Presseschau April 2013

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Dienstag, 30. April 2013

taz: Demos und Straßenfest Berlin blüht der 1. Mai Köfte, Kommunisten und Nazi-Blockierer: Die taz stellt das Programm zum 1. Mai vor. Und informiert in der Walpurgisnacht mit einem Live-Ticker. von Konrad Litschko
- Das neue Mietrecht kommt Fassade gedämmt, Mieter vertrieben Ab dem 1. Mai werden energetische Modernisierungen für Hauseigentümer leichter. Danach drohen Mieterhöhungen, die zur Vertreibung führen können. von Barbara Dribbusch
- Spreeufer Esel mit Fisch und Gemüse Eins der spannendsten Projekte der Stadt feiert Spatenstich: An diesem Mittwoch geht der Holzmarkt an den Start. von Sebastian Puschner
- Gerhart-Hauptmann-Schule Anwohner entscheiden über Schulgebäude Rund 20 Initiativen und Projekte, die in die Schule wollen, haben sich am Wochenende vorgestellt. Die Wahlurne wurde geklaut. von Sebastian Heiser
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Neonazis schlagen häufiger zu Bundesinnenminister will Fahndungsdruck erhöhen / Linke Gewalt und Ausländerkriminalität nehmen ab. Von Christian Tretbar
- Zeitung Heute Tegel wird wieder vermehrt nachts angeflogen 
Folgen des BER-Desaster Nachtruhe? Nicht in Tegel Eigentlich sollten dank BER über Spandau, Reinickendorf und Pankow keine Flugzeuge mehr zu hören sein. In den letzten Monaten flogen aber mehr als 700 Maschinen nach 23 Uhr – mit amtlicher Erlaubnis. Und das sind noch längst nicht alle. Von Alexander Fröhlich 
- Nachtflüge in Tegel Gestörte Berliner 
Zeitung Heute In Berlin sind 1400 Lehrer dauerkrank 
- Kranke Lehrer in Berlin Ohne Fürsorge 
- Berlin Diagnose: Krank im Klassenzimmer 650 Lehrer unterrichten schon seit über einem Jahr nicht mehr. Einige bemühen sich um eine Arbeit außerhalb der Schule. Von Susanne Vieth-Entus
- Steuerpläne von Trittin und Co. Nicht im grünen Bereich Die Steuerpläne der Grünen haben heftige Kritik ausgelöst. Die Partei verteidigt ihr Vorhaben und hält daran fest. Wie stark belastet das grüne Steuerkonzept die Mittelschicht? Von Cordula Eubel
- Zeitung Heute Mutter Myfest Wir haben Hoffnung organisiert, sagt Silke Fischer. Sie brachte in Kreuzberg alle an einen Tisch: Geschäftsleute, Nachbarn, Jugendliche und Polizei. Es war der Anfang vom Ende der Traditionsrandale. Von Gerd Nowakowski
- Masernausbruch in Berlin Experten sprechen bereits von einer Epidemie Die Zahl der Masernkranken steigt weiter in Berlin. 16- bis 45-Jährige sind besonders gefährdet. Gerade in bildungsnäheren Gegenden wie Steglitz-Zehlendorf oder Reinickendorf ist das Risiko hoch. Von Sandra Dassler, Christoph Stollowsky
- Neue Landeselternsprecherin „Es ist besser, jetzt in Bildung zu investieren“ ... als später in Sozialhilfe, sagt die neue Vorsitzende des Landeselternausschusses, Lieselotte Stockhausen-Döring. Im Interview spricht sie darüber, was Eltern und Schüler jetzt am dringendsten fordern.
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Lehrer wollen am 13. Mai in Berlin streiken Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)  bereitet für die Woche vom 13. bis zum 17. Mai, wenn mündliche Abiturprüfungen und Nachschreibklausuren stattfinden, Protestaktionen und Streiks vor. Zentraler Streiktag soll der 13. Mai sein. Von Susanne Vieth-Entus, Sylvia Vogt
 
Berliner Zeitung: Kennedys Berlin-Besuch „Kennedy war einfach nur glücklich“ Der Fotoreporter Ulrich Mack hat John F. Kennedy vor 50 Jahren auf seiner Deutschlandreise begleitet. Seine Ausstellung zeigt bisher unveröffentlichte Fotos des US-Präsidenten, die fast in Vergessenheit geraten wären.  Von Andrea Beyerlein
- Berufsschulabitur Behörde sucht den Fehler Bisher ist ungeklärt, wer für den Fehler in der Mathe-Berufsschulprüfung verantwortlich ist, der eine Aufgabe unlösbar machte. Ein neuer Klausurtermin steht allerdings schon fest: Die Berufsschüler werden am 13. Mai erneut in Mathematik geprüft. Von Jan Thomsen.
- Preis vom Landessportbund Auszeichnung für Sportvereine Der Landessportbund hat einen neuen Preis für Sportvereine ins Leben gerufen. Der mit 40.000 Euro dotierte Preis wird dieses Jahr an einen Verein verliehen, der sich in der Nachwuchsförderung verdient gemacht hat.
 
Berliner Morgenpost: Demonstrationen 1. Mai in Berlin - Kreuzberg riegelt sich ab Insgesamt Zehntausende Teilnehmer werden bei Demonstrationen in Kreuzberg und in Schöneweide erwartet. 7000 Polizisten sind im Einsatz
- Tanz in den Mai Walpurgisnacht 2013 in Berlin - Veranstaltungen  Hexenfeuer, Tanz in den Mai und Demos: Die Morgenpost bietet Ihnen die wichtigsten Infos zu den Veranstaltungen der Walpurgisnacht 2013 in Berlin
- Schäden an U-Bahnhof BVG muss U8 in Berlin-Neukölln für Monate sperren In der Decke am Bahnhof Leinestraße wurden schwere Schäden entdeckt. Zur Sanierung wird der U8-Betrieb zwischen Boddinstraße und Hermannstraße komplett eingestellt - voraussichtlich neun Monate lang. Von Thomas Fülling

- "Hokey Pokey" Ordnungsamt hat nichts gegen Schlangen vor Berliner Eisdiele  Die Eisdiele "Hokey Pokey" in Berlin-Prenzlauer Berg ist sehr beliebt. Oft stehen die Kunden hier Schlange. Nachbarn haben sich darüber beschwert. Der Ordnungsstadtrat indes hat kein Problem damit.
- Berlin-Wahl Berlins CDU-Vize Heilmann gibt Wahlen 2016 verloren  Seit Ende 2011 regieren SPD und CDU - mit dem Sozialdemokraten Wowereit als Regierungschef. Dass die CDU bei der nächsten Wahl den Regierenden Bürgermeister stellt, daran zweifelt Senator Heilmann. Von Jens Anker
- Neue Stellen Berliner Arbeitsmarkt bekommt einen Dämpfer Die Zeit der Erfolgsmeldungen über neue Jobs für Berlin ist wohl erst einmal vorbei. Die Firmen zögern mit Neueinstellungen – zunächst wegen des schlechten Wetters und nun wegen wachsender Unsicherhei… Von Hans Evert

 

 

Montag, 29. April 2013

taz: Sicherheit Der neue Polizeipräsidentin Polizeichef Klaus Kandt arbeitet mit seiner Vorgängerin de facto als Doppelspitze zusammen – auch am 1. Mai. von Plutonia Plarre
- Energie Da hat’s gefunkt Im Kampf um das Stromnetz holt die Genossenschaft BürgerEnergie die Stadtwerke Schwäbisch Hall ins Boot. Opposition wirft Senat Geheimniskrämerei vor. von Sebastian Puschner
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Konsum Kampf um die weiße Wand Eine Kreuzberger Kiez-Initiative will ein Verbot von Werbung im öffentlichen Raum. von Antje Lang-Lendorff
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Stadtgeschichte „Der Abstand ist größer geworden“ Vor zwanzig Jahren zog das Berliner Abgeordnetenhaus vom Rathaus Schöneberg in den Preußischen Landtag in Mitte. Mit dabei war Sibyll Klotz, damals grüne Abgeordnete. Jetzt ist sie Stadträtin für Soziales - im Rathaus Schöneberg. von Uwe Rada
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Kommunalisierung in Berlin Stuttgart statt Preußen Bei der Zukunft des Gas- und des Stromnetzes werfen Grüne und Linke dem Senat Geheimpolitik vor und fordern Beteiligung der Öffentlichkeit. von Sebastian Puschner

 

 
 
Tagesspiegel: Lehren aus dem Fall Hoeneß Rechnungshof fordert mehr Steuerprüfer Welche Konsequenzen sollten aus dem Fall Hoeneß gezogen werden? Mehr Personal in den Finanzämtern - das fordert nun Rechnungshofpräsident Dieter Engels. Im Kampf gegen Steuerbetrug will die SPD zudem Banken konsequenter überprüfen. Von Heike Jahberg, Cordula Eubel
- Parteitag in Berlin Die Grünen mögen keine Debatten mehr Früher diskutierten die Grünen so, dass die ganze Gesellschaft etwas davon hatte. Inzwischen bleibt der Streit auf der Strecke: Die Partei geht kontroversen Fragen einfach aus dem Weg. Damit wird sie beliebig. Von Cordula Eubel
- Interview „Wir wollen die Bürger fragen“: Was die Euro-Kritiker in Berlin planen Am Sonnabend hat sich der Berliner Landesverband der Euro-kritischen Partei „Alternative für Deutschland“ gegründet. Als Vorstandssprecher wurden drei Leute gewählt, die sich hauptberuflich mit Steuern befassen: Matthias Lefarth, der hier Fragen beantwortet, sowie Annette Goldstein und Günter Brinker. Von Stefan Jacobs
- Blockieren, Feiern oder Demonstrieren Wo der 1. Mai brenzlig werden könnte Rund 3.000 Polizisten sind bei der Walpurgisnacht im Einsatz, am Tag darauf werden es 7.000 Beamte sein. Die Frage aller Fragen lautet wie jedes Jahr: Gibt es Randale? Von Jörn Hasselmann 
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Berlin „Ich bin kein berufsmäßiger Herumsitzer“ Wolfgang Thierse über Neonazis und Blockaden 
- Berlin … und wo gefeiert wird Zum elften Mal steigt das Myfest in Kreuzberg – neben vielen anderen Partys.
LINKE, GEWERKSCHAFTEN, NAZIS Die wichtigsten Demos
 
Berliner Zeitung: Umfrage Alex Berlin Mehrheit gegen Hochhäuser am Alexanderplatz 68 Prozent der Berliner möchten keine Wolkenkratzer am Alexanderplatz. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung hervor. Den entsprechenden Plan des Architekten Hans Kolhoff lehnen inbesondere die Ost-Berliner ab.
- Schlossstraße Das Publikum wird jünger Nach langen Umbauten blüht die Schlossstraße in Steglitz auf. Jetzt schließen sich die Chefs der drei großen Einkaufszentren zusammen, um gemeinsam zu werben.  Von Elmar Schütze
- Flughafen Berlin-Tegel Hunderte Nachtflüge in Tegel genehmigt Die Anwohner des Flughafens Tegel müssen nach der geplatzten Eröffnung des neuen Hauptstadtairports viel Fluglärm aushalten – auch in der Nacht, wie offizielle Zahlen zeigen.
 
Berliner Morgenpost: Sozialtransfers Jedes dritte Kind in Berlin lebt von Hartz IV  Mehr als 145.000 Kinder leben in Familien, die mit Sozialleistungen auskommen müssen. Sozialsenator Czaja nennt die Lage "besorgniserregend"…  (Abo)
- Energie In Berlin verschärft sich der Kampf um das Stromnetz  Durch die Nutzung von Öko-Strom wird der Betrieb des Berliner Stromnetzes zunehmend komplizierter. Ein Volksbegehren fordert nun die Übernahme in staatliche Hand. Vattenfall möchte das verhindern. Von Joachim Fahrun (Abo)
- Berlin Radikale profitieren von der Gentrifizierung  Am 1. Mai werden wieder Protestumzüge in deutschen Großstädten erwartet. Die Angst vor Wohnungsnot bietet aus Sicht der radikal-linken Organisatoren viel Mobilisierungspotenzial. Gerade in Berlin. Von Nele Obermüller und Joachim Fahrun

- Start-up-Szene Für Millionen-Investor hat Berlin Rolle eines Underdog  Er investiert Millionen in Start-ups. Ciarán O'Leary, Partner des Investors Earlybird, spricht über die Gründerszene. Was fehlt, sind Erfahrung und Geduld, sagt er. Für Börsengänge sei es zu früh. Von Jürgen Stüber
- Netzwerk Frauen machen sich gemeinsam für die City West stark  Rund um den Kurfürstendamm wächst ein neues Frauen-Netzwerk heran. Die Macherinnen sind selbstbewusst. Wir stellen fünf von ihnen vor. Von Alexandra Kilian

 

 

 

Freitag, 26. April 2013

 

taz: Politologe Grottian über Armentafeln  „Eine Form von Demütigung“ Peter Grottian sieht in Armenspeisungen ein Versagen des Sozialstaats. Nun macht er in Berlin gegen „20 Jahre Tafel“ mobil.
- EU-Reform des Saatgutrechts Fehlalarm bei Facebook Eine Falschmeldung über die EU-Reform des Saatgutrechts wird tausendfach verbreitet – und löst Empörung aus. Das nutzt die Agrarministerin. von Jost Maurin
- Namensstreit in Berlin Quotenfrau auf Straßenschild Zwölf Straßen in Friedrichshain-Kreuzberg sind nach Frauen benannt, 125 nach Männern. Jetzt werden es je eine mehr, dank eines Kompromisses der BVV. von Sebastian Heiser
Tagesspiegel: Volumenbegrenzungen bei der Telekom Politik sagt Telekom den Kampf an Wirtschaftsminister Rösler sieht bei den Plänen der Telekom die Netzneutralität gefährdet, andere Politiker haben Bedenken wegen des Wettbewerbs oder des Kartellrechts. Die Opposition sieht hingegen ein grundsätzliches Manko bei der Bundesregierung. Von Christian Tretbar
- Die Telekom und das Internet Bremsen auf der Datenautobahn Die Telekom will ab 2016 die Datenmengen ihrer Neukunden einschränken. Mehr soll extra kosten. Doch darf sie das? Von Anna Sauerbrey, Christian Tretbar
- Zeitung Heute Bundestag gegen Antrag zu NPD-Verbot 
- Politik Gegen das Verbot einer „sterbenden Partei“  Von Frank Jansen
- Politik Spendenaffäre:FDP muss zahlen Zuwendungen Möllemanns rechtswidrig
- Neue Schlappe für den Flughafen und seine Eigentümer BER-Anrainer können auf besten Lärmschutz Deutschlands hoffen Update Brandenburg wollte bei den Hilfen für den Schallschutz bei BER-Anwohnern sparen. Doch das Oberverwaltungsgericht urteilte, dass das Schallschutzprogramm nachgebessert werden muss - jetzt wird es teuer. Von Thorsten Metzner
 -Ryanair will weg vom BER Der BER? "Ein Desaster!“ Ryanair-Chef Michael Michael O’Leary schimpft auf den neuen Berliner Großflughafen. Die Gebühren dort seien zu teuer, und überhaupt: Die Stadt brauche nicht zwei, drei, sondern "vier Flughäfen". Wenn SXF schließt, ist dann auch O'Leary weg? Von André Görke
- Bötzow-Gelände in Prenzlauer Berg Berlins Brauerei-Lab Das Bötzow-Gelände in Prenzlauer Berg wird zum Forschungszentrum mit 200 Arbeitsplätzen ausgebaut. Außerdem bietet Starkoch Tim Raue eine „Suppenküche“. Am Freitag startet ein dreitägiges Familienfest. Von Thomas Loy
- Berlin Das bringt das Nass zum Überlaufen Auch wenn es erst mal wieder kälter wird – die meisten Freibäder öffnen in den nächsten Tagen Obwohl viele saniert werden müssen, sind sie beliebt: 2012 kamen eine halbe Million Besucher mehr. Von Sandra Dassler
- Berlin Demo-Verbot: CDU und CSD wollen reden Ausschluss von Parade stößt auf geteiltes Echo.
- Berlin Das ist dem Gericht zu hoch Zum zweiten Mal scheitert Berlin mit seinen Regeln für Hartz-IV-Bedürftige. Wieder hat das Land die erstattungsfähigen Mieten nicht richtig berechnet. Von Sigrid Kneist
- Berlin Eisbären trinken Wasser Wie Klaus Wowereit mit den Meistern feiert. Von Claus Vetter
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Berlin 20 000 Siebtklässler kommen an ihrer Wunschschule unter Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: Flughafen Berlin Gericht verlangt mehr Lärmschutz am BER Das Oberverwaltungsgericht sieht die Schallschutzauflagen am BER systematisch verfehlt. Der Hauptstadtflughafen muss nachbessern. Dazu werden Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen Euro erwartet.
- Mafia in Berlin Ermittler machtlos gegen Clans?  Sie akzeptieren die deutschen Gesetze nicht, obwohl sie hier leben: Kriminelle Machenschaften von Mitgliedern von Großfamilien rufen immer wieder Ermittler auf den Plan. Doch was ändert sich?
- Videoüberwachung Bald filmt auch die S-Bahn ihre Fahrgäste Bitte lächeln! Bei der U-Bahn werden bereits alle Bahnhöfe mit Hilfe von Kameras überwacht. Bald soll auch bei der S-Bahn die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Doch die Einführung der Sicherheitstechnik hat einen hohen Preis. Von P. Neumann und T. Rogalla.
- Wohnen in Berlin Berlin will Mietenanstieg begrenzen Stadtentwicklungssenator Michael Müller plant eine neue Verordnung: Die Mieten dürfen nur noch um 15 Prozent binnen drei Jahren steigen. Der Senat soll im Mai zustimmen. 1,2 Millionen Berliner sind davon betroffen. Von Ulrich Paul.

Berliner Morgenpost: Mehr Sicherheit Berliner S-Bahn rüstet bei Videoüberwachung kräftig auf Überwachungskameras sind bei der Berliner S-Bahn - anders als bei der BVG - bisher eine Seltenheit. Das soll sich ändern.
- Urteil  Gericht zwingt Flughafen BER zu mehr Lärmschutz Die Flughafengesellschaft muss die Anwohner besser vor Fluglärm schützen als bisher geplant. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und löst damit weitere Millionen-Mehrkosten… Von Viktoria Solms und Sören Kittel
- Integrationspolitik Senat plant Notunterkunft für obdachlose Roma-Familien Im Klausenerplatz-Kiez in Berlin-Charlottenburg soll eine Notunterkunft für überwiegend Roma-Familien entstehen. Der Bezirk befürchtet Konflikte mit den Anwohnern, denn dort gibt es bereits Flüchtling… Von Christina Brüning
- Kreativwirtschaft Was Finanzsenator Nußbaum beim Online-Daddeln lernt Berlin gilt als Europas Gründerhauptstadt in der IT-Branche. Das wollten sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum, IHK-Chef Eric Schweitzer und SPD-Fraktionschef Raed Saleh einmal genauer ansehen. Von Jens Anker
- Berliner Urteil Gericht kippt Verordnung zu Hartz-IV-Wohnkosten Vor einem Jahr hat Senator Czaja eine neue Verordnung zu Wohnkostenzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg gebracht. Schon damals hagelte es Kritik. Nun klagte eine Betroffene.
- Parteitag Grüne Führung bekräftigt Absage an Union Für Cem Özdemir gibt es "keine Alternative zum Bündnis mit der SPD". Und auch Katrin Göring-Eckardt ist überzeugt, dass man mit der CDU "80 Prozent" des Wahlprogramms nicht einmal besprechen könne.

 

 

Donnerstag, 25. April 2013

 


taz: Die Quadriga im Blick Autonome dürfen am 1. Mai gen Brandenburger Tor ziehen. Die NPD ruft zum Aufmarsch in Schöneweide – Tausende wollen das mit Blockaden verhindern. von Konrad Litschko
Streitgespräch: Energiewende in Berlin "Wir sind da flexibel" - "Wir nicht"  Vattenfall-Manager Helmar Rendez und Luise Neummann-Cosel von der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin diskutieren über ihren Kampf um das Berliner Stromnetz.
- Umzug Maison France macht 2015 dicht Französisches Kulturinstitut zieht in Botschaft am Brandenburger Tor. Zukunft des Cinema Paris ist offen. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Diepgen: Flughafen Sperenberg war eine Option 
- BER-Standortfindung Eberhard Diepgen: „Sperenberg war eine Option“  Im Interview äußert sich der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen über die einstige Standortfindung beim BER - und den Lärmschutz heute. Von Robert Ide
- Zeitung Heute Lehrer finden Schule immer ungerechter 
- Datenschutzbericht 2013 Bundesregierung verliert beim Datenschutz den Anschluss Der Datenschutzbeauftragte bemängelt, dass die Bundesregierung beim Umgang mit der Informationstechnik nicht auf dem neuesten Stand ist. Von Barbara Junge
- Christopher Street Day Das CSD-Komitee spielt Politbüro Die Organisatoren des Christopher Street Day haben die CDU von der Demonstration ausgeschlossen. Der Grund: Die Haltung der Union Homo-Ehe. Das Komitee vergibt so die einmalige Chance, die Partei vorzuführen. Von Björn Seeling
- Ärger um schwul-lesbisches Straßenfest Christopher Streit Day Die Organisatoren des Christopher Street Day schließen die CDU von ihrem Umzug aus - Unionspolitiker reagieren darauf mit Unverständnis. Der Lesben- und Schwulenverband will nun vermitteln. Von Timo Kather
- "Stadtforum 2030" Berlin diskutiert seine Zukunft Berlin debattiert im Roten Rathaus: Zum "Stadtforum 2030" kamen ganz verschiedene Bürger Berlins, um über die Zukunft der Stadt zu diskutieren. Doch nicht alle waren begeistert. Von Ralf Schönball
- Der Streit um die Benennung eines neuen Platzes in Kreuzberg Bürger plädieren für den Patron Moses Mendelssohn Eine Online-Petition unterstützt in der Posse um die neue Adresse an der Lindenstraße die Position des Jüdische Museums. Zum zweiten Mal ist die Namensgebung in der Bezirksverordnetenversammlung zur Entscheidung angesetzt: ein Konflikt zwischen Quote und Vernunft. Von Thomas Lackmann
- Berlin Vor dem 1. Mai ist Henkel wieder krank 
- Berliner Geschichte Hier endet der alliierte Sektor Ob „Maison de France“ am Ku’damm oder Russen-Museum in Karlshorst: An vielen Orten der Stadt bestimmten einst Soldaten das Bild. Und fast überall kehrte nach dem Abzug 1994 neues Leben ein. Ein Spaziergang. Von Sven Goldmann 
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Biomarkt statt Kino Der Protest wird angekurbelt Am Donnerstag eröffnet der umstrittene Biomarkt am Charlottenburger Meyerinckplatz. Gegen den Willen der Anwohner und der Grünen hat das Bezirksamt mehr Lieferverkehr erlaubt – das will der Kiezverein nicht hinnehmen. Von Cay Dobberke
- Kriminalitätsbekämpfung Henkel will vorbestrafte Libanesen ausweisen  Der Innensenator bezieht deutlich Position: Er sieht kriminelle Mitglieder "arabischer Großfamilien" in besonderem Maße in Berlin. Wo es möglich ist, will er sie abschieben. Von Hannes Heine 
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Der Lehrerprotest geht weiter Heißer Mai Die GEW plant neue Lehrerproteste bei Prüfungen, was Berlins Landesschülersprecherin auf den Plan ruft. Die Tarifkommission entscheidet am Donnerstagabend. Beim Warnstreik am Dienstag machten weniger Schulen mit als behauptet. Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: Stadtentwicklungskonzept 2030 Gesucht: Eine Vision für Berlin Der Stadtentwicklungssenator Michael Müller lädt die Berliner zur Diskussion über die Zukunft der Stadt ins Rote Rathaus. In einem ersten Bericht der Senatsverwaltung überwiegt die Schilderung positiver Entwicklungen. Von Ulrich Paul.
- Supermarkt statt Kino „Das zerstört die Gegend für Jahrzehnte“  Im Charlottenburger Altbaukiez am Meyerinckplatz eröffnet ein neuer Bio-Supermarkt. Eine Bürgerinitiative will das verhindern. Denn dort, wo jetzt Brot und Gemüse aus ökologischer Produktion angeboten werden, gab es einst das beliebte Kino „Kurbel“.     
-  Holprige Radwege Berlins gefährliche Schlagloch-Pisten Viele Radwege in Berlin sind so kaputt, dass sie sich eigentlich nur für Mountainbikes eignen. Einige dieser Berg-und-Talbahnen werden 2013 saniert – doch Finanzsenator Nußbaum will auch hier sparen. Von Peter Neumann
- Hoeneß-Debatte SPD will Steuerbetrüger-Amnestie abschaffen  Wenn Steuerbetrüger sich selbst anzeigen, dürfen sie auf Strafbefreiung hoffen. Sozialdemokraten und Linke wollen das ändern, doch die Regierung verteidigt die Regelung.  Von Markus Decker
- Platz vor Jüdischer Akademie Streit um Platznamen beendet Nach dem Philosophen Moses Mendelssohn und seiner Ehefrau Fromet wird am Jüdischen Museum in Kreuzberg ein Platz benannt. Dieser Kompromiss beendet eine mehr als einjährige Debatte, die streckenweise wenig intelligent, dafür aber reichlich provinziell geführt wurde.  Von Karin Schmidl

Berliner Morgenpost: Exklusiv  Mehr Geld für Berliner Beamte - SPD zeigt Entgegenkommen Die Sozialdemokraten wollen im nächsten Haushalt höhere Gehälter für Beamte einplanen. Unklar ist, ob die SPD einer Forderung der CDU folgt.
- Exklusiv Berlins Musiklehrer akzeptieren neue Honorarverträge nicht Freiberufliche Lehrer an öffentlichen Berliner Musikschulen weigern sich, die neuen Honorarverträge zu unterzeichnen. Denn Ferien- und Feiertage sollen zukünftig nicht mehr bezahlt werden. Von Theah Huppert und Florentine Anders
- Teilnahme-Verbot CDU und Veranstalter des Berliner CSD wollen reden Ohne Vorwarnung hat der Christopher Street Day die CDU wegen ihres Kurses bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben vom diesjährigen Berliner Umzug ausgeschlossen.
- Aufsichtsrat Zukunft von Berliner Zoo-Chef Blaszkiewitz kein Thema Mitte 2014 läuft der Vertrag des umstrittenen Zoodirektors Bernhard Blaszkiewitz aus. Offenbar ist nicht klar, ob er erfüllt oder gar verlängert wird. Im Aufsichtsrat soll das kein Thema gewesen sein. Von Brigitte Schmiemann

 

 

Mittwoch, 24. April 2013

taz:  Lehrerstreik  „Eine Grippewelle ist schlimmer“ 3.000 von 8.000 angestellten Lehrern streiken für eine gerechte Entlohnung. Prüfungen finden trozdem statt. von Stefan Alberti
- Berlin City Tax Touristen übernachten teurer Übernachtungssteuer für Touristen geplant. Kulturszene will beteiligt werden. Hotelverband kündigt Klage an. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Berlin kassiert Bettensteuer von Touristen 
- Neue Bettensteuer Die City-Tax kann für Berlin teuer werden Mit der neuen Steuer auf Übernachtungen will Berlins Senat vom Tourismus profitieren. Doch noch ist nicht klar, ob mit dem Geld wirklich die größte Attraktion der Stadt, die Künstlerszene, gefördert wird. Im schlimmsten Fall verliert die Stadt mehr als sie gewinnt. Von Gerd Nowakowski
- Zeitung Heute Telekom plant Internet-Bremse – Nutzer empört 
- Berlin 40 Millionen für zwei U-Bahnhöfe Die BVG investiert in Busse und Tram-Ausbau 
- Warnstreik an Berliner Schulen 3000 Lehrer protestieren GEW fordert vom Regierenden Bürgermeister Aufnahme von Tarifverhandlungen. Am 15. Mai droht die nächste Aktion – dann ist mündliches Abitur. Finanzsenator Nußbaum lehnt Tarifverhandlungen als Berliner "Sonderweg" weiterhin ab. Von Susanne Vieth-Entus, Sylvia Vogt
- Jugendtheater in Nöten Ein Euro Miete ist jetzt doch zu wenig Der Mietvertrag des Musiktheaters Atze wurde zum 30. April 2014 gekündigt. Jetzt fürchtet das Haus den "finanziellen Kollaps" Von Andreas Conrad, Frederik Hanssen
- ÄRGER UM NEUE VERTRÄGE Und auch die Musikschullehrer demonstrieren 
- Berlin Mäzen Plattner denkt an Rückzug Seine Kunsthalle steht offenbar zur Disposition.
- Next Berlin „Wir brauchen eine Kultur des Scheiterns“ Ausflug in die digitale Welt: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt auf der Next-Konferenz seine Zukunftsvision vor. Von Corinna Visser
 
Berliner Zeitung: Leitartikel zur Alternative für Deutschland  Eine andere Alternative
- Kommentar zur City Tax Her mit eurem Geld, Touristen! Im Vergleich zu London, New York oder Paris ist Berlin immer noch billig. Daran wird auch die vom Berliner Senat beschlossene Übernachtungssteuer nichts ändern. Auch im Inland wird Berlin mit der City Tax punkten können. Von Thomas Rogalla
- NPD-Verbot Bundesrat zieht allein gegen NPD vor Gericht Der Bundesrat bleibt allein: Auch der Bundestag wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Union und FDP wollen einen Vorstoß der SPD ablehnen und Rechtsextremismus stattdessen politisch bekämpfen
- Maison de France Ein Stück Frankreich verschwindet Das Maison de France am Kurfürstendamm soll bis 2015 schließen. Gegen den Plan gibt es Proteste: Das Maison de France gilt als d i e Kulturadresse Frankreichs in der deutschen Hauptstadt. Von Birgitt Eltzel

Berliner Morgenpost: Asylpolitik  Krankenhauskonzern Vivantes muss 200 Flüchtlinge aufnehmen Der Senat fordert erstmals von einem landeseigenen Unternehmen, Asylbewerber unterzubringen. Im Vivantes sollen Plätze geschaffen werden.
- Senatsbeschluss Berlin kassiert ab Juli von seinen Touristen eine City Tax     Hotelgäste in Paris, Rom, Barcelona und Hamburg müssen sie bereits zahlen. Jetzt wird auch Berlin eine Übernachtungssteuer erheben.
-  Tarifstreik Berliner Lehrer planen einwöchigen Streik im Mai Am Dienstag streikten 3000 angestellte Lehrer in Berlin für eine tarifrechtliche Bezahlung. 600 Schulen waren beteiligt. Zu den Abiturprüfungen im Mai planen die Lehrkräfte einen einwöchigen Boykott. Von Florentine Anders und Theah Huppert
 

Dienstag, 23. April 2013

taz: Clubkultur in Berlin Kompromiss mit Konfliktpotenzial Im Streit um die Tarifreform der Gema gibt es einen Kompromissvorschlag. Den finden viele Berliner Clubs nicht akzeptabel. Sie erwägen neue Proteste. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
- Gefängnis "Ich bin betriebsblind geworden" Der Leiter der Haftanstalt Tegel, Ralph-Günter Adam, geht in Ruhestand. Ein Gespräch über menschenwürdige Knäste, Ehrlichkeit und eigene Fehler. von Plutonia Plarre

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Deutschland allein im Plus Einziges Land in Europa mit Haushaltsüberschuss / Anti-Euro-Partei in Umfrage erstmals bei fünf Prozent. Von Carsten Brönstrup
- Zeitung Heute Trotz Abitur darf gestreikt werden 
- NSU-Untersuchungsausschuss Herbe Kritik am LKA Berlin Der V-Mann Thomas S. lieferte der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio – doch die Behörden gaben sie nicht weiter. Von Christian Tretbar
- Keine Rückkehr in den Bundestag Die Linke bleibt Lafontaine Oskar Lafontaine wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das braucht er auch nicht – in der Politik der Linken ist er auch weiterhin allgegenwärtig. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Berlin „Uns war das zu weit weg“ Der frühere Berliner CDU-Fraktionschef Landowsky über geheime Pläne für einen Flughafen Sperenberg, Politiker in Aufsichtsräten von Bauprojekten – und das Leben in der Einflugschneise.
- Berlin Die SPD streitet am Rathaus Fachpolitiker sind gegen die Initiative des Parteichefs Stöß, der den Stadtkern rekonstruieren will. Doch die Zeit eilt, meinen Stadtplaner. Sie sehen das Viertel unterm Fernsehturm verwahrlosen. Von Ralf Schönball
- Hartz-IV-Mieten Landessozialgericht überprüft Berliner Richtwerte Am Donnerstag wird das Landessozialgericht entscheiden, ob die Berliner Regelungen zur Übernahme von Hartz-IV-Mieten rechtmäßig sind. Zwei Leistungsbezieher haben ein Normenkontrollverfahren beantragt. Von Sigrid Kneist
- Umstrittene Baumpflege in Charlottenburg-Wilmersdorf Der Kurfürstendamm soll schöner werden - mit der Motorsäge Die Platanen werden gestutzt – als Teil eines umstrittenes Modellprojekts. Die Kampagne des Senats für neue Straßenbäume kommt voran, aber das Ziel von 10 000 Neupflanzungen bis 2015 scheint fraglich. Von Stefan Jacobs
- Berlin Die Bahn mag’s luftig Der Konzern will das Dach am Hauptbahnhof weiterhin nicht verlängern. Er fürchtet eine Sperrung aller Gleise – und wohl auch die Kosten. Von Klaus Kurpjuweit 
Schule Junge Lehrer fühlen sich versetzt Die Arbeitszeitkonten werden abgeschafft, die Präsenzpflicht erhöht: Selbst die SPD kritisiert das Senatskonzept. Von Susanne Vieth-Entus 
Schule Schiefer Ton Auch die Musikschullehrer gehen auf die Straße. Von Katharina Ludwig
 
Berliner Zeitung: Warnstreik der Lehrer Mehr als jede zweite Schule Rund 8000 angestellte Lehrer streiken an diesem Dienstag. Das Arbeitsgericht hatte am Montag einen Senatsantrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf abgelehnt - es sei keine gezielte Störung der Abiturprüfungen zu erwarten. Von Regine Zylka (mit dpa).
- Berlin-Mitte Der neue Rathaus-Streit Die SPD ringt um das richtige Konzept für die historische Mitte Berlins – Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gerät unter Druck. Von Uwe Aulich, Jan Thomsen und Ulrich Paul.
- Stadtbild Stöß’ Vorstöße Von Jan Thomsen
- Nahverkehr Berlin Die BVG hat besser gewirtschaftet als erwartet Die Chefin und ihr Team haben es geschafft. Die BVG hat zwar 2012 wieder Verluste erwirtschaftet und Schulden gemacht, doch die Bilanzzahlen sind viel besser als erwartet. Der Sparkurs bleibt – das werden auch Busfahrgäste spüren. Von Peter Neumann
 
Berliner Morgenpost: Tarifkonflikt Am Tag der Abitur-Prüfungen streiken Berlins Lehrer  Berlins Pädagogen dürfen trotz der anstehenden Prüfungen streiken. Die GEW hat die angestellten Lehrer zum ganztägigen Protest aufgerufen. Von Florentine Anders und Annette Kuhn (Abo)
- Pannen-Airport 436 Bäume dürfen am neuen Flughafen BER bleiben  Nicht alle der mehr als 1000 falsch gepflanzten Exemplare müssen herausgerissen werden. Flughafenchef Mehdorn holt sich derweil Unterstützung von einem Team der Unternehmensberatung Roland Berger. Von Viktoria Solms
- Gegendarstellung zu "Feuer im Büro - Finanzsenator Ulrich Nußbaum
- SPD-Landeschef Stöß will in Berlins historischer Mitte Wohnungen bauen Der Vorstoß des Berliner SPD-Chefs Jan Stöß löst eine neue Debatte um Wohnraum in der Hauptstadt an - und setzt damit auch Parteifreund Senator Michael Müller unter Druck. Von Isabell Jürgens und Joachim Fahrun (Abo)
- Terrorzelle NSU-Ausschuss wirft Berliner Behörden Inkompetenz vor Die Behörden hätten wichtige Hinweise zur Aufklärung der NSU-Morde weitergeben können, wenn sie die Informationen ihres V-Mannes geprüft hätten. Ein "dramatischer Fehler", meint der NSU-Ausschuss

 

 

Montag, 22. April 2013

taz: Überwachung auf der Straße „Die Kamera ist keine Wunderwaffe“ Innenminister Friedrich will nach Boston mehr Videokameras in Deutschland. Der Datenschützer Thilo Weichert sagt, mehr Überwachung führt zu mehr Kriminalität.
- Nazi-Morde  NSU-Pannen verfolgen Henkel Staatssekretär des Berliner Innensenators und ein früherer LKA-Chef müssen vor NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Thüringer Polizei kritisiert Berliner Ermittler. von Konrad Litschko
- MIETENPROTEST Walpurgis-Wut im Wedding Mit der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" will ein linkes Bündnis zum zweiten Mal gegen die Folgen der Gentrifizierung protestieren von Christian Ott
- FLUGHAFEN TEGEL Mehr Fluglärm ist möglich 600 Flüge am Tag, verteilt auf 17 Stunden. Nun trafen sich im Rathaus Reinickendorf Fluglärmgegner, um eine Bürgerinitiative zu gründen. von Waltraud Schwab

 

Tagesspiegel: Streit um Frauenquote Leyen bringt Union gegen sich auf Berichte über feste Absprachen mit der Opposition beim Thema Frauenquote empören CDU-Abgeordnete, der Ärger über das Taktieren der Arbeitsministerin wächst. Für die Kritiker geht es dabei um grundsätzliche Fragen des gemeinsamen Umgangs innerhalb der Partei. Von Rainer Woratschka 
- Berlins Schulen Mehr Muße ist ein Muss Von Gerd Nowakowski
- Berlin Eine Bauausstellung für die Bürger Die Unterstützer von SPD-Chef Stöß für eine IBA im historischen Zentrum sehen eine neue Chance, den Stadtkern zu beleben. Von Ralf Schönball
- BAUSENATOR MICHAEL MÜLLER IM INTERVIEW „Wir haben die Planung der historischen Mitte nicht verschlafen“ 
- Tegel-Architekt am BER Gerkan: Von Flughafen zu Flughafen Meinhard von Gerkan, Architekt von Tegel und BER, schimpft in Tegel vor allem über den Hauptbahnhof – und muss sich in seinem alten Gebäude erst mal wieder zurechtfinden. Von Klaus Kurpjuweit 
- Schönefeld oder Sperenberg? Später Ärger um die BER-Standortfrage Brandenburgs CDU wertet Diepgens Vermerk für Sperenberg als Ende einer SPD-Legende. Die Standortentscheidung für den Großflughafen wird mittlerweile fast einhellig als Fehler eingestuft und nun auch vom BER-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Von Thorsten Metzner

 

 

 

Berliner Zeitung: Stadtplanung Berlin Mitte Wohnungen am Roten Rathaus SPD-Parteichef Jan Stöß überrascht Fraktion und Senat mit neuen Plänen für die Mitte Berlins. Das Gebiet zwischen Bahnhof Alexanderplatz und Marx-Engels-Forum sei geprägt von einer Herrschaftsarchitektur, die von der Stadtgesellschaft gemieden werde. Von Ulrich Paul und Thomas Rogalla.
- Kritik am Hauptbahnhof „Ein Makel, der dem Bahnhof ewig anhaftet“ Er ist 78 Jahre, aber er kämpft immer noch für seine Vorstellungen von Schönheit und Proportionen. Nun hat Architekt Meinhard von Gerkan erneut gefordert, das Dach des Hauptbahnhofs zu verlängern.  Von Peter Neumann.

 

Berliner Morgenpost: Gastbeitrag Gastbeitrag Was Klaus Wowereit Hertha BSC wünscht Der Regierende Bürgermeister gratuliert nicht nur dem nun wieder erstklassigen Team von Trainer Luhukay. Auch Eisbären und BR Volleys machten den Sonntag zum Traumtag für die Sportmetropole Berlin. Von Klaus Wowereit 

- Winterschäden 153 Berliner Straßen werden jetzt geflickt  Die Bezirke beginnen damit, Winterschäden zu beseitigen. Der Senat stellt 37 Millionen dafür bereit. Die Berliner Morgenpost listet auf, welche Straßen mit dem Geld repariert werden können. Von Markus Falkner und Thomas Fülling
- Feuer im Büro Finanzsenator Ulrich Nußbaum droht eine Anklage Mitte Dezember 2012 hatte es im Büro von Senator Nußbaum gebrannt. Ursache soll eine Kerze auf einem Adventskranz gewesen sein. Nun geht es um den Verdacht der fahrlässigen Brandstiftung
- Umbau Bahn lehnt Dachverlängerung am Berliner Hauptbahnhof ab Der Architekt Meinhard von Gerkan will das Glasdach des Hauptbahnhofs nach seiner Idee vollenden - am besten während der Gleisreparaturarbeiten 2015. Die Bahn winkt jedoch aus verschiedenen Gründen… Von Christina Brüning

 

 

 

Sonnabend, 20. April 2013

Tagesspiegel: Zeitung Heute SPD plant Berlins Zentrum neu 
- Berliner SPD Machtvoll in die Mitte Mit seinen Plänen für das historische Zentrum wagt Berlins SPD-Chef Jan Stöß eine Kraftprobe mit Bausenator Michael Müller - erneut. Von Ralf Schönball
- Vorstoß aus der SPD Schöner wohnen am Roten Rathaus Straßen und Plätze aus der Vorkriegszeit? Berlins SPD-Chef Jan Stöß fordert eine Bauausstellung zur Rekonstruktion des historischen Zentrums zwischen Fernsehturm und Schlossplatz. Dadurch könnten rund 4000 Wohungen entstehen. Von Ralf Schönball
- Berlins Brennpunktschulen Höchste Zeit

 

Freitag, 19. April 2013

taz: Grüne Bürgermeister geht König von Kreuzberg dankt ab Franz Schulz hört auf. Als grüner Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg prägte er das Bezirksimage wie kein anderer. von Sebastian Heiser, Konrad Litschko
- Flughafen Berlin-Brandenburg Nicht fertig, aber zumindest sauber Damit die Baustellenbrache des Flughafens Berlin Brandenburg sauber und funktionstüchtig bleibt, sind viel Zeit, Geld und Personal notwendig.
 
Tagesspiegel: Bundestag stimmt gegen Frauenquote Die Frauen halten still - das nutzt der Gleichstellung wenig Die Frauenquote wird nicht wahlentscheidend sein. Das sehen offenbar sogar die Ministerinnen von der Leyen, Schröder und ihre Mitstreiterinnen so. Dennoch bleibt diese Machtprobe für alle eine Niederlage. Von Stephan Wiehler
- Zeitung Heute Brisante Akte zum Schallschutz am BER 
- BER, Hauptbahnhof und andere Pannen Die Berliner sind müde geworden Ob Hauptbahnhof- oder BER-Debakel – Berlin fügt sich ermattet in sein Schicksal. Offenbar ist der Berliner müde geworden. Es scheint ihm das Gefühl längst in die Gene eingeschrieben, dass die da oben ohnehin machen, was sie wollen. Von Bernd Matthies
- Flughafen-Terminal BER-Reinigung kostet jeden Monat 150 000 Euro Ein Flughafen ohne Passagiere wird trotzdem schmutzig. Auch die Instandhaltung verschlingt Millionen. Erstmals nennt der Senat genaue Zahlen. Von Thomas Loy
- NEUE UMFRAGE Berlins SPD ist nur noch zweite Wahl
- Kritik von den UN Sarrazin und der Rassismus Die UN kritisiert Deutschland wegen Äußerungen Thilo Sarrazins. Doch dabei wird übersehen: Gerade das Benennen von Defiziten im Zusammenleben zwischen Biodeutschen und Migranten stärkt die Integrationsarbeit. Von Malte Lehming
- Rassismus-Vorwürfe SPD, Grüne und Linke loben UN-Rüge im Fall Sarrazin Ex-Senator Thilo Sarrazin darf zwar weiter Sozialdemokrat bleiben. Dass der UN-Antirassismusausschuss die Bundesrepublik rügte, weil Äußerungen Sarrazins über Araber und Türken nicht gerichtlich geahndet wurden, finden aber sogar Sozialdemokraten gut. Von Leonie Langer, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Petitionsausschuss legt Bericht vor Das Soziale verursacht die meisten Beschwerden bei den Berlinern Mit dem Petitionssausschuss sind die Volksvertreter wirklich nahe am Volk. Manche Fälle in der Bilanz des Vorjahres zeichnen ein Bild desolater Ämter, die Bürger sogar in existenzielle Not bringen können. Von Stefan Jacobs
- Berlin Immobilien: Bundesrat will keinen Schrott Einschlägige Gesetze werden verschärft 
- Streik zur Prüfungszeit Eltern und Schüler erbost über Gewerkschaftspläne Trotz Abitur- und MSA-Klausuren planen die angestellten Pädagogen den Arbeitskampf. Die Gewerkschaft wirbt um Verständnis – mit begrenztem Erfolg. Von Susanne Vieth-Entus 
- LEHRERSTREIK Warum will der Senat nicht verhandeln? 
- Berlin Gericht verbietet Heim für kranke Rechtsbrecher Weißenseer Anwohner mit Eilantrag erfolgreich. Womöglich ziehen andere psychisch Gestörte ein. Von Fatina Keilani
- Rathaus-Umzug in der City West Künstler verlieren Ateliers Die Räumung des Rathauses Wilmersdorf hat begonnen, die Bezirksverordneten tagen ab jetzt in Charlottenburg. Als Verlierer sehen sich Künstler, deren Ateliers am Hohenzollerndamm die Verwaltung ebenfalls übernehmen will. Trotz Kritik hält der Vize-Bürgermeister daran fest. Von Cay Dobberke
 
 
Berliner Zeitung: Frauenquote Auf die eigene Überzeugung gepfiffen Union-Frauen stimmen im Bundestag gegen die Frauenquote - und damit gegen die eigenen Ideale. Sie glauben Merkels Versprechen, dass ein entsprechendes Gesetz in der nächsten Wahlperiode auf den Weg gebracht wird.  Von Daniela Vates. 
- Eurokrise  Ein folgenschwerer Rechenfehler Erreicht die Staatsverschuldung 90 Prozent, schrumpft die Wirtschaft - mit dieser Zahl versetzten zwei US-Ökonomen die Politik in Aufruhr. Jetzt stellt sich heraus, dass sie sich verrechnet haben.  Von Stephan Kaufmann.
- Kameraüberwachung Videos für den Inneren Frieden Rot-Schwarz beschließt ein Gesetz, das der Polizei das Filmen von Demonstrationen gestattet. Grüne, Linke und Piraten haben schwere Bedenken gegen die Kameraüberwachungen bei Versammlungen.  Von Thomas Rogalla
- Weißensee Gericht gibt Anwohnern recht Das Berliner Verwaltungsgericht lud am Donnerstag zu einem Vorort-Termin nach Weißensee - und entschied danach, dass an der Großen Seestraße kein Wohnhaus für psychisch kranke Straftäter eröffnen darf. Anwohner hatten gegen das geplante Hausprojekt geklagt. Von Stefan Strauß
 
Berliner Morgenpost: Einsatz Polizei durchsucht Hells Angels-Objekte auf Waffen Hunderte Polizeibeamte haben am Donnerstagabend in Berlin mehrere Objekte der Hells Angels durchsucht. Die Rocker wurden verdächtigt, im Besitz von Sturmgewehren und anderen Waffen zu sein.
- Bezirksbürgermeister Wie Franz Schulz Friedrichshain-Kreuzberg geprägt hat  Aus Krankheitsgründen legt der Bürgermeister sein Amt zum 1. August nieder. Zu Details schweigt er. Aus Prinzip. Das passt zu Schulz, dem stillen pragmatischen Gegenpart zu Hans-Christian Ströbele. Von Joachim Fahrun und Katrin Lange (Abo)
- Weißensee Gericht stoppt Wohnheim für psychisch kranke Straftäter Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Eröffnung der an der Großen Seestraße geplanten Einrichtung gestoppt. Ein Anwohner hatte geklagt. Der Bezirk Pankow kann allerdings Beschwerde einlegen. (Abo)
- Berlins Regierender Klaus Wowereit sucht die Normalität  Die Berliner sind mit Klaus Wowereit nicht mehr zufrieden: Sie erteilen dem Regierenden Bürgermeister so schlechte Noten wie noch nie. Und was tut der Sozialdemokrat dagegen? Er regiert einfach weiter (Abo)
- Buttersäure-Paket Unbekannter verschickt Stinkbombe an Wowereit  In der Poststelle des Roten Rathauses ist ein Päckchen mit Buttersäure eingegangen - adressiert an Klaus Wowereit.
- Gehälter Löhne der Berliner sind 2012 um 2,8 Prozent gestiegen  Eine Studie belegt den wirtschaftlichen Aufstieg Berlins. Vor allem im Dienstleistungssektor verdienen die Menschen mehr Geld. Von Joachim Fahrun
- Nahverkehr S-Bahn will Personal von weiteren 50 Bahnhöfen abziehen Künftig können sich die Lokführer selber das Signal zur Abfahrt geben. Die S-Bahn will daher nur noch 20 Stationen im gesamten Netz ständig mit Aufsichten besetzen. Der Fahrgastverband hält das falsch… Von Thomas Fülling (Abo)

 

 

 

 

 

Donnerstag, 18. April 2013

 

 
taz: STALKING-OPFER Hilfe nicht nur für Täter Die Beratungsstelle Stop-Stalking will künftig auch ein Angebot für Opfer machen – und in einer „integrierten Beratung“ vermitteln. Doch noch fehlt das Geld. von Christian Ott
- Berliner Abgeordnetenhaus Piraten entscheiden sich für Rochade Pirat Fabio Reinhardt übernimmt den Ausschussvorsitz, von dem sein Fraktionskollege Alexander Morlang am Dienstag zurückgetreten ist. von Sebastian Puschner
- 1. MAI Auf Nazigegner wartet Arbeit Blockade soll einen Aufmarsch der NPD in Schöneweide verhindern. Deren Landeschef schaut schon mal bei den Antifaschisten vorbei. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Politik Ramsauer sucht Rat gegen Pleiten und Pannen Warum scheitern Großprojekte wie der BER? Eine Kommission soll dem Bauminister Tipps geben. Von Carsten Brönstrup
- Position Kinderschutz hat Vorrang Warum Lesepaten an Schulen Führungszeugnisse brauchen: Sybille Volkholz vom Bürgernetzwerk Bildung reagiert auf den Tagesspiegel-Bericht „Zum Schutz unter Verdacht“ Von Sybille Volkholz
- Berlin Humanisten müssen zur Schule gehen Das Verwaltungsgericht weist die Klage einer Mutter ab, die ihre Kinder vom Unterricht befreien wollte. Pirat Martin Delius schlägt jetzt bis zu zwölf flexible Jokertage pro Schuljahr vor. Von Sylvia Vogt
- Berlin Wowereits Wechsel war früher geplant BER-Aufsichtsrat beriet schon 2003 über Ablösung. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Bitte mal füttern! Für den Tierpark fehlt ein Modernisierungskonzept – und es mangelt an Geld. Haushälter des Parlaments warten, ob der Aufsichtsrat den Zoochef abberuft. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Rassismus-Vorwürfe UN rügen Deutschland wegen Sarrazin Türken und Araber unterwandern uns durch eine hohe Geburtenzahl und sind weitgehend nutzlos - diese Ansichten Thilo Sarrazins, die er 2009 sinngemäß äußerte, ließ der Staat als Meinungsäußerung durchgehen. Zu Unrecht, findet nun der Antirassismus-Ausschuss der UN - und setzt Deutschland ein Ultimatum. Von Fatina Keilani
- Berlin Unterkunft der Kälte-Nothilfe wird im Mai geräumt Von Katharina Ludwig
- Senat Wortklauberei um Brennpunktschulen SPD-Fraktionschef Saleh hatte die Idee, Brennpunktschulen finanziell besser auszustatten. Die Grünen wollten nun wissen, wie viele Berliner Grundschulen überhaupt in sozialen Brennpunkten liegen. Eine Antwort bekam sie darauf nicht. Die Bildungsverwaltung verweist auf Zeitmangel. Von Susanne Vieth-Entus 
- Was kostet ein Berliner Schulplatz? Grundschulen sind finanziell abgehängt Die Grundschulen sollen die Basis für die gesamte Bildungslaufbahn legen. Neue Zahlen belegen aber, dass sie mit wesentlich weniger Geld aus kommen müssen als die Sekundarschulen. Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: Bezirksbürgermeister Franz Schulz Im August ist Schluss in Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz, der einzige grüne Bürgermeister in Berlin, hört überraschend auf. Am 30. Juli wird er seinen letzten Arbeitstag im Rathaus haben. Ein Nachfolger wird gesucht. Wer das sein wird, ist derzeit völlig offen.
- Kommentar zum Hauptbahnhof Gut, dass es den Hauptbahnhof gibt Wieder wird die Pannenbilanz des Berliner Hauptbahnhofs länger, dennoch wäre es unfair, ihn im selben Atemzug mit Pannen-Meister BER zu nennen. Immerhin hat er einige Vorzüge. Von Peter Neumann.
- Höhere Eintrittspreise Baden wird teurer Elf Jahre lang wurden die Badegäste in Berlin von Preiserhöhungen verschont, nun sind auch sie an der Reihe: ab dem 1. Mai 2013 wird das Schwimmen in Berlin teurer. Die Linkspartei kritisiert die Preise und fordert ein besseres Konzept für mehr Einnahmen. Von Claudia Fuchs.
- Burschenschaft-Mitgliedschaft Linke fordert Büges Entlassung Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) gerät wegen seiner Mitgliedschaft in der Zehlendorfer Burschenschaft Gothia zunehmend unter Druck. Die Linke will im Abgeordnetenhaus einen Antrag einbringen, in dem sie die Entlassung Büges fordert. Von Sebastian Höhn

Berliner Morgenpost: Wahltrend Berliner sind mit Wowereit unzufrieden wie noch nie Das BER-Debakel drückt die Umfragewerte von Klaus Wowereit weiter nach unten. Frank Henkel von der CDU gewinnt jedoch nicht an Sympathie (Abo)
- Bilanz Schnellster Raser beim Blitzer-Marathon mit 110 km/h ertappt  Mit einem Großaufgebot an Personal und Material hat die Berliner Polizei die Geschwindigkeit von fast 70.000 Autofahrern überprüft.

- Flughafen Ramsauer gegen Dauerbetrieb von Berlin-Tegel  BER-Chef Hartmut Mehdorn will auch nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens den Airport Tegel weiterhin nutzen. Doch Verkehrsminister Ramsauer sieht dafür keine "realistische Chance"
- Konjunktur Berliner Handwerk profitiert vom Industrieausbau  Die Zahl der Auftragseingänge ist rückläufig. Dennoch bleibt die Stimmung im Berliner Handwerk positiv. Doch die Herausforderung des Jahres kommt für die Unternehmen erst noch. Von Christin Bohmann

 

 

Mittwoch, 17. April 2013

taz:Aufschwung am Zoo  „Der Berliner kann sich freuen“ Nach der Wende zog der Glamour an die Friedrichstraße, inzwischen holt die City-West auf. Guido Herrmann, Geschäftsführer des Friedrichstadtpalasts, fordert einen mutigeren Städtebau. von Uwe Rada

 
Tagesspiegel: Windelweicher Kompromiss Wie die Frauenquote Merkels CDU zerrüttet Das Kabinettstückchen um die Quote, das die CDU-Führung seit Anfang der Woche aufführt, kennt nur Verlierer. Für Angela Merkel sieht die Sache schlimm aus. Statt eines Kompromisses, den alle in den Wahlkampf tragen, gibt es in der Partei blutige Nasen und Missgunst.Von Antje Sirleschtov
- Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen Der Verfassungsschutz kämpft mit der nächsten Panne Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz das rechte Netzwerk, das in hessischen Gefängnissen entstand, übersah? Der Gründer warb immerhin mit der Anzeige in einer Zeitung - die noch dazu regelmäßig vom Verfassungsschutz gefilzt wird. Von Christoph Schmidt Lunau
- Demorouten in Berlin Rechtsextreme mobilisieren kaum für den 1. Mai Polizei und Linke bereiten sich auf den 1. Mai vor. Die NPD tut sich mit der Mobilisierung schwer, zumindest in Berlin.Von Hannes Heine
- Demonstrationen Am Tag der Arbeit gibt es viel zu tun Den 1. Mai in Berlin eröffnen traditionell die Gewerkschaften. Schon am Mittag versuchen Linke dann die Kundgebungen der NPD zu blockieren. von Hannes  Heine
- Berlin Polizeiführer-Fernsehen Einsatzkräfte sollen wieder große Demonstrationen filmen dürfen. Das greift in Grundrechte ein.Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Lockere Schrauben am Hauptbahnhof Reparaturen in Millionenhöhe nötig 2015 muss der Ost-West-Verkehr des Berliner Hauptbahnhofs ein Vierteljahr unterbrochen werden. Umfängliche Reparaturen sind nötig. Auch die S-Bahn wird monatelang nicht fahren können. An eine Verlängerung des Daches denkt die Bahn aber nicht. Von Klaus Kurpjuweit 
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Berlin Bau auf, bau auf Der Senat will weiterhin Wohnungen am Tempelhofer Feld errichten. Bürgerinitiativen hoffen nun aufs Parlament – und hören neue Töne aus der CDU. Von Ralf Schönball
- Berlin Dilek Kolat bekämpft das Chaos Arbeitssenatorin entlässt ihren Staatssekretär.Von Sabine Beikler
- Programmiertes Scheitern Einfach aufs Gymnasium Trotz vieler Abbrecher beim Turbo-Abitur sind keine Aufnahmehürden geplant. Das Probejahr bleibt die einzige Zulassungsbeschränkung. Manche Schüler sind dann spätestens mit den harten Bedingungen in der Oberstufe überfordert.Von Susanne Vieth-Entus
 - Berlin Die Piraten drehen allein am Hahn Wenig Hilfe für Klage gegen Wasserverträge
 
Berliner Zeitung: Berlins oberster Verkehrspolizist „Viele kiffen schon am Morgen“  130.000 Verkehrsunfälle mit 42 Todesopfern auf Berlins Straßen allein im Jahr 2012: Ist es da nicht frustrierend, Verkehrspolizist zu sein? Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Markus van Stegen über Drogen am Steuer, Temporekorde und mobile Senioren.
- Volksbegehren abgelehnt Senat will Tempelhofer Feld bebauen Am ehemaligen Flughafen Tempelhof scheiden sich die Geister der Berliner. Jetzt hat der Senat entschieden, dass es kein Volksbegehren gegen die Bebauung des Geländes geben wird. Bis 2025 sollen bis zu 4500 Wohnungen entstehen, etwa 75 Hektar werden benötigt. Von Jan Thomsen. 
- Frauenquote Kompromiss benannt, Gefahr gebannt CDU und CSU wollen die Oppositions-Anträge zur Frauenquote nun geschlossen ablehnen. Auch Ursula von der Leyen will sich an die Koalitionslinie halten. In der Union hagelt es allerdings Kritik an der Arbeitsministerin. Von Katja Tichomirowa
- Stadtentwicklung Berlin Der Alexanderplatz als Kunstwerk? 
 
Berliner Morgenpost: BildungBerliner Schulen fehlen ihre Führungskräfte An Sekundarschulen sind Hunderte Fachleiterstellen nicht besetzt und an vielen Grundschulen gibt es keine Schulleiter oder Stellvertreter.
- Künftige Nutzung Senat lehnt Volksbegehren zum Tempelhofer Feld ab 75 Hektar des Feldes sollen für den Wohnungsbau beansprucht werden. 230 Hektar bleiben laut Senat unberührt Eine Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes ein. Der Berliner Senat lehnte den Antrag auf ein Volksbegehren jedoch ab. Er will einen Teil der Fläche für den Wohnungsbau… Von Isabell Jürgens
- Schöneweide Breites Bündnis gegen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai Am 1. Mai will die NPD durch Schöneweide marschieren. Dagegen regt sich Widerstand. Das Bündnis "1. Mai Nazifrei" kündigt Massenblockaden auf den Straßen an, um die Rechten zu stoppen.

 

 

Dienstag, 16. April 2013

 

taz: Kommentar Ursula von der Leyen Die Umfallerin  Wieder ist sie zurückgewichen. Aber der Quotenkompromiss der CDU schadet nicht nur der Ministerin, sondern der ganzen Gesellschaft. von Ines Pohl
- Überwachung Live-Übertragung ins Präsidium Beschluss im Innenausschuss: Die Polizei soll ab dem 1. Mai auch ohne Anlass Demos filmen dürfen. von Plutonia Plarre
- Piraten auf dem Rückzug Da waren es zwei weniger Zwei aktive Parteimitglieder erklären ihren Austritt. Der eine wettert gegen die „Geldoligarchie“ in der Partei, den anderen ärgert die Beschimpfung von Feministen. von Sebastian Heiser
- Kriminalitätsatlas Mehr fremdenfeindliche Delikte Während die politisch motivierte Gewalt im vergangenen Jahr abgenommen hat, nahmen rechtsextreme Straftaten zu. Innensenator Henkel spricht von "Licht und Schatten"
 
Tagesspiegel: Prüfung nach zwölf Jahren Jeder Fünfte in Berlin scheitert am Turbo-Abi Mehrheit der Länder hält an kürzerer Schulzeit fest Von Susanne Vieth-Entus
- Verkürzung der Schulzeit Rückwärtsgang beim Turbo-Abi Mehr Schüler als erwartet brauchen länger als zwölf Jahre bis zur Reifeprüfung. Pädagogen warnen vor psychischer Belastung. Von Susanne Vieth-Entus
- Zeitung Heute Harter Mann, was nun? Krisenmanagement: mangelhaft. Administration: ausreichend. Innenpolitisches Profil: unscharf. Und jetzt auch noch die alarmierenden Zahlen der Kriminalstatistik. Die Bilanz von Berlins Innensenator Henkel ist bescheiden. Schon werden in der CDU Zweifel laut, ob er der richtige Mann für die Zukunft ist. Von Sabine Beikler, Ulrich Zawatka-Gerlach
- POSITIONEN Lehrer bleiben – bis zur Rente Schule in Berlin wird besser, wenn die Gehälter unterschiedlich sind. Mit Talent, Engagement und Leistung müsste es dem einzelnen Lehrer möglich gemacht werden, im System Schule Karriere zu machen. Von Von Daniela von Treuenfels
- Gleichstellung Frauenquote: Die gelungene Erpressung in der Union Wie es einigen Rebellinnen in der Union gelang, eine Art Frauenquote durchzudrücken. Das Projekt ist zwar Symbolpolitik, stellt aber dennoch einen radikalen Kurswechsel dar. Von Robert Birnbaum 
- PORTRÄT „SPD-Slogan erinnert an SED-Motto“ Da ist er wieder. Kaum bläst die SPD zum Wahlkampf, dreht auch Guido Westerwelle auf. Der SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ erinnere ihn an das SED-Motto „Vom Ich zum Wir“ und damit an die Zwangskollektivierung in der DDR. Die Genossen sind empört. Von Hans Monath
- Berlin „Tütenweise“ Informationen über Neonazis 
- Berlin Besseres Schulessen: Abgeordnete bleiben skeptisch 
- Polizei soll Demos filmen dürfen Opposition kritisiert den neuen Gesetzentwurf Am Montag brachte die Große Koalition ein Gesetz auf den Weg, das der Polizei erlaubt, Aufnahmen von Demonstrationen direkt ins Präsidium zu senden. Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf. Der Polizeipräsident wiegelte ab und verglich das Filmen mit der Übertragung eines Fußballspiels. Von Jörn Hasselmann 
- Berlin Im Tunnel fährt der Rechner runter Seltene Panne stört den Verkehr der U-Bahn Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Frauenquote CDU jetzt neu mit Frauenquote Ursula von der Leyen hat gepokert, und sie hat gewonnen. Denn sie hat dafür gesorgt, dass die Frauenquote für Unternehmen gesetzlich festgelegt werden soll. Damit setzt sie sich gegen Frauenministerin Kristina Schröder und Fraktionschef Volker Kauder durch. Von Daniela Vates
- Kolumne Mit der SPD vom Ich zum Wir Der neue Slogan der Sozialdemokraten lautet: „Das Wir entscheidet“. Damit erntet die Partei viel Spott. Die alleinige Betonung des Wir erinnert an die totalitären Ideen des vergangenen Jahrhunderts.  Von Götz Aly
- Streit um Ateliers Hoffnung für Kunst im Monbijoupark Das Ende des einstigen Atelierhauses im Monbijoupark ist offensichtlich noch nicht besiegelt. Der Senat will die Ateliers an der Monbijoustraße in Mitte erhalten, der Bezirk beharrt auf Abriss. Von Uwe Aulich
 
Berliner Morgenpost: Vor dem 1. Mai Opposition will gegen das Filmen von Berliner Demos klagen  Berliner SPD und CDU haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der das Abfilmen von Demos durch die Polizei erlaubt. Der Streit mit der Opposition darüber könnte vor dem Verfassungsgericht enden. Von Christina Brüning
- Abgeordnetenhaus Flüchtlingen wird Zugang zum Parlamentsausschuss verwehrt  Am Rande der Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, auf der die Kriminalstatistik diskutiert wurde, kam es zum Eklat. Rund 20 Flüchtlinge, die zuhören wollten, wurden von der Polizei aus dem Parlament… Von Christina Brüning
- Standort Berlin Europas größtes Kliniklabor von Charité und Vivantes öffnet  Effizienz und bessere Leistungen soll das gemeinsame Labor von Vivantes und Charité bringen. Das Unternehmen hat jetzt ein neues Gebäude. Klaus Wowereit spricht von einem "riesigen Erfolg"
- Alternative für Deutschland Anti-Euro-Partei liegt gleichauf mit den Piraten Kurz nach ihrer Gründung liegt die Alternative für Deutschland bereits bei drei Prozent. Meinungsforscher glauben, dass die Partei vor allem Zuspruch aus dem Lager der Nicht-Wähler bekommen kann

 

 

Montag, 15. April 2013

taz: Steinbrück kämpferisch auf SPD-Parteitag Der Kapitalismus-Bändiger Auf dem Parteitag in Augsburg redet Peer Steinbrück Tacheles: Der SPD-Kanzlerkandidat geißelt die schwarz-gelbe „Koalition des Eigennutzes“.
- Tod nach Zwangsräumung Hilflose Suche nach den Schuldigen Nach dem Tod von Rosemarie F. in Berlin wird über die Verantwortung und ein mögliches Versagen der Behörden diskutiert. Aber es hat Hilfsangebote gegeben. von Sebastian Heiser
- Demo in Tegel Protest mit rasendem Blutdruck 300 Anwohner demonstrieren am Flughafen Tegel gegen Fluglärm und die Diskussion um eine verlängerte Öffnung über den BER-Start hinaus. von Waltraud Schwab
- Volker Hassemer über Kollhoff „Man muss Geduld haben“ Der Kollhoff-Plan zur Bebauung des Alexanderplatzes mit Hochhäusern dürfe nicht aufgegeben werden, sagt der frühere Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer.

 

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute SPD will Märkte an die Leine legen Sonderparteitag in Augsburg – Steinbrück und Gabriel kritisieren soziales Ungleichgewicht in Deutschland. Von Hans Monath, Antje Sirleschtov 
- Zeitung Heute Das Ende des Egoismus Die SPD kann nicht glücklich sein über ihren Kanzlerkandidaten. Bei jeder neuen Umfrage steht die Partei schlechter da. Und bis zur Bundestagswahl sind es am Sonntag auch nur noch 161 Tage. Da ergreift Peer Steinbrück beim Programmparteitag in Augsburg die letzte Gelegenheit zu zeigen, was in ihm steckt. Von Hans Monath, Antje Sirlechtov
- Die SPD Solidarisch statt solitär Die SPD und ihr Steuerkonzept, das gar nicht grundlegend neu ist. Die SPD und ihr Mietenkonzept, das auch nur der Lebenswirklichkeit entspricht. Die SPD und ihre Bankenpläne, die geradezu zwangsläufig sind – das könnten selbst Konservative wählen. Von Stephan-Andreas Casdorff 
- MEINE Heimat SPD - die leidenschaftslose Partei Die jetzige SPD versinkt in einer Sowohl-aus-auch-Politik, und sie wird wie Buridans Esel zwischen zwei Hafersäcken verhungern, weil sie sich nicht entscheiden kann, in welche Richtung sie sich drehen will. Von Hatice Akyün
- Zeitung Heute „Alternative“ peilt den Bundestag an Euro-kritische Partei in Berlin gegründet. Von Bernd Matthies
- Politik Frauenquote macht Koalition nervös Vor Abstimmung über Gesetzesinitiative.
- Aktion zur Verkehrssicherheit Auf diesen Straßen in Berlin und Brandenburg ist mit Kontrollen zu rechnen Die Polizei hat eine Liste mit den Straßen veröffentlicht, auf denen am Dienstag ganztägig mit Tempokontrollen zu rechnen ist – hier ist sie dokumentiert. Kurzfristige Änderungen oder Verlegungen können möglich sein.
- Berlin Bahn muss sich abstrampeln In diesem Jahr sollen 50 neue „Call a Bike“-Stationen entstehen. Doch 2014 will der Senat das Leihradsystem neu ausschreiben. Von Stefan Jacobs 
- Komasaufen in Berlin Wie die Diskothek Q-Dorf darum kämpft, sicher für die Jugend zu sein Die Disko gibt es bald 40 Jahre, doch das Publikum hat sich geändert. Der Chef sagt: Wir haben kein Nazi-Problem, aber die Gäste trinken zu viel. Von Cay Dobberke 
- Strategien der Wohnungspolitik Auch die CDU will Mietsprünge begrenzen Auf ihrer Klausurtagung verständigte sich die CDU auf ein Konzept zur Wohnungsbauförderung. Sie setzt dabei auch Projekte privater Unternehmen fördern. Von Sigrid Kneist 
- Berlin Feiertag für Nicht-Religiöse: Mutter will schulfrei einklagen Spandauerin ließ ihre beiden Kinder unentschuldigt zu Hause. Bei einem tauchte der Fehltag im Zeugnis auf. Dagegen klagt sie – „aus Prinzip“. Von Sylvia Vogt
 
Berliner Zeitung: Peer Steinbrück beim SPD-Parteitag "Ich will Kanzler werden" Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überrascht in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag mit einer ungewöhnlichen Dramaturgie. Die Genossen sind begeistert – trotz miserabler Umfragewerte. Von Karl Doemens.
- Alternative für Deutschland „Zornige Bürger der Mitte“ Der Forscher Franz Walter sieht durchaus ein Potenzial für die neue Partei "Alternative für Deutschland". Anders als im Rest Europas gibt es in Deutschland bisher keine rechtspopulistische Bewegung.
- Gedenken an Rosemarie F. Demo gegen Zwangsräumungen abgebrochen Eine Demonstration gegen Zwangsräumungen und zum Gedenken an die am Donnerstag nach einer Zwangsräumung gestorbene Rosemarie F. ist am späten Sonntagnachmittag vor ihrem eigentlichen Ziel abgebrochen worden.
- Elterngeld in Berlin Zwanzig Wochen Wartezeit Junge Eltern in Charlottenburg müssen Schulden machen, weil der Bezirk mit der Zahlung des Elterngeldes nicht hinterher kommt. Wann sich daran etwas ändert, ist nicht absehbar.  Von Andrea Beyerlein
- Kriminalität Polizei Berlin Henkel präsentiert Kriminalitätsstatistik Mehr Mord und Totschlag, weniger Aufklärung. Das sind die zentralen Aussagen der jüngsten Kriminalitätsstatistik. Im Innenausschuss heute ist der zuständige Senator Henkel gefragt.
- Interview mit Senator Heilmann "Die Partei ist im Genesungsprozess" Bekannt wurde er als Gründer der Werbeagentur Scholz & Friends, seit gut einem Jahr leitet er den Berliner Justiz- und Verbrauchersenat: Thomas Heilmann spricht im Interview mit der Berliner Zeitung über Mauergefühle, Konkurrenz und Schwarz-Grün.
 
Berliner Morgenpost: Programmparteitag Peer Steinbrück: "Ich will Kanzler werden!" Beim SPD-Sonderparteitag gab ein selbstbewusster Kanzlerkandidat den Startschuss für den Wahlkampf. Seine Rede eröffnete er kurz und bündig (Video)
- Flugrouten-Radar Wer lärmt in meinem Luftraum? Nachtflüge, Flugrouten, Fluglärm: Der Flugrouten-Radar wertet Flugbewegungen aus und bietet neue Zahlen zu einem Thema, das Berlin bewegt
- Arbeitslosigkeit Die Legende vom Hartz-IV-Schmarotzer  "Die wollen nicht arbeiten" – so lautet ein gängiges Vorurteil über Langzeitarbeitslose. Eine Studie räumt jetzt mit dem Vorurteil auf. Die allermeisten Hartz-IV-Bezieher suchen aktiv nach einem Job. Von Stefan von Borstel
- Besoldung Berliner CDU will ab 2014 deutlich höhere Beamtengehälter  Auf der Fraktionsklausur in Dresden beschlossen CDU-Politiker für 2014 eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um 3,45 Prozent. Innensenator Henkel will sich bei Haushaltsberatungen dafür einsetzen. Von Isabell Jürgens (Abo)
- East Side Gallery "I was here" – aber wo denn, bitte? Der Streit um ein Loch in der Mauer lenkt den Blick auf ein kompliziertes Stück Stadt: Das Stralauer Viertel stand schon immer für Widersprüche. Nichts könnte typischer für Berlin sein. Von Uta Keseling (Abo)

 

 

Freitag, 12. April 2013

taz: Nahverkehr Busfahren wird zum Luxus Die Ticketpreise für Busse und Bahnen werden schon wieder teurer – um durchschnittlich 2,8 Prozent. Die Opposition kritisiert den Schritt als sozial unverträglich. von Sebastian Heiser
- Protest gegen De Maizière Kriegsminister kapituliert Studenten brüllen Verteidigungsminister De Maizière in Berlin nieder. Er sagt: Der Slogan „Nie wieder Deutschland“ sei der Humboldt-Uni nicht würdig. von Martin Rank
- Autonome Attacken Farbanschläge im Dreierpack Unbekannte werfen Farbe auf die Innenverwaltung, das Haus eines CDU-Manns und einen Buchladen. Ein Bekennerschreiben wirft allen dreien Rassismus vor. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Bebauung am Alex Baut mehr Hochhäuser! Senatsbaudirektorin Regula Lüscher ist eingefallen, dass manch ein Haus aus der DDR doch auch ganz schön ist. So wird sich Berlin nicht weiter entwickeln. Die Stadt braucht mehr architektonischen Mut. Sie muss wieder höher hinaus wollen. Von Rüdiger Schaper
- Masterplan Alexanderplatz Das ist dem Senat zu hoch Am Alexanderplatz sollten zehn Türme ein Gefühl von Weltstadt vermitteln, doch die Investoren mauerten. Jetzt rückt auch Baudirektorin Lüscher von den alten Plänen ab. Und die Opposition im Abgeordnetenhaus ist begeistert. Von Thomas Loy 
- Zeitung Heute Pferdefleisch nach Berlin geliefert 
- Zeitung Heute Berlin bekommt Gewalt nicht in den Griff Dramatische Zunahme bei Einbruch und Diebstahl / Grüne: Innensenator Henkel hat versagt. Von Jörn Hasselmann
- Berlin Jeden Monat gibt es mehr als 1000 Einbrüche Einfamilienhäuser und Villen sind besonders gefährdet. Kriminalstatistik verzeichnet hier den größten Anstieg. Beim Autodiebstahl wiederum wird ein Rückgang der Delikte um über 20 Prozent vermeldet. Von Jörn Hasselmann
- Partei "Alternative für Deutschland" Zurück zum Pfennig Die Alternative für Deutschland wird sich am Wochenende in Berlin offiziell gründen. Die Partei hat praktisch nur ein Thema: Raus aus dem Euro. Von Carolin Henkenberens 
- Politik Den Mittelstand im Blick Die Grünen ringen um ihr Wahlprogramm. Von Cordula Eubel
- Notrufe in Berlin Krankenwagen kommen immer später Weil Betten auf Intensivstationen fehlen und Notaufnahmen unterbesetzt sind, irren Krankenwagen durch die Stadt. Die Feuerwehr kritisiert das Gesundheitssystem, fährt aber selbst längst auf Reserve. Von Jörn Hasselmann, Hannes Heine
- Lehrer fordern Lohnausgleich GEW ruft zum Streik während Abiprüfungen auf Finanzsenator Nußbaum ließ die Frist, die ihn die GEW zur Aufnahme neuer Tarifverhandlungen gesetzt hatte, ablaufen. Nun ruft die Lehrergewerkschaft im April und Mai zu Arbeitsniederlegungen auf. In dieser Zeit finden an den Berliner Schulen gerade viele zentrale Prüfungen statt. Von Sigrid Kneist
- Berlin Koalition will anonymisierte Bewerbungen Die Idee fürs Pilotprojekt kam von den Piraten 
- Fertigstellung des BER Hartmut Mehdorn stellt Aufsichtsrat "Sprint"-Programm vor Update Heute wird Flughafenchef Hartmut Mehdorn dem Aufsichtsrat sein Beschleunigungsprogramm zur Fertigstellung des BER vorlegen. Dafür sollen auch gmp-Spezialisten ins Team zurückkehren. Von Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner, Christian Tretbar 
- BER-Debakel, schlechte Umfrageergebnisse in Berlin Gerüchte über Rückzugspläne Wowereits Gerüchte über einen Rückzug Wowereits machen die Runde, er soll "keine Lust" mehr haben. Führende Berliner SPD-Politiker weisen die Gerüchte aber zurück. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Wowereits durstiger Begleiter Kaum ein deutscher Regierungschef fährt so klimaschädlich wie Wowereit. Der erklärt das mit der Sicherheit. Die Senatoren sind sauberer unterwegs. Von Stefan Jacobs
 
Berliner Zeitung: Zwangsräumung Reinickendorf Zwangsgeräumte Rosemarie F. gestorben Zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf stirbt Rosemarie F. in der Wärmestube der Kälte-Nothilfe. Die genauen Umstände der Todesursache soll eine Obduktion klären.
- Alexanderplatz Der Traum vom Turmhaus Kollhoffs Entwurf gestaltet den Alexanderplatz in radikaler Einheitlichkeit als Kunstwerk. Er stellt sich damit in eine bis in die Kaiserzeit reichende Tradition, den einstigen Viehmarkt städtisch zu disziplinieren. Von Nikolaus Bernau.
- Streit um Mietzahlungen Zoff im Atelierhaus Der Liegenschaftsfonds verschließt eine Ausstellung, weil die Künstler keine Miete zahlten. Das Schicksal des Hauses Prenzlauer Promenade 85 ist ungewiss. Das letzte Wort hat nund die Senatsverwaltung für Finanzen. Von Birgitt Eltzel.
- Fahrpreise Der Einzelfahrschein wird 20 Cent teurer Fahrpreise für Bus und Bahn steigen zum 1. August – im Durchschnitt um das Doppelte der Inflationsrate. Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zeigt sich empört über diese Anhebung.  Von Peter Neumann
- Hindu-Tempel Göttersegen in der Hasenheide Seit acht Jahren planen Hindus in Neukölln einen Tempel. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) unterstützt das Projekt bis heute. Nun soll der Bau endlich beginnen. Doch die Genehmigung ist ungültig. Von Stefan Strauß.
- Radwege in Berlin Berlin kürzt Ausbau der Radwege Fahrradstadt Berlin? Von wegen: Berlins Finanzsenator Nussbaum will in den kommenden zwei Jahren die Investitionen für den Radverkehr um zwei Million Euro reduzieren. Gespart wird auch an Zebrastreifen. Von Peter Neumann
 
Berliner Morgenpost: Bildung Berliner Lehrer wollen auch an Prüfungstagen streiken Berlins angestellte Lehrer wollen Schulabschuss-Prüfungen bestreiken. Sie fordern die Angleichung der Gehälter von Beamten und Angestellten
- Kriminalstatistik Mord, Raub und Einbrüche nehmen in Berlin stark zu Insgesamt ist die Zahl der Verbrechen in Berlin im vergangenen Jahr nicht gestiegen. Doch die Kriminalstatistik 2012 zeichnet bei einigen Delikten ein dramatisches Bild. Von Michael Behrendt und Peter Oldenburger
- Bühnen Neugierig, aber reichlich untreu – So ist das Berliner Publikum Zuwächse und Abstürze: Für die Zuschauer zählt immer mehr, was sie sehen, und weniger, wo sie es sehen. Insgesamt haben drei Millionen Besucher die Vorstellungen gesehen. Von Stefan Kirschner
- Reinickendorf  67 Jahre alte Rosemarie F. stirbt nach Zwangsräumung Zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in Reinickendorf ist Rosemarie F. gestorben. Das teilte der Initiator der Kältenothilfe mit. Er kündigt Protest und "radikalere Maßnahmen" an.
 

 

 

Donnerstag, 11. April 2013

 

taz: Werber über SPD-Wahlkampfmotto „Ein gelungener medialer Coup“ Karsten Göbel, Chef der Agentur, die für die SPD den Slogan „Das Wir entscheidet“ konzipiert hat, findet nichts Schlechtes an den Plagiatsvorwürfen.
- Gerichtsverhandlung in Berlin Polizei vs. Polizei endet mit Freispruch Ein Berliner Gericht hat Polizisten freigesprochen, die einen Kollegen in Zivil verletzt haben sollen. Das geschah am 1. Mai 2011. von Plutonia Plarre
 
Tagesspiegel: Wohnraum in Berlin Planung ist die halbe Miete Von Gerd Appenzeller
- Zeitung Heute 5000 neue Wohnungen für Studenten 
- Rechtsextremes Netzwerk in Gefängnis aufgedeckt Neonazis versuchten, Beate Zschäpe zu kontaktieren In einer hessischen Haftanstalt wurden Hinweise auf ein Neonazi-Netzwerk gefunden, das unter anderem auch Kontakte zur NSU gesucht haben soll. Wie war die Gruppe organisiert? Von Frank Jansen, Matthias Matern, Matthias Schlegel
- Report der Amadeu-Antonio-Stiftung "Rechtsextremismus ist kein rein ostdeutsches Problem" Rechtsextremismus wird vor allem als ostdeutsches Problem gesehen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung kommt zu einem anderen Ergebnis. Was sagt ihr aktueller Report? Von Christian Tretbar
- Kinderschutz Streit um erweitertes Führungszeugnis von Ehrenamtlichen Wer Schulkinder betreut, muss ein erweitertes Führungszeugnis haben. Auch Ausnahmeregelungen für pensionierte Lehrer soll es nicht mehr geben. Einige Helfer ärgert das nun. Von Saara Wendisch
- Gekürzte Leistungen Berlin ist die Hauptstadt der Hartz-Sanktionen In keinem Bundesland haben die Jobcenter im vergangenen Jahr mehr Sanktionen verhängt als in Berlin. Rund 143 000 mal wurde Langzeitarbeitslosen 2012 die staatliche Leistung gekürzt. 4,8 Prozent der Leistungsempfänger sind betroffen. Von Sigrid Kneist 
- Getötete Säuglinge in Neukölln und Hellersdorf Gesundheitssenator fordert Erhalt von Babyklappen Zwei Kinder wurden direkt nach der Geburt getötet. Jetzt diskutieren Politiker, wie solche Taten verhindert werden können. Doch Maßnahmen wie die Babyklappen sind nicht unumstritten. Von Tanja Buntrock, Sigrid Kneist
- Berlin Surfen statt büffeln Mit Smartphones lässt sich in Klausuren bestens schummeln. Das Problem ist erkannt – aber nur schwer zu lösen. Von Sylvia Vogt 
- Berlin Glück ohne Konsum Das „Amt für Werbefreiheit und gutes Leben“  will die Reklame aus dem Stadtbild verdrängen. Von Bernd Matthies
- Landeseigene Grundstücke im Fokus Wowereit will 5000 neue Studentenwohnungen bauen lassen Berlin verfügt über 9500 restlos ausgebuchte Plätze in Studentenwohnheimen, die durchschnittliche Wartezeit liegt bei 40 Monaten. Jetzt hat der Regierende Bürgermeister ein Machtwort gesprochen. Von Ralf Schönball
- Berlin Scham und Schweigen Eine Ausstellung im Parlament dokumentiert Sex-Zwangsarbeit in zehn Konzentrationslagern. Von Thomas Lackmann 
- Berliner Kultur Wettstreit der Lichtfeste Die Erfinder des „Festival of Lights“ planen einen Neuanfang mit dem Verein „Berlin leuchtet“. Sie sehen die künstlerische Illumination vieler bekannter Gebäude als bürgerschaftliches Engagement und wollen weniger Kommerz. Aber auch das bisherige Lichtspektakel geht weiter – also wird es im Oktober noch heller und bunter. Von Cay Dobberke
- Berlin Die Stadt sucht 750 neue Lehrer
 
Berliner Zeitung: Alexanderplatz Das Ende von Klein-Manhattan Über viele Jahre wurde die Idee von einem Klein-Manhattan am Alexanderplatz künstlich am Leben erhalten. Doch außer dem US-Unternehmen Hines will derzeit kein anderer Investor ein Hochhaus bauen.
- Debatte um den Alexanderplatz „Im Grunde ist der Plan nicht umsetzbar“ Sie hat die Hochhausplanung für den Alexanderplatz von ihrem Amtsvorgänger Hans Stimmann geerbt, jetzt will Senatsbaudirektorin Regula Lüscher darüber diskutieren, wie sich das 20 Jahre alte Konzept verändern lässt. Grund: Der Zeitpunkt für eine Umplanung sei günstig wie nie.
- Wohnen in Berlin 5000 neue Wohnungen für Studenten Beinahe tausend Studenten warten in Berlin derzeit auf eine Unterkunft. Nun sollen bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut werden, die Grundstücke dafür überlässt das Land dem Studentenwerk kostenlos. Nur wo? Von Jan Thomsen.
- Humboldt-Universität Berlin Studenten stören de Maizière-Auftritt Eigentlich wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwochabend an der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag zur Bundeswehr halten. Doch er kam gar nicht zu Wort, weil mehrere Dutzend Studenten die Veranstaltung störten.
 
Berliner Morgenpost: Aufsichtsratschef Platzeck erteilt Rückkehr der BER-Architekten klare Absage  Matthias Platzeck hatte Sorge, das Unternehmen BER könne sich pulverisieren. Nun setzt er auf Hartmut Mehdorn, schließt eine Rückkehr der Architekten aus, eine Diskussion über Tegel aber nicht.
- Universum-Verlag FDP-Firma erhält Aufträge in Millionenhöhe vom Bund  Mehrere Ministerien und Behörden haben bei einem Verlag, an dem die FDP große Anteile hält, Klein- und Großbestellungen im sechsstelligen Bereich aufgegeben. Die Linkspartei spricht von Korruption
- Berlin-Weißensee Anwohner wollen Wohnheim für Straftäter verhindern  Ein Wohnheim für psychisch kranke Straftäter soll in Weißensee eröffnen. Eine Anwohner-Klage könnte sich auf weitere Wohnprojekte auswirken
- Hochschulen Berlin will 5000 Wohnheimplätze für Studenten schaffen  Das Land Berlin wird Grundstücke in der Nähe der Universitäten bereitstellen, damit das Studentenwerk günstig Wohnheime bauen kann. Das wäre ein Plus von fast 50 Prozent. Von Christina Brüning (Abo)
- Pannenflughafen Piraten überarbeiten Bürger-Plattform zum BER-Debakel Im Januar stellte die Berliner Piratenfraktion ein Portal vor, das Dokumente zum neuen Flughafen sammelt und zugänglich macht. Jetzt wurden Bedienbarkeit und Durchsuchbarkeit der Plattform verbessert

 

 

Mittwoch, 10. April 2013

 

taz: Streit in der SPD Linke Parteifreunde Als roter Rambo ist Ralf Stegner in der SPD bekannt. Nun hat er einen linken „Berliner Kreis“ gegründet, verärgert Genossen und bereitet einen Karrieresprung vor. von Paul Wrusch
- Pleitewelle bei Solarindustrie Partielle Sonnenfinsternis Solarindustrie leidet in der Region Berlin-Brandenburg unter Insolvenzen und Stellenabbau von Hannes Koch
- Widerstand gegen Zwangsräumung  Protest muss das Feld räumen Zum zweiten Mal versuchen Linke eine Zwangsräumung in Reinickendorf zu verhindern – diesmal vergebens. Der 67-jährigen Mieterin droht die Obdachlosigkeit. von Konrad Litschko
- Bericht über Verfassungsschutz Folgenlos geschreddert? Verfassungsschutz hat seine geschredderten Akten rekonstruiert. Ein NSU-Bezug sei nicht ersichtlich, heißt es in einem Bericht. Senator will Affäre nun abschließen. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Gläserne Politiker Wie das Beispiel Frankreich in Deutschland gesehen wird In Frankreich sollen Politiker ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Wie kommt das in Deutschland an – und wie steht es hierzulande um die Transparenz? Von Christian Tretbar
- Politik Ein Fan der Kanzlerin Wie der DGB-Chef die SPD verwirrt Von Hans Monath
- Berlin BVG und S-Bahn erhöhen Preise Und auch Taxifahrten sollen mehr kosten. Von Klaus Kurpjuweit
- Protest Wenn die Stadt die Miete erhöht Die städtische Gesobau lässt drei Häuser in Pankow instand setzen und energetisch sanieren. Die Bewohner wollen sich mit hohen Mietsteigerungen nicht abfinden und gründen ein Protestbündnis. Von Tiemo Rink 
- Berlin Wasservertrag: Neue Klage fraglich Linke und Piraten dafür, Grüne unentschlossen Von Stefan Jacobs
- REINICKENDORF Erfolgreiche Zwangsräumung
- Berlin soll fahrradfreundlicher werden Der Senat will 40 Kilometer neue Radwege schaffen Mehr Geld für Radfahrstreifen, mehr Stellplätze, ein autofreies Wohnviertel auf dem Tempelhofer Feld: Senator Müller will Berlin fahrradfreundlicher machen – doch noch fehlt ihm das Geld für seine Ideen. Von Stefan Jacobs 
- Berlin 1,4 Milliarden für besseres Stromnetz Vattenfall plant Ausbau und will Betreiber bleiben Von Stefan Jacobs
- ZUKUNFTSIDEEN Wohnungsbau XXL in TXL? Tagesspiegel lädt zu Diskussion ein
 
Berliner Zeitung: NSU Untersuchungsausschuss Fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes Die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Erfurt gehen Hinweisen darauf nach, dass der Geheimdienst damals viel dichter an Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dran war als bislang bekannt. Von Andreas Förster.
- Energiewende Endlager Altmaier Einigung über Endlager-Verfahren Bund und Länder haben sich am Dienstag auf ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager verständigt. Das teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier mit. Ein Kernpunkt ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission.
- Berliner Stromnetz Big Player Vattenfall will Berlin behalten Vattenfall will 1,4 Milliarden ins Berliner Stromnetz investieren. Und es natürlich am liebsten behalten. Es geht um Milliardenbeträge. Nicht nur bei Zukunftsinvestitionen, sondern allein schon bei der reinen Bestandserhaltung. Von Jan Thomsen.
- Stickstoffdioxid Senat prüft Tempo 30 auf Hauptstraßen In der Berliner Luft sind trotz Umweltzone zu viele Schadstoffe. Nicht nur Feinstaub ist ein Problem, auch der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird deutlich überschritten. Ein Tempolimit auf hochbelasteten Hauptstraßen könnte die Emissionen verringern.
 
Berliner Morgenpost: Forsa-Umfrage Familienpolitik geht an den Wünschen der Deutschen vorbei Laut einer neuen Studie mangelt es bundesweit weiter an Kita-Plätzen und flexibleren Arbeitszeitmodellen. Das trifft auch Berliner Familien
- Langer Winter Schmutziges Berlin wird erst verspätet sauber  Erst jetzt, bei Plusgeraden kann die Berliner Stadtreinigung die Massen an Streugut entfernen. Es wurden bereits 31.000 Tonnen Dreck aufgekehrt, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Von Paulina Czienskowski (Abo)
- Radikales Netzwerk Neonazis in Gefängnissen kontaktierten NSU-Umfeld  Die Mitglieder des aufgeflogenen rechtsradikalen Netzwerks in deutschen Gefängnissen nahmen offenbar Kontakt zum Umfeld der NSU-Terroristen auf. Das geht aus sichergestelltem Beweismaterial hervor.
- Statistik Berliner Polizei klärt rund 43 Prozent der Unfallfluchten auf Mehr als 130.000 Mal krachte es im Jahr 2012 auf Berlins Straßen. Bei mehr als jedem vierten Crash kam es laut Innenverwaltung zur Unfallflucht. In einigen Bezirken häufen sich solche Vorfälle. (Abo)
- Wegen Privatisierung Linke und Piraten wollen Klage gegen Berliner Wasserverträge Von einer Partei hängt es ab, ob die Opposition eine gemeinsame Organklage vor dem Verfassungsgericht anstrengt. Doch die Berliner Grünen wollen nicht. Zu viele juristische Fragen seien offen. Von Christina Brüning (Abo)

 

 

Dienstag, 9. April 2013

 

taz: OBDACH Senat flieht vor der Wohnungsfrage Immer mehr Asylsuchende kommen nach Berlin und landen in immer größeren Sammelunterkünften. Selbst die Erstaufnahmestelle Motardstraße könnte nun ausgebaut werden. von Plutonia Plarre / Konrad Litschko
- Soziale Stadt Mieter hauen auf den Putz Bewohner von Häusern der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau wehren sich gegen teure Sanierung. Ihre Mieten sollen kräftig steigen – teilweise auf das Doppelte.
 
Tagesspiegel: Onur U. nun in Berlin Hauptverdächtiger im Fall Jonny K. stellt sich Im Fall des ermordeten Jonny K. stellt sich nun der sechste Tatverdächtige - Onur U. Nach der Tat war er in die Türkei geflohen. Im Mai soll nun der Prozess beginnen. Von Jörn Hasselmann
- Steueroasen Steinbrück gegen Steuer-Dumping in Europa Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsiegs Konflikte mit Ländern, die Dumpingangebote für Unternehmen und Steuerpflichtige bereithalten, offen austragen. Derweil wächst der Druck auf Österreich, ähnlich wie Luxemburg das Bankgeheimnis zu lockern. Von Hans Monath, Albrecht Meier
- Berlin Staatsbürger gesucht Der Senat will Migranten mit einer Kampagne überzeugen, Deutsche zu werden. Von Sabine Beikler
- Jobcenter in der Kritik Gutachten vermisst gesamtstädtisches Konzept Studie kritisiert die Leistungsvergabe durch die Bezirke. Außerdem fehle es an einer Steuerung durch den Senat. Sozialsenatorin Dilek Kolat will diese Aufgabe jetzt übernehmen. Von Sigrid Kneist
- Berlin CDU will den Liegenschaftsfonds lieber behalten Union widerspricht der SPD und legt ein eigenes Konzept für den Umgang mit landeseigenen Grundstücken vor. Immobilien sollen nach stadtpolitischen Zielen sortiert und die Vermarktung von Flächen beschleunigt werden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Streit im Abgeordnetenhaus Staatssekretär steht offenbar zu Gothia Burschenschafter Michael Büge steht weiter in der Kritik - in der Landespolitik glauben einige, er wird die rechte Verbindung nicht verlassen. Von Hannes Heine 
- SEINE PROJEKTE Der fleißige Bauherr Maik Uwe Hinkel 
- Berlin SEK-Einsatz in besetzter Schule empört linke Szene Am Sonntag stürmten Beamte Gebäude in Kreuzberg, weil sich Verdächtige dort verschanzten. Dies erlebten auch Asylbewerber mit. 
- DER ANWALT Mauerschützen, Bankenskandal, Wettbetrug – und jetzt Onur U. 
- BER und Tegel im Parallelbetrieb? Mehdorns Plan für Tegel könnte aufgehen Was zuerst wie ein Hirngespinst Mehdorns klang, ist keins: Laut eines Gutachtens wäre der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach der Eröffnung des BER umsetzbar. Von Thorsten Metzner
- Schule Lehrer drohen mit Streik an MSA-Tagen
 
Berliner Zeitung: East Side Gallery Mauer-Investor weist Stasi-Vorwürfe zurück Er ist derzeit Berlins bekanntester Investor - und er ist jetzt auch Stasi-Vorwürfen konfrontiert. Maik Uwe Hinkels Anwalt spricht von einer Schmutzkampagne. Das Bündnis gegen den Mauerabriss plant eine neue Protestaktion.
- Fall Jonny K. Onur U. - vom Flughafen in den Knast Im Fall Jonny K. stellt sich auch der letzte Verdächtige. Onur U. wird gleich nach seiner Rückkehr aus der Türkei auf dem Flughafen Tegel verhaftet. Sein Anwalt teilt mit, Onur U. hoffe, „nicht für etwas zur Verantwortung gezogen zu werden, das er nicht getan hat“. Von Elmar Schütze.
- Flughafen Tegel Berlin Gutachter: Tegel kann offen bleiben Experten des Bundestags halten den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens vorerst für zulässig. Doch es gibt Widerspruch: Genauso wie die Lufthansa finden die Gesellschafter zwei Flughäfen für Berlin unsinnig. Von Peter Neumann.
- Wohnen in Berlin In Pankow rebellieren die Mieter Die Gesobau hat in Berlin 40.000 Wohnungen. In Pankow sollen nun einige Häuser modernisiert werden. Die Bewohner sind ob der angekündigten Miet-Erhöhungen erbost.  Von Stefan Strauß
 
Berliner Morgenpost: Immobilienmarkt Berlinern drohen Mieten wie in München – Investoren freut es Dem "City Report" zufolge wird sich das Mietniveau in Berlin in den kommenden vier bis fünf Jahren dem in Hamburg oder München annähern (Abo)
- Schredderaffäre In rekonstruierten Akten gibt es doch NSU-Hinweise Dem Berliner Verfassungsschutz ist es gelungen, einen Teil der geschredderten Neonazi-Akten wieder zusammenzusetzen. Die Innenverwaltung erklärt die Aufarbeitung nun für abgeschlossen. Von Christina Brüning (Abo)
- Gutachten  Jetzt hat der Flughafen Tegel seine letzte Chance Die FDP verlangt eine Debatte über den Vorschlag der Bundestagsjuristen, Tegel nach Eröffnung des BER nicht gleich zu schließen. Flughafengesellschaft und Berliner CDU zeigen sich offen. Von Joachim Fahrun und Viktoria Solms
- Finanzen Berliner Bezirke wollen 2014 wieder mehr Geld vom Senat Zwar haben die Bezirke 2012 mit einem Millionen-Plus abgeschlossen. Das Geld sei aber längst verplant, beklagt der Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf - und fordert Unterstützung von Nußbaum.
- Bilanz Der Winter war für Berlins Obdachlose verheerend Etwa 2000 Berliner leben auf der Straße. Der harte Winter hat gezeigt, wie wichtig Notunterkünfte sind. Es gibt zu wenige Plätze. Doch die Einrichtungen rüsten auf - sie wollen näher zu den Menschen. Von Roxane Meger (Abo)

 

 

Montag, 8. April 2013

 

taz: ASYL Mit der Waffe im Anschlag geweckt Auf der Suche nach einem Verdächtigen stürmt die Polizei die von Flüchtlingen genutzte Schule in Kreuzberg. Heftige Kritik an Vorgehensweise. von Sebastian Puschner, Alke Wierth
- Stasivorwürfe gegen Investor Neues vom Mauerkampf Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ druckt Stasi-Vorwürfe gegen Investor Hinkel, der am Todesstreifen ein Luxushochhaus bauen will. Senat in der Kritik. von Sebastian Puschner
- Trauer in Neukölln Eine Demonstration der offenen Fragen Rund 600 Menschen gedachten am Samstag auf den Straßen von Neukölln des vor einem Jahr getöteten Burak B. Der Todesschütze ist bis heute nicht ermittelt. von Alke Wierth
- Nach Moscheeprotest Femen spaltet Feminismus Bei einer Diskussion mit der Frauenrechtsgruppe Femen fliegen die Fetzen. Selbst „Faschismus“ werfen andere Frauen den Protestlerinnen vor. Lob gibt es aber auch. von Charlotte Langenkamp
 
Wenn es in Berlin um Sicherheit geht, dann steht nicht mehr der 1. Mai im Mittelpunkt. Stattdessen sollte die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche Polizei und Politik zum Handeln bringen. Wir sehen euch, wir kriegen euch - dieses Signal ist notwendig. Von Gerd Nowakowski
- Rot-Grüne Steuerpläne Wen treffen die Steuererhöhungen? Falls sie die Wahl gewinnen, wollen SPD und Grüne eine „gerechtere Gesellschaft“ formen. Die gibt es nicht umsonst. Wer wird zahlen? Von Antje Sirleschtov
- Nachruf auf Ottmar Schreiner Gerhard Schröders schärfster Kritiker
Ottmar Schreiners Tod löste am Wochenende in allen Parteien Betroffenheit aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Schreiner als „engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte“. Von Cordula Eubel
- Politik „Deutschland braucht einen Mindestlohn“ Wirtschaftsweiser: 8,50 Euro sind vertretbar 
- Berlin Mit Handzetteln gegen Verbrecherbanden Innensenator will, dass sich Berliner sicherer fühlen. Zahl der Einbrüche ist aber noch immer hoch. Von Tanja Buntrock 
- Berlin Der Beginn des Erinnerns Im Jahr 1996 wurden in Kreuzberg die ersten Berliner Stolpersteine verlegt. Schmierereien wie jüngst in Friedenau können das Projekt nicht bremsen. Von Julia Nikschick
- Exklusiv Ateliers raus, Amtszimmer rein 40 Künstler sollen zwei Gebäude in Wilmersdorf räumen. Der Bezirk plant Büros – und erntet Protest. Von Cay Dobberke 
- SONNTAGS um vier Gott zu Gast am Wassertisch Christen kämpfen gegen Privatisierung. Von Claudia Keller 
- Mehdorn und die Architekten BER-Klage ruht vorläufig Die alten, neuen BER-Architekten: Die eingeleitete Klage des Architekturbüros Gerkan, Marg und Partner wird ruhen gelassen und ein Comeback der BER-Architekten steht nun nichts mehr im Weg - für Matthias Platzeck geht es um seine politische Zukunft. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Stasi-Vorwürfe gegen Investor an der Mauer Maik Uwe Hinkel weist Anschuldigungen zurück. Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Studentenheime: Krisen-Gipfel bei Wowereit Lange Wartelisten, zu wenig bezahlbare Zimmer: Das Land will nun bauen – auch auf eigenem Grund. Von Ralf Schönball
- Wohnungsmarkt in Berlin Senat will Verkauf von Mietwohnungen einschränken Wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, folgen oft teure Modernisierungen, drastische Mieterhöhungen und Verdrängung von Mietern. Grüne und Linke wollen schon lange dagegen vorgehen. Nun lenkt auch die rot-schwarze Landesregierung ein. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin-Kreuzberg SEK stürmt besetzte Schule Die besetzte Schule in der Ohlauer Straße ist am Sonntag von einem Spezialeinsatzkommando gestürmt worden - Asylbewerber und Aktivisten der linken Szene hatten sich dort barrikadiert. Von Jörn Hasselmann
 
Berliner Zeitung: Hochhausplanung am Alexanderplatz „Jetzt wäre der richtige Moment“ Der ehemalige Senatsbaudirektor Hans Stimmann wirbt für eine Korrektur der Hochhausplanung am Alexanderplatz. Im Interview erklärt er, warum der Alexanderplatz anders als der Potsdamer Platz nie fertig geworden ist.
- Hartz IV Jobcenter will kranke Hartz IV-Empfänger schärfer kontrollieren Hartz-IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. Künftig kann das Jobcenter wohl Atteste fordern und Leistungen kürzen, wenn es glaubt, dass eine Krankheit nur vorgeschoben ist
- BER-Architekt soll wiederkommen Flughafen und Gerkan lassen Rechtsstreit ruhen Der neue Flughafenchef Mehdorn will den Hauptstadtflughafen so schnell wie möglich eröffnen. Dafür geht er auch ungewohnte Schritte. Am Montag geht es noch einmal um den Weiterbetrieb von Tegel.
 
Berliner Morgenpost: Arbeitsmarkt Berliner Jobcenter haben Hartz-IV-Vergabe nicht im Griff  Eine Studie stellt verheerende Mängel in Berlins Jobcentern bei der Vergabe von Hartz-IV-Leistungen fest.
- Kommentar Kein Wille zur Zusammenarbeit bei Berliner Jobcentern  Die Umsetzung der Hartz-IV-Regelung ist in Berlin auch neun Jahre nach der Umsetzung ein Desaster, findet Jens Anker. Er fordert Arbeitssenatorin Dilek Kolat zum raschen Handeln auf.
- Berlin-Kreuzberg SEK stürmt ehemalige Schule in Berlin-Kreuzberg Nach einer Messerattacke in einem Imbiss in der Ohlauer Straße musste das Spezialeinsatzkommando ausrücken. Die Täter hatten sich in einer ehemaligen Schule verschanzt. Auch eine Ramme kam zum Einsatz…
- BVG und S-Bahn Die S-Bahn und ihr kleines Winter-Chaos BVG und S-Bahn ziehen eine positive Bilanz der vergangenen Winter-Saison. Selbst der Fahrgastverband stellt der viel kritisierten S-Bahn ein positives Zeugnis aus – trotz aller negativer Schlagzeilen.