Presseschau Dezember 2013

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Die Aktuelle Presseschau verabschiedet sich in die Weihnachtspause. Wir setzen unseren Blick in Berliner Tageszeitungen ab 6. Januar 2014 fort. Allen Besucherinnen und Besuchern unserer Seite wünschen wir angenehme Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.

Dienstag, 17. Dezember 2013

Die taz berichtet über Pläne des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den Tierpark um ein Schwimmbad zu erweitern. In Der Jüdischen Gemeinde will die Opposition Neuwahlen erzwingen. Am Oranienplatz will der Innensenator das Camp räumen lassen, wenn der Bezirk keine Lösung findet.

Der Tagesspiegel macht mit Blick auf die Staatssekretäre eine rot-grüne Koalition innerhalb der schwarz-roten aus. Der Wechsel von Jörg Asmussen von der EZB nach Berlin bietet Anlass für Spekulationen. Die Große Koalition fängt nach dem Eindruk des Tagesspiel nüchtern an. Der Führungsstreit in der Jüdischen Gemeinde ist Thema im Lokalteil. Für die Landesbibliothek liegt ein Plan vor. Wenn es nach Raed Saleh geht, können Besucher des Tierparks dort bald schwimmen. BER-Chef Mehdorn betont, man mache Tempo beim BER-Bau. Brennpunktschulen wünschen sich allem Nachhaltigkeit bei der Förderung.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen blutigen Streit vor der von Flüchtlingen besetzten Kreuizberger Schule. Der Verkauf des Karstadt-Hauses am Herrmannplatz könnte einem Textil-Billiganbieter neue Verkaufsmöglichkeiten schaffen. Die BVG denkt über eine jährliche automatische Erhöhung der Fahrpreise nach.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll in Pankow ein Wohnquartier mit zunibdest teilweise besonders günstigen Mieten entstehen. Ein Flüchtling wurde in Kreuzberg durch Messerstiche schwer verletzt. Die angedachte Preiserhöhungsautomatik bei der BVG wird in einem Kommentar als unsozial kritisiert.

 

 

Montag, 16. Dezember 2013

Die taz berichtet über den "großen Sieger" Gabriel, genannt Siggi Pop und fragt in ihrem Kommentar, ob nicht doch Angela Merkel bekommen hat, was sie wollte.  Als genderpolitische Sensation wird der Wechsel Ursula von der Leyens ins Verteidigungsmninistzerium gewertet. Demonstranten protestieren vor der Innenverwaltung gegen die angekündigte Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz.

Der Tagesspiegel meldet neben bekannten Gesichtern in der Regierung einige Überraschungen. Vor Sigmar Gabriel liege mit der Energiewende eine große Aufgabe, er müsse die SPD aber auch in einen Wettstreit um Exzellenz in der Regierung führen. Auch die neue Kulturstaatsministerin Grütters habe es mit zahlreichen Baustellen zu tun, kommentiert der Tagesspiegel.

Die Berliner Zeitung hebt im Leitartikel zur GroKo "Sigmar Gabriels Triumph" hervor und findet, die Zeit ist reif für die neue Kulturstaatsminsterin Monika Grütters. Die Flüchtlinge vom Oranienplatz und ihre Unterstützer veranstalten ein "veganes Picknick" am Amtssitz des Innensenators und ein Investor plant Studentenbuden mit happigen Mieten.

Die Berliner Morgenpost stellt die neuen Regierungsmitglieder vor und befasst sich näher mit der neuen Berliner Kulturstaatsministerin. Gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz hat es Protestaktionen gegeben. Am Kollwitzplatz will das Bezirksamt Pankow weitere Gentrifizierung verhindern.

 

Freitag, 13. Dezember 2013

Die Haushaltspolitik des Landes und Klaus Wowereits Anteil am Abbau der Verschuldung ist Thema im Lokalteil der taz.

Der Tagesspiegel sieht eine Mehrheit für die Rückkehr von Klaus Wowereit an die Spitze des BER-Aufsichtsrates und zieht eine kritische Bilanz von BER-Chef Mehdorn. Ein EU-Rechtsgutachten kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als Eingriff in die Privatsphäre. In einem Kommentar kritisiert der Tagesspiegel die Opposition, die den Schuldenabbau im Landeshaushalt ablehnt.  Die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses bringt noch drei neue Gesetze, darunter das Landesmindestlohngesetz und die Parlamentsreform. Kritiker des geplanten Humboldt-Forums wollen nicht den Platz davor sondern die Mohrenstraße nach Mandela benennen.

Die Berliner Zeitung berichtet von einer Verdopplung der Baukosten bei der Verlängerung der A100. Thomas Rogalla mokiert sich über die "Germanisierung" eines Aufklärungs-Videos der Polizei. Der Europäische Gerichtshof soll nun grundsätzlich klären, ob EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen in Deutschland haben.

Auch die Berliner Morgenpost sieht die Rückkehr von Klaus Wowereit an die Spitze des BER-Aufsichtsrats voraus. Wohnungsbau und Bildung werden als Schwerpunkte im neuen Landeshaushalt identifiziert.

 

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Der Vertrag für eine Unterkunft für Asylsuchende neben einer BMW-Niederlassung wird laut taz verlängert.  Ein ausgezeichneter Berliner Lehrer fordert eine Schulreform.

Der Tagesspiegel ist sicher, der Koalitionsvertrag wird von der SPD-Basis angenommen und macht sich Gedanken über die Postenvergabe. Einen Plan B gebe es nicht.  Kein Posten mehr: BSR-Chefin Gäde-Butzlaff will die BSR Ende 2014 verlassen.  SPD-Schatzmeisterin Hendricks widerlegt das Vorurteil, Sozis könnten nicht mit Geld umgehen. Die Staatsanwaltschaft in Berlin wird aufgestockt, der Musik-Klub Yaam ist gerettet. Der Tagesspiegel macht eine Abrechnung des Landeshaushalts und erläutert Schwerpunkte.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Idee, einen Platz am Humboldt-Forum nach Nelson Mandela zu benennen und kritisiert das in einem Kommentar als einfallslos. Der neue Landeshaushalt, der jetzt beschlossen werden soll, kommt ohne neue Kredite aus.

Die Berliner Morgenpost gibt Berlins preisgekröntem Lehrer Raum, um seine Schulreformideen zu erläutern. Auf dem Kudamm richtet ein Feuerwerkskörper erhebliche Schäden an. Amsterdams Bürgermeister bespricht mit Klaus Wowereit Probleme von Großstädten.

 

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Die taz versteht den Aufschub der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz als Drohung des Innensenators.

Ein Kommentator des Tagesspiegel wirft der SPD vor, Tricks der amtierenden Bundesregierung bei Befreiung von der Ökostromabgabe zu dekcen.Statt eines Möbelhauses sollen in Eichkamp nun Wohnungen entstehen, Die Grünen haben Gesprächsbedarf in Sachen Parlamentsreform. Der tagesspiegel sieht Klaus Wowereit vor der Rückkehr an die Spitze des BER-Aufsichtsrats.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Senatsumfrage zur Sicherheit von Radfahrern und sieht eine "Fahrradhölle" in Berlin. Kommentator Rogalle sieht eine "gezielte Enttäuschung" auf die Radfahrer zukommen. Bei der Parlamentsreform und Senatsreform sieht das Blatt viel Heimlichtuerei.

Die Berliner Morgenpost berichtet von neuen Rekordzahlen beim Tourimus. Nach der Fahrradfahrer-Befragung berichtet die Morgenpost über "Berlins Angstkreuzungen". Die Besetzung des Aufsichtsrats beim BER bietet weiter Diskussionsstoff. Bei der geplanten Parlamentsreform bleiben die Altersbezüge unverändert, kritisiert das Blatt. Spielplätze sollen geschlechtergerechter geplant werden.

 

Dienstag, 10. Dezember 2013

Heute kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

 

Montag, 9. Dezember 2013

Die taz stellt sich in einem Kommentar auf die Seite der Flüchtlinge am Oranienplatz. Der Umbaui des Stadtbads Oderberger Str. ist gesichert.

Der Tagesspiegel berichtet über unterschiedliche Kritik an den Rentenplänen im Koalitionsvertrag und die Ablehnung des Vertrags durch die Jusos und junge CDU-Politiker. Im Lokalteil geht es um niedrige Zinsen, Berlins Schulden und Risiken für den Berliner Landeshaushalt sowie einen Arbeitsgerichtsprozess bei der Charité-Tochter CFM.

Die Berliner Zeitung berichtet über absehbare Kostensteigerungen beim Staatsopernumbau.

Die Berliner Morgenpost vermeldet Interesse privater Investoren am ICC-Umbau. Der letzte Winterdienst kostet Berlin 17 Millionen mehr als erwartet.

 

Freitag, 6. Dezember 2013

Die taz berichtet von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern, die die NSA kritisieren. In einem Interview erläutert der Fake-Anrufer bei SPD-Mitgliedern, die beim Mitgliedervotum mIt Nein stimmen wollen, seine Motivation. Nach 14 Jahren mit privaten Anteilseignern bei den Wasserbetrieben macht die taz eine Endabrechnung auf. Die sozialpädagogischen Dienste der Jugendämter schlagen - erneut - Alarm.

Tagesspiegel-Autor Helmut Schümann beschreibt in einer Glosse, was passiert, wenn man den Koalitionsvertrag durch den Wahl-o-mat presst.Eine flapsige Bemerkung des Siemens-Chefs (verantwortlich für die neu zu planende Brandschutzanlage) über die BER-Öffnung ("eilt nicht") verärgert die BER-Verantwortlichen. Die Stiftung "Zukunft Berlin" lud zur Diskussion über Berlins Mitte. Der Tagesspiegel macht sich Gedanken über die Karriere von 5 Berliner Politikern von SPD und CDU. Ein Student und CDU-Mitglied darf im Interview erläutern, wie einfach es ist, SPD-Mitglied zu werden. Bei einer Online-Umfrage der Berliner CDU sind 58 Prozent der Teilnehmer für die Koalition mit der SPD. Im Abgeordnetenhaus wurde mit einem Festakt an Willy Brandt erinnert.

Die Berliner Zeitung meldet nur leichte Schäden durch den Orkan Xaver. Das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld findet Befürworter und Gegner. Die neue Debatte um ein Verbot von Prostitution beschäftigt die Betroffenen.

Auch die Berliner Morgenpost meldet durch Xaver nur geringe Schäden in Berlin. Dass Siemens-Chef Kaeser eine Öffnung des BER in fünf bis zehn Jahren reicht, irritiert auch den Senat. Das DIW sieht in Berlin weiter steigende Mieten voraus.

 

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Die taz sieht angesichts des Vorwurfs, die NSA orte jeden Tag mehrere Milliarden Telefone "die totale Handy-Kontrolle" erreicht. Die Grünen wollen den pädophilen Teil ihrer Vergangenheit besser aufarbeiten. NPD-Landeschef Schmidke muss sich acht Monate bewähren.

Der Tagesspiegel berichtet über Anhaltspunkte, nach denen es deutlich mehr Gewalttaten einen rechtsradikalen Hintergrund haben. Das Flüchtlingscamp am oranienplatz ist Anlass für ein politisches Porträt der grünen Bürgermneisterin Herrmann. Die Linke steht einem BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit distanziert gegenüber. Die Arbeitsniederlegung der Lehrer wird als "Streik der Unverbeamteten" gekennzeichnet. NPD-Landeschef Schmidke ist als Volksverhetzer verurteilt. Bis 2015 baut Berlin 800 Millionen Euro Schulden ab. Für die Vergabe von Sozialwohnungen will die Opposition neue Kriterien einführen.  Hoteliers planen eine Klage gegen die neue City-Tax.

Eine Umfrage der Berliner Zeitung ergibt nur einen leichten Vorsprung der Befürworter einer Olympiabewerbung Berlins, im Kommentar sieht das Blatt keinen Rückhalt für Olympia. In Berlin könnten 78 weitere Fälle im Zusammenhang mit rechter Gewalt stehen, so eine neuerliche Untersuchung.

Die Berliner Morgenpost meldet mehr Tätlichkeiten und Drohungen an Berliner Schulen. Die SPD-Fraktion signalisiert den streikenden Lehrern Gesprächsbereitschaft.   Und Syvia-Yvonne Kaufmann und Jan Stöß waren zu Gesprächen in Brüssel.

 

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Sozialwohnungen, so glaubt die taz, könnten wegen der Einkommengrenzen auch  an Reiche gehen. Drei Clubs sind trotz vieler Zusagen in der Existenz gefährdet.

Der Bund, so will es der Tagesspiegel erfahren haben, würde Klaus Wowereit als BER-Aufsichtsratsvorsitzenden unterstützen, er wird als der einzig mögliche Kandidat angesehen.. Die PISA-Studie zeigt Verbesserungen im Schulwesen, auch die Berliner Schulreformen greifen. Die Lange Nacht der Museen wird es künftig nur noch einmal im Jahr geben. Der SPD-Abgeordnete Ösizik bekundete Solidarität mit streikenden LehrerInnen.

Die Berliner Zeitung berichtet ausführlich über die Stimmungslage in der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag. Die fertiggestellte Friedrichstraße ist doch noch nicht fertiggestellt. Und zum 17. Mal in diesem Jahr streiken LehrerInnen. Andreas Kurz schreibt einen Abgesang auf den Berliner Presseball.

Die Berliner Morgenpost stellt die Qualitätsuntersuchung der Berliner Krankenhäuser durch die AOK vor. Erneut findet ein zweitägiger Warnstreik angestellter LehrerInnen statt.

 

Dienstag, 3. Dezember 2013

Die taz berichtet über eine Befragung von Radfahrern im Auftrag des Senats, um Unfallschwerpunkte zu ermitteln, meint aber, ein Blick in die Unfallstatistik könnte reichen. Die Piraten werden von Grünen bei der Idee des kostenlosen Nahverkehrs unterstütztz, nur das Geld müsste noch aufgetrieben werden.

Der Tagesspiegel mutmaßt, dass Klaus Wowereit wieder Aufsichtsratsvorsitzender des BER wird, sieht gute Gründe dafür und kommentiert: "Wundertier". Die Bundesländer reichen den NPD-Verbotsantrag ein und der Tagesspiegel analysiert die Chancen. SPD-Chef Sigmar Gabriel bleibt zum Ärger des Blattes in Sachen Personalentscheidungne weiter schweigsam. Das Blatt befasst sich mit gescheiterten Versuchen, den Nahverkehr kostenlos anzubieten.

Die Berliner Zeitung informiert ungeduldige S-Bahn-Fahrgäste über die Risiken des Ausstiegs auf freier Strecke. Es gibt statistisch zwei Prozent weniger arme Kinder.

Die Berliner Morgenpost berichtet von der Hoffnung des Senats auf ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren. Die Landesstiftung Berliner Mauer soll die East Side Gallery übernehmen. Die Berliner S-Bahnkrise hat die Deutsche Bahn in den letzten Jahren eine halbe Milliarde Euro gekostet.

 

Montag, 2. Dezember 2013

Die taz stellt ihren Kommentar zum Bundesparteitag der Piraten unter die Überschrift "Desillusioniert und ausgebrannt". Die Grünen wollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen und sich künftig alle Bündnisoptionen offen halten. Die taz sorgt sich, ob letzteres nicht zu Identifiktationsproblemen führen könnte.

Die Tagesspiegel berichtet über unterschiedliche Positionen von SPD und CDU/CSU zur Vorratsdatenspeicherung und analysiert den Koalitionsvertrag in Sachen Klimaschutz. Die SPD will offenbar für Gleichberechtigung bei den Ministerposten sorgen. Der Kommentator des Tagesspiegel hält wenig von Parteien, die sich Gedanken über die Zukunft des Landes machen und meint, vom Tag der Wahl an sollten sie alles den gewählten Abgeordneten überlassen. Ein Tagesspiegel-Redakteur hat den Schienenersatzverkehr der S-Bahn ausprobiert. Der Tagesspiegel vermutet, dass der von den Grünen geforderte Nulltarif bei Bussen und Bahnen vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

Die Berliner Zeitung vermutet, dass in 70.000 meist West-Berliner Wohnungen Asbest zu finden ist. Die neuen elektronischen Tickets der BVG für Dezember können von Kontrolleuren elektronisch nicht gelesen werden.

Die Berliner Morgenpost weiß von steigenden Antragszahlen beim Betreuungsgeld in Berlin. Angestellte Lehrer wollen ihre Streikationen im Dezember fortsetzen. Und der Berliner Schuldenberg schrumpft.