Presseschau September 2012

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Freitag, 28. September 2012

 

taz: V-Mann-Affäre Frank Henkel geht den Dingen auf den Grund Opposition und Koalition verzetteln sich und nehmen so den Druck vom Innensenator. Der präsentiert derweil einen Oberstaatsanwalt als NSU-Sonderermittler, der Versäumnisse im Umgang mit dem V-Mann klären soll - auch Henkels eigene. von Von Konrad Litschko
- Beerdigungen Kein Platz zum Ruhen Der islamische Friedhof am Columbiadamm ist bald voll, es gibt keine Alternative in der Innenstadt. Muslimische Verbände überlegen, auf christliche Friedhöfe auszuweichen. von Joanna Itzek
- Mieten Eigentümer angeschmiert Am Neuköllner Weichselplatz haben Gentrifizierungsgegner einen Fahrstuhl demoliert. Die meisten MieterInnen sind von der Aktion nicht angetan. von Johannes Kulms
- Verhandlung über Stadtautobahn A 100 mit Umweg über Leipzig Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab heute die Klagen gegen die Verlängerung der A 100. Gegner wie Fans des Projektes geben sich optimistisch. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Politik Kritik an Regeln zur Beschneidung Kinderpolitiker empört Debatte bei den Linken. Von Matthias Meisner
- Politik „Der Name Peer Steinbrück bereitet mir keine Pickel mehr“ Die SPD-Linke söhnt sich mit dem möglichen Kanzlerkandidaten aus. Von Hans Monath, Christian Tretbar
- Speicherung von Handydaten Auftrag zum Löschen Handydaten werden von den Telekommunikationsanbietern mitunter über etliche Monate gespeichert. Das regt viele Kunden auf. Ein Leitfaden, den der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur vorlegten, soll nun Abhilfe schaffen. Von Anna Sauerbrey
- Politik Parteienstreit um soziale Stadt 
- Kolumne meine Heimat Buschkowsky ist ein Arzt, der nicht behandelt Die Klagelieder des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky machen nichts besser - sie bedienen nur Vorurteile, meint unsere Kolumnistin und fragt: Würden Sie zu einem Arzt gehen, der nur von den schrecklichen Krankheiten seiner Patienten erzählt und dabei vergisst, sie zu behandeln? Von Hatice Akyün
- Geplante Autobahnverlängerung Senat kämpft mit 30 Juristen für die A 100 Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Autobahnausbau der A 100 - und bezweifelt das Klagerecht des Bezirks. Alternativpläne der Gegner werden schnell abgehakt, doch bei den Verkehrsprognosen gelingt es auch 30 Juristen nicht, eine schlüssige Antwort zu finden. Von Klaus Kurpjuweit
- BER-Pannen Flughafenchef verschärft die Krise Die von Geschäftsführer Schwarz mit Planungsfirmen geschlossenen Verträge liefern weiteren Stoff für den Untersuchungsausschuss. Von Alexander Fröhlich, Stefan Jacobs 
- Flughafen-Desaster Die BER-Aufklärung beginnt – nach den Herbstferien Neun Parlamentarier sollen in einem Untersuchungsausschuss die Pannen um den Flughafen aufarbeiten. Streit gibt es bereits vor der ersten Sitzung. Von Stefan Jacobs
- Berlin Vorwurf Antisemitismus: Polizei ermittelt in zwei Fällen Generalsekretär des Zentralrats der Juden berichtet von Vorfall am Ku’damm Jüdische Mutter sagt, sie wurde aus Taxi verwiesen – der Fahrer bestreitet das. Von Anke Myrrhe, Christoph Stollowsky
- Virus-Epidemie Tausende Kinder durch Schulessen erkrankt - 400 in Berlin Update Wie eine Epidemie breitet sich derzeit ein Magen-Darm-Virus bei Schul- und Kita-Kindern in Berlin und Brandenburg aus - auch weitere Bundesländer sind betroffen. Bei der Ursachensuche steht ein Caterer aus Werder an der Havel unter Verdacht. Von Ariane Lemme
 
Berliner Zeitung: Antisemitismus Jüdische Familie aus Taxi geworfen „Als ob wir Dreck wären“: Die Fahrt einer jüdischen Familie in die Synagoge endet auf der Clayallee. Der Taxifahrer wollte sie nicht weiter befördern und warf sie aus seinem Wagen – weil sie Juden sind.
- 400 Fälle in Berlin Essen macht Schüler krank In ganz Deutschland sind etwa 4000 Kinder und Jugendliche vermutlich durch verunreinigtes Schulessen erkrankt. In Berlin leiden 400 Kinder an einer Magen-Darm-Erkrankung
- Verlängerung der Stadtautobahn Gericht stoppt Häuser-Abriss für die A 100 Am Leipziger Bundesverwaltungsgericht wird derzeit über den Ausbau der A 100 verhandelt. Je mehr Details ans Licht kommen, desto stärker geraten die Richter ins Grübeln - und haben den geplanten Abriss von Wohnhäusern in Treptow vorerst verhindert. Von Peter Neumann
- Umstrittenes Buch Der Rachefeldzug der Ursula Sarrazin Die Ex-Grundschullehrerin Ursula Sarrazin prangert in ihrer Schrift „Hexenjagd - Mein Schuldienst in Berlin“ die Schulverwaltung an. Nun prüfen Juristen das Buch. Darin inszeniert sich die Ehefrau von Thilo Sarrazin als verfolgte Unschuld, zuweilen wird es unfreiwillig komisch. Von Martin Klesmann
 
Berliner Morgenpost: Magen-Darm-Probleme Tausende Kinder erkranken durch Schulessen  Ein Großanbieter hat verunreinigtes Essen an Kitas und Schulen geliefert. In Berlin leiden 400 Kinder an Magen-Darm-Problemen.
- A100 - Richter bemängeln Lkw-Prognose des Senats (Abo)
- Generalsekretär des Zentralrats der Juden bedroht (Abo)
- Henkel ernennt Sonderermittler - Eklat im Parlament (Abo)
- Cornelia Yzer offiziell zur Senatorin ernannt Ex-Pharmalobbyistin Cornelia Yzer (CDU) ist die neue Berliner Wirtschaftssenatorin. Sie erhielt die Ernennungsurkunde von Klaus Wowereit

 

 

 

Donnerstag, 27. September 2012

taz: Volksbegehren gegen Fluglärm Nachtflug auf der Kippe Dem Volksbegehren gegen Nachtflug fehlen noch Stimmen. Freitag läuft die Sammelfrist aus. von Magdalena Schmude
- Berliner Stromnetz Die Hälfte oder ein bisschen mehr  Im Falle einer Teilrekommunalisierung des Stromnetzes soll das Land Mehrheitseigner sein. Der Opposition geht dieser Kompromiss der Koalitionspartner SPD und CDU nicht weit genug. von Sebastian Erb

 
Tagesspiegel: Bankenregulierung Die Politik muss wieder den Takt bestimmen Peer Steinbrück hat ein Konzept zur Bankenregulierung vorgelegt. Er verzichtet auf populistische Forderungen wie die Begrenzung der Banker-Boni - und das ist gut so. Von Alfons Frese
- SPD will Banken an die Leine legen Peer Steinbrück steigt in den Wahlkampf ein Es könnte ein veritables Wahlkampfthema werden: Wie kann die Rolle der Banken in Wirtschaft und Gesellschaft definiert, wie kann die Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte reduziert werden? Peer Steinbrück legte schon mal vor. Und die Koalition hat reagiert. Von Hans Monath, Antje Sirleschtov
- Ostpolitik Jedes Ding hat seine Zeit Egon Bahr über Wandel durch Annäherung – und wann es zu spät sein kann. Von Gerd Appenzeller
- Beschneidung Alles beim Alten Der Vorschlag zur Beschneidung ist das beste aller schlechten Gesetze. Er sichert den Rechtsstatus vor dem Kölner Urteil ab. Alles wie gehabt also? Fast. Von Jost Müller-Neuhof
- EHRENSACHE „Mit wenig Geld kann man viel im Kiez bewegen“ Sabine Kamp, 56, aus Kreuzberg wählt im Nachbarschaftshaus Urbanstraße förderungswürdige Projekte aus.
- Berlin Wasserpreise: Hier gespart, da bezahlt Die beschlossene Erstattung von 60 Millionen Euro kann für die Steuerzahler teuer werden Eine dauerhafte Gebührensenkung ist nur mit dem Kartellamt möglich – und mit diplomatischem Geschick. Von Stefan Jacobs
- Berlin Chancen für schnellere Züge aus Berlin nach Usedom Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Damit arme Kinder nicht abrutschen Mit Bildung und individueller Förderung können Nachteile ausgeglichen werden, sagen Experten. Das gelingt in Berlin nur selten. Von Sylvia Vogt, Marius Gerads 
- BRENNPUNKT BERLIN 36 Prozent der Kinder von Armut betroffen
- Steglitzer Shoppingmeile Mieter wechsle dich an der Schlossstraße Die Steglitzer Schlossstraße ist Berlins zweitgrößte Einkaufsstraße mit vier Shoppingcentern. Doch allmählich scheint der Markt gesättigt: Damit jedes Center ausreichend Publikum anziehen kann, wechseln die Läden munter zwischen den Standorten. Jetzt zieht der größte Markt um – und eröffnet am Donnerstag in Herrgottsfrühe. Von Cay Dobberke
- Flughafen BER Feldvermessung für eine dritte Startbahn Spekulationen über einen angeblich geplanten weiteren Ausbau des BER gibt es schon lange. Die Flughafengesellschaft dementiert. Klaus Wowereit nennt das Projekt „weit entfernt“. Areale, die dafür nötig wären, sind heute noch in privater Hand. Von Gerd Appenzeller
- Berlin Am Puls der Opfer Die CDU findet Gefallen an Bürgerumfragen zu Kriminalitätserfahrungen Sie könnten die Polizeistatistik ergänzen. Die SPD ist skeptisch. 
- Rechtlich nicht einwandfreie Verträge mit Planungsfirmen Neue Turbulenzen am Flughafen BER Horst Amann hat die BER-Gesellschafter über Probleme mit den Verträgen für die Planungsfirmen informiert. Welche Auswirkungen das für die Eröffnung im Oktober 2013 hat, ist noch unklar. Wackelt der Eröffungstermin erneut? Von Alexander Fröhlich
- Studie zu Lebensqualität Berlin erringt mittleren Platz  Berlin ist inzwischen nicht nur Spitze beim Feiern: In einer neuen Studie zur Lebensqualität in Städten belegt die Hauptstadt einen mittleren Rang - in einigen Unterkategorien ist sie aber spitzenmäßig. Und das ist nicht nur "Ausgehen und "Nachtleben". Von Bernd Matthies 
- Verhandlung beginnt Können die Gegner den Ausbau der A 100 stoppen? Heute beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung zum geplanten Weiterbau der A 100. Die Hürden, um das Projekt zu stoppen, sind hoch. Trotzdem ist es möglich, dass bei der A 100 nachgebessert werden muss. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Stadtautobahn 100 Die Unvollendete Kann die umstrittene Verlängerung der A 100 in Berlin wie geplant gebaut werden? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab Donnerstag über mehrere Klagen gegen das Projekt im Südosten der Berliner City. Die Entscheidung wird für Oktober erwartet.
- Regierungsbeschluss Berliner Wasserpreise sollen ab 2013 fallen Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) setzt den Wasser-Investor Veolia unter Verhandlungsdruck und stellt klare Forderungen. Außerdem ist eine Senkung der Wasserpreise angekündigt. Schon 2013 sollen die Berliner Geld zurückbekommen. Von Jan Thomsen und Regine Zylka
- Lehrerausbildung Der Studienrat hat ausgedient Die Lehrerausbildung in Berlin soll sich grundlegend wandeln und vereinheitlicht werden. Dazu hat Bildungsforscher Jürgen Baumert seine Pläne vorgestellt. Sie sind jedoch nicht unumstritten. Von Martin Klesmann.
- Parlamentsausschuss zum BER Inspekteure für Airport-Debakel Das Debakel um den neuen Berliner Airport bedarf einer gründlichen Aufarbeitung. Dazu will das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen eigenen Flughafen-Untersuchungsausschuss einsetzen. Dem Gremium sollen neun Abgeordnete angehören. Von Sebastian Höhn.
 
Berliner Morgenpost: Hauptstadtflughafen Lufthansa warnt vor noch höheren Gebühren am BER Die Airlines sollen einen Teil der Mehrkosten für den BER tragen. Dabei hat der Flughafen ohnehin starke Konkurrenz.
- Heiner Geißler unterstützt Nachtflugverbot in Berlin Bis Freitagnacht benötigen die Initiatoren 173.000 Unterschriften. In den vergangenen Tagen konnten sie viele Fluglärm-Gegner mobilisieren.
- Berliner Kulturbaustellen - der Wahnsinn hat Methode Staatsoper, Gemäldegalerie, Stadtmuseum: Warum geht es eigentlich nicht voran in Berlin? Ein Überblick über die Kulturbaustellen.
- Oberschullehrer sollen einheitlich ausgebildet werden (Abo)
- Steinbrück legt Bewerbung als Kanzlerkandidat vor Wer könnte für die SPD besser punkten als Peer Steinbrück? Keiner! Das meint Jochim Stoltenberg. Ein Kommentar.

 

 

Mittwoch, 26. September 2012

 

taz: WEM GEHÖRT DIE STADT?  Die Liegenschafts-Erleuchtung Nach langem Streit hat der Senat ein Konzept für landeseigene Immobilien beschlossen. Sie sollen nicht mehr einfach an den Höchstbietenden gehen. von Stefan Alberti
- Spreeufer Letzter Aufruf für den Holzmarkt Am Mittwoch werden die letzten Gebote für das ehemalige Grundstück der Bar 25 abgegeben - eines wird noch einmal kräftig erhöht.von Sebastian Puschner
- Roma in Berlin II Im Auto zu Hause Vier rumänische Familien leben derzeit in ihren Autos in der Görlitzer Straße – das rüttelt am Selbstverständnis einiger Anwohner im Kiez. von Joanna Itzek
 
Niedrigere Wasserpreise, Hochschule nach Tegel, Sanierung des ICC: SPD und CDU demonstrieren Handlungsfähigkeit und einigen sich auf wesentliche Investitionen. Die Koalition hofft, so aus der Misere heraus zu kommen. Von Sabine Beikler, Sigrid Kneist
- Zeitung Heute Koalition kommt beim Betreuungsgeld nicht zusammen 
- NSU Droht die nächste V-Mann-Affäre? Die NSU-Affäre ist offenbar noch lange nicht ausgestanden: Ein Beschuldigter aus dem NSU-Verfahren habe möglicherweise in der NPD als V-Mann gespitzelt. Von Frank Jansen
- Studie zur Kinderarmut Arme Kinder müssen nicht benachteiligt bleiben Gute institutionelle Betreuung kann Kindern aus der Armutsfalle helfen. Das ist ein Ergebnis einer Langzeitstudie des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS), die von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Auftrag gegeben und am Dienstag vorgestellt wurde. Von Simone Schelk
- Peer Steinbrück Schach dem Kandidaten Später kam der Dank an den Schirmherrn der Veranstaltung: Als Finanzminister warb Peer Steinbrück für ein kommerzielles Event – wie kam er bloß dazu? Von Lorenz Maroldt
- Berlin „Zu viel Fleisch, zu viel Fett, zu wenig Gemüse“ Von angebrannten Schnitzeln und Einheitsbrei: Wie Testern das Berliner Schulessen schmeckte. Von Katharina Ludwig
- Berlin Ringen um gymnasiale Oberstufe Gemeinschaftsschule fühlt sich vom Senat gebremst.
- Berlin Senat verteidigt Schule ab fünf
- Berlin Kompromiss mit Kalkül Senat beschließt Grundstückspolitik: Landesflächen sollen Geld bringen – oder Wohnraum und Kultur. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Berliner Koalition Regierungskoalition will sechs Berliner Großprobleme lösen Am Dienstagabend verkündeten die Regierungsfraktionen Lösungen für sechs ungelöste Großprobleme: das ICC, die Wasserpreise, den Flughafen Tegel, die Strompreise, Berlins teure „Bad Bank“ und die Verkehrsvanbindung Ost. Wir haben für Sie die wichtigsten Pläne zusammengetragen. Von Thomas Rogalla, Jan Thomsen und Regine Zylka.
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Mehr Personal für die U-Bahnhöfe Die BVG will, dass sich die Fahrgäste im Berliner Untergrund sicherer fühlen und möchte zukünftig mit mehr Personal auf den U-Bahnhöfen sichtbar sein. Neueinstellungen sind allerdings nicht geplant, dafür fehlt dem Landesunternehmen das Geld.
- NSU War NPD-Kader Ralf Wohlleben V-Mann? Ein weiterer Beschuldigter im Ermittlungsverfahren gegen die Terrorzelle NSU soll als V-Mann für eine deutsche Sicherheitsbehörde gearbeitet haben. Laut „Spiegel“ soll es sich um den langjährigen NPD-Kader Ralf Wohlleben handeln,

Berliner Morgenpost: Umfrage Berliner fühlen sich in der U-Bahn nicht sicher  Eine Umfrage zeigt, wo die BVG nachbessern muss. Fahrgäste bemängeln vor allem das Fehlen von Personal auf den U-Bahnhöfen.
- Beschlüsse Berliner Koalition versucht wieder Tritt zu fassen  Die Fraktionen von CDU und SPD haben beschlossen, wie es mit Tegel, dem Stromnetz, den Wasserbetrieben und dem ICC weitergeht.
- Berliner Fraktionschefs treiben die Regierung an  (Abo)
- Was aus dem Berliner ICC werden könnte (Abo)

 

 

Dienstag, 25. September 2012

 

taz: Sozialdemokraten und die K-Frage Alles eine Frage der Taktik Gabriel, Steinbrück und Steinmeier wollen Kanzlerkandidat der SPD für die Wahl im kommenden Jahr werden. Offiziell ist das Rennen aber noch nicht eröffnet. von Anja Maier
- Rechtsextreme gründen neue Partei Harmloser Name, knallharte Nazis Die neue Partei „Die Rechte“ hat in Nordrhein-Westfalen ihren ersten Landesverband. Das Personal kommt aus gerade verbotenen Kameradschaften. von Andreas Speit
- V-Mann-Affäre V wie Verdrängen Im Innenausschuss muss sich Frank Henkel fragen lassen, was er für die Aufklärung über den V-Mann Thomas S. tat. Der Innensenator findet keine Antwort. von Konrad Litschko
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Interview zu Erinnerungskultur "Luxemburg wiederfinden" 93 Jahre nach ihrer Ermordung wird eine Brücke über den Landwehrkanal nach Rosa Luxemburg benannt. An der Stelle wurde ihre Leiche versenkt.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Koalition wegen Betreuungsgeld in der Krise 
- SPD-Kanzlerkandidat Wer hat die besten Chancen? Die Sozialdemokraten wollen ihren Kanzlerkandidaten noch nicht ausrufen, eventuell werden sie es aber bald müssen. Wer hat die besten Chancen? Von Hans Monath, Antje Sirleschtov
- SPD vor der Bundestagswahl Partei im Bermuda-Dreieck Die Sozialdemokraten hatten den Plan, ihren Kanzlerkandidaten erst im nächsten Jahr zu küren - dieser Plan ist gescheitert. Der SPD droht ihr Start in den Wahlkampf zu entgleiten. Von Antje Sirleschtov
- Bis zum kritischen Punkt In ihrer Haltung zur Rente war die SPD bisher zerstritten. Jetzt hat der Vorstand einen Entwurf von Parteichef Sigmar Gabriel beschlossen. Sind die Sozialdemokraten wieder auf einer Linie? Von Rainer Woratschka
- Eva Högl: „Was haben Sie damals gedacht?“ Die 43-jährige Juristin arbeitete zehn Jahre im Bundesarbeitsministerium. Jetzt ist Eva Högl Obfrau der SPD-Fraktion im NSU-Ausschuss. Ein Porträt. Von Christian Tretbar

- Zeitung Heute Bildungssenatorin legt sich mit Datenschützer an 
- Berlin Brücke wird nach Rosa Luxemburg benannt 
- "Neukölln ist überall" Was ist von Buschkowskys Buch zu halten? Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky regt mit seinem Buch eine alte Debatte neu an. Nicht alle Amtskollegen wollen sie mit ihm führen. Aber immerhin hat Thilo Sarrazin sich schon zu Wort gemeldet. Von Hannes Heine 
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Kleiner Parteitag CDU nominiert Cornelia Yzer Sie wird die Nachfolgerin von Sybille von Obernitz: Cornelia Yzer wurde am Abend auf einem kleinen Parteitag der Berliner CDU einstimmig als Berliner Wirtschaftssenatorin nominiert. Bei seiner Rede ging Innensenator Frank Henkel auch auf die V-Mann-Affäre ein. Von Sabine Beikler 
Erneuter Rechtsstreit Ursula Sarrazin klagt gegen Schulleiter Die umstrittene ehemalige Lehrerin und Ehefrau des einstigen Bundesbankers und Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin hat Anzeige erstattet. Sie fühlt sich von dem Rektor ihrer früheren Schule verleumdet. Von Sigrid Kneist
- Kinderbetreuung Qualitätsoffensive: Zeugnisse für alle Berliner Kitas Bis 2015 sollen alle 2200 Berliner Kitas inspiziert werden, 400 wurden bereits geprüft. Die Ergebnisse werden nicht veröffentlicht, Eltern können sie aber erfahren. Von Susanne Vieth-Entus 
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NSU-Aufklärung Henkel bietet Abgeordneten V-Mann-Akte an Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Montag angekündigt, den Abgeordneten im Innenausschuss die vollständige Akte über den umstrittenen V-Mann Thomas S. zur Verfügung zu stellen. Bei der Debatte sah er sich scharfer Kritik gegenüber.
 
Berliner Zeitung: Streit in der Koalition FDP lehnt Betreuungsgeld-Kompromiss ab Die Regierungskoalition erlebt ihre nächste Krise: Die Liberalen lehnen auch den jüngsten Kompromissvorschlag der Union zum Betreuungsgeld ab. Nun treffen sich die drei Parteichefs zum Krisengespräch. Von Daniela Vates. 
- Neue Serie: Wohnen in Berlin Wohnen wird immer teurer Die Lage auf dem Immobilienmarkt verschärft sich. Hielten sich die Vermieter lange Zeit mit Preiserhöhungen zurück, treiben sie die Kosten nun durch aufwendige Modernisierungen und den Abschluss teurer Mietverträge nach oben. Teil 1 der neuen Serie Wohnen in Berlin.
- Berliner CDU nominiert Cornelia Yzer Wirtschaftssenatorin, die Zweite Am Montagabend hat die Berliner CDU einstimmig Cornelia Yzer für die vakante Position der Wirtschaftssenatorin nominiert. Auf dem Parteitag ging Yzer auch auf die Kritik an ihren bisherigen Tätigkeiten als Lobbyistin ein. Von Thomas Rogalla.
- Berliner NSU-Affäre Henkel will Sonderermittler ernennen Berlins Innensenator Henkel will „in Kürze“ einen Namen bekannt geben. Der LKA-Umgang mit einem V-Mann von 2002 steht weiter in der Kritik. Zuvor hatte Henkel eingeräumt, dass er nicht mit der nötigen Sensibilität vorgegangen sei. Von Jan Thomsen
 
Berliner Morgenpost: Kompromiss Das Berliner ICC bleibt - aber nicht als Kongresszentrum Das ICC soll nicht abgerissen werden. Der Senat will sogar 200 Millionen Euro für die Sanierung ausgeben, es allerdings anders nutzen.
- Kommentar Der ICC-Kompromiss - Lichtblick für den Senat  Das ICC bleibt, soll aber anders genutzt werden. Der Kompromiss zeigt, wie Politik in Berlin funktionieren kann, meint Joachim Fahrun
- 3900 Flüchtlinge wissen nicht mehr wohin in Berlin Asylbewerber aus Kriegs- und Krisengebieten kommen in die Hauptstadt. Doch die Unterkünfte sind bereits überbelegt.
- Ströbele will antreten - wenn die Krebstherapie wirkt (Abo)
- Opposition kritisiert Salamitaktik in NSU-Affäre (Abo)

 

 

Montag, 24. September 2012

 

taz: Urwahl-Vorsprechen der Grünen Linke gewinnen Speeddating Beim Schaulaufen für die grüne Spitzenkandidatur gibt es Sympathien für Renate Künast. Ihre Kontrahenten Roth und Trittin kommen bei der Basis aber besser an. von Sebastian Puschner
- V-Mann-Affäre Anschwellende Nebenschauplätze Nach Bekanntwerden von DNA-Spur des NSU-Trios nach Berlin stellt SPD Anzeige wegen Geheimnisverrats. Neue Vorwürfe an Polizei. von Konrad Litschko
- Landesverband verzeiht Renates Rückkehr Renate Künast ist nach dem Absturz bei der Berlin-Wahl in ihrem Landesverband rehabilitiert - und kann bei der Urwahl für die Bundesspitzenkandidatur hoffen. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Berlins Polizei wollte Akten nicht abgeben 
- Urwahl bei den Grünen Aus zwölf mach zwei Update In Hannover und Berlin haben sich die ersten Bewerber um die grüne Spitzenkandidatur innerparteilich präsentiert. Von Sabine Beikler
- Frauenquote FDP sieht in Quoten eine Machtfrage Streit in der Regierungskoalition über Frauen in Führungspositionen. Zumindest vordergründig. Eigentlich geht es wohl eher um die Frage, wie viel Loyalität die FDP noch erwarten kann. Von Dagmar Dehmer 
- Politik Gedankenspiel mit der Ampel Liberale diskutieren über mögliche Koalitionen
- Innensenator Frank Henkel Und am Ende bleibt alles, wie es ist Die Vorwürfe gegen Innensenator Frank Henkel wiegen schwer, jeden Tag wird die Sache undurchsichtiger. Doch Berlin hat eine lange Tradition der folgenlosen Affären. Von Werner van Bebber
- Zurückhaltung von V-Mann-Akten Neue Vorwürfe gegen Henkel und die Berliner Polizei Die Berliner Polizei verteidigt den Umgang mit V-Mann-Akten zum NSU. Auch Innensenator Henkel steht weiter in der Kritik. Ein Abgeordneter stellt derweil Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats. Von Sigrid Kneist, Werner van Bebber
- SPD-Landesparteitag Die brandenburgische CSU Die Brandenburger unterstützen ihren Landeschef nach wie vor, trotz BER-Desaster. Und die SPD hat ungebrochen gute Umfragewerte - wegen Platzeck. Darin zeigt sich: Zwischen der Berliner und der Brandenburger Sozialdemokratie liegen Welten. Von Thorsten Metzner
- Staatsschutz ermittelt Rätselhafter Einbruch bei CDU-Klausur  Angela Merkel hatte die CDU-Spitzen ins Schlosshotel Liebenberg geladen, während des Abendessens wurde ein Einbruch ins dort eingerichtete Organisationsbüro der Partei festgestellt. Die Ermittler stehen gleich vor mehreren Rätseln. Von Alexander Fröhlich
 
Berliner Zeitung: Aufsichtsrat des BER-Flughafens „Diesem Gremium würde ich keinen Cent anvertrauen“ Der Rechtswissenschaftler Michael Adams berichtet im Interview über den Aufsichtsrat des Berliner Flughafens BER und die Rolle von Politikern darin.
- Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus Noch eineinhalb Monate Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus ist in finanziellen Schwierigkeiten. Mitten in einer bundesweiten Debatte über Antisemitismus bei Einwandererkindern geht den preisgekrönten Experten das Geld aus.  Von Julia Haak.
- NSU-Ausschuss Anwerbung trotz rechtlicher Bedenken Das Berliner Landeskriminalamt setzte sich bei der Anwerbung des NSU-Helfers Thomas S als V-Mann über geltende Richtlinien hinweg. Bedenken wischte die Führung der Abteilung Staatsschutz offenbar beiseite. Von Andreas Kopietz.
- Parteitag der Brandenburger SPD Sie haben Platzeck, die anderen Probleme Seine SPD beherrscht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nach zwölf Jahren an der Parteispitze und zehn Jahren im Regierungsamt nach Belieben. Platzeck bleibt unbeschadet vom BER-Chaos. Von Gerold Büchner.
- Kleiner Parteitag CDU nominiert neue Senatorin Cornelia Yzer stellt sich auf einem sogenannten kleinen Parteitag der CDU-Basis vor. Auch eine Rede des Vorsitzenden Frank Henkel wird erwartet – zu den Vorwürfen in der NSU-Affäre.
 
Berliner Morgenpost: Liegenschaftsfonds Dem Land Berlin gehen die Grundstücke aus Der Liegenschaftsfonds hat in den vergangenen Jahren kräftig verkauft. Für den Wohnungsbau in der Innenstadt ist nun nur noch wenig übrig
- Geheimnisverrat Neue Schuldzuweisungen in der Berliner NSU-Affäre Wegen der Weitergabe geheimer Informationen stellt ein Berliner Abgeordneter Strafanzeige. Auch Akten sollen vernichtet worden sein.
- Steglitz-Zehlendorf Edeltraut Töpfer will Berlins Südwest-CDU versöhnen Nachdem Berlins Kurzzeit-Senator Braun seine Bundestagskandidatur zurückgezogen hat, ist Töpfer angetreten.
- Berliner Senat In der großen Koalition herrscht Dauerkrise  Seit Ende 2011 regiert die rot-schwarze Landesregierung in Berlin. Es vergeht kaum eine Woche ohne Pannen.

 

 

Freitag, 21. September 2012

 

taz: Buschkowsky ist überall Spießertum, weltberühmt Heinz Buschkowskys Thesen kamen vor allem im beschaulichen Süden des Bezirks an, populär ist er nun auch im hippen Norden. Doch seine Zeit ist abgelaufen. von Alke Wierth
- V-Mann-Affäre dauert an Senator erleidet Sturmschäden Sicherheitsexperten sind überzeugt: Auch wenn Innensenator Henkel die V-Mann-Affäre übersteht: Blessuren werden bleiben. von Konrad Litschko / Plutonia Plarre
- Vergabe an der Spree "Das verbietet sich von selbst" Im Hauptausschuss wird die Doppelrolle von Abris Lelberg als BSR-Aufsichtsrat und Bieter des BSR-eigenen Grundstücks am Holzmarkt Thema. von Uwe Rada
- Radikale Kritik "In Berlin gibt es jede Menge koloniale Bezüge" Bei der Konferenz "decolonize the city!" soll eine rassismuskritische Perspektive auf die Stadt entwickelt werden.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute LKA Sachsen warnte Berlin vor V-Mann 
- Spitzel-Affäre LKA Sachsen warnte Berlin vor V-Mann In der Berliner Spitzel-Affäre werden neue Vorwürfe gegen das LKA laut. Die Beamten dort hätten bei der Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Vertrauten Thomas S. eigenmächtig gehandelt und Warnungen ignoriert. Auch in der Politik geht die Suche nach den Verantwortlichen weiter. Von Hannes Heine, Christian Tretbar 
- Berlin Stutzen statt stürzen Die Berliner SPD hält vorerst zum Innensenator.
Zeitung Heute Bundesrat mit CDU-Stimmen für Frauenquote 
- Frauenquote Ende der Mogelei Die Frauenquote ist eine Machtfrage. Das muss die Frauenministerin im Bundesrat schmerzhaft erfahren. Von Robert Birnbaum
- Politik SPD-Linke fordert längere Rentendebatte
- Peter Ramsauer: Rausgeworfen – und gut versorgt Der Verkehrsminister schmeißt seinen Staatssekretär raus. Und lässt seinen Parteifreund doch nicht im Regen stehen. Von Antje Sirleschtov
- Berlin Noch eine Baustelle für den Senat Nächste Woche wird die Klage gegen die Autobahn A 100 verhandelt. Der Ausgang ist ungewiss. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Gewerkschaft will mit Charité verhandeln Universitätsklinik soll mehr Personal einstellen. Von Hannes Heine
- Black Box "Kalter Krieg" eröffnet Ernstfall am Checkpoint Charlie Informationen statt Geschichts-Folklore gibt es ab sofort am Checkpoint Charlie. An der geschichtsträchtigen Kreuzung wurde der Ausstellungsbau Black Box „Kalter Krieg“ eröffnet. Von Lothar Heinke
- Berlin Friedenauer setzt Belohnung aus 6000 Euro für Hinweise auf Angreifer des Rabbis 
 
Berliner Zeitung: Integrationspolitik Buschkowsky: „Neukölln ist überall“ „Ist das noch meine Stadt, meine Heimat?“: Der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky schreibt in seinem Buch „Neukölln ist überall“ über die Ecken, an denen es – nicht nur in Neukölln – in der Integrationspolitik drückt. Es sind viele.
- Energie-Wende Notgesetz für Kraftwerke Die Regierung verbietet wegen Stromknappheit im Winter das Abschalten wichtiger Anlagen. Die betroffenen Betreiber sollen auf Kosten der Verbraucher entschädigt werden. Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß. Von Jakob Schlandt.
- Berliner Wasserbetriebe Gemauschel um die Wasserpreise Neuer Ärger im Berliner Senat: Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann (CDU) hat den Koalitionspartner mit einem Geheimpapier zur Zukunft der Wasserbetriebe düpiert. Darin geht es auch um die Gestaltung der Wasserpreise. Von Jan Thomsen und Regine Zylka.
- NSU-Affäre Akten über V-Mann offenbar unvollständig Grüne bestätigen die Kritik der Bundesanwälte an Innensenator Frank Henkel (CDU) in der NSU-Affäre: Offenbar seien Informationen gefiltert worden und Akten lückenhaft. Ein Polizeisprecher schließt indes aus, dass Akten vernichtet worden seien. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Terrorzelle NSU Was Senator Henkel in der NSU-Affäre in die Enge treibt  Längst ist der Skandal um den NSU-Terror in Berlin angekommen. Morgenpost Online beantwortet Fragen zu den Ermittlungspannen. (Abo)
"Unerfahrener" Henkel droht Berliner Koalition zu sprengen Auch in der Berliner Regierung wird die Kritik an Innensenator Henkel (CDU) lauter. Die Opposition spricht von "unwürdigem Gezänk".
- Neues Buch In Neukölln trifft Heinz Buschkowsky auf die Realität Neuköllns Bürgermeister hat ein Buch geschrieben über seinen Bezirk. Morgenpost Online hat seine Thesen bei einem Kiez-Rundgang überprüft.
- Streit gefährdet Anschaffung neuer S-Bahn-Züge in Berlin (Abo)

 

 

Donnerstag, 20. September 2012

 

taz: Investitionen am Spreeufer Grundstückskampf am Holzmarkt Der Konflikt um die Vergabe des Spree-Geländes geht in die heiße Phase. Die Bieter von Kater Holzig und Konkurrent Lelbach machen Druck - der Senat wird nervös. von Uwe Rada
- Kommentar zum Grundstücksstreit Die Politik soll entscheiden Der Streit um den Holzmarkt ist zum Lackmustest für Berlins Umgang mit landeseigenen Grundstücken geworden. von Uwe Rada
- Berlins Innensenator unter Druck Henkel kneift  Die Bundesanwaltschaft widerspricht Henkels Darstellung in Sachen NSU-V-Mann. Nun versucht er, Verantwortung auf seine Polizeichefin zu schieben. von Konrad Litschko
- V-Mann Thomas S. "Eine finstere Gestalt"  Der Informant Thomas S. bleibt dubios: Mit dem Terrortrio eng verbandelt, gab er sich später ahnungslos. Noch als V-Mann wurde er straffällig. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Henkel schiebt alles auf die Polizei Senator weist Vorwürfe der Vertuschung zurück 
- Senator Henkel und die NSU-Akten Verteidigungsstrategie mit Eigentoren  Innensenator Frank Henkel verstrickt sich bei der Aufklärung der Vorgänge um NSU-Akten in erhebliche Widersprüche. Was steckt hinter seinen Aussagen? Und hätte er anders handeln können? Von Christian Tretbar 
- V-Mann-Affäre Der Fall Henkel wird zur Belastungsprobe für den Senat Die Affäre um Innensenator Henkel wird auch für den Koalitionspartner SPD unangenehm. Die Opposition sieht die Koalition aber schon wanken. Laut einer Umfrage trauen immer weniger Berliner der Arbeit des Senats. Von Ralf Schönball, Christian Tretbar
- Verbunddatei zum Rechtsextremismus Einen Klick schneller Die neue Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist am Mittwoch freigeschaltet worden. Wie funktioniert sie – und was bringt sie? Von Frank Jansen 
- Weiterer V-Mann mit Kontakt zum NSU? Sie nannten ihn „Corelli“ Ein weiterer Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) könnte Verbindungsmann des Verfassungsschutzes gewesen sein.
Zeitung Heute Steuerzahlerbund: BER-Aufsichtsrat hat versagt 
- Steuerzahlerbund zum BER "Ein Manifest von Fehlplanungen" Während auch der Steuerzahlerbund in den Chor der Kritiker des Flughafendebakels einstimmt, rückt sich ein früherer Aufsichtsrat selbst in den Fokus und findet deutliche Worte für die Misere. Von Alexander Fröhlich
- Urheberrecht Piraten streiten um Schramm-Buch Im April nannte sie die Idee des geistigen Eigentums noch "ekelerregend". Nun ist Schramms Buch "Klick mich" erschienen, und der Verlag setzt in ihrem Namen Urheberrecht durch. Die Parteispitze stellt sich hinter Schramm - der Öffentlichkeit scheinen deren Volten kaum mehr zu vermitteln. Von Johannes Schneider
- SPD-Kanzlerkandidaten Der Türöffner Der eine ist zu unpopulär, der zweite kein Kämpfer, der dritte im Stoff. Der dritte hat aber noch einen weiteren Vorteil. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Rundfunkreform GEZ kassiert in Kitas Kindertagesstätten müssen ab Januar pauschal Rundfunkbeiträge zahlen – auch wenn sie weder Radio noch Fernseher nutzen. Die Sendeanstalten verteidigen die Reform. Für sie gilt: "Gleiches Recht für alle". Doch die Wohlfahrtsverbände sind empört. Von Jan Stremmel
- Berlin Senator Müller einig mit SPD-Fraktion Landesfirmen sollen nicht benötigte Areale abgeben Von Ralf Schönball
- FARBENSPIELE IM PARLAMENT Rot-Grün wäre rechnerisch möglich
 
Berliner Zeitung: Antisemitismus bei Jugendlichen Vermintes Gelände Latenter Antisemitismus ist unter muslimischen Jugendlichen weit verbreitet. Eine Schule in Kreuzberg kämpft dagegen an - Lehrer besuchen mit ihren Schülern Orte jüdischer Geschichte in Berlin, die Sozialarbeiterin organisiert Klassenreisen nach Israel.
- NSU-Affäre Henkel wirft Generalbundesanwalt Vertrauensbruch vor Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe streiten um die Deutungshoheit in der NSU-Affäre: Niemand will den Berliner V-Mann geheim gehalten haben. Laut Henkel habe die Bundesanwaltschaft offenbar Absprachen gebrochen. Von Martin Klesmann und Andreas Kopietz.
- Umfrage Absturz für Wowereit und die SPD In der Beliebtheitsskala bei den Bürgern sackt Klaus Wowereit im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozentpunkte ab. Auch die Sozialdemokraten insgesamt spüren immer heftigeren Gegenwind.
- Aufsichtsräte Länder wollen die Frauenquote Die Frauenquote kann kommen. Zumindest die Bundesländer sehen das so. Offenbar gibt es eine Mehrheit für eine Gesetzesinitiative im Bundesrat. Demnach sollen Aufsichtsräte zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein.
- Schwarzbuch 2012  Steuerzahlerbund liest Flughafenaufsicht die Leviten Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch große und kleine Fälle der Verschwendung von Steuergeldern zusammengetragen. Er attackiert die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg scharf.
 
Berliner Moprgenpost: NSU-Aufklärung Wie Berlins Innensenator Henkel die Pannen erklärt SPD und Linke sehen die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. Der bekommt Rückendeckung von Bundesinnenminister Friedrich.
- Die große Erklärungsnot des Berliner Innensenators Berlins Innensenator Frank Henkel will sein Vorgehen in der NSU-Aufklärung mit der Bundesanwaltschaft abgesprochen haben. Doch genau daran gibt es Zweifel. Jetzt soll Henkel im Bundestag aussagen.
- Kommentar Henkel fehlt in der NSU-Affäre die politische Sensibilität  Der Umgang mit der Berliner NSU-Spur zeigt, dass Henkel die hohe Kunst der Politik noch nicht beherrscht, meint Christine Richter
- Berliner "Bundesuniversitäten" stehen vor dem Aus (Abo)
- Bei der S-Bahn müssen die Oldtimer ran (Abo)
- SPD-Gesetzentwurf - Ein Paragraf für Kater Holzig (Abo)
- Die Arbeit des Berliner Senats findet kaum noch Zustimmung (Abo)
- Buschkowsky - "Klaus Wowereit redet Stuss" Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sorgt mit seinem Buch "Neukölln ist überall" für eine neue Debatte um Integration und Islamismus.

 

 

Mittwoch, 19. September 2012

 

taz: Pannen bei NSU-Ermittlungen Scheinheiliger Henkel Der Innensenator entschuldigt sich, den Helfer der Terrorzelle verschwiegen zu haben – schiebt die Schuld aber auf die Bundesanwaltschaft. von Konrad Litschko
- Kommentar zu Henkels Auftritt Senator auf Bewährung Nichts hätte Henkel daran gehindert, die parlamentarischen Aufklärer im Bundestag und Abgeordnetenhaus vertraulich zu informieren. von Konrad Litschko
- Öffentlicher Nahverkehr Verfahrene Situation Rund tausend BerlinerInnen sitzen derzeit wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Die Piraten luden zur Diskussion, wie das künftig verhindert werden könnte. von Laurence Thio
 
Tagesspiegel: Mohammed-Schmähvideo Deutschland diskutiert Verbot - Muslim-Verbände uneins Während immer mehr Länder zu Zensur-Maßnahmen greifen, um die Verbreitung des islamfeindlichen Videos aus den USA zu verhindern, haben Muslime in Deutschland eine andere Sicht auf die Dinge. Von Simone Schelk
- Armutsbericht Das geteilte Land Das Auseinanderfallen der Gesellschaft, wie es der Armuts- und Reichtumsbericht widerspiegelt, wird dieses Land zerreißen. Es kann das parlamentarische System in eine tiefe Krise stürzen. Von Gerd Appenzeller
- Zeitung Heute Reiche immer reicher, Arme immer ärmer 
- Arm und Reich in Deutschland Wenn das Stück vom Kuchen immer größer wird Der Sozialstaat vermag keinen Ausgleich zu schaffen: Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Wie ist der Wohlstand in der Bundesrepublik verteilt? Von Antje Sirleschtov
- Zeitung Heute Henkel: Ich habe nichts verschleiert 
- Der Vorgang Es war eine komplizierte Frage, und Innensenator Frank Henkel reagierte indisponiert. Dabei ging es im Abgeordnetenhaus um einen Berliner V-Mann mit Kontakten zum NSU. Keine Kleinigkeit ist das. Und so hat der Berliner CDU-Chef jetzt ein Problem. Am Dienstag steht er vor dem Innenausschuss Rede und Antwort. Von Frank Jansen, Werner van Bebber
- Henkel vor dem Innenausschuss Zu wenig Fantasie Als Frank Henkel von dem Kommunikationspatzer in den NSU-Ermittlungen erfuhr, hat er sich die entscheidende Frage nicht gestellt: Was würden meine Gegner mit mir machen, wenn sie wüssten, was ich weiß? Von Werner van Bebber
Zeitung Heute Bayer baut bei Forschung in Berlin ab 
Parole Postkarte Die SPD verspricht einen bürgernahen Wahlkampf.
- Namensstreit in Steglitz Bürger sollen über Umbenennung der Treitschkestraße entscheiden Der jahrelange Streit um die Steglitzer Treitschkestraße beschäftigt erneut die Bezirkspolitiker. CDU und Grüne wollen es vom Willen der Anwohner abhängig machen, ob der Name des umstrittenen Historikers aus dem Stadtbild verschwindet. Die SPD fordert, Altbischof Kurt Scharf auf den Schildern zu würdigen. Von Cay Dobberke
- Protest in Weißensee Klage gegen Heim für psychisch kranke Straftäter Eine Bürgerinitiative geht gegen Projekt in Weißensee vor, jetzt hat sie ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrengt. Der Stadtrat sagt Prüfung zu. Der Träger der Einrichtung weist Vorwurf der Täuschung zurück. Von Sigrid Kneist, Fatina Keilani
- Ungenaue Zielvorgaben des Senats Reform der Berufsschulen verzögert sich Die Oberstufenzentren sollen selbständiger werden. Von "Kompetenzzentren" mit weit reichender Eigenverantwortung war die Rede. Nun ist die Reform aufgeschoben worden. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin SPD-Fraktion will Landesbetriebe enteignen Abgeordnete legen eigenen Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik vor Nicht mehr benötigte Flächen sollen „entschädigungslos“ ans Land gehen. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: NSU-Pannenserie Henkel unter schwerem Beschuss Der SPD-Politiker Sebastian Edathy und die Bundesanwaltschaft widersprechen Berlins Innensenator. Es habe mit Frank Henkel keine Absprache gegeben, dem Bundestagsausschuss NSU-Akten nicht weiterzuleiten.
- NSU-Pannenserie Henkel wehrt sich Innensenator Henkel bemüht in der NSU-Aktenaffäre den Informantenschutz, räumt aber auch Fehler ein. Der Senator musste Widersprüche aufklären, weil er noch am Donnerstag erklärt hatte, mit dem Fall erst „heute konfrontiert“ worden zu sein. Von Jan Thomsen.
- Berliner S-Bahn Bahn könnten nach 2017 Geld und Züge fehlen Erneut Probleme bei der Berliner S-Bahn: Der Geschäftsführer der S-Bahn Berlin GmbH, Peter Bucher, sagt, dass der Berliner S-Bahn nach 2017 sowohl Züge als auch Geld fehlen könnten
 
Berliner Morgenpost: NSU-Affäre Welche Fragen Innensenator Henkel nun beantworten muss  Frank Henkel räumt Fehler ein und entschuldigt seine Informationspolitik mit Quellenschutz. Doch es gibt immer mehr Unklarheiten.
- Bundesanwaltschaft widerspricht Henkels Darstellung Berlins Innensenator drohen in der V-Mann-Affäre neue Probleme. Die Bundesanwaltschaft bestreitet Absprachen über Informationen.
- Henkels Sturz könnte das Aus für Rot-Schwarz bedeuten
- Der Armutsbericht - zwischen Schere und Sprengstoff Jochim Stoltenberg über die Vorstellung des aktuellen Armutsberichts der Bundesregierung.

 

 

Dienstag, 18. September 2012

 

taz: Streit um Berlins NSU-V-Mann Henkels schwerste Stunden Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel muss bei einer Sondersitzung erklären, warum er einen mutmaßlichen Berliner NSU-Helfer verschwiegen hat. von Konrad Litschko
- Kommentar zu Innensenator Henkel Aufsteiger auf der Kippe Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel hat bei der Aufklärung der Pannen um den Berliner NSU-V-Mann bisher wenig Engagement gezeigt. von Bert Schulz
- Wolfgang Wieland tritt ab Ein Grüner, der loslassen kann Wolfgang Wieland will nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Der 64-Jährige fühlt sich fit, will aber Platz für Jüngere machen. von Plutonia Plarre
- Schulessen in Berlin Gutes muss etwas teurer sein Laut einer neuen Studie müsste Schulessen einen Euro mehr kosten, um Qualitätsstandards zu entsprechen.
- Hetze gegen Familienplanungszentrum "Wir werden mit Faschisten verglichen"  Das Familienplanungszentrum Balance, das auch Abtreibungen vornimmt, wird von radikalen Abtreibungsgegnern diffamiert.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Henkel in Bedrängnis Wachsende Kritik am Innensenator / Auch die Kanzlerin fordert Konsequenzen aus den NSU-Pannen. Von Frank Jansen, Christian Tretbar 
NSU-Pannenserie Henkels beredtes Schweigen Frank Henkel wurde sogar schon als Nachfolger von Klaus Wowereit gehandelt. Nun steht er in der NSU-Affäre unter Beschuss. Sein Amt und seine Würde scheinen zur Disposition zu stehen. Von Lorenz Maroldt
- Henkels Prüfung Innenausschuss verlangt Antworten zur V-Mann-Affäre Bei der Rekonstruktion der NSU-Ermittlungspannen führt eine Spur nach Berlin. Innensenator Frank Henkel war informiert, behielt den Vorgang aber weitgehend für sich. Die Opposition fühlt sich hintergangen - und verlangt eine schnelle Erklärung. Von Hannes Heine, Frank Jansen, Christian Tretbar
Der islamfeindliche Film Verwünschen - und verbieten? Die Bundesregierung will verhindern, dass der Schmähfilm "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland gezeigt wird. Aber geht das überhaupt? Von Jost Müller-Neuhof
- Klaus Wowereit und die Wirtschaft Launen eines Sommers Das mit dem Flughafen nennt Klaus Wowereit „ein mittleres Desaster“. So schlimm ist das alles also nicht. Es werde erst schlimm gemacht von Leuten, die sich freuen, „dass etwas misslingt“. Er sagt das vor Wirtschaftsmanagern. Und die finden das gut. Ein Lehrstück über eine Berliner Krisenbewältigung. Von Moritz Döbler
- Parteien Neue Wählermilieus: Yogalehrer und Frauen Die deutschen Parteien machen noch Politik für Wählermilieus, wie sie in den siebziger Jahren existierten. Barack Obama ist da weiter. Und ausgerechnet die CSU scheint nun dazuzulernen. Von Anna Sauerbrey 
- Merkel und die große Koalition Das Richtige im Falschen SPD und CDU können prima miteinander, die Deutschen lieben die Große Koalition wie sie alles lieben, was stabil ist. Alles andere ist Spiegelfechterei. Von Robert Birnbaum
- Neue Wagen der BVG Die U-Bahn legt untenrum zu Auf der Innotrans-Messe wird erstmals das neue Design der neuen Berliner U-Bahn-Wagen gezeigt: Silber werden die Züge nicht, aber am Bauch zehn Zentimeter breiter. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Patienten kämpfen öfter um Therapien Landesbeauftragte berichtet Abgeordneten
- Berlin Jetzt wackeln schon die Ersatzterminals Provisorische Abfertigungshalle könnte vor der BER-Eröffnung wieder abgerissen werden. Von Alexander Fröhlich, Thorsten Metzner
- Berlin Infocenter am Reichstag zu teuer? Ramsauer fürchtet Kosten von 500 Millionen Euro. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: CDU-Senator Frank Henkel Der Zauderer Seit der Wahl im vergangenen Herbst lief alles bestens für den CDU-Senator Frank Henkel, er war Berlins beliebtester Politiker. Doch jetzt hat ihn das Glück verlassen. Von Martin Klesmann und Jan Thomsen.
- NSU-Affäre Bundes-SPD setzt Henkel unter Druck Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel steht in der NSU-Affäre stark in der Kritik. SPD-Politikerin Eva Högl legt ihm gar den Rücktritt nahe. Währenddessen verlässt Ex-Senator Ehrhart Körting die Aufarbeitungskommission. Von Markus Decker.
- NSU-Ermittlungen Körting tritt aus Rechtsterrorismus-Kommission aus Er amtierte von 2001 bis 2011 und damit zu jener Zeit, in der auch Thomas S. als V-Mann beschäftigt wurde: Nun tritt der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aus der der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der NSU-Morde aus. Auch der jetzige Innensenator Berlins Henkel bleibt wegen der NSU-Affäre weiter in der Kritik.
- Karstadt-Sanierer Nicolas Berggruen Schrei vor Glück? Der Karstadt-Sanierer Nicolas Berggruen holt Zalando nach Friedrichshain – und wirft Studenten raus.
 
Berliner Morgenpost: NSU-Ermittlungen Berlins Innensenator Henkel muss sich erklären  Berlins Ex-Innensenator Körting weist Verstrickungen in den NSU-Skandal zurück. Sein Nachfolger Henkel gibt heute Abgeordneten Auskunft
- Rechnungshof kritisiert Berlins Finanzsenator Nußbaum (Abo)
- BER-Chef Schwarz wird entmachtet Als Konsequenz aus dem Flughafen-Debakel verliert BER-Chef Schwarz Befugnisse – im Amt soll er allerdings weiterhin bleiben.
- Klaus Wowereit nennt ICC-Sanierung "Wahnsinn" (Abo)
- Berliner U-Bahnen sollen komfortabler werden Schluss mit dem Gerumpel: Dank Luftfederung und breiteren Fahrgastzellen soll es in den BVG-Zügen künftig deutlich bequemer zugehen.

 

 

Montag, 17. September 2012

 

taz: Mohammed-Film Toleranztest für Berlin Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" wollen den Mohammed-Schmähfilm in einem Berliner Kino zeigen. Vertreter muslimischer Verbände sind besorgt - und wollen über ein Verbot reden. von Antje Lang-Lendorff
- Neues aus der Grundschule Der Islam im Schulbuch RELIGION "Lies" heißt das erste Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht. Dort werden auch immer mehr nichtreligiöse Kinder unterrichtet. von Alke Wierth
- Parteitag der Piraten Die Basis muckt auf Die Piraten wählen ihren Altchef Gerhard Anger erneut zum Landesvorsitzenden - und diskutieren, wie angepasst ihre Partei bereits ist. von Konrad Litschko
- Slutwalk in Berlin Nicht jeder darf Schlampe sein Wieder einmal zog ein Slutwalk durch Berlin. Was als Protest gegen Sexismus begann, ist inzwischen eine Party geworden. von Juri Sternburg
 
Tagesspiegel: Anti-islamisches Video Rechtspopulisten wollen Mohammed-Film zeigen Innenminister Friedrich: Provokation mit allen rechtlichen Mitteln verhindern / Einreiseverbot für Hassprediger aus den USA. Von Jörn Hasselmann 
- Provokation und Meinungsfreiheit Bundesregierung will Rechtspopulisten stoppen - mit Recht Nach den blutigen Unruhen in der arabischen Welt will Bundesinnenminister Friedrich einer Eskalation in Deutschland vorbeugen, indem er eine Minderheit zum Schweigen bringt. Er sollte lieber die Mehrheit für sich sprechen lassen. Von Matthias Schlegel
- Exklusiv Wirtschaft stellt sich hinter Wowereit Wowereits Umfragewerte befinden sich seit dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen im Sinkflug. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer aber ist voll des Lobes für Berlins Regierenden Bürgermeister. Von Moritz Döbler
- Zeitung Heute Henkel sucht eigenen NSU-Ermittler
- Neben der Erfolgsspur Henkel wegen NSU-Akte unter Druck Frank Henkel gilt als beliebtester Politiker Berlins, aber die Kritik am Innensenator nimmt zu. Besonders sein Krisenmanagement zum Verbindungsmann im LKA zeigt Schwächen. Jetzt will Henkel einen eigenen NSU-Ermittler einsetzen. Von Sigrid Kneist
- SPD-Troika Einer muss gewinnen Beim SPD-Zukunftskongress präsentieren sich die möglichen Kanzlerkandidaten so verschieden, wie sie sind. Von Hans Monath 
- Wahlrecht Kleines Splitting, große Wirkung Zwei Kreuzchen auf dem Stimmzettel – mit den absehbaren Änderungen im Wahlrecht könnte das den Bundestag aufblähen. Von Albert Funk
- ALTERSARMUT SPD will Tarifrecht ändern 
- Piraten Nur noch ein Jahr bis zur Wahl Auf dem Piratenparteitag ziehen Spitzenpiraten eine bittere Bilanz der bisherigen Parteiarbeit. Und noch immer ist ein Rezept für mehr Basisdemokratie noch nicht gefunden. Von Karin Christmann
- Berlin Piratenfraktion redet Basis ins Gewissen Parteitag diskutiert über Rolle der Parlamentarier. Von Karin Christmann
- Klausur auf Rügen Linke will raus aus ihrem Tief Die Berliner Linke sucht ihr Heil in Themen, die zwar "nicht sehr sexy" klingen, in der Hauptstadt aber trotzdem auf Gehör stoßen dürften. Von Hannes Heine
- Gepflegter Erfolg für Kiezinitiativen Senat lobt Aktionstag "Saubere Sache" Überall waren Initiativen am Wochenende fleißig – und wurden belohnt mit einer großen Beteiligung. Viele fühlen sich ermuntert, weiterhin an einem sauberen, grünen Berlin zu arbeiten. Von Christoph Spangenberg
 
Berliner Zeitung: Spätverkaufsstellen in Berlin Verwirrung hinter der Ladentheke Trotz Verbots haben Spätverkaufsstellen weiter am Sonntag geöffnet. Viele Inhaber wissen nicht, was überhaupt noch erlaubt ist
- Stadtmuseum Berlin Risikoprojekt 2021 Das Märkische Museum sollte mit dem benachbarten Marinehaus erweitert werden. Nun stoppt der Berliner Senat das Projekt, obwohl die Umbaupläne längst fertig sind und auch die Finanzierung gesichert ist. Von Nikolaus Bernau.
- Interview „Die Rente wird ein Wahlkampfthema“ Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, spricht über Europa, Altersbezüge im Osten und die Linke
- Kunsthaus Tacheles Bund erließ Anno August Jagdfeld Millionen Die Regierung forderte keine Vertragsstrafe, obwohl das Gelände am Tacheles nicht bebaut wurde. Pleitier Anno August Jagdfeld wurde so eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe erlassen. Merkwürdig an dem Verzicht des Bundes auf diese Millionenzahlung ist, dass Jagdfelds Fundus-Gruppe 2003 noch als liquide galt. Von Andrea Beyerlein
- NSU-Affäre Senat sucht NSU-Sonderermittler Senator Frank Henkel (CDU) stellt sich dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Den Grünen ist das nicht genug, sie wollen auch seinen Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) hören. Von Regine Zylka
 
Berliner Morgenpost: Thomas S. Das Protokoll der Berliner NSU-Affäre  Die NSU-Affäre ist nun auch im Land Berlin angekommen. Die Fakten zeigen ein unglückliches Agieren von Behörden und Politik.
- Gewaltauslöser Politiker streiten über Vorführung von Anti-Islam-Film  In Deutschland ist eine Debatte entbrannt, ob der Inhalt des Films "Die Unschuld der Muslime" strafbar ist – und der Film gezeigt werden…
- 2,5 Millionen Euro teure Halle am BER wird wieder abgerissen Neues Ärgernis im BER-Debakel: Die Leichtbauhalle für weitere Check-In-Schalter wird nicht mehr benötigt. Die Kosten trägt der Steuerzahler.
- Kartellamt will niedrige Wasserpreise statt teurer Prozesse (Abo)
- Nur jeder zweite Berliner sorgt fürs Alter vor (Abo)
- Ein Jahr nach dem Wahlerfolg sind Berlins Piraten gespalten (Abo)
- Berliner SPD nimmt Merkel beim BER-Debakel in die Pflicht Auch der Bund muss aus Sicht von Berlins SPD für die Mehrkosten beim BER einstehen. Kanzlerin Merkel soll ihre Koalitionäre zur Räson rufen.

 

 

Freitag, 14. September 2012

 

taz: Berliner Verwaltung schwieg NSU-Helfer war wohl V-Mann Ein mutmaßlicher Helfer der NSU-Terroristen soll zehn Jahre lang für das Berliner LKA tätig gewesen sein. Die Landesverwaltung soll Akten zurück gehalten haben.
- Gegen die Alten Stille Straße teuer gerechnet Die Sanierungskosten für die besetzte Seniorenfreizeitstätte sind rund eine Million Euro niedriger als vom Bezirk angegeben. Volkssolidarität will Angebot abgeben. von Uwe Rada
- Neuer Konkurrent Pokerpartie um den Holzmarkt Die Macher vom Kater Holzig planen ein Kulturdorf an der Spree - jetzt haben sie einen Konkurrenten. Der sitzt im Aufsichtsrat des Grundstückseigentümers, der BSR. von Sebastian Puschner
- Henkel unter Druck NSU-Hinweis aus Berlin? Berliner V-Mann soll 2002 Ort des rechten Terror-Trios gekannt haben. Untersuchungsausschuss im Bundestag ist brüskiert, Henkel verspricht "Aufklärung". von Sebastian Erb, Konrad Litschko
- Parteitag der Piraten Piraten wollen wieder durchblicken Die Piratenpartei wählt ihren Landesvorstand neu. Unter den Kandidaten sind auch einige alte Bekannte. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Altersarmut droht vor allem Berlinern
- Rentendiskussion Altersarmut: Berlin ist Brennpunkt In Berlin weisen besonders viele Erwerbsbiographien größere Lücken auf, schon jetzt brauchen in der Hauptstadt doppelt so viele Rentner wie anderswo zusätzliche Unterstützung. Was aber hilft gegen Altersarmut? Von Sabine Beikler, Hannes Heine
- Zeitung Heute Henkel: Panne bei NSU-Akten wird untersucht
- Politik Hatte Berliner V-Mann Kontakt zur Terrorgruppe NSU ? Spitzel der Polizei soll 2002 über brisante Informationen verfügt haben. Von F. Jansen, Ch. Tretbar
- Flughafen BER Einsichtig Es war sicher nicht die letzte Regierungserklärung von Klaus Wowereit zum Flughafen. Aber wenigstens zeigt er, dass er etwas gelernt hat. Von Gerd Appenzeller
- BER-Debakel Wowereit will nur noch nach vorn schauen Erneut hielt der Regierende Bürgermeister eine Regierungserklärung zum BER-Chaos: Der Flughafen bleibe eine Erfolgsgeschichte, die Unsicherheiten seien jetzt vorbei. So versucht sich der Regierende als Motivator. Von Sigrid Kneist
- Berlin Der passende Rahmen fürs Schloss Wie soll das Umfeld des Humboldtforums aussehen: modern oder nach historischen Vorbildern? Senatsbaudirektorin Lüscher über die Debatte und den Start des internationalen Wettbewerbs. Von Ralf Schönball
- Berlin Ex-Senatorin Obernitz stehen 73 000 Euro zu
 
Berliner Zeitung: Neonazi-Terror Berliner LKA in NSU-Affäre verstrickt Ein Informant des LKA war vermutlich ein Unterstützer des Terrortrios NSU. Sollte sich die Kooperation bestätigen, wäre das von erheblicher Brisanz. Von Andreas Förster und Markus Decker.
- Neue Züge
Berliner Firmen wollen S-Bahn bauen Siemens Rail und Stadler Pankow wollen zusammen die neuen Züge für die Berliner S-Bahn bauen. Details wurden noch keine bekannt, fest steht bislang nur: Die Züge sollen komfortabel und energiesparend sein. Außerdem wollen sie auch die Wartungen übernehmen. Von Peter Kirnich.
- Regierungserklärung Wowereit sorgt ungewollt für Heiterkeit  Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entschuldigt sich in seiner Regierungserklärung für das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Innensenator Frank Henkel (CDU) will unterdessen die Messe-Neubesetzung vorerst stoppen. Von Jan Thomsen.
Berliner Morgenpost: NSU-Helfer soll Spitzel der Berliner Polizei gewesen sein „Unprofessionell oder Verdeckung”: Berliner Ermittler kritisieren das Vorgehen des Landeskriminalamts, das Akten nicht weiterleitete.
- Armutsrisiko Mehr als jeder fünfte Berliner von Armut bedroht
- Berliner Bezirke können keine gesunden Mahlzeiten bezahlen Die Ernährungs-Richtlinien werden laut einer Studie in Berlin nicht eingehalten. Senatorin Scheeres will einheitliche Standards.

 

 

Donnerstag, 13. September 2012

 

taz: Pharma-Lobbyistin wird Senatorin Placebo für die Wirtschaft CDU-Frau Cornelia Yzer, die 15 Jahre für die Pharmaindustrie kämpfte, wird neue Wirtschaftssenatorin. Parteichef Henkel freut sich. von Stefan Alberti
- Kontra Die falsche Wahl Sollte jemand, der wie Yzer so leichtfüßig zwischen Lobbyismus und Politik wandelt, Senatorin werden? Nein. von Konrad Litschko
- Pro Die richtige Wahl Sollte eine Lobbyistin mit besten Kontakten in die Wirtschaft Senatorin werden? Ja. von Stefan Alberti
- Keine Liberalisierung Kein Lichtblick für Späti-Freunde Senat und Abgeordnete lassen Pläne fallen, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Spätis zu liberalisieren. von Rani Nguyen Sebastian Puschner
Parteienforscher über die SPD „Immer weniger begabte Leute“
 
Tagesspiegel: ZUM THEMA Richter retten Merkels Euro-Kurs Verfassungsgericht erlaubt den Beitritt Deutschlandszu ESM und FiskalpaktHaftung bei Rettungsschirm muss aber auf 190 Milliarden begrenzt werdenRegierung und Opposition begrüßen das Urteil.Kanzlerin: Guter Tag für EuropaKarlsruhe entscheidet später über Anleihenkäufeder Europäischen Zentralbank. Von Antje Sirleschtov, Jost Müller-Neuhof
- Das ESM-Urteil von Karlsruhe Zustimmung unter Vorbehalt Deutschland kann dem Euro-Stabilitätsmechanismus ESM beitreten, sagt das Verfassungsgericht – muss aber mehrere Auflagen erfüllen. Was bedeutet das? Von Jost Müller-Neuhof
- Politik De Maizière muss sich verteidigen Der Verteidigungsminister soll seit März von der Akte zu dem NSU-Mitglied Mundlos gewusst haben. Von Frank Jansen, Christian Tretbar 
- Politik Das linke Urgestein und die junge grüne Riege Hans-Christian Ströbele will in den Bundestag – die Partei kann damit leben. Von Sabine Beikler
- Gastbeitrag Juden müssen in Berlin ohne Angst leben können Antisemitismus ist nicht das Problem „der anderen“. Von Bettina Jarasch, Sergey Lagodinsky
- Neue Wirtschaftssenatorin Aufgezehrte Senatsreserve Frank Henkel ist über seine Frau für die Wirtschaft „ehrlichen Herzens froh“ – warum nur? Von Lorenz Maroldt
- Flughafen BER Heikle Personalentscheidungen Nun ist fast das ganze führende Planungsteam des Flughafens BER ausgetauscht. Das birgt ein hohes Risiko. Von Klaus Kurpjuweit
- Chaos-Flughafen Neuer BER-Technikchef Amann entlässt weitere Mitarbeiter Nach dem technischen Geschäftsführer Manfred Körtgen müssen nun weitere führende Mitarbeiter ihre Posten räumen. Am Nachmittag besuchte der Verkehrsausschuss des Bundestages die Baustelle. Die Abgeordneten verschafften sich einen Überblick über die aktuellen Probleme. Von Klaus Kurpjuweit, Thomas Loy
- Freiwilligen-Initiative Mitmach-Aktionen in der ganzen Stadt Zum zweiten Mal startet die „Berliner Engagementwoche“ – und diesmal dauert sie gleich 20 Tage. Von Rainer W. During
- Berlin Leicht verfänglich Die designierte Wirtschaftssenatorin Yzer kam von der Politik zum Lobbyismus und zurück. Von K. Christmann, H. Wewetzer

Berliner Zeitung: Urteil zum ESM Tuscheln, Nicken, Schulterklopfen Von Daniela Vates Im Bundestag halten sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts fast alle für Siege: Nur Wolfgang Bosbach kritisiert das Urteil, die Schulden anderer Länder würden nun vergemeinschaftet.
- Schöneberger Kiez Kneipenverbot an der Maaßenstraße Das Bezirksamt untersagt Neueröffnungen von Gaststätten im Schöneberger Kiez. Das Viertel sei mit Gastronomie überversorgt. Andere Dienstleistungsbetriebe würden dadurch verdrängt. Das Vorgehen sorgt für Vorbehalte in den anderen Berliner Bezirken.
- Kommentar Frank Henkel experimentiert weiter CDU-Chef Frank Henkel ernannte Sybille von Obernitz zur Wirtschaftssenatorin. Das Experiment scheiterte. Gelernt hat er daraus offenbar nichts, denn er experimentiert munter weiter. Von Regine Zylka
- Yzer wird Berliner Wirtschaftssenatorin
- Disziplinarverfahren Kippa zur Polizeiuniform Der Berliner Polizist Tuvia Schlesinger hat während seiner Dienstzeit eine Kippa getragen. Er hatte die jüdischen Kopfbedeckung während einer Demo gegen das Beschneidungsverbot aufgesetzt. Nun wird ihm vorgeworfen, damit gegen das Neutralitätsgesetz verstoßen zu haben.
 
Berliner Morgenpost: Karlsruher Richter haben eine gesunde Skepsis bewiesen Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sorgt für Klarheit und Beruhigung, meint Joachim Stoltenberg.
- Senat will besser über Berliner Ekel-Restaurants informieren (Abo)
- Experte zweifelt an BER-Eröffnung im Oktober 2013 Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter zeigt sich bei der Baustellenbesichtigung skeptisch, dass der BER-Termin gehalten werden kann.
- Ströbele will trotz Krebs zurück in den Bundestag Hans-Christian Ströbele leidet an einer Prostata-Erkrankung. Er plant dennoch, sich um die Kandidatur für den Bundestag bewerben.

 

 

Mittwoch, 12. September 2012

 

taz: Grüner Ströbele tritt wieder an „Bewerbe mich nochmal bei euch“ Das Urgestein der Grünen, Hans-Christian Ströbele, will noch einmal für Berlin-Kreuzberg in den Bundestag. Gerade erst hat er eine Krebserkrankung ausgestanden. von Konrad Litschko
- Flughafen Geldsegen wie im Märchen Wowereit ist Hans im Glück: 444 Millionen Euro Zusatzkosten für den BER in Schönefeld sollen aus unerwarteten Steuereinnahmen und "sonstigen zusätzlichen Einnahmen" kommen. Opposition misstrauisch. von Von Stefan Alberti
-
Schuleklat Schwieriges Verfahren Mutmaßlich rassistischer Lehrer bleibt im Dienst, fürchtet die Bildungsgewerkschaft GEW. von Laurence Thio
-
Gericht Rocker weichgespült Vier Unterstützer der Rockergruppe "Bandidos" stehen wegen Brandstiftung vor dem Landgericht. Einen von ihnen hat die Staatsanwaltschaft als Kronzeugen gewonnen. von Plutonia Plarre
 
Tagesspiegel: Gastbeitrag Die Union verfolgt bei der Rentenpolitik einen falschen Kurs Für eine anständige Rente braucht es anständige Arbeit, meint der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm - und nicht die Zuschussrente von Ursula von der Leyen. Von Norbert Blüm
- Berlin Quereinsteiger Schnellaussteiger Der Weggang der Sybille von Obernitz zeigt mal wieder, dass Nicht-Politiker sich schwertun mit der Berliner Politik. Von Werner van Bebber
- POSITION Was sich die Wirtschaft wünscht 
- Berlin Neuer Senator, neue Ressorts? Unis mit Zuschnitt weiter unzufrieden. Von Amory Burchard
- Neues aus dem Mauerpark Zoff am Gleimtunnel Der Protest gegen die Mauerpark-Baupläne hält an. Diesmal prallten die gegensätzlichen Standpunkte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Mitte aufeinander. Von Christoph Spangenberg 
-
Das Drama BER belastet viele kleine Unternehmer Grüne und IHK fordern Hilfsfonds für BER-Händler Der neue Flughafen ist noch nicht eröffnet, aber die Kredite und die Versicherungen müssen von den Händlern, die ihre Ware eigentlich längst in Schönefeld verkaufen wollten, trotzdem bezahlt werden - jeden Tag. Jetzt wollen die Grünen einen Fonds für die Geschädigten aufsetzen. Und weitere Maßnahmen sollen ergriffen werden. Von Sandra Dassler, Thomas Loy
- Ex-Rocker als Kronzeuge vor Gericht Großes Polizeiaufgebot für 24-jährigen Aussteiger Streng bewacht sagte am Dienstag erstmals in Berlin ein früherer Rocker gegen einstigen "Brüder" aus. Im Gegenzug kann der Kronzeuge mit einer sehr milden Strafe rechnen. Von Kerstin Gehrke
- FINANZIERUNGSKONZEPT 444 Millionen Euro mehr für den BER 
 
Berliner Zeitung: Berliner Ladenöffnungsgesetz Sonntags bleibt der Späti geschlossen Für die etwa 1000 Berliner Spätverkaufsstellen gibt es keine gelockerte Regelung für die Sonntagsöffnung. Wer dennoch Sonntags öffnet, muss mit harten Geldstrafen rechnen. Kioskbesitzer fürchten jetzt, ihre Läden aufgeben zu müssen.
- Flughafenbaustelle Berlin-Brandenburg Verstaubte Schalter: Der BER wird besichtigt Die Flughafengesellschaft hat während der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zur ersten Terminal-Führung auf dem neuen Flughafen eingeladen. Dabei blieben viele Fragen offen.
- BER-Debakel Flüssig fürs Fliegen Berlin legt 444 Millionen Euro zurück, um den BER auszufinanzieren. Wowereit spricht erneut im Parlament zum Debakel. Es ist seine zweite Regierungserklärung zur Lage des künftigen Hauptstadtflughafens – seit Mai. Von Jan Thomsen
- NSU MAD warb um Neonazi Mundlos Der Militärische Abschirmdienst wollte offenbar das NSU-Mitglied als Spitzel gewinnen. Dazu gibt es offenbar eine Akte, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorenthalten wurde. Die Abgeordneten sind empört. Von Markus Decker und Steffen Hebestreit.
 
Berliner Morgenpost: Von Obernitz hat Anspruch auf 70.000 Euro Übergangsgeld Die Berliner CDU wäre offenbar lieber, wenn die Ex-Senatorin die Zahlung nicht bekäme. Sie sei ja "im Kern zurückgetreten".
- Wie ein Fischverkäufer gegen den BER kämpft Statt Hilfe bekommt ein Gastronom am BER eine Kündigungsdrohung. Nun bangt er um die Zukunft seines Geschäfts.
- Frühere Amnesty-Chefin ist Berlins Integrationsbeauftragte "Fürsprecherin" – das will Berlins neue Integrationsbeauftragte für Migranten sein. Sie will aber auch kritische Themen ansprechen.
- Große Koalitionen starten einen Mindestlohnvorstoß Das schwarz-rot regierte Saarland will im Bundesrat für Thüringens Mindestlohn-Initiative stimmen. Gemeinsam mit SPD-Ländern zeichnet sich eine Mehrheit für die Lohnuntergrenze in der Länderkammer ab.

 

 

Dienstag, 11. September 2011

 

 

taz: Strom Dem Senat fehlt Energie Diese Woche diskutiert das Abgeordnetenhaus, warum das Energievolksbegehren abgelehnt wurde - es sind fragwürdige Gründe. von Sebastian Puschner
- Antisemitismus Jetzt sind Vorbilder gefragt Innenverwaltung und Jüdische Gemeinde wollen gemeinsam nachdenken, was man gegen Gewalt tun kann. Von den Tätern der letzten Übergriffe fehlt jede Spur.von Plutonia Plarre
- Rassismus in Berliner Schule „Ich erwarte ein klares Zeichen“ Eine Schülerin wurde von einem Lehrer als „Nigger“ beleidigt. Nun sieht die Leiterin von „Schule ohne Rassismus“ die Bildungsverwaltung in der Pflicht. von Laurence Thio
-
Theater Im Struktursprengkörper Tuncay Kulaoglu und Wagner Carvalho sind stilprägend für das "postmigrantische" Theater. In der Nachfolge von Shermin Langhoff übernehmen die beiden die Leitung des Ballhaus Naunystraße in Kreuzberg. von Esther Slevogt
 
Tagesspiegel: Rentenpläne der SPD Gabriel lehnt von der Leyens Angebot ab  Keine "Solidarrente" ohne Mindestlöhne: Die SPD versucht, sich von Ursula von der Leyens Umarmungsversuchen zu befreien und stellt neue Bedingungen. Von Hans Monath
- Berliner Regierung Der Hauptstadt fehlt eine Alternative Die Stadt wird schlecht regiert, weil die Regierenden nicht unter Leistungsdruck stehen. Es fehlt eine geeinte Opposition. Von Harald Martenstein
- Berlin Berlin will BER-Mehrkosten ohne neue Kredite begleichen 
-  Zeitung Heute Piraten streiten über Kinderpornos Parteigründer will Besitz erlauben Von Johannes Schneider
- Rassismus-Vorwürfe gegen Lehrer Prozesse ohne Ende Der Steglitzer Lehrer trägt bereits seit über 20 Jahren Konflikte mit der Schulbehörde aus. Jetzt muss aber das Landeskriminalamt ermitteln, ob der Pädagoge eine Schülerin rassistisch beleidigt hat. Von Sandra Dassler, Susanne Vieth-Entus, Jörn Hasselmann, Hannes Heine 
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Berlin 428 000 Sozialwohnungen zu wenig Nach einer Studie des Pestel-Instituts kann nur jeder dritte bedürftige Haushalt versorgt werden. Von Ralf Schönball
- Nach von Obernitz' Abgang Koalitionäre auf der Suche Dem Senat kommt innerhalb eines Jahres schon der zweite Ressortleiter abhanden. Die Neubesetzung gestaltet sich schwierig - ein paar Namen stehen im Raum, aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Derweil bemüht sich die SPD, die Schuld am personellen Wechsel der CDU zuzuschieben. Von Gerd Appenzeller, Sabine Beikler, Jörn Hasselmann, Hannes Heine, Christian Tretbar
- Exklusiv Vattenfall verschiebt Kraftwerksbauten Vor drei Jahren hatte Berlins größter Energieerzeuger Vattenfall einen Klimapakt mit dem Land Berlin beschlossen und dort neue Biomasse-Heizkraftwerke angekündigt. Dabei soll es nun Verzögerungen geben, erfuhr der Tagesspiegel. Am Klimaschutzziel für 2020 halte man aber fest, beteuert der Konzern. Von Kevin P. Hoffmann 
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Wirtschaft Je bunter, desto besser Berliner Polizeichefin Koppers will Frauenquote. Von Carla Neuhaus
 
Berliner Zeitung: Berliner Haushalt BER-Debakel frisst Steuerplus auf Der Berliner Senat wird an diesem Dienstag einen Nachtragshaushalt zum Flughafen-Desaster beschließen. Durch die nunmehr dritte Verschiebung des Eröffnungstermins sind Mehrkosten von 444 Millionen Euro entstanden: Sie sollen durch unerwartet gute Einnahmen gegenfinanziert werden.
- Anspruch auf Übergangsgeld Die Senatorin soll einfach gehen  Die CDU-Spitze will, dass Sybille von Obernitz auf das Übergangsgeld verzichtet. Kommt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihrem Wunsch nach Entlassung nach, hat sie gesetzlichen Anspruch auf drei Monate volles Gehalt (11.000 Euro) plus sieben Monate jeweils ein halbes Gehalt - sofern sie nicht selbst zurücktritt. Von Regine Zylka

- Die Einflüsterer (ARD) Das Glücksspiel und die FDP Der ARD-Report über die „Einflüsterer“ bringt die FDP in Bedrängnis: Die Recherchen legen den Verdacht nahe, dass sich die FDP ein Grundstück allzu teuer bezahlen ließ – der Investor war Berater des Glücksspiel-Herstellers Gauselmann.  Von Torsten Wahl
- Schülerin beleidigt Rassismus-Vorwurf: Lehrer suspendiert Der Pädagoge, der eine 16-jährige Schülerin beleidigt haben soll, darf womöglich nie mehr unterrichten. Der Lehrer war schon einmal wegen des Vorwurfs, ein Rechtsextremist und Holocaust-Relativierer zu sein, jahrelang vom Dienst suspendiert worden. Von Martin Klesmann.

 
Berliner Morgenpost: Haushalt Berliner Senat plant Ausgaben in Milliardenhöhe Für den BER, die Wasserbetriebe und die Bank-Immobilien will das Parlament Milliarden ausgeben. Das hat es schon seit Jahren nicht gegeben.
- Rassistische Beleidigung - Berliner Lehrer muss sich äußern (Abo)
- Die SPD verknüpft die Rente mit dem Mindestlohn Sigmar Gabriel will einen Keil zwischen Union und FDP treiben. Dabei sind Christdemokraten und SPD gar nicht so weit voneinander entfernt.
- Sybille von Obernitz soll am Dienstag entlassen werden Die Entlassung der in der CDU in Ungnade gefallenen Wirtschaftssenatorin zieht sich hin. Sie soll erst am Dienstag ihre Urkunde erhalten.

 

 

Montag, 10. September 2012

 

taz: FLUGHAFENVERSUCH Geleastes Vertrauen Neun Gebäude wurden am Flughafen BER über Leasing-Verträge finanziert, die Mehrkosten in Millionenhöhe verschleiern. Schon wieder Zweifel am Eröffnungstermin. von Johannes Kulms
- Senat Männerwirtschaft ohne Wirtin Nachdem Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz zurückgetreten ist, sucht die CDU wieder eine Frau für den Job. In der Partei findet sich wohl keine überzeugende Nachfolgerin. von Sebastian Puschner
- Senat Ein männlich geprägter Koalitionär Mit BER-Aussitzern wie Klaus Wowereit hat die CDU kein Problem. Wohl aber mit einer der wenigen Frauen in der Regierung. von Sebastian Puschner
- Nach von Obernitz-Rücktritt Neue Wirtschaftssenatorin gesucht Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos für CDU) tritt wegen des umstrittenen Personalauswahlverfahrens bei der Messe Berlin GmbH zurück.
- Schule Rassismus-Vorwurf gegen Lehrer Jugendliche in Steglitz zeigt einen Pädagogen wegen Diskriminierung an.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Henkel sucht Ersatz für Obernitz Berliner CDU hat wieder ein Personalproblem 
- Ex-Wirtschaftssenatorin von Obernitz Nachfolger gesucht Als man sie ihm vorschlug, zögerte Frank Henkel nicht: Sybille von Obernitz, die Parteilose, zog für seine CDU in den Senat – und entschied dann doch lieber allein. Ihr Rücktritt offenbart ein Personalproblem, das symptomatisch ist für die Berliner Regierung. Von Werner van Bebber
- Von der Leyen und die SPD Die Rentenkoalitionäre Das Konzept der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist in ihrer eigenen Partei, der CDU, heftig umstritten. Nun präsentiert die SPD ganz ähnliche Pläne. Ein Zufall? Von Rainer Woratschka
- Wahlrecht Die Parteien haben die Qual Das deutsche Wahlrecht muss geändert werden – die Frage ist: minimalinvasiv oder gründlich? Von Albert Funk
- Berlin Leichteres Umsteigen möglich – aber nicht gewollt Am S-Bahnhof Nikolassee gäbe es eine Lösung beim Wechseln zwischen den Linien S 1 und S 7. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Neue Vorwürfe gegen rechten Lehrer Elternproteste auch an der Goethe-Oberschule Von Jörn Hasselmann
- Berlin Kleine Händler, große Konkurrenz Einkaufszentrum entsteht neben Anschutz-Arena: Bezirk fürchtet Bedrohung für Kiez-Geschäfte. Von Christoph Stollowsky 
- Täter flüchteten in linkes Szenehaus Polizeiauto mit Steinen angegriffen Fünf Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag ein Polizeiauto mit Steinen beworfen. Sie flüchteten anschließend in ein linkes Szenehaus. Die Beamten wurden leicht verletzt. Von Jörn Hasselman
 
Berliner Zeitung: Rechtsextremismus BKA befürchtet Anschläge von Neonazis Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Gefahr durch rechtsextreme Terroristen als hoch ein. Politiker und Prominente könnten Ziele sein. Der Grünen-Obmann Wieland im NSU-Ausschuss will die Rechten intensiver beobachten lassen.  Von Pitt von Bebenburg und Steven Geyer.
- Wirtschaftsressort Senatorin verzweifelt gesucht Der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel ist nach dem Rücktritt von Sibylle von Obernitz unter Druck. Die Suche nach einer neuen Chefin für das Wirtschaftsressort gestaltet sich schwierig. Von Regine Zylka.
- Präsident lädt ins Schloss Bellevue Gauck begeistert die Bürger 15.000 Besucher kommen zu Joachim Gaucks erstem Fest ins Schloss Bellevue. Alle scheinen Fans des neuen Präsidenten zu sein. Manche Gäste sind extra zum Fest nach Berlin gereist. Von Andrea Beyerlein
 

Berliner Morgenpost: Entscheidung vertagt Henkels Ansehen steht und fällt mit der Obernitz-Nachfolge Bei der Entscheidung für einen Nachfolger für Berlins Wirtschaftssenatorin Obernitz geht es für Frank Henkel um mehr als eine Personalfrage
- Wellmann hält an Kandidatur in Berlins Südwesten fest   Nachdem Ex-Justizsenator Braun seine Kandidatur zurückgezogen hat, bewirbt sich nun Edeltraut Töpfer. Berliner CDU-Politiker sind irritiert. (Abo)
- Am Checkpoint Charlie soll ein "Geschichtspfad” entstehen (Abo)

 

 

 

Freitag, 7. September 2012

 

taz: Protest gegen Gema-Tarife Der Mensch ist einfach veraltet Clubbesitzer gehen gegen die Gema auf die Straße, dabei wollen sie eigentlich das Gleiche. Ist das alles nur ein großes Kommunikationsproblem? von Svenja Bednarczyk
- Großflughafen in Schönefeld Keine Einsicht, keine Aussicht Heute tagt der Aufsichtsrat des BER. Über die wachsende Kluft zwischen dem Berliner Selbstbild und der Wahrnehmung von außen wird man nicht sprechen. von Johannes Kulms
- Monika Lüke Zur Begrüßung ein Boykott Weil sich Migranten bei der Auswahl der neuen Integrationsbeauftragten übergangen fühlen, sagen sie Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Kampf an. von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Frühe Einschulung bringt schwächere Leistung 
- Studie der FU Schlechtes Zeugnis für Berliner Grundschulen Eine Studie der FU belegt, was viele Eltern und Lehrer längst befürchtet haben: Die Leistungen Berliner Grundschüler sind offenbar rückläufig. Die Forscher kritisieren vor allem Früheinschulungen und das Jahrgangsübergreifende Lernen. Von Sylvia Voigt
Zeitung Heute Juden lehnen Berliner Weg bei Beschneidung ab
- Beschneidung Unzureichend und unklar Die Berliner Regelung der Beschneidung stößt auf Ablehnung. Justizsenator Heilmann will sich nun mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde treffen. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz Rechtssicherheit schaffen. Von Hannes Heine, Christian Böhme
- Politik Länder wollen Meldegesetz ändern Ziel: Datenweitergabe nur nach Einwilligung
- Kontrapunkt Ausländer rein Migrantenvertreter suchen die Konfrontation mit Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat. Das ist unklug, denn Kolat bietet sich als Interessenvertreterin an. Sie und andere integrierte Migranten kämpfen für mehr Rechte - auch durch Einbürgerung. Von Werner van Bebber
- Berlin Krach um die neue Integrationbeauftragte Migrationsbeirat wirft Senatorin Kolat Täuschung und „Günstlingswirtschaft“ vor. Von Werner van Bebber
- Berlin Im Pulk gegen rechts Die Mitglieder der Initiative Uffmucken wehrt sich mit Kiezspaziergängen gegen Neonazi-Propaganda Mit Spachtel und Drahtbürste entfernen sie in Treptow-Köpenick Aufkleber und Plakate der Extremisten. Von Thomas Loy
- Schöneberg Demonstranten protestieren gegen Gema-Reform Update Bei einer Demonstration an der Gema-Zentrale in Schöneberg trafen Clubbetreiber auf Rechteverwerter. Beide Seiten redeten ausschweifend – nur nicht miteinander. Von Hendrik Lehmann, Jan Stremmel
- Umstrittene Umgestaltung Go West: Der Mauerpark wächst Noch in diesem Jahr soll mit der umstrittenen Umgestaltung des Mauerparks begonnen werden. Die letzte BVV-Sitzung wurde wegen Tumulten von Gegnern der Erweiterung abgebrochen. Von Christoph Spangenberg
- Prozess Ex-NPD-Chef Voigt bestreitet Volksverhetzung Der frühere NPD-Chef Udo Voigt hat in einem Prozess wegen Volksverhetzung die Vorwürfe bestritten. In dem Verfahren muss sich Voigt auch wegen eines ausländerfeindlichen Werbespots verantworten. Von Kerstin Gehrke
- Berlin Späterer Start macht BER nicht teurer Aber Bundes-FDP legt Veto gegen Hilfen ein
 
Berliner Zeitung: Bau- und Erweiterungspläne 3,5 Millionen für den Mauerpark Um eine Erweiterung des Mauerparks abzusichern, wird das Land Berlin mehr als 3,5 Millionen Euro investieren. Der Tunnel soll schöner werden, die Beleuchtung erneuert und neue Wege sollen her. Die Anwohner sehen das alles mit zwiespältigen Gefühlen - wegen der geplanten Neubauten. Von Uwe Aulich.
- Kolat und Lüke Migranten: Wir sind kein Nickverein Die Migrantenvertreter stellen sich gegen Arbeitssenatorin Senatorin Dilek Kolat: Der Landesbeirat kritisiert ihre Wahl von Monika Lüke zur Integrationsbeauftragten. Das Auswahlverfahren sei undurchsichtig gewesen, heißt es, die Anhörung eine Farce. Von Martin Klesmann.
- Stadtbild Senatorin Kolat integriert nicht Vom Roma-Zuzug über die Geldvergabe an Migrantenvereine bis hin zur interkulturellen Öffnung der Behörden gäbe es viel zu besprechen. Doch die Senatorin u.a. für Integrationsfragen tut das nicht, was ihre ureigene Aufgabe sein sollte. Von Martin Klesmann
- Regeln für Beschneidung Juden fühlen sich von Heilmann brüskiert Die Jüdische Gemeinde kritisiert den Vorstoß des Justizsenators in der Beschneidungsdebatte. „Das ist eine flagrante Einmischung in die über 3000 Jahre alten Traditionen des Judentums" hieß es aus der Repräsentantenversammlung. Von Elmar Schütze. 
- Straffreie Beschneidungen Der Alleingang des Justizsenators Befragt nach dem Vorstoß des Justizsenators, Beschneidungen in Berlin straffrei zu stellen, geht die Regierungskoalition auf verschwurbelte Distanz zu Thomas Heilmann. Für die am Donnerstag verkündeten Regeln gibt es offenbar keinen Senatsbeschluss. Von Regine Zylka.
 
Berliner Morgenpost: Experte - Auch BER-Eröffnung im Herbst 2013 ist ambitioniert Dieter Faulenbach da Costa kritisiert zahlreiche Planungsfehler beim neuen Großflughafen BER. So brauche man mehr Check-in-Schalter.
- Berliner CDU sucht Nachfolger für Wirtschaftssenatorin (Abo)
- Berliner Grundschüler sind schwach in Deutsch und Mathe (Abo)
- Wellmann erreicht Etappensieg um Bundestagskandidatur In Berlins Südwesten herrscht Endspurt um die CDU-Bundestagskandidatur. Eng wird es für Ex-Justizsenator Michael Braun.
- Kompromiss - Mauerpark wird um zwei Hektar erweitert (Abo)

 

 

Donnerstag, 6. September 2012

 

taz: Berliner Musiker über Gema-Streit „Gema schränkt meine Freiheit ein“  Auch kleine Musiker können ohne die Gema von ihrer Kunst leben, sagt der Berliner HipHop-Künstler Tapete. Darum sei eine Mitgliedschaft nicht nötig.
- Neonazis Demokraten machen Druck Nach Angriffen auf Neonazigegner fordern Verbände und Parteien null Toleranz gegen die rechtsextreme Szene - bis hin zum Verbot ihres führenden Netzwerks. von Marina Mai / Konrad Litschko
- Religion Schnippeln nicht strafbar Wenn sie steril und möglichst schmerzfrei durchgeführt wird, ist Beschneidung in Berlin vorerst erlaubt. Bundestagsvizepräsident Thierse kritisiert dies scharf. von Magdalena Schmude
- Kommentar zur Beschneidungsregelung Heilmanns klare Ansage Raus aus der Grauzone: Mit der neuen Regelung für religiöse Beschneidungen wissen Eltern in Berlin genau, woran sie sind. von Stefan Alberti
- Mietenbündnis "Eine unzumutbare Belastung" Die neue soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften ist für den Mieterverein teilweise eine Farce. Auch die Opposition übt Kritik. von Uwe Rada
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Beschneidung in Berlin bleibt straffrei Justizsenator Heilmann einigt sich mit Staatsanwaltschaft / Andere Länder warten auf Bundesgesetz. Von Fatina Keilani
- Berlin Berliner Weg Berlin will gegen Beschneidungen nicht strafrechtlich vorgehen, teilte Justizsenator ThomasHeilmann (CDU) am Mittwoch mit.Was bedeutet das praktisch? Von Fatina Keilani
- Hauptstadtflughafen FDP verlangt Gegengeschäft für BER-Hilfen Die Liberalen sind sauer auf ihren Koalitionspartner und sie geben ihren Widerstand gegen die bedingungslose Beteiligung des Bundes an den BER-Mehrkosten nicht auf. Sie haben auch schon eine Idee. Von Christian Tretbar
- Berlin Ein Putztag für mehr Gemeinsinn SPD Oberschöneweide ruft in die Wuhlheide.
- Ärger über lange Amtswege Behörde bremst die Schlagloch-Reparatur Drei bis vier Monate dauert die Bearbeitung der Bau-Anträge bei Schlagloch-Reparaturen in der Regel, es gibt nach wie vor kein zentrales Verzeichnis über den Zustand der Straßen. Und auch beim Häuserbau gibt es Beschwerden von Firmen. Von Klaus Kurpjuweit
- Von Tag zu Tag Verkratert Klaus Kurpjuweit sucht das Gute in den Schlaglöchern auf den Straßen. Von Klaus Kurpjuweit
- Radmuttern gelöst Anschläge auf Privatautos von Polizisten  Die Polizeigewerkschaft ist alarmiert. Allein am vergangenen Wochenende sollen drei Privatautos von Polizisten manipuliert worden sein. Die Gewerkschaft fordert nun Schutzmaßnahmen. Von Tanja Buntrock, Christoph Spangenberg
- Berlin Monika Lüke folgt auf Günter Piening 43-Jährige ist designierte Integrationsbeauftragte Von Tiemo Rink 
- BER-Debakel Milde Opposition im Flughafen-Trubel Klaus Wowereit steht in der Kritik als Chef des BER-Aufsichtsrates. Rücktrittsforderungen kommen aber nur aus der Ferne. Warum empört sich kein Berliner Politiker, zum Beispiel von den Grünen? Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Car-Sharing in Berlin Urbanes Leben: Teilen statt kaufen Von Silvia Perdoni  Gemessen an den Einwohnerzahlen gibt es in Berlin nur wenig Autos. Tausende Berliner nutzen Car-Sharing. Ein neuer Anbieter verleiht jetzt ausschließlich Elektro-Autos. Eine Schöneberger Familie berichtet über ihre Alltags-Erfahrungen.
- Flughafen Schönefeld BER: Das große Rechnen beginnt Der BER-Aufsichtsrat berät am Freitag ein neues Finanzkonzept. Es gilt, eine Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Euro zu schließen. Wie, das ist unklar. Wie viel auf Berlin zukommt, ebenfalls. Von Regine Zylka.
- Entscheidung des Berliner Justizsenators Jüdisches Krankenhaus beschneidet wieder Der Vorstoß von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Beschneidungen straffrei zu stellen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Jüdische und muslimische Verbände, Ärzte und Arztverbände schwanken zwischen Erleichterung und Skepsis.  Von Elmar Schütze und Thorkit Treichel
- Wahl Erik Schweitzer ist Berliner IHK-Präsident Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Eric Schweitzer, ist am Mittwoch im Amt bestätigt worden. Wie angekündigt, hatte die Reformer-Gruppe pro KMU, die die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen besser vertreten sehen will, einen eigenen Kandidaten aufgeboten.
 
Berliner Morgenpost: BER-Debakel Händler am Flughafen BER kämpfen ums Überleben  Die erneute Verschiebung des Starttermins belastet die Mieter. Sie versuchen, irgendwie durchzuhalten. Wowereit entschuldigt sich
- Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Beschneidungsregel Der Zentralrat der Juden hält die vom Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, für nicht ausreichend.
- In Berlin werden Bürgerbegehren immer beliebter In der Hauptstadt wollen immer mehr Bürger bei der Politik vor ihrer Haustür mitreden. In 15 von 40 Fällen kam es zu einem Bürgerentscheid.
- Mehdorn fordert Entmachtung des Berliner Flughafen-Chefs Vor der Aufsichtsratssitzung der Berliner Flughafengesellschaft fordert der Air-Berlin-Chef personelle und organisatorische  Konsequenzen.

 

 

Mittwoch, 5. September 2012

 

 

taz:  Wowereits Flughafen-Desaster Kein Königsmörder in Sicht Längst gäbe es Gründe genug, um den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit zu fordern. Doch nichts geschieht. von Antje Lang-Lendorff
- Räumung des Tacheles in Berlin Am Ende bleibt es still „Irgendwann haben sich die Leute verschlissen“, sagt ein ehemaliger Besetzer des Berliner Tacheles. Nach 22 Jahren ist die Bauruine geräumt worden. von Konrad Litschko
- Funkzellenabfrage in Berlin Zu tief ins Handy geguckt Berlins oberster Datenschützer verteilt eine Ohrfeige: Ermittlungsbehörden haben Verbindungsdaten von Mobiltelefonen über die Maßen angezapft. von Plutonia Plarre
- Kommentar Kritik an Funkzellenabfrage Schluss mit dem Datensammeln! Angesichts des aktuellen Datenschutz-Berichts drängt sich der Eindruck auf: Die Abfragen gehören längst zum Standardrepertoire der Ermittlungen. von Konrad Litschko
- MigrantInnen Nachfolgerin für Piening Neue Berliner Integrationsbeauftragte soll wohl die Juristin Monika Lüke werden. von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute BER-Eröffnung das vierte Mal verschoben Platzeck: Chefplaner Amann wird Oktober 2013 vorschlagen / Aufsichtsratssitzung auf Freitag vorgezogen. Von K. Kurpjuweit, C. Tretbar
- Hauptstadtflughafen Warum wird die BER-Eröffnung wieder verschoben? Vor genau sechs Jahren gab es den ersten Spatenstich und bereits dreimal wurde die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER verschoben. Jetzt folgt Verschiebung Nummer vier. Was sind die Gründe? Von Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner, Christian Tretbar
Flughafen BER Gut Ding braucht Weile 
- Berlin Händler wollen Entschädigung von der Flughafen-Gesellschaft All die Planung war vergebens: Die Eröffnung ist schon wieder verschoben Während die Azubis am BER um ihre Jobs bangen, haben Anwälte viel zu tun. Von Alexander Fröhlich 
- Berlin Auch Airlines, Bahn und BVG beklagen immer höhere Verluste Von Klaus Kurpjuweit 
Berlin Und Tegel muss durchhalten: Krach am Himmel, Angst vorm Winter Von Klaus Kurpjuweit

- Berlin Jüdische Schülerinnen beschimpft Vier Frauen beleidigen Gruppe antisemitisch 
Wohnungspolitik Nußbaum und Eichel 
- Zeitung Heute Berliner Senat begrenzt Mietsteigerung 
- Soziale Wohnungspolitik in Berlin Senat beschließt Mietenbündnis Die Mieter von knapp 300.000 landeseigenen Wohnungen sollen in Zukunft von langsamer steigenden Mieten profitieren: Haushalte mit geringen Einkünften sollen höchstens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Wohnung bezahlen. Das klingt gut, doch es gibt auch Kritik. Von Ralf Schönball 
- Neonazis und Linke Kampf um Schöneweide Im Süden der Stadt schlagen Neonazis regelmäßig zu, es ist ein Kampf entbrannt zwischen Rechten und Linken in Schöneweide. Der SPD-Experte Sebastian Edathy hat sich die Sorgen im Kiez angehört. Von Hannes Heine
- Kunsthaus Tacheles geräumt Alles ruiniert  22 lange Jahre Besetzung und viel Streit. Um Ideale, um Freiheit – und Geld. Am Dienstag wurde das Kunsthaus Tacheles geräumt. Widerstand gab es nicht. Das hat am Ende auch den Gerichtsvollzieher überrascht. Von Jörn Hasselmann, Tobias Reichelt
- Politik „Mindestens das jetzige Niveau sichern“ Die SPD-Linke Hilde Mattheis über künftige Renten und über die Kandidatenfrage in ihrer Partei.
Baustelle BER-Flughafen Der Brandschutz ist nicht das einzige Problem Das Baugeschehen im Terminal des neuen Berliner Flughafens ruht derzeit fast vollständig. In den verschiedensten Bereichen gibt es gravierende Mängel. Außerdem ist das Terminal insgesamt zu klein geplant.  Von Gerold Büchner und Jürgen Schwenkenbecher

Berliner Zeitung:  Wohnungspolitik in Berlin Senat begrenzt Anstieg von Mieten  Die Mieten sollen in Berlin künftig nicht mehr so schnell steigen wie bisher. Das vereinbarten Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und Vertreter der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir erklären die wichtigsten Punkte aus dem Mietenbündnis. Von Ulrich Paul

- Mietenanstieg begrenzt Interessanter Kurswechsel Von Ulrich Paul
- Justizsenator Heilmann Berlin stellt Beschneidungen straffrei Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung von Beschneidungen. Der Justizsenator will den Ärzten im Jüdischen Krankenhaus Straffreiheit für Beschneidungen zusichern.
- Antisemitismus Muslime streiten über Antisemitismus Von den Spitzenvertretern der muslimischen Verbände wird der Angriff auf den Rabbiner Daniel Alter in Berlin einstimmig verurteilt. Meinungsgegensätze gibt es jedoch wegen eines Appells Dieter Graumanns. Von Markus Decker.
 
Berliner Morgenpost: Ritus Berlin stellt religiöse Beschneidungen straffrei Nach dem Kölner Urteil sind Ärzte verunsichert. Doch eine gesetzliche Regel für Beschneidungen fehlt. Berlin sichert nun Straffreiheit zu.mehr
- Schüler attackiert Kampf gegen Antisemitismus wird in Berlin zur Chefsache  Nach einem neuen judenfeindlichen Vorfall in Berlin will sich Innensenator Frank Henkel persönlich dem Kampf gegen den Antisemitismus widmen…
- Verschiebung des BER-Starts macht Flughafen noch teurer Die erneute Verschiebung bringt den Airport in noch größere Finanznot. Allein der Bauverzug kostet bis zu 20 Millionen Euro pro Monat.
- Kunsthaus Tacheles nach jahrelangem Tauziehen geräumt (Abo)
- Berliner Parlament muss S-Bahn-Vergabe nicht zustimmen Ein Teilnetz der Berliner S-Bahn soll ab 2017 ausgeschrieben werden. Der Senat wird dann entscheiden, wer den Zuschlag bekommt. Von Joachim Fahrun (Abo)
 

 

 

 

Dienstag, 4. September 2012

 

 

taz: Reform I Schluss mit der Teilzeitlüge Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), will ein Vollzeitparlament. Die CDU ist skeptisch. von Stefan Alberti
- Reform II "Wir sollten uns ehrlich machen" Ist ein Teilzeitparlament noch angemessen für Berlin? Nein, meint der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD).
- Wohnungspolitik  Neubau ist nicht alles Köln und Hamburg gehen neue Wege in der Wohnungspolitik. Nun holt sich Berlin den Rat beider Städte. Doch nicht alles ist an der Spree umsetzbar. von Uwe Rada
 
Tagesspiegel: Die Almosenrente Von der Leyens Flickschusterei Immer weniger Beitragszahler können nicht immer mehr Rentner finanzieren - die Rente wird in Zukunft keine Anerkennung von Lebensleistung mehr sein, sondern ein Almosen. Und von der Leyens Lösungsansatz ist wirkungslos. Von Rainer Woratschka
Schlusspunkt für Kunsthaus in Mitte Räumung des Tacheles hat begonnen - Neustart in Neukölln Update Das Kunsthaus Tacheles, Szene- und Touristenattraktion in der Oranienburger Straße, wird seit dem frühen Dienstagmorgen geräumt. Widerstand gab es nur noch symbolisch-künstlerisch. Die Künstler ziehen nach Neukölln. Von Jörn Hasselmann
- Nepp auf der Straße Justiz erleichtert Kampf gegen Hütchenspieler Nach etlichen Anzeigen und Platzverweisen erließ die Polizei kürzlich ein Aufenthaltsverbot gegen einen renitenten Hütchenspieler. Der Mann klagte dagegen - und verlor nun. Von Jörn Hasselmann 
- Berlin Sammler und Griller Der Stadt dienen: Die Initiative „Serve the City“ will am Sonnabend den Mauerpark säubern. Von Christoph Spangenberg
- Flughafen BER Schon wieder Krach um den Lärm Anwohner haben erneut Klage für einen besseren Lärmschutz am BER eingereicht. Insgesamt müssen sich die Richter noch mit einem Dutzend Verfahren beschäftigen. Die Eröffnung könnte sich dadurch weiter verschieben. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Hanseatisches Vorbild Während Berliner Senatoren noch über den Kampf gegen die Wohnungsnot streiten, zeigt Hamburg einen möglichen Ausweg auf. Von Ralf Schönball
- Erziehung 48 Millionen Euro für neue Kitaplätze in Berlin Bis 2015 sollen in Berlin 19.000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen werden. Jugendsenatorin Scheeres sieht das Ausbauprogramm auf einem gutem Weg – die Grünen bezweifeln das. Viele Eltern wollen selber Einrichtungen gründen. Von Andreas Conrad 
- Humboldtforum Unterm Schloss bröselt das Holz Bei den Vorarbeiten für das Humboldtforum gibt es erste Komplikationen. Zeitplan und Kosten sollen aber nicht gefährdet sein. Die Innenraumplanung geht voran. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Flughafen Berlin BER soll im Oktober 2013 starten Der neue Berliner Großflughafen BER soll erst im Herbst 2013 eröffnet werden. Die Bildzeitung meldet, als neuer Termin sei der 27. Oktober festgelegt worden. Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund seien einverstanden.  Von Bettina Vestring
- Tacheles Zwangsräumung Schmitz: Tacheles nicht zu retten  Am Dienstagmorgen um 8 Uhr wird das Tacheles zwangsgeräumt. Nach Einschätzung von Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz ist das traditionsreiche Kunsthaus, einst Inbegriff der Berliner Szene-Kultur, nicht mehr zu retten.
- Berliner Bedarfsatlas Geld für Kita-Ausbau wird knapp Der Senat verteilt Mittel für zusätzliche Plätze nach dem neuen Bedarfsatlas. Das sorgt für Konflikte: Für Kritik sorgt bereits jetzt, dass der Bedarfsatlas etwa im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg überwiegend sogar eine Kita-Überausstattung festgestellt hat.  Von Martin Klesmann.
- Demografie-Experte zur Zusatzrente "Es geht um unsere Eltern und Großeltern" Arbeitsministerin von der Leyen will kleine Renten aufstocken. Reiner Klingholz, Direktor des Berlin -Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, hält das für sinnvoll und notwendig. Nur was die Finanzierung anbelangt, hat er ganz andere Vorstellungen.  Von Bettina Vestring
 
Berliner Morgenpost: Baustopp Baustopp am BER - Flughafen soll nun im Herbst 2013 eröffnen Am BER steht fast alles still. Chefplaner Amann will erst die Pläne aktualisieren. Die Brandschutz-Anlage funktioniert noch lange nicht.
- Gruppe jüdischer Schülerinnen in Berlin beleidigt In Charlottenburg ist es erneut zu einem antisemitischen Vorfall gekommen. Diesmal wurde eine Gruppe jüdischer Schülerinnen angegriffen.
- Berlin erhält in diesem Jahr 1000 neue Kita-Plätze Bis Ende 2015 will Berlin insgesamt 11.000 neue Plätze für die Betreuung der Jüngsten schaffen. Doch der Bedarf scheint größer.
- Wie Integration in Berliner Brennpunktschulen gelingt (Abo)

 

 
Montag, 3. September 2012
 
Welt:  Gabriels Werbe-Coup zerrüttet die nervöse SPD In Umfragen liegt die SPD weit hinter der Union. Nun reagiert Parteichef Sigmar Gabriel und brüskiert damit Generalsekretärin Andrea Nahles. Hannelore Kraft dringt auf die Klärung der K-Frage. Von Daniel Friedrich Sturm
 
taz: Antisemitismus Tausend für einen Über tausend Menschen demonstrieren am Sonntag in Friedenau ihre Solidarität mit dem von Jugendlichen attackierten Rabbiner Daniel Alter. von Joanna Itzek
- Kommentar Gewalt gegen Rabbiner Natürlich ist es auch die Religion Es ist falsch, weltanschaulich getönte Gewalt immer nur auf soziale Schieflagen zu schieben - wie es etwa der evangelische Landesbischof tut. von Claudius Prösser
 
Tagesspiegel: Politik Leyen warnt vor Verarmung vieler Rentner Arbeitsministerin: Selbst Monatseinkommen von 2500 Euro schützt nicht vor Gang zum Sozialamt / Gysi fordert Rentengipfel. Von Rainer Woratschka
- Rente Droht auch Normalverdienern die Altersarmut? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Altersarmut schockt mit neuen Zahlen zur Rente. Was ist von den Berechnungen ihres Hauses zu halten? Von Rainer Woratschka
- Zeitung Heute Grüne suchen Spitzenduo per Urwahl

- Flughafen auf vollen Touren Das Wunder von Tegel Der Flughafen Tegel muss das Mehraufkommen durch die BER-Verschiebung mit uralter Technik bewältigen. Ein täglicher Kraftakt im Grenzbereich. Von Rainer W. During, Klaus Kurpjuweit
- Nach Überfall auf Rabbiner Friedenau setzt ein Zeichen Wenige Meter von dem Ort entfernt, an dem ein Rabbiner brutal attackiert wurde, haben sich am Sonntag rund 1500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Integrationssenatorin Kolat forderte Muslime auf, mehr gegen Antisemitismus zu tun. Von Sandra Dassler, Benjamin Lassiwe

 


Berliner Zeitung: Antisemitismus "Muslime brauchen keine Lehrstunde" Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Ali Kizilkaya, reagiert auf den Appell des Zentralrats der Juden zu mehr Engagement gegen Antisemitismus - und weist die Belehrung zurück.
- BER-Debakel "Die Suppe muss Wowereit selbst auslöffeln" Ramona Pop (Grüne) erklärt, warum sie trotz BER-Debakel keinen Rücktritt des Senatschefs Klaus Wowereit fordert. Die Politikerin kritisiert jedoch das schlechte Krisenmanagement und die mangelnde Transparenz.  Von Regine Zylka.
- Grüne wählen die Spitzenkandidaten Die Grünen-Basis entscheidet Als erste Partei in Deutschland wollen die Grünen ihre Spitzenkandidaten in einer Urwahl bestimmen. Die Basis kann bis Ende Oktober das Duo wählen, das die Partei in den Bundestagswahlkampf führt.  Von Markus Decker
 
Berliner Morgenpost: Wenn auf Dauer unfinanzierbare Wohltaten zur Gefahr werden Thomas Exner über die schockierenden Zahlen zur künftigen Altersarmut und deren drohende Ausweitung auf die Mitte der Gesellschaft. Von Thomas Exner
- Verletzter Rabbiner setzt Dialog der Religionen fort An einer Kundgebung gegen Antisemitismus nahm auch der verletzte Rabbiner teil. Seinen Willen haben die Täter nicht brechen können, sagt er
 

 

Sonntag, 2. September 2012

Tagesspiegel: SPD Thierse gibt Fehler beim Umgang mit der SED zuDer aus dem Bundestag ausscheidende Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sieht es im Rückblick als Fehler an, dass die SPD ehemalige SED-Mitglieder aus der DDR nicht aufgenommen hat