Presseschau März 2012

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Aktuelle Presseschau

Zeitungen

Aktuelle Presseschau Berlin

Berliner Tageszeitungen
 

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.
Unser Kurzlink zu dieser Seite: www.spd-berlin.de/presseschau


In eigener Sache: Die Bundesregierung hat am 5. März 2012 Änderungen beim Leistungsschutzrecht im Internet angekündigt. Darin heißt es: "Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. (...) Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei."
Die "Aktuelle Presseschau" ist zwar bislang als redaktioneller Service ohne Gewinnerzielungsabsicht erstellt worden. Dennoch wäre ein solches Angebot künftig offenbar rechtlich angreifbar. Wir werden es deshalb mit Inkrafttreten derartiger Regelungen einstellen.

 

 

Montag, 30. April 2012

 

taz: 1. Mai in Berlin  Die lästige Krawallfrage Der 1. Mai ist der Tag für widerständige Praxis, sagt der Sprecher der Demo-Organisatoren. Darum ist er wieder dabei. Er sieht sich selbst nicht als „Bilderbuch-Autonomen“. von Konrad Litschko
-  Fraktionschef soll Doktortitel verlieren  Graf-Plag bei der CDU Jetzt auch die Berliner CDU: Deren Fraktionschef Florian Graf gibt seinen Doktortitel zurück. Zuvor hatte die Universität Potsdam einen "Plagiatsverdacht" gemeldet. von Konrad Litschko
-  Walpurgisnacht   Linke entdecken den Wedding   Ein Bündnis mobilisiert zu Konzert und Demo am Montag. Im Wedding würde die Verdrängung gerade beginnen. Viele Anwohner haben Angst vor Krawallen. von Moritz Wichmann
- 1.-Mai-Demo   NPD zieht an den Stadtrand    Die rechtsextreme NPD will am Dienstag in Hellersdorf, Kaulsdorf und Hohenschönhausen demonstrieren. Antifa-Gruppen und Parteien rufen zu Gegenprotest auf. von Konrad Litschko

 

Tagesspiegel:

Berliner Zeitung: 25 Jahre Maikrawalle Die Wut entlud sich in Eintagskriegen Am 1. Mai 1987 brannte Kreuzberg. Eine Nacht lang entlud sich die Wut der linken Szene, Randalierer und Anwohner machten fröhlich mit, die Polizei musste kapitulieren. Das Ritual überlebt – die politische Bilanz bleibt bescheiden. Von Thomas Rogalla.
- 1. Mai Eine Demo nach der anderen In der Innenstadt wird es eng: Wer am 1. Mai dorthin will, sollte das Auto lieber stehen lassen. Zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen sind für diesen Tag der Arbeit geplant. Auch in Kreuzberg und Neukölln geht nichts mehr. 7000 Polizisten werden im Einsatz sein. Von Andreas Kopietz.
- Axel Springer Der Menschenfänger In Freud und Schmerz mit der deutschen Geschichte verbunden. Am 2. Mai wäre der Verleger Axel Cäsar Springer hundert Jahre alt geworden.  Von Alfred Neven DuMont.
- Rot-Schwarz in Turbulenzen Florian Graf stellt die Vertrauensfrage Krisen-Woche der großen Koalition: Florian Graf (CDU) stellt die Vertrauensfrage, Michael Müller (SPD) kämpft um die Basis in Mitte. In beiden Fällen versuchen Partei-Obere, den Eindruck einer Krise zu vermeiden.  Von Regine Zylka.
 
Berliner Morgenpost: Sicherheit Was rund um den 1. Mai in Berlin geplant ist Friedliche Feiern, Demonstrationen und ein Großeinsatz der Polizei - Morgenpost Online fasst zusammen, womit rund um den 1. Mai zu rechnen
- Berlin rüstet sich für Walpurgisnacht 
Berlin-Mitte Anwohner wollen Leipziger Straße attraktiver machen Damit die mehrspurige Leipziger Straße in Berlin-Mitte sicherer und schöner wird, suchen Anwohner, Händler und Politiker nach Ideen
Checkpoint Charlie Pavillons im Berliner Freedom Park öffnen trotz Verbots  Die Buden auf dem Gelände des Freedom Parks am Checkpoint Charlie wurden illegal errichtet, der Bezirk untersagt die Nutzung.
- Zeitung City-Maut in Berlin vom Tisch
Motorradfahrer auf Stadtautobahn schwer verletzt  
- Weniger Personal für Kontrolle von Abfalldelikten

 

Freitag, 27. April 2012

Taz: Kritk an Schröders Extremismusklausel „Jetzt muss sie vollständig fallen“ Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage. von M. Kaul / J. Stange
- Mieten Tropfen auf den heißen Stein Nicht nur die Opposition kritisiert im Parlament die von CDU-Senator Czaja vorgelegten neuen Sätze für Hartz-IV-Bezieher. Auch in der SPD gibt es Vorbehalte. von Stefan Alberti
- Girls Day Mädchen vs. Piraten Auch die männlichste aller Fraktionen bekommt am Girls Day Besuch von Frauen. von Kathrin Breer
- Oberschulen I Erfüllte Wunschzettel Für das kommende Schuljahr sinkt die Zahl der Schulen, die mehr Anmeldungen als Plätze verzeichnen. Besonders beliebt sind Sekundarschulen. von Alke Wierth
- Oberschulen II "Qualität der Arbeit steigern" Schulen fürchten Klagen abgewiesener Schüler, sagt Siegfried Arnz.
- Schauspielschule Neuer Akt im Drama "Ernst Busch" Nach langen Jahren des Wartens sollte die renommierte Ernst-Busch-Schauspielschule endlich einen zentralen Standort erhalten. Plötzlich steht der Neubau wieder auf der Kippe. Prominente Absolventen machen sich für die Realisierung stark. von Esther Slevogt
Tagesspiegel: Zeitung Heute Kaum Ärger beim Losverfahren zur Schulwahl 
Zeitung Heute Innensenator: 1. Mai wird friedlich 
- Kinderbetreuung Es gibt keine Wahlfreiheit Ob die Kleinen besser in der Kita oder zu Hause betreut werden, ist heftig umstritten. Was sagt die Wissenschaft? Von Adelheid Müller-Lissner
- Politik Falsches Gleis Dem Projekt „Zug der Erinnerung“ droht das Aus. Die Verantwortlichen weisen sich gegenseitig Schuld zu. Von Matthias Meisner
- Kontrapunkt Berliner SPD: Schiffeversenken in eigener Sache Hinter der Kampfkandidatur von Jan Stöß um den Parteivorsitz der Berliner SPD scheint kaum mehr zu stecken als die Lust eines abgelösten Bezirksstadtrats, mal etwas anderes zu machen. Es droht ein peinlicher Parteitag im Juni. Von Lorenz Maroldt
- Union und Mindestlohn Ausgetrickst Nun heulen alle auf: Die SPD sieht sich um ein Wahlkampfthema geprellt, die Gewerkschaften um ihre 1.-Mai-Demo, und die FDP steht wieder einmal im Abseits. Allein schon deshalb war der Mindestlohn-Vorstoß der Union ein Erfolg. Von Malte Lehming
- Innensenator Frank Henkel "Ich mache keine Experimente" Frank Henkel steht am 1. Mai das erste Mal in der Verantwortung als Innensenator. Was der CDU-Chef von seinem Vorgänger, Kreuzberger Jugendlichen und Gentrifizierungsgegnern hält. 
- Berlin Ausweitung der Kampfzone Die „antikapitalistische Walpurgisnacht“ startet dieses Jahr in Wedding – zum Ärger vieler Anwohner. Von Bernd Matthies
- Mehr Geld für Miete und Heizung Einigkeit im Parlament: Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig Hartz IV-Empfänger sollen zur Bewältigung der steigenden Lebenskosten mehr Unterstützung bekommen - darin sind sich alle Parteien im Berliner Parlament einig. Streit gibt es darum, wie weit die Maßnahmen gehen sollen. Von Sigrid Kneist, Lars von Törne
- Schulanmeldungen ausgewertet Eltern machen einen Bogen um Brennpunktschulen Jetzt sind die Plätze für die siebten Klassen verteilt. In Problemkiezen gibt es viele Enttäuschungen. Von Susanne Vieth-Entus
- NACHRICHTEN NACHRICHTEN (SPD-Landesvorsitz)
 
Berliner Zeitung: Interview mit Wolfgang Thierse "So beginnt das Ende einer Regierungspartei" Wolfgang Thierse, 68, sitzt seit über 20 Jahren im Bundestag und ist der profilierteste Ostdeutsche in der Berliner SPD. Dass der Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg und Sprecher der Parteilinken, Jan Stöß, Parteichef werden will, gefällt ihm ganz und gar nicht. Von Regine Zylka
- Aufnahmeverfahren an Sekundarschulen Berliner Schüler kommen fast immer an ihre Wunschschule Von Martin Klesmann Die meisten Berliner Oberschüler bekommen einen Platz auf ihrer Erstwunschschule. Für Diskussionen sorgen so genannte „Deutsch-Garantie“-Klassen: Mit einem Sprachtest sollen wieder mehr Schüler aus bildungsbürgerlichen Familien gewonnen werden.
- Schulwahl in Berlin Sorge um das Herzstück Wenn es um die richtige Schulwahl geht, verstehen Eltern oft keinen Spaß. Deshalb verwundert es, dass das diesjährige Anmeldeverfahren für die Oberschulen bisher relativ ruhig abgelaufen ist.  Von Martin Klesmann.
- 1. Mai in Berlin Linke Gruppen wollen gegen geplante NPD-Aufmärsche demonstrieren Linke Gruppen bereiten sich auf Kundgebungen der rechtsextremen NPD am 1. Mai in Berlin vor. Es gebe bereits flächendeckend Planungen für Protestaktionen im Osten der Stadt, sagte Dirk Stegemann von der Kampagne „Zusammen handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ am Donnerstag.
- Machtkampf in Berliner SPD Urwahlfrage über Vorsitz wieder offen Unter Berlins Sozialdemokraten ist die Frage einer Mitgliederabstimmung über den Parteivorsitz offenbar doch noch nicht entschieden. Doe Kreisverbände erwägen wohl einen Antrag auf eine Basisbefragung. Von Jan Thomsen
 
Berliner Morgenpost: 1. Mai ist Prüfungstag für Berlins Innensenator Henkel Vor dem 1. Mai meidet auch Frank Henkel markige Worte wie "Chaoten". Dennoch grenzt er sich in der Wortwahl von seinem Vorgänger ab.
- Berlins Polizeichefin setzt auf kooperative Härte Für Margarete Koppers rückt der Entscheidungstag näher. Vor dem 1. Mai gibt sie sich gelassen – und vertraut auf ihre Einsatzleiter.
- 1000 Berliner Kinder suchen eine neue Schule

 

Donnerstag, 26. April 2012

 

taz: Energie I  Bürger wollen an die Leitung Das Berliner Stromnetz könnte bald Bürgern gehören: Eine neue Genossenschaft will Vattenfall das Netz abkaufen - der Gewinn soll der Stadt zugute kommen. von Sebastian Erb
- Energie II "Operation am offenen Herzen der Stadt" Vattenfall-Manager Knauber über Wohltätigkeit, Rendite und intelligenten Stromverbrauch.
- Neonazis kapern Tag der Arbeit NPD will am 1. Mai demonstrieren Die NPD marschiert am 1. Mai doch in Berlin auf. Nach taz-Informationen meldete NPD-Landeschef Schmidkte am Mittwoch drei Kundgebungen an. von Konrad Litschko
- SPD Vorsitz-Gerangel Die Basis kommt voll in Mode Unterstützer von Parteichef Michael Müller basteln an einer Mitgliederbefragung: letzte Hoffnung für den Noch-Landeschef. von Stefan Alberti
- Kommentar SPD-Vorsitz Die neue Kultur der SPD Michael Müller entdeckt die Parteibasis von Uwe Rada
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Union einigt sich beim Mindestlohn Unabhängige Kommission soll Untergrenze festlegen / FDP lehnt Vorgabe ab – neuer Koalitionskrach droht. Von Robert Birnbaum
- Zeitung Heute Polizeipräsident – neue Runde in der Suche 
Zeitung Heute Karlsruhe soll über Hartz IV entscheiden
- SPD sucht Kanzlerkandidaten Gabriel bringt Mitgliederentscheid zur K-Frage ins Spiel Es ist der erste gemeinsame Auftritt der SPD-Troika um Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das heikelste Thema versuchen sie zu umschiffen, nur einer hält sich nicht ganz dran. Von Hans Monath
- SPD-Politiker Bartels Die Piraten sind Laptop-Marxisten Die Piraten sind nicht die Erlöser unserer Demokratie, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit ihrem fragwürdigen ideologischen Anspruch auseinander setzen. Von Hans-Peter Bartels
- Einmischen, bitte! Wie Stiftungen Politik und Gesellschaft verändern Stiftungen wollen Reformen anstoßen und die Gesellschaft verändern. Sie müssen parteiunabhängig wirken – ohne zu politischer Neutralität verpflichtet zu sein Wie Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, das gesellschaftliche Engagement der Vermögenden betrachtet. Ein Impuls zur Stiftungswoche. Von Ralf Fücks
- Berlin Prima Sicht auf Riesenvögel In Schönefeld arbeiten die Lotsen im neuen Turm. Jetzt wurde die Eröffnung gefeiert. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Stromnetz soll in öffentliche Hand Eine Genossenschaft sammelt Geld und bewirbt sich um die Konzession Die SPD favorisiert eine Landesbeteiligung zwischen 25 und 100 Prozent. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Liegenschaftsstreit im Senat eskaliert Nußbaum hatte Parlament über Verkäufe informiert Fondschef: Diese Angaben sind „nicht korrekt“. Von Ralf Schönball
Berlin Parlament will sich besser benehmen 
- Von Tag zu Tag Fabulös Stefan Jacobs wünscht dem Parlament ein reinigendes Getwitter. Von Stefan Jacobs
- Berlin Sozialrichter halten Hartz-IV-Satz für zu niedrig Kammer bemängelt die Bedarfsberechnung als willkürlich Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Von Sigrid Kneist 
- Stellenausschreibung veröffentlicht Bewerbungsfrist für den Polizeichef läuft Nun ist es amtlich: Die seit fast einem Jahr unbesetzte Stelle des Berliner Polizeipräsidenten wird neu ausgeschrieben. Im Gegensatz zum letzten Stellenagebot scheint die neue Ausschreibung wie maßgeschneidert für Margarete Koppers. Von Tanja Buntrock, Hannes Heine 
- Berlin Kein Plan B für Eröffnung in Schönefeld Fluggesellschaften: Es gibt kein Zurück mehr. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Arbeitslosengeld II Gericht hält Hartz IV für zu niedrig Erstmals hat ein Sozialgericht auch die neuen, seit 2011 geltenden Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig kritisiert. Die Leistungen seien zu niedrig und verletzten damit das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.  Von Christian Bommarius und Thorkit Treichel
- Energieversorgung Berliner Bürger greifen nach dem Stromnetz Die neue Genossenschaft „Bürger Energie Berlin“ (BEB) will Berliner Stromleitungen kaufen. Jeder Bürger kann Anteile erwerben. Die ersten haben es schon getan. Das Ziel: Das gesamte Stromnetz von Vattenfall soll aufgekauft werden, um dann den Energiewandel voranzutreiben. Von Thomas Rogalla.
- 1. Mai in Berlin Rechtsextreme NPD will am 1.Mai in Berlin demonstrieren Die rechtsextreme NPD will nach Informationen der „Berliner Zeitung“ am 1. Mai in Berlin demonstrieren.  Von Andreas Kopietz.
- Machtkampf in Berliner SPD Wer Mitte hat, hat gewonnen Michael Müller oder Jan Stöß lautet die Alternative, vor die exakt 225 Delegierte am 9. Juni 2012 auf dem Parteitag im Neuköllner Hotel Estrel gestellt sind. Müller, seit acht Jahren im Amt, will Parteichef bleiben; Stöß, Sprecher der Partei-Linken, will es werden.  Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Existenzminimum Hartz-IV-Sätze sind laut Berliner Sozialgericht zu niedrig  Eine Neuköllner Familie hat recht bekommen. Die Regelsätze sind verfassungswidrig. Jetzt muss Karlsruhe erneut entscheiden.
- Geschäftsordnung Piraten verklagen Berliner Abgeordnetenhaus  Berlin Aktuell  Die Berliner Fraktion fordert mehr Rechte für einzelne Abgeordnete und hat deshalb eine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht
- Genossenschaft Berliner wollen Hauptstadt-Stromnetz kaufen   Die Verträge zwischen Berlin und Vattenfall laufen Ende 2014 aus. Bürger wollen nun der Stadt das Stromnetz abkaufen.

 

 

Mittwoch, 25. April 2012

taz: Machtkampf in der SPD "Ich kann uns ein Profil geben" Müller-Herausforderer Jan Stöß über seine Kandidatur, die Position des Regierenden Bürgermeisters und darüber, was Linkssein heute für ihn bedeutet
- Polizei rechnet falsch Ein Fehler im System Die Kriminalitätsstatistik wies über Jahre zu viele ausländische Verdächtige aus von Alke Wierth
- Virtuelles Geld Zahlen, bitte! Die Internetwährung "Bitcoins" kann man nicht anfassen. Aber man kann sein Bier damit bezahlen - in einer Kreuzberger Kneipe. von Joanna Itzek

 

Tagesspiegel: Exklusiv Projekt "Zug der Erinnerung" bald für immer auf dem Abstellgleis? Dem Projekt "Zug der Erinnerung", das an die NS-Deportationen mit der "Reichsbahn" erinnert, droht das Aus. Die Deutsche Bahn weigert sich, dem Verein die Gebühren für die Nutzung von Bahnhöfen und Trassen zu erlassen. Und die Bundesregierung weiß nichts dagegen zu tun. Von Matthias Meisner 
- Betreuungsgeld Die Daheimkinder In Skandinavien gibt es das Betreuungsgeld schon – besonders Frauen mit wenig Bildung und mit Migrationshintergrund nutzen es. Von Andrea Nüsse 
- Politik Ex-NPD-Mitglied muss Piraten verlassen Schiedsgericht: Bei Kandidatenbefragung Unwahrheit gesagt / Auch Streit in Schleswig-Holstein. Von Matthias Meisner
- Berlin Politiker mal authentisch In seinem Film „Demokraten“ hat Levi Salomon fünf Wahlkämpfer im Berliner Sommer 2011 begleitet. Von Sabine Beikler
- Parteilinke der Berliner SPD Mit Masse zur Macht Die Gruppe um den Parteilinken Jan Stöß organisierte schon am Montag neue Mehrheiten: Die langjährige Vorsitzende der AG Migration, Ülker Radziwill, wurde auf einer Vollversammlung abgewählt. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Berlin macht weniger Schulden als bisher geplant 
- Berlin Baustart für Lückenschluss der U5 
- Guggenheim-Lab Protest auch am Pfefferberg Die Arbeiten für das Guggenheim Lab haben an der Schönhauser Allee begonnen. Aktivisten haben Dienstag zu einer ersten Kundgebung aufgerufen. Von Thomas Loy
- Berlin Streit um Haftplätze hält an Justizsenator vermisst konkretes Angebot. 
- Berlin Noch keine Freigabe für den neuen Flughafen Betriebspflicht in Tegel wird erst aufgehoben, wenn in Schönefeld alles funktioniert. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: 1. Mai in Berlin Autonome ziehen durchs Luxus-Quartier Von Christian Bartlau und Andreas Kopietz Die diesjährige 1.-Mai-Demonstration der Linksautonomen stellt die Polizei vor besondere Herausforderungen. Denn dieses Mal wird die Demo aus Kreuzberg heraus in die Berliner Mitte ziehen. Das gab es noch nie.
- Immobilien in Berlin Bürger kaufen ihr Rathaus Friedrichshagener Vereine und Initiativen wollen für drei Millionen Euro das Rathaus ihres Ortsteils am Müggelsee kaufen. Statt einer Luxuswohnanlage wollen die Bürger daraus ein Denkmal machen. Ihre Chancen stehen gut. Von Karin Schmidl
- Debatte zum Umgang mit Nazis Berliner Piraten-Chef soll gestürzt werden Der Ärger bei den Piraten reißt nicht ab: Er nennt sich "Hase", trägt gerne Bugs-Bunny-Krawatten und führt die Piratenpartei erst seit zwei Monaten - nun soll Partei-Chef Hartmut "Hase" Semken wegen seiner Einmischung in die Debatte zum Umgang mit Nazis gestürzt werden. Von Sabine Rennefanz.
- Grundstücksverkäufe Berlin vergibt Bauflächen weiter zum Höchstpreis Während der Senat darüber berät, nach welchen Kriterien die landeseigenen Grundstücke künftig kostengünstig vergeben werden, um Einfluss auf die Mieten zu bekommen, nutzt Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Zeit, um noch mal kräftig Kasse zu machen. Von Ulrich Paul.
 
Berliner Morgenpost: U-Bahn-Linie 5 Berliner müssen sich auf Mega-Baustelle einstellen Berlin  Die BVG startet den Weiterbau der U5. Ab 2019 sollen die ersten Züge fahren - doch vorher gibt es noch viel Lärm und Straßensperrungen.
- NSDAP-Äußerung Piraten stellen sich hinter Geschäftsführer Martin Delius  Nach dem umstrittenen NSDAP-Vergleich haben die Berliner Piraten Martin Delius das Vetrauen ausgesprochen - harte Kritik kommt von der SPD.
- Öffentlicher Dienst Bis 2016 sollen Berlins Bezirke weitere 1500 Stellen abbauen Berlin In einigen Bezirken soll deutlich mehr Personal abgebaut werden als in anderen. Das sorgt für Ärger. Nur Neukölln wird geschont.
- Landesvorsitz Kontrahenten in der Berliner SPD zählen ihre Truppen Am Ende könnten die kleinsten Kreisverbände entscheidend sein Es ist eine enorme Versammlung von Sozialdemokraten gewesen, die sich am Montagabend im Festsaal des Abgeordnetenhauses zusammenfand. 340 SPD-Mitglieder, mehr als es Delegierte beim Landesparteitag gibt, waren gekommen, um eine neue Spitze der Arbeitsgemeinschaft Migration zu wählen. Auch die beiden Protagonisten des parteiinternen Machtkampfes erschienen nach der Landesvorstandssitzung in Wedding im Preußischen Landtag.

 

 

Dienstag, 24. April 2012

taz: Parteispenden Der Trick mit der Transparenz Wer einer Partei viel Geld geben will, ohne dass es öffentlich wird, muss einfach eine Gegenleistung vereinbaren. Dann wird die Spende zum Sponsoring. von Martin Rank
- Rechte Sprüche der Piraten Eisberg von rechts Rechte Entgleisungen bei den Piraten könnten eine Chance für die etablierten Parteien sein. Denn sie bringen die Neulinge zum ersten Mal in Not. von Fréderic Valin
- Machtkampf SPD hat die Wahl Jan Stöß, Sprecher der SPD-Linken, fordert Parteichef und Senator Müller heraus. Ein erster Versuch Müllers, den Gegenkandidaten zu schwächen, scheiterte. von Juliane Schumacher
- Sicherheit Alles unter Kontrolle Die Kriminalstatistik für 2011 zeigt eine Zunahme von Straftaten. Innensenator Frank Henkel hält Berlin dennoch für eine sichere Stadt. Früher klang das ganz anders. von Plutonia Plarre
- Schönefeld I  Flughafenasyl in Turbulenzen In der SPD organisiert sich Widerstand gegen das Asylverfahren am neuen Flughafen - Mitglieder kritisieren das "Wegducken" der Politik vor dem Thema. von Alke Wierth
- Schönefeld II "Wir wollen den Knast verhindern" Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, über eine mögliche Bundesratsinitiative, um das Asylverfahren am neuen Flughafen zu stoppen.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Kampfkandidatur um Berliner SPD-Spitze Parteilinker Stöß fordert Landeschef Müller heraus – Wowereit unterstützt den Amtsinhaber. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Interview mit Jan Stöß "Die Berliner SPD braucht ein eigenständiges Profil" Jan Stöß spricht im Tagesspiegel-Interview über die Gründe für seine Kampfkandidatur als Berliner SPD-Vorsitzender gegen Michael Müller, darüber, was er besser machen will und sein Verhältnis zu Klaus Wowereit. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlins SPD Links, rechts und die Machtfrage Jan Stöß tritt gegen Berlins SPD-Chef Michael Müller an – das klärt die Verhältnisse. Zumal es auch um die Wowereit-Nachfolge geht. Von Gerd Appenzeller
- Zeitung Heute Das pralle Berliner Leben Allen Sparzwängen zum Trotz präsentiert sich die Opernszene der Stadt üppig und quietschlebendig. Von Udo Badelt
Stadtentwicklung "Senat hat zu viele Großprojekte auf dem Zettel" Zentralbibliothek, Wohnungsprogramm, ICC-Sanierung: Berlin mute sich zu viele Bauvorhaben zu, meinen Grüne und Linke. Stadtentwicklungssenator Müller widerspricht. Von Cay Dobberke, Ralf Schönball 
- BAUPLANUNG Bürger sind gefragt 
- Missbrauch in Klinik Lange Dienstwege verzögerten Ermittlungen Im Verfahren gegen einen Krankenpfleger wegen sexuellen Missbrauchs dreier Kinder gerät die Arbeit der Strafverfolger in die Kritik. Jetzt überprüft auch die Brandenburger Polizei ihr Vorgehen in dem Fall. Von Sigrid Kneist
- U-Bahn-Sperrung, S-Bahn-Ausfall Noch mal davongekommen Für viele Nutzer der U-Bahn begann die Woche mühsam, aber ohne Chaos. BVG und Investor verhandeln über Reparatur an der U 2. Von Stefan Jacobs, Philipp Alvares de Souza Soares 
- Protest gegen Gebührenregelung Lange Schlangen am Taxistand Verkehrschaos zum Wochenbeginn: Aus Protest gegen unterschiedliche Fahrpreise von und zum neuen Flughafen boykottierten Taxifahrer Flughäfen und Hauptbahnhof. Ihre Sternfahrt zum Brandenburger Tor legt zeitweise den Verkehr lahm. Von Sidney Gennies, Claus-Dieter Steyer 
- Berlin Klaus Mertes erhält Preis der SPD Jesuit für Aufdeckung von Missbrauch geehrt.
- FÖRDERER Ein Heim für die Stars von morgen Die Schauspielschule „Ernst Busch“ soll endlich einen Zentralstandort erhalten. Dafür hat sie prominente Unterstützer gefunden. Von Elisabeth Binder, Andreas Conrad
- Berlin Innensenator fordert mehr Kontrollen bei der BVG Koalition einigt sich auf Gesetzesänderung für 48-stündige Videospeicherung Henkel: Gestiegene Kriminalität gibt Anlass zur Sorge. Von Jörn Hasselmann
- Berlin Berliner Arbeitsagentur schafft ein kleines Jobwunder Intensive Betreuung von Erwerbslosen mit Berufsqualifikation bewährt sich Mehr als 37 000 Hartz-IV-Empfänger wurden in reguläre Stellen vermittelt. Von Gerd Nowakowski
 
Berliner Zeitung: Gentrifizierung in Berlin Das bisschen Luxus mischt sich unter Kreuzberg rühmt sich eines spezifischen Lebensgefühls, doch spätestens seit der Debatte um das Guggenheim Lab ist der Mythos in Gefahr. Droht dem Bezirk tatsächlich die totale Gentrifizierung? Da sollte man genauer hinschauen.
- Jan Stöß im Interview „Die SPD braucht Raum für Diskussionen“ Der 38-jährige Partei-Linke Jan Stöß will Michael Müller als Berliner SPD-Chef ablösen. Doch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist klar dagegen. Im Interview erklärt der Herausforderer, wie er mit dem Machtkampf umgeht - und warum er solange geschwiegen hat
- Walpurgisnacht in Berlin Grillen, feiern, protestieren Die Berliner Polizei stellt sich am Vorabend des 1. Mai in diesem Jahr auf mehrere größere Veranstaltungen ein. In Wedding sind eine Kundgebung als antikapitalistische Walpurgisnacht sowie ein Aufzug unter dem Motto „Nimm, was Dir zusteht“ angemeldet.
- Leitartikel Rechte Piraten? Keiner weiß, was die Piraten wollen, aber alle stimmen ihnen zu. Dabei ist Martin Delius nicht der einzige Pirat, der darauf besteht, sich von der Öffentlichen-Meinungs-Maschine zerhäckseln zu lassen.  Von Christian Bommarius
 
Berliner Morgenpost: Landesvorsitz Stöß gegen Müller - Machtkampf in der Berliner SPD Berlins SPD erwartet im Juni ein spannendes Duell: Auf einem Parteitag konkurrieren Michael Müller und Jan Stöß um das höchste Parteiamt
- Nazi-Vergleich Berliner Piraten-Chef Semken hält an seinem Amt fest  Berlin Nach umstrittenen Äußerungen gelobt der Landesvorsitzende Besserung. Einige Piraten wollen dennoch Unterschriften für seine Abwahl sammeln.
- Kampfkandidatur Warum Stöß SPD-Landeschef Müller herausfordert  Berlin SPD-Landeschef Michael Müller muss sich beim Landesparteitag einem Gegenkandidaten stellen. Morgenpost Online sprach mit dem Herausforderer.
Streik So erlebten Berliner und Besucher den Tag ohne Taxis Taxifahrer haben mit Sternfahrt und Kundgebung für einheitliche Tarife am neuen Flughafen protestiert. In Tegel herrschte Verkehrschaos.
- Kriminalität Innensenator Henkel sorgt sich um Sicherheit in Berlin Die Unsicherheit in Berlin nimmt zu: Angesichts einer gestiegenen Kriminalität sieht Innensenator Frank Henkel dringenden Handlungsbedarf.
 

 

Montag, 23. April 2012

taz: Piraten trudeln wegen NS-Vergleichen Delius lässt Shitstorm aufziehen Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius befeuert mit NSDAP-Vergleich die Rechtsaußen-Debatte seiner Partei und zieht Kandidatur zum Bundesvorstand zurück. von Konrad Litschko
- Neonazi-Treff in Lichtenberg Rechte feiern Hitler In Lichtenberg versammeln sich am Jahrestag des Geburtstages von Hitler 50 Neonazis. Linke halten mit Kundgebung dagegen. von K.-W. Brandenburg / K. Litschko
- Links-Partei Schluss mit frustig Auf der Basiskonferenz kommt endlich mal die Basis zu Wort: Debattenkultur ist wichtig, mahnt sie in Richtung Vorstand. von Johannes Kulms
- Rassismus-Vorwurf gegen Berliner Polizei „Wir sind auch Menschen“ Angehörige von zwei erschossenen Jugendlichen haben sich über die Berliner Polizei beklagt. Polizeisprecher Redlich räumt ein, dass die Behörde für interkulturelle Kompetenz mehr tun muss.
- Geldprobleme Rotstift bei der Linkspartei Weil die Beiträge gesunken sind, muss der Berliner Landesverband der Linken Geschäftsstellen zusammenlegen.von Jasmin Kalarickal
 
Tagesspiegel: Landesverband Berlin Berliner Pirat stürzt über Nazi-Vergleich Nach der heftigen Kritik zieht Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück. Derweil gerät auch die 26-jährige Julia Schramm aus dem Berliner Landesverband in Erklärungszwang. Von Matthias Meisner, Michael Schmidt, Christian Tretbar
- Extremismus Nicht nur Piraten müssen sich gegen Vorwürfe wehren Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, Martin Delius, hat sich mit einem Nazi-Vergleich ins politische Abseits befördert. Wie gehen andere Berliner Parteien mit extremen Ansichten um? Von Werner van Bebber
- LEICHTS Sinn Piraten ohne Schatz  Jede Partei braucht ein großes historisches Thema. Doch bei der Piraten-Partei ist ein überwölbendes Thema nicht zu erkennen. Von Robert Leicht
- Berlin Angst vor dem Rückfall In Weißensee gibt es Streit um ein Heim für psychisch kranke Straftäter. Die Anwohner wollen juristisch gegen das Projekt vorgehen. Von Fatina Keilani
Steigende Mieten Aufbauhilfe für Genossen Im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten plant der Senat ein Millionenprogramm für genossenschaftliche Bauprojekte. Die staatliche Förderung könnte sich lohnen, denn das Modell hat sich bewährt – und findet Nachahmer. Von Ralf Schönball 
- Berlin SPD redet lieber über Außenpolitik Landesvorstand quält sich mit Führungsstreit. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Erhebendes Gefühl Auf der BER-Startbahn geben bald Piloten Schub Beim Airportrun sprinteten dort tausende Läufer. Von Annette Kögel 
- Höhe der Besoldung Berliner Beamte drohen mit Protestaktionen Trotz besserer Besoldung bis einschließlich 2013 vergrößert sich der Abstand zwischen den Beamten von Bund und Stadt. Verwaltungsrechtler sehen sogar Chancen darauf, die Angleichung der Gehälter mit Klagen zu erreichen. Von Hannes Heine
 
Berliner Zeitung: Die Linke Links liegen gelassen Anders, provokant, erfolgreich – das alles war Die Linke früher. Und jetzt? Wird die Partei im Westen des Landes nicht mal wahrgenommen. Suche nach einem verlorenen Gefühl.
- Kommentar NS-Äußerungen bei der Piraten-Partei Lektion Eins: Vermeide jeden Nazi-Vergleich Nazi-Äußerungen bringen die Piraten in Schwierigkeiten. Die politische Konkurrenz freut sich über den Skandal. Für die politischen Aufsteiger ist es eine schmerzhafte, notwendige Lektion. Von Bettina Vestring.
- NSDAP-Vergleich: Pirat Delius zieht Konsequenz 
- Berliner CDU Keine Energie-Experimente! Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Klausur am Wochenende eine Position in wichtigen Fragen der Energiepolitik bezogen. Die Konservativen wollen keine Strom- und Gasnetze in Staatshand - und stellen sich damit gegen den Koalitionspartner SPD.  Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Sternfahrt Berlins Taxifahrer boykottieren Flughäfen und Hauptbahnhof Etwa 4000 Berliner Taxifahrer lassen ihre Wagen für Fahrgäste geschlossen. Sie protestieren gegen die geplanten Gebühren am neuen Flughafen.
- Piraten NSDAP-Vergleich alarmiert Politiker aller Parteien Die Berliner Piraten unter Druck: Ihr Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius hat mit umstrittenen Äußerungen harsche Reaktionen ausgelöst.
- Leitartikel Die Schonzeit für die Piraten ist endgültig vorbei  Mit einem NSDAP-Vergleich manövriert sich der Berliner Pirat Martin Delius ins Abseits. Die junge Partei muss jetzt Positionen beziehen
- Strom und Gas Das Berliner Energienetz ist bei Versorgern begehrt Der Betrieb der Strom- und Gasleitungen in der Hauptstadt ist äußerst begehrt. Vattenfall und Gasag haben erstmals harte Konkurrenz

 

Freitag, 20. April

Urlaubsbedingt kann heute leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

 

Donnerstag, 19. April 2012

 

taz: Externe Mitarbeiter in Ministerien Lobbyisten im Hause Bahr Die Zahl externer Mitarbeiter in Ministerien steigt. Nicht ausgewiesen werden sie im Gesundheitsministerium. Selbst Rechtsverstöße bleiben folgenlos.von Andreas Maisch
- 1. Mai  Es kommt die schöne Maienzeit Der Innensenator und die Polizeichefin sehen den Ereignissen am Tag der Arbeit gelassen entgegen. Dabei dreht die Autonome Szene schon auf - und nicht nur verbal. von Konrad Litschko
- Neukölln In der Manege läufts nicht rund Der Trägerverein des Jugendclubs auf dem Campus Rütli will hinwerfen: Das Geld reiche für die Arbeit einfach nicht aus. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
- Bedrohte Natur Whirlpools im Wald Am Müggelsee werden 24 Urlaubsvillen gebaut - mitten in einem Landschaftsschutzgebiet. Natur- und Umweltschützer kritisieren das Projekt. von Johannes Kulms
- Interview mit Senator Mario Czaja "Man sollte die Dinge irdisch angehen" Der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) über sein Engagement für die taz und die Herausforderungen von Wahlkampf in Mahlsdorf-Kaulsdorf. von Manuela Heim
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Vorratsdaten: Koalitionsstreit eskaliert 
- Vorratsdatenspeicherung Wenn zwei sich streiten Noch immer können sich Innenminister und Justizministerin nicht auf einen Gesetzesentwurf zu Datenspeicherung einigen. Wenn bis Donnerstag kein Ergebnis vorliegt, drohen der Bundesregierung ein Strafverfahren und möglicherweise auch Strafzahlungen an die EU. Von Antje Sirleschtov 
- Politik Niemand ging von rechtem Terror aus Die Bundesanwaltschaft hätte 2004 auf die Spur des NSU kommen können – wäre sie einbezogen worden. Von Frank Jansen
- Hunde in Berlin Des Halters Pflichten Beim Hundeführerschein muss die rot-schwarze Koalition in Berlin eine gleichermaßen plausible und pragmatische Neuregelung finden. In jedem Fall wird es Geheul geben, denn die Haltung von Hunden in der Stadt wird dadurch erschwert. Unser Autor meint: das ist auch gut so. Von Werner van Bebber
- Zeitung Heute A 100 wird noch teurer als geplant 
- Stadtentwicklung Lichtkunst für düstere Brücken Charlottenburg-Wilmersdorf will acht Bahnunterführungen aufhellen und zu Attraktionen machen. Dafür sollen auch Anlieger zahlen. Von Cay Dobberke
- Berlin Warten auf die Gutachter Bauherr hält den Tunnel der U 2 nach Wassereinbruch für sicher. Die BVG noch nicht überzeugt. Von Klaus Kuprjuweit
- Berlin Düpiertes Parlament Wohnungsbaugesellschaft GSW wird kritisiert – will mit den Abgeordneten aber nicht reden. 
- Berlin Jüdische Gemeinde um Ruf besorgt Neuer Chef Gideon Joffe intern weiter in der Kritik. Von Claudia Keller
- Vor dem 1. Mai Bangemachen gilt nicht Innensenator Frank Henkel und Polizeichefin Margarete Koppers tragen zum ersten Mal die Verantwortung für Großeinsätze. Dennoch bleiben sie mit Blick auf die Walpurgisnacht und den 1. Mai gelassen. Von Jörn Hasselmann 
- Nachschub unterbrochen Kein Getränkeverkauf am 1. Mai Die Berliner Spätverkaufsstellen müssen am 1. Mai schließen, damit Krawallmacher keine Flaschen und Dosen kaufen können. Die Betreiber sind sauer, obwohl die Bezirksämter mit der Anweisung nur geltendes Recht durchsetzen. Von Stefan Jacobs, Annika Sartor 
- A 100 Teuerste Autobahn Deutschlands wird noch teurer Sie ist schon eine der teuersten Autobahnen Deutschlands, jetzt gibt es erneut einen Preisaufschlag: Die A 100 wird mindestens mit 475 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und das könnte noch nicht einmal das Ende der Preissteigerung sein. Von Klaus Kurpjuweit
Berliner Zeitung: Gentrifizierung in Kreuzberg Wem gehört die Stadt? Und wie wollen wir leben? Diese Frage bewegt Berlin. Wir wollen sie in einer Serie über die Zukunft der Stadt beantworten. Zum Auftakt hat sich unser Autor in der Kreuzberger Bergmannstraße umgesehen - früher Tristesse, heute ein touristisches Epizentrum der Hauptstadt. Von Sebastian Preuss.
- Gutachten SPD prüft Pläne für S-Bahn Die SPD-Fraktion will die mögliche Zukunft der S-Bahn für die Zeit nach 2017 rechtssicher klären. Der Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Raed Saleh beschloss jetzt, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses (WPD) mit einem Gutachten zu beauftragen.  Von Jan Thomsen
 
Berliner Morgenpost: Berlin-Trend Die Piraten bleiben die Aufsteiger in Berlin Die Piraten sind in Umfragen den Berliner Grünen dicht auf den Fersen. Deutlich im Ansehen zugelegt hat auch Innensenator Henkel (CDU).
- Arbeitsmarkt-Boom Berliner Handwerk sucht händeringend neue Mitarbeiter Dem Berliner Handwerk geht es prächtig. Jeder dritte Betrieb will einstellen. Auch eine Chance für entlassene Schlecker-Mitarbeiterinnen.
- Befürchtete Krawalle  7000 Polizisten sollen für friedlichen 1. Mai sorgen Innensenator Henkel sieht Berlin für den Aufmarsch linker Gruppen gut gerüstet. In diesem Jahr jähren sich die ersten Krawalle zum 25. Mal.Von Peter Oldenburger
- Berliner Nahverkehr SPD beauftragt Gegengutachten zur S-Bahn-Ausschreibung
- Bundesrechnungshof A100 droht teurer zu werden als geplant

 

 

Mittwoch, 18. April 2012

taz: Bundestagswahlkampf der Grünen Auch die Basis darf Spitze werden Alle Parteimitglieder der Grünen dürfen doch bei der Urwahl fürs Spitzenteam antreten, hat der Parteivorstand entschieden. Doch eine solche Wahl ist unwahrscheinlich. von Ulrich Schulte
- Berlin ohne Radbeauftragten Der Senat hat ein Rad ab Seit einem halben Jahr hat Berlin keinen Fahrradbeauftragten. Schuld daran ist, dass das Amt schlecht ausgestattet ist - und nichts bewirkt, so Kritiker. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
- Abgeordnete beschäftigen Partner Piraten streiten über Vetternwirtschaft In Reinickendorf musste der Fraktionschef abdanken. Im Abgeordnetenhaus wird geduldet, dass ein Abgeordneter seine Partnerin beschäftigt. von Konrad Litschko
- Kommentar zu Vetternwirtschaft Verbote bringen's nicht immer Über Vetternwirtschaft zu diskutieren ist richtig. Im Fall von Abgeordneten aber, die Partner oder Bekannte beschäftigen, ist die Debatte verfehlt. von Stefan Alberti
- Beliebte Berliner Energienetze Nebenbuhler für Gasag und Vattenfall Vorm Auslaufen der Konzessionsverträge: Gleich mehrere Unternehmen haben ihr Interesse angemeldet, die Netze für Gas und Strom in Berlin zu betreiben. von Sebastian Erb
- Hilfe von Sprachmittlern Auf die Vermittlung kommt es an Viele Kinder an der Neuköllner Hans-Fallada-Schule können anfangs kaum Deutsch, gerade aus Roma-Familien. Sprachmittler helfen ihnen bei der Integration. von Alke Wierth

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Mehr Jobchancen bei anonymen Bewerbungen 
- Politik Ein Projekt muss erwachsen werden Vor dem Bundesparteitag in Neumünster debattieren die Piraten über ihre Struktur, Beiträge und schwierige Mitglieder. Von Karin Christmann
- Zuzug von Roma-Familien Roma-Kinder werden zur Chefsache Bildungssenatorin Sandra Scheeres will Sprachvermittler einstellen, um den Familien den Einstieg zu erleichtern. Außerdem sichert sie die Weiterfinanzierung der zusätzlichen Lehrer zu. Von Susanne Vieth-Entus 
- 1. Mai Autonome wollen durchs Myfest marschieren Die Vorbereitungen für den 1. Mai laufen. Innensenator Henkel (CDU) wird das Konzept seines Vorgängers übernehmen. Das bedeutet: Viel sprechen mit dem Gegenüber, gegen Gewalttäter aber konsequent vorgehen. Von Jörn Hasselmann 
- Von Tag zu Tag Aufmuskeln Bernd Matthies über die ersten Rauchsignale zum 1. Mai. Von Bernd Matthies 
Berlin Bloß nicht alt aussehen CDU verabschiedet Konzept zur Demografie. 
- Berlin Berliner lassen Lotto links liegen Die Umsätze der Klassenlotterie Berlin sinken, doch für ihre Gewinnspiele darf sie kaum werben Darunter leiden auch viele Projekte und der Breitensport, die über die Einnahmen unterstützt werden. Von Sabine Beikler 
- Berlin Für die Wasserbetriebe lief es schon mal besser Preiserhöhung in diesem Jahr nicht ausgeschlossen Gewinn bleibt im dreistelligen Millionenbereich. Von Stefan Jacobs 
- Treffen der Partei-Spitze SPD stellt Weichen für S-Bahn-Ausschreibung Offiziell macht die SPD aus der S-Bahn-Ausschreibung ein großes Geheimnis, doch intern scheint man sich auf die Neuvergabe des Betriebs auf dem Ring und den südöstlichen Zuläufern geeinigt zu haben. Von Klaus Kurpjuweit
- Unfall in Steglitz BVG-Bus rammt Autos Der Fahrer des Busses gab defekte Bremsen als Grund für den Unfall an. Doch Zeugenaussagen scheinen dem zu widersprechen. Und auch die BVG hält diese Version für unwahrscheinlich. Von Jörn Hasselmann 
- Politik statt Fernsehen? Harald Schmidt liebäugelt mit der FDP Ob Harald Schmidt es ernst gemeint hat, Vorsitzender der FDP in Berlin-Mitte werden zu wollen, weiß nur er selbst. Die Partei findet die Idee aber gar nicht abwegig und hat Schmidt schon mal einen Aufnahmeantrag geschickt. Von Werner van Bebber 
- Bauarbeiten nach Wassereinbruch U2 könnte noch wochenlang gesperrt bleiben Zur Überraschung der BVG hat der Bauherr vom Leipziger Platz mit dem verschließen von möglichen Hohlräumen begonnen. Dadurch wird sich die Sperrung der U-Bahnlinie 2 wohl noch länger hinziehen. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Die Solarstadt sieht keine Sonne mehr First Solar schließt seine Fabriken, Odersun ist pleite, Conergy angeschlagen. Für Frankfurt (Oder) wird ein Traum zum Trauma. Von Alexander Fröhlich, Corinna Visser
- Wirtschaft Vorsprung in Berlin Die weltgrößte Mercedes-Niederlassung lässt BMW und Audi hinter sich – und will noch stärker wachsen. Von Henrik Mortsiefer
 
Berliner Zeitung: Immobilien in Berlin Luxus ist wieder gefragt Von Birgitt Eltzel und Uwe Aulich In der City Ost und West in Berlin entstehen teure Eigentumswohnungen. Freie Grundstücke gibt es kaum noch. Manager, Geschäftsleute, Lobbyisten und wohlhabenden Berliner sind offenbar bereit, auch in der Hauptstadt Kaufpreise von mehr als 10.000 Euro pro Quadratmeter zu zahlen.
- Wahl-Umfrage Piraten stabil oben, FDP stabil am Abgrund Gewohnt schlechte Nachricht für die FDP, gute Nachricht für die Piraten: Laut aktueller Forsa-Umfrage würde die FDP auf knapp fünf Prozent kommen. Die Piraten dürfen sich dagegen weiterhin über stabile 13 Prozent freuen.
- Petra Pau im Interview "Legt eure Karten offen!" Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau spricht über den Kurs und die Kultur der Linkspartei und die Gemeinsamkeiten mit den Piraten.
 
Berliner Morgenpost: Berliner Wasserbetriebe machen Millionengewinn  Das Ringen um die Wasserpreise geht weiter. Anteilseigner erhalten Millionen – die Preise für die Kunden sollen aber nicht sinken.
- Piraten bleiben weiterhin bei 13 Prozent Die Piraten können laut einer Umfrage zwar nicht weiter zulegen, bleiben aber auf ihrem bisherigen Höchstwert von 13 Prozent.
- TV-Enertainer Berliner FDP bietet Harald Schmidt einen Job an Ihren Humor hat die Berliner FDP noch nicht verloren. Sie reagiert auf eine Bemerkung von Harald Schmidt mit einer Einladung.
- Polizei in Sorge vor Krawallen am 1. Mai In Mitte haben wieder Autos gebrannt. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. Bis zum 1. Mai sind es nur noch zwei Wochen.

 

Dienstag, 17. April 2012

taz: Interview mit Frank Henkel "Ich bin nicht der bessere Polizist" Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) äußert sich im taz-Interview über Chaoten, die das Guggenheim Lab bekämpfen, die Strategie der Polizei am kommenden 1. Mai und sein eigenes Image als Hardliner. von Plutonia Plarre Und Konrad Litschko
- Hohe Mieten Sozialgericht entscheidet: Familie K. muss umziehen Eine sechsköpfige Familie bekommt künftig nur 20 Euro mehr Wohngeld vom Jobcenter. von Juliane Schumacher
- Verdrängung aus der Innenstadt Diese Wohnung gibt es nicht Eine sechsköpfige Familie, die von Hartz IV lebt, kann die Miete nicht bezahlen. Dabei sind die Vorgaben des Jobcenters absurd. von Juliane Schumacher
- Guggenheim Lab Das Lab regt weiter alle auf  Die New Yorker Kuratorin des Guggenheim Lab stellt im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses das geplante Programm vor. von Rolf Lautenschläger
- Flughafen Tegel  Tegel, Tiere, Sensationen Der Betrieb des Airports in Tegel hat eine ökologische Nische geschaffen. Nach Schließung des innerstädtischen Flughafens müssen Flora und Fauna geschützt werden. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Rederecht im Bundestag Der Maulkorb gehört nicht ins Parlament Wenn der Bundestag Ort der offenen Auseinandersetzung bleiben soll, dürfen den Abgeordneten keine Ermächtigungs- und Unterwerfungsregeln abverlangt werden. Daher ist es gut und richtig, dass der geplante Maulkorb vom Tisch ist. Von Gerd Appenzeller
- Zwangsversteigerung Iren halten am Checkpoint Charlie fest Die Iren wollen den Checkpoint Charlie nicht hergeben. „Wir sind nicht pleite und wollen das Museum zum Kalten Krieg verwirklichen“, sagt ein Investor aus Dublin. Der Plan der Iren: die Zwangsversteigerung stoppen und Eigentümer werden. Von Christoph Stollowsky, Derek Scally
- Treffen der Berliner CDU „Regieren ist Spaß, Opposition ist Mist“ Die Berliner CDU schwebt im Stimmungshoch. Am Dienstag treffen sich die Mitglieder zum ersten Mal seit der Regierungsbeteiligung im größeren Rahmen. Die Parteiführung hofft, dass es dabei nicht nur harmonisch zugeht. Von Lars von Törne 
Berlin Linke will TLG-Wohnen kaufen Gysi stellt neue Genossenschaft vor 
Pläne der BVG U-Bahnen bekommen Schalensitze Die BVG will die U-Bahn mit Hartschalensitzen ausstatten. Der Fahrgastverband lehnt das ab, weil diese zu unbequem seien. Doch Fahrgäste waren in Berlins Zügen Anfang des 20. Jahrhunderts schon ganz anderes gewohnt. Von Andreas Conrad, Klaus Kurpjuweit
- Berlin Von Friedenau in die Welt Die Bücher von Sabine Ludwig wurden in viele Sprachen übersetzt Ihre Geschichten spielen oft in ihrem eigenen Kiez. Von Christoph Stollowsky 
- Fortschritte bei der S-Bahn Und sie bewegt sich doch Bei der S-Bahn scheint die größte Krise überwunden: Am neuen Ostkreuz funktionierte jedenfalls am Premierentag alles. Weil das Unternehmen zusätzliches Personal eingestellt hat, fallen weniger Fahrten aus. Von Klaus Kurpjuweit 
- Lärm-Debatte Leiser feiern Auf der Insel der Jugend dürfen weiterhin Konzerte stattfinden. Die Anzahl ist begrenzt – und die Lautstärke klar geregelt. Von Daniela Martens 
- Berlin Zwei Zellen pro Häftling Neubau für Sicherungsverwahrte verzögert sich In der Zwischenzeit gibt es mehr Platz für Insassen. 
Von Tag zu Tag Bös’ geträumt Bernd Matthies reibt sich die Augen angesichts der sanierten S-Bahn. Von Bernd Matthies 
- SÜDRING UNTERBROCHEN Wo es noch nicht rund läuft 
Berlin Guggenheim will möglichst keinen Polizeischutz 
- Schule Mieke Senftleben Politikerin im Praxistest Nach zehn Jahren im Parlament steht FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben jetzt vor einer Neuköllner Brennpunktklasse - als Vertretungslehrerin. Von Sylvia Vogt
 
Berliner Zeitung: Neugestaltung Der Gendarmenmarkt wird herausgeputzt Nach dem Streit um die Begrünung des Gendarmenmarktes beginnt im August die Neugestaltung vor dem Schauspielhaus und am Deutschen Dom. Stolperstellen sollen verschwinden und unterirdische Leitungen für die Schankgärten sowie für Veranstaltungen verlegt werden. Die Anrainer sind bislang einverstanden. Von Uwe Aulich.
- Genossenschaft gegen Hedgefonds Linkspartei will 11.500 Wohnungen kaufen Eine von Abgeordneten der Linken gegründete Genossenschaft will 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland erwerben und Hedgefonds aus dem Feld schlagen. Die Entscheidung über die Investitionen soll bis Jahresende fallen. Von Markus Decker.
- Die Linke macht’s auch mal richtig 
- Neuköllner Bürgerämter Dicke Luft im Warteraum  In die Neuköllner Bürgerämter kommen Menschen aus 160 Nationen. Ohne Dolmetscher geht es oft nicht. Von Sebastian Höhn.
- BMW Guggenheim Lab Guggenheim zu Gast im Kulturausschuss Die Fraktionen von SPD und CDU haben die Kuratorin des Guggenheims Maria Nicanor in den Kulturausschuss eingeladen. Klaus Wowereit begrüßt die Kuratorin in lässigem Englisch. Sie dankt mit einem Lob auf Berlin. Von Stefan Strauss
- Berliner S-Bahn SPD hält die S-Bahn-Frage weiter offen Kurz vorm ersten SPD-Spitzengespräch zur Zukunft der S-Bahn melden die Fraktionsexperten im Abgeordnetenhaus noch massiven Beratungsbedarf an. Im Mai will die Fraktions-AG einen eigenen Entwurf vorlegen. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Unfallstatistik Radfahrer leben dienstags in Mitte besonders gefährlich An Werktagen sind in Berlin laut einer Polizeistudie besonders viele Radfahrer an Unfällen beteiligt. Experte fordert mehr Kontrollen
- Gerichtsurteil Hartz-IV-Familie muss an Berliner Stadtrand ziehen  Berlin Aktuell Zu hohe Miete: Eine Schöneberger Familie, die von Hartz-IV lebt, muss in einen anderen Bezirk ziehen. Das hat das Sozialgericht entschieden

 

 

Montag, 16. April 2012

taz: Piraten und Grüne im Duell auf dem tazlab Angreifen, bis die Blase platzt Der Höhenflug der Piratenpartei setzt besonders den Grünen zu, auch Winfried Kretschmann. Sie suchen verzweifelt den richtigen Umgang mit der Partei. von Paul Wrusch
- Tempelhofer Feld Schafe neben der Startbahn Ein neuer Info-Pavillon soll Besucher über die künftige Parkgestaltung informieren. Die Landschaftsplaner versprechen, Historie und Gegenwart zu vereinen. von Johannes Kulms
- Wohnen in Berlin Verlierer der Stadtentwicklung Eine sechsköpfige Familie droht ihre Wohnung zu verlieren. Sie bezieht Hartz IV, für die Miete überweist das Jobcenter einen Sockelbetrag. Doch die Kosten steigen weiter. von Juliane Schumacher
- Kunsthaus Tacheles Eine Idee geht auf Reisen Mit mobilen Ateliers wollen Tacheles-Künstler neue Freiräume und ein Netzwerk für die Szene schaffen. von Anna Klöpper
- Demos im Berliner Süden „Keine Homezone für Nazis“ In Neukölln demonstrieren am Freitag hunderte Menschen gegen Rechtsextremismus. In Marienfelde stellen sich Anwohner einem NPD-Aufmarsch entgegen. von S. Erb / C. Içpinar
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Schröder droht bei starrer Quote mit Rücktritt 
- Verkehrsdelikte Polizeigewerkschaft droht "Kampfradlern" Der Bundesverkehrsminister nennt es Verrohung, die Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen bei Verkehrsdelikten mit dem Rad. Wie sinnvoll ist dieses Vorgehen gegen Fahrradsünder? Von Jörn Hasselmann
- Treffen der europäischen Piraten Reiten auf der Erfolgswelle Beim Treffen von Piraten aus ganz Europa sind die Deutschen die Stars. Die Freibeuter in anderen Ländern hoffen auf vergleichbare Dynamik. Von Kilian Kirchgeßner
- Berlin Als Berlin zu Elektropolis wurde Über die ganze Stadt verteilt finden sich die Gebäude, die die Elektrifizierung Berlins und aller Privathaushalte begleiteten: Kraftwerke, Abspannwerke und die Bauten der Elektroindustrie. Jetzt plant das Landesdenkmalamt, diese Bauten zum Unesco-Welterbe anzumelden. Von Bernhard Schulz
- Berlin 6000 arbeiten auf Airportbaustelle – so viele wie nie Flughafengesellschaft sieht Eröffnungstermin nicht gefährdet. Hochdruck vor Inbetriebnahme sei normal, versichert ein Sprecher. Von Klaus Kurpjuweit
- Pläne für ehemaliges Flughafengelände Die Info-Hütte am Tempelhofer Feld ist eröffnet Auf der Tempelhof Freiheit kann man jetzt die Pläne für den Park ansehen. Die ersten Besucher standen schon gestern Vormittag im Info-Pavillon - darunter auch einige, die die Pläne skeptisch sehen. Von Annika Sartor 
- Sperrung wandert nach Süden S-Bahn stoppt in neuer Halle am Ostkreuz Die erste Bahn stoppt um 4.02 Uhr, gefeiert wird um 11 Uhr: Am Ostkreuz beginnt am Montag eine neue Epoche. Zum ersten Mal halten die Züge der Ringbahn in der neuen Halle, die rund zwölf Millionen Euro gekostet hat. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: S-Bahn Berlin Ringbahnhalle am Ostkreuz fertiggestellt Am Montagvormittag wird der S-Bahnhof Ostkreuz wieder an den Verkehr angeschlossen. Dafür müssen Fahrgäste sich nun an anderen Ringbahn-Haltestellen auf Einschränkungen einstellen.
- Linke Szene in Berlin Markige Sprüche vor dem 1. Mai Für den alljährlichen Krawalltag rüstet die linke Szene auf – zumindest verbal. Hausbesitzer und Verkehrsbetriebe müssen damit rechnen, dass ihre Objekte mit Farbe beschmiert werden. Die Polizei glaubt jedoch, dass es friedlich bleibt. Von Andreas Kopietz.
- Verteilung von Koran-Exemplaren Propaganda am S-Bahnhof Die Verteilung von kostenlosen Koran-Exemplaren durch radikale Islamisten sorgt für heftige Debatten und stößt auf viel Kritik - insbesondere von Mitgliedern der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, die sich vor dem Stand postiert haben. Von Martin Klesmann.
- Kommentar zu den Brachen am Checkpoint Charlie Schreckpoint Charlie Unser Autor Jan Thomsen beklagt bitter die immer gleichen Parolen der ewig Staatsgläubigen. Am Checkpoint Charlie sollen Brachen bebaut werden. Und schon wieder gibt es Einwände, die an eine ganz andere Debatte erinnern.
 
Berliner Morgenpost: Sanierung Tempelhof wird ein "Volkspark des 21. Jahrhunderts" Wasser, Wälle, Wiesen: Das Areal des Tempelhofer Feldes wird ab 2013 umgestaltet. Doch dagegen regt sich auch Widerstand.
- Migration Armut treibt Roma-Familien nach Neukölln  Berlin Aktuell Die Suche nach einem besseren Leben treibt Roma-Familien nach Berlin. Im Bezirk Neukölln sorgt die "Zuzugswelle" für sozialen Zündstoff.
- Thomas Heilmann Senator plant Übergangslösung für Sicherungsverwahrte  Jeweils zwei Zellen will Justizsenator Thomas Heilmann Sicherheitsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Tegel zur Verfügung stellen.
- Umstrittene Aktion Berliner reißen sich um kostenlose Korane der Salafisten  Radikale Islamisten verteilen kostenlose Korane. In der Politik sorgt das für Unbehagen, doch die Berliner zeigten sich interessiert

 

Freitag, 13. April 2012

taz: Rechtsextremismus Neue Demo gegen Nazis Die geplante Demoroute durch Neukölln wurde verboten. Nun will die NPD am Freitag durch Marienfelde ziehen. Dagegen protestieren Vertreter von Grünen, Linkspartei und SPD von Sebastian Erb
- Geschichtsstunde im taz-Café Spannende Entspannungspolitik Im Gespräch mit Klaus Wowereit stellte Egon Bahr seine Autobiografie vor - und bot überraschende Einblicke ins Innenleben eines Politikers, der als Kalter Krieger begann. von Uwe Rada
- Einwanderung Neue Neuköllner Die Zahl der Roma in Neukölln steigt und viele wollen bleiben. Der Bezirk fühlt sich mit der Betreuung alleingelassen. von Vincent Streichhahn
 
Tagesspiegel: Politik Lobbyisten schreiben Reden für Ministerien In der Bundesverwaltung arbeiten wieder mehr externe Berater – manche sogar länger als zulässig. Von Marvin Oppong
- Politik Weniger Netto vom Brutto Arbeitnehmer zahlten 2011 so viele Steuern und Sozialabgaben wie nie zuvor.
Kontrapunkt Politiker sind besser als ihr Ruf – viel besser Die Mehrheit der Piraten-Wähler ist von den etablierten Parteien enttäuscht. Doch ihre Annahmen sind falsch: Die wenigsten Politiker sind abgehoben - und der Kompromiss ist der Normalfall in der Demokratie. Von Anna Sauerbrey
- Debatte um Grass' Israel-Gedicht Wer ins Hamam geht, schwitzt Man sollte Günter Grass nicht einfach als Antisemit stigmatisieren. Wundern braucht er sich darüber aber auch nicht - vor allem weil die deutsche Debattenkultur mehr und mehr einem Brettspiel gleicht. Von Hatice Akyün
- Berlin Frieden durch Abrostung Mitte zieht positive Bilanz des Grillverbots im Tiergarten: weniger Müll, weniger Verkehrsbehinderungen Auch im Treptower Park und im Mauerpark gelten neue Regeln. Für Info-Zettel fehlt aber das Geld. Von Rainer W. During
- Berlin Käufer für Villa der Treberhilfe gesucht Ex-Chef Ehlert bleibt Mieter in Caputh Von Ralf Schönball, Hagen Ludwig 
- Berlin Baubranche kritisiert BER-Betreiber Bessere Kontrollen in Schönefeld gefordert. 
Machtkampf bei Berliner Sozialdemokraten Wowereit: „Ich kenne nur einen Kandidaten für den SPD-Vorsitz“ Klaus Wowereit stellt das neue Buch seines Parteifreunds Egon Bahr vor. Fragen nach einer eigenen Bewerbung für den Vorsitz der Berliner SPD weicht er aus. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- SPD-Machtkampf verunsichert Koalitionspartner CDU befürchtet Destabilisierung von Rot-Schwarz Die Querelen um die Spitze der Berliner Sozialdemokraten machen jetzt auch die CDU nervös: Sollte SPD-Chef Müller abgewählt werden, wäre dies "destabilisierend für die Koalition", heißt es aus der Union. Von Lars von Törne 
- Zu viel Regen, sparsame Berliner Berliner Wasserbetriebe müssen sparen Weil weniger Wasser verbraucht wurde als geplant, fehlen den Wasserbetrieben mit Millionen. Der Ausweg, die Erhöhung der Preise, ist aber kaum durchsetzbar. Von Stefan Jacobs 
- Sozialpolitik in Berlin Union will mehr Jobs für Ältere Die Berliner CDU stellt ihr Demografiekonzept zur Diskussion: Geplant sind eine bessere Arbeitsvermittlung für über 50-Jährige, eine flächendeckende Ärzteversorgung und mehr Pflegeangebote. Und ein bisschen bedient sie sich dafür auch noch bei den Piraten. Von Lars von Törne
- Berlin Senator prüft Hilfe für Justizopfer
 
Berliner Zeitung: Streit in Berliner SPD Wowereit stellt die kleine Machtfrage In die Führungsdebatte der Berliner SPD hat sich jetzt der Regierungschef eingeschaltet. Mit einer seltsam geschraubten Wendung, aber doch klaren Botschaft, stellt sich Klaus Wowereit hinter den Landesvorsitzenden und Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Von Jan Thomsen.
- Interview zur Berliner SPD "Wir müssen als eigenständige Partei sichtbar sein" In der SPD wird zurzeit viel getuschelt, offen positionieren will sich kaum jemand. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat keine Funktion im Berliner Landesverband, vielleicht fällt ihm das Reden ja deshalb leichter. Von Regine Zylka.

- Salafisten Verfassungsschutz kritisiert Koran-Verteilung Der Verfassungsschutz kritisiert die Verteilung von Millionen Koran-Exemplaren durch radikal-islamische Salafisten. Inzwischen prüft auch die Druckerei eine Stornierung des Auftrags, die Druckmaschinen stehen still.  Von Steffen Hebestreit
- Tempelhofer Damm gesperrt Auf Umwegen zur Autobahn Der vielbefahrene Tempelhofer Damm wird an diesem Freitag ab 18 Uhr gesperrt. In dieser Zeit sollen die vielen Schlaglöcher ausgebessert werden, die hier nach dem Winter entstanden sind. Auch Busse werden umgeleitet. Von Anne Vorbringer.

Berliner Morgenpost: Berliner Senat sucht neuen Betreiber für die S-Bahn Das Land wird einen Teil des Berliner S-Bahn-Netzes für den Betrieb ab 2017 ausschreiben. Die Bahn gilt als heimlicher Wunschkandidat.
- Wowereit will sich aus internem Parteistreit heraushalten Die Berliner SPD steckt in der Krise. Und der Regierende Bürgermeister will sich nicht in den Konflikt um den Parteivorsitz einmischen.
- Berlin bekommt einheitliche Tonne für Wertstoffe Der Berliner Müllstreit ist fast beigelegt. Für Verpackungen soll es in der Stadt künftig nur noch eine sogenannte Klimatonne geben.

 

Donnerstag, 12. April 2012

 

Radio1: Was ist los bei der Berliner SPD? Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller unter Beschuss: Nächtliche Klingelstreiche, Eier und Farbbeutelattacken auf die Fassade seiner Wohnung und kurz vor Ostern wurde auch noch in den Dienstsitz des Senators eingebrochen. Auch politisch steht Müller momentan unter Druck. Angeblich will der SPD-Kreischef aus Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, im Juni gegen ihn antreten – öffentlich gesagt hat er es aber noch nicht. Die Gerüchteküche brodelt. Michael Müller im Interview (7 Tage als MP3 verfügbar)

 

taz: Verbindungsspiele in der Linkspartei Wer mit wem? Nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Linkspartei-Vorsitz warten alle auf ein Wort von Oskar Lafontaine. Doch der ist im Urlaub. Zeit für Gerüchte. von Anja Maier
- Gustav Hämer wird 90 Der Löwe von Kreuzberg Der Architekt Gustav Hämer wurde im Kreuzberg der 1970er und 80er Jahre zum Star der Stadtplanerszene. Morgen wird er 90 Jahre alt von Rolf Lautenschläger
- Zoff um Demo-Route Auf Umwegen zum 1. Mai Die Polizei verbietet Teile der 1. Mai-Demo ins Zentrum. Antifa-Bündnis wertet das als "Affront" und rüstet rhetorisch auf. von Konrad Litschko
- Billige Wohnungen Zu wenig Angebot für Flüchtlinge und Obdachlose Die Wohnungsbaugesellschaften vermieten weniger an besonders Bedürftige als per Quote vereinbart. Besonders fehlt es an Single-Wohnungen. von Sebastian Erb

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Lötzsch heizt linken Führungsstreit an Überraschender Rückzug vom Parteivorsitz / Spekulationen über Comeback von Lafontaine. Von Cordula Eubel, Matthias Meisner
- Parteien im Umbruch Die Linken verspielen ihre Chancen Vier mehr oder weniger linke Parteien richten sich scheinbar lieber in der Oppositionsrolle ein, anstatt über ihre eigenen Schatten zu springen. Der Führungsstreit in der Linken ist nur ein Beispiel dafür. Von Matthias Meisner
- Zeitung Heute Wowereit neuer Berliner SPD-Chef?
- Machtkampf wird zur Schlammschlacht Berliner SPD zerlegt sich – und hofft auf Wowereit In der Berliner SPD tobt eine Machtkampf, der zu eskalieren droht. Und Klaus Wowereit schweigt. Dabei wäre eine Niederlage Müllers auch eine Niederlage für den Regierenden Bürgermeister. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- WAHL-PARTEITAG Um diese Posten wird gekämpft
- Politik Hartz IV: So viele Strafen wie nie zuvor Von Sebastian Schneider
- Für jeden etwas Ehrenamt und Stiftungen stellen sich vor Vereine werben um Ehrenamtliche, Stifter stellen sich vor: Das bieten die Berliner Freiwilligenbörse und die Stiftungswoche. In den nächsten Tagen gibt es jede Menge zu erleben. Von Elisabeth Binder, Manuel Opitz
- Flughafen BER Stresstest für die Flughafen-Planer Zusätzliche Schalter im Terminal, Kritik am Lärmschutz: Der Druck auf die Airport-Betreiber hält an. Und zahlreiche Klagen sind noch nicht entschieden. Von Klaus Kurpjuweit
- Alles im Fluss Berlin hat ein Grundwasser-Problem Die Unterspülung des U-Bahn-Tunnels auf der Baustelle am Leipziger Platz zeigt, dass der Berliner Boden Probleme birgt. Die Koalition will Hausbesitzern beim Kampf gegen nasse Keller helfen. Das dürfte schwierig werden. Von Stefan Jacobs 
Berliner Zeitung: Fiskalpakt Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt an. Sie fürchtet, dass der Bundestag in seinen Kontrollrechten beschnitten würde. Von Bettina Vestring.
- Tegel Abschied vom letzten Berliner Flughafen In weniger als zwei Monaten wird Tegel für immer geschlossen. Am 2. Juni um 22.50 Uhr soll hier zum letzten Mal ein Flugzeug abheben. Die ersten Trauergäste sind schon da. Viele, die bislang dort arbeiten, haben immer noch keinen neuen Job gefunden. Von Peter Neumann
- Streit um Prozesskosten Teurer Irrtum der Justiz Die Arzthelferin Monika de Monzagon saß zweieinhalb Jahre unschuldig im Gefängnis. Einen Teil der Prozesskosten muss sie nun selbst bezahlen. Insgesamt wird sie am Ende auf fast 32.000 Euro sitzen bleiben. Das Urteil ist für das Justizopfer wie „ein Schlag ins Gesicht“. Von Sebastian Höhn
- Nazidemo in Berlin NPD will durch Marienfelde marschieren Die für Freitagabend geplante NPD-Demonstration wird nach Informationen der „Berliner Zeitung“ in Marienfelde stattfinden. Seit heute Nachmittag steht die genaue Route fest: Die Demo soll am Nahmitzer Damm beginnen. Auch linke Gruppen wollen demonstrieren.  Von Andreas Kopietz
 
Berliner Morgenpost: Berlinern drohen noch höhere Wasserpreise Die Berliner Verbraucher müssen sich auf noch höhere Wasserpreise einstellen als bislang geplant.
Justizirrtum Unschuldig Verurteilte muss für ihre Freiheit zahlen  Berlin Fast 900 Tage saß die Berlinerin Monika de Montgazon unschuldig im Gefängnis - und soll nun für ihre Entlastung zahlen: 32.000 Euro
- Lötzsch-Rücktritt Linke-Spitzenpolitiker warnen vor Personaldiskussion  Nach dem überraschenden Rücktritt von Gesine Lötzsch übt sich die Linke im Nichtführen einer Personaldebatte - Nicht jedem gelingt das.
- Hartz IV - Berlin kürzt am häufigsten Leistungen Die Bundesagentur für Arbeit hat 2011 so viele Strafen verhängt wie nie zuvor. Ein Grund ist die gute Lage am Arbeitsmarkt.

 

Mittwoch, 11. April 2012

taz: Linken-Chefin Lötzsch überraschend zurückgetreten Spät am Dienstagabend ist die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zurückgetreten. Sie begründete den Schritt mit der Erkrankung ihres Mannes. Ihr Bundestagsmandat behält sie.
- Urbanes Dorf an der Spree Das Gelände, auf dem die Bar 25 stand, wird verkauft. Interessenten wollen dort Räume für Künstler, ein Restaurant und ein Hotel eröffnen - und einen neuen Club. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
- Neukölln Todesnachricht per Flurfunk  Nach Burak B.s Familie kritisiert nun auch die Mutter des ermordeten Yusef El A., von der Polizei nicht informiert worden zu sein. Die Behörde bestreitet Versäumnisse von Alke Wierth
-
SPD-Vorsitz Hinter dem Rücken des Chefs Farbeier, nächtlicher Klingelterror, geklaute Notebooks: Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD, hat mit dem Liebesentzug seiner Partei zu kämpfen. von Uwe Rada
-
Kommentar zu Angriffen auf Müller Auch die SPD sucht Therapeuten Die Berliner SPD zu verstehen fällt nicht gerade einfach, findet Uwe Rada. Der derzeitige Kampf um den Partei-Vorsitz geht über die Selbstzerfleischung der Grünen hinaus. von Uwe Rada
-
Böhning über Netzpolitik „Keine digitalere Stadt als Berlin“ Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), über die netzpolitische Entwicklung Berlins, Medienkompetenz im Unterricht und die Überlebenschancen neuer Start-ups.
 
Tagesspiegel: Berliner SPD Abgehoben im Binnenkosmos Es gab Zeiten, in denen die sich die Berliner SPD keine Sorgen um ihre Machtposition machen musste. Jetzt fehlt es an klaren Kanten und neuen Gesichtern. Ein Wechsel an der Parteispitze scheint unvermeidlich zu sein, meint unser Autor. Von Gerd Nowakowski
- Zeitung Heute Piraten erstmals bundesweit vor den Grünen 
Zeitung Heute Berlin gegen Lockerung bei Hafturlauben
- Piraten-Partei Warum den Politneulingen Streit nicht schadet Die Piraten stehen nach einer neuen Umfrage bei 13 Prozent in der Wählergunst. Gleichzeitig streiten sie sich öffentlich heftig. Das schadet ihnen bisher nicht. Von Johannes Schneider
- Russland Gorbatschow will Sozialdemokratische Partei neu gründen Vor fünf Jahren musste die Sozialdemokratische Partei Russlands die Selbstauflösung beschließen. Jetzt plant Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow die Neugründung der Partei. Von Elke Windisch
- Berlin Mehr als eine Sicherheitsfrage Nach dem Einbruch in das Büro des Stadtentwicklungssenators Müller fordert die SPD-Fraktionsspitze ausreichenden Schutz Einen Zusammenhang mit dem innerparteilichen Machtkampf wollen die Sozialdemokraten aber nicht herstellen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Streit in Reinickendorf BVV-Piraten werfen ihren Chef raus Die Fraktion der Piratenpartei in Reinickendorf hat ihren Vorsitzenden Michael Schulz aller Ämter enthoben. Die Vorwürfe: "unpiratisches Verhalten", Satzungsverstöße und Vertrauensbruch. Von Rainer W. During
-
Vor der Eröffnung Flughafen wird vor dem Start erweitert  Kurz vor Flughafeneröffnung werden zusätzliche Schalter für den Check-In gebaut, angeblich nur "zur Sicherheit". Haben sich die Experten doch verplant? Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Linken-Spitze Gesine Lötzsch tritt vom Parteivorsitz zurück Gesine Lötzsch tritt vom Vorsitz der Linkspartei zurück. Als Grund nennt sie ihre familiäre Situation. Lötzsch führte die Partei gemeinsam mit Klaus Ernst
- Fehlender Nachwuchs Berliner Verwaltung schafft sich ab Jahrelanger Personalabbau, Überalterung, fehlender Nachwuchs. In ganz Berlin zeigt sich eine Häufung bei den Mitarbeitern jenseits der 50, junge Menschen unter 25 gibt es kaum. Viele Amtsmitarbeiter gehen in den kommenden Jahren in Pension – und nehmen ihr Wissen mit. Von Thomas Rogalla
- Ärger bei Michael Müller Sturmklingeln und verschwundene Computer Der Berliner SPD-Chef Michael Müller ist mehrfach zu Hause belästigt worden. Auch in sein Vorzimmer wurde eingebrochen. Die Ermittler tappen im Dunkeln. Müller dürften die Vorfälle zusätzlich belasten, weil er parteiintern unter Druck steht.  Von Regine Zylka
 
Berliner Morgenpost: Inland  Familiäre Gründe Linke-Chefin Gesine Lötzsch tritt zurück Knapp zwei Monate vor der Neuwahl der Linken-Führung gibt die Parteivorsitzende ihr Amt auf. Eigentlich wollte sie erneut kandidieren.
- Arbeitsagenturen Strafen für Hartz-IV-Empfänger auf Rekordstand Noch nie wurden bundesweit so viele Hartz-IV-Empfänger bestraft wie im vergangenen Jahr - die meisten davon in Berlin.
- BER Anwohner beantragen spätere Flughafen-Eröffnung  Weil nicht einmal die Hälfte der Anspruchsberechtigten ihre Schallschutzfenster erhalten hätten, wollen Anwohner den BER-Start verschieben
- Strafvollzug Justizsenator lehnt Lockerungen für Schwerverbrecher ab In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, lebenslang Verurteilten nach fünf Jahren Ausgang zu gewähren. Senator Heilmann hält davon nichts.

 

Dienstag, 10. April 2012

taz: Anschlag  Trauer, Wut und keine heiße Spur Nach dem Mord an einem jungen Mann in Neukölln kritisiert dessen Familie die Polizei: Sie sei nicht informiert worden und müsse auch jetzt Auskünfte selbst einfordern. von Alke Wierth Und Juliane Schumacher
-
Anschlag auf Moschee Farbbeutel und ein Schwein Die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm wurde erneut attackiert. An einen Zusammenhang mit früheren Anschlägen und Drohbriefen glauben Gemeinde und Polizei nicht. von Johannes Kulms
Folgen des Neuflughafens "Eine Stadt mit zwei Schwerpunkten" Der Neuflughafen Schönefeld kann Berlin stark verändern - und auch scheitern, sagt der Regionalforscher Hans Joachim Kujath. von Juliane Schumacher
-
Zwischennutzung So viele Brachen, so viel Platz! Die Internetseite "Leerstandsmelder" beschreibt Gebäude, die nur darauf warten, wiederbelebt zu werden. Orte einstellen kann jeder - auch wenn unklar ist, wem sie gehören. von Susanne Messmer
- Piraten zoffen sich Meuterei gegen Bundeschef Der Berliner Landesverband liegt im Clinch mit Bundeschef Nerz, nicht zum ersten Mal. Auf dem Bundesparteitag Ende April könnte der Streit erneut aufbrechen. von Konrad Litschko

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Haus des Berliner SPD-Chefs Müller mit Eiern und Farbbeuteln beworfen 
- Gezielte Schikane Berlins SPD-Chef Müller wird Opfer nächtlicher Anschläge Seit zwei Wochen attackieren Unbekannte das Privathaus des Berliner SPD-Chefs Michael Müller. In seinem Umfeld wird vermutet, dass der Kampf um die künftige Parteiführung der Hintergrund ist. Von Jörn Hasselmann, Lars von Törne, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Politik „Ein familienpolitischer Rückschritt“ Nach Ansicht des Sozialforschers Klaus Hurrelmann setzt das Betreuungsgeld haarsträubende Fehlanreize 
- Rederecht im Bundestag Abweichler beleben das Parlament Bundestagspräsident Norbert Lammert ist für seine eigene Partei, die CDU, oft unbequem, erteilt auch Abweichlern im Parlament das Wort. Lammerts Spielräume sollen nun eingeschränkt werden. Lasst sie doch reden! Von Robert Leicht
- Paul van Dyk im Interview "Ich will, dass Berlin immer toller wird" Paul van Dyk findet seine Heimatstadt cool und liebenswürdig. Den Aufstand gegen das Guggenheim Lab aber hält er für ideologisierten Unsinn - und hinter dem Erfolg der Piratenpartei vermutet er nichts als Pseudo-Protest. Von Stefan Jacobs 
-
Berlin Kampagne gegen Kunststoff Mehr Wege als Einweg, lautet ihr Motto. Migrantinnen ziehen gegen Plastiktüten zu Felde In Supermärkten verteilen sie Recyclingtaschen: Wer zehn Mal damit einkauft, bekommt fünf Euro zurück. Von Daniela Martens
- Berin Linke stecken Telekom-Autos in Brand Bekennerschreiben im Internet veröffentlicht 
- Berlin Senat: Terrorgefahr am Flughafen steigt Wegen „zunehmender Bedrohung“ sitzt Berlins Innensenator im Aufsichtsrat des Airports Schönefeld Das verwundert nicht nur die Opposition. Grüne vermuten parteipolitische Motive hinter dem Schritt. Von Lars von Törne 
-
Streit um Übergangszahlungen Ärztepräsident attackiert KV-Vorstände Als "anmaßend" bezeichnet der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, die Vorstandsprämien für die KV-Funktionäre. Juristen rechnen im Streit um die Übergangszahlungen mit einem Kompromiss vor Gericht. Von Hannes Heine
 
Berliner Zeitung: Forsa-Umfrage So denken die Berliner über ihre Beamten Viele Berliner klagen immer wieder über die Behörden. Die Berliner Zeitung wollte es genauer wissen: Wie oft gehen die Hauptstädter zum Amt? Wie bewerten sie die Arbeit der Behörden? Wie schlecht ist der Ruf der Mitarbeiter wirklich? Das Ergebnis zeigt: Die Mehrheit der Berliner zeigt sich zufrieden. Von Regine Zylka.
- Öffentliche W-Lan-Netze Abmahnung um jeden Preis Ein W-Lan-Netz gehört heute für Cafés, Hostels und Hotels quasi zur Grundausstattung. Für die Anbieter kann so ein freier Internetzugang aber zum teuren Ärgernis werden. Von Christian Bartlau.
- Kriminalität Einbruch bei Senator Müller Ungebetene Gäste für Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD): Erst verschaffen sich Einbrecher Zutritt zum Verwaltungsgebäude, in dem sich auch sein Büro befinden. Dann wird auch noch sein Privathaus attackiert.
 
Berliner Morgenpost: Öffentliche Aufträge Berliner Senat will beim Klimaschutz sparen Die Umweltkriterien des Senats sollen zukünftig erst ab einer Auftragshöhe von 10.000 Euro gelten. Die Opposition ist empört.
- Checkpoint Charlie Touristen und Berliner sind enttäuscht vom "Freedom Park"  Berlin Der am Ostersonntag eröffnete "Freedom Park" enttäuscht seine Besucher und raubt dem Checkpoint Charlie einen Teil seiner Authentizität.
- Verwaltung Einbruch bei Senator Michael Müller – Laptops gestohlen  Berlin Aktuell Unbekannte sind in die Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller eingebrochen und haben Laptops gestohlen.
- Veterinärmedizin Berliner FU klärt mysteriöses Taubensterben auf  Ein heimtückischer Parasit ist für den Tod ganzer Zuchttauben-Bestände in Berlin verantwortlich. Für Menschen ist der Erreger ungefährlich.
Extra-Check-Ins Terminal des Flughafens BER bekommt Anbau  Das Terminal des neuen Hauptstadtflughafens ist zu klein. Deshalb wird ein Anbau mit 20 zusätzlichen Abfertigungsschaltern errichtet.m
-
Prenzlauer Berg Brandstifter zünden Autos in Telekom-Fuhrpark an  Brandstifter haben in Berlin erneut großen Schaden angerichtet. Ermittler befürchten, dass die Taten vor dem 1. Mai wieder zunehmen könnten.
 

 

Urlaubsbedingt erscheint die nächste Aktuelle Presseschau nach den Osterferien am 10. April. Wir wünschen frohe und erholsame Ostertage.

 

Aktuelle Presseschau März 2012

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich. Die Artikel der Berliner Zeitung sind in Print- und Online-Ausgabe seit 2011 teilweise unterschiedlich.

 

Freitag, 30. März 2012

taz: NPD lässt sich schwer verbieten Straßburg ist streng NPD verbieten. Wenn das so einfach wäre. Selbst wenn das Grundgesetz es erlauben würde, ein Verbot der NPD könnte an einer anderen Konvention scheitern. von Christian Rath
- Streit um den Berliner Mauerpark Wider den Vorgarten Heute soll der Bezirk Mitte entscheiden, ob der Mauerpark zum Preis seiner teilweisen Bebauung erweitert wird. Eine Ortsbegehung. von Susanne Messmer
- Berliner Haushalt Piraten lassen zählen Im Wahlkampf patzten die Piraten bei der Frage, wie hoch die Schulden Berlins sind. Jetzt fragen sie mal genau nach. von Stefan Alberti
- Proteste gegen "Dublin II" "Sie spielen Fußball mit uns" Aktionstag in Tegel: Gegen Abschiebungen von Asylbewerbern nach der "Dublin-II-Verordnung wird auf dem Flughafen demonstriert. von Marina Mai
- Kulturprojekt in Mitte gerettet Süße Nachricht für den Schokoladen Das Kulturprojekt Schokoladen in Mitte ist auf Jahrzehnte gesichert. Kurz vor Ende der gesetzten Frist haben sich Senat, Eigentümer und Nutzer geeinigt. von Bert Schulz / Konrad Litschko
- Rechte Szene rund um Berlin Brandenburg wird brauner In Brandenburg macht die junge Neonaziszene mobil mit nächtlichen Spontanaufmärschen und Kampfsport-Events. Unter ihnen sind junge Akademiker, die sich als Elite verstehen. von Konrad Litschko

 
Tagesspiegel: Bürgschaft verweigert Schlecker-Hilfe scheitert an der FDP Das zähe Ringen um Hilfen für die Schlecker-Frauen ist letztlich vergebens gewesen. Das Unternehmen verschickte noch am Donnerstag 10.000 Kündigungen. Von Simon Frost
- Zeitung Heute Diplomatin im eigenen Land 22 Jahre hat sich Barbara John für die Belange von Ausländern eingesetzt und sich dabei mit ihrer eigenen Partei, der CDU, angelegt. Nun ist sie Vertrauensperson für die Opferfamilien der Neonazi-Mordserie. Eines regt sie immer noch auf: die Haltung, „mit denen reden wir erst gar nicht“. Von Armin Lehmann
- Michelle Müntefering „Ich habe die Hände in den Sternen“ Sie steht für eine neue, junge Generation von Politikern. Michelle Müntefering ist aber auch die Frau eines Ex-SPD-Chefs. Ein Porträt. Von Hans Monath
- Sperrung bei S- und U-Bahn Zügig ins Durcheinander Ab Freitag erlahmt der S-Bahn-Verkehr: Fahrgäste drängen auf dem Ostring in Busse, für Fahrräder ist kein Platz mehr – und am Sonntag ist Halbmarathon. Von Rainer W. During
- Verschlossene Türen und Videoüberwachung Wie Berliner Grundschüler geschützt werden sollen Nach den Missbrauchsfällen setzen die Berliner Grundschulen nicht nur auf technische Maßnahmen, um weitere Straftaten zu verhindern. Von Christoph Henrichs 
- Berlin Weiterer Missbrauchsfall an Grundschule Versuchte Vergewaltigung auf Schultoilette in Frohnau. Landeselternausschuss fordert mehr Sicherheit. Von Fatina Keilani, Tanja Buntrock 
- Berlin Wie Berlin neue Gläubiger findet Piraten erkunden staatlichen Schuldenberg.
- Studie Berlins Mieter fürchten keine Gentrifizierung Der Kampf von Gentrifizierungsgegnern gegen Projekte wie das "Guggenheim Lab" oder "Mediaspree" scheint bei Berlinern wenig Verständnis zu finden. Mieter mit Migrationshintergrund sind aber oft benachteiligt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Von Heike Jahberg 
- Berlin 1. Mai: Linke wollen nach Mitte Genehmigung der Route ist zweifelhaft
- Berlin Schönefeld: Nun wird auch um Landungen gestritten Maschinen sollen betroffene Regionen höher überfliegen Ob dies zur Lärmentlastung beiträgt, ist unklar. Von Hagen Ludwig
- Berlin Neonazis unterwandern Kampfsport-Szene Verfassungsschutz warnt vor rechten Kickboxern Von Thorsten Metzner
 
Berliner Zeitung: Kommentar zu Schlecker Die Schlecker-Pleite wird teuer für die Steuerzahler Das haben die Liberalen aber fein gemacht. Unter dem Deckmäntelchen des freien Marktes hat die versammelte Wirtschaftsministerkompetenz der FDP dafür gesorgt, dass der Wettbewerb im Einzelhandel wohl verringert wird. Statt 11.000 werden bald wohl doppelt so viele Verkäuferinnen arbeitslos werden. Die Kosten für die Steuerzahler steigen.  Von Robert von Heusinger
- Neues Einkaufscenter in Steglitz Eines geht noch An der Schlossstraße in Steglitz gibt es die höchste Ladendichte in Berlin. Jetzt kommt mit dem Boulevard Berlin das zweitgrößte Einkaufszentrum der Stadt hinzu. Dich nicht jeder ist begeistert. Außerdem sind viele Ladenflächen noch nicht vermietet. Von Karin Schmidl.
- Missbrauchte Achtjährige Wie sicher sind Berlins Schulen? Nach dem sexuellen Übergriff auf eine Drittklässlerin auf der Schultoilette ist eine Debatte über die Sicherheit an Berlins Grundschulen entbrannt. Die betroffene Humboldthain-Schule in Gesundbrunnen hat mit dem Bezirk inzwischen ihr Sicherheitskonzept überarbeitet.  Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Wedding und Frohnau Sexuelle Übergriffe in Schulen – Eltern fordern mehr Schutz  Nach mindestens zwei sexuellen Übergriffen werden die Sicherheitsmaßnahmen an Berliner Grundschulen verstärkt.
- Rettung Alternatives Kulturprojekt "Schokoladen" bleibt  Jahrelang hatte das alternative Berliner Kulturprojekt in Mitte gegen die Zwangsräumung gekämpft. Jetzt kam es zur Einigung
- Arbeitsmarkt Jobcenter-Chef fordert mehr Einsatz von Arbeitslosen  BA-Chef will härter mit Berliner Hartz-IV-Empfängern umgehen und ihre Qualifizierung stärker an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten.
- Verfassungsschutz Neonazis unterwandern Kampfsportvereine  Der Verfassungsschutz ist besorgt darüber, dass Rechtsextreme verstärkt Kampfsportvereine unterwandern. Besonders beliebt ist Kickboxen.
- Im Bundesvergleich Berlin fällt bei Wirtschaftsleistung wieder zurück  Die Berliner Wirtschaft hat 2011 ein leichtes Wachstum verzeichnet, hinkt dem Bundestrend aber wieder hinterher.
 

 

Donnerstag, 29. März 2012

 

taz: BMW Guggenheim Lab I  Abgeordnete auf Chaoten-Suche Auch das Parlament kann den Konflikt um das Guggenheim Lab nicht befrieden. Neu ist: Die Initiative "Mediaspree Versenken" wollte bei dem Projekt mitmischen. von Konrad Litschko
- BMW Guggenheim Lab II "Das waren die falschen Leute" Herbert Mondry, Vorsitzender des Berufsverbands bildender Künstler in Berlin, fordert Unternehmen zu einem subtileren Kulturengagement auf.
-  Verbraucherschutz Schlimmer als bei Orwell Berlins oberster Datenschützer Alexander Dix wirft Facebook einen rücksichtslosen Umgang mit Interessen der Nutzer vor. Kritik auch an Berliner Verwaltung. von Stefan Alberti
- Debatte um die Berliner Innenstadt "Feldzug gegen die Moderne" Noch herrscht auf dem Rathausforum in Mitte gähnende Leere. Verena Pfeiffer-Kloss, die Vorsitzende des Netzwerks "Urbanophil", will den Kern des historischen Berlins auch künftig als Stadtplatz erhalten - und die Leere deshalb bewahren

 

Tagesspiegel: Streit um Guggenheim Lab Platz da Er habe den Konflikt kommen sehen, sagt Franz Schulz, Bürgermeister von Kreuzberg. Weil in Berlin die Brache mehr ist als bloß leerer Raum. Sie ist ein Ort persönlicher Freiheit. Vielleicht erklärt das, warum das Guggenheim Lab unerwünscht ist. Von Thomas Loy, Werner van Bebber
- Berlin Schluss mit rostig Die neue Bahnhofshalle am Ostkreuz ist fast fertig. Bis zur Eröffnung Mitte April wird die gesamte Station ab Freitag gesperrt. Von Lothar Heinke
- Exklusiv Polizei will an der Hasenheide härter durchgreifen Junkies im Hausflur, Dealer auf dem Bürgersteig: Anwohner der Hasenheide beklagen, dass sich die Drogenszene aus dem Park in ihre Straßen verlagert hat. Die Kriminalität steigt. Und was macht die Polizei? Von Sidney Gennies
- Berlin Zeigen, was ’ne Harke ist Die „Bürger für den Lietzensee e.V.“ machen vor, was die CDU will: Sich für ein sauberes Berlin engagieren. Von Franziska Felber
- Berlin Streit um Groß Glienicker See jetzt auch am Berliner Ufer Bis zu 100 Eigentümern droht Enteignung von Teilen ihrer Wassergrundstücke SPD, Grüne und Linke in Spandau wollen öffentlichen Wanderweg. Von Rainer W. During, Alexander Fröhlich
- Unterrichtsausfall gestiegen Dauerkranke Lehrer kosten jährlich 50 Millionen Euro 1550 Pädagogen sind nicht diensttauglich – doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Fehlende Beamte bekommen zum Teil über Jahre volle Lohnfortzahlung. Der Unterrichtsausfall ist leicht angestiegen. Von Susanne Vieth-Entus 
- Eva Högl als Nummer Eins? SPD-Frauen fordern Spitzenplatz im Bundestags-Wahlkampf Dafür sprechen sich die Sozialdemokratinnen in einem einstimmigen Votum aus. Eva Högl könnte Wolfgang Thierse als Nummer Eins auf der Landesliste verdrängen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Gegen Fraktionszwang Piraten wollen mehr Rechte einklagen Der Berliner Piraten sind unzufrieden mit der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, das die Rechte der einzelnen Abgeordneten einschränkt. Die Fraktion hält das für unzulässig erwägt sogar eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Von Sabine Beikler
- Berlin Chaos bei der Bahn wegen kaputter Leitung Komplettausfall zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof Von Christoph Henrichs, Stefan Jacobs
 
Berliner Zeitung: Grundstücksverkäufe in Berlin Rechnungshof gegen Billig-Land Die Präsidentin des Rechnungshofs moniert die Pläne der Koalition, landeseigene Grundstücke für den Wohnungsneubau billiger zu verkaufen. Rot-Schwarz will damit günstige Mieten ermöglichen. Allerdings könnte das den Schuldenabbau gefährden. Von Ulrich Paul und Thomas Rogalla.
- Weniger Verbindungen ICE lässt Ostbahnhof links liegen Rund sechs Jahre nach dem Bahnhof Zoo droht eine weitere Berliner Fernbahnstation an Bedeutung zu verlieren. Die Deutsche Bahn erwägt, den Fernverkehr am Ostbahnhof einzuschränken.  Von Peter Neumann.
- Kunsthauses Tacheles Tacheles-Zwangsverwalter droht Anzeige Jetzt droht dem Zwangsverwalter des Kulturtreffs Tacheles ein juristisches Nachspiel: Die Unterstützer des Kunsthauses wollen gegen den Verwalter Strafanzeige erstatten. Vergangene Woche hatten Gerichtsvollzieher die Räume des weit über Berlins Grenzen hinaus bekannten Hauses versiegelt.
- Kritik an Online-Angeboten Datenschützer stellt Bericht vor Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix beobachtet den Umgang von Facebook mit seinen Nutzerdaten mit Argwohn. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Rücksichtslosigkeit das Unternehmen die Nutzerinteressen seinen ökonomischen Bedingungen unterwirft“.
 
Berliner Morgenpost: Für eine Million Berliner steigen die Heizkosten  Vattenfall erhöht die Fernwärme-Preise zur nächsten Heizsaison um fünf Prozent. Vor allem Mieter in großen Wohnsiedlungen sind betroffen
- Neuer Standort Guggenheim Lab versucht den Neustart am Pfefferberg  Der neue Standort für das Guggenheim Lab steht so gut wie fest. Schwierigkeiten kann die Polizei aber auch dort nicht ausschließen.
- Unterrichtsausfall Berlins Lehrer melden sich häufiger dauerhaft krank Der Unterrichtsausfall ist in Berlin ist im vergangenen Schuljahr gestiegen. Grund dafür sind auch die dauerhaft krank geschriebenen Lehrer.
- Geschäftsordnung Berliner Piraten fordern mehr Rechte für Abgeordnete  Die Berliner Piratenpartei hält Teile der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses für verfassungswidrig.
- Lale Akgün "Musliminnen sollen sich ihre Rechte nehmen"  Die muslimische SPD-Politikerin Lale Akgün sagt, Musliminnen sollten deutlich fordern, dass ihnen nach ihrem Glauben die gleichen Rechte…

 

Mittwoch, 28. März 2012

taz: Frauen fordern Elternzeit für Gabriel „Sie haben die Chance ...“ Mehr Sandkasten statt Bundestag: In einem Brief fordern Frauen von SPD-Parteichef Gabriel eine Vorbildrolle als Vater. In der Parteizentrale ist man wenig begeistert. von Simone Schmollack
- Streit um Parteivorsitz  SPD auf dem Weg zum großen Finale Der Kreuzberger SPD-Vorsitzende Jan Stöß gilt zunehmend als chancenreicher Gegenkandidat von Landeschef Michael Müller beim SPD-Parteitag.von Stefan Alberti
- Demonstration zum 1. Mai Revoluzzer machen rüber Autonome wollen am 1. Mai Kreuzberg verlassen und ins Regierungsviertel ziehen, um zu demonstrieren. Grünen-Bürgermeister Franz Schulz lobt die Idee. von Konrad Litschko
- BMW Guggenheim Lab Mit BMW will keiner reden Nach der Vertreibung aus Kreuzberg regt sich nun auch anderswo Widerstand gegen das Kommunikationsprojekt. Heute Thema im Abgeordnetenhaus. von Stefan Alberti Und Johannes Kulms
- Interview mit BMW-Kulturchef "Das Lab ist kein Ufo" Nach der Guggenheim-Lab-Pleite: BMW-Kulturchef Thomas Girst spricht über Vorurteile, PR-Tricks und private Sponsoren in der Kultur.
- Kommentar zum Guggenheim-Lab Alles gut ohne BMW? Initiativen fordern, der Sponsor BMW solle sich zurückziehen. So sei das Lab zu retten. Aber das stimmt nicht. von Rolf Lautenschläger

Tagesspiegel: Wirtschaftsaufschwung 23.600 neue Jobs in Berlin Seit der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Arbeitsplätze in keinem Bundesland so stark gewachsen wie in Berlin. Besonders dynamisch entwickelt sich offenbar die Industrie. Von Carsten Brönstrup
- Berlin Der Millionen-Sprung Der Senat gibt noch mehr Geld für die Bäder aus – das reicht allerdings nie. Warum eigentlich nicht? Von C. Stollowsky, C. Spangenberg, U. Zawatka-Gerlach 
- Stadtentwicklung Neue Siedler an der Clayallee Investoren und das Bezirksamt haben die drei großen Bauprojekte in Dahlem auf den Weg gebracht. Die Verwirklichung der Pläne steht kurz bevor. Von Cay Dobberke
- Berlin Piraten fordern mehr Informationen zu Klinik-Keimen Zehn Mal infizierten sich Patienten in Berlin mit gefährlichen Bakterien. Doch Details bleiben geheim Von Thomas Loy 
- Berlin Gymnasien verlieren 300 Stellen Überzählige Lehrer nach Doppelabiturjahrgang Versetzungskarussel soll Ausgleich bringen. Von Susanne Vieth-Entus 
- Berlin NPD-Politiker erneut vor Gericht Von Frank Jansen 
- Guggenheim-Lab Widerstand auch in Prenzlauer Berg Mit der Standortverlagerung des "BMW Guggenheim Lab" kommen kritische Stimmen auch aus Prenzlauer Berg. Senatssprecher Richard Meng hält die Diskussion für "inhaltlich völlig daneben". Von Sidney Gennies, Thomas Loy
- Zwischenfall in Regionalbahn Schaffner beleidigt türkische Schüler Am Montag vergangener Woche stieg eine Klasse aus Kreuzberg in einen Regionalzug. Einige Eltern hörten einen rassistischen Spruch eines Schaffners und riefen die Polizei. Die Deutsche Bahn erklärte, der Mitarbeiter werde befragt. Von Sigrid Kneist
 
Berliner Zeitung: Mieterhöhung Sozialmieten in Berlin steigen stark an Trotz eines vom Berliner Senat verhängten vorläufigen Mieterhöhungsstopps heben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mieten für mehrere tausend Berliner an. Zum 1. April dieses Jahres werden rund 14.500 Sozialwohnungen deutlich teurer. Von Ulrich Paul
- S-Bahn Ringbahn wegen Ostkreuz-Umbaus wochenlang unterbrochen  Für mehr als zwei Wochen müssen sich die Berliner ab Freitag auf drastische Verkehrseinschränkungen gefasst machen: Der Ostring der S-Bahn wird wegen Bauarbeiten gesperrt, weil die Bahnsteighalle am Ostkreuz an das S-Bahn-Netz angeschlossen wird
- Neukölln Die Wandlung Als 400 Roma in ein Haus in Berlin-Neukölln ziehen, ist das ein gefundenes Fressen für rechte Populisten. Dann kommt der Immobilienmanager Benjamin Marx. Er ist ein Mann mit einer Vision: Jeder soll seinen Platz haben. Und zwar einen würdigen. Von Marijke Engel.
 
Berliner Morgenpost: Sparmaßnahmen Arbeitslose: In Berlin fallen 10.000 geförderte Stellen weg  Sparmaßnahmen der Koalition sorgen für Rückgang der subventionierten Jobs. Kritik von Vereinen
Innenausschuss Suche nach Standort: Geheimgespräche über Guggenheim Lab  Senat und Organisatoren des BMW Guggenheim Lab suchen weiter nach einem geeigneten Standort für die Denkfabrik.
Führungsstreit Alle gegen Müller  Die Sozialdemokraten haben bisher nur einen Kandidaten für den Parteivorsitz. Aber der Führungsstreit ist in vollem Gang
- Wowereit trifft Wirtschaftsvertreter in Indien  Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich in Neu-Delhi mit Vertretern der indischen Wirtschaft und Politik getroffen. Seine…
Bildung Eltern fordern mehr Schulplätze für Hochbegabte  Familien beharren auf einem Platz am Rosa-Luxemburg-Gymnasium
Sozialpolitik "Wenn sie uns behalten, spart der Staat Geld" Jobs für Erwerbslose werden seltener gefördert. Bald gibt es keine Integrationslotsen

 

 

Dienstag, 27. März 2012

taz: Interview zum Flughafengewahrsam "Unserem Rechtssystem fremd" Das Flughafenasylverfahren soll in Berlin ausgeweitet werden. Marco Bruns vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) erklärt, warum es abgeschafft gehört
- Theater startet Schulprojekt Große Bühne statt großer Pause Das Grips Theater macht einen Deal mit Schulen: Der Theaterbesuch soll fester Bestandteil des Unterrichts werden. Der Clou: Arme Kids kommen gratis rein. von Rolf Lautenschläger
- Interview mit Grips-Leiter "Theater ist die Einstiegsdroge" Der Künstlerische Leiter des Grips Theaters, Stefan Fischer-Fels, über das Recht auf Kunst und Kulturförderung durch Sponsoren aus der Privatwirtschaft.
- Piraten werden zur fünften Kraft Die verkannte Konkurrenz Ignorieren? Abkanzeln? In Berlin tun sich die etablierten Parteien schwer mit den Piraten. Dabei hilft nur eins: Selber offensiv mit den Wählern kommunizieren. von Bert Schulz
- Protest gegen Luxusumbau Ex-GSW-Haus besetzt - und geräumt Berliner Linie: Polizei räumt kurzzeitig besetztes Haus am Schlesischen Tor in Kreuzberg. Die Besetzer wollten gegen Luxus-Umbaupläne protestieren. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Guggenheim-Gegner drohen mit Gewalt Sprecher verteidigt Sachbeschädigungen / Ex-Senatorin gegen Sponsor BMW / Pfefferberg wird Standort. Von Tanja Buntrock, Lars von Törne
- Guggenheim Lab Opposition kritisiert Aufruf zu Randale Die Gegner des Guggenheim Lab haben Randale angekündigt - sie wollen es nicht nur in Kreuzberg, sondern in der gesamten Stadt verhindern. Das provoziert Kritik, die Sympathien für die Gegner schwinden. Von Tanja Buntrock, Lars von Törne
- Das Lab muss realisiert werden Berlin soll wissbegierig sein Anstatt etwas für ihren Kiez zu tun, schaden die Gegner ihrer Stadt: Sie beschädigen das Image Berlins. Kritik muss möglich sein - nicht aber willkürliche Gewalt. Von Florian Graf
- Zeitung Heute Spiel mit Unbekannten Die Piraten sind endgültig im Politikbetrieb angekommen. Wo stehen sie – und wie stehen die anderen zu ihnen? Von R. Birnbaum, C. Eubel, M. Meisner, J. Schneider
- Zeitung Heute Trend sucht Genossen Die SPD muss sich nachder Saarland-Wahl vorhaltenlassen, sie richte sich schonauf eine große Koalition nachder Bundestagswahl 2013 ein.Ist der Vorwurf berechtigt?
- Politik NPD wird kleinlaut Die Partei kommt aus ihrer Krise nicht heraus und verzichtet am 1. Mai auf einen großen Aufmarsch. Von Frank Jansen
- PORTRÄT „Frauen sind gut für den Erfolg“ Sie übernimmt Berlins erfolgreichste Fernsehsendung. Anna Kyrieleis wird Chefin der "Abendschau". Von Kurt Sagatz
- Berlin Vom Kreisel bleibt nur die Fassade Ab 2013 soll das Hochhaus saniert werden Das Kunstkraftwerk-Projekt ist noch im Rennen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Für neue S-Bahn-Züge wird die Zeit knapp 2017 sollen die neuen Wagen durch Berlin rollen. Aber führende Manager im Konzern sagen: Das ist nicht mehr zu schaffen. Von Klaus Kurpjuweit, Gerd Nowakowski
- Berlin Vorläufig unentschieden Befürworter und Gegner des SPD-Landeschefs Müller halten sich momentan die Waage Mit einer Gegenkandidatur des Parteilinken Stöß dürfte sich die Machtarithmetik in der Partei ändern. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Schulinspektionen Harte Lektionen Die ersten 22 Schulinspektionsberichte stehen jetzt im Internet. Zimperlich sind die Gutachter nicht: Neben viel Lob gibt es auch harsche Kritik. Jetzt müssen Schulen ihre Defizite aufarbeiten. Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: Stockende Tarifverhandlungen Bis 12 Uhr Warnstreik an Berliner Flughäfen Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst trifft auch die Flughäfen in Berlin, wo am Dienstagvormittag etwa 70 Flüge bereits gestrichen sind. Verstärkt werden die Auswirkungen durch einen Streik des Bodenpersonals von Globe Ground. Von Peter Neumann.
- Berliner Kulturhaushalt Piraten-Idee: Millionäre sollen Oper zahlen Das Personal im Kulturausschuss ist noch ziemlich neu, aber die Haushaltsdebatte beginnt behäbiger als früher. Der Piraten-Abgeordnete Christoph Lauer will Großverdiener in die Pflicht nehmen. Von Birgit Walter.
- Selbstständigkeit Gründer fühlen sich in Berlin wohl Bei der Arbeitslosigkeit zählt Berlin zu den Schlusslichtern unter den Bundesländer, dafür liegt die Hauptstadt in einer anderen Kategorie ganz vorn: bei der Gründung von Gewerben und Firmen.  Von Matthias Loke.
 
Berliner Morgenpost: Tarifkonflikt Ver.di-Streiks lähmen Flugverkehr Passagiere, die an diesem Dienstag an den Airports in Tegel oder Schönefeld abfliegen oder landen wollen, müssen mit Flugausfällen und Verspätungen rechnen. Die Gewerkschaft Ver.di hat das Bodenpersonal der Firma Globeground an den Berliner Flughäfen zu Warnstreiks von 5.30 Uhr bis 12 Uhr aufgerufen.
- Bildung Berliner Schüler - nur unzureichend individuell gefördert Berliner Schulen haben vor allem Probleme mit der individuellen Förderung der Schüler. Das zeigt die Auswertung der ersten Runde der Schul-Inspektionen, welche die Bildungsverwaltung am Montag vorgelegt hat.
- Berliner Schulen Individuelle Förderung? Mangelhaft Die Schul-Inspektionen sorgen für viele Diskussionen, seit die Berichte im Internet veröffentlicht werden. In einer ersten Runde wurden bereits alle 700 öffentlichen Schulen überprüft, jetzt erfolgt die zweite Runde. Bereits 22 Inspektionsberichte stehen im Internet. Dabei werden neben den Stärken auch die Schwächen der Einrichtungen deutlich benannt.
- Sonntagsverkauf Existenzangst im Spätkauf Milch kaufen am Sonntagnachmittag oder die Flasche Wein am späten Abend, die man vergessen hatte, und eine Zeitschrift - das ist möglich, weil es Spätverkaufsstellen gibt, die bis in den späten Abend hinein und am Sonntag geöffnet haben. Fast 50 dieser Kiosk-Betreiber in Prenzlauer Berg bangen jetzt um ihre Existenz.
- Berliner Wirtschaft Berlin - die Hauptstadt der Gründer Berlin ist die Hauptstadt der Firmengründer. Das geht aus einer Studie der Berliner Bürgschaftsbank (BBB) hervor, die das Institut am Montag vorstellte. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres wurden in Berlin 20.707 neue Firmen gegründet. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist die Hauptstadt damit bundesweit Spitzenreiter.
- Widerstand Guggenheim-Lab: Polizei räumt Haus in Kreuzberg Ein Großaufgebot von 150 Polizisten hat am Montag ein Grundstück in Kreuzberg geräumt, das Linksaktivisten besetzt hatten, um gegen "Gentrifizierung" in ihrem Kiez zu protestieren. Etwa zehn Hausbesetzer seien bereits am Sonntag in das Haus in der Bevernstraße eingedrungen, sagte ein Polizeisprecher.
- Hygiene Der Senat sieht keine Gefahren durch Krankenhauskeime Die Senatsverwaltung für Gesundheit sieht derzeit keine erhöhten Gefahren für Berliner Patienten durch antibiotikaresistente Krankenhauskeime. "Wir sind mit unseren strengen Hygienevorschriften in der Landeskrankenhausverordnung bundesweit Vorreiter", sagte eine Sprecherin von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Montag.

 

Montag, 26. März 2012

taz: Kommentar Piratenpartei Der Lack des Neuen Die Piraten werden gewählt, weil sie anders sind, sie können auf eine Mischung aus Neugier und Enttäuschung bauen. Doch mit jedem Wahlerfolg wird dieser Vorteil kleiner. von Tom Strohschneider
- Flüchtlingsheim Motardstraße Senat lässt das Lager offen Eigentlich sollte das umstrittene Heim Motardstraße geschlossen werden - nun hat es sich der rot-schwarze Senat offenbar anders überlegt. von Marina Mai
- Transsexualität Gegen die Angst vor der Abweichung  Das Bündnis „Alex“ demonstriert gegen die Psychiatrisierung eines Transmädchens. Am Montagnachmittag findet eine Demo in Berlin statt. von Heide Oestreich
- Grüne stimmen über Parteirat ab Renate Künasts Fiasko Die Berliner Grünen lassen ihre Ex-Spitzenkandidatin bei der Parteiwahl durchfallen. Die leistet Abbitte, gibt Fehler zu – und wird im zweiten Durchgang doch noch gewählt. von Stefan Alberti
- Kommentar Grünen-Parteitag Schluss mit den Spielchen Renate Künast erst durchfallen lassen und dann doch wählen ist erstens parteischädigend und zweitens inkonsequent. von Stefan Alberti

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Signal von der Saar: CDU klar vor SPD Geringe Wahlbeteiligung / FDP nur noch Splitterpartei / Piraten weit über sieben Prozent. Von Albert Funk
- Stabile Unübersichtlichkeit Das Saarland hat sich für eine große Koalition entschieden Der Trend, der hier gesetzt wurde, hat das Zeug dazu, sich zu verstetigen. Man kann ihn die neue Übersichtlichkeit nennen. Welche Auswirkungen hat die Wahl für die Parteienlandschaft? Von Robert Birnbaum, Matthias Meisner, Cordula Eubel, Antje Sirleschtov
- Zeitung Heute Realos wollen rasch Klarheit über Künast 
- Nach Bitte um Entlassung Braun braucht kein Übergangsgeld mehr Der Ex-Justizsenator Michael Braun will ab April auf die Zahlungen des Senats verzichten, weil seine Kanzlei wieder gut läuft. Dazu wie viel Geld er bis jetzt erhalten hat, wollte er sich nicht äußern. Von Sabine Beikler
- Berlin Bahn baut weitere Stationen für Mietfahrräder 
- Berlin Putzplan aus den 90ern Die CDU will eine saubere Stadt – und hat damit ein nicht ganz neues Projekt recycelt. Nicht nur deshalb sind die Grünen skeptisch. Von Annette Kögel, Anne Balzer
- Von Tag zu Tag Sauber, Mann? Fatina Keilani staunt über den Optimismus der CDU. Von Fatina Keilani
 
Berliner Zeitung: Landtagswahl 2012 Union gewinnt Saarland-Wahl Die bisherige Regierungschefin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, siegt erneut bei den Landtagswahlen am Sonntag. Sie bildet nun eine große Koalition mit der SPD. Auch die Piraten ziehen in den Parlament, die Liberalen dagegen nicht. Von Joachim Wille.
- Landtagswahl im Saarland Wowereit verbucht Wahlergebnis als Erfolg Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland als Erfolg für die SPD verbucht - genau wie den Ausgang der Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt/Main und Mainz.
- Tourismus Für 220 Euro von Tegel nach Mitte Betrügerische Taxifahrer kassieren ahnungslose Berlin-Touristen ab. Die Branche schlägt Alarm. Sie haben sich auf Touristen spezialisiert, die gerade am Flughafen Tegel angekommen sind. Manche Taxifahrer verlangen das Dreifache des normalen Preises von den Berlin-Neulingen. Von Peter Neumann.
- Michael Braun Braun sieht sich rehabilitiert Der CDU-Politiker und Kurzzeitsenator wird vom Landgericht vorab entlastet. Er will auf sein Übergangsgeld teils verzichten. Er war im Dezember 2011 zwölf Tage im Amt, hatte danach aber Anspruch auf knapp 50 000 Euro, was zu einer weiteren heftigen Debatte führte. Von Jan Thomsen.
- Wahl zum Grünen-Parteirat Dolchstoß aus dem Hinterhalt für Renate Künast Die Grünen lassen Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast bei der Wahl zum neuen Parteirat mit nur 48,3 Prozent der Stimmen erst mal durchfallen. Das führte zu großer Unruhe, einer Unterbrechung des Parteitags und einem zweiten Wahlgang. Von Thomas Rogalla.
- Wiederwahl  Stöß kommt voran Der mögliche Herausforderer des Berliner SPD-Chefs Müller wird in Friedrichshain-Kreuzberg zum Kreischef wiedergewählt – mit Rekordergebnis. Fragen nach dem künftigen Landesvorstand lässt Stöß jedoch geschickt unbeantwortet.  Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Landtagswahl CDU gewinnt Wahl im Saarland - Rekord-Debakel für die FDP Die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl im Saarland überraschend klar gewonnen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommen die Christdemokraten auf 35,2 Prozent der Stimmen (+0,7 Prozentpunkte), gefolgt von der SPD mit 30,6 Prozent (+6,1)
- Parteien Piraten: Zweitstärkste Partei bei Erstwählern Die Piraten hatten schon vor dem Wahltag gewonnen. Fast aus dem Nichts war nach dem Platzen der Regierung aus einem klitzekleinen Landesverband ein ernst zu nehmender Anwärter für den Landtag geworden. 
- Internet Twitter baut Deutschland-Nest in Berlin Der Online-Kurznachrichtendienst Twitter wird seine Deutschland-Zentrale aller Voraussicht nach in Berlin ansiedeln. Bisher waren für die deutsche Twitter-Niederlassung neben Berlin auch Hamburg und München im Gespräch. Nach Informationen des "Focus" hat aber die Hauptstadt das Rennen gemacht. Eine endgültige Entscheidung gebe es nicht, aber die Chancen für Berlin stünden außerordentlich gut, erfuhr die "Berliner Morgenpost".
- Elektronische Musik Clubsprecher sieht keine Unterstützung für B-Parade Die Pläne für eine neue große Straßenparty in Berlin stoßen auf Skepsis in der Clubszene. "Wir sehen einfach nicht, dass hier irgendeine Unterstützung besteht", sagte Lutz Leichsenring, der Sprecher der Clubcommission, zur B-Parade. 
- Sicherheitspolitik Opposition warnt vor Privatisierungen bei der Polizei Die Überlegungen innerhalb der Innenverwaltung, bestimmte Aufgaben der Polizei an private Sicherheitsdienste zu übergeben, haben bei der Opposition scharfe Kritik hervorgerufen. 
- Hygiene Gefährliche Keime in Berliner Krankenhäusern Wie gefährlich multiresistente Krankenhauskeime sein können, hat der Tod von Säuglingen auf der Frühgeborenenstation des Klinikums Bremen-Mitte gezeigt. Die Frühchen waren an schweren Infektionen mit Darmkeimen gestorben, gegen die kein Antibiotikum mehr half. Genau dieser Keim wurde nun erstmals auch in Berlin festgestellt.

 

Freitag, 23. März 2012

 

taz: Berliner Kulturlegende Tacheles steht vor Räumung Polizei und Wachschützer sperren das weltweit bekannte Kunsthaus im Auftrag des Zwangsverwalters für die Öffentlichkeit. Die Künstler geben noch nicht auf. von Moritz Wichmann
- Kommentar zum Tacheles-Abschluss Jetzt wirds todlangweilig Seit Donnerstag ist klar: Nur noch ein Wunder kann das Kunsthaus in Mitte retten. Damit wird die Oranienburger Straße endgültig zur Ödnis. von Konrad Litschko
- Debatte um Blackfacing am Theater Eine Frage der künstlerischen Freiheit Im Deutschen Theater diskutieren Theatermacher und Zuschauer über das umstrittene Mittel. Die Schauspieler tragen mit einer spontanen Aktion zur Debatte bei. von Joanna Itzek
- Streit um Guggenheim Lab Labor bleibt in Berlin Senat legt in seiner Kritik an Gegnern des BMW Guggenheim Labs nach. Wowereit hat den Lab-Standort Kreuzberg noch nicht abgeschrieben, BMW will an Berlin festhalten von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Guggenheim-Kreuzberg-Affäre Berlin zeigt sich von seiner feindseligen Seite Ausgerechnet im multikulturellen Kreuzberg gibt eine kleine Gruppe vor, was im Kiez geht und was nicht. Die Standortsuche für das Guggenheim-Projekt geht jetzt weiter. Und im Kiez bleibt alles beim Alten. Von Rüdiger Schaper
- Zeitung Heute Bahn steigert Gewinn um fast ein Viertel 
- Zeitung Heute Herrschen statt teilen Mit Klaus Wowereits dritter Bürgermeisteramtszeit wurden viele Posten in der SPD neu besetzt. Die ist in Berlin links und will so auch endlich gesehen werden. Inzwischen ist daraus ein rabiater Kampf um die Macht geworden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Politik Verzicht auf V-Leute in NPD-Führung Von Frank Jansen
- Wowereits Schirmherrschaft Licht und Schatten im Umgang mit Manfred Schmidt Eine Schirmherrschaft ist keine Geschäftsbeziehung. Und für das Treiben der eigenen Freunde kann man auch nur selten verantwortlich gemacht werden. Aber eine Bekanntschaft mit dem Eventmanager Manfred Schmidt, dessen Ziel es ist, sich mit der Politik gut zu stellen, hat ihren Preis - zum Beispiel immer wieder Fragen. Von Gerd Nowakowski
- Berlin Notare kämpfen um ihre Ehre Reaktion auf neue Regeln für Immobiliengeschäfte. Von Sabine Beikler
- Berlin Acht Millionen für Zukunft Tegels Zwischennutzer sollen den Flughafen mieten.
- Berlin Dem Tacheles droht das Ende Polizei und Sicherheitsdienst sperrten das Kunsthaus ab und bauten Schlösser ein Vertriebene Künstler und ihre Unterstützer bildeten eine Menschenkette und rangelten mit der Security.
- Umstrittenes Projekt Guggenheim bleibt in Berlin Trotz des Rückschlags in Kreuzberg wollen die New Yorker Initiatoren des Diskussionsforums "BMW Guggenheim Lab" daran festhalten, einen Standort in Berlin zu finden. Nächste Woche soll die Entscheidung fallen. Von Tanja Buntrock, Lars von Törne
- Berlin Für Fuhrpark und Flüge kassiert Gemeinde Adass Jisroel ohne Recht auf Staatshilfe Von Claudia Keller
- BERLINER Chronik 23. März 1987 Vor 25 Jahren trat Willy Brandt als SPD-Bundesvorsitzender zurück. Von Brigitte Grunert
 
Berliner Zeitung: Weniger Schulstunden Berlin ist Spitze beim Unterrichtsausfall Wegen der Abiturprüfungen des Doppeljahrgangs müssen jüngere Schüler tagelang zu Hause bleiben. Lehrer und Eltern aber wundern sich, wieso an einigen Schulen besonders viel Unterricht ausfällt, an den anderen eher weniger. Von Martin Klesmann.
- Berliner SPD-Chef unter Druck Michael Müllers Machtbasis schwindet In der Berliner SPD gärt es: Die Partei, die seit 2001 die Landesregierung führt, brauche spätestens seit der rot-schwarzen Senatsbildung einen Neustart, meinen viele Genossen. Auch der Vize-Vorsitzende Mark Rackles empfiehlt Michael Müller den Rückzug. Von Jan Thomsen
- Sperrung des Kunsthauses Im Tacheles wird die Räumung vorbereitet Trauer, Trillerpfeifen und Buhrufe: Im Kampf um den Erhalt des Tacheles an der Oranienburger Straße beginnt das letzte Kapitel. Seit Donnerstag stehen Sicherheitsleute vor dem Kunsthaus und lassen niemanden mehr herein.
- Wowereit verneint erneut Geschäftsbeziehung zu Schmidt
 
Berliner Morgenpost: Diskussionsforum Guggenheim hält an Berlin als Standort fest Die Initiatoren des BMW Guggenheim Lab halten an Berlin als Standort für ihr Diskussionsforum fest.
- V-Leute Zweifel an Chancen für NPD-Verbotsverfahren Die Innenminister von Bund und Ländern haben den ersten Schritt in Richtung NPD-Verbot unternommen. Die Ressortchefs einigten sich am Donnerstag in Berlin darauf, die V-Leute in der Spitze der rechtsextremen Partei bis Anfang April abzuschalten. Unterdessen wachsen auf höchster Regierungsebene die Zweifel, ob ein NPD-Verbot juristisch überhaupt durchsetzbar ist. 
- Interview mit Sigmar Gude Kreuzberg - wer verdrängt hier wen? Kaum jemand in Berlin hat sich tiefer mit den Veränderungen in den Innenstadtbezirken befasst als der Stadtforscher Sigmar Gude mit seinem Büro Topos. Schon vor dem Mauerfall arbeitete er in Kreuzberg an der behutsamen Stadterneuerung mit, hat immer wieder Studien auch für Senat und Bezirksämter erstellt. Joachim Fahrun sprach mit dem Soziologen über Kreuzberger Widerstand und die steigenden Mieten. 
- Zwei Meinungen Die Anwohner sind in Sorge Hajo Schumacher hat Verständnis für die Proteste 
- Zwei Meinungen Die Stadt braucht Investoren Jochim Stoltenberg hat kein Verständnis für die Drohungen
- Gesundheitsreport Berlin 2012 Berliner Beschäftigte melden sich seltener krank Mit der Gesundheit der Hauptstädter scheint es langsam aufwärts zu gehen. Während in allen anderen Bundesländern im Vorjahr die Krankmeldungen gestiegen sind, ist der Krankenstand in Berlin leicht zurückgegangen. Allerdings lag er immer noch deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Das geht aus dem Gesundheitsreport Berlin 2012 der DAK hervor.
- Leistungsmissbrauch 30 Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste In Berlin sind nach Angaben von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) derzeit 30 Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs von Pflegediensten aus fünf Bezirken bei der Staatsanwaltschaft anhängig
- Schnelllerner CDU fordert mehr Schulplätze für Hochbegabte In Pankow spitzt sich ein Schulstreit zu. Es geht darum, dass viele Eltern ihre Kinder nach der vierten Klasse auf das Gymnasium schicken wollen, es aber nicht genug Plätze gibt. Der Schulleiter des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Ralf Treptow, sagt, dass er 60 geeignete Schüler, die alle die entsprechenden Tests bestanden hätten, abweisen musste. "Wir haben die Klassenräume und die Lehrer, mussten die Schüler aber trotzdem wegschicken."
- Direktvergabehalt Finanzsenator stoppt Verkauf der Alten Münze Der Investor Nicolas Berggruen soll eine Berliner Immobilie in Top-Lage zu einem günstigen Preis erwerben dürfen. Der Liegenschaftsfonds will nach Informationen der Berliner Morgenpost der Berggruen Holding die Alte Münze am Spreehafen in Mitte für 6,1 Millionen Euro verkaufen, obwohl auch Gebote mit einer kulturnahen Nutzung über acht und zehn Millionen Euro vorliegen.
- BerlinRadar Mitte: Konflikt um Tacheles spitzt sich zu Vor dem alternativen Kunsthaus Tacheles an der Oranienburger Straße ist es am Donnerstag zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Sympathisanten des Kunsthauses gekommen.
- Michael Braun Ex-Justizsenator hat nicht wissentlich falsch beurkundet Der ehemalige Justizsenator Michael Braun (CDU) ist in zwei Punkten entlastet worden: Einem Bericht des Landgerichtspräsidenten zufolge gibt es nach der Prüfung von Unterlagen keinen Verdacht gegen den Notar, dass er betrügerisch mit den Händlern von Schrottimmobilien zusammengearbeitet habe. Zudem gebe es keine Erkenntnis darüber, dass Braun wissentlich falsch beurkundet habe.
 

 

 

Donnerstag, 22. März 2012

taz: Diskussion um Guggenheim-Labor Henkel startet das 1.-Mai-Lab Mit dem Vorwurf, die Vertreiber des BMW Guggenheim Lab seien "Chaoten", läutet Henkel die Debatten zum 1. Mai ein. Linkspartei: "Deeskalation sieht anders aus" von Konrad Litschko
- Flucht aus Kreuzberg "And the Lab goes to ..." Nach der Absage des Kulturlabors an Kreuzberg häufen sich Angebote für Alternativstandorte von Stefan Alberti
- Raus aus Kreuzberg Schlappe oder Finte? Besseres als das Scheitern in Kreuzberg hätte dem "BMW Guggenheim Lab" nicht passieren können. Nun wird stadtweit über das Thema des Labs gesprochen: urbanes Leben. von Konrad Litschko
- Streit um Flugrouten Was auf die Ohren Die Wannsee-Route verstößt gegen Lärm- und Umweltschutz, findet die Deutsche Umwelthilfe und hat zusammen mit zwei Gemeinden Klage eingereicht von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Ausfälle der S-Bahn jetzt nach Plan 
- Personalmangel S-Bahn dünnt den Fahrplan aus Bei der Berliner S-Bahn fallen Züge künftig nicht mehr per Zufall aus, sondern mit System. Betroffen ist der Wochenendverkehr auf drei Linien. Insgesamt fehlen der S-Bahn rund 50 von 960 benötigten Fahrern. Von Stefan Jacobs
- Absage für Projekt in Kreuzberg Opposition verteidigt Protest gegen Guggenheim Der Rückzug der Stiftung aus Kreuzberg beschäftigt am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Die Opposition wehrt sich gegen Vorwürfe, das Guggenheim-Projekt sei wegen Gewaltandrohung gestoppt worden. Von Lars von Törne
- Neuer Flughafen Noch hunderte freie Jobs in Schönefeld Nicht mehr lange, und am neuen Flughafen BER gehen die Lichter an. Bis dahin müssen aber noch zahlreiche freie Stellen besetzt werden. Gesucht werden nicht nur Flugbegleiter. Von Alexander Fröhlich
- Liegenschaftspolitik Finanzsenator Nußbaum: Einer gegen alle Finanzsenator Nußbaum verteidigt seine fiskalischen Ziele gegen die Koalitionslinie – und isoliert sich. Er prescht mit seinem Alleingang über das Ziel hinaus, so die Auffassung vieler Mitglieder der SPD-Fraktion. Von Ralf Schönball
- Berlin Kampf um den Großgrundbesitz Im Streit um die Liegenschaftspolitik ist zu klären, wie landeseigene Immobilien künftig verkauft werden.
- Schrottimmobilien Verfahren gegen Notare Das Berliner Landgericht leitet mehrere Disziplinarverfahren ein. Die Standeskammer hat Berliner Richtlinien geändert, aber die Neuregelungen gehen einigen Notaren nicht weit genug. Von Sabine Beikler
- Berlin Operationen fallen aus wegen Streiks Gewerkschafter planen erneut Aktionen in den Kliniken. BSR war komplett lahmgelegt. Von Hannes Heine, Sigrid Kneist
 
Berliner Zeitung: Parkerweiterung Ultimatum am Mauerpark Der Senat fordert eine Entscheidung zur Erweiterung des Geländes. Ansonsten soll eine Millionensumme an die Allianz-Umweltstiftung zurückgezahlt werden, die in den Neunzigern mehr als 2,2 Millionen Euro zur Umgestaltung des Mauerparks zur Verfügung gestellt hatte. Von Uwe Aulich.
- Klage gegen Flugrouten "Außen 'rum, statt oben drüber" Unter diesem Motto wurde die erste Klage gegen die Flugrouten des neuen Berliner Großflughafens BER eingereicht. Mit ihr soll erreicht werden, dass die Wannsee-Route aus den Plänen gestrichen wird. Weitere Klagen sollen folgen – auch aus Berlin. Von Peter Neumann.
- Arbeitsausstand Ganztägige Warnstreiks an zwei Berliner Krankenhäusern Am heutigen Donnerstag werden auch in Berlin die Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Zwei Krankenhäuser sind betroffen. Es handelt sich dabei um das Klinikum Neukölln und das Klinikum Spandau.
- Debatte um GNG-Lab Guggenheim sucht den passenden Ort Trotz der Absage ist das Forschungslabor des Guggenheim Museums für Berlin noch nicht endgültig verloren. Medienberichten zufolge laufen derzeit Gespräche mit dem New Yorker Museum, ob sich zeitnah ein alternativer Standort zu Kreuzberg finden lässt. Von Stefan Strauss.
- Insolvenz Schlecker schließt in Berlin mehr Filialen 
Die insolvente Drogeriekette Schlecker hat eine neue Streichliste veröffentlicht. Bundesweit sollen 2200 Filialen geschlossen werden. Allein in Berlin sind 85 Märkte betroffen, also mehr als bisher geplant.
 
Berliner Morgenpost: Hauptstadtflughafen Wannsee-Flugroute: Stahnsdorf und Kleinmachnow klagen Die Kommunen Kleinmachnow und Stahnsdorf klagen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und drei Privatpersonen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
- Standort Guggenheim Lab: Bürger wollen Stadtprojekt für Berlin retten Erst kamen die Drohungen aus der linken Szene, dann die Absage der Veranstalter. Jetzt melden sich Berlins Bürger zu Wort: Sie wollen das BMW Guggenheim Lab retten. Nach der Entscheidung, die temporäre Denkfabrik wegen möglicher Sachbeschädigungen nicht in Kreuzberg anzusiedeln, trafen bei den Organisatoren nun viele Grundstücksangebote ein
- Verwaltungsangestellte 13.300 Tage mehr Urlaub Die angestellten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin erhalten 13.300 zusätzliche Urlaubstage. Das ist die Folge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das die Regelung des Urlaubsanspruchs in den Verwaltungen gekippt hat. Die Richter entschieden, dass jüngere Mitarbeiter den gleichen Anspruch auf Urlaub haben wie ältere Kollegen.
- Kommentar Entziehungskur für Soli-Abhängige Die SPD-Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen machen sich den Neidreflex der Deutschen für ihren Wahlkampf zunutze. Sie zeigen auf Einzelbeispiele in Ostdeutschland, ziehen schräge Vergleiche und sagen: Die kriegen mehr als wir, wir wollen auch einen Solidarpakt! Und wir wollen nicht für die im Osten zahlen! Dieses Verhalten ist so billig, dass es die meisten Wähler wahrscheinlich schon jetzt durchschauen und ihre Schlüsse ziehen werden.
- Interview mit Jürgen Trittin "Schwarz-Grün ist kein Erfolgsmodell" Die Grünen suchen ihre Aufstellung für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Klar ist seit einigen Tagen, dass sie wieder mit einer Spitzenkandidatin und einem Spitzenkandidaten ins Rennen gehen - und dass die Parteimitglieder in einer Urwahl über das Duo entscheiden, sollten sich mehr als zwei Grüne für die Spitzenkandidatur interessieren. 
- Interview "Keine Engpässe beim Trinkwasser in Berlin" Hat unsere Region genug Wasser? Heute und im Jahr 2050? Das fragte Wolfgang W. Merkel Bodo Weigert. Der Ingenieur ist stellvertretender Geschäftsführer der Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH.
- Verstrickung Kontakt zu Eventmanager: Wowereit widerspricht Vorwürfen Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, er habe über das bisher bekannte Maß hinaus Kontakte zu dem Eventmanager Manfred Schmidt gepflegt. "Wir sehen keinen Ansatzpunkt, um weitere Vorwürfe zu konstruieren", sagte Wowereits Sprecher Richard Meng. Konkret geht es um drei Vorgänge. 
- Luftkorridor Erste Klage gegen Flugroute über den Wannsee Die Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" (BER) werden ein Fall für die Justiz. Am Mittwoch - und damit nur einen Tag nach Veröffentlichung der Festlegungen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) im "Bundesanzeiger" - ist beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die erste Klage gegen das seit Monaten heftig umstrittene Verfahren eingegangen. Weitere Klagen sind bereits angekündigt.
- Schrottimmobilien: Notarkammer verabschiedet verschärfte Richtlinien
- Wahrnehmung "Ohne Guggenheim" - New Yorks Medien bedauern die Berliner So ganz haben die New Yorker den Protest der Berliner gegen das BMW Guggenheim Lab nicht verstanden. Das kommt in Medien zum Ausdruck, die das Thema aufgegriffen haben. Während die Wochenzeitung "The New York Observer" recht emotionslos darüber berichtet und einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert, spürt man auf der dazugehörigen Website GalleristNY ein gewisses Bedauern. 
- Interview "Der Streit in Berlin ist Teil des Projektes" Auch wenn das BMW Guggenheim Lab in Kreuzberg nicht gewollt ist - in Berlin hat eine Welle von Sympathiebekundungen für die temporäre Ideenschmiede eingesetzt. Seit Dienstag treffen immer neue Standortvorschläge bei den Verantwortlichen ein. Dass das Lab eine breite Diskussion in der Stadt auslöst - genau das ist die Absicht der Initiatoren. Über die aktuelle Situation des Vorhabens in Berlin sprach Sabine Flatau mit Thomas Girst, Leiter Kulturengagement bei BMW.
- Nahverkehr Bahn bekommt doch noch neue Züge für den Flughafen-Express Die Deutsche Bahn kann für ihren Airport-Express zum künftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) nach Schönefeld nun doch neue, moderne Züge einsetzen. Die bei der Firma Bombardier dafür bestellten und bereits vor mehr als einem Jahr in Hennigsdorf gebauten Talent-2-Triebwagen (Baureihe 442) können jetzt endlich auch ausgeliefert werden.
-  Nahverkehr Lokführermangel: S-Bahn dünnt Fahrplan für drei Linien aus Die Berliner S-Bahn wird ab sofort das Zugangebot auf drei ihrer Linien einschränken. Davon werden die S 25 (Teltow Stadt-Hennigsdorf), S 45 (Flughafen Schönefeld-Südkreuz) und S 75 (Wartenberg-Westkreuz) betroffen sein. 
- Kriminalität 3,3 Millionen Euro teurer Einsatz gegen Autobrandstifter Die Unterstützung durch die Kollegen der Bundespolizei bei der Jagd nach den nächtlichen Autobrandstiftern zwischen August und November 2011 verursacht der Berliner Polizei hohe Kosten. Auf knapp 3,3 Millionen Euro beziffert die Innenverwaltung die Gesamtkosten für 75 Tage Unterstützung von insgesamt mehr als 18 700 Bundespolizisten. 

 

Mittwoch, 21. März 2012

taz: Kulturprojekt sucht neuen Ort BMW verfährt sich in Kreuzberg Nach dem Rückzug des BMW Guggenheim Lab aus Kreuzberg wird diskutiert, ob der Kiez ein Hort der Intoleranz ist. von Konrad Litschko
- Debatte ums "Lab" in Kreuzberg "Die Leute haben andere Probleme" Unter den KreuzbergerInnen sind die Meinungen zur Absage des BMW Guggenheim Lab geteilt. von Moritz Wichmann
- Kommentar zum BMW Guggenheim Lab Mit dem Gaspedal gespielt Eine Frage der Sicherheit? Die Begründung des Lab für den Rückzug aus Kreuzberg ist fragwürdig. von Bert Schulz
 
Tagesspiegel: Ende des Solidarpakts Alle müssen mit weniger auskommen Der Staat würde gern den Soli behalten - wenn auch für andere Aufgaben als den Aufbau Ost. Doch mit der Hochbelastungsphase bei Steuern und Abgaben muss Schluss sein. Daher muss mit dem Solidarpakt auch der Solidaritätszuschlag verschwinden. Von Albert Funk
- Zeitung Heute Berlin will am Soli festhalten 
- Solidarpakt Das Ruhrgebiet begehrt auf Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Gelsenkirchen fordern, den Solidarpakt für den Osten vorzeitig zu beenden. Das aber ist schwierig, denn er ist bis 2019 fest vereinbart. Quer durch die Parteien heißt es daher: Nicht verhandelbar. Von Sabine Beikler, Albert Funk, Jürgen Zurheide
- Zeitung Heute Linke Szene feiert Aus für Guggenheim 
- KONTRA Punkt BMW fällt in die Spree Gentrifizierung in Berlin: Kann man so nicht sagen, oder? Von Rüdiger Schaper
- Stadtentwicklung Guggenheim wird zur Chefsache Nach dem Rückzug der Guggenheim-Stiftung aus Kreuzberg schaltet sich Klaus Wowereit ein. Er will das Projekt unbedingt halten – irgendwo in der Stadt. In der linken Szene wird das Aus für das "BMW Guggenheim Lab" gefeiert. Von Tanja Buntrock, Jörn Hasselmann, Werner van Bebber
Berlin Ben Wagin bindet weiße Schleifen 
- Direktvergabe landeseigener Grundstücke Nußbaum macht eigene Baupolitik Der Finanzsenator plädiert für ein verändertes Vergabeverfahren bei landeseigenen Grundstücken. Nußbaum dementierte aber, er habe die Direktvergabe dieser Grundstücke gestoppt. Von Ralf Schönball, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin Streit über Klassen für Hochbegabte SPD: Obergrenze erreicht Verwirrung in Pankow Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: Leitartikel zum Guggenheim Lab Kreuzberger Rituale Innensenator Henkel (CDU) glaubt, er müsse mal wieder klare Kante zeigen und sich in der aktuellen Debatte um ein Grundstück in der Schlesischen Straße als Hardliner profilieren. Dabei heizt er den nur Konflikt an, anstatt zwischen Kreuzbergern und New Yorkern zu vermitteln. Von Sabine Rennefanz.
- Tarifkonflikt Ganztägige Warnstreiks in Berlin angelaufen Am Mittwoch haben in Berlin ganztägige Warnstreiks im öffentlichen Dienst begonnen. Vor allem die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist betroffen. Ihre Betriebshöfe blieben geschlossen, der Müll wurde nicht abgeholt.
- Solidarpakt Aufbau West Geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken oder schlecht ausgestattete Schulen: Die Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen bemängeln die finanzielle Lage ihrer Städte. Unterschiede gibt es aber nicht nur zum Osten des Landes. Von Markus Sievers.
 
Berliner Morgenpost: Stadtplanung Wem gehört Kreuzberg? Das Aus für das Guggenheim Lab in Kreuzberg sorgt für Aufregung.
- Nahverkehr S-Bahn streicht noch mehr Züge Auf dem Weg aus der Dauerkrise droht der Berliner S-Bahn ein herber Rückschlag. Vor allem weil Triebfahrzeugführer fehlen, muss das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn erstmals seit Monaten ihren ohnehin ausgedünnten Fahrplan nochmals reduzieren.
- Wohnungspolitik Mietenstopp: Senator ärgert Senator In der Debatte um eine neue Wohnungspolitik für Berlin hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) erneut seinen Kollegen im Senat, Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), angegriffen. Nußbaum bezifferte die Kosten des von Müller verhängten Mietenstopps auf eine Million Euro im Monat. 
- Groß-Events Amtlich: Fanmeile bleibt auf der Straße des 17. Juni Auch in diesem Sommer darf in Berlins Mitte gefeiert, getanzt und über den Laufsteg geschritten werden: Mit dem Umzug der Mercedes Benz Fashion Week vom Brandenburger Tor in die Nähe der Siegessäule ist der Konflikt um fünf zeitnahe Veranstaltungen rund um die Straße des 17. Juni gelöst.
- Bilanz: Landesunternehmen machen Gewinn von 210 Millionen Euro 
- Tarifkonflikt Warnstreiks: In Berlin bleibt der Müll liegen Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erreichen am heutigen Mittwoch auch Berlin. Neben den Wasserbetrieben, der Stadtreinigung, einigen Bundesbehörden und Jobcentern sind von dem Ausstand, wie am Dienstag bekannt wurde, auch Krankenhäuser betroffen.
- Guggenheim-Projekt Leben in der wilden Gegend Das Streitobjekt liegt hinter einem Bretterzaun verborgen, an der Ecke Schlesische Straße und Cuvrystraße, in Kreuzberg. Eigentlich unzugänglich - aber an zwei, drei Stellen fehlen die Bretter. Dahinter liegt eine riesige Brache, mit Rasen, Sandhügeln, mit Senken voller Müll, bemalten Hauswänden und einem guten Blick auf die Spree. 
- Standort Wowereit schreibt Brief an Guggenheim Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Absage des Guggenheim-Projekts in Kreuzberg bedauert. Ein so renommiertes Zukunftsprojekt wie das "BMW Guggenheim Lab" verdiene es, dass Berlin den roten Teppich ausrolle. 
- Kommentar Von wegen weltoffen Von wegen weltoffen und tolerant: Das BMW Guggenheim Lab, eine Denkfabrik zur Lösung der Großstadtprobleme, zieht nicht nach Kreuzberg, weil dort einige Anwohner und Linksextremisten gegen das Projekt polemisieren.
- Förderung Kulturstiftung wird 10: 250 Millionen Euro für 2000 Projekte Vor zehn Jahren wurde die Kulturstiftung des Bundes noch kritisch beäugt, inzwischen ist sie als Motor für viele innovative Kunstprojekte anerkannt. In den zehn Jahren ihres Bestehens konnte sie mit mehr als 250 Millionen Euro rund 2000 Projekte der Gegenwartskultur fördern.

 

Dienstag, 20. März 2012

taz: Flughafen Schönefeld Wenn der Lärmberater klingelt Ein Team des Flughafens soll Anwohner zu Schallschutzmaßnahmen beraten. Initiativen kritisieren jedoch, das Konzept komme spät - und gehe am Problem vorbei. von Juliane Schumacher
- Piratenfraktion in Berlin Öffentlich bis in die Küche Die Piraten setzen auf Transparenz. Auch Konflikte werden öffentlich ausgetragen. Perfekt sind die Newcomer dabei nicht - trotzdem sollten sich andere Parteien ein Vorbild nehmen. von Svenja Bergt
- Protest in Kreuzberg "BMW Guggenheim Lab" unerwünscht In Berlin regt sich Widerstand gegen das durch den Autokonzern gesponserte Kulturlabor. von Peter Nowak
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Berliner Wohnungspolitik ausgebremst Finanzsenator Nußbaum überprüft Grundstücksverkauf unter Verkehrswert – trotz steigender Mieten. Von Ralf Schönball
- Zeitung Heute Linke vertreiben Guggenheim aus Kreuzberg 
- Urwahl bei den Grünen Proporz trifft Basis Die Grünen wollen ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl per Urwahl bestimmen. Das ist in der Partei umstritten. Denn die Basisdemokratie könnte mit dem Proporz kollidieren. Von Cordula Eubel
- Politik Im Glauben an Rot-Grün Neuer Thinktank wirbt für „neues Denken“. Von Matthias Meisner
- Berliner Einzelhandel Viertes Shoppingcenter für Steglitz Am 4. April geht der „Boulevard Berlin“ an der Schlossstraße mit 76 000 Quadratmetern Fläche an den Start. Von Cay Dobberke
- Stadtentwicklung Kunst im Krematorium  Das Weddinger Baudenkmal wird zum Kulturquartier: Die Käufer planen Galerien und Ateliers. Von Cay Dobberke 
- Musicboard Ab Januar gibt es eine Million für die Musikszene Von der Schließung bedrohte Klubs wird wohl auch das neue Musicboard nicht retten können. Aber es soll Berlin als Popmusikstandort ganz nach vorne bringen. Von Christoph Spangenberg 
- Diskussion um Tempokontrollen Ordnungsämter können nicht mehr Die Bezirke sind überfordert, sie erhalten aber immer neue Aufgaben. Jetzt schlägt eine Polizeigewerkschaft auch noch vor, dass sie Geschwindigkeitskontrollen übernehmen sollen. Von Sigrid Kneist
- Transparenz-Debatte Berliner Opposition fordert Ehrenkodex für Senatoren Linke und Grüne sind nach Diskussion um Wowereit-Privatflüge für strenge Regeln bei Geschenken. Als Vorbild gilt Niedersachsen. Der Senat sieht dafür aber keinen Bedarf. Von Lars von Törne
- Openair-Lab abgesagt Linksextremisten vertreiben Guggenheim aus Kreuzberg Die New Yorker Guggenheim-Stiftung sagt einen in Kreuzberg geplanten Openair-Lab nach Drohungen ab. „Diese Chaoten sind ein Standortrisiko für Berlin“, sagte Innensenator Henkel. Von Jörn Hasselmann, Tanja Buntrock
- Störungen beim Zapfenstreich Henkel will sich wegen Vuvuzelakrachs erklären Horst Seehofer fand es beschämend, wie vor dem Schloss Bellevue während des Zapfenstreichs für Christian Wulff protestiert wurde. Nun wird sich Innensenator Henkel erklären - aber nicht öffentlich. Von Lars von Törne
Berliner Zeitung:  Streit ums Spreeufer Kreuzberg vergrault Guggenheim Am Spreeufer sollte ein temporäres Forschungslabor des Guggenheims eröffnen. Doch viele Bewohner im Wrangelkiez, Künstler und die Piratenpartei lehnen das Projekt ab: Sie fürchten steigende Mieten und fordern eine gemeinsame Debatte über den Standort. Von Stefan Strauss
- Berliner S-Bahn Entscheidung zur S-Bahn lässt auf sich warten  Die Senatsentscheidung über die Zukunft der S-Bahn droht sich weiter zu verzögern. Schuld sind SPD-interne Debatten über die Privatisierung. Die Fahrgäste treibt derweil ein ganz anderes Problem um: Die vielen Zugausfälle wegen des Personalmangels. Von Peter Neumann
 
Berliner Morgenpost: Doppelspitze Grüne Alternative gesucht Das Plakat hatte prophetische Qualität. Vor zwei Wochen wollten die Grünen zum Weltfrauentag am 8. März den Aufruf zu weiblichem Machtstreben mit einem Schuss Selbstironie würzen und montierten in ein Bild ihrer Parteichefin Claudia Roth den Satz: "Wer nervt mehr als Claudia?" Jetzt ist aus diesem feministischen Jux eine echte Stellenanzeige geworden.
- Haushalt Noch kein Geld für 250 zusätzliche Polizisten in Berlin Bei den Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus gibt es Streit über die Finanzierung der 250 zusätzlichen Beamten für den Polizeivollzug, die Innensenator Frank Henkel (CDU) bis zum Jahr 2016 versprochen hat.
- Kommentar Berlin braucht mehr Geld für Polizisten Es war das ganz große Thema des vergangenen Jahres. In der ganzen Stadt, erst recht während des Abgeordnetenhauswahlkampfs, schließlich in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU: Mehr Polizei!
- Wahlversprechen Henkels Rechenspiele mit 250 Polizisten-Stellen Es ist ein zentrales Wahlversprechen der Koalition aus SPD und CDU: 250 zusätzliche Polizisten hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Innensenator Frank Henkel (CDU) den Bürgern angekündigt. Diese sollen Streife laufen in Bus und U-Bahnen oder anderswo im öffentlichen Raum das Sicherheitsgefühl der Berliner verbessern.
- Denkfabrik Nach Drohungen: Guggenheim stoppt Großprojekt in Kreuzberg Nach Drohungen aus der linksextremistischen Szene wird ein geplantes Forschungsprojekt des Autokonzerns BMW und des New Yorker Guggenheim Museums nicht in Kreuzberg gebaut.
- Kreuzberg Das Guggenheim-Projekt gibt auf Was im New Yorker East Village geht, scheint in Kreuzberg nicht möglich zu sein. Das internationale Projekt BMW Guggenheim Lab scheitert am Protest von Anwohnern. Die Veranstalter haben den Plan aufgegeben, ihr als Denkfabrik zur Zukunft der Städte angelegtes Vorhaben auf der Brachfläche an der Cuvrystraße zwischen Schlesischer Straße und Spreeufer zu realisieren. Es geht um einen temporären Bau, der für gut zwei Monate aufgestellt wird und dann ins indische Mumbai weiterzieht.
- Finanzsenator Nußbaum stoppt Direktvergabe von Grundstücken Landeseigene Grundstücke dürfen vorerst nicht mehr unter Marktwert an Investoren verkauft werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat die sogenannte Direktvergabe von Immobilien gestoppt.
- Streik: Am Mittwoch wird die Mülltonne nicht geleert
- Rechtsextremismus Berlin hat Spitzel in NPD-Führung abgeschaltet Wegen des angestrebten NPD-Verbots hat Berlin alle Verbindungsleute in der Führung der rechtsextremen Partei abgeschaltet. Für ein erfolgreiches Verfahren sei dies eine Grundvoraussetzung, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2003 ergebe, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag.
- Nahverkehr Berlin bekommt mehr neue Straßenbahnen Trotz S-Bahn-Krise und steigender Fahrpreise: Immer mehr Berliner fahren täglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Allein die Busse und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Vorjahr 936,5 Millionen Fahrgäste transportiert, 14,5 Millionen mehr als im Jahr zuvor.
- Lehrer Einstellungsgarantie für Referendare in Mangelfächern Angesichts des Lehrermangels garantiert Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) den fertig werdenden Referendaren in bestimmten Fachrichtungen zum August eine Anstellung an einer Berliner Schule. Eine ähnliche Einstellungsgarantie gab es bereits im vergangenen Jahr. 
- BerlinNews Piraten-Forderung: Entscheidungen des Senats sollen öffentlich fallen

 

Montag, 19. März 2012

taz: Berliner Musikschulen Musikschullehrer fühlen sich zu frei Die harsche Kritik an den neuen Honorarvorschriften ist nicht gerechtfertigt, sagt Bildungsstaatssekretär Rackles (SPD). Vielmehr würden Lehrkräfte damit besser gestellt. von Alke Wierth
- Kommentar zu Musikschulen Bildung kostet. Basta! Wer wie Berlin Bildung für alle will, muss auch die Musikschulen ausreichend finanzieren. von Alke Wierth
- Bürgerbeteiligung Online ins Ordnungsamt Politik und Verwaltung experimentieren mit zeitgemäßen Formen der Kommunikation. Lichtenberg versucht sich an einem Beschwerdeportal für BürgerInnen. Bald soll es das in ganz Berlin geben. von Sebastian Erb
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute „Was für ein schöner Sonntag“ Joachim Gauck zumelften Bundespräsidenten Deutschlands gewählt Der 72-Jährigesieht die Stärkung derDemokratie als Aufgabe Präsident will Kritiker seines Freiheitsbegriffsvon sich überzeugen Kanzlerin Merkel:Die Ostdeutschensind angekommen. Von Antje Sirleschtov, Hans Monath
- Ein kräftiges Ja zur Verantwortung Joachim Gauck erinnert an die Wahl vor 22 Jahren. Welche weiteren Schwerpunkte setzte er in seiner Rede?
- Teure Zeitkarten Bei BVG und S-Bahn lohnt sich Treue nicht Ein Langzeitvergleich zeigt: Durch die Tariferhöhungen werden seit Jahren vor allem Stammkunden geschröpft. Wien dagegen macht die Jahreskarten deutlich billiger. Von Stefan Jacobs
- Berlin Hanke verzichtet in Mitte auf SPD-Kreisvorsitz 
- Vuvuzela-Lärm Seehofer beschwert sich wegen Störung bei Zapfenstreich Blauer Brief an den Regierenden: Interims-Bundespräsident Seehofer beschwert sich bei Klaus Wowereit über die lautstarke Störung des Zapfenstreichs für Christian Wulff. Der Bayer fordert Aufarbeitung. Von Jörn Hasselmann
- Berlin Warnstreiks in Krankenhäusern und bei der BSR Verdi ruft in Berlin für Mittwoch zu Aktionen auf Brandenburg ist einen Tag später dran. Von Hannes Heine, Sigrid Kneist
- Berlin Erbitterter Streit um das Gedenken Früheres KGB-Gefängnis wird Erinnerungsstätte. Opferverbände fühlen sich bei der Planung ausgegrenzt. Von Alexander Fröhlich
- Berlin Grüne Ideen für Berlins Straßen Zahl der Verkehrstoten soll auf null sinken. Von Sabine Beikler
- Bundesweite Richtlinie Regierende reisen dienstlich – fast immer  Klaus Wowereit flog zweimal im Privatjet nach London - und hätte das wohl auch als Dienstreise deklarieren können. Denn eine zehn Jahre alte bundesweite Richtlinie lässt eine großzügige Auslegung zu. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Geheimnisvolle Richtlinien für den Dienstgebrauch Bonusmeilen und Hubschrauberflüge 
- Berlin Senat macht Rathausfest transparent Sponsorenliste und Preise im Internet einsehbar. Von Gerd Nowakowski
 
Berliner Zeitung: Leitartikel zu Gauck Der Bürgerpräsident Der neue Bundespräsident ist ein Mann, an dem sich die Geister scheiden. Doch vieles spricht schon jetzt dafür, dass Joachim Gauck ein guter, ein würdiger Vertreter unseres Landes sein wird. Von Uwe Vorkötter.
- Günstige Wohnungen in Lichtenberg Quartier an den Gleisen In Lichtenberg entstehen preisgünstige Appartements. In das „Q 216“ sollen künftig Studenten und Singles einziehen, die nicht viel Geld fürs Wohnen ausgeben können. Von Birgitt Eltzel.
- Radfahren in Berlin Neue Saison, alter Ärger Die neue Fahrradsaison hat begonnen – damit sind die alten Probleme wieder da. Der Senat arbeitet daran, dass sich Radler, Autofahrer und Fußgänger besser verstehen. Von Peter Neumann
- Gewerkschaft Verdi Zweite Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Die zweite Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst steht bevor. Ab Montagmorgen muss wieder mit massiven Einschränkungen im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, in Krankenhäusern und Kitas in vielen Bundesländern gerechnet werden. In Hessen soll es am Dienstag zu Beeinträchtigungen kommen
 
Berliner Morgenpost: Bundespräsident "Was für ein schöner Sonntag" Mit der höchsten je erreichten Stimmenzahl eines ersten Wahlgangs seit 1949 hat die Bundesversammlung Joachim Gauck am Sonntag im Berliner Reichstagsgebäude zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
- Stadtplanung Berliner SPD-Fraktion will ICC notfalls nur zum Teil sanieren SPD-Fraktionschef Raed Saleh denkt über eine Deckelung der Kosten für die ICC-Sanierung nach.
- Demokratie Volksbegehren zur Energieversorgung erfolgreich angelaufen Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Energieversorgung haben einen ersten Erfolg verbucht. Die Verfechter der Rückübertragung der Berliner Energieversorgung an das Land haben in den ersten fünf Tagen bereits 4000 Unterschriften gesammelt.
- Parteien Grüne wollen Spitzenkandidaten per Urwahl bestimmen Die Grünen wollen als erste Partei in Deutschland ihre Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl bestimmen. Die rund 60.000 Mitglieder sollen dabei im Herbst über ein Spitzenduo für die Wahl im kommenden Jahr abstimmen
- Landespolitik 4000 Unterstützer für Volksbegehren Energieversorgung Das Volksbegehren zur Übertragung der Berliner Energieversorgung in städtische Regie ist erfolgreich angelaufen. "Wir machen uns keine Sorge, dass wir die erste Hürde nicht schaffen", sagte der Sprecher der Initiatoren, Stefan Taschner. Um die erste Hürde zu nehmen, sind 20.000 Unterschriften nötig. 
- Interview mit Raed Saleh "Wir sind kein Abnickverein" Das Berliner Abgeordnetenhaus verhandelt derzeit den Haushalt für die Jahre 2012 und 2013. Während es innerhalb des Senats auch zwischen SPD und CDU harmonisch zugeht, häufen sich die Streitigkeiten zwischen SPD-Fraktion und SPD-Senatoren.
- Immobilienhandel Kammer ändert Richtlinien für Notariate Nach dem Ärger um den Verkauf von Schrottimmobilien und dem Rücktritt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz Michael Braun (CDU) will die Berliner Notarkammer ihre Richtlinien ändern. Bei der nächsten Versammlung der Kammer will der Vorstand vorschlagen, einen Passus der Bundesnotarkammer-Vorschriften vollständig zu übernehmen
- Grillverbot Mit dem Frühling kommen die Griller - und der Müll Es ist das erste sonnige und warme Wochenende in diesem Jahr gewesen. Und zeitgleich mit den frühlingshaften Temperaturen eröffneten viele Berliner die Grillsaison in öffentlichen Grünanlagen. Im Tiergarten, wo das Grillen seit dem 1. Januar dieses Jahres verboten ist, wurden die Griller bereits am Sonnabend vom Ordnungsamt des Bezirks Mitte aufgefordert, dies einzustellen.

 

Freitag, 16. März 2012

 

taz: Linke-Jugendverband kriegt kein Staatsgeld Solid gegen alle, alle gegen Solid Der Linke-Jugendverband erhält zu Recht keine staatlichen Zuschüsse. Auch für Jusos und Co geht es um Millionen. Derzeit ist die gesamte Finanzierung rechtswidrig. von Anne Koark & Christian Rath
- ICC-Sanierung Kosten für Erhalt verdoppeln sich Statt der ursprünglich geplanten 180 Millionen sollen Sanierung und Umbau des ICC nun 330 Millionen Euro kosten. Der Abriss kommt für Regierung und Opposition nicht infrage. von Stefan Alberti
- Gehälter in Musikschulen Der Ton macht die Musik Mit neuen Honorarregelungen will der Senat MusikschullehrerInnen zu selbstständigen UnternehmerInnen machen. Die protestieren gegen die Prekarisierung. von Alke Wierth
- Pankower Haushalt Rettung mit Unbekannten Bezirksverordnete beschließen Haushalt ohne Kürzungen bei der Kultur. Die Künstler misstrauen den Lösungen. von Juliane Wiedemeier

 

Tagesspiegel: Truppenabzug Afghanistan schickt die Nato heim Der afghanische Präsident Karsai fordert einen Abzug der internationalen Truppen schon bis 2013 statt 2014. Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse um das Massaker eines US-Soldaten brechen die Taliban Gespräche mit den USA ab. Von Michael Schmidt
- Zeitung Heute Wowereit will zu Privatem schweigen Senatssprecher: Gastgeber machten und machen keine Geschäfte mit dem Land. Von Jost Müller-Neuhof
- Zeitung Heute Fahrpreise in Berlin steigen um 2,8 Prozent 
- Kontrapunkt Ein lupenreiner Laudator Gerhard Schröder hält eine Ehrenrede auf Recep Tayyip Erdogan. Es ist ja das eine, von Staatsmann zu Staatsmann zum Wohl der Wirtschaft vernünftig miteinander umzugehen. Aber was genau ist der Sinn dieser demonstrativen Schulterklopfernummern für Menschenrechtsverletzer? Von Lorenz Maroldt
- Berlin Bezirke zittern um Millionenzuschlag Finanzsenator stellt den dringenden Bedarf infrage. Doch die Koalition steht zu ihrem Versprechen. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Wichtige Kontakte Als Stifter ist Ex-Bahnchef Heinz Dürr dem Regierenden Klaus Wowereit bis heute verbunden. Wirtschaft fürchtet um Handlungsspielraum der Politiker.
- Kongresszentrum Obernitz rückt von ICC-Sanierung ab Für Berlins Wirtschaftssenatorin Obernitz spricht "vieles, aber vielleicht nicht alles" für eine Sanierung des ICC. Man müsse in jedem Fall viel Geld in die Hand nehmen. Mehrere Abgeordnete äußerten den Verdacht, die Messegesellschaft lasse das ICC absichtlich verlottern. Von Moritz Döbler, Fatina Keilani
- Wirtschaft Berliner Erfolgsgeschichten Die Senatorin und die Wirtschaft: Was Sybille von Obernitz bei ihrem ersten größeren Auftritt ankündigt. Von Moritz Döbler
- Berliner Stadtentwicklung Gebaut wird viel – aber nicht für alle Die Zahl der Baugenehmigungen war 2011 auf Rekordhöhe. Kleine kostengünstige Wohnungen bleiben aber Mangelware. Der Senat will den angekündigten Stadtentwicklungsplan „Wohnen“ erst im Sommer 2013 beschließen. Von Rainer W. During, Gerd Nowakowski 
- Berlin Zehn Cent mehr fürs Ticket Fahrgastverbände kritisieren Preiserhöhung ab 1. August und sehen Einsparpotenzial – vor allem bei der BVG. Von Sidney Gennies
 
Berliner Zeitung: Haushaltsnot in Berlin Zahlenspielereien und ungehorsame Bezirke Leere Kassen in den Hauptstadt-Bezirken: Die Bürgermeister werfen Finanzsenator Ulrich Nußbaum Zynismus vor. Sie fordern mehr Geld vom Land. Schon jetzt müssen sie stark sparen - zu Lasten der Bürger.  Von Thorkit Teichel, Uwe Aulich, Stefan Strauss und Elmar Schütze.
- Zugausfälle und Verspätungen Personalmangel und Bauarbeiten bremsen Berliner S-Bahn Personalmangel und Bauarbeiten bremsen auch am Freitag den Verkehr auf vielen S-Bahn-Linien in Berlin. Am stärksten betroffen sind die Linien S25 und S45.
 
Berliner Morgenpost: Bei Redaktionsschluss nicht online

 

 

Donnerstag, 15. März 2012

taz: Drogerie-Pleite Bei Schlecker geht das Licht aus In Berlin schließen 77 Schlecker-Filialen. Wie viele MitarbeiterInnen den Job verlieren, ist noch unklar. Die Stimmung in den Drogeriemärkten ist gedrückt. von Jasmin Kalarickal/Moritz Wichmann
- Exsenator und Immobilien-Affäre  Braun-Urkunde war Schrott Erstmals konstatiert ein Gericht Verstöße der Kanzlei von Michael Braun. Der Ex-Senator legt Beschwerde gegen den Beschluss ein - findet ihn aber politisch richtig. von Konrad Litschko
- Beat on air Regierender Softrocker Senats-Frontmann Klaus Wowereit (SPD) eröffnet das neue Studio von "Star FM". Darf er das? von Joanna Itzek
- Goebbels ließ moderne Skulpturen einlagern  „Entartete Kunst“ Die Herkunft der vor dem Roten Rathaus in Berlin entdeckten Skulpturen der Klassischen Moderne ist aufgeklärt. Forschungen ergaben, wer die Einlagerung 1942 anwies. von Rolf Lautenschläger
 
Tagesspiegel: Neuwahlen in NRW Rot-Grün schöpft Hoffnung aus dem Scheitern Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt Auflösung und Neuwahlen. Für die CDU wird Röttgen kandidieren. Aber wer für die untergangsbedrohte FDP? Von Cordula Eubel, Matthias Meisner, Antje Sirleschtov
- Zeitung Heute Schlecker schließt 2010 Filialen Davon 77 in Berlin und 50 in Brandenburg.
- Politik Keine Spitzel mehr in NPD-Spitze Auch Innenminister der Union jetzt für Abzug der V-Leute aus Vorständen der rechtsextremen Partei. Von Frank Jansen
- Wulff, Wowereit und die Wirtschaft Politiker in der Grauzone Klaus Wowereit will nicht noch mal nach London mitfliegen – warum bloß nicht? Um die Stadt wirtschaftlich voranzubringen, ist die Pflege persönlicher Kontakte wichtig. Von Moritz Döbler
- Thema im Abgeordnetenhaus Wowereits Reisen entzweien den Rechtsausschuss  Klare Frontlinien in schwierigen Grenzfragen: Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ist Klaus Wowereit Thema. Und Rot-Schwarz wirft der Opposition vor, den Beruf des Politikers schlecht zu machen. Von Stefan Jacobs, Ralf Schönball
- Porträt Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss: „Drei Jahre mundtot – Irrtum!“ Vor drei Jahren wurde die Immunität des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aufgehoben. Der Verdacht, er habe kinderpornographisches Material besessen, sollte sich bewahrheiten. Inzwischen liegt Tauss mit seinem früheren Arbeitgeber, der IG Metall, im Rechtsstreit um seinen Job. Von Matthias Meisner
- Berlin In 80 Tagen in die Welt Am 3. Juni wird der neue Flughafen eröffnet. Die Bäume sind gepflanzt, die Mieter ziehen ein, sogar die Kisten sind schon gepackt. Die finale Umzugsphase hat begonnen. Von Klaus Kurpjuweit
- Spätere Nachtruhe im Sommer Im Mauerpark soll nachts Ruhe sein Im Mauerpark soll künftig von 20 bis 8 Uhr Ruhe herrschen. Außerdem wird offenes Feuer untersagt und Grillen nur an ausgewiesenen Stellen erlaubt sein. Eine ganze Reihe weiterer Ausnahmen ist geplant. Von Christoph Henrichs 
- Parkzonen 10 000 Stellplätze in Pankow werden kostenpflichtig Gut für Anwohner, schlecht für Berufspendler: Das Bezirksamt Pankow hat beschlossen, das kostenpflichtige Parken auszuweiten. Mehrere Kieze wie das Bötzowviertel sind betroffen. Und wie sieht's anderswo aus? Von Christoph Spangenberg, Rainer W. During
- Berlin Politiker soll Parkbahn retten Ex-Bürgermeister Ulbricht muss Projekt nach Missbrauchsfällen neu aufstellen Sonst ist der Titel „anerkannter Träger der Jugendhilfe“ weg – und das Geld. Von Fatina Keilani
- Schadstoffbelastetes Kongressgebäude Koalition will ICC in Etappen sanieren Rot-Schwarz denkt über eine Teilrenovierung des ICC bis 2020 nach und plant, die Kosten dafür auf 250 Millionen Euro zu begrenzen. Die Messe muss sich darauf einstellen, an den Kosten beteiligt zu werden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Exklusiv „Ich bin ein Freund des Verbraucherschutzes“ Zum ersten Mal seit seinem Rückzug äußert sich Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU). Er fordert eine Klarstellung der Richtlinien für Notare - und ein Gericht wirft ihm Pflichtverstöße vor. Von Sabine Beikler
- Berlin Reaktor soll neuer Anlage weichen Helmholtz-Zentrum träumt von Hightech Von Ralf Nestler
 
Berliner Zeitung: Neuwahlen in NRW Umfrage sieht Rot-Grün mit 52 Prozent vorn Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen geht es um die politische Zukunft der FDP - auch im Bund. Laut einer Umfrage wird es die Partei nicht in den Landtag schaffen.  Von Daniela Vates
- Debatte um Wowereits Privatreisen "Hier ist kein Raum für eine Show" SPD und CDU verhindern eine Debatte über Privatreisen von Wowereit im Rechtsausschuss. Zuvor hatte der Grüne Behrendt einen Ehrenkodex für Senatsmitglieder gefordert, wie viel Abstand Senatsmitglieder zu Wirtschaftsvertretern wahren müssten. Von Sabine Rennefanz und Regine Zylka.
Berliner Morgenpost: Sanierungsbedürftig Holocaust-Mahnmal: Manschetten stützen bröckelnde Stelen Manschetten sollen die bröckelnden Stelen des Holocaust-Mahnmals in Berlin probeweise zusammenhalten
- Beschädigungen Manschetten für das Mahnmal Die Betonstelen des Berliner Holocaust- Mahnmals bröckeln immer mehr. Um die Bildung weiterer Risse zu verhindern, hat die "Stiftung Mahnmal für die ermordeten Juden Europas" nun zu einer verzweifelten Sicherungsmaßnahme gegriffen
- Neues Verbotsverfahren Unions-Innenminister wollen V-Leute bei NPD abschalten Die Unionsinnenminister sind bereit, auf Verbindungsleute ("V-Leute") in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren zu ebnen. Sie wollen einen entsprechenden Beschluss beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorlegen, bestätigte ein Sprecher von Niedersachsens Innenressortchef Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch. 
- Bauchaos BVG und S-Bahn koppeln den Nordosten ab In der neuen Ringbahnhalle am Ostkreuz dröhnen noch die Baumaschinen. 140 Meter lang und zwölf Meter hoch überspannt sie den Bahnsteig. 2400 Quadratmeter Glas an Seitenwänden und Fassaden geben den Blick frei auf Berlins größte Bahnbaustelle. 
- Pflichtverletzungen Gericht: Brauns Notarkanzlei gefährdete Käufer von Immobilien Im Notariat des zurückgetretenen Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun (CDU) sind systematisch fragwürdige Kaufvertragsangebote für Immobilien beurkundet worden. 
- Wahlbesuch Gauck besucht Berliner Wahlleute und lobt Piraten Die Wahlleute der Berliner Piratenfraktion wollen sich am Sonntag bei der Wahl des Bundespräsidenten enthalten oder eine ungültige Stimme abgeben.
- Verhaltenskodex Wowereits Reisen beschäftigen Parlament Die Opposition fordert weitere Angaben zu möglichen Gratisreisen und Verbindungen des Regierenden Bürgermeisters, nachdem die umstrittenen Reisen von Klaus Wowereit (SPD) in das Golfhotel "Brocket Hall" bei London und sein Besuch in der spanischen Finca des Eventmanagers Manfred Schmidt bekannt geworden sind.
- Bauprojekt Der Kurfürstendamm ändert sein Gesicht Der Bauboom in der City West ist ungebrochen. Jetzt soll auch das Haus Kurfürstendamm 170 einem Neubau weichen. Das Bauamt hat bereits grünes Licht für das Vorhaben signalisiert. Was den Bauherren freut, ist für den ältesten Familienbetrieb am Kurfürstendamm ein Fiasko.
- Wuhlheide Mehr Transparenz und Mitbestimmung bei der Parkeisenbahn Glaswände im Bahnhofsgebäude der Parkeisenbahn sollen für mehr Transparenz sorgen. Ein Ruheraum nur für Kinder wird eingerichtet. Pädagogen werden engagiert. Erwachsene Parkeisenbahner sollen künftig nicht mehr für längere Zeit mit Minderjährigen allein sein.
- Reiseverkehr Senator Müller distanziert sich von der Maut für Busse In Berlin wird es keine Maut für Reisebusse geben. Das stellte die Sprecherin von Verkehrssenator Michael Müller (SPD), Daniela Augenstein, am Mittwoch klar.

 

Mittwoch, 14. März 2012

taz: Debatte über "Finca-Gate" Wowereit in Vorwärtsverteidigung Der Regierende Bürgermeister geht zum Angriff über: "Private Kontakte" will er sich als Politiker nicht verbieten lassen. von Konrad Litschko
- Neue Vorwürfe gegen Klaus Wowereit Das richtige Maß geht verloren Amtsmissbrauch von Politikern zu sanktionieren obliegt nicht Volkes Stimme sondern unabhängige Richtern findet Stefan Alberti. von Stefan Alberti
- Wandel in Nord-Neukölln Gentrifizierung? Hier doch nicht Laut einer Studie entwickelt sich der Norden Neuköllns nicht zum neuen Prenzlauer Berg. Viele Neuköllner sehen das allerdings anders. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
- Streit in der SPD entschieden Kein Mindestlohn im Job-Programm Der Senat beschließt das Jobprogramm "BerlinArbeit" mit 7,50 Euro Stundenlohn - allen Forderungen der SPD-Fraktion zum Trotz. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Wowereit verteidigt Wowereit Der Regierende Bürgermeister muss noch einen Flug zugeben – pocht aber auf das Recht, Freunde zu haben. Von Christian Tretbar
- Wowereits Reisen Der Regierende als Berliner Aushängeschild Reiselust und Nähe zum Glamour haben dem Regierenden Bürgermeister schon früher Ärger eingebracht. Holt ihn jetzt die Vergangenheit ein? Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Regierender Bürgermeister in Erklärungsnot Welche Rolle spielen die Hauptstadt-Clubs? Aufenthalte in London auf Einladung des exklusiven Berlin Capital Club bringen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Erklärungsnot. Von Elisabeth Binder
-
Vorwürfe gegen Wowereit Was dürfen Politiker? Politiker stehen – erst recht seit der Wulff-Affäre – unter strenger Beobachtung, ob sie Dienstliches und Privates vermischen oder Vorteile annehmen. Es gibt Regeln, aber nicht für alles. Von Jost Müller-Neuhof 
-
Zeitung Heute Willkommen im Club Aufenthalte in Londonauf Einladung des exklusivenBerlin Capital Club bringenden Regierenden BürgermeisterWowereit in Erklärungsnot. Welche Rolle spielen die Hauptstadt-Clubs? Von Elisabeth Binder
- Mietpreise und Sozialstruktur Gefühlte Gentrifizierung in Nordneukölln Eine Studie des Senats besagt, dass Verdrängung der Anwohner aus Nordneukölln nicht zu erwarten ist. Betroffene glauben das nicht und befürchten, dass für sozial Schwache bald kein Platz mehr im Kiez sein wird. Von Markus Langenstraß
 
Berliner Zeitung: Leitartikel Vorwürfe gegen Wowereit: Champagner und Streuselkuchen Es ist richtig, dass Klaus Wowereit Fehler eingesteht. Vorwärtsverteidigung ist ein erprobtes Mittel zur Schadensbegrenzung. Ob sie Wowereit letztlich helfen wird, hängt davon ab, ob er die ganze Wahrheit gesagt hat. Von Ralph Kotsch
VBKI-Geschäftsführer Marin: "Wir laden auch künftig Senatoren ein"
- Verkehr Personalmangel bremst Berliner S-Bahn Personalmangel bremst am Mittwoch den Verkehr auf einigen S-Bahn-Linien in Berlin
 
Berliner Morgenpost: Finanzierung Senat plant Einführung einer Bus-Maut Wer eine Reise in die deutsche Hauptstadt plant, sollte sich beeilen: Nach der City-Tax, die Touristen ab 2013 als fünfprozentigen Aufschlag auf den Zimmerpreis zahlen sollen, plant Berlin die Einführung einer Bus-Maut. 
- Stadtplanung Maut für den Umbau des Busbahnhofs Meike Haase wundert sich. Die 41-Jährige ist gerade mit Mann und Sohn am Zentralen Berliner Omnibusbahnhof (ZOB) am Messedamm in Charlottenburg aus dem Bus gestiegen. "Für eine Hauptstadt wie Berlin ist der Bahnhof ganz schön kümmerlich", findet sie.
- Bürgermeister Wowereit wehrt sich gegen Vorwurf der Korruption Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat einen weiteren kostenlosen Flug nach London im Privatflugzeug des Unternehmers und Ex-Bahn-Chefs Heinz Dürr eingeräumt. Nicht nur im Jahr 2002 sei er mit Dürr nach England geflogen, wie bereits bekannt, auch 2003 habe er mit Dürr dessen Privatflieger für eine Reise nach London genutzt, sagte Wowereit am Dienstag
- Klaus Wowereit "Ich bin auch ein Privatmensch..." Klaus Wowereit macht einen entspannten Eindruck auf der Pressekonferenz, die jede Woche dienstags nach der Sitzung des Senats stattfindet. Der Gesichtsausdruck munter, der Rücken angelehnt, die Stimme ruhig.
- Wachstum Tourismusboom: 43.000 Hotelbetten allein in Mitte Jedes dritte Berliner Hotelbett steht im Bezirk Mitte. Das geht aus aktuellen Zahlen zur Tourismus-Entwicklung hervor, die die Senatsverwaltung für Wirtschaft am Dienstag veröffentlich hat
- Familie Hortbetreuung für Fünft- und Sechsklässler Berlins Grundschüler bekommen eine bessere Nachmittagsbetreuung: Der Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zur Hortbetreuung beschlossen. Darin ist das Recht auf einen Hortplatz auch für die fünften und sechsten Klassen verankert.
- Countdown Flughafen: Noch 81 Tage Flughafen zieht immer mehr Firmen an Es gibt nicht viel, was Kirsten Weber am Ende ihres Arbeitstages in Wildau hält. Die 34-Jährige fährt dann zügig nach Berlin-Mitte oder heim nach Spandau. Doch das könnte sich bald ändern. Wildau liegt in der sogenannten Airport-Region rund um den neuen Flughafen BER, von der sich die Politik Tausende Arbeitsplätze für die Hauptstadtregion erhofft. 
- Sozialpolitik Senat setzt 7,50 Euro für geförderte Jobs gegen Fraktion durch Im Streit in der Berliner SPD über die Bezahlung der öffentlich geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose hat sich der Senat gegen die Forderung der Fraktion gewandt.

 

Dienstag, 13. März 2012

taz: Die braune Brückenstraße 15 Minuten im Problemkiez Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse ist in Schöneweide auf "Tour für Demokratie". von Malene Gürgen
- Streit um Kulturhaushalt Pankow gibt Kultur aus der Hand Der Bezirk will seine bedrohten Kultur-Immobilien an einen Treuhänder auslagern, um sie zu erhalten und zu sanieren - ob dieser das auch will, ist unklar. von Juliane Wiedemeier

- Wowereits Finca-Affäre "Die Sensibilität ist jetzt größer" Der Spanienurlaub des Regierenden Bürgermeisters beschäftigt am Mittwoch den Rechtsausschuss. Joachim Bäumel von Transparency International rät zur Umsicht.
 
Tagesspiegel: Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein Piraten sehen sich bundesweit im Aufwind Sieben bis acht Prozent im Saarland, sieben Prozent in Schleswig-Holstein. Einen solchen Wahlerfolg halten Vertreter der Piratenpartei bei den anstehenden Landtagswahlen nach eigener Aussage für realistisch. Von Karin Christmann
- Berlin Lärmproblem weckt Flughafenbetreiber Bislang ist erst wenig vom Schallschutzprogramm am BER umgesetzt worden. Ein neues Büro soll das ändern. Von Christoph Henrichs
- Streit ums ICC Messe Berlin macht Stimmung gegen das Kongresszentrum Der Senat will am Koalitionsvertrag festhalten: Der Altbau wird saniert und bleibt Kongresszentrum. Von Ralf Schönball 
- Nach Finca-Urlaub Privatflug von Wowereit wirft neue Fragen auf Update Der Regierungschef hält alle Fragen für beantwortet. Auch auf die Nachfrage hin, ob es weitere vergleichbare Einladungen gab. Die Opposition kritisiert die Vermischung von Dienstlichem und Persönlichem. Von Lars von Törne
Umstrittene Verträge Experten bestätigen: Senat zahlt zu viel an S-Bahn Der Verband Mofair hat ausgerechnet, dass der Senat rund zwei Milliarden Euro zu viel für die S-Bahn zahlt. Die Bahn hält diese Vorwürfe für "haltlos". Von Klaus Kurpjuweit 
- Sanierungsbedarf Bezirke fordern mehr Geld für marode Schulen Bröckelnder Putz, schlechtes Essen und jede Menge Dreck: Die Stadträte von SPD und CDU wollen Druck auf den Senat ausüben, damit mehr Geld für die Schulen fließt. Es fehlen weit mehr als 30 Millionen Euro. Von Susanne Vieth-Entus 
- Youtube-Video BVG-Fan filmte U-Bahn: Da gab’s Ärger mit dem Fahrer Sie werden häufig fotografiert – die Fahrzeuge und Bahnhöfe der BVG und der S-Bahn. Von Liebhabern des Nahverkehrs oder auch einfach von Touristen. Aufpassen müssen sie dabei allerdings bei der BVG. Von Klaus Kurpjuweit 
- Bildungsverwaltung stellt Pläne vor 1000 Euro Starthilfe für jeden Platz in kleinen Kitas Berlin braucht mehr Kitaplätze. 20 Millionen Euro hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres dafür zur Verfügung. Wenn der Haushalt wie geplant beschlossen wird. Von Sandra Dassler, Daniela Martens
- Berlin Gesellschafter der Wasserbetriebe klagen erneut 
- Bildung in Berlin Gute Chancen, schlechte Leistung Berlins Schulsystem schneidet im Ländervergleich eher mäßig ab. Defizite gibt es bei der Lesekompetenz. Auch die Zahl der Schulabbrecher und Sitzenbleiber ist höher als im Bundesdurchschnitt. Von Anke Myrrhe
 
Berliner Zeitung: Rechtsextremismus NPD-Vize eng mit NSU-Zelle vernetzt Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt hat einem Medienbericht zufolge jahrelang Kontakte zu mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund unterhalten.
- Neue Fragen Wowereits Flug nach London Nach dem Finca-Urlaub gibt es neuen Ärger für den Regierenden Bürgermeister. Mit einem Privat-Jet soll er 2002 nach London geflogen sein, wie eine Rechnung belegen soll, dass das Boulevard-Blatt B.Z. veröffentlicht hat.
- 7,50 Euro für „Berlin Arbeit“ Senat lässt Saleh auflaufen Der SPD-Streit über das neue Beschäftigungsprogramm „Berlin Arbeit“ hat im Senat offenbar Handlungsdruck erzeugt. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll das Konzept bereits am Dienstag beschlossen werden, und zwar so, wie es die zuständige Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) geplant hatte.  Von Regine Zylka.
 
Berliner Morgenpost: Afghanistan Merkel sieht Risiken für Bundeswehrabzug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihren Äußerungen zum Afghanistan-Abzug für heftige Irritationen gesorgt. Die Opposition sprach von einem unverantwortlichen Handeln, der Bundeswehrverband lobte dagegen die abzugskritischen Worte. 
- Rechtsunsicherheit Verfassungsklage gegen Offenlegung der Wasserverträge Die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB), RWE und Veolia, haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen des Unternehmens eingelegt. 
- Offenlegung RWE und Veolia klagen gegen Wasser-Gesetz Die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe wehren sich beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wollen die Energiekonzerne RWE und Veolia nach eigenen Angaben nicht die Offenlegung an sich angreifen, sondern für mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die Reichweite der Offenlegungen sorgen.
- Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften lehnen Angebot ab Die Fronten in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bleiben starr.
- Kontakte Wowereits Urlaub in der Finca kein Thema im Rechtsausschuss Klaus Wowereit wird am Mittwoch nicht wegen seiner Kontakte zum umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt und seinem Aufenthalt in dessen Finca in den Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses geladen.
- Piraten: Ex-NPD-Mitglied wird vorerst nicht ausgeschlossen 
- Sponsoren Die Party ist vorbei "Unsere Feiern sind wie unsere Ideen - legendär" - so stand es stolz auf einem Banner, das die Niedersächsische Landesvertretung im vergangenen Jahr zum Sommerfest an die Fassade gehängt hatte. Tatsächlich zählt die Sause der Niedersachsen, bei der es Landes- und Bundespolitiker, Abgeordnetenassistenten, Wirtschaftsvertreter und Journalisten kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause krachen lassen, zu den beliebtesten Politfesten im Berliner Regierungsviertel.
- Unternehmensverbände Berliner Wirtschaft fürchtet Stillstand auf dem Tegel-Areal So wie in Tempelhof soll es in Tegel nicht werden, das haben sich Senat und Wirtschaft in der Stadt geschworen. Deshalb wurde schon drei Jahre vor der Schließung ein Konzept beschlossen, um für die Zeit nach dem Flughafenbetrieb gewappnet zu sein.
- Vorwürfe Wirbel um London-Reise von Klaus Wowereit Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Wie die "BZ" berichtet, wurde ihr ein Papier über einen Flug zugespielt, den Wowereit im Jahr 2002 gemeinsam mit dem Unternehmer und ehemaligen Chef der Deutschen Bahn, Heinz Dürr, nach London unternommen habe.
- Interview mit Dirk Behrendt "Wowereit soll offene Fragen beantworten" Aus Sicht der Senatskanzlei war die Befragung Klaus Wowereits über seine Kontakte zu dem umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt und seinem Urlaub in dessen Finca am Montag kein Thema mehr.
- Kritik Gesetzentwurf: Keine Ferienbetreuung nach der vierten Klasse Der Gesetzentwurf über die Hortbetreuung von Schülern der fünften und sechsten Klasse ruft massive Kritik der Eltern hervor.
- Zeitplan Kitas können ab Juni Mittel für Ausbau beantragen Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat am Montag den Zeitplan vorgelegt, nach dem sie bis Ende 2013 insgesamt 6000 neue Kitaplätze schaffen will.
- Neubau Wirtschaftsverwaltung lehnt Pläne der Messegesellschaft ab Eine deutliche Absage hat die Wirtschaftsverwaltung der Berliner Messegesellschaft und ihren Überlegungen erteilt, zukünftig ohne das ICC auszukommen und den steigenden Platzbedarf für Messen und Kongresse in der Hauptstadt durch einen Neubau zu befriedigen.
 

Montag, 12. März 2012

 
taz: Arbeitsrecht Tariflohn ist ein Pflegefall Mitarbeiter von Pflegediensten der Diakonie veröffentlichen Daten über illegale Praktiken bei Bezahlung. Ihr Arbeitgeber verklagt sie dafür wegen Verleumdung. von Juliane Schumacher
- Affäre Katalanisches Quartier Drei Tage Urlaub, acht Jahre her: Klaus Wowereit muss erklären, ob ein Besuch beim umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt rein privater Natur war. von Sebastian Erb
- Affäre II 28 Fragen an Wowereit Der Regierende Bürgermeister (SPD) hat bei Wulffs Eventmanager Manfred Schmidt geurlaubt. Die taz fragt nach

Tagesspiegel: Nach Veröffentlichung der Geheimverträge Berlin zahlt zwei Milliarden zu viel an die S-Bahn Bekommt die S-Bahn zu hohe Zuschüsse? Diesen Vorwurf erhebt der Interessenverband Mofair. Auch die EU-Kommission beschäftigt sich bereits mit den Geldern. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlins S-Bahn und der Senat In Erklärungsnot 
- Der Bundespräsident Freiheit zur Fehlbarkeit Gaucks Thema ist Freiheit. Auch er hat Freiheit - die Freiheit nämlich, Fehler zu machen. Aber er ist vorsichtiger geworden. Von Lorenz Maroldt
- Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei Parteiführung sieht Hetzkampagne gegen Beate Klarsfeld Die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld ist, nachdem sie 1968 den damaligen CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger geohrfeigt hat, von der DDR auch finanziell unterstützt worden. Die Kritik daran nennt die Linkspartei eine "mediale Hetzkampagne". Von Matthias Meisner
- Berlin Das Paradies liegt in der Einflugschneise Es gibt Männer, die fotografieren täglich Flugzeuge in Tegel. Ein Hobby, für das sie nun umziehen müssen – nach Schönefeld.
- Nach dem tödlichen Messerstich in Neukölln Jusefs Freunde erteilen Hass-Demo eine Absage Trotz ihrer Trauer über den Tod des 18-jährigen Jusef El-A. rufen Familie und Freunde zur Besonnenheit auf. Doch es gibt einige religiöse Fundamentalisten, die den Hass schüren Von Sandra Dassler, Axel Gustke
- Grüne wollen Wowereit vor Ausschuss zitieren Finca-Besuch beschäftigt das Parlament  Am Mittwoch soll der Finca-Besuch Wowereits vor dem Rechtsausschuss vorgebracht werden, so will es die Opposition. Die Regierung betrachtet das mit gemischten Gefühlen. Und eigentlich würde man sich auch viel lieber mit etwas anderem beschäftigen. Von Lars von Törne

Berliner Zeitung:Einblick in Stasi-Unterlagen Auch Tote haben Stasi-Akten Immer öfter beantragen Angehörige bei der Jahn-Behörde Einsicht in die Unterlagen Verstorbener. Die jungen Leute wollen wissen, wie ihre Eltern und Großeltern gelebt haben.  Von Markus Decker.
- Leipziger Platz
Ein Buddelkasten in XXL Berlins größte Baugrube befindet sich am Leipziger Platz. Hier entsteht bis zum Jahr 2014 ein neues Stadtquartier. Dem Projekt kommt städtebaulich eine besondere Funktion zu, weil mit ihm eine attraktive Verbindung zwischen Potsdamer Platz und Friedrichstraße geschaffen wird. Von Ulrich Paul
- Interview mit Sandra Scheeres Kein Numerus clausus für Gymnasien Bildungssenatorin Sandra Scheeres hält das Anmeldeverfahren an Oberschulen für sozial gerecht. Sie will auch die Verlosung von Plätzen beibehalten 
- Finca-Urlaub von Wowereit Kontakte von Wowereit zu Manager Schmidt im Rechtsausschuss Klaus Wowereit hat vor acht Jahren den Eventmanager Manfred Schmidt im Urlaub besucht. Privatsache, sagt er. Die Grünen wollen trotzdem mehr wissen. Von Regine Zylka.

Berliner Morgenpost: Bildung Gute Chancen, schwache Leistung Gerecht geht es zu in Berlins Schulsystem. Auch Schüler aus sozial benachteiligten Schichten haben laut einer Studie Chancen auf eine gute Schulbildung
- Bertelsmann-Studie Ein kleiner Sieg für die Gerechtigkeit Für die Vorsitzende des Berliner Grundschulverbandes, Inge Hirschmann, steht fest: "Seit Pisa ist viel geschehen, der große Erfolg aber hat sich nicht eingestellt." Zwar sei viel Geld in die Ursachenforschung geflossen, auch Bildungsstandards seien festgelegt worden. Die Leistungsfähigkeit der Schüler habe sich trotzdem kaum verbessert.
- Bildungswesen Traditionelles Schlusslicht der Länder-Rankings Bei dem Wort Bildungsstudie zuckt man in Berlin unwillkürlich zusammen. Landen die Berliner Schüler im Vergleich mit ihren Altersgenossen in anderen Bundesländer doch traditionell eher im unteren Drittel - wenn nicht ganz am Schluss.
- Kommentar Schulen brauchen gezielte Förderung Die neueste Bertelsmann-Studie zur Chancengerechtigkeit der deutschen Schulsysteme zeigt einmal mehr, dass Berlin in Sachen Bildungspolitik nicht besonders gut dasteht. Die Hauptstadt ist dieses Mal bundesweit zwar nicht das Schlusslicht, wie das bislang oft der Fall war, hat aber nach wie vor großen Entwicklungsbedarf. Vor allem, was die Leistungsfähigkeit der Schüler betrifft.
- Stadtplanung Messe Berlin plant ohne das ICC Im Streit über die Sanierung des maroden Internationalen Congress Centrums (ICC) hat die landeseigene Berliner Messegesellschaft jetzt einen Vorschlag gemacht, der das Gebäude überflüssig machen könnte. Die Messe will eine zusätzliche Mehrzweckhalle bauen. Das Besondere: Der Zweckbau würde nur 45 Millionen Euro kosten und ließe sich nach Ansicht der Messe-Chefs Raimund Hosch und Christian Göke aus den Einnahmen der Messegesellschaft selbst refinanzieren.
- PolitikNews Piratenpartei: Abgeordnete sollen Nebenjobs nachgehen dürfen 
- Finanzierungsprogramm Mehr Geld für Kita-Gründer Die Elterninitiativen für neue Kitas warten ungeduldig auf die Entscheidung der Bildungsverwaltung, wie das Geld für den Ausbau der Betreuungsplätze verteilt werden soll. Insgesamt 20 Millionen Euro hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für die Schaffung neuer Betreuungsplätze in den Haushaltsverhandlungen erkämpft.
- Interview "Wer will da noch Politiker sein?" Harald Christ ist ein langjähriger Freund von Klaus Wowereit. Beide lernten sich kennen, als der eine noch nicht reich und der andere noch nicht wichtig war. Christ ist Unternehmer und Sozialdemokrat, war im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und ist Schatzmeister der Berliner SPD. Joachim Fahrun sprach mit Christ über Nähe zwischen Politikern und Unternehmern.
- Landespolitik Rechtsausschuss fordert Auskunft zur Spanien-Reise Der Gratis-Aufenthalt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auf der Finca des Eventmanagers Manfred Schmidt wird das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Er soll im Rechtsausschuss am Mittwoch Thema sein. 
- Finanzierung ICC - Finanzsenator gegen teure Sanierung des Congress Centrums Das Misstrauen der Berliner Landespolitik gegen die Chefs der landeseigenen Messe GmbH ist nach wie vor groß. Denn seit Jahren schwelt der Verdacht, die Manager würden die Kosten für eine Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) künstlich hochrechnen, um den ungeliebten silbernen Klotz loswerden zu können. 
- Immobilien Wohnungen und Häuser für 11 Milliarden Euro verkauft Egal ob Eigentumswohnung, Mietshaus oder Büro- und Geschäftsgebäude: Berliner Immobilien waren 2011 so gefragt wie seit Jahren nicht. Das geht aus den vorläufigen Daten zum Berliner Grundstücksmarkt hervor, die der Gutachterausschuss für Grundstückswerte jetzt vorgelegt hat.

 

Urlaubsbedingt erscheint die nächste Aktuelle Presseschau am Montag, d. 12. März.

 

Donnerstag, 8. März 2012

taz: Frauen an der Spitze Die Berlin-Quote Wie steht es um die Gleichberechtigung in der Stadt? Schlecht - das zeigt die taz-Analyse. von Malene Gürgen
- Atomkraft in Berlin Reaktor wird wieder hochgefahren Es gebe keine Bedenken, den Forschungsreaktor am Wannsee wieder in Betrieb zu nehmen, so Staatssekretär Gaebler - dies geschieht nun womöglich noch diesen Monat. von Johannes Kulms
- Streit um Mindestlohn SPD gegen SPD Fraktionschef Saleh setzt in der Fraktion 8,50 Euro Stundenlohn für öffentliche Beschäftigung durch. Regierungschef Wowereit will aber nur 7,50 Euro. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Lothar Bisky „Ich verkörpere nicht mehr die Zukunft“ Der Philosoph und Kulturwissenschaftler hat die Linkspartei geprägt wie neben ihm nur Gysi und Lafontaine. Jetzt tritt Lothar Bisky ab. Ein Porträt. Von Matthias Meisner
- Berliner SPD Westentaschenstrategie 
- 100 Tage rot-schwarz in Berlin Streit in der SPD belastet Koalitionsbilanz Der Fraktionsbeschluss der Sozialdemokraten zum öffentlichen Beschäftigungsprogramm irritiert den Koalitionspartner CDU. Die Union betont, zum Koalitionsvertrag zu stehen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Vor der Rente noch mal Vollgas geben Bibliotheks-Chefin Lux verlässt Berlin ohne Streit 
- Berlin Kolat setzt voll auf ersten Arbeitsmarkt Bessere Qualifizierung wird Schwerpunkt.
- Neue Offenheit 22 Schul-Inspektionsberichte bereits im Netz Der Inspektionsbericht des Friedrichshainer Andreas-Gymnasiums verursacht Streit. Darin geht es auch um Baumängel, doch die Schule will nicht für Dinge geradestehen, die sie nicht zu verantworten hat. Von Susanne Vieth-Entus
- THEMA Politik für Anfänger Im September zogen die Piraten erstmals ins Abgeordnetenhaus. Richtig ernst genommen werden sie noch nicht. Von Sabine Beikler, Karin Christmann 
- Berlin Links und leise Bei den Sozialisten regiert ein Männertrio Die Oppositionsrolle fällt der Fraktion noch schwer. Von Sabine Beikler
- Streit im Abgeordnetenhaus Forschungsreaktor Wannsee geht wieder in Betrieb Eineinhalb Jahre wurde der Atomreaktor in Wannsee umgebaut. Jetzt soll dort wieder geforscht werden. Aber Kritiker befürchten, dass er nicht sicher ist. Die Grünen sprechen von einem Skandal. Von Sandra Dassler
- BER-Premiere 40 000 Gäste zum Eröffnungsfest in Schönefeld erwartet Damit die Eröffnung des Großflughafens zum bleibenden Erlebnis wird, soll groß gefeiert werden. Allerdings nicht am Premierentag 3. Juni. Und nicht jedermann wird dabei sein können. Von Klaus Kurpjuweit
- Tarifstreit im öffentlichen Dienst Warnstreikwelle erreicht Berlin - und die Cebit Update Am heutigen Donnerstagmorgen begannen erneut bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Verdi weitet jetzt die Streikaktionen auf Berlin aus. In Hannover ist auch die Cebit beeinträchtigt. Von Sigrid Kneist
 
Berliner Zeitung: Tödliche Messerstecherei in Neukölln Eine Frage der Bewaffnung In Berlin-Neukölln ist ein Jugendlicher bei einer Messerstecherei umgekommen. Die Klinge traf ihn mitten ins Herz. Er war ein Streitschlichter. Sein Tod bestätigt alte Vorurteile: In dem Kiez stimmt etwas nicht. Von Julia Haak, Andreas Kopietz und Chris Jahns.
- Abrechnungsbetrug in Kliniken Fachärzte zum Schein angestellt Mediziner kassierten elf Millionen Euro zu Unrecht. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage im Betrugsskandal bei den DRK-Kliniken. Während sich die Ermittler in dem umfangreichen Verfahren durch Aktenberge kämpfen müssen, streiten die Beschuldigten alle Vorwürfe ab. Von Andreas Kopietz und Lutz Schnedelbach
- Frauen Ist der Frauentag 2012 noch zeitgemäß? Alle Jahre wieder: Frauentag am 8. März. Es werden schöne Reden gehalten, Statistiken gewälzt und Gregor Gysi macht diesmal sogar ein Praktikum in einer Kita. Wir haben Menschen aus Politik und Kultur gefragt: Ist der Frauentag als Symbol der Emanzipation noch zeitgemäß?
- Amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers: Die Entschlossene Während ihre Konkurrenten sich im Gericht verzetteln, verbessert Margarete Koppers ihr Profil. Ihre Chancen, Polizeipräsidentin zu werden, sind so gut wie nie. Auch Innensenator Henkel kommt an der eloquenten Rednerin kaum noch vorbei. Von Sabine Rennefanz
 
Berliner Morgenpost: Bundesregierung Streit über Frauenquote spaltet Koalition Die Debatte über eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft spaltet die schwarz-gelbe Koalition. In Union und FDP formierten sich am Mittwoch Gegner und Befürworter. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegen einen entsprechenden Vorstoß von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding.
- Verkehr 16 neue Flugziele ab Sommer am Hauptstadtflughafen Durch die Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens im Juni 2012 wird eine deutliche Zunahme des Luftverkehrs erwartet. Die Fluggesellschaften würden mit Beginn des Sommerflugplans insgesamt 16 neue Ziele anbieten, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz.
- Gedenken Berlin verweigert Reagan die Ehre Der Streit über ein ehrendes Andenken an den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan erreicht ein Vierteljahrhundert nach dessen legendärer Rede vor dem Brandenburger Tor die Bundesebene. "Es ist skandalös, dass es immer noch keine Straße, keinen Platz oder eine Plakette für den großen Staatsmann Ronald Reagan gibt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU)
- Unternehmertafel Ehrgeizige Pläne einer energischen Frau Von Anfang an wurde sie als Neuling in der Berliner Politik besonders beäugt - und in ihren ersten Wochen im Amt hat sie schon einigen Wirbel verursacht. Nach einem Zwist mit ihr gab Peter Zühlsdorff, Aufsichtsratschef der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner, sein Amt auf. Berlins parteilose Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz ist eine energische Frau, die Konflikte nicht scheut.
- Projektplanung CDU-Politiker fordert Neustart für Nachnutzung in Tegel In der Diskussion über die Zukunft des Flughafens Tegel hat nun der erste Koalitionspolitiker einen rigorosen Neuanfang gefordert. Der Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen legte einen Acht-Punkte-Plan vor.
- Mindestlohn-Debatte "Wir haben uns verrannt" Froh sah er nicht aus, der Sieger vom Dienstag, als er am Tag nach dem Showdown vor die Presse trat. Gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Florian Graf hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh geladen, um eine Bilanz der harmonischen Zusammenarbeit in den ersten 100 rot-schwarzen Tagen im Abgeordnetenhaus zu ziehen.
- Unterkunftskosten Mieterverein will mehr Wohngeld für Arbeitslose Der Berliner Mieterverein fordert eine Anpassung der vom Staat gezahlten Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger an die gestiegenen Mieten in Berlin. Statt bislang 378 Euro sollten künftig 450 Euro gezahlt werden, bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Bewohnern entsprechend 490 statt bislang 444 Euro Warmmiete
- Innenpolitik Schutz vor Einbruch: Henkel will kostenlose Beratung durchsetzen Nach dem Willen von Innensenator Frank Henkel (CDU) soll die Sicherheitsberatung der Polizei zum Schutz vor Einbrüchen zukünftig kostenlos sein. Bislang war die Beratung nur bis zu einer Dauer von 30 Minuten gratis, für jede weitere halbe Stunde wurden 40 Euro veranschlagt.
- Öffentlicher Dienst Trotz Warnstreiks bleiben alle Berliner Bäder offen Der Warnstreik für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes wird Berlin kaum spürbar treffen. Die Bäderbetriebe gehen von 30 streikenden Mitarbeitern aus. "Alle Bäder bleiben am Netz", sagte der Sprecher der Bäderbetriebe, Matthias Oloew.

 

Mittwoch, 7. März 2012

taz: Rückkauf der Energienetze Vattenfall verkauft sich zu teuer Ein Volksbegehren fordert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Das kostet bis zu drei Milliarden Euro, sagt der Senat - weil er dem Betreiber blind glaubt. von Sebastian Erb
- Chefin der Landesbibliothek geht Ab in die Wüste  Chefin der Landesbibliothek gibt ihr Amt auf und baut statt in Berlin nun die Zentralbibliothek in Katar. Grünen-Fraktion kritisiert Neubesetzung. von Rolf Lautenschläger
- Zukunft von Tegel offen Airport vor dem freien Fall Kurz vor der Schließung des Flughafens Tegel ist die Zukunft des Areals noch völlig unklar. Nun droht Leerstand. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Flughafen Tegel Absturz nach Landung Ein größeres und wichtigeres Projekt als die Neuordnung der Berliner Flughafenlandschaft hat die Stadt seit mehr als zwanzig Jahren nicht gesehen, findet Lorenz Maroldt. Umso verwunderlicher, dass der Senat sich verblüffend wenig darum kümmert. Von Lorenz Maroldt
- Zeitung Heute Wowereit hat keine Eile bei Tegel-Nutzung 
- Nachnutzung des Flughafens Wowereit hat es mit Tegel nicht eilig Regierender Bürgermeister sieht „keinen Zeitdruck“ bei der Investorensuche und weist Kritik zurück. Der Bausenator wirbt unterdessen in Cannes für das Areal. Von Cay Dobberke, Sigrid Kneist, Klaus Kurpjuweit, Lars von Törne
- Tarifrunde Warnstreikwelle erreicht Berlin Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst rüsten sich zum Arbeitskampf - demnächst gibt es auch Aktionen in Behörden und Bädern in und um die Hauptstadt. Von Hannes Heine
- Pfefferberg Chinesen kaufen sich in die Szene ein Investoren aus Hongkong wollen das marode Areal am Pfefferberg entwickeln. Teure Sanierung also? Nein, die Kunst bleibt. Die Nachbarn freuen sich. Von Michaela Nolte
- B-Parade, CSD, Fanmeile und Fashion Week Zoff um Partys im Tiergarten Hunderttausende sollen im Sommer bei der B-Parade im Tiergarten raven, doch die Genehmigung fehlt. Die Veranstalter des Christopher Street Days werfen dem Bezirk Mitte Inkompetenz vor. Von Christoph Spangenberg
- Berlin Keine für die zweite Reihe Margarete Koppers zeigt als amtierende Polizeichefin zunehmend Profil. Auch der Innensenator würde eine Bewerbung wohl unterstützen. Von Jörn Hasselmann, Daniela Martens 
- Berlin Kassen fordern 2,5 Millionen Euro zurück Abrechnungsbetrug nicht nur in Krankenhäusern 
- Berlin Grüne suchen noch nach sich selbst Nach der Künast-Pleite und dem parteiinternen Machtkampf hat sich die Fraktion bisher kaum profiliert. Von Sabine Beikler
- 100 Tage Rot-Schwarz in Berlin Wowereit und Henkel demonstrieren Harmonie Die Vormänner des rot-schwarzen Senats demonstrieren Einigkeit – auch optisch. „Wir sprechen alles ab“, sagt der Regierende. „Wir wollen die Stadt nicht umbauen“, sagt der CDU-Chef. Von Lars von Törne 
- Mindestlohn-Debatte Berliner SPD streitet um 8,50 Euro Stundenlohn Klaus Wowereit sagt, ein Mindestentgelt solle nicht für Langzeitarbeitslose in Beschäftigungsmaßnahmen gelten. Doch das sieht SPD-Fraktionschef Saleh anders. Von Sabine Beikler, Hannes Heine 
- Berlin Chefin der zentralen Bibliothek geht Streit um den Nachfolger aus der Senatskanzlei 
- Von Tag zu Tag So cool Bernd Matthies über die Berliner Doppelspitze und ihre Selbstinszenierung. Von Bernd Matthies
 
Berliner Zeitung: Leitartikel zu Rot-Schwarz 100 Tage Genügsamkeit Die Bilanz von 100 Tagen Rot-Schwarz ist nicht schlecht. Doch wirkt der Senat auch auf eine diffuse Art ambitionslos. Er könnte sich zum Ziel setzen, aus Berlin eine respektierte Hauptstadt zu machen.  Von Regine Zylka
- Rot-Schwarz gut für Eltern und Hauseigentümer 
- Volksbegehren Stromversorgung soll Sache der Kommune werden Die Stadt Berlin soll wieder selbst über ihre Energieversorgung entscheiden und eigene Stadtwerke gründen. Und das unter strengen ökologischen, demokratischen und auch sozialen Auflagen. Dieses Ziel verfolgt der Berliner Energietisch mit seinem jetzt gestarteten Volksbegehren. Die Verträge mit Vattenfall laufen 2014 aus. Von Andrea Beyerlein.
Berliner Morgenpost: Betrugsverdacht Krankenkassen: Millionenschaden durch falsche Abrechnungen Die Zahl der Betrugsfälle im Berliner Gesundheitswesen hat offenbar deutlich zugenommen. Die Ersatzkassen in der Region haben zwischen Oktober 2010 und Ende 2011 bei zahlreichen Ärzten, Therapeuten und Kliniken fehlerhafte Abrechnungen festgestellt. Wie der Verband der Ersatzkassen am Dienstag mitteilte, fordern die Mitgliedskassen für diesen Zeitraum 2,5 Millionen Euro aus 210 Manipulationsfällen zurück, 1,9 Millionen sind bereits zurückgeflossen.
- Sanierung Berlins Senat halbiert Ausgaben für Fahrradwege Der Senat will für die Sanierung der Berliner Radwege nur noch halb so viel ausgeben.
- Haushalt Berlin fährt Rad, der Senat spart Der Senat will die Mittel zur Sanierung der Radwege halbieren. Das sieht der Haushaltsentwurf der Regierungskoalition vor, der derzeit im Abgeordnetenhaus verhandelt wird. In diesem und im nächsten Jahr sollen demnach nur noch jeweils eine Million Euro zur Instandsetzung der Fahrradwege ausgegeben werden.
- Machtwort Mindestlohn: SPD-Fraktion brüskiert Wowereit Die SPD-Fraktion hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Schlappe zugefügt.
- Mindestlohn-Debatte Schwere Schlappe für Klaus Wowereit Die SPD-Fraktion wollte dem Regierenden Bürgermeister nicht folgen. Am Mittag hatte sich Klaus Wowereit noch deutlich dafür ausgesprochen, den Teilnehmern in künftigen Beschäftigungsmaßnahmen nur einen Stundenlohn von 7,50 Euro zu bezahlen, so wie es auch das Konzept von Arbeitssenatorin Dilek Kolat für das Programm "BerlinArbeit" vorsah
- Solarunternehmen: Microsol übernimmt Berliner Firma Solon 
- Wahl: Piraten nominieren Anwalt Starostik als Verfassungsrichter
- Claudia Lux Bibliotheks-Chefin wechselt nach Katar Claudia Lux, Generaldirektorin der Berliner Zentral- und Landesbibliothek, verlässt die Hauptstadt. Sie werde in dem arabischen Staat Katar eine Zentral- und Nationalbibliothek aufbauen, sagte Lux der Berliner Morgenpost. In dem Scheichtum am Persischen Golf soll bis 2014 eine große Bücherei für die Universität und die öffentliche Nutzung gebaut werden.
- Ver.di Mitarbeiter der Berliner Bäderbetriebe wollen streiken Wer am morgigen Donnerstag eine Schwimmhalle in Berlin aufsucht, steht möglicherweise vor verschlossenen Türen.
- Volksbegehren Bürger fordern Energie in kommunaler Hand In der Hauptstadt startet ein weiteres Volksbegehren. Der Berliner Energietisch sammelt Unterschriften für die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin. Es ist das 23. Volksbegehren, das in Berlin angestrengt wird

 

Dienstag, 6. März 2012

taz: Nach der Rücktrittsankündigung Der rätselhafte Herr Piening Es blieb merkwürdig still, als der Integrationsbeauftragte Günter Piening überraschend zurücktrat. Das lag auch daran, dass er öffentlich so wenig präsent war. von Alke Wierth
-
Grüne ziehen Bilanz "Rot-schwarze Quasselbude" Nach 100 Tagen rot-schwarzem Senat beschreiben die Grünen die Regierung der großen Koalition als profillos und blockiert. von Joanna Itzek
-
Umgang mit rechten Demos Nazis werden zur Chefsache Die amtierende Polizeipräsidentin will künftig über Anmeldungen von Demos gegen rechts höchstpersönlich entscheiden. von Sebastian Erb / Moritz Wichmann
- Volksbegehren S-Bahn profitiert von Verspätung Die zweite Stufe des S-Bahn-Volksbegehrens kommt frühestens 2013. Die Initiative glaubt, dass der Senat den Vertrag verlängert - das würde auch ihr nutzen. von Bert Schulz
 
Tagesspiegel: Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter? Parteiübergreifende Kritik an voller Amtsaustattung für Wulff Noch steht nicht fest, ob Wulff wie seine Amtsvorgänger mit allen üblichen Privilegien ausgestattet werden. Die Opposition ist dagegen, auch in der Koalition mehren sich die kritischen Stimmen. Von Antje Sirleschtov
-  Zeitung Heute Weniger Auflagen für Demos in Berlin 
- Straßenausbaubeitragsgesetz Geldregen für Anrainer Der Senat wird wohl das Straßenausbaubeitragsgesetz zurücknehmen. Einige Bezirke müssen an Anwohner zurückzahlen – es geht um 624 000 Euro. Von Rainer W. During
- Berlin Dabei sein ist alles Zehn Jahre lang hat sich die CDU als Regierungspartei im Wartestand auf diese Rolle vorbereitet Jetzt regiert sie mit der SPD so geräuschlos, dass ein eigenes Profil bislang nur in Details zu erkennen ist. Von Lars von Törne
- 100-Tage-Bilanz Grüne: Die Koalition wirkt erschöpft Die Grünen lassen kaum ein gutes Haar an der noch jungen Landesregierung aus SPD und CDU. Die neue Koalition würde von Rot-Rot initiierte Projekte größtenteils weiterführen. Von Sabine Beikler 
-
Musikspektakel Techno im Tiergarten: B-Parade nimmt neuen Anlauf Die seit Jahren geplante Veranstaltung in der Nachfolge der Love Parade soll am 21. Juli stattfinden. Bisher steht die Genehmigung aber noch aus. Von Cay Dobberke
- Berlin Keiner interessiert sich für Tegel Drei Monate vor der Schließung des Flughafens fehlt noch immer ein konkreter Nachnutzungsplan Am 2. September wird auf dem Airport ein Volksfest gefeiert – danach hofft man auf Jungunternehmer. Von Lars von Törne 
-
Proteste gegen Rechts Polizei wagt mehr Demonstrationsfreiheit Die Berliner Polizei-Behörde beugt sich einem Gerichtsurteil: Bei Protesten gegen Rechtsextreme soll es künftig weniger strenge Auflagen geben. Von Jörn Hasselmann 
-
Berlin Neue S-Bahnen ohne Stolperfalle Stufenloser Einstieg an allen Stationen geplant. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Verabschiedung von Wulff Zapfenstreich für Wulff ohne Alt-Bundespräsidenten Die Reihen beim Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff werden Lücken aufweisen: Zu seiner Verabschiedung wollen SPD und Grüne nicht erscheinen - ebenso wie die vier noch lebenden Vorgänger Wulffs. Zuvor hatte bereits einer der größten deutschen Politiker harsche Kritik an Wulff geübt: Helmut Schmidt.  Von Holger Schmale.
- Bitte der Linkspartei Antifa-Demos jetzt Chefsache Besonders strittige Demonstrationsanmeldungen gegen Neonazis will Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers künftig zur Chefsache machen. Damit kommt die Polizeichefin der Bitte der Linkspartei nach. Von Andreas Kopietz
- Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetz Bürger sollen nicht mehr für Straßenausbau blechen Der Senat will win umstrittenes Gesetz kippen. Bereits eingezogene Beiträge werden zurückgezahlt. Es geht um 624.000 Euro. Von Birgitt Eltzel
 
Berliner Morgenpost: Verabschiedung Alt-Bundespräsidenten meiden Großen Zapfenstreich für Wulff Alle vier noch lebenden Alt-Bundespräsidenten werden am Donnerstag nicht am Großen Zapfenstreich für ihren zurückgetretenen Nachfolger Christian Wulff teilnehmen. Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel entschieden sich gegen eine Teilnahme an der militärischen Abschiedszeremonie, erfuhr die Berliner Morgenpost aus den Büros der ehemaligen Staatsoberhäupter.
- Berlin: Pflege-Verbände weisen Betrugsvorwürfe zurück 
- Streichliste der Bezirke Was Berlin sich nicht mehr leisten kann Berlins Bezirke müssen Millionen einsparen. In ihrer Not greifen sie jetzt zu drastischen Mitteln.
- Etatdefizite Kürzen, streichen, verkaufen Die Not ist groß. Damit die Bezirke ihre Millionendefizite mindern können, greifen sie jetzt zu Mitteln, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären: Sie machen ihre Rathäuser zu Geld, geben Gärtnereien, Sporthäuser und Grundstücke mit Jugendfreizeitheimen ab. Es gibt nur noch drei Berliner Bezirke, die auf ihre Ersparnisse zurückgreifen können.
- Gesundheitspolitik Widerstand gegen Regierungspläne für neue Charité Die Bundesregierung will nun doch eine Fusion der Forschungsbereiche der Charité mit dem Max Delbrück Centrum für molekulare Medizin (MDC) ermöglichen. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP verständigte sich darauf, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. 
- Hochschulpolitik Schavan will Grundgesetz für die Charité ändern Noch in dieser Legislaturperiode soll das Grundgesetz geändert werden, damit der Bund künftig direkt gemeinsam mit den Ländern Hochschulen fördern kann. Bisher ist das nur bei einzelnen Projekten möglich. Größtes Vorhaben ist dabei die Fusion der Delbrück-Gesellschaft (MDC) mit dem Forschungsbereich der Berliner Charité.
- Verkehr Daimler startet Mietautoflotte in Berlin Der Carsharing-Markt in Berlin kommt kräftig in Bewegung. Nach der Deutschen Bahn und BMW wird mit der Daimler AG ein dritter deutscher Großkonzern mit einer eigenen Mietwagenflotte an den Start gehen und damit kleinen regionalen Anbietern das Leben schwer machen. Insgesamt 1000 Zweisitzer-Smarts - so viele wie in keiner anderen Stadt weltweit - will die Daimler-Tochter car2go ab Ende April in der deutschen Hauptstadt haben, um sie dann zu vermieten.
- Energiewende Solarförderung: Großdemo gegen Kürzung in Berlin Mehrere Tausend Menschen aus ganz Deutschland haben am Montag in Berlin gegen Einschnitte bei der Solarförderung demonstriert. Branchenverbände und Gewerkschaften protestierten damit gegen die geplanten Kürzungen für Dachanlagen von 20 bis 30 Prozent.
- Bildung Gymnasien in Bedrängnis Es ist wenige Wochen her, dass Eltern ihre Kinder an der gewünschten Oberschule anmelden mussten. Während sie jedoch erst Ende April erfahren, ob es mit der Wunschschule oder wenigstens mit dem Zweit- oder Drittwunsch klappen wird, hat die Bildungsverwaltung bereits erhoben, dass sich in diesem Jahr 44 Prozent der Eltern für ein Gymnasium und 56 Prozent für eine Sekundarschule entschieden haben.
- Arbeitsmarktpolitik SPD ringt um Mindestlohn in Beschäftigungsprojekten Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt zum wiederholten Mal ein Mitglied der eigenen Senatsmannschaft unter Druck. Am heutigen Dienstag muss die Fraktion entscheiden, ob Arbeitssenatorin Dilek Kolat künftigen Teilnehmern von Beschäftigungsmaßnahmen pro Stunde 7,50 Euro bezahlen darf oder ob dieser Betrag auf 8,50 Euro angesetzt wird.
- Countdown Flughafen: Noch 89 Tage In Tegel droht nach dem letzten Abflug jahrelanger Leerstand Wenn am 3. Juni der neue Großflughafen in Schönefeld eröffnet, gehen zeitgleich am Flughafen Tegel die Lichter aus. Doch wie weit sind die Pläne des Senats gediehen, das 460 Hektar große Flughafenareal im Nordwesten Berlins in einen hochmodernen Technologiepark zu verwandeln? 
- Nahverkehr S-Bahn-Tisch fordert mehr Personal und mehr Züge Der S-Bahn-Tisch hält die Verlängerung des im Jahr 2017 auslaufenden S-Bahn-Verkehrsvertrags mit der Deutschen Bahn für wahrscheinlich. Das würde aus Sicht der Initiative aber nicht ausreichen, um wieder einen normalen Fahrbetrieb der S-Bahn zu gewährleisten.
 

 

Montag, 5. März 2012

taz: Neues Volksbegehren Vattenfall den Strom abdrehen Das Bündnis Berliner Energietisch will erreichen, dass das Land das Stromnetz übernimmt und eigene Stadtwerke gründet. Ab Dienstag sollen Unterschriften gesammelt werden von Sebastian Erb
- Neuerung bei Polizeikennzeichnung Henkel will den Dreier Polizisten sollen künftig zwischen drei Nummernschildern für ihre Uniform wählen können. Opposition hält das für "Blödsinn". von Konrad Litschko
- Discofeeling in Neukölln Die Würfel sind gefallen Neukölln wird vom Szenebezirk zur Partymeile: Am Wochenende eröffnete das "Cube" im Rollbergkiez. Mit dabei Heinz Buschkowsky und mehr als 2.000 Besucher. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
- Protest gegen Steuererhöhung Die Kunstszene malt schwarz  Galerien und Kulturinstitutionen rufen zum Widerstand gegen die von der EU geplante Mehrwertsteuererhöhung für Kunst auf. Die Akademie der Künste fordert eine Ausnahmeliste. von Rolf Lautenschläger
 
Tagesspiegel: Pensionsbezüge für den Ex-Präsidenten Wulff besteht auf Büro und Mitarbeitern Ungeachtet der Debatte um seinen Ehrensold besteht Ex-Bundespräsident Christian Wulff offenbar auf das ihm zustehende Büro mit Mitarbeitern. Das Bundespräsidialamt will die Mittel von ca. 280.000 Euro im kommenden Haushalt beantragen.
- Politik Künast muss kämpfen Auch ein Teil der Realos bei den Grünen spielt mit dem Gedanken, nur Jürgen Trittin die Spitzenkandidatur 2013 zu überlassen Bei einer Realo-Klausur gab es keine Abrechnung – aber auch nicht viel Applaus. Von Cordula Eubel
- Berlin Was den Bezirken noch blüht Berlin spart an allen Ecken und Enden. Für Blumen auf Straßen und Plätzen gibt es kaum noch Geld Hier ein Überblick über das, was die Stadträte trotzdem pflanzen lassen wollen – wenn überhaupt. Von Rainer W. During
- Berlin SPD-Fraktion gibt Senat Kontra Die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus betreiben Opposition in der Regierung Ein roter Faden ist in der politischen Arbeit noch nicht erkennbar – trotzdem gibt es erste Ergebnisse. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin „Wie Bürger vierter Klasse“ Viele, die mit der Ausländerbehörde zu tun haben, fühlen sich in Berlin alles andere als willkommen. Von Markus Langenstrass
- Streit um Islamstudie Bischof Dröge kritisiert Innenminister Friedrich Die Islamstudie kommt für den evangelischen Landesbischof zu einem ganz anderen Schluss, als dies Innenminister Friedrich suggeriert. Dröge warnt davor, "zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen zu spalten". Von Claudia Keller
 
Berliner Zeitung: 100 Tage Rot-Schwarz in Berlin Im Maschinenraum der Politik Nach 100 Tagen im Amt regiert die Koalition endlich. Die CDU ist integriert, die SPD hat das Scheitern von Rot-Grün verschmerzt. Von Sabine Rennefanz und Regine Zylka.
- Austauschbare Nummernschilder Henkel überarbeitet Kennzeichnungspflicht für Polizisten Knapp 100 Tage nach der Vereidigung der rot-schwarzen Landesregierung in Berlin soll die Kennzeichnungspflicht für die Polizei verändert werden: Demnächst müssen alle Beamte ein Namensschild oder eine von mehreren Identifikationsnummern an den Uniformen tragen.
 
Berliner Morgenpost: Ex-Bundespräsident Bericht: Wulff will auch Büro mit Mitarbeiter Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff will angeblich zusätzlich zu seinem Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro jährlich auch ein Büro mit einem Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen.
- Pension Deutsche gegen Ehrensold für Wulff Die Stimmung ist eindeutig: 86 Prozent sind dagegen: Die große Mehrheit der Deutschen findet es falsch, dass Christian Wulff nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten den Ehrensold von 199.000 Euro jährlich bekommt. Lediglich acht Prozent sehen das anders, so die Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag".
- Entlastung für Hausbesitzer Berliner bekommen Geld zurück - Senat kippt Straßenausbaugesetz Das umstrittene Gesetz, das die Berliner Hausbesitzer verpflichtet, den Straßenausbau mitzufinanzieren, wird abgeschafft. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will der rot-schwarze Senat am Dienstag das Straßenausbaubeitragsgesetz aufheben.
- Kommentar Eine längst überfällige Entscheidung Das ist doch mal eine gute Entscheidung. Das umstrittene Gesetz, das die Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer verpflichtet, den Straßenausbau mitzubezahlen, wird abgeschafft. Damit folgt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den Vorgaben des Koalitionsvertrags
- Straßenausbaubeitragsgesetz "Das ist ein großer Erfolg" Joachim Weber freut sich über die Nachricht. "Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft? Das ist wunderbar." Der Rentner aus der Kastanienallee im Pankower Ortsteil Rosenthal erfährt am Sonntag vom Senatsvorhaben, das umstrittene Gesetz abzuschaffen
- Falsche Abrechnungen "Jeder dritte Pflegedienst betrügt" Der Berliner Senat will den Betrug ambulanter Pflegedienste stärker bekämpfen. Michael Büge (CDU), Sozialstaatssekretär, forderte gegenüber der Berliner Morgenpost den Bund auf, gesetzliche Regelungen für unangemeldete Kontrollen zu schaffen
- Bildung Senatorin Scheeres reformiert Lehrerausbildung
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will die Lehrerausbildung in Berlin reformieren. Künftig sollen angehende Pädagogen während ihres Studiums ein ganzes Praxissemester absolvieren, um deutlich besser auf den Beruf vorbereitet zu sein. 
- Gedenken Mahnmal wird deutlich teurer Es ist nicht das erste Mal, dass sich in Berlin die Errichtung einer Gedenkstätte für Opfer der nationalsozialistischen Diktatur zu einem handfesten Bauskandal entwickelt. Diesmal geht es um das Denkmal, das an die rund 500.000 Sinti und Roma erinnern soll, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. 
- Countdown Flughafen: Noch 90 Tage Eine saubere Baustelle Der Bau des Großflughafens BER in Schönefeld ist das größte Infrastrukturprojekt in den neuen Bundesländern. Rund 2,5 Milliarden Euro werden dort investiert. Bei ähnlich großen öffentlichen Bauprojekten gab es in der Vergangenheit immer wieder Kritik an undurchschaubaren Auftragsvergaben. 
- Finanzielle Hilfe Heimkinder: Ansturm auf neue Beratungsstelle Bei der neu eröffneten Berliner Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder haben sich in den ersten sechs Wochen rund 200 Betroffene gemeldet. "Wir platzen mit den Anfragen aus allen Nähten", sagte die Leiterin der Einrichtung, Daniela Gerstner.
- Haus der Begegnung Die Millionen-Euro-Posse von Köpenick Es ist ein Fall von schlampiger Arbeitsweise in einer Behörde, der Wut und Enttäuschung bei den Betroffenen hervorruft. Am 23. März soll ein bezirkseigenes Grundstück in Köpenick versteigert werden, auf dem sich seit zehn Jahren Senioren im Kiezclub treffen und wo seit vielen Jahrzehnten die Sportler vom Spree-Ruder-Club Köpenick trainieren.

 

Freitag, 2. März 2012

taz: Urteil nach Verfassungschutzexzess Bespitzelung war unzulässig URTEIL Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt von Konrad Litschko
- S-Bahn-Verträge I (Z - Zv - Za) x 100 : Z Die Veröffentlichung des Verkehrsvertrags wird begrüßt, aber nur als erster Schritt angesehen. In den Unterlagen gibt es auch die Pünktlichkeitsgradformel von Stefan Alberti
-  Diskussion über Wohnen in Berlin Das Recht auf Stadt Beim "Mietenpolitischen Dialog" im Abgeordnetenhaus kam es zu hitzigen Debatten. von Moritz Wichmann

 

Tagesspiegel: Integrationsstudie Der talentierte Herr Friedrich Bundesinnenminister Friedrich hat offenbar ein seltenes Talent, das Falsche zu tun und es auch noch perfekt zu takten. Macht ihn das nun zum Tollpatsch oder zum Wahlstrategen? Von Andrea Dernbach
- Gast, Freund, Schuft Berlin – eine Stadt wehrt sich gegen ihre Besucher. Von Lorenz Maroldt
- Berlin Senator Müller will das ICC sanieren 
- Faustkampf um das Weltklima Anwohner wehren sich gegen neues Klimakonzept Am Mittwoch wurde in Charlottenburg das neue Klimakonzept für den Klausenerplatz vorgestellt. Nicht nur verbal flogen die Fetzen. Bei dem Streit um die geplanten Sanierungen geht es auch um die Angst vor Verdrängung. Von Jonas Breng

 
Berliner Zeitung: Interview "Die Berliner könnten sich die Häuslebauer-Mentalität abgucken" Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney erklärt, warum die Schwaben weniger Probleme bei der Integration von Migranten haben. Seit knapp einem Jahr führt die frühere Berliner SPD-Abgeordnete das Integrationsministerium in Stuttgart – und kann vergleichen, wo die Integration besser läuft.
- Café Moskau Berggruen zieht die Reißleine Nun ist es vorbei mit der in diesem Falle längst unverständlichen Langmut und Nachsicht. Viel zu lange gezögert hatte der Besitzer des Café Moskau an der Karl-Marx-Allee, der deutsch-amerikanische Geschäftsmann Nicolas Berggruen. Am Mittwoch kündigte er dem Betreiber E-Werk. Von Ingeborg Ruthe.
- Jüdische Gemeinde Applaus gegen Buh-Rufe Gideon Joffe hat es geschafft: Am Mittwochabend wurde er zum neuen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin bestimmt. Doch damit brechen alte Konflikte wieder auf - denn die Gräben in der Jüdischen Gemeinde sind tief und Joffe polarisiert. Von Julia Haak.
- Unterschriftenaktion Junglehrer fordern gerechte Bezahlung Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bekommt am heutigen Freitag Besuch von angestellten Junglehrern. Die Initiative „Bildet Berlin!“ hat unter Lehrern gut 3.000 Unterschriften gesammelt, die an Scheers übergeben werden sollen. Es geht um viel Geld. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Öffentlicher Dienst: Ver.di ruft zu Warnstreiks in allen Bundesländern auf 
- Sozialpolitik Muslim-Studie löst Debatte über Integration aus Die aufsehenerregende Studie des Bundesinnenministeriums über "Lebenswelten junger Muslime" hat erneut einen heftigen Streit über Integration in Deutschland ausgelöst. 
- Kommentar Eine Studie zum Nachdenken für alle Warum nicht einmal mit dem Positiven beginnen? Insgesamt fühlen sich Muslime wohl in Deutschland, obwohl es ihnen die Deutschen nach eigenem Empfinden nicht immer leicht machen. Zu der erfreulichen Erkenntnis der Studie des Bundesinnenministeriums zählt weiter, dass sich die hier lebenden Muslime mehrheitlich vom islamistischen Terrorismus distanzieren und sich integrieren wollen.
- Integrationsstudie Viele junge Muslime stehen abseits Eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie zu "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" sorgt für heftigen politischen Streit. Thilo Sarrazin kommentierte die Studie gegenüber der Berliner Morgenpost mit den Worten: "Ich empfehle Sigmar Gabriel diese Studie als Fortbildungslektüre. Sie bestätigt glänzend die Analysen meines Buches und ist eine Aufforderung an die großen Parteien, die Wirklichkeit der muslimischen Einwanderung mit mehr Realismus und weniger Wunschdenken zu sehen."
- Haushalt Mehr Geld für Berlins Schulen Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen im neuen Doppelhaushalt 2012/2013 gegenüber den Plänen des Senats einen neuen Akzent setzen. Das Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramm wird nach Informationen der Berliner Morgenpost deutlich aufgestockt.
- Interview Wirtschaftssenatorin verteidigt ihr Vorgehen bei Berlin Partner Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) hat ihr Vorgehen im Streit mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Berlin Partner, Peter Zühlsdorff, verteidigt.
- Interview mit Sybille von Obernitz "Ich schätze selbstbewusste Männer" Sie ist noch nicht dazu gekommen, Bilder für ihr Büro auszuwählen. Im Zimmer der neuen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz an der Schöneberger Martin-Luther-Straße hängt nur ein Organigramm ihrer Verwaltung an der braun vertäfelten Wand. Die 49 Jahre alte Senatorin, die seit 1. Dezember vergangenen Jahres im Amt ist, hatte bisher keine Zeit, sich um die Gestaltung ihres Büros zu kümmern. Denn sie steht vor großen Problemen.
- Finanzierung Die Länder zahlen bald 298 Millionen Euro an die S-Bahn "Der Berliner Senat trägt eine Mitschuld an der S-Bahn-Krise." Zu diesem Ergebnis kommt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tischs, nach der ersten Lektüre der Verkehrsverträge zwischen dem Land Berlin und der Deutschen Bahn (DB).
- 100-Tage-Bilanz "Die CDU ist besonders gefordert" Am Ende formulierte Klaus Wowereit noch seine Vision für Berlin. Die Stadt habe nur eine Chance, sich international zu positionieren, "wenn wir eine Liberalität leben, die es ermöglicht, dass unterschiedliche Menschen hier friedlich zusammenkommen". Intoleranz schrecke auch Investoren ab.
- Personalvorschlag Führungswechsel am obersten Berliner Gericht Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, wird die neue oberste Juristin der Hauptstadt. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus einigten sich nach Informationen der Berliner Morgenpost auf die 52-Jährige als neue Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofes. Der Vorschlag kam von der SPD.
- Immobilien In Charlottenburg kann wieder Eishockey gespielt werden Das Eis ist aufbereitet, die Spielfelder sind markiert: Nach jahrelangen Provisorien für die Eissportler vom ECC Preussen Juniors Berlin ist es am heutigen Freitag endlich soweit: Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) übergibt die Eissporthalle an der Glockenturmstraße 14 an die Sportabteilung des Bezirks
 

 

Donnerstag, 1. März 2012

taz: Urteil zu Ferienwohnungen Laute Touristen, weniger Miete Wenn Berlinbesucher in Apartments zu laut feiern und Müll im Treppenhaus hinterlassen, dürfen ihre Nachbarn die Miete mindern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. von Johannes Kulms
- BVG-Tarifstreit beendet 16 Monate streikfrei Einigung nach harten Verhandlungen: BVG-Beschäftigte bekommen einen neuen Tarifvertrag und 2,6 Prozent mehr Lohn. von Sebastian Erb 
- Rechtsextreme Gewalt "Keine guten Nachrichten" 2011 haben die Übergriffe von Nazis auf Menschen deutlich zugenommen. Auch im Westen der Stadt ist man nicht sicherer, so die Opferberatung ReachOut. von Sebastian Erb
- Polizeifunk Lauschen ist nicht mehr Mit sechs Jahren Verspätung will die Polizei Mitte des Jahres ihren abhörsicheren Digitalfunk in Betrieb nehmen. Sendemast am neuen Airport Schönefeld schon gebaut. von Otto Diederichs
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Wulff soll den Ehrensold erhalten 
- Zeitung Heute Berlin bleibt Streik der BVG erspart 
- Fördern und fordern „Die reitet überall mit flammendem Schwert ein, ohne zu wissen, wo sie überhaupt hinwill“, sagt ein gestandener Berliner Manager. Er meint Sybille von Obernitz, die neue Wirtschaftssenatorin. Liegt der Ärger an ihrem Auftreten, oder welchen Plan verfolgt sie? Von Moritz Döbler
- Justizsenator will schärferen Jugendarrest Das wird der unabhängigen Richterschaft kaum behagen: Diese möge doch häufiger Jugendarrest verhängen, sagt Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Und er hat noch weitere Ideen zum Thema. Von Fatina Keilani 
Berlin Berlin muss 50 Referendare einstellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts 
- Landesbibliothek Bildungsquartier auf dem Tempelhofer Feld geplant Sie ist das Lieblingsprojekt von Klaus Wowereit: die neue Landesbibliothek. Die Pläne für den 250-Millionen-Bau werden konkreter. Unter anderem soll ein Bildungsquartier aus Hoch- und Sprachschulen entstehen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Seltsamer Kampf Aber resolut gegen Schulschwänzer! Der neue Erlass der Schulverwaltung atmet wieder einmal den Geist der Kostenneutralität – und Weltfremdheit. Bernd Matthies über den seltsamen Kampf gegen das Schwänzen. Von Bernd Matthies 
- Berlin Weniger Miete wegen Touristenlärms Die Nutzung von Nachbarwohnungen durch Feriengäste begründet laut BGH keinen Nachlass. Ständiger Krach und Schmutz schon. Von Hannes Heine 
- Berlin Keine weiteren Warnstreiks bei der BVG Einigung im Streit um höhere Einkommen Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin „Mit Geduld und Spucke“: Linksfraktion feilt am Profil 
- Exklusiv Kampf gegen Schulschwänzer  Bereits am ersten unentschuldigten Fehltag sollen Lehrer zukünftig die Eltern anrufen. Doch die Pädagogen beklagen den Mehraufwand. Auch Tests für ein elektronisches Klassenbuch sind geplant. Von Susanne Vieth-Entus 
- Chaotischer Start Gideon Joffe zum neuen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Berlin gewählt Tumulte und Buhrufe: Gestern hat die Jüdische Gemeinde ihren neuen Vorstand gewählt. Den Posten des Vorsitzenden bekam war Gideon Joffe, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Von Claudia Keller 
- Berlin RWE-Konzern verhindert stabile Wasserpreise
 
Berliner Zeitung: Euro-Krise Aufstockung des Rettungsschirms vorstellbar Bis vor kurzem war die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms für Angela Merkel kein Thema. Doch psychologische Gründe könnten die Kanzlerin umstimmen. Von Thorsten Knuf.
Hauptstadtrepräsentanz ThyssenKrupp baut nicht vor dem Staatsratsgebäude Nur 14 Meter entfernt vom ehemaligen Staatsratsgebäude in Mitte sollte ein fast 26 Meter hoher Neubau mit Glasfassade entstehen. Nun erklärte der Ehrenvorsitzende des ThyssenKrupp-Aufsichtsrats, Berthold Beitz, den Verzicht auf das umstrittene Projekt. Von Ulrich Paul
- Integration  Studie: Viele Muslime nicht integrationswillig Bereits vor ihrer Veröffentlichung sorgt die neue Studie über junge Muslime in Deutschland für Diskussionen. Ein Viertel der Muslime, die keinen deutschen Pass haben, seien nicht bereit sich zu integrieren, heißt es. Politiker sehen hier den Nährboden für religiösen Fanatismus und Terrorismus.
- Wasserpreise RWE blockiert Preisstopp beim Wasser Die bereits verabredete Nullrunde bei den Berliner Wasserpreisen ist vorerst gescheitert. Wie Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) am Donnerstagabend bestätigte, stellt sich einer der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE, gegen den Verzicht auf eine Preiserhöhung. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Von Jan Thomsen
- Wilhelmstraße Klingelterror und Dreck Der BGH hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass Lärm, Müll und ständige Partys in Ferienwohnungen ein Grund sein können, die Miete zu mindern. Doch für Daniel Dragan ist damit das Problem nicht gelöst. Von Uwe Aulich.
 
Berliner Morgenpost: bei Redaktionsschluss nicht online

 

Aktuelle Presseschau Februar 2012

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich. Die Artikel der Berliner Zeitung sind in Print- und Online-Ausgabe seit 2011 teilweise unterschiedlich.

 

Mittwoch, 29. Februar 2012

taz: Interview mit Moscheevorstand "Betrachtet wie ein Außerirdischer" Ender Cetin ist der Gemeindevorsitzende der Sehitlik-Moschee. Nach einer inzwischen aufgeklärten Serie von Brandanschlägen wurde der Gemeinde wieder gedroht.
- Mindestlohn-Debatte Arbeitskampf unter Genossen Gilt der Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose? In der SPD ist darüber eine Debatte entbrannt. Arbeitssenatorin sagt nein, Fraktionschef sieht das anders. von Manuela Heim
- Kommentar zum SPD-Arbeitskampf Raed Saleh hält sein Versprechen Die SPD-Fraktion versteht sich wirklich nicht als Abnickverein für die Politik des Senats. von Stefan Alberti
- Sicherheit in Berlin-Neukölln Schulen sollen wieder bewacht werden Im Herbst soll ein Wachschutz vor zehn Schulen des Bezirks erneut für Sicherheit sorgen - dabei gibt es weniger Bedarf als bisher. von Sebastian Erb
- Berliner Galerieszene Kunst sucht Geld Berlins Galeristen wollen eine neue Kunstmesse in der Stadt. Das Aus des Art Forums habe den Kunstmarkt schwer beschädigt. Kulturverwaltung will unterstützen. von Rolf Lautenschläger
Tagesspiegel: Nach dem Karlsruher Urteil Bundestag muss bei Euro-Hilfen stärker beteiligt werden Die Richter haben entschieden, der Bundestag muss folgen. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für zukünftige Entscheidungen? Von Jost Müller-Neuhof, Albrecht Meier
- Frankreich Hollande möchte Reiche mit bis zu 75 Prozent besteuern Der Kandidat der Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich, Francois Hollande, fordert, Reiche mit bis zu 75 Prozent zu besteuern. Er nennt das einen „Akt des Patriotismus“. Der deutsche Linken-Vorsitzende Klaus Ernst meint: "Hollandes Programm liegt näher bei uns als bei der SPD." Von Hans-Hagen Bremer, Matthias Meisner
- Berlins Wohnungsmarkt Neue Klarheit Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird immer schlechter. Zu wenig freie Wohnungen, steigende Mieten, Gentrifizierung. Michael Müller, der Senator für Stadtentwicklung, steht vor großen Herausforderungen. Von Ralf Schönball
- Debatte um Rassenliste "Alle Hunde bleiben Raubtiere" Hundetrainerin Simone Laube kann ein ganzes Rudel auf einmal im Griff behalten Sie fordert einen verpflichtenden Hundeführerschein statt einer strikten Rassenliste. Von Jonas Breng
- Ein Berliner fürs Ländle Volker Ratzmann wechselt nach Baden-Württemberg Dem scheidenden Volker Ratzmann sagten Grüne, Rote und auch Schwarze am Dienstag leise Servus. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Präventionsprogramm Schüler stark machen gegen Mobbing im Netz Psychologen der Freien Universität Berlin haben ein Präventionsprogramm gegen Cybermobbing entwickelt, das ab Mai 2012 im Unterricht eingesetzt werden kann. Mit 900 Berliner Schülern wurde es bereits getestet. Von Sylvia Vogt
- Wohnungsmarktsbericht Alarmstufe Rot bei den Mieten Wieder ist ein neuer Bericht erschienen zum Wohnungsmarkt. Dass die Lage immer schlechter wird, leugnet nicht einmal mehr der Senat. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Koalition Die neue Freiheit der Union Das Verfehlen der Kanzlermehrheit wird bei der Euro-Abstimmung flugs zum Normalfall erklärt. Der Koalitionsfrieden ist indes getrübt, von Respekt ist wenig zu spüren. Von Daniela Vates.
- Forsa-Umfrage CDU holt auf Der Wechsel von der Opposition in den Senat scheint der Hauptstadt-CDU gut zu tun. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für die Berliner Zeitung ergab, legten die Christdemokraten im Februar zu. Würde am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, könnte die CDU sogar erstmals seit Monaten die SPD leicht überholen. Von Regine Zylka
- 10.000 Wohnungen jährlich gefordert Wohnungssuche in Berlin wird schwieriger Vermieter verlangen immer höhere Preise, gleichzeitig sinkt die Zahl der freien Wohnungen in der Hauptstadt. Ein Experte verlangt deshalb fast doppelt so viel Neubau, wie vom Senat geplant. Von Ulrich Paul.
- Wahl des Bundespräsidenten Berliner Piraten laden Gauck und Klarsfeld zur Diskussion ein Die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten mit den beiden Kandidaten Joachim Gauck und Beate Klarsfeld diskutieren.

 

Berliner Morgenpost: Peter Zühlsdorff Aufsichtsratschef von Berlin Partner legt sein Amt nieder Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner kommt nicht zur Ruhe: Der Aufsichtsratsvorsitzende Peter Zühlsdorff legte am Montag aus persönlichen Gründen sein Amt nieder.
- Berlin Partner Eklat nach Gespräch mit Senatorin Der personelle Aderlass bei der Berlin Partner GmbH geht weiter. Mit dem Rücktritt des Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Peter Zühlsdorff, verlässt die nächste Führungskraft innerhalb kurzer Zeit das Unternehmen.

- Bundesverfassungsgericht Gremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz Die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von höchster Stelle einen Dämpfer für ihren Kurs in der Euro-Krise bekommen
- Urteil Karlsruhe stoppt Geheimklub der Euro-Retter Wenn es um Milliardenbeträge in der Euro-Krise geht, dann wollen die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert bitte schön mitentscheiden. So wie am Montag, als der Bundestag ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro genehmigte. Damit sie auch bei kommenden Rettungsaktionen nicht entmachtet werden, sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
- Fotovoltaik Solon: Einigung mit indischem Investor so gut wie sicher Seit Monaten wird verhandelt, nun ist, fast sprichwörtlich in letzter Minute, die Rettung greifbar nahe: Eine Einigung mit dem indischen Solarunternehmen Microsol über den Kauf des insolventen Berliner Fotovoltaikherstellers Solon ist nach Informationen der Morgenpost so gut wie erzielt
- Standort Deutsche Bank: Bedeutung von Berlin nimmt zu Die Hauptstadt wird für Deutschlands größtes Geldhaus als Standort immer wichtiger. Die örtliche Geschäftsführung der Deutschen Bank um Harald Eisenach hat extra durchzählen lassen
- Lehrer "Wir sind gern an der Schule, aber nicht unter diesen Bedingungen" An der Reinhardswald-Grundschule in Kreuzberg herrscht derzeit große Aufregung. Grund ist ein Plakat, das seit einigen Wochen im Eingangsbereich der Schule hängt. Darauf sind sechs junge Lehrerinnen abgebildet mit einem Koffer in der Hand. "Auf nach Brandenburg" steht unter dem Foto.
- Finanzierung Keine neuen Millionen für die Charité Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Stadt Berlin zum ersten Mal beim Namen genannt: "Berlin Institute of Health" soll der umstrittene Zusammenschluss der Universitätsklinik Charité und des Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) heißen.
- Übergangsgelder Staatsanwaltschaft durchsucht Büroräume der KV-Vorstände Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) durchsucht. Dabei sind Unterlagen beschlagnahmt worden, die jetzt ausgewertet werden. Anlass sind die möglicherweise zu Unrecht gezahlten Übergangsgelder an die KV-Vorstände.
- Standort Gibt Pankow die Fröbelstraße auf? Sollte der Bezirk Pankow seinen größten Verwaltungsstandort an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf abgeben? Könnten Teile der Immobilie an der Fröbelstraße in Bezirksbesitz bleiben oder angemietet werden? Dieses Thema diskutieren derzeit die Pankower Bezirksverordneten.

 

Dienstag, 28. Februar 2011

taz: Benedikt Lux (Grüne) im Interview "Aus den wildesten Zeiten raus" Benedikt Lux ist neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen geworden. Im Gespräch erzählt er, wann er die Peitsche schwingt und was er von Innensenator Henkel hält. Interview: Stefan Alberti
- WOHNEN I Draufzahlen oder einpacken Sozialsenator Czaja (CDU) will die Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger neu regeln - Aktivisten befürchten trotzdem mehr Zwangsumzüge.von Malene Gürgen / Manuela Heim
- Wohnen II Mieter lassen nicht locker Transparent-Aktion und Dialog im Abgeordnetenhaus: Der Protest gegen unsoziale Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung geht weiter.von Moritz Wichmann
- Kulturetat vor allem für Mainstream Kunst sucht Räume Kommentar von Rolf Lautenschläger In der Berliner Kulturpolitik herrscht auch in der neuen Legislaturperiode eine Unwucht in Sachen gerechter Verteilung.
- KULTURPOLITIK  Wenig Geld für die freie Szene Das Budget der Senatsverwaltung für Kultur wird um acht Millionen Euro jährlich erhöht - freie Szene und bildende Künste bekommen nur wenig ab.von Rolf Lautenschläger

 

Tagesspiegel: Opposition rettet Merkel bei Athen-Hilfe Koalition verfehlt die Kanzlermehrheit Bundestag gibt dennoch 130 Milliarden Euro frei. Von Robert Birnbaum, Antje Sirleschtov
- Griechenland-Abstimmung Die Koalition verliert sich Bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket ging nicht nur die Kanzlermehrheit verloren: Für Europa geht es ums Ganze, doch aus dem Koalitionslager kam keine einzige neue Idee, Merkels Rede blieb kraftlos. Wer jetzt nicht steht, der fällt. Von Stephan-Andreas Casdorff
- KONTRA Punkt Die Koalition der Gegner Aus Merkels Sicht ist der Zeitpunkt für Neuwahlen jetzt günstig. Von Malte Lehming
- Zeitung Heute Linke will Klarsfeld statt Gauck 
- Soll immer der gesamte Bundestag abstimmen? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, in welcher Form der Bundestag an Eilentscheidungen der Regierung zur Euro-Rettung beteiligt werden muss. Welche Folgen kann das Urteil haben? Von Hans Monath
- Debatte um Hundeführerschein Rot-Schwarz lernt von Grün Wieder wurde ein Kind verletzt, wieder wird die Debatte um Hundehaltung geführt. Doch diesmal könnte sich etwas tun. Der richtige Vorschlag liegt längst auf dem Tisch. Aber was meinen Sie? Ist der Hundeführerschein tatsächlich die Lösung? Von Markus Hesselmann
- Mieten steigen Kreuzberg ist teurer als die City-West Überall in Berlin steigen die Mieten. Im Szenekiez Kreuzberg sind sie inzwischen höher als in den bürgerlichen Quartieren von Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur am Stadtrand bleiben sie stabil. Von Ralf Schönball 
- Streit um Mietkosten Hartz-IV-Empfängern droht Verdrängung In fast 100.000 Hartz-IV-Haushalten lagen die Ausgaben für Miete und Heizung im Jahr 2011 über den amtlichen Richtwerten. Den Mietern droht der Auszug aus ihrer Wohnung und aus ihrem Bezirk. 
- Schlossbau mit Hindernissen Berlin streitet mit Bund um Steuern für das Bauland Ein landeseigenenes Grundstück soll dem Bund übertragen werden. Dafür werden Grunderwerbssteuern fällig. Diese sind abhängig vom Wert des Grundstückes. Von Ralf Schönball
- Gesundheitsbranche Senat will Rückzahlung der Ärzte-Chef-Prämien erzwingen Bislang haben die Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung um Augenarzt Uwe Kraffel ihre umstrittene Prämie auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Von Hannes Heine
 
Berliner Zeitung: Griechenland-Abstimmung ohne Kanzlermehrheit Warum Angela Merkel weiterregieren kann  In der Euro-Abstimmung hat Angela Merkel zum ersten Mal die Kanzlermehrheit verfehlt. Ist das nun die Kanzlerdämmerung, von der die Opposition spricht? Drei Gründe, warum Merkel keineswegs wackelt.  Von Bettina Vestring
- Kriminalitätsstatistik Hütchenspieler werden zu Einbrechern Die Kriminalität in der Hauptstadt nimmt zu. Fast überall in Berlin registrierte die Polizei 2011 mehr Anzeigen als im Jahr zuvor. Vor allem Einbrüche und Diebstähle werden mehr. Von Andreas Kopietz und Lutz Schnedelbach
- GSW-Studie Mieten werden immer teurer Wohnen in Berlin wird immer teurer. Preiswerte Wohnungen werden vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings rar. Im stärksten steigen die Preise in Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow. Von Ulrich Paul
- Job-Programme SPD-Fraktionschef pocht auf höheren Mindestlohn Raed Saleh will 8,50 Euro auch für Job-Programme. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) plant bisher mit einem Euro weniger. Von Jan Thomsen
 
Berliner Morgenpost: Rettungspaket Griechenland-Hilfe: Merkel verfehlt im Bundestag die Kanzlermehrheit Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten am Montagabend Abgeordnete des schwarz-gelben Regierungsbündnisses sowie von SPD und Grünen.
- Sozialpolitik Modell für höhere BVG-Tarife stößt auf Widerstand Der Plan von Verkehrssenator Michael Müller (SPD), Ticketpreise im Nahverkehr regelmäßig nach der Inflationsrate zu erhöhen, hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.
- Nahverkehr Heftige Kritik an teuren Tickets Regelmäßig steigende Ticketpreise im Berliner Nahverkehr: Wenn es nach Verkehrssenator Michael Müller (SPD) geht, soll das in den kommenden Jahren Normalität werden. Wie berichtet, schlug Müller am Wochenende ein neues Verfahren vor. Statt in unregelmäßigen Abständen über die Fahrscheinpreise zu diskutieren, sollen jene künftig automatisch der Teuerungsrate, unter anderem bei Energie und Treibstoff, angepasst werden.
- Präsidentschaftskandidatin "Ich fühle mich sehr geehrt" Chaotisch verlief es bis zum Schluss: Erst sagten zwei andere Kandidaten ab, dann blieb der Ex-Chef Oskar Lafontaine überraschend der entscheidenden Sitzung fern. Als am Montagmittag Linke-Chef Klaus Ernst dann bekannt gab, der geschäftsführende Parteivorstand habe "einstimmig" Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert, sollte das harmonisch klingen.
- Bundesversammlung: Gauck räumt bei CDU und SPD "Irritationen" aus
- Wohnungsmarkt Wer teuer wohnen will, zieht jetzt nach Kreuzberg Es ist ein trotziger Spruch, der auf der Jalousie des Ladenlokals prangt: "Wir bleiben alle!", steht dort in roten Buchstaben geschrieben. Und: "Verdrängung stoppen." Es ist das wohl letzte leer stehende Lokal in der Reichenberger Straße, das sich ein wütender Graffiti-Sprayer für seinen Protest ausgesucht hat. Darum herum haben Dutzende neue Cafés aufgemacht, zwischen schmuddeligen Fassaden erstrahlt frischer Putz in Lindgrün und Sonnengelb. Die Verdrängung hat in dem Kiez zwischen Paul-Lincke-Ufer und Wiener Straße längst eingesetzt.
- Sicherheit "Hundegesetz auf den Prüfstand stellen" Die Nachricht, die die Polizei am Montagmorgen veröffentlichte, hatte es in sich. Ein siebenjähriger Junge wurde am Sonntag in Lichtenberg von einem Hund angegriffen. Bei der Attacke biss das Tier dem Kind in Gesicht und Arm. Der Junge musste sofort in einem Krankenhaus notoperiert werden. Damit ist die politische Debatte über gefährliche Hunde in Berlin neu entfacht.
- Mietsteigerungen Jobcenter sollen vorerst keine Mahnbriefe mehr verschicken In der Diskussion um zu teure Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger sollen die Jobcenter vorläufig den Druck zurücknehmen und keine Mahnbriefe mehr verschicken. "Wenn es nur um geringfügige Überschreitungen der Mietobergrenzen geht, sollten die Behören die neue Rechtsverordnung des Senats abwarten", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill.
- Countdown Flughafen: Noch 96 Tage Mercedes investiert in Schönefeld Mit dem neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld verbinden Berliner und Brandenburger Politiker große Erwartungen. Ganz vorn steht dabei die Hoffnung auf zusätzliche Arbeitsplätze: Mindestens 40 000 neue Jobs sollen im Zuge des wichtigsten Infrastrukturprojekts der Region entstehen. Gerade im Umfeld des Willy-Brandt-Airports ist davon allerdings noch nicht so viel zu sehen. Doch langsam springt er an, der Job-Motor Schönefeld.
- Justiz Zwei neue Klagen gegen die hohen Wasserpreise Mit einer Klage will der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zur Senkung des Wasserpreises zwingen. Der Verband wolle sowohl vor das Zivilgericht als auch vor das Verwaltungsgericht ziehen, sagte ein Sprecher am Montag.

 

Montag,  27. Februar 2012

taz: Piraten streiten um Parteiausschlüsse Eine Breitseite Schlamm Der Streit um den Piraten Sebastian Jabbusch sorgt auf dem Berliner Landesparteitag für Diskussionen. Er soll für den Rückzug des Landeschefs mitverantwortlich sein.von Frédéric Valin
- Piraten II: Genderdebatte Sex mit Ponys schockt Grüne Im Ballhaus Rixdorf ging es am Wochenende um frauenferne Nerds, technikferne Frauen und Postgender-Zeichentrick. Die Grünen hatten die Piraten um Aufklärung gebeten.von Manuela Heim
- Piraten I: Mitgliederversammlung Parteitag der großen Emotionen Mitgliederversammlung mit Überraschungen: Landeschef Gerhard Anger lässt sich doch nicht wieder wählen, seinen Nachfolger Hartmut Semken hatte niemand auf dem Schirm. Nicht alle sind von ihm begeistert.von Konrad Litschko / Sebastian Erb
- Rücktritt des Integrationsbeauftragten Entmachtung eines Amtes Spekulationen nach dem Rücktritt des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening: Wird das Amt jetzt entwertet? Senatorin dementiert Abwicklung des Postens.von Alke Wierth
- Kommentar Ohne Rückhalt kein Kampf Kommentar von Alke Wierth

Tagesspiegel: Zeitung Heute Steinmeier sieht Chancen für Ampelkoalition im Bund 
- Lesen verbindet Das Bürgernetzwerk Bildung hat mit den „Lesepaten“ die Schulen für ehrenamtliche Helfer geöffnet – mit riesigem Erfolg.
- Berlin rumpelt Bezirke kämpfen mit der Schlaglochplage Allein Lichtenberg repariert 50 Schlaglöcher jeden Tag. Der ADAC sagt: „Die Straßen sind am Ende“. Anderswo werden die Schlaglöcher mithilfe von Privatpersonen und Firmen geflickt. Von Christoph Spangenberg
- Berliner Nahverkehr Verkehrssenator will BVG-Preise dauerhaft steigen sehen Mit Koppelung an einen Index würden Fahrscheine Jahr für Jahr teurer. Der BVG gefällt der Vorschlag – Hamburg und London verfahren genauso. Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Bußgeldmillionen: Im Zweifel für die Staatskasse Geld könnte öfter an Sozialvereine gehen Doch viele Richter scheuen die Bürokratie. Von  Fatina Keilani
 
Berliner Zeitung: Fluglärm in Tegel Tegel-Anwohner finden keinen Schlaf Auf Berlins größtem Flughafen wird auch zu später Stunde gestartet und gelandet – offiziellen Beschränkungen zum Trotz. Von Peter Neumann.
- Interview "Die Polizei muss rechte Gewalt endlich ernster nehmen" Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus kritisiert, dass Ermittler nicht konsequent gegen Hass-Seiten von Neonazis vorgehen
Berliner Morgenpost: Tarifkonflikt Gewerkschaft GEW fordert gleichen Lohn für alle Lehrer Die Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Sigrid Baumgardt, fordert, dass angestellte und verbeamtete Lehrer künftig gleich bezahlt werden. Nötig sei ein "langfristig angeglichener Nettolohn", sagte sie der Morgenpost. 
- Mietkosten Hartz IV: Tausenden Berlinern droht der Zwangsumzug Die Jobcenter erhöhen den Druck auf Hartz-IV-Empfänger, die in zu teuren Wohnungen leben. Im vergangenen Jahr forderten sie 65 511 Berliner auf, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken. Die Zahl der daraus resultierenden Umzüge stieg von 428 im Jahr 2009 auf 1313 im vergangenen Jahr.
- Kommentar Berlin kann nicht dauerhaft Mieten zahlen Die Situation ist vertrackt: Die steigenden Mieten der vergangenen Jahren führen dazu, dass immer mehr arme Menschen, die ohnehin auf Hilfen vom Staat angewiesen sind, eigentlich noch mehr Geld brauchen, um ihre Wohnungen zu bezahlen. 100 000 Hartz-IV-Empfänger liegen oberhalb der Grenzwerte, die das Land Berlin für Mietwohnungen festgeschrieben hat.
- Brief von Sarrazin "Gabriel bramarbasiert öffentlich vor sich hin" Der Streit zwischen dem ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und der SPD-Führung geht in eine neue Runde. In einem Brief an den SPD-Parteivorstand wehrt sich Sarrazin gegen Vorwürfe, die Parteichef Sigmar Gabriel in einem Morgenpost-Interview am Sonntag erhoben hat.
- Gestapo-Unterlagen "Pseudo für Herbert Frahm" Kenne deinen Gegner: Dieses Prinzip gilt für Geheimpolizeien in allen Diktaturen der Welt. Zu den erklärten Gegnern des Nationalsozialismus gehörte schon vor der Machtübernahme der NSDAP am 30. Januar 1933 ein junger Lübecker namens Herbert Frahm. Als die Nazis dann das Sagen hatten, ließ sich der noch nicht 20-Jährige von einem Fischkutter nach Norwegen übersetzen.
- Verhandlungen Tarifstreit in Tegel und Schönefeld: Ver.di berät Angebot Im Tarifkonflikt beim Berliner Flughafen-Dienstleister Globeground hat das Unternehmen ein Angebot vorgelegt. Die Tarifkommission der Gewerkschaft Ver.di werde am Montag über das vorgeschlagenen Tarifsystem beraten, sagte Gewerkschaftssprecher Andreas Splanemann am Sonntag.
- Prävention Polizeivizepräsidentin verlagert Integrationsbüro zum LKA Es war das Vorzeigeprojekt des ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Nun wurde das Aus für das "Büro für Integration und Migration" beschlossen - zumindest im Präsidium. Zukünftig soll das Landeskriminalamt (LKA) für das Projekt zuständig sein. Zudem hat Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers die bisherige Büroleiterin Silke Fischer von ihren Aufgaben entbunden.
- Abgeordnetenhaus Neuer Piratenchef sorgt für Meuterei in den eigenen Reihen Die Berliner Piraten geraten in unruhiges Fahrwasser. Am Sonnabend hatte der neue Landesvorsitzende Hartmut Semken seinen Unmut über die bisherige Arbeit der Neu-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus geäußert - und musste sich am zweiten Tag des Landesparteitags, dem Sonntag, prompt entschuldigen.
- Interview mit Sigrid Baumgardt "Weniger Pflichtstunden, mehr Gehalt" 2820 der 8000 angestellten Berliner Lehrer fordern in einem Manifest bessere Arbeitsbedingungen und eine Gleichstellung mit ihren verbeamteten Kollegen. Nur so könne verhindert werden, dass qualifizierte und engagierte Lehrkräfte Berlin verlassen und unbesetzte Stellen zu Unterrichtsausfall führen, heißt es. Am Freitag wollen die Lehrer ihre Forderungen Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) übergeben.
- Nahverkehr Woche der Entscheidung im Tarifstreit bei der BVG Fahrgäste und Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) blicken gespannt auf den kommenden Mittwoch. Die Gewerkschaft Ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) treffen sich dann zur neunten Verhandlungsrunde im Tarifstreit für die etwa 12 500 BVG-Beschäftigten.
- Nahverkehr Weil Fahrer krank sind, lässt S-Bahn Züge ausfallen Der Personalengpass bei der Berliner S-Bahn hat am Sonntag einen weiteren Höhepunkt erreicht. Weil sich am Morgen die kurzfristigen Krankmeldungen von Triebfahrzeugführern häuften, musste der Verkehr auf insgesamt fünf Linien erheblich eingeschränkt werden. Die Linie S 45 (Flughafen Schönefeld-Südkreuz) wurde sogar komplett eingestellt. 
- Prozess Bezirk Mitte kämpft weiter gegen Ferienwohnungen Der Bezirk Mitte will sich im Kampf gegen die steigende Zahl von Ferienwohnungen nicht geschlagen geben. Obwohl das Gericht in einem Eilverfahren entschieden hat, dass die elf Wohnungen an der Wilhelmstraße 89 weiterhin als Ferienunterkünfte genutzt werden können, will das Amt jetzt im noch anhängigen Hauptsachverfahren mit weiteren Argumenten punkten

 

Freitag, 24. Februar 2012

taz: Gedenkfeier für NSU-Opfer in Berlin "Eine Schande für unser Land" Angela Merkel kritisiert, dass rechte Gewalt zu oft verdrängt wird und ihre Opfer zu schnell vergessen sind. Bei den Angehörigen der Ermordeten entschuldigt sie sich. von Daniel Bax
- GEDENKEN Ein bisschen Schweigen Während im Konzerthaus am Gendarmenmarkt ganz offiziell an die Opfer rechtsextremer Mörder erinnert wird, protestiert draußen eine Gruppe gegen Rassismus. An vielen Orten in der Stadt ist es um 12 Uhr still - oder auch nicht von Akw / Mor / Jok / Mah / Sar / Xla / Ari / Sta
- Protestaktion am Kanzleramt Schillernde Wut Eine anonyme Gruppe projiziert nachts das Wort "Entnazifizieren" auf das Kanzleramt und das Innenministerium.von Daniel Bax

 

Tagesspiegel: Zeitung Heute „Das ist besonders beklemmend, dafür bitte ich Sie um Verzeihung“ Bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie entschuldigt sich Kanzlerin Merkel für falsche Verdächtigungen und das Versagen der Ermittler. Von Armin Lehmann, Sabine Beikler
- KONTRA Punkt Hauptstadt der Sprechblasenfacharbeiter Wie Abgeordnete Werte abschöpfen, statt welche zu schaffen. Von Lorenz Maroldt
- Erlesene Ideen für die neue Landesbibliothek Architektur-Studenten der TU gehen mit eigenen Plänen in Vorlage Senat arbeitet noch am Konzept für das 270-Millionen-Euro-Haus. Von Ralf Schönball
- Berlin Umweltzone überfordert Autofahrer Deutlich mehr Bußgeldbescheide 
Berlin Senatoren unterstützen Tagesmütter Lebensmittelhygiene soll weniger streng sein.
- Öffentlicher Nahverkehr Abgeordnete warnen BVG-Beschäftigte vor Streik Update Parteiübergreifend appellieren Politiker an die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien. Die geplante Fahrpreisanhebung stößt auf Skepsis. Und die Frage der Videoüberwachung provoziert eine Kontroverse. Von Lars von Törne 
- Ratzmann verlässt Parlament Ein Abschied mit Neuanfang Der Ex-Grünen-Fraktionschef Ratzmann sprach zum letzten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei gestand er Fehler ein und bat die Abgeordneten um Entschuldigung. Von Sabine Beikler
- Haushalt Berlin ist besser als Bayern  SPD und CDU haben am Donnerstag den ersten gemeinsamen Haushaltsentwurf im Abgeordnetenhaus eingebracht. Senator Nußbaum verteidigte die Hauptstadt gegenüber Vorurteilen aus dem Süden Deutschlands.  
- Berlin SPD diskutiert über staatliche Förderung für Wohnungsbau Vize-Fraktionschefin Radziwill verlässt Parteilinie und drängt Senat, Neubauprogramm zu forcieren. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- WOHNUNGSPOLITIK IN BERLIN Initiativen in Bund und Land 
- Berlin Gauck-Wahl: Rehhagel für die CDU dabei 
- Bis Klärung der Rechtslage Ärztefunktionäre zahlen Prämie auf Treuhandkonto Ist das ein Schritt in Richtung Rückzahlung der Prämien? Gesundheitssenator Czaja ist davon überzeugt. Die Funktionäre wollen ebenfalls endlich Klarheit - mit Mario Czaja stimmen sie deshalb aber noch lange nicht überein. Von Sabine Beikler
 
Berliner Zeitung: Gedenken für die Neonazi-Opfer „Das darf sich nie wiederholen“ Kanzlerin Merkel entschuldigt sich bei den Hinterbliebenen der Opfer der rechtsterroristischen Mordserie. In der Gedenkveranstaltung kommen auch die Hinterbliebenen selbst zu Wort.  Von Markus Decker
- Etatausgleich Das Land Berlin hält Diät Finanzsenator Nußbaum beharrt auf den Etatausgleich schon im Jahr 2016 statt 2020. Am Donnerstag diskutierte das Abgeordnetenhaus in erster Lesung über den neuen Doppelhaushalt für 2012 und 2013. Bis zur Sommerpause soll er verabschiedet sein. Von Jan Thomsen.
- Tarifstreit Die BVG will noch verhandeln Im Streit um höhere Löhne bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wollen die Arbeitgeber derzeit keinen Schlichter einschalten. „Das ist aus unserer Sicht noch nicht vonnöten“, sagte Silke Leicht-Gilles, Sprecherin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), am Donnerstag. Von Peter Neumann und Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Gedenkfeier in Berlin Deutschland bittet um Verzeihung Mit einer bewegenden Trauerfeier hat Deutschland am Donnerstag in Berlin der Opfer des Neonazi-Terrors gedacht. Im Konzerthaus am Gendarmenmarkt bat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hinterbliebenen vor 1200 Trauergästen dafür um Verzeihung, dass einige Familien jahrelang verdächtigt wurden. Deutschland hielt in einer Schweigeminute inne.
- Fall Wulff: Koalition will Ehrensold an Bedingungen knüpfen 
- Insolvenz Zahl der Privatpleiten in Berlin steigt um fünf Prozent Die Zahl der Privatinsolvenzen ist in Berlin im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 6274 Fälle gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Schuldenbarometer der Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor. 
- Wahlleute Diese Berliner wählen den Präsidenten Der CDU-Innensenator und Parteivorsitzende Frank Henkel bat zu Beginn der CDU-Fraktionssitzung am Donnerstag um das Wort. Es gab Wichtiges zu verkünden: Die Liste mit den Namen derjenigen CDU-Vertreter, die den Bundespräsidenten wählen sollen. Und Henkel wartete mit einer Überraschung auf. 
- Keine Warnstreiks BVG lehnt Schlichtung im Tarifstreit ab Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist keine Einigung in Sicht. Beide Seiten werfen sich nun gegenseitig vor, eine Lösung am Verhandlungstisch zu blockieren. Die gute Nachricht für die Fahrgäste lautet einzig: Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch sind weitere Warnstreiks unwahrscheinlich. 
- Sicherheitsbedenken Berliner EM-Fanmeile trotz Löw-Zuspruchs ungewiss Keine vier Monate vor Beginn der Fußball-EM ist weiter unklar, ob es in Berlin eine Fanmeile geben wird. 
- Datenschutz Speicherdauer von Überwachungsvideos: Piraten greifen SPD an Das Vorhaben des rot-schwarzen Senats, die Speicherzeiten für die Videoüberwachung in Bahnhöfen auf 48 Stunden auszuweiten, stößt auf deutliche Kritik der Opposition
- Die Grünen Abgang eines politischen Schwergewichts Am Ende gab es noch einmal eine Abfuhr. Als Volker Ratzmann, der aus dem Parlament ausscheidende ehemalige Fraktionschef der Grünen, seine letzte Rede im Berliner Abgeordnetenhaus gehalten hatte, setzte neben fast allen 149 Abgeordneten auch CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel zum Abschiedsapplaus an. 
- Spendenaktion 100 000 Euro für die Versorgung von Obdachlosen "Das ist einfach großartig. Ich weiß gar nicht, wie ich Ihren Lesern danken soll", sagt Werner Neske gerührt. Er leitet die Obdachlosenarbeit der Kreuzberger Kirchengemeinde Heilig-Kreuz-Passion, die aus der gemeinsamen Spendenaktion der Berliner Morgenpost und des Radiosenders 104.6 RTL 10 000 Euro für die Betreuung und Versorgung wohnungsloser Menschen in der Gitschiner Straße 15 erhält.

 

Donnerstag, 23. Februar 2012

taz: Gedenken an Naziopfer Zuerst Deutsche! Ein Staatsakt in preußischer Tradition kann nicht verdecken, was dieses Land wirklich benötigt: Migranten endlich zu deutschen Staatsbürgern zu machen.von Micha Brumlik
- Gegen polnische AKW-Pläne Berlin zückt das Strahlenschwert Polen will nahe der deutschen Grenze sein erstes Atomkraftwerk bauen. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus dagegen aussprechen.von Johannes Kulms
- Berlin will kein Polen-AKW Auf zum nächsten Protest Kommentar von Bert Schulz
- NSU-Spuren nach Berlin Im Umfeld der Terrorzelle Vertraute des rechtsextremen NSU suchten nach dem Untertauchen der drei Terroristen Kontakt nach Berlin und Brandenburg - das belegt ein Geheimdossier des Verfassungsschutzes.von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Gedenkfeier Ein Zeichen von Staatsreue Von Frank Jansen
- Netzwerk des braunen Terrors Die drei Neonazis der NSU mordeten mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt. 30 Personen, so schätzen Experten, hatten Kontakt zur Zelle. Von Frank Jansen
- Wahlkreise vor einem Neuzuschnitt? Von Albert Funk
- Planungsprobleme bremsen Airport-Express Nur noch 100 Tage bis zum Start in Schönefeld: Aufbau der Dresdner Bahn als Zubringerstrecke lässt dennoch Jahre auf sich warten. Von Klaus Kurpjuweit
Parteien bestimmen, wer Wulffs Nachfolger wählt 
- Berlin Senatssprecher aus der Spezialeinheit von Sabine Beikler
- Für die Opfer rechter Gewalt Um 12 Uhr schweigt Berlin und gedenkt 60 Sekunden lang soll heute um 12 Uhr der Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten gedacht werden. Schulen und Unternehmen machen mit, Busse und Bahnen stehen still. Von Christoph Spangenberg 
Neukölln Neues Gesicht für die Karl-Marx-Straße Die Neuköllner Einkaufsmeile wird umfassend saniert. Mehr Sicherheit, mehr Platz, mehr Aufenthaltsmöglichkeiten soll es geben. Doch die Pläne gefallen nicht jedem Anwohner. Von Sina Schroeder 
- Berlin Die Wasserpreise werden dieses Jahr nicht steigen Trotzdem gibt es dreistellige Millionengewinne für Landeskasse und private Miteigentümer. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Stadt ohne Wachtmeister Berlin braucht schnellstens einen Polizeipräsidenten – und der sollte ernannt werden. Von Gerd Nowakowski 
- Streit um Verbeamtung Umstrittene Kampfmethoden der jungen Lehrer Charlottenburger Lehrer tragen Buttons im Unterricht, auf dem sie mit Weggang kokettieren. Sie wollen so für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld kämpfen. Ist das überhaupt erlaubt? Von Susanne Vieth-Entus
- Anmeldung für Gymnasien und Sekundarschulen Der große Ansturm auf die Schulen ist ausgeblieben Bei der Anmeldung für die weiterführenden Schulen ging es vergleichsweise entspannt zu – denn es gibt weniger Schüler als 2011. Nach Ablauf der Meldefrist hat die Mehrzahl der Gymnasien und Sekundarschulen noch freie Plätze. Von Susanne Vieth-Entus, Sylvia Vogt

Berliner Zeitung: Präsidentenwohnung Nachbar Gauck Schöneberger Kiez oder Dienstvilla in Dahlem: Der künftige Bundespräsident muss sich bald entscheiden, wo er künftig wohnen will. Im Bellevue gibt es jedenfalls keine Präsidentenwohnung mehr.  Von Julia Haak und Anne Vorbringer.
- Gedenkfeier Rechtsextremismus Spätes Verneigen Mit einer Zeremonie werden heute die Opfer rechter Gewalt geehrt. Die Angehörigen mussten lange auf Anerkennung warten. Doch vor wenigen Jahren wäre selbst eine solche Geste kaum vorstellbar gewesen. Von Harry Nutt
- Konkurrenz für Gauck Linke will Beate Klarsfeld als Bundespräsidentin Die Linkspartei versucht wohl Beate Klarsfeld als Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten zu gewinnen. Die 73-jährige Journalistin hat sich zeitlebens dafür engagiert, die nationalsozialistische Vergangenheit westdeutscher Politiker aufzudecken. 1968 ohrfeigte sie Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger.
- Personalkarussell Aufrücken und abtreten bei den Grünen  Emotionale Momente in der Opposition: Benedikt Lux soll zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion gewählt werden. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Ratzmann hält am Donnerstag seine letzte Rede. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Weiterführende Schulen Berliner Eltern schicken ihre Kinder seltener aufs Gymnasium Die Auswertung der Anmeldungen an den Oberschulen offenbart, dass die Akzeptanz der Sekundarschulen bei Berliner Eltern leicht gestiegen ist. Dennoch will fast jeder zweite Sechstklässler aufs Gymnasium
- Barbara John Einsame Hüterin der Opfer Barbara John sitzt in einem kargen Büro, einziger Schmuck sind die beiden Kakteen. Schaut die Vorsitzende des Berliner Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach draußen, blickt sie auf einen Parkplatz. Von hier aus erledigt John auch ihre neue, schwierige Tätigkeit: Die Bundesregierung hat die 74-Jährige zur Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) berufen, ihr dafür aber bisher weder staatliche Mitarbeiter noch Mittel gegeben.
- Gedankengut Schüler-Union: Lehrer sollen Parteibuch zeigen Lehrer sollen offenlegen, welcher Partei sie angehören. Das fordert der Vorsitzende der Schüler-Union Deutschlands (SU), Lutz Kiesewetter.
- Oberschulen Mehr Siebtklässler dürfen auf die Schule ihrer Wahl Die Anmeldefrist an Gymnasien und Sekundarschulen für die neuen siebenten Klassen ist abgelaufen. Eine erste Auswertung zeigt, dass die Sekundarschulen von den Eltern offenbar stärker nachgefragt werden als im vergangenen Jahr.
- Nahverkehr Abgeordnetenhaus berät über BVG-Tarifstreit und höhere Preise Die aktuelle Situation bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) mit den festgefahrenen Tarifverhandlungen und die geplante Fahrpreiserhöhung beschäftigt heute das Abgeordnetenhaus. Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU soll darüber beraten werden, wie die BVG die Probleme am besten lösen und der Nahverkehr funktionieren kann.
- Öffentlicher Dienst Die Pensionswelle erfasst Berlin Neben dem hohen Krankenstand hat der öffentliche Dienst in Berlin noch ein weiteres Problem: Bis 2018 wird mehr als ein Viertel aller Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Das geht aus einer aktuellen Prognose der Senatsfinanzverwaltung hervor. 
- Stadtentwicklung Schlossareal noch immer im Landesbesitz Der Senat hat zwölf Millionen Euro bewilligt und am Dienstag den Bebauungsplan beschlossen, damit die Bauarbeiten für das Berliner Schloss zeitnah beginnen können. Doch die wichtigste Voraussetzung, damit die Bagger tatsächlich anrollen können, hat die Landesregierung noch nicht geschaffen. 
- Stadtentwicklung Gericht: Anwohner müssen für Park mitzahlen Das grüne Band am Potsdamer Platz kommt Anwohner teuer zu stehen. Für den Bau des drei Millionen Euro teuren Tilla-Durieux-Parks müssen die Anlieger zahlen, teilte das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit. Mit dem Beschluss wurden drei Klagen von Eigentümern in Eilverfahren zurückgewiesen.
- Schöneberg Willkommen in Gaucks Welt Eine klappende Autotür reicht, um die Mittagsruhe an der Nymphenburger Straße in Schöneberg zu stören. Läden, Kneipen, Durchgangsverkehr gibt es nicht. Zwei schweigende Baumreihen in der Straßenmitte geleiten den Blick Richtung Park - unterwegs ist hier niemand. Fast könnte man glauben, es sei überhaupt keiner zuhause, hier, wo Joachim Gauck wohnt, der designierte Bundespräsident. Bis eine Trompete die Stille zerreißt.
 

 

Mittwoch, 22. Februar 2012

taz: Knast am Flughafen "Überholtes Instrument" Brandenburg will auf den Flüchtlingsgewahrsam in Schönefeld verzichten. Auch Berlin sollte mitziehen, sagt die Brandenburger SPD-Abgeordnete Britta StarkInterview: Konrad Litschko
- Im BVG-Tarifstreit wird weiter verhandelt Busse sollen vorerst fahren Ver.di will per Schlichtungsverfahren eine Lösung für die festgefahrenen BVG-Verhandlungen finden. Arbeitgeber fordern ein konkretes Gegenangebot.von Sebastian Erb
- Bebauung am Schlossplatz Müller will ein Wörtchen mitreden Anlässlich des Bebauungsplans für das Humboldtforum wendet sich der Bausenator gegen abgeschottete Bauten des Bundes wie das Bildungsministerium. Thyssen-Krupp-Sitz neben Schloss offenvon Stefan Alberti

Tagesspiegel: FDP will Merkel öfter Contra geben Rösler: Nach Gauck-Kür eigene Erfolge betonen. 
- Kritikwelle im Netz Volkssport Gauck-Bashing Was Joachim Gauck einst sagte, wird dieser Tage wieder aktuell. Ob Sarrazin, Occupy, Hartz-IV oder Vorratsdatenspeicherung - frühere Äußerungen des designierten Bundespräsidenten erhitzen die Gemüter. Ein zweiter Blick kann helfen. Von Marc Kalpidis
- Beschluss über Verfahren für NPD-Verbot Sondertagung der Innenminister im März Von Frank Jansen
Senat erschwert Lehrern Wechsel in andere Länder 
- Lehrer in Berlin Der Bürgermeister als Bildungsstadtrat Berlin laufen zunehmend die Lehrer weg – und der Senat weiß nur, was er nicht will. Dabei müsste er endlich ein Paket schnüren, das es den angestellten Lehrern leichter macht, in Berlin zu bleiben. Von Susanne Vieth-Entus
- Neue Clubs in Berlin Getanzt wird immer Es gibt Clubs, die sterben. Aber irgendwo machen wieder welche auf. Doch langfristig, befürchten Betreiber, wird die Innenstadt zum Feiern zu teuer. Von Christoph Spangenberg 
- Fremdenfeindliche Beleidigung Grundschulklasse in S-Bahn rassistisch beschimpft  Auf dem Weg zu einem Faschingsausflug wurde eine Schulklasse mit zehn- bis elfjährigen Kindern von einem Fahrgast beschimpft: "Türkenpack ab nach Auschwitz". Die Lehrer aus Kreuzberg wollen Anzeige erstatten. Von Sigrid Kneist
- Stadtplanung Der Senat beschließt das Schloss Der Bebauungsplan für die Rekonstruktion des Schlüterbaus steht. Jetzt startet im März der Wettbewerb zur Gestaltung des Umfeldes. Dabei soll der Pariser Louvre das Vorbild sein. Von Ralf Schönball 
- "Schwachmaten"-Affäre Buschkowsky verliert Kampf um Ehre Neuköllns Bezirksamt muss für einen Rechtsstreit mehr als 7000 Euro zahlen - weil Bürgermeister Heinz Buschkowsky sich nach kritischer Berichterstattung zu seiner Richterschelte gekränkt fühlte. Von Jost Müller-Neuhof
- Zwei Parteiausschluss-Verfahren laufen Piraten streiten weiter um Erpressungsvorwürfe Vor einigen Wochen erhob der Pirat Sebastian Jabbusch öffentlich schwere Vorwürfe gegen ein jugendliches Parteimitglied. Nun laufen Parteiausschlussverfahren gegen beide Kontrahenten. Von Sabine Beikler
- Von Tag zu Tag Bitte recht leise Klaus Kurpjuweit rät zu Bedacht bei Protesten vor dem Roten Rathaus. Von Klaus Kurpjuweit
Berliner Zeitung: Fernverkehr Der Bahnhof Zoo soll weiträumig umfahren werden Die Bahn erwägt, weitere Fernverkehrszüge künftig um die City West herumzuleiten. Auch der Ostbahnhof würde dann abgehängt. Von Peter Neumann
- Vorstand will Ausschluss Pirat soll kein Pirat mehr sein Die Piraten-Affäre um angebliche Erpressungsversuche eines Mitglieds hat weitere Folgen: Nicht nur gegen den vermeintlichen Täter, sondern auch gegen seinen Ankläger läuft nun ein Parteiausschlussverfahren.  Von Jan Thomsen.
- Verdi will Schlichtung Vorerst keine Warnstreiks bei der BVG Strategiewechsel der Gewerkschaft im Tarifstreit bei der BVG: Nach sieben ergebnislosen Verhandlungsrunden und einem Warnstreik setzt Verdi auf einen Schlichter. Den BVG-Kunden kann das recht sein. Von Peter Neumann.

 
Berliner Morgenpost: Joachim Gauck "Wilde Ehe" irritiert die CSU Muss ein Bundespräsident "ordentliche" Lebensverhältnisse haben? Und was heißt das eigentlich? Nach Joachim Gaucks Nominierung für das Amt ist eine Debatte darüber entbrannt, ob er sich von seiner Frau scheiden lassen und seine langjährige Lebensgefährtin heiraten soll.
Tarifverhandlungen Keine weiteren BVG-Streiks - Ver.di setzt auf Schlichtung Zumindest in den kommenden Tagen soll es in Berlin keine weiteren BVG-Streiks geben.
- Ver.di Geschickter Schachzug im Tarifstreit Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gibt es zumindest für die Fahrgäste eine kleine Atempause. Die Gewerkschaft Ver.di verzichtet vorerst auf neue Warnstreiks, stattdessen hat sie am Dienstag den Arbeitgebern ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen.
- Öffentlicher Dienst Negativrekord: Berlins Beamte sind sieben Wochen im Jahr krank Die Mitarbeiter in Berlins öffentlichem Dienst fallen im Durchschnitt sieben Wochen pro Jahr wegen Krankheit aus. An einem normalen Arbeitstag fehlt in den Dienststellen und Ämtern der Haupt- und Bezirksverwaltungen jeder zehnte Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen. Damit liegt der Krankenstand in der Berliner Verwaltung rund doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller berufstätigen Berliner. 
- Öffentlicher Dienst Unzufriedenheit macht krank Die Mitarbeiter der Berliner Verwaltungen melden sich deutlich häufiger krank als andere Beschäftigte. Das gilt nicht nur für die Privatwirtschaft, deren Krankenstand in Berlin laut BKK-Gesundheitsbericht 18,3 Tage beträgt und damit von den Behörden (35,6 Tage) um 100 Prozent übertroffen wird
- Beschluss: Piraten wollen Mitglied ausschließen
- Nahverkehr Ausfälle bei der S-Bahn durch Kabeldiebstahl und Fahrermangel Kabeldiebe haben am Dienstag für Ausfälle und Verspätungen auf den Nord-Süd-Linien der Berliner S-Bahn gesorgt
- Gewählt: Benedikt Lux neuer Grünen-Geschäftsführer
- Sanierung Asbestverseuchter Kreisel könnte Kunst- und Lagerhaus werden Im Spätsommer soll die Asbestsanierung des Steglitzer Kreisels beginnen. So hat es der Senat geplant - falls sich nicht doch noch vorher ein Käufer oder ein Nutzer findet. Beide Optionen stehen für Sven Lemiss, Geschäftsführer der Berliner Immobiliengesellschaft (BIM), noch zur Debatte.
- Demonstrationen Gericht: Wowereits Wohnhaus ist für Fluglärmgegner tabu Die Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die Flugrouten am Sonnabend darf nicht direkt vor dem privaten Wohnhaus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stattfinden.
- Wiederaufbau Senat macht den Weg für den Schlossbau frei Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses kann beginnen. Der Senat hat am Dienstag den Bebauungsplan für das Humboldt-Forum auf dem Schloßplatz in Mitte beschlossen. Nach der Genehmigung durch das Abgeordnetenhaus Ende März sind damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die ersten Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen können, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)
- Charlottenburg-Wilmersdorf Letzter Berliner Bezirk will seine Gärtnerei abgeben Wegen der Finanznot im Bezirk soll nicht nur das Rathaus Wilmersdorf aufgegeben werden, sondern auch die Bezirksgärtnerei, in der rund 50 Auszubildende lernen.
- Rechtsstreit Mieter verlassen Vorzeige-Häuser am Lützowplatz Auf vielen Fenstern der insgesamt 86 Wohnungen in den Häusern am Lützowplatz in Tiergarten hat sich längst ein blickdichter Schmutzschleier abgelagert. Die meisten Mieter sind schon vor Jahren ausgezogen. Zuletzt wehrten sich nur noch zehn Mietparteien gegen das Ende ihrer einstigen Vorzeigesiedlung.
- Kooperation Charité spart durch Labor mit Vivantes 2,7 Millionen Euro Die Universitätsklinik Charité will auch in den kommenden Jahren durch Kooperation mit dem städtischen Krankenhauskonzern Vivantes Geld sparen.

 

Dienstag, 21. Februar 2012

 

taz: Linke und Migranten zu Gauck Bürger gegen Joachim Gauck Alle lieben diesen Mann. Wirklich alle? Linke Aktivisten und Migrantenvertreter stimmen nicht in den Jubel über den Präsidentschaftskandidaten Gauck ein.von Daniel Bax

- Auch an Flughäfen drohen Warnstreiks  Arbeitnehmer ziehen neue Saiten auf In dem schwelenden Tarifkonflikt mit der BVG will die Gewerkschaft Ver.di auch die jüngsten Angebote der Arbeitgeber ablehnen.von Sebastian Erb / Moritz Wichmann
- BVG-Tarifkonflikt So kämpft man um mehr Geld Kommentar von Konrad Litschko Sie führt derzeit kein Weg zusammen: Die VerhandlerInnen von Ver.di haben am Montag das veränderte Tarifangebot des BVG-Vorstands erneut abgelehnt. Neue Warnstreiks auf Straße und Schiene warten auf die KundInnen, diesmal vielleicht im Berufsverkehr.
- Piraten in Berlin Mitmachnetz gefordert Die Piraten wollen Volksbegehren künftig auch online unterzeichnen lassen.von Svenja Bergt
- Debatte um Flugrouten Aus der Luft gegriffen Die Anzahl der Flüge pro Tag ist für mehrere Strecken nicht auf dem neuesten Stand. Insbesondere bei von der Wannsee-Route Betroffenen sorgt das für großen Ärger.von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Union sieht sich bei Gaucks Kür von der FDP getäuscht Sogar das Ende der Koalition stand zur Debatte Bundesversammlung wählt Präsidenten am 18. März. Von Hans Monath
- Kandidat Gauck Die Koalition stand vor dem Abgrund Die Suche nach einem Präsidentenkandidaten wurde zwischen Union und FDP als Kräftemessen ausgetragen, bei dem die Kanzlerin ihr Spiel verloren hat - entsprechend groß war die Wut. Ist die Koalition beschädigt? Von Robert Birnbaum
- Gauck als Präsident Mit einer Fackel durchs Land Von Hermann Rudolph
- Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck: Der Wortbürger Die Erwartungen sind riesengroß. Ein Versöhner soll Joachim Gauck sein: zwischen Staat und Menschen, Oben und Unten, zwischen Links und Rechts. Natürlich wird er all das kaum einlösen, aber er kann etwas ganz Besonderes in die Waagschale werfen - sein eigenes Leben. Von Antje Sirleschtov
- Links und eigen Die Linke ist bei der Suchenach einem Kandidaten fürdas Bundespräsidentenamtaußen vor geblieben.Stellt die Partei nun eineneigenen Kandidaten auf? Von Cordula Eubel
In Berlin und Frankfurt drohen Streiks 
- Doch kein Umzug Süchtige Gefangene bleiben in Plötzensee Die Berliner Justizverwaltung will nun doch keine drogenabhängigen Gefangenen in Lichtenrade unterbringen. Von Hannes Heine
- Neuer Streit Kommunen erwägen Klage gegen Flugrouten Wenn der Großflughafen BER öffnet, gibt es deutlich mehr Starts und Landungen als vorausgesagt. Mehrere Gemeinden fühlen sich getäuscht und erwägen deshalb jetzt juristische Schritte. Von Sabine Beikler, Alexander Fröhlich, Klaus Kurpjuweit
- Stadtentwicklung Senator Müller lobt Aufschwung in City-West Mit der westlichen Innenstadt gehe es „steil nach oben“, findet der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Am Montag startete er dort seine geplante Reihe von Bezirksbesuchen. Von Cay Dobberke
- Berlin Langer BVG-Streik kann Preiserhöhung stoppen Fahrscheine sollen zum 1. August teurer werden, was bei einem fortwährenden Ausfall wohl nicht durchzusetzen wäre. Von Klaus Kurpjuweit
- Von Tag zu Tag Flagge zeigen! Bernd Matthies macht einen Vorschlag zum Spandauer Rathausstreit. Von Bernd Matthies
 
Berliner Zeitung: Leitartikel zu Gauck Präsident der alten Mitte Joachim Gaucks Leben ist von der Idee der Freiheit überwölbt. Aber viele fragen heute auch nach den Grenzen der Freiheit. Vielleicht wird er 20 Jahre zu spät Bundespräsident. Von Brigitte Fehrle
- BVG-Tarifstreit Gewerkschaft antwortet mit Gegenangebot Eine gute Nachricht für die Fahrgäste: Im Streit um höhere Löhne bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat sich die Lage etwas entspannt.  Von Andrea Beyerlein und Peter Neumann.
- Fluglärm Täglich 64 Starts mehr von Schönefeld Am neuen Flughafen wird es noch öfter laut als prognostiziert. Offenbar haben sich die Airlines auf einer Konferenz in Singapur deutlich mehr Starts und Landungen in Schönefeld reserviert als zunächst angenommen. Von Jürgen Schwenkenbecher.
 
Berliner Morgenpost: Bundespräsident Deutschland freut sich auf Gauck - aber die Koalition streitet weiter Nach der Festlegung auf Joachim Gauck (72) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gibt es viel Lob und Vorschusslorbeeren für den ehemaligen Bürgerrechtler - obwohl auch nach der Kandidatenkür in der Koalition heftig gestritten wird.
Tarifkonflikt Gewerkschaft droht mit Streik auch an Berliner Flughäfen Die Gewerkschaft Ver.di droht mit Warnstreiks an den Berliner Flughäfen in der nächsten Woche. Hintergrund ist ein Tarifstreit beim Dienstleister Globeground Berlin GmbH
- Bundespräsident Warum Joachim Gauck schließlich doch noch der Kandidat der Kanzlerin wurde Am Ende wurde der Präsidentenmacher sogar übermütig. Als Joachim Gauck im Kanzleramt ankam, fragte ihn Philipp Rösler zur Begrüßung: "Na, wie haben Sie denn Ihr Haus finanziert?" Gauck habe peinlich berührt gewirkt, berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung. Doch der kleine Fauxpas war die einzige Fehlleistung des jungen FDP-Vorsitzenden an diesem denkwürdigen Sonntag. Sonst hatte er alles richtig gemacht.
- Bundespräsident Die Internet-Gemeinde senkt den Daumen Jetzt könnten sie ihre T-Shirts mit dem Konterfei von Joachim Gauck wieder herausholen: "Yes, we Gauck!" Doch viele der meinungsfreudigen Internetnutzer, die sich im Sommer 2010 vehement für Christian Wulffs damaligen Gegenkandidaten ausgesprochen hatten, sehen den Ex-Pfarrer heute viel kritischer.
- Gesundheit Vorstand der Kassenärzte will Übergangsgeld nicht zurückzahlen Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin will der Aufforderung der Senatsgesundheitsverwaltung, eine Übergangsentschädigung in Höhe von 549 000 Euro zurückzuzahlen, nicht nachkommen.
- Parteien SPD-Fraktion probt den Machtkampf mit ihrem Ex-Chef Zwischen der SPD-Fraktion und ihrem früheren Vorsitzenden Michael Müller bahnt sich ein Konflikt an. Die Parlamentarier der größten Regierungsfraktion sind nicht bereit, die vom neuen Senator für Stadtentwicklung bevorzugte Weichenstellung für die S-Bahn mitzutragen.
- Gewerkschaften BVG-Tarifstreit: "Da braut sich was zusammen" Die Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen mit neuerlichen Warnstreiks rechnen. An diesem Dienstag will die Gewerkschaft Ver.di die weiteren Maßnahmen im laufenden Tarifstreit für die etwa 12 500 BVG-Beschäftigten bekannt geben. 
- Info Wowereits Kronprinz 
- Sanierung Charité schafft Überschuss von acht Millionen Euro Die Charité, eine der größten Universitätskliniken Europas, ist aus den roten Zahlen heraus. Der Klinikkonzern hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von mehr als acht Millionen Euro erwirtschaftet - deutlich mehr und früher als erwartet worden war.

 

Montag, 20. Februar 2012

taz: Merkel vermeidet die Koalitionskrise und bindet SPD und Grüne ein Gemeinsamkeit geht vor Kommentar von Ulrich Schulte Die Kanzlerin musste bei der Nominierung von Joachim Gauck etwas tun, was sie kaum mehr gewohnt ist: Angela Merkel gab dem Drängen der FDP nach. Und erklärte sich bereit, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler zum Präsidenten zu machen.
- Parteienstreit wegen Gauck Einheitlich gespalten  Obwohl Joachim Gauck offiziell als Konsenskandidat aller Parteien – mit Ausnahme der Linken – gilt, wird hinter den Kulissen gestritten. Die Nominierung gerät zur ernsten Kraftprobe in der Koalition.
.- Probleme bei der Bildung Gemeinsames Lernen behindert Die "inklusive Schule" ist noch gar nicht richtig gestartet, da droht die Idee schon zu scheitern. Die Bildungssenatorin will das Konzept zusammen mit Eltern und Lehrern überarbeiten.von Manuela Heim
- Im Bildungssystem klemmts So wird Frust aufgebaut Kommentar von Manuela Heim Die Umsetzung der inklusiven Schule ist ein schmerzhafter Prozess. Nicht, weil sie Geld und Überzeugungskraft kostet und von Rückschlägen begleitet wird. Sondern weil das Projekt Inklusion bloßlegt, wo das Bildungssystem nicht funktioniert.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Kandidat Gauck entzweit die Koalition Einstimmiges Votum des FDP-Präsidiums für Wulff-Nachfolge düpiert die Union – Kanzlerin Merkel lädt Opposition zum Gespräch. Von R. Birnbaum, C. Tretbar
- Zeitung Heute Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident „Menschen müssen politisch wieder Vertrauen gewinnen“Regierung einigt sich mit SPDund Grünen Koalition standoffenbar am Randedes Scheiterns. Von Lutz Haverkamp, Robert Birnbaum
- Wulff-Nachfolge Draußen vor der Tür: die Linke Die Linke bleibt bei der Kandidatensuche außen vor –die machen Union, FDP, SPD und Grüne unter sich aus. Die Partei ist schwer beleidigt und sieht das Amt des Präsidenten durch dieses Vorgehen weiter beschädigt. Von Matthias Meisner
- JOACHIM GAUCK IM WORTLAUT „Ich bin nicht mal gewaschen“
Bei der BVG drohen weitere Streiks 
- Berlin Türsteher wollen auch mal feiern Die Clubcommission lädt zum Bar Bitches Ball Die Branche startet auf der Party ein Förderprojekt. Von Christoph Spangenberg
- Belin Der Führungskampf ist eröffnet Viele Parteifunktionen werden neu besetzt. Auch SPD-Landeschef Müller muss mit Konkurrenz rechnen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin „Wir müssen eine harte Linie fahren“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz will die Unterschiede zur CDU deutlicher benennen.
- Schutz vor Bissen Umstrittene Kampfhundeliste soll bald abgeschafft werden E stand bereits in der Koalitionsvereinbarung - jetzt wollen es die Regierungsfraktionen in die Tat umsetzen: Die umstrittene Kampfhundeliste soll bald der Vergangenheit angehören. Von Annette Kögel
- Fußball-Europameisterschaft Dieses Jahr keine Fanmeile in Berlin? Die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft 2012 steht wegen Verkehrs- und Sicherheitsproblemen auf der Kippe. Ein Pro und Contra. Von Sigrid Kneist, Lars von Törne, Jörn Hasselmann
Berliner Zeitung: Neuer Bundespräsident Gauck lässt es in der Koalition krachen 
Merkels Macht der Performance 
- Joachim Gauck Die Sehnsucht nach Freiheit Journalist war sein Traumberuf. Er wurde Pfarrer in der DDR. Die Wendezeit brachte Joachim Gauck in die Politik. Unbequem ist er bis heute. Von Bernhard Honnigfort.
- Warnstreiks der BVG Jetzt kann es auch die Berufspendler treffen Berlin meisterte den Ausstand bei der BVG mit sichtlicher Gelassenheit. Doch in dieser Woche sind weitere Warnstreiks möglich. Von Andrea Beyerlein
- Interview Schwärzungen nur in Ausnahmefällen Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, bejaht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den S-Bahn-Verträgen und rügt, dass Behörden das Gesetz zu oft ignorieren.
 
Berliner Morgenpost: Joachim Gauck Der erwartete Präsident Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf. Nach "intensiven Überlegungen und Abwägungen" habe sich die Koalition mit Rot-Grün auf den früheren Bürgerrechtler geeinigt, sagte Merkel am Sonntagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteichefs im Kanzleramt.
- Kommentar Sein Lebensthema ist die Freiheit Fünf Parteien taumelten bei der Suche nach Christian Wulffs Nachfolger von Namen zu Namen, als hätten sie erst in der Minute des Rücktritts den Ernst der Lage begriffen. Union und FDP gerieten über die Benennung eines gemeinsam getragenen Vorschlags sogar an den Rand einer Koalitionskrise. 

Preiserhöhungen Verkehrsverbund plant höhere Fahrpreise für Busse und Bahnen Auch in diesem Jahr plant der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) Preiserhöhungen für Busse und Bahnen.
- BVG 2,40 Euro für den Einzelfahrschein Fahrten mit Bussen und Bahnen sollen in Berlin noch ab diesem Sommer teurer werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost planen die im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zusammengeschlossenen Unternehmen eine Erhöhung der Ticketpreise zum 1. August. Zuletzt hatte der VBB die Tarife zum 1. Januar 2011 um 2,8 Prozent angehoben.
- Kommentar Preiserhöhung zur Unzeit Jetzt also 2,40 oder bald sogar 2,80 Euro. Für einen einzigen Fahrschein der BVG. Die angekündigte Preiserhöhung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn das Unternehmen befindet sich in einem Arbeitskampf.
Lichtenrade Justizsenator stoppt Umzug der Drogenabteilung Aufatmen in Lichtenrade: Die Drogenabteilung des Justizvollzugs wird nun doch nicht in den Ortsteil des Bezirks Tempelhof-Schöneberg verlegt.
- Tarifkonflikt Auch an Berlins Flughäfen drohen Streiks Nach den Arbeitsniederlegungen am Airport Frankfurt drohen nun auch Warnstreiks an den Berliner Flughäfen - Reisende müssen sich dort ab dem Wochenende auf Flugausfälle einstellen. "Wir erwarten, dass uns die Arbeitgeberseite bis Freitag dieser Woche ein Angebot vorlegt. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir den Druck auf GlobeGround erhöhen. Dann sind Warnstreiks möglich", sagte Ver.di-Verhandlungsführer Jens Gröger der "Berliner Morgenpost".
- Interview mit Thomas Heilmann "Ein Drittel der Verwaltung geht in den Ruhestand" Mit der Ernennung Thomas Heilmanns (CDU) zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz schloss der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vor vier Wochen die Senatsbildung ab. Heilmann folgte seinem Parteifreund Michael Braun nach, der den Posten nach nur zwölf Tagen verlassen hatte. Jens Anker und Christina Brüning sprachen mit ihm über die Herausforderung, als Seiteneinsteiger gleich zwei Verwaltungen zu führen, und die Lage in der Justiz.
- Antrag Abgeordnetenhaus gegen polnisches Atomkraftwerk Das Berliner Parlament spricht sich einstimmig gegen den geplanten Bau eines Atomreaktors in Polen aus.

 

Freitag, 17. Februar 2012

taz: Staatsanwalt will Wulffs Immunität aufheben Verdacht auf Vorteilsnahme Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Der Bundestag muss nun entscheiden.
- Der instinktlose Bundespräsident Der Nächste bitte! Kommentar von Ines Pohl Irgendwie musste es so kommen. Und es passt auch ins erschütternde Bild, dass Bundespräsident Wulff aller Voraussicht nach nicht über ein weiteres Detail stolpert, das ans Tageslicht kommt, sondern über die Aufhebung der Immunität stürzen wird.
- Gegen Langzeitarbeitslosigkeit Linke: SPD-Pläne sind sittenwidrig Im neuen Programm des Senats gegen Langzeitarbeitslosigkeit soll der im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestlohn nicht gelten.von Stefan Alberti
- Liegenschaftsfonds soll sozialer werden Ein Herz für Wohnungen Der landeseigene Liegenschaftsfonds soll seine Politik ändern - weg vom Grundstücksverkauf an den Höchstbietenden. Doch bisher tut sich nichts.von Juliane Schumacher
- Pankow spart sich Kultur Die hohe Kunst der Provokation Schuld daran, dass Pankower Kultureinrichtungen schließen sollen, ist der Senat - so sehen es die Kulturschaffenden und auch das Bezirksamt.von Juliane Wiedemeier
- Arbeitskampf bei der BVG Ver.di verteidigt Warnstreiks Am Samstag rollt nichts bei der BVG - die Gewerkschaft Ver.di findet das gut.

 

Tagesspiegel: Staatsanwalt geht gegen Wulff vor Immunität des Bundespräsidenten soll aufgehoben werdenEinmaligin der Geschichte der RepublikNun mussder Bundestagentscheiden. Von R. Birnbaum, J. Müller-Neuhof, C. Tretbar
- Staatsanwalt will ermitteln Christian Wulff: Die verlorene Präsidentschaft Jetzt geht es nicht mehr um Zähigkeit. Und schon gar nicht um Selbstfindung. Nie wurde der Bundestag von einem Bundespräsidenten in die peinliche Lage gebracht, über dessen Immunität zu entscheiden. Will Christian Wulff tatsächlich der erste sein? Von Stephan-Andreas Casdorff
- Staatsanwaltschaft will ermitteln Welche Konsequenzen hat das für Wulff und das Amt? Die Staatsanwaltschaft will gegen den Bundespräsidenten vorgehen. Sie beantragt die Aufhebung der Immunität. Welche Konsequenzen hat das? Von Jost Müller-Neuhof
- Land verkauft Grundstücke Petriplatz und Humboldthafen im Angebot Einige Perlen – aber vor allem viele Grundstücke für den Wohnungsbau bietet der landeseigene Liegenschaftsfonds an. Von Ralf Schönball
- Honorare Scheeres will Musiklehrern mehr zahlen Bildungssenatorin Scheeres kündigt eine Honorarerhöhung für Musikschullehrer an. Die Gewerkschaft Verdi fordert Tarifverhandlungen. Derzeit warten 8000 Interessierte auf einen Platz an einer Musikschule. Von Sylvia Vogt
- Berliner Zukunftsorte „Es darf nicht dasselbe passieren wie in Tempelhof“ Die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz will den Flughafen Tegel nach der Schließung schnell entwickeln – sich aber nicht in jedes Detail einmischen. Von Cay Dobberke'
- Notprogramm am Samstag BVG profitiert vom Streik Wenn die Fahrzeuge Ruhen, spart die BVG Geld. Leiden müssen in erster Linie die Fahrgäste. Trotzdem hofft das Unternehmen weiter auf eine Einigung im Tarifstreit um den Warnstreik am Samstag noch abzuwenden. Von Klaus Kurpjuweit
-
GEHÄLTER IM ÜBERBLICK Vom Busfahrer bis zur Chefin: Was die BVG-Mitarbeiter verdienen 
- Berliner Zukunftsorte „Es darf nicht dasselbe passieren wie in Tempelhof“ Die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz will den Flughafen Tegel nach der Schließung schnell entwickeln – sich aber nicht in jedes Detail einmischen. Von Cay Dobberke
- Von Tag zu Tag Jubiläumsstreik Klaus Kurpjuweit fährt mit der U-Bahn zum 110-Jährigen aufs Abstellgleis. Von Klaus Kurpjuweit
-
VOLLES OLYMPIASTADION Die S-Bahn pendelt und warnt schon mal 
- Nach der Affäre um Michael Braun Übergangsgeld für Berliner Senatoren wird neu geregelt 50.000 Euro Übergangsgeld stehen dem ehemaligen Berliner Justizsenator Michael Braun zu - obwohl er nur elf Tage im Amt war. Das wird es künftig nicht mehr geben. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Wissen Rechte Einfalt Wer weniger intelligent ist, tendiert eher zu stramm konservativen Positionen. Von Adelheid Müller-Lissner
- Nachrufe Jürgen Raschert (Geb. 1937) Was wirklich hilft, ist Liebe. Die Liebe, die fehlte Von Gregor Eisenhauer

 
Berliner Zeitung: Kommentar zur Aufhebung der Immunität Wulff ist im freien Fall So etwas gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie: Die Justiz will die Immunität des Präsidenten aufheben lassen. Das Amt ist mittlerweile moralisch völlig verschmutzt. Von Brigitte Fehrle
- Warnstreik Zitterpartie für die BVG-Fahrgäste Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen weiter mit einem Warnstreik am Sonnabend rechnen. Mit einem neuen Lohnangebot ließe sich der Warnstreik abwenden, sagt Verdi. Doch das ist nicht in Sicht. Von Peter Neumann.
- Immobilienverkäufe Grundstücke für 30.000 Wohnungen gesucht Der Liegenschaftsfonds steht vor einem Strategie-Wechsel: Nicht nur die Erlöse, sondern das Investorenkonzept soll ausschlaggebend sein für Verkäufe. 30.000 neue Wohnungen will der Senat schaffen lassen. Besonders in der Innenstadt, weil dort die Mieten zuletzt exorbitant steigen. Von Karin Schmidl.
- Scheinselbständigkeit Rentenkasse überprüft Musikschulen Die Musikschulen haben fast 2.000 Lehrer als Scheinselbstständige beschäftigt, also ohne Sozialabgaben zu zahlen. Das hat eine Prüfung der Rentenversicherung ergeben. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Vorteilsnahme Aufhebung der Immunität: Fall Wulff wird zur Staatsaffäre Bundespräsident Christian Wulff drohen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Behörde teilte am Donnerstagabend mit, dass sie die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes beantragt hat. 
- Öffentliche Daten
Senat will Berlin zur "gläsernen Stadt" machen Nach dem Willen des neuen Senats soll Berlin zur "gläsernen Stadt" werden.
- Verwaltungsdaten Berlin wird gläserne Stadt Die Berliner Verwaltung steht vor einem grundlegenden Wandel. Künftig sollen alle nicht personenbezogenen Daten auf einer zentralen Datenbank öffentlich und frei zugänglich sein. Das Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme hat im Auftrag des Senats eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorgelegt, die Wirtschaftsstaatssekretär Nicolas Zimmer am Donnerstag vorstellte.
- Berliner Industrie mit mehr als 23 Milliarden Euro Umsatz Die Berliner Industrie hat im vergangenen Jahr bei den Umsätzen deutlich zugelegt
-
Stromhandel Deutsches Stromnetz wegen Zockern kurz vor dem Blackout Die Bundesnetzagentur hat in einem Brief an Stromhändler vor einem Zusammenbruch der Netze in Deutschland gewarnt
- Staatsanwaltschaft Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Vivantes Auch beim kommunalen Klinikkonzern Vivantes hat es Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen ärztlicher Leistungen gegeben
- Vergabekriterien Berlin schafft Platz für 3000 Wohnungen Das Wahlversprechen des neuen Senats wiegt schwer: SPD und CDU haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Problem stetig steigender Mieten durch den Bau von 30 000 günstigen Wohnungen noch bis 2016 zu entschärfen. Erreicht werden soll dies etwa durch die Bereitstellung kostenloser oder kostengünstiger landeseigener Grundstücke.
. Tariflöhne Empfehlung zum BVG-Streik: Laufen statt fahren Trotz massiver Kritik von Fahrgastvertretern und Politikern hält die Gewerkschaft Ver.di an ihren Streikplänen für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fest.
- BerlinRadar: Neukölln Senatorin besucht Freitagsgebet Berlins Senatorin für Integration, Dilek Kolat (SPD), besucht als Reaktion auf einen Drohbrief mit volksverhetzenden Parolen an diesem Freitag die Sehitlik-Moschee in Neukölln.

 

Donnerstag, 16. Februar 2012

 

taz: S-Bahn-Verträge Senat jetzt offen fürs Offenlegen Plötzlich teilt auch der Senat die Forderung des Volksbegehrens, den S-Bahn-Vertrag zu veröffentlichen. Eine Fassung steht schon im Netz - allerdings teils geschwärzt. von Stefan Alberti
- Senat gefährdet Tourismus Ausverkauf ist schlecht fürs Image Kommentar von Juliane Schumacher
- Warnstreik BVG Alle Räder stehen bald still Am Samstag fahren keine U-Bahnen. Weitere Verhandlungen für Montag geplant.von Anja Rillcke
 
Tagesspiegel: Die BVG streikt – Berlin droht am Samstag das Chaos Von 4 bis 19 Uhr fahren keine Busse und Bahnen Heute Ausstand am Flughafen Frankfurt am Main. Von S. Beikler, G. Nowakowski
- Berlins Bezirke Gemeinsam besser werden Berlin ist ein hoch verschuldeter Schuldenstaat. Auf absehbare Zeit wird sich daran auch nichts ändern. Anstatt sich also in ständigen Verteilungskämpfen in den Haaren zu liegen, sollten sich Senat und Bezirke zusammenraufen und nach Lösungen suchen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
So viele Touristen wie noch nie in der Hauptstadt 
- S-Bahn-Verträge: Offenlegung auch ohne Volksbegehren Nun wollen alle Fraktionen Transparenz Die Dokumente stehen schon im Internet. Von Sabine Beikler, Klaus Kurpjuweit
- Warnstreik BVG fährt am Samstag Notprogramm mit 100 privaten Bussen Der Warnstreik am Samstag wird die BVG komplett lahmlegen. Nur 100 Privatbusse werden im Auftrag der Verkehrsbetriebe unterwegs sein. Klaus Wowereit appelliert an Verdi, auf die Aktion zu verzichten. Von Sabine Beikler, Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Erste Inspektion im Kiez Bildungssenatorin Scheeres geht auf Schulbesuch in die Bezirke. Ihre Tour begann sie in Wedding. Von Bernd Matthies
- Von Tag zu Tag Nach Wetterlage Stephan Wiehler versucht, mal nicht über die Ordnungsämter zu meckern. Von Stephan Wiehler

Berliner Zeitung: Haushaltskürzungen Finanzkrise in den Bezirken Der Rotstift wird angesetzt, die Berliner Bezirke müssen sparen: Das Rathaus Wilmersdorf wird verkauft. In dem Gebäude sollen Loftwohnungen entstehen. Der Bezirk Pankow sucht unterdessen Investoren für Kulturprojekte und kürzt den Schulen das Geld.  Von Martin Klesmann und Stefan Strauss.
- Arbeitsniederlegung Warnstreik bei der BVG Busse, U- und Straßenbahnen stehen am Sonnabend in Berlin während eines Warnstreik der BVG für 15 Stunden still. Die Gewerkschaft Verdi verlangt höhere Löhne. Der Senat kritisiert die Arbeitsniederlegung als zu lang. Von Peter Neumann
- Datenlücke S-Bahn-Verträge im Netz aufgetaucht Die umstrittenen S-Bahn-Verträge stehen jetzt im Internet. Noch ist in den Texten viel abgedeckt oder geschwärzt, insbesondere Passagen zu geschäftlichen Kalkulationen und zur Finanzierung des Betriebs durch das Land. Doch das könnte sich bald ändern. Von Jan Thomsen und Peter Neumann
- Nachfolge SPD-Linke wählt neuen Sprecher Der einflussreiche linke Flügel der Hauptstadt-SPD, die „Berliner Linke“ (BL), wählt am Freitagabend einen neuen Sprecher. Bislang einziger Bewerber und auch offizieller Vorschlag der BL-Führungsspitzen ist der Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß. Von Jan Thomsen.
- Schrottimmobilien Gericht lockt mit Strafminderung Im Prozess gegen eine mutmaßliche Immobilienbetrüger-Bande hat das Landgericht den Angeklagten am Mittwoch einen Deal angeboten. Für den Fall „konkreter Geständnisse“ stellte die 36. Große Strafkammer den Angeklagten Strafminderung in Aussicht. Doch die Bande schweigt. Von Sebastian Höhn.
 
Berliner Morgenpost:  Tarifkonflikt Streik bei der BVG: Keine Bahnen und Busse am Sonnabend Keine U-Bahn, kein Bus, keine Straßenbahn: Die Gewerkschaft Ver.di legt am Sonnabend einen Großteil des Berliner Nahverkehrs lahm. Nur die S-Bahn ist nicht betroffen. Fahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) treten im laufenden Tarifkonflikt von 4 bis 19 Uhr in den Warnstreik.
- Warnstreik 15 Stunden lang stehen Busse und Bahnen still Hunderttausende Berliner müssen sich auf Einschränkungen am Sonnabend einstellen. Die Gewerkschaft Ver.di macht ihre Drohung wahr und hat die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihre Fahrertochter Berlin Transport (BT) für diesen Tag zu einem Warnstreik aufgerufen, der weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt lahmlegen wird.
- A la Wikileaks Parteien wollen S-Bahn-Verträge öffentlich machen Zunächst sah alles nach einer Sensation aus: Kaum, nachdem sich sogar die SPD für eine unverzügliche Offenlegung der einst von ihrer eigenen Senatorin Ingeborg Junge-Reyer ausgehandelten Verkehrsverträge mit der Berliner S-Bahn aussprach, tauchte in der Nacht zu Mittwoch ein Internet-Link auf.
- Prozess BSR-Vorstand tritt Ende Februar zurück Der umstrittene Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, beendet am 29. Februar seine Tätigkeit. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte vor einem halben Jahr Anklage gegen Kramm wegen des Verdachts der Korruption erhoben. 
- Staatsschutz Neue Drohbriefe an islamische Gemeinde Innerhalb weniger Tage hat eine zweite muslimische Einrichtung in Berlin einen rechtsextremen Drohbrief erhalten. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, erhielt der Vorsitzende der türkisch-islamischen Gemeinde in Tegel am Dienstagvormittag das Schreiben mit volksverhetzendem Inhalt.
- Landesfinanzen Machtkampf um 50 Millionen Euro Es geht um 50 Millionen Euro für die Bezirke und die Frage, wo das Geld herkommen soll. Aber vor allem geht es um eine Machtfrage in der rot-schwarzen Koalition. Die Geschichte begann vor einigen Wochen. 
- Versäumnis Sackgasse kann für Mitte zum finanziellen Fiasko werden Die Erna-Berger-Straße, die südlich des Leipziger Platzes von der Stresemannstraße abgeht, ist lediglich 150 Meter lang. Und eine Sackgasse. Die meisten Berliner werden sie vermutlich gar nicht kennen. Doch die kleine Straße hat es in sich - und das nicht nur, weil der hier stehende Wachturm einer der letzten seiner Art ist.
- BerlinRadar: Mitte "Humboldt-Box ein Publikumserfolg" In der Humboldt-Box am Schlossplatz ist am Mittwoch der 250 000. Besucher vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßt worden. 
- Ranking In Berlin zu studieren ist attraktiv Berlin gehört für internationale Studenten zu den attraktivsten Studienorten weltweit. Die Stadt kam beim "Best Student City Ranking" der britischen Agentur QS, nach deren Angaben das erste seiner Art, auf den achten Platz. 
- Amtsantritt Senatorin auf der Schulbank Etwas aufgeregt sind Melissa und Roberto schon, als sie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zum Geburtstag gratulieren und ihr ein Geschenk überreichen dürfen. Doch die beiden machen ihre Sache gut.
 

Mittwoch, 15. Februar 2012

taz: Widerstand gegen Acta im EU-Parlament Wenn aus 2,50 Euro 2 Millionen werden Neben Grünen und Sozialdemokraten sehen nun auch die Konservativen im EU-Parlament das umstrittene Abkommen Acta kritischer. Nur die Liberalen sind dafür.von Ruth Reichstein
- Elektronische Fußfessel  Senat steht auf Fesselspiele Der Justizsenator will die elektronische Fußfessel auch für Untersuchungshäftlinge nutzen. Die Opposition ist skeptisch.von Stefan Alberti
- Kritik am Schlosspark Theater "Klischees raus aus Köpfen"  Das Berliner Schlosspark Theater schminkt Schauspieler schwarz. Die Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung hat sich mit einem Brief an das Theater gewandt.Interview: Marie-Claude Bianco
 
Tagesspiegel: Mehr Geld für jeden dritten Professor Bundesverfassungsgericht verlangt bessere Bezahlung / Staat muss Beamte „angemessen“ versorgen. Von Jost Müller-Neuhof, Tilmann Warnecke
- Professorengehälter Mehr als Standespolitik Junge Professoren werden sich freuen über die Anerkennung, die das Bundesverfassungsgericht ihnen zollt. Doch darüber hinaus geht es auch um die Bildungsfinanzierung von der Kita bis zur Hochschule. Bund und Länder müssen gemeinsam mehr Geld ins System bringen. Von Amory Burchard
- Piraten-Generation Wo der Geist der Utopie heute wohnt Schon einmal hat die politische Klasse den Zeitgeist verpasst. Zur Strafe gab's die Grünen. Nun droht den Etablierten, was ihnen schon einmal passiert ist. Von Robert Birnbaum
- Bezirksfinanzen Die Kirche im Dorf lassen Ja, die Berliner Bezirke haben es schwer und sie müssen wirtschaften. Das aber muss auch das Land Berlin. Spektakuläre Aktionen helfen nicht. Nur gutes wirtschaften. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Für Arme attraktiv Berlin gilt als Hartz-IV-Hauptstadt. Experten vermuten, dass dies am Zuzug vieler Bedürftiger liegt. Von Gerd Nowakowski 
- Doppelhaushalt 2012/13 Das Rathaus Wilmersdorf wird verkauft Die City-West verhängt Investitionsstopp wegen 24 Millionen Euro Defizit im Doppelhaushalt. Ein Rathaus muss aufgegeben werden, um Unterhaltungskosten zu senken. Auch in anderen Bezirken ist die Finanzlage angespannt. Von Susanne Vieth-Entus
- Tausende Nachzahlungen erwartet Feuerwehr kann Millionen eintreiben Der Berliner Senat hat die Abrechnung für Feuerwehreinsätzen nach Minuten eingeführt. Damit können nun zahlreiche rückwirkende Rechnungen verschickt werden, für geflutete Keller bis hin zur geretteten Katze. Von Lars von Törne
Berliner SPD: Verträge mit S-Bahn offenlegen 
 
Berliner Zeitung:  Interview mit Dilek Kolat „Ich will echte Qualifizierung“ Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will die Arbeitslosenförderung in Berlin verändern. Schwerpunkt: Zielgenaues Fitmachen für den ersten Arbeitsmarkt – auch wenn dort nicht alle Jobs so gut sind wie gewünscht.
- DDR-Geschichte Tagebücher von Honecker veröffentlicht Erich Honeckers Tagebuchaufzeichnungen aus der Untersuchungshaft in Berlin-Moabit zeigen einen Mann, der seinen Geist noch beisammen hatte, aber trotzdem nicht mehr alles begriff. Von Harry Nutt.
- Lux möchte Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Berlin werden Bei der Neuwahl des Geschäftsführeres am kommenden Dienstag rechnet sich der Innenexperte der Grünen-Fraktion Chancen aus.
- Arbeitskampf Bei der BVG droht ein Warnstreik Der Streit um höhere Löhne und Gehälter bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) droht zu eskalieren. Ein Arbeitskampf droht vielleicht schon an diesem Wochenende. Von Peter Neumann
 
Berliner Morgenpost: Justiz Fußfessel für Berliner Straftäter In Berlin wird die elektronische Fußfessel für Schwerkriminelle eingeführt. Der Senat beschloss am Dienstag, sich an der gemeinsamen Überwachungsstelle der Bundesländer zu beteiligen. 
- Justizpolitik Trotz Widerstand: Heilmann setzt Fußfessel durch Gegen die von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) befürwortete Einführung der elektronischen Fußfessel hat es im Senat Widerstand gegeben. 
- Kommentar Ein großer Irrtum namens Wulff Man darf dem Bundespräsidenten eins noch immer abnehmen - oder glauben - auch wenn es manchmal schwer fällt: Christian Wulff wollte dieser Republik ein guter Präsident sein.
- Bildung Richter stärken das Recht der Beamten auf gute Bezahlung Das Bundesverfassungsgericht fordert eine bessere Bezahlung für Professoren. Das Gericht erklärte am Dienstag die hessische Regelung zur Bezahlung von Hochschullehrern für verfassungswidrig.
- Tarifkonflikt Warnstreik bei der BVG wohl schon in dieser Woche Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist ein Warnstreik noch in dieser Woche wahrscheinlich
- BVG Nadelstiche im Nahverkehr Schlechte Nachrichten für die Fahrgäste von Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen in Berlin. Im Tarifkonflikt für die etwa 12 500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihrer Tochtergesellschaft Berlin Transport (BT) stehen die Zeichen auf Streik
- Haushalt Finanznot im Bezirk: Rathaus Wilmersdorf wird verkauft Das Rathaus Wilmersdorf soll nicht mehr Verwaltungsstandort sein. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wolle das denkmalgeschützte Gebäude am Fehrbelliner Platz "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" aufgeben, sagte Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Dienstag der Berliner Morgenpost.
- Professorengehälter "Wir bilden in Berlin das Schlusslicht" An der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) herrschte unter den Professoren am Dienstag gute Laune. "Die Kollegen und ich haben das Karlsruher Urteil durchaus mit Freude aufgenommen", sagte Sebastian Dullien, Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Fachhochschule. 
- Kommentar Mehr Geld für Bildung Das Land Berlin wird künftig mehr Geld in seine Universitäten investieren und Professoren besser bezahlen müssen.

 

Dienstag, 14. Februar 2012

 
taz: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden Nazis einmal um den Block Tausende Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus und blockieren die Nazis. Die Strategie der Deeskalation geht auf. Die Nazis kommen nur einmal um den Bahnhof.von Martin Kaul
- Wirtschaftssenatorin im Interview "Wir brauchen eine Leistungskultur" Die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz, parteilos für die CDU im Senat, setzt auf Eigenverantwortung und Einsatzbereitschaft.Interview: Stefan Alberti
- Neue Pläne für das Rathausforum Freifläche wird dichtgemacht Der Senat will das Rathausforum bebauen. Der unbebaute Raum rund um den Neptunbrunnen hat "keine Zukunft" mehr.von Rolf Lautenschläger
- Streit um Probejahr Gymnasien wollen sich schlauer machen 1.000 SchülerInnen sollen bald vom Gymnasium auf Sekundarschulen wechseln müssen. Nun wird über das Aufnahmeverfahren für Oberschulen diskutiert.von Alke Wierth
- Schüler nicht abschreiben Das Recht auf ein ganzes Jahr Kommentar von Alke Wierth Tausend Kinder sollen, weil ihre Noten zu schlecht sind, im Sommer von Berlins Gymnasien fliegen. Das scheint eine wirklich erschütternde Nachricht zu sein. Vor allem, weil sie zeigt, wie wenig kindergeeignet unsere Gymnasien sind.
- Berliner Landespolitik Grüne wollen arbeiten Nach der grünen Fraktionsklausur gibt Fraktionschefin Ramona Pop die Marschrichtung vor: Schluss mit Flügelkämpfenvon Plutonia Plarre
 
Tagesspiegel: Acta Vision für Urheberrecht dringend gesucht Acta mag unsexy sein, es ist aber auch unheimlich wichtig. Es gilt, das geistige Eigentum des Einzelnen zu schützen und gleichzeitig möglichst viel Wissen zu generieren und zu verbreiten - ein Großprojekt. Von Anna Sauerbrey
- Piraten in Schleswig-Holstein „Jugendliche Männer sind nun mal netzaffiner“ Die frühere Grünen-Chefin Angelika Beer möchte für die Piratenpartei in den Kieler Landtag einziehen. Im Interview erklärt sie, warum sie die Partei wechselte und welche Herausforderungen auf die Piraten im Wahlkampf warten. Von Dieter Hanisch
- PORTRÄT VOLKER RATZMANN BUNDES-KOORDINATOR „Ich will den grünen Link enger knüpfen“ Der Berliner Grünen-Politiker Volker Ratzmann wechselt in die Landesvertretung Baden-Württemberg und verabschiedet sich von der Landespolitik. Von Sabine Beikler
Berlin Die Box als Magnet Der temporäre Ausstellungsbau zum Humboldt-Forum, anfangs kritisiert aufgrund seiner Architektur, hat schon 250 000 Besucher angezogen. Von Lothar Heinke
- Berlinale Hollywood human - Angelina Jolie erhält Friedenspreis Die Gala "Cinema for Peace" feiert am Rande der Berlinale zehnjähriges Bestehen und wird immer politischer. Neben Angelina Jolie wurde auch der französische Regisseur Luc Besson ausgezeichnet. Von Elisabeth Binder
- Berlin Pankow spart bei der Bildung Bezirk muss rund fünf Millionen Euro kürzen Gartenarbeitsschule droht das Aus. Von Susanne Vieth-Entus
- Steglitz-Zehlendorf Griff in die Bezirkskasse: Haft für Ex-Ordnungsamtschef Ausgerechnet der oberste Hüter der Ordnung bei Ordnungsamt hat gegen das Recht verstoßen. Wegen Veruntreuung von 264 000 Euro wurde er zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Von Kerstin Gehrke
- Baumfällungen Kahlschlag Unter den Linden Am Montag wurden 54 Bäume gefällt. Und es kommt noch heftiger: Für den Bau der U-Bahnlinie 5 wird der traditionsreiche Boulevard, der für seine Linden bekannt ist, zur Kraterlandschaft. Von Lothar Heinke 
- Berlin „Hertha schadet dem Image der Stadt“ Von Wolfgang Thierse bis Rolf Eden – viele Berliner sorgen sich sich um die Zukunft des Traditionsvereins.
- Berlin Historische Mitte: Senat schiebt Baupläne auf Neue Landesbibliothek in Tempelhof hat Priorität Archäologisches Zentrum kommt vorerst nicht. Von Ralf Schönball
- Früher aufs Gymnasium Viele Berliner Eltern möchten ihr Kind schon in der fünften Klasse auf eine Oberschule schicken Um einen Platz zu bekommen, brauchen die Schüler besondere Begabungen, gute Noten – und soziale Reife. Von Sylvia Vogt
 
Berliner Zeitung: Innergrüne Konflikt Grüne wollen an die Arbeit gehen Die Fraktion will sich mit Politik statt mit sich selbst befassen. Von Thomas Rogalla
- Interview „Die Sozialarbeiter sind praxisfern ausgebildet“ Aus dem tragischen Tod der kleinen Zoe in Weißensee müssen die Berliner Jugendämter und Verwaltungen Lehren ziehen, sagt der Sozialexperte Wolfgang Hinte. Es mangele in Berlin an der Zusammenarbeit zwischen Ämtern und Freien Trägern. Und der Senat müsse Problemfamilien möglichst früh helfen – nicht erst, wenn überforderte Eltern ihren Kindern Gewalt antun.
Berliner Morgenpost: Gedenken Dresden setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus Etwa 13 000 Menschen haben am Montag mit einer Menschenkette an die Bombardierung Dresdens vor 67 Jahren erinnert und zugleich ein Zeichen gegen rechts gesetzt
- Parteien: Acht Prozent weniger Mitglieder bei der FDP 
- Stadtplanung Vier Milliarden Euro im Bau 13 Jahre nach dem Regierungsumzug, 23 Jahre nach dem Fall der Mauer und im Jahr des 775. Stadtjubiläums ist Berlin noch immer eine gigantische Baustelle. Mehr als 50 Großprojekte werden aktuell in der Innenstadt realisiert.
- Arbeitskampf BVG-Tarifstreit: Fahrgastverband hofft auf Streikverzicht Der Berliner Fahrgastverband Igeb fordert die Verhandlungspartner im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden.
- Stadtplanung Ohne die Linden Ein Zweig nach dem anderen fällt. Der junge Mann mit der Motorsäge, hoch oben neben der Baumkrone, versteht sein Handwerk. Er dirigiert seine kleine Hebebühne per Knopfdruck auf und ab, vor und zurück. Nach den Zweigen fallen die Äste.
- Urteil Beamter zweigte 264 000 Euro auf sein Privatkonto ab Es war vermutlich erst einmal der letzte Auftritt vor TV-Kameras für den 43-jährigen Thomas M. Und es ging diesmal auch nicht um Doku-Serien des TV-Senders Kabel 1 mit Titeln wie "Achtung Kontrolle" und "Mein Revier - Ordnungshüter räumen auf". 
- Reinickendorf: CDU will Flughafen-Sportplatz für Vereine des Bezirkes sichern 
- BerlinRadar: Charlottenburg-Wilmersdorf Abriss der Deutschlandhalle fast beendet Die Deutschlandhalle ist Geschichte. Von der legendären Veranstaltungshalle, in der unter anderen die Rolling Stones, Pink Floyd und Jimi Hendrix Konzerte gaben, sind nur Schuttberge übrig. Die Abrissbagger graben sich nun noch durch die letzten Fassadenreste - die Arbeiten sind so gut wie beendet. 
- Sozialpolitik Gesundheitssenator macht Pflege zur Chefsache Die Sozialverwaltung will noch vor der Sommerpause eine neue Regelung für die Kosten der Unterkunft von Hilfeempfängern vorlegen. Das kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Montag im Abgeordnetenhaus an. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir das hinkriegen", sagte Sozialstaatssekretär Michael Büge.

 

 

Montag, 13. Februar 2012

taz: Grüne Wechsel Nach oben gefeuert Parteilinke bedauern Rücktritt des parlamentarischen Geschäftsführers und freuen sich auf den Ratzmann-Nachrücker: Er kommt aus ihrer Hochburg.von Sebastian Puschner
- Fraktion ohne Format Der Umweg übers Ländle Kommentar von Gereon Asmuth Ein Hinterbänkler einer derzeit wenig politikbestimmenden Oppositionspartei verlässt das Abgeordnetenhaus
- SOZIALES Sozialgipfel will neue APO bilden Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen wollen dem neuen Senat auf die Füße treten, um die Lobby von Armen, Alten und Behinderten zu verbessern.von Manuela Heim
- Nazis Argloser Abschluss Die Räumungsklage gegen den Berliner Klamottenladen von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke zieht sich hin.von Marina Mai
- Berlins neue Bildungssenatorin "Ich nehme Kritik ernst" 19.000 neue Kitaplätze will Bildungsenatorin Sandra Scheeres (SPD) schaffen und über Inklusion neu diskutieren. Beim Oberschulzugang fordert sie Besonnenheit.Interview: Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Bildung Darf der Bund bald Universitäten und Schulen finanzieren? Der Bund darf klammen Ländern kein Geld für die Bildung geben. Das regelt das Kooperationsverbot. Doch dieses könnte kippen. Von Albert Funk
Fluglärmgegner schreiben offenen Brief an Kanzlerin 
- Berlin EU dreht weiter am Berliner Wasserhahn Senat muss Fragen zu den Konditionen beim Verkauf der Wasserbetriebe beantworten. Von Klaus Kurpjuweit
- Verkehrssünder zur Kasse gebeten Berlins Polizei erwischte 58.000 Rotsünder Im vergangenen Jahr kassierte die Berliner Bußgeldstelle 57,7 Millionen Euro. Vor allem die ausgedehnte Parkraumüberwachung spült das Geld in die Kassen. Von Jörn Hasselmann
- Verkehrssünder zur Kasse gebeten Berlins Polizei erwischte 58.000 Rotsünder Im vergangenen Jahr kassierte die Berliner Bußgeldstelle 57,7 Millionen Euro. Vor allem die ausgedehnte Parkraumüberwachung spült das Geld in die Kassen. Von Jörn Hasselmann
Berliner Zeitung: Generationswechsel Prominente Abgänge bei den Grünen Eigentlich wollten die Grünen am Wochenende ihre künftige Kampflinie gegen den Senat festlegen. Doch sie waren einmal mehr mit sich selbst beschäftigt. Volker Ratzmann verlässt nun die Fraktion und Heiko Thomas gibt seinen Posten auf. Von Regine Zylka.
- Kampf ums Urheberrecht Acta-Kritiker lassen sich nicht ruhig stellen In Berlin sind am Samstag tausende Menschen gegen den umstrittenen Anti-Piraterie-Vertrag auf die Straße gegangen. Doch die Kritiker werden einen langen Atem brauchen: Die Bundesregierung will das Abkommen vorerst nicht unterschreiben.  Von Jonas Rest
 
Berliner Morgenpost: Förderungsstopp 50000 Sozialwohnungen weniger Berlin verliert in rasantem Tempo sein über Jahre wichtigstes Instrument, um Menschen mit niedrigem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt nach dem Stopp der Förderung und dem Ende der damit einhergehenden Belegungsrechte rapide ab. Gab es 2011 noch 162 192 Sozialwohnungen in der Stadt, werden es 2013 nur noch 113 603 sein. Binnen zehn Jahren geht jede dritte Sozialwohnung verloren, fast 50 000 fallen aus der Förderung.
- Kommentar Kurswechsel mit wenig Aussicht auf Erfolg Ein Verdienst gebührt dem neuen Senator für Stadtentwicklung schon jetzt. Michael Müller hat Schluss gemacht mit dem Mantra seiner Vorgängerin Ingeborg Junge-Reyer, wonach es auf dem Berliner Wohnungsmarkt kein Problem gäbe.
- Tarifkonflikt Ver.di rechnet mit Warnstreik bei der BVG Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen sich in dieser Woche auf Warnstreiks einstellen.
- Interview mit Ver.di-Sprecher "Streikbereit und kampfkräftig" Am Dienstag steht die sechste Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und der Gewerkschaft Ver.di an. Sollte es erneut keine deutliche Annäherung geben, könnten noch in dieser Woche Busse und Bahnen stillstehen.
- Karnevalsumzug Feiern, bis der Schallschutz kommt Der Mann, der an diesem Morgen vielen Jecken den Spaß verdirbt, kommt pünktlich um halb zehn. Zwei Stunden vor Beginn des Karnevalszuges mischt er sich unter die Narren am Olivaer Platz, die noch dabei sind, ihre Festwagen mit Kamelle zu bestücken. Ganz in Schwarz gekleidet, steht der Schallschutzingenieur zwischen bunten Clowns und packt sein Messgerät aus.
- Kommentar Kleinliche Auflagen für großes Fest Berlin ist die Hauptstadt der Feste. Die beliebtesten Clubs der Welt, die größte Silvesterfeier Europas, die längste Fanmeile Deutschlands - egal, ob drinnen oder draußen, die Berliner feiern gerne und laut. Sie sind es gewohnt, dafür Einschränkungen in Kauf zu nehmen. 
- "Kirche von Unten" Traditionsklub in Mitte muss schließen In Mitte naht für einen weiteren Traditionsklub das Ende. Der Jugendtreff "KvU" an der Kremmener Straße hat einen Mietvertrag, der nur noch bis Ende 2012 gilt. Die neuen Eigentümer wünschten keine weitere Vermietung nach dem 1. Januar 2013, teilte die Hausverwaltung dem Klub mit. 
- Untersuchung Senat: EU-Prüfung hat keinen Einfluss auf Wasserpreis Die Berliner Wasserbetriebe und der Senat sehen einer möglichen Überprüfung des Wasserpreises durch die EU-Kommission in Brüssel gelassen entgegen. "Wir haben nichts zu verbergen. Die Verträge sind öffentlich und können von der EU-Kommission eingesehen werden", sagte der Sprecher.
- Reparatur-Bedarf Neun Millionen Euro für Sanierung von Sportstätten Die Bezirke haben in diesem Jahr für 22 Sportplätze, 14 Sportplatzgebäude und acht Sporthallen Sanierungsbedarf beim Senat angemeldet. Im Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms stehen dafür neun Millionen Euro zur Verfügung. Nicht alle dieser Sanierungsprojekte können in diesem Jahr allerdings auch realisiert werden und müssen auf die nächsten Jahre verschoben werden. 
- Stadtentwicklung Die Mietwohnung nur mit WBS-Schein kommt zurück Ein eigentlich längst ausgemustertes Instrument kommt in der Berliner Wohnungspolitik wieder zu Ehren. Der Wohnberechtigungsschein (WBS) soll es Menschen mit niedrigem Einkommen wieder ermöglichen, tatsächlich bei der Vergabe von Sozialwohnungen oder solchen mit anderen Belegungsbindungen zum Zuge zu kommen. 
- Gefängnis Justizsenator Heilmann plant Neubau für Sicherungsverwahrte Berlin will ein Extra-Haus für gefährliche Straftäter in Sicherungsverwahrung bauen. "Auf Dauer wird es ohne Neubau nicht gehen", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Das Gebäude soll auf einer Freifläche des deutschlandweit größten Männergefängnisses in Tegel errichtet werden

 

Freitag, 10. Februar 2012

 

taz: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) Surfen unter Aufsicht Am Wochenende soll in mehreren deutschen Städten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta protestiert werden. Was genau steht drin? Kann es noch verhindert werden?von Meike Laaff
- Kulturprojekt vor der Räumung Politik auf Schokoladen-Seite Der Senat verhandelt kurz vor der Räumung des Schokoladens über ein Ersatzgrundstück für den Hauseigentümer. Die Betreiber des Kulturprojekts bereiten sich dennoch auf ihren Auszug vor.von Konrad Litschko
- Debatte um Wohnungen Untersagtes Rederecht Gesellschaft plant den Bau von Eigentumswohnungen an der Grenze Schönebergs zu Kreuzberg. Als bei einem Infoabend Anwohner aufbegehren, wird die Sitzung abgebrochen von Christoph Villinger
- Protest gegen Neonazis Probesitzen auf sächsischem Boden Berliner mobilisieren gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden.von Moritz Wichmann
 

Tagesspiegel: Streikgefahr bei der BVG Allerletztes Mittel 
- Viel mehr Studenten als erwartet 
- Nach Tod der zweijährigen Zoe Debatte über Kinderschutz im Abgeordnetenhaus Der tragische Tod der zweijährigen Zoe hat in Berlin eine neue Debatte über den Kinderschutz ausgelöst. Doch Vorschläge, ob und wie das Leben des Kindes zu retten gewesen wäre, gab es nicht. Von Stefan Jacobs
- Berlin Senat streitet weiter mit Adass Jisroel 
- Berlin Gute Jobs gibt es auch ohne Abitur Kammern und Verbände sehen positive Berufschancen für Bewerber mit anderen Schulabschlüssen Betriebe trauen Zeugnisnoten nicht und machen lieber eigene Tests. IHK: „Wir brauchen jeden Einzelnen“. Von Fatina Keilani
-
Probejahr an Gymnasien Eltern haben Angst vor „Restschulen“ Viele Siebtklässler laufen in diesem Schuljahr Gefahr, das Probehalbjahr am Gymnasium nicht zu bestehen. Schulsenatorin Sandra Scheeres betonte, dass diese Schüler das Recht auf einen Platz an einer Sekundarschule hätten - Eltern bemängeln aber deren schlechte Ausstattung. Von Susanne Vieth-Entus, Stefan Jacobs
Freie Bahn für Martin Lindner Berliner Liberale einig über künftige Chefposten
- Zwei Wochen vor Räumung Hoffnung für den Schokoladen Eigentümer geht von Einigung mit Senat über Ersatzgrundstück aus Mit der „Kirche von Unten“ steht aber das nächste Kulturprojekt vor dem Aus. Von Christoph Spangenberg 
-
Berlin Letzter Aufruf für den Berlinale-Airport ABSCHIED VON TEGEL Für den Flughafen geht die Glamour-Zeit zu Ende Unzählige Stars sind dort gelandet. Immer wieder gab es Hauen und Stechen. Von Andreas Conrad

 

Berliner Zeitung: Egon Bahr im Interview Egon Bahr warnt SPD vor großer Koalition Die Stasi-Unterlagenbehörde sollte geschlossen werden. Sagt der SPD-Grande Egon Bahr. Im Interview spricht er über die mentale Ost-West-Spaltung und die K-Frage.
- Bundesverwaltungsgericht Kahlschlag für die Autobahn A 100 gestoppt Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorarbeiten für die geplante Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow gestoppt. Es untersagte die weitere Räumung von Kleingärten, mit der eine Firma im Auftrag des Senats Ende Januar begonnen hatte.  Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: Ruhestand EU will Rentenalter an Lebenserwartung koppeln Die Europäische Kommission schlägt vor, das Renteneintrittsalter in allen europäischen Ländern erheblich anzuheben: Die Behörde empfiehlt, "das Rentenalter mit der Steigerung der Lebenserwartung abzugleichen".
- Naturschutz Richter stoppen Arbeiten für A 100-Verlängerung Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Vorarbeiten für die Verlängerung der A 100 nach Treptow gestoppt.
- BVG-Ausstand Berlin droht Streik bei Bus und Bahn Die Gewerkschaft Ver.di droht jetzt offen mit Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Nach den am Montag ergebnislos vertagten Verhandlungen für die rund 12 500 Beschäftigten der BVG und ihrer Tochtergesellschaft Berlin Transport (BT) hat die Ver.di-Tarifkommission am Donnerstag beschlossen, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, wie Gewerkschaftssprecher Andreas Splanemann bestätigte.
- Kommentar Keine Kraftmeierei auf dem Rücken der Berliner Das hat den Berlinerinnen und Berlinern gerade noch gefehlt: Bei diesem Winterwetter ein Arbeitskampf bei der BVG. Egal ob Warn- oder unbefristeter Streik - die Drohung seitens der Gewerkschaft Ver.di kommt völlig zur Unzeit.
- Tarifforderungen Öffentlicher Dienst: Ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Lohn Nach der kräftigen Lohnforderung in der Metallindustrie verlangen die Gewerkschaften auch im öffentlichen Dienst einen deutlichen Aufschlag. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb streben für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen ein Plus von 6,5 Prozent an. 
- Schutz-Netzwerk Fall Zoe: Abgeordnete fordern Konsequenzen beim Kinderschutz Seit Jahren steigen die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung, dennoch konnten die Behörden den Tod der zweijährigen Zoe aus Weißensee nicht verhindern. Das Berliner Abgeordnetenhaus suchte am Donnerstag nach Erklärungen und Auswegen, damit ein Fall wie dieser sich nicht wiederholt. 
- Investment Raumschiff an der Spree Das futuristische Glasdach ist geschwungen wie ein gigantischer Bumerang. Darunter finden nicht nur ein Sportzentrum, sondern auch 120 Geschäfte auf vier Ebenen Platz. So soll es aussehen, Berlins jüngstes Shoppingcenter, dessen Baupläne der Investor und Bauherr, die CKV Immobilien GmbH aus München, am Mittwochabend in Berlin vorgestellt hat.
- Grundstückstausch: Neue Hoffnung für Kulturprojekt "Schokoladen"

 

Donnerstag, 9. Februar 2012

 

 
taz: 100 Tage Opposition Die Durchhänger Rot-Schwarz kann sich entspannen: Grünen, Linkspartei und Piraten fehlt eine gemeinsame Linie. Auch weil sie sich gegenseitig misstrauen.von Svenja Bergt
- 100 Tage nach der ersten Parlamentssitzung Keine Opposition. Nirgends? Kommentar von Uwe Rada Bei Rot-Rot waren die Rollen klar verteilt: Da gab es einen "linken" Senat aus SPD und Linkspartei und eine "bürgerliche" Opposition aus CDU, Grünen und FDP.
- Die 11,7 Prozent Opposition Sie versuchen den Spagat Die Linke setzt in der Opposition auf Arbeitsteilung: Fraktionschef Udo Wolf soll für Kontinuität sorgen, Landeschef Klaus Lederer politisch angreifen. von Uwe Rada
- Die 17,6 Prozent Opposition Schmoren im eigenen Saft Nach den selbstzerfleischerischen Querelen Ende 2011 muss sich die Grünen-Fraktion erst wieder auf den parlamentarischen Alltag einstellen.von Stefan Alberti
- Die 8,9 Prozent Opposition Alle in der ersten Reihe Die Piraten haben ihre ganz eigene Arbeitsweise. Hierarchien gibt es nicht. Das kann dann schon mal in endlose Diskussionen ausartenvon Svenja Bergt
- Nicht grün, nicht rot, nicht orange Die APO ist zurück Die wahre Opposition in Berlin sitzt nicht im Abgeordnetenhaus: Es sind die Bürger, die die Themen setzen.von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Aufarbeitung des Nazi-Terrors Extrem gute Vorsätze Experten, Abgeordnete, Ermittler: Nazi-Terror und Fahndungspannen werden untersucht. Doch Kompetenzfragen bleiben umstritten. Von Matthias Meisner, Frank Jansen
- Die amtliche und die wahre Union „Berliner Kreis“ in der CDU formiert sich. Von Robert Birnbaum
- Berlinale: Großer Auftritt für die Stadt Vor dem Berlinale-Palast beginnt das Schaulaufen. Ein Star ist immer dabei, obwohl er nur in einigen Streifen mitspielt: Berlin. Von Andreas Conrad
- Berliner Schulen Große Koalition für Numerus Clausus an Gymnasien 1000 Siebtklässlern droht das Scheitern am Gymnasium. Nun fordern CDU, Teile der SPD und auch Schulleiterverbände einen Numerus Clausus. Zuletzt hatte sich gezeigt, dass zahlreiche Eltern die Leistungsfähigkeit ihrer Kinder überschätzten. Von Susanne Vieth-Entus
- Von Tag zu Tag Ohne Medien Bernd Matthies über das Ende eines konfliktträchtigen Namens. Von Bernd Matthies (zu Mediaspree)
 
Berliner Zeitung: Schulempfehlungen 1000 Siebtklässler sollen Gymnasien verlassen Die Berliner Bezirke rechnen damit, dass in diesem Schuljahr insgesamt 1000 Siebtklässler das neu eingeführte Probejahr an den Gymnasien nicht bestehen werden. Das habe eine aktuelle Umfrage ergeben, bestätigten mehrere Bezirksstadträte. CDU und Grüne wollen das Elternwahlrecht einschränken. Von Martin Klesmann.
- Reise zur Kardinalserhebung Wowereit gehört zur Kardinalsfamilie Der Regierende Bürgermeister Wowereit und Erzbischof Woelki gehen in Berlin neue Wege. Erst legte Woelki nach Jahrzehnten erstmals wieder einen Treueeid gegenüber der Regierung ab - nun begleitet Wowereit den Erzbischof nach Rom.
- Wowi reist mit Woelki Seht, welch ein Mensch Ausgerechnet Klaus Wowereit: Er, der die Proteste gegen den Papst-Besuch in Berlin im vergangenen Jahr unterstützte und der Einführung des neuen Berliner Erzbischofs Woelki fernblieb, reist nun mit jenem Erzbischof und zwar zu jenem Papst. Der prominenteste schwule Politiker Deutschland besucht den Vatikan. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Neue Vorwürfe Staatsanwalt prüft Sylt-Urlaub von Wulff mit Filmunternehmer Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft einen gemeinsamen Urlaub des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff mit dem Filmunternehmer David Groenewold im Herbst 2007 auf Sylt.
- Interview "Ich kann das den Wählern nicht mehr erklären" Der Zehlendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann war der erste Unionspolitiker, der Christian Wulff öffentlich den Rücktritt empfahl. Florian Kain sprach mit ihm über spendierte Hotelaufenthalte, verstörte Bürger und den Ansehensverlust des Bundespräsidenten.
- Energieversorgung In Deutschland wird der Strom knapp Wegen der Kältewelle und eingeschränkter Gaslieferungen aus Russland wird der Strom in Deutschland knapp. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, mussten die deutschen Netzbetreiber am Mittwoch erstmals alle deutschen Reservekraftwerke hochfahren, die von der Bundesnetzagentur für Engpass-Situationen gebucht worden waren
- Wahltrend Umfrage: Union auf höchstem Wert seit August 2009 Die Union steigt in der Wählergunst weiter und hat sich im Wahltrend auf 38 Prozent verbessert. Dies sei der höchste Wert der Union seit August 2009 und damit auch der beste seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition, berichtet der "Stern". Die FDP dagegen stagniert zum vierten Mal in Folge bei drei Prozent.
- Universitätsklinikum Charité erstmals mit Gewinn Die Charité will in diesem Jahr erstmalig seit der Wende einen Überschuss erwirtschaften. Nach einer schwarzen Null im vergangenen Jahr will Deutschlands größtes Universitätsklinikum am Ende des Jahres 2012 ein Plus von 4,5 Millionen Euro erreichen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan des Vorstands hervor, der dieser Zeitung vorliegt.
- Kommentar Die Charité braucht Sicherheit Das Ziel scheint auf den ersten Blick nicht wirklich ambitioniert: Vermeintlich "nur" 4,5 Millionen Euro will die Charité in diesem Jahr als Überschuss erwirtschaften. Denn der Umsatz von Deutschlands größtem Universitätsklinikum liegt bei 1,39 Milliarden Euro.
- Immobilienmarkt Hilflos gegen Ferienwohnungen Viele Mieter in der Innenstadt hatten große Hoffnungen in den Baustadtrat von Mitte, Carsten Spallek (SPD), gesetzt. Dieser hatte versucht, der Vermietung von Wohnungen in der Wilhelmstraße an Touristen mithilfe des Baurechts juristisch einen Riegel vorzuschieben. Am Mittwoch räumte Spallek jedoch ein, dass dieser Versuch gescheitert sei (Anm. d. Red.: Carsten Spallek gehört der CDU an)
- Bildung Eltern haben die Wahl: Die Aufnahmekriterien aller weiterführenden Schulen in Berlin Anmeldezeitraum für die neuen siebten Klassen hat begonnen - Strukturreform führt zu Engpässen an den Sekundarschulen. Neuköllner Stadträtin Franziska Giffey (SPD) will zuvor geschlossene Standorte wieder öffnen. 
- Universitätsklinikum "Ein äußerst ambitioniertes Ziel für die Charité" Das Ziel gab Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) noch Ende letzten Jahres vor. Am 18. November traf der Finanzausschuss des Aufsichtsrats die Entscheidung: Die Charité soll für 2012 nach der schwarzen Null in 2011 einen Überschuss erzielen. 
- Ernennung zum Kardinal Klaus Wowereit fährt mit Erzbischof Woelki nach Rom Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist am 18. Februar in Rom dabei, wenn Erzbischof Rainer Maria Woelki in den Kardinalsstand erhoben wird. Das bestätigten am Mittwoch die Senatskanzlei und das Berliner Erzbistum. 
- Stadtentwicklung Trotz Klagen vor Gericht: Arbeiten für Weiterbau der A 100 beginnen Trotz noch nicht entschiedener Klagen gegen den geplanten Weiterbau der A 100 ist jetzt mit ersten Arbeiten für das umstrittene Projekt begonnen worden. In einer früheren Kleingartenanlage in Neukölln, die sich im Bereich der vorgesehenen Trassenführung für die Stadtautobahn befindet, hat eine Baufirma damit begonnen, Bäume zu fällen, Büsche zu roden und verlassene Lauben abzureißen. 
- Geheimdienste in Berlin Die Stadt der Spione Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat den beiden mutmaßlichen syrischen Spionen in Berlin am Mittwoch die Haftbefehle verkündet und eine Untersuchungshaft angeordnet. Das teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mit. Die Männer im Alter von 34 und 47 Jahren waren, wie berichtet, am Dienstag von Beamten des Bundeskriminalamtes und Spezialkräften festgenommen worden.

 

 

Mittwoch, 8. Februar 2012

taz:   Pro und Contra Gehört das Urheberrecht abgeschafft? International wird an Gesetzen gearbeitet, die das illegale Herunterladen von Musik und Filmen bekämpfen. Wie gehen wir künftig mit geistigem Eigentum um?von Meike Laaff & Julian Weber
- Volksbegehren als unzulässig abgelehnt Senat haut auf den S-Bahn-Tisch Senat hält das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" der Initiative S-Bahn-Tisch für unzulässig. Nun soll Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit klären.von Stefan Alberti
- Nach Angriff auf Scherer8 Von Schutzgeld keine Rede Nach Angriff einer Straßengang auf Weddinger Hausprojekt ist die linke Szene uneins, wie darauf zu reagieren ist. Die Bewohner probieren's mit Schweigen.von M. Wichmann, K. Litschko

Tagesspiegel: Erster Probelauf Testbetrieb in Schönefeld: Nur Abfliegen ist schöner Wo ab dem 3. Juni jährlich bis zu 27 Millionen Passagiere abgefertigt werden sollen, funktionierte am Dienstag noch nicht viel - doch ausnahmsweise regte sich niemand auf. Vom Probelauf am neuen Berliner Flughafen. Von Bernd Matthies
- Zum siebten Todestag Gedenken an Hatun Sürücü Sieben Jahre ist es her, dass die Deutsch-Türkin Hatun Sürücü auf offener Straße von ihrem Bruder erschossen wurde. Ihre Familie wollte ihren Lebensstil nicht akzeptieren. Am Dienstag wurde in Berlin der Toten gedacht.
- Guggenheim schließt „Unter den Linden verschwindet das Leben“ Berlin rätselt über den Rückzug des Guggenheim Museums in Mitte. So mancher fürchtet schon Folgen für den Boulevard – andere machen sich lieber Mut. Von Sigrid Kneist
- S-Bahn Bahnchef Grube verspricht 100 neue Lokführer für Berlin Der Senat wehrt sich gegen das S-Bahn-Volksbegehren und die Initiatoren planen schon den nächsten Schritt. Bahnchef Grube kündigt nun Verbesserungen an. Von Kevin P. Hoffmann, Lars von Törne
- Justiz Handydatenauswertung wird Thema im Bundestag Vorstoß der Opposition im Bundestag in Sachen massenhafter Funkzellenauswertungen. In Berlin könnten seit 2009 bis zu zwölf Millionen Verbindungen ausgewertet worden sein. Von Hannes Heine
 
Berliner Zeitung: Mit Helm in die Abflughalle Zum ersten Mal wurden auf dem neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld Passagiere zum Check-in gebeten – zur Probe. Vier Monate vor Inbetriebnahme begann am Dienstag die Testphase für den Flughafenbetrieb mit Komparsen. Unsere Redakteurin Andrea Beyerlein war als Komparsin bei dem ersten Test dabei. Von Andrea Beyerlein
- Bürgerbeteiligung "Anstrengend, aber notwendig" Wenn das völlig verkorkste Planungs- und Entscheidungsverfahren für die Berliner Flugrouten irgendeinen positiven Effekt haben sollte, dann diesen: Es dient bundesweit als abschreckendes Vorbild, wie man heutzutage mit aufgeklärten Bürger auf keinen Fall umspringen sollte.  Von Thomas Rogalla.
- Schul-Lotterie Schulleiter warnen Eltern vor taktischen Spielen Am Mittwoch beginnen die Anmeldungen für die 7. Klassen der Gymnasien und Sekundarschulen. Bis zum 22. Februar können Eltern ihre Kinder an der Lieblingseinrichtung anmelden - müssen aber auch Zweit- und Drittwünsche angeben Von Martin Klesmann.

Berliner Morgenpost:  Bahnchef verspricht 100 neue Lokführer für die S-Bahn Zur Linderung des Berliner S-Bahn-Chaos will die Deutsche Bahn AG (DB) den Personalnotstand beheben.
- Wirtschaftswachstum Berlin könnte den Bund in diesem Jahr abhängen Um ein Haar wäre es der beste jemals erhobene Wert gewesen, aber das hat die Euro-Krise dann doch noch verhindert. Dennoch ist es bemerkenswert, wie gut die Lage der Wirtschaft in der Hauptstadtregion ist.
- Koalition Erster kleiner Krach: Mindestlohn entzweit den Berliner Senat Im neuen Berliner Senat ist es am Dienstag erstmalig zu einem Streit gekommen: Dabei ging es um den Mindestlohn.
- Bürgerberücksichtigung "Die Politik muss echte Beteiligung wollen" Der Streit über die Flugrouten vom neuen Berliner Flughafen BER in Schönefeld ist entschieden. Wie es jedoch zu diesem Beschluss gekommen ist, sei in Bezug auf bessere Bürgerbeteiligung ein abschreckendes Beispiel.
- Bildung Berlin wird in der Forschung zum Schwergewicht Berlin hat aus der gemeinsamen Forschungsförderung des Bundes und der Länder im Jahr 2010 fast 200 Millionen Euro mehr erhalten als 2005. Insgesamt flossen 2010 nach Daten der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus dieser Quelle 686 Millionen Euro in die Institute und Universitäten der Hauptstadt.
- Diskriminierung Senatorin will mehr Frauen als Chefs von Landesbetrieben Frauensenatorin Dilek Kolat (SPD) will den Frauenanteil in den Vorständen und Geschäftsführungen der landeseigenen Betriebe erhöhen. "Ich wünsche mir mehr qualifizierte Frauen an der Spitze von Landesunternehmen", sagte Kolat nach der Senatssitzung, in der der Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes - also zur Förderung von Frauen - beschlossen wurde
- Kunst: Kulturrat kritisiert Schließung des Deutschen Guggenheim

 

Dienstag, 7. Februar 2012

taz: Erinnerung an Hatun Surücü "Der Fall hat uns aufgerüttelt" Heute jährt sich zum siebten Mal der Mord an der Berlinerin Hatun Sürücü. Seitdem hat sich viel bewegt, sagt die Linken-Politikerin Evrim SommerInterview: Alke Wierth
- Rechte Umtriebe im Netz Polizei will sensibler sein Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers räumt Fehler im Umgang mit BerlinerInnen ein, die auf einer rechtsextremen Website bedroht wurden von Konrad Litschko
- Berliner Polizei im Internet Friends und Helfer Die Berliner Polizei überlegt, ob sie Facebook künftig für ihre Arbeit nutzen soll. Datenschützer haben große Bedenken.von Sebastian Puschner Und Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Bundesverfassungsgericht Rechtsstreit um Linken-Politiker Das Bundesverfassungsgericht will sich im Herbst mit der Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz befassen. Parteichef Klaus Ernst fordert ein Vetorecht des Bundestages gegen eine Beobachtung. Von Matthias Meisner
- Transparenz Vorsicht und Durchsicht Wikileaks liegt brach, die Piraten machen ihre Nebeneinkünfte öffentlich, die SPD will Whistleblower vor ihren Arbeitgebern schützen: Die Debatte um mehr Transparenz ist in der Phase der Ent-Ideologisierung angekommen. Von Anna Sauerbrey
- Guggenheim muss Berliner Museum schließen 
- Kurzes Schuljahr Wenig Zeit zum Lernen an Gymnasien Die frühen Sommerferien verkürzen das zweite Schulhalbjahr extrem, dazu kommen Mehrbelastungen durch das Doppelabitur. Der Mittlere Schulabschluss an Gymnasien steht auf dem Prüfstand. Von Susanne Vieth-Entus
- Prüfungsmarathon an Gymnasien Unnötig und sinnlos 
- Taxi zum Flughafen Zwei Preise für die gleiche Fahrt Der Taxistreit am neuen Flughafen ist jetzt politisch beendet. Das Berliner Gewerbe ist mit der Regelung unzufrieden. Ob ein Boykott des Flughafens damit vom Tisch ist, bleibt ungewiss. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Senat stellt Weichen für die S-Bahn Ausschreibung und neue Züge in Sicht. Von Klaus Kurpjuweit
- Schutzgelderpressung Nachbarschaftskrieg in Wedding Eine gewalttätige Bande randaliert, schlägt zu, schüchtert ein. Die Polizei kennt das Problem – aber von Schutzgelderpressung weiß sie nichts. Von Jörn Hasselmann, Tanja Buntrock
- Gesundheitswesen Senat fordert Geld von Ärztechefs zurück Die Gesundheitsverwaltung hält Prämien in Höhe von je 183.000 Euro an den KV-Vorstand für rechtswidrig. Die Mediziner sollen den Bonus zurückzahlen. Von Hannes Heine
Berliner Zeitung: Konservative in der CDU Grenzen der rechten Aufmüpfigkeit Konservative der CDU organisieren sich im "Berliner Kreis". Um den hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner aus der alten Stahlhelm-Truppe der Partei beteiligen sich auch Erika Steinbach und Wolfgang Bosbach. Einigen wird die Sache jetzt offenbar zu heiß. Von Daniela Vates
- Terre des Femmes Gedenken an Hatun Sürücü Mit einem stillen Gedenken will der Verein Terre des Femmes an diesem Dienstag an die Deutsch-Türkin Hatun Sürücü erinnern und am Tatort des Ehrenmordes einen Kranz niederlegen
- Münchner Unternehmen plant bis zu 120 Geschäfte Shoppen neben der Arena am Ostbahnhof Berlin soll ein weiteres Shopping-Center erhalten. Geplant wird es in Friedrichshain, zwischen der Mehrzweck-Arena am Ostbahnhof und der Warschauer Straße. Außerdem sollen zwei Tiefgaragen-Ebenen für rund tausend Autos entstehen.  Von Karin Schmidl.
- Berliner Guggenheim Museum Quasselbude statt Ausstellungshaus Die Deutsche Bank will nicht mehr für das Guggenheim zahlen. Ende des Jahres schließt die Berlin-Filiale des New Yorker Museums. Von Sebastian Preuss.
- Brennpunktschulen Berlin lernt von New York Die Bildungsverwaltung plant nach Vorbild der US-Metropole ein „Programm für Schulen in kritischer Lage“. Ziel ist es, Bildungsstätten in sozialen Brennpunkten zu stärken. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Haushalt Schrille Debatte über Länderfinanzen Der Streit über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs eskaliert. Das wie Berlin hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen warf Bayern quasi Betrug vor, nachdem der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende verlangt hatte, Nordrhein-Westfalen solle "lieber Schulden tilgen, statt ständig neue zu machen". 
- Gesundheitsbelastung Feinstaubwerte trotz Umweltzonen gestiegen Die Luft in deutschen Städten war 2011 trotz rund 50 Umweltzonen zu stark mit gesundheitsschädlichen Stoffen belastet. Die Feinstaubwerte lagen dabei sogar noch über dem Niveau der Jahre 2007 bis 2010, wie das Umweltbundesamt (UBA) meldete.
- Olaf Glaeseker.2100 Euro im Monat Berlin-Prämie für Wulffs Ex-Sprecher Vielen gilt er als der Mann, der Christian Wulff über lange Jahre aufbaute: Olaf Glaeseker. Als Wulff Ministerpräsident Niedersachsens war, war er sein Sprecher; als Wulff Bundespräsident wurde, wechselte auch Glaeseker als Sprecher ins Bundespräsidialamt - was dem Staat einiges Geld wert war, wie jetzt bekannt wurde. 
- Verkehr Umstrittene Tarife für Airport-Taxis beschlossen Trotz heftiger Proteste des Berliner Taxigewerbes bleibt es dabei: Fahrten vom neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld nach Berlin werden teurer als die Hinfahrt. 
- Nahverkehr Verkehrssenator startet S-Bahn-Ausschreibung im Sommer Der Berliner Senat will jetzt weitere Weichen in Richtung Neuausschreibung des Berliner Schnellbahnnetzes stellen. Wie Verkehrssenator Michael Müller (SPD) am Montag ankündigte, werden Mitte nächster Woche im Amtsblatt der Europäischen Union die Anforderungen an die nächste Generation von S-Bahn-Zügen veröffentlicht
- Interview "Ein Spielraum von 30 Millionen Euro" Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die Bezirke im Bereich der Bürgerdienste besser ausstatten. 50 Millionen Euro sollen die Bezirke zusätzlich bekommen, fordert der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. "Wir erwarten, diese Summen auch zu erhalten", sagte Graf. Im aktuellen Haushalt, der in den nächsten Wochen beraten wird, sieht der Christdemokrat noch einen Spielraum von 30 Millionen Euro, wo das Parlament eigene Schwerpunkte setzen will. Mit Graf sprach Christina Brüning - auch über die wenigen Frauen in der Fraktion
- Personalien Gesundheitssenator: Übergangsgeld wurde rechtswidrig gezahlt Im Streit über hohes Übergangsgeld für drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) eine Frist für die Rückzahlung gesetzt. Bis zum 20. Februar müssen die Vorstände die jeweils erhaltenen 183 000 Euro an die KV zurückzahlen.
- Gewerkschaften Tarifverhandlungen bei der BVG ohne Ergebnis vertagt Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) stehen die Zeichen weiter auf Streik. Trotz Vorlage eines verbesserten Angebots sind die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) über höhere Löhne und Gehälter für die rund 12 500 Mitarbeiter der BVG und ihrer Fahrertochter Berliner Transport (BT) am Montag ergebnislos vertagt worden.

 

Montag, 6. Februar 2012

 

 

taz: Landesparteitag  NPD hat neuen Führer Der 26-jährige Sebastian Schmidtke übernimmt den Vorsitz der 250-Mann-Partei. Er gehört den gewaltbereiten "autonomen Nationalisten" an.
- Die NPD steht mit dem Rücken zur Wand Ein Ausdruck purer Verzweiflung Kommentar von Sebastian Puschner  Eine "Übernahme der Berliner NPD durch Autonome Nationalisten" bedeute die Wahl Sebastian Schmidtkes zum Landesvorsitzenden der Partei, warnt der Verfassungsschutz. Tatsächlich ist dies nur das i-Tüpfelchen auf eine alte Entwicklung:
- Berlin und Brandenburg Senator denkt über Länderfusion nach Finanzsenator Ulrich Nußbaum glaubt, dass Berlin und Brandenburg fusionieren könnten. Die Voraussetzung: Ein Schuldenerlass für Berlin.von Svenja Bergt
- Linke Demo für Freiräume  Zombies, leistet Widerstand! Rund 1.500 Menschen erinnern zumeinst verkleidet an das Hausprojekt Liebig 14. Sie kündigen Proteste gegen künftige Räumungen an.von Sebastian Puschner
- Wie Berliner Bezirkspolitik funktioniert Der Wienerle-Kongress An der politischen Basis, von der Bevölkerung meist unbeachtet, schuften die Bezirksverordneten. Parkbänke dürfen sie aufstellen, Ampeln nicht. Eine Übersichtvon Juliane Wiedemeier
 

Tagesspiegel: Finanzsenator Nußbaum plädiert für Länderfusion 
- Kenne deine Gegner! Als Polizist nahm er Neonazis fest. Als Chef einer Aussteigerinitiative hilft er ihnen, sich von ihrem Milieu abzuwenden. Was Bernd Wagner seit einem Vierteljahrhundert allerdings nicht gelingt: dass Sicherheitsbehörden ihm glauben, wozu diese Szene fähig ist. Von Torsten Hampel, Weimar
- Armut in Berlin Tödlicher Kreislauf 
- Berlin Nußbaum will Länder durch Fusion sanieren Neuer Vorstoß des Finanzsenators, Berlin und Brandenburg zusammenzuführen Doch vorher soll der Bund 30 Milliarden Euro Schulden übernehmen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Von Tag zu Tag Märchenhaft Ulrich Zawatka-Gerlach trauert einer unglücklichen Eheanbahnung nach. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Eingefrorener Verkehr Fahrermangel: S-Bahnen fallen aus Den Kampf mit dem Winter scheint die S-Bahn in diesem Jahr zu gewinnen, nicht aber den gegen den Fahrermangel. Der private Anbieter Odeg stellt wegen Kälte Linien ein. Von Jörn Hasselmann
- Berlin Der gläserne Volksvertreter Abgeordnete der Piraten veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte freiwillig, und die Grünen fordern eine Pflicht zur Transparenz Andere verweisen auf den Status des Halbtagsparlaments, auf Steuergeheimnis und Mandantenschutz. Ein Pro und Contra. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin „Über Prävention wird nur geredet“ Nach dem Tod der kleinen Zoe fordert Jugendstadträtin koordiniertes Vorgehen von Land und Bezirken. Von Ralf Schönball
- Schutzgeld gefordert Wieder Angriff auf linkes Hausprojekt  In Wedding eskaliert der Streit zwischen einem linken Hausprojekt und einer Straßengang junger Araber, den „Streetfighters“. Hintergrund soll eine Schutzgeldforderung sein.

 

Berliner Zeitung: Notübernachtungen für Obdachlose Auf engstem Raum Minus 15 Grad: Die sibirische Kälte lässt ganz Berlin zittern. Besonders hart trifft es Obdachlose. Wer jetzt im Freien schläft, riskiert sein Leben. Doch die Notübernachtungen der Kältehilfe sind langsam überfüllt. Von Iris Brennberger.
- Signal- und Weichenstörungen Verspätungen und Zugausfälle im Berliner S-Bahn-Verkehr
Am Montagmorgen haben Signal- und Weichenstörungen den Berufsverkehr der Berliner S-Bahn behindert. Wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte, fahren die Bahnen der Linie S25 zwischen den Bahnhöfen Potsdamer Platz und Gesundbrunnen bis auf weiteres nur im 20 Minuten-Takt
- Freikarten für Abgeordnete Senatsmitglieder bevorzugt Berlins Landesparlamentarier müssen ihren Umgang mit Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen auf eine komplett neue Rechtsgrundlage stellen. Der Grund: Die einst vom Abgeordnetenhaus beschlossene Regelung ist vergleichsweise streng. Ein Gutachten empfiehlt die Regelungen an andere Bundesländer anzupassen. Von Jan Thomsen.
- Überschuldete Bundesländer Nußbaum und die Fiskalfusion Berlins parteiloser Finanzsenator schlägt Länderfusionen aus Etatgründen vor. Die Altschulden will er dem Bund überlassen. Das Jahr 2020 wird für ihn mit der Einführung der "Schuldenbremse" zum Schicksalsjahr - vor allem für die kleinen Bundesländer. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Elektronischer Personalausweis Berlins Bürgerämter vor dem Kollaps Der neue elektronische Personalausweis führt die Berliner Bürgerämter an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die Bearbeitungszeit pro Antragsteller dauert nach Angaben der Ämter fast doppelt so lang wie früher. Im Durchschnitt braucht es in Berlin gut 28 Minuten, bis ein Antrag bearbeitet und der Ausweis ausgehändigt ist. Beim alten Personalausweis waren es rund 17 Minuten. Die Folgen sind stundenlange Wartezeiten und Personalengpässe in den Ämtern
- Landespolitik Finanzsenator offen für Fusion von Berlin und Brandenburg Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat erneut eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg in die Diskussion gebracht - aus finanziellen Gründen
- Landespolitik Senator: Fusion von Berlin und Brandenburg aus Geldnot möglich Vor mehr als 15 Jahren ist der Versuch gescheitert, die Länder Berlin und Brandenburg zu vereinen. Nun bringt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum das Thema wieder ins Gespräch. Er halte eine Fusion der beiden Bundesländer aus finanziellen Gründen für möglich, sagte das parteilose Senatsmitglied dem Nachrichtenmagazin "Spiegel"
- Gewerkschaften: DGB-Chef Sommer hält Linke für nicht regierungsfähig 
- Koalitionen: Sozialdemokraten gegen Bündnis mit Piraten 
- Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro mehr für die Bildung Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist die Gewinnerin der Haushaltsberatungen. Der Senat gibt in diesem Jahr 400 Millionen Euro mehr für Bildung aus als 2011. Insgesamt verfügt das Ressort nun über einen Etat von 5,3 Milliarden Euro (2011: 4,9). Das geht aus dem Entwurf des Haushaltes für dieses und das kommende Jahr hervor, den der Senat vergangene Woche beschlossen hat. 
- Treptow-Köpenick: Bezirk will Immobilie kaufen, um Kiezklub zu erhalten

 

 

Aktuelle Presseschau Januar 2012

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich. Die Artikel der Berliner Zeitung sind in Print- und Online-Ausgabe seit 2011 teilweise unterschiedlich.

 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint nach den Winterferien am 6. Februar 2012

 

Dienstag, 31. Januar 2012

 

taz: Öffentlicher Verkehr S-Bahn friert noch nicht ein Zwar leidet die S-Bahn nicht unter der Kälte - aber Personalmangel führt dazu, dass Fahrgäste länger warten müssen.von Svenja Bergt
- FLUGROUTEN  Retten, was zu retten ist Die Fluglärmkommission in Schönefeld will kleinteilige Verbesserungen für Anrainer suchen. An den großen Linien kann sie nichts mehr ändern.von Kristina Pezzei
Tagesspiegel: FDP findet Sarkozys Börsensteuer gut Wissing: Abgabe nach britischem Vorbild zustimmungsfähig / Paris hofft auf eine Milliarde Euro jährlich. Von Antje Sirleschtov
- Personalpolitik in Ministerien Liberale Entwicklungshilfe Der FDP und speziell Entwicklungsminister Dirk Niebel wird vorgeworfen, vor allem Parteifreunde mit wichtigen Posten zu versorgen. Ist so etwas gängige Praxis? Von Dagmar Dehmer
- Wahlkampf der SPD Die Kanzlerin ist tabu Die SPD will für ein rot-grünes Bündnis keine Kampagne gegen die Regierungschefin führen. Stattdessen wollen sich die Sozialdemokraten sich dem Kampf gegen die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands widmen. Von Hans Monath
- „Offen extremistisch“, verschlossen schweigend Die Kommunistische Plattform munitioniert Gegner der Linkspartei mit ihren Parolen – teils agiert sie wie ein Geheimbund. Von Matthias Meisner
- Dobrindt und die Linkspartei Ein Clown als Narr Die Narreteien des amtierenden Generalclowns der CSU, Alexander Dobrindt, werden nun selbst seiner eigenen Partei zu bunt. Selbst acht Maß beflügeln die Phantasie noch ausreichend, um darin noch Sinn zu entdecken. Von Robert Birnbaum
- Neuer Waldzustandsbericht In Berlin sind wieder mehr Bäume krank Vor allem Eichen in Berlin und Brandenburg sind wieder stärker geschädigt. Dagegen bleiben die Kiefern in der Region überwiegend gesund. Von Stefan Jacobs

- Berlin Taxifahrer drohen mit Boykott des Flughafens Streit um Tarife immer noch nicht gelöst Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Anwohner sollen am Wochenende geschont werden Kommission will Fluglärm in Schönefeld verringern – die Routen bleiben aber wie sie sind. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin S-Bahn hat wieder einen Schaden Stellwerk der S 2 kaputt Neue Fahrer ab Februar. Von Stefan Jacobs

 

Berliner Zeitung: Friedrichshain nach Krawallen Häuserkämpfer drohen Anwohnern Sie greifen nicht nur Polizisten an, sondern attackieren jetzt auch die Nachbarn: „Liebig 14“-Sympathisanten wollen den Kiez für sich allein. In einem Online-Pamphlet raten sie all jenen, die die Polizei rufen, „schnell den Wohnort zu wechseln“. Von Andreas Kopietz.
- Berliner S-Bahn S-Bahn schränkt Angebot weiter ein Noch weniger Züge: Die Berliner S-Bahn hat am Dienstagmorgen wegen Personalmangels ihr Angebot weiter eingeschränkt.
- Piraten überholen Linkspartei Piraten gefährden Rot-Grün Die Netzpartei gewinnt kontinuierlich in der Wählergunst: Allein in Berlin legte sie auf 14 Punkte zu. Auf Bundesebene bringt ihr Aufwärtstrend sogar Rot-Grün in Bedrängnis, wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag der Berliner Zeitung ergab. Von Steven Geyer.
- Berliner Wasserbetriebe Preissenkung kommt voraussichtlich im März Der Kartell-Streit über die Höhe der Wasserpreise in Berlin geht in die entscheidende Phase. Die Berliner Wasserbetriebe haben am Montag die Abmahnung des Kartellamts beantwortet. Von Jan Thomsen.
Berliner Morgenpost: Ermittlungen Staatsanwaltschaft wertet Computerdateien aus Bellevue aus Nach der Razzia im Bundespräsidialamt wertet die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt das Material aus, das dort im Büro von Christian Wulffs früherem Sprecher Olaf Glaeseker sichergestellt wurde. "Mit dem Landeskriminalamt sichten und untersuchen wir derzeit insbesondere die beschlagnahmten Computerdateien", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.
- Kommentar Merkel macht die SPD ratlos Das hat es in der deutschen Wahlkampfgeschichte so auch noch nicht gegeben: Die größte Oppositionspartei kündigt an, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der stärksten Regierungspartei nicht das zentrale Angriffsziel im nächsten Bundestagswahlkampf sein wird. Da klingt Resignation an
- Parteien Die Angst vor der Kanzlerin Demonstrativ entspannt gaben sich die Sozialdemokraten während ihrer Klausurtagung in der Schneelandschaft. In einem roten Pullover erschien der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Templiner See bei Potsdam. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück lief in Jeans über die Flure des Tagungshotels. 
- Umwelt: Berliner Wälder sind in schlechtem Zustand 
- Fluglärm Flugrouten: Piloten sollen am Sonntag höher fliegen Die Fluglärmkommission (FLK) hat sich auf mehrere Prüfaufträge zu den Auswirkungen der Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld verständigt.
- Flughafen BER Mehr Lärmschutz am Sonntag Könnte der kurz vor Ende seiner Dienstzeit stehende Flughafen in Tegel ein Vorbild für den neuen Airport BER in Schönefeld sein? Dies ist eine der Fragen, die die Fluglärmkommission für den neuen Hauptstadtflughafen BER in den kommenden Wochen eingehend prüfen will. Konkret geht es um ein Verfahren für Abflüge, das am innerstädtischen Berliner Airport seit einigen Jahren praktiziert wird
- Gewalt Berliner Polizei bereitet sich auf neue Krawalle vor Nach den Randalen vom Wochenende richtet sich die Berliner Polizei bereits auf die nächsten Ausschreitungen ein. Am Donnerstag jährt sich die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain
- Geschichtslos: Senator Nußbaum weist Kritik an Finanzausgleich zurück
- Bundeskartellamt Wasserpreise: Neue Klagen sind wahrscheinlich Die Berliner werden sich für eine Senkung der Wasserpreise noch gedulden müssen. Das Ringen um die vom Bundeskartellamt geforderte Reduzierung des Trinkwasserpreises um 19 Prozent könnte sich noch Monate hinziehen.
- Sanierungskosten SPD verlangt erneut ein ICC-Gutachten In die Debatte um die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) hat sich nun auch die Mitarchitektin des Gebäudes, Ursulina Schüler-Witte, eingeschaltet. Es sei "nicht nachvollziehbar", dass "kaum mehr ein Monat vergeht, in dem kein neues Gutachten zur Sanierung" des erfolgreichen Kongresscenters vorgelegt werde, sagte Schüler-Witte der Berliner Morgenpost
- Erneut Probleme bei S-Bahn Alte Stellwerke, kranke Fahrer Die neue Woche hat am Montag für viele Nutzer der Berliner S-Bahn so begonnen wie die alte für sie endete: mit Zugausfällen und Verspätungen. So konnten am Vormittag auf der Linie S 2 (Bernau-Blankenfelde) von etwa 9.30 bis 11.10 Uhr keine Züge mehr zwischen den Stationen Priesterweg und Lichtenrade fahren

 

 

Montag, 30. Januar 2012

 

taz: Gender-Debatte Piraten wollen weiblicher sein Die Piraten wollen mehr Frauen in der Partei. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Abhilfe schaffen. Schnelle Änderungen sind allerdings nicht zu erwarten. von Svenja Bergt
- Wege aus der Frauenkrise 100 Tage Gender-Crashkurs Kommentar von Manuela Heim

 

Tagesspiegel: Paris führt Börsensteuer ab August ein 
Zeitung Heute Autonome randalieren und greifen Polizei an 
- Pro und Contra Soll das Dach am Berliner Hauptbahnhof verlängert werden? Konzernchef Grube ist dagegen, das Dach wie ursprünglich vorgesehen zu verlängern - obwohl wegen Schäden jetzt ohnehin Hand angelegt werden muss am Hauptbahnhof. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! Von Klaus Kurpjuweit, Stefan Jacobs, Markus Hesselmann 
- Fluglärm und Co. In Selchow kommt der Krach bald von allen Seiten Der große neue Airport rückt noch näher an das Dörfchen Selchow heran. Doch Lärm machen hier nicht nur die Flugzeuge. Von Claus-Dieter Steyer
- Gefährlicher Zusammenhalt Korpsgeist bewahrte den Ohnesorg-Todesschützen Kurras vor Konsequenzen Erst als ein neuer Chef antrat, begann sich die Polizei zu wandeln – allmählich. Von Gerd Nowakowski
- VIP-Tickets sind fragwürdig, aber legal Piraten verzichten auf Politiker-Freikarten – und befeuern eine alte Debatte damit neu. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Eskalation am Wochenende Innensenator Henkel entsetzt wegen linksextremer Randale Update Frank Henkel lobt die Polizei, die sich schon auf den nächsten Großeinsatz vorbereitet. Vor einem Jahr wurde das Wohnprojekt „Liebig 14“ in Friedrichshain geräumt. Von Jörn Hasselmann 
- Kein Notplan Bei der S-Bahn ist auf Ausfälle weiter Verlass  Das Unternehmen möchte keinen berechenbaren Notplan einführen, der sich am tatsächlich vorhandenen Fahrerstand orientieren würde. Man wolle flexibel bleiben, heißt es zur Begründung. Von Klaus Kurpjuweit

 

Berliner Zeitung: Berliner Kongresszentrum SPD zweifelt an der Zukunft des ICC Fraktionschef Raed Saleh stellt die Nutzung des ICC als Kongresszentrum wegen zu hoher Sanierungskosten infrage – die Messe Berlin GmbH warnt vor „Zwischenlösungen“. Von Martin Klesmann
- Krawalle in Friedrichshain und Neukölln Nächtlicher Straßenkampf Schwere Krawalle hat es am Sonnabend sowie in der Nacht zu Sonntag in Friedrichshain und Neukölln gegeben. Mehrere hundert Menschen, die der linksextremen Szene zugerechnet werden, randalierten. Die Polizei nahm mehr als 70 Menschen fest, knapp 50 Beamte wurden verletzt. Innensenator Henkel zeigt sich entsetzt. Von Katrin Bischoff und Andreas Kopietz.
- Berliner S-Bahn fährt nur unregelmäßig Am Montag wieder S-Bahn-Einschränkungen Pünktlich zum Wochenbeginn gibt es wieder zahlreiche Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr - wegen Fahrermangel.
 
Berliner Morgenpost: Ausland Sarkozy kündigt Transaktionssteuer an Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angekündigt. Die Steuer von 0,1 Prozent solle ab August in Frankreich erhoben werden, sagte Sarkozy in einem Fernsehinterview.
- Ermittlungen Bundespräsidialamt: Razzia im Büro von Wulffs Ex-Sprecher Ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen haben das ehemalige Büro des langjährigen Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsucht
- Antisemitismus: Hassmails gegen scheidende Piraten-Politikerin 
- Forderung vom Bundeskartellamt Wasserbetriebe gegen Preissenkung Die Berliner Wasserbetriebe wehren sich gegen eine vom Bundeskartellamt geforderte Senkung der Wasserpreise in der Hauptstadt. Die Kontrollbehörde hatte Ende vergangenen Jahres eine Reduzierung des Trinkwasserpreises in Berlin um 19 Prozent verlangt
- Gewalt Schwere Krawalle in Neukölln und Friedrichshain Nach einer Demonstration ist es am Wochenende in Neukölln und Friedrichshain zu heftigen Zusammenstößen zwischen linken Autonomen und der Polizei gekommen. 
- Polizei Krawalle, Plünderungen, Brände Zerstörte Fenster, Plünderungen, mehr als 70 Festnahmen und 49 verletzte Polizisten: Bei und nach einer linken Demo ist es Sonnabend und in der Nacht zu Sonntag in Neukölln und Friedrichshain zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Krawalle könnten ein Auftakt sein: In den kommenden Tagen sind weitere Demonstrationen der militanten und extremistischen Szene angekündigt; die Polizei befürchtet weitere Ausschreitungen
- Interview "Jede neue Wohnung hilft" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Stadtentwicklungssenator Michael Müller (beide SPD) haben die Wohnungspolitik zur Chefsache erklärt und wollen über die landeseigenen Wohnungsunternehmen regulierend auf die Mietenentwicklung in Berlin einwirken. Maren Kern sieht das mit gemischten Gefühlen. Redakteurin Isabell Jürgens sprach mit der Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) über Chancen und Risiken des neuen Regierungskurses
- Bebauungsplan So geht es weiter: Nutzungspläne für Tegel liegen aus In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni wird der Flugverkehr in Tegel eingestellt, denn dann geht der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in Betrieb. Eine Öffnung des Geländes für die Öffentlichkeit wie auf dem Tempelhofer Feld wird es in Tegel aber erst einmal nicht geben, schon um Zerstörungen vorzubeugen.
- Demonstration Trauerzug für den letzten Klub in Prenzlauer Berg Den Sarg tragen vier Männer in Schwarz. Sie tragen ihn auf ihren Schultern, schauen ernst, meist zu Boden, es sieht alles aus, wie bei einer richtigen Beerdigung. Traurige Stimmung eben. Der Unterschied ist bloß, dass der Sargdeckel noch nicht geschlossen wurde, denn es soll ruhig jeder sehen, wer hier eigentlich zu Grabe getragen wird: eine Lampe aus Messing, Stahl und Glas, die symbolisch und stellvertretend für den Klub der Republik auf dem roten Stoff im Sarginnern liegt.

 

 

Freitag, 27. Januar 2012

taz: Studie über Vorratsdaten "Nur ein Gefühl" Einer neuen Studie des Max-Planck-Instituts zufolge ist die Vorratsdatenspeicherung objektiv nicht nötig. Die Polizei glaubt aber an den Nutzen.von Christian Rath
- Glückwunsch, Neukölln! Ich geb dir hundert, Alter! Heute vor 100 Jahren wurde Neukölln, was es ist - jedenfalls dem Namen nach. Sieben Short Stories über den berüchtigsten Kiez der Stadtvon M. Stokowski / K. Litschko / S. Alberti / F. Pudritzki / C. Prößer / U. Rada / A. Sarovic
- Parlamentsdebatte Abgeordnete brennen für Handy-Affäre Die Opposition kritisiert die millionenhafte Überprüfung von Handydaten durch die Polizei. Piraten fordern eine Aufklärungs-SMS für Betroffene. Innensenator hält Untersuchungsausschuss für überflüssigvon Stefan Alberti
- Opfer rechter Gewalt Henkel zählt nur bis zwei Polizei und Justiz gehen von lediglich zwei Morden in Berlin durch Rechte aus, Medien zählen hingegen zwölfRechtsextremismusvon Marina Mai
 
Tagesspiegel: Soziale Netzwerke Facebook macht sich keine Freunde Am neuem Dienst "Timeline" gibt es heftige Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht sogar die rote Linie zur lückenlosen Erfassung der Nutzer überschritten. Von Johannes Schneider, Rainer Woratschka
- Facebooks „Timeline“ Angst vorm eigenen Leben Von Lorenz Maroldt
- Kritik am Verfassungsschutz Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten polarisiert  Der Geheimdienst observiert Parlamentarier. Dafür wird er kritisiert. Zu Recht? Von Frank Jansen, Matthias Meisner
- Terrorzelle NSU Untersuchungsausschüsse sollen Defizite der Ermittler aufdecken Untersuchungsausschüsse im Bund und in Thüringen sollen den Pannen bei den Ermittlungen zur Jenaer Terrorzelle nachgehen. Welche Defizite des Verfassungsschutzes sind dabei aufzuarbeiten? Von Frank Jansen
- DIE AKTE PAU Viel Geschwärztes 
- Berlin Parlament streitet über Handydaten 
- BBI Flugrouten Feiern, schimpfen, klagen - alles zu den neuen Routen Einige Gemeinden haben Glück gehabt, andere wollen wieder vor Gericht ziehen. Doch an den feststehenden Routen für den künftigen Flughafen wird sich nicht mehr viel ändern. Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Letzte Hoffnung: EU-Kommission Bürgerinitiative am Müggelsee kämpft weiter: Brüssel soll Verstoß gegen Umweltrecht prüfen. Von Claus-Dieter Steyer
- Bürgerschaftliches Engagement Neukölln organisiert sich  Berlins dritte Bürgerplattform wurde gegründet. Rund 30 Gruppen sind beteiligt, auch von Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter sind auch Islamisten. Von Daniela Martens
- Berlins historische Mitte Am Schlossplatz ist der Würfel gefallen Thyssen-Krupp will einen Glaskubus unmittelbar vor das Staatsratsgebäude am Schlossplatz stellen. Das stößt auf Kritik - eine Architekturdebatte ist programmiert. Von Ralf Schönball
- Berlin Party im Penthouse Eventmanager Schmidt wirkt auch in Berlin Für Wowereit lud er zum Wahlkampfabend. Von Gerd Nowakowski
 
Berliner Zeitung: Bürgerplattform Neukölln gegründet "Wir wollen nicht in einer Parallelgesellschaft leben" In Neukölln haben 30 Vereine, Institutionen und Gemeinden verschiedener Religionen die dritte Berliner Bürgerplattform gegründet. Die Themenliste ist lang: Von Wachschutz an den Schulen bis zu den langen Warteschlangen am Jobcenter. Von Andrea Beyerlein
- ThyssenKrupp-Haus bedrängt Staatsratsgebäude Nur 14 Meter Abstand Das neue ThyssenKrupp-Haus nimmt Formen an. Vor dem Staatsratsgebäude in Mitte soll ein fast 26 Meter hoher Neubau mit einer Glasfassade entstehen. Damit kommt es dem bisherigen Bau sehr nah. Von Ulrich Paul
- Nahverkehr S-Bahnen fahren in Berlin unregelmäßig Am heutigen Freitag müssen Fahrgäste der Berliner S-Bahn erneut unter dem Fahrermangel des Unternehmens leiden. Betroffen sind die Linien S 25, S 47 und S 5. Von Peter Neumann.
- Flughafen Schönefeld Nach der Vorstellung der Flugrouten haben die Juristen das Wort Nach der Vorstellung der Flugrouten für den neuen Flughafen in Schönefeld wollen die Betroffenen nun klagen. Die Planer halten einen anderen Weg für aussichtsreicher
- Mobilfunk-Überwachung Die Ortung von Handys gehört wohl zum Geschäft Das Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung. Die Berliner Polizei hatte bei ihrer Jagd nach Auto-Brandstiftern Millionen Mobilfunkdaten gesammelt. Inzwischen hat der Senat neue Zahlen zur heimlichen Datenabfrage angekündigt. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Extremismusvorwurf Friedrich hält an Überwachung der Linken fest Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für immer heftigeren Streit zwischen Regierung und Opposition
- Kommentar Die Akten müssen auf den Tisch Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach Amtsauflösung und dem Wunsch, die Ressourcen der Behörde beim "Kampf gegen rechts" einzusetzen.
- Hauptstadtstatus Berlin soll wie Washington werden "Die Schmerzgrenze ist erreicht", wettert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Es könne ja nicht sein, dass die Alpen, Fulda und Freiburg die Bundeshauptstadt finanzierten
- Interview: Marina Weisband "Mich laugt die Arbeit sehr aus" Marina Weisband galt für viele Anhänger der Piratenpartei als Hoffnungsträgerin. Nun hat die Politische Geschäftsführerin für viele überraschend ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand angekündigt. Mit ihr sprach Manuel Bewarder.
- Schlecker Jetzt ist "Ihr Platz" auch am Ende Es ist wie so oft bei großen Insolvenzen: Wenn der Muttergesellschaft die Luft ausgeht, müssen kurz danach auch die Tochterunternehmen zum Insolvenzrichter. Am Donnerstag erging es genau so der Drogeriemarktkette "Ihr Platz" mit 670 Filialen und 5800 Mitarbeitern
- Sozialpolitik Kinderarmut bleibt ein Berliner Problem Die Nachricht klang so gut. Die Zahl der Kinder, die in Deutschland von der Grundsicherung Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent oder 257 000 auf knapp 1,64 Millionen zurückgegangen, gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag bekannt. 
- Entscheidung Stehen die Flugrouten jetzt wirklich fest? Nun stehen sind sie also offiziell bekannt, die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen BER. Nach fast eineinhalbjähriger Debatte hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die An- und Abflugstrecken für den neuen Airport in Schönefeld festgelegt. 
- BER - Flugrouten "Am Müggelsee bis zu 20 Prozent Wertminderungen" Seit Donnerstag sind die Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld festgelegt. Wie die Jets vom 3. Juni an fliegen werden, hat auch Auswirkungen auf Immobilienpreise - und Mieten.
- Senat Handydaten: Henkel will Transparenz schaffen Die Linkspartei hat dem Senat in Zusammenhang mit der massenhaften Abfrage von Handydaten mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedroht, sollte die Innenverwaltung nicht das volle Ausmaß der Abfrage darstellen.

 

Donnerstag, 26. Januar 2012

 

taz: Flugrouten für Schönefeld Krach landet im Osten Die Start- und Landerouten für Schönefeld stehen fest - sie werden auch über den Müggelsee führen. Gegner wollen klagen, die Linkspartei kritisiert den Senatvon S. Bergt, S. Puschner Und K. Pezzei
- Verschwörungstheorien und Verbitterung Effizienz sticht Ideologie Kommentar von Kristina Pezzei Nach vielen Diskussionen, Protesten und Klagen stehen die Flugrouten für Schönefeld jetzt fest. Verlierer sind die Menschen im Osten der Stadt.
- Abgeordnetenhaus Wortgefechte um Bezirksfinanzen Grüne kritisieren den engen Zeitplan für den Haushalt und wollen Klarheit über 50 Millionen Euro für die Bezirke.von Stefan Alberti
- Tempelhofer Feld Mit Bussen übers Flugfeld Baudirektorin Lüscher will das Areal für den öffentlichen Nahverkehr erschließenvon Sebastian Schuldt

Tagesspiegel: Fall Wulff Für eine Handvoll Teebeutel Christian Wulffs Landesregierung war stärker an der Promi-Sause des Eventmanagers Schmidt beteiligt als bisher zugegeben. Das hat sie bisher strikt bestritten - in einer schriftlichen Antwort, an der der heutige Bundespräsident persönlich mitschrieb. Von Peter Mlodoch

Jetzt steht fest: So wird geflogen Maschinen aus Schönefeld überqueren Müggelsee und Wohngebiete / Parallelstarts werden geprüft. Von Klaus Kurpjuweit
- Neuer Großflughafen BER Flugrouten: Laute Proteste, stilles Glück Die nun vorgeschlagenen Routen weichen deutlich von dem ab, was 2010 vorgestellt worden war und damals zu Recht eine Lawine der Empörung ausgelöst hat, meint Gerd Appenzeller. Wer behauptet, dass sich die Diskussion nicht gelohnt hat, ist faktenblind oder steckt voller Vorurteile. Von Gerd Appenzeller
- Großflughafen BER Welche Folgen hat die Festsetzung der Flugrouten? Die Flugrouten für den neuen Berliner Flughafen stehen fest. Bedenken des Umweltbundesamts wurden nicht berücksichtigt. Von Klaus Kurpjuweit
- Vom Staub befreit Ohne Ehrenamtliche ginge im Heimatmuseum Steglitz nichts Sie hüten die Historie der Bezirke: Die Heimatmuseen dieser Stadt. In zwei Bezirken führen Vereine mit Freiwilligen die Häuser - ein Besuch in Steglitz. Von Benjamin Lassiwe
- Berlin Tiefflug über Tempelhof Abgeordnete diskutieren mit Stadtentwicklungssenator Müller die Pläne für den früheren Airport. Von Ralf Schönball
-
Berlin GemeinsamesGedenken an Holocaust 26 Organisationen rufen zur Teilnahme auf. 
- Drogen Kiffen künftig im Verein Alte Idee, neuer Anlauf: Die Linke will Cannabis legalisieren. Angebaut und verkauft werden soll das Gras in Vereinen. CDU und Berliner Suchtprävention halten nichts von der Idee. Von Markus Langenstraß 
-
Berlin Aufstand der Junglehrer setzt Senat unter Druck Neue Initiative fordert mehr Gehalt für entgangene Beamtenprivilegien Rund 100 Pädagogen haben schon Wechsel in andere Bundesländer angemeldet. Von Susanne Vieth-Entus
-
Berlin Zwei Parlamentarier unter Verdacht Ermittlungen gegen CDU- und SPD-Politiker. Von Sabine Beikler
- VonTag zu Tag Unschlagbar Gerd Nowakowski hat für den Job des Polizeichefs den idealen Kandidaten. Von Gerd Nowakowski

 


Berliner Zeitung: Ärger um Flugrouten über Berlin Ungerecht, aber unausweichlich Der Protest gegen die Flugrouten hat etwas Heuchlerisches. Eine Minderheit muss mit den negativen Folgen des Flughafens zurechtkommen. Das ist ungerecht. Aber anders geht es nicht. Von Ralph Kotsch.
- Hauptstadtflughafen Ärger um neue Flugrouten über Berlin Die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen stehen fest: Anwohner des Müggelsees müssen mit dem Lärm startender Flugzeuge rechnen, der Wannsee wird weiterhin überflogen. Besonders laut wird es über Berlin-Bohnsdorf und über Blankenfelde-Mahlow. Von Peter Neumann.
- Flughafengelände Neuer Senator sucht sein Glück in Tempelhof Michael Müller (SPD) besichtigt das frühere Flughafengelände. Er möchte die vorliegenden Pläne überprüfen. Das Gelände ist für ihn ein "Glüpcksfall für die Stadt". 2013 soll mit dem Ausbau der Fläche begonnen werden. Von Jan Thomsen.
- Strafverfahren Fraktionsvize der CDU angeklagt Schreck in der Abendstunde für CDU-Fraktionschef Florian Graf: Am Dienstag teilte ihm sein Stellverteter Dirk Stettner mit, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen beim Amtsgericht Tiergarten eröffnet worden sei. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Wulff-Affäre "SchnUlllllli, ich werbe dich ab!" An Deutlichkeit ließen die Auftritte der sozialdemokratischen Abgeordneten Wolfgang Jüttner und Hans-Dieter Haase an diesem Mittwochnachmittag im niedersächsischen Landtag nichts zu wünschen übrig. "Die Regierung hat sich den Staat zur Beute gemacht." "Die Regierung hat die Verfassung gebrochen." Und: "Die Regierung hat das Parlament belogen.
- Hauptstadtflughafen BER Flugrouten endgültig festgelegt - Bürger ziehen vor Gericht Die zahlreichen Bürgerproteste der vergangenen Monate waren offenbar vergebens. Die umstrittenen Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld werden nach Informationen dieser Zeitung ohne größere Korrekturen gegenüber den bisher bekannten Plänen in Kraft treten.
- Kommentar Alles entschieden, aber nicht alles gut Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im Sommer 2011 vorgestellt hat.
- Justiz Bundespräsident Wulff drohen Ermittlungen Nach neuen Enthüllungen könnten Bundespräsident Christian Wulff Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft drohen.
- Party Ein Wahlkampfabend für Klaus Wowereit Ein Abend mitten im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf holt nun den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wieder ein. In der "Residenz", einem 220 Quadratmeter großen Penthouse mit Blick aufs Brandenburger Tor, hatte Wowereit Anfang Juli 2011 in einer kleinen illustren Runde für sich und die SPD geworben.
- Abgeordnetenhaus Betrugsverfahren gegen CDU-Politiker Die kleine Runde kam nach der Fraktionssitzung der CDU am Dienstagabend im Abgeordnetenhaus zusammen. Fraktionschef Florian Graf musste ein brisantes Thema im engsten Kreis besprechen. Kurz zuvor hatte ihm der Pankower CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Dirk Stettner mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn Anklage erheben wird.
- Umstrittene Flugrouten "Zu Spitzenzeiten wird es wie im Krieg sein" Seit anderthalb Jahren wird in Berlin und Brandenburg über die An- und Abflugrouten zum künftigen Großflughafen BER in Schönefeld gestritten. An diesem Donnerstag wird das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) vorstellen, welche Flugrouten verbindlich gelten sollen. Das Konzept wird jedoch nach Informationen der Berliner Morgenpost keine Überraschungen enthalten.
 

 

 

 

Mittwoch, 25. Januar 2012

 

taz: Handyortung der Polizei "Wir wussten von nichts" Die Linkspartei wurde von ihrem Koalitionspartner SPD nie über die massenhafte Abfrage von Handydaten informiert, sagt Linken-Fraktionschef Udo Wolf Interview: Konrad Litschko
- Doppelhaushalt 2012/13 Finanzsenator will alle glücklich machen Der neue Haushaltsentwurf steht: mehr Plätze in Kita und Hort, mehr Lehrer - gespart werden soll trotzdem.von Stefan Alberti
- Urteil zu Ferienwohnungen Freibrief für Vermieter Das Verwaltungsgericht kippt ein Verbot des Bezirks Mitte, die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen zu untersagen.von Uwe Rada
 

Tagesspiegel: Senat erkennt Wohnungsnot in Teilen Berlins an 
-  Sozialer Wohnungsbau Der Mann, der Gropius nach Neukölln holte Karl-Heinz Peters gründete als Gehag-Chef große Siedlungen in Berlin. Jetzt ist er 100 Jahre alt geworden. Von Cay Dobberke
- Berlin Zahnarztchefs unter Verdacht Senat prüft Erstattung von Kosten bei Verband.
- Haushalt vorgelegt Berlin spendiert 83 Millionen für Kitas, Horte und Schulen Der erste Haushalt des rot-schwarzen Senats konzentriert sich auf die Bildung. Aber auch bei der inneren Sicherheit und den Finanzämtern wird aufgestockt. Von Susanne Vieth-Entus, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Obdachlos in Berlin Überleben in der Berliner Wildnis Der Rentner Günther Z. wohnt seit 1996 im Fritz-Schloss-Park in Moabit. Viele Anwohner sind entsetzt. Doch es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Von Markus Langenstraß
- Berlin Zehntklässler tun sich schwer mit Mathe Verschlechterung beim Mittleren Schulabschluss 
- Von Tag zu Tag Aus der Kiste Bernd Matthies über den großen Treberhelfer und seine Energie. Von Bernd Matthies
- Berlin Ehlert klagt gegen Kündigung Ex-Chef der Treberhilfe fordert Beschäftigung Von Ralf Schönball

 

Berliner Zeitung: Gerichtsentscheid zum Erhalt von Ferienwohnungen "Das ist doch weltfremd"  Mieter kritisieren den Gerichtsentscheid zum Erhalt von Ferienwohnungen. Sie werfen dem Bezirk schlampige Prozessführung vor. Von Uwe Aulich.
- Dubiose Immobiliengeschäfte Eine Kundin beschwerte sich schon 2008 bei Braun Neue Hinweise legen nahe, dass der CDU-Politiker Michael Braun schon seit Jahren über dubiose Immobiliengeschäfte informiert war. Von Ulrich Paul.
- Berliner Haushaltsentwurf Mehr Geld für Kitas und Horte Rot-Schwarz setzt auf die staatliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen - der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen hat für den neuen Senat Priorität. Von Martin Klesmann. 
 
Berliner Morgenpost: Stadtquartiere Bausenator stellt Planungen für Tempelhof infrage Im Sommer sollen die ersten städtebaulichen Wettbewerbe für die geplanten Stadtquartiere auf dem ehemaligen Flughafenareal in Tempelhof starten.
- Stadtplanung Bausenator geht auf Distanz zu allen Tempelhof-Plänen Es hat Jahre gedauert, bis Konzepte für die Gesamtentwicklung des ehemaligen Flughafenareals in Tempelhof vorgelegt wurden. Erst im Dezember 2011 wurde der Auftrag zur baulichen Qualifizierung der vier geplanten neuen Stadtquartiere am Rand des ehemaligen Flugfeldes vergeben
- Doppelhaushalt Mehr Geld für Berliner Kitas, weniger Jobs im öffentlichen Dienst Das Land Berlin baut in den kommenden fünf Jahren noch einmal 6340 Stellen im öffentlichen Dienst ab. Das haben die Haushaltsverhandlungen des Senats ergeben. 4340 Stellen sollen in den Hauptverwaltungen eingespart werden, 2000 in den Bezirken
- Großflughafen: Entscheidung für Flugrouten offenbar gefallen
- Extremismus Friedrich vergleicht Linke mit NPD Die Linke empört sich über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Der CSU-Politiker missbrauche sein Amt für einen Feldzug gegen die Linke, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst. 
- Gesundheit Cannabis für Hobbygärtner Die Linken im Bundestag sagen Ja zum Joint und wollen das Kiffen legalisieren. Nach dem Willen der Fraktion sollen sich in Deutschland "Cannabis-Clubs" gründen dürfen, die den Drogenanbau kollektiv übernehmen und den Verkauf an Erwachsene organisieren.
- Kommentar Ein solider Haushalt für Berlin Das ging flott: Nur knapp zwei Monate nach Bildung des neuen Senats in Berlin hat dieser schon seinen Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr vorgelegt. Rund 22 Milliarden Euro wollen SPD und CDU pro Jahr ausgeben, die Ausgaben dürfen nur noch um 0,3 Prozent wachsen
- Szene Modemesse Bread & Butter: Bestes Ergebnis seit der Rückkehr Eine positive Bilanz haben die Veranstalter der Mode-Fachmesse Bread & Butter gezogen. Auf der bereits sechsten Veranstaltung auf dem historischen Flughafen Berlin-Tempelhof konnte das stärkste Ergebnis seit der Rückkehr nach Berlin im Sommer 2009 verzeichnet werden, verkündete Bread &Butter-Chef Karl-Heinz Müller
- Sicherheit BVG warnt nach Tunnelbränden vor glimmenden Zigarettenkippen Nach der jüngsten Brandserie in der U-Bahn haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) angekündigt, das Rauchverbot in ihren 173 U-Bahnhöfen besser durchzusetzen. 
- Immobilien 220 neue Wohnungen am Gleisdreieck Der Park am Gleisdreieck ist bei Bauherren beliebt. Der östliche Teil ist bereits fertiggestellt. Größere Wohnungsprojekte sind am nördlichen Rand der riesigen Grünanlage geplant oder im Bau. 
- Betreuung Senat stemmt den Ausbau der Kitas Der Senat will im Doppelhaushalt 2012/13 für die Schaffung von Kita-Plätzen 20 Millionen Euro bereitstellen. Um das Geld möglichst schnell zu bekommen, müssen die Bezirke jetzt Bedarfspläne aufstellen
- Kündigung Treberhilfe: Ex-Chef Ehlert klagt beim Arbeitsgericht Der ehemalige Geschäftsführer der inzwischen insolventen Treberhilfe gGmbH, Hans-Harald Ehlert, hat vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsklage eingereicht.

 

Dienstag, 24. Januar 2012

 

taz: Verfassungsschutz und Co. Linkspartei befürchtet Beobachtung Berliner Landespolitiker der Linkspartei fürchten, dass auch sie vom Verfassungsschutz beobachtet werdenvon Juliane Schumacher
- Großflughafen Schönefeld Umsonst arbeiten auf der Baustelle Dutzende Metallarbeiter aus Ungarn klagen, weil sie seit Monaten auf ihren Lohn warten. Sie sind offenbar nicht die Einzigenvon Juliane Schumacher
 
Tagesspiegel- SPD sieht neue Unwahrheit im Fall Wulff:
- Wulff-Affäre SPD-Klage für Bundespräsident politisch gefährlich Ein SPD-Politiker zieht mit der Causa Wulff vor das Landesverfassungsgericht. Prozessgegner ist aber nicht der Bundespräsident persönlich. Von Peter Mlodoch
- Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete im Visier des Geheimdienstes Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde. Von Matthias Meisner, Frank Jansen, Cordula Eube
-  Staatsschutz prüfte 4,2 Millionen Handydaten 
- KONTRA Punkt Wem nützen die Piraten? Von einem freien Netz profitieren mächtige Unternehmen. Von Malte Lehming
- Die Tücke mit der Lücke an der Brücke Bahnüberführung in Karlshorst wird abgerissen. Planer befürchten Verkehrschaos im Südosten. Von  Stefan Jacobs
- Der Fall Kurras Grenzenlose Solidarität mit dem Todesschützen Neue Dokumente zeigen, wie Benno Ohnesorg vor der Deutschen Oper wirklich starb. Sie legen den Schluss nahe: Der Schuss wurde gezielt abgeben – und die Polizeiführung vertuschte die Tat. Von Sabine Beikler, Gerd Nowakowski
-  Debatte im Innenausschuss Henkel verteidigt Videoüberwachung von Liebig 14 Prävention oder Repression? Darüber streitet der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Blick auf die Videoüberwachung der Liebigstraße 14. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe. Von Karin Christmann
- Berlin Polizeichef-Suche: Koppers hält sich Bewerbung offen 
- Erstmals konkrete Zahlen Polizei sitzt noch auf 1,7 Millionen Handydaten Bei der Fahndung nach Autobrandstiftern wurden 960 Telefonnutzer ohne ihr Wissen überprüft. SPD und Grüne zeigen Verständnis für die Aktion. Doch Juristen sehen Lücken im Gesetz. Von Karin Christmann, Hannes Heine, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Großflughafen Schönefeld Flugrouten werden bereits am Donnerstag veröffentlicht Update Ursprünglich wollte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Flugrouten des neuen Großflughafens Schönefeld erst am kommenden Montag bekannt geben. Jetzt geht alles deutlich schneller. Von Klaus Kurpjuweit, Lars von Törne
- Berlin Gericht hält Vermietung für rechtmäßig Apartments für Touristen: Mitte erleidet Schlappe.
 
Berliner Zeitung: Bald werden die Koffer gepackt Die Bauarbeiten am Flughafen kommen in die Endphase. Am Donnerstag stehen die Flugrouten fest. Von Jürgen Schwenkenbecher.
- Telefonüberwachung Berliner Polizei späht Millionen Handydaten aus Die Berliner Polizei gibt im Innenausschuss zu, dass sie 4,2 Millionen Verbindungsdaten von Handys ausgespähte. Vergebens, denn bei der Aufklärung hat die umstrittene Methode noch nie geholfen. Von Andreas Kopietz
- Gerichtsentscheid Vermietung von Ferienwohnungen ist zulässig Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden. Mieter können ihre Wohnungen weiterhin als Ferienwohnungen anbieten. Das Land Berlin ist damit gescheitert, den Missbrauch von Mietwohnungen zu unterbinden. Von Uwe Aulich.
- Nach Brandbrief Roma-Kinder überfordern die Lehrer Nach dem Brandbrief wird Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch drei Reinickendorfer Grundschulen besuchen, an die zunehmend Roma-Kinder aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gehen. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Kriminalität Rockergewalt: Innensenator Henkel prüft neue Maßnahmen Angesichts der Gewalt innerhalb der Rockerszene will Innensenator Frank Henkel (CDU) prüfen, inwieweit einzelne lokale Gruppierungen verboten werden können. "Es gibt einen kleinen, wachsenden Teil, der uns Sorgen bereitet", sagte Henkel.
- Überwachung Linke im Visier des Geheimdienstes Ein paar Namen haben selbst den politischen Gegner überrascht. "Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten ist erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen." Ähnlich wie Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, kommentierten einige Politiker eine lange Liste des Verfassungsschutzes, die seit dem Sonntag kursiert
- Brandbrief an Wowereit Zu viele Schüler ohne Deutschkenntnisse Das Lehrerkollegium der Reinickendorfer Hermann-Schulz-Grundschule hat sich mit einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gewandt. Die Lehrer beklagen, dass immer mehr Schüler ohne jegliche Deutschkenntnisse an die Schule drängen, und fordern eine spezielle Klasse für diese Schüler
- Autobrände Datenschützer Dix kritisiert Sammlung von Handydaten Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat eine "dringende Nachbesserung" der Strafprozessordnung hinsichtlich der massenhaften Erfassung von Mobilfunkdaten gefordert. 
- Autobrände 4,2 Millionen Handydaten überprüft Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern in den vergangenen vier Jahren insgesamt 4,2 Millionen Verkehrsdaten von Handygesprächen überprüft. In 960 Fällen kam es dabei zu weiteren Nachforschungen. Allerdings ging den Ermittlern dabei kein einziger Tatverdächtiger ins Netz.
- Urteil Berliner Gericht kippt Verbot von Ferienwohnungen in Mietshäusern Berlin hat im juristischen Kampf gegen den sprunghaften Anstieg von Ferienwohnungen in Mietshäusern eine empfindliche Niederlage erlitten. Stellvertretend für einige andere Innenstadtbezirke hatte das Bezirksamt Mitte die Vermietung von Wohnungen in der Wilhelmstraße an Touristen verbieten wollen. 
- Verkehr Bürgerinitiative warnt Senat vor S-Bahn-Vergabe Der sogenannte Berliner S-Bahn-Tisch hat den Senat davor gewarnt, im Februar Teile des Schnellbahnnetzes auszuschreiben. Eine solche Teilprivatisierung würde keine Probleme lösen, sondern die S-Bahn nur weiter ins Chaos stürzen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Rouzbeh Taheri, am Montag
- Kinder ohne Deutschkenntnisse Grundschullehrer aus Reinickendorf rufen um Hilfe Die Lehrer der Reinickendorfer Hermann-Schulz-Grundschule wissen nicht weiter. Inzwischen haben sie 16 Schüler ohne jegliche Deutschkenntnisse an ihrer Schule. Die meisten sind Roma-Kinder aus Rumänien. Steffen Spilner, Klassenlehrer einer der beiden ersten Klassen, sagt, dass es kaum zu machen sei, den Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, während einige Schüler nicht mal die einfachsten Worte verstehen

 

Montag, 23. Januar 2012

 

taz: SPD-Fraktion geht in sich Feuertaufe für Raed Saleh Fünfzehn Neulinge hat die SPD-Fraktion - und einen neuen Chef. Der will die Fraktion als neues Kraftzentrum der SPD etablieren. Manche zweifeln, ob er das schafftvon Uwe Rada
- Chefdebatte bei der Berliner SPD Müller könnte Konkurrenz bekommen Einige Kreisverbände diskutieren über die Rolle des Parteichefs, der zugleich Senator ist.von Uwe Rada (20.1.2012)
- Parteitag Grüne wollen sich wieder grün sein Der Landesverband beschließt fast einstimmig den Leitantrag, der eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert. Die führenden Köpfe der beiden Flügel, Dirk Behrendt und Volker Ratzmann, leisten Abbittevon Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: "Nord-Süd-Dialog" SPD: Wulff warb Sponsoren für Unternehmertreffen selbst Update Niedersachsens SPD wirft Christian Wulffs damaliger Landesregierung vor, das Parlament getäuscht zu haben und will den Präsidenten verklagen. Mehrere Spitzenpolitiker gehen auf Distanz.
Heute CDU verteidigt Handyabfragen der Polizei
- Handyüberwachung Tausende Unbeteiligte gerieten ins Visier
Polizisten werten gern Handydaten in der Nähe von Tatorten aus. Das trifft oft Unbeteiligte. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses steht das umstrittene Fahndungsmittel am Montag ab 10 Uhr auf der Tagesordnung. Von Hannes Heine
- Wie Beriln die Wirtschaft fördert Misstrauen seit Bankenskandal Auch in Berlin wird die regionale Wirtschaft vom Senat unterstützt. Dabei müssen die Behörden auf Abstand achten. Von Gerd Nowakowski
- Berliner SPD Und wer kommt dann? Die Berliner SPD gibt auf ihrer Klausurtagung ein erschreckendes Bild ab: Ohne Substanz, ohne Streitlust und ohne Nachwuchs. Vielleicht sollte sie sich besser auf die Opposition vorbereiten, meint unser Autor. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- SPD-Klausur Müde Genossen sparen sich die Debatte Bei der ersten Klausurtagung der SPD-Fraktion unter ihrem neuen Chef Raed Saleh blieben wichtige Impulse aus. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Strategietreffen vor dem Landesparteitag Berliner Piraten diskutieren Professionalisierung Im Vorfeld ihres Landesparteitags haben die Piraten Strategie-Fragen diskutiert. Gerhard Anger kündigte an, als Vorsitzender wieder kandidieren zu wollen - und der Abgeordnete Claus-Brunner machte eine wichtige Mitteilung. Von Karin Christmann
-
Berlin Grüne fordern bei Tempelhofer Feld Bürgerbeteiligung
Tötete Kurras Benno Ohnesorg doch vorsätzlich? Neue Erkenntnisse legen nahe: Berliner Polizei deckte 1967 ihren Kollegen. Von Sabine Beikler, Sigrid Kneist, Christoph Stollowsky
 
Berliner Zeitung: Auftritt in Berlin Wulff: Ich laufe nicht weg Der Bundespräsident will um das Vertrauen der Bürger kämpfen: Bei seinem Auftritt in Berlin gab Wulff sich ebenso gelassen wie selbstbewusst. Er verwies darauf, dass ihm keine Rechtsverstöße, sondern Fehler vorgeworfen würden. Von Holger Schmale
- Parteichef Müller Der Thronfolger wackelt In der SPD wird über Parteichef Müller diskutiert. Dabei geht es letztlich auch um Wowereits Erbe. Von Jan Thomsen.

- Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete Links, kritisch, verdächtig Sie haben es lange gewusst, aber dass mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das schockt sie doch: Die Linken-Spitze spricht von Unverschämtheit und Schlapphütten "außer Rand und Band".
- Bildung Grundschule sieht sich von Roma-Kindern überfordert In einem Brief beklagt das Kollegiums, dass kein zufriedenstellender Unterricht mehr möglich sei. Sie fordern kleinere Klassen und mehr Lehrer, damit die Roma-Kinder zunächst Deutsch lernen können. Von Martin Klesmann.

 

Berliner Morgenpost: Anschlag Wieder Autobrände - Polizei muss Erfassung von Handydaten erklären Erneut ist in Berlin ein politisch motivierter Brandanschlag verübt worden. Unbekannte Täter steckten in der Nacht zum Sonntag zwei Fahrzeuge der Deutschen Post in Tempelhof an. Menschen kamen nicht zu Schaden, der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die neuerliche Tat nährt die Befürchtungen zahlreicher Ermittler, dass die sogenannten Hassbrenner nach einer gewissen Zeit der Zurückhaltung wieder aktiv werden
- Finanzierung Bundespräsident wirbt bei Bevölkerung um Vertrauen Bundespräsident Christian Wulff sieht angesichts neuer Vorwürfe gegen engste Mitarbeiter seine Aufgabe darin, "Vertrauen wiederherzustellen". Für einen Rücktritt sieht er indes keinen Anlass
- Lobbyaffäre "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich" Bundespräsident Christian Wulff hat die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung als "ernsten Vorgang" bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobbyveranstaltung gesagt zu haben
- Tod Benno Ohnesorgs Wie kaltblütig tötete der Stasi-Spitzel? Es ist ein Freitag, der die Geschichte der Bundesrepublik nachhaltig beeinflussen wird. Berlin erwartet an diesem 2. Juni 1967 den Schah von Persien. Die Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft, es soll Demonstrationen geben, es gibt Hinweise auf geplante Bombenattentate. Die Stimmung ist aufgeheizt. Am Abend liegt in einem Charlottenburger Hof ein Student, erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras.
- Kommentar Konkurrenz belebt das Geschäft Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in der Stadt floriert
- Kulturförderung Neue Hoffnung für die Klubs Erst der "Knaack-Klub", dann das "Icon", gerade erst der "Klub der Republik" - das Berliner Klubsterben soll jetzt ein Ende haben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Rettung der Musikszene zur Chefsache erklärt und die Gründung eines Musicboards angekündigt. "Damit schaffen wir eine Lobby für die gesamte Musikbranche, und dazu gehören auch die Klubs", sagte Senatssprecher Richard Meng am Sonntag.
- Verkehr: Zu wenige Lokführer: S 25 fährt nur alle 20 Minuten

 

 

Freitag, 20. Januar 2012

 

taz: Berliner Polizei fragte 13 Funkzellen ab Handydaten sollten Zündler überführen Die Berliner Polizei hat offenbar tausende Handydaten abgefragt, um einen Brandanschlag aufzuklären. Grüne und Piraten reagieren empört.von Konrad Litschko
- Neue Studie Knast kann jungen Gewalttätern helfen Junge Intensivtäter sitzen zu lange in U-Haft und werden unzureichend auf Freiheit vorbereitetvon Sebastian Puschner
- Schrottimmobilien SPD und Linke helfen Heilmann Für den neuen Justizsenator ist die geplante Pflichtberatung für potenzielle Immobilienkäufer noch nicht sichervon Stefan Alberti
- Kameradschaftskader will NPD-Chef werden Neonazis interessieren sich für Verfassungsschutz Innensenator will Verantwortliche für Neonazi-Internetplattform ermitteln. NPD-Vizechef guckt im Ausschuss zu und lacht sich ins Fäustchen.von Sebastian Puschner
 

Tagesspiegel: Zeitung Heute Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Ermittlungen wegen Bestechlichkeit im Amt.
Heute Berlins Polizei kontrollierte Handydaten Flächendeckende Auswertung bei der Suche nach Autozündlern in den Stadtbezirken. Von Karin Christmann, Lars von Törne 
- Autobrandstiftung Polizei kontrollierte flächendeckend Handydaten Die Ermittlungsmethode gegen Autobrandstifter, von der auch Unbeteiligte betroffen sind, provoziert Kritik von Politikern und Datenschützern. Es wird Aufklärung im Parlament gefordert. Von Karin Christmann, Lars von Törne
- Berlin Kritik an flächendeckenden Handykontrollen Ermittlungsmethode gegen Autobrandstifter hat parlamentarisches Nachspiel. Landesdatenschützer fordert Aufklärung von Polizei. Von Karin Christmann, Lars von Törne
- Wannsee-Konferenz Anschlag auf die Menschheit Von Peter von Becker
- Berlin Lichtenberg spart erfolgreich Berlins Bezirke gehen unterschiedlich mit Vorgaben für Kürzungen um Pankow schließt Kultureinrichtungen – für Kreuzberg ist das ein Tabu. Von Fatina Keilani
- Umstrittene Extrazahlungen Ärzte und Politiker fordern Rücktritt der KV-Funktionäre Der Streit um Extrazahlungen an Vorstände eskaliert. Rücktrittsforderungen werden laut. Die Kassenärztliche Vereinigung lehnt Konsequenzen jedoch weiterhin ab. Von Hannes Heine 
- Berlin Senatoren ringen mit Nußbaum ums Geld Chefgespräche über neuen Haushalt begonnen. Henkel will mehr Feuerwehrleute. Von L. von Törne
- Berlin Wasserbetriebe: RWE und Veolia fordern Millionen 
- Berlin Flughafen-Tunnel: Was tun, wenn’s brennt? Airport-Betreiber lehnen Haftung bei Katastrophen unter dem Terminal ab und ziehen vors Gericht Streit um die Leitung der Feuerwehreinsätze auf den unterirdischen Gleisanlagen. Von Klaus Kurpjuweit

 

Berliner Zeitung: Affäre Wulff Neue Dimension der Verfehlungen Die Grünen in Niedersachsen sehen mit der Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker eine Ausweitung der Affäre. Gleichzeitig sind noch immer nicht alle offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Hauskauf beantwortet. Von Matthias Thieme
- Großflughafen Schönefeld Doppelte Premiere Knapp 20 Wochen vor Eröffnung des neuen Flughafens BER in Schönefeld steht fest, welche Airlines den Flugbetrieb am 3. Juni prestigeträchtig eröffnen werden. Zwei Maschinen der größten deutschen Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sollen am frühen Morgen gleichzeitig parallel von den beiden Bahnen abheben. Von Jürgen Schwenkenbecher.
- Funkzellenabfragen Berliner Polizei checkt tausende Handy-Daten Bei der Suche nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den letzten Jahren Tausende von Handydaten erfasst und ausgewertet. Unter Datenschützern ist die Fahndungsmaßnahme umstritten, weil dabei vor allem die Daten Unbeteiligter erfasst werden. Von Andreas Förster und Regina Zylka.
Berliner Morgenpost: Staatsanwaltschaft Korruptionsverdacht: Razzia bei Ex-Sprecher von Wulff Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Privaträume von Olaf Glaeseker durchsucht - dem langjährigen Pressesprecher und engen Vertrauten von Bundespräsident Christian Wulff. Außer Glaeseker hat die Behörde auch den Eventmanager Manfred Schmidt im Visier, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
- Olaf Glaeseker Wulffs siamesischer Zwilling Christian Wulff und Olaf Glaeseker - die beiden verband eine enge berufliche und lange persönliche Bindung. Glaeseker begleitete Wulffs Karriere; mancher meint, der geschickte Pressesprecher habe sie erst ermöglicht. Wie viel dabei Wulff war und was von Glaeseker stammte, verschwamm zuweilen. Vermutlich konnten es die beiden selbst nicht mehr recht auseinanderhalten. Wulffs Marsch an die Macht wäre ohne Glaeseker nicht - oder so nicht - möglich gewesen.
- Krise Die Finanzmarktsteuer entzweit Union und FDP Sie sind dagegen. Die Politiker der FDP lehnen die Finanztransaktionssteuer ab. Hermann Otto Solms warnte jetzt wieder im Bundestag vor ihr. Es gibt wieder einmal eine veritable Krise in der Regierungskoalition, denn die Union ist für die neue Steuer. 
- Justiz Autobrände: Berlins Polizei wertete Handydaten aus Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern massenhaft Handydaten ausgewertet. "Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Donnerstag.
- Justiz Polizei spähte Friedrichshainer aus Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern offenbar massenhaft Handydaten ausgewertet. In mindestens einem Fall wurden die Daten und Verbindungsnachweise von 13 sogenannten Funkzellen abgerufen
- BVG Nach Bus-Unfall: Ver.di fordert Konsequenzen Nach dem tödlichen Busunfall in Rudow hat die Gewerkschaft Ver.di Konsequenzen gefordert. "Wir sind grundsätzlich dagegen, dass im Linienverkehr Aushilfsfahrer eingesetzt werden, die ihre Rente aufbessern wollen", sagte Landessprecher Andreas Splanemann
- Kandidatur: Martin Lindner will FDP-Landesvorsitzender werden 
- Wohnbauprojekt 400 Millionen Euro für die "Gartenstadt Karlshorst" Die seit mehr als 85 Jahren unterbrochene Tradition der Berliner Gartenstädte lebt wieder auf. Im Bezirk Lichtenberg entsteht die "Gartenstadt Karlshorst". Mit etwa 1200 Wohnungen gehört sie aktuell zu den größten Wohnbauprojekten in Berlin. Es wurde am gestrigen Donnerstag vorgestellt.
- Veruntreuung Ärzte fordern Rücktritt des KV-Vorstands Nach langem Schweigen hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin die Vorwürfe wegen möglicherweise unberechtigter hoher Extrazahlungen zurückgewiesen. Die Kritik am KV-Vorstand wird indes schärfer. Es gibt erste Rücktrittsforderungen.