Presseschau Juli-Juni

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Aktuelle Presseschau Berlin

Berliner Tageszeitungen
 

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.
Unser Kurzlink zu dieser Seite: www.spd-berlin.de/presseschau


In eigener Sache: Die Bundesregierung hat am 5. März 2012 Änderungen beim Leistungsschutzrecht im Internet angekündigt. Darin heißt es: "Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. (...) Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei."
Die "Aktuelle Presseschau" ist zwar bislang als redaktioneller Service ohne Gewinnerzielungsabsicht erstellt worden. Dennoch wäre ein solches Angebot künftig offenbar rechtlich angreifbar. Wir werden es deshalb mit Inkrafttreten derartiger Regelungen einstellen.

 

 

Dienstag, 31. Juli 2012

taz: Nach Brandanschlägen auf Vereinsheim Idyll hinterm Sicherheitszaun Für eine Feuerversicherung müssen die Neuköllner Falken ihr Gelände einzäunen. Das ist teuer. von Alke Wierth
- Fluglärm-Volksbegehren schwächelt Ein Aufschrei ist das nicht 173.000 Unterschriften braucht das Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am BER. Aber dahin ist es noch ein weiter Weg. von Johannes Kulms
- Öffentlicher Nahverkehr Busse und Bahnen fahren Preise hoch Tickets kosten ab Mittwoch mehr. Verkehrsverbund verweist auf höhere Energiekosten.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Berliner Wirtschaftssenatorin will Spätverkaufsläden retten
- Ladenöffnungszeiten Wirtschaftssenatorin für Sonntagsverkauf in Spätis Sybille von Obernitz schlägt eine Gesetzesänderung zugunsten inhabergeführter kleiner Geschäfte vor. Auch der zuständige Stadtrat in Pankow will den Spätis helfen – noch aber verhängt das Ordnungsamt dort Bußgelder. Von Cay Dobberke 
- Berlin Tempelhofer Unfreiheit Archäologen graben auf dem Flugfeld nach Resten von Arbeitslagern aus dem Zweiten Weltkrieg Sklaven aus ganz Europa schufteten hier für die Rüstung. Jetzt werden Führungen organisiert. Von Thomas Lackmann 
- Berlin Justizsenator lässt Freigänger überprüfen Staatsanwälte hatten Umgang mit offenem Vollzug kritisiert – dabei gibt es statistisch in weniger als einem von 1000 Fällen Probleme. Von Hannes Heine
- Brandschutz mangelhaft Behörde untersagt Nutzung des Tacheles Das Bezirksamt Mitte hat bei einer Begehung vermüllte Fluchtwege im Kunsthaus Tacheles festgestellt. Daraufhin wurde eine "Nutzungsuntersagung" ausgesprochen. Auch eine weitere Räumung steht ins Haus. Von Thomas Loy 
- Von Tag zu Tag Etwas grauer Bernd Matthies wünscht sich mehr Nachsicht beim Gesetzeanwenden. Von Bernd Matthies 
- Berlin Druck auf Aufsichtsrat des Flughafens wächst Klage des BER-Betreibers gegen die gekündigten Planer offenbart Brisantes Seit 2009 waren Probleme auf der Baustelle bekannt. Von Alexander Fröhlich
FLUGROUTEN Gericht entscheidet über Anwohnerklagen 
 
Berliner Zeitung: Unesco-Liste Berliner Kandidaten für die Weltkultur Das Land Berlin darf historische Stätten für eine Würdigung vorschlagen. Ob sie auf die deutsche Liste für die Unesco kommen, ist offen. Besonders ein Bauwerk ist umstritten.
- Leitartikel zur Bundespolizei Dimpfelmoser in Berlin Bundesinnenminister Friedrich liefert der Bundespolizei kein Konzept, er schickt nur Personal aus seinem Haus, das für Ruhe sorgt. Genauer gesagt, ist dies das Konzept des Bundesinnenministers, sogar sein Lieblingskonzept. Von Christian Bommarius
- Großeinsatz entlang der U 8 Polizei: Drogen- und Trinkerszene verunsichern Ein Großeinsatz der Berliner Polizei entlang der U 8 soll die Drogen- und Trinkerszene verunsichern. Insgesamt 250 Beamte waren am Montag rund um die „Drogenlinie“ U 8 unterwegs – in den Zügen und Bahnhöfen, aber auch auf den Plätzen an der Oberfläche. Von Elmar Schütze.
- Exzellenzinitiative Senat tagt in der Humboldt-Uni Seit Mitte Juni besitzt Berlin zwei Elite-Universitäten - das will der Senat jetzt gebührend würdigen.
 
Berliner Morgenpost: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über BER-Zukunft Die Richter in Leipzig entscheiden, ob das Genehmigungsverfahren für den Hauptstadtflughafen neu aufgerollt werden muss.
- Berliner Polizei sucht auf Bahnhöfen und in Parks Drogen Mit einem Großeinsatz ist die Polizei gegen den Drogenhandel in Berlin vorgegangen. Kontrolliert wurde auch der Görlitzer Park in Kreuzberg.

 

Montag, 30. Juli 2012

taz: Hobrecht-Plan heute Berlin ist ein Dorf Für die Kreativen funktioniert die "Berliner Mischung" meist noch immer. von Susanne Messmer
- Neue Umfrage Wowereit belastet die SPD Erstmals seit Jahren rutscht die SPD hinter die CDU. Grund ist der Popularitätsverlust des Regierenden Bürgermeisters nach dem Debakel um die Eröffnung des Flughafens Schönefeld. von Uwe Rada
 
Tagesspiegel:  Berlin Ur-Berlin auf der Spur Die Vorbereitungen für die 775-Jahr-Feier laufen auf Hochtouren. Doch Archäologen halten die Stadt für älter. Von Lothar Heinke
- Berlin Sozialgerichte kommen nicht an gegen die Klageflut Justizminister: Stau konnte nicht abgebaut werden Jetzt gibt es sechs zusätzliche Richter zur Entlastung. Von Matthias Matern
- Berlin Bude mit Concierge und Wäscheservice Immer mehr Studenten drängen in die Stadt und suchen verzweifelt nach einer Bleibe – der Senat sieht keinen Handlungsbedarf Dabei gibt es in den Wohnheimen kaum noch Platz. Jetzt bauen auch private Investoren, doch die Unterkünfte sind nicht billig. Von Thomas Loy 
-
Berlin Fragen kostet nichts – aber Antworten ist teuer Der Piratenchef wollte Merkwürdiges zum Flughafen wissen. Seine Anfrage ist eine von tausenden, die den Senat beschäftigen. Von Stefan Jacobs 
-
"Wowereit hat nichts dazugelernt" SPD-Politiker: BER-Chef Schwarz ist überfällig Der SPD-Politiker Peter Danckert fordert den Rücktritt seines Parteifreunds Klaus Wowereit als BER-Aufsichtsratschef. Vorher soll er aber noch den Flughafen-Chef entlassen. Denn Schwarz habe schon viel früher über die Planungsfehler Bescheid gewusst, als bisher bekannt. Von Sandra Dassler 
-
Berlin Unverzichtbarer Einschnitt Junge Berliner Juden – säkulare wie gläubige – sehen die Beschneidung als elementaren Bestandteil ihrer Religion Das Kölner Urteil empfinden sie als Bevormundung und manche Diskussion darüber als arrogant und kurzsichtig. Von Claudia Keller 
-
Berlin Kein Platz für Kinder Ende eines jahrelangen Streits mit dem Bezirksamt: Zehlendorfer Modellkita muss zum Monatsende schließen. Von Fatina Keilani
- Leserdebatte BVG erhöht Preise – aber grüne Energie ist ihr zu teuer Andere Städte haben die Energiewende auch schon in den Verkehrsbetrieben vollzogen. In Berlin will die BVG aber weiter mit Atomstrom fahren. Wie denken Sie darüber, liebe Leserinnen und Leser? Würden Sie höhere Ticketpreise für ein ökologisch reines Gewissen in Kauf nehmen? Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Forsa-Umfrage Die Berliner wollen fliegen - trotz Krach Der Schutz der Anwohner vor Lärm spielt nur für eine Minderheit der Berliner eine Rolle, ergab eine Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung. Trotz aller Diskussionen, Proteste und viel Empörung wollen die Hauptstädter fliegen - krach hin oder her.
- Rechtsradikal Neonazis gründen Partei „Die Rechte“ Die deutschen Neonazis organisieren sich in der Partei „Die Rechte“. Das bietet ehemaligen DVU- und NPD-Mitglieder die Möglichkeit, neu anzufangen. Mit dem Etikettenwechsel bleiben die gleichen, radikalen Parolen bestehen. Von Andreas Förster.
- Neue Fahrpreise in Berlin Höhere Fahrpreise für Bus und Bahn Zum zweiten Mal in zwei Jahren steigen die Preise für Bus und Bahn. Von Mittwoch an müssen Fahrgäste in Berlin tiefer ins Portemonnaie greifen.
 
Berliner Morgenpost: Verkehrsplanung Wie Berlin zur Fahrradhauptstadt werden soll Er ist der Berliner "Fahrradbeauftragte". Christian Gaebler über schlechte Radwege, trödelnde Touristen - und den leidigen Streit ums Geld.
- Flughafen verklagt BER-Planer wegen Millionen-Schaden (Abo)
- Friedrich will nicht mehr für Berlins Sicherheit ausgeben Berlins Innensenator Henkel will mit dem Bund über höhere Zahlungen für die Sicherheit der Stadt verhandeln. Doch Friedrich bleibt hart.

 

Montag, 30. Juli 2012

taz: Hobrecht-Plan heute Berlin ist ein Dorf Für die Kreativen funktioniert die "Berliner Mischung" meist noch immer. von Susanne Messmer
- Neue Umfrage Wowereit belastet die SPD Erstmals seit Jahren rutscht die SPD hinter die CDU. Grund ist der Popularitätsverlust des Regierenden Bürgermeisters nach dem Debakel um die Eröffnung des Flughafens Schönefeld. von Uwe Rada
 
Tagesspiegel:  Berlin Ur-Berlin auf der Spur Die Vorbereitungen für die 775-Jahr-Feier laufen auf Hochtouren. Doch Archäologen halten die Stadt für älter. Von Lothar Heinke
- Berlin Sozialgerichte kommen nicht an gegen die Klageflut Justizminister: Stau konnte nicht abgebaut werden Jetzt gibt es sechs zusätzliche Richter zur Entlastung. Von Matthias Matern
- Berlin Bude mit Concierge und Wäscheservice Immer mehr Studenten drängen in die Stadt und suchen verzweifelt nach einer Bleibe – der Senat sieht keinen Handlungsbedarf Dabei gibt es in den Wohnheimen kaum noch Platz. Jetzt bauen auch private Investoren, doch die Unterkünfte sind nicht billig. Von Thomas Loy 
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Berlin Fragen kostet nichts – aber Antworten ist teuer Der Piratenchef wollte Merkwürdiges zum Flughafen wissen. Seine Anfrage ist eine von tausenden, die den Senat beschäftigen. Von Stefan Jacobs 
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"Wowereit hat nichts dazugelernt" SPD-Politiker: BER-Chef Schwarz ist überfällig Der SPD-Politiker Peter Danckert fordert den Rücktritt seines Parteifreunds Klaus Wowereit als BER-Aufsichtsratschef. Vorher soll er aber noch den Flughafen-Chef entlassen. Denn Schwarz habe schon viel früher über die Planungsfehler Bescheid gewusst, als bisher bekannt. Von Sandra Dassler 
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Berlin Unverzichtbarer Einschnitt Junge Berliner Juden – säkulare wie gläubige – sehen die Beschneidung als elementaren Bestandteil ihrer Religion Das Kölner Urteil empfinden sie als Bevormundung und manche Diskussion darüber als arrogant und kurzsichtig. Von Claudia Keller 
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Berlin Kein Platz für Kinder Ende eines jahrelangen Streits mit dem Bezirksamt: Zehlendorfer Modellkita muss zum Monatsende schließen. Von Fatina Keilani
- Leserdebatte BVG erhöht Preise – aber grüne Energie ist ihr zu teuer Andere Städte haben die Energiewende auch schon in den Verkehrsbetrieben vollzogen. In Berlin will die BVG aber weiter mit Atomstrom fahren. Wie denken Sie darüber, liebe Leserinnen und Leser? Würden Sie höhere Ticketpreise für ein ökologisch reines Gewissen in Kauf nehmen? Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Forsa-Umfrage Die Berliner wollen fliegen - trotz Krach Der Schutz der Anwohner vor Lärm spielt nur für eine Minderheit der Berliner eine Rolle, ergab eine Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung. Trotz aller Diskussionen, Proteste und viel Empörung wollen die Hauptstädter fliegen - krach hin oder her.
- Rechtsradikal Neonazis gründen Partei „Die Rechte“ Die deutschen Neonazis organisieren sich in der Partei „Die Rechte“. Das bietet ehemaligen DVU- und NPD-Mitglieder die Möglichkeit, neu anzufangen. Mit dem Etikettenwechsel bleiben die gleichen, radikalen Parolen bestehen. Von Andreas Förster.
- Neue Fahrpreise in Berlin Höhere Fahrpreise für Bus und Bahn Zum zweiten Mal in zwei Jahren steigen die Preise für Bus und Bahn. Von Mittwoch an müssen Fahrgäste in Berlin tiefer ins Portemonnaie greifen.
 
Berliner Morgenpost: Verkehrsplanung Wie Berlin zur Fahrradhauptstadt werden soll Er ist der Berliner "Fahrradbeauftragte". Christian Gaebler über schlechte Radwege, trödelnde Touristen - und den leidigen Streit ums Geld.
- Flughafen verklagt BER-Planer wegen Millionen-Schaden (Abo)
- Friedrich will nicht mehr für Berlins Sicherheit ausgeben Berlins Innensenator Henkel will mit dem Bund über höhere Zahlungen für die Sicherheit der Stadt verhandeln. Doch Friedrich bleibt hart.

 

Freitag, 27. Juli 2012

taz: Radeln II "Berlin baut lieber Parkhäuser" Im europäischen Vergleich steht Berlin ganz gut da, sagt EU-Parlamentarier Michael Cramer. Doch der Senat verbessere häufig nur die Infrastruktur für Autofahrer.
 
Tagesspiegel: Flughafen BER Ramsauer: Schluss mit der Heimlichtuerei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer misstraut der BER-Geschäftsführung. Deshalb lässt der CSU-Politiker die Lage am Hauptstadt-Flughafen nun von unabhängigen Experten überprüfen. Von Klaus Kurpjuweit
- Einwanderung Berlin Kleine Fluchten 
- Berlin Jeder vierte Berliner hat ausländische Wurzeln Viele Bürger aus EU-Staaten ziehen in die Stadt Aus Südost-Europa kommen Sinti und Roma. Von Werner van Bebber
- Berlin BVG wird sicherer – verspricht der Senat Innenverwaltung: 250 Polizisten noch in Ausbildung. Von Hannes Heine
- Radarkontrollen Autoklub wirft Polizei Abzocke mit Blitzern vor Die Radarkontrollen der Berliner Polizei dienen aus Sicht des Online-Automobilklubs „Mobil in Deutschland“ mehr der Abzocke als der Sicherheit. Die Verkehrspolizei widerspricht. Von Christoph Stollowsky
- Berlin Bautrupps übernehmen Zepter in Charlottenburg Schlösserstiftung setzt Masterplan zur Rettung des Weltkulturerbes um Sanierung des Neuen Palais in Potsdam bereitet die größten Schwierigkeiten. Von Peer Straube
- Rechtsextremismus Prozess gegen Vater und Sohn wegen Nazimusik Hasslieder gegen Juden und Muslime: Ein Vater und sein Sohn müssen sich seit Donnerstag wegen Verbreitung rechtsextremer Musik vor Gericht verantworten. Von Kerstin Gehrke
 
Berliner Zeitung: Admiralbrücke in Kreuzberg Feiern bis zur Räumung Es ist einer der romantischsten Plätze der Stadt: die Admiralbrücke in Kreuzberg. An lauen Sommerabenden wird sie immer noch von Hunderten Menschen bevölkert – bis die Polizei kommt und räumen muss.
- Bahnfaren in Berlin U 6: Unzumutbarer Untergrund Eine Fahrt mit der U 6 ist eigentlich eine feine und schnelle Sache. Seit der neue Bahnhof Unter den Linden im Bau ist, wird die Fahrt zum Abenteuer: Chaos, unverständliche Bahndurchsagen, Schienenersatzverkehr, Pendelzüge und verwirrte Touristen. Von Marcus Weingärtner.
- Eröffnung des Berliner Großflughafens BER: Experten zweifeln am März-Termin Die Technik am neuen Flughafen Berlin Brandenburg-International ist noch nicht komplett. Inzwischen mehren sich auch unter Experten die Zweifel, ob der neue Eröffnungstermin im März 2013 wirklich eingehalten werden kann. Von Peter Neumann. 
- Hipster Antifa Neukölln Für mehr Soja-Latte und Bio-Märkte Die Gruppe Hipster Antifa Neukölln dokumentiert Angriffe auf Touristen und Zugezogene und plädiert für die Aufwertung von Kiezen. Sie wollen gegen gefährliche Tendenzen in den Bezirken und auf sinnvolle Weise gegen steigende Mieten vorgehen.  Von Katharina Wagner
 
Berliner Morgenpost: Olympia-Kader Das sind die 47 Berliner Medaillenhoffnungen Berlin hat das größte Team innerhalb des deutschen Olympia-Kaders. Sein Ziel: mindestens zehn Medaillen. Wir stellen die Athleten vor.
- Blitzatlas 2012 – Berlin kassiert Autofahrer ab Laut Blitzatlas 2012 will die Hauptstadt mit Radarkontrollen vor allem eines: bei Berliner Autofahrern abkassieren.
- Innere Sicherheit Bei der Berliner Polizei herrscht Personalnot Mehr als 1600 Beamte sind nur bedingt einsatzfähig. Und die BVG-Chefin vermisst die versprochenen 200 Polizisten

 

Donnerstag, 26. Juli 2012

taz: Die dunkle Seite des Sommers Berlin sucht Rezept gegen Hitze Heiße Sommer sind heiß ersehnt - und machen doch vielen Menschen in der Stadt zu schaffen. Mit dem Klimawandel werden die Extreme weiter zunehmen.Forschungsprojekt Lösungen für den Umgang mit Hitzewellen entwickeln von Miriam Hauft
- Hitzestress "Problem sind die Sommernächte" Städte leiden besonders unter der Erderwärmung, erklärt der TU-Klimaforscher Dieter Scherer: Sie weisen ohnehin höhere Temperaturen auf als ihr Umland.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Wahlrecht muss demokratischer werden Verfassungsgericht kippt Reform von Schwarz-Gelb / Lammert fordert parteiübergreifenden Kompromiss. Von Jost Müller-Neuhof
- Urteil aus Karlsruhe Wahlen mit Würde Von Jost Müller-Neuhof
- Zeitung Heute Flughafen sperrte Ministerium vom Test aus
- Flughafen-Debakel Ramsauers Team durfte nicht zum Stresstest Der Bundesverkehrsminister kritisiert mangelnde Transparenz bei der Flughafengesellschaft. Die spricht von einem erfolgreichen Testverlauf, Medien melden hingegen Zweifel an. Das zeigt: Der Rauch um die BER-Baustelle hat sich noch lange nicht verzogen. Von Alexander Fröhlich, Klaus Kurpjuweit, Matthias Matern
- Berlin Bürger gehen weiter stiften Laut einer Studie fließt trotz Finanzkrise mehr Geld ins lokale Gemeinwohl.
- Berlin Für die Berliner ist der Bund ein harter Vermieter 875 Liegenschaften gehören dem Staat Für ihn scheint vor allem der Gewinn zu zählen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Löwe tot: Neue Vorwürfe gegen Zoo 
- Berlin Schelte für die S-Bahn, Lob für die BVG VBB-Chef schließt erneute Entschädigungen für die Kunden nicht aus Zuverlässigkeit bei Bahnen nach wie vor unzureichend. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Zu geringe Auslastung BVG droht: Weniger Busse, weniger Bahnen Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) will in Zukunft vor allem in den Außenbezirken Bus- und Straßenbahnverkehr einschränken. Nach Informationen der Berliner Zeitung liegen Konzepte schon parat. Der Fahrgastverband übt bereits heftige Kritik
- Gema bauchpinselt die Karnevalisten CDU-Kultursprecher Wolfgang Börnsen nennt es eine "pragmatische Lösung", Klubbetreiber (und unsere Autorin) fühlen sich vernarrt vom neuesten Coup der Gema. Für Karnevalsvereine sollen die umstrittenen neuen Tarife nicht ab 1. Januar gelten, sondern erst nach Aschermittwoch.. Von Birgit Walter.
- Fenster zugemauert Urteil: Vermieter muss Wand wieder entfernen Das Amtsgericht Tiergarten hat jetzt einer Mieterin rechtgegeben: Das Fenster in der Moabiter Wohnung von Helga Brandenburger durfte nicht zugemauert werden. Der Vermieter muss die Wand wieder entfernen. Von Annett Heide. 
- Wohnen wird immer teurer, auch in Berlin Die Mieten in den Metropolen steigen. In Berlin werden deshalb immer mehr Büros zu Wohnungen umgebaut. Die Hauptstadt liegt im Metropolenvergleich aber nach wie vor auf einem günstigen Niveau - vergleichbar mit Städten wie Pforzheim und Bocholt. Von Peter Dietz.
 
Berliner Morgenpost: Innere Sicherheit Bei der Berliner Polizei herrscht Personalnot  Mehr als 1600 Beamte sind nur bedingt einsatzbereit. Und die BVG-Chefin vermisst die versprochenen 200 Polizisten.
- Opposition stellt Bedingungen für neues Wahlrecht Nach dem Aus für das von Schwarz-Gelb beschlossene Wahlrecht stellen SPD und Grüne klare Bedingungen für eine Reform. Eine Neuregelung muss spätestens bis zur Wahl im Herbst 2013 vorliegen.
- Ramsauer beschwert sich über Brandschutz-Test Der Bundesverkehrsminister kritisiert mangelnde Transparenz: Mitarbeiter seines Hauses hätten nicht beim Test dabeisein könne

 

Mittwoch, 25. Juli 2012

taz: Geburten Czaja reißt die Klappe auf Der CDU-Gesundheitssenator, will eine Babyklappe auch im Ostteil der Stadt. Ein Affront gegen Bundesministerin Kristina Schröder sei das nicht, so Mario Czaja. von Janina Bembenek
-
Schönefeld Rauch am Flughafen verzieht sich Angeblich waren Tests an der Brandschutzanlage erfolgreich. Dennoch bleibt unklar, ob die Großflughafen wirklich am 17. März 2013 in Betrieb geht. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Flughafen besteht Härtetest Entrauchungsanlage funktioniert offenbar / Eröffnungstermin wird am 16. August festgelegt. Von Klaus Kurpjuweit
- Flughafen BER Alles möglich 
- Berlin Polizei packt ein: Razzia bei Bandidos Fünf Männer nach Durchsuchungen festgenommen. Von Tanja Buntrock 
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Berlin „Bertha“ hilft Handwerkern beim Parken Die neue Vignette für Dienstleister kann ab 1. Oktober beantragt werden Doch es gibt Ärger: Mehrere Berufsgruppen fühlen sich übergangen. Von Rainer W. During
- Berlin Friedlich siegen Sport im Kalten Krieg: Alliierten-Museum zeigt Sonderschau zum Olympia-Jahr.
- Berlin Gutachter-Tarif ist Ärzten zu niedrig Auf einen Behindertenausweis müssen Betroffene monatelang warten Lageso-Chef fordert vom Senat Erhöhung der Vergütungen für Mediziner. Von Annette Kögel 
Streit ums Markenrecht Freiheit für die Oscar-Männer Ein Berliner Richter legt sich mit Hollywood an: Mit seinem Urteil entzieht er der Oscar-Trophäe einen Teil ihrer Markenrechte. Aber damit ist Hollywood noch nicht bezwungen. Von Thomas Loy 
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Senat kürzt Zuschüsse S-Bahn mit 3000 Stunden Verspätung  Zugausfälle, Verspätungen: Die S-Bahn ist fernab davon, nach Plan zu fahren. Deshalb gibt es jetzt weniger Geld vom Senat. Von Klaus Kurpjuweit 
-
NACHTFLUGVERBOT VERSCHÄRFT Starts in Tegel eingeschränkt
 
Berliner Zeitung: Gentrifizierung in Berlin Graefekiez - Bitte nicht noch mehr biodynamische Familien! Der Autor, Verleger und Anwohner Klaus Bittermann lebt seit 30 Jahren in Kreuzberg. Im Gespräch mit Hans-Hermann Kotte spricht er über das sich verändernde Berlin, Touristen und den Wandel des Graefekiezes.
- Strategie gegen Rocker Henkel betont Null-Toleranz Innensenator Frank Henkel nennt die Rocker eines der "brutalsten und gefährlichsten Phänomene der Stadt. Er will die ganze Palette des Gesetzes ausschöpfen, um gegen die Banden vorzugehen.
- Flughafen Berlin Brandenburg BER besteht Feuerprobe Die jüngsten Tests der Brandschutzanlage waren erfolgreich. Ob der Airport tatsächlich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, hängt jedoch von vielen Faktoren ab. Und manch andere Technik bereitet noch Probleme. Von Peter Neumann.
- Anonyme Geburten Berlin will Babyklappen behalten Das Bundesfamilienministerium unter Kristina Schröder möchte die anonymen Babyklappen durch "vertrauliche Geburten" ersetzen. Berlin will seine Klappen behalten, und Senator Czaja plädiert für ein fünftes Angebot im Ostteil der Stadt. Von Claudia Fuchs.
- Handwerkerparkausweis Wenig Freude über die Vignette Der eine wird regelrecht sauer über die Idee, der andere kann nichts Neues daran finden und der dritte sagt: zu teuer, zu kompliziert. Berliner Firmenchefs sind nicht gerade begeistert über den Handwerkerprakausweis. Von Andrea Beyerlein.
 
Berliner Morgenpost: Statistik Bei der Berliner S-Bahn fallen 950.000 Kilometer aus Der Senat hat erstmals differenziert die Linien aufgelistet, auf denen die Fahrgäste am längsten warten müssen. S25 und S8 liegen vorn.
- Missbrauch an Schulen – Berliner Senat plant Alarmsystem Nach der Vergewaltigung einer Achtjährigen auf der Schultoilette fordern Eltern nun eine "Regelung zur Information".
- Moody's zweifelt an Kreditwürdigkeit Berlins Die drohende Herabstufung Deutschlands wirkt sich negativ auf die Aussichten für sechs Bundesländer aus – auch für die Hauptstadt.
- BER-Brandschutztest - Grund zur vorsichtigen Hoffnung "Nach erstem Augenschein" war die Überprüfung der Brandschutzanlage des neuen Hauptstadtflughafens BER erfolgreich.
 

 

Dienstag, 24. Juli 2012

taz: Wahlversprechen Da müssen die noch mal ran Im Wahlkampf bescherten die Grünen der Stadt ein Online-Mitmach-Tool. Nun ist die Partei in der Opposition - und die Website eine Dauerbaustelle.von Joanna Itzek
- ÖPNV Schwarzfahren kommt aus der Mode Immer weniger Berliner werden ohne Fahrschein erwischt. Auch die Zahl der Anzeigen sinkt, sagen Polizei und BVG.von Sebastian Puschner
-  Rechtsextremismus Neonazi-Ausstatter darf offen bleiben Der Berliner NPD-Chef Schmidtke kann seinen Laden "Hexogen" weiter betreiben. Eine Klage des Vermieters ist gescheitert. Schmidtke soll dort rechtsextreme Musik und Kleidung verkaufen.von Laurence Thio
- Schönefeld Am Flughafen wirds ernst  Am Dienstag wird erneut die Brandschutzanlage des neuen Airports getestet. Scheitert dies, ist der Eröffnungstermin am 17. März 2013 kaum noch zu halten.von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Härtetest am Flughafen – Wowereit hat frei 
- Leserdebatte zum BER-Debakel Stresstest für die Entrauchungsanlage - Wowereit hat frei Vom Ergebnis des heutigen Sicherheitstests am BER hängt ab, ob der Eröffnungstermin im März 2013 zu halten ist. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf eine ganze Reihe von Menschen - auch für Klaus Wowereit, der heute allerdings mit Abwesenheit glänzt. Und was bedeutet dieser "Tag der Entscheidung" für Sie? Diskutieren Sie mit! Von Sandra Dassler, Klaus Kurpjuweit, Alexander Fröhlich
- NSU-Affäre Wie beschädigt ist der Innenminister? Der Verfassungsschutz wird heftig kritisiert, die politische Verantwortung für das Amt trägt der Bundesinnenminister. Wie stark belasten die Aktionen Hans-Peter Friedrich? Von Antje Sirleschtov, Patrick Guyton
- Gewalt gegen Schwule Die Dunkelziffer ist hoch Nicht jeder Übergriff auf Schwule wird von diesen auch angezeigt. Zwar ist die Zahl der gemeldeten Angriffe leicht angestiegen, dasselbe gilt aber nicht für die Zahl der Anzeigen. Hintergrund könnte das gestörte Verhältnis vieler Schwuler zur Polizei sein - und das hat einen Grund. Von Tanja Buntrock, Sidney Gennies
- Berlin S-Bahn wird jetzt international angeboten Ausschreibung für den Betrieb wurde veröffentlicht. Frist geht bis 15. Oktober.  
- Berlin Dem Vergessen entrissen In Reinickendorf erinnern sieben neu verlegte Stolpersteine an verfolgte Berliner Sie wurden ermordet, weil sie Behinderte, Juden oder Kommunisten waren. Von Thomas Lackmann 
- Berlin Einbrüche: Task Force zeigt noch keinen Erfolg Trotz engerer Kooperation von Polizei und Justiz steigt Zahl der Delikte auch 2012 weiter. Von Sabine Beikler 
- Kampf gegen Giftraupen Eichenprozessionsspinner bleiben gefährlich  Die Eichenprozessionsspinner haben sich mittlerweile verpuppt, doch ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. Die feinen Härchen mit dem Nesselgift bleiben für den Menschen gefährlich. Trotzdem wird nicht fläcjendeckend gegen die Raupen vorgegangen. Von Rainer W. During
- Verkehr Berliner meiden das Auto An der Spree fahren vergleichsweise wenige und alte Autos. Höher ist die Pkw-Dichte auf dem Land. Spitzenreiter unter den Großstädten ist Dortmund. Von Henrik Mortsiefer
 
Berliner Zeitung: Street-Art in Berlin Mehr Farbe wagen Der Street-Art-Künstler Christian Awe gestaltet eine Plattenbau-Fassade in Lichtenberg. Viele andere sollen folgen. Das kommunale Wohnungsunternehmen Howoge investiert 50.000 Euro in die Verzierung von Plattenbauten. Von Claudia Fuchs.
 
Berliner Morgenpost: Brandschutz-Test Tag der Entscheidung für neuen BER-Starttermin Auf der Baustelle des Hauptstadtflughafen BER wird die Brandschutzanlage geprüft. Es ist der entscheidende Test für den Eröffnungstermin.
- Berlin sucht nun in ganz Europa nach neuem S-Bahn-Betreiber Bis Mitte Oktober können Unternehmen ihr Interesse anmelden. Bewerber müssen aber neue Züge für mindestens 600 Millionen Euro kaufen.

 

Montag, 23. Juli 2012

taz: Gabriel kritisiert Finanzsektor Endlich wieder „langweilige“ Banken Mit einem Thesenpapier startet SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Bundestagswahlkampf seiner Partei. Mit dem Dokument kritisiert er das internationale Bankenwesen scharf. von Anja Maier
- Jahrestag des Massakers von Utøya Gegen den Schmerz Vor den Nordischen Botschaften erinnern junge Sozialisten an die Opfer des Utøya-Massakers. Man dürfe den ideologischen Hintergrund nicht ausblenden, sagen sie. von Joanna Itzek
-
Airport auf Anschlag Eine ganz, ganz enge Kiste Seit dem BER-Debakel operiert die Gepäckabfertigung im Flughafen Tegel am Rande ihrer Möglichkeiten. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Charité fehlt Personal zur Krankenpflege
- Unüberlegter Schnellschuss? Vermehrt Zweifel an Beschneidungs-Resolution Nach der Bundestagsresolution zum Thema Beschneidung werden jetzt immer mehr Zweifel laut, ob man tatsächlich ein Gesetz vorlegen kann. Es mehrt sich der Eindruck, der Beschluss sei ein "Schnellschuss" gewesen. Von Antje Sirleschtov
- Rockkonzert zum Abschluss Norwegen gedenkt der 77 Opfer Breiviks Es sollte ein Fest des Guten und der Freude werden - am ersten Jahrestag der Terroranschläge in Oslo und auf der Insel Utøya. Die Botschaft: Toleranz und Liebe statt Hass. Zum Abschluss rockte Bruce Springsteen.
- Jahrestag der Attentate Berlin gedenkt der Toten von Utöya und Oslo Gottesdienste, Schweigeminuten und ein Blumenmeer an den Nordischen Botschaften. An mehreren Orten in Berlin und Brandenburg wurde am Sonntag den Opfern der Attentate von Norwegen vor genau einem Jahr gedacht. Von Annette Kögel
- Kurt Beck und Klaus Wowereit Das Letzte zählt am meisten Von Stephan-Andreas Casdorff
- Berlin Luft- und Raumfahrt statt Riesenrad Nach dem geplatzten Großprojekt gibt es neue Ideen für das Areal am Zoo Hinter dem Bahnhof soll ein neuer Campus TU und UdK verbinden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
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Berlin Neuköllner Schulen ab Herbst wieder mit Wachschutz Bezirk hat die Aufgabe europaweit ausgeschrieben Sechs Schulen wollen auch weiterhin ohne Sicherheitsleute auskommen. Von Sylvia Vogt
- Berlin Mehr Ärzte für schlechter versorgte Bezirke Neue Richtlinie für Verteilung von Praxen geplant In vielen Kiezen fehlen Spezialisten seit Jahren Von Hannes Heine
 
Berliner Zeitung: Gratis-Internet im Stadtzentrum Berlin will kostenloses WLAN für alle Das Land Berlin plant ein Gratis-Internet innerhalb des S-Bahn-Rings. Damit sollen die Berliner bald kostenlos und kabelfrei überall in der Innenstadt surfen können. Bezahlt werden soll der WLAN-Zugang vom Anbieter, der aber erst noch gesucht werden muss.
- Landesarbeitsgentur-Chef Wagon im Interview Berliner Arbeitslose sollen sich mehr um Jobs bemühen Der Chef der Berliner Landesarbeitsagentur Dieter Wagon fordert von Erwerbslosen mehr Anstrengungen bei der Jobsuche. Gleichzeitig betont er aber auch, dass die Mitarbeiter der Berliner Jobcenter besser ausgebildet werden sollen. Von Matthias Loke und Thomas Rogalla. 

Berliner Morgenpost: Sparzwang Berliner Verkehrsbetriebe wollen weniger fahren Der Schuldenberg der BVG ist auf 800 Millionen Euro gestiegen. Da der Berliner Senat nicht mehr Geld gibt, muss das Unternehmen sparen.
- Flughafengesellschaft will Betrieb in Tegel rasch einstellen Direkt mit der Eröffnung des neuen Hauptstadtairports BER soll Berlin-Tegel schließen. Noch gilt allerdings eine sechsmonatige Schonfrist.
- Berlins Handwerker sollen 200 Euro für Parkausweis zahlen Für 200 Euro im Jahr sollen Handwerker überall in Berlin parken dürfen. Mit den neuen Ausweisen sollen sie Gebühren und Bußgelder sparen.
- Schäuble wirft Gabriel "billigen Populismus" vor SPD-Chef Gabriel hat den Banken Abzocke und Erpressung vorgeworfen. Die Regierung spricht von Populismus. Finanzminister Schäuble gibt zwar "Exzesse" zu, sieht aber die Schuld auch bei der SPD.

 

Liebe Besucherin, lieber Besucher unserer Seite,

urlaubsbedingt erscheint die nächste Aktuelle Presseschau am 23. Juli 2012. Wir wünschen Ihnen angenehme Sommeratge.

Ihre Internet-Redaktion

 

Freitag, 22. Juni 2012

 

taz: Eurokrise bringt Investoren nach Berlin Aufwärts, immer weiter Das Immobiliengeschäft in Berlin boomt – international. Das Nachsehen haben die Einheimischen, die bei Auktionen um Wohnraum längst nicht mehr mithalten können. von Gabriela M. Keller
-  Linke debattiert Steuer für Superreiche Zwischen 71 und 100 Prozent Linkspartei-Chefin Kipping hat eine 100-Prozent-Steuer auf Einkommen über 40.000 Euro gefordert. Ihr Co-Vorsitzender Riexinger rückt davon ab – aber nicht weit. von Anja Maier
- Filmen bei „Freiheit statt Angst“ illegal Klappe für Polizei-Kameras Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Abfilmen der „Freiheit statt Angst“-Demos für rechtswidrig erklärt. Es habe „offensichtlich“ kein Grund für die Filmerei vorgelegen. von Konrad Litschko
- Projekt Lernwerkstatt Es sieht nur aus wie Spielen Die "Lernwerkstatt" an einer Neuköllner Grundschule packt Schüler bei ihrer Experimentierfreude. Aber die Finanzierung des beliebten Projekts steht auf der Kippe. von Borjana Zamani
- Flughafen-Aufsichtsratssitzung in Schönefeld Kein Anspruch auf Entschädigung Auf der Aufsichtsratssitzung des Flughafens sollen die Kosten der Eröffnungs-Verschiebung kalkuliert werden. Gewerbetreibende sollten lieber nicht auf Hilfen hoffen. von Johannes Kulms
- Fernsehen in Berlin Im gläsernen Studio Neben dem RBB gibt es in Berlin drei lokale Fernsehsender: den Offenen Kanal Alex, den Spreekanal und TV Berlin - das mit einem neuen Projekt künftig mehr Zuschauer gewinnen will. von Anna Klöpper
- Medien in Berlin Wiederwahl ohne Gegenkandidaten Rundfunkrat bestätigt RBB-Intendantin Reim. Externe Bewerber waren nicht erwünscht. von Steffen Grimberg
 
Tagesspiegel: Gauck verweigert die Unterschrift Euro-Rettungsschirm kommt später Bundespräsident Gauck unterschreibt das Gesetz für den dauerhaften europäischen Rettungsschirm auf Bitten des Verfassungsgerichts vorerst nicht. Der Grund sind einige Eilanträge, unter anderem von den Linken. Für die Märkte ist das eine schlechte Nachricht: Drohen Turbulenzen? Von Antje Sirleschtov
- Zeitung Heute Flughafen BER: Noch eine Milliarde mehr 
- Berlin Neue Aufgaben für Ehrhart Körting Von Sabine Beikler
- Berlin Da waren es schon vier Milliarden Vor der heutigen Aufsichtsratssitzung werden erneut drastische Kostensteigerungen beim Airport erwartet. Von Thorsten Metzner, Ralf Schönball 
- Berlin Bundesregierung: Flughafengesellschaft geht nicht pleite Das Geld reicht angeblich bis Frühjahr 2013. Auch die wirtschaftliche Basis des Unternehmens ist noch einigermaßen gesund. Von R. Schönball, U. Zawatka-Gerlach 
- Berlin CDU-Politiker wegen Betrugs zu Bewährungsstrafe verurteilt Der Unternehmer und Abgeordnete Dirk Stettner soll Behörde getäuscht haben Das Urteil will er nicht hinnehmen – sein Anwalt kündigte Berufung an. Von Kerstin Gehrke
- Berlin Mieter im Schatten Anwohner am Alex wehren sich gegen Neubau Kommt das Haus, leben sie quasi im Hinterhof. Von Christoph Spangenberg 
- Alte neue Intendantin Dagmar Reim bleibt RBB-Chefin Update Die bisherige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist auch die künftige: Dagmar Reim ist vom RBB-Rundfunkrat für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Doch das Ergebnis fiel denkbar knapp aus. Von Kurt Sagatz 
Berlin Ramsauer gräbt fränkische Wurzeln des Schlosses aus Bundesbauminister, Staatsminister und Regierender feiern den Start des Großprojekts Humboldt-Forum Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Verkehr und Stau Berliner Ostkreuz weiträumig umfahren! 
- BER Hauptstadtflughafen Flughafen wird eine Milliarde teurer Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wird immer teurer. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Kosten am Ende auf mehr als vier Milliarden Euro summieren werden. Im April waren die Investitionen noch mit knapp drei Milliarden Euro kalkuliert worden. Von Gerold Büchner und Peter Neumann.
- Christopher Street Day in Berlin Die Häutung der Schlange Neue Route und Protestaktionen: Der Christopher Street Day wird wieder politischer, es gibt eine außergewöhnliche Route und flashmobartige Aktionen sind geplant. Gefeiert wird trotzdem. 500.000 Menschen werden zur großen CSD-Parade am Sonnabend erwartet.  Von Julia Haak.
 
Berliner Morgenpost: Hauptstadtflughafen BER-Aufsichtsrat soll Antworten zu Termin und Kosten geben  Es gibt Zweifel, ob die BER-Eröffnung im März zu halten ist. Auch Aufsichtsratschef Wowereit schließt eine weitere Verzögerung nicht aus.
- Neben Klage Linke fordert Volksabstimmung über Fiskalpakt  Politik Die Linke will wegen des Fiskalpakts nicht nur vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie will ihn "jetzt auch zur Abstimmung stellen
- Bewährungsstrafe ist für Dirk Stettner nicht akzeptabel (Abo)

 

 

Donnerstag, 21. Juni 2012

taz: Machtkampf in der Berliner SPD Der Chef hat nichts zu melden Im Streit über die Teilausschreibung der S-Bahn hat der neue SPD-Vorsitzende Jan Stöß eine bittere Niederlage erlitten. Ernste Folgen für Klaus Wowereit sind nicht in Sicht. von Stefan Alberti/Uwe Rada
- Kunsthaus verliert Gerichtsverfahren Tacheles muss ein bisschen weichen Die verbliebenen Künstler scheitern vor dem Landgericht: Sie müssen die 5. Etage und mehrere weitere Flächen im Haus räumen. von Konrad Litschko
- Berliner Flughafen-Eröffnung Der 17. März wackelt schon Am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sind die Mängel beim Brandschutz immer noch nicht beseitigt. Das zuständige Bauamt zweifelt nun am neuen Eröffnungstermin. von J. Kulms / A. Lang-Lendorff
- Zahl der Insassen geht zurück Abschiebeknast soll umziehen  Berlin und Brandenburg wollen eine gemeinsame Hafteinrichtung. Wo, ist allerdings noch unklar. von Marina Mai
 
Tagesspiegel: Flughafen BER Kein Geld für Airport-Geschädigte Mit einer Entschädigung für den verspäteten Eröffnungstermin können die Firmen, die am BER investiert haben, nicht rechnen. Lediglich mit Krediten will der Senat den Unternehmen unter die Arme greifen. Von Ralf Schönball, Alexander Fröhlich
- Flughafen BER Schnell versprochen 
- Flughafen Bauaufsicht zweifelt am Eröffnungstermin für BER Kurz vor der Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag gibt es wieder Wirbel um den Flughafen. Die zuständige Genehmigungsbehörde sieht erhebliche Mängel beim Brandschutz - und stellt den neuen Eröffnungstermin in Frage. Von Alexander Fröhlich
- Stadtschloss Startbahn Mitte Am Donnerstag wird mit viel Prominenz der erste Spatenstich fürs Berliner Stadtschloss ausgeführt. Aus gegebenem Anlass sagen wir jetzt schon mal eine leichte Verzögerung bis zur Fertigstellung des 590 Millionen Euro teuren Baus voraus. Von Christiane Peitz
- Wahltag Alles spricht für Dagmar Reim Die Intendantenwahl beim RBB läuft auf die Amtsinhaberin zu. Sowohl im Sender als auch den Gremien gilt sie als alternativlos. Von Kurt Sagatz
- Kommunikationspanne Ja, ja – nein, nein In einem Interview hatte DuMont-Vorstand Franz Sommerfeld die „Frankfurter Rundschau“ bereits zum Verkauf freigegeben. Wenig später musste er kräftig zurückrudern. Von Sonja Pohlmann
- Von Tag zu Tag Mit Argusaugen Lothar Heinke wundert sich, wie der Senat beim Wohnungsabriss mitspielt. Von Lothar Heinke
 
Berliner Zeitung: Wiederaufbau des Berliner Schlosses Berlin bekommt seinen Palast zurück Am Mittwoch beginnen die Bauarbeiten für das umstrittene Humboldtforum. Das Vorhaben ist eines der größten Kulturprojekte des Landes. Und noch immer fehlt Geld: Für die Barockfassade müssen noch 60 Millionen Euro aufgetrieben werden.
- Brandschutz-Probleme Auch der neue BER-Termin wackelt Zwei Eröffnungstermine sind bereits geplatzt. Jetzt stellt die zuständige Behörde auch den aktuellen Starttermin für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Frage. Es gebe Probleme mit dem Brandschutz auf der Baustelle. Von Gerold Büchner und Peter Neumann.
- Gelände der ehemaligen Bar 25 Neustart am Spreeufer Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ändert die Planung für das Bar-25-Grundstück: Mit dem Projekt Holzmarkt sollen mehr Kultur und Wohnen ans Ufer sowie Studentenwohnungen, eine 24-Stunden-Kita - und natürlich auch ein Club. Von Karin Schmidl.
- Sicherheitsmängel am Forschungsreaktor Wannsee Radioaktivität für ganz Berlin  Die Reaktorsicherheitskommission hat ihren Bericht über den Forschungsreaktor in Wannsee vorgelegt. Daraus geht Alarmierendes hervor: Der Reaktor ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert und könnte in einem solchen Falle für alle berliner zur Gefahr werden. Von Thomas Rogalla
- Kommentar zur Flughafen-Affäre Bewährungsprobe für die Piraten Die Piraten werden den wichtigen Untersuchungsausschuss zur Flughafen-Affäre leiten – und sie schicken ihren dafür besten Mann, den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Martin Delius. Für die Piraten ist das eine öffentliche Bewährungsprobe ihrer politischen Diensttauglichkeit. Von Jan Thomsen
- Fiskalpakt Bundesverfassungsgericht BVG Linke stellt Eilantrag gegen den Fiskalpakt Per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will eine Bürgerinitiative den Fiskalpakt stoppen. Zu den Klägern gehört die Fraktion der Linken - und eine ehemalige Justizministerin.  Von Bettina Vestring.
 
Berliner Morgenpost: Spielhallengesetz Berliner Bezirke stoppen Automaten-Cafés  Das Berliner Spielhallengesetz wurde verschärft. Doch die Betreiber umgehen es. So stieg die Zahl der Spielgeräte deutlich
- Hauptstadtflughafen Landkreis stellt neuen BER-Eröffnungstermin infrage Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt Nach der geplatzten Airport-Eröffnung stellt die Genehmigungsbehörde den neuen Termin infrage. Hinzu kommen hohe Schadenersatzforderungen
- Geschäftsführer der Berliner Piraten zieht sich zurück Der Abgeordnete will sich mehr der inhaltlichen Arbeit und einem möglichen Untersuchungsausschuss zur geplatzten BER-Eröffnung widmen.
- Stöß und Henkel treffen sich zum Berliner Geheimgipfel Beinahe ein Staatsgeheimnis: Berlins neuer SPD-Chef Stöß und der CDU-Vorsitzende Henkel sind zu einem ersten Gespräch zusammengetroffen

 

Mittwoch, 20. Juni 2012

taz: Gegen Gentrifizierung I Immer Ärger mit den Mietern Blockaden von Bussen einer Immobilientagung, Farbbeutelwürfe, zerstochene Reifen: Radikalisiert sich der Berliner Protest gegen steigende Mieten? von Joanna Itzek / Konrad Litschko
- Streit in der SPD Wowereit stellt Weiche Der Regierende Bürgermeister setzt die Teilausschreibung der S-Bahn durch. Der neue SPD-Chef Jan Stöß hatte das klar abgelehnt. von Stefan Alberti
- Kommentar zur S-Bahn-Frage Was Wowereit will, das gilt Der Regierende setzt Teilausschreibung der S-Bahn durch, die Fraktion und der neue Landeschef der SPD sind dagegen. Doch diesmal könnte Wowereit sein Basta schaden. von Antje Lang-Lendorff
 
Tagesspiegel: Berlins Schulen In der Ruhe liegt die Kraft Von Susanne Vieth-Entus
- Bundestag und Euro-Krise Karlsruhe stärkt die Rechte des Parlaments Karlsruhe hat entschieden: Die Bundesregierung muss den Bundestag besser informieren über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise. Welche Bedeutung hat das Urteil für den Parlamentarismus? Von Jost Müller-Neuhof 
- Zeitung Heute Firmen halten am 17. März für BER fest 
- Krisenfall Flughafen BER Viel Lärm um viel - die Kosten explodieren  Es geht um eine halbe Milliarde Euro. Der Schallschutz rings um den neuen Flughafen BER wird wesentlich teurer. Wie ist es zu diesem Debakel gekommen ist und was daraus folgt. Eine Bestandsaufnahme. Von Kevin P. Hoffmann, Thorsten Metzner
Meinung Im Rathaus Schönefeld Klaus Wowereit kann zum Helden des neuen Flughafens werden – noch. Von Lorenz Maroldt
- Berlins S-Bahn und die SPD Chefsache
- Verkehr Senat provoziert SPD-Linke mit S-Bahn-Ausschreibung Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Stadtentwicklungssenator Müller starten die Teilausschreibung der S-Bahn - und das gegen den Willen der eigenen Partei. SPD-Landeschef Stöß reagiert schmallippig. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
ZUKUNFT DER S-BAHN Öffentlich, privat, als Einheit oder aufgeteilt
- DEBATTE UM KUNSTHALLE „Das alte Spiel funktioniert nicht“
 
Berliner Zeitung: Neubebauung am Berliner Schinkelplatz Eine intellektuelle Frechheit "Eine intellektuelle Frechheit" und einfach "schlimm": Der Senat legt Entwürfe für die Neugestaltung am Schinkelplatz vor - die Architektur von Experten wird scharf kritisiert. Ähnlich wie bei der Diskussion zum Klosterviertel werde man jetzt auf einen Alternativentwurf drängen.
- Privatisierung Berlin sucht neuen S-Bahn-Betreiber Nach Pannen-Serie: Der Senat beschließt die Ausschreibung neuer Verträge für den Ring und die Strecken im Südosten. Auch die Deutsche Bahn kann sich bewerben. Wir erklären, wie es mit der Berliner S-Bahn weitergeht. Von Regine Zylka
- Initiative Kotti & Co Unerklärbare Mieterhöhungen Seit drei Wochen protestieren Anwohner am Kottbusser Tor gegen die Kostensteigerung der Mieten. Die Mieterinitiative "Kotti & Co" wird von der Opposition im Abgeordnetenhaus unterstützt.  Von Denis Winkelmann
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Berliner Morgenpost: In der Berliner SPD herrscht S-Bahn-Chaos (Abo)
Opposition unterstützt Protest-Camp am Kottbusser Tor (Abo)
- 400.000 Berliner Schüler haben jetzt Sommerferien (Abo)
- Zahl der Patientenbeschwerden in Berlin weiter hoch Während die Zahl der Patientenbeschwerden bundesweit angestiegen ist, stagnierte sie in Berlin - allerdings auf hohem Niveau.

 

Dienstag, 19. Juni 2012

taz: Rückläufer an Sekundarschulen Das Probejahr zeitigt Wirkung Weniger SchülerInnen als erwartet haben das Probejahr am Gymnasium nicht bestanden. Die RückläuferInnen stellen die Sekundarschulen vor Herausforderungen. von Vincent Streichhahn
- Zeugnisse "Zuhören ist ganz wichtig" Dagmar Wilde betreut in der Bildungsverwaltung das Sorgentelefon für Eltern von Grundschülern.
- Internet und Integration Den Anschluss nicht verlieren Die Piraten fordern Internetzugänge für Flüchtlinge in Sammelunterkünften. Die Betreiber der Heime fürchten Missbrauch, ein Verein in Brandenburg zeigt, dass es geht. von Joanna Itzek
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Finanzierung des BER per Anleihe?
- Intransparente Piraten Wie die Analog-Parteien Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus treiben die eigene Selbstgerechtigkeit auf die Spitze. Plötzlich tagen sie hinter verschlossenen Türen - und finden das noch nicht einmal merkwürdig. Das sollte ihnen peinlich sein. Von Karin Christmann
Transparenz adé Berliner Piraten tagen hinter verschlossenen Türen  Plötzlich nimmt es die Berliner Piratenfraktion mit der Transparenz nicht mehr so genau: Für fünf Tage sind die Abgeordneten in Klausur gegangen, besprechen jede Menge Politisches - und die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Von Karin Christmann
- Berlin Über die Mauer hinweg Fast drei Millionen Menschen haben die Gedenkstätte an der Bernauer Straße besucht – nun gibt es dort zwei neue Ausstellungen. Von Lothar Heinke
- Berlin In Ruhleben verbrennt Berlins Müll Von Rainer W. During
- Berlin Geißler ärgert sich wieder über die Siegessäule 

 

Berliner Zeitung: Abitur-Prüfungen an Berliner Schulen 223 Schüler mit Bestnote 1,0 etzt ist es geschafft! 17.313 Schüler des doppelten Abiturjahrgangs haben die Prüfungen bestanden. Insgesamt lag der Abitur-Notendurchschnitt an Berliner Gymnasien, Sekundarschulen und Oberstufenzentren auch in diesem Jahr wie in den beiden Vorjahren bei 2,4.
- Studie zum Künstlerdasein 427 Euro Rente Die Ausstellung „Brenne und sei dankbar“ in der Akademie der Künste ist das Ergebnis einer Studie zum Künstlerdasein. Und zugleich auch eine Warnung davor: Denn nicht erst am Lebensende wartet der soziale Sumpf. Von Birgit Walter.
- Sanierungskosten Vermieter sorgen sich um Mieter Die Warnung kommt von höchster Stelle. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert mehr finanzielle Unterstützung der Vermieter bei energetischer Sanierung und beim Neubau von Wohnungen. Von Ulrich Paul.
- Interview mit Justizsenator Heilmann "Ich bin experimentierfreudiger" Justizsenator Thomas Heilmann spricht im Interview über einen neuen Stil in der Politik, Eigenbedarfsobergrenzen für illegale Rauschmitteln, Regeln für Hundehalter und ein Überangebot an Gefängnisplätzen. Von Sabine Deckwerth und Elmar Schütze.

 
Berliner Morgenpost: Grüne fordern verlässliche Zahlen zum Flughafendebakel In den Büchern der Berliner Flughafengesellschaft stellten Abgeordnete schwere Mängel fest. Nun soll der Aufsichtsrat für Klarheit sorgen.
- Senat will Teil des Berliner S-Bahn-Betriebes ausschreiben (Abo)

 

Montag, 18. Juni 2012

taz: Rotes Tuch für CDU Warnsignale an die Koalition Der neue SPD-Chef Jan Stöß stellt im Konflikt um eine Teilausschreibung der S-Bahn den Koalitionsvertrag mit der CDU in Frage. Am Mittwoch trifft er Frank Henkel. von Uwe Rada
- Zweifel am neuen Flughafentermin "Es wurden die falschen Schlüsse gezogen" Nach Einsicht in die Akten bezweifelt der Grüne Andreas Otto, dass der Großflughafen im März eröffnet. SPD und CDU sollen am Untersuchungsausschuss teilnehmen.
-  MONTAGSINTERVIEW MIT JAN STÖSS "Zum Glück leben noch alle" Als Königsmörder sieht sich Jan Stöß nicht. Auch Klaus Wowereit will der neue SPD-Chef nicht zur Strecke bringen. Allerdings stellt er Bedingungen. Und die CDU vor eine schwere Probe. von Antje Lang-Lendorff / Uwe Rada
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Schallschutz kostet weitere 500 Millionen 
- Sozialdemokratie Der Basis gefällt, was die Spitze macht Der Parteikonvent der SPD hat der Spitze den Rücken gestärkt. Die Genossen sind zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen mit der Kanzlerin über den Fiskalpakt. Doch wenn das Gesetz erst einmal durch den Bundestag ist, gehört es wieder ganz Angela Merkel. Von Hans Monath
- Berlin Wagenburg darf 20 Jahre bleiben Rechnungshof prüft die niedrige Miete. Von Fatina Keilani
- Berlin Feuerwehr warnt nun per SMS vor Katastrophen Innensenator Frank Henkel startet neues System Die Informationen per Mobiltelefon sind gratis. Von Jörn Hasselmann
- Lärmschutz für BER-Anwohner Schallschutz kostet weitere 500 Millionen Der neue Hauptstadtflughafen BER wird allein beim Schallschutz um mehr als eine halbe Milliarde Euro teurer - doppelt so viel wie bislang bekannt. Ob der neue Termin zu halten ist, wird Dienstag klar. Von Thorsten Metzner, Lars von Törne 
- Statt Tempelhofer Feld CDU-Politiker will Zentralbibliothek ins ICC verlegen Autobahn und S-Bahn vor der Tür, ausreichend Platz für Lesesäle im Innern: Der Haushaltsexperte Christian Goiny hat für teure Bauprojekte eine ungewöhnliche Lösung parat. Von Lars von Törne
- BAUSTELLENPARTY Am 1. Juli dürfen alle Berliner durch den U-Bahntunnel laufen
- Tierversuche in Berlin Täglich werden 1.000 Tiere verbraucht Welche Folgen hat Fettleibigkeit? Welcher Teil des Gehirns macht schmerzunempfindlich gegen Säure? Damit Menschen Antworten auf diese und ähnliche Fragen finden können, lassen in Berlin jeden Tag fast 1000 Tiere ihr Leben.  Von Claudia Fuchs
 
Berliner Zeitung: Wohnen in Prenzlauer Berg Bedrohte Idylle m Haus des Schauspielers Milan Peschel kümmert sich jeder um jeden. Doch bald könnte die Gemeinschaft auseinanderbrechen. Das Drei-Generationen-Haus in Prenzlauer Berg soll einer Schule weichen. Der Schauspieler will sich das nicht gefallen lassen.  Von Andreas Kurtz
 
Berliner Morgenpost: Katastrophen-Alarmsystem in Berlin gestartet (Abo)
- Berliner ICC soll zur Zentralbibliothek werden Über die Zukunft des sanierungsbedürftigen Gebäudes wird seit Jahren gestritten. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag aus den Reihen der CDU.

 

Freitag, 15. Juni 2012

taz: Internet für alle Surfen an der Spree Freies WLAN überall in Berlin? Immer noch ein netter Traum. Die Initiative Freifunk macht jetzt in Friedrichshain-Kreuzberg einen Vorstoß. von Joanna Itzek
- Haushaltsentscheidung im Abgeordnetenhaus Milliardenpaket mit Lücken Die SPD lobt vor dem Haushaltsbeschluss die beim Parteitag noch gescholtene CDU. Die Opposition kritisiert, dass der 22-Milliarden-Etat kein wichtiges Thema löst. von Stefan Alberti
- Kommentar Streit um die A100 Der ganz große Streit kommt noch SPD-Fraktionschef Saleh erwähnt die Autobahnverlängerung auffällig selten. Regierungschef Wowereit hingegen bekennt sich ausdrücklich zu ihr. Der Konflikt ist programmiert. von Stefan Alberti
- Die Peace Wall ist weg Rückkehr der Mauerspechte Zwei Wochen früher als geplant wurde die "Peace Wall" in der Friedrichstraße demontiert. HändlerInnen und AnwohnerInnen hatten sich über das Biennale-Werk beschwert. von Johannes Kulms
- BMW Guggenheim Lab startet Die offenen Fragen vom Pfefferberg Ab Freitag will das BMW Guggenheim Lab ausloten, was urbane Zukunft ausmacht. Die taz hat bei Berliner Experten nachgehakt, worum es für die Metropole von morgen tatsächlich geht. von Uwe Rada/Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Flughafen-Debakel Neuen Chefplaner für BER gefunden Update Noch ist das Ausmaß des Berliner Flughafen-Debakels nicht abzusehen. "Es herrscht weiterhin völliges Chaos", sagt ein Manager, der am Bau der Brandschutzanlage beteiligt ist. Auch der neue BER-Termin wackelt. Von Lars von Törne, Moritz Döbler, Kevin P. Hoffmann, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Zeitung Heute Razzien gegen Salafisten – Pläne für weitere Verbote 
- Politik Nahles gegen härteren Kurs bei Fiskalpakt SPD-Generalsekretärin widerspricht Parteilinken 
- Berlin Mauerfall in Mitte Morgens, kurz nach 7 Uhr, kamen die Bauarbeiter und beseitigten das umstrittene Kunstwerk. Von Doreen Fiedler
- Brache in der Cuvrystraße Zeltstadt statt Guggenheim-Lab Das Guggenheim Lab eröffnet am Pfefferberg. Wo es zuerst stehen sollte, campieren jetzt Aussteiger und Touristen. Von Sidney Gennies
- Untersuchungsausschuss Piraten sollen BER-Debakel aufklären Die Piratenpartei wird den Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel leiten. Im Streit um die Flugrouten gibt es derweil erneut Redebedarf. Von Lars von Törne, Ariane Lemme
- Berliner Haushalt Viel Geld für Bildung, Jugend und Wissenschaft Der Berliner Doppelhaushalt für 2012/13 wird vom Landesparlament mit großer Verspätung beschlossen. Das größte Budget geht dabei an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- BERLIN-UMFRAGE CDU-Anhänger sehen Rot-Schwarz kritisch 
Hamburger Gesetz als Vorbild Transparency: Berlin soll alle Akten offenlegen Die Antikorruptionsorganisation Transparency International lobt das Hamburger Transparenzgesetz als Vorbild - auch für Berlin. Doch der Wowereit-Senat will Daten nur teilweise freigeben. Von Lars von Törne
- Berlin Gegen Notare wird nun auch ermittelt Geprüft wird Rolle in Schrottimmobilien-Affäre Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Debatte um das Berliner Spreeufer Es brodelt an der Jannowitzbrücke Das Gebiet um das ehemalige Gelände der „Bar 25“ am Spreeufer hat das Zeug für ein neues Kulturforum, meint der ehemalige Senator für Stadtentwicklung. Eine gute Stadtplanung müsste dafür sorgen, dass dort weiterhin gedeiht, was die kulturelle Atmosphäre Berlins weltweit bekannt gemacht hat.
- Umstrittenes Kunstprojekt „Peace Wall“ Grenz-Fall in Kreuzberg Die „Peace Wall“ in Kreuzberg wurde abgebaut – zwei Wochen eher. In den vergangenen vier Wochen hatte es im Viertel viel Unverständnis und Ablehnung gegeben. Das Kunstwerk wurde beschädigt, die Künstlerin attackiert. Die Anwohner sind erleichtert. Von Denis Winkelmann und Karin Schmidl.
- Rechtsextremismus in Lichtenberg Neo-Nazis zurück im Weitlingkiez Seit die Rechtsextremen im Lichtenberger Weitlingkiez wieder einen Treffpunkt haben, hat auch die Zahl der Zwischenfälle spürbar zugenommen. Allein für dieses Jahr listet das Register des Lichtblicke-Netzwerks für Demokratie und Toleranz 17 Vorfälle im Kiez auf. Von Claudia Fuchs.
- Streit um Fluglärm am BER Schon 1998 waren Flugrouten klar Die Planer des Hauptstadtflughafens BER geraten im Streit um die Flugrouten unter Druck. Denn ihnen musste bereits im Herbst 1998 klar gewesen sein, dass bei einer unabhängigen Nutzung beider Startbahnen in Schönefeld abknickende Flugrouten zwingend vorgeschrieben sind. Von Jürgen Schwenkenbecher.
 
Berliner Morgenpost:  Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet Doppelhaushalt Monatelang wurde Berlin mit einem Nothaushalt regiert. Jetzt steht der Etat für 2012 und 2013. Doch bald könnte er schon wieder wackeln.
- BER-Eröffnung war bereits Anfang des Jahres fraglich Aus einem Schreiben zwischen Verkehrsministerium und Flughafen geht hervor, dass schon früher vor dem Risiko gewarnt wurde.
 

 

Donnerstag, 14. Juni 2012

taz: Berliner Wasserbetriebe Wie flüssig solls denn sein? Die BWB-Rekommunalisierung gefährdet den Koalitionsfrieden: Die CDU will die privaten Anteile nur kaufen, wenn der Wasserpreis sinkt. Die SPD will es anders. von Stefan Alberti
- Energie Lange Leitungen Der Umweltausschuss lud zur Anhörung: Wer soll die Energienetze künftig betreiben - und wie? Der bisherige Betreiber Vattenfall beantwortete nicht alle Fragen. von Sebastian Erb
 
Tagesspiegel: Politik Blitzbesuch in Paris Die SPD-Troika stärkt Hollande den Rücken. Von Hans-Hagen Bremer
-  Neues Transparenzgesetz Hamburg öffnet seine Akten – Berlin auch Hamburg hat am Mittwochabend ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz beschlossen. Wowereits Senat will nachziehen - Schritt für Schritt. Von Lars von Törne
Fiskalpakt Annäherung im Kanzleramt Das Spitzentreffen im Kanzleramt blieb zwar wie erwartet ohne Ergebnis. Es mehren sich jedoch die Indizien, dass der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause absegnet wird. Von Robert Birnbaum
- Gegen Rekommunalisierung Das Wasser wird billiger - so oder so Die Stadt scheint sich an der Idee zu berauschen, die Wasserbetriebe wieder komplett zu übernehmen. Doch Vorsicht: Berlin ist dabei, sich zum zweiten Mal über den Tisch ziehen zu lassen. Von Moritz Döbler
- Wasserbetriebe Berlin rudert vor geplantem Rückkauf zurück In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Das Wasser soll billiger werden - aber nicht um jeden Preis. Die Berliner Abgeordneten treibt die Frage um, ob der Haushalt die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe verkraftet. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Die Risiko-Liste Der Landeshaushalt für 2012/13 steht – doch die großen Probleme löst er nicht.
- Berlin Streit um Gema-Gebühren: Politiker sorgen sich um Berlins Clubs 
- Berlin Rückzug aus der Mitte Hasso Plattner will Kunsthalle am Jungfernsee bauen Pläne für den Lustgarten nach Kritik verworfen. Von Alexander Fröhlich
 
Berliner Zeitung: Radikale Islamisten Deutschland Vereinsverbot gegen salafistisches Netzwerk Bundesinnenminister Friedrich verbietet das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim. Beamte verschaffen sich Zugang zu insgesamt 70 Objekten unter anderem in Hessen und Berlin.
- Rekommunalisierung CDU bremst Kauf der Wasserbetriebe Die Union will der Rekommunalisierung in Berlin nur zustimmen, wenn die Bürger möglichst schnell finanziell entlastet werden. Nun soll mit privaten Anteilseignern verhandelt werden. Von Ulrich Paul
- Guggenheim Lab in Prenzlauer Berg Eine kollektive Couch für Berlin
 
Berliner Morgenpost: Islamisten Großrazzia gegen Salafisten in Deutschland - auch in Berlin  Hunderte Polizisten haben am Morgen Räume von radikalen Salafisten in sieben Bundesländern durchsucht. Es gab auch eine Razzia in Neukölln
- Klaus Wowereit stürzt nach BER-Debakel in Wählergunst ab Im aktuellen Berlin-Trend verliert der Senatschef in der Wählergunst 18 Prozentpunkte. Auch die Piraten verlieren laut Umfrage deutlich.
- Wartemarken werden in Berlin schwarz gehandelt In den Berliner Bürgerämtern herrscht Chaos. Der Grund: Mit den Wartemarken wird schwarz gehandelt. Mitte führt nun eine Terminpflicht ein.
- Hohe Strafen für Makler von Berliner Schrottimmobilien (Abo)

 

Mittwoch, 13. Juni 2012

taz: Neustart der Linkspartei Riexinger und Kipping mit leisen Tönen Das neue Führungsduo der Linken setzt auf Genossenschaften, deutliche Worte gegen den Fiskalpakt und mehr Kommunikation mit der Parteibasis. Doch es wird wieder krachen. von Stefan Reinecke
- Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe Wasser bald wieder volkseigen? Berlin könnte überraschenderweise seine Wasserbetriebe komplett zurückkaufen. Nach RWE will auch der Veolia-Konzern seine Anteile wieder loswerden. von Stefan Alberti
- Kollisionskurs bei der S-Bahn S-Bahn spaltet Koalition Die SPD-Linke will eine Teilausschreibung der S-Bahn nicht hinnehmen. Zur Not müsse der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden, meint ein Kreischef. von Uwe Rada
-  Lebensmittelsicherheit in Berlin Ansteckendes Lächeln Die Einführung eines berlinweiten Smiley-Systems für Restauranthygiene ist gescheitert - nun veröffentlichen die Bezirke selbst ihre Kontrollergebnisse. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Politik SPD arbeitet an Koalition gegen Merkel Hollande empfängt die Troika im Élyssée-Palast
- Zeitung Heute Auch Veolia will Wasserbetriebe loswerden 
- Berlin Rückkauf der Wasserbetriebe ungewiss Auch Veolia will Anteile verkaufen. CDU-Fraktion knüpft Zustimmung aber an sinkende Tarife und eine solide Finanzierung. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berliner Schulen Probejahr bestanden Trotz aller Hysterie: Das verkürzte Abitur hat sich in Berlin bewährt. Jetzt sollten wir uns darauf besinnen, was das Gymnasium überhaupt ausmacht Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Turboabiturienten haben aufgeholt Gute Noten auch bei Absolventen nach zwölf JahrenAllerdings hatten die Schüler deutlich mehr Stress. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Verbrecher bekommen Konturen BVG rüstet stark frequentierte Bahnhöfe mit hochwertigen Kameras aus. Die Polizei hofft, Täter schneller identifizieren zu können. Von Tanja Buntrock 
Berlin Willy Brandts amerikanischer Freund Harold Hurwitz starb im Alter von 88 Jahren
- Berlin Museum der Moderne rückt näher Sammlung Pietzsch bekommt festen Platz.
 
Berliner Zeitung: Hoffest im Roten Rathaus Bordkarten für die Gäste Das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters erinnerte unfreiwillig an das Flughafendesaster. Das Hoffest war außerdem von den Protestierern umzingelt, man hörte Sprechchöre und Trillerpfeifen überall. Von Andreas Kurtz.
- Interview mit neuem SPD-Chef Stöß nennt konkrete Themen SPD-Chef Stöß fordert eine S-Bahn in öffentlicher Hand und weniger Spielraum für Mieterhöhungen. Rot-Rot-Grün auch im Bund will er nicht ausschließen. Die Partei müsse den Senat auch mal treiben, sagt Stöß.
- Müllbeseitigung im Mauerpark Eintrittsgeld für Mauerpark-Besucher? Um die Müllbeseitigung im Mauerpark zu finanzieren, sollen Besucher Geld bezahlen. Sollte der Plan realisiert werden, wäre Pankow der erste Berliner Bezirk, der Parkbesucher um Geld bittet. In diesem Jahr werden allein im Mauerpark mehr als 100.000 Euro für die Reinigung ausgegeben. Von Stefan Strauß.
 
Berliner Morgenpost: Rekommunalisierung Berliner Regierungsfraktionen beraten über Wasserrückkauf Nach RWE will auch Veolia seine Anteile veräußern. Das Geschäft würde 1,3 Milliarden Euro kosten. SPD und CDU wollen darüber beraten. (Abo)
- Wowereit feiert Hoffest ganz im Zeichen des BER Abflug zur Party: Nach eher unangenehmen Wochen lädt der Regierende Bürgermeister von Berlin zum Fest ins Rote Rathaus.
- Senatorin Scheeres hält das Probejahr für einen Erfolg (Abo)

 

Dienstag, 12. Juni 2012

taz: BILDUNG Kochen für die Tonne Eltern protestieren: Die Zuschüsse für das Schulessen ihrer Kinder seien zu gering, dafür gebe es kein vernünftiges Essen. Die Schulverwaltung gibt den Bezirken die Schuld. von Constantin Schöttle
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Ärger für Henkel wegen Hells Angels 
- Zeitung Heute CDU beharrt bei S-Bahn auf Vertrag mit SPD 
- Euro-Rettung Wackeliger Fiskalpakt Für die Euro-Rettung braucht die Regierung die Opposition – und zugleich muss Merkel die FDP bei Laune halten. Nach dem Hin und Her vom Wochenende wird das schwieriger. Von Robert Birnbaum, Antje Sirleschtov 
- Linkspartei Gysi und Lafontaine planen Versöhnungsgespräch Auf ihrem Parteitag in Göttingen traten die Konflikte innerhalb der Linkspartei offen zutage. Nun beschwören die Führungskader den neuen Aufbruch – und können doch nicht von den Machtkämpfen lassen. Von Matthias Meisner
- OECD zum Betreuungsgeld Geld oder Chancen Die OECD kritisiert in einer neuen Studie negative Auswirkungen des Betreuungsgelds für Migrantinnen und ihre Kinder. Die Reaktionen auf die Rüge aus Paris kamen am Montag prompt. Von Andrea Dernbach
- Kontrapunkt Der nächste Klaus Wowereit ist eine Sie Auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende hat Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat nicht kandidiert - und doch gewonnen. In Zukunft wird die Partei an gut ausgebildeten Frauen mit einem Draht in die türkische Community nicht vorbeikommen. Dilek Kolat ist der nächste Wowereit. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Nach Schüssen auf André Sommer Rockergewalt provoziert politischen Streit Erst der Maulwurf-Skandal, dann ein Anschlag auf einen bekannten Rocker: Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will jetzt genau wissen, was sich da hinter den Kulissen tut. Das LKA beobachtet die Szene, hält sich aber mit neuen Informationen zurück. Von Hannes Heine 
- André Stephan ein Jahr nach Alkoholfahrt "Es hat mich aus der Kurve getragen" Im Roten Rathaus wird am Dienstagabend wieder ein Hoffest gefeiert. Im vergangenen Jahr verlor der grüne Wahlkampfmanager André Stephan danach seinen Job. Heute, ein Jahr später blickt er zurück. Von Lucas Vogelsang
- Streit um Zukunft der S-Bahn Neuer SPD-Chef bringt Berliner Koalition auf Kollisionskurs Mit dem klaren Nein zur Teilausschreibung der S-Bahn treibt der neue Landeschef Stöß die SPD in den Konflikt mit der CDU. Noch ist aber gar nicht klar, ob eine Gesamtvergabe überhaupt möglich ist. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin Nur Steffel wagt sich aus der Deckung Deutliche Worte des Landesvizes aus Reinickendorf Führende Christdemokraten sonst eher moderat. Von Sabine Beikler 
- Flughafen-Desaster BER-Planer: Mängel waren lange bekannt Probleme mit dem Brandschutz am BER waren bereits Ende 2011 bekannt. Die Planer hätten spätestens zur Weihnachtszeit gewusst, dass die Anlage nicht rechtzeitig vollautomatisch funktionieren werde, gibt die Flughafengesellschaft nun zu. Von Alexander Fröhlich
 
Berliner Zeitung: Grillen in Berlin Grillverbot im Tiergarten: Die Karawane zieht weiter Mit dem Grillverbot ist es im Tiergarten sauberer und ruhiger geworden. Doch die Probleme haben sich nur verlagert. In manchen Ämtern rauft man sich schon die Haare – kämpfen die Bezirke ohnehin schon mit steigenden Müllentsorgungskosten in den Parks
- Sparvorgaben in Berlin Senatsverwaltungen sollen 2629 Stellen abbauen Die Justizverwaltung soll sich Sachbearbeiter sparen, das Innenressort sogar Objektschützer. Und die Personalakten der Mitarbeiter in den verschiedenen Senatsverwaltungen sollen künftig zentral geführt werden. Das sind nur einige der Maßnahmen des rot-schwarzen Senats. Von Martin Klesmann
 
Berliner Morgenpost: Warnsystem Berlin führt Katastrophen-Alarm per SMS ein Ab Mitte Juni bekommen Berliner Katastrophenwarnungen über Brände, Bombenfunde oder andere Unglücksfälle postleitzahlengenau auf ihr Handy
- Was Jan Stöß in der Berliner SPD ändern will (Abo)
- Berliner FDP-Chef Lindner fordert Stöß zu Amtsverzicht auf Der neue Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß muss nach Auffassung der Berliner FDP seine Arbeit als Verwaltungsrichter ruhen lassen.

 

Montag, 11. Juni 2012

taz: Führungsstreit bei der SPD Wer ist hier der Boss? Neben dem Fraktionschef hat Klaus Wowereit künftig auch noch den neuen Parteichef im Nacken. Der kündigt als erstes an, die S-Bahn nicht in Teilen ausschreiben zu wollenvon Stefan Alberti
- SPD-Parteitag Ende eines schönen Traums Kommentar von Stefan Alberti
Menschen mit Behinderung in den Medien Nicht einmal eine Meldung Seit Jahren kämpfen Behinderte für eine bessere Berichterstattung für und über sie. Doch es tut sich wenig. Die Berliner SPD will den örtlichen Rundfunkrat umkrempeln. von Erik Wenk
- Neuer Berliner SPD-Landesvorsitz  Stöß gewinnt Die Berliner SPD hat ihren bisherigen Landesvorsitzenden und Wowereit-Vertrauten Michael Müller abgewählt. Neuer Chef ist Jan Stöß, der Kopf des linken Parteiflügels.von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Berliner Linke will die SPD jetzt „treiben“ 
- Nach der SPD-Revolte Wowereit verliert den Draht zur Partei Der frisch gewählte Berliner SPD-Chef Jan Stöß steht politisch deutlich weiter links als Klaus Wowereit. Welche Folgen hat das für den Regierenden Bürgermeister und die rot-schwarze Koalition in Berlin? Von Antje Sirleschtov, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Überblick Was die Berliner SPD will Staatliche S-Bahn, keine sexistische Werbung und niedrige Mieten - die SPD Beschlüsse auf einen Blick. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Ungewöhnliches Bündnis auf Zeit Der neue SPD-Vorstand umfasst alle Strömungen Das ist wichtig für den neuen Landeschef Stöß. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin Linke will jetzt mehr Druck machen Stadtwerke, Mieten, S-Bahn: Weil die Berliner SPD gespalten ist, sehen die Sozialisten eine Chance, ihre Politik durchzusetzen. Von Sabine Beikler
- Berlin Bund stellt sich auf Zuschüsse für BER ein EU müsste Finanzhilfe für Flughafen zustimmen Ramsauers Soko sucht jetzt das Gespräch. Von Alexander Fröhlich
 
Berliner Zeitung: Berliner SPD-Parteitag Die Partei will wieder recht haben Der neue Berliner Landeschef Jan Stöß will die Sozialdemokraten der Hauptstadt schärfer profilieren. Auch gegen die rot-schwarze Koalition. Für den Senatschef wird das Regieren unbequemer. Von Jan Thomsen.
- Berliner SPD-Parteitag Die ersten Konflikte sind programmiert Von Jan Thomsen
- Berliner SPD-Parteitag Wowereit verliert die Lust Von Regine Zylka Berlin –   Einen Konflikt zwischen "oben" und "unten" bei der SPD macht Politikwissenschaftler Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin aus. Dass die Partei in Berlin vor einer Zerreißprobe steht, bezweifelt er.
- Neue Haftanstalt Heidering Knast mit Durchblick 
 
Berliner Morgenpost: Berliner SPD zeigt sich als zerrissene Partei Der linke Flügel hat sich durchgesetzt: Jan Stöß drängt Michael Müller aus dem Amt des SPD-Landesvorsitzenden. Von Jens Anker und Joachim Fahrun
- Einführung verschobe… Regierung trickst Opposition bei Finanzsteuer aus  Erst vor wenigen Tagen hatte sich Schwarz-Gelb auf die Grundzüge der Finanztransaktionssteuer geeinigt. Nun soll die Abgabe plötzlich doch...

 

Presseschau Landesparteitag vom 9. Juni

taz: Führungsstreit bei der SPD Wer ist hier der Boss? Neben dem Fraktionschef hat Klaus Wowereit künftig auch noch den neuen Parteichef im Nacken. Der kündigt als erstes an, die S-Bahn nicht in Teilen ausschreiben zu wollenvon Stefan Alberti
- SPD-Parteitag Ende eines schönen Traums Kommentar von Stefan Alberti
- Neuer Berliner SPD-Landesvorsitz  Stöß gewinnt Die Berliner SPD hat ihren bisherigen Landesvorsitzenden und Wowereit-Vertrauten Michael Müller abgewählt. Neuer Chef ist Jan Stöß, der Kopf des linken Parteiflügels.von Stefan Alberti

Tagesspiegel:  Zeitung Heute Berliner Linke will die SPD jetzt „treiben“ 
- Nach der SPD-Revolte Wowereit verliert den Draht zur Partei Der frisch gewählte Berliner SPD-Chef Jan Stöß steht politisch deutlich weiter links als Klaus Wowereit. Welche Folgen hat das für den Regierenden Bürgermeister und die rot-schwarze Koalition in Berlin? Von Antje Sirleschtov, Ulrich Zawatka-Gerlach 
-
Überblick Was die Berliner SPD will Staatliche S-Bahn, keine sexistische Werbung und niedrige Mieten - die SPD Beschlüsse auf einen Blick. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Ungewöhnliches Bündnis auf Zeit Der neue SPD-Vorstand umfasst alle Strömungen Das ist wichtig für den neuen Landeschef Stöß. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
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Berlin Linke will jetzt mehr Druck machen Stadtwerke, Mieten, S-Bahn: Weil die Berliner SPD gespalten ist, sehen die Sozialisten eine Chance, ihre Politik durchzusetzen. Von Sabine Beikler

- Zeitung Heute SPD-Linker Stöß stürzt Müller – und schwächt Wowereit Regierender kann Vertrauten nicht durchsetzen Neuer Landeschef: Partei muss unabhängiger werden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- SPD-Parteitag Der Anfang vom Ende der Ära Wowereit  Michael Müller ist nicht länger Landesvorsitzender der Berliner SPD. Das Votum für den Parteilinken Jan Stöß ist zugleich eines gegen Klaus Wowereit. Damit gerät auch die rot-schwarze Koalition in Turbulenzen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Parteitag Berliner SPD rebelliert gegen Wowereit Klaus Wowereit legte sich auf dem Landesparteitag der SPD für Amtsinhaber Michael Müller mächtig ins Zeug – doch der neue Chef heißt Jan Stöß. Wie der Parteitag verlief. Von Sabine Beikler

Berliner Zeitung: Berliner SPD-Parteitag Die Partei will wieder recht haben Der neue Berliner Landeschef Jan Stöß will die Sozialdemokraten der Hauptstadt schärfer profilieren. Auch gegen die rot-schwarze Koalition. Für den Senatschef wird das Regieren unbequemer. Von Jan Thomsen.
- Berliner SPD-Parteitag
Die ersten Konflikte sind programmiert Von Jan Thomsen
- Berliner SPD-Parteitag Wowereit verliert die Lust Von Regine Zylka
Berlin –   Einen Konflikt zwischen "oben" und "unten" bei der SPD macht Politikwissenschaftler Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin aus. Dass die Partei in Berlin vor einer Zerreißprobe steht, bezweifelt er.
-
Parteitag und Wahl Berliner SPD: Jan Stöß ist neuer Chef Der Neue: Jan Stöß freut sich über seine Wahl zum Landesvorsitzenden der Berliner SPD.  Die SPD hat einen neuen Landesvorsitzenden. Es ist der Partei-Linke Jan Stöß, Kreis-Chef von Friedrichshain-Kreuzberg. Stöß setzte sich auf einem Landesparteitag am Sonnabend in einer äußerst knappen Kampfkandidatur mit 123 Stimmen durch. Von Jan Thomsen.

Berliner Morgenpost: Berliner SPD zeigt sich als zerrissene Partei Der linke Flügel hat sich durchgesetzt: Jan Stöß drängt Michael Müller aus dem Amt des SPD-Landesvorsitzenden. Von Jens Anker und Joachim Fahrun

BZ: Wahlsieger SPD-Chef Jan Stöß  im B.Z.-Interview  Neuer SPD-Vorsitzende Jan Stöß denkt: "Mit einer linker SPD haben wir mehr Wahlchancen."

Berliner Kurier: Parteilinker Jan Stöß  Er stößt Müller vom SPD-Thron
- Meine Meinung Berliner SPD droht die Opposition Von Ronald Gorny

BILD: Rückschlag für Klaus Wowereit Parteilinker Jan Stöß neuer SPD-Chef in Berlin Wowi-Vertrauter Michael Müller unterliegt in dramatischer Kampfabstimmung

Focus: Parteilinker zum neuen Berliner SPD-Chef gewähltJan Stöß gewinnt Kampfabstimmung um Landesvorsitz Parteilinker zum neuen Berliner SPD-Chef gewählt: Jan Stöß gewinnt Kampfabstimmung um Landesvorsitz - 

Handelsblatt: Stöß  drängt bisherigen SPD-Chef aus dem Amt  Bisher war er Sprecher der SPD-Linken, jetzt leitet er den Landesverband der Hauptstadt: Jan Stöß ist auf dem Berliner Parteitag zum neuen Chef gewählt worden. Amtsinhaber Michael Müller musste sich geschlagen geben.

 

 

Freitag, 8. Juni 2012

taz: Nazis in Ostberlin Anstinken gegen rechte Duftmarken Rund um die Nazihochburg Schöneweide wehren sich Bürger gegen braune Propaganda. von Marina Mai
- Berliner Medienwelt Neonazi durchgerutscht Der "Tagesspiegel" blamiert sich mit einer Anzeige des NPD-Landeschefs und spricht von einem "Versehen". von Sebastian Erb
- Homestory über den Regierenden Wowereit lässt was anbrennen Die Feuerwehr musste am frühen Morgen bei Klaus Wowereit anrücken. Der Grund: Eine Matratze stand in Flammen. Wie konnte das passieren? von Claudius Prösser
 
Tagesspiegel: Jetzt wollen alle eine Börsensteuer Regierung und Opposition einigen sich auf Abgabe für Finanzgeschäfte / Merkel fordert mehr Europa. Von Robert Birnbaum
- Zeitung Heute Schufa will Bürger bei Facebook ausforschen 
- Zeitung Heute Großrazzia gegen Bandidos in Berlin 
Netzrecherche bei Facebook & Co. Ist das Schufa-Projekt legal? Die Schufa lässt erforschen, wie sie Informationen von Facebook und Co. nutzen kann. Ganz harmlos, sagen die Projektleiter. Verbraucherschutz und Politik dagegen sind alarmiert: Das Projekt berührt die Grenzen der Legalität. Von Sonja Pohlmann, Christian Tretbar 
- Zeitung Heute Digital über Kreuz Mithilfe des Internets die Basisdemokratie in der eigenen Partei zu stärken, davon träumen nicht nur die Piraten. Doch das ist nicht so leicht. Welche Bemühungen und Probleme gibt es?
- Politik Niebels Teppich und der Zoll 
- Demo vor der Bildungsverwaltung Lehrer machen ihrem Ärger Luft Vor der Bildungsverwaltung demonstrierten junge Lehrer für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Ein weiteres Problem: Der „Bonus“, um Pädagogen aus anderen Bundesländern zu locken, vergrößert das Gehaltsgefälle. Von Susanne Vieth-Entus 
- Berlin Eltern werben für Schule im Problemkiez Staatssekretär erwägt Anreize für Lehrer. Von Franziska Felber 
- Berlin Linke will für Wohnungsbau 100 Millionen Partei warnt trotzdem vor drohenden Finanzrisiken Von Sabine Beikler 
- Rechtsextremismus NPD will vor Reichstag demonstrieren Die rechtsextreme NPD mobilisiert ihre Mitglieder zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die Euro-Rettungsschirme vor dem Reichstag. Die Veranstalter wollen sich gegen den Besuch von Neonazis wehren. Von Hannes Heine 
- Berlin Finanzsenator spart am Asphalt Wegen des milden Winters soll es weniger Geld für Straßensanierung geben Die Bezirke klagen, dass schon jetzt viele Schlaglöcher ungestopft bleiben. Von Rainer W. During 
- Airportgesellschaft mauert Unterlagen "verschwunden" Die Grüne wollen Klarheit: Wer hat Schuld am BER-Debakel, wer wusste Bescheid? Am Donnerstag sehen sie die Akten ein. Derweil ist der Airportgesellschaft gerichtlich ein Zwangsgeld angedroht worden, weil sie Unterlagen zurückhält. Was verbergen die Macher? Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Public Viewing in Berlin EM im Rudel gucken Zum EM-Start bereiten sich die Berliner Kneipen auf alle vor, die nicht alleine Fußballgucken wollen. Ob platt gedrückt im Gedrängel oder gemütlich in einer kleinen Bar: Wir zeigen Ihnen, wo Sie am schönsten zusammen feiern, fiebern und trauern können.
- Türkische Lebensmittelläden Konkurrenzkampf im Kreuzberger Kiez Händler aus der Wrangelstraße wehren sich gegen den neuen Eurogida-Supermarkt. Sie befürchten Preisdumping und das Aus für ihre kleinen Läden. Önder Urgi, Eurogida-Geschäftsführer, will dagegen mehr Wettbewerb. Von Teresa Bechtold, Anna Brüning und Richard Steisslinger.
Berliner Morgenpost: Verfahren seit 2011 Großrazzia bei Bandidos - Ex-Rocker packte aus Seit 2011 wird gegen die Bandidos MC Berlin Del Este ermittelt. Ein Aussteiger vertraute sich der Polizei an. Nun schlugen 1100 Beamte zu.
- Parteitag Stöß gegen Müller - Berliner SPD vor der Zerreißprobe Bei Berlins Sozialdemokraten hat sich eine beispiellose Allianz entwickelt: Die Rechten paktieren mit den Linken zulasten des Landeschefs. (Abo)
- BER-Mieter fürchten um ihren Schadenersatz Die Verschiebung der Eröffnung treibt Mieter am BER an den Rand des Ruins. Wegen einer Vertragsklausel bangen sie nun auch um Schadenersatz.
 

 

Donnerstag, 7. Juni 2012

taz: SPD Plus/minus links Der Mann kann rechnen: Kurz vor dem Parteitag, bei dem der Linke Jan Stöß Chef werden will, präsentiert sich sein Unterstützer Raed Saleh als Unternehmerfreund.von Stefan Albert
- Linkspartei Lederer gegen Doppelspitze Der Landesparteitag am Sonntag ist das erste zentrale Treffen nach dem konfliktreichen Bundesparteitag von vergangenem Wochenende.von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Kartellamt-Streit Warum ist das Berliner Wasser so teuer? Die Berliner zahlen zu viel für ihr Wasser. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Welche Folgen hat die Entscheidung? Von Ralf Schönball 
- Public-Private-Partnership „Private Unternehmen haben mehr Expertise“ Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war kein Erfolg. Ein Expertengespräch über die Vor- und Nachteile des Public-Private-Partnerships. Von Anke Myrrhe
- Zeitung Heute Das Flügelschlagen Wenn die Berliner SPD am Sonnabend einen neuen Parteichef gewählt hat, wird sie tief gespalten sein. Die Machtzirkel um Amtsinhaber und Herausforderer sind sich spinnefeind. Schon spricht man von „Lafontainisierung“ – und fürchtet Chaos Er fuhr nach Paris, trommelte für Hollande – der dann ja auch siegte. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Mauerpark: Karaoke wieder jeden Sonntag Von Christoph Spangenberg
- Justizvollzugsanstalt Heidering Das durchsichtige Gefängnis Besuch in der neuen Haftanstalt Heidering: Alles ist licht, alles ist hell und überall ist Glas. Es gibt es keine Mauer, keinen Wachturm – und wohl auch kein Entkommen. Von Alexander Fröhlich 
Berlin Rocker-Razzia sollte Racheakte unterbinden
Flughafen BER Alles auf Anfang beim Lärmschutz Brandenburg startet ein neues Planfeststellungsverfahren für mehr Ruhe. Dadurch drohen beim Flughafen Mehrkosten von 250 Millionen Euro. Aber: Der neue Eröffnungstermin März 2013 sei nicht gefährdet. Sagt zumindest der Flughafen. Von Thorsten Metzner, Thomas Loy 
- Berlin Henkel: Muslime sollen sich gegen Salafisten engagieren Innensenator wirbt für Einsatz gegen Fanatiker Neuer Verfassungsschutzbericht vorgestellt Von Frank Jansen
- Humboldtforum in Mitte Das ist doch alles noch Fassade Das Humboldtforum nimmt Formen an, zumindest ein bisschen: Ein erstes Stück Fassade steht jetzt in Mitte. Den Zeitplan habe man im Griff - und noch etwas anderes sei voll im Plan, verspricht die Schlossstiftung. Von Doreen Fiedler 
Von Tag zu Tag Ohne Tröte Bernd Matthies begrüßt den neuen Denkansatz fürs Hundegesetz. Von Bernd Matthies
 
Berliner Zeitung: Haftbefehle gegen Rocker Großrazzia gegen Berliner Bandidos Mit rund 1000 Beamten geht die Polizei in Berlin und Brandenburg seit dem frühen Morgen gegen die Rockerbande Bandidos und deren Unterstützer vor. Auch die GSG 9 ist in Hennigsdorf im Einsatz.
- Fußball-Europameisterschaft Berlin bereitet sich auf die EM vor Public Viewing, Fanmeile, Flaggenmeere, Autokorsos und ein Axolotl-Orakel: Am Freitag geht’s endlich los. Ganz Berlin freut sich auf die Fußball-Europameisterschaft und bereitet sich darauf vor. Jeder auf seine Art. Von Emar Schütze, Uwe Aulich und Karin Schmidl. 
- Prognosen für neuen Berliner Flughafen „Das Desaster fängt erst richtig an“ Der Finanzexperte Frank Welskop prophezeit dem neuen Berliner Großflughafen eine düstere Zukunft. Es fehlen die Umsteigepassagiere. Mit dem BER kommt wohl auch finanziell ein Flop auf Berlin, Brandenburg und den Bund zu. Von Jürgen Schwenkenbecher.
- BMW GuggenheimLab Gut bewachte Debatten Wenige Tage vor Eröffnung des BMW Guggenheim Lab in Berlin spricht die Polizei von einer entspannten Lage. Doch Anwohner planen bereits Protestaktionen mit Filmbeiträgen über die Nazi-Verstrickungen der Quandt-Familie, die heute Großaktionär bei BMW ist. Von Stefan Strauss.
 
Berliner Morgenpost: GSG 9 und Polizei stürmen Rockerklub der Bandidos bei Berlin 1000 Beamte von GSG 9 und Polizei sind an einer Razzia bei der Rockergruppe Bandidos beteiligt. Es geht um Drogen, Waffen, Körperverletzung
- Lärmschutz-Streit gefährdert neuen Starttermin des BER Der BER -Start ist um acht Monate verschoben. Es könnte noch später werden, weil die Flughafengesellschaft den Schallschutz aufweichen will.
- Strom und Gas könnten bald teurer werden Verbrauchern könnten als Konsequenz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf erneut höhere Gas- und Strompreise drohen.
- Geistige Arbeit muss sich bezahlt machen Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz schreibt in einem Gastbeitrag über Piraten, das Netz und den Schutz des geistigen Eigentums.
 

 

Mittwoch, 6. Juni 2012

 

taz: Internes Prioritäten-Programm der Grünen Sparen am sozialen Gewissen Ein internes Papier der Grünen hat die Prioritäten für eine mögliche Regierungszeit festgelegt. Ganz oben steht die Energiewende – Hartz IV rangiert weit unten. von Ulrich Schulte
- Kommentar Grüne Regierungsbeteiligung Leiser Abschied vom Sozialen Sind den Grünen gut verdienende Mittelschichtsangehörige wichtiger als Hartz-IV-Empfänger? Die Wähler erwarten von ihrer Partei den Mut, die Gesellschaft umzubauen. von Ulrich Schulte
- Abschiebung am Flughafen Schönefeld Nur der Knast ist fertig Das Internierungslager für Asylbewerber in Schönefeld soll schon im Juli eingeweiht werden - lange vor dem Flughafen. von Juliane Schumacher
- Gesundheit Keinen Stich für Roma Den Bezirken fehlt Geld, um Kinder von Migranten ohne Krankenversicherung zu impfen. Auch Prävention ist in Gefahr. von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Karlsruhe will Wahlrecht wohl selbst korrigieren
Politik Die Macht der Mathematik SPD und Grüne schimpfen in Karlsruhe auf die Koalition und das Wahlrecht. Aber so einseitig sehen es die Richter wohl nicht. Von Jost Müller-Neuhof
- Wahlrecht und Verfassungsgericht Rechnen ist Pflicht Berlin
- Berlins Wasserpreise Wasser taugt nicht für den Wettbewerb Wasser ist ein natürliches Monopol, das dem Gewinnstreben entzogen werden sollte. Deshalb ist es gut, dass das Bundeskartellamt für eine drastische Senkung der Berliner Wasserpreise kämpft - und so der Rekommunalisierung neuen Schub verleiht. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Grüner Airport Startbahnen werden zu Ackerflächen Von fünf Berliner Flughäfen sind drei nicht mehr in Betrieb. Bis die Nachnutzungskonzepte greifen, vergehen viele Jahre. Von Thomas Loy 
- Streit um Transparenz Wowereit will keine Flughafen-Plaudereien am Kamin Nach dem BER-Desaster soll jetzt alles besser werden, vor allem die Informationspolitik. Im Umgang mit den Parlamenten gehen Berlins und Brandenburgs Regierungschefs aber unterschiedliche Wege. Von Thorsten Metzner
Bäume für den BER Und wie grün wird der neue Flughafen? Von Thomas Loy
- Berlin Ein halbes Jahr kein Bahnverkehr nach Rostock 
- Berlin Das große Scheitern Nach den ersten Zeugniskonferenzen wird eine hohe Zahl von Rückläufern erwartet. Von Susanne Vieth-Entus 
- Berlin Senat leert Stellenpool bis Ende 2013 und beschließt Vorlage zur Auflösung
 
Berliner Zeitung: SPD Berlin Der Streit um Wowereits Erbe  Berlins Sozialdemokraten haben sich im Machtkampf um die Parteiführung verzankt. Es geht dabei nicht nur um das Duell zwischen dem Herausforderer Stöß und dem Amtsinhaber Müller. Es geht vor allem um die Zeit nach der Ära Klaus Wowereit.
Berlöiner Morgenpost: Berliner Schulen sind ganztags Spitze (Abo)
- Wasserpreis-Senkung in Berlin soll "sofort" umgesetzt werden (Abo)
- Piraten werfen Berliner Fraktion Mobbing vor (Abo)
- Rot-Schwarz muss deutlich weniger Schulden machen Dank der guten Konjunktur muss Berlin für den Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 206 Millionen Euro weniger neue Schulden aufnehmen.

 

 

Dienstag, 5. Juni 2012

 

taz: Kommentar private Pflegevorsorge 100 Millionen für die Gesichtspflege Der „Durchbruch“ im Koalitionsstreit um die Pflege hilft vor allem der FDP – zu einem horrenden Preis. Arme und Alte werden von dem staatlichen Zuschuss nichts haben. von Heike Haarhoff
- Berliner Verfassungsschutzbericht Liebe Linksradikale werden mehr Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Linksextremisten in der Stadt leicht gestiegen. Dies beruht allerdings auf einer Zuordnung, die umstritten ist. von Sebastian Erb / Otto Diederichs
- Kunstprojekt an der Friedrichsstraße Kein Frieden an der Mauer Wütende Anwohner beschweren sich über die "Peace Wall" in der Friedrichstraße. Sie klagen über Verkehrsprobleme und Umsatzeinbußen. Muss die Mauer weichen? von Constantin Schöttle
 
Tagesspiegel: Gipfeltreffen der Koalition Schwarz-Gelb nach 2013? Realistisch sieht anders aus Wofür sollten die Wähler Merkels Koalition 2013 noch einmal an die Regierung bringen? Die Kanzlerin muss überzeugend darlegen, warum Union und FDP das Land besser regieren als Rot-Grün. Bis jetzt fallen einem dazu keine Argumente ein. Von Antje Sirleschtov
- Linken-Politikerin Petra Pau "Eine Friedenspartei führt innerparteiliche Kriege" Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sieht auch nach dem Göttinger Parteitag noch tiefe Gräben in ihrer Partei. Sie warnt: Ohne echten Neuanfang droht die Spaltung. Von Matthias Meisner
- SPD umwirbt frustrierte Linke Bartsch: Ich stehe nicht zur Verfügung Die SPD kann sich gut vorstellen, nach dem Göttinger Parteitag enttäuschte Linken-Politiker bei sich aufzunehmen, zum Beispiel den gescheiterten Kandidaten für den Vorsitz, Dietmar Bartsch. Der wies die Offerte aber umgehend zurück. Von Matthias Meisner
- Mauer in der Friedrichstraße "Peace Wall" vor dem Fall Seit einem Monat teilt die Mauer der Künstlerin Nada Prlja die Friedrichstraße. Viele Anwohner und Geschäftsleute ärgern sich darüber – und können jetzt das Ende herbeiführen. Von Thomas Loy, Doreen Fiedler
- Tag eins mit neuem Plan Lange Schlangen und Verzögerungen am Flughafen Tegel Der erweiterte Flugplan bringt den Airport Tegel an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Auch Mitarbeiter, die für den BER eingestellt wurden, helfen, den Andrang zu bewältigen. Von Sidney Gennies
-
Bildung in Berlin Eltern wehren sich gegen Absagen für Siebtklässler Begehrte Sekundarschulen sind überlaufen, für viele angehende Siebtklässler in Berlin gab es Absagen. Die Folge: Die Kinder werden an Schulen in Problemkiezen verwiesen. Für manche Eltern ist das ein Graus. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Sanierung der Staatsoper könnte teurer werden „Im Moment“ liege man im Budgetrahmen, sagt die Senatsbaudirektorin. Wowereit lässt Pläne von Bauverwaltung überprüfen. Von Ralf Schönball 
-
Berlin Rot-Schwarz pokert um das Stromnetz Die Koalitionsgespräche über eine Kommunalisierung der Energieversorgung in Berlin kommen nicht voran. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Berlin Gutachten: Wasservertrag ist rechtens Parlamentsdienst sieht keine Klagemöglichkeit
 
Berliner Zeitung: Umfrage FDP und Linke unter fünf Prozent Zwei Umfragen sehen die Linke und die FDP bundesweit unter fünf Prozent. Schuld an der Misere der FDP sind Parteichef Rösler und Außenminister Westerwelle, deutet Forsa-Chef Güllner.
- Schlossplatz Der Kurfürst bleibt, wo er ist  Senatsbaudirektorin Regula Lüscher kündigte am Montag im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses an, der Freiraumwettbewerb für den Schlossplatz solle im August ausgeschrieben werden.  Von Nikolaus Bernau.
 
Berliner Morgenpost: - Kartellamt Berliner Wasserpreise sollen um 17 Prozent sinken  Die Berliner Wasserbetriebe wollen gegen die Kartellentscheidung Klage einreichen. Der Senat muss dann entscheiden, wen er unterstützt
- Flughafendebakel BER-Ersatz Tegel übersteht ersten Montag reibungslos  Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt Das befürchtete Chaos am Flughafen Tegel ist ausgeblieben. Nach den Airlines kündigen nun auch Reisebüros Regressforderungen an
- Kinderbetreuung Berliner Erzieher kämpfen um Anerkennung Zu wenig Geld, zu viele Kinder: Weil sie in Berlin schlecht bezahlt werden, suchen sich viele Erzieher einen Job in anderen Bundesländern

 

 

Montag, 4. Juni 2012

taz: Niemand darf mehr ausscheren Das Ende der Demokratie Kommentar von Bettina Gaus
- Flughafenchaos Flughafen Tegel: Einer geht noch  Ärger statt Eröffnungsparty: Air Berlin-Chef Mehdorn schimpft, die Lufthansa triumphiert - und Tegel fürchtet den nächsten Winter.von Juliane Schumacher
- Mehdorn ist und bleibt ein Terrier. Der Kläffer ist zurück  Kommentar von Bert Schulz
 
Tagesspiegel: Ein Parteitag, zwei Parteien Die Linke zerlegt sich selbst Der Riss durch die Linkspartei ist nicht gekittet, er ist tiefer geworden. Nun droht der Sinkflug in die Bedeutungslosigkeit. Von Rainer Woratschka
- Zeitung Heute Vorstand neu – aber Linke streiten weiter Von Matthias Meisner
- Wahl der neuen Parteispitze Linke verlieren sich in Flügelkämpfen Stand die Linke an diesem Wochenende womöglich vor der Spaltung? Der Richtungsstreit zwischen den starken Männern Gysi und Lafontaine brach beim Göttinger Parteitag offen aus. Am Ende stand doch ein Kompromiss, aber was für einer. Von Matthias Meisner
- Neue Regeln für Hartz-IV-Mieter Mehr Geld - aber auch mehr Bürokratie Angesichts der steigenden Lebenserhaltungskosten in Berlin haben Hartz IV-Empfänger jetzt Anspruch auf mehr Geld. Das klingt erst mal gut. Doch Verbände, Wohnungsunternehmen und Sozialgericht warnen schon jetzt vor längeren Bearbeitungszeiten und einer neuen Klageflut. Von Sigrid Kneist
- Berlin Opposition ist geduldig Ein Untersuchungsausschuss zur BER-Affäre ist bisher weder in Berlin noch in Potsdam geplant. Von T. Metzner, U. Zawatka-Gerlach 
- Neuer Termin am 17. März 2013 Lufthansa hält BER-Terminplan für fahrlässig Die Lufthansa kritisiert, dass im Zeitplan bis zur Flughafeneröffnung kein Puffer vorgesehen ist. Das Vertrauen in die Planer ist erschüttert. Das Unternehmen erhöht den Druck auf die Verantwortlichen. Von Klaus Kurpjuweit, Annette Kögel 
- Von Tag zu Tag Kritik-Kartell Werner van Bebber hält nichts vom BER-Untersuchungsausschuss. Von Werner van Bebber
 
Berliner Zeitung: Sexueller Missbrauch in katholischer Gemeinde Missbrauchsopfer sorgt für Eklat in Berliner Kirche Mitte der Neunziger wurde ein 16-Jähriger von einem Berliner Kaplan missbraucht. An diesem Wochenende wollte die katholische Kirche den Fall nun mit einer dürren Erklärung vor der St.-Marien-Gemeinde in Reinickendorf abschließen. Doch niemand hatte damit gerechnet, dass das Opfer den Gottesdienst besuchen würde.
- Führungsduo Kipping Riexinger Linkes Team sorgt für neuen Streit Katja Kipping und Bernd Riexinger von den Linken sind das letzte Aufgebot einer neurotischen Partei. Die Begleitumstände der Wahl haben neue Gräben aufgerissen, statt bestehende einzuebnen. Von Markus Decker.
- Flugplanerweiterung nach BER-Panne Der Härtetest in Tegel kommt noch Am Flughafen Tegel verlief der erste Tag unter den neuen Bedingungen problemlos. Aber das kann sich bald ändern, warnt die Lufthansa: Allein bei ihnen steigt die Zahl der Starts und Landungen auf mehr als tausend pro Woche.  Von Peter Neumann.

.Berliner Morgenpost: Rüstungsgeschäft Bundesregierung verteidigt U-Boot-Lieferungen an Israel Spekulationen über die atomare Bewaffnung israelischer U-Boote aus Deutschland sorgen für Wirbel. Die Opposition fordert Aufklärung
- Flughafen Ticket-Probleme – Wenn BER draufsteht und TXL drin ist Im Juni sollen Fluggäste von BER starten, das steht auf den Tickets. Nun geht's von Tegel los - was die Ticketsysteme teils nicht wissen
- Berlins Justizsenator will Urheberrecht liberalisieren  (Abo)
- 21 Prozent der Erstklässler haben Sprachprobleme (Abo)
- SPD umwirbt Linke-Reformer Dietmar Bartsch Der ostdeutsche Reformer Bartsch ist bei der Wahl zum Vorsitzenden der Linkspartei gescheitert. Sozialdemokrat Johannes Kahrs schlägt ihm vor, in die SPD einzutreten, statt die Linke zu "erdulden".

 

Freitag, 1. Juni 2012

taz: Hells-Angels-Verbot in Berlin Falsche Engel knattern noch  Gerade erst wurde eine neue Unterabteilung gegründet: Nicht alle "Hells-Angels"-Gruppen in Berlin sind verboten. Warum eigentlich nicht? von Konrad Litschko
- Rückkauf Wasserbetriebe Nußbaums feuchter Traum Ein internes Papier belegt: Das Land will für 654 Millionen Euro die Wasserbetriebs-Anteile von RWE zurückkaufen - mit Geld, das die Betriebe in Zukunft abwerfen. von Konrad Litschko
- Hells-Angels-Razzia Zur Hölle mit dem Maulwurf Nach dem Verbot einer Hells-Angels-Gruppierung fahndet die Polizei in ihren Reihen nach dem Informationsleck. Sicher ist: Einige Medien wussten Bescheid. von Plutonia Plarre
- Internet Warten auf Bus und Server An 21 Bus- und Tramhaltestellen gibt es jetzt kostenloses WLAN für alle. Ein Praxistest. von Joanna Itzek

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Gauck rückt in Islamdebatte von Wulff ab 
- Vorratsdatenspeicherung Schwarz-Gelb kommt nicht zusammen Brüssel hat Deutschland verklagt, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Schuld ein Zwist zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Jetzt könnte es teuer werden. Von Christian Tretbar
- Zeitung Heute Berlin braucht Nachtragsetat für den Flughafen 
- Hygienekontrollen in der Gastronomie „Smiley“-System für Lokale in der City-West Charlottenburg-Wilmersdorf informiert jetzt ausführlich über die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Gaststätten. Denn die zentrale Online-Liste des Senats genügt nicht allen Bezirken. Von Cay Dobberke
- Maulwurf-Skandal Leitende Beamte im Visier der Fahnder Nach dem Skandal um die beinahe verpatzte Razzia bei den Berliner Hells Angels suchen LKA-Spezialisten nach der undichten Stelle. Insider berichten aber von ganz anderen Problemen, die die Ermittlungen behinderten. Von Alexander Fröhlich, Tanja Buntrock 
- SERIE LESERDISKUSSION Hoffen auf Investoren Die Schließung des Airports könnte eine Chance für den „Kutschi“ sein. Von Rainer W. During
- Paralleljustiz Wo Muslime eigenes Recht sprechen "Wir regeln das unter uns", scheint in vielen islamisch geprägten Milieus Maxime zu sein. Wie mit diesem Phänomen umzugehen ist, war nun Thema im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses. Von Fatina Keilani 
- Berlin Durchbruch in Mitte Eine neue Ost-West-Verbindung entsteht nicht oft Nun wurde am Spittelmarkt gefeiert – und geschimpft. Von Isabelle Buckow
- Nach dem BER-Debakel Nachtragshaushalt für den teuren Großflughafen Wegen der Verschiebung des Hauptstadt-Flughafens bereitet sich Rot-Schwarz auf hohe Mehrausgaben oder eine Bürgschaft vor. CDU-Fraktionschef Graf will keine Finanzierung über neue Schulden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- NEUER RECHNUNGSHOFBERICHT Berlins Sparpotenzial: 90 Millionen Euro
 
Berliner Zeitung: Kritik vom Rechnungshof Berlin verschwendet Steuergelder Über 60 Milliarden Schulden plagen die Hauptstadt. Doch statt angesichts der Finanzmisere sorgsam mit dem Geld umzugehen, hagelt es jetzt Kritik vom Rechnungshof: Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 90 Millionen Euro Steuergeld verschwendet.
- Berliner Landestat Flughafenskandal belastet Haushalt In Zeiten von Pech und Pannen ist Finanzplanung keine einfache Kunst: Der Landesetat für die Jahre 2012 und 2013 ist noch nicht einmal verabschiedet – aber wohl schon bald wieder überholt. Der Grund: Die Folgekosten wegen der verspäteten Flughafeneröffnung. Von Jan Thomsen
- Strandbars in Berlin-Mitte Der Strand liegt auf dem Pflaster Schlechtes Wetter – na und? Für die Strandbarbetreiber ist der Sommer schon da. Gefühlte Temperaturen von unter zehn Grad am Sonnabend, Regen am Sonntag – der Wetterbericht verheißt nichts Gutes für dieses Wochenende. Doch wie so oft heißt es: antizyklisch handeln!  Von Alexander Tieg und Christian Bartlau
 
Berliner Morgenpost: Gregor Gysi befürchtet eine Spaltung der Linken Die Linke steckt in einer tiefen Krise: Die Partei streit um die Führung und ist in Umfragen abgesackt. Gysi hält eine Spaltung für möglich.

- Rechnungshof Land zahlt Berliner Lehrern 24 Millionen Euro zu viel  Um Pädagogen in der Hauptstadt zu halten, werden sie über Tarif bezahlt. Der Senat weist die Kritik des Rechnungshofs vehement zurück.
- Der Landrat, der die BER-Eröffnung platzen ließ Landrat Stephan Loge pochte auf ein Brandschutzkonzept für den Hauptstadtflughafen. Mit seinem folgenschweren Nein kann er gut leben.
- Rockerbanden Henkel fordert gemeinsames Vorgehen der Bundesländer  (Abo)
- Bürgermeister Naumann steht zu den Buddy-Bären (Abo)
 

Donnerstag, 31. Mai 2012

taz: Vorstandswahl der Linkspartei Wagenknecht empfiehlt Kipping Katja Kipping und Bernd Riexinger sollen die Linkspartei anführen, so empfiehlt es Vizechefin Sahra Wagenknecht. Das Duo werde ein „Integrationsangebot“ für die Partei sein.
- Berliner „Hells Angels“-Verbot Einer hat gepetzt Berlins Innensenator Henkel (CDU) hat die „Hells Angels“ verboten. Diese waren jedoch längst informiert. Nun sucht die Polizei nach einem Maulwurf in ihren eigenen Reihen. von Konrad Litschko

 

Tagesspiegel: Ermittlungen gegen Hells Angels Berliner Polizei droht Maulwurf-Skandal - Razzia auch in Potsdam Aufregung um die Razzia im Rockermilieu: Der Berliner Polizei droht ein Skandal wegen eines vermeintlichen Maulwurfs. Für ein bundesweites Verbot der Hells Angels gibt es derweil laut Innenminister Friedrich noch nicht genügend Beweise. Von Frank Jansen, Werner van Bebber, Alexander Fröhlich
- Gauck bei Netanjahu Präsident korrigiert Kanzlerin Deutschland steht "fest und entschlossen an der Seite Israels", versicherte Bundespräsident Gauck gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten. Den von Angela Merkel verwendeten Begriff der "Staatsräson vermied er aber bewusst. Von Armin Käfer
- Konzerte im Olympiastadion Der Boss - und sonst nichts Die einen freuen sich über die Mieteinnahmen, die anderen über laute Rockmusik: Bruce Springsteen spielte das einzige Olympiastadion-Konzert des Jahres - und bringt Btereiber und Stadt damit bedeutende Einnahmen. Von André Görke, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin „Erkennt der Aufsichtsrat Fehler, muss er einschreiten“ Ein umfangreiches Regelwerk legt die Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Kontrolleuren verbindlich fest. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Neuer Flughafen in Schönefeld Flughafenchef: BER kostet jetzt schon drei Milliarden Euro Flughafenchef Rainer Schwarz bestätigt, dass die Kosten für den BER auf drei Milliarden Euro angestiegen sind. Die Opposition verlangt Auskunft von Landeschef Platzeck – doch der sagt wenig. Von Thorsten Metzner 
- Berlin Verbandschef hofft auf Hilfe für Gastronomen 
- Gratis ins Internet Wall macht Wartehallen „intelligent“  Die Wall AG hat große Ziele – und ihr am Mittwoch gestartetes kostenfreies Wlan-Netz für Teile der Innenstadt ist erst der Anfang. Von Cay Dobberke 
- Berlin SPD-Chef Müller stellt sein Team vor 
- Nach Räumung des Hells-Angels-Treffs Freude in der Residenzstraße: „Endlich kehrt hier Ruhe ein“ Die Residenzstraße in Reinickendorf, hier trafen sich jahrelang Rocker der Hells Angels. Sie prägten die Nachbarschaft, verbreiteten Angst und Lärm. Jetzt wurde das Klubhaus geräumt, zur Freude einiger Anwohner. Von Isabelle Buckow 
- Fall für den Innenausschuss Henkel entsetzt über Verrat der Rocker-Razzia Mitglieder der Rockervereinigung Hells Angels waren offenbar vor dem drohenden Verbot und einer Großrazzia gewarnt worden - und das nicht zum ersten Mal. Zweifel an der Wirksamkeit eines Verbots kommen auf. Von Werner van Bebber

 

Berliner Zeitung: Gentrifizierung in Berlin: Wem gehört die Stadt? Ein Hoch auf die Touristen Schön ist es, dort zu leben, wo andere Ferien machen. Was wären wir ohne das Interesse der Anderen? Die Antwort ist einfach: pleite. Neun Milliarden Euro setzten die Berlin-Besucher im Jahr 2010 um, als sie erstmals die 20-Millionen-Marke der Übernachtungszahlen knackten.
- Großbaustelle Berliner Flughafen Lose Kabel, offene Decken Wenige Tage vor der ursprünglich geplanten Eröffnung wirkt der neue Berliner Flughafen noch ziemlich unfertig. Zwar sind weiterhin 7000 Menschen am Werk. Doch weil der BER nicht mehr zum 3. Juni fertig werden muss, ist auch keine Wochenendarbeit mehr nötig. Von Peter Neumann
- Hells Angels und Bandidos in Berlin Guerillakrieg auf Zweirädern Der Guerillakrieg auf Zweirädern, den sich Hells Angels und Bandidos liefern, ist schon mehrfach eskaliert.Durch die wachsende Verbotsgefahr scheint zuletzt jedoch auch das Undenkbare möglich geworden zu sein: Einige Male sollen Angels und Bandidos gemeinsame Sache gemacht haben. Von Jörg Schindler.

- Machtkampf in Berliner SPD Müllers Mannschaft steht Im Führungsstreit der Berliner Sozialdemokraten bieten die Kontrahenten Stöß und Müller (fast) komplett unterschiedliche Teams an. Am 9. Juni soll die neue Führungsspitze der Hauptstadt-Genossen gewählt werden. Es könnte knapp werden. Von Jan Thomsen.

 

Berliner Morgenpost: Betrugsverdacht Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Berliner Ärztezentren Wegen falscher Abrechnungen droht die Kassenärztliche Vereinigung mit Zulassungs-Entzug. Ermittler sprechen von "großer kriminelle Energie."
- Nach dem Verrat findet Polizei nur Hanteln und Motorräder (Abo)
- CDU-Politiker Steffel legt sich mit seiner Partei an Die CDU soll sich laut Scheffel nicht "feige wegducken" und "kinderlosen Eliten" die Deutungshoheit über die neue Geldleistung überlassen.
- Berliner können bald surfen bis der Bus kommt (Abo)
- Veolia kann Wasserbetriebe-Rückkauf nicht stoppen Im Streit um die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe ist der Konzern Veolia mit einem Eilantrag gegen Miteigentümer RWE gescheitert.
 
 

Mittwoch, 30. Mai 2012

taz: Kommentar zur Gras-Debatte Lasst doch das Hanf in Ruhe! Die CDU will den Eigenbedarf von Cannabis einschränken? Da haben sie wohl selbst zu arg an der Tüte gezogen - kürzlich sah die Partei die Sache noch anders. von Konrad Litschko
- Volksbegehren für Nachtflugverbot Bereit zum Unterschriftensammeln Die zweite Runde des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Großflughafen Schönefeld ist eröffnet. Grüne und Linke unterstützen. von Johannes Kulms
- S-Bahn vor Ausschreibung Fahrt ins Ungewisse Verkehrssenator Michael Müller (SPD) will die Teilausschreibung der S-Bahn, seine Fraktion neigt zur Gesamtausschreibung, zugunsten der Deutschen Bahn. von Stefan Alberti
- Protestcamp am Kotti Ein schönes Leben Am Kottbusser Tor wollen BewohnerInnen in einem Camp protestieren, "bis die Mieten runtergehen". Der Eigentümer GSW verweigert eine Diskussion. von Sebastian Erb
- Migranten protestieren Integrationsbeirat wird geschrumpft Stellvertreter der gewählten MigrantInnen sollen nicht mehr in dem Gremium mitmachen. Die Betroffenen reagieren mit Unverständnis. von Alke Wierth

 
Tagesspiegel: Flughafen BER In der Pflicht Von Klaus Kurpjuweit
- Zeitung Heute SPD setzt auf Scheitern des Betreuungsgelds 
- Zeitung Heute In Tegel darf nach 23 Uhr geflogen werden 
- Berlin Billig-Schallschutz kann teuer werden Flughafenbetreiber sparten an lärmmindernden Fenstern – und ignorierten den Planfeststellungsbeschluss Jetzt drohen am BER weitere Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich. Von Thorsten Metzner 
Berlin Kabelklau und Baum stoppen die S-Bahn Auch die Strecke nach Potsdam betroffen
Kreuzberg Protest aus der Hütte Mieter am Kottbusser Tor klagen über teure Wohnungen. Jetzt wohnen sie im Wechsel in einer Bretterbude. Von Doreen Fiedler 
Drogenpolitik Berliner CDU will Kiffer härter verfolgen Die Berliner Union erwägt, die straffreie Cannabis-Menge von derzeit 15 Gramm auf sechs Gramm zu senken. Doch damit steht sie in der Landespolitik alleine da. Von Sabine Beikler 
W-Lan-Netz Kostenlos Surfen an der Spree Was die Stadt seit langem plant, setzt Unternehmer Hans Wall jetzt um: den Gratiszugang ins Internet. Erstmal für den Sommer. Ähnliche Projekte sind in Vorbereitung. Von Thomas Loy 
Verschobene BER-Eröffnung Mehr Krach am Himmel über Tegel Am Flughafen Tegel wird es jetzt auch nachts mehr Flüge geben. Die Tegeler Fluglärmkommission hat – nach einer kontroversen Diskussion – am Dienstag grundsätzlich akzeptiert, auch Flüge nach 23 Uhr zuzulassen. Von Klaus Kurpjuweit 
Nach Übertritt von Bandidos Innensenator Henkel verbietet Berliner Hells Angels Update Seit der Nacht zu Mittwoch sind 550 Polizisten im Einsatz, um sämtliches Inventar und Vermögen der nun verbotenen Berliner Hells Angels zu beschlagnahmen - dazu gehören auch Motorräder. Die Razzien begannen am Vereinsheim in Reinickendorf. Von Jonas Breng, Henning Onken
 
Berliner Zeitung: Verbot der Hells Angels Panne bei Razzia gegen Hells Angels in Berlin Der Berliner Innensenator Frank Henkel hat den Rockerclub Hells Angels Berlin City verboten. 50 Polizisten sicherten in der Nacht das Vereinsinventar in Berlin-Reinickendorf. Eine Großrazzia gegen Rocker platzte jedoch: Die Clubs wussten offenbar schon Bescheid.
- Volksbegehren in Berlin und Brandenburg Unterschriften gegen Nachtflüge Ausgerechnet den Fluglärmgegnern kommt die verpatzte Eröffnung des Flughafens BER ungelegen. Am Dienstag begann in Berlin das Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot, in Brandenburg startet die Aktion am nächsten Montag. Von Jürgen Schwenkenbecher.
- Debatte um Cannabis-Besitz in Berlin Cannabis-Besitz: Schärfere Verfolgung Bei einer Anhörung der CDU-Senatoren Henkel und Heilmann wird die Senkung des Cannabis-Besitzes auf sechs Gramm ins Gespräch gebracht - wie in den meisten anderen Bundesländern. Der Koalitionspartner SPD ist dagegen. In Berlin liegt die „erlaubte“ Grenze bei 15 Gramm. Von Elmar Schütze.
 
Berliner Morgenpost: 550 Polizisten Großrazzia gegen Berliner Hells Angels trotz Verrat  Ein Großeinsatz gegen die Berliner Rocker ist verraten worden. Am Mittwochmorgen durchsuchten dennoch 550 Polizisten Räume der Hells Angels
- Die Haschisch-Frage spaltet die Berliner Koalition (Abo)
 

Dienstag, 29. Mai 2012

taz: Karneval der Kulturen Samba und Gürkchen Zum 17. Mal zog am Sonntag der Karneval der Kulturen durch Berlin - und brachte wieder die Parallelgesellschaften zum Tanzen. Einige Beobachtungen vom Rande des Umzugs. von Susanne Messmer Und Alke Wierth
- Drogenpolitik "Auf 30 Gramm erhöhen" Die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis senken? Dafür sieht der Jurist und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Linke) keine Notwendigkeit - im Gegenteil.
- Interview zum Flughafen Schönefeld "Keine Drehkreuzfantasien" Heute startet die zweite Stufe des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Großflughafen. Christine Dorn vom Bündnis Südost gegen Fluglärm ist optimistisch. von Johannes Kulms

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Müller: Baupannen schlimm, aber nicht immer vermeidbar 
Interview mit Michael Müller „Wir brauchen schnell eine Entscheidung zur S-Bahn“ Stadtentwicklungssenator Michael Müller spricht im Tagesspiegel-Interview über Großprojekte und neue Planungen in der Stadtmitte, die Probleme des öffentlichen Nahverkehrs und den Streit in der SPD. Von Klaus Kurpjuweit, Ralf Schönball, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Maskenball international Hunderttausende kamen zum Karneval der Kulturen – und nicht nur dorthin: Es war ein Wochenende zum Feiern und Sonnenbaden. Von Isabelle Buckow, Annika Sartor
- Berlin Das Volk will seine Ruhe Aktion für ein Nachtflugverbot in Schönefeld startet Über Ausnahmen für Tegel wird jetzt entschieden. Von Klaus Kurpjuweit
Berliner Zeitung: Neuer Ärger um BER Flugrouten gefährden Berlins Trinkwasser Nach der geplatzten Flughafeneröffnung droht neuer Ärger: Die Wasserbehörde hat schon vor Jahren vor den Risiken durch den Flugbetrieb am neuen Hauptstadt-Airport gewarnt. Doch nun will der Senat davon plötzlich nichts mehr wissen.
- Umfrage: Wowereits Beliebtheit beim Wähler leidet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage Zustimmung beim Wähler eingebüßt
 
Berliner Morgenpost: Signalstörung  Kabeldiebe legen Berliner S-Bahn lahm Berlin Aktuell In der Nacht haben Kabeldiebe für eine Signalstörung auf der Ringbahn gesorgt. Im Berufsverkehr kam es erneut zu Verspätungen und Ausfällen
- In Berliner Kitas ist kein Platz für die Kleinsten Am Mittwoch legt Ministerin Schröder ihren Zehn-Punkte-Plan vor. Auch in Berlin wird die Suche nach Kita-Plätzen immer schwieriger.
- Berliner Beschäftigte erhalten mehr Geld Die Hauptstadt holt auf: Immobilienpreise steigen – die Kaufkraft aber auch. Die hohen Tarifabschlüsse in der Industrie befeuern den Trend.
 

Wir wünschen Ihnen frohe Pfingsttage. Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am 30. Mai.

 

Freitag, 25. Mai 2012

taz: Flughafen Modell für die Pleite Der Ton im Abgeordnetenhaus wird schärfer: Die Opposition fordert von Wowereit Zahlen über die Zusatzkosten. Die drohen den gesamten Haushalt zu kippen. von Stefan Alberti Und Juliane Schumacher
- Abfindung für Whistleblowing Doch noch ein "wohlwollendes Zeugnis" Der Rechtsstreit zwischen einer Altenpflegerin und Vivantes endet mit einem Vergleich. Die Frau hatte auf Missstände aufmerksam macht und dafür die Kündigung erhalten. von Sebastian Erb
- Nach dem Schönefeld-Debakel Ausnahme-Lärm in Tegel Der Senat will bis Oktober mindestens 150 Flüge in den frühen Nachtstunden erlauben. Experten rechnen mit Klagen von Anwohnern - und damit, dass sie Erfolg haben. von Juliane Schumacher
- Nazis "Brauni und Klampfe" lösen Razzia aus Polizei durchsucht Wohnung von führenden NPDlern und Parteizentrale. Hintergrund: eine indizierte "Schulhof-CD". von Konrad Litschko
- Karneval der Kulturen Straßenumzug? Ohne uns! Der Senat plane, Gruppen des Karnevals finanziell zu unterstützen, hieß es kürzlich aus dem Büro des Kulturstaatssekretärs Schmitz. Integrationssenatorin Kolat dementiert. Für die Teilnehmer heißt das: Sie müssen betteln gehen von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Händler am BER verzweifelt Flughafengesellschaft zahlt keinen Schadenersatz Jeder einzelne Fall soll geprüft werden, aber mit Schadenersatz sollen die Mieter am BER erstmal nicht rechnen. Hoffnung machen sich dagegen die Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses auf einen Gast. Von Christian Tretbar
- SPD und Euro-Bonds Willy-Brandt-Haus gegen Élysée-Palast Warum die SPD sich neuerdings von französischen Forderungen nach Euro-Bonds abgrenzt. Von Hans Monath
- Berliner Universitäten Erste Liga 
- Berlin Wenn die Fördergelder erst mal fließen Der Unternehmer und CDU-Politiker Dirk Stettner ist des Betrugs angeklagt Im Prozess geht es um den Umgang der Berliner Verwaltung mit Subventionen. Von Werner van Bebber
- Berlin Heimat ohne Heim Das Pflegehaus für Muslime galt als Meilenstein – und ist nun gescheitert. Von Isabelle Buckow
- Pädophilie bei Parkeisenbahn Junge bat schon 2002 um Hilfe Update Im Fall von Kindesmissbrauch bei der Parkeisenbahn wandten sich ein Opfer bereits früh an den Chef der Einrichtung. Doch es geschah nichts. Jetzt werden immer mehr Täter verurteilt. Und der Geschäftsführer soll gehen. Von Annette Kögel, Kerstin Gehrke
- Keine Entschädigung für Händler Gebrochene Versprechen am BER Händler, Firmen und Arbeitnehmer sind enttäuscht. Es wird keinen finanziellen Ausgleich geben. Viele wollen nun die von Politikern versprochenen direkten Hilfen beim Flughafen einklagen. Von Sandra Dassler 
- Noch mehr Ärger am BER Streit um Kosten für die Feuerwehr Immer neue Vorwürfe werden im Umgang mit dem Flughafen-Desaster laut. Brandenburgs Innenminister kritisiert den Betreiber wegen einer Gerichtsklage gegen das Land. Im Ernstfall droht weiteres Kompetenzgerangel. Von Thorsten Metzner
 
 
Berliner Zeitung: Haschisch-Eigenbedarf Senat diskutiert schärferes Cannabis-Gesetz Cannabis-Raucher könnten es bald schwerer haben. Der Senat debattiert über ein schärferes Gesetz, dabei sind eigentlich alle zufrieden. In Berlin ist der Umgang mit weichen Drogen bundesweit am liberalsten geregelt.
- Fluglärmkommission Schönefeld Juristen: Nachtflüge in Tegel sind brisant Die großen Fluggesellschaften wollen ihr für den BER konzipiertes Expansionsprogramm in Tegel realisieren. Doch das könnte nicht so einfach werden: Experten halten die Ausnahmeregelungen für Tegel für rechtswidrig. Sie erwarten Gerichtsverfahren. Von Peter Neumann und Jürgen Schwenkenbecher.
- Immobilienaffäre Braun Fragwürdige Rehabilitierung für Ex-Senator Gerade erst schien Ex-Justizsenator Michael Braun entlastet zu sein. Da werden Details einer Gerichtsentscheidung bekannt, die ihn schwer belasten. Braun soll ein Notarhonorar vollständig zurückzahlen. Von Sebastian Höhn und Martin Klesmann.
- Prozess gegen fristlose Kündigung Abfindung für gefeuerte Berliner Altenpflegerin "Ein Glück, dass es vorbei ist": Pflegerin Brigitte Heinisch machte auf Missstände in einem Berliner Altenheim aufmerksam und verlor ihren Job. Jetzt einigte sie sich mit Vivantes auf einen Vergleich. Von Iris Brennberger.
- Urheberrecht und Piraten "Kulturflatrate? Unsinn!" Die Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff spricht im Interview über die Piraten, die Reform des Urheberrechts und den Wissenssalat im Internet. Von Viktor Funk.
 
Berliner Morgenpost: Bauexperten Zweifel am neuen Eröffnungstermin für BER wachsen  Die Flughafengesellschaft will die Aufgaben der gekündigten Planer übernehmen. Experten sind skeptisch und fürchten weitere Verschiebungen.
- Termin-Debakel Wowereit weist Kritik an BER-Aufsichtsrat zurück  Berlins Regierender Bürgermeister bestreitet ein Versagen im Flughafen-Debakel. Die Opposition wirft ihm hingegen mangelnde Aufklärung vor
Kritik im Netz - Senatsverwaltung droht Lehrern mit Strafen Anonyme Einträge im Internet prangern Missstände an Berliner Schulen an. Die Bildungsbehörde setzt die Macher der Initiative unter Druck.
- Berliner Abgeordnetenhaus beschließt neues Vergabegesetz Berlin bekommt ein neues Gesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - zum Ärger der Opposition. Auch in der SPD sind nicht alle zufrieden
- Tegel-Anwohner zwischen Gelassenheit und Entsetzen Die verschobene Eröffnung des BER bedeutet eine Ausweitung des Flugverkehrs in Tegel - und noch mehr Fluglärm für die Anwohner.
- Berlin hängt München in der Forschung ab (Abo)

 

Donnerstag, 24. Mai 2012

taz: Berliner Flughafendesaster Langes Schweigen Schon im Dezember war klar, dass es mit dem Brandschutz bis zur Eröffnung nichts wird. von Juliane Schumacher
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Fliegen mit Berlins Regierendem Unter den Wolken Klaus Wowereit tauft einen Airbus auf den Namen „Berlin“. Beim Rundflug gibt es Turbulenzen – aber daran ist er ja gewöhnt. von Joanna Itzek
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Vergabegesetz Zumindest Mindestlohn Mindestlohn soll nun doch weiter auch für kleine Aufträge gelten. Ökokriterien allerdings interessieren die Koalition erst ab 10.000 Euro.
- Wohnen in für Hartz-IV-Empfänger Kein Platz für Arbeitslose Die vom Senat im April beschlossene Erhöhung der Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger gleicht die Mietsteigerungen bei Weitem nicht aus, stellt eine Studie fest. von Juliane Schumacher

 
Tagesspiegel: Terminschwierigkeiten am BER Flughafenchef verschwieg Probleme beim Brandschutz Schon seit Dezember waren die Brandschutz-Probleme am neuen Großflughafen BER bekannt. Der Aufsichtsrat wurde aber erst im April informiert. Von Thorsten Metzner, Ralf Schönball, Christian Tretbar
- Zeitung Heute SPD-Fraktion geht auf Distanz zu Hollande 
- Nach der Absage Lafontaines Frauen-Duo will die Linke retten  Der Zoff um die Spitze in der Linken offenbart eine tiefe Krise. Ein junges Frauen-Duo hat nun seine Kandidatur erklärt. Doch Parteichef Klaus Ernst spricht sich für eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht aus - und diese schließt das nicht aus. Von Cordula Eubel, Peter Mlodoch
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KÖPFE Wer kann die Linke führen? 
- Nach Lafontaine-Absage SPD wirbt um frustrierte Linke Nach dem Verzicht Oskar Lafontaines auf die Führung der Linkspartei wirbt die SPD um die Mitglieder der Konkurrenzpartei. Den Saarländer selbst aber will sie nicht zurück. Von Hans Monath
- Energiewende Bund und Länder wollen mehr reden  Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wollen sich in Zukunft jedes halbe Jahr treffen, um die Energiewende voranzutreiben. Mehr kam beim Gipfel aber nicht heraus. Von Robert Birnbaum, Dagmar Dehmer
- Gema-Gebühren Berliner Clubs fürchten den Untergang In Berlins Clubszene herrscht Existenzangst: Gewaltige Preissteigerungen und sogar Schließungen drohen. Grund ist ein Streit mit der Gema um die neuen Gebühren, die kräftig angehoben werden sollen. Von Christoph Spangenberg
- Berlin Damit die Stadt durchatmen kann Der neue Reinhalteplan steht noch bis Sonntag im Internet. Darin wird vorgestellt, wie Berlins Luft sauberer werden soll. Von Fatina Keilani
- Mehrkosten am Flughafen Wowereit und Platzeck sollen Zahlen nennen Welche finanziellen Folgen hat das Flughafen-Desaster für Berlin und Brandenburg? Landesparlamente und Bundestag drängen: Wowereit und Platzeck sollen Auskunft geben. Von Thorsten Metzner, Christian Tretbar, Ulrich Zawatka-Gerlach, Peter Tiede 
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Flughafendesaster Bauplaner überwachten sich selbst Die Flughafengesellschaft kündigt der Projektleitung um Architekt Gerkan. Die Koordinierung lief im Widerspruch zur Rechtssprechung. Von Alexander Fröhlich 
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Berlin Lehrermangel: Senat verstärkt Kontrolle Arbeitsgruppe überprüft jetzt Vertretungskräfte 
- S-Bahn Weiter Probleme nach Kabelbrand Die Ursache des Feuers am Ostkreuz ist weiter unklar - einen technischen Defekt schließt die Bahn aus. Unregelmäßigkeiten wirken sich bis auf die Strecke nach Potsdam aus. Von Tanja Buntrock, Jan Kixmüller 
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Brandenburg Spitzenmann der Linken war Stasi-IM Vordenker der Partei gibt Spitzeltätigkeit zu.
- Flughafen ist überlastet Airlines fordern Lockerung des Nachtflugverbots in Tegel Bei Check-in, Anfahrt und Gepäck wird es am Flughafen Tegel wegen der verschobenen Eröffnung des neuen Großflughafens eng. Die Airlines wollen auch nachts häufiger fliegen – und tagsüber alle 70 Sekunden. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Nach dem Berliner Flughafendebakel Rund um Tegel wird's lauter Was die Airlines freut, ärgert viele Anwohner des Flughafens Tegel. Alle Starts und Landungen, die ursprünglich vom 3. Juni an auf dem neuen Flughafen BER stattfinden sollten, lassen sich in Tegel und Schönefeld abwickeln – ohne nennenswerte Zeitverschiebungen. Von Peter Neumann
- Neue Vorwürfe im Berliner Flughafenskandal Grüne: Manager wussten früh von BER-Problemen Die Grünen im Bundestag erheben schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Sie habe schon im Dezember 2011 gewusst, dass ein wichtiger Teil der Brandschutzanlage bei der geplanten Eröffnung am 3. Juni noch nicht funktionieren wird.  Von Peter Neumann
 

 

Mittwoch, 23. Mai 2012

taz: Linkspartei nach Lafontaine-Rückzug Jung und weiblich favorisiert Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines als Kandidat für den Parteivorsitz der Linken mehren sich die Stimmen für eine weibliche Doppelspitze. Am Mittwochmittag soll es eine Erklärung geben
- Umstrittenes Hoffest von Klaus Wowereit Manche Lügen haben lange Beine Im Jahr 2008 behauptete Klaus Wowereit: Für sein Hoffest fließt kein Steuergeld. Nun steht fest: Er nahm es mit der Wahrheit nicht so genau. von Sebastian Heiser
- Hoffest II  Im Interesse der Öffentlichkeit Die Berlin Partner GmbH ist eine Behörde, sagen die Richter. Damit war die Klage auf Auskunftserteilung zulässig - und hätte auch Erfolg gehabt von Johannes Kulms
- Gras Breitseite gegen Kiffer CDU möchte Strafverfolgung bei Cannabis verschärfen. Kritik aus der SPD. von Konrad Litschko
- SPD Jan Stöß weiß Bescheid Vor wenigen Wochen kannte ihn kaum jemand außerhalb seiner Partei - in wenigen Wochen könnte Jan Stöß neue Chef der Berliner SPD sein. Wer ist der Herausforderer von Amtsinhaber Michael Müller? Würde die Partei mit ihm tatsächlich nach links rücken? von Juliane Schumacher
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Merkel und Hollande auf Konfliktkurs Vor dem EU-Gipfel lehnt die Kanzlerin Euro-Bonds erneut ab / OECD sagt Rezession für Europa voraus. Von Albrecht Meier
- BER-Desaster Klaus Wowereit versetzt den Bundestag Update Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat Klaus Wowereit eingeladen. Er soll Rede und Antwort zum BER-Desaster stehen. Aber Wowereit hat offenbar wichtigere Termine. Von Christian Tretbar
- Zeitung Heute Lafontaine gibt auf: Keine Kandidatur als Linken-Chef 
- Zeitung Heute Das soll’s gewesen sein Oskar Lafontaine, der die Linke als Partei geformt hat, wird nicht wieder an deren Spitze zurückkehren. Er, der Wahlkämpfer, hätte um sich kämpfen müssen. Von Cordula Eubel
- Elke Ferner: „Ich mag Gabriel“ Erst sich fetzen und dann sich in den Arm nehmen: Elke Ferner ist die Frontfrau der sozialdemokratischen Frauen. Ein Porträt. Von Hans Monath
- Berlin Rathaus-Fest: Berlin Partner muss reden Gericht verpflichtet Stadtwerber zur Auskunft Von Jost Müller-Neuhof
- Berlin Nicht viel getagt, nicht viel gefragt und wenig gesagt Aufsichtsrat kam 2011 vier Mal zusammen Protokolle belegen, dass Probleme bekannt waren. Von Thorsten Metzner, Ralf Schönball 
- Berlin Berlin muss beim Flughafen bis zu 350 Millionen Euro drauflegen Dramatisch gestiegene Kosten kommen auch Bund und Brandenburg teuer zu stehen – auf Kosten der Steuerzahler. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Rückkauf der Wasserwerke ist gefährdet Veolia kämpft vor Gericht um seine Positionen 
AUFSICHTSRÄTE Nicht immer wird das Parlament gefragt 
 
Berliner Zeitung: Linke ohne Lafontaine Kann frau das? Die alten Männer machen Platz: Oskar Lafontaine hinterlässt eine Partei, in der die Frauen zwar schöne Posten erhielten, die wirkliche Macht aber bei den Männern blieb. Kipping und Schwabedissen müssen jetzt zeigen, ob sie das Format haben, das zu ändern.
- Berliner S-Bahn S-Bahn-Verkehr in Berlin weiter gestört Zugausfälle, Verspätungen und Schienenersatzverkehr: Auch am Mittwoch bleibt der S-Bahn-Verkehr in Berlin nach einem Kabelbrand erheblich gestört. Die Brandursache ist bisher unbekannt, ein technischer Defekt wird aber ausgeschlossen. Es wird von einem Verschulden Dritter ausgegangen
- Hoffest im Roten Rathaus Pflicht zur Auskunft über Spender Im Juni feiert Wowereit traditionell Hoffest. Die Einladungen für das diesjährige Fest sehen aus wie Boarding-Pässe. Und nun beschäftigt sich ein Gericht mit der Liste der Sponsoren. Von Elmar Schütze
- Neue Studie über Wohnkosten Anstieg der Zwangsumzüge befürchtet Eine neue Studie sagt für 70.000 Berliner Hartz-IV-Haushalte zu hohe Wohnkosten voraus. Nach den neuen Werten darf ein Ein-Personen-Haushalt nicht mehr als 394 Euro für seine Unterkunft ausgeben. Von Andrea Beyerlein
 
Berliner Morgenpost: BER-Chaos Fluggesellschaften wollen nicht von Schönefeld starten  Lufthansa und Air Berlin wollen in Tegel bleiben. Sie hoffen, dass andere Fluggesellschaften Platz machen.
- Veolia bremst bei den Berliner Wasserbetrieben Im Streit um die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe hat der französische Anteilseigner eine einstweilige Verfügung gegen RWE erwirkt
- Kabelbrand bei S-Bahn - Polizei schließt Anschlag aus (Abo)
- Jetzt soll auch Bartsch auf Parteivorsitz verzichten Der Rückzieher von Oskar Lafontaine hat die Führungskrise bei der Linken nicht beendet – das Kandidatenchaos nimmt sogar zu. Auch Dietmar Bartsch gerät unter Druck. Kommt nun ein weibliches Duo?

 

 

Dienstag, 22. Mai 2012

taz: Thilo Sarrazins neues Anti-Euro-Buch Der milde Populist Da ist es, das neue Buch von Thilo Sarrazin. Er plädiert für weiter bestehende europäische Nationalstaaten. Wie beeinflusst es die rechtspopulistische Agenda? von Micha Brumlik
- 1. Mai Polizei in Bombenstimmung Nach der Kritik am Umgang der Polizei mit den vermeintlichen Rohrbomben sollen fragliche Funde künftig schneller auf ihre Gefährlichkeit getestet werden.von Plutonia Plarre
- Beschaffung Hauptsache, billig Rot-Schwarz verwässert die Regeln für öffentliche Aufträge: Nur noch bei Einkäufen für mehr als 10.000 Euro sollen Umwelt- und Sozialkriterien beachtet werden.von Sebastian Erb
- Workshop-Reihe präsentiert Programm Guggenheim Lab konkret Das umstrittene BMW-Guggenheim-Lab stellt sein Programm vor. Lokale Polit-initiativen kommen darin nicht vor.von Konrad Litschko
- Netzwelt Die digitale Dreifaltigkeit Eine Studie untersucht die Internetpräsenz der Berliner Abgeordneten - und fördert Überraschendes zutage: Die Grünen, heißt es, hätten die beste digitale Infrastruktur.von Joanna Itzek

 
Tagesspiegel: Geplatzte Eröffnung des Hauptstadtfughafens Ramsauer verteidigt BER-Aufsichtsräte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht die Angelegenheit um den Berliner Flughafen als Chefsache an. Platzeck bittet um Entschuldigung. Von Thorsten Metzner, Ralf Schönball
- Zeitung Heute Graumann: Sarrazin benutzt den Holocaust 
- Gysi verteidigt Bartsch Führungsstreit lähmt die Linkspartei  Im Machtkampf um die künftige Linken-Führung geht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, zunehmend auf Konfrontationskurs zu Oskar Lafontaine. Von Cordula Eubel
- Michael Müller vs. Jan Stöß SPD-Basis soll nicht über Parteispitze entscheiden  Der Berliner Landesvorstand der SPD lehnt eine Befragung der Mitglieder zum zweiten Mal ab. Ein Mitgliederbegehren gibt dem Konflikt seit zwei Wochen eine neue Qualität. Von Ulrich Zawakta-Gerlach 
- Berlin Gewerkschaft fordert Senat auf, ältere Lehrer zu entlasten
- Erneut Technik gestört Pannenserie bei der S-Bahn reißt nicht ab Im S-Bahn-Verkehr hat es am Montag erhebliche Störungen gegeben. Auf mehreren Strecken vor allem im Norden der Stadt gab es Unterbrechungen.  
- Berlin Einige Nummern zu groß Stadtschloss, A 100, Staatsoper, ICC und jetzt der Flughafen – fast immer gibt es Probleme bei Berliner Mammutprojekten. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin Firmen sahen das Desaster lange kommen Bauanwalt kritisiert Informationspolitik. Von Alexander Fröhlich 
- Berlin Rohrbomben:  Henkel kritisiert Fehler der Polizei Senator: Untersuchung erfolgte zu langsam Künftig Sprengstoffexperten auf Demos dabei. Von Jörn Hasselmann
- Berlin Jeder Tag Warten kostet Geld und Jobs Für Händler, Gastronomen und Arbeitnehmer geht es beim Flughafen-Desaster um die Existenz. Für wen es Hilfe gibt, ist unklar. Von Sandra Dassler 
- Berlin „Das haben die Menschen nicht verdient“ Landeschef Platzeck entschuldigt sich für Fehler und bestätigt erhebliche Mehrkosten für BER. Von Thorsten Metzner 
- Besetzung bis Jahresende 15 bewerben sich als Polizeichef Am Freitag war die Bewerbungsfrist abgelaufen. Die Stelle soll bis Ende des Jahres besetzt werden. Die Frage der Linkspartei, wie viele Frauen und Migranten sich beworben haben, beantwortete Henkel nicht. Von Jörn Hasselmann
 

Berliner Zeitung: Berliner S-Bahn Erneut S-Bahn-Chaos in Berlin nach Kabelbrand
- Arbeitsbelastung Geringverdiener arbeiten oft zu viel Fast eine Million Menschen in Deutschland arbeiten 50 Stunden und mehr in der Woche. Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben. Die enorme Belastung hat auch Auswirkungen auf die Gesundheit. Von Eva Roth.
- Etappensieg für Stöß SPD lehnt Urwahl zum Vorsitz erneut ab 
- Flughafenskandal BER: Das Geld für den Flughafen wird knapp Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck räumt Fehler beim Bau des Großflughafens BER ein. Nun sind die verfügbaren Mittel ausgeschöpft. Der Bund will notfalls nachschießen. Von Gerold Büchner.
- Wohnungsmarkt Es gibt auch Mieten unter fünf Euro Nur wenige bieten preiswerte Wohnungen an: Eine Diskussion zu explodierenden Mieten und überzogenen Preisen für Eigentumswohnungen. Von Nikolaus Bernau
- Nach 1. Mai in Berlin-Kreuzberg Rohrbomben waren keine Rohrbomben Nach dem Fund von drei mutmaßlichen Rohrbomben am 1. Mai in Kreuzberg hat die Polizei Informationspannen eingeräumt. Grüne und Linkspartei bezeichnen es als „unerträglich“, dass es zehn Tage dauerte festzustellen, ob die Sprengsätze gefährlich waren.  Von Andreas Kopietz
- Amt des Polizeipräsidenten 15 Bewerber für Chefposten der Polizei Für den seit fast einem Jahr vakanten Posten des Berliner Polizeipräsidenten sind 15 Bewerbungen eingegangen. Das sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im parlamentarischen Innenausschuss. Mit einer Neubesetzung rechne er im letzten Quartal dieses Jahres, sagt er

 

Berliner Morgenpost: Flughafen-Desaster Wurden Pannen am BER vertuscht?  Probleme am BER sollten offenbar im kleinen Kreis gehalten werden. Das legt ein E-Mail-Verkehr nahe, der Morgenpost Online vorliegt.
- Veolia will den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe stoppen Der zweite private Miteigentümer Veolia will das Geschäft zwischen RWE und dem Land verhindern und beantragte eine einstweilige Verfügung.
- Pünktlicher SPD-Parteitag soll über Landeschef entscheiden (Abo)
- 15 Bewerber für den Posten des Berliner Polizeipräsidenten

 

 

Montag, 21. Mai 2012

 

taz: Sarrazin bei Jauch Duell der Genossen  Er kam, sprach und verlor: Der Auftritt Thilo Sarrazins bei Günther Jauch, von Warnungen und Protesten begleitet, geriet dank Peer Steinbrück zu einem Zahlengestammel. von Ulrike Herrmann
- Aufstieg und Fall der schwedischen Piraten „Wir werden keine 30-Prozent-Partei“  Die Debatte zum Filesharing ist tot, sagt Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piraten. Die wollen jetzt das Parteiprofil ändern. Ihr Vorbild: Die deutschen Piraten. von Malin Axelsson
- APO gegen Parkpläne Auf Lärmdemo im Wiesenmeer Beim Jahresfest zur Öffnung des Tempelhofer Feldes protestieren Bürger gegen die Bebauungspläne - in einer kuriosen Allianz. von Konrad Litschko
- Wowereit muss gehen Flieg langsam - jetzt erst recht Sechs Gründe und ein Fazit, warum Klaus Wowereit die Verantwortung übernehmen muss von Uwe Rada
- Flughafen-Debakel Aufsichtsräte mit Erinnerungslücken Im Verkehrsausschuss tragen Wowereit und Flughafenchef Schwarz nicht zur Fehlersuche bei. Dafür steht fest, dass der Schallschutz auch bis März 2013 nicht fertiggestellt wird von Juliane Schumacher
 
Tagesspiegel: Merkel und die Männer in der CDU Lange Liste an Feinden Die Bundeskanzlerin hat ihren Umweltminister gefeuert. Norbert Röttgen ist entlassen - aber politisch entsorgen lassen will der sich deshalb noch lange nicht. Droht eine Konfrontation? Von Stephan-Andreas Casdorff 
- Euro-Krise Sarrazin ist wieder da Berlins Ex-Finanzsenator hat ein neues Buch geschrieben. "Europa braucht den Euro nicht" heißt das am Dienstag erscheinende Werk, in dem Thilo Sarrazins den Holocaust für die Forderung nach Euro-Bonds verantwortlich macht. Am Sonntagabend war er bei Günther Jauch. Von Moritz Honert
- Strategiekonferenz Wagenknecht sieht Linkspartei in Existenzkrise Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag zeichnet sich noch nicht ab, wie die neue Parteiführung der Linken aussehen könnte. Sahra Wagenknecht machte am Sonntag ihre Partei selbst für viele Fehler verantwortlich. Von Matthias Meisner
- Mitmachshow Sendepause für Karaoke im Mauerpark Mauerpark-Animateur Joe Hatchiban darf seine Karaoke-Show nicht mehr jeden Sonntag stattfinden lassen. Touristen sagen, Berlin schade sich mit allzu strengen Regeln am Amphitheater. Von Annette Kögel
- Nach dem BER-Desaster Warum Wowereit und Platzeck nicht zurücktreten werden Die verschobene Flughafen-Eröffnung ist ein Desaster ohne Verantwortliche. Wowereit und Platzeck könnten damit durchkommen. Von Werner van Bebber
- Lothar Bisky "Ich würde es bedauern, wenn Bartsch nicht antritt" Der frühere Linken-Vorsitzende Lothar Bisky über den Machtkampf um die künftige Führung der Partei, die Bedingungen Oskar Lafontaines, die Piraten und seinen griechischen Freund Alexis Tsipras. Von Cordula Eubel, Matthias Meisner
- Linkspartei Doppelt hält schlechter Die Linke: Das sind unverändert zwei Parteien. Die vertragen sich jetzt gar nicht mehr. Von Matthias Meisner
 
Berliner Zeitung: Die Linke Wagenknecht warnt vor Scheitern der Linkspartei Nach dem Scheitern des Krisen-Treffens attackiert Sahra Wagenknecht die Reformer in der Linken - und stellt sich schützend vor ihren Lebensgefährten Oskar Lafontaine. Der Linken, so wie sich derzeit verhalte, drohe der Kollaps. Von Markus Decker.
- "Europa braucht den Euro nicht" Thilo Sarrazin - ein Meister des Ressentiments
- Diskussion um Folgen der verschobenen Flughafen-Eröffnung Nach dem Eröffnungsdebakel um den neuen Flughafen BER setzen Spekulationen um die folgenden Mehrkosten ein. Selbst der neue Termin im März 2013 wird infrage gestellt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt eine Sonderkommision ein. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) gibt eine Regierungserklärung ab.
- Mieten in Berlin Kampf um den Mietspiegel Der Berliner Mieterverein (BMV) will den Mietspiegel umgestalten: Er soll gerechter werden und weniger starken Preissprüngen ausgesetzt sein. Bei der Erstellung des Mietspiegels sollen in Zukunft alle Mieten berücksichtigt werden, nicht nur die, die in den zurückliegenden vier Jahren verändert oder neu vereinbart wurden.  Von Ulrich Paul.
- Relegation gegen Düsseldorf Herthas schamvolle Entschuldigung Wenn überhaupt winkt Hertha BSC am Montag vor dem DFB-Sportgericht nur ein Pyrrhussieg: Gleich zahlreichen Spielern drohen Sperren. Von Michael Jahn
 
Berliner Morgenpost: Wagenknecht will Bartsch die Kandidatur ausreden Linke-Parteivize Wagenknecht will Dietmar Bartsch als Parteichef verhindern: Für ihn gebe es andere Positionen in der Partei. Ein Krisentreffen zwischen Lafontaine und Bartsch verlief ergebnislos.
- Hacker knacken Computer der SPD-Zentrale in Berlin Fast 2000 Daten wurden bei dem Hacker-Angriff ausgespäht. Die SPD nahm den Server sofort vom Netz. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt.
- Berliner SPD-Kreis will Wahl des Parteichefs verschieben Michel Müller oder Jan Stöß? In der Berliner SPD mehren sich die Stimmen für eine Verschiebung des für den 9. Juni geplanten Wahl-Parteitags
- Immer mehr Berliner klagen gegen ihre Jobcenter Für die Juristen ist das Sozialgesetzbuch II ein Beschäftigungsprogramm. Das merken nicht zuletzt die Richter in Berlin

 

Freitag, 18. Mai 2012

taz: Blockupy und Finanzpolitik Dabei verbockt es Merkel Warum protestieren die Aktivisten von Occupy vor der Europäischen Zentralbank? Dort sind sie gänzlich falsch. Raus aus Frankfurt, ab nach Berlin! von Ulrike Herrmann
- Berliner Großflughafen „Eine einzige Katastrophe“ Neuer Termin, neue Kosten: Die Fertigstellung in Schönefeld kostet wohl eine Milliarde mehr. Fraglich ist, ob die Flughafengesellschaft weitere Kredite stemmen kann. von Juliane Schumacher
- Interview zur verschobenen Flughafeneröffnung "Dann wäre ich ratzfatz pleite" Im Café Canapé in Pankow herrscht Frust und Schrecken über 300 weitere Tage Fluglärm. Interview mit der Café-Besitzerin Renate Laurentius.
- Islamisten in Berlin Verfassungsschutz beäugt Salafisten Nach Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtspopulisten: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet, ob eine "militante Protestkultur" droht. von Konrad Litschko
- Schrottimmobilien Heilmann streicht Ideen  Grüne kritisieren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Das Landgericht entlastet seinen Vorgänger Michael Braun. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Röttgens Entlassung Merkel kann Härte, zur Not auch autoritär Der Rauswurf von Norbert Röttgen hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass die Kanzlerin keine Furcht vor Kalibern hat. Doch wenn ihre Regierung nun nicht besser wird, dann wird es für Angela Merkel schlechter enden, als es ihre Kalkulation gewesen sein dürfte. Von Stephan-Andreas Casdorff
Zeitung Heute BER wird erst im März 2013 eröffnet Aufsichtsratsbeschluss: Flughafen-Chefplaner Körtgen muss gehen, Geschäftsführer Schwarz darf bleiben. Von Klaus Kurpjuweit
- - Zeitung Heute SPD-Anhänger wollen Kraft als Kanzlerkandidatin 
- Flughafen öffnet erst 2013 Der Langzeit-Countdown zum BER-Start Viele hatten damit gerechnet, nun ist es offiziell – der BER wird 2012 nicht fertig. Erst in 304 Tagen, am 17. März 2013, werden am neuen Großflughafen Maschinen starten und landen. Von Klaus Kurpjuweit, Matthias Schlegel 
- Eröffnung auf März 2013 verschoben BER-Aufsichtsrat macht böse Miene zum bösen Spiel Auf der Pressekonferenz zum Hauptstadtflughafen lief eine schmierige Berlinkomödie, kommentiert Lorenz Maroldt. Der Brandschutz war ein falsches Alibi, Körtgen ist ein richtiges Bauernopfer. Von Lorenz Maroldt
- Wirtschaftspsychologin Nicole Torjus zum Flughafen-Debakel „Schuld lässt sich prima weiterschieben“ Die Wirtschaftspsychologin Nicole Torjus über die Unfähigkeit, die Probleme beim Flughafenbau rechtzeitig zu erkennen - und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Von Annette Kögel 
- Der geschasste Manfred Körtgen Hoch gelobt, tief gefallen Für den 59-jährigen Manfred Körtgen sollte der Flughafenbau in Schönefeld der Höhepunkt seiner Karriere werden. Jetzt wird er zum Tiefpunkt. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Für BER geheuert – und gefeuert? Hunderte Angestellte bangen wegen des Terminverzugs um ihre Jobs Arbeitsagentur prüft, ob Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Von Sidney Gennies 
- Milliardenflughafen BER Später fertig – und deutlich teurer Beim neuen Großflughafen ufern die Kosten aus. Das Projekt stößt an die Grenzen der Finanzierung. Von Thorsten Metzner
- Berlin Schönefelder Rechenkünste Zur Luftfahrtschau wird die Piste nur genutzt, nicht in Betrieb genommen. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin „Nicht mehr erklärbar“ Reaktionen auf die BER-Verspätung
- Politik Gysi warnt vor Zerfall der Linken Fraktionschef fordert Kontrahenten Lafontaine und Bartsch zu Kooperation auf Verbände in Ost und West unversöhnlich / Suche nach Frau für Parteivorsitz. Von Matthias Meisner
Führungskrise bei Berliner Piraten Ansteckungsgefahr für die ganze Partei Die Berliner Piraten sind so wie alle: sie zerlegen sich, drehen sich um sich selbst und tagen geheim. Was sie nach dem Rücktritt von Hartmut Semken brauchen sind starke Repräsentanten. Aber keiner will den Job - zu recht. Von Christian Tretbar
- Berlin Mehr als 1000 Einbrüche in Berlin pro Monat Zahl der Delikte bleibt auf hohem Vorjahresniveau Osteuropäische Banden sind weiterhin aktiv. Von Jörn Hasselmann
- Berlin Statt Gaslicht kommt „Jessica“ Umrüstung an Straßen spart Kosten und Energie. Von Markus Langenstraß
- Berlin Kein Kapitän in Sicht Nach dem Rücktritt ihres Landeschefs schlingern die Piraten führungslos Die Suche nach einem Ersatz für Hartmut Semken wird schwierig. Das Amt ist nicht begehrt. Von Johannes Schneider 
- Berlin Lichtenberg stockt auf Bezirk schließt Bündnis mit Investoren: 8500 bezahlbare Wohnungen könnten entstehen. Von Daniela Martens
 
Berliner Zeitung: Kommentar zum Airport-Debakel Die Flughafen-Schmach für Wowereit und Platzeck   Es ist alles viel schlimmer als gedacht: Der neue Berliner Großflughafen wird erst im März 2013 eröffnet. Für die Länderchefs von Berlin und Brandenburg ist das ein Desaster. Diese Schmach wird Klaus Wowereit und Matthias Platzeck noch sehr lange verfolgen.
- Flughafen-Skandal Architekturbüro Gerkan wird gekündigt Der Skandal um die geplatzte Eröffnung hat nun auch für die Architekten des Berliner Willy-Brandt-Flughafens Konsequenzen. Das für die Planung verantwortliche renommierte Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner (GMP) wurde von seinen Aufgaben entbunden. Von Uwe Aulich.
- Bewerbungsverfahren Berliner Polizeipräsident(in)n gesucht Das Bewerbungsverfahren geht in die nächste Runde: An diesem Freitag endet die Ausschreibungsfrist für die Stelle des Berliner Polizeipräsidenten. Sie ist seit fast einem Jahr unbesetzt. Vize-Präsidentin Margarete Koppers gilt als Favoritin. Doch plötzlich hat sie Gegner. Von Andreas Kopietz.

 

Berliner Morgenpost: Wer die Hauptschuld an der BER-Panne trägt Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft hat getagt und den Hauptverantwortlichen am Airport-Desaster benannt.
- Berliner Flughafen-Chef Schwarz will Krise managen Technikvorstand Körtgen muss nach der BER-Panne gehen. Flughafen-Chef Schwarz weist dagegen Rücktrittsforderungen zurück.

- Ohne Parteichef - wie es bei den Berliner Piraten weitergeht (Abo-Artikel)
- Uferweg auf Spandauer Seite rückt in weite Ferne Weil die Stadtplaner in Berlin-Spandau ausgelastet sind, wird der Weg in den nächsten Jahren nicht gebaut. Anlieger sind dennoch beunruhigt.
- Vivantes erwirtschaftet weniger Gewinn und darf investieren (Abo-Artikel)

 

Mittwoch, 16. Mai 2012

taz: Relegationsspiel Düsseldorf vs. Hertha 10 gegen Tausende Hertha BSC Berlin ist aus der 1. Fußball-Bundesliga abgestiegen. Und wie: Düsseldorfer Fans stürmten 90 Sekunden vor Abpfiff der Partie den Platz. Es folgten Tumult und Tränen.
- BER-Debakel wird teuer Millionen machen den Abflug Am Mittwoch berät der Aufsichtsrat des Berliner Großflughafens BER über einen neuen Eröffnungstermin und Konsequenzen. Die Verschiebung wird teuer. von J. Kulms / S. Alberti
- Airlines wollen in Norden Tegel: Chaos im Anflug Air Berlin und Lufthansa wollen alle neuen Flüge über Tegel abwickeln. Dafür müssten jedoch alle anderen Airlines abziehen. von Juliane Schumacher
- Kommentar zu BER-Debakel Landeseigen kann auch schiefgehen Das Schönefeld-Debakel wird zum Laster für die Rekommunalisierungs-Träume der SPD. Denn versagt hat beim BER kein privates Konsortium - sondern ein landeseigenen Unternehmen. von Uwe Rada
- Zoff um Mediaspree-Ufer Flanieren - immer hart am Ufer Kreuzberg soll ab Herbst eine durchgängige Spreeuferpromenade bekommen. "Mediaspree versenken": Bürgerwille wird missachtet. von Konrad Litschko
- MigrantInnen wollen mehr Mitsprache Quote für die SPD In der SPD wird eine Migrantenquote für den geschäftsführenden Landesvorstand gefordert. Migranten fehlen dort bisher gänzlich. von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Unter Brüdern Wie Hollande und die SPD Merkel in die Zange nehmen Die SPD-Troika und der französische Präsident Hollande haben dieselbe Botschaft: Wachstum in Europa stärker fördern. Wie soll das funktionieren? Von Albrecht Meier, Hans Monath
-  Zeitung Heute Fluggesellschaften wussten lange über Mängel Bescheid 
- Zeitung Heute Lafontaine duldet keinen Gegenkandidaten 
- Flughafen Schönefeld Die Versager Schuld am Berliner Flughafendebakel trägt auch der Aufsichtsrat: Er hätte handeln müssen. Die Gelegenheit dazu hatte er offenbar viel früher als bisher bekannt. Von Moritz Döbler
- Politisierte Homosexuellen-Parade Christopher Street Day zieht dahin, wo der Spaß aufhört Dieses Jahr wird beim Christopher Street Day vieles anders. Aus Protest gegen Diskriminierung zieht die Parade zum Beispiel an der russischen Botschaft vorbei. Von Udo Badelt
- Berlin Berlin holt sich sein Wasser zurück Rückkauf des RWE-Anteils an dem Versorgungsunternehmen vor den Sommerferien scheint möglich. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin Grüne hätscheln Besetzer Politiker wollen Leerstand nicht hinnehmen – und illegale Zwischennutzer länger dulden. Von Werner van Bebber 
- Robuste Mittel Pirat Claus-Brunner lehnt Einladung schroff ab Die Piraten verteidigen ihre Unabhängigkeit gegenüber Lobbyisten – im Zweifel auch mit robusten Mitteln. Das trifft zumindest auf Gerwald Claus-Brunner zu, Abgeordneter und bekannt als Träger von Arbeiterlatzhosen. Von Karin Christmann
- Berlin Schulschließungen sind kein Tabu für die Koalition Auch Änderung des Beamtenrechts wird diskutiert, damit schwache Rektoren abgelöst werden können. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Anschlag galt Chef der EU-Task-Force Griechenland Linksextreme Täter bekennen sich zu Attacke auf Auto der Frau von Horst Reichenbach. Er überwacht die Sparauflagen der Troika. Von Alexander Fröhlich
- Flughafen BER Start ins Ungewisse Ein definitiver Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen ist nicht in Sicht. Experten warnen bereits vor einer weiteren vorschnellen Festlegung. Die Länderchefs Wowereit und Platzeck stehen vor schweren Entscheidungen. Von Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner, Peter Tiede
- Berlin Auch Airlines ahnten das Debakel Fluggesellschaften arbeiteten an einer Endlos-Mängelliste, da platzte die Eröffnung. Jetzt diskutieren sie über einen Termin im März. Von Gerd Appenzeller, Kevin P. Hoffmann
 
Berliner Zeitung: Relegation Hertha BSC Eklat in Düsseldorf Das Relegationsspiel zwischen Hertha BSC und Fortuna Düsseldorf endet 2:2. Damit hat Hertha den Klassenerhalt nicht geschafft. Die Partie mutiert zum Skandalspiel: Kurz vor Schluss stürmen Fans den Platz.
- Lafontaine oder Bartsch Keine Entscheidung über Vorsitz bei den Linken Der große Showdown im Karl-Liebknecht-Haus fällt ins Wasser: Die Spitzen der Linkspartei vertagen nach fünfstündiger Sitzung die Entscheidung, ob Oskar Lafontaine oder Dietmar Bartsch den Vorsitz übernimmt. Von Markus Decker
- Verpatzte Flughafeneröffnung BER Air Berlin erwartet Schadenersatz
- Standort für Museum des Kalten Krieges Kulturkampf am Checkpoint Charlie SPD und CDU streiten um Standort für Museum des Kalten Krieges. Jetzt verfolgt der Bund eigene Interessen. Gewollt oder ungewollt hat sich der Bund damit in einen Berliner Kulturkampf eingemischt.  Von Uwe Aulich.

- Berlins Etatentwurf  Berliner Opposition: Her mit der schwarzen Kasse Buchungstricks, schwarze Kassen und ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Parlaments: Die Oppositionsparteien Grüne und Linke werfen der rot-schwarzen Koalition und ihrem Finanzsenator Nußbaum vor, einen verfassungswidrigen Haushalt ins Parlament eingebracht zu haben.  Von Jan Thomsen

Berliner Morgenpost: Fußball-Bundesliga Hertha erwägt Protest nach Fan-Tumulten in Düsseldorf Das Spiel war 20 Minuten unterbrochen, nachdem Fans den Rasen gestürmt und Bengalos gezündet hatten. Hertha erwägt nun, Protest einzulegen.
- Mängel am BER waren seit Monaten bekannt Unterlagen belegen, wie Probleme beim Bau des Hauptstadtflughafens vertuscht wurden: Neben dem TÜV stellte auch McKinsey den Termin infrage.
- Linke und Grüne wollen gegen Berlins Haushaltsentwurf klagen Oppositionsfraktionen erwägen, das Verfassungsgericht einzuschalten: In ihren Augen verstößt der Haushaltsentwurf gegen die Verfassung.

 

Dienstag, 15. Mai 2012


taz: Piraten in Nordrhein-Westfalen „Wir machen nicht auf Opposition“ Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piraten, spricht über den Erfolg in NRW und welche Rolle seine Partei dort jetzt spielen will. Er erklärt auch, warum er kein Linker ist.
- Besetzungen  Häuserkampf im Trainingsmodus Die linke Szene ruft zu Besetzungen auf, die Opposition fordert ein Ende der Polizeistrategie, innerhalb von 24 Stunden zu räumen von Antje Lang-Lendorff /Konrad Litschko
- 20-Jahre Schwulen-und Lesbenverband "Wir wollen nicht das System sprengen" Der Lesben- und Schwulenverband feiert heute Abend im Roten Rathaus. Der Geschäftsführer Jörg Steinert erklärt, was erreicht wurde - und was nicht
 
Tagesspiegel: Nach der Wahl in NRW Nur die Ruhe Sigmar Gabriel träumt nach der NRW-Wahl vom politischen Klimawandel. Aber Prognosen für die Bundestagwahl sollte noch niemand wagen, immerhin ist sie noch anderthalb Jahre hin - da kann noch viel geschehen, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. Von Antje Sirleschtov
- Flughafen BER Vor dem Abflug schnell zur Tankstelle Täglich wird der Flughafen Tegel von etwa 30 Tanklastwagen mit Kerosin versorgt. Da auch die Lieferunternehmen darauf eingestellt waren, dass Tegel bald schließt, wird dort nun das Kerosin knapp. In Schönefeld hingegen gammeln Millionen Liter vor sich hin. Von Kevin P. Hoffmann
- Berlin Flughafenchef auf Abruf 
- Berlin Basisbefragung bleibt in der SPD heftig umkämpft Mitglieder in Lichtenberg mehrheitlich für Müller Dessen Gegner wollen Parteitag nicht verschieben. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Interview mit Moabiter Rektor "Schlechte Schulen sollte man schließen" Jens Großpietsch, Rektor an der Moabiter Heinrich-von-Stephan-Schule, hat in schwierigem Umfeld viele Krisen erfolgreich gemeistert. Für gescheiterte Schulleiter und andere Bildungsprobleme schlägt er radikale Lösungen vor.
 
Berliner Zeitung: Flughafen Berlin Brandenburg BER - Verspätung auf ganzer Linie Der Controllingbericht der Flughafengesellschaft zeigt: In fast allen Bereichen wurden die Termine am Flughafen nicht eingehalten. Der Aufsichtsrat wusste Bescheid. Findet die Eröffnung erst 2013 statt?
- Flughafen Berlin Brandenburg Flughafen-Aufsichtsrat berät über die Zukunft des Airports Im Streit um die verschobene Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) könnte es am Mittwoch spannend werden. Denn dann wollen sich die beiden wichtigsten Gremien der Flughafengesellschaft mit dem Debakel befassen.
- Flughafen Berlin Brandenburg Wut und Trauer nach Absage der monumentalen Eröffnungsfeier Gerald Ponesky, Chef der Event-Agentur Compactteam kann nicht glauben, dass die von seiner Agentur für den 24. Mai vorbereitete, monumentale Eröffnungsfeier für den neuen Flughafen endgültig geplatzt ist.
- Führungsstreit in der Linkspartei Lafontaine provoziert Ost-Linke Oscar Lafontaine will erklären, ob er den Parteivorsitz erneut übernimmt. Das könnte die Linke spalten. Die Ost-Delegierten wehren sich gegen ihn - und wollen Bartsch. Von Markus Decker.

- Sanierungskonzept liegt vor 330 Millionen Euro fürs ICC In den letzten Wochen vor dem geplanten Haushaltsbeschluss am 14. Juni wollen die rot-schwarzen Koalitionsfraktionen noch mehrere Großprojekte klären. Dazu gehören etwa das sanierungsbedürftige Kongresszentrum ICC, der mögliche Rückkauf eines Teils der Wasserbetriebe, die Zukunft des Flughafengeländes in Tegel sowie die Option des Landes, ab 2015 Betreiber des Berliner Stromnetzes zu werden. Von Jan Thomsen.
- Verschiebung des Parteitags bisher nicht gefordert Urwahl-Fans der SPD sind zufrieden Das SPD-Mitgliederbegehren für eine Urwahl des Parteivorsitzenden ist nach Angaben der Initiatoren gut angelaufen. Unklar ist allerdings, ob ein erreichtes Quorum Folgen für die Vorstandswahlen hätte.  Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Hauptstadtflughafen Richter könnten auch neuen BER-Termin kippen  Der Streit um den BER geht auch vor Gericht weiter - Anfang Juli vor dem Bundesverwaltungsgericht, weil sich Anwohner getäuscht fühlen
- Nachwuchs Berlins Innensenator Frank Henkel wird Vater  Frank Henkel bekommt einen Sohn. Nach Angaben eines CDU-Sprechers soll das Baby Mitte Oktober zur Welt kommen.
- SPD-Landesvorsitz - Jan Stöß führt mit 23 Stimmen
-  Längerer Urlaub würde Berlin 3,7 Millionen Euro kosten

 

Montag, 14. Mai 2012

taz: Regierungshoffnung durch NRW-Sieg Ein Fingerzeig gen Hauptstadt Erst NRW, dann Berlin: Strategen von SPD und Grünen hoffen jetzt, dass der Sieg den Weg für Rot-Grün im Bund ebnet. Doch schwant manchem, wie schwierig das wird. von S. Reinecke & U. Schulte
- FDP nach der Landtagswahl im Glück Kronprinz Christian Der Wiedereinzug der tot geglaubten FDP in den Landtag NRW macht Spitzenkandidaten Christian Lindner zum starken Mann der Partei. Alle Blicke werden sich nun auf ihn richten. von Matthias Lohre
- Großflughafen Schönefeld Flughafen-Flop aus der Nähe Zu den Publikumstagen am neuen Terminal kommen am Wochenende Zehntausende. Auch Wowereit stellt sich den Besuchern - und erntet Gejohle. von Johannes Kulms
- Montagsinterview mit Matthias Lilienthal "Berlin ist immer auf der Suche nach dem letzten Kick"  Matthias Lilienthal gehört zu den Gewinnern des diesjährigen Berliner Theatertreffens. Gleich zwei Produktionen des Hebbel am Ufer (HAU) sind dort vertreten. Aber der Intendant ist auf dem Sprung: Mitte September geht er in den Libanon. von Katrin Bettina Müller
- Occupy-Protestaktion Eine Nummer kleiner Ein halbes Jahr nach dem Boom ihrer Kapitalismuskritik sind von der Berliner Bewegung nur Bruchstücke geblieben. Ein Sternmarsch soll nun verhindern, dass der Protest als bloße Idee endet von Konrad Litschko

Tagesspiegel: Zeitung Heute Rot-Grün regiert gestärkt – CDU stürzt ab Spitzenkandidat Röttgen gibt Landesvorsitz auf / FDP verbessert ihr Ergebnis / Piraten erstmals im Landtag, Linke draußen. Von Albert Funk
- Nordrhein-Westfalen Röttgen nimmt Wahldesaster mit nach Berlin Norbert Röttgen ist in NRW grandios gescheitert. Sein größter Fehler war es, dass er die Wahl letztlich zu einer Abstimmung über Merkels Euro-Kurs machen wollte. Für die Bundeskanzlerin kann die Wahl noch gefährlich werden. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Mehrheit für Rot-Grün Der Kraft-Effekt Der Wahlsieg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen lässt die Machtoption Rot-Grün auch für die Bundestagswahl 2013 wieder wahrscheinlicher erscheinen. Intern fordert sie die SPD-Troika heraus. Von Hans Monath, Cordula Eubel
- Politik Jetzt schauen alle auf Lafontaine DIE LINKEN Für die Linke hat es wieder nicht gereicht. Nun warten die Genossen darauf, dass der Saarländer die Hängepartie um den Parteivorsitz beendet. Von Matthias Meisner
- Lohnpolitik Kurz mal ausgebremst Weil Berlin sparen muss, werden wohl 5000 Beamte derzeit nicht befördert. Dabei geht es für das Land um Millionen. Innensenator Henkel hat die Gewerkschaften enttäuscht. Von Hannes Heine 
- Berlin Sieben Wochen Wartezeit Wer ins Bürgeramt will, braucht viel Geduld – vor allem in Spandau, wo die Probleme zunehmen. Von Rainer W. During
- Exklusiv Flughafen-Chefplaner Körtgen soll wegen BER-Debakels gehen Analysen, Ausschüsse, Konsequenzen – nach der Verschiebung der Schönefeld-Eröffnung wird es in der kommenden Woche spannend. Und auch ein möglicher neuer Termin kursiert. Von Alexander Fröhlich, Moritz Döbler, Kevin P. Hoffmann, Lars von Törne
- Berlin Harte Fronten am Checkpoint Charlie Neues Museum oder nicht? Buden auf, Buden zu – am alten Grenzübergang wird nur noch gestritten. Von Christoph Stollowsky, Annette Kögel
- Berlin SPD-Basis verstärkt Druck auf Parteispitze
 
Berliner Zeitung: NRW-Wahl Rot-Grün im Bund bleibt eine Illusion Rot-Grün hat die Wahl in NRW klar gewonnen. Die SPD ist von der Höhe ihres Wahlsiegs selbst überrascht worden. Verständlich, dass die Sozialdemokraten jetzt von einem rot-grünen Sieg bei der Bundestagswahl 2013 träumen. Trotzdem bleibt das eine Illusion
- Regierungsterminal Bauverzögerung führt zu Mehrkosten Nicht nur der neue Großflughafen wird später fertig, sondern auch das Regierungsterminal am Rande des BER. Was bisher nicht bekannt war: Dadurch entstehen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, weil die Bundesregierung das alte Terminal A in Schönefeld nun länger als Ausweichquartier anmieten muss. Von Ulrich Paul.

- Brandschutzprobleme am Hauptstadtflughafen Leerfahrten zum Flughafen Die Pannenserie am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hört nicht auf: Bereits im März hatte die Deutsche Bahn vor Problemen gewarnt - ohne dass sie ernst genommen wurde. Nun lässt die Bahn Züge zur Belüftung durch den Tunnel rollen. Von Peter Neumann.
- Leitartikel zum BER-Skandal Das Gerede der Flughafenexperten Der Berliner hat sich leider längst gewöhnt an das Scheitern und das Nichtgelingen, an den Misserfolg und die Unfähigkeit der Eliten. „Die kriegen nichts auf die Reihe“, ist ein Standardsatz geworden
- Wowereit auf Rundgang „Sie sehen viel jünger aus als im Fernsehen“ Als Klaus Wowereit am Sonnabend um 13 Uhr auf der Bühne beim Publikumstag erscheint, bläst ihm ein kalter Wind entgegen. Das Wetter meint es wirklich nicht gut mit dem Publikumstag – es ist kühl und windig auf dem Vorfeld. Aber das war es eigentlich schon an Widrigkeiten.  Von Claudia Fuchs.
- SPD-Urwahl in Berlin Noch eine Woche sammeln  Der Führungsstreit der Sozialdemokraten dürfte sich in dieser Woche entscheiden – zumindest aber vorentscheiden. Denn in den nächsten Tagen stellt sich heraus, ob das Mitgliederbegehren zugunsten einer Art Urwahl des künftigen Berliner Parteichefs rechtzeitig genügend Unterstützer findet.  Von Jan Thomsen.

Berliner Morgenpost: NRW-Wahl Rot-grüner Triumph – CDU-Fiasko – FDP-Jubel SPD und Grüne holen in NRW eine satte Mehrheit. Die CDU von Kanzlerin Merkel stürzt ins Bodenlose, Spitzenkandidat Röttgen tritt zurück.
- Die Förderung für hochbegabte Kinder wackelt in Berlin (Abo)
- Die Berliner Flughafenchefs müssen um ihre Jobs bangen Für Rainer Schwarz und Manfred Körtgen wird es eng: Am Mittwoch entscheidet der Aufsichtsrat über ihre Zukunft.

 

Freitag, 11. Mai 2012

taz: Flughafen Schönefeld Er hat's doch gewusst! Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) offenbart im Parlament, "seit längerem" über drohende Pannen am Flughafen informiert gewesen zu sein. An mögliche Auswirkungen auf den geplanten Eröffnungstermin im Juni hat er nicht gedacht von Stefan Alberti
- Kommentar zur Regierungserklärung Wowereit ist weit unten gelandet Das Flughafen-Desaster verkörpert den Tiefpunkt von Klaus Wowereits politischer Karriere. Und er weiß das. von Bert Schulz
- "Rohrbomben" am 1. Mai Aufregung über Sprengsätze verpufft Die am 1. Mai deponierten Rohrbomben waren ungefährlich, wie Tests der Polizei nun ergeben haben. Der Innensenator verzeiht der Polizeichefin die Kommunikationspanne. von Plutonia Plarre
- Flughafen-Debakel in Berlin  Verlängerung für das Auslaufmodell Lufthansa und Air Berlin wollen trotz der verschobenen Eröffnung des Großflughafens die Zahl ihrer Flüge nicht reduzieren. Die Rettung soll Tegel sein. von Joanna Itzek
- Streit um Flughafen Schönefeld Terminals ohne TÜV-Termin Nach der geplatzten Eröffnung des Großflughafens weisen Aufsichtsräte die Schuld von sich. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Nach Debakel um BER-Eröffnung Tegel-Anwohner müssen mit mehr Lärm rechnen Die Fluggesellschaften, allen voran Air Berlin, wollen das Nachtflugverbot in Tegel lockern, Klaus Wowereit entschuldigt sich und eine Doktorarbeit sorgt für Aufregung: Tag drei nach dem Eröffnungsdebakel. Von Christian Tretbar, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Debakel um Berliner Flughafen Piraten fordern Offenlegung der BER-Dokumente Jeder will wissen, wer für das Debakel um die Eröffnung des Flughafens BER verantwortlich ist. Aber Dokumente, die das belegen könnten, werden verschlossen gehalten. Nur ein Gremium könnte Glück haben. Von Christian Tretbar
- Wowereits Regierungserklärung zum Flughafen Heiße Luft, die kalt lässt In seiner Regierungserklärung zum Flughafen-Chaos lieferte Klaus Wowereit kaum mehr als eine wohlfeile, weil inhaltsleere Entschuldigung. Dabei wäre guter Rat schnell zu haben gewesen. Von Markus Hesselmann
- Berlin Senat tritt auf die Mietenbremse Neues Konzept gegen Wohnungsnot mit landeseigenen Firmen verhandelt BBU meldet starken Rückgang des Leerstands sogar in Marzahn-Hellersdorf. Von Ralf Schönball
- 1. Mai Opposition fordert Aufklärung zu Rohrbomben-Funden Nach dem Fund von Rohrbomben am Rand der Maidemonstration in Kreuzberg geraten Berlins Behörden immer stärker unter Druck. Justizsenator Heilmann gibt an, noch immer kein umfassendes Bild der Lage zu haben. Von Hannes Heine
- Flughafen-Desaster Eine Serie von Täuschungen und Vertuschungen Mit der Wahrheit tun sich die Flughafenplaner schon lange schwer. Bei Terminankündigungen und beim Festlegen der Flugrouten wurden zwischen 1998 und heute immer wieder falsche Angaben gemacht. Eine Chronik. Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin „Keine falschen Versprechen mehr“ Pannen sind bei Großprojekten normal, damit umzugehen erfordert Führungsstärke. Was Krisenmanager und Netzwerkexperten raten. Von Hannes Heine 
- Kritik an BER-Verantwortlichen Terminverzug schon seit März bekannt Der Eröffnungstermin für den neuen Flughafen in Schönefeld kann nicht eingehalten werden. Die Verantwortlichen zeigen sich überrascht. Dabei gab es eindeutige Warnzeichen. Von Alexander Fröhlich, Thomas Loy, Markus Langenstraß 
- BER Schönefeld Einladung zur Flughafenvisite Der Fehlstart des BER soll die Berliner und Brandenburger nicht vom Feiern abhalten: Am Wochenende sind Publikumstage. Im Angebot sind Flugsimulationen und eine Vorführung der "Entschärfergruppe" Von Thomas Loy 
- Berlin Luftschau ILA kommt – mit oder ohne BER Veranstalter fürchten aber, dass das Baustellenchaos auf ihre Messe im September ausstrahlen könnte. Von Kevin P. Hoffmann
 
Berliner Zeitung: Flughafen-Skandal Ein folgenschwerer Fehler verzögerte den Bau des Berliner Airports Politiker und Planer zeigten sich überrascht, dass sich die Eröffnung des Schönefelder Flughafens erneut verzögert. Doch Rechtsanwalt Ralf Leinemann hält das für unglaubwürdig. Denn seit 2007 war absehbar, dass der Terminal-Bau mehr Zeit in Anspruch nimmt.
- Wowereit verspricht Hilfe für BER-Geschädigte
- Interview zur Flughafen-Affäre „Kritik war unerwünscht und wurde ignoriert“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagt, die Probleme beim neuen Flughafen seien schon lange bekannt gewesen. Der 71-jährige Peter Danckert (SPD) gehört dem Bundestag seit 1998 an. In seinem Wahlkreis liegt der Flughafen „Willy Brandt“.  Von Jürgen Schwenkenbecher.
- Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch Berliner Posse mit Happy End Widerstand zwecklos? Aber nicht doch, im Gegenteil. Die Ernst-Busch-Schauspielschüler haben gezeigt, wie kreativ ein Streik sein kann. Und sie haben gewonnen. Jetzt bekommen sie doch den Neubau, der ihnen ohnehin versprochen war. Von Birgit Walter

Berliner Morgenpost: Flughafen-Panne Experten glauben an weitere Schwachstellen am Flughafen BER Nach Ansicht eines Flughafenexperten ist der Brandschutz nur die erste Schwachstelle des Großbauvorhabens, die ans Licht gekommen ist
- Opposition verlangt nach Aufklärung und einem Schuldigen Bei seiner Regierungserklärung gab es Tumulte im Abgeordnetenhaus, aber Klaus Wowereit glaubt weiter an eine "Erfolgsstory" des BER.
- Brandschutzprobleme laut Wowereit schon länger bekannt Das Berliner Flughafen-Desaster lag seit Monaten in der Luft. Das bestätigte jetzt auch Aufsichtsratschef Klaus Wowereit.

 

Donnerstag, 10. Mai 2012

 

taz: 1. Mai Rohrbomben bringen Koppers in Erklärungsnöte Scharfe Kritik an der Informationspolitik der Polizei zu Rohrbombenfunden. Fehler eingeräumt. von Konrad Litschko
- Schönefeld Millionenschwere Warteschleife Nach der verschobenen Flughafen-Eröffnung gibt es Streit über einen neuen Termin. Klar ist: Die wirtschaftlichen Folgen für Berlin und seine Firmen werden gravierend sein. von Johannes Kulms Und Juliane Schumacher
- Rassismus im Theater "Ein vergiftetes Mittel" "Blackfacing" auf der Bühne ist in die Kritik geraten. Julia Lemmle und Atif Hussein von "Bühnenwatch" erklären, wie und warum sie diese Praxis bekämpfen.
 
Tagesspiegel: Titelseite  Flughafen Schönefeld Eröffnung noch dieses Jahr ist ungewiss Nächste Woche soll ein neuer Termin genannt werden – an den August glaubt kaum jemand / Kosten steigen auf drei Milliarden Euro. Von Moritz Döbler, Alexander Fröhlich, Klaus Kurpjuweit, Christian Tretbar
- Flughafen-Desaster Berliner Luftnummer Für das Desaster in Schönefeld schieben sich die Verantwortlichen nun gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dabei war das Scheitern vorherzusehen - auch für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Von Lorenz Maroldt
- BER-Eröffnung Welche Konsequenzen hat das Flughafendesaster? Das Desaster am neuen Großstadtflughafen BER erreicht nun mit aller Wucht die Politik. Der Flughafen wird nicht nur später fertig, sondern auch deutlich teurer als gedacht. Noch immer gibt es viele offene Fragen. Von Thomas Loy, Christian Tretbar, Thorsten Metzner, Moritz Döbler
- Steinmeier in der Kritik SPD-Fraktion will ein Ende des Kuschelkurses SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier konnte sich bei seinen eigenen Leute in Bezug auf die Anti-Piraten-Mission nicht durchsetzen. Seine Niederlage dürfte den Auftakt zu härteren Auseinandersetzungen zwischen SPD und Regierung markieren. Von Hans Monath
- Sozialdemokraten Kurs gegen den Wind Frank-Walter Steinmeier ist in einer wichtigen außenpolitischen Frage unterlegen. Das könnte Auswirkungen auf die Kanzlerkandidaten-Debatte haben. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Berlin Mehr Platz im Jugendarrest Heilmann stellt Anstalt in Lichtenrade vor.
- Geplatzte Flughafeneröffnung Unfreiwillige Arbeitspause Nach der geplatzten Flughafeneröffnung fragen sich viele Mitarbeiter, wie es weitergehen soll. Statt 300 Stellen gibt es für die 4000 Besucher, die zur Jobbörse in Schönefeld gekommen sind, nur noch 150 offene Stellen. Firmen hoffen auf Entschädigung. 
- Berlin Ohne Instinkt geht nichts bei Großvorhaben Projektleiter müssen erkennen, wie glaubhaft Berichte über den Bauablauf sind. Von Klaus Kurpjuweit 
Flughafen Berlin-Brandenburg Es brennt nicht nur beim Brandschutz Die Liste der Fehler und Mängel beim neuen Hauptstadt-Airport ist lang. Derzeit machen auch viele Gerüchte die Runde: Nach Informationen einer Tagesspiegel-Quelle haben die Planer aus Kostengründen auf einen wesentlichen Teil der Sprinkleranlage verzichtet. Von Alexander Fröhlich, Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner, Thomas Loy
- Flugausfall Jeder hat Anspruch auf den Ticketpreis Wegen der verschobenen Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens sollen Millionen von Reisenden umgebucht werden. Welche Rechte die Verbraucher haben, falls ihre Reisen ausfallen. Von Maximilian Vogelmann
- Nach Fund von Rohrbomben am 1. Mai Polizeichefin bittet um Entschuldigung für Informationspolitik „Ich habe es versäumt, den Senator persönlich über den aktualisierten Sachstand zu informieren": Die amtierende Polizeipräsidentin Koppers bittet Innensenator Henkel um Entschuldigung nach dem Rohrbombenfund am 1. Mai. Von Jörn Hasselmann, Lars von Törne
- Berlin Degewo macht Gewinne und erhöht Mieten Wohnungsunternehmen will klare Senatsvorgaben Von Ralf Schönball
- Berlin Linke will Energienetze in Senatsregie Von Sabine Beikler
- Berlin Basiskonferenz zum Streit um SPD-Führung 
- Brisantes Dokument Boarding Time mit Käpt'n Wowereit Dem Tagesspiegel ist von informierter Seite ein Dokument zugespielt worden, das Klaus Wowereits Nichtwissen in Sachen verschobener Flughafeneröffnung eindeutig belegt. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
 
Berliner Zeitung: Flughafen Berlin Brandenburg Verantwortliche vertuschen Missstände Die Verschiebung der Flughafeneröffnung kommt nicht so unvermittelt, wie es scheint. Schon seit Monaten waren die Probleme auf der Baustelle bekannt – doch sie wurden von den Verantwortlichen vernebelt.
- Bauaufsichtsbehörde für BER Heldin aus Pflichtgefühl Kirsten Globig leitet die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald. Sie begleitet den Flughafenneubau in Schönefeld, erteilte Baugenehmigung - und sollte eigentlich die Unterschrift für das Milliardenprojekt leisten.
- Flugplanänderungen In Tegel wird es nun richtig eng Der Flughafen Tegel steht vor einer enormen Belastungsprobe. Nachdem der neue Airport BER nicht wie geplant am 3. Juni öffnen kann, wollen die zwei größten deutschen Fluggesellschaften ihren Betrieb weiter über Tegel abwickeln. 
- Neues Bauprojekt Hochhaus am Alexanderplatz geplant Am Alexanderplatz könnte bald das erste Hochhaus entstehen. Zwar gibt es noch keinen Termin für einen Baustart. Das US-amerikanische Familienunternehmen Hines forciert aber seine Planungen für einen 150 Meter hohen Turm, der an das bestehende Saturn-Gebäude angebaut werden soll. Von Uwe Aulich.
- Wohnungsmarkt 720 neue Wohnungen im Süden Berlins Nachdem über Jahre nur private Firmen neue Wohnungen in Berlin errichtet haben, steigen jetzt auch die landeseigenen Unternehmen wieder in den Neubau ein. Die landeseigene Gesellschaft Degewo plant Projekte in der Gropiusstadt, in Marienfelde und in Treptow-Köpenick. Von Ulrich Paul.
 
Berliner Morgenpost: Flughafen BER "Wir werden international zur Lachnummer"  Alle Beteiligten bemühen sich um Begrenzung des Schadens. Doch der ist groß – für Berlin, die Reisenden, die Politik und den Einzelhandel.
- Veränderter Flugplan Tegel statt BER – neue Probleme, alter Flughafen  Die Verschiebung des Eröffnungstermins kostet viel Geld und verursacht erheblich mehr Arbeit. Eine Übersicht über die größten Probleme.
- CDU will Berlin als neue Umwelthauptstadt etablieren Berlin soll Vorreiter der Energiewende werden. Die Union setzt dafür auf dezentrale Stromnetze - und baut auf die Initiative der Bürger.
- Koppers bedauert Versäumnisse im Rohrbomben-Fall
- U-Bahnlinie 2 fährt ab Sonnabend wieder durchgängig Die U-Bahn-Linie 2 könnte laut BVG ab Sonnabend nach wochenlangen Problemen wegen eines Wassereinbruchs wieder durchgehend fahren.

 

 

Mittwoch, 9. Mai 2011

taz: Parlament Kein Raum für kritische Fragen Nachfragen zum Polizeieinsatz am 1. Mai vonseiten der Opposition lassen zu wünschen übrig von Plutonia Plarre
- 1.-Mai-Demos in Berlin Polizei findet Rohrbomben Der 1. Mai in Berlin war friedlich wie lange nicht. Nun sagt die Polizei, sie habe Rohrbomben an der Demoroute entdeckt – mit einem Wirkungsradius von bis zu 20 Metern. von Plutonia Plarre
- Mobilität Senat lässt Behinderte sitzen Der Begleitservice für Menschen mit Behinderungen läuft Ende Juni aus. Die Arbeitssenatorin sucht nach neuen Fördertöpfen - doch wann es weitergeht, ist unklar. von Heinrich Dubel
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Versuchte Anschläge auf 1.-Mai-Demo Beamte fanden mehrere Rohrbomben / Polizeichefin Koppers: Gefährlichkeit wurde offenbar übersehen. Von Jörn Hasselmann
- Pro NRW und die Salafisten Meinungsfreiheit - auch für Spinner Ralf Jäger, Innenminister in NRW, will das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten lassen. Damit tappt er in die Falle der Extremisten. Von Frank Jansen
- Rohrbomben am 1. Mai Politischer Sprengstoff Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin war ein Erfolg, sagen Polizeipräsidentin Margarete Koppers und Innensenator Frank Henkel. Mal abgesehen von den Rohrbomben. Von Lorenz Maroldt
- Landtagswahlen Die Linke sieht alt aus "Rückschläge gehören eben dazu", sagt der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. Doch seiner Partei fällt es zunehmend schwer sich zusammen zu reißen. Von Matthias Meisner
- Berlin Raus aus dem Regen Das Alliiertenmuseum möchte gerne aus Dahlem auf den Flughafen Tempelhof umziehen. Das findet jetzt auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann gut. Von Andreas Conrad
- Berlin „Ausländerfeindliche Witze sind nicht hinnehmbar“ Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will Beratungsnetzwerk gegen Diskriminierung verbessern und prüft neues Landesgesetz. 
- Piraten-Geschäftsführer Johannes Ponader In Sandalen zu Gast bei Jauch Johannes Ponader, der neue Piraten-Bundesgeschäftsführer, hatte bei Günther Jauch seinen ersten großen Auftritt. Er bezeichnet sich selbst als "Gesellschaftskünstler" - und will den Piraten die Shitstorms abgewöhnen. Von Karin Christmann 
- Berlin Rückkauf der Wasserwerke kommt voran Senat will RWE maximal 618 Millionen Euro zahlen
- Berlin Piraten wollen Kirchensteuer abschaffen 
- UMFRAGE ZU DISKRIMINIERUNG UMFRAGE ZU DISKRIMINIERUNG 
- Berlin Polizei warnt vor Rohrbomben Die Sprengsätze, die auf der 1.-Mai-Demo gesichtet wurden, könnten lebensgefährlich sein Nach Anschlag auf Streifenwagen in Kreuzberg ermittelt Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags. Von Jörn Hasselmann 
- Berlin Senat schafft Rettungsschirm für Bankenaffäre ab Gesetzentwurf wird am Dienstag beschlossen. Übrig bleibt eine Landesbürgschaft über 3,8 Milliarden Euro für die Immobilienkredite. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin SPD-Basis sammelt Unterschriften Mitgliederbegehren wurde gestartet 
- Initiative „Bildet Berlin“ will Lehrermangel nachweisen Wer schon immer mal wissen oder mitteilen wollte, wo Lehrer fehlen oder durch fachfremde Kräfte notdürftig ersetzt werden, sollte sich die Internetseite der Lehrerinitiative „Bildet Berlin!“ ansehen. Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: Ermittlungen wegen Brandanschlags „Blinder Hass“ - Rohrbomben bei 1. Mai-Demo gefunden Die linksextremistische Szene Berlins stagniert, findet laut Verfassungsschutz kaum neue Mitstreiter für ihren militanten Kampf gegen den Staat. Aber die wenigen Militanten die noch da sind, radikalisieren sich. Inzwischen sind ihnen auch Gesundheit und Leben von Polizisten egal.  Von Andreas Kopietz und Lutz Schnedelbach
- Nazi-Opfer in Deutschland Rassismus wird weiter ignoriert Staat und Gesellschaft haben nur unzureichend auf den Terror der Zwickauer Zelle reagiert. Das sagt die Bundesbeauftragte für die NSU-Opfer, Barbara John. Im Interview fordert sie mehr Geld für Initiativen gegen rechts und erklärt, warum Reformen bei der Polizei dringend nötig sind. Von Nadja Erb
 
Berliner Morgenpost: Rohrbomben Innensenator Henkel - "Eine neue Stufe des Hasses"  Berlin Die Berliner Polizei hatte die Sprengsätze erst für Pyrotechnik gehalten. Bomben ähnlicher Machart kamen schon bei Anschlägen zum Einsatz
- Nach Privatisierung Kauf der Wasserbetriebe kostet angeblich 618 Millionen Euro  Berlin Offenbar hat sich der Berliner Senat mit dem Energieriesen RWE auf einen konkreten Kaufpreis geeinigt. Und der ist niedriger als erwartet.
- 1. Quartal Landesbank Berlin ist wieder zurück in den schwarzen Zahlen Wirtschaft Trotz Gewinnrückganges blickt das sparkasseneigene Unternehmen positiv in die Zukunft. Die LBB erwirtschaftete ein Plus.
- Wartungshangar Gigantische "Garage" geht am BER in Betrieb  Air Berlin und Germania eröffnen ihren Wartungshangar. In der 153 Meter langen "Garage" werden ab Juni alle Flieger unter die Lupe genommen.
- Rücktrittsforderung Piraten legen Streit um Partei-Chef Semken bei  Mit seinen Aussagen zum Umgang mit Rechten in der Partei sorgte der Berliner Piraten-Chef Semken für Proteste. Doch die sind schon verpufft.

 

Dienstag, 8. Mai 2012 

taz: Parlament Kein Raum für kritische Fragen Nachfragen zum Polizeieinsatz am 1. Mai vonseiten der Opposition lassen zu wünschen übrig von Plutonia Plarre

- 1.-Mai-Demos in Berlin Polizei findet Rohrbomben Der 1. Mai in Berlin war friedlich wie lange nicht. Nun sagt die Polizei, sie habe Rohrbomben an der Demoroute entdeckt – mit einem Wirkungsradius von bis zu 20 Metern. von Plutonia Plarre
- Mobilität Senat lässt Behinderte sitzen Der Begleitservice für Menschen mit Behinderungen läuft Ende Juni aus. Die Arbeitssenatorin sucht nach neuen Fördertöpfen - doch wann es weitergeht, ist unklar. von Heinrich Dubel
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Versuchte Anschläge auf 1.-Mai-Demo Beamte fanden mehrere Rohrbomben / Polizeichefin Koppers: Gefährlichkeit wurde offenbar übersehen. Von Jörn Hasselmann
- Pro NRW und die Salafisten Meinungsfreiheit - auch für Spinner Ralf Jäger, Innenminister in NRW, will das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten lassen. Damit tappt er in die Falle der Extremisten. Von Frank Jansen
- Rohrbomben am 1. Mai Politischer Sprengstoff Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin war ein Erfolg, sagen Polizeipräsidentin Margarete Koppers und Innensenator Frank Henkel. Mal abgesehen von den Rohrbomben. Von Lorenz Maroldt
- Landtagswahlen Die Linke sieht alt aus "Rückschläge gehören eben dazu", sagt der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. Doch seiner Partei fällt es zunehmend schwer sich zusammen zu reißen. Von Matthias Meisner
- Berlin Raus aus dem Regen Das Alliiertenmuseum möchte gerne aus Dahlem auf den Flughafen Tempelhof umziehen. Das findet jetzt auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann gut. Von Andreas Conrad
- Berlin „Ausländerfeindliche Witze sind nicht hinnehmbar“ Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will Beratungsnetzwerk gegen Diskriminierung verbessern und prüft neues Landesgesetz. 
- Piraten-Geschäftsführer Johannes Ponader In Sandalen zu Gast bei Jauch Johannes Ponader, der neue Piraten-Bundesgeschäftsführer, hatte bei Günther Jauch seinen ersten großen Auftritt. Er bezeichnet sich selbst als "Gesellschaftskünstler" - und will den Piraten die Shitstorms abgewöhnen. Von Karin Christmann 
- Berlin Rückkauf der Wasserwerke kommt voran Senat will RWE maximal 618 Millionen Euro zahlen
- Berlin Piraten wollen Kirchensteuer abschaffen 
- UMFRAGE ZU DISKRIMINIERUNG UMFRAGE ZU DISKRIMINIERUNG 
- Berlin Polizei warnt vor Rohrbomben Die Sprengsätze, die auf der 1.-Mai-Demo gesichtet wurden, könnten lebensgefährlich sein Nach Anschlag auf Streifenwagen in Kreuzberg ermittelt Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags. Von Jörn Hasselmann 
- Berlin Senat schafft Rettungsschirm für Bankenaffäre ab Gesetzentwurf wird am Dienstag beschlossen. Übrig bleibt eine Landesbürgschaft über 3,8 Milliarden Euro für die Immobilienkredite. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin SPD-Basis sammelt Unterschriften Mitgliederbegehren wurde gestartet 
- Initiative „Bildet Berlin“ will Lehrermangel nachweisen Wer schon immer mal wissen oder mitteilen wollte, wo Lehrer fehlen oder durch fachfremde Kräfte notdürftig ersetzt werden, sollte sich die Internetseite der Lehrerinitiative „Bildet Berlin!“ ansehen. Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: Ermittlungen wegen Brandanschlags „Blinder Hass“ - Rohrbomben bei 1. Mai-Demo gefunden Die linksextremistische Szene Berlins stagniert, findet laut Verfassungsschutz kaum neue Mitstreiter für ihren militanten Kampf gegen den Staat. Aber die wenigen Militanten die noch da sind, radikalisieren sich. Inzwischen sind ihnen auch Gesundheit und Leben von Polizisten egal.  Von Andreas Kopietz und Lutz Schnedelbach
- Nazi-Opfer in Deutschland Rassismus wird weiter ignoriert Staat und Gesellschaft haben nur unzureichend auf den Terror der Zwickauer Zelle reagiert. Das sagt die Bundesbeauftragte für die NSU-Opfer, Barbara John. Im Interview fordert sie mehr Geld für Initiativen gegen rechts und erklärt, warum Reformen bei der Polizei dringend nötig sind. Von Nadja Erb
 
Berliner Morgenpost: Rohrbomben Innensenator Henkel - "Eine neue Stufe des Hasses"  Berlin Die Berliner Polizei hatte die Sprengsätze erst für Pyrotechnik gehalten. Bomben ähnlicher Machart kamen schon bei Anschlägen zum Einsatz
- Nach Privatisierung Kauf der Wasserbetriebe kostet angeblich 618 Millionen Euro  Berlin Offenbar hat sich der Berliner Senat mit dem Energieriesen RWE auf einen konkreten Kaufpreis geeinigt. Und der ist niedriger als erwartet.
- 1. Quartal Landesbank Berlin ist wieder zurück in den schwarzen Zahlen Wirtschaft Trotz Gewinnrückganges blickt das sparkasseneigene Unternehmen positiv in die Zukunft. Die LBB erwirtschaftete ein Plus.
- Wartungshangar Gigantische "Garage" geht am BER in Betrieb  Air Berlin und Germania eröffnen ihren Wartungshangar. In der 153 Meter langen "Garage" werden ab Juni alle Flieger unter die Lupe genommen.
- Rücktrittsforderung Piraten legen Streit um Partei-Chef Semken bei  Mit seinen Aussagen zum Umgang mit Rechten in der Partei sorgte der Berliner Piraten-Chef Semken für Proteste. Doch die sind schon verpufft.

 

Montag, 7. Mai 2012

taz: Liegenschaften Runder Tisch soll Flächen retten Die Politik reagiert auf die Forderungen der Initiative Stadt Neudenken. Auf einem Kongress des Bündnisses wurde auch über ein Verkaufsmoratorium diskutiert. von Uwe Rada
- Liegenschaftspolitik  Die Frage nach dem Eigentum Im Senat tobt ein Machtkampf: Nach welchen Kriterien sollen landeseigene Grundstücke vergeben werden? Nun macht die Zivilgesellschaft Druck von Uwe Rada
- Die Eigentumsfrage: Stadt Neudenken "Da bleibt nur Abschalten" Florian Schmidt von der Initiative Stadt Neudenken über die Möglichkeit eines Volksbegehrens zur Liegenschaftspolitik
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Schleswig-Holstein wählt Schwarz-Gelb ab Rot-Grün verpassteigene Mehrheit SPD und CDU gleich stark – große Koalition?Piraten und FDP im Landtag, Linke draußen. Von Albert Funk
- Berlin Wettlauf um den ersten Start von BER Wie sich die Airlines auf die Premiere vorbereiten. Von Rainer W. During
- Imagepflege in der Kritik Landesfirmen zahlen für Werbung auf Parteitagen Tausende Euro sind Jahr für Jahr geflossen, überwiegend an SPD und CDU: Die landeseigenen Unternehmen lassen sich die Pflege ihres Images bei den politischen Parteien kräftig was kosten. Die Linke hält dieses Geschäft für problematisch. Von Klaus Kurpjuweit, Ralf Schönball 
- Von Tag zu Tag Pioniere Andreas Conrad berauscht sich an der Eröffnung des neuen Flughafens. Von Andreas Conrad 
- Berlin Hier ist besetzt Mieter statt Wachschutz: In einer ungenutzten Schule leben 18 Bewohner und genießen den Freiraum. Allerdings gibt’s ein Problem. Von Annika Sartor 
- Berlin „Raser und Kampfradler muss man rausfischen“ Ramsauer lobt Kontrollen der Berliner Polizei Kampagne für mehr Verkehrssicherheit beginnt. 
- Berlin Autonomen fehlt der Nachwuchs Verfassungsschutz legt Bericht zum 1. Mai vor 
- Berlin Hackerangriff auf CDU in Reinickendorf Gruppe „Anonymous“ bezichtigt sich selbst Von Sabine Beikler
 
Berliner Zeitung: Bündnispartner im Bund Gabriels Grundrechenarten Das Ergebnis der Wahl in Schleswig-Holstein hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel anders vorgestellt. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 muss sich die SPD nach neuen Bündnisoptionen umsehen. Mancher Genosse setzt schon Hoffnung in die "neue" FDP. Von Karl Doemens
Von Ceska bis Kalaschnikow Illegaler Waffenhandel in Berlin floriert
- Sieg in Pankow und Reinickendorf Stöß liegt im Rennen um SPD-Vorsitz vor Müller Im parteiinternen Nominierungswettlauf um den SPD-Landesvorsitz hat sich in den Kreisverbänden Pankow und Reinickendorf der Partei-Linke Jan Stöß gegen Amtsinhaber Michael Müller durchgesetzt.
- Anschlag auf Funkwagen Polizisten in Kreuzberg angegriffen Auch knapp eine Woche nach dem ersten Mai sorgen Randalierer für Ärger: In Kreuzberg warfen sie am Samstagabend einen Brandsatz auf ein Polizeifahrzeug. Außerdem wurden auf dem Heinrichplatz Straßenbarrikaden errichtet. Von Andreas Kopietz
- Campino von den "Toten Hosen" "Die Piraten sind keine Punk-Rocker-Partei" Der Tote-Hosen-Sänger Campino über seine Zeit bei der Bundeswehr, sein Lieblingsfoto von Angela Merkel und warum die Piraten für ihn nicht wählbar sind
 
Berliner Morgenpost: Schleswig-Holstein SPD will die "Dänen-Ampel" – mit nur einer Stimme Mehrheit  Schleswig-Holstein steht vor dem Regierungswechsel: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hätte aber nur eine riskante Ein-Stimmen-Mehrheit.
Lichtenrade Jugendarrestanstalt kann alle jungen Straftäter aufnehmen  Die Einrichtung in Lichtenrade ist ausgebaut worden. Justizsenator Thomas Heilmann will nun den Jugendarrest reformieren
- Theaterchefs wollen „Ernst Busch“ an der Chausseestraße Die angehenden Schauspieler fühlen sich abgeschoben an den Rand der Stadt. Bislang fruchten ihre Proteste jedoch nicht.
- Die Autonome Szene in Berlin zerfällt Nach den diesjährigen 1. Mai-Krawallen hat der Verfassungschutz seine Auswertung veröffentlicht. Die Autonomen haben weniger Zulauf.

 

Freitag, 4. Mai 2012

taz: ROMA  "Die Gesellschaft ist stark genug, zu integrieren" Der Umgang mit neu zuwandernden Roma in Berlin wandelt sich, glaubt Bosiljka Schedlich vom Verein Südost Europa Kultur.
- Integration Die Partizipation erleichtern Mit einem Modellprojekt will Berlin europäisches Vorbild im Umgang mit Roma werden. von Alke Wierth
- Großflughafen Schönefeld Boarding not completed Nicht alle Baustellen am Flughafen werden zur Eröffnung fertig, Zahl der Check-In-Schalter muss erhöht werden. Senat prüft verlängerte Genehmigung für Tegel von Johannes Kulms
- Kommentar Piraten im Umfragehoch Warten aufs Platzen der Blase Die Umfragewerte der Piraten steigen weiter, aktuell auf 15 Prozent - trotz der jüngsten misslichen Äußerungen von Parteioberen im Zusammenhang mit Rechtsextremen. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: CDU-Fraktion spricht Graf ihr Vertrauen aus 
- Zeitung Heute Noch nicht abgeschrieben Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf hat seinen Doktortitel zurückgegeben, um einer möglichen Aberkennung zuvorzukommen. Wieso spricht die Partei ihm trotzdem ihr Vertrauen aus? Von Lars von Törne
- Hartmut Semken in der Kritik Berliner Piratenchef sorgt erneut für Aufregung Bei den neuesten Äußerungen von Hartmut Semken geht es nicht um Rechts-, sondern um Linksextremismus: Der Berliner Piratenchef träumt von Gewalt- und Gesetzlosigkeit. Der Druck auf Semken steigt weiter. Von Christian Tretbar 
- Machtkampf in Berliner SPD Stöß siegt gegen Müller in der zweiten Runde Vor dem Wahlparteitag im Juni kämpfen die Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz um die Gunst der Kreisverbände. Bei den Delegierten in Berlin Mitte hat der Parteilinke Jan Stöß eine Mehrheit hinter sich. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Landespolitik Doktorand Graf rechnet mit Diepgen und Pflüger ab Die Universität Potsdam gibt die umstrittene Dissertation des Berliner CDU-Fraktionschefs frei: Darin analysiert er seine Parteifreunde kritisch - und auch die SPD bekommt ihr Fett weg. Von Lars von Törne
- LESERDISKUSSION Kreuzberger Dilemma Soll das Kottbusser Tor ein Kreisverkehr bleiben? Senatsverwaltung hält andere Ideen für zu teuer.  
- Berlin Parlamentarier unter Betrugsverdacht Der Prozess gegen den fraktionslosen Abgeordneten Dirk Stettner beginnt am 24. Mai Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann dauern an. Von Sabine Beikler
- Zurück zum Ursprung Neue Pläne für das Anti-Kriegs-Museum Das Anti-Kriegs-Museum feiert Jubiläum - seit 30 Jahren gibt es das Ausstellungshaus in Berlin. Der Leiter Tommy Spree hat bereits neue Pläne: Er will es an seinem Ursprungsort am Großen Jüdenhof neu aufbauen. Von Isabelle Buckow
 
Berliner Zeitung: Plagiatsaffäre um Berliner CDU-Chef Abgeschrieben aus der Zeitung Die Uni Potsdam hat die Doktorarbeit von Florian Graf veröffentlicht. Die Heransgehenweise wirkt dubios. Der Inhalt ist dünn. Seitenweise reihen sich Zeitungszitate aneinander - auch aus der Berliner Zeitung. Von Sabine Rennefanz.
- Plagiatsfall Berliner CDU- Fraktion vertraut Florian Graf  Schon vor Beginn der Sondersitzung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ist klar: Graf stellt die Vertrauensfrage, und er wird sie überstehen. Von Regine Zylka.
- Berliner Plagiatsfall um Florian Graf (CDU) Kommentar: Irren ist menschlich, Betrügen nicht Oh, das war eine Plagiatsaffäre in Rekordzeit. Keine Woche hat es gedauert vom Bekanntwerden des Betrugs bis zur Absolution: Florian Graf, 38, Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist seinen Doktortitel los, bleibt aber nach einer Vertrauensabstimmung seiner Parteifreunde im politischen Amt. Also ist alles gut im Abgeordnetenhaus? Nein, ist es nicht. Von Jan Thomsen.
- Plagiatsverdacht Druck auf Schavan wächst Ausgerechnet die Bildungs- und Wissenschaftsministerin sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Teile ihrer Doktorarbeit abgekupfert zu haben. In der Union sucht man den Schulterschluss mit Annette Schavan. Hingegen sieht ein Sachverständiger tatsächlich Hinweise für ein Plagiat. Von Holger Schmale
- Machtkampf bei den Berliner Sozialdemokraten SPD-Kreisverband Mitte nominiert Stöß als Parteichef Im Kampf um die künftige Führung der Berliner SPD könnte eine Vorentscheidung gefallen sein. Der Kreisverband Mitte sprach sich unerwartet klar für Herausforderer Stöß aus. Das Votum gilt als Vorentscheidung für den Landesparteitag am 9. Juni. Von Jan Thomsen.
- Bus- und Bahnsystem Berliner Senat plant neuen Nahverkehrsplan Auch wenn viele Fahrgäste immer was zu meckern haben: Verglichen mit Städten hat Berlin ein gutes Bus- und Bahnsystem. Mit einem neuen Nahverkehrsplan will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür sorgen, dass es so bleibt – und noch besser wird. Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: Pädagogenmangel Berliner Eltern suchen per Anzeige Mathematiklehrer  Weil an einer Sekundarschule in Berlin-Spandau zu viel Unterricht in Mathematik ausfällt, handelt der Förderverein jetzt.
- Gegenkandidat Jan Stöß gewinnt Mitte beim Kampf um SPD-Landesvorsitz Berlin Im Kandidaten-Duell für den Berliner SPD-Landesvorsitz hat sich der Kreisverband Mitte mit großer Mehrheit für Jan Stöß entschieden.
Alkoholverbot In Berliner Bussen ist Alkohol verboten – theoretisch Die Berliner BVG ist skeptisch, ob sich ein Alkoholverbot in der Praxis durchsetzen lässt. Dabei ist der Genuss gar nicht zulässig.
- U-Bahn-Sperrung Fahrgäste müssen bei der U2 weiter Geduld haben  Noch immer ist unklar, wann die U2 nach dem Wassereinbruch am Leipziger Platz wieder fahren wird. Jetzt soll es eine Lösung geben

 

 

Donnerstag, 3. Mai 2012

taz: Flughafen "Wir sind keine Konkurrenten" In 31 Tagen startet Schönefeld und Tegel schließt. Die Bürgermeister von Reinickendorf und Schönefeld, Frank Balzer und Udo Haase, über ökonomisches Brummen & Stille
- Mai-Gewinner Dieser Mann hat einen Plan Die Gewinner des 1. Mai heißen Frank Henkel und Margarete Koppers. Der Innensenator hat weiter an Gewicht gewonnen. von Uwe Rada

- Mai-Gewinnerin Am Schluss lacht sie dann doch Die Gewinner des 1. Mai heißen Frank Henkel und Margarete Koppers. Die amtierende kann nun endlich richtige Polizeipräsidentin werden. von Bert Schulz
- CDU Pardon für den Plagiator Die Uni Potsdam hat Florian Graf den Doktortitel entzogen. Trotzdem darf der Fraktionschef der Union mit breiter Unterstützung bei der Vertrauensfrage rechnen. von Stefan Alberti
- Schönefeld  Flughafen soll warten Wegen fehlendem Schallschutz wollen Anwohner die Eröffnung des neuen Großflughafens verschieben. von Johannes Kulms

 

Tagesspiegel: Zeitung Heute 123 Festnahmen am 1. Mai in Berlin 
- Gastbeitrag Thälmann sollte endlich aus dem Straßenbild verschwinden! Straßen, Kitas, Schulen ehren den KPD-Führer. Warum? Ernst Thälmann war ein Gegner der Demokratie. Von Klaus Schroeder 
- 1.Mai Friedlich getrottet Der Berliner Innensenator hat seine Bewährungsprobe bestanden. Doch Sicherheit sollte es nicht nur am 1. Mai geben. Von Frank Jansen
- Gedenken Die Helden der Tafelrunde Sie sind weiß, aus feinstem Porzellan und sehr begehrt: 400 Tafeln an Berliner Häusern erinnern an berühmte Berliner. Ein Verein kümmert sich darum - ehrenamtlich. Von Franziska Felber
- Exklusiv Streit um Pläne für das Ku’damm-Karree Investor Ballymore ist in Finanznot – und ein Shoppingcenter-Konzern gilt als möglicher neuer Hauptgeldgeber. Offenbar wird ein abgespecktes Konzept für den Theaterneubau diskutiert. Von Cay Dobberke 
- Ehrung Bundesverdienstkreuz für einen Schulpionier Horst Seidel hat die Berliner Ganztagsschule erfunden. Jetzt wurde der erfolgreiche Schulgründer mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Finanzsenator senkt Grundstückspreise auf null Nußbaum lenkt ein im Streit mit Bausenator Müller: Städtische Wohnungsbaugesellschaften bekommen 14 Areale kostenlos. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Wohnungsmarkt Senat plant Verbot von Ferienwohnungen In Berlin wird Wohnraum knapp - auch weil viele Berliner Zimmer an Touristen vermieten. Dagegen will der Senat mit einer neuen Verordnung vorgehen. Von Thomas Loy 
- Plagiatsaffäre CDU-Abgeordnete sprechen Plagiator Graf Vertrauen aus Update Rund 88 Prozent Zustimmung in der Vertrauensabstimmung: Florian Graf, Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, hat zugegeben, in seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Seine Fraktionskollegen scheinen sich daran nicht zu stören. Von Lars von Törne
- Interview mit Margarete Koppers „Ich bin Optimistin“ Polizei-Vizepräsidentin Koppers hat ihren ersten Einsatz gegen die Maikrawalle erfolgreich bestanden. Im Tagesspiegel-Interview fordert sie die linke Szene auf, sich an der Befriedung der Mai-Demo zu beteiligen. Von Frank Jansen 
- Senator Henkel zieht Bilanz 124 Polizisten am 1. Mai verletzt So friedlich wie selten sei der 1. Mai verlaufen, sagt Innensenator Frank Henkel. Dennoch: Es wurden 124 Beamte verletzt. Die Organisatoren und Behörden sprechen von der größten Demonstration seit Jahren. Von Hannes Heine, Claudia Keller

 

Berliner Zeitung: Vertrauensfrage nach Plagiatsaffäre Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf erhält das Vertrauen Der CDU-Fraktionschef Florian Graf ist am Donnerstag in Berlin mit klarer Mehrheit von 88,2 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Der 38-Jährige hatte nach dem Entzug seines Doktortitels wegen Täuschung die Vertrauensfrage in der CDU-Fraktion gestellt
- Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung Piraten sind schon fast so stark wie die Grünen Wenn der Trend anhält, könnten die Piraten bald die Grünen als drittstärkste politische Kraft ablösen. In der aktuellen Forsa-Umfrage für die Berliner Zeitung kamen die Parlamentsneulinge um Fraktionschef Andreas Baum bis auf einen Punkt an die Grünen heran. Von Regine Zylka

 

Berliner Morgenpost: Verkehrschaos Berliner S-Bahn soll erst ab 2022 wieder nach Plan fahren  Die Krise bei der Berliner S-Bahn hält schon drei Jahre an und ist offenbar noch nicht überwunden: ab 2018 droht erneut Fahrzeugmangel
- Sauberkeit Berlins Bezirke kämpfen gegen Müllberge in den Parks  Berlin Berlin hat ein Müllproblem: Nach freien Tagen bei Sonne versinken die Parks in Abfällen. Das Grillverbot im Tiergarten wird aber akzeptiert.
- Stadtplanung CDU und SPD streiten um Berlins historische Mitte Berlin Aktuell  Die CDU will das Quartier um das Rote Rathaus dicht bebauen. Die SPD blockt ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.
- Plagiatsvorwurf CDU-Abgeordnete entscheiden über Zukunft von Florian Graf Berlin  Tag der Entscheidung für Florian Graf - die politische Zukunft des 39-Jährigen steht auf dem Spiel. Seine Partei steht offenbar hinter ihm.
- Bilanz Störsender soll Einsatz am 1. Mai beeinträchtigt haben  Die Bilanz nach dem 1. Mai fällt überwiegend positiv aus. Ein Störsender soll allerdings dem Digitalfunk der Polizei zugesetzt haben.
Chausseestraße Ernst-Busch-Schauspielschüler kämpfen mit Zelten für Neubau  Mit Plakaten, Zelten und Workshops fordern Schauspielschüler der „Ernst Busch“ einen Neubau - der steht wegen Mehrkosten auf der Kippe.

 

Mittwoch, 2. Mai 2012

taz: Zusammenfassung 1. Mai Linksradikale finden Mitte nicht In Hamburg und Berlin haben tausende Linke am 1. Mai demonstriert – so friedlich wie seit Jahren nicht mehr. Für die Nazis wurde der Tag zum Totalausfall. von Konrad Litschko
- 25 Jahre 1. Mai Spielwiese des Dagegenseins Am 1. Mai 1987 erlebte Kreuzberg eine Revolte. Soziale Ursachen gab es nicht, damals lebte es sich weniger prekär als heute. Dennoch nahm der Tag die Zukunft vorweg. von Uwe Rada

Tagesspiegel: Zeitung Heute 1.-Mai-Demos gegen Sparpolitik
- Zeitung Heute Uni-Ranking: Berlin bleibt im Mittelfeld 
- Zeitung Heute CDU-Mann Graf gibt Plagiat zu 
- Berlin Sieben Seiten Plagiat, vier Seiten Reue „Ich habe große Fehler gemacht.“ CDU-Fraktionschef Florian Graf sucht mit einem Geständnis zu seiner Doktorarbeit sein Heil in der Offensive. Von Werner van Bebber
- Druck und Botschaft Mit seinen Zeitungen wollte Axel Cäsar Springer, der heute 100 Jahre alt geworden wäre, Politik machen. Und doch begrenzte er selbst seinen Einfluss: durch seinen unerbittlichen Kampf gegen den Zeitgeist – oder was er dafür hielt „Schlimme Artikel“ erschienen, das gibt die Verlagsspitze längst zu. Von Hermann Rudolph
- Walpurgisnacht-Rückschau Frankie goes to Wedding Betont entspannt trat Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Walpurgisnacht auf. Aber was hielten die Punks von ihm? Ein Bericht von der Walpurgisnacht aus Wedding. Von Frank Jansen 
- Berlin Party, Demo und Randale Bei Sommerwetter feierten Zehntausende den Tag der Arbeit auf der Straße des 17. Juni und beim Kreuzberger Myfest Am Abend gab es Krawall und Festnahmen. Zu Neonazi-Kundgebungen kamen viel mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer
- 1. Mai Brüder in der Sonne Strahlendes Wetter lockte Tausende zum Gewerkschaftsfest vor dem Brandenburger Tor. Viele kommen schon seit etlichen Jahren zur Demonstration zum Tag der Arbeit. Von Sigrid Kneist
- Berlin Der Glaube an den Zeitplan In 33 Tagen soll der neue Flughafen BER an den Start gehen, noch sieht es ganz und gar nicht danach aus. Die Experten bleiben gelassen: „Wir schaffen das“. Von Gerd Nowakowski
 
Berliner Zeitung: Demonstration am 1. Mai Berlin feiert den 1. Mai – wenige stören Am 1. Mai glich die Stadt einer riesigen Festwiese. Die Innenstadt wurde in weiten Teilen zur Partyzone. Bei den Demonstrationen gab es nur vereinzelt Randale - am Jüdischen Museum wurde die Demo schließlich abgebrochen
- Myfest friedlich, Linken-Demo aufgelöst 25 Jahre nach den ersten Mai-Krawallen in Berlin ist der 1. Mai diesmal überwiegend friedlich verlaufen - abends gab es dann aber doch wieder brennende Mülltonnen und Steinwürfe auf Beamte, sodass die Demonstration vorzeitig abgebrochen wurde. Der Abend im Überblick.

Berliner Morgenpost: 1. Mai in Berlin - Polizei dämmt Gewalt schnell ein  Verletzte Polizisten, zerstörte Geschäfte - und etliche Festnahmen. Nach Einbruch der Dunkelheit endetet der 1. Mai erneut mit Randalen.
- Walpurgisnacht Demo in Berlin-Wedding bleibt "relativ ruhig"  3000 demonstrierten, nur vereinzelt flogen Steine, Flaschen, Böller. Für Berliner Verhältnisse war das eine friedliche Veranstaltung
- Doktorarbeit abgeschrieben - Graf gibt bewusste Täuschung zu
- Für viele Berliner ist das Jobcenter ein ewiges Sozialamt 580.723 Berliner beziehen Hartz IV. Elf Jobcenter versuchen, ihnen Arbeit zu vermitteln. Ein Ortstermin am unteren Ende der Erfolgsleiter.

 

Montag, 30. April 2012

 

taz: 1. Mai in Berlin  Die lästige Krawallfrage Der 1. Mai ist der Tag für widerständige Praxis, sagt der Sprecher der Demo-Organisatoren. Darum ist er wieder dabei. Er sieht sich selbst nicht als „Bilderbuch-Autonomen“. von Konrad Litschko
-  Fraktionschef soll Doktortitel verlieren  Graf-Plag bei der CDU Jetzt auch die Berliner CDU: Deren Fraktionschef Florian Graf gibt seinen Doktortitel zurück. Zuvor hatte die Universität Potsdam einen "Plagiatsverdacht" gemeldet. von Konrad Litschko
-  Walpurgisnacht   Linke entdecken den Wedding   Ein Bündnis mobilisiert zu Konzert und Demo am Montag. Im Wedding würde die Verdrängung gerade beginnen. Viele Anwohner haben Angst vor Krawallen. von Moritz Wichmann
- 1.-Mai-Demo   NPD zieht an den Stadtrand    Die rechtsextreme NPD will am Dienstag in Hellersdorf, Kaulsdorf und Hohenschönhausen demonstrieren. Antifa-Gruppen und Parteien rufen zu Gegenprotest auf. von Konrad Litschko

 

Tagesspiegel:

Berliner Zeitung: 25 Jahre Maikrawalle Die Wut entlud sich in Eintagskriegen Am 1. Mai 1987 brannte Kreuzberg. Eine Nacht lang entlud sich die Wut der linken Szene, Randalierer und Anwohner machten fröhlich mit, die Polizei musste kapitulieren. Das Ritual überlebt – die politische Bilanz bleibt bescheiden. Von Thomas Rogalla.
- 1. Mai Eine Demo nach der anderen In der Innenstadt wird es eng: Wer am 1. Mai dorthin will, sollte das Auto lieber stehen lassen. Zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen sind für diesen Tag der Arbeit geplant. Auch in Kreuzberg und Neukölln geht nichts mehr. 7000 Polizisten werden im Einsatz sein. Von Andreas Kopietz.
- Axel Springer Der Menschenfänger In Freud und Schmerz mit der deutschen Geschichte verbunden. Am 2. Mai wäre der Verleger Axel Cäsar Springer hundert Jahre alt geworden.  Von Alfred Neven DuMont.
- Rot-Schwarz in Turbulenzen Florian Graf stellt die Vertrauensfrage Krisen-Woche der großen Koalition: Florian Graf (CDU) stellt die Vertrauensfrage, Michael Müller (SPD) kämpft um die Basis in Mitte. In beiden Fällen versuchen Partei-Obere, den Eindruck einer Krise zu vermeiden.  Von Regine Zylka.
 
Berliner Morgenpost: Sicherheit Was rund um den 1. Mai in Berlin geplant ist Friedliche Feiern, Demonstrationen und ein Großeinsatz der Polizei - Morgenpost Online fasst zusammen, womit rund um den 1. Mai zu rechnen
- Berlin rüstet sich für Walpurgisnacht 
Berlin-Mitte Anwohner wollen Leipziger Straße attraktiver machen Damit die mehrspurige Leipziger Straße in Berlin-Mitte sicherer und schöner wird, suchen Anwohner, Händler und Politiker nach Ideen
Checkpoint Charlie Pavillons im Berliner Freedom Park öffnen trotz Verbots  Die Buden auf dem Gelände des Freedom Parks am Checkpoint Charlie wurden illegal errichtet, der Bezirk untersagt die Nutzung.
- Zeitung City-Maut in Berlin vom Tisch
Motorradfahrer auf Stadtautobahn schwer verletzt  
- Weniger Personal für Kontrolle von Abfalldelikten

 

Freitag, 27. April 2012

Taz: Kritk an Schröders Extremismusklausel „Jetzt muss sie vollständig fallen“ Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage. von M. Kaul / J. Stange
- Mieten Tropfen auf den heißen Stein Nicht nur die Opposition kritisiert im Parlament die von CDU-Senator Czaja vorgelegten neuen Sätze für Hartz-IV-Bezieher. Auch in der SPD gibt es Vorbehalte. von Stefan Alberti
- Girls Day Mädchen vs. Piraten Auch die männlichste aller Fraktionen bekommt am Girls Day Besuch von Frauen. von Kathrin Breer
- Oberschulen I Erfüllte Wunschzettel Für das kommende Schuljahr sinkt die Zahl der Schulen, die mehr Anmeldungen als Plätze verzeichnen. Besonders beliebt sind Sekundarschulen. von Alke Wierth
- Oberschulen II "Qualität der Arbeit steigern" Schulen fürchten Klagen abgewiesener Schüler, sagt Siegfried Arnz.
- Schauspielschule Neuer Akt im Drama "Ernst Busch" Nach langen Jahren des Wartens sollte die renommierte Ernst-Busch-Schauspielschule endlich einen zentralen Standort erhalten. Plötzlich steht der Neubau wieder auf der Kippe. Prominente Absolventen machen sich für die Realisierung stark. von Esther Slevogt
Tagesspiegel: Zeitung Heute Kaum Ärger beim Losverfahren zur Schulwahl 
Zeitung Heute Innensenator: 1. Mai wird friedlich 
- Kinderbetreuung Es gibt keine Wahlfreiheit Ob die Kleinen besser in der Kita oder zu Hause betreut werden, ist heftig umstritten. Was sagt die Wissenschaft? Von Adelheid Müller-Lissner
- Politik Falsches Gleis Dem Projekt „Zug der Erinnerung“ droht das Aus. Die Verantwortlichen weisen sich gegenseitig Schuld zu. Von Matthias Meisner
- Kontrapunkt Berliner SPD: Schiffeversenken in eigener Sache Hinter der Kampfkandidatur von Jan Stöß um den Parteivorsitz der Berliner SPD scheint kaum mehr zu stecken als die Lust eines abgelösten Bezirksstadtrats, mal etwas anderes zu machen. Es droht ein peinlicher Parteitag im Juni. Von Lorenz Maroldt
- Union und Mindestlohn Ausgetrickst Nun heulen alle auf: Die SPD sieht sich um ein Wahlkampfthema geprellt, die Gewerkschaften um ihre 1.-Mai-Demo, und die FDP steht wieder einmal im Abseits. Allein schon deshalb war der Mindestlohn-Vorstoß der Union ein Erfolg. Von Malte Lehming
- Innensenator Frank Henkel "Ich mache keine Experimente" Frank Henkel steht am 1. Mai das erste Mal in der Verantwortung als Innensenator. Was der CDU-Chef von seinem Vorgänger, Kreuzberger Jugendlichen und Gentrifizierungsgegnern hält. 
- Berlin Ausweitung der Kampfzone Die „antikapitalistische Walpurgisnacht“ startet dieses Jahr in Wedding – zum Ärger vieler Anwohner. Von Bernd Matthies
- Mehr Geld für Miete und Heizung Einigkeit im Parlament: Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig Hartz IV-Empfänger sollen zur Bewältigung der steigenden Lebenskosten mehr Unterstützung bekommen - darin sind sich alle Parteien im Berliner Parlament einig. Streit gibt es darum, wie weit die Maßnahmen gehen sollen. Von Sigrid Kneist, Lars von Törne
- Schulanmeldungen ausgewertet Eltern machen einen Bogen um Brennpunktschulen Jetzt sind die Plätze für die siebten Klassen verteilt. In Problemkiezen gibt es viele Enttäuschungen. Von Susanne Vieth-Entus
- NACHRICHTEN NACHRICHTEN (SPD-Landesvorsitz)
 
Berliner Zeitung: Interview mit Wolfgang Thierse "So beginnt das Ende einer Regierungspartei" Wolfgang Thierse, 68, sitzt seit über 20 Jahren im Bundestag und ist der profilierteste Ostdeutsche in der Berliner SPD. Dass der Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg und Sprecher der Parteilinken, Jan Stöß, Parteichef werden will, gefällt ihm ganz und gar nicht. Von Regine Zylka
- Aufnahmeverfahren an Sekundarschulen Berliner Schüler kommen fast immer an ihre Wunschschule Von Martin Klesmann Die meisten Berliner Oberschüler bekommen einen Platz auf ihrer Erstwunschschule. Für Diskussionen sorgen so genannte „Deutsch-Garantie“-Klassen: Mit einem Sprachtest sollen wieder mehr Schüler aus bildungsbürgerlichen Familien gewonnen werden.
- Schulwahl in Berlin Sorge um das Herzstück Wenn es um die richtige Schulwahl geht, verstehen Eltern oft keinen Spaß. Deshalb verwundert es, dass das diesjährige Anmeldeverfahren für die Oberschulen bisher relativ ruhig abgelaufen ist.  Von Martin Klesmann.
- 1. Mai in Berlin Linke Gruppen wollen gegen geplante NPD-Aufmärsche demonstrieren Linke Gruppen bereiten sich auf Kundgebungen der rechtsextremen NPD am 1. Mai in Berlin vor. Es gebe bereits flächendeckend Planungen für Protestaktionen im Osten der Stadt, sagte Dirk Stegemann von der Kampagne „Zusammen handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ am Donnerstag.
- Machtkampf in Berliner SPD Urwahlfrage über Vorsitz wieder offen Unter Berlins Sozialdemokraten ist die Frage einer Mitgliederabstimmung über den Parteivorsitz offenbar doch noch nicht entschieden. Doe Kreisverbände erwägen wohl einen Antrag auf eine Basisbefragung. Von Jan Thomsen
 
Berliner Morgenpost: 1. Mai ist Prüfungstag für Berlins Innensenator Henkel Vor dem 1. Mai meidet auch Frank Henkel markige Worte wie "Chaoten". Dennoch grenzt er sich in der Wortwahl von seinem Vorgänger ab.
- Berlins Polizeichefin setzt auf kooperative Härte Für Margarete Koppers rückt der Entscheidungstag näher. Vor dem 1. Mai gibt sie sich gelassen – und vertraut auf ihre Einsatzleiter.
- 1000 Berliner Kinder suchen eine neue Schule

 

Donnerstag, 26. April 2012

 

taz: Energie I  Bürger wollen an die Leitung Das Berliner Stromnetz könnte bald Bürgern gehören: Eine neue Genossenschaft will Vattenfall das Netz abkaufen - der Gewinn soll der Stadt zugute kommen. von Sebastian Erb
- Energie II "Operation am offenen Herzen der Stadt" Vattenfall-Manager Knauber über Wohltätigkeit, Rendite und intelligenten Stromverbrauch.
- Neonazis kapern Tag der Arbeit NPD will am 1. Mai demonstrieren Die NPD marschiert am 1. Mai doch in Berlin auf. Nach taz-Informationen meldete NPD-Landeschef Schmidkte am Mittwoch drei Kundgebungen an. von Konrad Litschko
- SPD Vorsitz-Gerangel Die Basis kommt voll in Mode Unterstützer von Parteichef Michael Müller basteln an einer Mitgliederbefragung: letzte Hoffnung für den Noch-Landeschef. von Stefan Alberti
- Kommentar SPD-Vorsitz Die neue Kultur der SPD Michael Müller entdeckt die Parteibasis von Uwe Rada
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Union einigt sich beim Mindestlohn Unabhängige Kommission soll Untergrenze festlegen / FDP lehnt Vorgabe ab – neuer Koalitionskrach droht. Von Robert Birnbaum
- Zeitung Heute Polizeipräsident – neue Runde in der Suche 
Zeitung Heute Karlsruhe soll über Hartz IV entscheiden
- SPD sucht Kanzlerkandidaten Gabriel bringt Mitgliederentscheid zur K-Frage ins Spiel Es ist der erste gemeinsame Auftritt der SPD-Troika um Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das heikelste Thema versuchen sie zu umschiffen, nur einer hält sich nicht ganz dran. Von Hans Monath
- SPD-Politiker Bartels Die Piraten sind Laptop-Marxisten Die Piraten sind nicht die Erlöser unserer Demokratie, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit ihrem fragwürdigen ideologischen Anspruch auseinander setzen. Von Hans-Peter Bartels
- Einmischen, bitte! Wie Stiftungen Politik und Gesellschaft verändern Stiftungen wollen Reformen anstoßen und die Gesellschaft verändern. Sie müssen parteiunabhängig wirken – ohne zu politischer Neutralität verpflichtet zu sein Wie Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, das gesellschaftliche Engagement der Vermögenden betrachtet. Ein Impuls zur Stiftungswoche. Von Ralf Fücks
- Berlin Prima Sicht auf Riesenvögel In Schönefeld arbeiten die Lotsen im neuen Turm. Jetzt wurde die Eröffnung gefeiert. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Stromnetz soll in öffentliche Hand Eine Genossenschaft sammelt Geld und bewirbt sich um die Konzession Die SPD favorisiert eine Landesbeteiligung zwischen 25 und 100 Prozent. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Liegenschaftsstreit im Senat eskaliert Nußbaum hatte Parlament über Verkäufe informiert Fondschef: Diese Angaben sind „nicht korrekt“. Von Ralf Schönball
Berlin Parlament will sich besser benehmen 
- Von Tag zu Tag Fabulös Stefan Jacobs wünscht dem Parlament ein reinigendes Getwitter. Von Stefan Jacobs
- Berlin Sozialrichter halten Hartz-IV-Satz für zu niedrig Kammer bemängelt die Bedarfsberechnung als willkürlich Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Von Sigrid Kneist 
- Stellenausschreibung veröffentlicht Bewerbungsfrist für den Polizeichef läuft Nun ist es amtlich: Die seit fast einem Jahr unbesetzte Stelle des Berliner Polizeipräsidenten wird neu ausgeschrieben. Im Gegensatz zum letzten Stellenagebot scheint die neue Ausschreibung wie maßgeschneidert für Margarete Koppers. Von Tanja Buntrock, Hannes Heine 
- Berlin Kein Plan B für Eröffnung in Schönefeld Fluggesellschaften: Es gibt kein Zurück mehr. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Arbeitslosengeld II Gericht hält Hartz IV für zu niedrig Erstmals hat ein Sozialgericht auch die neuen, seit 2011 geltenden Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig kritisiert. Die Leistungen seien zu niedrig und verletzten damit das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.  Von Christian Bommarius und Thorkit Treichel
- Energieversorgung Berliner Bürger greifen nach dem Stromnetz Die neue Genossenschaft „Bürger Energie Berlin“ (BEB) will Berliner Stromleitungen kaufen. Jeder Bürger kann Anteile erwerben. Die ersten haben es schon getan. Das Ziel: Das gesamte Stromnetz von Vattenfall soll aufgekauft werden, um dann den Energiewandel voranzutreiben. Von Thomas Rogalla.
- 1. Mai in Berlin Rechtsextreme NPD will am 1.Mai in Berlin demonstrieren Die rechtsextreme NPD will nach Informationen der „Berliner Zeitung“ am 1. Mai in Berlin demonstrieren.  Von Andreas Kopietz.
- Machtkampf in Berliner SPD Wer Mitte hat, hat gewonnen Michael Müller oder Jan Stöß lautet die Alternative, vor die exakt 225 Delegierte am 9. Juni 2012 auf dem Parteitag im Neuköllner Hotel Estrel gestellt sind. Müller, seit acht Jahren im Amt, will Parteichef bleiben; Stöß, Sprecher der Partei-Linken, will es werden.  Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Existenzminimum Hartz-IV-Sätze sind laut Berliner Sozialgericht zu niedrig  Eine Neuköllner Familie hat recht bekommen. Die Regelsätze sind verfassungswidrig. Jetzt muss Karlsruhe erneut entscheiden.
- Geschäftsordnung Piraten verklagen Berliner Abgeordnetenhaus  Berlin Aktuell  Die Berliner Fraktion fordert mehr Rechte für einzelne Abgeordnete und hat deshalb eine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht
- Genossenschaft Berliner wollen Hauptstadt-Stromnetz kaufen   Die Verträge zwischen Berlin und Vattenfall laufen Ende 2014 aus. Bürger wollen nun der Stadt das Stromnetz abkaufen.

 

 

Mittwoch, 25. April 2012

taz: Machtkampf in der SPD "Ich kann uns ein Profil geben" Müller-Herausforderer Jan Stöß über seine Kandidatur, die Position des Regierenden Bürgermeisters und darüber, was Linkssein heute für ihn bedeutet
- Polizei rechnet falsch Ein Fehler im System Die Kriminalitätsstatistik wies über Jahre zu viele ausländische Verdächtige aus von Alke Wierth
- Virtuelles Geld Zahlen, bitte! Die Internetwährung "Bitcoins" kann man nicht anfassen. Aber man kann sein Bier damit bezahlen - in einer Kreuzberger Kneipe. von Joanna Itzek

 

Tagesspiegel: Exklusiv Projekt "Zug der Erinnerung" bald für immer auf dem Abstellgleis? Dem Projekt "Zug der Erinnerung", das an die NS-Deportationen mit der "Reichsbahn" erinnert, droht das Aus. Die Deutsche Bahn weigert sich, dem Verein die Gebühren für die Nutzung von Bahnhöfen und Trassen zu erlassen. Und die Bundesregierung weiß nichts dagegen zu tun. Von Matthias Meisner 
- Betreuungsgeld Die Daheimkinder In Skandinavien gibt es das Betreuungsgeld schon – besonders Frauen mit wenig Bildung und mit Migrationshintergrund nutzen es. Von Andrea Nüsse 
- Politik Ex-NPD-Mitglied muss Piraten verlassen Schiedsgericht: Bei Kandidatenbefragung Unwahrheit gesagt / Auch Streit in Schleswig-Holstein. Von Matthias Meisner
- Berlin Politiker mal authentisch In seinem Film „Demokraten“ hat Levi Salomon fünf Wahlkämpfer im Berliner Sommer 2011 begleitet. Von Sabine Beikler
- Parteilinke der Berliner SPD Mit Masse zur Macht Die Gruppe um den Parteilinken Jan Stöß organisierte schon am Montag neue Mehrheiten: Die langjährige Vorsitzende der AG Migration, Ülker Radziwill, wurde auf einer Vollversammlung abgewählt. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Berlin macht weniger Schulden als bisher geplant 
- Berlin Baustart für Lückenschluss der U5 
- Guggenheim-Lab Protest auch am Pfefferberg Die Arbeiten für das Guggenheim Lab haben an der Schönhauser Allee begonnen. Aktivisten haben Dienstag zu einer ersten Kundgebung aufgerufen. Von Thomas Loy
- Berlin Streit um Haftplätze hält an Justizsenator vermisst konkretes Angebot. 
- Berlin Noch keine Freigabe für den neuen Flughafen Betriebspflicht in Tegel wird erst aufgehoben, wenn in Schönefeld alles funktioniert. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: 1. Mai in Berlin Autonome ziehen durchs Luxus-Quartier Von Christian Bartlau und Andreas Kopietz Die diesjährige 1.-Mai-Demonstration der Linksautonomen stellt die Polizei vor besondere Herausforderungen. Denn dieses Mal wird die Demo aus Kreuzberg heraus in die Berliner Mitte ziehen. Das gab es noch nie.
- Immobilien in Berlin Bürger kaufen ihr Rathaus Friedrichshagener Vereine und Initiativen wollen für drei Millionen Euro das Rathaus ihres Ortsteils am Müggelsee kaufen. Statt einer Luxuswohnanlage wollen die Bürger daraus ein Denkmal machen. Ihre Chancen stehen gut. Von Karin Schmidl
- Debatte zum Umgang mit Nazis Berliner Piraten-Chef soll gestürzt werden Der Ärger bei den Piraten reißt nicht ab: Er nennt sich "Hase", trägt gerne Bugs-Bunny-Krawatten und führt die Piratenpartei erst seit zwei Monaten - nun soll Partei-Chef Hartmut "Hase" Semken wegen seiner Einmischung in die Debatte zum Umgang mit Nazis gestürzt werden. Von Sabine Rennefanz.
- Grundstücksverkäufe Berlin vergibt Bauflächen weiter zum Höchstpreis Während der Senat darüber berät, nach welchen Kriterien die landeseigenen Grundstücke künftig kostengünstig vergeben werden, um Einfluss auf die Mieten zu bekommen, nutzt Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Zeit, um noch mal kräftig Kasse zu machen. Von Ulrich Paul.
 
Berliner Morgenpost: U-Bahn-Linie 5 Berliner müssen sich auf Mega-Baustelle einstellen Berlin  Die BVG startet den Weiterbau der U5. Ab 2019 sollen die ersten Züge fahren - doch vorher gibt es noch viel Lärm und Straßensperrungen.
- NSDAP-Äußerung Piraten stellen sich hinter Geschäftsführer Martin Delius  Nach dem umstrittenen NSDAP-Vergleich haben die Berliner Piraten Martin Delius das Vetrauen ausgesprochen - harte Kritik kommt von der SPD.
- Öffentlicher Dienst Bis 2016 sollen Berlins Bezirke weitere 1500 Stellen abbauen Berlin In einigen Bezirken soll deutlich mehr Personal abgebaut werden als in anderen. Das sorgt für Ärger. Nur Neukölln wird geschont.
- Landesvorsitz Kontrahenten in der Berliner SPD zählen ihre Truppen Am Ende könnten die kleinsten Kreisverbände entscheidend sein Es ist eine enorme Versammlung von Sozialdemokraten gewesen, die sich am Montagabend im Festsaal des Abgeordnetenhauses zusammenfand. 340 SPD-Mitglieder, mehr als es Delegierte beim Landesparteitag gibt, waren gekommen, um eine neue Spitze der Arbeitsgemeinschaft Migration zu wählen. Auch die beiden Protagonisten des parteiinternen Machtkampfes erschienen nach der Landesvorstandssitzung in Wedding im Preußischen Landtag.

 

 

Dienstag, 24. April 2012

taz: Parteispenden Der Trick mit der Transparenz Wer einer Partei viel Geld geben will, ohne dass es öffentlich wird, muss einfach eine Gegenleistung vereinbaren. Dann wird die Spende zum Sponsoring. von Martin Rank
- Rechte Sprüche der Piraten Eisberg von rechts Rechte Entgleisungen bei den Piraten könnten eine Chance für die etablierten Parteien sein. Denn sie bringen die Neulinge zum ersten Mal in Not. von Fréderic Valin
- Machtkampf SPD hat die Wahl Jan Stöß, Sprecher der SPD-Linken, fordert Parteichef und Senator Müller heraus. Ein erster Versuch Müllers, den Gegenkandidaten zu schwächen, scheiterte. von Juliane Schumacher
- Sicherheit Alles unter Kontrolle Die Kriminalstatistik für 2011 zeigt eine Zunahme von Straftaten. Innensenator Frank Henkel hält Berlin dennoch für eine sichere Stadt. Früher klang das ganz anders. von Plutonia Plarre
- Schönefeld I  Flughafenasyl in Turbulenzen In der SPD organisiert sich Widerstand gegen das Asylverfahren am neuen Flughafen - Mitglieder kritisieren das "Wegducken" der Politik vor dem Thema. von Alke Wierth
- Schönefeld II "Wir wollen den Knast verhindern" Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, über eine mögliche Bundesratsinitiative, um das Asylverfahren am neuen Flughafen zu stoppen.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Kampfkandidatur um Berliner SPD-Spitze Parteilinker Stöß fordert Landeschef Müller heraus – Wowereit unterstützt den Amtsinhaber. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Interview mit Jan Stöß "Die Berliner SPD braucht ein eigenständiges Profil" Jan Stöß spricht im Tagesspiegel-Interview über die Gründe für seine Kampfkandidatur als Berliner SPD-Vorsitzender gegen Michael Müller, darüber, was er besser machen will und sein Verhältnis zu Klaus Wowereit. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlins SPD Links, rechts und die Machtfrage Jan Stöß tritt gegen Berlins SPD-Chef Michael Müller an – das klärt die Verhältnisse. Zumal es auch um die Wowereit-Nachfolge geht. Von Gerd Appenzeller
- Zeitung Heute Das pralle Berliner Leben Allen Sparzwängen zum Trotz präsentiert sich die Opernszene der Stadt üppig und quietschlebendig. Von Udo Badelt
Stadtentwicklung "Senat hat zu viele Großprojekte auf dem Zettel" Zentralbibliothek, Wohnungsprogramm, ICC-Sanierung: Berlin mute sich zu viele Bauvorhaben zu, meinen Grüne und Linke. Stadtentwicklungssenator Müller widerspricht. Von Cay Dobberke, Ralf Schönball 
- BAUPLANUNG Bürger sind gefragt 
- Missbrauch in Klinik Lange Dienstwege verzögerten Ermittlungen Im Verfahren gegen einen Krankenpfleger wegen sexuellen Missbrauchs dreier Kinder gerät die Arbeit der Strafverfolger in die Kritik. Jetzt überprüft auch die Brandenburger Polizei ihr Vorgehen in dem Fall. Von Sigrid Kneist
- U-Bahn-Sperrung, S-Bahn-Ausfall Noch mal davongekommen Für viele Nutzer der U-Bahn begann die Woche mühsam, aber ohne Chaos. BVG und Investor verhandeln über Reparatur an der U 2. Von Stefan Jacobs, Philipp Alvares de Souza Soares 
- Protest gegen Gebührenregelung Lange Schlangen am Taxistand Verkehrschaos zum Wochenbeginn: Aus Protest gegen unterschiedliche Fahrpreise von und zum neuen Flughafen boykottierten Taxifahrer Flughäfen und Hauptbahnhof. Ihre Sternfahrt zum Brandenburger Tor legt zeitweise den Verkehr lahm. Von Sidney Gennies, Claus-Dieter Steyer 
- Berlin Klaus Mertes erhält Preis der SPD Jesuit für Aufdeckung von Missbrauch geehrt.
- FÖRDERER Ein Heim für die Stars von morgen Die Schauspielschule „Ernst Busch“ soll endlich einen Zentralstandort erhalten. Dafür hat sie prominente Unterstützer gefunden. Von Elisabeth Binder, Andreas Conrad
- Berlin Innensenator fordert mehr Kontrollen bei der BVG Koalition einigt sich auf Gesetzesänderung für 48-stündige Videospeicherung Henkel: Gestiegene Kriminalität gibt Anlass zur Sorge. Von Jörn Hasselmann
- Berlin Berliner Arbeitsagentur schafft ein kleines Jobwunder Intensive Betreuung von Erwerbslosen mit Berufsqualifikation bewährt sich Mehr als 37 000 Hartz-IV-Empfänger wurden in reguläre Stellen vermittelt. Von Gerd Nowakowski
 
Berliner Zeitung: Gentrifizierung in Berlin Das bisschen Luxus mischt sich unter Kreuzberg rühmt sich eines spezifischen Lebensgefühls, doch spätestens seit der Debatte um das Guggenheim Lab ist der Mythos in Gefahr. Droht dem Bezirk tatsächlich die totale Gentrifizierung? Da sollte man genauer hinschauen.
- Jan Stöß im Interview „Die SPD braucht Raum für Diskussionen“ Der 38-jährige Partei-Linke Jan Stöß will Michael Müller als Berliner SPD-Chef ablösen. Doch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist klar dagegen. Im Interview erklärt der Herausforderer, wie er mit dem Machtkampf umgeht - und warum er solange geschwiegen hat
- Walpurgisnacht in Berlin Grillen, feiern, protestieren Die Berliner Polizei stellt sich am Vorabend des 1. Mai in diesem Jahr auf mehrere größere Veranstaltungen ein. In Wedding sind eine Kundgebung als antikapitalistische Walpurgisnacht sowie ein Aufzug unter dem Motto „Nimm, was Dir zusteht“ angemeldet.
- Leitartikel Rechte Piraten? Keiner weiß, was die Piraten wollen, aber alle stimmen ihnen zu. Dabei ist Martin Delius nicht der einzige Pirat, der darauf besteht, sich von der Öffentlichen-Meinungs-Maschine zerhäckseln zu lassen.  Von Christian Bommarius
 
Berliner Morgenpost: Landesvorsitz Stöß gegen Müller - Machtkampf in der Berliner SPD Berlins SPD erwartet im Juni ein spannendes Duell: Auf einem Parteitag konkurrieren Michael Müller und Jan Stöß um das höchste Parteiamt
- Nazi-Vergleich Berliner Piraten-Chef Semken hält an seinem Amt fest  Berlin Nach umstrittenen Äußerungen gelobt der Landesvorsitzende Besserung. Einige Piraten wollen dennoch Unterschriften für seine Abwahl sammeln.
- Kampfkandidatur Warum Stöß SPD-Landeschef Müller herausfordert  Berlin SPD-Landeschef Michael Müller muss sich beim Landesparteitag einem Gegenkandidaten stellen. Morgenpost Online sprach mit dem Herausforderer.
Streik So erlebten Berliner und Besucher den Tag ohne Taxis Taxifahrer haben mit Sternfahrt und Kundgebung für einheitliche Tarife am neuen Flughafen protestiert. In Tegel herrschte Verkehrschaos.
- Kriminalität Innensenator Henkel sorgt sich um Sicherheit in Berlin Die Unsicherheit in Berlin nimmt zu: Angesichts einer gestiegenen Kriminalität sieht Innensenator Frank Henkel dringenden Handlungsbedarf.
 

 

Montag, 23. April 2012

taz: Piraten trudeln wegen NS-Vergleichen Delius lässt Shitstorm aufziehen Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius befeuert mit NSDAP-Vergleich die Rechtsaußen-Debatte seiner Partei und zieht Kandidatur zum Bundesvorstand zurück. von Konrad Litschko
- Neonazi-Treff in Lichtenberg Rechte feiern Hitler In Lichtenberg versammeln sich am Jahrestag des Geburtstages von Hitler 50 Neonazis. Linke halten mit Kundgebung dagegen. von K.-W. Brandenburg / K. Litschko
- Links-Partei Schluss mit frustig Auf der Basiskonferenz kommt endlich mal die Basis zu Wort: Debattenkultur ist wichtig, mahnt sie in Richtung Vorstand. von Johannes Kulms
- Rassismus-Vorwurf gegen Berliner Polizei „Wir sind auch Menschen“ Angehörige von zwei erschossenen Jugendlichen haben sich über die Berliner Polizei beklagt. Polizeisprecher Redlich räumt ein, dass die Behörde für interkulturelle Kompetenz mehr tun muss.
- Geldprobleme Rotstift bei der Linkspartei Weil die Beiträge gesunken sind, muss der Berliner Landesverband der Linken Geschäftsstellen zusammenlegen.von Jasmin Kalarickal
 
Tagesspiegel: Landesverband Berlin Berliner Pirat stürzt über Nazi-Vergleich Nach der heftigen Kritik zieht Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück. Derweil gerät auch die 26-jährige Julia Schramm aus dem Berliner Landesverband in Erklärungszwang. Von Matthias Meisner, Michael Schmidt, Christian Tretbar
- Extremismus Nicht nur Piraten müssen sich gegen Vorwürfe wehren Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, Martin Delius, hat sich mit einem Nazi-Vergleich ins politische Abseits befördert. Wie gehen andere Berliner Parteien mit extremen Ansichten um? Von Werner van Bebber
- LEICHTS Sinn Piraten ohne Schatz  Jede Partei braucht ein großes historisches Thema. Doch bei der Piraten-Partei ist ein überwölbendes Thema nicht zu erkennen. Von Robert Leicht
- Berlin Angst vor dem Rückfall In Weißensee gibt es Streit um ein Heim für psychisch kranke Straftäter. Die Anwohner wollen juristisch gegen das Projekt vorgehen. Von Fatina Keilani
Steigende Mieten Aufbauhilfe für Genossen Im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten plant der Senat ein Millionenprogramm für genossenschaftliche Bauprojekte. Die staatliche Förderung könnte sich lohnen, denn das Modell hat sich bewährt – und findet Nachahmer. Von Ralf Schönball 
- Berlin SPD redet lieber über Außenpolitik Landesvorstand quält sich mit Führungsstreit. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Erhebendes Gefühl Auf der BER-Startbahn geben bald Piloten Schub Beim Airportrun sprinteten dort tausende Läufer. Von Annette Kögel 
- Höhe der Besoldung Berliner Beamte drohen mit Protestaktionen Trotz besserer Besoldung bis einschließlich 2013 vergrößert sich der Abstand zwischen den Beamten von Bund und Stadt. Verwaltungsrechtler sehen sogar Chancen darauf, die Angleichung der Gehälter mit Klagen zu erreichen. Von Hannes Heine
 
Berliner Zeitung: Die Linke Links liegen gelassen Anders, provokant, erfolgreich – das alles war Die Linke früher. Und jetzt? Wird die Partei im Westen des Landes nicht mal wahrgenommen. Suche nach einem verlorenen Gefühl.
- Kommentar NS-Äußerungen bei der Piraten-Partei Lektion Eins: Vermeide jeden Nazi-Vergleich Nazi-Äußerungen bringen die Piraten in Schwierigkeiten. Die politische Konkurrenz freut sich über den Skandal. Für die politischen Aufsteiger ist es eine schmerzhafte, notwendige Lektion. Von Bettina Vestring.
- NSDAP-Vergleich: Pirat Delius zieht Konsequenz 
- Berliner CDU Keine Energie-Experimente! Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Klausur am Wochenende eine Position in wichtigen Fragen der Energiepolitik bezogen. Die Konservativen wollen keine Strom- und Gasnetze in Staatshand - und stellen sich damit gegen den Koalitionspartner SPD.  Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Sternfahrt Berlins Taxifahrer boykottieren Flughäfen und Hauptbahnhof Etwa 4000 Berliner Taxifahrer lassen ihre Wagen für Fahrgäste geschlossen. Sie protestieren gegen die geplanten Gebühren am neuen Flughafen.
- Piraten NSDAP-Vergleich alarmiert Politiker aller Parteien Die Berliner Piraten unter Druck: Ihr Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius hat mit umstrittenen Äußerungen harsche Reaktionen ausgelöst.
- Leitartikel Die Schonzeit für die Piraten ist endgültig vorbei  Mit einem NSDAP-Vergleich manövriert sich der Berliner Pirat Martin Delius ins Abseits. Die junge Partei muss jetzt Positionen beziehen
- Strom und Gas Das Berliner Energienetz ist bei Versorgern begehrt Der Betrieb der Strom- und Gasleitungen in der Hauptstadt ist äußerst begehrt. Vattenfall und Gasag haben erstmals harte Konkurrenz

 

Freitag, 20. April

Urlaubsbedingt kann heute leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

 

Donnerstag, 19. April 2012

 

taz: Externe Mitarbeiter in Ministerien Lobbyisten im Hause Bahr Die Zahl externer Mitarbeiter in Ministerien steigt. Nicht ausgewiesen werden sie im Gesundheitsministerium. Selbst Rechtsverstöße bleiben folgenlos.von Andreas Maisch
- 1. Mai  Es kommt die schöne Maienzeit Der Innensenator und die Polizeichefin sehen den Ereignissen am Tag der Arbeit gelassen entgegen. Dabei dreht die Autonome Szene schon auf - und nicht nur verbal. von Konrad Litschko
- Neukölln In der Manege läufts nicht rund Der Trägerverein des Jugendclubs auf dem Campus Rütli will hinwerfen: Das Geld reiche für die Arbeit einfach nicht aus. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
- Bedrohte Natur Whirlpools im Wald Am Müggelsee werden 24 Urlaubsvillen gebaut - mitten in einem Landschaftsschutzgebiet. Natur- und Umweltschützer kritisieren das Projekt. von Johannes Kulms
- Interview mit Senator Mario Czaja "Man sollte die Dinge irdisch angehen" Der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) über sein Engagement für die taz und die Herausforderungen von Wahlkampf in Mahlsdorf-Kaulsdorf. von Manuela Heim
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Vorratsdaten: Koalitionsstreit eskaliert 
- Vorratsdatenspeicherung Wenn zwei sich streiten Noch immer können sich Innenminister und Justizministerin nicht auf einen Gesetzesentwurf zu Datenspeicherung einigen. Wenn bis Donnerstag kein Ergebnis vorliegt, drohen der Bundesregierung ein Strafverfahren und möglicherweise auch Strafzahlungen an die EU. Von Antje Sirleschtov 
- Politik Niemand ging von rechtem Terror aus Die Bundesanwaltschaft hätte 2004 auf die Spur des NSU kommen können – wäre sie einbezogen worden. Von Frank Jansen
- Hunde in Berlin Des Halters Pflichten Beim Hundeführerschein muss die rot-schwarze Koalition in Berlin eine gleichermaßen plausible und pragmatische Neuregelung finden. In jedem Fall wird es Geheul geben, denn die Haltung von Hunden in der Stadt wird dadurch erschwert. Unser Autor meint: das ist auch gut so. Von Werner van Bebber
- Zeitung Heute A 100 wird noch teurer als geplant 
- Stadtentwicklung Lichtkunst für düstere Brücken Charlottenburg-Wilmersdorf will acht Bahnunterführungen aufhellen und zu Attraktionen machen. Dafür sollen auch Anlieger zahlen. Von Cay Dobberke
- Berlin Warten auf die Gutachter Bauherr hält den Tunnel der U 2 nach Wassereinbruch für sicher. Die BVG noch nicht überzeugt. Von Klaus Kuprjuweit
- Berlin Düpiertes Parlament Wohnungsbaugesellschaft GSW wird kritisiert – will mit den Abgeordneten aber nicht reden. 
- Berlin Jüdische Gemeinde um Ruf besorgt Neuer Chef Gideon Joffe intern weiter in der Kritik. Von Claudia Keller
- Vor dem 1. Mai Bangemachen gilt nicht Innensenator Frank Henkel und Polizeichefin Margarete Koppers tragen zum ersten Mal die Verantwortung für Großeinsätze. Dennoch bleiben sie mit Blick auf die Walpurgisnacht und den 1. Mai gelassen. Von Jörn Hasselmann 
- Nachschub unterbrochen Kein Getränkeverkauf am 1. Mai Die Berliner Spätverkaufsstellen müssen am 1. Mai schließen, damit Krawallmacher keine Flaschen und Dosen kaufen können. Die Betreiber sind sauer, obwohl die Bezirksämter mit der Anweisung nur geltendes Recht durchsetzen. Von Stefan Jacobs, Annika Sartor 
- A 100 Teuerste Autobahn Deutschlands wird noch teurer Sie ist schon eine der teuersten Autobahnen Deutschlands, jetzt gibt es erneut einen Preisaufschlag: Die A 100 wird mindestens mit 475 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und das könnte noch nicht einmal das Ende der Preissteigerung sein. Von Klaus Kurpjuweit
Berliner Zeitung: Gentrifizierung in Kreuzberg Wem gehört die Stadt? Und wie wollen wir leben? Diese Frage bewegt Berlin. Wir wollen sie in einer Serie über die Zukunft der Stadt beantworten. Zum Auftakt hat sich unser Autor in der Kreuzberger Bergmannstraße umgesehen - früher Tristesse, heute ein touristisches Epizentrum der Hauptstadt. Von Sebastian Preuss.
- Gutachten SPD prüft Pläne für S-Bahn Die SPD-Fraktion will die mögliche Zukunft der S-Bahn für die Zeit nach 2017 rechtssicher klären. Der Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Raed Saleh beschloss jetzt, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses (WPD) mit einem Gutachten zu beauftragen.  Von Jan Thomsen
 
Berliner Morgenpost: Berlin-Trend Die Piraten bleiben die Aufsteiger in Berlin Die Piraten sind in Umfragen den Berliner Grünen dicht auf den Fersen. Deutlich im Ansehen zugelegt hat auch Innensenator Henkel (CDU).
- Arbeitsmarkt-Boom Berliner Handwerk sucht händeringend neue Mitarbeiter Dem Berliner Handwerk geht es prächtig. Jeder dritte Betrieb will einstellen. Auch eine Chance für entlassene Schlecker-Mitarbeiterinnen.
- Befürchtete Krawalle  7000 Polizisten sollen für friedlichen 1. Mai sorgen Innensenator Henkel sieht Berlin für den Aufmarsch linker Gruppen gut gerüstet. In diesem Jahr jähren sich die ersten Krawalle zum 25. Mal.Von Peter Oldenburger
- Berliner Nahverkehr SPD beauftragt Gegengutachten zur S-Bahn-Ausschreibung
- Bundesrechnungshof A100 droht teurer zu werden als geplant

 

 

Mittwoch, 18. April 2012

taz: Bundestagswahlkampf der Grünen Auch die Basis darf Spitze werden Alle Parteimitglieder der Grünen dürfen doch bei der Urwahl fürs Spitzenteam antreten, hat der Parteivorstand entschieden. Doch eine solche Wahl ist unwahrscheinlich. von Ulrich Schulte
- Berlin ohne Radbeauftragten Der Senat hat ein Rad ab Seit einem halben Jahr hat Berlin keinen Fahrradbeauftragten. Schuld daran ist, dass das Amt schlecht ausgestattet ist - und nichts bewirkt, so Kritiker. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
- Abgeordnete beschäftigen Partner Piraten streiten über Vetternwirtschaft In Reinickendorf musste der Fraktionschef abdanken. Im Abgeordnetenhaus wird geduldet, dass ein Abgeordneter seine Partnerin beschäftigt. von Konrad Litschko
- Kommentar zu Vetternwirtschaft Verbote bringen's nicht immer Über Vetternwirtschaft zu diskutieren ist richtig. Im Fall von Abgeordneten aber, die Partner oder Bekannte beschäftigen, ist die Debatte verfehlt. von Stefan Alberti
- Beliebte Berliner Energienetze Nebenbuhler für Gasag und Vattenfall Vorm Auslaufen der Konzessionsverträge: Gleich mehrere Unternehmen haben ihr Interesse angemeldet, die Netze für Gas und Strom in Berlin zu betreiben. von Sebastian Erb
- Hilfe von Sprachmittlern Auf die Vermittlung kommt es an Viele Kinder an der Neuköllner Hans-Fallada-Schule können anfangs kaum Deutsch, gerade aus Roma-Familien. Sprachmittler helfen ihnen bei der Integration. von Alke Wierth

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Mehr Jobchancen bei anonymen Bewerbungen 
- Politik Ein Projekt muss erwachsen werden Vor dem Bundesparteitag in Neumünster debattieren die Piraten über ihre Struktur, Beiträge und schwierige Mitglieder. Von Karin Christmann
- Zuzug von Roma-Familien Roma-Kinder werden zur Chefsache Bildungssenatorin Sandra Scheeres will Sprachvermittler einstellen, um den Familien den Einstieg zu erleichtern. Außerdem sichert sie die Weiterfinanzierung der zusätzlichen Lehrer zu. Von Susanne Vieth-Entus 
- 1. Mai Autonome wollen durchs Myfest marschieren Die Vorbereitungen für den 1. Mai laufen. Innensenator Henkel (CDU) wird das Konzept seines Vorgängers übernehmen. Das bedeutet: Viel sprechen mit dem Gegenüber, gegen Gewalttäter aber konsequent vorgehen. Von Jörn Hasselmann 
- Von Tag zu Tag Aufmuskeln Bernd Matthies über die ersten Rauchsignale zum 1. Mai. Von Bernd Matthies 
Berlin Bloß nicht alt aussehen CDU verabschiedet Konzept zur Demografie. 
- Berlin Berliner lassen Lotto links liegen Die Umsätze der Klassenlotterie Berlin sinken, doch für ihre Gewinnspiele darf sie kaum werben Darunter leiden auch viele Projekte und der Breitensport, die über die Einnahmen unterstützt werden. Von Sabine Beikler 
- Berlin Für die Wasserbetriebe lief es schon mal besser Preiserhöhung in diesem Jahr nicht ausgeschlossen Gewinn bleibt im dreistelligen Millionenbereich. Von Stefan Jacobs 
- Treffen der Partei-Spitze SPD stellt Weichen für S-Bahn-Ausschreibung Offiziell macht die SPD aus der S-Bahn-Ausschreibung ein großes Geheimnis, doch intern scheint man sich auf die Neuvergabe des Betriebs auf dem Ring und den südöstlichen Zuläufern geeinigt zu haben. Von Klaus Kurpjuweit
- Unfall in Steglitz BVG-Bus rammt Autos Der Fahrer des Busses gab defekte Bremsen als Grund für den Unfall an. Doch Zeugenaussagen scheinen dem zu widersprechen. Und auch die BVG hält diese Version für unwahrscheinlich. Von Jörn Hasselmann 
- Politik statt Fernsehen? Harald Schmidt liebäugelt mit der FDP Ob Harald Schmidt es ernst gemeint hat, Vorsitzender der FDP in Berlin-Mitte werden zu wollen, weiß nur er selbst. Die Partei findet die Idee aber gar nicht abwegig und hat Schmidt schon mal einen Aufnahmeantrag geschickt. Von Werner van Bebber 
- Bauarbeiten nach Wassereinbruch U2 könnte noch wochenlang gesperrt bleiben Zur Überraschung der BVG hat der Bauherr vom Leipziger Platz mit dem verschließen von möglichen Hohlräumen begonnen. Dadurch wird sich die Sperrung der U-Bahnlinie 2 wohl noch länger hinziehen. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Die Solarstadt sieht keine Sonne mehr First Solar schließt seine Fabriken, Odersun ist pleite, Conergy angeschlagen. Für Frankfurt (Oder) wird ein Traum zum Trauma. Von Alexander Fröhlich, Corinna Visser
- Wirtschaft Vorsprung in Berlin Die weltgrößte Mercedes-Niederlassung lässt BMW und Audi hinter sich – und will noch stärker wachsen. Von Henrik Mortsiefer
 
Berliner Zeitung: Immobilien in Berlin Luxus ist wieder gefragt Von Birgitt Eltzel und Uwe Aulich In der City Ost und West in Berlin entstehen teure Eigentumswohnungen. Freie Grundstücke gibt es kaum noch. Manager, Geschäftsleute, Lobbyisten und wohlhabenden Berliner sind offenbar bereit, auch in der Hauptstadt Kaufpreise von mehr als 10.000 Euro pro Quadratmeter zu zahlen.
- Wahl-Umfrage Piraten stabil oben, FDP stabil am Abgrund Gewohnt schlechte Nachricht für die FDP, gute Nachricht für die Piraten: Laut aktueller Forsa-Umfrage würde die FDP auf knapp fünf Prozent kommen. Die Piraten dürfen sich dagegen weiterhin über stabile 13 Prozent freuen.
- Petra Pau im Interview "Legt eure Karten offen!" Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau spricht über den Kurs und die Kultur der Linkspartei und die Gemeinsamkeiten mit den Piraten.
 
Berliner Morgenpost: Berliner Wasserbetriebe machen Millionengewinn  Das Ringen um die Wasserpreise geht weiter. Anteilseigner erhalten Millionen – die Preise für die Kunden sollen aber nicht sinken.
- Piraten bleiben weiterhin bei 13 Prozent Die Piraten können laut einer Umfrage zwar nicht weiter zulegen, bleiben aber auf ihrem bisherigen Höchstwert von 13 Prozent.
- TV-Enertainer Berliner FDP bietet Harald Schmidt einen Job an Ihren Humor hat die Berliner FDP noch nicht verloren. Sie reagiert auf eine Bemerkung von Harald Schmidt mit einer Einladung.
- Polizei in Sorge vor Krawallen am 1. Mai In Mitte haben wieder Autos gebrannt. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. Bis zum 1. Mai sind es nur noch zwei Wochen.

 

Dienstag, 17. April 2012

taz: Interview mit Frank Henkel "Ich bin nicht der bessere Polizist" Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) äußert sich im taz-Interview über Chaoten, die das Guggenheim Lab bekämpfen, die Strategie der Polizei am kommenden 1. Mai und sein eigenes Image als Hardliner. von Plutonia Plarre Und Konrad Litschko
- Hohe Mieten Sozialgericht entscheidet: Familie K. muss umziehen Eine sechsköpfige Familie bekommt künftig nur 20 Euro mehr Wohngeld vom Jobcenter. von Juliane Schumacher
- Verdrängung aus der Innenstadt Diese Wohnung gibt es nicht Eine sechsköpfige Familie, die von Hartz IV lebt, kann die Miete nicht bezahlen. Dabei sind die Vorgaben des Jobcenters absurd. von Juliane Schumacher
- Guggenheim Lab Das Lab regt weiter alle auf  Die New Yorker Kuratorin des Guggenheim Lab stellt im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses das geplante Programm vor. von Rolf Lautenschläger
- Flughafen Tegel  Tegel, Tiere, Sensationen Der Betrieb des Airports in Tegel hat eine ökologische Nische geschaffen. Nach Schließung des innerstädtischen Flughafens müssen Flora und Fauna geschützt werden. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Rederecht im Bundestag Der Maulkorb gehört nicht ins Parlament Wenn der Bundestag Ort der offenen Auseinandersetzung bleiben soll, dürfen den Abgeordneten keine Ermächtigungs- und Unterwerfungsregeln abverlangt werden. Daher ist es gut und richtig, dass der geplante Maulkorb vom Tisch ist. Von Gerd Appenzeller
- Zwangsversteigerung Iren halten am Checkpoint Charlie fest Die Iren wollen den Checkpoint Charlie nicht hergeben. „Wir sind nicht pleite und wollen das Museum zum Kalten Krieg verwirklichen“, sagt ein Investor aus Dublin. Der Plan der Iren: die Zwangsversteigerung stoppen und Eigentümer werden. Von Christoph Stollowsky, Derek Scally
- Treffen der Berliner CDU „Regieren ist Spaß, Opposition ist Mist“ Die Berliner CDU schwebt im Stimmungshoch. Am Dienstag treffen sich die Mitglieder zum ersten Mal seit der Regierungsbeteiligung im größeren Rahmen. Die Parteiführung hofft, dass es dabei nicht nur harmonisch zugeht. Von Lars von Törne 
Berlin Linke will TLG-Wohnen kaufen Gysi stellt neue Genossenschaft vor 
Pläne der BVG U-Bahnen bekommen Schalensitze Die BVG will die U-Bahn mit Hartschalensitzen ausstatten. Der Fahrgastverband lehnt das ab, weil diese zu unbequem seien. Doch Fahrgäste waren in Berlins Zügen Anfang des 20. Jahrhunderts schon ganz anderes gewohnt. Von Andreas Conrad, Klaus Kurpjuweit
- Berlin Von Friedenau in die Welt Die Bücher von Sabine Ludwig wurden in viele Sprachen übersetzt Ihre Geschichten spielen oft in ihrem eigenen Kiez. Von Christoph Stollowsky 
- Fortschritte bei der S-Bahn Und sie bewegt sich doch Bei der S-Bahn scheint die größte Krise überwunden: Am neuen Ostkreuz funktionierte jedenfalls am Premierentag alles. Weil das Unternehmen zusätzliches Personal eingestellt hat, fallen weniger Fahrten aus. Von Klaus Kurpjuweit 
- Lärm-Debatte Leiser feiern Auf der Insel der Jugend dürfen weiterhin Konzerte stattfinden. Die Anzahl ist begrenzt – und die Lautstärke klar geregelt. Von Daniela Martens 
- Berlin Zwei Zellen pro Häftling Neubau für Sicherungsverwahrte verzögert sich In der Zwischenzeit gibt es mehr Platz für Insassen. 
Von Tag zu Tag Bös’ geträumt Bernd Matthies reibt sich die Augen angesichts der sanierten S-Bahn. Von Bernd Matthies 
- SÜDRING UNTERBROCHEN Wo es noch nicht rund läuft 
Berlin Guggenheim will möglichst keinen Polizeischutz 
- Schule Mieke Senftleben Politikerin im Praxistest Nach zehn Jahren im Parlament steht FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben jetzt vor einer Neuköllner Brennpunktklasse - als Vertretungslehrerin. Von Sylvia Vogt
 
Berliner Zeitung: Neugestaltung Der Gendarmenmarkt wird herausgeputzt Nach dem Streit um die Begrünung des Gendarmenmarktes beginnt im August die Neugestaltung vor dem Schauspielhaus und am Deutschen Dom. Stolperstellen sollen verschwinden und unterirdische Leitungen für die Schankgärten sowie für Veranstaltungen verlegt werden. Die Anrainer sind bislang einverstanden. Von Uwe Aulich.
- Genossenschaft gegen Hedgefonds Linkspartei will 11.500 Wohnungen kaufen Eine von Abgeordneten der Linken gegründete Genossenschaft will 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland erwerben und Hedgefonds aus dem Feld schlagen. Die Entscheidung über die Investitionen soll bis Jahresende fallen. Von Markus Decker.
- Die Linke macht’s auch mal richtig 
- Neuköllner Bürgerämter Dicke Luft im Warteraum  In die Neuköllner Bürgerämter kommen Menschen aus 160 Nationen. Ohne Dolmetscher geht es oft nicht. Von Sebastian Höhn.
- BMW Guggenheim Lab Guggenheim zu Gast im Kulturausschuss Die Fraktionen von SPD und CDU haben die Kuratorin des Guggenheims Maria Nicanor in den Kulturausschuss eingeladen. Klaus Wowereit begrüßt die Kuratorin in lässigem Englisch. Sie dankt mit einem Lob auf Berlin. Von Stefan Strauss
- Berliner S-Bahn SPD hält die S-Bahn-Frage weiter offen Kurz vorm ersten SPD-Spitzengespräch zur Zukunft der S-Bahn melden die Fraktionsexperten im Abgeordnetenhaus noch massiven Beratungsbedarf an. Im Mai will die Fraktions-AG einen eigenen Entwurf vorlegen. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Unfallstatistik Radfahrer leben dienstags in Mitte besonders gefährlich An Werktagen sind in Berlin laut einer Polizeistudie besonders viele Radfahrer an Unfällen beteiligt. Experte fordert mehr Kontrollen
- Gerichtsurteil Hartz-IV-Familie muss an Berliner Stadtrand ziehen  Berlin Aktuell Zu hohe Miete: Eine Schöneberger Familie, die von Hartz-IV lebt, muss in einen anderen Bezirk ziehen. Das hat das Sozialgericht entschieden

 

 

Montag, 16. April 2012

taz: Piraten und Grüne im Duell auf dem tazlab Angreifen, bis die Blase platzt Der Höhenflug der Piratenpartei setzt besonders den Grünen zu, auch Winfried Kretschmann. Sie suchen verzweifelt den richtigen Umgang mit der Partei. von Paul Wrusch
- Tempelhofer Feld Schafe neben der Startbahn Ein neuer Info-Pavillon soll Besucher über die künftige Parkgestaltung informieren. Die Landschaftsplaner versprechen, Historie und Gegenwart zu vereinen. von Johannes Kulms
- Wohnen in Berlin Verlierer der Stadtentwicklung Eine sechsköpfige Familie droht ihre Wohnung zu verlieren. Sie bezieht Hartz IV, für die Miete überweist das Jobcenter einen Sockelbetrag. Doch die Kosten steigen weiter. von Juliane Schumacher
- Kunsthaus Tacheles Eine Idee geht auf Reisen Mit mobilen Ateliers wollen Tacheles-Künstler neue Freiräume und ein Netzwerk für die Szene schaffen. von Anna Klöpper
- Demos im Berliner Süden „Keine Homezone für Nazis“ In Neukölln demonstrieren am Freitag hunderte Menschen gegen Rechtsextremismus. In Marienfelde stellen sich Anwohner einem NPD-Aufmarsch entgegen. von S. Erb / C. Içpinar
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Schröder droht bei starrer Quote mit Rücktritt 
- Verkehrsdelikte Polizeigewerkschaft droht "Kampfradlern" Der Bundesverkehrsminister nennt es Verrohung, die Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen bei Verkehrsdelikten mit dem Rad. Wie sinnvoll ist dieses Vorgehen gegen Fahrradsünder? Von Jörn Hasselmann
- Treffen der europäischen Piraten Reiten auf der Erfolgswelle Beim Treffen von Piraten aus ganz Europa sind die Deutschen die Stars. Die Freibeuter in anderen Ländern hoffen auf vergleichbare Dynamik. Von Kilian Kirchgeßner
- Berlin Als Berlin zu Elektropolis wurde Über die ganze Stadt verteilt finden sich die Gebäude, die die Elektrifizierung Berlins und aller Privathaushalte begleiteten: Kraftwerke, Abspannwerke und die Bauten der Elektroindustrie. Jetzt plant das Landesdenkmalamt, diese Bauten zum Unesco-Welterbe anzumelden. Von Bernhard Schulz
- Berlin 6000 arbeiten auf Airportbaustelle – so viele wie nie Flughafengesellschaft sieht Eröffnungstermin nicht gefährdet. Hochdruck vor Inbetriebnahme sei normal, versichert ein Sprecher. Von Klaus Kurpjuweit
- Pläne für ehemaliges Flughafengelände Die Info-Hütte am Tempelhofer Feld ist eröffnet Auf der Tempelhof Freiheit kann man jetzt die Pläne für den Park ansehen. Die ersten Besucher standen schon gestern Vormittag im Info-Pavillon - darunter auch einige, die die Pläne skeptisch sehen. Von Annika Sartor 
- Sperrung wandert nach Süden S-Bahn stoppt in neuer Halle am Ostkreuz Die erste Bahn stoppt um 4.02 Uhr, gefeiert wird um 11 Uhr: Am Ostkreuz beginnt am Montag eine neue Epoche. Zum ersten Mal halten die Züge der Ringbahn in der neuen Halle, die rund zwölf Millionen Euro gekostet hat. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: S-Bahn Berlin Ringbahnhalle am Ostkreuz fertiggestellt Am Montagvormittag wird der S-Bahnhof Ostkreuz wieder an den Verkehr angeschlossen. Dafür müssen Fahrgäste sich nun an anderen Ringbahn-Haltestellen auf Einschränkungen einstellen.
- Linke Szene in Berlin Markige Sprüche vor dem 1. Mai Für den alljährlichen Krawalltag rüstet die linke Szene auf – zumindest verbal. Hausbesitzer und Verkehrsbetriebe müssen damit rechnen, dass ihre Objekte mit Farbe beschmiert werden. Die Polizei glaubt jedoch, dass es friedlich bleibt. Von Andreas Kopietz.
- Verteilung von Koran-Exemplaren Propaganda am S-Bahnhof Die Verteilung von kostenlosen Koran-Exemplaren durch radikale Islamisten sorgt für heftige Debatten und stößt auf viel Kritik - insbesondere von Mitgliedern der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, die sich vor dem Stand postiert haben. Von Martin Klesmann.
- Kommentar zu den Brachen am Checkpoint Charlie Schreckpoint Charlie Unser Autor Jan Thomsen beklagt bitter die immer gleichen Parolen der ewig Staatsgläubigen. Am Checkpoint Charlie sollen Brachen bebaut werden. Und schon wieder gibt es Einwände, die an eine ganz andere Debatte erinnern.
 
Berliner Morgenpost: Sanierung Tempelhof wird ein "Volkspark des 21. Jahrhunderts" Wasser, Wälle, Wiesen: Das Areal des Tempelhofer Feldes wird ab 2013 umgestaltet. Doch dagegen regt sich auch Widerstand.
- Migration Armut treibt Roma-Familien nach Neukölln  Berlin Aktuell Die Suche nach einem besseren Leben treibt Roma-Familien nach Berlin. Im Bezirk Neukölln sorgt die "Zuzugswelle" für sozialen Zündstoff.
- Thomas Heilmann Senator plant Übergangslösung für Sicherungsverwahrte  Jeweils zwei Zellen will Justizsenator Thomas Heilmann Sicherheitsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Tegel zur Verfügung stellen.
- Umstrittene Aktion Berliner reißen sich um kostenlose Korane der Salafisten  Radikale Islamisten verteilen kostenlose Korane. In der Politik sorgt das für Unbehagen, doch die Berliner zeigten sich interessiert

 

Freitag, 13. April 2012

taz: Rechtsextremismus Neue Demo gegen Nazis Die geplante Demoroute durch Neukölln wurde verboten. Nun will die NPD am Freitag durch Marienfelde ziehen. Dagegen protestieren Vertreter von Grünen, Linkspartei und SPD von Sebastian Erb
- Geschichtsstunde im taz-Café Spannende Entspannungspolitik Im Gespräch mit Klaus Wowereit stellte Egon Bahr seine Autobiografie vor - und bot überraschende Einblicke ins Innenleben eines Politikers, der als Kalter Krieger begann. von Uwe Rada
- Einwanderung Neue Neuköllner Die Zahl der Roma in Neukölln steigt und viele wollen bleiben. Der Bezirk fühlt sich mit der Betreuung alleingelassen. von Vincent Streichhahn
 
Tagesspiegel: Politik Lobbyisten schreiben Reden für Ministerien In der Bundesverwaltung arbeiten wieder mehr externe Berater – manche sogar länger als zulässig. Von Marvin Oppong
- Politik Weniger Netto vom Brutto Arbeitnehmer zahlten 2011 so viele Steuern und Sozialabgaben wie nie zuvor.
Kontrapunkt Politiker sind besser als ihr Ruf – viel besser Die Mehrheit der Piraten-Wähler ist von den etablierten Parteien enttäuscht. Doch ihre Annahmen sind falsch: Die wenigsten Politiker sind abgehoben - und der Kompromiss ist der Normalfall in der Demokratie. Von Anna Sauerbrey
- Debatte um Grass' Israel-Gedicht Wer ins Hamam geht, schwitzt Man sollte Günter Grass nicht einfach als Antisemit stigmatisieren. Wundern braucht er sich darüber aber auch nicht - vor allem weil die deutsche Debattenkultur mehr und mehr einem Brettspiel gleicht. Von Hatice Akyün
- Berlin Frieden durch Abrostung Mitte zieht positive Bilanz des Grillverbots im Tiergarten: weniger Müll, weniger Verkehrsbehinderungen Auch im Treptower Park und im Mauerpark gelten neue Regeln. Für Info-Zettel fehlt aber das Geld. Von Rainer W. During
- Berlin Käufer für Villa der Treberhilfe gesucht Ex-Chef Ehlert bleibt Mieter in Caputh Von Ralf Schönball, Hagen Ludwig 
- Berlin Baubranche kritisiert BER-Betreiber Bessere Kontrollen in Schönefeld gefordert. 
Machtkampf bei Berliner Sozialdemokraten Wowereit: „Ich kenne nur einen Kandidaten für den SPD-Vorsitz“ Klaus Wowereit stellt das neue Buch seines Parteifreunds Egon Bahr vor. Fragen nach einer eigenen Bewerbung für den Vorsitz der Berliner SPD weicht er aus. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- SPD-Machtkampf verunsichert Koalitionspartner CDU befürchtet Destabilisierung von Rot-Schwarz Die Querelen um die Spitze der Berliner Sozialdemokraten machen jetzt auch die CDU nervös: Sollte SPD-Chef Müller abgewählt werden, wäre dies "destabilisierend für die Koalition", heißt es aus der Union. Von Lars von Törne 
- Zu viel Regen, sparsame Berliner Berliner Wasserbetriebe müssen sparen Weil weniger Wasser verbraucht wurde als geplant, fehlen den Wasserbetrieben mit Millionen. Der Ausweg, die Erhöhung der Preise, ist aber kaum durchsetzbar. Von Stefan Jacobs 
- Sozialpolitik in Berlin Union will mehr Jobs für Ältere Die Berliner CDU stellt ihr Demografiekonzept zur Diskussion: Geplant sind eine bessere Arbeitsvermittlung für über 50-Jährige, eine flächendeckende Ärzteversorgung und mehr Pflegeangebote. Und ein bisschen bedient sie sich dafür auch noch bei den Piraten. Von Lars von Törne
- Berlin Senator prüft Hilfe für Justizopfer
 
Berliner Zeitung: Streit in Berliner SPD Wowereit stellt die kleine Machtfrage In die Führungsdebatte der Berliner SPD hat sich jetzt der Regierungschef eingeschaltet. Mit einer seltsam geschraubten Wendung, aber doch klaren Botschaft, stellt sich Klaus Wowereit hinter den Landesvorsitzenden und Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Von Jan Thomsen.
- Interview zur Berliner SPD "Wir müssen als eigenständige Partei sichtbar sein" In der SPD wird zurzeit viel getuschelt, offen positionieren will sich kaum jemand. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat keine Funktion im Berliner Landesverband, vielleicht fällt ihm das Reden ja deshalb leichter. Von Regine Zylka.

- Salafisten Verfassungsschutz kritisiert Koran-Verteilung Der Verfassungsschutz kritisiert die Verteilung von Millionen Koran-Exemplaren durch radikal-islamische Salafisten. Inzwischen prüft auch die Druckerei eine Stornierung des Auftrags, die Druckmaschinen stehen still.  Von Steffen Hebestreit
- Tempelhofer Damm gesperrt Auf Umwegen zur Autobahn Der vielbefahrene Tempelhofer Damm wird an diesem Freitag ab 18 Uhr gesperrt. In dieser Zeit sollen die vielen Schlaglöcher ausgebessert werden, die hier nach dem Winter entstanden sind. Auch Busse werden umgeleitet. Von Anne Vorbringer.

Berliner Morgenpost: Berliner Senat sucht neuen Betreiber für die S-Bahn Das Land wird einen Teil des Berliner S-Bahn-Netzes für den Betrieb ab 2017 ausschreiben. Die Bahn gilt als heimlicher Wunschkandidat.
- Wowereit will sich aus internem Parteistreit heraushalten Die Berliner SPD steckt in der Krise. Und der Regierende Bürgermeister will sich nicht in den Konflikt um den Parteivorsitz einmischen.
- Berlin bekommt einheitliche Tonne für Wertstoffe Der Berliner Müllstreit ist fast beigelegt. Für Verpackungen soll es in der Stadt künftig nur noch eine sogenannte Klimatonne geben.

 

Donnerstag, 12. April 2012

 

Radio1: Was ist los bei der Berliner SPD? Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller unter Beschuss: Nächtliche Klingelstreiche, Eier und Farbbeutelattacken auf die Fassade seiner Wohnung und kurz vor Ostern wurde auch noch in den Dienstsitz des Senators eingebrochen. Auch politisch steht Müller momentan unter Druck. Angeblich will der SPD-Kreischef aus Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, im Juni gegen ihn antreten – öffentlich gesagt hat er es aber noch nicht. Die Gerüchteküche brodelt. Michael Müller im Interview (7 Tage als MP3 verfügbar)

 

taz: Verbindungsspiele in der Linkspartei Wer mit wem? Nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Linkspartei-Vorsitz warten alle auf ein Wort von Oskar Lafontaine. Doch der ist im Urlaub. Zeit für Gerüchte. von Anja Maier
- Gustav Hämer wird 90 Der Löwe von Kreuzberg Der Architekt Gustav Hämer wurde im Kreuzberg der 1970er und 80er Jahre zum Star der Stadtplanerszene. Morgen wird er 90 Jahre alt von Rolf Lautenschläger
- Zoff um Demo-Route Auf Umwegen zum 1. Mai Die Polizei verbietet Teile der 1. Mai-Demo ins Zentrum. Antifa-Bündnis wertet das als "Affront" und rüstet rhetorisch auf. von Konrad Litschko
- Billige Wohnungen Zu wenig Angebot für Flüchtlinge und Obdachlose Die Wohnungsbaugesellschaften vermieten weniger an besonders Bedürftige als per Quote vereinbart. Besonders fehlt es an Single-Wohnungen. von Sebastian Erb

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Lötzsch heizt linken Führungsstreit an Überraschender Rückzug vom Parteivorsitz / Spekulationen über Comeback von Lafontaine. Von Cordula Eubel, Matthias Meisner
- Parteien im Umbruch Die Linken verspielen ihre Chancen Vier mehr oder weniger linke Parteien richten sich scheinbar lieber in der Oppositionsrolle ein, anstatt über ihre eigenen Schatten zu springen. Der Führungsstreit in der Linken ist nur ein Beispiel dafür. Von Matthias Meisner
- Zeitung Heute Wowereit neuer Berliner SPD-Chef?
- Machtkampf wird zur Schlammschlacht Berliner SPD zerlegt sich – und hofft auf Wowereit In der Berliner SPD tobt eine Machtkampf, der zu eskalieren droht. Und Klaus Wowereit schweigt. Dabei wäre eine Niederlage Müllers auch eine Niederlage für den Regierenden Bürgermeister. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- WAHL-PARTEITAG Um diese Posten wird gekämpft
- Politik Hartz IV: So viele Strafen wie nie zuvor Von Sebastian Schneider
- Für jeden etwas Ehrenamt und Stiftungen stellen sich vor Vereine werben um Ehrenamtliche, Stifter stellen sich vor: Das bieten die Berliner Freiwilligenbörse und die Stiftungswoche. In den nächsten Tagen gibt es jede Menge zu erleben. Von Elisabeth Binder, Manuel Opitz
- Flughafen BER Stresstest für die Flughafen-Planer Zusätzliche Schalter im Terminal, Kritik am Lärmschutz: Der Druck auf die Airport-Betreiber hält an. Und zahlreiche Klagen sind noch nicht entschieden. Von Klaus Kurpjuweit
- Alles im Fluss Berlin hat ein Grundwasser-Problem Die Unterspülung des U-Bahn-Tunnels auf der Baustelle am Leipziger Platz zeigt, dass der Berliner Boden Probleme birgt. Die Koalition will Hausbesitzern beim Kampf gegen nasse Keller helfen. Das dürfte schwierig werden. Von Stefan Jacobs 
Berliner Zeitung: Fiskalpakt Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt an. Sie fürchtet, dass der Bundestag in seinen Kontrollrechten beschnitten würde. Von Bettina Vestring.
- Tegel Abschied vom letzten Berliner Flughafen In weniger als zwei Monaten wird Tegel für immer geschlossen. Am 2. Juni um 22.50 Uhr soll hier zum letzten Mal ein Flugzeug abheben. Die ersten Trauergäste sind schon da. Viele, die bislang dort arbeiten, haben immer noch keinen neuen Job gefunden. Von Peter Neumann
- Streit um Prozesskosten Teurer Irrtum der Justiz Die Arzthelferin Monika de Monzagon saß zweieinhalb Jahre unschuldig im Gefängnis. Einen Teil der Prozesskosten muss sie nun selbst bezahlen. Insgesamt wird sie am Ende auf fast 32.000 Euro sitzen bleiben. Das Urteil ist für das Justizopfer wie „ein Schlag ins Gesicht“. Von Sebastian Höhn
- Nazidemo in Berlin NPD will durch Marienfelde marschieren Die für Freitagabend geplante NPD-Demonstration wird nach Informationen der „Berliner Zeitung“ in Marienfelde stattfinden. Seit heute Nachmittag steht die genaue Route fest: Die Demo soll am Nahmitzer Damm beginnen. Auch linke Gruppen wollen demonstrieren.  Von Andreas Kopietz
 
Berliner Morgenpost: Berlinern drohen noch höhere Wasserpreise Die Berliner Verbraucher müssen sich auf noch höhere Wasserpreise einstellen als bislang geplant.
Justizirrtum Unschuldig Verurteilte muss für ihre Freiheit zahlen  Berlin Fast 900 Tage saß die Berlinerin Monika de Montgazon unschuldig im Gefängnis - und soll nun für ihre Entlastung zahlen: 32.000 Euro
- Lötzsch-Rücktritt Linke-Spitzenpolitiker warnen vor Personaldiskussion  Nach dem überraschenden Rücktritt von Gesine Lötzsch übt sich die Linke im Nichtführen einer Personaldebatte - Nicht jedem gelingt das.
- Hartz IV - Berlin kürzt am häufigsten Leistungen Die Bundesagentur für Arbeit hat 2011 so viele Strafen verhängt wie nie zuvor. Ein Grund ist die gute Lage am Arbeitsmarkt.

 

Mittwoch, 11. April 2012

taz: Linken-Chefin Lötzsch überraschend zurückgetreten Spät am Dienstagabend ist die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zurückgetreten. Sie begründete den Schritt mit der Erkrankung ihres Mannes. Ihr Bundestagsmandat behält sie.
- Urbanes Dorf an der Spree Das Gelände, auf dem die Bar 25 stand, wird verkauft. Interessenten wollen dort Räume für Künstler, ein Restaurant und ein Hotel eröffnen - und einen neuen Club. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
- Neukölln Todesnachricht per Flurfunk  Nach Burak B.s Familie kritisiert nun auch die Mutter des ermordeten Yusef El A., von der Polizei nicht informiert worden zu sein. Die Behörde bestreitet Versäumnisse von Alke Wierth
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SPD-Vorsitz Hinter dem Rücken des Chefs Farbeier, nächtlicher Klingelterror, geklaute Notebooks: Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD, hat mit dem Liebesentzug seiner Partei zu kämpfen. von Uwe Rada
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Kommentar zu Angriffen auf Müller Auch die SPD sucht Therapeuten Die Berliner SPD zu verstehen fällt nicht gerade einfach, findet Uwe Rada. Der derzeitige Kampf um den Partei-Vorsitz geht über die Selbstzerfleischung der Grünen hinaus. von Uwe Rada
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Böhning über Netzpolitik „Keine digitalere Stadt als Berlin“ Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), über die netzpolitische Entwicklung Berlins, Medienkompetenz im Unterricht und die Überlebenschancen neuer Start-ups.
 
Tagesspiegel: Berliner SPD Abgehoben im Binnenkosmos Es gab Zeiten, in denen die sich die Berliner SPD keine Sorgen um ihre Machtposition machen musste. Jetzt fehlt es an klaren Kanten und neuen Gesichtern. Ein Wechsel an der Parteispitze scheint unvermeidlich zu sein, meint unser Autor. Von Gerd Nowakowski
- Zeitung Heute Piraten erstmals bundesweit vor den Grünen 
Zeitung Heute Berlin gegen Lockerung bei Hafturlauben
- Piraten-Partei Warum den Politneulingen Streit nicht schadet Die Piraten stehen nach einer neuen Umfrage bei 13 Prozent in der Wählergunst. Gleichzeitig streiten sie sich öffentlich heftig. Das schadet ihnen bisher nicht. Von Johannes Schneider
- Russland Gorbatschow will Sozialdemokratische Partei neu gründen Vor fünf Jahren musste die Sozialdemokratische Partei Russlands die Selbstauflösung beschließen. Jetzt plant Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow die Neugründung der Partei. Von Elke Windisch
- Berlin Mehr als eine Sicherheitsfrage Nach dem Einbruch in das Büro des Stadtentwicklungssenators Müller fordert die SPD-Fraktionsspitze ausreichenden Schutz Einen Zusammenhang mit dem innerparteilichen Machtkampf wollen die Sozialdemokraten aber nicht herstellen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Streit in Reinickendorf BVV-Piraten werfen ihren Chef raus Die Fraktion der Piratenpartei in Reinickendorf hat ihren Vorsitzenden Michael Schulz aller Ämter enthoben. Die Vorwürfe: "unpiratisches Verhalten", Satzungsverstöße und Vertrauensbruch. Von Rainer W. During
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Vor der Eröffnung Flughafen wird vor dem Start erweitert  Kurz vor Flughafeneröffnung werden zusätzliche Schalter für den Check-In gebaut, angeblich nur "zur Sicherheit". Haben sich die Experten doch verplant? Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Linken-Spitze Gesine Lötzsch tritt vom Parteivorsitz zurück Gesine Lötzsch tritt vom Vorsitz der Linkspartei zurück. Als Grund nennt sie ihre familiäre Situation. Lötzsch führte die Partei gemeinsam mit Klaus Ernst
- Fehlender Nachwuchs Berliner Verwaltung schafft sich ab Jahrelanger Personalabbau, Überalterung, fehlender Nachwuchs. In ganz Berlin zeigt sich eine Häufung bei den Mitarbeitern jenseits der 50, junge Menschen unter 25 gibt es kaum. Viele Amtsmitarbeiter gehen in den kommenden Jahren in Pension – und nehmen ihr Wissen mit. Von Thomas Rogalla
- Ärger bei Michael Müller Sturmklingeln und verschwundene Computer Der Berliner SPD-Chef Michael Müller ist mehrfach zu Hause belästigt worden. Auch in sein Vorzimmer wurde eingebrochen. Die Ermittler tappen im Dunkeln. Müller dürften die Vorfälle zusätzlich belasten, weil er parteiintern unter Druck steht.  Von Regine Zylka
 
Berliner Morgenpost: Inland  Familiäre Gründe Linke-Chefin Gesine Lötzsch tritt zurück Knapp zwei Monate vor der Neuwahl der Linken-Führung gibt die Parteivorsitzende ihr Amt auf. Eigentlich wollte sie erneut kandidieren.
- Arbeitsagenturen Strafen für Hartz-IV-Empfänger auf Rekordstand Noch nie wurden bundesweit so viele Hartz-IV-Empfänger bestraft wie im vergangenen Jahr - die meisten davon in Berlin.
- BER Anwohner beantragen spätere Flughafen-Eröffnung  Weil nicht einmal die Hälfte der Anspruchsberechtigten ihre Schallschutzfenster erhalten hätten, wollen Anwohner den BER-Start verschieben
- Strafvollzug Justizsenator lehnt Lockerungen für Schwerverbrecher ab In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, lebenslang Verurteilten nach fünf Jahren Ausgang zu gewähren. Senator Heilmann hält davon nichts.

 

Dienstag, 10. April 2012

taz: Anschlag  Trauer, Wut und keine heiße Spur Nach dem Mord an einem jungen Mann in Neukölln kritisiert dessen Familie die Polizei: Sie sei nicht informiert worden und müsse auch jetzt Auskünfte selbst einfordern. von Alke Wierth Und Juliane Schumacher
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Anschlag auf Moschee Farbbeutel und ein Schwein Die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm wurde erneut attackiert. An einen Zusammenhang mit früheren Anschlägen und Drohbriefen glauben Gemeinde und Polizei nicht. von Johannes Kulms
Folgen des Neuflughafens "Eine Stadt mit zwei Schwerpunkten" Der Neuflughafen Schönefeld kann Berlin stark verändern - und auch scheitern, sagt der Regionalforscher Hans Joachim Kujath. von Juliane Schumacher
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Zwischennutzung So viele Brachen, so viel Platz! Die Internetseite "Leerstandsmelder" beschreibt Gebäude, die nur darauf warten, wiederbelebt zu werden. Orte einstellen kann jeder - auch wenn unklar ist, wem sie gehören. von Susanne Messmer
- Piraten zoffen sich Meuterei gegen Bundeschef Der Berliner Landesverband liegt im Clinch mit Bundeschef Nerz, nicht zum ersten Mal. Auf dem Bundesparteitag Ende April könnte der Streit erneut aufbrechen. von Konrad Litschko

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Haus des Berliner SPD-Chefs Müller mit Eiern und Farbbeuteln beworfen 
- Gezielte Schikane Berlins SPD-Chef Müller wird Opfer nächtlicher Anschläge Seit zwei Wochen attackieren Unbekannte das Privathaus des Berliner SPD-Chefs Michael Müller. In seinem Umfeld wird vermutet, dass der Kampf um die künftige Parteiführung der Hintergrund ist. Von Jörn Hasselmann, Lars von Törne, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Politik „Ein familienpolitischer Rückschritt“ Nach Ansicht des Sozialforschers Klaus Hurrelmann setzt das Betreuungsgeld haarsträubende Fehlanreize 
- Rederecht im Bundestag Abweichler beleben das Parlament Bundestagspräsident Norbert Lammert ist für seine eigene Partei, die CDU, oft unbequem, erteilt auch Abweichlern im Parlament das Wort. Lammerts Spielräume sollen nun eingeschränkt werden. Lasst sie doch reden! Von Robert Leicht
- Paul van Dyk im Interview "Ich will, dass Berlin immer toller wird" Paul van Dyk findet seine Heimatstadt cool und liebenswürdig. Den Aufstand gegen das Guggenheim Lab aber hält er für ideologisierten Unsinn - und hinter dem Erfolg der Piratenpartei vermutet er nichts als Pseudo-Protest. Von Stefan Jacobs 
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Berlin Kampagne gegen Kunststoff Mehr Wege als Einweg, lautet ihr Motto. Migrantinnen ziehen gegen Plastiktüten zu Felde In Supermärkten verteilen sie Recyclingtaschen: Wer zehn Mal damit einkauft, bekommt fünf Euro zurück. Von Daniela Martens
- Berin Linke stecken Telekom-Autos in Brand Bekennerschreiben im Internet veröffentlicht 
- Berlin Senat: Terrorgefahr am Flughafen steigt Wegen „zunehmender Bedrohung“ sitzt Berlins Innensenator im Aufsichtsrat des Airports Schönefeld Das verwundert nicht nur die Opposition. Grüne vermuten parteipolitische Motive hinter dem Schritt. Von Lars von Törne 
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Streit um Übergangszahlungen Ärztepräsident attackiert KV-Vorstände Als "anmaßend" bezeichnet der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, die Vorstandsprämien für die KV-Funktionäre. Juristen rechnen im Streit um die Übergangszahlungen mit einem Kompromiss vor Gericht. Von Hannes Heine
 
Berliner Zeitung: Forsa-Umfrage So denken die Berliner über ihre Beamten Viele Berliner klagen immer wieder über die Behörden. Die Berliner Zeitung wollte es genauer wissen: Wie oft gehen die Hauptstädter zum Amt? Wie bewerten sie die Arbeit der Behörden? Wie schlecht ist der Ruf der Mitarbeiter wirklich? Das Ergebnis zeigt: Die Mehrheit der Berliner zeigt sich zufrieden. Von Regine Zylka.
- Öffentliche W-Lan-Netze Abmahnung um jeden Preis Ein W-Lan-Netz gehört heute für Cafés, Hostels und Hotels quasi zur Grundausstattung. Für die Anbieter kann so ein freier Internetzugang aber zum teuren Ärgernis werden. Von Christian Bartlau.
- Kriminalität Einbruch bei Senator Müller Ungebetene Gäste für Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD): Erst verschaffen sich Einbrecher Zutritt zum Verwaltungsgebäude, in dem sich auch sein Büro befinden. Dann wird auch noch sein Privathaus attackiert.
 
Berliner Morgenpost: Öffentliche Aufträge Berliner Senat will beim Klimaschutz sparen Die Umweltkriterien des Senats sollen zukünftig erst ab einer Auftragshöhe von 10.000 Euro gelten. Die Opposition ist empört.
- Checkpoint Charlie Touristen und Berliner sind enttäuscht vom "Freedom Park"  Berlin Der am Ostersonntag eröffnete "Freedom Park" enttäuscht seine Besucher und raubt dem Checkpoint Charlie einen Teil seiner Authentizität.
- Verwaltung Einbruch bei Senator Michael Müller – Laptops gestohlen  Berlin Aktuell Unbekannte sind in die Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller eingebrochen und haben Laptops gestohlen.
- Veterinärmedizin Berliner FU klärt mysteriöses Taubensterben auf  Ein heimtückischer Parasit ist für den Tod ganzer Zuchttauben-Bestände in Berlin verantwortlich. Für Menschen ist der Erreger ungefährlich.
Extra-Check-Ins Terminal des Flughafens BER bekommt Anbau  Das Terminal des neuen Hauptstadtflughafens ist zu klein. Deshalb wird ein Anbau mit 20 zusätzlichen Abfertigungsschaltern errichtet.m
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Prenzlauer Berg Brandstifter zünden Autos in Telekom-Fuhrpark an  Brandstifter haben in Berlin erneut großen Schaden angerichtet. Ermittler befürchten, dass die Taten vor dem 1. Mai wieder zunehmen könnten.
 

 

Urlaubsbedingt erscheint die nächste Aktuelle Presseschau nach den Osterferien am 10. April. Wir wünschen frohe und erholsame Ostertage.

 

Aktuelle Presseschau März 2012

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich. Die Artikel der Berliner Zeitung sind in Print- und Online-Ausgabe seit 2011 teilweise unterschiedlich.

 

Freitag, 30. März 2012

taz: NPD lässt sich schwer verbieten Straßburg ist streng NPD verbieten. Wenn das so einfach wäre. Selbst wenn das Grundgesetz es erlauben würde, ein Verbot der NPD könnte an einer anderen Konvention scheitern. von Christian Rath
- Streit um den Berliner Mauerpark Wider den Vorgarten Heute soll der Bezirk Mitte entscheiden, ob der Mauerpark zum Preis seiner teilweisen Bebauung erweitert wird. Eine Ortsbegehung. von Susanne Messmer
- Berliner Haushalt Piraten lassen zählen Im Wahlkampf patzten die Piraten bei der Frage, wie hoch die Schulden Berlins sind. Jetzt fragen sie mal genau nach. von Stefan Alberti
- Proteste gegen "Dublin II" "Sie spielen Fußball mit uns" Aktionstag in Tegel: Gegen Abschiebungen von Asylbewerbern nach der "Dublin-II-Verordnung wird auf dem Flughafen demonstriert. von Marina Mai
- Kulturprojekt in Mitte gerettet Süße Nachricht für den Schokoladen Das Kulturprojekt Schokoladen in Mitte ist auf Jahrzehnte gesichert. Kurz vor Ende der gesetzten Frist haben sich Senat, Eigentümer und Nutzer geeinigt. von Bert Schulz / Konrad Litschko
- Rechte Szene rund um Berlin Brandenburg wird brauner In Brandenburg macht die junge Neonaziszene mobil mit nächtlichen Spontanaufmärschen und Kampfsport-Events. Unter ihnen sind junge Akademiker, die sich als Elite verstehen. von Konrad Litschko

 
Tagesspiegel: Bürgschaft verweigert Schlecker-Hilfe scheitert an der FDP Das zähe Ringen um Hilfen für die Schlecker-Frauen ist letztlich vergebens gewesen. Das Unternehmen verschickte noch am Donnerstag 10.000 Kündigungen. Von Simon Frost
- Zeitung Heute Diplomatin im eigenen Land 22 Jahre hat sich Barbara John für die Belange von Ausländern eingesetzt und sich dabei mit ihrer eigenen Partei, der CDU, angelegt. Nun ist sie Vertrauensperson für die Opferfamilien der Neonazi-Mordserie. Eines regt sie immer noch auf: die Haltung, „mit denen reden wir erst gar nicht“. Von Armin Lehmann
- Michelle Müntefering „Ich habe die Hände in den Sternen“ Sie steht für eine neue, junge Generation von Politikern. Michelle Müntefering ist aber auch die Frau eines Ex-SPD-Chefs. Ein Porträt. Von Hans Monath
- Sperrung bei S- und U-Bahn Zügig ins Durcheinander Ab Freitag erlahmt der S-Bahn-Verkehr: Fahrgäste drängen auf dem Ostring in Busse, für Fahrräder ist kein Platz mehr – und am Sonntag ist Halbmarathon. Von Rainer W. During
- Verschlossene Türen und Videoüberwachung Wie Berliner Grundschüler geschützt werden sollen Nach den Missbrauchsfällen setzen die Berliner Grundschulen nicht nur auf technische Maßnahmen, um weitere Straftaten zu verhindern. Von Christoph Henrichs 
- Berlin Weiterer Missbrauchsfall an Grundschule Versuchte Vergewaltigung auf Schultoilette in Frohnau. Landeselternausschuss fordert mehr Sicherheit. Von Fatina Keilani, Tanja Buntrock 
- Berlin Wie Berlin neue Gläubiger findet Piraten erkunden staatlichen Schuldenberg.
- Studie Berlins Mieter fürchten keine Gentrifizierung Der Kampf von Gentrifizierungsgegnern gegen Projekte wie das "Guggenheim Lab" oder "Mediaspree" scheint bei Berlinern wenig Verständnis zu finden. Mieter mit Migrationshintergrund sind aber oft benachteiligt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Von Heike Jahberg 
- Berlin 1. Mai: Linke wollen nach Mitte Genehmigung der Route ist zweifelhaft
- Berlin Schönefeld: Nun wird auch um Landungen gestritten Maschinen sollen betroffene Regionen höher überfliegen Ob dies zur Lärmentlastung beiträgt, ist unklar. Von Hagen Ludwig
- Berlin Neonazis unterwandern Kampfsport-Szene Verfassungsschutz warnt vor rechten Kickboxern Von Thorsten Metzner
 
Berliner Zeitung: Kommentar zu Schlecker Die Schlecker-Pleite wird teuer für die Steuerzahler Das haben die Liberalen aber fein gemacht. Unter dem Deckmäntelchen des freien Marktes hat die versammelte Wirtschaftsministerkompetenz der FDP dafür gesorgt, dass der Wettbewerb im Einzelhandel wohl verringert wird. Statt 11.000 werden bald wohl doppelt so viele Verkäuferinnen arbeitslos werden. Die Kosten für die Steuerzahler steigen.  Von Robert von Heusinger
- Neues Einkaufscenter in Steglitz Eines geht noch An der Schlossstraße in Steglitz gibt es die höchste Ladendichte in Berlin. Jetzt kommt mit dem Boulevard Berlin das zweitgrößte Einkaufszentrum der Stadt hinzu. Dich nicht jeder ist begeistert. Außerdem sind viele Ladenflächen noch nicht vermietet. Von Karin Schmidl.
- Missbrauchte Achtjährige Wie sicher sind Berlins Schulen? Nach dem sexuellen Übergriff auf eine Drittklässlerin auf der Schultoilette ist eine Debatte über die Sicherheit an Berlins Grundschulen entbrannt. Die betroffene Humboldthain-Schule in Gesundbrunnen hat mit dem Bezirk inzwischen ihr Sicherheitskonzept überarbeitet.  Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Wedding und Frohnau Sexuelle Übergriffe in Schulen – Eltern fordern mehr Schutz  Nach mindestens zwei sexuellen Übergriffen werden die Sicherheitsmaßnahmen an Berliner Grundschulen verstärkt.
- Rettung Alternatives Kulturprojekt "Schokoladen" bleibt  Jahrelang hatte das alternative Berliner Kulturprojekt in Mitte gegen die Zwangsräumung gekämpft. Jetzt kam es zur Einigung
- Arbeitsmarkt Jobcenter-Chef fordert mehr Einsatz von Arbeitslosen  BA-Chef will härter mit Berliner Hartz-IV-Empfängern umgehen und ihre Qualifizierung stärker an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten.
- Verfassungsschutz Neonazis unterwandern Kampfsportvereine  Der Verfassungsschutz ist besorgt darüber, dass Rechtsextreme verstärkt Kampfsportvereine unterwandern. Besonders beliebt ist Kickboxen.
- Im Bundesvergleich Berlin fällt bei Wirtschaftsleistung wieder zurück  Die Berliner Wirtschaft hat 2011 ein leichtes Wachstum verzeichnet, hinkt dem Bundestrend aber wieder hinterher.
 

 

Donnerstag, 29. März 2012

 

taz: BMW Guggenheim Lab I  Abgeordnete auf Chaoten-Suche Auch das Parlament kann den Konflikt um das Guggenheim Lab nicht befrieden. Neu ist: Die Initiative "Mediaspree Versenken" wollte bei dem Projekt mitmischen. von Konrad Litschko
- BMW Guggenheim Lab II "Das waren die falschen Leute" Herbert Mondry, Vorsitzender des Berufsverbands bildender Künstler in Berlin, fordert Unternehmen zu einem subtileren Kulturengagement auf.
-  Verbraucherschutz Schlimmer als bei Orwell Berlins oberster Datenschützer Alexander Dix wirft Facebook einen rücksichtslosen Umgang mit Interessen der Nutzer vor. Kritik auch an Berliner Verwaltung. von Stefan Alberti
- Debatte um die Berliner Innenstadt "Feldzug gegen die Moderne" Noch herrscht auf dem Rathausforum in Mitte gähnende Leere. Verena Pfeiffer-Kloss, die Vorsitzende des Netzwerks "Urbanophil", will den Kern des historischen Berlins auch künftig als Stadtplatz erhalten - und die Leere deshalb bewahren

 

Tagesspiegel: Streit um Guggenheim Lab Platz da Er habe den Konflikt kommen sehen, sagt Franz Schulz, Bürgermeister von Kreuzberg. Weil in Berlin die Brache mehr ist als bloß leerer Raum. Sie ist ein Ort persönlicher Freiheit. Vielleicht erklärt das, warum das Guggenheim Lab unerwünscht ist. Von Thomas Loy, Werner van Bebber
- Berlin Schluss mit rostig Die neue Bahnhofshalle am Ostkreuz ist fast fertig. Bis zur Eröffnung Mitte April wird die gesamte Station ab Freitag gesperrt. Von Lothar Heinke
- Exklusiv Polizei will an der Hasenheide härter durchgreifen Junkies im Hausflur, Dealer auf dem Bürgersteig: Anwohner der Hasenheide beklagen, dass sich die Drogenszene aus dem Park in ihre Straßen verlagert hat. Die Kriminalität steigt. Und was macht die Polizei? Von Sidney Gennies
- Berlin Zeigen, was ’ne Harke ist Die „Bürger für den Lietzensee e.V.“ machen vor, was die CDU will: Sich für ein sauberes Berlin engagieren. Von Franziska Felber
- Berlin Streit um Groß Glienicker See jetzt auch am Berliner Ufer Bis zu 100 Eigentümern droht Enteignung von Teilen ihrer Wassergrundstücke SPD, Grüne und Linke in Spandau wollen öffentlichen Wanderweg. Von Rainer W. During, Alexander Fröhlich
- Unterrichtsausfall gestiegen Dauerkranke Lehrer kosten jährlich 50 Millionen Euro 1550 Pädagogen sind nicht diensttauglich – doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Fehlende Beamte bekommen zum Teil über Jahre volle Lohnfortzahlung. Der Unterrichtsausfall ist leicht angestiegen. Von Susanne Vieth-Entus 
- Eva Högl als Nummer Eins? SPD-Frauen fordern Spitzenplatz im Bundestags-Wahlkampf Dafür sprechen sich die Sozialdemokratinnen in einem einstimmigen Votum aus. Eva Högl könnte Wolfgang Thierse als Nummer Eins auf der Landesliste verdrängen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Gegen Fraktionszwang Piraten wollen mehr Rechte einklagen Der Berliner Piraten sind unzufrieden mit der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, das die Rechte der einzelnen Abgeordneten einschränkt. Die Fraktion hält das für unzulässig erwägt sogar eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Von Sabine Beikler
- Berlin Chaos bei der Bahn wegen kaputter Leitung Komplettausfall zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof Von Christoph Henrichs, Stefan Jacobs
 
Berliner Zeitung: Grundstücksverkäufe in Berlin Rechnungshof gegen Billig-Land Die Präsidentin des Rechnungshofs moniert die Pläne der Koalition, landeseigene Grundstücke für den Wohnungsneubau billiger zu verkaufen. Rot-Schwarz will damit günstige Mieten ermöglichen. Allerdings könnte das den Schuldenabbau gefährden. Von Ulrich Paul und Thomas Rogalla.
- Weniger Verbindungen ICE lässt Ostbahnhof links liegen Rund sechs Jahre nach dem Bahnhof Zoo droht eine weitere Berliner Fernbahnstation an Bedeutung zu verlieren. Die Deutsche Bahn erwägt, den Fernverkehr am Ostbahnhof einzuschränken.  Von Peter Neumann.
- Kunsthauses Tacheles Tacheles-Zwangsverwalter droht Anzeige Jetzt droht dem Zwangsverwalter des Kulturtreffs Tacheles ein juristisches Nachspiel: Die Unterstützer des Kunsthauses wollen gegen den Verwalter Strafanzeige erstatten. Vergangene Woche hatten Gerichtsvollzieher die Räume des weit über Berlins Grenzen hinaus bekannten Hauses versiegelt.
- Kritik an Online-Angeboten Datenschützer stellt Bericht vor Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix beobachtet den Umgang von Facebook mit seinen Nutzerdaten mit Argwohn. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Rücksichtslosigkeit das Unternehmen die Nutzerinteressen seinen ökonomischen Bedingungen unterwirft“.
 
Berliner Morgenpost: Für eine Million Berliner steigen die Heizkosten  Vattenfall erhöht die Fernwärme-Preise zur nächsten Heizsaison um fünf Prozent. Vor allem Mieter in großen Wohnsiedlungen sind betroffen
- Neuer Standort Guggenheim Lab versucht den Neustart am Pfefferberg  Der neue Standort für das Guggenheim Lab steht so gut wie fest. Schwierigkeiten kann die Polizei aber auch dort nicht ausschließen.
- Unterrichtsausfall Berlins Lehrer melden sich häufiger dauerhaft krank Der Unterrichtsausfall ist in Berlin ist im vergangenen Schuljahr gestiegen. Grund dafür sind auch die dauerhaft krank geschriebenen Lehrer.
- Geschäftsordnung Berliner Piraten fordern mehr Rechte für Abgeordnete  Die Berliner Piratenpartei hält Teile der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses für verfassungswidrig.
- Lale Akgün "Musliminnen sollen sich ihre Rechte nehmen"  Die muslimische SPD-Politikerin Lale Akgün sagt, Musliminnen sollten deutlich fordern, dass ihnen nach ihrem Glauben die gleichen Rechte…

 

Mittwoch, 28. März 2012

taz: Frauen fordern Elternzeit für Gabriel „Sie haben die Chance ...“ Mehr Sandkasten statt Bundestag: In einem Brief fordern Frauen von SPD-Parteichef Gabriel eine Vorbildrolle als Vater. In der Parteizentrale ist man wenig begeistert. von Simone Schmollack
- Streit um Parteivorsitz  SPD auf dem Weg zum großen Finale Der Kreuzberger SPD-Vorsitzende Jan Stöß gilt zunehmend als chancenreicher Gegenkandidat von Landeschef Michael Müller beim SPD-Parteitag.von Stefan Alberti
- Demonstration zum 1. Mai Revoluzzer machen rüber Autonome wollen am 1. Mai Kreuzberg verlassen und ins Regierungsviertel ziehen, um zu demonstrieren. Grünen-Bürgermeister Franz Schulz lobt die Idee. von Konrad Litschko
- BMW Guggenheim Lab Mit BMW will keiner reden Nach der Vertreibung aus Kreuzberg regt sich nun auch anderswo Widerstand gegen das Kommunikationsprojekt. Heute Thema im Abgeordnetenhaus. von Stefan Alberti Und Johannes Kulms
- Interview mit BMW-Kulturchef "Das Lab ist kein Ufo" Nach der Guggenheim-Lab-Pleite: BMW-Kulturchef Thomas Girst spricht über Vorurteile, PR-Tricks und private Sponsoren in der Kultur.
- Kommentar zum Guggenheim-Lab Alles gut ohne BMW? Initiativen fordern, der Sponsor BMW solle sich zurückziehen. So sei das Lab zu retten. Aber das stimmt nicht. von Rolf Lautenschläger

Tagesspiegel: Wirtschaftsaufschwung 23.600 neue Jobs in Berlin Seit der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Arbeitsplätze in keinem Bundesland so stark gewachsen wie in Berlin. Besonders dynamisch entwickelt sich offenbar die Industrie. Von Carsten Brönstrup
- Berlin Der Millionen-Sprung Der Senat gibt noch mehr Geld für die Bäder aus – das reicht allerdings nie. Warum eigentlich nicht? Von C. Stollowsky, C. Spangenberg, U. Zawatka-Gerlach 
- Stadtentwicklung Neue Siedler an der Clayallee Investoren und das Bezirksamt haben die drei großen Bauprojekte in Dahlem auf den Weg gebracht. Die Verwirklichung der Pläne steht kurz bevor. Von Cay Dobberke
- Berlin Piraten fordern mehr Informationen zu Klinik-Keimen Zehn Mal infizierten sich Patienten in Berlin mit gefährlichen Bakterien. Doch Details bleiben geheim Von Thomas Loy 
- Berlin Gymnasien verlieren 300 Stellen Überzählige Lehrer nach Doppelabiturjahrgang Versetzungskarussel soll Ausgleich bringen. Von Susanne Vieth-Entus 
- Berlin NPD-Politiker erneut vor Gericht Von Frank Jansen 
- Guggenheim-Lab Widerstand auch in Prenzlauer Berg Mit der Standortverlagerung des "BMW Guggenheim Lab" kommen kritische Stimmen auch aus Prenzlauer Berg. Senatssprecher Richard Meng hält die Diskussion für "inhaltlich völlig daneben". Von Sidney Gennies, Thomas Loy
- Zwischenfall in Regionalbahn Schaffner beleidigt türkische Schüler Am Montag vergangener Woche stieg eine Klasse aus Kreuzberg in einen Regionalzug. Einige Eltern hörten einen rassistischen Spruch eines Schaffners und riefen die Polizei. Die Deutsche Bahn erklärte, der Mitarbeiter werde befragt. Von Sigrid Kneist
 
Berliner Zeitung: Mieterhöhung Sozialmieten in Berlin steigen stark an Trotz eines vom Berliner Senat verhängten vorläufigen Mieterhöhungsstopps heben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mieten für mehrere tausend Berliner an. Zum 1. April dieses Jahres werden rund 14.500 Sozialwohnungen deutlich teurer. Von Ulrich Paul
- S-Bahn Ringbahn wegen Ostkreuz-Umbaus wochenlang unterbrochen  Für mehr als zwei Wochen müssen sich die Berliner ab Freitag auf drastische Verkehrseinschränkungen gefasst machen: Der Ostring der S-Bahn wird wegen Bauarbeiten gesperrt, weil die Bahnsteighalle am Ostkreuz an das S-Bahn-Netz angeschlossen wird
- Neukölln Die Wandlung Als 400 Roma in ein Haus in Berlin-Neukölln ziehen, ist das ein gefundenes Fressen für rechte Populisten. Dann kommt der Immobilienmanager Benjamin Marx. Er ist ein Mann mit einer Vision: Jeder soll seinen Platz haben. Und zwar einen würdigen. Von Marijke Engel.
 
Berliner Morgenpost: Sparmaßnahmen Arbeitslose: In Berlin fallen 10.000 geförderte Stellen weg  Sparmaßnahmen der Koalition sorgen für Rückgang der subventionierten Jobs. Kritik von Vereinen
Innenausschuss Suche nach Standort: Geheimgespräche über Guggenheim Lab  Senat und Organisatoren des BMW Guggenheim Lab suchen weiter nach einem geeigneten Standort für die Denkfabrik.
Führungsstreit Alle gegen Müller  Die Sozialdemokraten haben bisher nur einen Kandidaten für den Parteivorsitz. Aber der Führungsstreit ist in vollem Gang
- Wowereit trifft Wirtschaftsvertreter in Indien  Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich in Neu-Delhi mit Vertretern der indischen Wirtschaft und Politik getroffen. Seine…
Bildung Eltern fordern mehr Schulplätze für Hochbegabte  Familien beharren auf einem Platz am Rosa-Luxemburg-Gymnasium
Sozialpolitik "Wenn sie uns behalten, spart der Staat Geld" Jobs für Erwerbslose werden seltener gefördert. Bald gibt es keine Integrationslotsen

 

 

Dienstag, 27. März 2012

taz: Interview zum Flughafengewahrsam "Unserem Rechtssystem fremd" Das Flughafenasylverfahren soll in Berlin ausgeweitet werden. Marco Bruns vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) erklärt, warum es abgeschafft gehört
- Theater startet Schulprojekt Große Bühne statt großer Pause Das Grips Theater macht einen Deal mit Schulen: Der Theaterbesuch soll fester Bestandteil des Unterrichts werden. Der Clou: Arme Kids kommen gratis rein. von Rolf Lautenschläger
- Interview mit Grips-Leiter "Theater ist die Einstiegsdroge" Der Künstlerische Leiter des Grips Theaters, Stefan Fischer-Fels, über das Recht auf Kunst und Kulturförderung durch Sponsoren aus der Privatwirtschaft.
- Piraten werden zur fünften Kraft Die verkannte Konkurrenz Ignorieren? Abkanzeln? In Berlin tun sich die etablierten Parteien schwer mit den Piraten. Dabei hilft nur eins: Selber offensiv mit den Wählern kommunizieren. von Bert Schulz
- Protest gegen Luxusumbau Ex-GSW-Haus besetzt - und geräumt Berliner Linie: Polizei räumt kurzzeitig besetztes Haus am Schlesischen Tor in Kreuzberg. Die Besetzer wollten gegen Luxus-Umbaupläne protestieren. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Guggenheim-Gegner drohen mit Gewalt Sprecher verteidigt Sachbeschädigungen / Ex-Senatorin gegen Sponsor BMW / Pfefferberg wird Standort. Von Tanja Buntrock, Lars von Törne
- Guggenheim Lab Opposition kritisiert Aufruf zu Randale Die Gegner des Guggenheim Lab haben Randale angekündigt - sie wollen es nicht nur in Kreuzberg, sondern in der gesamten Stadt verhindern. Das provoziert Kritik, die Sympathien für die Gegner schwinden. Von Tanja Buntrock, Lars von Törne
- Das Lab muss realisiert werden Berlin soll wissbegierig sein Anstatt etwas für ihren Kiez zu tun, schaden die Gegner ihrer Stadt: Sie beschädigen das Image Berlins. Kritik muss möglich sein - nicht aber willkürliche Gewalt. Von Florian Graf
- Zeitung Heute Spiel mit Unbekannten Die Piraten sind endgültig im Politikbetrieb angekommen. Wo stehen sie – und wie stehen die anderen zu ihnen? Von R. Birnbaum, C. Eubel, M. Meisner, J. Schneider
- Zeitung Heute Trend sucht Genossen Die SPD muss sich nachder Saarland-Wahl vorhaltenlassen, sie richte sich schonauf eine große Koalition nachder Bundestagswahl 2013 ein.Ist der Vorwurf berechtigt?
- Politik NPD wird kleinlaut Die Partei kommt aus ihrer Krise nicht heraus und verzichtet am 1. Mai auf einen großen Aufmarsch. Von Frank Jansen
- PORTRÄT „Frauen sind gut für den Erfolg“ Sie übernimmt Berlins erfolgreichste Fernsehsendung. Anna Kyrieleis wird Chefin der "Abendschau". Von Kurt Sagatz
- Berlin Vom Kreisel bleibt nur die Fassade Ab 2013 soll das Hochhaus saniert werden Das Kunstkraftwerk-Projekt ist noch im Rennen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Für neue S-Bahn-Züge wird die Zeit knapp 2017 sollen die neuen Wagen durch Berlin rollen. Aber führende Manager im Konzern sagen: Das ist nicht mehr zu schaffen. Von Klaus Kurpjuweit, Gerd Nowakowski
- Berlin Vorläufig unentschieden Befürworter und Gegner des SPD-Landeschefs Müller halten sich momentan die Waage Mit einer Gegenkandidatur des Parteilinken Stöß dürfte sich die Machtarithmetik in der Partei ändern. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Schulinspektionen Harte Lektionen Die ersten 22 Schulinspektionsberichte stehen jetzt im Internet. Zimperlich sind die Gutachter nicht: Neben viel Lob gibt es auch harsche Kritik. Jetzt müssen Schulen ihre Defizite aufarbeiten. Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: Stockende Tarifverhandlungen Bis 12 Uhr Warnstreik an Berliner Flughäfen Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst trifft auch die Flughäfen in Berlin, wo am Dienstagvormittag etwa 70 Flüge bereits gestrichen sind. Verstärkt werden die Auswirkungen durch einen Streik des Bodenpersonals von Globe Ground. Von Peter Neumann.
- Berliner Kulturhaushalt Piraten-Idee: Millionäre sollen Oper zahlen Das Personal im Kulturausschuss ist noch ziemlich neu, aber die Haushaltsdebatte beginnt behäbiger als früher. Der Piraten-Abgeordnete Christoph Lauer will Großverdiener in die Pflicht nehmen. Von Birgit Walter.
- Selbstständigkeit Gründer fühlen sich in Berlin wohl Bei der Arbeitslosigkeit zählt Berlin zu den Schlusslichtern unter den Bundesländer, dafür liegt die Hauptstadt in einer anderen Kategorie ganz vorn: bei der Gründung von Gewerben und Firmen.  Von Matthias Loke.
 
Berliner Morgenpost: Tarifkonflikt Ver.di-Streiks lähmen Flugverkehr Passagiere, die an diesem Dienstag an den Airports in Tegel oder Schönefeld abfliegen oder landen wollen, müssen mit Flugausfällen und Verspätungen rechnen. Die Gewerkschaft Ver.di hat das Bodenpersonal der Firma Globeground an den Berliner Flughäfen zu Warnstreiks von 5.30 Uhr bis 12 Uhr aufgerufen.
- Bildung Berliner Schüler - nur unzureichend individuell gefördert Berliner Schulen haben vor allem Probleme mit der individuellen Förderung der Schüler. Das zeigt die Auswertung der ersten Runde der Schul-Inspektionen, welche die Bildungsverwaltung am Montag vorgelegt hat.
- Berliner Schulen Individuelle Förderung? Mangelhaft Die Schul-Inspektionen sorgen für viele Diskussionen, seit die Berichte im Internet veröffentlicht werden. In einer ersten Runde wurden bereits alle 700 öffentlichen Schulen überprüft, jetzt erfolgt die zweite Runde. Bereits 22 Inspektionsberichte stehen im Internet. Dabei werden neben den Stärken auch die Schwächen der Einrichtungen deutlich benannt.
- Sonntagsverkauf Existenzangst im Spätkauf Milch kaufen am Sonntagnachmittag oder die Flasche Wein am späten Abend, die man vergessen hatte, und eine Zeitschrift - das ist möglich, weil es Spätverkaufsstellen gibt, die bis in den späten Abend hinein und am Sonntag geöffnet haben. Fast 50 dieser Kiosk-Betreiber in Prenzlauer Berg bangen jetzt um ihre Existenz.
- Berliner Wirtschaft Berlin - die Hauptstadt der Gründer Berlin ist die Hauptstadt der Firmengründer. Das geht aus einer Studie der Berliner Bürgschaftsbank (BBB) hervor, die das Institut am Montag vorstellte. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres wurden in Berlin 20.707 neue Firmen gegründet. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist die Hauptstadt damit bundesweit Spitzenreiter.
- Widerstand Guggenheim-Lab: Polizei räumt Haus in Kreuzberg Ein Großaufgebot von 150 Polizisten hat am Montag ein Grundstück in Kreuzberg geräumt, das Linksaktivisten besetzt hatten, um gegen "Gentrifizierung" in ihrem Kiez zu protestieren. Etwa zehn Hausbesetzer seien bereits am Sonntag in das Haus in der Bevernstraße eingedrungen, sagte ein Polizeisprecher.
- Hygiene Der Senat sieht keine Gefahren durch Krankenhauskeime Die Senatsverwaltung für Gesundheit sieht derzeit keine erhöhten Gefahren für Berliner Patienten durch antibiotikaresistente Krankenhauskeime. "Wir sind mit unseren strengen Hygienevorschriften in der Landeskrankenhausverordnung bundesweit Vorreiter", sagte eine Sprecherin von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Montag.

 

Montag, 26. März 2012

taz: Kommentar Piratenpartei Der Lack des Neuen Die Piraten werden gewählt, weil sie anders sind, sie können auf eine Mischung aus Neugier und Enttäuschung bauen. Doch mit jedem Wahlerfolg wird dieser Vorteil kleiner. von Tom Strohschneider
- Flüchtlingsheim Motardstraße Senat lässt das Lager offen Eigentlich sollte das umstrittene Heim Motardstraße geschlossen werden - nun hat es sich der rot-schwarze Senat offenbar anders überlegt. von Marina Mai
- Transsexualität Gegen die Angst vor der Abweichung  Das Bündnis „Alex“ demonstriert gegen die Psychiatrisierung eines Transmädchens. Am Montagnachmittag findet eine Demo in Berlin statt. von Heide Oestreich
- Grüne stimmen über Parteirat ab Renate Künasts Fiasko Die Berliner Grünen lassen ihre Ex-Spitzenkandidatin bei der Parteiwahl durchfallen. Die leistet Abbitte, gibt Fehler zu – und wird im zweiten Durchgang doch noch gewählt. von Stefan Alberti
- Kommentar Grünen-Parteitag Schluss mit den Spielchen Renate Künast erst durchfallen lassen und dann doch wählen ist erstens parteischädigend und zweitens inkonsequent. von Stefan Alberti

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Signal von der Saar: CDU klar vor SPD Geringe Wahlbeteiligung / FDP nur noch Splitterpartei / Piraten weit über sieben Prozent. Von Albert Funk
- Stabile Unübersichtlichkeit Das Saarland hat sich für eine große Koalition entschieden Der Trend, der hier gesetzt wurde, hat das Zeug dazu, sich zu verstetigen. Man kann ihn die neue Übersichtlichkeit nennen. Welche Auswirkungen hat die Wahl für die Parteienlandschaft? Von Robert Birnbaum, Matthias Meisner, Cordula Eubel, Antje Sirleschtov
- Zeitung Heute Realos wollen rasch Klarheit über Künast 
- Nach Bitte um Entlassung Braun braucht kein Übergangsgeld mehr Der Ex-Justizsenator Michael Braun will ab April auf die Zahlungen des Senats verzichten, weil seine Kanzlei wieder gut läuft. Dazu wie viel Geld er bis jetzt erhalten hat, wollte er sich nicht äußern. Von Sabine Beikler
- Berlin Bahn baut weitere Stationen für Mietfahrräder 
- Berlin Putzplan aus den 90ern Die CDU will eine saubere Stadt – und hat damit ein nicht ganz neues Projekt recycelt. Nicht nur deshalb sind die Grünen skeptisch. Von Annette Kögel, Anne Balzer
- Von Tag zu Tag Sauber, Mann? Fatina Keilani staunt über den Optimismus der CDU. Von Fatina Keilani
 
Berliner Zeitung: Landtagswahl 2012 Union gewinnt Saarland-Wahl Die bisherige Regierungschefin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, siegt erneut bei den Landtagswahlen am Sonntag. Sie bildet nun eine große Koalition mit der SPD. Auch die Piraten ziehen in den Parlament, die Liberalen dagegen nicht. Von Joachim Wille.
- Landtagswahl im Saarland Wowereit verbucht Wahlergebnis als Erfolg Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland als Erfolg für die SPD verbucht - genau wie den Ausgang der Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt/Main und Mainz.
- Tourismus Für 220 Euro von Tegel nach Mitte Betrügerische Taxifahrer kassieren ahnungslose Berlin-Touristen ab. Die Branche schlägt Alarm. Sie haben sich auf Touristen spezialisiert, die gerade am Flughafen Tegel angekommen sind. Manche Taxifahrer verlangen das Dreifache des normalen Preises von den Berlin-Neulingen. Von Peter Neumann.
- Michael Braun Braun sieht sich rehabilitiert Der CDU-Politiker und Kurzzeitsenator wird vom Landgericht vorab entlastet. Er will auf sein Übergangsgeld teils verzichten. Er war im Dezember 2011 zwölf Tage im Amt, hatte danach aber Anspruch auf knapp 50 000 Euro, was zu einer weiteren heftigen Debatte führte. Von Jan Thomsen.
- Wahl zum Grünen-Parteirat Dolchstoß aus dem Hinterhalt für Renate Künast Die Grünen lassen Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast bei der Wahl zum neuen Parteirat mit nur 48,3 Prozent der Stimmen erst mal durchfallen. Das führte zu großer Unruhe, einer Unterbrechung des Parteitags und einem zweiten Wahlgang. Von Thomas Rogalla.
- Wiederwahl  Stöß kommt voran Der mögliche Herausforderer des Berliner SPD-Chefs Müller wird in Friedrichshain-Kreuzberg zum Kreischef wiedergewählt – mit Rekordergebnis. Fragen nach dem künftigen Landesvorstand lässt Stöß jedoch geschickt unbeantwortet.  Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Landtagswahl CDU gewinnt Wahl im Saarland - Rekord-Debakel für die FDP Die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl im Saarland überraschend klar gewonnen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommen die Christdemokraten auf 35,2 Prozent der Stimmen (+0,7 Prozentpunkte), gefolgt von der SPD mit 30,6 Prozent (+6,1)
- Parteien Piraten: Zweitstärkste Partei bei Erstwählern Die Piraten hatten schon vor dem Wahltag gewonnen. Fast aus dem Nichts war nach dem Platzen der Regierung aus einem klitzekleinen Landesverband ein ernst zu nehmender Anwärter für den Landtag geworden. 
- Internet Twitter baut Deutschland-Nest in Berlin Der Online-Kurznachrichtendienst Twitter wird seine Deutschland-Zentrale aller Voraussicht nach in Berlin ansiedeln. Bisher waren für die deutsche Twitter-Niederlassung neben Berlin auch Hamburg und München im Gespräch. Nach Informationen des "Focus" hat aber die Hauptstadt das Rennen gemacht. Eine endgültige Entscheidung gebe es nicht, aber die Chancen für Berlin stünden außerordentlich gut, erfuhr die "Berliner Morgenpost".
- Elektronische Musik Clubsprecher sieht keine Unterstützung für B-Parade Die Pläne für eine neue große Straßenparty in Berlin stoßen auf Skepsis in der Clubszene. "Wir sehen einfach nicht, dass hier irgendeine Unterstützung besteht", sagte Lutz Leichsenring, der Sprecher der Clubcommission, zur B-Parade. 
- Sicherheitspolitik Opposition warnt vor Privatisierungen bei der Polizei Die Überlegungen innerhalb der Innenverwaltung, bestimmte Aufgaben der Polizei an private Sicherheitsdienste zu übergeben, haben bei der Opposition scharfe Kritik hervorgerufen. 
- Hygiene Gefährliche Keime in Berliner Krankenhäusern Wie gefährlich multiresistente Krankenhauskeime sein können, hat der Tod von Säuglingen auf der Frühgeborenenstation des Klinikums Bremen-Mitte gezeigt. Die Frühchen waren an schweren Infektionen mit Darmkeimen gestorben, gegen die kein Antibiotikum mehr half. Genau dieser Keim wurde nun erstmals auch in Berlin festgestellt.

 

Freitag, 23. März 2012

 

taz: Berliner Kulturlegende Tacheles steht vor Räumung Polizei und Wachschützer sperren das weltweit bekannte Kunsthaus im Auftrag des Zwangsverwalters für die Öffentlichkeit. Die Künstler geben noch nicht auf. von Moritz Wichmann
- Kommentar zum Tacheles-Abschluss Jetzt wirds todlangweilig Seit Donnerstag ist klar: Nur noch ein Wunder kann das Kunsthaus in Mitte retten. Damit wird die Oranienburger Straße endgültig zur Ödnis. von Konrad Litschko
- Debatte um Blackfacing am Theater Eine Frage der künstlerischen Freiheit Im Deutschen Theater diskutieren Theatermacher und Zuschauer über das umstrittene Mittel. Die Schauspieler tragen mit einer spontanen Aktion zur Debatte bei. von Joanna Itzek
- Streit um Guggenheim Lab Labor bleibt in Berlin Senat legt in seiner Kritik an Gegnern des BMW Guggenheim Labs nach. Wowereit hat den Lab-Standort Kreuzberg noch nicht abgeschrieben, BMW will an Berlin festhalten von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Guggenheim-Kreuzberg-Affäre Berlin zeigt sich von seiner feindseligen Seite Ausgerechnet im multikulturellen Kreuzberg gibt eine kleine Gruppe vor, was im Kiez geht und was nicht. Die Standortsuche für das Guggenheim-Projekt geht jetzt weiter. Und im Kiez bleibt alles beim Alten. Von Rüdiger Schaper
- Zeitung Heute Bahn steigert Gewinn um fast ein Viertel 
- Zeitung Heute Herrschen statt teilen Mit Klaus Wowereits dritter Bürgermeisteramtszeit wurden viele Posten in der SPD neu besetzt. Die ist in Berlin links und will so auch endlich gesehen werden. Inzwischen ist daraus ein rabiater Kampf um die Macht geworden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Politik Verzicht auf V-Leute in NPD-Führung Von Frank Jansen
- Wowereits Schirmherrschaft Licht und Schatten im Umgang mit Manfred Schmidt Eine Schirmherrschaft ist keine Geschäftsbeziehung. Und für das Treiben der eigenen Freunde kann man auch nur selten verantwortlich gemacht werden. Aber eine Bekanntschaft mit dem Eventmanager Manfred Schmidt, dessen Ziel es ist, sich mit der Politik gut zu stellen, hat ihren Preis - zum Beispiel immer wieder Fragen. Von Gerd Nowakowski
- Berlin Notare kämpfen um ihre Ehre Reaktion auf neue Regeln für Immobiliengeschäfte. Von Sabine Beikler
- Berlin Acht Millionen für Zukunft Tegels Zwischennutzer sollen den Flughafen mieten.
- Berlin Dem Tacheles droht das Ende Polizei und Sicherheitsdienst sperrten das Kunsthaus ab und bauten Schlösser ein Vertriebene Künstler und ihre Unterstützer bildeten eine Menschenkette und rangelten mit der Security.
- Umstrittenes Projekt Guggenheim bleibt in Berlin Trotz des Rückschlags in Kreuzberg wollen die New Yorker Initiatoren des Diskussionsforums "BMW Guggenheim Lab" daran festhalten, einen Standort in Berlin zu finden. Nächste Woche soll die Entscheidung fallen. Von Tanja Buntrock, Lars von Törne
- Berlin Für Fuhrpark und Flüge kassiert Gemeinde Adass Jisroel ohne Recht auf Staatshilfe Von Claudia Keller
- BERLINER Chronik 23. März 1987 Vor 25 Jahren trat Willy Brandt als SPD-Bundesvorsitzender zurück. Von Brigitte Grunert
 
Berliner Zeitung: Weniger Schulstunden Berlin ist Spitze beim Unterrichtsausfall Wegen der Abiturprüfungen des Doppeljahrgangs müssen jüngere Schüler tagelang zu Hause bleiben. Lehrer und Eltern aber wundern sich, wieso an einigen Schulen besonders viel Unterricht ausfällt, an den anderen eher weniger. Von Martin Klesmann.
- Berliner SPD-Chef unter Druck Michael Müllers Machtbasis schwindet In der Berliner SPD gärt es: Die Partei, die seit 2001 die Landesregierung führt, brauche spätestens seit der rot-schwarzen Senatsbildung einen Neustart, meinen viele Genossen. Auch der Vize-Vorsitzende Mark Rackles empfiehlt Michael Müller den Rückzug. Von Jan Thomsen
- Sperrung des Kunsthauses Im Tacheles wird die Räumung vorbereitet Trauer, Trillerpfeifen und Buhrufe: Im Kampf um den Erhalt des Tacheles an der Oranienburger Straße beginnt das letzte Kapitel. Seit Donnerstag stehen Sicherheitsleute vor dem Kunsthaus und lassen niemanden mehr herein.
- Wowereit verneint erneut Geschäftsbeziehung zu Schmidt
 
Berliner Morgenpost: Diskussionsforum Guggenheim hält an Berlin als Standort fest Die Initiatoren des BMW Guggenheim Lab halten an Berlin als Standort für ihr Diskussionsforum fest.
- V-Leute Zweifel an Chancen für NPD-Verbotsverfahren Die Innenminister von Bund und Ländern haben den ersten Schritt in Richtung NPD-Verbot unternommen. Die Ressortchefs einigten sich am Donnerstag in Berlin darauf, die V-Leute in der Spitze der rechtsextremen Partei bis Anfang April abzuschalten. Unterdessen wachsen auf höchster Regierungsebene die Zweifel, ob ein NPD-Verbot juristisch überhaupt durchsetzbar ist. 
- Interview mit Sigmar Gude Kreuzberg - wer verdrängt hier wen? Kaum jemand in Berlin hat sich tiefer mit den Veränderungen in den Innenstadtbezirken befasst als der Stadtforscher Sigmar Gude mit seinem Büro Topos. Schon vor dem Mauerfall arbeitete er in Kreuzberg an der behutsamen Stadterneuerung mit, hat immer wieder Studien auch für Senat und Bezirksämter erstellt. Joachim Fahrun sprach mit dem Soziologen über Kreuzberger Widerstand und die steigenden Mieten. 
- Zwei Meinungen Die Anwohner sind in Sorge Hajo Schumacher hat Verständnis für die Proteste 
- Zwei Meinungen Die Stadt braucht Investoren Jochim Stoltenberg hat kein Verständnis für die Drohungen
- Gesundheitsreport Berlin 2012 Berliner Beschäftigte melden sich seltener krank Mit der Gesundheit der Hauptstädter scheint es langsam aufwärts zu gehen. Während in allen anderen Bundesländern im Vorjahr die Krankmeldungen gestiegen sind, ist der Krankenstand in Berlin leicht zurückgegangen. Allerdings lag er immer noch deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Das geht aus dem Gesundheitsreport Berlin 2012 der DAK hervor.
- Leistungsmissbrauch 30 Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste In Berlin sind nach Angaben von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) derzeit 30 Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs von Pflegediensten aus fünf Bezirken bei der Staatsanwaltschaft anhängig
- Schnelllerner CDU fordert mehr Schulplätze für Hochbegabte In Pankow spitzt sich ein Schulstreit zu. Es geht darum, dass viele Eltern ihre Kinder nach der vierten Klasse auf das Gymnasium schicken wollen, es aber nicht genug Plätze gibt. Der Schulleiter des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Ralf Treptow, sagt, dass er 60 geeignete Schüler, die alle die entsprechenden Tests bestanden hätten, abweisen musste. "Wir haben die Klassenräume und die Lehrer, mussten die Schüler aber trotzdem wegschicken."
- Direktvergabehalt Finanzsenator stoppt Verkauf der Alten Münze Der Investor Nicolas Berggruen soll eine Berliner Immobilie in Top-Lage zu einem günstigen Preis erwerben dürfen. Der Liegenschaftsfonds will nach Informationen der Berliner Morgenpost der Berggruen Holding die Alte Münze am Spreehafen in Mitte für 6,1 Millionen Euro verkaufen, obwohl auch Gebote mit einer kulturnahen Nutzung über acht und zehn Millionen Euro vorliegen.
- BerlinRadar Mitte: Konflikt um Tacheles spitzt sich zu Vor dem alternativen Kunsthaus Tacheles an der Oranienburger Straße ist es am Donnerstag zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Sympathisanten des Kunsthauses gekommen.
- Michael Braun Ex-Justizsenator hat nicht wissentlich falsch beurkundet Der ehemalige Justizsenator Michael Braun (CDU) ist in zwei Punkten entlastet worden: Einem Bericht des Landgerichtspräsidenten zufolge gibt es nach der Prüfung von Unterlagen keinen Verdacht gegen den Notar, dass er betrügerisch mit den Händlern von Schrottimmobilien zusammengearbeitet habe. Zudem gebe es keine Erkenntnis darüber, dass Braun wissentlich falsch beurkundet habe.
 

 

 

Donnerstag, 22. März 2012

taz: Diskussion um Guggenheim-Labor Henkel startet das 1.-Mai-Lab Mit dem Vorwurf, die Vertreiber des BMW Guggenheim Lab seien "Chaoten", läutet Henkel die Debatten zum 1. Mai ein. Linkspartei: "Deeskalation sieht anders aus" von Konrad Litschko
- Flucht aus Kreuzberg "And the Lab goes to ..." Nach der Absage des Kulturlabors an Kreuzberg häufen sich Angebote für Alternativstandorte von Stefan Alberti
- Raus aus Kreuzberg Schlappe oder Finte? Besseres als das Scheitern in Kreuzberg hätte dem "BMW Guggenheim Lab" nicht passieren können. Nun wird stadtweit über das Thema des Labs gesprochen: urbanes Leben. von Konrad Litschko
- Streit um Flugrouten Was auf die Ohren Die Wannsee-Route verstößt gegen Lärm- und Umweltschutz, findet die Deutsche Umwelthilfe und hat zusammen mit zwei Gemeinden Klage eingereicht von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Ausfälle der S-Bahn jetzt nach Plan 
- Personalmangel S-Bahn dünnt den Fahrplan aus Bei der Berliner S-Bahn fallen Züge künftig nicht mehr per Zufall aus, sondern mit System. Betroffen ist der Wochenendverkehr auf drei Linien. Insgesamt fehlen der S-Bahn rund 50 von 960 benötigten Fahrern. Von Stefan Jacobs
- Absage für Projekt in Kreuzberg Opposition verteidigt Protest gegen Guggenheim Der Rückzug der Stiftung aus Kreuzberg beschäftigt am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Die Opposition wehrt sich gegen Vorwürfe, das Guggenheim-Projekt sei wegen Gewaltandrohung gestoppt worden. Von Lars von Törne
- Neuer Flughafen Noch hunderte freie Jobs in Schönefeld Nicht mehr lange, und am neuen Flughafen BER gehen die Lichter an. Bis dahin müssen aber noch zahlreiche freie Stellen besetzt werden. Gesucht werden nicht nur Flugbegleiter. Von Alexander Fröhlich
- Liegenschaftspolitik Finanzsenator Nußbaum: Einer gegen alle Finanzsenator Nußbaum verteidigt seine fiskalischen Ziele gegen die Koalitionslinie – und isoliert sich. Er prescht mit seinem Alleingang über das Ziel hinaus, so die Auffassung vieler Mitglieder der SPD-Fraktion. Von Ralf Schönball
- Berlin Kampf um den Großgrundbesitz Im Streit um die Liegenschaftspolitik ist zu klären, wie landeseigene Immobilien künftig verkauft werden.
- Schrottimmobilien Verfahren gegen Notare Das Berliner Landgericht leitet mehrere Disziplinarverfahren ein. Die Standeskammer hat Berliner Richtlinien geändert, aber die Neuregelungen gehen einigen Notaren nicht weit genug. Von Sabine Beikler
- Berlin Operationen fallen aus wegen Streiks Gewerkschafter planen erneut Aktionen in den Kliniken. BSR war komplett lahmgelegt. Von Hannes Heine, Sigrid Kneist
 
Berliner Zeitung: Parkerweiterung Ultimatum am Mauerpark Der Senat fordert eine Entscheidung zur Erweiterung des Geländes. Ansonsten soll eine Millionensumme an die Allianz-Umweltstiftung zurückgezahlt werden, die in den Neunzigern mehr als 2,2 Millionen Euro zur Umgestaltung des Mauerparks zur Verfügung gestellt hatte. Von Uwe Aulich.
- Klage gegen Flugrouten "Außen 'rum, statt oben drüber" Unter diesem Motto wurde die erste Klage gegen die Flugrouten des neuen Berliner Großflughafens BER eingereicht. Mit ihr soll erreicht werden, dass die Wannsee-Route aus den Plänen gestrichen wird. Weitere Klagen sollen folgen – auch aus Berlin. Von Peter Neumann.
- Arbeitsausstand Ganztägige Warnstreiks an zwei Berliner Krankenhäusern Am heutigen Donnerstag werden auch in Berlin die Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Zwei Krankenhäuser sind betroffen. Es handelt sich dabei um das Klinikum Neukölln und das Klinikum Spandau.
- Debatte um GNG-Lab Guggenheim sucht den passenden Ort Trotz der Absage ist das Forschungslabor des Guggenheim Museums für Berlin noch nicht endgültig verloren. Medienberichten zufolge laufen derzeit Gespräche mit dem New Yorker Museum, ob sich zeitnah ein alternativer Standort zu Kreuzberg finden lässt. Von Stefan Strauss.
- Insolvenz Schlecker schließt in Berlin mehr Filialen 
Die insolvente Drogeriekette Schlecker hat eine neue Streichliste veröffentlicht. Bundesweit sollen 2200 Filialen geschlossen werden. Allein in Berlin sind 85 Märkte betroffen, also mehr als bisher geplant.
 
Berliner Morgenpost: Hauptstadtflughafen Wannsee-Flugroute: Stahnsdorf und Kleinmachnow klagen Die Kommunen Kleinmachnow und Stahnsdorf klagen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und drei Privatpersonen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
- Standort Guggenheim Lab: Bürger wollen Stadtprojekt für Berlin retten Erst kamen die Drohungen aus der linken Szene, dann die Absage der Veranstalter. Jetzt melden sich Berlins Bürger zu Wort: Sie wollen das BMW Guggenheim Lab retten. Nach der Entscheidung, die temporäre Denkfabrik wegen möglicher Sachbeschädigungen nicht in Kreuzberg anzusiedeln, trafen bei den Organisatoren nun viele Grundstücksangebote ein
- Verwaltungsangestellte 13.300 Tage mehr Urlaub Die angestellten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin erhalten 13.300 zusätzliche Urlaubstage. Das ist die Folge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das die Regelung des Urlaubsanspruchs in den Verwaltungen gekippt hat. Die Richter entschieden, dass jüngere Mitarbeiter den gleichen Anspruch auf Urlaub haben wie ältere Kollegen.
- Kommentar Entziehungskur für Soli-Abhängige Die SPD-Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen machen sich den Neidreflex der Deutschen für ihren Wahlkampf zunutze. Sie zeigen auf Einzelbeispiele in Ostdeutschland, ziehen schräge Vergleiche und sagen: Die kriegen mehr als wir, wir wollen auch einen Solidarpakt! Und wir wollen nicht für die im Osten zahlen! Dieses Verhalten ist so billig, dass es die meisten Wähler wahrscheinlich schon jetzt durchschauen und ihre Schlüsse ziehen werden.
- Interview mit Jürgen Trittin "Schwarz-Grün ist kein Erfolgsmodell" Die Grünen suchen ihre Aufstellung für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Klar ist seit einigen Tagen, dass sie wieder mit einer Spitzenkandidatin und einem Spitzenkandidaten ins Rennen gehen - und dass die Parteimitglieder in einer Urwahl über das Duo entscheiden, sollten sich mehr als zwei Grüne für die Spitzenkandidatur interessieren. 
- Interview "Keine Engpässe beim Trinkwasser in Berlin" Hat unsere Region genug Wasser? Heute und im Jahr 2050? Das fragte Wolfgang W. Merkel Bodo Weigert. Der Ingenieur ist stellvertretender Geschäftsführer der Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH.
- Verstrickung Kontakt zu Eventmanager: Wowereit widerspricht Vorwürfen Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, er habe über das bisher bekannte Maß hinaus Kontakte zu dem Eventmanager Manfred Schmidt gepflegt. "Wir sehen keinen Ansatzpunkt, um weitere Vorwürfe zu konstruieren", sagte Wowereits Sprecher Richard Meng. Konkret geht es um drei Vorgänge. 
- Luftkorridor Erste Klage gegen Flugroute über den Wannsee Die Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" (BER) werden ein Fall für die Justiz. Am Mittwoch - und damit nur einen Tag nach Veröffentlichung der Festlegungen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) im "Bundesanzeiger" - ist beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die erste Klage gegen das seit Monaten heftig umstrittene Verfahren eingegangen. Weitere Klagen sind bereits angekündigt.
- Schrottimmobilien: Notarkammer verabschiedet verschärfte Richtlinien
- Wahrnehmung "Ohne Guggenheim" - New Yorks Medien bedauern die Berliner So ganz haben die New Yorker den Protest der Berliner gegen das BMW Guggenheim Lab nicht verstanden. Das kommt in Medien zum Ausdruck, die das Thema aufgegriffen haben. Während die Wochenzeitung "The New York Observer" recht emotionslos darüber berichtet und einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert, spürt man auf der dazugehörigen Website GalleristNY ein gewisses Bedauern. 
- Interview "Der Streit in Berlin ist Teil des Projektes" Auch wenn das BMW Guggenheim Lab in Kreuzberg nicht gewollt ist - in Berlin hat eine Welle von Sympathiebekundungen für die temporäre Ideenschmiede eingesetzt. Seit Dienstag treffen immer neue Standortvorschläge bei den Verantwortlichen ein. Dass das Lab eine breite Diskussion in der Stadt auslöst - genau das ist die Absicht der Initiatoren. Über die aktuelle Situation des Vorhabens in Berlin sprach Sabine Flatau mit Thomas Girst, Leiter Kulturengagement bei BMW.
- Nahverkehr Bahn bekommt doch noch neue Züge für den Flughafen-Express Die Deutsche Bahn kann für ihren Airport-Express zum künftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) nach Schönefeld nun doch neue, moderne Züge einsetzen. Die bei der Firma Bombardier dafür bestellten und bereits vor mehr als einem Jahr in Hennigsdorf gebauten Talent-2-Triebwagen (Baureihe 442) können jetzt endlich auch ausgeliefert werden.
-  Nahverkehr Lokführermangel: S-Bahn dünnt Fahrplan für drei Linien aus Die Berliner S-Bahn wird ab sofort das Zugangebot auf drei ihrer Linien einschränken. Davon werden die S 25 (Teltow Stadt-Hennigsdorf), S 45 (Flughafen Schönefeld-Südkreuz) und S 75 (Wartenberg-Westkreuz) betroffen sein. 
- Kriminalität 3,3 Millionen Euro teurer Einsatz gegen Autobrandstifter Die Unterstützung durch die Kollegen der Bundespolizei bei der Jagd nach den nächtlichen Autobrandstiftern zwischen August und November 2011 verursacht der Berliner Polizei hohe Kosten. Auf knapp 3,3 Millionen Euro beziffert die Innenverwaltung die Gesamtkosten für 75 Tage Unterstützung von insgesamt mehr als 18 700 Bundespolizisten. 

 

Mittwoch, 21. März 2012

taz: Kulturprojekt sucht neuen Ort BMW verfährt sich in Kreuzberg Nach dem Rückzug des BMW Guggenheim Lab aus Kreuzberg wird diskutiert, ob der Kiez ein Hort der Intoleranz ist. von Konrad Litschko
- Debatte ums "Lab" in Kreuzberg "Die Leute haben andere Probleme" Unter den KreuzbergerInnen sind die Meinungen zur Absage des BMW Guggenheim Lab geteilt. von Moritz Wichmann
- Kommentar zum BMW Guggenheim Lab Mit dem Gaspedal gespielt Eine Frage der Sicherheit? Die Begründung des Lab für den Rückzug aus Kreuzberg ist fragwürdig. von Bert Schulz
 
Tagesspiegel: Ende des Solidarpakts Alle müssen mit weniger auskommen Der Staat würde gern den Soli behalten - wenn auch für andere Aufgaben als den Aufbau Ost. Doch mit der Hochbelastungsphase bei Steuern und Abgaben muss Schluss sein. Daher muss mit dem Solidarpakt auch der Solidaritätszuschlag verschwinden. Von Albert Funk
- Zeitung Heute Berlin will am Soli festhalten 
- Solidarpakt Das Ruhrgebiet begehrt auf Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Gelsenkirchen fordern, den Solidarpakt für den Osten vorzeitig zu beenden. Das aber ist schwierig, denn er ist bis 2019 fest vereinbart. Quer durch die Parteien heißt es daher: Nicht verhandelbar. Von Sabine Beikler, Albert Funk, Jürgen Zurheide
- Zeitung Heute Linke Szene feiert Aus für Guggenheim 
- KONTRA Punkt BMW fällt in die Spree Gentrifizierung in Berlin: Kann man so nicht sagen, oder? Von Rüdiger Schaper
- Stadtentwicklung Guggenheim wird zur Chefsache Nach dem Rückzug der Guggenheim-Stiftung aus Kreuzberg schaltet sich Klaus Wowereit ein. Er will das Projekt unbedingt halten – irgendwo in der Stadt. In der linken Szene wird das Aus für das "BMW Guggenheim Lab" gefeiert. Von Tanja Buntrock, Jörn Hasselmann, Werner van Bebber
Berlin Ben Wagin bindet weiße Schleifen 
- Direktvergabe landeseigener Grundstücke Nußbaum macht eigene Baupolitik Der Finanzsenator plädiert für ein verändertes Vergabeverfahren bei landeseigenen Grundstücken. Nußbaum dementierte aber, er habe die Direktvergabe dieser Grundstücke gestoppt. Von Ralf Schönball, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin Streit über Klassen für Hochbegabte SPD: Obergrenze erreicht Verwirrung in Pankow Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: Leitartikel zum Guggenheim Lab Kreuzberger Rituale Innensenator Henkel (CDU) glaubt, er müsse mal wieder klare Kante zeigen und sich in der aktuellen Debatte um ein Grundstück in der Schlesischen Straße als Hardliner profilieren. Dabei heizt er den nur Konflikt an, anstatt zwischen Kreuzbergern und New Yorkern zu vermitteln. Von Sabine Rennefanz.
- Tarifkonflikt Ganztägige Warnstreiks in Berlin angelaufen Am Mittwoch haben in Berlin ganztägige Warnstreiks im öffentlichen Dienst begonnen. Vor allem die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist betroffen. Ihre Betriebshöfe blieben geschlossen, der Müll wurde nicht abgeholt.
- Solidarpakt Aufbau West Geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken oder schlecht ausgestattete Schulen: Die Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen bemängeln die finanzielle Lage ihrer Städte. Unterschiede gibt es aber nicht nur zum Osten des Landes. Von Markus Sievers.
 
Berliner Morgenpost: Stadtplanung Wem gehört Kreuzberg? Das Aus für das Guggenheim Lab in Kreuzberg sorgt für Aufregung.
- Nahverkehr S-Bahn streicht noch mehr Züge Auf dem Weg aus der Dauerkrise droht der Berliner S-Bahn ein herber Rückschlag. Vor allem weil Triebfahrzeugführer fehlen, muss das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn erstmals seit Monaten ihren ohnehin ausgedünnten Fahrplan nochmals reduzieren.
- Wohnungspolitik Mietenstopp: Senator ärgert Senator In der Debatte um eine neue Wohnungspolitik für Berlin hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) erneut seinen Kollegen im Senat, Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), angegriffen. Nußbaum bezifferte die Kosten des von Müller verhängten Mietenstopps auf eine Million Euro im Monat. 
- Groß-Events Amtlich: Fanmeile bleibt auf der Straße des 17. Juni Auch in diesem Sommer darf in Berlins Mitte gefeiert, getanzt und über den Laufsteg geschritten werden: Mit dem Umzug der Mercedes Benz Fashion Week vom Brandenburger Tor in die Nähe der Siegessäule ist der Konflikt um fünf zeitnahe Veranstaltungen rund um die Straße des 17. Juni gelöst.
- Bilanz: Landesunternehmen machen Gewinn von 210 Millionen Euro 
- Tarifkonflikt Warnstreiks: In Berlin bleibt der Müll liegen Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erreichen am heutigen Mittwoch auch Berlin. Neben den Wasserbetrieben, der Stadtreinigung, einigen Bundesbehörden und Jobcentern sind von dem Ausstand, wie am Dienstag bekannt wurde, auch Krankenhäuser betroffen.
- Guggenheim-Projekt Leben in der wilden Gegend Das Streitobjekt liegt hinter einem Bretterzaun verborgen, an der Ecke Schlesische Straße und Cuvrystraße, in Kreuzberg. Eigentlich unzugänglich - aber an zwei, drei Stellen fehlen die Bretter. Dahinter liegt eine riesige Brache, mit Rasen, Sandhügeln, mit Senken voller Müll, bemalten Hauswänden und einem guten Blick auf die Spree. 
- Standort Wowereit schreibt Brief an Guggenheim Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Absage des Guggenheim-Projekts in Kreuzberg bedauert. Ein so renommiertes Zukunftsprojekt wie das "BMW Guggenheim Lab" verdiene es, dass Berlin den roten Teppich ausrolle. 
- Kommentar Von wegen weltoffen Von wegen weltoffen und tolerant: Das BMW Guggenheim Lab, eine Denkfabrik zur Lösung der Großstadtprobleme, zieht nicht nach Kreuzberg, weil dort einige Anwohner und Linksextremisten gegen das Projekt polemisieren.
- Förderung Kulturstiftung wird 10: 250 Millionen Euro für 2000 Projekte Vor zehn Jahren wurde die Kulturstiftung des Bundes noch kritisch beäugt, inzwischen ist sie als Motor für viele innovative Kunstprojekte anerkannt. In den zehn Jahren ihres Bestehens konnte sie mit mehr als 250 Millionen Euro rund 2000 Projekte der Gegenwartskultur fördern.

 

Dienstag, 20. März 2012

taz: Flughafen Schönefeld Wenn der Lärmberater klingelt Ein Team des Flughafens soll Anwohner zu Schallschutzmaßnahmen beraten. Initiativen kritisieren jedoch, das Konzept komme spät - und gehe am Problem vorbei. von Juliane Schumacher
- Piratenfraktion in Berlin Öffentlich bis in die Küche Die Piraten setzen auf Transparenz. Auch Konflikte werden öffentlich ausgetragen. Perfekt sind die Newcomer dabei nicht - trotzdem sollten sich andere Parteien ein Vorbild nehmen. von Svenja Bergt
- Protest in Kreuzberg "BMW Guggenheim Lab" unerwünscht In Berlin regt sich Widerstand gegen das durch den Autokonzern gesponserte Kulturlabor. von Peter Nowak
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Berliner Wohnungspolitik ausgebremst Finanzsenator Nußbaum überprüft Grundstücksverkauf unter Verkehrswert – trotz steigender Mieten. Von Ralf Schönball
- Zeitung Heute Linke vertreiben Guggenheim aus Kreuzberg 
- Urwahl bei den Grünen Proporz trifft Basis Die Grünen wollen ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl per Urwahl bestimmen. Das ist in der Partei umstritten. Denn die Basisdemokratie könnte mit dem Proporz kollidieren. Von Cordula Eubel
- Politik Im Glauben an Rot-Grün Neuer Thinktank wirbt für „neues Denken“. Von Matthias Meisner
- Berliner Einzelhandel Viertes Shoppingcenter für Steglitz Am 4. April geht der „Boulevard Berlin“ an der Schlossstraße mit 76 000 Quadratmetern Fläche an den Start. Von Cay Dobberke
- Stadtentwicklung Kunst im Krematorium  Das Weddinger Baudenkmal wird zum Kulturquartier: Die Käufer planen Galerien und Ateliers. Von Cay Dobberke 
- Musicboard Ab Januar gibt es eine Million für die Musikszene Von der Schließung bedrohte Klubs wird wohl auch das neue Musicboard nicht retten können. Aber es soll Berlin als Popmusikstandort ganz nach vorne bringen. Von Christoph Spangenberg 
- Diskussion um Tempokontrollen Ordnungsämter können nicht mehr Die Bezirke sind überfordert, sie erhalten aber immer neue Aufgaben. Jetzt schlägt eine Polizeigewerkschaft auch noch vor, dass sie Geschwindigkeitskontrollen übernehmen sollen. Von Sigrid Kneist
- Transparenz-Debatte Berliner Opposition fordert Ehrenkodex für Senatoren Linke und Grüne sind nach Diskussion um Wowereit-Privatflüge für strenge Regeln bei Geschenken. Als Vorbild gilt Niedersachsen. Der Senat sieht dafür aber keinen Bedarf. Von Lars von Törne
- Openair-Lab abgesagt Linksextremisten vertreiben Guggenheim aus Kreuzberg Die New Yorker Guggenheim-Stiftung sagt einen in Kreuzberg geplanten Openair-Lab nach Drohungen ab. „Diese Chaoten sind ein Standortrisiko für Berlin“, sagte Innensenator Henkel. Von Jörn Hasselmann, Tanja Buntrock
- Störungen beim Zapfenstreich Henkel will sich wegen Vuvuzelakrachs erklären Horst Seehofer fand es beschämend, wie vor dem Schloss Bellevue während des Zapfenstreichs für Christian Wulff protestiert wurde. Nun wird sich Innensenator Henkel erklären - aber nicht öffentlich. Von Lars von Törne
Berliner Zeitung:  Streit ums Spreeufer Kreuzberg vergrault Guggenheim Am Spreeufer sollte ein temporäres Forschungslabor des Guggenheims eröffnen. Doch viele Bewohner im Wrangelkiez, Künstler und die Piratenpartei lehnen das Projekt ab: Sie fürchten steigende Mieten und fordern eine gemeinsame Debatte über den Standort. Von Stefan Strauss
- Berliner S-Bahn Entscheidung zur S-Bahn lässt auf sich warten  Die Senatsentscheidung über die Zukunft der S-Bahn droht sich weiter zu verzögern. Schuld sind SPD-interne Debatten über die Privatisierung. Die Fahrgäste treibt derweil ein ganz anderes Problem um: Die vielen Zugausfälle wegen des Personalmangels. Von Peter Neumann
 
Berliner Morgenpost: Doppelspitze Grüne Alternative gesucht Das Plakat hatte prophetische Qualität. Vor zwei Wochen wollten die Grünen zum Weltfrauentag am 8. März den Aufruf zu weiblichem Machtstreben mit einem Schuss Selbstironie würzen und montierten in ein Bild ihrer Parteichefin Claudia Roth den Satz: "Wer nervt mehr als Claudia?" Jetzt ist aus diesem feministischen Jux eine echte Stellenanzeige geworden.
- Haushalt Noch kein Geld für 250 zusätzliche Polizisten in Berlin Bei den Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus gibt es Streit über die Finanzierung der 250 zusätzlichen Beamten für den Polizeivollzug, die Innensenator Frank Henkel (CDU) bis zum Jahr 2016 versprochen hat.
- Kommentar Berlin braucht mehr Geld für Polizisten Es war das ganz große Thema des vergangenen Jahres. In der ganzen Stadt, erst recht während des Abgeordnetenhauswahlkampfs, schließlich in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU: Mehr Polizei!
- Wahlversprechen Henkels Rechenspiele mit 250 Polizisten-Stellen Es ist ein zentrales Wahlversprechen der Koalition aus SPD und CDU: 250 zusätzliche Polizisten hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Innensenator Frank Henkel (CDU) den Bürgern angekündigt. Diese sollen Streife laufen in Bus und U-Bahnen oder anderswo im öffentlichen Raum das Sicherheitsgefühl der Berliner verbessern.
- Denkfabrik Nach Drohungen: Guggenheim stoppt Großprojekt in Kreuzberg Nach Drohungen aus der linksextremistischen Szene wird ein geplantes Forschungsprojekt des Autokonzerns BMW und des New Yorker Guggenheim Museums nicht in Kreuzberg gebaut.
- Kreuzberg Das Guggenheim-Projekt gibt auf Was im New Yorker East Village geht, scheint in Kreuzberg nicht möglich zu sein. Das internationale Projekt BMW Guggenheim Lab scheitert am Protest von Anwohnern. Die Veranstalter haben den Plan aufgegeben, ihr als Denkfabrik zur Zukunft der Städte angelegtes Vorhaben auf der Brachfläche an der Cuvrystraße zwischen Schlesischer Straße und Spreeufer zu realisieren. Es geht um einen temporären Bau, der für gut zwei Monate aufgestellt wird und dann ins indische Mumbai weiterzieht.
- Finanzsenator Nußbaum stoppt Direktvergabe von Grundstücken Landeseigene Grundstücke dürfen vorerst nicht mehr unter Marktwert an Investoren verkauft werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat die sogenannte Direktvergabe von Immobilien gestoppt.
- Streik: Am Mittwoch wird die Mülltonne nicht geleert
- Rechtsextremismus Berlin hat Spitzel in NPD-Führung abgeschaltet Wegen des angestrebten NPD-Verbots hat Berlin alle Verbindungsleute in der Führung der rechtsextremen Partei abgeschaltet. Für ein erfolgreiches Verfahren sei dies eine Grundvoraussetzung, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2003 ergebe, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag.
- Nahverkehr Berlin bekommt mehr neue Straßenbahnen Trotz S-Bahn-Krise und steigender Fahrpreise: Immer mehr Berliner fahren täglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Allein die Busse und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Vorjahr 936,5 Millionen Fahrgäste transportiert, 14,5 Millionen mehr als im Jahr zuvor.
- Lehrer Einstellungsgarantie für Referendare in Mangelfächern Angesichts des Lehrermangels garantiert Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) den fertig werdenden Referendaren in bestimmten Fachrichtungen zum August eine Anstellung an einer Berliner Schule. Eine ähnliche Einstellungsgarantie gab es bereits im vergangenen Jahr. 
- BerlinNews Piraten-Forderung: Entscheidungen des Senats sollen öffentlich fallen

 

Montag, 19. März 2012

taz: Berliner Musikschulen Musikschullehrer fühlen sich zu frei Die harsche Kritik an den neuen Honorarvorschriften ist nicht gerechtfertigt, sagt Bildungsstaatssekretär Rackles (SPD). Vielmehr würden Lehrkräfte damit besser gestellt. von Alke Wierth
- Kommentar zu Musikschulen Bildung kostet. Basta! Wer wie Berlin Bildung für alle will, muss auch die Musikschulen ausreichend finanzieren. von Alke Wierth
- Bürgerbeteiligung Online ins Ordnungsamt Politik und Verwaltung experimentieren mit zeitgemäßen Formen der Kommunikation. Lichtenberg versucht sich an einem Beschwerdeportal für BürgerInnen. Bald soll es das in ganz Berlin geben. von Sebastian Erb
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute „Was für ein schöner Sonntag“ Joachim Gauck zumelften Bundespräsidenten Deutschlands gewählt Der 72-Jährigesieht die Stärkung derDemokratie als Aufgabe Präsident will Kritiker seines Freiheitsbegriffsvon sich überzeugen Kanzlerin Merkel:Die Ostdeutschensind angekommen. Von Antje Sirleschtov, Hans Monath
- Ein kräftiges Ja zur Verantwortung Joachim Gauck erinnert an die Wahl vor 22 Jahren. Welche weiteren Schwerpunkte setzte er in seiner Rede?
- Teure Zeitkarten Bei BVG und S-Bahn lohnt sich Treue nicht Ein Langzeitvergleich zeigt: Durch die Tariferhöhungen werden seit Jahren vor allem Stammkunden geschröpft. Wien dagegen macht die Jahreskarten deutlich billiger. Von Stefan Jacobs
- Berlin Hanke verzichtet in Mitte auf SPD-Kreisvorsitz 
- Vuvuzela-Lärm Seehofer beschwert sich wegen Störung bei Zapfenstreich Blauer Brief an den Regierenden: Interims-Bundespräsident Seehofer beschwert sich bei Klaus Wowereit über die lautstarke Störung des Zapfenstreichs für Christian Wulff. Der Bayer fordert Aufarbeitung. Von Jörn Hasselmann
- Berlin Warnstreiks in Krankenhäusern und bei der BSR Verdi ruft in Berlin für Mittwoch zu Aktionen auf Brandenburg ist einen Tag später dran. Von Hannes Heine, Sigrid Kneist
- Berlin Erbitterter Streit um das Gedenken Früheres KGB-Gefängnis wird Erinnerungsstätte. Opferverbände fühlen sich bei der Planung ausgegrenzt. Von Alexander Fröhlich
- Berlin Grüne Ideen für Berlins Straßen Zahl der Verkehrstoten soll auf null sinken. Von Sabine Beikler
- Bundesweite Richtlinie Regierende reisen dienstlich – fast immer  Klaus Wowereit flog zweimal im Privatjet nach London - und hätte das wohl auch als Dienstreise deklarieren können. Denn eine zehn Jahre alte bundesweite Richtlinie lässt eine großzügige Auslegung zu. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Geheimnisvolle Richtlinien für den Dienstgebrauch Bonusmeilen und Hubschrauberflüge 
- Berlin Senat macht Rathausfest transparent Sponsorenliste und Preise im Internet einsehbar. Von Gerd Nowakowski
 
Berliner Zeitung: Leitartikel zu Gauck Der Bürgerpräsident Der neue Bundespräsident ist ein Mann, an dem sich die Geister scheiden. Doch vieles spricht schon jetzt dafür, dass Joachim Gauck ein guter, ein würdiger Vertreter unseres Landes sein wird. Von Uwe Vorkötter.
- Günstige Wohnungen in Lichtenberg Quartier an den Gleisen In Lichtenberg entstehen preisgünstige Appartements. In das „Q 216“ sollen künftig Studenten und Singles einziehen, die nicht viel Geld fürs Wohnen ausgeben können. Von Birgitt Eltzel.
- Radfahren in Berlin Neue Saison, alter Ärger Die neue Fahrradsaison hat begonnen – damit sind die alten Probleme wieder da. Der Senat arbeitet daran, dass sich Radler, Autofahrer und Fußgänger besser verstehen. Von Peter Neumann
- Gewerkschaft Verdi Zweite Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Die zweite Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst steht bevor. Ab Montagmorgen muss wieder mit massiven Einschränkungen im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, in Krankenhäusern und Kitas in vielen Bundesländern gerechnet werden. In Hessen soll es am Dienstag zu Beeinträchtigungen kommen
 
Berliner Morgenpost: Bundespräsident "Was für ein schöner Sonntag" Mit der höchsten je erreichten Stimmenzahl eines ersten Wahlgangs seit 1949 hat die Bundesversammlung Joachim Gauck am Sonntag im Berliner Reichstagsgebäude zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
- Stadtplanung Berliner SPD-Fraktion will ICC notfalls nur zum Teil sanieren SPD-Fraktionschef Raed Saleh denkt über eine Deckelung der Kosten für die ICC-Sanierung nach.
- Demokratie Volksbegehren zur Energieversorgung erfolgreich angelaufen Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Energieversorgung haben einen ersten Erfolg verbucht. Die Verfechter der Rückübertragung der Berliner Energieversorgung an das Land haben in den ersten fünf Tagen bereits 4000 Unterschriften gesammelt.
- Parteien Grüne wollen Spitzenkandidaten per Urwahl bestimmen Die Grünen wollen als erste Partei in Deutschland ihre Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl bestimmen. Die rund 60.000 Mitglieder sollen dabei im Herbst über ein Spitzenduo für die Wahl im kommenden Jahr abstimmen
- Landespolitik 4000 Unterstützer für Volksbegehren Energieversorgung Das Volksbegehren zur Übertragung der Berliner Energieversorgung in städtische Regie ist erfolgreich angelaufen. "Wir machen uns keine Sorge, dass wir die erste Hürde nicht schaffen", sagte der Sprecher der Initiatoren, Stefan Taschner. Um die erste Hürde zu nehmen, sind 20.000 Unterschriften nötig. 
- Interview mit Raed Saleh "Wir sind kein Abnickverein" Das Berliner Abgeordnetenhaus verhandelt derzeit den Haushalt für die Jahre 2012 und 2013. Während es innerhalb des Senats auch zwischen SPD und CDU harmonisch zugeht, häufen sich die Streitigkeiten zwischen SPD-Fraktion und SPD-Senatoren.
- Immobilienhandel Kammer ändert Richtlinien für Notariate Nach dem Ärger um den Verkauf von Schrottimmobilien und dem Rücktritt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz Michael Braun (CDU) will die Berliner Notarkammer ihre Richtlinien ändern. Bei der nächsten Versammlung der Kammer will der Vorstand vorschlagen, einen Passus der Bundesnotarkammer-Vorschriften vollständig zu übernehmen
- Grillverbot Mit dem Frühling kommen die Griller - und der Müll Es ist das erste sonnige und warme Wochenende in diesem Jahr gewesen. Und zeitgleich mit den frühlingshaften Temperaturen eröffneten viele Berliner die Grillsaison in öffentlichen Grünanlagen. Im Tiergarten, wo das Grillen seit dem 1. Januar dieses Jahres verboten ist, wurden die Griller bereits am Sonnabend vom Ordnungsamt des Bezirks Mitte aufgefordert, dies einzustellen.

 

Freitag, 16. März 2012

 

taz: Linke-Jugendverband kriegt kein Staatsgeld Solid gegen alle, alle gegen Solid Der Linke-Jugendverband erhält zu Recht keine staatlichen Zuschüsse. Auch für Jusos und Co geht es um Millionen. Derzeit ist die gesamte Finanzierung rechtswidrig. von Anne Koark & Christian Rath
- ICC-Sanierung Kosten für Erhalt verdoppeln sich Statt der ursprünglich geplanten 180 Millionen sollen Sanierung und Umbau des ICC nun 330 Millionen Euro kosten. Der Abriss kommt für Regierung und Opposition nicht infrage. von Stefan Alberti
- Gehälter in Musikschulen Der Ton macht die Musik Mit neuen Honorarregelungen will der Senat MusikschullehrerInnen zu selbstständigen UnternehmerInnen machen. Die protestieren gegen die Prekarisierung. von Alke Wierth
- Pankower Haushalt Rettung mit Unbekannten Bezirksverordnete beschließen Haushalt ohne Kürzungen bei der Kultur. Die Künstler misstrauen den Lösungen. von Juliane Wiedemeier

 

Tagesspiegel: Truppenabzug Afghanistan schickt die Nato heim Der afghanische Präsident Karsai fordert einen Abzug der internationalen Truppen schon bis 2013 statt 2014. Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse um das Massaker eines US-Soldaten brechen die Taliban Gespräche mit den USA ab. Von Michael Schmidt
- Zeitung Heute Wowereit will zu Privatem schweigen Senatssprecher: Gastgeber machten und machen keine Geschäfte mit dem Land. Von Jost Müller-Neuhof
- Zeitung Heute Fahrpreise in Berlin steigen um 2,8 Prozent 
- Kontrapunkt Ein lupenreiner Laudator Gerhard Schröder hält eine Ehrenrede auf Recep Tayyip Erdogan. Es ist ja das eine, von Staatsmann zu Staatsmann zum Wohl der Wirtschaft vernünftig miteinander umzugehen. Aber was genau ist der Sinn dieser demonstrativen Schulterklopfernummern für Menschenrechtsverletzer? Von Lorenz Maroldt
- Berlin Bezirke zittern um Millionenzuschlag Finanzsenator stellt den dringenden Bedarf infrage. Doch die Koalition steht zu ihrem Versprechen. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Wichtige Kontakte Als Stifter ist Ex-Bahnchef Heinz Dürr dem Regierenden Klaus Wowereit bis heute verbunden. Wirtschaft fürchtet um Handlungsspielraum der Politiker.
- Kongresszentrum Obernitz rückt von ICC-Sanierung ab Für Berlins Wirtschaftssenatorin Obernitz spricht "vieles, aber vielleicht nicht alles" für eine Sanierung des ICC. Man müsse in jedem Fall viel Geld in die Hand nehmen. Mehrere Abgeordnete äußerten den Verdacht, die Messegesellschaft lasse das ICC absichtlich verlottern. Von Moritz Döbler, Fatina Keilani
- Wirtschaft Berliner Erfolgsgeschichten Die Senatorin und die Wirtschaft: Was Sybille von Obernitz bei ihrem ersten größeren Auftritt ankündigt. Von Moritz Döbler
- Berliner Stadtentwicklung Gebaut wird viel – aber nicht für alle Die Zahl der Baugenehmigungen war 2011 auf Rekordhöhe. Kleine kostengünstige Wohnungen bleiben aber Mangelware. Der Senat will den angekündigten Stadtentwicklungsplan „Wohnen“ erst im Sommer 2013 beschließen. Von Rainer W. During, Gerd Nowakowski 
- Berlin Zehn Cent mehr fürs Ticket Fahrgastverbände kritisieren Preiserhöhung ab 1. August und sehen Einsparpotenzial – vor allem bei der BVG. Von Sidney Gennies
 
Berliner Zeitung: Haushaltsnot in Berlin Zahlenspielereien und ungehorsame Bezirke Leere Kassen in den Hauptstadt-Bezirken: Die Bürgermeister werfen Finanzsenator Ulrich Nußbaum Zynismus vor. Sie fordern mehr Geld vom Land. Schon jetzt müssen sie stark sparen - zu Lasten der Bürger.  Von Thorkit Teichel, Uwe Aulich, Stefan Strauss und Elmar Schütze.
- Zugausfälle und Verspätungen Personalmangel und Bauarbeiten bremsen Berliner S-Bahn Personalmangel und Bauarbeiten bremsen auch am Freitag den Verkehr auf vielen S-Bahn-Linien in Berlin. Am stärksten betroffen sind die Linien S25 und S45.
 
Berliner Morgenpost: Bei Redaktionsschluss nicht online

 

 

Donnerstag, 15. März 2012

taz: Drogerie-Pleite Bei Schlecker geht das Licht aus In Berlin schließen 77 Schlecker-Filialen. Wie viele MitarbeiterInnen den Job verlieren, ist noch unklar. Die Stimmung in den Drogeriemärkten ist gedrückt. von Jasmin Kalarickal/Moritz Wichmann
- Exsenator und Immobilien-Affäre  Braun-Urkunde war Schrott Erstmals konstatiert ein Gericht Verstöße der Kanzlei von Michael Braun. Der Ex-Senator legt Beschwerde gegen den Beschluss ein - findet ihn aber politisch richtig. von Konrad Litschko
- Beat on air Regierender Softrocker Senats-Frontmann Klaus Wowereit (SPD) eröffnet das neue Studio von "Star FM". Darf er das? von Joanna Itzek
- Goebbels ließ moderne Skulpturen einlagern  „Entartete Kunst“ Die Herkunft der vor dem Roten Rathaus in Berlin entdeckten Skulpturen der Klassischen Moderne ist aufgeklärt. Forschungen ergaben, wer die Einlagerung 1942 anwies. von Rolf Lautenschläger
 
Tagesspiegel: Neuwahlen in NRW Rot-Grün schöpft Hoffnung aus dem Scheitern Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt Auflösung und Neuwahlen. Für die CDU wird Röttgen kandidieren. Aber wer für die untergangsbedrohte FDP? Von Cordula Eubel, Matthias Meisner, Antje Sirleschtov
- Zeitung Heute Schlecker schließt 2010 Filialen Davon 77 in Berlin und 50 in Brandenburg.
- Politik Keine Spitzel mehr in NPD-Spitze Auch Innenminister der Union jetzt für Abzug der V-Leute aus Vorständen der rechtsextremen Partei. Von Frank Jansen
- Wulff, Wowereit und die Wirtschaft Politiker in der Grauzone Klaus Wowereit will nicht noch mal nach London mitfliegen – warum bloß nicht? Um die Stadt wirtschaftlich voranzubringen, ist die Pflege persönlicher Kontakte wichtig. Von Moritz Döbler
- Thema im Abgeordnetenhaus Wowereits Reisen entzweien den Rechtsausschuss  Klare Frontlinien in schwierigen Grenzfragen: Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ist Klaus Wowereit Thema. Und Rot-Schwarz wirft der Opposition vor, den Beruf des Politikers schlecht zu machen. Von Stefan Jacobs, Ralf Schönball
- Porträt Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss: „Drei Jahre mundtot – Irrtum!“ Vor drei Jahren wurde die Immunität des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aufgehoben. Der Verdacht, er habe kinderpornographisches Material besessen, sollte sich bewahrheiten. Inzwischen liegt Tauss mit seinem früheren Arbeitgeber, der IG Metall, im Rechtsstreit um seinen Job. Von Matthias Meisner
- Berlin In 80 Tagen in die Welt Am 3. Juni wird der neue Flughafen eröffnet. Die Bäume sind gepflanzt, die Mieter ziehen ein, sogar die Kisten sind schon gepackt. Die finale Umzugsphase hat begonnen. Von Klaus Kurpjuweit
- Spätere Nachtruhe im Sommer Im Mauerpark soll nachts Ruhe sein Im Mauerpark soll künftig von 20 bis 8 Uhr Ruhe herrschen. Außerdem wird offenes Feuer untersagt und Grillen nur an ausgewiesenen Stellen erlaubt sein. Eine ganze Reihe weiterer Ausnahmen ist geplant. Von Christoph Henrichs 
- Parkzonen 10 000 Stellplätze in Pankow werden kostenpflichtig Gut für Anwohner, schlecht für Berufspendler: Das Bezirksamt Pankow hat beschlossen, das kostenpflichtige Parken auszuweiten. Mehrere Kieze wie das Bötzowviertel sind betroffen. Und wie sieht's anderswo aus? Von Christoph Spangenberg, Rainer W. During
- Berlin Politiker soll Parkbahn retten Ex-Bürgermeister Ulbricht muss Projekt nach Missbrauchsfällen neu aufstellen Sonst ist der Titel „anerkannter Träger der Jugendhilfe“ weg – und das Geld. Von Fatina Keilani
- Schadstoffbelastetes Kongressgebäude Koalition will ICC in Etappen sanieren Rot-Schwarz denkt über eine Teilrenovierung des ICC bis 2020 nach und plant, die Kosten dafür auf 250 Millionen Euro zu begrenzen. Die Messe muss sich darauf einstellen, an den Kosten beteiligt zu werden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Exklusiv „Ich bin ein Freund des Verbraucherschutzes“ Zum ersten Mal seit seinem Rückzug äußert sich Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU). Er fordert eine Klarstellung der Richtlinien für Notare - und ein Gericht wirft ihm Pflichtverstöße vor. Von Sabine Beikler
- Berlin Reaktor soll neuer Anlage weichen Helmholtz-Zentrum träumt von Hightech Von Ralf Nestler
 
Berliner Zeitung: Neuwahlen in NRW Umfrage sieht Rot-Grün mit 52 Prozent vorn Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen geht es um die politische Zukunft der FDP - auch im Bund. Laut einer Umfrage wird es die Partei nicht in den Landtag schaffen.  Von Daniela Vates
- Debatte um Wowereits Privatreisen "Hier ist kein Raum für eine Show" SPD und CDU verhindern eine Debatte über Privatreisen von Wowereit im Rechtsausschuss. Zuvor hatte der Grüne Behrendt einen Ehrenkodex für Senatsmitglieder gefordert, wie viel Abstand Senatsmitglieder zu Wirtschaftsvertretern wahren müssten. Von Sabine Rennefanz und Regine Zylka.
Berliner Morgenpost: Sanierungsbedürftig Holocaust-Mahnmal: Manschetten stützen bröckelnde Stelen Manschetten sollen die bröckelnden Stelen des Holocaust-Mahnmals in Berlin probeweise zusammenhalten
- Beschädigungen Manschetten für das Mahnmal Die Betonstelen des Berliner Holocaust- Mahnmals bröckeln immer mehr. Um die Bildung weiterer Risse zu verhindern, hat die "Stiftung Mahnmal für die ermordeten Juden Europas" nun zu einer verzweifelten Sicherungsmaßnahme gegriffen
- Neues Verbotsverfahren Unions-Innenminister wollen V-Leute bei NPD abschalten Die Unionsinnenminister sind bereit, auf Verbindungsleute ("V-Leute") in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren zu ebnen. Sie wollen einen entsprechenden Beschluss beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorlegen, bestätigte ein Sprecher von Niedersachsens Innenressortchef Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch. 
- Bauchaos BVG und S-Bahn koppeln den Nordosten ab In der neuen Ringbahnhalle am Ostkreuz dröhnen noch die Baumaschinen. 140 Meter lang und zwölf Meter hoch überspannt sie den Bahnsteig. 2400 Quadratmeter Glas an Seitenwänden und Fassaden geben den Blick frei auf Berlins größte Bahnbaustelle. 
- Pflichtverletzungen Gericht: Brauns Notarkanzlei gefährdete Käufer von Immobilien Im Notariat des zurückgetretenen Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun (CDU) sind systematisch fragwürdige Kaufvertragsangebote für Immobilien beurkundet worden. 
- Wahlbesuch Gauck besucht Berliner Wahlleute und lobt Piraten Die Wahlleute der Berliner Piratenfraktion wollen sich am Sonntag bei der Wahl des Bundespräsidenten enthalten oder eine ungültige Stimme abgeben.
- Verhaltenskodex Wowereits Reisen beschäftigen Parlament Die Opposition fordert weitere Angaben zu möglichen Gratisreisen und Verbindungen des Regierenden Bürgermeisters, nachdem die umstrittenen Reisen von Klaus Wowereit (SPD) in das Golfhotel "Brocket Hall" bei London und sein Besuch in der spanischen Finca des Eventmanagers Manfred Schmidt bekannt geworden sind.
- Bauprojekt Der Kurfürstendamm ändert sein Gesicht Der Bauboom in der City West ist ungebrochen. Jetzt soll auch das Haus Kurfürstendamm 170 einem Neubau weichen. Das Bauamt hat bereits grünes Licht für das Vorhaben signalisiert. Was den Bauherren freut, ist für den ältesten Familienbetrieb am Kurfürstendamm ein Fiasko.
- Wuhlheide Mehr Transparenz und Mitbestimmung bei der Parkeisenbahn Glaswände im Bahnhofsgebäude der Parkeisenbahn sollen für mehr Transparenz sorgen. Ein Ruheraum nur für Kinder wird eingerichtet. Pädagogen werden engagiert. Erwachsene Parkeisenbahner sollen künftig nicht mehr für längere Zeit mit Minderjährigen allein sein.
- Reiseverkehr Senator Müller distanziert sich von der Maut für Busse In Berlin wird es keine Maut für Reisebusse geben. Das stellte die Sprecherin von Verkehrssenator Michael Müller (SPD), Daniela Augenstein, am Mittwoch klar.

 

Mittwoch, 14. März 2012

taz: Debatte über "Finca-Gate" Wowereit in Vorwärtsverteidigung Der Regierende Bürgermeister geht zum Angriff über: "Private Kontakte" will er sich als Politiker nicht verbieten lassen. von Konrad Litschko
- Neue Vorwürfe gegen Klaus Wowereit Das richtige Maß geht verloren Amtsmissbrauch von Politikern zu sanktionieren obliegt nicht Volkes Stimme sondern unabhängige Richtern findet Stefan Alberti. von Stefan Alberti
- Wandel in Nord-Neukölln Gentrifizierung? Hier doch nicht Laut einer Studie entwickelt sich der Norden Neuköllns nicht zum neuen Prenzlauer Berg. Viele Neuköllner sehen das allerdings anders. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
- Streit in der SPD entschieden Kein Mindestlohn im Job-Programm Der Senat beschließt das Jobprogramm "BerlinArbeit" mit 7,50 Euro Stundenlohn - allen Forderungen der SPD-Fraktion zum Trotz. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Wowereit verteidigt Wowereit Der Regierende Bürgermeister muss noch einen Flug zugeben – pocht aber auf das Recht, Freunde zu haben. Von Christian Tretbar
- Wowereits Reisen Der Regierende als Berliner Aushängeschild Reiselust und Nähe zum Glamour haben dem Regierenden Bürgermeister schon früher Ärger eingebracht. Holt ihn jetzt die Vergangenheit ein? Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Regierender Bürgermeister in Erklärungsnot Welche Rolle spielen die Hauptstadt-Clubs? Aufenthalte in London auf Einladung des exklusiven Berlin Capital Club bringen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Erklärungsnot. Von Elisabeth Binder
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Vorwürfe gegen Wowereit Was dürfen Politiker? Politiker stehen – erst recht seit der Wulff-Affäre – unter strenger Beobachtung, ob sie Dienstliches und Privates vermischen oder Vorteile annehmen. Es gibt Regeln, aber nicht für alles. Von Jost Müller-Neuhof 
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Zeitung Heute Willkommen im Club Aufenthalte in Londonauf Einladung des exklusivenBerlin Capital Club bringenden Regierenden BürgermeisterWowereit in Erklärungsnot. Welche Rolle spielen die Hauptstadt-Clubs? Von Elisabeth Binder
- Mietpreise und Sozialstruktur Gefühlte Gentrifizierung in Nordneukölln Eine Studie des Senats besagt, dass Verdrängung der Anwohner aus Nordneukölln nicht zu erwarten ist. Betroffene glauben das nicht und befürchten, dass für sozial Schwache bald kein Platz mehr im Kiez sein wird. Von Markus Langenstraß
 
Berliner Zeitung: Leitartikel Vorwürfe gegen Wowereit: Champagner und Streuselkuchen Es ist richtig, dass Klaus Wowereit Fehler eingesteht. Vorwärtsverteidigung ist ein erprobtes Mittel zur Schadensbegrenzung. Ob sie Wowereit letztlich helfen wird, hängt davon ab, ob er die ganze Wahrheit gesagt hat. Von Ralph Kotsch
VBKI-Geschäftsführer Marin: "Wir laden auch künftig Senatoren ein"
- Verkehr Personalmangel bremst Berliner S-Bahn Personalmangel bremst am Mittwoch den Verkehr auf einigen S-Bahn-Linien in Berlin
 
Berliner Morgenpost: Finanzierung Senat plant Einführung einer Bus-Maut Wer eine Reise in die deutsche Hauptstadt plant, sollte sich beeilen: Nach der City-Tax, die Touristen ab 2013 als fünfprozentigen Aufschlag auf den Zimmerpreis zahlen sollen, plant Berlin die Einführung einer Bus-Maut. 
- Stadtplanung Maut für den Umbau des Busbahnhofs Meike Haase wundert sich. Die 41-Jährige ist gerade mit Mann und Sohn am Zentralen Berliner Omnibusbahnhof (ZOB) am Messedamm in Charlottenburg aus dem Bus gestiegen. "Für eine Hauptstadt wie Berlin ist der Bahnhof ganz schön kümmerlich", findet sie.
- Bürgermeister Wowereit wehrt sich gegen Vorwurf der Korruption Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat einen weiteren kostenlosen Flug nach London im Privatflugzeug des Unternehmers und Ex-Bahn-Chefs Heinz Dürr eingeräumt. Nicht nur im Jahr 2002 sei er mit Dürr nach England geflogen, wie bereits bekannt, auch 2003 habe er mit Dürr dessen Privatflieger für eine Reise nach London genutzt, sagte Wowereit am Dienstag
- Klaus Wowereit "Ich bin auch ein Privatmensch..." Klaus Wowereit macht einen entspannten Eindruck auf der Pressekonferenz, die jede Woche dienstags nach der Sitzung des Senats stattfindet. Der Gesichtsausdruck munter, der Rücken angelehnt, die Stimme ruhig.
- Wachstum Tourismusboom: 43.000 Hotelbetten allein in Mitte Jedes dritte Berliner Hotelbett steht im Bezirk Mitte. Das geht aus aktuellen Zahlen zur Tourismus-Entwicklung hervor, die die Senatsverwaltung für Wirtschaft am Dienstag veröffentlich hat
- Familie Hortbetreuung für Fünft- und Sechsklässler Berlins Grundschüler bekommen eine bessere Nachmittagsbetreuung: Der Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zur Hortbetreuung beschlossen. Darin ist das Recht auf einen Hortplatz auch für die fünften und sechsten Klassen verankert.
- Countdown Flughafen: Noch 81 Tage Flughafen zieht immer mehr Firmen an Es gibt nicht viel, was Kirsten Weber am Ende ihres Arbeitstages in Wildau hält. Die 34-Jährige fährt dann zügig nach Berlin-Mitte oder heim nach Spandau. Doch das könnte sich bald ändern. Wildau liegt in der sogenannten Airport-Region rund um den neuen Flughafen BER, von der sich die Politik Tausende Arbeitsplätze für die Hauptstadtregion erhofft. 
- Sozialpolitik Senat setzt 7,50 Euro für geförderte Jobs gegen Fraktion durch Im Streit in der Berliner SPD über die Bezahlung der öffentlich geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose hat sich der Senat gegen die Forderung der Fraktion gewandt.

 

Dienstag, 13. März 2012

taz: Die braune Brückenstraße 15 Minuten im Problemkiez Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse ist in Schöneweide auf "Tour für Demokratie". von Malene Gürgen
- Streit um Kulturhaushalt Pankow gibt Kultur aus der Hand Der Bezirk will seine bedrohten Kultur-Immobilien an einen Treuhänder auslagern, um sie zu erhalten und zu sanieren - ob dieser das auch will, ist unklar. von Juliane Wiedemeier

- Wowereits Finca-Affäre "Die Sensibilität ist jetzt größer" Der Spanienurlaub des Regierenden Bürgermeisters beschäftigt am Mittwoch den Rechtsausschuss. Joachim Bäumel von Transparency International rät zur Umsicht.
 
Tagesspiegel: Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein Piraten sehen sich bundesweit im Aufwind Sieben bis acht Prozent im Saarland, sieben Prozent in Schleswig-Holstein. Einen solchen Wahlerfolg halten Vertreter der Piratenpartei bei den anstehenden Landtagswahlen nach eigener Aussage für realistisch. Von Karin Christmann
- Berlin Lärmproblem weckt Flughafenbetreiber Bislang ist erst wenig vom Schallschutzprogramm am BER umgesetzt worden. Ein neues Büro soll das ändern. Von Christoph Henrichs
- Streit ums ICC Messe Berlin macht Stimmung gegen das Kongresszentrum Der Senat will am Koalitionsvertrag festhalten: Der Altbau wird saniert und bleibt Kongresszentrum. Von Ralf Schönball 
- Nach Finca-Urlaub Privatflug von Wowereit wirft neue Fragen auf Update Der Regierungschef hält alle Fragen für beantwortet. Auch auf die Nachfrage hin, ob es weitere vergleichbare Einladungen gab. Die Opposition kritisiert die Vermischung von Dienstlichem und Persönlichem. Von Lars von Törne
Umstrittene Verträge Experten bestätigen: Senat zahlt zu viel an S-Bahn Der Verband Mofair hat ausgerechnet, dass der Senat rund zwei Milliarden Euro zu viel für die S-Bahn zahlt. Die Bahn hält diese Vorwürfe für "haltlos". Von Klaus Kurpjuweit 
- Sanierungsbedarf Bezirke fordern mehr Geld für marode Schulen Bröckelnder Putz, schlechtes Essen und jede Menge Dreck: Die Stadträte von SPD und CDU wollen Druck auf den Senat ausüben, damit mehr Geld für die Schulen fließt. Es fehlen weit mehr als 30 Millionen Euro. Von Susanne Vieth-Entus 
- Youtube-Video BVG-Fan filmte U-Bahn: Da gab’s Ärger mit dem Fahrer Sie werden häufig fotografiert – die Fahrzeuge und Bahnhöfe der BVG und der S-Bahn. Von Liebhabern des Nahverkehrs oder auch einfach von Touristen. Aufpassen müssen sie dabei allerdings bei der BVG. Von Klaus Kurpjuweit 
- Bildungsverwaltung stellt Pläne vor 1000 Euro Starthilfe für jeden Platz in kleinen Kitas Berlin braucht mehr Kitaplätze. 20 Millionen Euro hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres dafür zur Verfügung. Wenn der Haushalt wie geplant beschlossen wird. Von Sandra Dassler, Daniela Martens
- Berlin Gesellschafter der Wasserbetriebe klagen erneut 
- Bildung in Berlin Gute Chancen, schlechte Leistung Berlins Schulsystem schneidet im Ländervergleich eher mäßig ab. Defizite gibt es bei der Lesekompetenz. Auch die Zahl der Schulabbrecher und Sitzenbleiber ist höher als im Bundesdurchschnitt. Von Anke Myrrhe
 
Berliner Zeitung: Rechtsextremismus NPD-Vize eng mit NSU-Zelle vernetzt Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt hat einem Medienbericht zufolge jahrelang Kontakte zu mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund unterhalten.
- Neue Fragen Wowereits Flug nach London Nach dem Finca-Urlaub gibt es neuen Ärger für den Regierenden Bürgermeister. Mit einem Privat-Jet soll er 2002 nach London geflogen sein, wie eine Rechnung belegen soll, dass das Boulevard-Blatt B.Z. veröffentlicht hat.
- 7,50 Euro für „Berlin Arbeit“ Senat lässt Saleh auflaufen Der SPD-Streit über das neue Beschäftigungsprogramm „Berlin Arbeit“ hat im Senat offenbar Handlungsdruck erzeugt. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll das Konzept bereits am Dienstag beschlossen werden, und zwar so, wie es die zuständige Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) geplant hatte.  Von Regine Zylka.
 
Berliner Morgenpost: Afghanistan Merkel sieht Risiken für Bundeswehrabzug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihren Äußerungen zum Afghanistan-Abzug für heftige Irritationen gesorgt. Die Opposition sprach von einem unverantwortlichen Handeln, der Bundeswehrverband lobte dagegen die abzugskritischen Worte. 
- Rechtsunsicherheit Verfassungsklage gegen Offenlegung der Wasserverträge Die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB), RWE und Veolia, haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen des Unternehmens eingelegt. 
- Offenlegung RWE und Veolia klagen gegen Wasser-Gesetz Die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe wehren sich beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wollen die Energiekonzerne RWE und Veolia nach eigenen Angaben nicht die Offenlegung an sich angreifen, sondern für mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die Reichweite der Offenlegungen sorgen.
- Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften lehnen Angebot ab Die Fronten in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bleiben starr.
- Kontakte Wowereits Urlaub in der Finca kein Thema im Rechtsausschuss Klaus Wowereit wird am Mittwoch nicht wegen seiner Kontakte zum umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt und seinem Aufenthalt in dessen Finca in den Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses geladen.
- Piraten: Ex-NPD-Mitglied wird vorerst nicht ausgeschlossen 
- Sponsoren Die Party ist vorbei "Unsere Feiern sind wie unsere Ideen - legendär" - so stand es stolz auf einem Banner, das die Niedersächsische Landesvertretung im vergangenen Jahr zum Sommerfest an die Fassade gehängt hatte. Tatsächlich zählt die Sause der Niedersachsen, bei der es Landes- und Bundespolitiker, Abgeordnetenassistenten, Wirtschaftsvertreter und Journalisten kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause krachen lassen, zu den beliebtesten Politfesten im Berliner Regierungsviertel.
- Unternehmensverbände Berliner Wirtschaft fürchtet Stillstand auf dem Tegel-Areal So wie in Tempelhof soll es in Tegel nicht werden, das haben sich Senat und Wirtschaft in der Stadt geschworen. Deshalb wurde schon drei Jahre vor der Schließung ein Konzept beschlossen, um für die Zeit nach dem Flughafenbetrieb gewappnet zu sein.
- Vorwürfe Wirbel um London-Reise von Klaus Wowereit Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Wie die "BZ" berichtet, wurde ihr ein Papier über einen Flug zugespielt, den Wowereit im Jahr 2002 gemeinsam mit dem Unternehmer und ehemaligen Chef der Deutschen Bahn, Heinz Dürr, nach London unternommen habe.
- Interview mit Dirk Behrendt "Wowereit soll offene Fragen beantworten" Aus Sicht der Senatskanzlei war die Befragung Klaus Wowereits über seine Kontakte zu dem umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt und seinem Urlaub in dessen Finca am Montag kein Thema mehr.
- Kritik Gesetzentwurf: Keine Ferienbetreuung nach der vierten Klasse Der Gesetzentwurf über die Hortbetreuung von Schülern der fünften und sechsten Klasse ruft massive Kritik der Eltern hervor.
- Zeitplan Kitas können ab Juni Mittel für Ausbau beantragen Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat am Montag den Zeitplan vorgelegt, nach dem sie bis Ende 2013 insgesamt 6000 neue Kitaplätze schaffen will.
- Neubau Wirtschaftsverwaltung lehnt Pläne der Messegesellschaft ab Eine deutliche Absage hat die Wirtschaftsverwaltung der Berliner Messegesellschaft und ihren Überlegungen erteilt, zukünftig ohne das ICC auszukommen und den steigenden Platzbedarf für Messen und Kongresse in der Hauptstadt durch einen Neubau zu befriedigen.
 

Montag, 12. März 2012

 
taz: Arbeitsrecht Tariflohn ist ein Pflegefall Mitarbeiter von Pflegediensten der Diakonie veröffentlichen Daten über illegale Praktiken bei Bezahlung. Ihr Arbeitgeber verklagt sie dafür wegen Verleumdung. von Juliane Schumacher
- Affäre Katalanisches Quartier Drei Tage Urlaub, acht Jahre her: Klaus Wowereit muss erklären, ob ein Besuch beim umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt rein privater Natur war. von Sebastian Erb
- Affäre II 28 Fragen an Wowereit Der Regierende Bürgermeister (SPD) hat bei Wulffs Eventmanager Manfred Schmidt geurlaubt. Die taz fragt nach

Tagesspiegel: Nach Veröffentlichung der Geheimverträge Berlin zahlt zwei Milliarden zu viel an die S-Bahn Bekommt die S-Bahn zu hohe Zuschüsse? Diesen Vorwurf erhebt der Interessenverband Mofair. Auch die EU-Kommission beschäftigt sich bereits mit den Geldern. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlins S-Bahn und der Senat In Erklärungsnot 
- Der Bundespräsident Freiheit zur Fehlbarkeit Gaucks Thema ist Freiheit. Auch er hat Freiheit - die Freiheit nämlich, Fehler zu machen. Aber er ist vorsichtiger geworden. Von Lorenz Maroldt
- Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei Parteiführung sieht Hetzkampagne gegen Beate Klarsfeld Die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld ist, nachdem sie 1968 den damaligen CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger geohrfeigt hat, von der DDR auch finanziell unterstützt worden. Die Kritik daran nennt die Linkspartei eine "mediale Hetzkampagne". Von Matthias Meisner
- Berlin Das Paradies liegt in der Einflugschneise Es gibt Männer, die fotografieren täglich Flugzeuge in Tegel. Ein Hobby, für das sie nun umziehen müssen – nach Schönefeld.
- Nach dem tödlichen Messerstich in Neukölln Jusefs Freunde erteilen Hass-Demo eine Absage Trotz ihrer Trauer über den Tod des 18-jährigen Jusef El-A. rufen Familie und Freunde zur Besonnenheit auf. Doch es gibt einige religiöse Fundamentalisten, die den Hass schüren Von Sandra Dassler, Axel Gustke
- Grüne wollen Wowereit vor Ausschuss zitieren Finca-Besuch beschäftigt das Parlament  Am Mittwoch soll der Finca-Besuch Wowereits vor dem Rechtsausschuss vorgebracht werden, so will es die Opposition. Die Regierung betrachtet das mit gemischten Gefühlen. Und eigentlich würde man sich auch viel lieber mit etwas anderem beschäftigen. Von Lars von Törne

Berliner Zeitung:Einblick in Stasi-Unterlagen Auch Tote haben Stasi-Akten Immer öfter beantragen Angehörige bei der Jahn-Behörde Einsicht in die Unterlagen Verstorbener. Die jungen Leute wollen wissen, wie ihre Eltern und Großeltern gelebt haben.  Von Markus Decker.
- Leipziger Platz
Ein Buddelkasten in XXL Berlins größte Baugrube befindet sich am Leipziger Platz. Hier entsteht bis zum Jahr 2014 ein neues Stadtquartier. Dem Projekt kommt städtebaulich eine besondere Funktion zu, weil mit ihm eine attraktive Verbindung zwischen Potsdamer Platz und Friedrichstraße geschaffen wird. Von Ulrich Paul
- Interview mit Sandra Scheeres Kein Numerus clausus für Gymnasien Bildungssenatorin Sandra Scheeres hält das Anmeldeverfahren an Oberschulen für sozial gerecht. Sie will auch die Verlosung von Plätzen beibehalten 
- Finca-Urlaub von Wowereit Kontakte von Wowereit zu Manager Schmidt im Rechtsausschuss Klaus Wowereit hat vor acht Jahren den Eventmanager Manfred Schmidt im Urlaub besucht. Privatsache, sagt er. Die Grünen wollen trotzdem mehr wissen. Von Regine Zylka.

Berliner Morgenpost: Bildung Gute Chancen, schwache Leistung Gerecht geht es zu in Berlins Schulsystem. Auch Schüler aus sozial benachteiligten Schichten haben laut einer Studie Chancen auf eine gute Schulbildung
- Bertelsmann-Studie Ein kleiner Sieg für die Gerechtigkeit Für die Vorsitzende des Berliner Grundschulverbandes, Inge Hirschmann, steht fest: "Seit Pisa ist viel geschehen, der große Erfolg aber hat sich nicht eingestellt." Zwar sei viel Geld in die Ursachenforschung geflossen, auch Bildungsstandards seien festgelegt worden. Die Leistungsfähigkeit der Schüler habe sich trotzdem kaum verbessert.
- Bildungswesen Traditionelles Schlusslicht der Länder-Rankings Bei dem Wort Bildungsstudie zuckt man in Berlin unwillkürlich zusammen. Landen die Berliner Schüler im Vergleich mit ihren Altersgenossen in anderen Bundesländer doch traditionell eher im unteren Drittel - wenn nicht ganz am Schluss.
- Kommentar Schulen brauchen gezielte Förderung Die neueste Bertelsmann-Studie zur Chancengerechtigkeit der deutschen Schulsysteme zeigt einmal mehr, dass Berlin in Sachen Bildungspolitik nicht besonders gut dasteht. Die Hauptstadt ist dieses Mal bundesweit zwar nicht das Schlusslicht, wie das bislang oft der Fall war, hat aber nach wie vor großen Entwicklungsbedarf. Vor allem, was die Leistungsfähigkeit der Schüler betrifft.
- Stadtplanung Messe Berlin plant ohne das ICC Im Streit über die Sanierung des maroden Internationalen Congress Centrums (ICC) hat die landeseigene Berliner Messegesellschaft jetzt einen Vorschlag gemacht, der das Gebäude überflüssig machen könnte. Die Messe will eine zusätzliche Mehrzweckhalle bauen. Das Besondere: Der Zweckbau würde nur 45 Millionen Euro kosten und ließe sich nach Ansicht der Messe-Chefs Raimund Hosch und Christian Göke aus den Einnahmen der Messegesellschaft selbst refinanzieren.
- PolitikNews Piratenpartei: Abgeordnete sollen Nebenjobs nachgehen dürfen 
- Finanzierungsprogramm Mehr Geld für Kita-Gründer Die Elterninitiativen für neue Kitas warten ungeduldig auf die Entscheidung der Bildungsverwaltung, wie das Geld für den Ausbau der Betreuungsplätze verteilt werden soll. Insgesamt 20 Millionen Euro hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für die Schaffung neuer Betreuungsplätze in den Haushaltsverhandlungen erkämpft.
- Interview "Wer will da noch Politiker sein?" Harald Christ ist ein langjähriger Freund von Klaus Wowereit. Beide lernten sich kennen, als der eine noch nicht reich und der andere noch nicht wichtig war. Christ ist Unternehmer und Sozialdemokrat, war im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und ist Schatzmeister der Berliner SPD. Joachim Fahrun sprach mit Christ über Nähe zwischen Politikern und Unternehmern.
- Landespolitik Rechtsausschuss fordert Auskunft zur Spanien-Reise Der Gratis-Aufenthalt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auf der Finca des Eventmanagers Manfred Schmidt wird das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Er soll im Rechtsausschuss am Mittwoch Thema sein. 
- Finanzierung ICC - Finanzsenator gegen teure Sanierung des Congress Centrums Das Misstrauen der Berliner Landespolitik gegen die Chefs der landeseigenen Messe GmbH ist nach wie vor groß. Denn seit Jahren schwelt der Verdacht, die Manager würden die Kosten für eine Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) künstlich hochrechnen, um den ungeliebten silbernen Klotz loswerden zu können. 
- Immobilien Wohnungen und Häuser für 11 Milliarden Euro verkauft Egal ob Eigentumswohnung, Mietshaus oder Büro- und Geschäftsgebäude: Berliner Immobilien waren 2011 so gefragt wie seit Jahren nicht. Das geht aus den vorläufigen Daten zum Berliner Grundstücksmarkt hervor, die der Gutachterausschuss für Grundstückswerte jetzt vorgelegt hat.

 

Urlaubsbedingt erscheint die nächste Aktuelle Presseschau am Montag, d. 12. März.

 

Donnerstag, 8. März 2012

taz: Frauen an der Spitze Die Berlin-Quote Wie steht es um die Gleichberechtigung in der Stadt? Schlecht - das zeigt die taz-Analyse. von Malene Gürgen
- Atomkraft in Berlin Reaktor wird wieder hochgefahren Es gebe keine Bedenken, den Forschungsreaktor am Wannsee wieder in Betrieb zu nehmen, so Staatssekretär Gaebler - dies geschieht nun womöglich noch diesen Monat. von Johannes Kulms
- Streit um Mindestlohn SPD gegen SPD Fraktionschef Saleh setzt in der Fraktion 8,50 Euro Stundenlohn für öffentliche Beschäftigung durch. Regierungschef Wowereit will aber nur 7,50 Euro. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Lothar Bisky „Ich verkörpere nicht mehr die Zukunft“ Der Philosoph und Kulturwissenschaftler hat die Linkspartei geprägt wie neben ihm nur Gysi und Lafontaine. Jetzt tritt Lothar Bisky ab. Ein Porträt. Von Matthias Meisner
- Berliner SPD Westentaschenstrategie 
- 100 Tage rot-schwarz in Berlin Streit in der SPD belastet Koalitionsbilanz Der Fraktionsbeschluss der Sozialdemokraten zum öffentlichen Beschäftigungsprogramm irritiert den Koalitionspartner CDU. Die Union betont, zum Koalitionsvertrag zu stehen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Vor der Rente noch mal Vollgas geben Bibliotheks-Chefin Lux verlässt Berlin ohne Streit 
- Berlin Kolat setzt voll auf ersten Arbeitsmarkt Bessere Qualifizierung wird Schwerpunkt.
- Neue Offenheit 22 Schul-Inspektionsberichte bereits im Netz Der Inspektionsbericht des Friedrichshainer Andreas-Gymnasiums verursacht Streit. Darin geht es auch um Baumängel, doch die Schule will nicht für Dinge geradestehen, die sie nicht zu verantworten hat. Von Susanne Vieth-Entus
- THEMA Politik für Anfänger Im September zogen die Piraten erstmals ins Abgeordnetenhaus. Richtig ernst genommen werden sie noch nicht. Von Sabine Beikler, Karin Christmann 
- Berlin Links und leise Bei den Sozialisten regiert ein Männertrio Die Oppositionsrolle fällt der Fraktion noch schwer. Von Sabine Beikler
- Streit im Abgeordnetenhaus Forschungsreaktor Wannsee geht wieder in Betrieb Eineinhalb Jahre wurde der Atomreaktor in Wannsee umgebaut. Jetzt soll dort wieder geforscht werden. Aber Kritiker befürchten, dass er nicht sicher ist. Die Grünen sprechen von einem Skandal. Von Sandra Dassler
- BER-Premiere 40 000 Gäste zum Eröffnungsfest in Schönefeld erwartet Damit die Eröffnung des Großflughafens zum bleibenden Erlebnis wird, soll groß gefeiert werden. Allerdings nicht am Premierentag 3. Juni. Und nicht jedermann wird dabei sein können. Von Klaus Kurpjuweit
- Tarifstreit im öffentlichen Dienst Warnstreikwelle erreicht Berlin - und die Cebit Update Am heutigen Donnerstagmorgen begannen erneut bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Verdi weitet jetzt die Streikaktionen auf Berlin aus. In Hannover ist auch die Cebit beeinträchtigt. Von Sigrid Kneist
 
Berliner Zeitung: Tödliche Messerstecherei in Neukölln Eine Frage der Bewaffnung In Berlin-Neukölln ist ein Jugendlicher bei einer Messerstecherei umgekommen. Die Klinge traf ihn mitten ins Herz. Er war ein Streitschlichter. Sein Tod bestätigt alte Vorurteile: In dem Kiez stimmt etwas nicht. Von Julia Haak, Andreas Kopietz und Chris Jahns.
- Abrechnungsbetrug in Kliniken Fachärzte zum Schein angestellt Mediziner kassierten elf Millionen Euro zu Unrecht. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage im Betrugsskandal bei den DRK-Kliniken. Während sich die Ermittler in dem umfangreichen Verfahren durch Aktenberge kämpfen müssen, streiten die Beschuldigten alle Vorwürfe ab. Von Andreas Kopietz und Lutz Schnedelbach
- Frauen Ist der Frauentag 2012 noch zeitgemäß? Alle Jahre wieder: Frauentag am 8. März. Es werden schöne Reden gehalten, Statistiken gewälzt und Gregor Gysi macht diesmal sogar ein Praktikum in einer Kita. Wir haben Menschen aus Politik und Kultur gefragt: Ist der Frauentag als Symbol der Emanzipation noch zeitgemäß?
- Amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers: Die Entschlossene Während ihre Konkurrenten sich im Gericht verzetteln, verbessert Margarete Koppers ihr Profil. Ihre Chancen, Polizeipräsidentin zu werden, sind so gut wie nie. Auch Innensenator Henkel kommt an der eloquenten Rednerin kaum noch vorbei. Von Sabine Rennefanz
 
Berliner Morgenpost: Bundesregierung Streit über Frauenquote spaltet Koalition Die Debatte über eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft spaltet die schwarz-gelbe Koalition. In Union und FDP formierten sich am Mittwoch Gegner und Befürworter. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegen einen entsprechenden Vorstoß von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding.
- Verkehr 16 neue Flugziele ab Sommer am Hauptstadtflughafen Durch die Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens im Juni 2012 wird eine deutliche Zunahme des Luftverkehrs erwartet. Die Fluggesellschaften würden mit Beginn des Sommerflugplans insgesamt 16 neue Ziele anbieten, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz.
- Gedenken Berlin verweigert Reagan die Ehre Der Streit über ein ehrendes Andenken an den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan erreicht ein Vierteljahrhundert nach dessen legendärer Rede vor dem Brandenburger Tor die Bundesebene. "Es ist skandalös, dass es immer noch keine Straße, keinen Platz oder eine Plakette für den großen Staatsmann Ronald Reagan gibt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU)
- Unternehmertafel Ehrgeizige Pläne einer energischen Frau Von Anfang an wurde sie als Neuling in der Berliner Politik besonders beäugt - und in ihren ersten Wochen im Amt hat sie schon einigen Wirbel verursacht. Nach einem Zwist mit ihr gab Peter Zühlsdorff, Aufsichtsratschef der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner, sein Amt auf. Berlins parteilose Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz ist eine energische Frau, die Konflikte nicht scheut.
- Projektplanung CDU-Politiker fordert Neustart für Nachnutzung in Tegel In der Diskussion über die Zukunft des Flughafens Tegel hat nun der erste Koalitionspolitiker einen rigorosen Neuanfang gefordert. Der Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen legte einen Acht-Punkte-Plan vor.
- Mindestlohn-Debatte "Wir haben uns verrannt" Froh sah er nicht aus, der Sieger vom Dienstag, als er am Tag nach dem Showdown vor die Presse trat. Gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Florian Graf hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh geladen, um eine Bilanz der harmonischen Zusammenarbeit in den ersten 100 rot-schwarzen Tagen im Abgeordnetenhaus zu ziehen.
- Unterkunftskosten Mieterverein will mehr Wohngeld für Arbeitslose Der Berliner Mieterverein fordert eine Anpassung der vom Staat gezahlten Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger an die gestiegenen Mieten in Berlin. Statt bislang 378 Euro sollten künftig 450 Euro gezahlt werden, bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Bewohnern entsprechend 490 statt bislang 444 Euro Warmmiete
- Innenpolitik Schutz vor Einbruch: Henkel will kostenlose Beratung durchsetzen Nach dem Willen von Innensenator Frank Henkel (CDU) soll die Sicherheitsberatung der Polizei zum Schutz vor Einbrüchen zukünftig kostenlos sein. Bislang war die Beratung nur bis zu einer Dauer von 30 Minuten gratis, für jede weitere halbe Stunde wurden 40 Euro veranschlagt.
- Öffentlicher Dienst Trotz Warnstreiks bleiben alle Berliner Bäder offen Der Warnstreik für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes wird Berlin kaum spürbar treffen. Die Bäderbetriebe gehen von 30 streikenden Mitarbeitern aus. "Alle Bäder bleiben am Netz", sagte der Sprecher der Bäderbetriebe, Matthias Oloew.

 

Mittwoch, 7. März 2012

taz: Rückkauf der Energienetze Vattenfall verkauft sich zu teuer Ein Volksbegehren fordert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Das kostet bis zu drei Milliarden Euro, sagt der Senat - weil er dem Betreiber blind glaubt. von Sebastian Erb
- Chefin der Landesbibliothek geht Ab in die Wüste  Chefin der Landesbibliothek gibt ihr Amt auf und baut statt in Berlin nun die Zentralbibliothek in Katar. Grünen-Fraktion kritisiert Neubesetzung. von Rolf Lautenschläger
- Zukunft von Tegel offen Airport vor dem freien Fall Kurz vor der Schließung des Flughafens Tegel ist die Zukunft des Areals noch völlig unklar. Nun droht Leerstand. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Flughafen Tegel Absturz nach Landung Ein größeres und wichtigeres Projekt als die Neuordnung der Berliner Flughafenlandschaft hat die Stadt seit mehr als zwanzig Jahren nicht gesehen, findet Lorenz Maroldt. Umso verwunderlicher, dass der Senat sich verblüffend wenig darum kümmert. Von Lorenz Maroldt
- Zeitung Heute Wowereit hat keine Eile bei Tegel-Nutzung 
- Nachnutzung des Flughafens Wowereit hat es mit Tegel nicht eilig Regierender Bürgermeister sieht „keinen Zeitdruck“ bei der Investorensuche und weist Kritik zurück. Der Bausenator wirbt unterdessen in Cannes für das Areal. Von Cay Dobberke, Sigrid Kneist, Klaus Kurpjuweit, Lars von Törne
- Tarifrunde Warnstreikwelle erreicht Berlin Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst rüsten sich zum Arbeitskampf - demnächst gibt es auch Aktionen in Behörden und Bädern in und um die Hauptstadt. Von Hannes Heine
- Pfefferberg Chinesen kaufen sich in die Szene ein Investoren aus Hongkong wollen das marode Areal am Pfefferberg entwickeln. Teure Sanierung also? Nein, die Kunst bleibt. Die Nachbarn freuen sich. Von Michaela Nolte
- B-Parade, CSD, Fanmeile und Fashion Week Zoff um Partys im Tiergarten Hunderttausende sollen im Sommer bei der B-Parade im Tiergarten raven, doch die Genehmigung fehlt. Die Veranstalter des Christopher Street Days werfen dem Bezirk Mitte Inkompetenz vor. Von Christoph Spangenberg
- Berlin Keine für die zweite Reihe Margarete Koppers zeigt als amtierende Polizeichefin zunehmend Profil. Auch der Innensenator würde eine Bewerbung wohl unterstützen. Von Jörn Hasselmann, Daniela Martens 
- Berlin Kassen fordern 2,5 Millionen Euro zurück Abrechnungsbetrug nicht nur in Krankenhäusern 
- Berlin Grüne suchen noch nach sich selbst Nach der Künast-Pleite und dem parteiinternen Machtkampf hat sich die Fraktion bisher kaum profiliert. Von Sabine Beikler
- 100 Tage Rot-Schwarz in Berlin Wowereit und Henkel demonstrieren Harmonie Die Vormänner des rot-schwarzen Senats demonstrieren Einigkeit – auch optisch. „Wir sprechen alles ab“, sagt der Regierende. „Wir wollen die Stadt nicht umbauen“, sagt der CDU-Chef. Von Lars von Törne 
- Mindestlohn-Debatte Berliner SPD streitet um 8,50 Euro Stundenlohn Klaus Wowereit sagt, ein Mindestentgelt solle nicht für Langzeitarbeitslose in Beschäftigungsmaßnahmen gelten. Doch das sieht SPD-Fraktionschef Saleh anders. Von Sabine Beikler, Hannes Heine 
- Berlin Chefin der zentralen Bibliothek geht Streit um den Nachfolger aus der Senatskanzlei 
- Von Tag zu Tag So cool Bernd Matthies über die Berliner Doppelspitze und ihre Selbstinszenierung. Von Bernd Matthies
 
Berliner Zeitung: Leitartikel zu Rot-Schwarz 100 Tage Genügsamkeit Die Bilanz von 100 Tagen Rot-Schwarz ist nicht schlecht. Doch wirkt der Senat auch auf eine diffuse Art ambitionslos. Er könnte sich zum Ziel setzen, aus Berlin eine respektierte Hauptstadt zu machen.  Von Regine Zylka
- Rot-Schwarz gut für Eltern und Hauseigentümer 
- Volksbegehren Stromversorgung soll Sache der Kommune werden Die Stadt Berlin soll wieder selbst über ihre Energieversorgung entscheiden und eigene Stadtwerke gründen. Und das unter strengen ökologischen, demokratischen und auch sozialen Auflagen. Dieses Ziel verfolgt der Berliner Energietisch mit seinem jetzt gestarteten Volksbegehren. Die Verträge mit Vattenfall laufen 2014 aus. Von Andrea Beyerlein.
Berliner Morgenpost: Betrugsverdacht Krankenkassen: Millionenschaden durch falsche Abrechnungen Die Zahl der Betrugsfälle im Berliner Gesundheitswesen hat offenbar deutlich zugenommen. Die Ersatzkassen in der Region haben zwischen Oktober 2010 und Ende 2011 bei zahlreichen Ärzten, Therapeuten und Kliniken fehlerhafte Abrechnungen festgestellt. Wie der Verband der Ersatzkassen am Dienstag mitteilte, fordern die Mitgliedskassen für diesen Zeitraum 2,5 Millionen Euro aus 210 Manipulationsfällen zurück, 1,9 Millionen sind bereits zurückgeflossen.
- Sanierung Berlins Senat halbiert Ausgaben für Fahrradwege Der Senat will für die Sanierung der Berliner Radwege nur noch halb so viel ausgeben.
- Haushalt Berlin fährt Rad, der Senat spart Der Senat will die Mittel zur Sanierung der Radwege halbieren. Das sieht der Haushaltsentwurf der Regierungskoalition vor, der derzeit im Abgeordnetenhaus verhandelt wird. In diesem und im nächsten Jahr sollen demnach nur noch jeweils eine Million Euro zur Instandsetzung der Fahrradwege ausgegeben werden.
- Machtwort Mindestlohn: SPD-Fraktion brüskiert Wowereit Die SPD-Fraktion hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Schlappe zugefügt.
- Mindestlohn-Debatte Schwere Schlappe für Klaus Wowereit Die SPD-Fraktion wollte dem Regierenden Bürgermeister nicht folgen. Am Mittag hatte sich Klaus Wowereit noch deutlich dafür ausgesprochen, den Teilnehmern in künftigen Beschäftigungsmaßnahmen nur einen Stundenlohn von 7,50 Euro zu bezahlen, so wie es auch das Konzept von Arbeitssenatorin Dilek Kolat für das Programm "BerlinArbeit" vorsah
- Solarunternehmen: Microsol übernimmt Berliner Firma Solon 
- Wahl: Piraten nominieren Anwalt Starostik als Verfassungsrichter
- Claudia Lux Bibliotheks-Chefin wechselt nach Katar Claudia Lux, Generaldirektorin der Berliner Zentral- und Landesbibliothek, verlässt die Hauptstadt. Sie werde in dem arabischen Staat Katar eine Zentral- und Nationalbibliothek aufbauen, sagte Lux der Berliner Morgenpost. In dem Scheichtum am Persischen Golf soll bis 2014 eine große Bücherei für die Universität und die öffentliche Nutzung gebaut werden.
- Ver.di Mitarbeiter der Berliner Bäderbetriebe wollen streiken Wer am morgigen Donnerstag eine Schwimmhalle in Berlin aufsucht, steht möglicherweise vor verschlossenen Türen.
- Volksbegehren Bürger fordern Energie in kommunaler Hand In der Hauptstadt startet ein weiteres Volksbegehren. Der Berliner Energietisch sammelt Unterschriften für die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin. Es ist das 23. Volksbegehren, das in Berlin angestrengt wird

 

Dienstag, 6. März 2012

taz: Nach der Rücktrittsankündigung Der rätselhafte Herr Piening Es blieb merkwürdig still, als der Integrationsbeauftragte Günter Piening überraschend zurücktrat. Das lag auch daran, dass er öffentlich so wenig präsent war. von Alke Wierth
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Grüne ziehen Bilanz "Rot-schwarze Quasselbude" Nach 100 Tagen rot-schwarzem Senat beschreiben die Grünen die Regierung der großen Koalition als profillos und blockiert. von Joanna Itzek
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Umgang mit rechten Demos Nazis werden zur Chefsache Die amtierende Polizeipräsidentin will künftig über Anmeldungen von Demos gegen rechts höchstpersönlich entscheiden. von Sebastian Erb / Moritz Wichmann
- Volksbegehren S-Bahn profitiert von Verspätung Die zweite Stufe des S-Bahn-Volksbegehrens kommt frühestens 2013. Die Initiative glaubt, dass der Senat den Vertrag verlängert - das würde auch ihr nutzen. von Bert Schulz
 
Tagesspiegel: Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter? Parteiübergreifende Kritik an voller Amtsaustattung für Wulff Noch steht nicht fest, ob Wulff wie seine Amtsvorgänger mit allen üblichen Privilegien ausgestattet werden. Die Opposition ist dagegen, auch in der Koalition mehren sich die kritischen Stimmen. Von Antje Sirleschtov
-  Zeitung Heute Weniger Auflagen für Demos in Berlin 
- Straßenausbaubeitragsgesetz Geldregen für Anrainer Der Senat wird wohl das Straßenausbaubeitragsgesetz zurücknehmen. Einige Bezirke müssen an Anwohner zurückzahlen – es geht um 624 000 Euro. Von Rainer W. During
- Berlin Dabei sein ist alles Zehn Jahre lang hat sich die CDU als Regierungspartei im Wartestand auf diese Rolle vorbereitet Jetzt regiert sie mit der SPD so geräuschlos, dass ein eigenes Profil bislang nur in Details zu erkennen ist. Von Lars von Törne
- 100-Tage-Bilanz Grüne: Die Koalition wirkt erschöpft Die Grünen lassen kaum ein gutes Haar an der noch jungen Landesregierung aus SPD und CDU. Die neue Koalition würde von Rot-Rot initiierte Projekte größtenteils weiterführen. Von Sabine Beikler 
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Musikspektakel Techno im Tiergarten: B-Parade nimmt neuen Anlauf Die seit Jahren geplante Veranstaltung in der Nachfolge der Love Parade soll am 21. Juli stattfinden. Bisher steht die Genehmigung aber noch aus. Von Cay Dobberke
- Berlin Keiner interessiert sich für Tegel Drei Monate vor der Schließung des Flughafens fehlt noch immer ein konkreter Nachnutzungsplan Am 2. September wird auf dem Airport ein Volksfest gefeiert – danach hofft man auf Jungunternehmer. Von Lars von Törne 
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Proteste gegen Rechts Polizei wagt mehr Demonstrationsfreiheit Die Berliner Polizei-Behörde beugt sich einem Gerichtsurteil: Bei Protesten gegen Rechtsextreme soll es künftig weniger strenge Auflagen geben. Von Jörn Hasselmann 
-
Berlin Neue S-Bahnen ohne Stolperfalle Stufenloser Einstieg an allen Stationen geplant. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Verabschiedung von Wulff Zapfenstreich für Wulff ohne Alt-Bundespräsidenten Die Reihen beim Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff werden Lücken aufweisen: Zu seiner Verabschiedung wollen SPD und Grüne nicht erscheinen - ebenso wie die vier noch lebenden Vorgänger Wulffs. Zuvor hatte bereits einer der größten deutschen Politiker harsche Kritik an Wulff geübt: Helmut Schmidt.  Von Holger Schmale.
- Bitte der Linkspartei Antifa-Demos jetzt Chefsache Besonders strittige Demonstrationsanmeldungen gegen Neonazis will Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers künftig zur Chefsache machen. Damit kommt die Polizeichefin der Bitte der Linkspartei nach. Von Andreas Kopietz
- Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetz Bürger sollen nicht mehr für Straßenausbau blechen Der Senat will win umstrittenes Gesetz kippen. Bereits eingezogene Beiträge werden zurückgezahlt. Es geht um 624.000 Euro. Von Birgitt Eltzel
 
Berliner Morgenpost: Verabschiedung Alt-Bundespräsidenten meiden Großen Zapfenstreich für Wulff Alle vier noch lebenden Alt-Bundespräsidenten werden am Donnerstag nicht am Großen Zapfenstreich für ihren zurückgetretenen Nachfolger Christian Wulff teilnehmen. Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel entschieden sich gegen eine Teilnahme an der militärischen Abschiedszeremonie, erfuhr die Berliner Morgenpost aus den Büros der ehemaligen Staatsoberhäupter.
- Berlin: Pflege-Verbände weisen Betrugsvorwürfe zurück 
- Streichliste der Bezirke Was Berlin sich nicht mehr leisten kann Berlins Bezirke müssen Millionen einsparen. In ihrer Not greifen sie jetzt zu drastischen Mitteln.
- Etatdefizite Kürzen, streichen, verkaufen Die Not ist groß. Damit die Bezirke ihre Millionendefizite mindern können, greifen sie jetzt zu Mitteln, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären: Sie machen ihre Rathäuser zu Geld, geben Gärtnereien, Sporthäuser und Grundstücke mit Jugendfreizeitheimen ab. Es gibt nur noch drei Berliner Bezirke, die auf ihre Ersparnisse zurückgreifen können.
- Gesundheitspolitik Widerstand gegen Regierungspläne für neue Charité Die Bundesregierung will nun doch eine Fusion der Forschungsbereiche der Charité mit dem Max Delbrück Centrum für molekulare Medizin (MDC) ermöglichen. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP verständigte sich darauf, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. 
- Hochschulpolitik Schavan will Grundgesetz für die Charité ändern Noch in dieser Legislaturperiode soll das Grundgesetz geändert werden, damit der Bund künftig direkt gemeinsam mit den Ländern Hochschulen fördern kann. Bisher ist das nur bei einzelnen Projekten möglich. Größtes Vorhaben ist dabei die Fusion der Delbrück-Gesellschaft (MDC) mit dem Forschungsbereich der Berliner Charité.
- Verkehr Daimler startet Mietautoflotte in Berlin Der Carsharing-Markt in Berlin kommt kräftig in Bewegung. Nach der Deutschen Bahn und BMW wird mit der Daimler AG ein dritter deutscher Großkonzern mit einer eigenen Mietwagenflotte an den Start gehen und damit kleinen regionalen Anbietern das Leben schwer machen. Insgesamt 1000 Zweisitzer-Smarts - so viele wie in keiner anderen Stadt weltweit - will die Daimler-Tochter car2go ab Ende April in der deutschen Hauptstadt haben, um sie dann zu vermieten.
- Energiewende Solarförderung: Großdemo gegen Kürzung in Berlin Mehrere Tausend Menschen aus ganz Deutschland haben am Montag in Berlin gegen Einschnitte bei der Solarförderung demonstriert. Branchenverbände und Gewerkschaften protestierten damit gegen die geplanten Kürzungen für Dachanlagen von 20 bis 30 Prozent.
- Bildung Gymnasien in Bedrängnis Es ist wenige Wochen her, dass Eltern ihre Kinder an der gewünschten Oberschule anmelden mussten. Während sie jedoch erst Ende April erfahren, ob es mit der Wunschschule oder wenigstens mit dem Zweit- oder Drittwunsch klappen wird, hat die Bildungsverwaltung bereits erhoben, dass sich in diesem Jahr 44 Prozent der Eltern für ein Gymnasium und 56 Prozent für eine Sekundarschule entschieden haben.
- Arbeitsmarktpolitik SPD ringt um Mindestlohn in Beschäftigungsprojekten Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt zum wiederholten Mal ein Mitglied der eigenen Senatsmannschaft unter Druck. Am heutigen Dienstag muss die Fraktion entscheiden, ob Arbeitssenatorin Dilek Kolat künftigen Teilnehmern von Beschäftigungsmaßnahmen pro Stunde 7,50 Euro bezahlen darf oder ob dieser Betrag auf 8,50 Euro angesetzt wird.
- Countdown Flughafen: Noch 89 Tage In Tegel droht nach dem letzten Abflug jahrelanger Leerstand Wenn am 3. Juni der neue Großflughafen in Schönefeld eröffnet, gehen zeitgleich am Flughafen Tegel die Lichter aus. Doch wie weit sind die Pläne des Senats gediehen, das 460 Hektar große Flughafenareal im Nordwesten Berlins in einen hochmodernen Technologiepark zu verwandeln? 
- Nahverkehr S-Bahn-Tisch fordert mehr Personal und mehr Züge Der S-Bahn-Tisch hält die Verlängerung des im Jahr 2017 auslaufenden S-Bahn-Verkehrsvertrags mit der Deutschen Bahn für wahrscheinlich. Das würde aus Sicht der Initiative aber nicht ausreichen, um wieder einen normalen Fahrbetrieb der S-Bahn zu gewährleisten.
 

 

Montag, 5. März 2012

taz: Neues Volksbegehren Vattenfall den Strom abdrehen Das Bündnis Berliner Energietisch will erreichen, dass das Land das Stromnetz übernimmt und eigene Stadtwerke gründet. Ab Dienstag sollen Unterschriften gesammelt werden von Sebastian Erb
- Neuerung bei Polizeikennzeichnung Henkel will den Dreier Polizisten sollen künftig zwischen drei Nummernschildern für ihre Uniform wählen können. Opposition hält das für "Blödsinn". von Konrad Litschko
- Discofeeling in Neukölln Die Würfel sind gefallen Neukölln wird vom Szenebezirk zur Partymeile: Am Wochenende eröffnete das "Cube" im Rollbergkiez. Mit dabei Heinz Buschkowsky und mehr als 2.000 Besucher. von Klaas-Wilhelm Brandenburg
- Protest gegen Steuererhöhung Die Kunstszene malt schwarz  Galerien und Kulturinstitutionen rufen zum Widerstand gegen die von der EU geplante Mehrwertsteuererhöhung für Kunst auf. Die Akademie der Künste fordert eine Ausnahmeliste. von Rolf Lautenschläger
 
Tagesspiegel: Pensionsbezüge für den Ex-Präsidenten Wulff besteht auf Büro und Mitarbeitern Ungeachtet der Debatte um seinen Ehrensold besteht Ex-Bundespräsident Christian Wulff offenbar auf das ihm zustehende Büro mit Mitarbeitern. Das Bundespräsidialamt will die Mittel von ca. 280.000 Euro im kommenden Haushalt beantragen.
- Politik Künast muss kämpfen Auch ein Teil der Realos bei den Grünen spielt mit dem Gedanken, nur Jürgen Trittin die Spitzenkandidatur 2013 zu überlassen Bei einer Realo-Klausur gab es keine Abrechnung – aber auch nicht viel Applaus. Von Cordula Eubel
- Berlin Was den Bezirken noch blüht Berlin spart an allen Ecken und Enden. Für Blumen auf Straßen und Plätzen gibt es kaum noch Geld Hier ein Überblick über das, was die Stadträte trotzdem pflanzen lassen wollen – wenn überhaupt. Von Rainer W. During
- Berlin SPD-Fraktion gibt Senat Kontra Die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus betreiben Opposition in der Regierung Ein roter Faden ist in der politischen Arbeit noch nicht erkennbar – trotzdem gibt es erste Ergebnisse. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin „Wie Bürger vierter Klasse“ Viele, die mit der Ausländerbehörde zu tun haben, fühlen sich in Berlin alles andere als willkommen. Von Markus Langenstrass
- Streit um Islamstudie Bischof Dröge kritisiert Innenminister Friedrich Die Islamstudie kommt für den evangelischen Landesbischof zu einem ganz anderen Schluss, als dies Innenminister Friedrich suggeriert. Dröge warnt davor, "zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen zu spalten". Von Claudia Keller
 
Berliner Zeitung: 100 Tage Rot-Schwarz in Berlin Im Maschinenraum der Politik Nach 100 Tagen im Amt regiert die Koalition endlich. Die CDU ist integriert, die SPD hat das Scheitern von Rot-Grün verschmerzt. Von Sabine Rennefanz und Regine Zylka.
- Austauschbare Nummernschilder Henkel überarbeitet Kennzeichnungspflicht für Polizisten Knapp 100 Tage nach der Vereidigung der rot-schwarzen Landesregierung in Berlin soll die Kennzeichnungspflicht für die Polizei verändert werden: Demnächst müssen alle Beamte ein Namensschild oder eine von mehreren Identifikationsnummern an den Uniformen tragen.
 
Berliner Morgenpost: Ex-Bundespräsident Bericht: Wulff will auch Büro mit Mitarbeiter Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff will angeblich zusätzlich zu seinem Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro jährlich auch ein Büro mit einem Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen.
- Pension Deutsche gegen Ehrensold für Wulff Die Stimmung ist eindeutig: 86 Prozent sind dagegen: Die große Mehrheit der Deutschen findet es falsch, dass Christian Wulff nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten den Ehrensold von 199.000 Euro jährlich bekommt. Lediglich acht Prozent sehen das anders, so die Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag".
- Entlastung für Hausbesitzer Berliner bekommen Geld zurück - Senat kippt Straßenausbaugesetz Das umstrittene Gesetz, das die Berliner Hausbesitzer verpflichtet, den Straßenausbau mitzufinanzieren, wird abgeschafft. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will der rot-schwarze Senat am Dienstag das Straßenausbaubeitragsgesetz aufheben.
- Kommentar Eine längst überfällige Entscheidung Das ist doch mal eine gute Entscheidung. Das umstrittene Gesetz, das die Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer verpflichtet, den Straßenausbau mitzubezahlen, wird abgeschafft. Damit folgt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den Vorgaben des Koalitionsvertrags
- Straßenausbaubeitragsgesetz "Das ist ein großer Erfolg" Joachim Weber freut sich über die Nachricht. "Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft? Das ist wunderbar." Der Rentner aus der Kastanienallee im Pankower Ortsteil Rosenthal erfährt am Sonntag vom Senatsvorhaben, das umstrittene Gesetz abzuschaffen
- Falsche Abrechnungen "Jeder dritte Pflegedienst betrügt" Der Berliner Senat will den Betrug ambulanter Pflegedienste stärker bekämpfen. Michael Büge (CDU), Sozialstaatssekretär, forderte gegenüber der Berliner Morgenpost den Bund auf, gesetzliche Regelungen für unangemeldete Kontrollen zu schaffen
- Bildung