Presseschau Januuar 2012

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau

Aktuelle Presseschau Januar 2012

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich. Die Artikel der Berliner Zeitung sind in Print- und Online-Ausgabe seit 2011 teilweise unterschiedlich.

 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint nach den Winterferien am 6. Februar 2012

 

Dienstag, 31. Januar 2012

 

taz: Öffentlicher Verkehr S-Bahn friert noch nicht ein Zwar leidet die S-Bahn nicht unter der Kälte - aber Personalmangel führt dazu, dass Fahrgäste länger warten müssen.von Svenja Bergt
- FLUGROUTEN  Retten, was zu retten ist Die Fluglärmkommission in Schönefeld will kleinteilige Verbesserungen für Anrainer suchen. An den großen Linien kann sie nichts mehr ändern.von Kristina Pezzei
Tagesspiegel: FDP findet Sarkozys Börsensteuer gut Wissing: Abgabe nach britischem Vorbild zustimmungsfähig / Paris hofft auf eine Milliarde Euro jährlich. Von Antje Sirleschtov
- Personalpolitik in Ministerien Liberale Entwicklungshilfe Der FDP und speziell Entwicklungsminister Dirk Niebel wird vorgeworfen, vor allem Parteifreunde mit wichtigen Posten zu versorgen. Ist so etwas gängige Praxis? Von Dagmar Dehmer
- Wahlkampf der SPD Die Kanzlerin ist tabu Die SPD will für ein rot-grünes Bündnis keine Kampagne gegen die Regierungschefin führen. Stattdessen wollen sich die Sozialdemokraten sich dem Kampf gegen die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands widmen. Von Hans Monath
- „Offen extremistisch“, verschlossen schweigend Die Kommunistische Plattform munitioniert Gegner der Linkspartei mit ihren Parolen – teils agiert sie wie ein Geheimbund. Von Matthias Meisner
- Dobrindt und die Linkspartei Ein Clown als Narr Die Narreteien des amtierenden Generalclowns der CSU, Alexander Dobrindt, werden nun selbst seiner eigenen Partei zu bunt. Selbst acht Maß beflügeln die Phantasie noch ausreichend, um darin noch Sinn zu entdecken. Von Robert Birnbaum
- Neuer Waldzustandsbericht In Berlin sind wieder mehr Bäume krank Vor allem Eichen in Berlin und Brandenburg sind wieder stärker geschädigt. Dagegen bleiben die Kiefern in der Region überwiegend gesund. Von Stefan Jacobs

- Berlin Taxifahrer drohen mit Boykott des Flughafens Streit um Tarife immer noch nicht gelöst Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Anwohner sollen am Wochenende geschont werden Kommission will Fluglärm in Schönefeld verringern – die Routen bleiben aber wie sie sind. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin S-Bahn hat wieder einen Schaden Stellwerk der S 2 kaputt Neue Fahrer ab Februar. Von Stefan Jacobs

 

Berliner Zeitung: Friedrichshain nach Krawallen Häuserkämpfer drohen Anwohnern Sie greifen nicht nur Polizisten an, sondern attackieren jetzt auch die Nachbarn: „Liebig 14“-Sympathisanten wollen den Kiez für sich allein. In einem Online-Pamphlet raten sie all jenen, die die Polizei rufen, „schnell den Wohnort zu wechseln“. Von Andreas Kopietz.
- Berliner S-Bahn S-Bahn schränkt Angebot weiter ein Noch weniger Züge: Die Berliner S-Bahn hat am Dienstagmorgen wegen Personalmangels ihr Angebot weiter eingeschränkt.
- Piraten überholen Linkspartei Piraten gefährden Rot-Grün Die Netzpartei gewinnt kontinuierlich in der Wählergunst: Allein in Berlin legte sie auf 14 Punkte zu. Auf Bundesebene bringt ihr Aufwärtstrend sogar Rot-Grün in Bedrängnis, wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag der Berliner Zeitung ergab. Von Steven Geyer.
- Berliner Wasserbetriebe Preissenkung kommt voraussichtlich im März Der Kartell-Streit über die Höhe der Wasserpreise in Berlin geht in die entscheidende Phase. Die Berliner Wasserbetriebe haben am Montag die Abmahnung des Kartellamts beantwortet. Von Jan Thomsen.
Berliner Morgenpost: Ermittlungen Staatsanwaltschaft wertet Computerdateien aus Bellevue aus Nach der Razzia im Bundespräsidialamt wertet die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt das Material aus, das dort im Büro von Christian Wulffs früherem Sprecher Olaf Glaeseker sichergestellt wurde. "Mit dem Landeskriminalamt sichten und untersuchen wir derzeit insbesondere die beschlagnahmten Computerdateien", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.
- Kommentar Merkel macht die SPD ratlos Das hat es in der deutschen Wahlkampfgeschichte so auch noch nicht gegeben: Die größte Oppositionspartei kündigt an, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der stärksten Regierungspartei nicht das zentrale Angriffsziel im nächsten Bundestagswahlkampf sein wird. Da klingt Resignation an
- Parteien Die Angst vor der Kanzlerin Demonstrativ entspannt gaben sich die Sozialdemokraten während ihrer Klausurtagung in der Schneelandschaft. In einem roten Pullover erschien der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Templiner See bei Potsdam. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück lief in Jeans über die Flure des Tagungshotels. 
- Umwelt: Berliner Wälder sind in schlechtem Zustand 
- Fluglärm Flugrouten: Piloten sollen am Sonntag höher fliegen Die Fluglärmkommission (FLK) hat sich auf mehrere Prüfaufträge zu den Auswirkungen der Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld verständigt.
- Flughafen BER Mehr Lärmschutz am Sonntag Könnte der kurz vor Ende seiner Dienstzeit stehende Flughafen in Tegel ein Vorbild für den neuen Airport BER in Schönefeld sein? Dies ist eine der Fragen, die die Fluglärmkommission für den neuen Hauptstadtflughafen BER in den kommenden Wochen eingehend prüfen will. Konkret geht es um ein Verfahren für Abflüge, das am innerstädtischen Berliner Airport seit einigen Jahren praktiziert wird
- Gewalt Berliner Polizei bereitet sich auf neue Krawalle vor Nach den Randalen vom Wochenende richtet sich die Berliner Polizei bereits auf die nächsten Ausschreitungen ein. Am Donnerstag jährt sich die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain
- Geschichtslos: Senator Nußbaum weist Kritik an Finanzausgleich zurück
- Bundeskartellamt Wasserpreise: Neue Klagen sind wahrscheinlich Die Berliner werden sich für eine Senkung der Wasserpreise noch gedulden müssen. Das Ringen um die vom Bundeskartellamt geforderte Reduzierung des Trinkwasserpreises um 19 Prozent könnte sich noch Monate hinziehen.
- Sanierungskosten SPD verlangt erneut ein ICC-Gutachten In die Debatte um die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) hat sich nun auch die Mitarchitektin des Gebäudes, Ursulina Schüler-Witte, eingeschaltet. Es sei "nicht nachvollziehbar", dass "kaum mehr ein Monat vergeht, in dem kein neues Gutachten zur Sanierung" des erfolgreichen Kongresscenters vorgelegt werde, sagte Schüler-Witte der Berliner Morgenpost
- Erneut Probleme bei S-Bahn Alte Stellwerke, kranke Fahrer Die neue Woche hat am Montag für viele Nutzer der Berliner S-Bahn so begonnen wie die alte für sie endete: mit Zugausfällen und Verspätungen. So konnten am Vormittag auf der Linie S 2 (Bernau-Blankenfelde) von etwa 9.30 bis 11.10 Uhr keine Züge mehr zwischen den Stationen Priesterweg und Lichtenrade fahren

 

 

Montag, 30. Januar 2012

 

taz: Gender-Debatte Piraten wollen weiblicher sein Die Piraten wollen mehr Frauen in der Partei. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Abhilfe schaffen. Schnelle Änderungen sind allerdings nicht zu erwarten. von Svenja Bergt
- Wege aus der Frauenkrise 100 Tage Gender-Crashkurs Kommentar von Manuela Heim

 

Tagesspiegel: Paris führt Börsensteuer ab August ein 
Zeitung Heute Autonome randalieren und greifen Polizei an 
- Pro und Contra Soll das Dach am Berliner Hauptbahnhof verlängert werden? Konzernchef Grube ist dagegen, das Dach wie ursprünglich vorgesehen zu verlängern - obwohl wegen Schäden jetzt ohnehin Hand angelegt werden muss am Hauptbahnhof. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! Von Klaus Kurpjuweit, Stefan Jacobs, Markus Hesselmann 
- Fluglärm und Co. In Selchow kommt der Krach bald von allen Seiten Der große neue Airport rückt noch näher an das Dörfchen Selchow heran. Doch Lärm machen hier nicht nur die Flugzeuge. Von Claus-Dieter Steyer
- Gefährlicher Zusammenhalt Korpsgeist bewahrte den Ohnesorg-Todesschützen Kurras vor Konsequenzen Erst als ein neuer Chef antrat, begann sich die Polizei zu wandeln – allmählich. Von Gerd Nowakowski
- VIP-Tickets sind fragwürdig, aber legal Piraten verzichten auf Politiker-Freikarten – und befeuern eine alte Debatte damit neu. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Eskalation am Wochenende Innensenator Henkel entsetzt wegen linksextremer Randale Update Frank Henkel lobt die Polizei, die sich schon auf den nächsten Großeinsatz vorbereitet. Vor einem Jahr wurde das Wohnprojekt „Liebig 14“ in Friedrichshain geräumt. Von Jörn Hasselmann 
- Kein Notplan Bei der S-Bahn ist auf Ausfälle weiter Verlass  Das Unternehmen möchte keinen berechenbaren Notplan einführen, der sich am tatsächlich vorhandenen Fahrerstand orientieren würde. Man wolle flexibel bleiben, heißt es zur Begründung. Von Klaus Kurpjuweit

 

Berliner Zeitung: Berliner Kongresszentrum SPD zweifelt an der Zukunft des ICC Fraktionschef Raed Saleh stellt die Nutzung des ICC als Kongresszentrum wegen zu hoher Sanierungskosten infrage – die Messe Berlin GmbH warnt vor „Zwischenlösungen“. Von Martin Klesmann
- Krawalle in Friedrichshain und Neukölln Nächtlicher Straßenkampf Schwere Krawalle hat es am Sonnabend sowie in der Nacht zu Sonntag in Friedrichshain und Neukölln gegeben. Mehrere hundert Menschen, die der linksextremen Szene zugerechnet werden, randalierten. Die Polizei nahm mehr als 70 Menschen fest, knapp 50 Beamte wurden verletzt. Innensenator Henkel zeigt sich entsetzt. Von Katrin Bischoff und Andreas Kopietz.
- Berliner S-Bahn fährt nur unregelmäßig Am Montag wieder S-Bahn-Einschränkungen Pünktlich zum Wochenbeginn gibt es wieder zahlreiche Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr - wegen Fahrermangel.
 
Berliner Morgenpost: Ausland Sarkozy kündigt Transaktionssteuer an Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angekündigt. Die Steuer von 0,1 Prozent solle ab August in Frankreich erhoben werden, sagte Sarkozy in einem Fernsehinterview.
- Ermittlungen Bundespräsidialamt: Razzia im Büro von Wulffs Ex-Sprecher Ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen haben das ehemalige Büro des langjährigen Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsucht
- Antisemitismus: Hassmails gegen scheidende Piraten-Politikerin 
- Forderung vom Bundeskartellamt Wasserbetriebe gegen Preissenkung Die Berliner Wasserbetriebe wehren sich gegen eine vom Bundeskartellamt geforderte Senkung der Wasserpreise in der Hauptstadt. Die Kontrollbehörde hatte Ende vergangenen Jahres eine Reduzierung des Trinkwasserpreises in Berlin um 19 Prozent verlangt
- Gewalt Schwere Krawalle in Neukölln und Friedrichshain Nach einer Demonstration ist es am Wochenende in Neukölln und Friedrichshain zu heftigen Zusammenstößen zwischen linken Autonomen und der Polizei gekommen. 
- Polizei Krawalle, Plünderungen, Brände Zerstörte Fenster, Plünderungen, mehr als 70 Festnahmen und 49 verletzte Polizisten: Bei und nach einer linken Demo ist es Sonnabend und in der Nacht zu Sonntag in Neukölln und Friedrichshain zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Krawalle könnten ein Auftakt sein: In den kommenden Tagen sind weitere Demonstrationen der militanten und extremistischen Szene angekündigt; die Polizei befürchtet weitere Ausschreitungen
- Interview "Jede neue Wohnung hilft" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Stadtentwicklungssenator Michael Müller (beide SPD) haben die Wohnungspolitik zur Chefsache erklärt und wollen über die landeseigenen Wohnungsunternehmen regulierend auf die Mietenentwicklung in Berlin einwirken. Maren Kern sieht das mit gemischten Gefühlen. Redakteurin Isabell Jürgens sprach mit der Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) über Chancen und Risiken des neuen Regierungskurses
- Bebauungsplan So geht es weiter: Nutzungspläne für Tegel liegen aus In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni wird der Flugverkehr in Tegel eingestellt, denn dann geht der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in Betrieb. Eine Öffnung des Geländes für die Öffentlichkeit wie auf dem Tempelhofer Feld wird es in Tegel aber erst einmal nicht geben, schon um Zerstörungen vorzubeugen.
- Demonstration Trauerzug für den letzten Klub in Prenzlauer Berg Den Sarg tragen vier Männer in Schwarz. Sie tragen ihn auf ihren Schultern, schauen ernst, meist zu Boden, es sieht alles aus, wie bei einer richtigen Beerdigung. Traurige Stimmung eben. Der Unterschied ist bloß, dass der Sargdeckel noch nicht geschlossen wurde, denn es soll ruhig jeder sehen, wer hier eigentlich zu Grabe getragen wird: eine Lampe aus Messing, Stahl und Glas, die symbolisch und stellvertretend für den Klub der Republik auf dem roten Stoff im Sarginnern liegt.

 

 

Freitag, 27. Januar 2012

taz: Studie über Vorratsdaten "Nur ein Gefühl" Einer neuen Studie des Max-Planck-Instituts zufolge ist die Vorratsdatenspeicherung objektiv nicht nötig. Die Polizei glaubt aber an den Nutzen.von Christian Rath
- Glückwunsch, Neukölln! Ich geb dir hundert, Alter! Heute vor 100 Jahren wurde Neukölln, was es ist - jedenfalls dem Namen nach. Sieben Short Stories über den berüchtigsten Kiez der Stadtvon M. Stokowski / K. Litschko / S. Alberti / F. Pudritzki / C. Prößer / U. Rada / A. Sarovic
- Parlamentsdebatte Abgeordnete brennen für Handy-Affäre Die Opposition kritisiert die millionenhafte Überprüfung von Handydaten durch die Polizei. Piraten fordern eine Aufklärungs-SMS für Betroffene. Innensenator hält Untersuchungsausschuss für überflüssigvon Stefan Alberti
- Opfer rechter Gewalt Henkel zählt nur bis zwei Polizei und Justiz gehen von lediglich zwei Morden in Berlin durch Rechte aus, Medien zählen hingegen zwölfRechtsextremismusvon Marina Mai
 
Tagesspiegel: Soziale Netzwerke Facebook macht sich keine Freunde Am neuem Dienst "Timeline" gibt es heftige Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht sogar die rote Linie zur lückenlosen Erfassung der Nutzer überschritten. Von Johannes Schneider, Rainer Woratschka
- Facebooks „Timeline“ Angst vorm eigenen Leben Von Lorenz Maroldt
- Kritik am Verfassungsschutz Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten polarisiert  Der Geheimdienst observiert Parlamentarier. Dafür wird er kritisiert. Zu Recht? Von Frank Jansen, Matthias Meisner
- Terrorzelle NSU Untersuchungsausschüsse sollen Defizite der Ermittler aufdecken Untersuchungsausschüsse im Bund und in Thüringen sollen den Pannen bei den Ermittlungen zur Jenaer Terrorzelle nachgehen. Welche Defizite des Verfassungsschutzes sind dabei aufzuarbeiten? Von Frank Jansen
- DIE AKTE PAU Viel Geschwärztes 
- Berlin Parlament streitet über Handydaten 
- BBI Flugrouten Feiern, schimpfen, klagen - alles zu den neuen Routen Einige Gemeinden haben Glück gehabt, andere wollen wieder vor Gericht ziehen. Doch an den feststehenden Routen für den künftigen Flughafen wird sich nicht mehr viel ändern. Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Letzte Hoffnung: EU-Kommission Bürgerinitiative am Müggelsee kämpft weiter: Brüssel soll Verstoß gegen Umweltrecht prüfen. Von Claus-Dieter Steyer
- Bürgerschaftliches Engagement Neukölln organisiert sich  Berlins dritte Bürgerplattform wurde gegründet. Rund 30 Gruppen sind beteiligt, auch von Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter sind auch Islamisten. Von Daniela Martens
- Berlins historische Mitte Am Schlossplatz ist der Würfel gefallen Thyssen-Krupp will einen Glaskubus unmittelbar vor das Staatsratsgebäude am Schlossplatz stellen. Das stößt auf Kritik - eine Architekturdebatte ist programmiert. Von Ralf Schönball
- Berlin Party im Penthouse Eventmanager Schmidt wirkt auch in Berlin Für Wowereit lud er zum Wahlkampfabend. Von Gerd Nowakowski
 
Berliner Zeitung: Bürgerplattform Neukölln gegründet "Wir wollen nicht in einer Parallelgesellschaft leben" In Neukölln haben 30 Vereine, Institutionen und Gemeinden verschiedener Religionen die dritte Berliner Bürgerplattform gegründet. Die Themenliste ist lang: Von Wachschutz an den Schulen bis zu den langen Warteschlangen am Jobcenter. Von Andrea Beyerlein
- ThyssenKrupp-Haus bedrängt Staatsratsgebäude Nur 14 Meter Abstand Das neue ThyssenKrupp-Haus nimmt Formen an. Vor dem Staatsratsgebäude in Mitte soll ein fast 26 Meter hoher Neubau mit einer Glasfassade entstehen. Damit kommt es dem bisherigen Bau sehr nah. Von Ulrich Paul
- Nahverkehr S-Bahnen fahren in Berlin unregelmäßig Am heutigen Freitag müssen Fahrgäste der Berliner S-Bahn erneut unter dem Fahrermangel des Unternehmens leiden. Betroffen sind die Linien S 25, S 47 und S 5. Von Peter Neumann.
- Flughafen Schönefeld Nach der Vorstellung der Flugrouten haben die Juristen das Wort Nach der Vorstellung der Flugrouten für den neuen Flughafen in Schönefeld wollen die Betroffenen nun klagen. Die Planer halten einen anderen Weg für aussichtsreicher
- Mobilfunk-Überwachung Die Ortung von Handys gehört wohl zum Geschäft Das Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung. Die Berliner Polizei hatte bei ihrer Jagd nach Auto-Brandstiftern Millionen Mobilfunkdaten gesammelt. Inzwischen hat der Senat neue Zahlen zur heimlichen Datenabfrage angekündigt. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Extremismusvorwurf Friedrich hält an Überwachung der Linken fest Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für immer heftigeren Streit zwischen Regierung und Opposition
- Kommentar Die Akten müssen auf den Tisch Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach Amtsauflösung und dem Wunsch, die Ressourcen der Behörde beim "Kampf gegen rechts" einzusetzen.
- Hauptstadtstatus Berlin soll wie Washington werden "Die Schmerzgrenze ist erreicht", wettert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Es könne ja nicht sein, dass die Alpen, Fulda und Freiburg die Bundeshauptstadt finanzierten
- Interview: Marina Weisband "Mich laugt die Arbeit sehr aus" Marina Weisband galt für viele Anhänger der Piratenpartei als Hoffnungsträgerin. Nun hat die Politische Geschäftsführerin für viele überraschend ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand angekündigt. Mit ihr sprach Manuel Bewarder.
- Schlecker Jetzt ist "Ihr Platz" auch am Ende Es ist wie so oft bei großen Insolvenzen: Wenn der Muttergesellschaft die Luft ausgeht, müssen kurz danach auch die Tochterunternehmen zum Insolvenzrichter. Am Donnerstag erging es genau so der Drogeriemarktkette "Ihr Platz" mit 670 Filialen und 5800 Mitarbeitern
- Sozialpolitik Kinderarmut bleibt ein Berliner Problem Die Nachricht klang so gut. Die Zahl der Kinder, die in Deutschland von der Grundsicherung Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent oder 257 000 auf knapp 1,64 Millionen zurückgegangen, gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag bekannt. 
- Entscheidung Stehen die Flugrouten jetzt wirklich fest? Nun stehen sind sie also offiziell bekannt, die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen BER. Nach fast eineinhalbjähriger Debatte hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die An- und Abflugstrecken für den neuen Airport in Schönefeld festgelegt. 
- BER - Flugrouten "Am Müggelsee bis zu 20 Prozent Wertminderungen" Seit Donnerstag sind die Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld festgelegt. Wie die Jets vom 3. Juni an fliegen werden, hat auch Auswirkungen auf Immobilienpreise - und Mieten.
- Senat Handydaten: Henkel will Transparenz schaffen Die Linkspartei hat dem Senat in Zusammenhang mit der massenhaften Abfrage von Handydaten mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedroht, sollte die Innenverwaltung nicht das volle Ausmaß der Abfrage darstellen.

 

Donnerstag, 26. Januar 2012

 

taz: Flugrouten für Schönefeld Krach landet im Osten Die Start- und Landerouten für Schönefeld stehen fest - sie werden auch über den Müggelsee führen. Gegner wollen klagen, die Linkspartei kritisiert den Senatvon S. Bergt, S. Puschner Und K. Pezzei
- Verschwörungstheorien und Verbitterung Effizienz sticht Ideologie Kommentar von Kristina Pezzei Nach vielen Diskussionen, Protesten und Klagen stehen die Flugrouten für Schönefeld jetzt fest. Verlierer sind die Menschen im Osten der Stadt.
- Abgeordnetenhaus Wortgefechte um Bezirksfinanzen Grüne kritisieren den engen Zeitplan für den Haushalt und wollen Klarheit über 50 Millionen Euro für die Bezirke.von Stefan Alberti
- Tempelhofer Feld Mit Bussen übers Flugfeld Baudirektorin Lüscher will das Areal für den öffentlichen Nahverkehr erschließenvon Sebastian Schuldt

Tagesspiegel: Fall Wulff Für eine Handvoll Teebeutel Christian Wulffs Landesregierung war stärker an der Promi-Sause des Eventmanagers Schmidt beteiligt als bisher zugegeben. Das hat sie bisher strikt bestritten - in einer schriftlichen Antwort, an der der heutige Bundespräsident persönlich mitschrieb. Von Peter Mlodoch

Jetzt steht fest: So wird geflogen Maschinen aus Schönefeld überqueren Müggelsee und Wohngebiete / Parallelstarts werden geprüft. Von Klaus Kurpjuweit
- Neuer Großflughafen BER Flugrouten: Laute Proteste, stilles Glück Die nun vorgeschlagenen Routen weichen deutlich von dem ab, was 2010 vorgestellt worden war und damals zu Recht eine Lawine der Empörung ausgelöst hat, meint Gerd Appenzeller. Wer behauptet, dass sich die Diskussion nicht gelohnt hat, ist faktenblind oder steckt voller Vorurteile. Von Gerd Appenzeller
- Großflughafen BER Welche Folgen hat die Festsetzung der Flugrouten? Die Flugrouten für den neuen Berliner Flughafen stehen fest. Bedenken des Umweltbundesamts wurden nicht berücksichtigt. Von Klaus Kurpjuweit
- Vom Staub befreit Ohne Ehrenamtliche ginge im Heimatmuseum Steglitz nichts Sie hüten die Historie der Bezirke: Die Heimatmuseen dieser Stadt. In zwei Bezirken führen Vereine mit Freiwilligen die Häuser - ein Besuch in Steglitz. Von Benjamin Lassiwe
- Berlin Tiefflug über Tempelhof Abgeordnete diskutieren mit Stadtentwicklungssenator Müller die Pläne für den früheren Airport. Von Ralf Schönball
-
Berlin GemeinsamesGedenken an Holocaust 26 Organisationen rufen zur Teilnahme auf. 
- Drogen Kiffen künftig im Verein Alte Idee, neuer Anlauf: Die Linke will Cannabis legalisieren. Angebaut und verkauft werden soll das Gras in Vereinen. CDU und Berliner Suchtprävention halten nichts von der Idee. Von Markus Langenstraß 
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Berlin Aufstand der Junglehrer setzt Senat unter Druck Neue Initiative fordert mehr Gehalt für entgangene Beamtenprivilegien Rund 100 Pädagogen haben schon Wechsel in andere Bundesländer angemeldet. Von Susanne Vieth-Entus
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Berlin Zwei Parlamentarier unter Verdacht Ermittlungen gegen CDU- und SPD-Politiker. Von Sabine Beikler
- VonTag zu Tag Unschlagbar Gerd Nowakowski hat für den Job des Polizeichefs den idealen Kandidaten. Von Gerd Nowakowski

 


Berliner Zeitung: Ärger um Flugrouten über Berlin Ungerecht, aber unausweichlich Der Protest gegen die Flugrouten hat etwas Heuchlerisches. Eine Minderheit muss mit den negativen Folgen des Flughafens zurechtkommen. Das ist ungerecht. Aber anders geht es nicht. Von Ralph Kotsch.
- Hauptstadtflughafen Ärger um neue Flugrouten über Berlin Die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen stehen fest: Anwohner des Müggelsees müssen mit dem Lärm startender Flugzeuge rechnen, der Wannsee wird weiterhin überflogen. Besonders laut wird es über Berlin-Bohnsdorf und über Blankenfelde-Mahlow. Von Peter Neumann.
- Flughafengelände Neuer Senator sucht sein Glück in Tempelhof Michael Müller (SPD) besichtigt das frühere Flughafengelände. Er möchte die vorliegenden Pläne überprüfen. Das Gelände ist für ihn ein "Glüpcksfall für die Stadt". 2013 soll mit dem Ausbau der Fläche begonnen werden. Von Jan Thomsen.
- Strafverfahren Fraktionsvize der CDU angeklagt Schreck in der Abendstunde für CDU-Fraktionschef Florian Graf: Am Dienstag teilte ihm sein Stellverteter Dirk Stettner mit, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen beim Amtsgericht Tiergarten eröffnet worden sei. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Wulff-Affäre "SchnUlllllli, ich werbe dich ab!" An Deutlichkeit ließen die Auftritte der sozialdemokratischen Abgeordneten Wolfgang Jüttner und Hans-Dieter Haase an diesem Mittwochnachmittag im niedersächsischen Landtag nichts zu wünschen übrig. "Die Regierung hat sich den Staat zur Beute gemacht." "Die Regierung hat die Verfassung gebrochen." Und: "Die Regierung hat das Parlament belogen.
- Hauptstadtflughafen BER Flugrouten endgültig festgelegt - Bürger ziehen vor Gericht Die zahlreichen Bürgerproteste der vergangenen Monate waren offenbar vergebens. Die umstrittenen Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld werden nach Informationen dieser Zeitung ohne größere Korrekturen gegenüber den bisher bekannten Plänen in Kraft treten.
- Kommentar Alles entschieden, aber nicht alles gut Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im Sommer 2011 vorgestellt hat.
- Justiz Bundespräsident Wulff drohen Ermittlungen Nach neuen Enthüllungen könnten Bundespräsident Christian Wulff Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft drohen.
- Party Ein Wahlkampfabend für Klaus Wowereit Ein Abend mitten im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf holt nun den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wieder ein. In der "Residenz", einem 220 Quadratmeter großen Penthouse mit Blick aufs Brandenburger Tor, hatte Wowereit Anfang Juli 2011 in einer kleinen illustren Runde für sich und die SPD geworben.
- Abgeordnetenhaus Betrugsverfahren gegen CDU-Politiker Die kleine Runde kam nach der Fraktionssitzung der CDU am Dienstagabend im Abgeordnetenhaus zusammen. Fraktionschef Florian Graf musste ein brisantes Thema im engsten Kreis besprechen. Kurz zuvor hatte ihm der Pankower CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Dirk Stettner mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn Anklage erheben wird.
- Umstrittene Flugrouten "Zu Spitzenzeiten wird es wie im Krieg sein" Seit anderthalb Jahren wird in Berlin und Brandenburg über die An- und Abflugrouten zum künftigen Großflughafen BER in Schönefeld gestritten. An diesem Donnerstag wird das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) vorstellen, welche Flugrouten verbindlich gelten sollen. Das Konzept wird jedoch nach Informationen der Berliner Morgenpost keine Überraschungen enthalten.
 

 

 

 

Mittwoch, 25. Januar 2012

 

taz: Handyortung der Polizei "Wir wussten von nichts" Die Linkspartei wurde von ihrem Koalitionspartner SPD nie über die massenhafte Abfrage von Handydaten informiert, sagt Linken-Fraktionschef Udo Wolf Interview: Konrad Litschko
- Doppelhaushalt 2012/13 Finanzsenator will alle glücklich machen Der neue Haushaltsentwurf steht: mehr Plätze in Kita und Hort, mehr Lehrer - gespart werden soll trotzdem.von Stefan Alberti
- Urteil zu Ferienwohnungen Freibrief für Vermieter Das Verwaltungsgericht kippt ein Verbot des Bezirks Mitte, die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen zu untersagen.von Uwe Rada
 

Tagesspiegel: Senat erkennt Wohnungsnot in Teilen Berlins an 
-  Sozialer Wohnungsbau Der Mann, der Gropius nach Neukölln holte Karl-Heinz Peters gründete als Gehag-Chef große Siedlungen in Berlin. Jetzt ist er 100 Jahre alt geworden. Von Cay Dobberke
- Berlin Zahnarztchefs unter Verdacht Senat prüft Erstattung von Kosten bei Verband.
- Haushalt vorgelegt Berlin spendiert 83 Millionen für Kitas, Horte und Schulen Der erste Haushalt des rot-schwarzen Senats konzentriert sich auf die Bildung. Aber auch bei der inneren Sicherheit und den Finanzämtern wird aufgestockt. Von Susanne Vieth-Entus, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Obdachlos in Berlin Überleben in der Berliner Wildnis Der Rentner Günther Z. wohnt seit 1996 im Fritz-Schloss-Park in Moabit. Viele Anwohner sind entsetzt. Doch es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Von Markus Langenstraß
- Berlin Zehntklässler tun sich schwer mit Mathe Verschlechterung beim Mittleren Schulabschluss 
- Von Tag zu Tag Aus der Kiste Bernd Matthies über den großen Treberhelfer und seine Energie. Von Bernd Matthies
- Berlin Ehlert klagt gegen Kündigung Ex-Chef der Treberhilfe fordert Beschäftigung Von Ralf Schönball

 

Berliner Zeitung: Gerichtsentscheid zum Erhalt von Ferienwohnungen "Das ist doch weltfremd"  Mieter kritisieren den Gerichtsentscheid zum Erhalt von Ferienwohnungen. Sie werfen dem Bezirk schlampige Prozessführung vor. Von Uwe Aulich.
- Dubiose Immobiliengeschäfte Eine Kundin beschwerte sich schon 2008 bei Braun Neue Hinweise legen nahe, dass der CDU-Politiker Michael Braun schon seit Jahren über dubiose Immobiliengeschäfte informiert war. Von Ulrich Paul.
- Berliner Haushaltsentwurf Mehr Geld für Kitas und Horte Rot-Schwarz setzt auf die staatliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen - der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen hat für den neuen Senat Priorität. Von Martin Klesmann. 
 
Berliner Morgenpost: Stadtquartiere Bausenator stellt Planungen für Tempelhof infrage Im Sommer sollen die ersten städtebaulichen Wettbewerbe für die geplanten Stadtquartiere auf dem ehemaligen Flughafenareal in Tempelhof starten.
- Stadtplanung Bausenator geht auf Distanz zu allen Tempelhof-Plänen Es hat Jahre gedauert, bis Konzepte für die Gesamtentwicklung des ehemaligen Flughafenareals in Tempelhof vorgelegt wurden. Erst im Dezember 2011 wurde der Auftrag zur baulichen Qualifizierung der vier geplanten neuen Stadtquartiere am Rand des ehemaligen Flugfeldes vergeben
- Doppelhaushalt Mehr Geld für Berliner Kitas, weniger Jobs im öffentlichen Dienst Das Land Berlin baut in den kommenden fünf Jahren noch einmal 6340 Stellen im öffentlichen Dienst ab. Das haben die Haushaltsverhandlungen des Senats ergeben. 4340 Stellen sollen in den Hauptverwaltungen eingespart werden, 2000 in den Bezirken
- Großflughafen: Entscheidung für Flugrouten offenbar gefallen
- Extremismus Friedrich vergleicht Linke mit NPD Die Linke empört sich über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Der CSU-Politiker missbrauche sein Amt für einen Feldzug gegen die Linke, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst. 
- Gesundheit Cannabis für Hobbygärtner Die Linken im Bundestag sagen Ja zum Joint und wollen das Kiffen legalisieren. Nach dem Willen der Fraktion sollen sich in Deutschland "Cannabis-Clubs" gründen dürfen, die den Drogenanbau kollektiv übernehmen und den Verkauf an Erwachsene organisieren.
- Kommentar Ein solider Haushalt für Berlin Das ging flott: Nur knapp zwei Monate nach Bildung des neuen Senats in Berlin hat dieser schon seinen Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr vorgelegt. Rund 22 Milliarden Euro wollen SPD und CDU pro Jahr ausgeben, die Ausgaben dürfen nur noch um 0,3 Prozent wachsen
- Szene Modemesse Bread & Butter: Bestes Ergebnis seit der Rückkehr Eine positive Bilanz haben die Veranstalter der Mode-Fachmesse Bread & Butter gezogen. Auf der bereits sechsten Veranstaltung auf dem historischen Flughafen Berlin-Tempelhof konnte das stärkste Ergebnis seit der Rückkehr nach Berlin im Sommer 2009 verzeichnet werden, verkündete Bread &Butter-Chef Karl-Heinz Müller
- Sicherheit BVG warnt nach Tunnelbränden vor glimmenden Zigarettenkippen Nach der jüngsten Brandserie in der U-Bahn haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) angekündigt, das Rauchverbot in ihren 173 U-Bahnhöfen besser durchzusetzen. 
- Immobilien 220 neue Wohnungen am Gleisdreieck Der Park am Gleisdreieck ist bei Bauherren beliebt. Der östliche Teil ist bereits fertiggestellt. Größere Wohnungsprojekte sind am nördlichen Rand der riesigen Grünanlage geplant oder im Bau. 
- Betreuung Senat stemmt den Ausbau der Kitas Der Senat will im Doppelhaushalt 2012/13 für die Schaffung von Kita-Plätzen 20 Millionen Euro bereitstellen. Um das Geld möglichst schnell zu bekommen, müssen die Bezirke jetzt Bedarfspläne aufstellen
- Kündigung Treberhilfe: Ex-Chef Ehlert klagt beim Arbeitsgericht Der ehemalige Geschäftsführer der inzwischen insolventen Treberhilfe gGmbH, Hans-Harald Ehlert, hat vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsklage eingereicht.

 

Dienstag, 24. Januar 2012

 

taz: Verfassungsschutz und Co. Linkspartei befürchtet Beobachtung Berliner Landespolitiker der Linkspartei fürchten, dass auch sie vom Verfassungsschutz beobachtet werdenvon Juliane Schumacher
- Großflughafen Schönefeld Umsonst arbeiten auf der Baustelle Dutzende Metallarbeiter aus Ungarn klagen, weil sie seit Monaten auf ihren Lohn warten. Sie sind offenbar nicht die Einzigenvon Juliane Schumacher
 
Tagesspiegel- SPD sieht neue Unwahrheit im Fall Wulff:
- Wulff-Affäre SPD-Klage für Bundespräsident politisch gefährlich Ein SPD-Politiker zieht mit der Causa Wulff vor das Landesverfassungsgericht. Prozessgegner ist aber nicht der Bundespräsident persönlich. Von Peter Mlodoch
- Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete im Visier des Geheimdienstes Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde. Von Matthias Meisner, Frank Jansen, Cordula Eube
-  Staatsschutz prüfte 4,2 Millionen Handydaten 
- KONTRA Punkt Wem nützen die Piraten? Von einem freien Netz profitieren mächtige Unternehmen. Von Malte Lehming
- Die Tücke mit der Lücke an der Brücke Bahnüberführung in Karlshorst wird abgerissen. Planer befürchten Verkehrschaos im Südosten. Von  Stefan Jacobs
- Der Fall Kurras Grenzenlose Solidarität mit dem Todesschützen Neue Dokumente zeigen, wie Benno Ohnesorg vor der Deutschen Oper wirklich starb. Sie legen den Schluss nahe: Der Schuss wurde gezielt abgeben – und die Polizeiführung vertuschte die Tat. Von Sabine Beikler, Gerd Nowakowski
-  Debatte im Innenausschuss Henkel verteidigt Videoüberwachung von Liebig 14 Prävention oder Repression? Darüber streitet der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Blick auf die Videoüberwachung der Liebigstraße 14. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe. Von Karin Christmann
- Berlin Polizeichef-Suche: Koppers hält sich Bewerbung offen 
- Erstmals konkrete Zahlen Polizei sitzt noch auf 1,7 Millionen Handydaten Bei der Fahndung nach Autobrandstiftern wurden 960 Telefonnutzer ohne ihr Wissen überprüft. SPD und Grüne zeigen Verständnis für die Aktion. Doch Juristen sehen Lücken im Gesetz. Von Karin Christmann, Hannes Heine, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Großflughafen Schönefeld Flugrouten werden bereits am Donnerstag veröffentlicht Update Ursprünglich wollte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Flugrouten des neuen Großflughafens Schönefeld erst am kommenden Montag bekannt geben. Jetzt geht alles deutlich schneller. Von Klaus Kurpjuweit, Lars von Törne
- Berlin Gericht hält Vermietung für rechtmäßig Apartments für Touristen: Mitte erleidet Schlappe.
 
Berliner Zeitung: Bald werden die Koffer gepackt Die Bauarbeiten am Flughafen kommen in die Endphase. Am Donnerstag stehen die Flugrouten fest. Von Jürgen Schwenkenbecher.
- Telefonüberwachung Berliner Polizei späht Millionen Handydaten aus Die Berliner Polizei gibt im Innenausschuss zu, dass sie 4,2 Millionen Verbindungsdaten von Handys ausgespähte. Vergebens, denn bei der Aufklärung hat die umstrittene Methode noch nie geholfen. Von Andreas Kopietz
- Gerichtsentscheid Vermietung von Ferienwohnungen ist zulässig Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden. Mieter können ihre Wohnungen weiterhin als Ferienwohnungen anbieten. Das Land Berlin ist damit gescheitert, den Missbrauch von Mietwohnungen zu unterbinden. Von Uwe Aulich.
- Nach Brandbrief Roma-Kinder überfordern die Lehrer Nach dem Brandbrief wird Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch drei Reinickendorfer Grundschulen besuchen, an die zunehmend Roma-Kinder aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gehen. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Kriminalität Rockergewalt: Innensenator Henkel prüft neue Maßnahmen Angesichts der Gewalt innerhalb der Rockerszene will Innensenator Frank Henkel (CDU) prüfen, inwieweit einzelne lokale Gruppierungen verboten werden können. "Es gibt einen kleinen, wachsenden Teil, der uns Sorgen bereitet", sagte Henkel.
- Überwachung Linke im Visier des Geheimdienstes Ein paar Namen haben selbst den politischen Gegner überrascht. "Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten ist erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen." Ähnlich wie Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, kommentierten einige Politiker eine lange Liste des Verfassungsschutzes, die seit dem Sonntag kursiert
- Brandbrief an Wowereit Zu viele Schüler ohne Deutschkenntnisse Das Lehrerkollegium der Reinickendorfer Hermann-Schulz-Grundschule hat sich mit einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gewandt. Die Lehrer beklagen, dass immer mehr Schüler ohne jegliche Deutschkenntnisse an die Schule drängen, und fordern eine spezielle Klasse für diese Schüler
- Autobrände Datenschützer Dix kritisiert Sammlung von Handydaten Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat eine "dringende Nachbesserung" der Strafprozessordnung hinsichtlich der massenhaften Erfassung von Mobilfunkdaten gefordert. 
- Autobrände 4,2 Millionen Handydaten überprüft Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern in den vergangenen vier Jahren insgesamt 4,2 Millionen Verkehrsdaten von Handygesprächen überprüft. In 960 Fällen kam es dabei zu weiteren Nachforschungen. Allerdings ging den Ermittlern dabei kein einziger Tatverdächtiger ins Netz.
- Urteil Berliner Gericht kippt Verbot von Ferienwohnungen in Mietshäusern Berlin hat im juristischen Kampf gegen den sprunghaften Anstieg von Ferienwohnungen in Mietshäusern eine empfindliche Niederlage erlitten. Stellvertretend für einige andere Innenstadtbezirke hatte das Bezirksamt Mitte die Vermietung von Wohnungen in der Wilhelmstraße an Touristen verbieten wollen. 
- Verkehr Bürgerinitiative warnt Senat vor S-Bahn-Vergabe Der sogenannte Berliner S-Bahn-Tisch hat den Senat davor gewarnt, im Februar Teile des Schnellbahnnetzes auszuschreiben. Eine solche Teilprivatisierung würde keine Probleme lösen, sondern die S-Bahn nur weiter ins Chaos stürzen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Rouzbeh Taheri, am Montag
- Kinder ohne Deutschkenntnisse Grundschullehrer aus Reinickendorf rufen um Hilfe Die Lehrer der Reinickendorfer Hermann-Schulz-Grundschule wissen nicht weiter. Inzwischen haben sie 16 Schüler ohne jegliche Deutschkenntnisse an ihrer Schule. Die meisten sind Roma-Kinder aus Rumänien. Steffen Spilner, Klassenlehrer einer der beiden ersten Klassen, sagt, dass es kaum zu machen sei, den Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, während einige Schüler nicht mal die einfachsten Worte verstehen

 

Montag, 23. Januar 2012

 

taz: SPD-Fraktion geht in sich Feuertaufe für Raed Saleh Fünfzehn Neulinge hat die SPD-Fraktion - und einen neuen Chef. Der will die Fraktion als neues Kraftzentrum der SPD etablieren. Manche zweifeln, ob er das schafftvon Uwe Rada
- Chefdebatte bei der Berliner SPD Müller könnte Konkurrenz bekommen Einige Kreisverbände diskutieren über die Rolle des Parteichefs, der zugleich Senator ist.von Uwe Rada (20.1.2012)
- Parteitag Grüne wollen sich wieder grün sein Der Landesverband beschließt fast einstimmig den Leitantrag, der eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert. Die führenden Köpfe der beiden Flügel, Dirk Behrendt und Volker Ratzmann, leisten Abbittevon Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: "Nord-Süd-Dialog" SPD: Wulff warb Sponsoren für Unternehmertreffen selbst Update Niedersachsens SPD wirft Christian Wulffs damaliger Landesregierung vor, das Parlament getäuscht zu haben und will den Präsidenten verklagen. Mehrere Spitzenpolitiker gehen auf Distanz.
Heute CDU verteidigt Handyabfragen der Polizei
- Handyüberwachung Tausende Unbeteiligte gerieten ins Visier
Polizisten werten gern Handydaten in der Nähe von Tatorten aus. Das trifft oft Unbeteiligte. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses steht das umstrittene Fahndungsmittel am Montag ab 10 Uhr auf der Tagesordnung. Von Hannes Heine
- Wie Beriln die Wirtschaft fördert Misstrauen seit Bankenskandal Auch in Berlin wird die regionale Wirtschaft vom Senat unterstützt. Dabei müssen die Behörden auf Abstand achten. Von Gerd Nowakowski
- Berliner SPD Und wer kommt dann? Die Berliner SPD gibt auf ihrer Klausurtagung ein erschreckendes Bild ab: Ohne Substanz, ohne Streitlust und ohne Nachwuchs. Vielleicht sollte sie sich besser auf die Opposition vorbereiten, meint unser Autor. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- SPD-Klausur Müde Genossen sparen sich die Debatte Bei der ersten Klausurtagung der SPD-Fraktion unter ihrem neuen Chef Raed Saleh blieben wichtige Impulse aus. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Strategietreffen vor dem Landesparteitag Berliner Piraten diskutieren Professionalisierung Im Vorfeld ihres Landesparteitags haben die Piraten Strategie-Fragen diskutiert. Gerhard Anger kündigte an, als Vorsitzender wieder kandidieren zu wollen - und der Abgeordnete Claus-Brunner machte eine wichtige Mitteilung. Von Karin Christmann
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Berlin Grüne fordern bei Tempelhofer Feld Bürgerbeteiligung
Tötete Kurras Benno Ohnesorg doch vorsätzlich? Neue Erkenntnisse legen nahe: Berliner Polizei deckte 1967 ihren Kollegen. Von Sabine Beikler, Sigrid Kneist, Christoph Stollowsky
 
Berliner Zeitung: Auftritt in Berlin Wulff: Ich laufe nicht weg Der Bundespräsident will um das Vertrauen der Bürger kämpfen: Bei seinem Auftritt in Berlin gab Wulff sich ebenso gelassen wie selbstbewusst. Er verwies darauf, dass ihm keine Rechtsverstöße, sondern Fehler vorgeworfen würden. Von Holger Schmale
- Parteichef Müller Der Thronfolger wackelt In der SPD wird über Parteichef Müller diskutiert. Dabei geht es letztlich auch um Wowereits Erbe. Von Jan Thomsen.

- Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete Links, kritisch, verdächtig Sie haben es lange gewusst, aber dass mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das schockt sie doch: Die Linken-Spitze spricht von Unverschämtheit und Schlapphütten "außer Rand und Band".
- Bildung Grundschule sieht sich von Roma-Kindern überfordert In einem Brief beklagt das Kollegiums, dass kein zufriedenstellender Unterricht mehr möglich sei. Sie fordern kleinere Klassen und mehr Lehrer, damit die Roma-Kinder zunächst Deutsch lernen können. Von Martin Klesmann.

 

Berliner Morgenpost: Anschlag Wieder Autobrände - Polizei muss Erfassung von Handydaten erklären Erneut ist in Berlin ein politisch motivierter Brandanschlag verübt worden. Unbekannte Täter steckten in der Nacht zum Sonntag zwei Fahrzeuge der Deutschen Post in Tempelhof an. Menschen kamen nicht zu Schaden, der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die neuerliche Tat nährt die Befürchtungen zahlreicher Ermittler, dass die sogenannten Hassbrenner nach einer gewissen Zeit der Zurückhaltung wieder aktiv werden
- Finanzierung Bundespräsident wirbt bei Bevölkerung um Vertrauen Bundespräsident Christian Wulff sieht angesichts neuer Vorwürfe gegen engste Mitarbeiter seine Aufgabe darin, "Vertrauen wiederherzustellen". Für einen Rücktritt sieht er indes keinen Anlass
- Lobbyaffäre "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich" Bundespräsident Christian Wulff hat die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung als "ernsten Vorgang" bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobbyveranstaltung gesagt zu haben
- Tod Benno Ohnesorgs Wie kaltblütig tötete der Stasi-Spitzel? Es ist ein Freitag, der die Geschichte der Bundesrepublik nachhaltig beeinflussen wird. Berlin erwartet an diesem 2. Juni 1967 den Schah von Persien. Die Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft, es soll Demonstrationen geben, es gibt Hinweise auf geplante Bombenattentate. Die Stimmung ist aufgeheizt. Am Abend liegt in einem Charlottenburger Hof ein Student, erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras.
- Kommentar Konkurrenz belebt das Geschäft Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in der Stadt floriert
- Kulturförderung Neue Hoffnung für die Klubs Erst der "Knaack-Klub", dann das "Icon", gerade erst der "Klub der Republik" - das Berliner Klubsterben soll jetzt ein Ende haben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Rettung der Musikszene zur Chefsache erklärt und die Gründung eines Musicboards angekündigt. "Damit schaffen wir eine Lobby für die gesamte Musikbranche, und dazu gehören auch die Klubs", sagte Senatssprecher Richard Meng am Sonntag.
- Verkehr: Zu wenige Lokführer: S 25 fährt nur alle 20 Minuten

 

 

Freitag, 20. Januar 2012

 

taz: Berliner Polizei fragte 13 Funkzellen ab Handydaten sollten Zündler überführen Die Berliner Polizei hat offenbar tausende Handydaten abgefragt, um einen Brandanschlag aufzuklären. Grüne und Piraten reagieren empört.von Konrad Litschko
- Neue Studie Knast kann jungen Gewalttätern helfen Junge Intensivtäter sitzen zu lange in U-Haft und werden unzureichend auf Freiheit vorbereitetvon Sebastian Puschner
- Schrottimmobilien SPD und Linke helfen Heilmann Für den neuen Justizsenator ist die geplante Pflichtberatung für potenzielle Immobilienkäufer noch nicht sichervon Stefan Alberti
- Kameradschaftskader will NPD-Chef werden Neonazis interessieren sich für Verfassungsschutz Innensenator will Verantwortliche für Neonazi-Internetplattform ermitteln. NPD-Vizechef guckt im Ausschuss zu und lacht sich ins Fäustchen.von Sebastian Puschner
 

Tagesspiegel: Zeitung Heute Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Ermittlungen wegen Bestechlichkeit im Amt.
Heute Berlins Polizei kontrollierte Handydaten Flächendeckende Auswertung bei der Suche nach Autozündlern in den Stadtbezirken. Von Karin Christmann, Lars von Törne 
- Autobrandstiftung Polizei kontrollierte flächendeckend Handydaten Die Ermittlungsmethode gegen Autobrandstifter, von der auch Unbeteiligte betroffen sind, provoziert Kritik von Politikern und Datenschützern. Es wird Aufklärung im Parlament gefordert. Von Karin Christmann, Lars von Törne
- Berlin Kritik an flächendeckenden Handykontrollen Ermittlungsmethode gegen Autobrandstifter hat parlamentarisches Nachspiel. Landesdatenschützer fordert Aufklärung von Polizei. Von Karin Christmann, Lars von Törne
- Wannsee-Konferenz Anschlag auf die Menschheit Von Peter von Becker
- Berlin Lichtenberg spart erfolgreich Berlins Bezirke gehen unterschiedlich mit Vorgaben für Kürzungen um Pankow schließt Kultureinrichtungen – für Kreuzberg ist das ein Tabu. Von Fatina Keilani
- Umstrittene Extrazahlungen Ärzte und Politiker fordern Rücktritt der KV-Funktionäre Der Streit um Extrazahlungen an Vorstände eskaliert. Rücktrittsforderungen werden laut. Die Kassenärztliche Vereinigung lehnt Konsequenzen jedoch weiterhin ab. Von Hannes Heine 
- Berlin Senatoren ringen mit Nußbaum ums Geld Chefgespräche über neuen Haushalt begonnen. Henkel will mehr Feuerwehrleute. Von L. von Törne
- Berlin Wasserbetriebe: RWE und Veolia fordern Millionen 
- Berlin Flughafen-Tunnel: Was tun, wenn’s brennt? Airport-Betreiber lehnen Haftung bei Katastrophen unter dem Terminal ab und ziehen vors Gericht Streit um die Leitung der Feuerwehreinsätze auf den unterirdischen Gleisanlagen. Von Klaus Kurpjuweit

 

Berliner Zeitung: Affäre Wulff Neue Dimension der Verfehlungen Die Grünen in Niedersachsen sehen mit der Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker eine Ausweitung der Affäre. Gleichzeitig sind noch immer nicht alle offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Hauskauf beantwortet. Von Matthias Thieme
- Großflughafen Schönefeld Doppelte Premiere Knapp 20 Wochen vor Eröffnung des neuen Flughafens BER in Schönefeld steht fest, welche Airlines den Flugbetrieb am 3. Juni prestigeträchtig eröffnen werden. Zwei Maschinen der größten deutschen Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sollen am frühen Morgen gleichzeitig parallel von den beiden Bahnen abheben. Von Jürgen Schwenkenbecher.
- Funkzellenabfragen Berliner Polizei checkt tausende Handy-Daten Bei der Suche nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den letzten Jahren Tausende von Handydaten erfasst und ausgewertet. Unter Datenschützern ist die Fahndungsmaßnahme umstritten, weil dabei vor allem die Daten Unbeteiligter erfasst werden. Von Andreas Förster und Regina Zylka.
Berliner Morgenpost: Staatsanwaltschaft Korruptionsverdacht: Razzia bei Ex-Sprecher von Wulff Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Privaträume von Olaf Glaeseker durchsucht - dem langjährigen Pressesprecher und engen Vertrauten von Bundespräsident Christian Wulff. Außer Glaeseker hat die Behörde auch den Eventmanager Manfred Schmidt im Visier, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
- Olaf Glaeseker Wulffs siamesischer Zwilling Christian Wulff und Olaf Glaeseker - die beiden verband eine enge berufliche und lange persönliche Bindung. Glaeseker begleitete Wulffs Karriere; mancher meint, der geschickte Pressesprecher habe sie erst ermöglicht. Wie viel dabei Wulff war und was von Glaeseker stammte, verschwamm zuweilen. Vermutlich konnten es die beiden selbst nicht mehr recht auseinanderhalten. Wulffs Marsch an die Macht wäre ohne Glaeseker nicht - oder so nicht - möglich gewesen.
- Krise Die Finanzmarktsteuer entzweit Union und FDP Sie sind dagegen. Die Politiker der FDP lehnen die Finanztransaktionssteuer ab. Hermann Otto Solms warnte jetzt wieder im Bundestag vor ihr. Es gibt wieder einmal eine veritable Krise in der Regierungskoalition, denn die Union ist für die neue Steuer. 
- Justiz Autobrände: Berlins Polizei wertete Handydaten aus Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern massenhaft Handydaten ausgewertet. "Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Donnerstag.
- Justiz Polizei spähte Friedrichshainer aus Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern offenbar massenhaft Handydaten ausgewertet. In mindestens einem Fall wurden die Daten und Verbindungsnachweise von 13 sogenannten Funkzellen abgerufen
- BVG Nach Bus-Unfall: Ver.di fordert Konsequenzen Nach dem tödlichen Busunfall in Rudow hat die Gewerkschaft Ver.di Konsequenzen gefordert. "Wir sind grundsätzlich dagegen, dass im Linienverkehr Aushilfsfahrer eingesetzt werden, die ihre Rente aufbessern wollen", sagte Landessprecher Andreas Splanemann
- Kandidatur: Martin Lindner will FDP-Landesvorsitzender werden 
- Wohnbauprojekt 400 Millionen Euro für die "Gartenstadt Karlshorst" Die seit mehr als 85 Jahren unterbrochene Tradition der Berliner Gartenstädte lebt wieder auf. Im Bezirk Lichtenberg entsteht die "Gartenstadt Karlshorst". Mit etwa 1200 Wohnungen gehört sie aktuell zu den größten Wohnbauprojekten in Berlin. Es wurde am gestrigen Donnerstag vorgestellt.
- Veruntreuung Ärzte fordern Rücktritt des KV-Vorstands Nach langem Schweigen hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin die Vorwürfe wegen möglicherweise unberechtigter hoher Extrazahlungen zurückgewiesen. Die Kritik am KV-Vorstand wird indes schärfer. Es gibt erste Rücktrittsforderungen.

 

 

Donnerstag, 19. Januar 2012

 

taz: Fragen an den Bundespräsidenten Wulff stellt Antworten ins Netz Lange gefordert, nun geliefert: Die Anwälte des Bundespräsidenten stellen 239 Seiten mit Antworten auf Journalistenfragen ins Netz. Erkenntnisse bringt das nicht.von Ulrich Schulte
- Geld und Kultur Pankow macht Kultur platt Der Bezirk Pankow will 1 Million Euro im Kulturbereich einsparen. Das wäre das Aus für Bibliotheken, Musikschule und Kulturzentrum. Projekte rufen zum Protest.von Juliane Schumacher
- Immobilienberatung Heilmann legt Fünf-Punkte-Plan vor Neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz will bessere Aufklärung, Pflicht zu Wohnungsbesichtigung und neutraler Beratung. Grüne und Linke sind davon angetan.von Stefan Alberti
- Linke Geschichte "Sozialistischer Streichelzoo?" Peter Ramsauer will das Marx-Engels-Denkmal in Mitte loswerden. Das freut in Berlin niemand. von Sebastian Schuldt
 

Tagesspiegel: Berlin Ramsauer will Marx und Engels stürzen Der Minister sähe die Skulptur am liebsten auf dem Friedhof Friedrichsfelde – das Denkmal wäre nicht das erste, das umziehen muss. Von Andreas Conrad
- Berlin Kiez ohne Szene In Prenzlauer Berg schließt nun auch der Klub der Republik – mit einer Party, einer Mahnwache und einer makabren Kunstaktion. Von Nana Heymann
- Berlin Fluglärm-Gegner geben keine Ruhe SPD-Abgeordneter erwägt Klage gegen Airport-Eröffnung, falls es beim Schallschutz nicht schneller geht. Von Fatina Keilani, Thorsten Metzner
- Berlin Wegen Doppelabiturs früher in die Osterferien Gymnasien lassen Unterricht tagelang ausfallen Zahlreiche Prüfungen verursachen Raumprobleme. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Bahn gibt Fehlplanung zu Fast vollständiger Ausfall vom Dezember geklärt Weitere Entschädigungen für Kunden gibt es nicht. Von Klaus Kurpjuweit
-
Besser beraten Justizsenator zieht Konsequenzen aus Immobilienaffäre Sein Vorgänger stolperte über eine Schrottimmobilienaffäre. Der neue Justizminister Thomas Heilmann nimmt das zum Anlass, Maßnahmen zum Schutz von Immobilienkäufern vorzustellen. Von Lars von Törne

 

Berliner Zeitung: Kürzungen und Kulturabbau Pankow verzichtet auf seine Kultur Nachdem in Prenzlauer Berg so populäre Clubs wie Icon und Knaack schließen mussten und in Kürze auch der Klub der Republik aus der Pappelallee verschwinden wird, setzt nun der Bezirk Pankow den Kulturabbau auf kommunaler Ebene fort.  Von Stefan Strauss. 
- Senat kontert Ramsauers Vorschlag Berlin bekennt sich zu Marx und Engels Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Marx-Engels-Denkmal aus der Stadtmitte verbannen und scheitert grandios. Von Uwe Aulich.
 
Berliner Morgenpost: Christian Wulff Bundespräsident veröffentlicht Material zur Kredit-Affäre Sechs Wochen nach Beginn seiner Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff jetzt Fragen von Journalisten und Antworten seiner Anwälte darauf dokumentiert. 240 Seiten wurden ins Netz gestellt.
- Bundespräsident Christian Wulff 240 Seiten Antworten Sechs Wochen nach Beginn seiner Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff jetzt Fragen von Journalisten und die entsprechenden Antworten seiner Anwälte veröffentlicht. Insgesamt 240 Seiten Schriftverkehr sind für jeden einsehbar ins Internet gestellt. Wulff folgt damit der Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart meldete unterdessen, wegen des umstrittenen Hauskredits der staatlichen BW-Bank für Wulff nicht zu ermitteln. Aber es gibt neue Vorwürfe - und Streit im Landtag von Hannover.
- Bildung Immer mehr Berliner Schüler mit Migrationshintergrund Jede dritte der rund 800 Berliner Schulen hat mehr als 40 Prozent Schüler nicht deutscher Herkunft. An 139 Schulen sind es sogar mehr als 60 Prozent. Das geht aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Linkspartei, Regina Kittler hervor. Die meisten dieser Schulen befinden sich in den Bezirken Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg.
- Sparmaßnahmen Bezirke in Geldnot: Kulturstandorte sollen schließen Sogar der Kultur-Staatssekretär protestiert. "Kein Raubbau an der Kultur in Pankow", so lautet die Forderung von André Schmitz. "Ich appelliere an den Bezirk, von den geplanten Schließungen Abstand zu nehmen", teilte er am Mittwoch mit
- Stadtentwicklung Aus Ruinen entsteht ein neues Stadtquartier Die Chancen für Kurt Kriegers Großprojekt auf dem alten Pankower Güterbahnhof steigen. In den kommenden Wochen werden sich Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, des Bezirksamts und der Unternehmer zusammensetzen und das 350 Millionen Euro teure Vorhaben diskutieren. "Wir wollen gemeinsam ein lebendiges Stadtquartier entwickeln", sagte der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), der Berliner Morgenpost
- Nahverkehr Berliner S-Bahn fehlen noch immer 50 Lokführer Auch ohne Eis und Schnee müssen die Nutzer der Berliner S-Bahn weiter mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen. Waren es in den vergangenen zwei Jahren vor allem technische Defekte, die für Ausfälle sorgten, so machen der Bahntochter inzwischen Personalprobleme immer stärker zu schaffen.
- Unglück 71 Jahre alter Busfahrer fährt Fußgänger tot Ein 76 Jahre alter Fußgänger ist am Dienstagabend in Rudow von einem Linienbus angefahren und schwer verletzt worden. Der Mann starb dann wenige Stunden später im Krankenhaus, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
- Steglitz-Zehlendorf: Michael Karnetzki zum neuen Verkehrsstadtrat gewählt
- Gewalt Konflikte zwischen Kurden und Türken auch in Berlin Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat vor zunehmenden Spannungen zwischen Kurden und Türken in Berlin gewarnt.
- Hauptstadtflughafen BER Der Fluglärm und der Maulkorb Hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versucht, vorige Woche die Veröffentlichung eines unliebsamen Lärmgutachtens zum neuen Hauptstadtflughafen BER zu verhindern? Antwort auf diese brisante Frage wollten am Mittwoch die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages bekommen. 
- Stadtentwicklung Berlin bewilligt Neubau des Bundes Vor einem halben Jahr hatte eine Mitteilung auf der Homepage der Bundesministerin für Bildung, Annette Schavan (CDU), in Berlin für Irritationen gesorgt. "Das Bundesministerium für Bildung und Forschung zieht 2014 mit den Berliner Beschäftigten ans Kapelle-Ufer vis-à-vis zum Kanzleramt", stand dort zu lesen. Der Zuschlag für den Bau des Gebäudes sei bereits erteilt, der Baustart erfolge Anfang 2012
- Geschichte Heftige Kritik an Ramsauer: Marx und Engels sollen bleiben Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit seiner Forderung nach einer Verbannung des Marx-Engels-Denkmals aus der Berliner Stadtmitte einen heftigen Streit ausgelöst. Politiker mehrerer Landesparteien wiesen den Vorstoß am Mittwoch nachdrücklich zurück.
- Fünf-Punkte-Plan Justizsenator kündigt Kampf gegen Schrottimmobilien an Kaum als Senator für Justiz und Verbraucherschutz im Amt, geht Thomas Heilmann (CDU) mit Tempo an die Arbeit. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses kündigte Heilmann am Mittwoch an, die Möglichkeiten des Verkaufs von Schrottimmobilien zügig einschränken zu wollen.

 

 

Mittwoch, 18. Januar 2012

taz: Berlin Fashion Week  Weniger sexy war nie Die gerade eröffnete Berlin Fashion Week hat eines mit Sicherheit nicht im Gepäck: die Hoffnungen und Träume, die sich einmal mit der Mode verbanden.von Marcel Malachowski
- Immobilienaffäre Aufräumen in Sachen Braun Der neue Justizsenator will besseren Schutz vor Immobilienkäufen, über die sein Vorgänger stolperte. Rot-Schwarz möchte Übergangsgeld für Senatoren neu regelnvon Stefan Alberti
- Übergangsgeld soll gekürzt werden CDU geht den richtigen Weg Kommentar von Konrad Litschko Selten ist einer Affäre so viel Gutes entsprungen wie im Fall Michael Braun.
 
Tagesspiegel: Nazi-Terror Heraus aus der Stille gegen rechte Gewalt Zehn Wochen nach dem Ende der Nazi-Terrorgruppe wird jenseits von Politik, Behörden und Medien vor allem – geschwiegen. Doch es gibt noch viel zu tun. Vor allem die Debatte um ein Verbot der NPD gilt es zu klären. Von Frank Jansen 
- Nach Neonazi-Mordserie "Die Haltung der Polizei muss sich grundlegend ändern" Barbara John (CDU), die Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Opfer, fordert ein Umdenken der Polizei. Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte hat aber auch Erwartungen an die Politik. Von Frank Jansen, Armin Lehmann
- Senator plant mehr Schutz für Immobilienkäufer 
- Schrottimmobilien-Affäre Politik mit Werbung Viele in der Berliner CDU sehen in der Kritik an Ex-Senator Michael Braun eine Kampagne. Sein Nachfolger jedoch zieht jetzt andere Konsequenzen aus dem Fall. Von Lars von Törne
- Bundespräsident Wulff ist unten durch – aber nur unter der Hand Update Bei den Unions-Abgeordneten herrscht Unmut über den Bundespräsidenten – aber brechen wollen und können sie nicht mit ihm. Unterdessen ist klar: Wulffs Anruf bei Kai Diekmann bleibt juristisch ohne Folgen. Von Robert Birnbaum
- Berlin Die Erinnerung braucht Platz 70 Jahre nach der Wannsee-Konferenz soll die Holocaust-Gedenkstätte einen Erweiterungsbau erhalten. Von Marian Brehmer, Andreas Conrad
- Berliner Immobilienmarkt Potsdamer Platz zählt nicht mehr zu Top-Adressen Ist der Potsdamer Platz noch sexy? Immobilienexperten sagen nein und auch Investoren bevorzugen mittlerweile andere Adressen für Büro- und Gewerbeflächen. Doch wo befinden sich die neuen Top-Lagen Berlins? Von Ralf Schönball
- Berlin Senator Müller diskutiert in der Urania 
- Berliner Landespolitik Rot-Schwarz will Geld für Ex-Senatoren kürzen Berlins Regierungskoalition zieht erste Konsequenzen aus der Immobilienaffäre um Ex-Senator Michael Braun. Wohnungskäufer sollen besser vor Betrügern geschützt und Zahlungen an Ex-Senatoren gekürzt werden. Von Stefan Jacobs, Lars von Törne
 
Berliner Zeitung: Höchstpreise für Mieten Spitzenlage Schönefeld Die Nachfrage nach Büroflächen in Berlin ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Durch den neuen Großflughafen erwarten Experten nun Höchstpreise für Büromieten – auch an vielen anderen Orten in der Hauptstadt. Von Ulrich Paul.
- Wulff-Affäre Ein Auto für die First Lady Die Kritik am Bundespräsidenten Christian Wulff nimmt kein Ende: Jetzt gerät Wulffs Ehefrau Bettina in den Fokus. Sie soll für ihr Auto einen VIP-Vertrag zu besonders günstigen Konditionen bekommen und als erste an das neue Fahrzeugmodell gekommen sein. Von Matthias Thieme
- Denkmal soll weichen Ramsauer will Marx und Engels verbannen Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Denkmal für die beiden kommunistischen Vordenker Karl Marx und Friedrich Engels aus Berlins Stadtmitte verschwinden lassen.
- Gesetzesänderung Weniger Geld für Kurzzeit-Senatoren SPD und CDU haben aus dem Fall Michael Braun gelernt und einigen sich auf eine Gesetzesänderung: In Zukunft soll das Übergangsgeld für Senatoren nach der Entlassung an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Sie gilt aber nicht für Michael Braun. Von Regine Zylka.
- "Ausnahmeentscheidung" Verstärkung für Berlins Polizei und Feuerwehr Berlins Polizei und Feuerwehr bekommen dauerhaft Verstärkung. Alle Anwärter bei Polizei und Feuerwehr sollen bis Ende Juni trotz vorläufiger Hauswirtschaft übernommen werden, das teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch mit.  Von Sabine Rennefanz.
 
Berliner Morgenpost: Linkspartei: Bartsch setzt Lafontaine unter Druck 
- Studie Berlin - das jüngste Bundesland Berlin ist die Hauptstadt der Jungen, der Alleinlebenden, aber auch die der Geringverdiener. Im vergangenen Jahr waren mehr als die Hälfte der Berliner Haushalte Ein-Personen-Haushalte (53,7 Prozent). Deutschlandweit leben dagegen nur 39,7 Prozent der Menschen allein. Das geht aus den Bevölkerungsstrukturdaten für 2011 hervor, die das Unternehmen GfK GeoMarketing, das zur Gesellschaft für Konsumforschung gehört, erhoben hat.
- Neugestaltung Ramsauer will Marx-Engels-Denkmal aus Mitte verbannen Bundesbauminister Peter Ramsauer wünscht sich, dass ein Relikt aus DDR-Zeiten bald aus der Berliner Innenstadt verschwindet.
- Air Berlin "Hartmut, geh du voran" Joachim Hunold wirkt nachdenklich. Offenbar fällt den Gründer von Air Berlin diese Reise nicht ganz leicht. Trotzdem ist er auf dem Erstflug der Air Berlin nach Abu Dhabi mit dabei - auf dem Weg zur Heimatbasis des neuen Großaktionärs Etihad Airways. Dem arabischen Staatsbetrieb gehört jetzt ein Drittel von Hunolds Lebenswerk.
- Debatte Übergangsgeld: Koalition ändert Senatorengesetz Die rot-schwarze Koalition will aus der Debatte um das Übergangsgeld für den ehemaligen Justizsenator Michael Braun (CDU) Konsequenzen ziehen
- Bezirkshaushalt Geldnot in Pankow: Kulturstadtrat will Bibliotheken schließen Pankow muss sparen. Deshalb schlägt der neue Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) vor, noch 2012 eine Reihe von Einrichtungen zu schließen.
- Haushalt Senat beschließt höhere Grunderwerbssteuer für Berlin Als eines der ersten Vorhaben, auf die sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag geeinigt haben, soll die geplante Anhebung der Grunderwerbssteuer umgesetzt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, mit dem der Steuersatz um 0,5 Prozentpunkte auf fünf Prozent steigen soll, verabschiedete der Senat am Dienstag. Über den Entwurf muss noch das Abgeordnetenhaus abstimmen. 
- Humboldt-Forum Ramsauer: Marx und Engels sollen weg Geht es nach Bundesbauminister Peter Ramsauer, sind die Tage von Marx und Engels in Berlins Mitte endgültig gezählt. Der CSU-Politiker forderte den Senat auf, das Denkmal für die Galionsfiguren des Kommunismus aus dem Stadtzentrum hinaus auf den Gedenkfriedhof nach Berlin-Friedrichsfelde zu verlagern. 
- Interview mit Klaus-Peter Schöppner "Hinterzimmerpolitik ist heute kaum noch möglich" Ein knappes halbes Jahr vor der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld wächst bei vielen Berlinern und Brandenburgern die Sorge, dass sie - anders als ursprünglich geplant - erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werden

 

Dienstag, 17. Januar 2012

taz: Parteileute vor Fachlichkeit Beamte meutern gegen Niebel Kaum ein Politiker hat das Prinzip, Parteileute ins Ministerium zu hieven, so perfektioniert wie Dirk Niebel. Nun regt sich Widerstand unter seinen Beamten.von Gordon Repinski
- Interview mit Stadtentwicklungssenator "Die Mieten werden weiter steigen" Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) setzt sich von seiner Vorgängerin ab: Er will aktive Mietenpolitik betreiben.Interview: Uwe Rada
- Rechtsextreme Übergriffe Antifas leben gefährlich 23 Linke, die auf Nazi-Webseite als "Hassperson" gelistet wurden, wurden Opfer von Straftaten. Kritik an Einstellung der Ermittlungen gegen Rechts.von Marina Mai
- Briefe statt Antworten Ermittler, an die Arbeit! Kommentar von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Politischer Jahresauftakt Linkspartei will Führungsdebatte aufschieben Update Zum dritten Mal lud die Linkspartei zu ihrem Politischen Jahresauftakt. Gut 600 Genossen kamen ins Berliner Kosmos-Kino, viele von ihnen im Rentenalter. Einen politischen Aufbruch gab es nicht. Aber nun gibt es Neuigkeiten im Führungsstreit. Von Matthias Meisner
- Linkspartei Sie wissen, wie es nicht geht Lafontaine gegen Bartsch, Gysi gegen Ernst und Lötzsch: Die Linkspartei bekämpft sich, statt sich um eine neue Führung zu kümmern. Von Matthias Meisner
- Zeitung Heute Nazigegner fordern besseren Polizeischutz 
- Rechtsextreme Feindeslisten Mehr Beamte in die Szene Inzwischen wissen wir, wozu Neonazis fähig sind. Die Polizei sollte deshalb die Listen, auf denen die ihre Feinde führen, ernster nehmen. Von Frank Jansen
- Berlin Schlaglöcher werden erstmal tiefer
- POSITION Eine Herkulesaufgabe „Die Rochade der Flughäfen ist die größte strategische Herausforderung Berlins“. Von H.Bodenschatz, A. Hofmann
- Verdacht der Untreue Prämien für Ärzte-Funktionäre: Senator fordert Rückzahlung Die hohen Sonderprämien des dreiköpfigen Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) beschäftigt derzeit den Senat. Von Hannes Heine
- Berlin Senator fordert Rückzahlung von Prämien Ärzte-Funktionäre hatten 550 000 Euro erhalten. 
DIE ZUKUNFT DER STADT Premiere für Bausenator Müller
Machbarkeitsstudie Bundestag plant Besucherzentrum Ein Besucherzentrum soll die Kontrollpavillons ersetzen, die nach der Terrorwarnung in Deutschland aufgestellt wurden. Der unterirdische Anbau könnte nach 2013 entstehen. Von Thomas Loy 
- Berlin Justiz und Polizei hilflos gegen Nazi-Hetze im Netz Behörden sehen kaum Chancen, Täter zu belangen Von Hannnes Heine
- Berlin Kein Ticket: Junge musste Zug verlassen 
Berlin Bei der BVG brennt es am häufigsten In Berlins U-Bahnsystem mehren sich die Feuerwehreinsätze In anderen Städten gibt es modernere Technik und intensivere Reinigung. Von Klaus Kurpjuweit
- BRÄNDE BEI DER U-BAHN BRÄNDE BEI DER U-BAHN 
Schule Der Bildungsmann für alle Fälle Erhard Laube war Gewerkschafter, Lehrer, Rektor, Abteilungsleiter. Jetzt hört er auf. Von Susanne Vieth-Entus 
- Schule Marode Schulen müssen warten Gelder dürfen nicht ausgegeben werden 
 
Berliner Zeitung: Parlamentsviertel Unterirdisch bis zum Reichstag Der Bundestag bezieht ein neues Bürohaus und plant ein Besucherzentrum. Ein Tunnel verbindet die Gebäude miteinander und leitet die Fußgänger trockenen Fußes durch das Parlamentsviertel. Außerdem entstehen zwei Ministerien unweit der Spree. Von Ulrich Paul.
- Elektromobilität Auf dem Pedelec ins Umland Der Senat gibt beim Bund seine Bewerbung als „Schaufenster für Elektromobilität“ ab. Rund 40 Regionen machen bei dem Wettbewerb mit, höchstens fünf werden genommen. Der Bund winkt mit 180 Millionen Euro Fördergeldern. Von Regine Zylka.
- Präventionsbericht Weniger Gewalt an Schulen Die Gewalt an Berliner Schulen geht weiter zurück. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Präventionsbericht hervorgeht, wurden im vergangenen Schuljahr rund sieben Prozent weniger Vorfälle gemeldet als noch 2009/10. Die meisten Gewalttaten an Schulen ereignen sich in Berlin-Mitte.
 
Berliner Morgenpost: Bundespräsident: Staatsanwalt sieht keinen Anfangsverdacht gegen Wulff 
- Statistik Weniger Gewalt an Berliner Schulen Pöbeleien, Schlägereien, Erpressung oder auch Sachbeschädigungen sind an vielen Berliner Schulen immer noch an der Tagesordnung. Doch im vergangenen Jahr haben sie weiter abgenommen. Insgesamt 1468 Gewaltvorfälle haben die Schulen der Hauptstadt im Schuljahr 210/2011 gemeldet.
- Bildung Schulsanierungen - Bezirke wollen schneller ans Geld SPD und CDU im Abgeordnetenhaus wollen sich bemühen, eine Lösung für den drohenden Sanierungsstau an Berlins Schulen zu finden. Dabei geht es um 32 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen und Sportstätten, die zwar in den einzelnen Bezirken bereits bewilligt worden sind, aber noch nicht ausgegeben werden können.
- Rechtsextremismus Neonazi-Gegner fühlen sich nicht ausreichend geschützt Rechtsextremismusexperten haben der Berliner Polizei mangelnden Schutz von bekannten Nazi-Gegnern vorgeworfen. Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden sei "kein angemessener Umgang mit Menschen, die sich offen gegen Rechtsextremismus engagieren und bedroht werden", sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin am Montag.

 

 

Montag, 15. Januar 2012

taz: Zwei Bewegungen, ein Sonntag Die Revolte hat zwei Gesichter Ein Sonntag, zwei Demonstrationen für eine bessere Welt: Occupy und das Liebknecht-Luxemburg-Gedenken. Auch wenn sich manche Parolen gleichen: Dazwischen liegen Welten.von Konrad Litschko
- Demo in Schöneweide Protest gegen rechte Holocaust-Verharmloser Rund 100 Demonstranten protestieren vor Nazi-Kneipe "Henker" gegen rechte Veranstaltung.von Marina Mai
 
Tagesspiegel: Wulffs größter Fehler Warum die Affäre noch lange nicht beendet ist Es sind nicht allein die Medien, die die Affäre Wulff am köcheln halten. Der Bundespräsident und sein Anwalt sorgen auch selbst für genügend Zündstoff. Beenden kann die ganze Geschichte letztendlich nur einer. Von Robert Birnbaum
- Stasi-Museum und Luxemburg/Liebknecht Freiheitsgedanken und Kapitalismuskritik Am Samstag ins Stasi-Museum, am Sonntag zu Rosa und Karl ans Grab. Auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR lässt uns die Vergangenheit nicht los. Von Werner van Bebber
- Internethetze Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen  Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen. Von Johannes Radke
- Stadtplanung 2012 Berlin bleibt nicht Berlin Das Jahr 2012 wird das Gesicht der Metropole entscheidend prägen. Es geht um die Ausrichtung einer Bauausstellung, die Zukunft der alten Mitte und ehemaligen Flugfelder. Aber auch in der City West, am Ostbahnhof und Alexanderplatz geht es sichtbar voran. Von Ralf Schönball 
- Kolumne "Mein Berlin" Thilo Sarrazin: Wie vom Hafer gestochen Unsere Kolumnistin Hatice Akyün wundert sich über die humangenetischen Thesen eines vergaloppierten Ex-Berliner Finanzsenators. Sinngemäß sagt dieser: Wenn man mich mit einem Blödmann kreuzt, könnte das zulasten der Denkfähigkeit gehen. Von Hatice Akyün
- Gedenkfeier Rotes Blumenmeer für Luxemburg und Liebknecht Tausende haben am Sonntag der Ermordung der Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Vor dem Denkmal auf dem Friedhof in Friedrichsfelde legten die Genossen rote Blumen nieder. Von Werner van Bebber
Berliner Zeitung: Rechtsextremismus Fünf V-Leute bei Terror-Zelle Neue Aufregung im Fall der rechten Terror-Zelle: Offenbar nicht wie bisher bekannt nur einer, sondern gleich fünf V-Leute waren im Umfeld der Zwickauer Terror-Zelle im Einsatz - entsandt vom Landes-Verfassungsschutz und drei Bundesbehörden. Von Andreas Förster.
- Liebknecht und Luxemburg Im Zeichen der Nelke Wieder gedenken mehr als 10.000 Menschen den ermordeten Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Es sind nicht nur die Alten. Von Stefan Strauss.
- Kommentar zu Markus Söder Bayerischer Populismus gegen Berlin Unsere Autorin Regine Zylka empfiehlt Markus Söder einen Besuch beim Berliner Finanzsenator.'
- Brücke am Hauptbahnhof So jung und schon kaputt Berlins Verkehrssystem hat einen neuen Sanierungsfall: Verschleiß führt zum Tempolimit auf der Brücke am Hauptbahnhof. Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: Länderfinanzausgleich: Söder vergleicht Berlin mit Griechenland 
- Besucherzentrum Vorbild Washington: Reichstag soll unterirdisch vergrößert werden Das neue Besucherzentrum für den Reichstag soll nach dem Vorbild des Washingtoner Kapitols nahezu komplett unter der Erde entstehen. "Entscheidend bleibt, dass der wunderbare Blick auf das Reichstagsgebäude nicht beschädigt wird", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Berliner Morgenpost. Aus diesem Grund hätten der Bund und das Land Berlin "jetzt eine Machbarkeitsstudie für eine weitgehend unterirdische Lösung westlich des Reichstagsgebäudes in Auftrag gegeben".
- Berlins Straßen Die Hauptstadt der Schlaglöcher Egal, ob der Winter nun noch Schnee und Frost oder doch nur Regen bringt: Die Straßen in Berlin sind in einem so desolaten Zustand, dass sich die Bezirke kaum in der Lage sehen, Straßenschäden dauerhaft zu reparieren.
- Straßenerhalt Alles nur Flickschusterei Bisher macht der Winter in Berlin nur den Eindruck eines verregneten Herbstes. Doch trotz der milden Witterung ist der Zustand der Straßen häufig besorgniserregend. Nicht nur der Frost "sprengt" Löcher in die Fahrbahndecken. Auch die großen Regenmengen haben den nur provisorisch geflickten Schlaglöchern und auch den unbefestigten Straßen am Stadtrand stark zugesetzt. Egal ob Frost- oder Wasserschäden - für grundlegende und dauerhafte Sanierungen der Fahrbahnen fehlt das Geld
- Kommentar Masterplan Schlagloch Es braucht noch nicht einmal den Wechsel von Dauerfrost und Tauwetter, damit die Schlaglöcher in diesem Winter viele Straßen zu wahren Buckelpisten werden lassen
- Sanierung Senat soll Millionen für Schulen freigeben Die Gefahr, dass bereits bewilligte Mittel zur Schulsanierung wie berichtet verfallen könnten, sorgt für große Aufregung bei Eltern und Bildungspolitikern. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Günter Peiritsch, sagte, Berlin könne es sich nicht leisten, zugesagte Gelder, die ohnehin viel zu gering seien, um den tatsächlichen Sanierungsbedarf zu decken, nicht abzurufen. 
- Interview mit Andreas Baum "Wir wollen alle Verträge des Senats öffentlich machen" Vor vier Monaten gelang der Piratenpartei in Berlin ein historischer Erfolg. Sie zog mit 9,7 Prozent der Stimmen in das Abgeordnetenhaus ein. Jens Anker und Christina Brüning sprachen mit Fraktionschef Andreas Baum über die ersten Erfahrungen im politischen Alltag.
- BerlinRadar: Lichtenberg Gedenken für Luxemburg und Liebknecht Mit Kränzen und roten Nelken haben Tausende Menschen auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert.
- Stadtplanung Architektin soll Plätze und Straßen sicherer machen Bei der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen spielt nicht nur die Architektur, sondern auch die Sicherheit für Anwohner und Nutzer eine Rolle. Beide Aspekte vereint Ingrid Hermannsdörfer. Sie ist als Architektin für städtebauliche Kriminalprävention am Landeskriminalamt tätig. Jetzt hat die Polizei das neu geschaffene Aufgabengebiet erstmals vorgestellt.
- Ausschreibung Gesundbrunnen bekommt neues Bahnhofsgebäude "Service auf Dorfbahnhofsniveau", "unbefriedigend", "städtebaulich nicht tragbar" - wer Fahrgastverbände und Bezirkspolitiker in den vergangenen Jahren nach den Qualitäten des Bahnhofs Gesundbrunnen fragte, bekam meist solche Antworten. Die 2006 zum Regional- und Fernbahnhof aufgestiegene Station - mit etwa 100 000 Fahrgästen täglich eine der größten im Berliner Schienennetz - ist bis heute ein Provisorium

 

Freitag, 13. Januar 2012

 

taz:  Regierungserklärung  Wowereit schaut in die Zukunft Mieten dämpfen, Wirtschaft stärken, 75 neue Steuerfahnder, dazu kostenloses W-LAN in der Innenstadt, von Olympia träumen: Das sind die Ziele des Regierenden Bürgermeisters für seine dritte volle Legislaturvon Stefan Alberti
- SOZIALBERICHT Alte sind gar nicht so arm dran Erstmals hat das Amt für Statistik die EU-Armutsindikatoren auf Bezirksebene ausgewertet: Rentner stehen im Vergleich zu anderen Berlinern besser da als gedacht von Manuela Heim
- FDP im Niedergang Der kollektive Abschied Der lokale FDP-Ableger im brandenburgischen Treuenbrietzen verweigert die Gefolgschaft - und tritt kollektiv aus der Partei aus.von Konrad Litschko

 

Tagesspiegel: Zeitung Heute Wowereit: Berlin wird Europas Metropole Regierender Bürgermeister stellt Koalitionsziele vor / Opposition kritisiert Ideenlosigkeit. Von Gerd Nowakowski
- Berliner Politik Routiniert ehrgeizlos Von Werner van Bebber 
- Zeitung Heute CDU-Politiker legen Wulff Rücktritt nahe Merkel trifft Präsidenten beim Neujahrsempfang.
- Linkspartei Gerangel um Mitgliederentscheid zur Parteiführung Die Linkspartei fordert mehr Demokratie. Bei der Entscheidung über die eigene Spitze kann sie das wohl nicht durchsetzen. Der geschäftsführende Parteivorstand stritt am Donnerstag in einer Sondersitzung über das Thema. Von Matthias Meisner
- Berlins S-Bahn Alles nach Plan
- Berlin Fluglärmstreit beschäftigt Bundestag Verkehrsstaatssekretär soll vor Ausschuss reden.
- Berlin Jeder Siebente in Berlin ist von Armut bedroht Junge und gering Qualifizierte besonders betroffen Rentner haben teilweise mehr Geld als Berufstätige. Von Thorsten Metzner
- Berlin Die Koalition fremdelt noch Nach Klaus Wowereits Regierungserklärung zeigte sich, wie schwer sich SPD und CDU in der ungewohnten Konstellation tun. Von Lars von Törne 
- Berlin Senat stoppt Mieterhöhungen Für 17 000 landeseigene Wohnungen bleiben Preise nun doch vorerst stabil Rot-Schwarz will Immobilienmarkt durch Neubau und Zukauf entspannen. Von Ralf Schönball
- DAS REGIERUNGSPROGRAMM „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt“ 
- Abgeordnetenhaussitzung Bahn will die S-Bahn nicht ans Land verkaufen Die Berliner S-Bahn steht nicht zum Verkauf, sagt die Deutsche Bahn. Damit ist ein Wechsel frühestens nach Auslaufen der Verträge im Dezember 2017 möglich. Für eine Neuausschreibung ist die Zeit allerdings knapp. Von Klaus Kurpjuweit, Lars von Törne
- Linke gegen Übergangsgeld für Braun Senat soll auf Auszahlung an Ex-Senator verzichten.

 

Berliner Zeitung: Die Linke Herr Unauffällig will es wissen Er gilt als penibler Organisator, als Strippenzieher: Dietmar Bartsch hat seinen Aufstieg an die Spitze der Linken sorgfältig geplant und vorbereitet. Nur sein Gegner Oskar Lafontaine ist für den kühlen Strategen nicht kalkulierbar.  Von Bernhard Honnigfort.
- Neujahrsempfang Bloß ein Bild der Eintracht Ein kurzer Händedruck und eisiges Schweigen: Der Rückhalt in der Union für Wulff bröckelt. Das macht auch der misslungene Neujahrsempfang im Schloss Bellevue klar.  Von Holger Schmale und Daniela Vates
- Leitartikel zur Regierungserklärung Nichts Neues für Berlin wagen Das Lieblingswort von Klaus Wowereit und Frank Henkel heißt Infrastruktur. Wirklich modern sind sie darin aber nicht. Denn auch Rot-Schwarz verweigert den Umbau zu einer ressourcenschonenden Hauptstadt.  Von Thomas Rogalla.
- Entscheidung S-Bahn wird nicht verkauft Die Deutsche Bahn will das Unternehmen behalten. Berlins neue Landesregierung kann nun nur noch einen Teil des Netzes ausschreiben. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit kündigt Neubau von 30.000 Wohnungen an. Von Regine Zylka.
 
Berliner Morgenpost: Wissenschaftsstandort Die schlauen Köpfe sitzen in Berlin Wissenschaft und Berlin - das bedeutet die Spitzenposition in Deutschland. 
- Präsidentenskandal Gäste boykottieren Christian Wulffs Neujahrsempfang Überschattet von der Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff Vertreter des öffentlichen Lebens zum traditionellen Neujahrsempfang im Schloss Bellevue begrüßt. 
- Regierungserklärung Wowereit will kostenfreies WLAN in der Stadt einführen Mit einer wirtschaftspolitischen Offensive des neuen Senats will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Lebensqualität in Berlin nochmals deutlich steigern. 
- Nahverkehr Neuer Poker um Berliner S-Bahn: Senat will Streckennetz ausschreiben Die Deutsche Bahn (DB AG) muss sich darauf einstellen, ab 2017 Teile des Verkehrs auf dem Berliner S-Bahn-Netz abgeben zu müssen. Der Senat werde die Vorbereitungen für eine Teilausschreibung des Streckennetzes treffen, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus an.
- Einkommensschere Sozialbericht: Jedem siebten Berliner droht die Armut Die soziale Situation der Berliner und Brandenburger driftet immer mehr auseinander. "Es gibt keine homogene Masse mehr", sagte die Präsidentin des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, Ulrike Rockmann.
- Justiz SPD will schärferes Gesetz gegen korrupte Politiker Die SPD will härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten vorgehen. Die Oppositionsfraktion im Bundestag legte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor, wonach sich Volksvertreter strafbar machen, wenn sie einen Vorteil annehmen und im Gegenzug "im Auftrag oder auf Weisung" eines anderen handeln
- Bundesverdienstkreuz Um die Bildung verdient gemacht Annette Schavan wollte es sich nicht nehmen lassen, ihrem langjährigen politischen Weggefährten Jürgen Zöllner das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse persönlich anzuheften.
- Regierungserklärung "Berlin soll stark und menschlich werden" Es sind die Piraten, die Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Form bringen. Ein Zwischenruf von Gerwald Claus-Brunner zu den steigenden Mieten lässt Wowereit vom Redemanuskript seiner Regierungserklärung aufschauen. 
- Personalien Senat: Höhe des Übergangsgeldes für Braun unklar Der neue Senator führte gleich neue Sitten auf der Regierungsbank ein. Thomas Heilmann, Jurist, Werbefachmann und kreativer Kopf der Berliner CDU, klappte als eine seiner ersten Amtshandlungen als Senator für Justiz und Verbraucherschutz einen Laptop auf. 
- Stadtplanung Fluglärm-Gutachten beschäftigt jetzt den Bundestag Während sich jetzt auch die Parlamentarier im Bundestag mit der verspäteten Veröffentlichung des Lärmgutachtens für den Hauptstadtflughafen beschäftigen wollen, hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Regierungserklärung am Donnerstag dazu genutzt, um zur Mäßigung in der Fluglärmdebatte aufzurufen. 
- Info 60 Euro mehr für Abgeordnete
- Interview "Ich sehe keine Alternative zur Ausschreibung" Hans Leister ist Deutschlandchef des privaten Eisenbahnunternehmens Keolis und Vizepräsident des Interessenverbandes Mofair. Mit ihm sprach Morgenpost-Mitarbeiter Markus Falkner. 
- Immobilien Bausenator stoppt Mieterhöhungen Die Mieter der 270 000 Wohnungen, die von den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet werden, können aufatmen - zumindest vorerst. Bausenator Michael Müller (SPD) hat die kommunalen Unternehmen angewiesen, jetzt "keine pauschalen Mieterhöhungen" durchzusetzen. 
- Rekommunalisierung Bahn will Verkehr in der Hauptstadt nicht aufgeben Ernsthaft überrascht war am Donnerstag niemand, dass die Deutsche Bahn (DB) ihre Nahverkehrstochter, die S-Bahn Berlin GmbH, nicht an das Land verkaufen will und auch eine Veräußerung ihrer Fahrzeugflotte ablehnt.
- BerlinRadar: Neukölln Senat verweigert Geld für Schutz an Schulen Der Senat wird auch weiterhin kein Geld für den Wachschutz an Neuköllner Problemschulen bereitstellen
- Innenpolitik Innensenator Henkel: Polizisten werden in Berlin ausgebildet In der Diskussion über die Ausbildung von Berliner Polizeischülern in Brandenburg hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Schlussstrich gezogen. Nun sollen alle angehenden Polizisten in der Hauptstadt ausgebildet werden, teilte die Innenverwaltung mit.

 

 

Donnerstag, 12. Januar 2012

 

taz: Ex-"Bild"-Chef Röbel über Schlagzeilen  "Wulff ist für 'Bild' ein Sechser im Lotto" Der Krimi-Autor und frühere "Bild"-Chef Udo Röbel über die Folgen der Wulff-Affäre, wütende Anrufe Mächtiger und die Strategie seines Nachfolgers Diekmann.
- Streit um Flugrouten dauert an Lärm ist kein Geheimnis mehr Der Staatssekretär beichtet seine Einflussnahme, das Umweltbundesamt stellt sein Lärmgutachten für Schönefeld online. Darin wird konsequente Nachtruhe gefordert von Kristina Pezzei
- Neue Routen Fluglärm-Gutachten nun im Netz Das Umweltbundesamt hat das Gutachten zum Fluglärm jetzt veröffentlicht - bereits zuvor waren Inhalte bekannt geworden.
- Nach Rücktritt als Justizsenator Braun soll keine 50.000 Euro bekommen Linke meint, Entlassung des Senators sei Rücktritt gewesen. Dafür gibt es kein Übergangsgeld von Stefan Alberti
- Rassismus im Theater "Ich hoffe, die Leute fangen an nachzudenken" Im Streit über eine Inszenierung des Schlosspark Theaters erklärt Tahir Della, warum der Vorwurf des Rassismus nicht so leicht abzutun ist.
 
Tagesspiegel: Umweltbundesamt kritisiert Schönefeld Studie zum Standort und zu Flugrouten veröffentlicht / UBA beharrt auf Nachtflugverbot. Von Klaus Kurpjuweit
- Diskussion um Flugrouten Gutachten hält Routenplanung für unzureichend Das Bundesumweltamt lehnt die geplanten Flugrouten über die Wannsee-Region ab - und schlägt eine Lösung vor, die von den zuständigen Planern bisher noch nicht einmal in Betracht gezogen wurde. Von Sandra Dassler, Klaus Kurpjuweit
- Politik Eine Frage der Offenheit Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier fordert den Bundespräsidenten auf, alle 400 Antworten an Journalisten wie versprochen zu veröffentlichen. Von Robert Birnbaum
- Berlin Mielkes Büro vom Staub befreit Die frühere Stasi-Zentrale in Lichtenberg wurde für elf Millionen Euro renoviert. Am Samstag lädt die Gedenkstätte zum Bürgertag. Von Lothar Heinke 
- Hartz-IV-Klagen Zahl der Zwangsumzüge steigt drastisch Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts fordert den Senat auf, endlich transparente Mietgrenzwerte für Hartz-IV-Empfänger festzulegen. Denn die Klageflut hält an. Von Sigrid Kneist, Charlotte Willnow
- Berlin Wowereit verspricht kostenloses Internet für alle Regierungschef stellt heute die Richtlinien des Senats im Parlament vor. Darunter ist auch ein Plan, der im ersten Anlauf scheiterte. Von Lars von Törne 
- Von Tag zu Tag Geschäft kaputt Bernd Matthies zweifelt am Nutzen des kostenlosen Berliner Internets. Von Bernd Matthies

- Neuköllner Schulen Senat will über Wachschutz reden – aber nicht helfen Jetzt ist der Senat offenbar bereit, mit dem Bezirk Neukölln über die Wachschutz-Problematik an Schulen zu reden. Staatssekretär Rackles spricht von einer "gemeinsam wahrzunehmenden Aufgabe". Von Susanne Vieth-Entus

Berliner Zeitung: Der Senat im "Fakebook"-Dialog "Jetzt geht's lo-hos!" Auf Grundlage gesicherter, reiner Spekulationen haben die Rathauskorrespondenten der Berliner Zeitung einen virtuellen Blick ins rot-schwarze Innere geworfen: Wie der neue Senat über seinen Start ins erste Arbeitsjahr diskutiert. Von Jan Thomsen, Sabine Rennefanz, Thomas Rogalla und Regine Zylka
- Flugrouten-Gutachten Mehr Schutz vor Fluglärm gefordert Das Umweltbundesamt kritisiert die Routen für den neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International. Probleme gibt es vor allem am Müggel- und am Wannsee. Politiker wollen aber die Forderung der Gutachter ignorieren. Von Peter Neumann.
- Wallraff im Interview Lebenslänglich für Wulff Günter Wallraff fordert eine gerechte Strafe für den Bundespräsidenten. Für uns analysiert der Journalist die Rolle der Bild-Redaktion in der Affäre - immerhin war er dort selbst schon als verdeckter Ermittler unterwegs. Von Matthias Thieme.
 
Berliner Morgenpost: Justiz 127 Richter nötig: Zehntausende Berliner klagen gegen Hartz IV Die Klageflut vor dem Berliner Sozialgericht, dem größten seiner Art in Deutschland, hält unvermindert an: Im Januar werde die 150 000. Hartz-IV-Klage seit Inkrafttreten des umstrittenen Arbeitsmarktgesetzes vor sieben Jahren eingehen, sagte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2011. 
- Euro-Krise Sarrazin schreibt wieder Ob es ein dringendes Mitteilungsbedürfnis war, begründet auf eine tief greifende Einsicht? Oder die Aussicht auf einen weiteren Bestseller? Oder einfach Langeweile? Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin schreibt nach seinem umstrittenen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" an einem neuen Buch. 
- Grüne: Nach Saarland will Künast mehr Abstand zur SPD 
- Personalien Bartsch gegen Gysi: Die Linke streitet über Spitzenkandidatur Mit seinem Vorpreschen als Linke-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 hat Fraktionschef Gregor Gysi für neuen Unmut in seiner Partei gesorgt. Vizefraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die "permanente Personaldiskussion".
- Lärmbelastung Minister veröffentlicht Gutachten - Flugrouten werden nicht geändert Nach der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums hat das Umweltbundesamt (UBA) sein Gutachten zum Fluglärm am neuen Hauptstadtflughafen nun doch veröffentlicht. Peter Ramsauers (CSU) Ministerium hatte zuvor eine frühere Vorstellung des Gutachtens verhindert.
- Stadtmarketing-Agentur Wirtschaftsverbände dringen auf zweiten Berlin-Partner-Chef
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) wollen den Umbau an der Spitze der Stadtmarketing-Agentur Berlin Partner weiter vorantreiben. "Wir brauchen eine international vernetzte Persönlichkeit an der Spitze", fordert UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Erst vor wenigen Monaten hatte es an der Spitze von Berlin Partner einen Wechsel gegeben.
- Hartz-IV-Klagen "An der Grenze der Belastbarkeit" Die Klageflut im größten deutschen Sozialgericht hält unvermindert an. Noch in diesem Monat werde die 150 000. Hartz-IV-Klage seit Inkrafttreten des Arbeitsmarktgesetzes vor sieben Jahren eingehen, sagte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2011. 
- Kommentar Hausgemachte Probleme Die Berliner Politik hat in den letzten Jahren einiges getan, um der Prozessflut in Sachen Hartz IV Herr zu werden. So wurde, um nur ein Beispiel zu nennen, die Zahl der Sozialrichterstellen von 55 auf 127 erhöht.
- Gefahrenanalyse Senat und Bezirk Neukölln wollen Wachschutz-Problem lösen Die Bildungsverwaltung verhandelt offenbar mit dem Bezirk Neukölln über Lösungen zum Thema Sicherheit an Schulen.
- Internet Senat startet neuen Versuch für kostenloses Internet in der Stadt Der rot-schwarze Senat unternimmt einen neuen Versuch für ein stadtweites WLAN-Netz zur kostenlosen Internetnutzung. Die Wirtschaftsverwaltung zog einen Bericht des alten Senats zurück und kündigte eine neue Bewertung an
- Regierungserklärung 45 Minuten für die Zukunft Berlins An Steilvorlagen für die Opposition mangelt es nicht, wenn deren Fraktionsspitzen zum ersten großen Rundumschlag auf die neue rot-schwarze Koalition ausholen. Im Abgeordnetenhaus erklärt am heutigen Donnerstag nicht nur der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Regierungsarbeit, er begrüßt auch bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen neuen Justizsenator auf der Regierungsbank
- Finanzierung Der Preis des Fortschritts Viele Berliner Schulen sind bereits gut mit moderner Technik ausgerüstet. Für deren Wartung fehlt ihnen aber das Personal. Ein Beispiel ist die Lessing-Schule in Wedding. Fast die Hälfte ihrer Hausarbeiten erledigen die Schüler dieses Gymnasiums bereits online. Auch wenn sie wissen wollen, wann eine Klassenarbeit fällig ist, wann sie Arbeitsblätter benötigen oder spezielle Informationen zu einem Thema, loggen sie sich in den virtuellen Lernraum ihrer Schule ein.

 

 

Mittwoch, 11. Januar 2011

 

taz: Ziele der Piratenpartei Schwärme statt Köpfe Die Piraten werden politisch mutiger. Für die Bundestagswahl 2013 setzen sie auf "Schwarmintelligenz", aber nicht auf einen Spitzenkandidaten.von Svenja Bergt
- Zurückgehaltenes Gutachten Fluglärm darf nicht wahr sein  Das Umweltbundesamt sagt eine Pressekonferenz kurzfristig ab, bei der es um ein kritisches Gutachten gehen sollte.von Kristina Pezzei
- Piraten im Flugmodus Die Piraten bringen neue Fragen auf im Berliner Abgeordnetenhaus: Zum Beispiel, ob man das Handyverbot während der Sitzungen mit dem Flugmodus umgehen kannvon Otto Diederichs
- Justizsenator nominiert Heilmann nimmt erste Hürde Bei der Nominierung von Thomas Heilmann für das Amt des Justizsenators attackiert Innensenator Henkel Gewalt und Verwahrlosung in der Stadt.von Stefan Alberti
 

Tagesspiegel: Börsensteuer FDP sieht die Koalition infrage gestellt Angela Merkel setzt mit ihrem Plan zur Börsensteuer den Koalitionspartner FDP unter Druck. FDP-Chef Philipp Rösler besteht aber darauf, die Steuer in ganz Europa zu erheben. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki forderte hingegen seine Partei zum Kurswechsel auf. Von Cordula Eubel, Robert Birnbaum
Bundesamt will Flugrouten-Studie veröffentlichen 
- Politik Piraten schweigen zur Euro-Krise Noch immer keine Parteibeschlüsse / Hauptthema bleibt das Urheberrecht. Von Nik Afanasjew
Sperrstunde im Museum Zu wenig Besucher, zu hohe Kosten: Der Martin-Gropius-Bau schließt künftig früher und ist damit nicht allein. Anderen Häusern geht es noch schlechter. Von Eva Kalwa
- Berlin Wieder schutzlos Jobcenter zieht aus rechtlichen Gründen Langzeitarbeitslose von Neuköllner Schulen ab. Von Sylvia Vogt, Susanne Vieth-Entus 
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Berlin Parlamentarier gönnen sich einen Zuschlag Berlins Abgeordnete wollen zu Beginn der Legislaturperiode Diätenerhöhung beschließen. Kritik daran finden sie ungerechtfertigt. Von Lars von Törne 
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Berliner Landesparlament SPD-Abgeordneter unter Betrugsverdacht Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den integrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Rainer-Michael Lehmann - wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung. Von Lars von Törne
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Bauprojekte in der City-West Zank um Schmuddelecke am Bahnhof Zoo Das marode Aschinger-Haus in der Joachimstaler Straße soll saniert werden. Doch der Betreiber des A&O-Hostels wehrt sich gegen die Räumung. Von Cay Dobberke
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Berlin Aus Mitte ins Bauressort des Senats Gothe wird Staatssekretär Ämterzuschnitt festgelegt. Von Sabine Beikler

 
Berliner Zeitung: Spitzenkandidaten für die Linke Die Alten wollen noch mal ran Gregor Gysi will es noch einmal wissen: Der 63-Jährige will mit Oskar Lafontaine in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Kandidatur des Saarländers für den Parteivorsitz gilt als sicher. Doch innerhalb der Linken gibt es Streit darüber, ob die Mitglieder zur neuen Führung befragt werden sollen. Von Bernhard Honnigfort.
- Nachtflugverbot Wie der Minister das Fluglärm-Gutachten stoppte Wieso sich die Bundesregierung über das Flugrouten-Gutachten des Umweltbundesamtes ärgert - und wie der Bund die Veröffentlichung stoppte. Von Peter Neumann und Jürgen Schwenkenbecher
- Staatsanwaltschaft Betrugs-Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten Lehmann Die rot-schwarze Koalition kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Nach dem schnellen Rücktritt eines CDU-Senators wegen Vorwürfen, er sei in dubiose Immobilienverkäufe verwickelt, steht nun ein SPD-Abgeordneter im Visier der Staatsanwaltschaft.
- Schulstadträtin ausgebremst Jobcenter verbietet Ein-Euro-Jobber als Wachschützer Es geht hin und her: Ein-Euro-Jobber dürfen in Berlin-Neukölln nun doch keine Schulen bewachen. Das hat Klaus-Peter Hansen, Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, am Dienstag verfügt.  Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Schönefeld Flugrouten: Lärmgutachten bleibt geheim Das Lärmgutachten zum neuen Großflughafen BER in Schönefeld wird vorerst nicht veröffentlicht. Weder das Umweltbundesamt (UBA), das die Studie erstellt hat, noch das Bundesverkehrsministerium wollten sich am Dienstag dazu äußern, ob die viel diskutierte "lärmfachliche Bewertung" überhaupt noch in diesem Monat bekannt gegeben werden soll. Bereits Ende des Monats will jedoch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Festlegung der Flugrouten präsentieren
- Kommentar Transparenz ist gar nicht so einfach Noch ist es unter Verschluss, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm und zu den Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das UBA wollte seine Expertise eigentlich am Dienstag vorstellen, doch überraschend und ganz kurzfristig wurde der Termin am Abend zuvor abgesagt. 
- Lärmgutachten "Wir haben keinen Maulkorb erteilt" Nach der am Dienstag abgesagten Veröffentlichung des Lärmgutachtens, welches das Umweltbundesamt (UBA) für den neuen Großflughafen erstellt hat, wehren sich Bundesverkehrsministerium und auch das Umweltbundesamt gegen den Vorwurf, die Expertise bewusst zurückzuhalten. Das UBA hatte in seinem Gutachten Verbesserungsvorschläge zu den Flugrouten erarbeitet, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) Ende des Monats endgültig festlegen will. 
- Neukölln Ein-Euro-Jobber dürfen Schulen nicht schützen Ein-Euro-Jobber werden künftig nicht mehr die Zugänge vor Neuköllner Schulen vor schulfremden Störern schützen.
- Pankow Staatsanwalt ermittelt wegen Betrugs gegen SPD-Abgeordneten Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann.
- Rainer-Michael Lehmann Staatsanwälte ermitteln gegen SPD-Abgeordneten Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus muss den Verlust eines ihrer Mitglieder befürchten. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann. Im Raum stehen Vorwürfe des Betruges und der Urkundenfälschung.
- Umfrage Alle wollen nach Berlin Lieber Wohnungen als Bürogebäude, lieber Berlin als Hamburg, Frankfurt oder Düsseldorf. Auf diese kurze Formel lässt sich das Ergebnis des Trendbarometers 2012 zum deutschen Immobilienmarkt des Beratungsunternehmens Ernst & Young bringen.
- Albert-Schweitzer-Gymnasium Neuköllner Schule wieder ohne Schutz Der Schulalltag für die Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums ist seit Dienstag wieder unsicherer. Das Jobcenter hat die gerade erst zum Schutz des Neuköllner Gymnasiums eingesetzte Schulstreife überraschend gestoppt und gemeinsam mit dem Bezirk eilig eine Pressekonferenz einberufen.
- Geschäftsverteilungsplan SPD sichert sich Zuständigkeit für die Charité Der Senat hat am Dienstag seine Geschäftsverteilung beschlossen - mit anderen Worten: Welcher Senator ist für welchen Bereich zuständig? Dabei gab es eine Entscheidung zur Charité und einen Machtzuwachs für den Finanzsenator.
- FDP Auf Kandidatensuche Der Neue muss auffallen. Das ist die oberste Prämisse. Keine Minute vergeht im Gespräch mit einem beliebigen Liberalen in der Hauptstadt, bevor nicht dieser Satz fällt: "Wir müssen uns vor allem wieder Gehör verschaffen in der Stadt." 
- Frank Henkel Rot-Schwarz will Vorbeugehaft verschärfen Ohne dass belastbare Daten vorliegen, die eine Notwendigkeit für den Schritt begründen, will die rot-schwarze Koalition die sogenannte "Vorbeugehaft" verlängern
- Verkehr Senatsverwaltung lässt Lärm an Autobahnen untersuchen Wie laut sind die Berliner Autobahnen? Für Anwohner - etwa in Nikolassee - ist die Antwort einfach: sehr laut. Bis zu 73 Dezibel am Tag und bis zu 69 Dezibel in der Nacht müssen sie ertragen. Zumindest für die 26 Wohnhäuser an diesem Abschnitt der A 115 (Avus) soll es nun besseren Lärmschutz geben
- Treptow-Köpenick Ex-Stadträte verlassen nach Streitigkeiten ihre BVV-Fraktionen Zwei frühere Stadträte in Treptow-Köpenick sind aus ihren Fraktionen in der Bezirksverordneten-Versammlung ausgetreten. 
- Stichproben Pflegedienste unter Kontrolle Der Berliner Senat will die Kontrolle ambulanter Pflegeleistungen verbessern. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) kündigte nach der Senatssitzung am Dienstag an, durch eine Gesetzesänderung stichprobenartige Kontrollen zuzulassen
 

Dienstag, 10. Januar 2012

 

taz: Occupy-Camp in Berlin geräumt Ende Gelände Die Polizei räumt das Occupy-Camp am Berliner Spreeufer. Die letzten Aktivisten leisten keinen Widerstand - und hoffen auf eine Großdemo am Sonntag.von Konrad Litschko
- 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz Historiker wagen Theater-Experiment Zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz am 20. Januar machen Forscher aus dem Protokoll des NS-Treffens ein Theaterprojekt. Eine Tagung diskutiert die Bedeutung der Konferenz für Fortgang des Holocaustvon Susanne Gannott


Tagesspiegel: Zeitung Heute Wulffs Anwalt: Antworten bleiben geheim 
Streit um Wachschützer an Schulen 
- Politik Berlin fahndet nach rechtem Terror Polizei prüft Mord an Jugoslawen vor zwölf Jahren und geht ungeklärten Banküberfällen nach. Von Jörn Hasselmann, Eike Kellermann 
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Politik Schlussfolgerung statt Forderung SPD-Generalsekretärin Nahles forderte Neuwahlen, sollte Wulff zurücktreten. Nun rudert sie zurück, um Parteichef Gabriel nicht weiter zu reizen. Von Hans Monath
- Exklusiv Die Stadtautobahn muss in den Sicherheitscheck Nach dem Sieben-Meter-Sturz einer jungen Frau will Berlins Unfallkommission jetzt Blitzer und Tempolimit 60 an der Unfallstelle prüfen. Nach Tagesspiegel-Informationen entsprechen einige Schutzsysteme in der Hauptstadt nicht dem aktuellen Stand. Von Annette Kögel
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Berlin Einsam entschieden, gemeinsam gewählt CDU-Parteitag nominiert neuen Justizsenator. Heilmann kündigt schnellere Strafen für junge Täter an. Von Lars von Törne 
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Berlin KV-Vorstand hält Prämien für legitim Senat prüft Zahlungen für Ärztefunktionäre noch Von Hannes Heine
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Auswahl-Posse Polizeichef: Henkel hält sich alles offen Die Opposition fordert einen Abbruch des Verfahrens. Doch Innensenator Frank Henkel (CDU) hält sich das Auswahlverfahren für einen neuen Polizeipräsidenten offen.
- Exklusiv Meyer will Vorsitz der Berlin-FDP abgeben Mit nur 1,8 Prozent der Stimmen flogen die Liberalen aus dem Abgeordnetenhaus. Nun zieht der Landesvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, Konsequenzen. Von Lars von Törne
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Berlin Räumung im Regen Eine Hundertschaft der Polizei begleitete die Auflösung des Occupy-Camps.

 
Berliner Zeitung: Bundespräsident Wulff Einer flog über das Eigenheim Seit anderthalb Jahren ist Christian Wulff unser Präsident. Aber so richtig Spaß macht es erst jetzt mit ihm. Es konnte ja niemand ahnen, was für ein verdammter Entertainer dieser Mann ist. Von Maxim Leo.
- Betrügerbande Berliner Immobilienhaie vor Gericht Zum Geschäftsablauf gehörte es, dass die Verkäufer die arglosen Käufer überrumpelten - eine neunköpfige Bande ist angeklagt, weil sie Kunden beim Wohnungskauf übers Ohr haute. Die Anklageschrift ist rund 190 Seiten stark.  Von Ulrich Paul.
Berliner Morgenpost: Christian Wulff Die unendliche Affäre Auch die zweite Woche des neuen Jahres beginnt für den Bundespräsidenten unerfreulich. Die SPD fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Christian Wulff zum Rücktritt zu bewegen. Die Deutschen fühlen sich durch den 52-Jährigen nicht gut repräsentiert.
- Familienpolitik Fast jedes zweite Berliner Kleinkind hat jetzt einen Betreuungsplatz Immer mehr Ein- und Zweijährige werden in Deutschland in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut. Inzwischen habe fast ein Viertel der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz, heißt es im neuesten Familienreport des zuständigen Bundesministeriums. Besonders die gut situierten Familien nutzten die staatlich geförderten Angebote "früh und intensiv".
- FDP: Christoph Meyer will Landesvorsitz aufgeben 
- Stadtplanung Flugrouten: Bundesumweltamt sagt Vorstellung von Gutachten ab Das Bundesumweltamt hat die Vorstellung des mit Spannung erwarteten Gutachtens zur Lärmbelästigung durch die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen überraschend abgesagt.
- Parteien CDU-Parteitag nominiert Heilmann als Justizsenator Nach dem holprigen Start des rot-schwarzen Senats hat der CDU-Parteivorsitzende und Innensenator Frank Henkel die Partei aufgefordert, nun mit der Arbeit zu beginnen.
- Innensenat "Ich werde mich nicht in ein Abenteuer stürzen" Die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten bleibt weiter eine Hängepartie. "Ich versuche, ein rechtssicheres Verfahren zu finden", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag. Die Innenbehörde prüfe alle möglichen Verfahren zur Besetzung der seit Mai vergangenen Jahres unbesetzten Stelle. 
- Polizei Nazi-Terror: LKA überprüft 63 ungeklärte Tötungsdelikte Nach den Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) gibt es bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Taten in Berlin begangen hat. 
- Occupy Der Protest zieht weiter Nach genau zwei Monaten ist die Besetzung des ehemaligen Bundespressestrand-Geländes in Mitte durch die Occupy-Bewegung beendet. Die Polizei hat am Montagnachmittag das Areal am Kapelle-Ufer mit etwa 100 Einsatzkräften geräumt. 
- Abmahnung Kartellamt gewährt Wasserbetrieben Gnadenfrist Die Berliner müssen sich mit der vom Bundeskartellamt geforderten Senkung der Wasserpreise noch gedulden: Die Berliner Wasserbetriebe, die in einem Schreiben Argumente gegen die Abmahnung vorbringen wollen, haben eine Verlängerung der Frist erwirkt. 
- Sicherheit Wachschützer für einen Euro starten Dienst in Neukölln Am Montag traten die Ein-Euro-Jobber vom Projekt "Schulstreife" um 7 Uhr ihren Dienst vor der Neuköllner Albert-Schweitzer-Schule an. Nach Abschaffung des Wachschutzes soll die vom Jobcenter bezahlte Streife verhindern, dass schulfremde Störer das Gymnasium betreten.
- Hygiene-Vorschriften Wenn Tagesmütter wie Großküchen behandelt werden Ein Kühlschrankthermometer hat sich Tagesmutter Annette Günaydin bereits gekauft. Das war die einfachste Anschaffung aus dem langen Katalog von Lebensmittelhygienevorschriften, die ab Januar für sie gelten sollen. Laut EU-Richtlinie sollen Tagesmütter wie Lebensmittelunternehmen behandelt werden, mit allen entsprechenden Regeln.
 
 

Montag, 9. Januar 2012

 

taz: Ein Rücktritt ihres Präsidenten wäre kein Unglück für Merkel Unangenehm, aber beherrschbar Kommentar von Ulrich Schulte
- Nach Einsparungen Praktikanten bewachen die Schule 1-Euro-Jobber ersetzen vorerst die eingesparten Wachschützer vor der Albert-Schweitzer-Schule. Der Bezirk will das Modell auf andere Schulen ausweiten.von Sebastian Puschner
- Stellungnahme des Umweltbundesamts Mehr Ruhe für den Flughafen Umweltbundesamt fordert strikteres Nachtflugverbot und teilweise veränderte Routen für den neuen Flughafen in Schönefeld.von Svenja Bergt
- Demo gegen Wulf  Sohlen-Attacke auf Bellevue Mehrere hundert Menschen zeigen dem Bundespräsidenten ihre alten Schuhe. Mit der Geste wollen sie ihn zum Rücktritt bewegen.von Anna Polonyi
- Wasserverträge im Parlament Andrang beim Sonderausschuss Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.von Svenja Bergt
 
Tagesspiegel: Affäre um Bundespräsident SPD bietet Merkel Hilfe bei Nachfolgersuche an Wulff setzt aufs Vergessen, er zeigt sich überzeugt, die Kreditaffäre unbeschadet zu überstehen. SPD-Chef Gabriel bot Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen eine gemeinsame Suche nach einem Nachfolger für Wulff an, sollte dieser zurücktreten.
- Der Fall Wulff Wer ihm nachfolgen könnte Bundespräsident Christian Wulff will im Amt bleiben. Andere reden bereits über seine Nachfolge. Für Kandidaten aber gelten hohe Maßstäbe. Von Hans Monath

- Berliner Senat Ab in die Werkstatt Gut drei Monate sind seit der Wahl in Berlin vergangenen. Am Donnerstag will der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Regierungserklärung seine Pläne vorstellen. Und schon jetzt ist klar, was dieser Senat am meisten braucht: Unruhe. Von Gerd Nowakowski
- Gewalt in U-Bahnen Verletzte nach Übergriffen in U-Bahnzügen In der Nacht zu Sonntag kam es in der U-Bahn zu mehreren Übergriffen. Innensenator Frank Henkel sprach am Sonntag von „verabscheuungswürdigen Gewalttaten, die sich Berlin nicht bieten lassen kann“. Von André Görke
- Berlin Fluglärm-Gutachten: Bürgerinitiativen bleiben skeptisch Umweltbundesamt unterstützt Anwohnerziele Doch sein Einfluss auf die Routen ist gering. Von  Christoph Stollowsky
- ZUR PERSON „Es gibt keinen Flughafen ohne Lärm“ Wir müssen Anwohner rechtzeitig informieren“ Die einheimischen Airlines sind im EU-Recht gefangen“  Luftfahrt-Präsident Klaus-Peter Siegloch über Flugrouten, die Luftverkehrssteuer und Europas Airlines in der Klimafalle.
- Berlin „Die Lage der Mieter soll sich entspannen“ Der neue CDU-Fraktionschef Florian Graf über die ersten konkreten Projekte der rot-schwarzen Koalition Vor der Wahl warnte er vor der SPD. Jetzt findet er, der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Union.
- Berlin Pankow dämpft Wohnungskosten Bezirk vereinbart mit Gewobag moderate Mietsteigerung nach Modernisierung. Von Lars von Törne

 
 
Berliner Zeitung: "Günther Jauch" Wulff, der Pattexpräsident  Deutschlands Medien müssten Christian Wulff dankbar sein. In der sonst tiefsten Saure-Gurken-Zeit zwischen Ende Dezember bis Mitte Januar liefert der Bundespräsident den Medien ein gefundenes Fressen. Auch Günther Jauch kommt nicht an Wulff vorbei. Doch trotz bestens besetzter Rund bleiben die Fragen oberflächlich. Von Michael G. Meyer
- Interview mit Berliner Innensenator Null-Toleranz-Politik: "Das ist mir sehr nahe" Der Berliner Innensenator Frank Henkel will mehr Polizisten auf der Straße – und bald einen Polizeipräsidenten.
- Berliner Abgeordnetenhaus Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben? Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Von Sebastian Höhn.
 
Berliner Morgenpost: Personalien Gabriel schlägt Merkel große Koalition für Wulff-Nachfolge vor SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall eines Wulff-Rücktritts Zusammenarbeit bei der Nachfolgersuche angeboten. Gabriel warb nach Informationen der Morgenpost bei der Bundeskanzlerin für einen gemeinsamen Kandidaten von Regierung und Opposition
- Interview "Gauck wäre ein idealer Präsident gewesen" Der Bundesvorstand der Grünen versammelt sich an diesem Montag zur Klausurtagung im sachsen-anhaltinischen Wörlitz, um die Weichen für das neue Jahr zu stellen. Jochen Gaugele und Matthias Kamann sprachen zuvor mit Grünen-Chefin Claudia Roth, der das Ende der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland die Stimmung verdorben hat.
- Präsidentschaftskandidat Gabriel lockt Merkel Christian Wulff setzt aufs Vergessen und fühlt sich offenbar wie ein Kämpfer im Gefecht. In der Kredit- und Medienaffäre schreckt der Bundespräsident auch vor martialischer Wortwahl nicht zurück. Da soll er nicht nur "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann und Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner mit "Krieg" gedroht haben. 
- Immobilien Berliner kaufen sich ihre Stadt zurück Ganze Berliner Straßenzüge in der Hand von internationalen Finanzinvestoren: Dieses Schreckensbild gehört offenbar der Vergangenheit an. Aus einem aktuellen Bericht des Maklerunternehmens Engel & Völkers geht hervor, dass die Käufer der rund 2100 gehandelten Berliner Wohn- und Geschäftshäuser im Jahr 2011 mit einem Umsatz von rund 4,5 Milliarden Euro überwiegend aus dem Inland kamen und hauptsächlich sogar Berliner Privatpersonen waren
- Preise Wohnimmobilien in Berlin immer stärker gefragt Der Markt für Wohn- und Geschäftshäuser in Berlin hat in allen Lagen angezogen. Besonders stark aber sei der Preisanstieg in mittleren und einfachen Lagen, heißt es in einem Marktbericht, den das Maklerhaus Engel & Völkers jetzt vorgelegt hat. 
- Kommentar Berliner setzen wieder auf Berlin Der fiebrige Ausverkauf der Berliner Innenstadtkieze an kleinere und größere ausländische Investoren, der Mitte der Nuller-Jahre eingesetzt hatte, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. An die Stelle von Schweden, Spaniern oder Amerikanern treten zunehmend wohlhabende Berliner und andere Deutsche, die ihr Geld in Berliner Wohnimmobilien stecken
- Ausstellung Gropius-Bau kürzt aus Geldnot ab Mittwoch die Öffnungszeiten Der Martin-Gropius-Bau hat es nach jüngster Statistik mit 640 000 Besuchern zum meistbesuchten Ausstellungshaus Berlins geschafft
- Branche Berlins IHK-Präsident setzt auf Grüne Wirtschaft Die Wirtschaft der Hauptstadt kann nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlins vom Ausbau der sogenannten Grünen Wirtschaft stark profitieren. "Neben den drei vom Senat ausgewiesenen Schwerpunkten Kreativwirtschaft, Mobilität und Gesundheitswirtschaft muss die Grüne Wirtschaft als vierter Bereich hinzukommen", sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer

 

 

Freitag, 6. Januar 2012

 

taz: Wulffs Anruf auf Diekmanns Mailbox Voicemail zum Schafott Die Schlacht zwischen der "Bild"-Zeitung und Christian Wulff um dessen Anruf beim Bild-Chefredakteur eskaliert. Wulff will den Wortlaut geheim halten. Doch "Bild" spielt ein doppeltes Spiel.von S. Grimberg, G. Repinski & U. Schulte
- Christian Wulffs Privatkredit Kaum Gewinn für die Bank Wulffs Aussage, sein Kredit bei der BW-Bank habe "ganz normale übliche Konditionen" gehabt, ist zweifelhaft. Außerdem kam der Vertrag später zustande, als Wulff suggerierte.von Malte Kreutzfeldt
- STREIT UM POLIZEIPRÄSIDENT Grüne wollen Henkel stoppen Parlament soll Ausschreibung statt Alleingang des CDU-Innensenators beschließen, fordern die Grünen. Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Antrag der Opposition ist "lächerlich",von Stefan Alberti
- HEISSER KANDIDAT FÜR DEN CHEFPOSTEN Konservativ, aber in Maßen Alles deutet darauf hin: Der Leiter der Berliner Bundespolizei Klaus Kandt wird Polizeipräsident des Landes. Er ist CDUler, aber kein Hardliner.von Plutonia Plarre
 
Tagesspiegel: Wulff mag sein Telefonat nicht lesen „Bild“ wollte Abschrift der Mailbox-Nachricht drucken / Ex-Richter Di Fabio verteidigt den Präsidenten. Von F. Jansen, H. Monath, S. Pohlmann
- Wulff Reicht die Erklärung im Netz aus? Im Interview mit ARD/ZDF kündigte Wulff mehr Transparenz an. Am Donnerstag stellte die von ihm mit der Aufklärung beauftragte Anwaltskanzlei ein sechsseitiges Dokument ins Internet. Von Jost Müller-Neuhof, Elisa Simantke
- Interview mit Ex-Verfassungsrichter „Der Bundespräsident kann nicht drohen“ Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio beschreibt die Grenzen von Wulffs Macht - und mahnt seine Kritiker zur Zurückhaltung. Im Interview spricht er auch über ein mögliches NPD-Verbot und darüber, wie viel Zeit sich Politik in der Euro-Krise lassen darf. Von Frank Jansen, Jost Müller-Neuhof
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Linke Linkspartei ist machtlos gegen Machtgerangel Auch im neuen Jahr irrlichtert die Linkspartei in Personalfragen. Sicher ist: Der Ex-Parteichef Oskar Lafontaine will den früheren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch als neuen Vorsitzenden verhindern. Von Matthias Meisner

- Heilmann will „frischer Wind“ in Berlin sein 
- Einflussnahme auf die Presse Die verbotenen Bilder der Senatorin Nicht nur der Bundespräsident, auch Berliner Politiker versuchen, die Berichterstattung mitzubestimmen. Sie geben Fotos vor oder verbitten sich unangenehme Fragen. Der Tagesspiegel hat schon einige Erfahrungen damit gemacht. Von Sigrid Kneist, Gerd Nowakowski, Lars von Törne 
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Justizsenator Heilmann „Ich will dicke Bretter bohren“ Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann weist Zweifel an seiner Eignung zurück. Die Kritik aus der eigenen Partei CDU nimmt der politische Quereinsteiger sportlich. Er möchte frischen Wind in die Politik bringen. Von Sabine Beikler, Lars von Törne
- Berlin Generationswechsel beim Türkischen BundVon Daniela Martens

 

Berliner Zeitung: Wulff-Skandal Mehrheit gibt Wulff noch eine Chance  Bundespräsident Wulff hat die meisten Zuschauer mit seinem Interview nicht überzeugt. Eine Mehrheit will ihm trotzdem noch eine Chance geben.
- Gefährliche Orte Licht in Berlins dunkle Ecken Eine Architektin soll der Polizei dabei helfen, gefährliche Orte in Berlin sicherer zu machen. Dazu schaut sie sich die dunklen Ecken der Stadt an und berät bei der Umgestaltung der Orte. Von Stefan Strauss
- Aufwärmphase, Small Talk, Kaufvertrag So dreist gehen Verkäufer von Schrott-Immobilien in Berlin vor  Jörn Reitze wollte schnell viel Geld verdienen und arbeitete für die umstrittene Immobilienfirma Grüezi. Der Berliner Zeitung erklärt er, wie dort Kunden über den Tisch gezogen wurden.  Von Sebastian Höhn.
- Forschungsreaktor Wannsee Kein Schutz gegen Abstürze Die Anlage am Berliner Wannsee besteht den Stresstest: Der Forschungsreaktor soll in Kürze weiterbetrieben werden. Für den Fall eines GAUs liegt nun ein Katastrophenplan bereit. Von Thomas Rogalla

 
Berliner Morgenpost: Bundespräsident Halbe Wahrheiten und offene Fragen Mit seinem Fernsehinterview hat Bundespräsident Christian Wulff versucht, rund um die Kredit- und Reiseaffäre einiges klarzustellen. Doch es gibt Ungereimtheiten. Die Berliner Morgenpost zeigt, wo. 
- Medien Bundespräsident will Mailbox-Nachricht an den "Bild"-Chefredakteur nicht freigeben Bundespräsident Christian Wulff gerät nach seinem versuchten Befreiungsschlag in der Kredit- und Anruf-Affäre erneut in Erklärungsnot. Er verweigerte am Donnerstag die Veröffentlichung seines Anrufs bei dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann. 
- Glosse Wie ich mir einen Wulff gesessen habe Nur einmal, am Ende des Kreuzverhörs, bei dem ihn Bettina Schausten vom ZDF und Ulrich Deppendorf von der ARD 15 Minuten lang hochnotpeinlich, aber höflich in eine sanfte Mangel nahmen, nur einmal am Ende muckte der Präsident auf.
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Verkehr Schon 230 Kilometer - wie viele Tempo-30-Zonen braucht Berlin? Auf immer mehr Berliner Hauptstraßen gilt zeitlich begrenzt oder ganztags Tempo 30. Das geht aus jetzt veröffentlichten Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor. Unter der damaligen Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) stieg der Anteil der tempogedrosselten Hauptstraßen von 3,8 Prozent im Jahr 2007 auf inzwischen etwa 15 Prozent.
- Senat Heilmann will sich um Verbraucherschutz im Internet kümmern Der designierte Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Respekt vor den Aufgaben, die auf ihn zukommen. "Das sind dicke Bretter, schwierige Fragen. Solche Probleme habe ich noch nicht gelöst", sagte der Unternehmer und stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei im Gespräch mit der Berliner Morgenpost.
- BerlinNews Parlament: Sonderausschuss überprüft die Wasserverträge 
- Tempolimits Senat tritt auf die Bremse Wie schnell muss der Autoverkehr durch Berlin rollen? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Umweltschützern, Radfahrern und Fußgängern ist Tempo 50 vielerorts schon zu schnell. Autofahrer sind hingegen oft genervt von den zahlreichen Tempolimits in der Stadt. Die Positionen könnten kaum weiter voneinander entfernt sein
- Diäten Mehr Geld für Berlins Parlamentarier Das Abgeordnetenhaus will am kommenden Donnerstag eine Erhöhung der Diäten beschließen. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgelegt, die alle fünf Fraktionen für die kommende Sitzung des Parlamentes eingebracht haben
- Justizsenator Thomas Heilmann "Solche Probleme habe ich noch nicht gelöst" Berlins designierter Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) will sich um den Verbraucherschutz im Internet kümmern. "Ich glaube, ich kann da einen Beitrag für mehr Verbraucherschutz leisten, weil ich ein gewisses Gefühl für das Internet habe", sagte er im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. 
- Erhöhter Druck Braun muss um CDU-Kreisvorsitz fürchten Nach seinem Rücktritt als Senator für Justiz und Verbraucherschutz soll Michael Braun auch sein Parteiamt als Kreisvorsitzender der CDU in Steglitz-Zehlendorf verlieren. 
- Finanzverwaltung Pankow droht ein Millionen-Loch im Haushalt Die Senatsfinanzverwaltung ist besorgt: In einem Bericht an das Abgeordnetenhaus warnt Finanzstaatssekretär Christian Sundermann vor einem "erhöhten Haushaltsrisiko in Pankow". Anlass ist ein Bericht des Bezirksamts, wonach sich für dieses Jahr ein Fehlbetrag von 5,8 Millionen Euro ergeben könnte.
- Berliner Schulen In Neukölln kontrollieren jetzt Lehrer die Eingänge Nur einen Tag nach dem Abzug des Wachschutzes an 15 Neuköllner Schulen, hat es am Donnerstag bereits den ersten schwerwiegenden Zwischenfall am Albert-Schweitzer-Gymnasium gegeben. Zwei Drogenabhängige hatten sich um 13.45 Uhr in der Jungen-Toilette im Erdgeschoss der Schule einen Schuss Heroin gesetzt.
- Stadtplanung Olivaer Platz wird umgebaut - Anwohner protestieren Tagsüber einen Parkplatz auf dem Olivaer Platz zu finden, ist bereits jetzt sehr schwierig. Doch künftig sollen noch weniger Stellplätze zur Verfügung stehen. Der Bezirk will mit dem Umbau der ungepflegten Grünanlage inklusive der Parkflächen möglichst im Herbst beginnen.
 

 

Donnerstag, 5. Januar 2012

 

taz: Wulffs TV-Interview Der kriechende Präsident In einem Fernsehinterview verteidigt sich Christian Wulff gegen die Vorwürfe der vergangenen Wochen und sucht nach Mitleid. Von vielen Fehlern rückt er nicht ab.von Gordon Repinski
- Neuer Justizsenator  Na denn: Prost!! Mit Thomas Heilmann wird ein CDUler Justizsenator, der viele Qualitätenhat - als Jurist ist der 47-Jährige allerdings noch nie in Erscheinung getreten.von Stefan Alberti
- Senat wieder komplett Die Liberalen übernehmen die CDU Kommentar von Stefan Alberti
- Justizsenator: Positives Echo Er könnte es können Justizvertreter und Verbraucherschützer sind gespannt auf den neuen Senator. Von einem grünen Vorgänger kommt Lob - unter Vorbehalt.von Sebastian Puschner, Stefan Alberti

 

Tagesspiegel: Wulff versucht den Befreiungsschlag Bundespräsident gibt Interview in bedrängter Lage und will im Amt bleiben / Mit Merkel „in ständigem Austausch“. Von Antje Sirleschtov
- Wulff bleibt Bundespräsident gibt Interview in bedrängter Lage – er sieht sich eher als Opfer / „Ich bin nicht auf Bewährung“. Von Hans Monath, Antje Sirleschtov 
- TV-Interview Wulffs Erklärung: Angriff in Demut Wulffs Fernsehauftritt ist eine in Demut verpackte Kampfansage. Sein Kalkül ist offensichtlich: Er versucht diejenigen für sich zu gewinnen, die eine gewisse Skepsis gegen Politik und Medien hegen. Sein bester Trick ist die Nummer mit der Unschuld vom Lande. Von Lorenz Maroldt
- Zustimmung für Heilmann als Justizsenator 
- Henkels Wahl Was die CDU von Thomas Heilmann hält In der Berliner CDU überwiegt Freude über die Idee des Parteichefs, Thomas Heilmann zum Justizsenator zu machen. Aber es gibt auch Kritik. Von Lars von Törne 
- Multimillionär als Senator Heilmann ist ein gemachter Mann Sein Vater wollte, dass er Richter wird. Doch Heilmann wurde Multimillionär – als Firmengründer und Investor. Von Henrik Mortsiefer, Ralf Schönball
Stimmen der Opposition Schonfrist für Justizsenator Heilmann Das sagen Vertreter der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus zu Frank Henkels Entscheidung für Thomas Heilmann als neuen Senator. 
- Begrüßung aus Justizkreisen Ein Senator in der „Schlangengrube“  Auf den künftigen Senator Thomas Heilmann warten viele neue Aufgaben. Manche prophezeien dem Quereinsteiger Probleme - oder halten ihn gar für eine "Notlösung". Von Fatina Keilani, Lars von Törne
- Berlin Dauerärger am Ostkreuz Fahrgäste müssen in rappelvolle Züge umsteigen Vier Jahre soll das noch so bleiben. Von Klaus Kurpjuweit
 

Berliner Zeitung:  Wulff-Interview Der empörte Präsident Bundespräsident Christian Wulff gibt sich im TV-Interview reumütig, reagiert aber gereizt auf Nachfragen – und bleibt sich damit in entscheidenden Momenten treu.  Von Thomas Kröter.
- Justizsenator Heilmann Das Experiment Der Unternehmer Thomas Heilmann schwebt gern in höheren Sphären. Jetzt muss er hinunter in die Landespolitik - als Justizsenator. Ein Porträt. Von Sabine Rennefanz.
- Justizsenator zweiter Wahl Frank Henkels Imagepflege CDU-Parteichef Frank Henkel will mit dem neuen Justizsenator Thomas Heilmann den ramponierten Ruf der CDU als moderne Großstadtpartei wieder herstellen - und hat Heilmann dabei bereits als Mann der zweiten Wahl abgestempelt. Von Regine Zylka.
- Personalwechsel Türkischer Bund mit neuer Spitze Der Sozialwissenschaftler Serdar Yazar ist neuer Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) ist. Der 30-Jährigem war zeitweise Vorsitzender des Bundesverbandes Türkischer Studierendenvereine und hat zu Jahresbeginn die Nachfolge von Kenan Kolat angetreten.
 
Berliner Morgenpost: Christian Wulff "Ich habe nichts Unrechtes getan" Bundespräsident Christian Wulff tritt nicht zurück. Dies stellte er in einem Fernsehinterview klar, das Mittwochabend von ARD und ZDF gleichzeitig ausgestrahlt wurde. Er habe nie an einen Rücktritt gedacht, sondern immer "große Unterstützung" von Bürgern und Freunden gespürt. Deshalb sei er entschlossen, im Amt zu bleiben.
- Kommentar Der Präsident im Staatstheater Nur ein Satz fehlte: "Ich liebe meine Frau". Mit diesem Klassiker hat Kanzler Schröder einst im TV-Duell gesiegt. Ansonsten hat der Bundespräsident alles an Gefühl geboten. Demut, Mitleidheischen und dosierte Gegenwehr - mit einem knapp an der Fremdschämerei vorbeigeknisterten Emotionsauftritt hat Christian Wulff beileibe nicht alle Vorbehalte ausgeräumt, sich zumindest aber Luft verschafft.
- Verkehr A 100 ist die am stärksten befahrene deutsche Autobahn Das gefühlte Dauerchaos auf der Berliner Stadtautobahn wird jetzt durch harte Zahlen amtlich bestätigt. Die A 100 ist die am stärksten befahrene Autobahn Deutschlands. Das geht aus der aktuellen Verkehrszählung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde
- Personalien Henkels Wahl überrascht Berliner Juristen Die Berliner Justiz hat vorsichtig optimistisch auf den designierten Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU), reagiert. "Wir sind aufgeschlossen neugierig", sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralf Knispel. Vor dem Hintergrund seiner Biografie als Unternehmer könne man über die juristischen Qualitäten Heilmanns noch nichts sagen. 
- Kommentar Berlin braucht eine mutige Politik Nun endlich, möchte man sagen, steht also der neue Berliner Senat: Der CDU-Parteivorsitzende und Innensenator Frank Henkel hat sich für Thomas Heilmann als neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator entschieden
- Städtische Wohnungsgesellschaft Endlich gute Bilanz: Gesobau kann Verluste halbieren Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung vom Partner, Alkoholismus und Glücksspiel - es gibt viele Gründe, warum Menschen ver- und überschuldet sind. Häufig wird dann zuerst keine Miete mehr gezahlt. In letzter Konsequenz wird dem Mieter fristlos gekündigt, dann droht die Obdachlosigkeit. Ganz schnell setzt sich eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang, aus der die Betroffenen ohne Hilfe kaum alleine herauskommen

 

Mittwoch, 4. Januar 2012

 

taz: Bild-Chef Diekmann scheint es wichtig zu sein, wer im Amt ist Der impotente Präsident Kommentar von Daniel Bax
- CDU benennt neuen Justizsenator Heilmann ersetzt Braun CDU-Landesvize Thomas Heilmann wird Berlins neuer Justizsenator. Der liberale PR-Profi ersetzt den vor Wochen zurückgetretenen Michael Braun. von Stefan Alberti
Tagesspiegel: Bundespräsident ARD: Wulff will im Amt bleiben Update Das ARD-Morgenmagazin berichtet, dass Wulff nicht zurücktreten wolle und beruft sich auf Quellen aus der Umgebung des Bundespräsidenten. Allerdings gibt es nun auch erste Rücktrittsforderungen aus der Union. Von Hans Monath, Antje Sirleschtov
- Der Fall Wulff Der Rückhalt für den Bundespräsidenten schwindet Die Forderungen nach einer neuen Erklärung nehmen zu, die Zahl der Unterstützer nimmt ab. Was bedeutet das für den Bundespräsidenten? Von Cordula Eubel, Hans Monath, Albert Funk, Antje Sirleschtov, Jost Müller-Neuhof
- Anonymous-Angriff Hacker stellen Rechte an den Internet-Pranger Das Hackerkollektiv Anonymous hat ein zentrales Forum eingerichtet, um Mitglieder der rechten Szene zu outen. Die Seite ist Teil einer Reihe von Aktionen gegen Rechte im Netz. Von Frank Jansen, Anna Sauerbrey
- Justizsenator Heilmann Mehr Horizont für Berlin Der Mann ist vielseitig. Doch eine Qualifikation des Berliner CDU-Vizechefs Thomas Heilmann hatte sich noch nicht so weit rumgesprochen. Bis Frank Henkel ihn am Dienstagabend als Justizsenator vorschlug. Von Markus Hesselmann
- Berlin Senator im zweiten Anlauf Thomas Heilmann wurde zunächst übergangen. Nun übernimmt der CDU-Vize das Justizressort. Von Lars von Törne
- Berlin Koalition will Schulsekretariate verstärken Für das Büropersonal sollen künftig nicht mehr die Bezirke, sondern die Senatsverwaltung zuständig sein. Stadträte sind skeptisch. 
- Berlin Polizeichef: Linke kritisiert Innensenator 
- Berlin Neue Klageflut im Sozialgericht Zigtausend Beschwerden zu Hartz-IV-Leistungen. Von Sandra Dassler
Berliner Zeitung: Die Affäre Wulff Medienbericht: Wulff will im Amt bleiben Christian Wulff hat kaum noch Freunde - trotzdem will er laut ARD-Morgenmagazin nicht zurücktreten. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fordert ihren Parteifreund offen zum Rücktritt auf. Einen möglichen Nachfolger hat sie auch bereits im Auge
- Braun-Nachfolger Überraschendes Comeback Der Unternehmer Thomas Heilmann (CDU) soll neuer Berliner Justizsenator werden. Das teilte der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel am Dienstagabend mit. Von Sabine Rennefanz
-  Mediaspree „Ein Schlag ins Gesicht der Bürger“ Mit einem neuen Netzwerk will die Initiative „Mediaspree versenken!“ ein Volksbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Spreeufer erreichen. Im Fokus der Kritik steht aktuell ein Grundstück an der Köpenicker Straße. Von Karin Schmidl.
 
Berliner Morgenpost: Bundespräsident Warten auf ein Wort von Wulff Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff verschärft die Opposition ihren Ton. "Die politische Schonfrist geht zu Ende", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Bundespräsident Wulff hatte drei Wochen Zeit, die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen." 
- Kommentar Warum Wulff das Amt nicht ausfüllt Gerade einmal eineinhalb Jahre wirkt Christian Wulff im Schloss Bellevue. Die naheliegende Vermutung, Wulff werde seine fünfjährige Amtszeit nicht ausfüllen, beruht nicht nur auf der Kreditaffäre. Wulffs Schwäche gründet darauf, dass er noch immer nicht in seine Rolle als Staatsoberhaupt gefunden hat.
- Kredit-Affäre Der einsame Präsident Die Union schweigt zu ihrem Bundespräsidenten. Kein Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kein Satz vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Selbst der Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, der noch bis Weihnachten in Funk und Fernsehen immer wieder den Kopf für Christian Wulff hingehalten hatte, zog selbigen jetzt demonstrativ ein. 
- Interview mit Hans-Jochen Vogel "Die Art und Weise war nicht optimal" Hans-Jochen Vogel war Bundesminister und SPD-Vorsitzender. Unter seiner Mitwirkung wählten die Sozialdemokraten den Christdemokraten Richard von Weizsäcker zweimal zum Bundespräsidenten. Über das Verhalten von Bundespräsident Christian Wulff sprach er mit Daniel Friedrich Sturm.
- CDU Unternehmer Thomas Heilmann wird Berlins neuer Justizsenator Drei Wochen nach dem Rücktritt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat Parteichef Frank Henkel einen Nachfolger gefunden. Der 47 Jahre alte Unternehmer Thomas Heilmann wird das Ressort im rot-schwarzen Senat übernehmen. 
- CDU Ein Werbeprofi als Justizsenator Die letzte Leerstelle in Berlins rot-schwarzem Senat wird besetzt. Der Unternehmer Thomas Heilmann wird Nachfolger des zurückgetretenen Michael Braun (CDU) als Senator für Justiz und Verbraucherschutz.

- Statistik Arbeitslosigkeit in Berlin auf niedrigstem Stand seit 17 Jahren Die Arbeitslosigkeit in Berlin war im vergangenen Monat so niedrig wie seit 17 Jahren nicht in einem Dezember. Dennoch bleibt die Hauptstadt mit einer Quote von 12,3 Prozent Schlusslicht in Deutschland. 
- Bildung Mit Unmut der Eltern und Schüler ist wieder zu rechnen Das neue Jahr beginnt in der Schule mit einem Endspurt. Denn in nur dreieinhalb Wochen gibt es Zwischenzeugnisse. Wer jetzt noch etwas an seinem Notenstand ändern will, der muss gleich in den ersten Tagen durchstarten.
- Nahverkehr Umsteigen bitte: Bausaison bei der U-Bahn startet Die wichtigste U-Bahnlinie in der Berliner Innenstadt wird von Donnerstagmorgen an unterbrochen. Weil auf der U 2 am Spittelmarkt an den Weichen gearbeitet wird, fahren keine Züge zwischen den Stationen Stadtmitte und Märkisches Museum. Die Strecke bleibt bis Betriebsbeginn am Montag gesperrt.
- Eheversprechen Die Piraten-Verlobung Das neue Jahr hat für die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus mit einer erfreulichen Nachricht begonnen. Bei einer Reise eines Teils der Partei nach Ungarn, auf der sie die Proteste gegen die neuen Verfassungsgesetze des Landes unterstützten und die ungarischen Piraten besuchten, tauschten der Abgeordnete Fabio Reinhardt und die Parteikollegin Julia Schramm in der Silvesternacht Verlobungsringe