Presseschau Februar 2012

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Februar 2012

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich. Die Artikel der Berliner Zeitung sind in Print- und Online-Ausgabe seit 2011 teilweise unterschiedlich.

 

Mittwoch, 29. Februar 2012

taz: Interview mit Moscheevorstand "Betrachtet wie ein Außerirdischer" Ender Cetin ist der Gemeindevorsitzende der Sehitlik-Moschee. Nach einer inzwischen aufgeklärten Serie von Brandanschlägen wurde der Gemeinde wieder gedroht.
- Mindestlohn-Debatte Arbeitskampf unter Genossen Gilt der Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose? In der SPD ist darüber eine Debatte entbrannt. Arbeitssenatorin sagt nein, Fraktionschef sieht das anders. von Manuela Heim
- Kommentar zum SPD-Arbeitskampf Raed Saleh hält sein Versprechen Die SPD-Fraktion versteht sich wirklich nicht als Abnickverein für die Politik des Senats. von Stefan Alberti
- Sicherheit in Berlin-Neukölln Schulen sollen wieder bewacht werden Im Herbst soll ein Wachschutz vor zehn Schulen des Bezirks erneut für Sicherheit sorgen - dabei gibt es weniger Bedarf als bisher. von Sebastian Erb
- Berliner Galerieszene Kunst sucht Geld Berlins Galeristen wollen eine neue Kunstmesse in der Stadt. Das Aus des Art Forums habe den Kunstmarkt schwer beschädigt. Kulturverwaltung will unterstützen. von Rolf Lautenschläger
Tagesspiegel: Nach dem Karlsruher Urteil Bundestag muss bei Euro-Hilfen stärker beteiligt werden Die Richter haben entschieden, der Bundestag muss folgen. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für zukünftige Entscheidungen? Von Jost Müller-Neuhof, Albrecht Meier
- Frankreich Hollande möchte Reiche mit bis zu 75 Prozent besteuern Der Kandidat der Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich, Francois Hollande, fordert, Reiche mit bis zu 75 Prozent zu besteuern. Er nennt das einen „Akt des Patriotismus“. Der deutsche Linken-Vorsitzende Klaus Ernst meint: "Hollandes Programm liegt näher bei uns als bei der SPD." Von Hans-Hagen Bremer, Matthias Meisner
- Berlins Wohnungsmarkt Neue Klarheit Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird immer schlechter. Zu wenig freie Wohnungen, steigende Mieten, Gentrifizierung. Michael Müller, der Senator für Stadtentwicklung, steht vor großen Herausforderungen. Von Ralf Schönball
- Debatte um Rassenliste "Alle Hunde bleiben Raubtiere" Hundetrainerin Simone Laube kann ein ganzes Rudel auf einmal im Griff behalten Sie fordert einen verpflichtenden Hundeführerschein statt einer strikten Rassenliste. Von Jonas Breng
- Ein Berliner fürs Ländle Volker Ratzmann wechselt nach Baden-Württemberg Dem scheidenden Volker Ratzmann sagten Grüne, Rote und auch Schwarze am Dienstag leise Servus. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Präventionsprogramm Schüler stark machen gegen Mobbing im Netz Psychologen der Freien Universität Berlin haben ein Präventionsprogramm gegen Cybermobbing entwickelt, das ab Mai 2012 im Unterricht eingesetzt werden kann. Mit 900 Berliner Schülern wurde es bereits getestet. Von Sylvia Vogt
- Wohnungsmarktsbericht Alarmstufe Rot bei den Mieten Wieder ist ein neuer Bericht erschienen zum Wohnungsmarkt. Dass die Lage immer schlechter wird, leugnet nicht einmal mehr der Senat. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Koalition Die neue Freiheit der Union Das Verfehlen der Kanzlermehrheit wird bei der Euro-Abstimmung flugs zum Normalfall erklärt. Der Koalitionsfrieden ist indes getrübt, von Respekt ist wenig zu spüren. Von Daniela Vates.
- Forsa-Umfrage CDU holt auf Der Wechsel von der Opposition in den Senat scheint der Hauptstadt-CDU gut zu tun. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für die Berliner Zeitung ergab, legten die Christdemokraten im Februar zu. Würde am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, könnte die CDU sogar erstmals seit Monaten die SPD leicht überholen. Von Regine Zylka
- 10.000 Wohnungen jährlich gefordert Wohnungssuche in Berlin wird schwieriger Vermieter verlangen immer höhere Preise, gleichzeitig sinkt die Zahl der freien Wohnungen in der Hauptstadt. Ein Experte verlangt deshalb fast doppelt so viel Neubau, wie vom Senat geplant. Von Ulrich Paul.
- Wahl des Bundespräsidenten Berliner Piraten laden Gauck und Klarsfeld zur Diskussion ein Die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten mit den beiden Kandidaten Joachim Gauck und Beate Klarsfeld diskutieren.

 

Berliner Morgenpost: Peter Zühlsdorff Aufsichtsratschef von Berlin Partner legt sein Amt nieder Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner kommt nicht zur Ruhe: Der Aufsichtsratsvorsitzende Peter Zühlsdorff legte am Montag aus persönlichen Gründen sein Amt nieder.
- Berlin Partner Eklat nach Gespräch mit Senatorin Der personelle Aderlass bei der Berlin Partner GmbH geht weiter. Mit dem Rücktritt des Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Peter Zühlsdorff, verlässt die nächste Führungskraft innerhalb kurzer Zeit das Unternehmen.

- Bundesverfassungsgericht Gremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz Die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von höchster Stelle einen Dämpfer für ihren Kurs in der Euro-Krise bekommen
- Urteil Karlsruhe stoppt Geheimklub der Euro-Retter Wenn es um Milliardenbeträge in der Euro-Krise geht, dann wollen die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert bitte schön mitentscheiden. So wie am Montag, als der Bundestag ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro genehmigte. Damit sie auch bei kommenden Rettungsaktionen nicht entmachtet werden, sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
- Fotovoltaik Solon: Einigung mit indischem Investor so gut wie sicher Seit Monaten wird verhandelt, nun ist, fast sprichwörtlich in letzter Minute, die Rettung greifbar nahe: Eine Einigung mit dem indischen Solarunternehmen Microsol über den Kauf des insolventen Berliner Fotovoltaikherstellers Solon ist nach Informationen der Morgenpost so gut wie erzielt
- Standort Deutsche Bank: Bedeutung von Berlin nimmt zu Die Hauptstadt wird für Deutschlands größtes Geldhaus als Standort immer wichtiger. Die örtliche Geschäftsführung der Deutschen Bank um Harald Eisenach hat extra durchzählen lassen
- Lehrer "Wir sind gern an der Schule, aber nicht unter diesen Bedingungen" An der Reinhardswald-Grundschule in Kreuzberg herrscht derzeit große Aufregung. Grund ist ein Plakat, das seit einigen Wochen im Eingangsbereich der Schule hängt. Darauf sind sechs junge Lehrerinnen abgebildet mit einem Koffer in der Hand. "Auf nach Brandenburg" steht unter dem Foto.
- Finanzierung Keine neuen Millionen für die Charité Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Stadt Berlin zum ersten Mal beim Namen genannt: "Berlin Institute of Health" soll der umstrittene Zusammenschluss der Universitätsklinik Charité und des Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) heißen.
- Übergangsgelder Staatsanwaltschaft durchsucht Büroräume der KV-Vorstände Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) durchsucht. Dabei sind Unterlagen beschlagnahmt worden, die jetzt ausgewertet werden. Anlass sind die möglicherweise zu Unrecht gezahlten Übergangsgelder an die KV-Vorstände.
- Standort Gibt Pankow die Fröbelstraße auf? Sollte der Bezirk Pankow seinen größten Verwaltungsstandort an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf abgeben? Könnten Teile der Immobilie an der Fröbelstraße in Bezirksbesitz bleiben oder angemietet werden? Dieses Thema diskutieren derzeit die Pankower Bezirksverordneten.

 

Dienstag, 28. Februar 2011

taz: Benedikt Lux (Grüne) im Interview "Aus den wildesten Zeiten raus" Benedikt Lux ist neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen geworden. Im Gespräch erzählt er, wann er die Peitsche schwingt und was er von Innensenator Henkel hält. Interview: Stefan Alberti
- WOHNEN I Draufzahlen oder einpacken Sozialsenator Czaja (CDU) will die Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger neu regeln - Aktivisten befürchten trotzdem mehr Zwangsumzüge.von Malene Gürgen / Manuela Heim
- Wohnen II Mieter lassen nicht locker Transparent-Aktion und Dialog im Abgeordnetenhaus: Der Protest gegen unsoziale Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung geht weiter.von Moritz Wichmann
- Kulturetat vor allem für Mainstream Kunst sucht Räume Kommentar von Rolf Lautenschläger In der Berliner Kulturpolitik herrscht auch in der neuen Legislaturperiode eine Unwucht in Sachen gerechter Verteilung.
- KULTURPOLITIK  Wenig Geld für die freie Szene Das Budget der Senatsverwaltung für Kultur wird um acht Millionen Euro jährlich erhöht - freie Szene und bildende Künste bekommen nur wenig ab.von Rolf Lautenschläger

 

Tagesspiegel: Opposition rettet Merkel bei Athen-Hilfe Koalition verfehlt die Kanzlermehrheit Bundestag gibt dennoch 130 Milliarden Euro frei. Von Robert Birnbaum, Antje Sirleschtov
- Griechenland-Abstimmung Die Koalition verliert sich Bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket ging nicht nur die Kanzlermehrheit verloren: Für Europa geht es ums Ganze, doch aus dem Koalitionslager kam keine einzige neue Idee, Merkels Rede blieb kraftlos. Wer jetzt nicht steht, der fällt. Von Stephan-Andreas Casdorff
- KONTRA Punkt Die Koalition der Gegner Aus Merkels Sicht ist der Zeitpunkt für Neuwahlen jetzt günstig. Von Malte Lehming
- Zeitung Heute Linke will Klarsfeld statt Gauck 
- Soll immer der gesamte Bundestag abstimmen? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, in welcher Form der Bundestag an Eilentscheidungen der Regierung zur Euro-Rettung beteiligt werden muss. Welche Folgen kann das Urteil haben? Von Hans Monath
- Debatte um Hundeführerschein Rot-Schwarz lernt von Grün Wieder wurde ein Kind verletzt, wieder wird die Debatte um Hundehaltung geführt. Doch diesmal könnte sich etwas tun. Der richtige Vorschlag liegt längst auf dem Tisch. Aber was meinen Sie? Ist der Hundeführerschein tatsächlich die Lösung? Von Markus Hesselmann
- Mieten steigen Kreuzberg ist teurer als die City-West Überall in Berlin steigen die Mieten. Im Szenekiez Kreuzberg sind sie inzwischen höher als in den bürgerlichen Quartieren von Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur am Stadtrand bleiben sie stabil. Von Ralf Schönball 
- Streit um Mietkosten Hartz-IV-Empfängern droht Verdrängung In fast 100.000 Hartz-IV-Haushalten lagen die Ausgaben für Miete und Heizung im Jahr 2011 über den amtlichen Richtwerten. Den Mietern droht der Auszug aus ihrer Wohnung und aus ihrem Bezirk. 
- Schlossbau mit Hindernissen Berlin streitet mit Bund um Steuern für das Bauland Ein landeseigenenes Grundstück soll dem Bund übertragen werden. Dafür werden Grunderwerbssteuern fällig. Diese sind abhängig vom Wert des Grundstückes. Von Ralf Schönball
- Gesundheitsbranche Senat will Rückzahlung der Ärzte-Chef-Prämien erzwingen Bislang haben die Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung um Augenarzt Uwe Kraffel ihre umstrittene Prämie auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Von Hannes Heine
 
Berliner Zeitung: Griechenland-Abstimmung ohne Kanzlermehrheit Warum Angela Merkel weiterregieren kann  In der Euro-Abstimmung hat Angela Merkel zum ersten Mal die Kanzlermehrheit verfehlt. Ist das nun die Kanzlerdämmerung, von der die Opposition spricht? Drei Gründe, warum Merkel keineswegs wackelt.  Von Bettina Vestring
- Kriminalitätsstatistik Hütchenspieler werden zu Einbrechern Die Kriminalität in der Hauptstadt nimmt zu. Fast überall in Berlin registrierte die Polizei 2011 mehr Anzeigen als im Jahr zuvor. Vor allem Einbrüche und Diebstähle werden mehr. Von Andreas Kopietz und Lutz Schnedelbach
- GSW-Studie Mieten werden immer teurer Wohnen in Berlin wird immer teurer. Preiswerte Wohnungen werden vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings rar. Im stärksten steigen die Preise in Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow. Von Ulrich Paul
- Job-Programme SPD-Fraktionschef pocht auf höheren Mindestlohn Raed Saleh will 8,50 Euro auch für Job-Programme. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) plant bisher mit einem Euro weniger. Von Jan Thomsen
 
Berliner Morgenpost: Rettungspaket Griechenland-Hilfe: Merkel verfehlt im Bundestag die Kanzlermehrheit Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten am Montagabend Abgeordnete des schwarz-gelben Regierungsbündnisses sowie von SPD und Grünen.
- Sozialpolitik Modell für höhere BVG-Tarife stößt auf Widerstand Der Plan von Verkehrssenator Michael Müller (SPD), Ticketpreise im Nahverkehr regelmäßig nach der Inflationsrate zu erhöhen, hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.
- Nahverkehr Heftige Kritik an teuren Tickets Regelmäßig steigende Ticketpreise im Berliner Nahverkehr: Wenn es nach Verkehrssenator Michael Müller (SPD) geht, soll das in den kommenden Jahren Normalität werden. Wie berichtet, schlug Müller am Wochenende ein neues Verfahren vor. Statt in unregelmäßigen Abständen über die Fahrscheinpreise zu diskutieren, sollen jene künftig automatisch der Teuerungsrate, unter anderem bei Energie und Treibstoff, angepasst werden.
- Präsidentschaftskandidatin "Ich fühle mich sehr geehrt" Chaotisch verlief es bis zum Schluss: Erst sagten zwei andere Kandidaten ab, dann blieb der Ex-Chef Oskar Lafontaine überraschend der entscheidenden Sitzung fern. Als am Montagmittag Linke-Chef Klaus Ernst dann bekannt gab, der geschäftsführende Parteivorstand habe "einstimmig" Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert, sollte das harmonisch klingen.
- Bundesversammlung: Gauck räumt bei CDU und SPD "Irritationen" aus
- Wohnungsmarkt Wer teuer wohnen will, zieht jetzt nach Kreuzberg Es ist ein trotziger Spruch, der auf der Jalousie des Ladenlokals prangt: "Wir bleiben alle!", steht dort in roten Buchstaben geschrieben. Und: "Verdrängung stoppen." Es ist das wohl letzte leer stehende Lokal in der Reichenberger Straße, das sich ein wütender Graffiti-Sprayer für seinen Protest ausgesucht hat. Darum herum haben Dutzende neue Cafés aufgemacht, zwischen schmuddeligen Fassaden erstrahlt frischer Putz in Lindgrün und Sonnengelb. Die Verdrängung hat in dem Kiez zwischen Paul-Lincke-Ufer und Wiener Straße längst eingesetzt.
- Sicherheit "Hundegesetz auf den Prüfstand stellen" Die Nachricht, die die Polizei am Montagmorgen veröffentlichte, hatte es in sich. Ein siebenjähriger Junge wurde am Sonntag in Lichtenberg von einem Hund angegriffen. Bei der Attacke biss das Tier dem Kind in Gesicht und Arm. Der Junge musste sofort in einem Krankenhaus notoperiert werden. Damit ist die politische Debatte über gefährliche Hunde in Berlin neu entfacht.
- Mietsteigerungen Jobcenter sollen vorerst keine Mahnbriefe mehr verschicken In der Diskussion um zu teure Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger sollen die Jobcenter vorläufig den Druck zurücknehmen und keine Mahnbriefe mehr verschicken. "Wenn es nur um geringfügige Überschreitungen der Mietobergrenzen geht, sollten die Behören die neue Rechtsverordnung des Senats abwarten", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill.
- Countdown Flughafen: Noch 96 Tage Mercedes investiert in Schönefeld Mit dem neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld verbinden Berliner und Brandenburger Politiker große Erwartungen. Ganz vorn steht dabei die Hoffnung auf zusätzliche Arbeitsplätze: Mindestens 40 000 neue Jobs sollen im Zuge des wichtigsten Infrastrukturprojekts der Region entstehen. Gerade im Umfeld des Willy-Brandt-Airports ist davon allerdings noch nicht so viel zu sehen. Doch langsam springt er an, der Job-Motor Schönefeld.
- Justiz Zwei neue Klagen gegen die hohen Wasserpreise Mit einer Klage will der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zur Senkung des Wasserpreises zwingen. Der Verband wolle sowohl vor das Zivilgericht als auch vor das Verwaltungsgericht ziehen, sagte ein Sprecher am Montag.

 

Montag,  27. Februar 2012

taz: Piraten streiten um Parteiausschlüsse Eine Breitseite Schlamm Der Streit um den Piraten Sebastian Jabbusch sorgt auf dem Berliner Landesparteitag für Diskussionen. Er soll für den Rückzug des Landeschefs mitverantwortlich sein.von Frédéric Valin
- Piraten II: Genderdebatte Sex mit Ponys schockt Grüne Im Ballhaus Rixdorf ging es am Wochenende um frauenferne Nerds, technikferne Frauen und Postgender-Zeichentrick. Die Grünen hatten die Piraten um Aufklärung gebeten.von Manuela Heim
- Piraten I: Mitgliederversammlung Parteitag der großen Emotionen Mitgliederversammlung mit Überraschungen: Landeschef Gerhard Anger lässt sich doch nicht wieder wählen, seinen Nachfolger Hartmut Semken hatte niemand auf dem Schirm. Nicht alle sind von ihm begeistert.von Konrad Litschko / Sebastian Erb
- Rücktritt des Integrationsbeauftragten Entmachtung eines Amtes Spekulationen nach dem Rücktritt des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening: Wird das Amt jetzt entwertet? Senatorin dementiert Abwicklung des Postens.von Alke Wierth
- Kommentar Ohne Rückhalt kein Kampf Kommentar von Alke Wierth

Tagesspiegel: Zeitung Heute Steinmeier sieht Chancen für Ampelkoalition im Bund 
- Lesen verbindet Das Bürgernetzwerk Bildung hat mit den „Lesepaten“ die Schulen für ehrenamtliche Helfer geöffnet – mit riesigem Erfolg.
- Berlin rumpelt Bezirke kämpfen mit der Schlaglochplage Allein Lichtenberg repariert 50 Schlaglöcher jeden Tag. Der ADAC sagt: „Die Straßen sind am Ende“. Anderswo werden die Schlaglöcher mithilfe von Privatpersonen und Firmen geflickt. Von Christoph Spangenberg
- Berliner Nahverkehr Verkehrssenator will BVG-Preise dauerhaft steigen sehen Mit Koppelung an einen Index würden Fahrscheine Jahr für Jahr teurer. Der BVG gefällt der Vorschlag – Hamburg und London verfahren genauso. Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Bußgeldmillionen: Im Zweifel für die Staatskasse Geld könnte öfter an Sozialvereine gehen Doch viele Richter scheuen die Bürokratie. Von  Fatina Keilani
 
Berliner Zeitung: Fluglärm in Tegel Tegel-Anwohner finden keinen Schlaf Auf Berlins größtem Flughafen wird auch zu später Stunde gestartet und gelandet – offiziellen Beschränkungen zum Trotz. Von Peter Neumann.
- Interview "Die Polizei muss rechte Gewalt endlich ernster nehmen" Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus kritisiert, dass Ermittler nicht konsequent gegen Hass-Seiten von Neonazis vorgehen
Berliner Morgenpost: Tarifkonflikt Gewerkschaft GEW fordert gleichen Lohn für alle Lehrer Die Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Sigrid Baumgardt, fordert, dass angestellte und verbeamtete Lehrer künftig gleich bezahlt werden. Nötig sei ein "langfristig angeglichener Nettolohn", sagte sie der Morgenpost. 
- Mietkosten Hartz IV: Tausenden Berlinern droht der Zwangsumzug Die Jobcenter erhöhen den Druck auf Hartz-IV-Empfänger, die in zu teuren Wohnungen leben. Im vergangenen Jahr forderten sie 65 511 Berliner auf, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken. Die Zahl der daraus resultierenden Umzüge stieg von 428 im Jahr 2009 auf 1313 im vergangenen Jahr.
- Kommentar Berlin kann nicht dauerhaft Mieten zahlen Die Situation ist vertrackt: Die steigenden Mieten der vergangenen Jahren führen dazu, dass immer mehr arme Menschen, die ohnehin auf Hilfen vom Staat angewiesen sind, eigentlich noch mehr Geld brauchen, um ihre Wohnungen zu bezahlen. 100 000 Hartz-IV-Empfänger liegen oberhalb der Grenzwerte, die das Land Berlin für Mietwohnungen festgeschrieben hat.
- Brief von Sarrazin "Gabriel bramarbasiert öffentlich vor sich hin" Der Streit zwischen dem ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und der SPD-Führung geht in eine neue Runde. In einem Brief an den SPD-Parteivorstand wehrt sich Sarrazin gegen Vorwürfe, die Parteichef Sigmar Gabriel in einem Morgenpost-Interview am Sonntag erhoben hat.
- Gestapo-Unterlagen "Pseudo für Herbert Frahm" Kenne deinen Gegner: Dieses Prinzip gilt für Geheimpolizeien in allen Diktaturen der Welt. Zu den erklärten Gegnern des Nationalsozialismus gehörte schon vor der Machtübernahme der NSDAP am 30. Januar 1933 ein junger Lübecker namens Herbert Frahm. Als die Nazis dann das Sagen hatten, ließ sich der noch nicht 20-Jährige von einem Fischkutter nach Norwegen übersetzen.
- Verhandlungen Tarifstreit in Tegel und Schönefeld: Ver.di berät Angebot Im Tarifkonflikt beim Berliner Flughafen-Dienstleister Globeground hat das Unternehmen ein Angebot vorgelegt. Die Tarifkommission der Gewerkschaft Ver.di werde am Montag über das vorgeschlagenen Tarifsystem beraten, sagte Gewerkschaftssprecher Andreas Splanemann am Sonntag.
- Prävention Polizeivizepräsidentin verlagert Integrationsbüro zum LKA Es war das Vorzeigeprojekt des ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Nun wurde das Aus für das "Büro für Integration und Migration" beschlossen - zumindest im Präsidium. Zukünftig soll das Landeskriminalamt (LKA) für das Projekt zuständig sein. Zudem hat Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers die bisherige Büroleiterin Silke Fischer von ihren Aufgaben entbunden.
- Abgeordnetenhaus Neuer Piratenchef sorgt für Meuterei in den eigenen Reihen Die Berliner Piraten geraten in unruhiges Fahrwasser. Am Sonnabend hatte der neue Landesvorsitzende Hartmut Semken seinen Unmut über die bisherige Arbeit der Neu-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus geäußert - und musste sich am zweiten Tag des Landesparteitags, dem Sonntag, prompt entschuldigen.
- Interview mit Sigrid Baumgardt "Weniger Pflichtstunden, mehr Gehalt" 2820 der 8000 angestellten Berliner Lehrer fordern in einem Manifest bessere Arbeitsbedingungen und eine Gleichstellung mit ihren verbeamteten Kollegen. Nur so könne verhindert werden, dass qualifizierte und engagierte Lehrkräfte Berlin verlassen und unbesetzte Stellen zu Unterrichtsausfall führen, heißt es. Am Freitag wollen die Lehrer ihre Forderungen Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) übergeben.
- Nahverkehr Woche der Entscheidung im Tarifstreit bei der BVG Fahrgäste und Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) blicken gespannt auf den kommenden Mittwoch. Die Gewerkschaft Ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) treffen sich dann zur neunten Verhandlungsrunde im Tarifstreit für die etwa 12 500 BVG-Beschäftigten.
- Nahverkehr Weil Fahrer krank sind, lässt S-Bahn Züge ausfallen Der Personalengpass bei der Berliner S-Bahn hat am Sonntag einen weiteren Höhepunkt erreicht. Weil sich am Morgen die kurzfristigen Krankmeldungen von Triebfahrzeugführern häuften, musste der Verkehr auf insgesamt fünf Linien erheblich eingeschränkt werden. Die Linie S 45 (Flughafen Schönefeld-Südkreuz) wurde sogar komplett eingestellt. 
- Prozess Bezirk Mitte kämpft weiter gegen Ferienwohnungen Der Bezirk Mitte will sich im Kampf gegen die steigende Zahl von Ferienwohnungen nicht geschlagen geben. Obwohl das Gericht in einem Eilverfahren entschieden hat, dass die elf Wohnungen an der Wilhelmstraße 89 weiterhin als Ferienunterkünfte genutzt werden können, will das Amt jetzt im noch anhängigen Hauptsachverfahren mit weiteren Argumenten punkten

 

Freitag, 24. Februar 2012

taz: Gedenkfeier für NSU-Opfer in Berlin "Eine Schande für unser Land" Angela Merkel kritisiert, dass rechte Gewalt zu oft verdrängt wird und ihre Opfer zu schnell vergessen sind. Bei den Angehörigen der Ermordeten entschuldigt sie sich. von Daniel Bax
- GEDENKEN Ein bisschen Schweigen Während im Konzerthaus am Gendarmenmarkt ganz offiziell an die Opfer rechtsextremer Mörder erinnert wird, protestiert draußen eine Gruppe gegen Rassismus. An vielen Orten in der Stadt ist es um 12 Uhr still - oder auch nicht von Akw / Mor / Jok / Mah / Sar / Xla / Ari / Sta
- Protestaktion am Kanzleramt Schillernde Wut Eine anonyme Gruppe projiziert nachts das Wort "Entnazifizieren" auf das Kanzleramt und das Innenministerium.von Daniel Bax

 

Tagesspiegel: Zeitung Heute „Das ist besonders beklemmend, dafür bitte ich Sie um Verzeihung“ Bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie entschuldigt sich Kanzlerin Merkel für falsche Verdächtigungen und das Versagen der Ermittler. Von Armin Lehmann, Sabine Beikler
- KONTRA Punkt Hauptstadt der Sprechblasenfacharbeiter Wie Abgeordnete Werte abschöpfen, statt welche zu schaffen. Von Lorenz Maroldt
- Erlesene Ideen für die neue Landesbibliothek Architektur-Studenten der TU gehen mit eigenen Plänen in Vorlage Senat arbeitet noch am Konzept für das 270-Millionen-Euro-Haus. Von Ralf Schönball
- Berlin Umweltzone überfordert Autofahrer Deutlich mehr Bußgeldbescheide 
Berlin Senatoren unterstützen Tagesmütter Lebensmittelhygiene soll weniger streng sein.
- Öffentlicher Nahverkehr Abgeordnete warnen BVG-Beschäftigte vor Streik Update Parteiübergreifend appellieren Politiker an die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien. Die geplante Fahrpreisanhebung stößt auf Skepsis. Und die Frage der Videoüberwachung provoziert eine Kontroverse. Von Lars von Törne 
- Ratzmann verlässt Parlament Ein Abschied mit Neuanfang Der Ex-Grünen-Fraktionschef Ratzmann sprach zum letzten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei gestand er Fehler ein und bat die Abgeordneten um Entschuldigung. Von Sabine Beikler
- Haushalt Berlin ist besser als Bayern  SPD und CDU haben am Donnerstag den ersten gemeinsamen Haushaltsentwurf im Abgeordnetenhaus eingebracht. Senator Nußbaum verteidigte die Hauptstadt gegenüber Vorurteilen aus dem Süden Deutschlands.  
- Berlin SPD diskutiert über staatliche Förderung für Wohnungsbau Vize-Fraktionschefin Radziwill verlässt Parteilinie und drängt Senat, Neubauprogramm zu forcieren. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- WOHNUNGSPOLITIK IN BERLIN Initiativen in Bund und Land 
- Berlin Gauck-Wahl: Rehhagel für die CDU dabei 
- Bis Klärung der Rechtslage Ärztefunktionäre zahlen Prämie auf Treuhandkonto Ist das ein Schritt in Richtung Rückzahlung der Prämien? Gesundheitssenator Czaja ist davon überzeugt. Die Funktionäre wollen ebenfalls endlich Klarheit - mit Mario Czaja stimmen sie deshalb aber noch lange nicht überein. Von Sabine Beikler
 
Berliner Zeitung: Gedenken für die Neonazi-Opfer „Das darf sich nie wiederholen“ Kanzlerin Merkel entschuldigt sich bei den Hinterbliebenen der Opfer der rechtsterroristischen Mordserie. In der Gedenkveranstaltung kommen auch die Hinterbliebenen selbst zu Wort.  Von Markus Decker
- Etatausgleich Das Land Berlin hält Diät Finanzsenator Nußbaum beharrt auf den Etatausgleich schon im Jahr 2016 statt 2020. Am Donnerstag diskutierte das Abgeordnetenhaus in erster Lesung über den neuen Doppelhaushalt für 2012 und 2013. Bis zur Sommerpause soll er verabschiedet sein. Von Jan Thomsen.
- Tarifstreit Die BVG will noch verhandeln Im Streit um höhere Löhne bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wollen die Arbeitgeber derzeit keinen Schlichter einschalten. „Das ist aus unserer Sicht noch nicht vonnöten“, sagte Silke Leicht-Gilles, Sprecherin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), am Donnerstag. Von Peter Neumann und Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Gedenkfeier in Berlin Deutschland bittet um Verzeihung Mit einer bewegenden Trauerfeier hat Deutschland am Donnerstag in Berlin der Opfer des Neonazi-Terrors gedacht. Im Konzerthaus am Gendarmenmarkt bat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hinterbliebenen vor 1200 Trauergästen dafür um Verzeihung, dass einige Familien jahrelang verdächtigt wurden. Deutschland hielt in einer Schweigeminute inne.
- Fall Wulff: Koalition will Ehrensold an Bedingungen knüpfen 
- Insolvenz Zahl der Privatpleiten in Berlin steigt um fünf Prozent Die Zahl der Privatinsolvenzen ist in Berlin im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 6274 Fälle gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Schuldenbarometer der Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor. 
- Wahlleute Diese Berliner wählen den Präsidenten Der CDU-Innensenator und Parteivorsitzende Frank Henkel bat zu Beginn der CDU-Fraktionssitzung am Donnerstag um das Wort. Es gab Wichtiges zu verkünden: Die Liste mit den Namen derjenigen CDU-Vertreter, die den Bundespräsidenten wählen sollen. Und Henkel wartete mit einer Überraschung auf. 
- Keine Warnstreiks BVG lehnt Schlichtung im Tarifstreit ab Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist keine Einigung in Sicht. Beide Seiten werfen sich nun gegenseitig vor, eine Lösung am Verhandlungstisch zu blockieren. Die gute Nachricht für die Fahrgäste lautet einzig: Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch sind weitere Warnstreiks unwahrscheinlich. 
- Sicherheitsbedenken Berliner EM-Fanmeile trotz Löw-Zuspruchs ungewiss Keine vier Monate vor Beginn der Fußball-EM ist weiter unklar, ob es in Berlin eine Fanmeile geben wird. 
- Datenschutz Speicherdauer von Überwachungsvideos: Piraten greifen SPD an Das Vorhaben des rot-schwarzen Senats, die Speicherzeiten für die Videoüberwachung in Bahnhöfen auf 48 Stunden auszuweiten, stößt auf deutliche Kritik der Opposition
- Die Grünen Abgang eines politischen Schwergewichts Am Ende gab es noch einmal eine Abfuhr. Als Volker Ratzmann, der aus dem Parlament ausscheidende ehemalige Fraktionschef der Grünen, seine letzte Rede im Berliner Abgeordnetenhaus gehalten hatte, setzte neben fast allen 149 Abgeordneten auch CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel zum Abschiedsapplaus an. 
- Spendenaktion 100 000 Euro für die Versorgung von Obdachlosen "Das ist einfach großartig. Ich weiß gar nicht, wie ich Ihren Lesern danken soll", sagt Werner Neske gerührt. Er leitet die Obdachlosenarbeit der Kreuzberger Kirchengemeinde Heilig-Kreuz-Passion, die aus der gemeinsamen Spendenaktion der Berliner Morgenpost und des Radiosenders 104.6 RTL 10 000 Euro für die Betreuung und Versorgung wohnungsloser Menschen in der Gitschiner Straße 15 erhält.

 

Donnerstag, 23. Februar 2012

taz: Gedenken an Naziopfer Zuerst Deutsche! Ein Staatsakt in preußischer Tradition kann nicht verdecken, was dieses Land wirklich benötigt: Migranten endlich zu deutschen Staatsbürgern zu machen.von Micha Brumlik
- Gegen polnische AKW-Pläne Berlin zückt das Strahlenschwert Polen will nahe der deutschen Grenze sein erstes Atomkraftwerk bauen. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus dagegen aussprechen.von Johannes Kulms
- Berlin will kein Polen-AKW Auf zum nächsten Protest Kommentar von Bert Schulz
- NSU-Spuren nach Berlin Im Umfeld der Terrorzelle Vertraute des rechtsextremen NSU suchten nach dem Untertauchen der drei Terroristen Kontakt nach Berlin und Brandenburg - das belegt ein Geheimdossier des Verfassungsschutzes.von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Gedenkfeier Ein Zeichen von Staatsreue Von Frank Jansen
- Netzwerk des braunen Terrors Die drei Neonazis der NSU mordeten mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt. 30 Personen, so schätzen Experten, hatten Kontakt zur Zelle. Von Frank Jansen
- Wahlkreise vor einem Neuzuschnitt? Von Albert Funk
- Planungsprobleme bremsen Airport-Express Nur noch 100 Tage bis zum Start in Schönefeld: Aufbau der Dresdner Bahn als Zubringerstrecke lässt dennoch Jahre auf sich warten. Von Klaus Kurpjuweit
Parteien bestimmen, wer Wulffs Nachfolger wählt 
- Berlin Senatssprecher aus der Spezialeinheit von Sabine Beikler
- Für die Opfer rechter Gewalt Um 12 Uhr schweigt Berlin und gedenkt 60 Sekunden lang soll heute um 12 Uhr der Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten gedacht werden. Schulen und Unternehmen machen mit, Busse und Bahnen stehen still. Von Christoph Spangenberg 
Neukölln Neues Gesicht für die Karl-Marx-Straße Die Neuköllner Einkaufsmeile wird umfassend saniert. Mehr Sicherheit, mehr Platz, mehr Aufenthaltsmöglichkeiten soll es geben. Doch die Pläne gefallen nicht jedem Anwohner. Von Sina Schroeder 
- Berlin Die Wasserpreise werden dieses Jahr nicht steigen Trotzdem gibt es dreistellige Millionengewinne für Landeskasse und private Miteigentümer. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Stadt ohne Wachtmeister Berlin braucht schnellstens einen Polizeipräsidenten – und der sollte ernannt werden. Von Gerd Nowakowski 
- Streit um Verbeamtung Umstrittene Kampfmethoden der jungen Lehrer Charlottenburger Lehrer tragen Buttons im Unterricht, auf dem sie mit Weggang kokettieren. Sie wollen so für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld kämpfen. Ist das überhaupt erlaubt? Von Susanne Vieth-Entus
- Anmeldung für Gymnasien und Sekundarschulen Der große Ansturm auf die Schulen ist ausgeblieben Bei der Anmeldung für die weiterführenden Schulen ging es vergleichsweise entspannt zu – denn es gibt weniger Schüler als 2011. Nach Ablauf der Meldefrist hat die Mehrzahl der Gymnasien und Sekundarschulen noch freie Plätze. Von Susanne Vieth-Entus, Sylvia Vogt

Berliner Zeitung: Präsidentenwohnung Nachbar Gauck Schöneberger Kiez oder Dienstvilla in Dahlem: Der künftige Bundespräsident muss sich bald entscheiden, wo er künftig wohnen will. Im Bellevue gibt es jedenfalls keine Präsidentenwohnung mehr.  Von Julia Haak und Anne Vorbringer.
- Gedenkfeier Rechtsextremismus Spätes Verneigen Mit einer Zeremonie werden heute die Opfer rechter Gewalt geehrt. Die Angehörigen mussten lange auf Anerkennung warten. Doch vor wenigen Jahren wäre selbst eine solche Geste kaum vorstellbar gewesen. Von Harry Nutt
- Konkurrenz für Gauck Linke will Beate Klarsfeld als Bundespräsidentin Die Linkspartei versucht wohl Beate Klarsfeld als Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten zu gewinnen. Die 73-jährige Journalistin hat sich zeitlebens dafür engagiert, die nationalsozialistische Vergangenheit westdeutscher Politiker aufzudecken. 1968 ohrfeigte sie Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger.
- Personalkarussell Aufrücken und abtreten bei den Grünen  Emotionale Momente in der Opposition: Benedikt Lux soll zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion gewählt werden. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Ratzmann hält am Donnerstag seine letzte Rede. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Weiterführende Schulen Berliner Eltern schicken ihre Kinder seltener aufs Gymnasium Die Auswertung der Anmeldungen an den Oberschulen offenbart, dass die Akzeptanz der Sekundarschulen bei Berliner Eltern leicht gestiegen ist. Dennoch will fast jeder zweite Sechstklässler aufs Gymnasium
- Barbara John Einsame Hüterin der Opfer Barbara John sitzt in einem kargen Büro, einziger Schmuck sind die beiden Kakteen. Schaut die Vorsitzende des Berliner Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach draußen, blickt sie auf einen Parkplatz. Von hier aus erledigt John auch ihre neue, schwierige Tätigkeit: Die Bundesregierung hat die 74-Jährige zur Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) berufen, ihr dafür aber bisher weder staatliche Mitarbeiter noch Mittel gegeben.
- Gedankengut Schüler-Union: Lehrer sollen Parteibuch zeigen Lehrer sollen offenlegen, welcher Partei sie angehören. Das fordert der Vorsitzende der Schüler-Union Deutschlands (SU), Lutz Kiesewetter.
- Oberschulen Mehr Siebtklässler dürfen auf die Schule ihrer Wahl Die Anmeldefrist an Gymnasien und Sekundarschulen für die neuen siebenten Klassen ist abgelaufen. Eine erste Auswertung zeigt, dass die Sekundarschulen von den Eltern offenbar stärker nachgefragt werden als im vergangenen Jahr.
- Nahverkehr Abgeordnetenhaus berät über BVG-Tarifstreit und höhere Preise Die aktuelle Situation bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) mit den festgefahrenen Tarifverhandlungen und die geplante Fahrpreiserhöhung beschäftigt heute das Abgeordnetenhaus. Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU soll darüber beraten werden, wie die BVG die Probleme am besten lösen und der Nahverkehr funktionieren kann.
- Öffentlicher Dienst Die Pensionswelle erfasst Berlin Neben dem hohen Krankenstand hat der öffentliche Dienst in Berlin noch ein weiteres Problem: Bis 2018 wird mehr als ein Viertel aller Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Das geht aus einer aktuellen Prognose der Senatsfinanzverwaltung hervor. 
- Stadtentwicklung Schlossareal noch immer im Landesbesitz Der Senat hat zwölf Millionen Euro bewilligt und am Dienstag den Bebauungsplan beschlossen, damit die Bauarbeiten für das Berliner Schloss zeitnah beginnen können. Doch die wichtigste Voraussetzung, damit die Bagger tatsächlich anrollen können, hat die Landesregierung noch nicht geschaffen. 
- Stadtentwicklung Gericht: Anwohner müssen für Park mitzahlen Das grüne Band am Potsdamer Platz kommt Anwohner teuer zu stehen. Für den Bau des drei Millionen Euro teuren Tilla-Durieux-Parks müssen die Anlieger zahlen, teilte das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit. Mit dem Beschluss wurden drei Klagen von Eigentümern in Eilverfahren zurückgewiesen.
- Schöneberg Willkommen in Gaucks Welt Eine klappende Autotür reicht, um die Mittagsruhe an der Nymphenburger Straße in Schöneberg zu stören. Läden, Kneipen, Durchgangsverkehr gibt es nicht. Zwei schweigende Baumreihen in der Straßenmitte geleiten den Blick Richtung Park - unterwegs ist hier niemand. Fast könnte man glauben, es sei überhaupt keiner zuhause, hier, wo Joachim Gauck wohnt, der designierte Bundespräsident. Bis eine Trompete die Stille zerreißt.
 

 

Mittwoch, 22. Februar 2012

taz: Knast am Flughafen "Überholtes Instrument" Brandenburg will auf den Flüchtlingsgewahrsam in Schönefeld verzichten. Auch Berlin sollte mitziehen, sagt die Brandenburger SPD-Abgeordnete Britta StarkInterview: Konrad Litschko
- Im BVG-Tarifstreit wird weiter verhandelt Busse sollen vorerst fahren Ver.di will per Schlichtungsverfahren eine Lösung für die festgefahrenen BVG-Verhandlungen finden. Arbeitgeber fordern ein konkretes Gegenangebot.von Sebastian Erb
- Bebauung am Schlossplatz Müller will ein Wörtchen mitreden Anlässlich des Bebauungsplans für das Humboldtforum wendet sich der Bausenator gegen abgeschottete Bauten des Bundes wie das Bildungsministerium. Thyssen-Krupp-Sitz neben Schloss offenvon Stefan Alberti

Tagesspiegel: FDP will Merkel öfter Contra geben Rösler: Nach Gauck-Kür eigene Erfolge betonen. 
- Kritikwelle im Netz Volkssport Gauck-Bashing Was Joachim Gauck einst sagte, wird dieser Tage wieder aktuell. Ob Sarrazin, Occupy, Hartz-IV oder Vorratsdatenspeicherung - frühere Äußerungen des designierten Bundespräsidenten erhitzen die Gemüter. Ein zweiter Blick kann helfen. Von Marc Kalpidis
- Beschluss über Verfahren für NPD-Verbot Sondertagung der Innenminister im März Von Frank Jansen
Senat erschwert Lehrern Wechsel in andere Länder 
- Lehrer in Berlin Der Bürgermeister als Bildungsstadtrat Berlin laufen zunehmend die Lehrer weg – und der Senat weiß nur, was er nicht will. Dabei müsste er endlich ein Paket schnüren, das es den angestellten Lehrern leichter macht, in Berlin zu bleiben. Von Susanne Vieth-Entus
- Neue Clubs in Berlin Getanzt wird immer Es gibt Clubs, die sterben. Aber irgendwo machen wieder welche auf. Doch langfristig, befürchten Betreiber, wird die Innenstadt zum Feiern zu teuer. Von Christoph Spangenberg 
- Fremdenfeindliche Beleidigung Grundschulklasse in S-Bahn rassistisch beschimpft  Auf dem Weg zu einem Faschingsausflug wurde eine Schulklasse mit zehn- bis elfjährigen Kindern von einem Fahrgast beschimpft: "Türkenpack ab nach Auschwitz". Die Lehrer aus Kreuzberg wollen Anzeige erstatten. Von Sigrid Kneist
- Stadtplanung Der Senat beschließt das Schloss Der Bebauungsplan für die Rekonstruktion des Schlüterbaus steht. Jetzt startet im März der Wettbewerb zur Gestaltung des Umfeldes. Dabei soll der Pariser Louvre das Vorbild sein. Von Ralf Schönball 
- "Schwachmaten"-Affäre Buschkowsky verliert Kampf um Ehre Neuköllns Bezirksamt muss für einen Rechtsstreit mehr als 7000 Euro zahlen - weil Bürgermeister Heinz Buschkowsky sich nach kritischer Berichterstattung zu seiner Richterschelte gekränkt fühlte. Von Jost Müller-Neuhof
- Zwei Parteiausschluss-Verfahren laufen Piraten streiten weiter um Erpressungsvorwürfe Vor einigen Wochen erhob der Pirat Sebastian Jabbusch öffentlich schwere Vorwürfe gegen ein jugendliches Parteimitglied. Nun laufen Parteiausschlussverfahren gegen beide Kontrahenten. Von Sabine Beikler
- Von Tag zu Tag Bitte recht leise Klaus Kurpjuweit rät zu Bedacht bei Protesten vor dem Roten Rathaus. Von Klaus Kurpjuweit
Berliner Zeitung: Fernverkehr Der Bahnhof Zoo soll weiträumig umfahren werden Die Bahn erwägt, weitere Fernverkehrszüge künftig um die City West herumzuleiten. Auch der Ostbahnhof würde dann abgehängt. Von Peter Neumann
- Vorstand will Ausschluss Pirat soll kein Pirat mehr sein Die Piraten-Affäre um angebliche Erpressungsversuche eines Mitglieds hat weitere Folgen: Nicht nur gegen den vermeintlichen Täter, sondern auch gegen seinen Ankläger läuft nun ein Parteiausschlussverfahren.  Von Jan Thomsen.
- Verdi will Schlichtung Vorerst keine Warnstreiks bei der BVG Strategiewechsel der Gewerkschaft im Tarifstreit bei der BVG: Nach sieben ergebnislosen Verhandlungsrunden und einem Warnstreik setzt Verdi auf einen Schlichter. Den BVG-Kunden kann das recht sein. Von Peter Neumann.

 
Berliner Morgenpost: Joachim Gauck "Wilde Ehe" irritiert die CSU Muss ein Bundespräsident "ordentliche" Lebensverhältnisse haben? Und was heißt das eigentlich? Nach Joachim Gaucks Nominierung für das Amt ist eine Debatte darüber entbrannt, ob er sich von seiner Frau scheiden lassen und seine langjährige Lebensgefährtin heiraten soll.
Tarifverhandlungen Keine weiteren BVG-Streiks - Ver.di setzt auf Schlichtung Zumindest in den kommenden Tagen soll es in Berlin keine weiteren BVG-Streiks geben.
- Ver.di Geschickter Schachzug im Tarifstreit Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gibt es zumindest für die Fahrgäste eine kleine Atempause. Die Gewerkschaft Ver.di verzichtet vorerst auf neue Warnstreiks, stattdessen hat sie am Dienstag den Arbeitgebern ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen.
- Öffentlicher Dienst Negativrekord: Berlins Beamte sind sieben Wochen im Jahr krank Die Mitarbeiter in Berlins öffentlichem Dienst fallen im Durchschnitt sieben Wochen pro Jahr wegen Krankheit aus. An einem normalen Arbeitstag fehlt in den Dienststellen und Ämtern der Haupt- und Bezirksverwaltungen jeder zehnte Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen. Damit liegt der Krankenstand in der Berliner Verwaltung rund doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller berufstätigen Berliner. 
- Öffentlicher Dienst Unzufriedenheit macht krank Die Mitarbeiter der Berliner Verwaltungen melden sich deutlich häufiger krank als andere Beschäftigte. Das gilt nicht nur für die Privatwirtschaft, deren Krankenstand in Berlin laut BKK-Gesundheitsbericht 18,3 Tage beträgt und damit von den Behörden (35,6 Tage) um 100 Prozent übertroffen wird
- Beschluss: Piraten wollen Mitglied ausschließen
- Nahverkehr Ausfälle bei der S-Bahn durch Kabeldiebstahl und Fahrermangel Kabeldiebe haben am Dienstag für Ausfälle und Verspätungen auf den Nord-Süd-Linien der Berliner S-Bahn gesorgt
- Gewählt: Benedikt Lux neuer Grünen-Geschäftsführer
- Sanierung Asbestverseuchter Kreisel könnte Kunst- und Lagerhaus werden Im Spätsommer soll die Asbestsanierung des Steglitzer Kreisels beginnen. So hat es der Senat geplant - falls sich nicht doch noch vorher ein Käufer oder ein Nutzer findet. Beide Optionen stehen für Sven Lemiss, Geschäftsführer der Berliner Immobiliengesellschaft (BIM), noch zur Debatte.
- Demonstrationen Gericht: Wowereits Wohnhaus ist für Fluglärmgegner tabu Die Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die Flugrouten am Sonnabend darf nicht direkt vor dem privaten Wohnhaus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stattfinden.
- Wiederaufbau Senat macht den Weg für den Schlossbau frei Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses kann beginnen. Der Senat hat am Dienstag den Bebauungsplan für das Humboldt-Forum auf dem Schloßplatz in Mitte beschlossen. Nach der Genehmigung durch das Abgeordnetenhaus Ende März sind damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die ersten Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen können, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)
- Charlottenburg-Wilmersdorf Letzter Berliner Bezirk will seine Gärtnerei abgeben Wegen der Finanznot im Bezirk soll nicht nur das Rathaus Wilmersdorf aufgegeben werden, sondern auch die Bezirksgärtnerei, in der rund 50 Auszubildende lernen.
- Rechtsstreit Mieter verlassen Vorzeige-Häuser am Lützowplatz Auf vielen Fenstern der insgesamt 86 Wohnungen in den Häusern am Lützowplatz in Tiergarten hat sich längst ein blickdichter Schmutzschleier abgelagert. Die meisten Mieter sind schon vor Jahren ausgezogen. Zuletzt wehrten sich nur noch zehn Mietparteien gegen das Ende ihrer einstigen Vorzeigesiedlung.
- Kooperation Charité spart durch Labor mit Vivantes 2,7 Millionen Euro Die Universitätsklinik Charité will auch in den kommenden Jahren durch Kooperation mit dem städtischen Krankenhauskonzern Vivantes Geld sparen.

 

Dienstag, 21. Februar 2012

 

taz: Linke und Migranten zu Gauck Bürger gegen Joachim Gauck Alle lieben diesen Mann. Wirklich alle? Linke Aktivisten und Migrantenvertreter stimmen nicht in den Jubel über den Präsidentschaftskandidaten Gauck ein.von Daniel Bax

- Auch an Flughäfen drohen Warnstreiks  Arbeitnehmer ziehen neue Saiten auf In dem schwelenden Tarifkonflikt mit der BVG will die Gewerkschaft Ver.di auch die jüngsten Angebote der Arbeitgeber ablehnen.von Sebastian Erb / Moritz Wichmann
- BVG-Tarifkonflikt So kämpft man um mehr Geld Kommentar von Konrad Litschko Sie führt derzeit kein Weg zusammen: Die VerhandlerInnen von Ver.di haben am Montag das veränderte Tarifangebot des BVG-Vorstands erneut abgelehnt. Neue Warnstreiks auf Straße und Schiene warten auf die KundInnen, diesmal vielleicht im Berufsverkehr.
- Piraten in Berlin Mitmachnetz gefordert Die Piraten wollen Volksbegehren künftig auch online unterzeichnen lassen.von Svenja Bergt
- Debatte um Flugrouten Aus der Luft gegriffen Die Anzahl der Flüge pro Tag ist für mehrere Strecken nicht auf dem neuesten Stand. Insbesondere bei von der Wannsee-Route Betroffenen sorgt das für großen Ärger.von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Union sieht sich bei Gaucks Kür von der FDP getäuscht Sogar das Ende der Koalition stand zur Debatte Bundesversammlung wählt Präsidenten am 18. März. Von Hans Monath
- Kandidat Gauck Die Koalition stand vor dem Abgrund Die Suche nach einem Präsidentenkandidaten wurde zwischen Union und FDP als Kräftemessen ausgetragen, bei dem die Kanzlerin ihr Spiel verloren hat - entsprechend groß war die Wut. Ist die Koalition beschädigt? Von Robert Birnbaum
- Gauck als Präsident Mit einer Fackel durchs Land Von Hermann Rudolph
- Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck: Der Wortbürger Die Erwartungen sind riesengroß. Ein Versöhner soll Joachim Gauck sein: zwischen Staat und Menschen, Oben und Unten, zwischen Links und Rechts. Natürlich wird er all das kaum einlösen, aber er kann etwas ganz Besonderes in die Waagschale werfen - sein eigenes Leben. Von Antje Sirleschtov
- Links und eigen Die Linke ist bei der Suchenach einem Kandidaten fürdas Bundespräsidentenamtaußen vor geblieben.Stellt die Partei nun eineneigenen Kandidaten auf? Von Cordula Eubel
In Berlin und Frankfurt drohen Streiks 
- Doch kein Umzug Süchtige Gefangene bleiben in Plötzensee Die Berliner Justizverwaltung will nun doch keine drogenabhängigen Gefangenen in Lichtenrade unterbringen. Von Hannes Heine
- Neuer Streit Kommunen erwägen Klage gegen Flugrouten Wenn der Großflughafen BER öffnet, gibt es deutlich mehr Starts und Landungen als vorausgesagt. Mehrere Gemeinden fühlen sich getäuscht und erwägen deshalb jetzt juristische Schritte. Von Sabine Beikler, Alexander Fröhlich, Klaus Kurpjuweit
- Stadtentwicklung Senator Müller lobt Aufschwung in City-West Mit der westlichen Innenstadt gehe es „steil nach oben“, findet der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Am Montag startete er dort seine geplante Reihe von Bezirksbesuchen. Von Cay Dobberke
- Berlin Langer BVG-Streik kann Preiserhöhung stoppen Fahrscheine sollen zum 1. August teurer werden, was bei einem fortwährenden Ausfall wohl nicht durchzusetzen wäre. Von Klaus Kurpjuweit
- Von Tag zu Tag Flagge zeigen! Bernd Matthies macht einen Vorschlag zum Spandauer Rathausstreit. Von Bernd Matthies
 
Berliner Zeitung: Leitartikel zu Gauck Präsident der alten Mitte Joachim Gaucks Leben ist von der Idee der Freiheit überwölbt. Aber viele fragen heute auch nach den Grenzen der Freiheit. Vielleicht wird er 20 Jahre zu spät Bundespräsident. Von Brigitte Fehrle
- BVG-Tarifstreit Gewerkschaft antwortet mit Gegenangebot Eine gute Nachricht für die Fahrgäste: Im Streit um höhere Löhne bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat sich die Lage etwas entspannt.  Von Andrea Beyerlein und Peter Neumann.
- Fluglärm Täglich 64 Starts mehr von Schönefeld Am neuen Flughafen wird es noch öfter laut als prognostiziert. Offenbar haben sich die Airlines auf einer Konferenz in Singapur deutlich mehr Starts und Landungen in Schönefeld reserviert als zunächst angenommen. Von Jürgen Schwenkenbecher.
 
Berliner Morgenpost: Bundespräsident Deutschland freut sich auf Gauck - aber die Koalition streitet weiter Nach der Festlegung auf Joachim Gauck (72) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gibt es viel Lob und Vorschusslorbeeren für den ehemaligen Bürgerrechtler - obwohl auch nach der Kandidatenkür in der Koalition heftig gestritten wird.
Tarifkonflikt Gewerkschaft droht mit Streik auch an Berliner Flughäfen Die Gewerkschaft Ver.di droht mit Warnstreiks an den Berliner Flughäfen in der nächsten Woche. Hintergrund ist ein Tarifstreit beim Dienstleister Globeground Berlin GmbH
- Bundespräsident Warum Joachim Gauck schließlich doch noch der Kandidat der Kanzlerin wurde Am Ende wurde der Präsidentenmacher sogar übermütig. Als Joachim Gauck im Kanzleramt ankam, fragte ihn Philipp Rösler zur Begrüßung: "Na, wie haben Sie denn Ihr Haus finanziert?" Gauck habe peinlich berührt gewirkt, berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung. Doch der kleine Fauxpas war die einzige Fehlleistung des jungen FDP-Vorsitzenden an diesem denkwürdigen Sonntag. Sonst hatte er alles richtig gemacht.
- Bundespräsident Die Internet-Gemeinde senkt den Daumen Jetzt könnten sie ihre T-Shirts mit dem Konterfei von Joachim Gauck wieder herausholen: "Yes, we Gauck!" Doch viele der meinungsfreudigen Internetnutzer, die sich im Sommer 2010 vehement für Christian Wulffs damaligen Gegenkandidaten ausgesprochen hatten, sehen den Ex-Pfarrer heute viel kritischer.
- Gesundheit Vorstand der Kassenärzte will Übergangsgeld nicht zurückzahlen Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin will der Aufforderung der Senatsgesundheitsverwaltung, eine Übergangsentschädigung in Höhe von 549 000 Euro zurückzuzahlen, nicht nachkommen.
- Parteien SPD-Fraktion probt den Machtkampf mit ihrem Ex-Chef Zwischen der SPD-Fraktion und ihrem früheren Vorsitzenden Michael Müller bahnt sich ein Konflikt an. Die Parlamentarier der größten Regierungsfraktion sind nicht bereit, die vom neuen Senator für Stadtentwicklung bevorzugte Weichenstellung für die S-Bahn mitzutragen.
- Gewerkschaften BVG-Tarifstreit: "Da braut sich was zusammen" Die Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen mit neuerlichen Warnstreiks rechnen. An diesem Dienstag will die Gewerkschaft Ver.di die weiteren Maßnahmen im laufenden Tarifstreit für die etwa 12 500 BVG-Beschäftigten bekannt geben. 
- Info Wowereits Kronprinz 
- Sanierung Charité schafft Überschuss von acht Millionen Euro Die Charité, eine der größten Universitätskliniken Europas, ist aus den roten Zahlen heraus. Der Klinikkonzern hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von mehr als acht Millionen Euro erwirtschaftet - deutlich mehr und früher als erwartet worden war.

 

Montag, 20. Februar 2012

taz: Merkel vermeidet die Koalitionskrise und bindet SPD und Grüne ein Gemeinsamkeit geht vor Kommentar von Ulrich Schulte Die Kanzlerin musste bei der Nominierung von Joachim Gauck etwas tun, was sie kaum mehr gewohnt ist: Angela Merkel gab dem Drängen der FDP nach. Und erklärte sich bereit, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler zum Präsidenten zu machen.
- Parteienstreit wegen Gauck Einheitlich gespalten  Obwohl Joachim Gauck offiziell als Konsenskandidat aller Parteien – mit Ausnahme der Linken – gilt, wird hinter den Kulissen gestritten. Die Nominierung gerät zur ernsten Kraftprobe in der Koalition.
.- Probleme bei der Bildung Gemeinsames Lernen behindert Die "inklusive Schule" ist noch gar nicht richtig gestartet, da droht die Idee schon zu scheitern. Die Bildungssenatorin will das Konzept zusammen mit Eltern und Lehrern überarbeiten.von Manuela Heim
- Im Bildungssystem klemmts So wird Frust aufgebaut Kommentar von Manuela Heim Die Umsetzung der inklusiven Schule ist ein schmerzhafter Prozess. Nicht, weil sie Geld und Überzeugungskraft kostet und von Rückschlägen begleitet wird. Sondern weil das Projekt Inklusion bloßlegt, wo das Bildungssystem nicht funktioniert.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Kandidat Gauck entzweit die Koalition Einstimmiges Votum des FDP-Präsidiums für Wulff-Nachfolge düpiert die Union – Kanzlerin Merkel lädt Opposition zum Gespräch. Von R. Birnbaum, C. Tretbar
- Zeitung Heute Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident „Menschen müssen politisch wieder Vertrauen gewinnen“Regierung einigt sich mit SPDund Grünen Koalition standoffenbar am Randedes Scheiterns. Von Lutz Haverkamp, Robert Birnbaum
- Wulff-Nachfolge Draußen vor der Tür: die Linke Die Linke bleibt bei der Kandidatensuche außen vor –die machen Union, FDP, SPD und Grüne unter sich aus. Die Partei ist schwer beleidigt und sieht das Amt des Präsidenten durch dieses Vorgehen weiter beschädigt. Von Matthias Meisner
- JOACHIM GAUCK IM WORTLAUT „Ich bin nicht mal gewaschen“
Bei der BVG drohen weitere Streiks 
- Berlin Türsteher wollen auch mal feiern Die Clubcommission lädt zum Bar Bitches Ball Die Branche startet auf der Party ein Förderprojekt. Von Christoph Spangenberg
- Belin Der Führungskampf ist eröffnet Viele Parteifunktionen werden neu besetzt. Auch SPD-Landeschef Müller muss mit Konkurrenz rechnen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin „Wir müssen eine harte Linie fahren“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz will die Unterschiede zur CDU deutlicher benennen.
- Schutz vor Bissen Umstrittene Kampfhundeliste soll bald abgeschafft werden E stand bereits in der Koalitionsvereinbarung - jetzt wollen es die Regierungsfraktionen in die Tat umsetzen: Die umstrittene Kampfhundeliste soll bald der Vergangenheit angehören. Von Annette Kögel
- Fußball-Europameisterschaft Dieses Jahr keine Fanmeile in Berlin? Die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft 2012 steht wegen Verkehrs- und Sicherheitsproblemen auf der Kippe. Ein Pro und Contra. Von Sigrid Kneist, Lars von Törne, Jörn Hasselmann
Berliner Zeitung: Neuer Bundespräsident Gauck lässt es in der Koalition krachen 
Merkels Macht der Performance 
- Joachim Gauck Die Sehnsucht nach Freiheit Journalist war sein Traumberuf. Er wurde Pfarrer in der DDR. Die Wendezeit brachte Joachim Gauck in die Politik. Unbequem ist er bis heute. Von Bernhard Honnigfort.
- Warnstreiks der BVG Jetzt kann es auch die Berufspendler treffen Berlin meisterte den Ausstand bei der BVG mit sichtlicher Gelassenheit. Doch in dieser Woche sind weitere Warnstreiks möglich. Von Andrea Beyerlein
- Interview Schwärzungen nur in Ausnahmefällen Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, bejaht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den S-Bahn-Verträgen und rügt, dass Behörden das Gesetz zu oft ignorieren.
 
Berliner Morgenpost: Joachim Gauck Der erwartete Präsident Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf. Nach "intensiven Überlegungen und Abwägungen" habe sich die Koalition mit Rot-Grün auf den früheren Bürgerrechtler geeinigt, sagte Merkel am Sonntagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteichefs im Kanzleramt.
- Kommentar Sein Lebensthema ist die Freiheit Fünf Parteien taumelten bei der Suche nach Christian Wulffs Nachfolger von Namen zu Namen, als hätten sie erst in der Minute des Rücktritts den Ernst der Lage begriffen. Union und FDP gerieten über die Benennung eines gemeinsam getragenen Vorschlags sogar an den Rand einer Koalitionskrise. 

Preiserhöhungen Verkehrsverbund plant höhere Fahrpreise für Busse und Bahnen Auch in diesem Jahr plant der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) Preiserhöhungen für Busse und Bahnen.
- BVG 2,40 Euro für den Einzelfahrschein Fahrten mit Bussen und Bahnen sollen in Berlin noch ab diesem Sommer teurer werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost planen die im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zusammengeschlossenen Unternehmen eine Erhöhung der Ticketpreise zum 1. August. Zuletzt hatte der VBB die Tarife zum 1. Januar 2011 um 2,8 Prozent angehoben.
- Kommentar Preiserhöhung zur Unzeit Jetzt also 2,40 oder bald sogar 2,80 Euro. Für einen einzigen Fahrschein der BVG. Die angekündigte Preiserhöhung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn das Unternehmen befindet sich in einem Arbeitskampf.
Lichtenrade Justizsenator stoppt Umzug der Drogenabteilung Aufatmen in Lichtenrade: Die Drogenabteilung des Justizvollzugs wird nun doch nicht in den Ortsteil des Bezirks Tempelhof-Schöneberg verlegt.
- Tarifkonflikt Auch an Berlins Flughäfen drohen Streiks Nach den Arbeitsniederlegungen am Airport Frankfurt drohen nun auch Warnstreiks an den Berliner Flughäfen - Reisende müssen sich dort ab dem Wochenende auf Flugausfälle einstellen. "Wir erwarten, dass uns die Arbeitgeberseite bis Freitag dieser Woche ein Angebot vorlegt. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir den Druck auf GlobeGround erhöhen. Dann sind Warnstreiks möglich", sagte Ver.di-Verhandlungsführer Jens Gröger der "Berliner Morgenpost".
- Interview mit Thomas Heilmann "Ein Drittel der Verwaltung geht in den Ruhestand" Mit der Ernennung Thomas Heilmanns (CDU) zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz schloss der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vor vier Wochen die Senatsbildung ab. Heilmann folgte seinem Parteifreund Michael Braun nach, der den Posten nach nur zwölf Tagen verlassen hatte. Jens Anker und Christina Brüning sprachen mit ihm über die Herausforderung, als Seiteneinsteiger gleich zwei Verwaltungen zu führen, und die Lage in der Justiz.
- Antrag Abgeordnetenhaus gegen polnisches Atomkraftwerk Das Berliner Parlament spricht sich einstimmig gegen den geplanten Bau eines Atomreaktors in Polen aus.

 

Freitag, 17. Februar 2012

taz: Staatsanwalt will Wulffs Immunität aufheben Verdacht auf Vorteilsnahme Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Der Bundestag muss nun entscheiden.
- Der instinktlose Bundespräsident Der Nächste bitte! Kommentar von Ines Pohl Irgendwie musste es so kommen. Und es passt auch ins erschütternde Bild, dass Bundespräsident Wulff aller Voraussicht nach nicht über ein weiteres Detail stolpert, das ans Tageslicht kommt, sondern über die Aufhebung der Immunität stürzen wird.
- Gegen Langzeitarbeitslosigkeit Linke: SPD-Pläne sind sittenwidrig Im neuen Programm des Senats gegen Langzeitarbeitslosigkeit soll der im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestlohn nicht gelten.von Stefan Alberti
- Liegenschaftsfonds soll sozialer werden Ein Herz für Wohnungen Der landeseigene Liegenschaftsfonds soll seine Politik ändern - weg vom Grundstücksverkauf an den Höchstbietenden. Doch bisher tut sich nichts.von Juliane Schumacher
- Pankow spart sich Kultur Die hohe Kunst der Provokation Schuld daran, dass Pankower Kultureinrichtungen schließen sollen, ist der Senat - so sehen es die Kulturschaffenden und auch das Bezirksamt.von Juliane Wiedemeier
- Arbeitskampf bei der BVG Ver.di verteidigt Warnstreiks Am Samstag rollt nichts bei der BVG - die Gewerkschaft Ver.di findet das gut.

 

Tagesspiegel: Staatsanwalt geht gegen Wulff vor Immunität des Bundespräsidenten soll aufgehoben werdenEinmaligin der Geschichte der RepublikNun mussder Bundestagentscheiden. Von R. Birnbaum, J. Müller-Neuhof, C. Tretbar
- Staatsanwalt will ermitteln Christian Wulff: Die verlorene Präsidentschaft Jetzt geht es nicht mehr um Zähigkeit. Und schon gar nicht um Selbstfindung. Nie wurde der Bundestag von einem Bundespräsidenten in die peinliche Lage gebracht, über dessen Immunität zu entscheiden. Will Christian Wulff tatsächlich der erste sein? Von Stephan-Andreas Casdorff
- Staatsanwaltschaft will ermitteln Welche Konsequenzen hat das für Wulff und das Amt? Die Staatsanwaltschaft will gegen den Bundespräsidenten vorgehen. Sie beantragt die Aufhebung der Immunität. Welche Konsequenzen hat das? Von Jost Müller-Neuhof
- Land verkauft Grundstücke Petriplatz und Humboldthafen im Angebot Einige Perlen – aber vor allem viele Grundstücke für den Wohnungsbau bietet der landeseigene Liegenschaftsfonds an. Von Ralf Schönball
- Honorare Scheeres will Musiklehrern mehr zahlen Bildungssenatorin Scheeres kündigt eine Honorarerhöhung für Musikschullehrer an. Die Gewerkschaft Verdi fordert Tarifverhandlungen. Derzeit warten 8000 Interessierte auf einen Platz an einer Musikschule. Von Sylvia Vogt
- Berliner Zukunftsorte „Es darf nicht dasselbe passieren wie in Tempelhof“ Die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz will den Flughafen Tegel nach der Schließung schnell entwickeln – sich aber nicht in jedes Detail einmischen. Von Cay Dobberke'
- Notprogramm am Samstag BVG profitiert vom Streik Wenn die Fahrzeuge Ruhen, spart die BVG Geld. Leiden müssen in erster Linie die Fahrgäste. Trotzdem hofft das Unternehmen weiter auf eine Einigung im Tarifstreit um den Warnstreik am Samstag noch abzuwenden. Von Klaus Kurpjuweit
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GEHÄLTER IM ÜBERBLICK Vom Busfahrer bis zur Chefin: Was die BVG-Mitarbeiter verdienen 
- Berliner Zukunftsorte „Es darf nicht dasselbe passieren wie in Tempelhof“ Die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz will den Flughafen Tegel nach der Schließung schnell entwickeln – sich aber nicht in jedes Detail einmischen. Von Cay Dobberke
- Von Tag zu Tag Jubiläumsstreik Klaus Kurpjuweit fährt mit der U-Bahn zum 110-Jährigen aufs Abstellgleis. Von Klaus Kurpjuweit
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VOLLES OLYMPIASTADION Die S-Bahn pendelt und warnt schon mal 
- Nach der Affäre um Michael Braun Übergangsgeld für Berliner Senatoren wird neu geregelt 50.000 Euro Übergangsgeld stehen dem ehemaligen Berliner Justizsenator Michael Braun zu - obwohl er nur elf Tage im Amt war. Das wird es künftig nicht mehr geben. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Wissen Rechte Einfalt Wer weniger intelligent ist, tendiert eher zu stramm konservativen Positionen. Von Adelheid Müller-Lissner
- Nachrufe Jürgen Raschert (Geb. 1937) Was wirklich hilft, ist Liebe. Die Liebe, die fehlte Von Gregor Eisenhauer

 
Berliner Zeitung: Kommentar zur Aufhebung der Immunität Wulff ist im freien Fall So etwas gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie: Die Justiz will die Immunität des Präsidenten aufheben lassen. Das Amt ist mittlerweile moralisch völlig verschmutzt. Von Brigitte Fehrle
- Warnstreik Zitterpartie für die BVG-Fahrgäste Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen weiter mit einem Warnstreik am Sonnabend rechnen. Mit einem neuen Lohnangebot ließe sich der Warnstreik abwenden, sagt Verdi. Doch das ist nicht in Sicht. Von Peter Neumann.
- Immobilienverkäufe Grundstücke für 30.000 Wohnungen gesucht Der Liegenschaftsfonds steht vor einem Strategie-Wechsel: Nicht nur die Erlöse, sondern das Investorenkonzept soll ausschlaggebend sein für Verkäufe. 30.000 neue Wohnungen will der Senat schaffen lassen. Besonders in der Innenstadt, weil dort die Mieten zuletzt exorbitant steigen. Von Karin Schmidl.
- Scheinselbständigkeit Rentenkasse überprüft Musikschulen Die Musikschulen haben fast 2.000 Lehrer als Scheinselbstständige beschäftigt, also ohne Sozialabgaben zu zahlen. Das hat eine Prüfung der Rentenversicherung ergeben. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Vorteilsnahme Aufhebung der Immunität: Fall Wulff wird zur Staatsaffäre Bundespräsident Christian Wulff drohen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Behörde teilte am Donnerstagabend mit, dass sie die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes beantragt hat. 
- Öffentliche Daten
Senat will Berlin zur "gläsernen Stadt" machen Nach dem Willen des neuen Senats soll Berlin zur "gläsernen Stadt" werden.
- Verwaltungsdaten Berlin wird gläserne Stadt Die Berliner Verwaltung steht vor einem grundlegenden Wandel. Künftig sollen alle nicht personenbezogenen Daten auf einer zentralen Datenbank öffentlich und frei zugänglich sein. Das Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme hat im Auftrag des Senats eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorgelegt, die Wirtschaftsstaatssekretär Nicolas Zimmer am Donnerstag vorstellte.
- Berliner Industrie mit mehr als 23 Milliarden Euro Umsatz Die Berliner Industrie hat im vergangenen Jahr bei den Umsätzen deutlich zugelegt
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Stromhandel Deutsches Stromnetz wegen Zockern kurz vor dem Blackout Die Bundesnetzagentur hat in einem Brief an Stromhändler vor einem Zusammenbruch der Netze in Deutschland gewarnt
- Staatsanwaltschaft Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Vivantes Auch beim kommunalen Klinikkonzern Vivantes hat es Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen ärztlicher Leistungen gegeben
- Vergabekriterien Berlin schafft Platz für 3000 Wohnungen Das Wahlversprechen des neuen Senats wiegt schwer: SPD und CDU haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Problem stetig steigender Mieten durch den Bau von 30 000 günstigen Wohnungen noch bis 2016 zu entschärfen. Erreicht werden soll dies etwa durch die Bereitstellung kostenloser oder kostengünstiger landeseigener Grundstücke.
. Tariflöhne Empfehlung zum BVG-Streik: Laufen statt fahren Trotz massiver Kritik von Fahrgastvertretern und Politikern hält die Gewerkschaft Ver.di an ihren Streikplänen für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fest.
- BerlinRadar: Neukölln Senatorin besucht Freitagsgebet Berlins Senatorin für Integration, Dilek Kolat (SPD), besucht als Reaktion auf einen Drohbrief mit volksverhetzenden Parolen an diesem Freitag die Sehitlik-Moschee in Neukölln.

 

Donnerstag, 16. Februar 2012

 

taz: S-Bahn-Verträge Senat jetzt offen fürs Offenlegen Plötzlich teilt auch der Senat die Forderung des Volksbegehrens, den S-Bahn-Vertrag zu veröffentlichen. Eine Fassung steht schon im Netz - allerdings teils geschwärzt. von Stefan Alberti
- Senat gefährdet Tourismus Ausverkauf ist schlecht fürs Image Kommentar von Juliane Schumacher
- Warnstreik BVG Alle Räder stehen bald still Am Samstag fahren keine U-Bahnen. Weitere Verhandlungen für Montag geplant.von Anja Rillcke
 
Tagesspiegel: Die BVG streikt – Berlin droht am Samstag das Chaos Von 4 bis 19 Uhr fahren keine Busse und Bahnen Heute Ausstand am Flughafen Frankfurt am Main. Von S. Beikler, G. Nowakowski
- Berlins Bezirke Gemeinsam besser werden Berlin ist ein hoch verschuldeter Schuldenstaat. Auf absehbare Zeit wird sich daran auch nichts ändern. Anstatt sich also in ständigen Verteilungskämpfen in den Haaren zu liegen, sollten sich Senat und Bezirke zusammenraufen und nach Lösungen suchen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
So viele Touristen wie noch nie in der Hauptstadt 
- S-Bahn-Verträge: Offenlegung auch ohne Volksbegehren Nun wollen alle Fraktionen Transparenz Die Dokumente stehen schon im Internet. Von Sabine Beikler, Klaus Kurpjuweit
- Warnstreik BVG fährt am Samstag Notprogramm mit 100 privaten Bussen Der Warnstreik am Samstag wird die BVG komplett lahmlegen. Nur 100 Privatbusse werden im Auftrag der Verkehrsbetriebe unterwegs sein. Klaus Wowereit appelliert an Verdi, auf die Aktion zu verzichten. Von Sabine Beikler, Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Erste Inspektion im Kiez Bildungssenatorin Scheeres geht auf Schulbesuch in die Bezirke. Ihre Tour begann sie in Wedding. Von Bernd Matthies
- Von Tag zu Tag Nach Wetterlage Stephan Wiehler versucht, mal nicht über die Ordnungsämter zu meckern. Von Stephan Wiehler

Berliner Zeitung: Haushaltskürzungen Finanzkrise in den Bezirken Der Rotstift wird angesetzt, die Berliner Bezirke müssen sparen: Das Rathaus Wilmersdorf wird verkauft. In dem Gebäude sollen Loftwohnungen entstehen. Der Bezirk Pankow sucht unterdessen Investoren für Kulturprojekte und kürzt den Schulen das Geld.  Von Martin Klesmann und Stefan Strauss.
- Arbeitsniederlegung Warnstreik bei der BVG Busse, U- und Straßenbahnen stehen am Sonnabend in Berlin während eines Warnstreik der BVG für 15 Stunden still. Die Gewerkschaft Verdi verlangt höhere Löhne. Der Senat kritisiert die Arbeitsniederlegung als zu lang. Von Peter Neumann
- Datenlücke S-Bahn-Verträge im Netz aufgetaucht Die umstrittenen S-Bahn-Verträge stehen jetzt im Internet. Noch ist in den Texten viel abgedeckt oder geschwärzt, insbesondere Passagen zu geschäftlichen Kalkulationen und zur Finanzierung des Betriebs durch das Land. Doch das könnte sich bald ändern. Von Jan Thomsen und Peter Neumann
- Nachfolge SPD-Linke wählt neuen Sprecher Der einflussreiche linke Flügel der Hauptstadt-SPD, die „Berliner Linke“ (BL), wählt am Freitagabend einen neuen Sprecher. Bislang einziger Bewerber und auch offizieller Vorschlag der BL-Führungsspitzen ist der Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß. Von Jan Thomsen.
- Schrottimmobilien Gericht lockt mit Strafminderung Im Prozess gegen eine mutmaßliche Immobilienbetrüger-Bande hat das Landgericht den Angeklagten am Mittwoch einen Deal angeboten. Für den Fall „konkreter Geständnisse“ stellte die 36. Große Strafkammer den Angeklagten Strafminderung in Aussicht. Doch die Bande schweigt. Von Sebastian Höhn.
 
Berliner Morgenpost:  Tarifkonflikt Streik bei der BVG: Keine Bahnen und Busse am Sonnabend Keine U-Bahn, kein Bus, keine Straßenbahn: Die Gewerkschaft Ver.di legt am Sonnabend einen Großteil des Berliner Nahverkehrs lahm. Nur die S-Bahn ist nicht betroffen. Fahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) treten im laufenden Tarifkonflikt von 4 bis 19 Uhr in den Warnstreik.
- Warnstreik 15 Stunden lang stehen Busse und Bahnen still Hunderttausende Berliner müssen sich auf Einschränkungen am Sonnabend einstellen. Die Gewerkschaft Ver.di macht ihre Drohung wahr und hat die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihre Fahrertochter Berlin Transport (BT) für diesen Tag zu einem Warnstreik aufgerufen, der weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt lahmlegen wird.
- A la Wikileaks Parteien wollen S-Bahn-Verträge öffentlich machen Zunächst sah alles nach einer Sensation aus: Kaum, nachdem sich sogar die SPD für eine unverzügliche Offenlegung der einst von ihrer eigenen Senatorin Ingeborg Junge-Reyer ausgehandelten Verkehrsverträge mit der Berliner S-Bahn aussprach, tauchte in der Nacht zu Mittwoch ein Internet-Link auf.
- Prozess BSR-Vorstand tritt Ende Februar zurück Der umstrittene Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, beendet am 29. Februar seine Tätigkeit. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte vor einem halben Jahr Anklage gegen Kramm wegen des Verdachts der Korruption erhoben. 
- Staatsschutz Neue Drohbriefe an islamische Gemeinde Innerhalb weniger Tage hat eine zweite muslimische Einrichtung in Berlin einen rechtsextremen Drohbrief erhalten. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, erhielt der Vorsitzende der türkisch-islamischen Gemeinde in Tegel am Dienstagvormittag das Schreiben mit volksverhetzendem Inhalt.
- Landesfinanzen Machtkampf um 50 Millionen Euro Es geht um 50 Millionen Euro für die Bezirke und die Frage, wo das Geld herkommen soll. Aber vor allem geht es um eine Machtfrage in der rot-schwarzen Koalition. Die Geschichte begann vor einigen Wochen. 
- Versäumnis Sackgasse kann für Mitte zum finanziellen Fiasko werden Die Erna-Berger-Straße, die südlich des Leipziger Platzes von der Stresemannstraße abgeht, ist lediglich 150 Meter lang. Und eine Sackgasse. Die meisten Berliner werden sie vermutlich gar nicht kennen. Doch die kleine Straße hat es in sich - und das nicht nur, weil der hier stehende Wachturm einer der letzten seiner Art ist.
- BerlinRadar: Mitte "Humboldt-Box ein Publikumserfolg" In der Humboldt-Box am Schlossplatz ist am Mittwoch der 250 000. Besucher vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßt worden. 
- Ranking In Berlin zu studieren ist attraktiv Berlin gehört für internationale Studenten zu den attraktivsten Studienorten weltweit. Die Stadt kam beim "Best Student City Ranking" der britischen Agentur QS, nach deren Angaben das erste seiner Art, auf den achten Platz. 
- Amtsantritt Senatorin auf der Schulbank Etwas aufgeregt sind Melissa und Roberto schon, als sie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zum Geburtstag gratulieren und ihr ein Geschenk überreichen dürfen. Doch die beiden machen ihre Sache gut.
 

Mittwoch, 15. Februar 2012

taz: Widerstand gegen Acta im EU-Parlament Wenn aus 2,50 Euro 2 Millionen werden Neben Grünen und Sozialdemokraten sehen nun auch die Konservativen im EU-Parlament das umstrittene Abkommen Acta kritischer. Nur die Liberalen sind dafür.von Ruth Reichstein
- Elektronische Fußfessel  Senat steht auf Fesselspiele Der Justizsenator will die elektronische Fußfessel auch für Untersuchungshäftlinge nutzen. Die Opposition ist skeptisch.von Stefan Alberti
- Kritik am Schlosspark Theater "Klischees raus aus Köpfen"  Das Berliner Schlosspark Theater schminkt Schauspieler schwarz. Die Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung hat sich mit einem Brief an das Theater gewandt.Interview: Marie-Claude Bianco
 
Tagesspiegel: Mehr Geld für jeden dritten Professor Bundesverfassungsgericht verlangt bessere Bezahlung / Staat muss Beamte „angemessen“ versorgen. Von Jost Müller-Neuhof, Tilmann Warnecke
- Professorengehälter Mehr als Standespolitik Junge Professoren werden sich freuen über die Anerkennung, die das Bundesverfassungsgericht ihnen zollt. Doch darüber hinaus geht es auch um die Bildungsfinanzierung von der Kita bis zur Hochschule. Bund und Länder müssen gemeinsam mehr Geld ins System bringen. Von Amory Burchard
- Piraten-Generation Wo der Geist der Utopie heute wohnt Schon einmal hat die politische Klasse den Zeitgeist verpasst. Zur Strafe gab's die Grünen. Nun droht den Etablierten, was ihnen schon einmal passiert ist. Von Robert Birnbaum
- Bezirksfinanzen Die Kirche im Dorf lassen Ja, die Berliner Bezirke haben es schwer und sie müssen wirtschaften. Das aber muss auch das Land Berlin. Spektakuläre Aktionen helfen nicht. Nur gutes wirtschaften. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Für Arme attraktiv Berlin gilt als Hartz-IV-Hauptstadt. Experten vermuten, dass dies am Zuzug vieler Bedürftiger liegt. Von Gerd Nowakowski 
- Doppelhaushalt 2012/13 Das Rathaus Wilmersdorf wird verkauft Die City-West verhängt Investitionsstopp wegen 24 Millionen Euro Defizit im Doppelhaushalt. Ein Rathaus muss aufgegeben werden, um Unterhaltungskosten zu senken. Auch in anderen Bezirken ist die Finanzlage angespannt. Von Susanne Vieth-Entus
- Tausende Nachzahlungen erwartet Feuerwehr kann Millionen eintreiben Der Berliner Senat hat die Abrechnung für Feuerwehreinsätzen nach Minuten eingeführt. Damit können nun zahlreiche rückwirkende Rechnungen verschickt werden, für geflutete Keller bis hin zur geretteten Katze. Von Lars von Törne
Berliner SPD: Verträge mit S-Bahn offenlegen 
 
Berliner Zeitung:  Interview mit Dilek Kolat „Ich will echte Qualifizierung“ Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will die Arbeitslosenförderung in Berlin verändern. Schwerpunkt: Zielgenaues Fitmachen für den ersten Arbeitsmarkt – auch wenn dort nicht alle Jobs so gut sind wie gewünscht.
- DDR-Geschichte Tagebücher von Honecker veröffentlicht Erich Honeckers Tagebuchaufzeichnungen aus der Untersuchungshaft in Berlin-Moabit zeigen einen Mann, der seinen Geist noch beisammen hatte, aber trotzdem nicht mehr alles begriff. Von Harry Nutt.
- Lux möchte Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Berlin werden Bei der Neuwahl des Geschäftsführeres am kommenden Dienstag rechnet sich der Innenexperte der Grünen-Fraktion Chancen aus.
- Arbeitskampf Bei der BVG droht ein Warnstreik Der Streit um höhere Löhne und Gehälter bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) droht zu eskalieren. Ein Arbeitskampf droht vielleicht schon an diesem Wochenende. Von Peter Neumann
 
Berliner Morgenpost: Justiz Fußfessel für Berliner Straftäter In Berlin wird die elektronische Fußfessel für Schwerkriminelle eingeführt. Der Senat beschloss am Dienstag, sich an der gemeinsamen Überwachungsstelle der Bundesländer zu beteiligen. 
- Justizpolitik Trotz Widerstand: Heilmann setzt Fußfessel durch Gegen die von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) befürwortete Einführung der elektronischen Fußfessel hat es im Senat Widerstand gegeben. 
- Kommentar Ein großer Irrtum namens Wulff Man darf dem Bundespräsidenten eins noch immer abnehmen - oder glauben - auch wenn es manchmal schwer fällt: Christian Wulff wollte dieser Republik ein guter Präsident sein.
- Bildung Richter stärken das Recht der Beamten auf gute Bezahlung Das Bundesverfassungsgericht fordert eine bessere Bezahlung für Professoren. Das Gericht erklärte am Dienstag die hessische Regelung zur Bezahlung von Hochschullehrern für verfassungswidrig.
- Tarifkonflikt Warnstreik bei der BVG wohl schon in dieser Woche Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist ein Warnstreik noch in dieser Woche wahrscheinlich
- BVG Nadelstiche im Nahverkehr Schlechte Nachrichten für die Fahrgäste von Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen in Berlin. Im Tarifkonflikt für die etwa 12 500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihrer Tochtergesellschaft Berlin Transport (BT) stehen die Zeichen auf Streik
- Haushalt Finanznot im Bezirk: Rathaus Wilmersdorf wird verkauft Das Rathaus Wilmersdorf soll nicht mehr Verwaltungsstandort sein. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wolle das denkmalgeschützte Gebäude am Fehrbelliner Platz "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" aufgeben, sagte Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Dienstag der Berliner Morgenpost.
- Professorengehälter "Wir bilden in Berlin das Schlusslicht" An der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) herrschte unter den Professoren am Dienstag gute Laune. "Die Kollegen und ich haben das Karlsruher Urteil durchaus mit Freude aufgenommen", sagte Sebastian Dullien, Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Fachhochschule. 
- Kommentar Mehr Geld für Bildung Das Land Berlin wird künftig mehr Geld in seine Universitäten investieren und Professoren besser bezahlen müssen.

 

Dienstag, 14. Februar 2012

 
taz: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden Nazis einmal um den Block Tausende Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus und blockieren die Nazis. Die Strategie der Deeskalation geht auf. Die Nazis kommen nur einmal um den Bahnhof.von Martin Kaul
- Wirtschaftssenatorin im Interview "Wir brauchen eine Leistungskultur" Die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz, parteilos für die CDU im Senat, setzt auf Eigenverantwortung und Einsatzbereitschaft.Interview: Stefan Alberti
- Neue Pläne für das Rathausforum Freifläche wird dichtgemacht Der Senat will das Rathausforum bebauen. Der unbebaute Raum rund um den Neptunbrunnen hat "keine Zukunft" mehr.von Rolf Lautenschläger
- Streit um Probejahr Gymnasien wollen sich schlauer machen 1.000 SchülerInnen sollen bald vom Gymnasium auf Sekundarschulen wechseln müssen. Nun wird über das Aufnahmeverfahren für Oberschulen diskutiert.von Alke Wierth
- Schüler nicht abschreiben Das Recht auf ein ganzes Jahr Kommentar von Alke Wierth Tausend Kinder sollen, weil ihre Noten zu schlecht sind, im Sommer von Berlins Gymnasien fliegen. Das scheint eine wirklich erschütternde Nachricht zu sein. Vor allem, weil sie zeigt, wie wenig kindergeeignet unsere Gymnasien sind.
- Berliner Landespolitik Grüne wollen arbeiten Nach der grünen Fraktionsklausur gibt Fraktionschefin Ramona Pop die Marschrichtung vor: Schluss mit Flügelkämpfenvon Plutonia Plarre
 
Tagesspiegel: Acta Vision für Urheberrecht dringend gesucht Acta mag unsexy sein, es ist aber auch unheimlich wichtig. Es gilt, das geistige Eigentum des Einzelnen zu schützen und gleichzeitig möglichst viel Wissen zu generieren und zu verbreiten - ein Großprojekt. Von Anna Sauerbrey
- Piraten in Schleswig-Holstein „Jugendliche Männer sind nun mal netzaffiner“ Die frühere Grünen-Chefin Angelika Beer möchte für die Piratenpartei in den Kieler Landtag einziehen. Im Interview erklärt sie, warum sie die Partei wechselte und welche Herausforderungen auf die Piraten im Wahlkampf warten. Von Dieter Hanisch
- PORTRÄT VOLKER RATZMANN BUNDES-KOORDINATOR „Ich will den grünen Link enger knüpfen“ Der Berliner Grünen-Politiker Volker Ratzmann wechselt in die Landesvertretung Baden-Württemberg und verabschiedet sich von der Landespolitik. Von Sabine Beikler
Berlin Die Box als Magnet Der temporäre Ausstellungsbau zum Humboldt-Forum, anfangs kritisiert aufgrund seiner Architektur, hat schon 250 000 Besucher angezogen. Von Lothar Heinke
- Berlinale Hollywood human - Angelina Jolie erhält Friedenspreis Die Gala "Cinema for Peace" feiert am Rande der Berlinale zehnjähriges Bestehen und wird immer politischer. Neben Angelina Jolie wurde auch der französische Regisseur Luc Besson ausgezeichnet. Von Elisabeth Binder
- Berlin Pankow spart bei der Bildung Bezirk muss rund fünf Millionen Euro kürzen Gartenarbeitsschule droht das Aus. Von Susanne Vieth-Entus
- Steglitz-Zehlendorf Griff in die Bezirkskasse: Haft für Ex-Ordnungsamtschef Ausgerechnet der oberste Hüter der Ordnung bei Ordnungsamt hat gegen das Recht verstoßen. Wegen Veruntreuung von 264 000 Euro wurde er zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Von Kerstin Gehrke
- Baumfällungen Kahlschlag Unter den Linden Am Montag wurden 54 Bäume gefällt. Und es kommt noch heftiger: Für den Bau der U-Bahnlinie 5 wird der traditionsreiche Boulevard, der für seine Linden bekannt ist, zur Kraterlandschaft. Von Lothar Heinke 
- Berlin „Hertha schadet dem Image der Stadt“ Von Wolfgang Thierse bis Rolf Eden – viele Berliner sorgen sich sich um die Zukunft des Traditionsvereins.
- Berlin Historische Mitte: Senat schiebt Baupläne auf Neue Landesbibliothek in Tempelhof hat Priorität Archäologisches Zentrum kommt vorerst nicht. Von Ralf Schönball
- Früher aufs Gymnasium Viele Berliner Eltern möchten ihr Kind schon in der fünften Klasse auf eine Oberschule schicken Um einen Platz zu bekommen, brauchen die Schüler besondere Begabungen, gute Noten – und soziale Reife. Von Sylvia Vogt
 
Berliner Zeitung: Innergrüne Konflikt Grüne wollen an die Arbeit gehen Die Fraktion will sich mit Politik statt mit sich selbst befassen. Von Thomas Rogalla
- Interview „Die Sozialarbeiter sind praxisfern ausgebildet“ Aus dem tragischen Tod der kleinen Zoe in Weißensee müssen die Berliner Jugendämter und Verwaltungen Lehren ziehen, sagt der Sozialexperte Wolfgang Hinte. Es mangele in Berlin an der Zusammenarbeit zwischen Ämtern und Freien Trägern. Und der Senat müsse Problemfamilien möglichst früh helfen – nicht erst, wenn überforderte Eltern ihren Kindern Gewalt antun.
Berliner Morgenpost: Gedenken Dresden setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus Etwa 13 000 Menschen haben am Montag mit einer Menschenkette an die Bombardierung Dresdens vor 67 Jahren erinnert und zugleich ein Zeichen gegen rechts gesetzt
- Parteien: Acht Prozent weniger Mitglieder bei der FDP 
- Stadtplanung Vier Milliarden Euro im Bau 13 Jahre nach dem Regierungsumzug, 23 Jahre nach dem Fall der Mauer und im Jahr des 775. Stadtjubiläums ist Berlin noch immer eine gigantische Baustelle. Mehr als 50 Großprojekte werden aktuell in der Innenstadt realisiert.
- Arbeitskampf BVG-Tarifstreit: Fahrgastverband hofft auf Streikverzicht Der Berliner Fahrgastverband Igeb fordert die Verhandlungspartner im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden.
- Stadtplanung Ohne die Linden Ein Zweig nach dem anderen fällt. Der junge Mann mit der Motorsäge, hoch oben neben der Baumkrone, versteht sein Handwerk. Er dirigiert seine kleine Hebebühne per Knopfdruck auf und ab, vor und zurück. Nach den Zweigen fallen die Äste.
- Urteil Beamter zweigte 264 000 Euro auf sein Privatkonto ab Es war vermutlich erst einmal der letzte Auftritt vor TV-Kameras für den 43-jährigen Thomas M. Und es ging diesmal auch nicht um Doku-Serien des TV-Senders Kabel 1 mit Titeln wie "Achtung Kontrolle" und "Mein Revier - Ordnungshüter räumen auf". 
- Reinickendorf: CDU will Flughafen-Sportplatz für Vereine des Bezirkes sichern 
- BerlinRadar: Charlottenburg-Wilmersdorf Abriss der Deutschlandhalle fast beendet Die Deutschlandhalle ist Geschichte. Von der legendären Veranstaltungshalle, in der unter anderen die Rolling Stones, Pink Floyd und Jimi Hendrix Konzerte gaben, sind nur Schuttberge übrig. Die Abrissbagger graben sich nun noch durch die letzten Fassadenreste - die Arbeiten sind so gut wie beendet. 
- Sozialpolitik Gesundheitssenator macht Pflege zur Chefsache Die Sozialverwaltung will noch vor der Sommerpause eine neue Regelung für die Kosten der Unterkunft von Hilfeempfängern vorlegen. Das kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Montag im Abgeordnetenhaus an. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir das hinkriegen", sagte Sozialstaatssekretär Michael Büge.

 

 

Montag, 13. Februar 2012

taz: Grüne Wechsel Nach oben gefeuert Parteilinke bedauern Rücktritt des parlamentarischen Geschäftsführers und freuen sich auf den Ratzmann-Nachrücker: Er kommt aus ihrer Hochburg.von Sebastian Puschner
- Fraktion ohne Format Der Umweg übers Ländle Kommentar von Gereon Asmuth Ein Hinterbänkler einer derzeit wenig politikbestimmenden Oppositionspartei verlässt das Abgeordnetenhaus
- SOZIALES Sozialgipfel will neue APO bilden Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen wollen dem neuen Senat auf die Füße treten, um die Lobby von Armen, Alten und Behinderten zu verbessern.von Manuela Heim
- Nazis Argloser Abschluss Die Räumungsklage gegen den Berliner Klamottenladen von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke zieht sich hin.von Marina Mai
- Berlins neue Bildungssenatorin "Ich nehme Kritik ernst" 19.000 neue Kitaplätze will Bildungsenatorin Sandra Scheeres (SPD) schaffen und über Inklusion neu diskutieren. Beim Oberschulzugang fordert sie Besonnenheit.Interview: Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Bildung Darf der Bund bald Universitäten und Schulen finanzieren? Der Bund darf klammen Ländern kein Geld für die Bildung geben. Das regelt das Kooperationsverbot. Doch dieses könnte kippen. Von Albert Funk
Fluglärmgegner schreiben offenen Brief an Kanzlerin 
- Berlin EU dreht weiter am Berliner Wasserhahn Senat muss Fragen zu den Konditionen beim Verkauf der Wasserbetriebe beantworten. Von Klaus Kurpjuweit
- Verkehrssünder zur Kasse gebeten Berlins Polizei erwischte 58.000 Rotsünder Im vergangenen Jahr kassierte die Berliner Bußgeldstelle 57,7 Millionen Euro. Vor allem die ausgedehnte Parkraumüberwachung spült das Geld in die Kassen. Von Jörn Hasselmann
- Verkehrssünder zur Kasse gebeten Berlins Polizei erwischte 58.000 Rotsünder Im vergangenen Jahr kassierte die Berliner Bußgeldstelle 57,7 Millionen Euro. Vor allem die ausgedehnte Parkraumüberwachung spült das Geld in die Kassen. Von Jörn Hasselmann
Berliner Zeitung: Generationswechsel Prominente Abgänge bei den Grünen Eigentlich wollten die Grünen am Wochenende ihre künftige Kampflinie gegen den Senat festlegen. Doch sie waren einmal mehr mit sich selbst beschäftigt. Volker Ratzmann verlässt nun die Fraktion und Heiko Thomas gibt seinen Posten auf. Von Regine Zylka.
- Kampf ums Urheberrecht Acta-Kritiker lassen sich nicht ruhig stellen In Berlin sind am Samstag tausende Menschen gegen den umstrittenen Anti-Piraterie-Vertrag auf die Straße gegangen. Doch die Kritiker werden einen langen Atem brauchen: Die Bundesregierung will das Abkommen vorerst nicht unterschreiben.  Von Jonas Rest
 
Berliner Morgenpost: Förderungsstopp 50000 Sozialwohnungen weniger Berlin verliert in rasantem Tempo sein über Jahre wichtigstes Instrument, um Menschen mit niedrigem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt nach dem Stopp der Förderung und dem Ende der damit einhergehenden Belegungsrechte rapide ab. Gab es 2011 noch 162 192 Sozialwohnungen in der Stadt, werden es 2013 nur noch 113 603 sein. Binnen zehn Jahren geht jede dritte Sozialwohnung verloren, fast 50 000 fallen aus der Förderung.
- Kommentar Kurswechsel mit wenig Aussicht auf Erfolg Ein Verdienst gebührt dem neuen Senator für Stadtentwicklung schon jetzt. Michael Müller hat Schluss gemacht mit dem Mantra seiner Vorgängerin Ingeborg Junge-Reyer, wonach es auf dem Berliner Wohnungsmarkt kein Problem gäbe.
- Tarifkonflikt Ver.di rechnet mit Warnstreik bei der BVG Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen sich in dieser Woche auf Warnstreiks einstellen.
- Interview mit Ver.di-Sprecher "Streikbereit und kampfkräftig" Am Dienstag steht die sechste Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und der Gewerkschaft Ver.di an. Sollte es erneut keine deutliche Annäherung geben, könnten noch in dieser Woche Busse und Bahnen stillstehen.
- Karnevalsumzug Feiern, bis der Schallschutz kommt Der Mann, der an diesem Morgen vielen Jecken den Spaß verdirbt, kommt pünktlich um halb zehn. Zwei Stunden vor Beginn des Karnevalszuges mischt er sich unter die Narren am Olivaer Platz, die noch dabei sind, ihre Festwagen mit Kamelle zu bestücken. Ganz in Schwarz gekleidet, steht der Schallschutzingenieur zwischen bunten Clowns und packt sein Messgerät aus.
- Kommentar Kleinliche Auflagen für großes Fest Berlin ist die Hauptstadt der Feste. Die beliebtesten Clubs der Welt, die größte Silvesterfeier Europas, die längste Fanmeile Deutschlands - egal, ob drinnen oder draußen, die Berliner feiern gerne und laut. Sie sind es gewohnt, dafür Einschränkungen in Kauf zu nehmen. 
- "Kirche von Unten" Traditionsklub in Mitte muss schließen In Mitte naht für einen weiteren Traditionsklub das Ende. Der Jugendtreff "KvU" an der Kremmener Straße hat einen Mietvertrag, der nur noch bis Ende 2012 gilt. Die neuen Eigentümer wünschten keine weitere Vermietung nach dem 1. Januar 2013, teilte die Hausverwaltung dem Klub mit. 
- Untersuchung Senat: EU-Prüfung hat keinen Einfluss auf Wasserpreis Die Berliner Wasserbetriebe und der Senat sehen einer möglichen Überprüfung des Wasserpreises durch die EU-Kommission in Brüssel gelassen entgegen. "Wir haben nichts zu verbergen. Die Verträge sind öffentlich und können von der EU-Kommission eingesehen werden", sagte der Sprecher.
- Reparatur-Bedarf Neun Millionen Euro für Sanierung von Sportstätten Die Bezirke haben in diesem Jahr für 22 Sportplätze, 14 Sportplatzgebäude und acht Sporthallen Sanierungsbedarf beim Senat angemeldet. Im Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms stehen dafür neun Millionen Euro zur Verfügung. Nicht alle dieser Sanierungsprojekte können in diesem Jahr allerdings auch realisiert werden und müssen auf die nächsten Jahre verschoben werden. 
- Stadtentwicklung Die Mietwohnung nur mit WBS-Schein kommt zurück Ein eigentlich längst ausgemustertes Instrument kommt in der Berliner Wohnungspolitik wieder zu Ehren. Der Wohnberechtigungsschein (WBS) soll es Menschen mit niedrigem Einkommen wieder ermöglichen, tatsächlich bei der Vergabe von Sozialwohnungen oder solchen mit anderen Belegungsbindungen zum Zuge zu kommen. 
- Gefängnis Justizsenator Heilmann plant Neubau für Sicherungsverwahrte Berlin will ein Extra-Haus für gefährliche Straftäter in Sicherungsverwahrung bauen. "Auf Dauer wird es ohne Neubau nicht gehen", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Das Gebäude soll auf einer Freifläche des deutschlandweit größten Männergefängnisses in Tegel errichtet werden

 

Freitag, 10. Februar 2012

 

taz: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) Surfen unter Aufsicht Am Wochenende soll in mehreren deutschen Städten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta protestiert werden. Was genau steht drin? Kann es noch verhindert werden?von Meike Laaff
- Kulturprojekt vor der Räumung Politik auf Schokoladen-Seite Der Senat verhandelt kurz vor der Räumung des Schokoladens über ein Ersatzgrundstück für den Hauseigentümer. Die Betreiber des Kulturprojekts bereiten sich dennoch auf ihren Auszug vor.von Konrad Litschko
- Debatte um Wohnungen Untersagtes Rederecht Gesellschaft plant den Bau von Eigentumswohnungen an der Grenze Schönebergs zu Kreuzberg. Als bei einem Infoabend Anwohner aufbegehren, wird die Sitzung abgebrochen von Christoph Villinger
- Protest gegen Neonazis Probesitzen auf sächsischem Boden Berliner mobilisieren gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden.von Moritz Wichmann
 

Tagesspiegel: Streikgefahr bei der BVG Allerletztes Mittel 
- Viel mehr Studenten als erwartet 
- Nach Tod der zweijährigen Zoe Debatte über Kinderschutz im Abgeordnetenhaus Der tragische Tod der zweijährigen Zoe hat in Berlin eine neue Debatte über den Kinderschutz ausgelöst. Doch Vorschläge, ob und wie das Leben des Kindes zu retten gewesen wäre, gab es nicht. Von Stefan Jacobs
- Berlin Senat streitet weiter mit Adass Jisroel 
- Berlin Gute Jobs gibt es auch ohne Abitur Kammern und Verbände sehen positive Berufschancen für Bewerber mit anderen Schulabschlüssen Betriebe trauen Zeugnisnoten nicht und machen lieber eigene Tests. IHK: „Wir brauchen jeden Einzelnen“. Von Fatina Keilani
-
Probejahr an Gymnasien Eltern haben Angst vor „Restschulen“ Viele Siebtklässler laufen in diesem Schuljahr Gefahr, das Probehalbjahr am Gymnasium nicht zu bestehen. Schulsenatorin Sandra Scheeres betonte, dass diese Schüler das Recht auf einen Platz an einer Sekundarschule hätten - Eltern bemängeln aber deren schlechte Ausstattung. Von Susanne Vieth-Entus, Stefan Jacobs
Freie Bahn für Martin Lindner Berliner Liberale einig über künftige Chefposten
- Zwei Wochen vor Räumung Hoffnung für den Schokoladen Eigentümer geht von Einigung mit Senat über Ersatzgrundstück aus Mit der „Kirche von Unten“ steht aber das nächste Kulturprojekt vor dem Aus. Von Christoph Spangenberg 
-
Berlin Letzter Aufruf für den Berlinale-Airport ABSCHIED VON TEGEL Für den Flughafen geht die Glamour-Zeit zu Ende Unzählige Stars sind dort gelandet. Immer wieder gab es Hauen und Stechen. Von Andreas Conrad

 

Berliner Zeitung: Egon Bahr im Interview Egon Bahr warnt SPD vor großer Koalition Die Stasi-Unterlagenbehörde sollte geschlossen werden. Sagt der SPD-Grande Egon Bahr. Im Interview spricht er über die mentale Ost-West-Spaltung und die K-Frage.
- Bundesverwaltungsgericht Kahlschlag für die Autobahn A 100 gestoppt Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorarbeiten für die geplante Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow gestoppt. Es untersagte die weitere Räumung von Kleingärten, mit der eine Firma im Auftrag des Senats Ende Januar begonnen hatte.  Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: Ruhestand EU will Rentenalter an Lebenserwartung koppeln Die Europäische Kommission schlägt vor, das Renteneintrittsalter in allen europäischen Ländern erheblich anzuheben: Die Behörde empfiehlt, "das Rentenalter mit der Steigerung der Lebenserwartung abzugleichen".
- Naturschutz Richter stoppen Arbeiten für A 100-Verlängerung Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Vorarbeiten für die Verlängerung der A 100 nach Treptow gestoppt.
- BVG-Ausstand Berlin droht Streik bei Bus und Bahn Die Gewerkschaft Ver.di droht jetzt offen mit Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Nach den am Montag ergebnislos vertagten Verhandlungen für die rund 12 500 Beschäftigten der BVG und ihrer Tochtergesellschaft Berlin Transport (BT) hat die Ver.di-Tarifkommission am Donnerstag beschlossen, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, wie Gewerkschaftssprecher Andreas Splanemann bestätigte.
- Kommentar Keine Kraftmeierei auf dem Rücken der Berliner Das hat den Berlinerinnen und Berlinern gerade noch gefehlt: Bei diesem Winterwetter ein Arbeitskampf bei der BVG. Egal ob Warn- oder unbefristeter Streik - die Drohung seitens der Gewerkschaft Ver.di kommt völlig zur Unzeit.
- Tarifforderungen Öffentlicher Dienst: Ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Lohn Nach der kräftigen Lohnforderung in der Metallindustrie verlangen die Gewerkschaften auch im öffentlichen Dienst einen deutlichen Aufschlag. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb streben für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen ein Plus von 6,5 Prozent an. 
- Schutz-Netzwerk Fall Zoe: Abgeordnete fordern Konsequenzen beim Kinderschutz Seit Jahren steigen die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung, dennoch konnten die Behörden den Tod der zweijährigen Zoe aus Weißensee nicht verhindern. Das Berliner Abgeordnetenhaus suchte am Donnerstag nach Erklärungen und Auswegen, damit ein Fall wie dieser sich nicht wiederholt. 
- Investment Raumschiff an der Spree Das futuristische Glasdach ist geschwungen wie ein gigantischer Bumerang. Darunter finden nicht nur ein Sportzentrum, sondern auch 120 Geschäfte auf vier Ebenen Platz. So soll es aussehen, Berlins jüngstes Shoppingcenter, dessen Baupläne der Investor und Bauherr, die CKV Immobilien GmbH aus München, am Mittwochabend in Berlin vorgestellt hat.
- Grundstückstausch: Neue Hoffnung für Kulturprojekt "Schokoladen"

 

Donnerstag, 9. Februar 2012

 

 
taz: 100 Tage Opposition Die Durchhänger Rot-Schwarz kann sich entspannen: Grünen, Linkspartei und Piraten fehlt eine gemeinsame Linie. Auch weil sie sich gegenseitig misstrauen.von Svenja Bergt
- 100 Tage nach der ersten Parlamentssitzung Keine Opposition. Nirgends? Kommentar von Uwe Rada Bei Rot-Rot waren die Rollen klar verteilt: Da gab es einen "linken" Senat aus SPD und Linkspartei und eine "bürgerliche" Opposition aus CDU, Grünen und FDP.
- Die 11,7 Prozent Opposition Sie versuchen den Spagat Die Linke setzt in der Opposition auf Arbeitsteilung: Fraktionschef Udo Wolf soll für Kontinuität sorgen, Landeschef Klaus Lederer politisch angreifen. von Uwe Rada
- Die 17,6 Prozent Opposition Schmoren im eigenen Saft Nach den selbstzerfleischerischen Querelen Ende 2011 muss sich die Grünen-Fraktion erst wieder auf den parlamentarischen Alltag einstellen.von Stefan Alberti
- Die 8,9 Prozent Opposition Alle in der ersten Reihe Die Piraten haben ihre ganz eigene Arbeitsweise. Hierarchien gibt es nicht. Das kann dann schon mal in endlose Diskussionen ausartenvon Svenja Bergt
- Nicht grün, nicht rot, nicht orange Die APO ist zurück Die wahre Opposition in Berlin sitzt nicht im Abgeordnetenhaus: Es sind die Bürger, die die Themen setzen.von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Aufarbeitung des Nazi-Terrors Extrem gute Vorsätze Experten, Abgeordnete, Ermittler: Nazi-Terror und Fahndungspannen werden untersucht. Doch Kompetenzfragen bleiben umstritten. Von Matthias Meisner, Frank Jansen
- Die amtliche und die wahre Union „Berliner Kreis“ in der CDU formiert sich. Von Robert Birnbaum
- Berlinale: Großer Auftritt für die Stadt Vor dem Berlinale-Palast beginnt das Schaulaufen. Ein Star ist immer dabei, obwohl er nur in einigen Streifen mitspielt: Berlin. Von Andreas Conrad
- Berliner Schulen Große Koalition für Numerus Clausus an Gymnasien 1000 Siebtklässlern droht das Scheitern am Gymnasium. Nun fordern CDU, Teile der SPD und auch Schulleiterverbände einen Numerus Clausus. Zuletzt hatte sich gezeigt, dass zahlreiche Eltern die Leistungsfähigkeit ihrer Kinder überschätzten. Von Susanne Vieth-Entus
- Von Tag zu Tag Ohne Medien Bernd Matthies über das Ende eines konfliktträchtigen Namens. Von Bernd Matthies (zu Mediaspree)
 
Berliner Zeitung: Schulempfehlungen 1000 Siebtklässler sollen Gymnasien verlassen Die Berliner Bezirke rechnen damit, dass in diesem Schuljahr insgesamt 1000 Siebtklässler das neu eingeführte Probejahr an den Gymnasien nicht bestehen werden. Das habe eine aktuelle Umfrage ergeben, bestätigten mehrere Bezirksstadträte. CDU und Grüne wollen das Elternwahlrecht einschränken. Von Martin Klesmann.
- Reise zur Kardinalserhebung Wowereit gehört zur Kardinalsfamilie Der Regierende Bürgermeister Wowereit und Erzbischof Woelki gehen in Berlin neue Wege. Erst legte Woelki nach Jahrzehnten erstmals wieder einen Treueeid gegenüber der Regierung ab - nun begleitet Wowereit den Erzbischof nach Rom.
- Wowi reist mit Woelki Seht, welch ein Mensch Ausgerechnet Klaus Wowereit: Er, der die Proteste gegen den Papst-Besuch in Berlin im vergangenen Jahr unterstützte und der Einführung des neuen Berliner Erzbischofs Woelki fernblieb, reist nun mit jenem Erzbischof und zwar zu jenem Papst. Der prominenteste schwule Politiker Deutschland besucht den Vatikan. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Neue Vorwürfe Staatsanwalt prüft Sylt-Urlaub von Wulff mit Filmunternehmer Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft einen gemeinsamen Urlaub des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff mit dem Filmunternehmer David Groenewold im Herbst 2007 auf Sylt.
- Interview "Ich kann das den Wählern nicht mehr erklären" Der Zehlendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann war der erste Unionspolitiker, der Christian Wulff öffentlich den Rücktritt empfahl. Florian Kain sprach mit ihm über spendierte Hotelaufenthalte, verstörte Bürger und den Ansehensverlust des Bundespräsidenten.
- Energieversorgung In Deutschland wird der Strom knapp Wegen der Kältewelle und eingeschränkter Gaslieferungen aus Russland wird der Strom in Deutschland knapp. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, mussten die deutschen Netzbetreiber am Mittwoch erstmals alle deutschen Reservekraftwerke hochfahren, die von der Bundesnetzagentur für Engpass-Situationen gebucht worden waren
- Wahltrend Umfrage: Union auf höchstem Wert seit August 2009 Die Union steigt in der Wählergunst weiter und hat sich im Wahltrend auf 38 Prozent verbessert. Dies sei der höchste Wert der Union seit August 2009 und damit auch der beste seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition, berichtet der "Stern". Die FDP dagegen stagniert zum vierten Mal in Folge bei drei Prozent.
- Universitätsklinikum Charité erstmals mit Gewinn Die Charité will in diesem Jahr erstmalig seit der Wende einen Überschuss erwirtschaften. Nach einer schwarzen Null im vergangenen Jahr will Deutschlands größtes Universitätsklinikum am Ende des Jahres 2012 ein Plus von 4,5 Millionen Euro erreichen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan des Vorstands hervor, der dieser Zeitung vorliegt.
- Kommentar Die Charité braucht Sicherheit Das Ziel scheint auf den ersten Blick nicht wirklich ambitioniert: Vermeintlich "nur" 4,5 Millionen Euro will die Charité in diesem Jahr als Überschuss erwirtschaften. Denn der Umsatz von Deutschlands größtem Universitätsklinikum liegt bei 1,39 Milliarden Euro.
- Immobilienmarkt Hilflos gegen Ferienwohnungen Viele Mieter in der Innenstadt hatten große Hoffnungen in den Baustadtrat von Mitte, Carsten Spallek (SPD), gesetzt. Dieser hatte versucht, der Vermietung von Wohnungen in der Wilhelmstraße an Touristen mithilfe des Baurechts juristisch einen Riegel vorzuschieben. Am Mittwoch räumte Spallek jedoch ein, dass dieser Versuch gescheitert sei (Anm. d. Red.: Carsten Spallek gehört der CDU an)
- Bildung Eltern haben die Wahl: Die Aufnahmekriterien aller weiterführenden Schulen in Berlin Anmeldezeitraum für die neuen siebten Klassen hat begonnen - Strukturreform führt zu Engpässen an den Sekundarschulen. Neuköllner Stadträtin Franziska Giffey (SPD) will zuvor geschlossene Standorte wieder öffnen. 
- Universitätsklinikum "Ein äußerst ambitioniertes Ziel für die Charité" Das Ziel gab Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) noch Ende letzten Jahres vor. Am 18. November traf der Finanzausschuss des Aufsichtsrats die Entscheidung: Die Charité soll für 2012 nach der schwarzen Null in 2011 einen Überschuss erzielen. 
- Ernennung zum Kardinal Klaus Wowereit fährt mit Erzbischof Woelki nach Rom Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist am 18. Februar in Rom dabei, wenn Erzbischof Rainer Maria Woelki in den Kardinalsstand erhoben wird. Das bestätigten am Mittwoch die Senatskanzlei und das Berliner Erzbistum. 
- Stadtentwicklung Trotz Klagen vor Gericht: Arbeiten für Weiterbau der A 100 beginnen Trotz noch nicht entschiedener Klagen gegen den geplanten Weiterbau der A 100 ist jetzt mit ersten Arbeiten für das umstrittene Projekt begonnen worden. In einer früheren Kleingartenanlage in Neukölln, die sich im Bereich der vorgesehenen Trassenführung für die Stadtautobahn befindet, hat eine Baufirma damit begonnen, Bäume zu fällen, Büsche zu roden und verlassene Lauben abzureißen. 
- Geheimdienste in Berlin Die Stadt der Spione Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat den beiden mutmaßlichen syrischen Spionen in Berlin am Mittwoch die Haftbefehle verkündet und eine Untersuchungshaft angeordnet. Das teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mit. Die Männer im Alter von 34 und 47 Jahren waren, wie berichtet, am Dienstag von Beamten des Bundeskriminalamtes und Spezialkräften festgenommen worden.

 

 

Mittwoch, 8. Februar 2012

taz:   Pro und Contra Gehört das Urheberrecht abgeschafft? International wird an Gesetzen gearbeitet, die das illegale Herunterladen von Musik und Filmen bekämpfen. Wie gehen wir künftig mit geistigem Eigentum um?von Meike Laaff & Julian Weber
- Volksbegehren als unzulässig abgelehnt Senat haut auf den S-Bahn-Tisch Senat hält das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" der Initiative S-Bahn-Tisch für unzulässig. Nun soll Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit klären.von Stefan Alberti
- Nach Angriff auf Scherer8 Von Schutzgeld keine Rede Nach Angriff einer Straßengang auf Weddinger Hausprojekt ist die linke Szene uneins, wie darauf zu reagieren ist. Die Bewohner probieren's mit Schweigen.von M. Wichmann, K. Litschko

Tagesspiegel: Erster Probelauf Testbetrieb in Schönefeld: Nur Abfliegen ist schöner Wo ab dem 3. Juni jährlich bis zu 27 Millionen Passagiere abgefertigt werden sollen, funktionierte am Dienstag noch nicht viel - doch ausnahmsweise regte sich niemand auf. Vom Probelauf am neuen Berliner Flughafen. Von Bernd Matthies
- Zum siebten Todestag Gedenken an Hatun Sürücü Sieben Jahre ist es her, dass die Deutsch-Türkin Hatun Sürücü auf offener Straße von ihrem Bruder erschossen wurde. Ihre Familie wollte ihren Lebensstil nicht akzeptieren. Am Dienstag wurde in Berlin der Toten gedacht.
- Guggenheim schließt „Unter den Linden verschwindet das Leben“ Berlin rätselt über den Rückzug des Guggenheim Museums in Mitte. So mancher fürchtet schon Folgen für den Boulevard – andere machen sich lieber Mut. Von Sigrid Kneist
- S-Bahn Bahnchef Grube verspricht 100 neue Lokführer für Berlin Der Senat wehrt sich gegen das S-Bahn-Volksbegehren und die Initiatoren planen schon den nächsten Schritt. Bahnchef Grube kündigt nun Verbesserungen an. Von Kevin P. Hoffmann, Lars von Törne
- Justiz Handydatenauswertung wird Thema im Bundestag Vorstoß der Opposition im Bundestag in Sachen massenhafter Funkzellenauswertungen. In Berlin könnten seit 2009 bis zu zwölf Millionen Verbindungen ausgewertet worden sein. Von Hannes Heine
 
Berliner Zeitung: Mit Helm in die Abflughalle Zum ersten Mal wurden auf dem neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld Passagiere zum Check-in gebeten – zur Probe. Vier Monate vor Inbetriebnahme begann am Dienstag die Testphase für den Flughafenbetrieb mit Komparsen. Unsere Redakteurin Andrea Beyerlein war als Komparsin bei dem ersten Test dabei. Von Andrea Beyerlein
- Bürgerbeteiligung "Anstrengend, aber notwendig" Wenn das völlig verkorkste Planungs- und Entscheidungsverfahren für die Berliner Flugrouten irgendeinen positiven Effekt haben sollte, dann diesen: Es dient bundesweit als abschreckendes Vorbild, wie man heutzutage mit aufgeklärten Bürger auf keinen Fall umspringen sollte.  Von Thomas Rogalla.
- Schul-Lotterie Schulleiter warnen Eltern vor taktischen Spielen Am Mittwoch beginnen die Anmeldungen für die 7. Klassen der Gymnasien und Sekundarschulen. Bis zum 22. Februar können Eltern ihre Kinder an der Lieblingseinrichtung anmelden - müssen aber auch Zweit- und Drittwünsche angeben Von Martin Klesmann.

Berliner Morgenpost:  Bahnchef verspricht 100 neue Lokführer für die S-Bahn Zur Linderung des Berliner S-Bahn-Chaos will die Deutsche Bahn AG (DB) den Personalnotstand beheben.
- Wirtschaftswachstum Berlin könnte den Bund in diesem Jahr abhängen Um ein Haar wäre es der beste jemals erhobene Wert gewesen, aber das hat die Euro-Krise dann doch noch verhindert. Dennoch ist es bemerkenswert, wie gut die Lage der Wirtschaft in der Hauptstadtregion ist.
- Koalition Erster kleiner Krach: Mindestlohn entzweit den Berliner Senat Im neuen Berliner Senat ist es am Dienstag erstmalig zu einem Streit gekommen: Dabei ging es um den Mindestlohn.
- Bürgerberücksichtigung "Die Politik muss echte Beteiligung wollen" Der Streit über die Flugrouten vom neuen Berliner Flughafen BER in Schönefeld ist entschieden. Wie es jedoch zu diesem Beschluss gekommen ist, sei in Bezug auf bessere Bürgerbeteiligung ein abschreckendes Beispiel.
- Bildung Berlin wird in der Forschung zum Schwergewicht Berlin hat aus der gemeinsamen Forschungsförderung des Bundes und der Länder im Jahr 2010 fast 200 Millionen Euro mehr erhalten als 2005. Insgesamt flossen 2010 nach Daten der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus dieser Quelle 686 Millionen Euro in die Institute und Universitäten der Hauptstadt.
- Diskriminierung Senatorin will mehr Frauen als Chefs von Landesbetrieben Frauensenatorin Dilek Kolat (SPD) will den Frauenanteil in den Vorständen und Geschäftsführungen der landeseigenen Betriebe erhöhen. "Ich wünsche mir mehr qualifizierte Frauen an der Spitze von Landesunternehmen", sagte Kolat nach der Senatssitzung, in der der Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes - also zur Förderung von Frauen - beschlossen wurde
- Kunst: Kulturrat kritisiert Schließung des Deutschen Guggenheim

 

Dienstag, 7. Februar 2012

taz: Erinnerung an Hatun Surücü "Der Fall hat uns aufgerüttelt" Heute jährt sich zum siebten Mal der Mord an der Berlinerin Hatun Sürücü. Seitdem hat sich viel bewegt, sagt die Linken-Politikerin Evrim SommerInterview: Alke Wierth
- Rechte Umtriebe im Netz Polizei will sensibler sein Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers räumt Fehler im Umgang mit BerlinerInnen ein, die auf einer rechtsextremen Website bedroht wurden von Konrad Litschko
- Berliner Polizei im Internet Friends und Helfer Die Berliner Polizei überlegt, ob sie Facebook künftig für ihre Arbeit nutzen soll. Datenschützer haben große Bedenken.von Sebastian Puschner Und Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Bundesverfassungsgericht Rechtsstreit um Linken-Politiker Das Bundesverfassungsgericht will sich im Herbst mit der Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz befassen. Parteichef Klaus Ernst fordert ein Vetorecht des Bundestages gegen eine Beobachtung. Von Matthias Meisner
- Transparenz Vorsicht und Durchsicht Wikileaks liegt brach, die Piraten machen ihre Nebeneinkünfte öffentlich, die SPD will Whistleblower vor ihren Arbeitgebern schützen: Die Debatte um mehr Transparenz ist in der Phase der Ent-Ideologisierung angekommen. Von Anna Sauerbrey
- Guggenheim muss Berliner Museum schließen 
- Kurzes Schuljahr Wenig Zeit zum Lernen an Gymnasien Die frühen Sommerferien verkürzen das zweite Schulhalbjahr extrem, dazu kommen Mehrbelastungen durch das Doppelabitur. Der Mittlere Schulabschluss an Gymnasien steht auf dem Prüfstand. Von Susanne Vieth-Entus
- Prüfungsmarathon an Gymnasien Unnötig und sinnlos 
- Taxi zum Flughafen Zwei Preise für die gleiche Fahrt Der Taxistreit am neuen Flughafen ist jetzt politisch beendet. Das Berliner Gewerbe ist mit der Regelung unzufrieden. Ob ein Boykott des Flughafens damit vom Tisch ist, bleibt ungewiss. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Senat stellt Weichen für die S-Bahn Ausschreibung und neue Züge in Sicht. Von Klaus Kurpjuweit
- Schutzgelderpressung Nachbarschaftskrieg in Wedding Eine gewalttätige Bande randaliert, schlägt zu, schüchtert ein. Die Polizei kennt das Problem – aber von Schutzgelderpressung weiß sie nichts. Von Jörn Hasselmann, Tanja Buntrock
- Gesundheitswesen Senat fordert Geld von Ärztechefs zurück Die Gesundheitsverwaltung hält Prämien in Höhe von je 183.000 Euro an den KV-Vorstand für rechtswidrig. Die Mediziner sollen den Bonus zurückzahlen. Von Hannes Heine
Berliner Zeitung: Konservative in der CDU Grenzen der rechten Aufmüpfigkeit Konservative der CDU organisieren sich im "Berliner Kreis". Um den hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner aus der alten Stahlhelm-Truppe der Partei beteiligen sich auch Erika Steinbach und Wolfgang Bosbach. Einigen wird die Sache jetzt offenbar zu heiß. Von Daniela Vates
- Terre des Femmes Gedenken an Hatun Sürücü Mit einem stillen Gedenken will der Verein Terre des Femmes an diesem Dienstag an die Deutsch-Türkin Hatun Sürücü erinnern und am Tatort des Ehrenmordes einen Kranz niederlegen
- Münchner Unternehmen plant bis zu 120 Geschäfte Shoppen neben der Arena am Ostbahnhof Berlin soll ein weiteres Shopping-Center erhalten. Geplant wird es in Friedrichshain, zwischen der Mehrzweck-Arena am Ostbahnhof und der Warschauer Straße. Außerdem sollen zwei Tiefgaragen-Ebenen für rund tausend Autos entstehen.  Von Karin Schmidl.
- Berliner Guggenheim Museum Quasselbude statt Ausstellungshaus Die Deutsche Bank will nicht mehr für das Guggenheim zahlen. Ende des Jahres schließt die Berlin-Filiale des New Yorker Museums. Von Sebastian Preuss.
- Brennpunktschulen Berlin lernt von New York Die Bildungsverwaltung plant nach Vorbild der US-Metropole ein „Programm für Schulen in kritischer Lage“. Ziel ist es, Bildungsstätten in sozialen Brennpunkten zu stärken. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Haushalt Schrille Debatte über Länderfinanzen Der Streit über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs eskaliert. Das wie Berlin hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen warf Bayern quasi Betrug vor, nachdem der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende verlangt hatte, Nordrhein-Westfalen solle "lieber Schulden tilgen, statt ständig neue zu machen". 
- Gesundheitsbelastung Feinstaubwerte trotz Umweltzonen gestiegen Die Luft in deutschen Städten war 2011 trotz rund 50 Umweltzonen zu stark mit gesundheitsschädlichen Stoffen belastet. Die Feinstaubwerte lagen dabei sogar noch über dem Niveau der Jahre 2007 bis 2010, wie das Umweltbundesamt (UBA) meldete.
- Olaf Glaeseker.2100 Euro im Monat Berlin-Prämie für Wulffs Ex-Sprecher Vielen gilt er als der Mann, der Christian Wulff über lange Jahre aufbaute: Olaf Glaeseker. Als Wulff Ministerpräsident Niedersachsens war, war er sein Sprecher; als Wulff Bundespräsident wurde, wechselte auch Glaeseker als Sprecher ins Bundespräsidialamt - was dem Staat einiges Geld wert war, wie jetzt bekannt wurde. 
- Verkehr Umstrittene Tarife für Airport-Taxis beschlossen Trotz heftiger Proteste des Berliner Taxigewerbes bleibt es dabei: Fahrten vom neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld nach Berlin werden teurer als die Hinfahrt. 
- Nahverkehr Verkehrssenator startet S-Bahn-Ausschreibung im Sommer Der Berliner Senat will jetzt weitere Weichen in Richtung Neuausschreibung des Berliner Schnellbahnnetzes stellen. Wie Verkehrssenator Michael Müller (SPD) am Montag ankündigte, werden Mitte nächster Woche im Amtsblatt der Europäischen Union die Anforderungen an die nächste Generation von S-Bahn-Zügen veröffentlicht
- Interview "Ein Spielraum von 30 Millionen Euro" Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die Bezirke im Bereich der Bürgerdienste besser ausstatten. 50 Millionen Euro sollen die Bezirke zusätzlich bekommen, fordert der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. "Wir erwarten, diese Summen auch zu erhalten", sagte Graf. Im aktuellen Haushalt, der in den nächsten Wochen beraten wird, sieht der Christdemokrat noch einen Spielraum von 30 Millionen Euro, wo das Parlament eigene Schwerpunkte setzen will. Mit Graf sprach Christina Brüning - auch über die wenigen Frauen in der Fraktion
- Personalien Gesundheitssenator: Übergangsgeld wurde rechtswidrig gezahlt Im Streit über hohes Übergangsgeld für drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) eine Frist für die Rückzahlung gesetzt. Bis zum 20. Februar müssen die Vorstände die jeweils erhaltenen 183 000 Euro an die KV zurückzahlen.
- Gewerkschaften Tarifverhandlungen bei der BVG ohne Ergebnis vertagt Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) stehen die Zeichen weiter auf Streik. Trotz Vorlage eines verbesserten Angebots sind die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) über höhere Löhne und Gehälter für die rund 12 500 Mitarbeiter der BVG und ihrer Fahrertochter Berliner Transport (BT) am Montag ergebnislos vertagt worden.

 

Montag, 6. Februar 2012

 

 

taz: Landesparteitag  NPD hat neuen Führer Der 26-jährige Sebastian Schmidtke übernimmt den Vorsitz der 250-Mann-Partei. Er gehört den gewaltbereiten "autonomen Nationalisten" an.
- Die NPD steht mit dem Rücken zur Wand Ein Ausdruck purer Verzweiflung Kommentar von Sebastian Puschner  Eine "Übernahme der Berliner NPD durch Autonome Nationalisten" bedeute die Wahl Sebastian Schmidtkes zum Landesvorsitzenden der Partei, warnt der Verfassungsschutz. Tatsächlich ist dies nur das i-Tüpfelchen auf eine alte Entwicklung:
- Berlin und Brandenburg Senator denkt über Länderfusion nach Finanzsenator Ulrich Nußbaum glaubt, dass Berlin und Brandenburg fusionieren könnten. Die Voraussetzung: Ein Schuldenerlass für Berlin.von Svenja Bergt
- Linke Demo für Freiräume  Zombies, leistet Widerstand! Rund 1.500 Menschen erinnern zumeinst verkleidet an das Hausprojekt Liebig 14. Sie kündigen Proteste gegen künftige Räumungen an.von Sebastian Puschner
- Wie Berliner Bezirkspolitik funktioniert Der Wienerle-Kongress An der politischen Basis, von der Bevölkerung meist unbeachtet, schuften die Bezirksverordneten. Parkbänke dürfen sie aufstellen, Ampeln nicht. Eine Übersichtvon Juliane Wiedemeier
 

Tagesspiegel: Finanzsenator Nußbaum plädiert für Länderfusion 
- Kenne deine Gegner! Als Polizist nahm er Neonazis fest. Als Chef einer Aussteigerinitiative hilft er ihnen, sich von ihrem Milieu abzuwenden. Was Bernd Wagner seit einem Vierteljahrhundert allerdings nicht gelingt: dass Sicherheitsbehörden ihm glauben, wozu diese Szene fähig ist. Von Torsten Hampel, Weimar
- Armut in Berlin Tödlicher Kreislauf 
- Berlin Nußbaum will Länder durch Fusion sanieren Neuer Vorstoß des Finanzsenators, Berlin und Brandenburg zusammenzuführen Doch vorher soll der Bund 30 Milliarden Euro Schulden übernehmen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Von Tag zu Tag Märchenhaft Ulrich Zawatka-Gerlach trauert einer unglücklichen Eheanbahnung nach. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Eingefrorener Verkehr Fahrermangel: S-Bahnen fallen aus Den Kampf mit dem Winter scheint die S-Bahn in diesem Jahr zu gewinnen, nicht aber den gegen den Fahrermangel. Der private Anbieter Odeg stellt wegen Kälte Linien ein. Von Jörn Hasselmann
- Berlin Der gläserne Volksvertreter Abgeordnete der Piraten veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte freiwillig, und die Grünen fordern eine Pflicht zur Transparenz Andere verweisen auf den Status des Halbtagsparlaments, auf Steuergeheimnis und Mandantenschutz. Ein Pro und Contra. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin „Über Prävention wird nur geredet“ Nach dem Tod der kleinen Zoe fordert Jugendstadträtin koordiniertes Vorgehen von Land und Bezirken. Von Ralf Schönball
- Schutzgeld gefordert Wieder Angriff auf linkes Hausprojekt  In Wedding eskaliert der Streit zwischen einem linken Hausprojekt und einer Straßengang junger Araber, den „Streetfighters“. Hintergrund soll eine Schutzgeldforderung sein.

 

Berliner Zeitung: Notübernachtungen für Obdachlose Auf engstem Raum Minus 15 Grad: Die sibirische Kälte lässt ganz Berlin zittern. Besonders hart trifft es Obdachlose. Wer jetzt im Freien schläft, riskiert sein Leben. Doch die Notübernachtungen der Kältehilfe sind langsam überfüllt. Von Iris Brennberger.
- Signal- und Weichenstörungen Verspätungen und Zugausfälle im Berliner S-Bahn-Verkehr
Am Montagmorgen haben Signal- und Weichenstörungen den Berufsverkehr der Berliner S-Bahn behindert. Wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte, fahren die Bahnen der Linie S25 zwischen den Bahnhöfen Potsdamer Platz und Gesundbrunnen bis auf weiteres nur im 20 Minuten-Takt
- Freikarten für Abgeordnete Senatsmitglieder bevorzugt Berlins Landesparlamentarier müssen ihren Umgang mit Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen auf eine komplett neue Rechtsgrundlage stellen. Der Grund: Die einst vom Abgeordnetenhaus beschlossene Regelung ist vergleichsweise streng. Ein Gutachten empfiehlt die Regelungen an andere Bundesländer anzupassen. Von Jan Thomsen.
- Überschuldete Bundesländer Nußbaum und die Fiskalfusion Berlins parteiloser Finanzsenator schlägt Länderfusionen aus Etatgründen vor. Die Altschulden will er dem Bund überlassen. Das Jahr 2020 wird für ihn mit der Einführung der "Schuldenbremse" zum Schicksalsjahr - vor allem für die kleinen Bundesländer. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Elektronischer Personalausweis Berlins Bürgerämter vor dem Kollaps Der neue elektronische Personalausweis führt die Berliner Bürgerämter an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die Bearbeitungszeit pro Antragsteller dauert nach Angaben der Ämter fast doppelt so lang wie früher. Im Durchschnitt braucht es in Berlin gut 28 Minuten, bis ein Antrag bearbeitet und der Ausweis ausgehändigt ist. Beim alten Personalausweis waren es rund 17 Minuten. Die Folgen sind stundenlange Wartezeiten und Personalengpässe in den Ämtern
- Landespolitik Finanzsenator offen für Fusion von Berlin und Brandenburg Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat erneut eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg in die Diskussion gebracht - aus finanziellen Gründen
- Landespolitik Senator: Fusion von Berlin und Brandenburg aus Geldnot möglich Vor mehr als 15 Jahren ist der Versuch gescheitert, die Länder Berlin und Brandenburg zu vereinen. Nun bringt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum das Thema wieder ins Gespräch. Er halte eine Fusion der beiden Bundesländer aus finanziellen Gründen für möglich, sagte das parteilose Senatsmitglied dem Nachrichtenmagazin "Spiegel"
- Gewerkschaften: DGB-Chef Sommer hält Linke für nicht regierungsfähig 
- Koalitionen: Sozialdemokraten gegen Bündnis mit Piraten 
- Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro mehr für die Bildung Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist die Gewinnerin der Haushaltsberatungen. Der Senat gibt in diesem Jahr 400 Millionen Euro mehr für Bildung aus als 2011. Insgesamt verfügt das Ressort nun über einen Etat von 5,3 Milliarden Euro (2011: 4,9). Das geht aus dem Entwurf des Haushaltes für dieses und das kommende Jahr hervor, den der Senat vergangene Woche beschlossen hat. 
- Treptow-Köpenick: Bezirk will Immobilie kaufen, um Kiezklub zu erhalten

 

 

Aktuelle Presseschau Januar 2012

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich. Die Artikel der Berliner Zeitung sind in Print- und Online-Ausgabe seit 2011 teilweise unterschiedlich.

 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint nach den Winterferien am 6. Februar 2012

 

Dienstag, 31. Januar 2012

 

taz: Öffentlicher Verkehr S-Bahn friert noch nicht ein Zwar leidet die S-Bahn nicht unter der Kälte - aber Personalmangel führt dazu, dass Fahrgäste länger warten müssen.von Svenja Bergt
- FLUGROUTEN  Retten, was zu retten ist Die Fluglärmkommission in Schönefeld will kleinteilige Verbesserungen für Anrainer suchen. An den großen Linien kann sie nichts mehr ändern.von Kristina Pezzei
Tagesspiegel: FDP findet Sarkozys Börsensteuer gut Wissing: Abgabe nach britischem Vorbild zustimmungsfähig / Paris hofft auf eine Milliarde Euro jährlich. Von Antje Sirleschtov
- Personalpolitik in Ministerien Liberale Entwicklungshilfe Der FDP und speziell Entwicklungsminister Dirk Niebel wird vorgeworfen, vor allem Parteifreunde mit wichtigen Posten zu versorgen. Ist so etwas gängige Praxis? Von Dagmar Dehmer
- Wahlkampf der SPD Die Kanzlerin ist tabu Die SPD will für ein rot-grünes Bündnis keine Kampagne gegen die Regierungschefin führen. Stattdessen wollen sich die Sozialdemokraten sich dem Kampf gegen die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands widmen. Von Hans Monath
- „Offen extremistisch“, verschlossen schweigend Die Kommunistische Plattform munitioniert Gegner der Linkspartei mit ihren Parolen – teils agiert sie wie ein Geheimbund. Von Matthias Meisner
- Dobrindt und die Linkspartei Ein Clown als Narr Die Narreteien des amtierenden Generalclowns der CSU, Alexander Dobrindt, werden nun selbst seiner eigenen Partei zu bunt. Selbst acht Maß beflügeln die Phantasie noch ausreichend, um darin noch Sinn zu entdecken. Von Robert Birnbaum
- Neuer Waldzustandsbericht In Berlin sind wieder mehr Bäume krank Vor allem Eichen in Berlin und Brandenburg sind wieder stärker geschädigt. Dagegen bleiben die Kiefern in der Region überwiegend gesund. Von Stefan Jacobs

- Berlin Taxifahrer drohen mit Boykott des Flughafens Streit um Tarife immer noch nicht gelöst Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Anwohner sollen am Wochenende geschont werden Kommission will Fluglärm in Schönefeld verringern – die Routen bleiben aber wie sie sind. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin S-Bahn hat wieder einen Schaden Stellwerk der S 2 kaputt Neue Fahrer ab Februar. Von Stefan Jacobs

 

Berliner Zeitung: Friedrichshain nach Krawallen Häuserkämpfer drohen Anwohnern Sie greifen nicht nur Polizisten an, sondern attackieren jetzt auch die Nachbarn: „Liebig 14“-Sympathisanten wollen den Kiez für sich allein. In einem Online-Pamphlet raten sie all jenen, die die Polizei rufen, „schnell den Wohnort zu wechseln“. Von Andreas Kopietz.
- Berliner S-Bahn S-Bahn schränkt Angebot weiter ein Noch weniger Züge: Die Berliner S-Bahn hat am Dienstagmorgen wegen Personalmangels ihr Angebot weiter eingeschränkt.
- Piraten überholen Linkspartei Piraten gefährden Rot-Grün Die Netzpartei gewinnt kontinuierlich in der Wählergunst: Allein in Berlin legte sie auf 14 Punkte zu. Auf Bundesebene bringt ihr Aufwärtstrend sogar Rot-Grün in Bedrängnis, wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag der Berliner Zeitung ergab. Von Steven Geyer.
- Berliner Wasserbetriebe Preissenkung kommt voraussichtlich im März Der Kartell-Streit über die Höhe der Wasserpreise in Berlin geht in die entscheidende Phase. Die Berliner Wasserbetriebe haben am Montag die Abmahnung des Kartellamts beantwortet. Von Jan Thomsen.
Berliner Morgenpost: Ermittlungen Staatsanwaltschaft wertet Computerdateien aus Bellevue aus Nach der Razzia im Bundespräsidialamt wertet die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt das Material aus, das dort im Büro von Christian Wulffs früherem Sprecher Olaf Glaeseker sichergestellt wurde. "Mit dem Landeskriminalamt sichten und untersuchen wir derzeit insbesondere die beschlagnahmten Computerdateien", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.
- Kommentar Merkel macht die SPD ratlos Das hat es in der deutschen Wahlkampfgeschichte so auch noch nicht gegeben: Die größte Oppositionspartei kündigt an, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der stärksten Regierungspartei nicht das zentrale Angriffsziel im nächsten Bundestagswahlkampf sein wird. Da klingt Resignation an
- Parteien Die Angst vor der Kanzlerin Demonstrativ entspannt gaben sich die Sozialdemokraten während ihrer Klausurtagung in der Schneelandschaft. In einem roten Pullover erschien der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Templiner See bei Potsdam. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück lief in Jeans über die Flure des Tagungshotels. 
- Umwelt: Berliner Wälder sind in schlechtem Zustand 
- Fluglärm Flugrouten: Piloten sollen am Sonntag höher fliegen Die Fluglärmkommission (FLK) hat sich auf mehrere Prüfaufträge zu den Auswirkungen der Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld verständigt.
- Flughafen BER Mehr Lärmschutz am Sonntag Könnte der kurz vor Ende seiner Dienstzeit stehende Flughafen in Tegel ein Vorbild für den neuen Airport BER in Schönefeld sein? Dies ist eine der Fragen, die die Fluglärmkommission für den neuen Hauptstadtflughafen BER in den kommenden Wochen eingehend prüfen will. Konkret geht es um ein Verfahren für Abflüge, das am innerstädtischen Berliner Airport seit einigen Jahren praktiziert wird
- Gewalt Berliner Polizei bereitet sich auf neue Krawalle vor Nach den Randalen vom Wochenende richtet sich die Berliner Polizei bereits auf die nächsten Ausschreitungen ein. Am Donnerstag jährt sich die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain
- Geschichtslos: Senator Nußbaum weist Kritik an Finanzausgleich zurück
- Bundeskartellamt Wasserpreise: Neue Klagen sind wahrscheinlich Die Berliner werden sich für eine Senkung der Wasserpreise noch gedulden müssen. Das Ringen um die vom Bundeskartellamt geforderte Reduzierung des Trinkwasserpreises um 19 Prozent könnte sich noch Monate hinziehen.
- Sanierungskosten SPD verlangt erneut ein ICC-Gutachten In die Debatte um die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) hat sich nun auch die Mitarchitektin des Gebäudes, Ursulina Schüler-Witte, eingeschaltet. Es sei "nicht nachvollziehbar", dass "kaum mehr ein Monat vergeht, in dem kein neues Gutachten zur Sanierung" des erfolgreichen Kongresscenters vorgelegt werde, sagte Schüler-Witte der Berliner Morgenpost
- Erneut Probleme bei S-Bahn Alte Stellwerke, kranke Fahrer Die neue Woche hat am Montag für viele Nutzer der Berliner S-Bahn so begonnen wie die alte für sie endete: mit Zugausfällen und Verspätungen. So konnten am Vormittag auf der Linie S 2 (Bernau-Blankenfelde) von etwa 9.30 bis 11.10 Uhr keine Züge mehr zwischen den Stationen Priesterweg und Lichtenrade fahren

 

 

Montag, 30. Januar 2012

 

taz: Gender-Debatte Piraten wollen weiblicher sein Die Piraten wollen mehr Frauen in der Partei. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Abhilfe schaffen. Schnelle Änderungen sind allerdings nicht zu erwarten. von Svenja Bergt
- Wege aus der Frauenkrise 100 Tage Gender-Crashkurs Kommentar von Manuela Heim

 

Tagesspiegel: Paris führt Börsensteuer ab August ein 
Zeitung Heute Autonome randalieren und greifen Polizei an 
- Pro und Contra Soll das Dach am Berliner Hauptbahnhof verlängert werden? Konzernchef Grube ist dagegen, das Dach wie ursprünglich vorgesehen zu verlängern - obwohl wegen Schäden jetzt ohnehin Hand angelegt werden muss am Hauptbahnhof. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! Von Klaus Kurpjuweit, Stefan Jacobs, Markus Hesselmann 
- Fluglärm und Co. In Selchow kommt der Krach bald von allen Seiten Der große neue Airport rückt noch näher an das Dörfchen Selchow heran. Doch Lärm machen hier nicht nur die Flugzeuge. Von Claus-Dieter Steyer
- Gefährlicher Zusammenhalt Korpsgeist bewahrte den Ohnesorg-Todesschützen Kurras vor Konsequenzen Erst als ein neuer Chef antrat, begann sich die Polizei zu wandeln – allmählich. Von Gerd Nowakowski
- VIP-Tickets sind fragwürdig, aber legal Piraten verzichten auf Politiker-Freikarten – und befeuern eine alte Debatte damit neu. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Eskalation am Wochenende Innensenator Henkel entsetzt wegen linksextremer Randale Update Frank Henkel lobt die Polizei, die sich schon auf den nächsten Großeinsatz vorbereitet. Vor einem Jahr wurde das Wohnprojekt „Liebig 14“ in Friedrichshain geräumt. Von Jörn Hasselmann 
- Kein Notplan Bei der S-Bahn ist auf Ausfälle weiter Verlass  Das Unternehmen möchte keinen berechenbaren Notplan einführen, der sich am tatsächlich vorhandenen Fahrerstand orientieren würde. Man wolle flexibel bleiben, heißt es zur Begründung. Von Klaus Kurpjuweit

 

Berliner Zeitung: Berliner Kongresszentrum SPD zweifelt an der Zukunft des ICC Fraktionschef Raed Saleh stellt die Nutzung des ICC als Kongresszentrum wegen zu hoher Sanierungskosten infrage – die Messe Berlin GmbH warnt vor „Zwischenlösungen“. Von Martin Klesmann
- Krawalle in Friedrichshain und Neukölln Nächtlicher Straßenkampf Schwere Krawalle hat es am Sonnabend sowie in der Nacht zu Sonntag in Friedrichshain und Neukölln gegeben. Mehrere hundert Menschen, die der linksextremen Szene zugerechnet werden, randalierten. Die Polizei nahm mehr als 70 Menschen fest, knapp 50 Beamte wurden verletzt. Innensenator Henkel zeigt sich entsetzt. Von Katrin Bischoff und Andreas Kopietz.
- Berliner S-Bahn fährt nur unregelmäßig Am Montag wieder S-Bahn-Einschränkungen Pünktlich zum Wochenbeginn gibt es wieder zahlreiche Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr - wegen Fahrermangel.
 
Berliner Morgenpost: Ausland Sarkozy kündigt Transaktionssteuer an Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angekündigt. Die Steuer von 0,1 Prozent solle ab August in Frankreich erhoben werden, sagte Sarkozy in einem Fernsehinterview.
- Ermittlungen Bundespräsidialamt: Razzia im Büro von Wulffs Ex-Sprecher Ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen haben das ehemalige Büro des langjährigen Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsucht
- Antisemitismus: Hassmails gegen scheidende Piraten-Politikerin 
- Forderung vom Bundeskartellamt Wasserbetriebe gegen Preissenkung Die Berliner Wasserbetriebe wehren sich gegen eine vom Bundeskartellamt geforderte Senkung der Wasserpreise in der Hauptstadt. Die Kontrollbehörde hatte Ende vergangenen Jahres eine Reduzierung des Trinkwasserpreises in Berlin um 19 Prozent verlangt
- Gewalt Schwere Krawalle in Neukölln und Friedrichshain Nach einer Demonstration ist es am Wochenende in Neukölln und Friedrichshain zu heftigen Zusammenstößen zwischen linken Autonomen und der Polizei gekommen. 
- Polizei Krawalle, Plünderungen, Brände Zerstörte Fenster, Plünderungen, mehr als 70 Festnahmen und 49 verletzte Polizisten: Bei und nach einer linken Demo ist es Sonnabend und in der Nacht zu Sonntag in Neukölln und Friedrichshain zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Krawalle könnten ein Auftakt sein: In den kommenden Tagen sind weitere Demonstrationen der militanten und extremistischen Szene angekündigt; die Polizei befürchtet weitere Ausschreitungen
- Interview "Jede neue Wohnung hilft" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Stadtentwicklungssenator Michael Müller (beide SPD) haben die Wohnungspolitik zur Chefsache erklärt und wollen über die landeseigenen Wohnungsunternehmen regulierend auf die Mietenentwicklung in Berlin einwirken. Maren Kern sieht das mit gemischten Gefühlen. Redakteurin Isabell Jürgens sprach mit der Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) über Chancen und Risiken des neuen Regierungskurses
- Bebauungsplan So geht es weiter: Nutzungspläne für Tegel liegen aus In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni wird der Flugverkehr in Tegel eingestellt, denn dann geht der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in Betrieb. Eine Öffnung des Geländes für die Öffentlichkeit wie auf dem Tempelhofer Feld wird es in Tegel aber erst einmal nicht geben, schon um Zerstörungen vorzubeugen.
- Demonstration Trauerzug für den letzten Klub in Prenzlauer Berg Den Sarg tragen vier Männer in Schwarz. Sie tragen ihn auf ihren Schultern, schauen ernst, meist zu Boden, es sieht alles aus, wie bei einer richtigen Beerdigung. Traurige Stimmung eben. Der Unterschied ist bloß, dass der Sargdeckel noch nicht geschlossen wurde, denn es soll ruhig jeder sehen, wer hier eigentlich zu Grabe getragen wird: eine Lampe aus Messing, Stahl und Glas, die symbolisch und stellvertretend für den Klub der Republik auf dem roten Stoff im Sarginnern liegt.

 

 

Freitag, 27. Januar 2012

taz: Studie über Vorratsdaten "Nur ein Gefühl" Einer neuen Studie des Max-Planck-Instituts zufolge ist die Vorratsdatenspeicherung objektiv nicht nötig. Die Polizei glaubt aber an den Nutzen.von Christian Rath
- Glückwunsch, Neukölln! Ich geb dir hundert, Alter! Heute vor 100 Jahren wurde Neukölln, was es ist - jedenfalls dem Namen nach. Sieben Short Stories über den berüchtigsten Kiez der Stadtvon M. Stokowski / K. Litschko / S. Alberti / F. Pudritzki / C. Prößer / U. Rada / A. Sarovic
- Parlamentsdebatte Abgeordnete brennen für Handy-Affäre Die Opposition kritisiert die millionenhafte Überprüfung von Handydaten durch die Polizei. Piraten fordern eine Aufklärungs-SMS für Betroffene. Innensenator hält Untersuchungsausschuss für überflüssigvon Stefan Alberti
- Opfer rechter Gewalt Henkel zählt nur bis zwei Polizei und Justiz gehen von lediglich zwei Morden in Berlin durch Rechte aus, Medien zählen hingegen zwölfRechtsextremismusvon Marina Mai
 
Tagesspiegel: Soziale Netzwerke Facebook macht sich keine Freunde Am neuem Dienst "Timeline" gibt es heftige Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht sogar die rote Linie zur lückenlosen Erfassung der Nutzer überschritten. Von Johannes Schneider, Rainer Woratschka
- Facebooks „Timeline“ Angst vorm eigenen Leben Von Lorenz Maroldt
- Kritik am Verfassungsschutz Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten polarisiert  Der Geheimdienst observiert Parlamentarier. Dafür wird er kritisiert. Zu Recht? Von Frank Jansen, Matthias Meisner
- Terrorzelle NSU Untersuchungsausschüsse sollen Defizite der Ermittler aufdecken Untersuchungsausschüsse im Bund und in Thüringen sollen den Pannen bei den Ermittlungen zur Jenaer Terrorzelle nachgehen. Welche Defizite des Verfassungsschutzes sind dabei aufzuarbeiten? Von Frank Jansen
- DIE AKTE PAU Viel Geschwärztes 
- Berlin Parlament streitet über Handydaten 
- BBI Flugrouten Feiern, schimpfen, klagen - alles zu den neuen Routen Einige Gemeinden haben Glück gehabt, andere wollen wieder vor Gericht ziehen. Doch an den feststehenden Routen für den künftigen Flughafen wird sich nicht mehr viel ändern. Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Letzte Hoffnung: EU-Kommission Bürgerinitiative am Müggelsee kämpft weiter: Brüssel soll Verstoß gegen Umweltrecht prüfen. Von Claus-Dieter Steyer
- Bürgerschaftliches Engagement Neukölln organisiert sich  Berlins dritte Bürgerplattform wurde gegründet. Rund 30 Gruppen sind beteiligt, auch von Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter sind auch Islamisten. Von Daniela Martens
- Berlins historische Mitte Am Schlossplatz ist der Würfel gefallen Thyssen-Krupp will einen Glaskubus unmittelbar vor das Staatsratsgebäude am Schlossplatz stellen. Das stößt auf Kritik - eine Architekturdebatte ist programmiert. Von Ralf Schönball
- Berlin Party im Penthouse Eventmanager Schmidt wirkt auch in Berlin Für Wowereit lud er zum Wahlkampfabend. Von Gerd Nowakowski
 
Berliner Zeitung: Bürgerplattform Neukölln gegründet "Wir wollen nicht in einer Parallelgesellschaft leben" In Neukölln haben 30 Vereine, Institutionen und Gemeinden verschiedener Religionen die dritte Berliner Bürgerplattform gegründet. Die Themenliste ist lang: Von Wachschutz an den Schulen bis zu den langen Warteschlangen am Jobcenter. Von Andrea Beyerlein
- ThyssenKrupp-Haus bedrängt Staatsratsgebäude Nur 14 Meter Abstand Das neue ThyssenKrupp-Haus nimmt Formen an. Vor dem Staatsratsgebäude in Mitte soll ein fast 26 Meter hoher Neubau mit einer Glasfassade entstehen. Damit kommt es dem bisherigen Bau sehr nah. Von Ulrich Paul
- Nahverkehr S-Bahnen fahren in Berlin unregelmäßig Am heutigen Freitag müssen Fahrgäste der Berliner S-Bahn erneut unter dem Fahrermangel des Unternehmens leiden. Betroffen sind die Linien S 25, S 47 und S 5. Von Peter Neumann.
- Flughafen Schönefeld Nach der Vorstellung der Flugrouten haben die Juristen das Wort Nach der Vorstellung der Flugrouten für den neuen Flughafen in Schönefeld wollen die Betroffenen nun klagen. Die Planer halten einen anderen Weg für aussichtsreicher
- Mobilfunk-Überwachung Die Ortung von Handys gehört wohl zum Geschäft Das Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung. Die Berliner Polizei hatte bei ihrer Jagd nach Auto-Brandstiftern Millionen Mobilfunkdaten gesammelt. Inzwischen hat der Senat neue Zahlen zur heimlichen Datenabfrage angekündigt. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Extremismusvorwurf Friedrich hält an Überwachung der Linken fest Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für immer heftigeren Streit zwischen Regierung und Opposition
- Kommentar Die Akten müssen auf den Tisch Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach Amtsauflösung und dem Wunsch, die Ressourcen der Behörde beim "Kampf gegen rechts" einzusetzen.
- Hauptstadtstatus Berlin soll wie Washington werden "Die Schmerzgrenze ist erreicht", wettert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Es könne ja nicht sein, dass die Alpen, Fulda und Freiburg die Bundeshauptstadt finanzierten
- Interview: Marina Weisband "Mich laugt die Arbeit sehr aus" Marina Weisband galt für viele Anhänger der Piratenpartei als Hoffnungsträgerin. Nun hat die Politische Geschäftsführerin für viele überraschend ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand angekündigt. Mit ihr sprach Manuel Bewarder.
- Schlecker Jetzt ist "Ihr Platz" auch am Ende Es ist wie so oft bei großen Insolvenzen: Wenn der Muttergesellschaft die Luft ausgeht, müssen kurz danach auch die Tochterunternehmen zum Insolvenzrichter. Am Donnerstag erging es genau so der Drogeriemarktkette "Ihr Platz" mit 670 Filialen und 5800 Mitarbeitern
- Sozialpolitik Kinderarmut bleibt ein Berliner Problem Die Nachricht klang so gut. Die Zahl der Kinder, die in Deutschland von der Grundsicherung Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent oder 257 000 auf knapp 1,64 Millionen zurückgegangen, gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag bekannt. 
- Entscheidung Stehen die Flugrouten jetzt wirklich fest? Nun stehen sind sie also offiziell bekannt, die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen BER. Nach fast eineinhalbjähriger Debatte hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die An- und Abflugstrecken für den neuen Airport in Schönefeld festgelegt. 
- BER - Flugrouten "Am Müggelsee bis zu 20 Prozent Wertminderungen" Seit Donnerstag sind die Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld festgelegt. Wie die Jets vom 3. Juni an fliegen werden, hat auch Auswirkungen auf Immobilienpreise - und Mieten.
- Senat Handydaten: Henkel will Transparenz schaffen Die Linkspartei hat dem Senat in Zusammenhang mit der massenhaften Abfrage von Handydaten mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedroht, sollte die Innenverwaltung nicht das volle Ausmaß der Abfrage darstellen.

 

Donnerstag, 26. Januar 2012

 

taz: Flugrouten für Schönefeld Krach landet im Osten Die Start- und Landerouten für Schönefeld stehen fest - sie werden auch über den Müggelsee führen. Gegner wollen klagen, die Linkspartei kritisiert den Senatvon S. Bergt, S. Puschner Und K. Pezzei
- Verschwörungstheorien und Verbitterung Effizienz sticht Ideologie Kommentar von Kristina Pezzei Nach vielen Diskussionen, Protesten und Klagen stehen die Flugrouten für Schönefeld jetzt fest. Verlierer sind die Menschen im Osten der Stadt.
- Abgeordnetenhaus Wortgefechte um Bezirksfinanzen Grüne kritisieren den engen Zeitplan für den Haushalt und wollen Klarheit über 50 Millionen Euro für die Bezirke.von Stefan Alberti
- Tempelhofer Feld Mit Bussen übers Flugfeld Baudirektorin Lüscher will das Areal für den öffentlichen Nahverkehr erschließenvon Sebastian Schuldt

Tagesspiegel: Fall Wulff Für eine Handvoll Teebeutel Christian Wulffs Landesregierung war stärker an der Promi-Sause des Eventmanagers Schmidt beteiligt als bisher zugegeben. Das hat sie bisher strikt bestritten - in einer schriftlichen Antwort, an der der heutige Bundespräsident persönlich mitschrieb. Von Peter Mlodoch

Jetzt steht fest: So wird geflogen Maschinen aus Schönefeld überqueren Müggelsee und Wohngebiete / Parallelstarts werden geprüft. Von Klaus Kurpjuweit
- Neuer Großflughafen BER Flugrouten: Laute Proteste, stilles Glück Die nun vorgeschlagenen Routen weichen deutlich von dem ab, was 2010 vorgestellt worden war und damals zu Recht eine Lawine der Empörung ausgelöst hat, meint Gerd Appenzeller. Wer behauptet, dass sich die Diskussion nicht gelohnt hat, ist faktenblind oder steckt voller Vorurteile. Von Gerd Appenzeller
- Großflughafen BER Welche Folgen hat die Festsetzung der Flugrouten? Die Flugrouten für den neuen Berliner Flughafen stehen fest. Bedenken des Umweltbundesamts wurden nicht berücksichtigt. Von Klaus Kurpjuweit
- Vom Staub befreit Ohne Ehrenamtliche ginge im Heimatmuseum Steglitz nichts Sie hüten die Historie der Bezirke: Die Heimatmuseen dieser Stadt. In zwei Bezirken führen Vereine mit Freiwilligen die Häuser - ein Besuch in Steglitz. Von Benjamin Lassiwe
- Berlin Tiefflug über Tempelhof Abgeordnete diskutieren mit Stadtentwicklungssenator Müller die Pläne für den früheren Airport. Von Ralf Schönball
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Berlin GemeinsamesGedenken an Holocaust 26 Organisationen rufen zur Teilnahme auf. 
- Drogen Kiffen künftig im Verein Alte Idee, neuer Anlauf: Die Linke will Cannabis legalisieren. Angebaut und verkauft werden soll das Gras in Vereinen. CDU und Berliner Suchtprävention halten nichts von der Idee. Von Markus Langenstraß 
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Berlin Aufstand der Junglehrer setzt Senat unter Druck Neue Initiative fordert mehr Gehalt für entgangene Beamtenprivilegien Rund 100 Pädagogen haben schon Wechsel in andere Bundesländer angemeldet. Von Susanne Vieth-Entus
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Berlin Zwei Parlamentarier unter Verdacht Ermittlungen gegen CDU- und SPD-Politiker. Von Sabine Beikler
- VonTag zu Tag Unschlagbar Gerd Nowakowski hat für den Job des Polizeichefs den idealen Kandidaten. Von Gerd Nowakowski

 


Berliner Zeitung: Ärger um Flugrouten über Berlin Ungerecht, aber unausweichlich Der Protest gegen die Flugrouten hat etwas Heuchlerisches. Eine Minderheit muss mit den negativen Folgen des Flughafens zurechtkommen. Das ist ungerecht. Aber anders geht es nicht. Von Ralph Kotsch.
- Hauptstadtflughafen Ärger um neue Flugrouten über Berlin Die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen stehen fest: Anwohner des Müggelsees müssen mit dem Lärm startender Flugzeuge rechnen, der Wannsee wird weiterhin überflogen. Besonders laut wird es über Berlin-Bohnsdorf und über Blankenfelde-Mahlow. Von Peter Neumann.
- Flughafengelände Neuer Senator sucht sein Glück in Tempelhof Michael Müller (SPD) besichtigt das frühere Flughafengelände. Er möchte die vorliegenden Pläne überprüfen. Das Gelände ist für ihn ein "Glüpcksfall für die Stadt". 2013 soll mit dem Ausbau der Fläche begonnen werden. Von Jan Thomsen.
- Strafverfahren Fraktionsvize der CDU angeklagt Schreck in der Abendstunde für CDU-Fraktionschef Florian Graf: Am Dienstag teilte ihm sein Stellverteter Dirk Stettner mit, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen beim Amtsgericht Tiergarten eröffnet worden sei. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Wulff-Affäre "SchnUlllllli, ich werbe dich ab!" An Deutlichkeit ließen die Auftritte der sozialdemokratischen Abgeordneten Wolfgang Jüttner und Hans-Dieter Haase an diesem Mittwochnachmittag im niedersächsischen Landtag nichts zu wünschen übrig. "Die Regierung hat sich den Staat zur Beute gemacht." "Die Regierung hat die Verfassung gebrochen." Und: "Die Regierung hat das Parlament belogen.
- Hauptstadtflughafen BER Flugrouten endgültig festgelegt - Bürger ziehen vor Gericht Die zahlreichen Bürgerproteste der vergangenen Monate waren offenbar vergebens. Die umstrittenen Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld werden nach Informationen dieser Zeitung ohne größere Korrekturen gegenüber den bisher bekannten Plänen in Kraft treten.
- Kommentar Alles entschieden, aber nicht alles gut Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im Sommer 2011 vorgestellt hat.
- Justiz Bundespräsident Wulff drohen Ermittlungen Nach neuen Enthüllungen könnten Bundespräsident Christian Wulff Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft drohen.
- Party Ein Wahlkampfabend für Klaus Wowereit Ein Abend mitten im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf holt nun den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wieder ein. In der "Residenz", einem 220 Quadratmeter großen Penthouse mit Blick aufs Brandenburger Tor, hatte Wowereit Anfang Juli 2011 in einer kleinen illustren Runde für sich und die SPD geworben.
- Abgeordnetenhaus Betrugsverfahren gegen CDU-Politiker Die kleine Runde kam nach der Fraktionssitzung der CDU am Dienstagabend im Abgeordnetenhaus zusammen. Fraktionschef Florian Graf musste ein brisantes Thema im engsten Kreis besprechen. Kurz zuvor hatte ihm der Pankower CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Dirk Stettner mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn Anklage erheben wird.
- Umstrittene Flugrouten "Zu Spitzenzeiten wird es wie im Krieg sein" Seit anderthalb Jahren wird in Berlin und Brandenburg über die An- und Abflugrouten zum künftigen Großflughafen BER in Schönefeld gestritten. An diesem Donnerstag wird das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) vorstellen, welche Flugrouten verbindlich gelten sollen. Das Konzept wird jedoch nach Informationen der Berliner Morgenpost keine Überraschungen enthalten.
 

 

 

 

Mittwoch, 25. Januar 2012

 

taz: Handyortung der Polizei "Wir wussten von nichts" Die Linkspartei wurde von ihrem Koalitionspartner SPD nie über die massenhafte Abfrage von Handydaten informiert, sagt Linken-Fraktionschef Udo Wolf Interview: Konrad Litschko
- Doppelhaushalt 2012/13 Finanzsenator will alle glücklich machen Der neue Haushaltsentwurf steht: mehr Plätze in Kita und Hort, mehr Lehrer - gespart werden soll trotzdem.von Stefan Alberti
- Urteil zu Ferienwohnungen Freibrief für Vermieter Das Verwaltungsgericht kippt ein Verbot des Bezirks Mitte, die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen zu untersagen.von Uwe Rada
 

Tagesspiegel: Senat erkennt Wohnungsnot in Teilen Berlins an 
-  Sozialer Wohnungsbau Der Mann, der Gropius nach Neukölln holte Karl-Heinz Peters gründete als Gehag-Chef große Siedlungen in Berlin. Jetzt ist er 100 Jahre alt geworden. Von Cay Dobberke
- Berlin Zahnarztchefs unter Verdacht Senat prüft Erstattung von Kosten bei Verband.
- Haushalt vorgelegt Berlin spendiert 83 Millionen für Kitas, Horte und Schulen Der erste Haushalt des rot-schwarzen Senats konzentriert sich auf die Bildung. Aber auch bei der inneren Sicherheit und den Finanzämtern wird aufgestockt. Von Susanne Vieth-Entus, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Obdachlos in Berlin Überleben in der Berliner Wildnis Der Rentner Günther Z. wohnt seit 1996 im Fritz-Schloss-Park in Moabit. Viele Anwohner sind entsetzt. Doch es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Von Markus Langenstraß
- Berlin Zehntklässler tun sich schwer mit Mathe Verschlechterung beim Mittleren Schulabschluss 
- Von Tag zu Tag Aus der Kiste Bernd Matthies über den großen Treberhelfer und seine Energie. Von Bernd Matthies
- Berlin Ehlert klagt gegen Kündigung Ex-Chef der Treberhilfe fordert Beschäftigung Von Ralf Schönball

 

Berliner Zeitung: Gerichtsentscheid zum Erhalt von Ferienwohnungen "Das ist doch weltfremd"  Mieter kritisieren den Gerichtsentscheid zum Erhalt von Ferienwohnungen. Sie werfen dem Bezirk schlampige Prozessführung vor. Von Uwe Aulich.
- Dubiose Immobiliengeschäfte Eine Kundin beschwerte sich schon 2008 bei Braun Neue Hinweise legen nahe, dass der CDU-Politiker Michael Braun schon seit Jahren über dubiose Immobiliengeschäfte informiert war. Von Ulrich Paul.
- Berliner Haushaltsentwurf Mehr Geld für Kitas und Horte Rot-Schwarz setzt auf die staatliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen - der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen hat für den neuen Senat Priorität. Von Martin Klesmann. 
 
Berliner Morgenpost: Stadtquartiere Bausenator stellt Planungen für Tempelhof infrage Im Sommer sollen die ersten städtebaulichen Wettbewerbe für die geplanten Stadtquartiere auf dem ehemaligen Flughafenareal in Tempelhof starten.
- Stadtplanung Bausenator geht auf Distanz zu allen Tempelhof-Plänen Es hat Jahre gedauert, bis Konzepte für die Gesamtentwicklung des ehemaligen Flughafenareals in Tempelhof vorgelegt wurden. Erst im Dezember 2011 wurde der Auftrag zur baulichen Qualifizierung der vier geplanten neuen Stadtquartiere am Rand des ehemaligen Flugfeldes vergeben
- Doppelhaushalt Mehr Geld für Berliner Kitas, weniger Jobs im öffentlichen Dienst Das Land Berlin baut in den kommenden fünf Jahren noch einmal 6340 Stellen im öffentlichen Dienst ab. Das haben die Haushaltsverhandlungen des Senats ergeben. 4340 Stellen sollen in den Hauptverwaltungen eingespart werden, 2000 in den Bezirken
- Großflughafen: Entscheidung für Flugrouten offenbar gefallen
- Extremismus Friedrich vergleicht Linke mit NPD Die Linke empört sich über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Der CSU-Politiker missbrauche sein Amt für einen Feldzug gegen die Linke, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst. 
- Gesundheit Cannabis für Hobbygärtner Die Linken im Bundestag sagen Ja zum Joint und wollen das Kiffen legalisieren. Nach dem Willen der Fraktion sollen sich in Deutschland "Cannabis-Clubs" gründen dürfen, die den Drogenanbau kollektiv übernehmen und den Verkauf an Erwachsene organisieren.
- Kommentar Ein solider Haushalt für Berlin Das ging flott: Nur knapp zwei Monate nach Bildung des neuen Senats in Berlin hat dieser schon seinen Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr vorgelegt. Rund 22 Milliarden Euro wollen SPD und CDU pro Jahr ausgeben, die Ausgaben dürfen nur noch um 0,3 Prozent wachsen
- Szene Modemesse Bread & Butter: Bestes Ergebnis seit der Rückkehr Eine positive Bilanz haben die Veranstalter der Mode-Fachmesse Bread & Butter gezogen. Auf der bereits sechsten Veranstaltung auf dem historischen Flughafen Berlin-Tempelhof konnte das stärkste Ergebnis seit der Rückkehr nach Berlin im Sommer 2009 verzeichnet werden, verkündete Bread &Butter-Chef Karl-Heinz Müller
- Sicherheit BVG warnt nach Tunnelbränden vor glimmenden Zigarettenkippen Nach der jüngsten Brandserie in der U-Bahn haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) angekündigt, das Rauchverbot in ihren 173 U-Bahnhöfen besser durchzusetzen. 
- Immobilien 220 neue Wohnungen am Gleisdreieck Der Park am Gleisdreieck ist bei Bauherren beliebt. Der östliche Teil ist bereits fertiggestellt. Größere Wohnungsprojekte sind am nördlichen Rand der riesigen Grünanlage geplant oder im Bau. 
- Betreuung Senat stemmt den Ausbau der Kitas Der Senat will im Doppelhaushalt 2012/13 für die Schaffung von Kita-Plätzen 20 Millionen Euro bereitstellen. Um das Geld möglichst schnell zu bekommen, müssen die Bezirke jetzt Bedarfspläne aufstellen
- Kündigung Treberhilfe: Ex-Chef Ehlert klagt beim Arbeitsgericht Der ehemalige Geschäftsführer der inzwischen insolventen Treberhilfe gGmbH, Hans-Harald Ehlert, hat vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsklage eingereicht.

 

Dienstag, 24. Januar 2012

 

taz: Verfassungsschutz und Co. Linkspartei befürchtet Beobachtung Berliner Landespolitiker der Linkspartei fürchten, dass auch sie vom Verfassungsschutz beobachtet werdenvon Juliane Schumacher
- Großflughafen Schönefeld Umsonst arbeiten auf der Baustelle Dutzende Metallarbeiter aus Ungarn klagen, weil sie seit Monaten auf ihren Lohn warten. Sie sind offenbar nicht die Einzigenvon Juliane Schumacher
 
Tagesspiegel- SPD sieht neue Unwahrheit im Fall Wulff:
- Wulff-Affäre SPD-Klage für Bundespräsident politisch gefährlich Ein SPD-Politiker zieht mit der Causa Wulff vor das Landesverfassungsgericht. Prozessgegner ist aber nicht der Bundespräsident persönlich. Von Peter Mlodoch
- Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete im Visier des Geheimdienstes Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde. Von Matthias Meisner, Frank Jansen, Cordula Eube
-  Staatsschutz prüfte 4,2 Millionen Handydaten 
- KONTRA Punkt Wem nützen die Piraten? Von einem freien Netz profitieren mächtige Unternehmen. Von Malte Lehming
- Die Tücke mit der Lücke an der Brücke Bahnüberführung in Karlshorst wird abgerissen. Planer befürchten Verkehrschaos im Südosten. Von  Stefan Jacobs
- Der Fall Kurras Grenzenlose Solidarität mit dem Todesschützen Neue Dokumente zeigen, wie Benno Ohnesorg vor der Deutschen Oper wirklich starb. Sie legen den Schluss nahe: Der Schuss wurde gezielt abgeben – und die Polizeiführung vertuschte die Tat. Von Sabine Beikler, Gerd Nowakowski
-  Debatte im Innenausschuss Henkel verteidigt Videoüberwachung von Liebig 14 Prävention oder Repression? Darüber streitet der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Blick auf die Videoüberwachung der Liebigstraße 14. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe. Von Karin Christmann
- Berlin Polizeichef-Suche: Koppers hält sich Bewerbung offen 
- Erstmals konkrete Zahlen Polizei sitzt noch auf 1,7 Millionen Handydaten Bei der Fahndung nach Autobrandstiftern wurden 960 Telefonnutzer ohne ihr Wissen überprüft. SPD und Grüne zeigen Verständnis für die Aktion. Doch Juristen sehen Lücken im Gesetz. Von Karin Christmann, Hannes Heine, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Großflughafen Schönefeld Flugrouten werden bereits am Donnerstag veröffentlicht Update Ursprünglich wollte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Flugrouten des neuen Großflughafens Schönefeld erst am kommenden Montag bekannt geben. Jetzt geht alles deutlich schneller. Von Klaus Kurpjuweit, Lars von Törne
- Berlin Gericht hält Vermietung für rechtmäßig Apartments für Touristen: Mitte erleidet Schlappe.
 
Berliner Zeitung: Bald werden die Koffer gepackt Die Bauarbeiten am Flughafen kommen in die Endphase. Am Donnerstag stehen die Flugrouten fest. Von Jürgen Schwenkenbecher.
- Telefonüberwachung Berliner Polizei späht Millionen Handydaten aus Die Berliner Polizei gibt im Innenausschuss zu, dass sie 4,2 Millionen Verbindungsdaten von Handys ausgespähte. Vergebens, denn bei der Aufklärung hat die umstrittene Methode noch nie geholfen. Von Andreas Kopietz
- Gerichtsentscheid Vermietung von Ferienwohnungen ist zulässig Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden. Mieter können ihre Wohnungen weiterhin als Ferienwohnungen anbieten. Das Land Berlin ist damit gescheitert, den Missbrauch von Mietwohnungen zu unterbinden. Von Uwe Aulich.
- Nach Brandbrief Roma-Kinder überfordern die Lehrer Nach dem Brandbrief wird Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch drei Reinickendorfer Grundschulen besuchen, an die zunehmend Roma-Kinder aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gehen. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Kriminalität Rockergewalt: Innensenator Henkel prüft neue Maßnahmen Angesichts der Gewalt innerhalb der Rockerszene will Innensenator Frank Henkel (CDU) prüfen, inwieweit einzelne lokale Gruppierungen verboten werden können. "Es gibt einen kleinen, wachsenden Teil, der uns Sorgen bereitet", sagte Henkel.
- Überwachung Linke im Visier des Geheimdienstes Ein paar Namen haben selbst den politischen Gegner überrascht. "Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten ist erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen." Ähnlich wie Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, kommentierten einige Politiker eine lange Liste des Verfassungsschutzes, die seit dem Sonntag kursiert
- Brandbrief an Wowereit Zu viele Schüler ohne Deutschkenntnisse Das Lehrerkollegium der Reinickendorfer Hermann-Schulz-Grundschule hat sich mit einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gewandt. Die Lehrer beklagen, dass immer mehr Schüler ohne jegliche Deutschkenntnisse an die Schule drängen, und fordern eine spezielle Klasse für diese Schüler
- Autobrände Datenschützer Dix kritisiert Sammlung von Handydaten Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat eine "dringende Nachbesserung" der Strafprozessordnung hinsichtlich der massenhaften Erfassung von Mobilfunkdaten gefordert. 
- Autobrände 4,2 Millionen Handydaten überprüft Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern in den vergangenen vier Jahren insgesamt 4,2 Millionen Verkehrsdaten von Handygesprächen überprüft. In 960 Fällen kam es dabei zu weiteren Nachforschungen. Allerdings ging den Ermittlern dabei kein einziger Tatverdächtiger ins Netz.
- Urteil Berliner Gericht kippt Verbot von Ferienwohnungen in Mietshäusern Berlin hat im juristischen Kampf gegen den sprunghaften Anstieg von Ferienwohnungen in Mietshäusern eine empfindliche Niederlage erlitten. Stellvertretend für einige andere Innenstadtbezirke hatte das Bezirksamt Mitte die Vermietung von Wohnungen in der Wilhelmstraße an Touristen verbieten wollen. 
- Verkehr Bürgerinitiative warnt Senat vor S-Bahn-Vergabe Der sogenannte Berliner S-Bahn-Tisch hat den Senat davor gewarnt, im Februar Teile des Schnellbahnnetzes auszuschreiben. Eine solche Teilprivatisierung würde keine Probleme lösen, sondern die S-Bahn nur weiter ins Chaos stürzen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Rouzbeh Taheri, am Montag
- Kinder ohne Deutschkenntnisse Grundschullehrer aus Reinickendorf rufen um Hilfe Die Lehrer der Reinickendorfer Hermann-Schulz-Grundschule wissen nicht weiter. Inzwischen haben sie 16 Schüler ohne jegliche Deutschkenntnisse an ihrer Schule. Die meisten sind Roma-Kinder aus Rumänien. Steffen Spilner, Klassenlehrer einer der beiden ersten Klassen, sagt, dass es kaum zu machen sei, den Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, während einige Schüler nicht mal die einfachsten Worte verstehen

 

Montag, 23. Januar 2012

 

taz: SPD-Fraktion geht in sich Feuertaufe für Raed Saleh Fünfzehn Neulinge hat die SPD-Fraktion - und einen neuen Chef. Der will die Fraktion als neues Kraftzentrum der SPD etablieren. Manche zweifeln, ob er das schafftvon Uwe Rada
- Chefdebatte bei der Berliner SPD Müller könnte Konkurrenz bekommen Einige Kreisverbände diskutieren über die Rolle des Parteichefs, der zugleich Senator ist.von Uwe Rada (20.1.2012)
- Parteitag Grüne wollen sich wieder grün sein Der Landesverband beschließt fast einstimmig den Leitantrag, der eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert. Die führenden Köpfe der beiden Flügel, Dirk Behrendt und Volker Ratzmann, leisten Abbittevon Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: "Nord-Süd-Dialog" SPD: Wulff warb Sponsoren für Unternehmertreffen selbst Update Niedersachsens SPD wirft Christian Wulffs damaliger Landesregierung vor, das Parlament getäuscht zu haben und will den Präsidenten verklagen. Mehrere Spitzenpolitiker gehen auf Distanz.
Heute CDU verteidigt Handyabfragen der Polizei
- Handyüberwachung Tausende Unbeteiligte gerieten ins Visier
Polizisten werten gern Handydaten in der Nähe von Tatorten aus. Das trifft oft Unbeteiligte. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses steht das umstrittene Fahndungsmittel am Montag ab 10 Uhr auf der Tagesordnung. Von Hannes Heine
- Wie Beriln die Wirtschaft fördert Misstrauen seit Bankenskandal Auch in Berlin wird die regionale Wirtschaft vom Senat unterstützt. Dabei müssen die Behörden auf Abstand achten. Von Gerd Nowakowski
- Berliner SPD Und wer kommt dann? Die Berliner SPD gibt auf ihrer Klausurtagung ein erschreckendes Bild ab: Ohne Substanz, ohne Streitlust und ohne Nachwuchs. Vielleicht sollte sie sich besser auf die Opposition vorbereiten, meint unser Autor. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- SPD-Klausur Müde Genossen sparen sich die Debatte Bei der ersten Klausurtagung der SPD-Fraktion unter ihrem neuen Chef Raed Saleh blieben wichtige Impulse aus. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Strategietreffen vor dem Landesparteitag Berliner Piraten diskutieren Professionalisierung Im Vorfeld ihres Landesparteitags haben die Piraten Strategie-Fragen diskutiert. Gerhard Anger kündigte an, als Vorsitzender wieder kandidieren zu wollen - und der Abgeordnete Claus-Brunner machte eine wichtige Mitteilung. Von Karin Christmann
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Berlin Grüne fordern bei Tempelhofer Feld Bürgerbeteiligung
Tötete Kurras Benno Ohnesorg doch vorsätzlich? Neue Erkenntnisse legen nahe: Berliner Polizei deckte 1967 ihren Kollegen. Von Sabine Beikler, Sigrid Kneist, Christoph Stollowsky
 
Berliner Zeitung: Auftritt in Berlin Wulff: Ich laufe nicht weg Der Bundespräsident will um das Vertrauen der Bürger kämpfen: Bei seinem Auftritt in Berlin gab Wulff sich ebenso gelassen wie selbstbewusst. Er verwies darauf, dass ihm keine Rechtsverstöße, sondern Fehler vorgeworfen würden. Von Holger Schmale
- Parteichef Müller Der Thronfolger wackelt In der SPD wird über Parteichef Müller diskutiert. Dabei geht es letztlich auch um Wowereits Erbe. Von Jan Thomsen.

- Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete Links, kritisch, verdächtig Sie haben es lange gewusst, aber dass mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das schockt sie doch: Die Linken-Spitze spricht von Unverschämtheit und Schlapphütten "außer Rand und Band".
- Bildung Grundschule sieht sich von Roma-Kindern überfordert In einem Brief beklagt das Kollegiums, dass kein zufriedenstellender Unterricht mehr möglich sei. Sie fordern kleinere Klassen und mehr Lehrer, damit die Roma-Kinder zunächst Deutsch lernen können. Von Martin Klesmann.

 

Berliner Morgenpost: Anschlag Wieder Autobrände - Polizei muss Erfassung von Handydaten erklären Erneut ist in Berlin ein politisch motivierter Brandanschlag verübt worden. Unbekannte Täter steckten in der Nacht zum Sonntag zwei Fahrzeuge der Deutschen Post in Tempelhof an. Menschen kamen nicht zu Schaden, der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die neuerliche Tat nährt die Befürchtungen zahlreicher Ermittler, dass die sogenannten Hassbrenner nach einer gewissen Zeit der Zurückhaltung wieder aktiv werden
- Finanzierung Bundespräsident wirbt bei Bevölkerung um Vertrauen Bundespräsident Christian Wulff sieht angesichts neuer Vorwürfe gegen engste Mitarbeiter seine Aufgabe darin, "Vertrauen wiederherzustellen". Für einen Rücktritt sieht er indes keinen Anlass
- Lobbyaffäre "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich" Bundespräsident Christian Wulff hat die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung als "ernsten Vorgang" bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobbyveranstaltung gesagt zu haben
- Tod Benno Ohnesorgs Wie kaltblütig tötete der Stasi-Spitzel? Es ist ein Freitag, der die Geschichte der Bundesrepublik nachhaltig beeinflussen wird. Berlin erwartet an diesem 2. Juni 1967 den Schah von Persien. Die Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft, es soll Demonstrationen geben, es gibt Hinweise auf geplante Bombenattentate. Die Stimmung ist aufgeheizt. Am Abend liegt in einem Charlottenburger Hof ein Student, erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras.
- Kommentar Konkurrenz belebt das Geschäft Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in der Stadt floriert
- Kulturförderung Neue Hoffnung für die Klubs Erst der "Knaack-Klub", dann das "Icon", gerade erst der "Klub der Republik" - das Berliner Klubsterben soll jetzt ein Ende haben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Rettung der Musikszene zur Chefsache erklärt und die Gründung eines Musicboards angekündigt. "Damit schaffen wir eine Lobby für die gesamte Musikbranche, und dazu gehören auch die Klubs", sagte Senatssprecher Richard Meng am Sonntag.
- Verkehr: Zu wenige Lokführer: S 25 fährt nur alle 20 Minuten

 

 

Freitag, 20. Januar 2012

 

taz: Berliner Polizei fragte 13 Funkzellen ab Handydaten sollten Zündler überführen Die Berliner Polizei hat offenbar tausende Handydaten abgefragt, um einen Brandanschlag aufzuklären. Grüne und Piraten reagieren empört.von Konrad Litschko
- Neue Studie Knast kann jungen Gewalttätern helfen Junge Intensivtäter sitzen zu lange in U-Haft und werden unzureichend auf Freiheit vorbereitetvon Sebastian Puschner
- Schrottimmobilien SPD und Linke helfen Heilmann Für den neuen Justizsenator ist die geplante Pflichtberatung für potenzielle Immobilienkäufer noch nicht sichervon Stefan Alberti
- Kameradschaftskader will NPD-Chef werden Neonazis interessieren sich für Verfassungsschutz Innensenator will Verantwortliche für Neonazi-Internetplattform ermitteln. NPD-Vizechef guckt im Ausschuss zu und lacht sich ins Fäustchen.von Sebastian Puschner
 

Tagesspiegel: Zeitung Heute Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Ermittlungen wegen Bestechlichkeit im Amt.
Heute Berlins Polizei kontrollierte Handydaten Flächendeckende Auswertung bei der Suche nach Autozündlern in den Stadtbezirken. Von Karin Christmann, Lars von Törne 
- Autobrandstiftung Polizei kontrollierte flächendeckend Handydaten Die Ermittlungsmethode gegen Autobrandstifter, von der auch Unbeteiligte betroffen sind, provoziert Kritik von Politikern und Datenschützern. Es wird Aufklärung im Parlament gefordert. Von Karin Christmann, Lars von Törne
- Berlin Kritik an flächendeckenden Handykontrollen Ermittlungsmethode gegen Autobrandstifter hat parlamentarisches Nachspiel. Landesdatenschützer fordert Aufklärung von Polizei. Von Karin Christmann, Lars von Törne
- Wannsee-Konferenz Anschlag auf die Menschheit Von Peter von Becker
- Berlin Lichtenberg spart erfolgreich Berlins Bezirke gehen unterschiedlich mit Vorgaben für Kürzungen um Pankow schließt Kultureinrichtungen – für Kreuzberg ist das ein Tabu. Von Fatina Keilani
- Umstrittene Extrazahlungen Ärzte und Politiker fordern Rücktritt der KV-Funktionäre Der Streit um Extrazahlungen an Vorstände eskaliert. Rücktrittsforderungen werden laut. Die Kassenärztliche Vereinigung lehnt Konsequenzen jedoch weiterhin ab. Von Hannes Heine 
- Berlin Senatoren ringen mit Nußbaum ums Geld Chefgespräche über neuen Haushalt begonnen. Henkel will mehr Feuerwehrleute. Von L. von Törne
- Berlin Wasserbetriebe: RWE und Veolia fordern Millionen 
- Berlin Flughafen-Tunnel: Was tun, wenn’s brennt? Airport-Betreiber lehnen Haftung bei Katastrophen unter dem Terminal ab und ziehen vors Gericht Streit um die Leitung der Feuerwehreinsätze auf den unterirdischen Gleisanlagen. Von Klaus Kurpjuweit

 

Berliner Zeitung: Affäre Wulff Neue Dimension der Verfehlungen Die Grünen in Niedersachsen sehen mit der Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker eine Ausweitung der Affäre. Gleichzeitig sind noch immer nicht alle offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Hauskauf beantwortet. Von Matthias Thieme
- Großflughafen Schönefeld Doppelte Premiere Knapp 20 Wochen vor Eröffnung des neuen Flughafens BER in Schönefeld steht fest, welche Airlines den Flugbetrieb am 3. Juni prestigeträchtig eröffnen werden. Zwei Maschinen der größten deutschen Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sollen am frühen Morgen gleichzeitig parallel von den beiden Bahnen abheben. Von Jürgen Schwenkenbecher.
- Funkzellenabfragen Berliner Polizei checkt tausende Handy-Daten Bei der Suche nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den letzten Jahren Tausende von Handydaten erfasst und ausgewertet. Unter Datenschützern ist die Fahndungsmaßnahme umstritten, weil dabei vor allem die Daten Unbeteiligter erfasst werden. Von Andreas Förster und Regina Zylka.
Berliner Morgenpost: Staatsanwaltschaft Korruptionsverdacht: Razzia bei Ex-Sprecher von Wulff Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Privaträume von Olaf Glaeseker durchsucht - dem langjährigen Pressesprecher und engen Vertrauten von Bundespräsident Christian Wulff. Außer Glaeseker hat die Behörde auch den Eventmanager Manfred Schmidt im Visier, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
- Olaf Glaeseker Wulffs siamesischer Zwilling Christian Wulff und Olaf Glaeseker - die beiden verband eine enge berufliche und lange persönliche Bindung. Glaeseker begleitete Wulffs Karriere; mancher meint, der geschickte Pressesprecher habe sie erst ermöglicht. Wie viel dabei Wulff war und was von Glaeseker stammte, verschwamm zuweilen. Vermutlich konnten es die beiden selbst nicht mehr recht auseinanderhalten. Wulffs Marsch an die Macht wäre ohne Glaeseker nicht - oder so nicht - möglich gewesen.
- Krise Die Finanzmarktsteuer entzweit Union und FDP Sie sind dagegen. Die Politiker der FDP lehnen die Finanztransaktionssteuer ab. Hermann Otto Solms warnte jetzt wieder im Bundestag vor ihr. Es gibt wieder einmal eine veritable Krise in der Regierungskoalition, denn die Union ist für die neue Steuer. 
- Justiz Autobrände: Berlins Polizei wertete Handydaten aus Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern massenhaft Handydaten ausgewertet. "Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Donnerstag.
- Justiz Polizei spähte Friedrichshainer aus Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern offenbar massenhaft Handydaten ausgewertet. In mindestens einem Fall wurden die Daten und Verbindungsnachweise von 13 sogenannten Funkzellen abgerufen
- BVG Nach Bus-Unfall: Ver.di fordert Konsequenzen Nach dem tödlichen Busunfall in Rudow hat die Gewerkschaft Ver.di Konsequenzen gefordert. "Wir sind grundsätzlich dagegen, dass im Linienverkehr Aushilfsfahrer eingesetzt werden, die ihre Rente aufbessern wollen", sagte Landessprecher Andreas Splanemann
- Kandidatur: Martin Lindner will FDP-Landesvorsitzender werden 
- Wohnbauprojekt 400 Millionen Euro für die "Gartenstadt Karlshorst" Die seit mehr als 85 Jahren unterbrochene Tradition der Berliner Gartenstädte lebt wieder auf. Im Bezirk Lichtenberg entsteht die "Gartenstadt Karlshorst". Mit etwa 1200 Wohnungen gehört sie aktuell zu den größten Wohnbauprojekten in Berlin. Es wurde am gestrigen Donnerstag vorgestellt.
- Veruntreuung Ärzte fordern Rücktritt des KV-Vorstands Nach langem Schweigen hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin die Vorwürfe wegen möglicherweise unberechtigter hoher Extrazahlungen zurückgewiesen. Die Kritik am KV-Vorstand wird indes schärfer. Es gibt erste Rücktrittsforderungen.

 

 

Donnerstag, 19. Januar 2012

 

taz: Fragen an den Bundespräsidenten Wulff stellt Antworten ins Netz Lange gefordert, nun geliefert: Die Anwälte des Bundespräsidenten stellen 239 Seiten mit Antworten auf Journalistenfragen ins Netz. Erkenntnisse bringt das nicht.von Ulrich Schulte
- Geld und Kultur Pankow macht Kultur platt Der Bezirk Pankow will 1 Million Euro im Kulturbereich einsparen. Das wäre das Aus für Bibliotheken, Musikschule und Kulturzentrum. Projekte rufen zum Protest.von Juliane Schumacher
- Immobilienberatung Heilmann legt Fünf-Punkte-Plan vor Neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz will bessere Aufklärung, Pflicht zu Wohnungsbesichtigung und neutraler Beratung. Grüne und Linke sind davon angetan.von Stefan Alberti
- Linke Geschichte "Sozialistischer Streichelzoo?" Peter Ramsauer will das Marx-Engels-Denkmal in Mitte loswerden. Das freut in Berlin niemand. von Sebastian Schuldt
 

Tagesspiegel: Berlin Ramsauer will Marx und Engels stürzen Der Minister sähe die Skulptur am liebsten auf dem Friedhof Friedrichsfelde – das Denkmal wäre nicht das erste, das umziehen muss. Von Andreas Conrad
- Berlin Kiez ohne Szene In Prenzlauer Berg schließt nun auch der Klub der Republik – mit einer Party, einer Mahnwache und einer makabren Kunstaktion. Von Nana Heymann
- Berlin Fluglärm-Gegner geben keine Ruhe SPD-Abgeordneter erwägt Klage gegen Airport-Eröffnung, falls es beim Schallschutz nicht schneller geht. Von Fatina Keilani, Thorsten Metzner
- Berlin Wegen Doppelabiturs früher in die Osterferien Gymnasien lassen Unterricht tagelang ausfallen Zahlreiche Prüfungen verursachen Raumprobleme. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Bahn gibt Fehlplanung zu Fast vollständiger Ausfall vom Dezember geklärt Weitere Entschädigungen für Kunden gibt es nicht. Von Klaus Kurpjuweit
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Besser beraten Justizsenator zieht Konsequenzen aus Immobilienaffäre Sein Vorgänger stolperte über eine Schrottimmobilienaffäre. Der neue Justizminister Thomas Heilmann nimmt das zum Anlass, Maßnahmen zum Schutz von Immobilienkäufern vorzustellen. Von Lars von Törne

 

Berliner Zeitung: Kürzungen und Kulturabbau Pankow verzichtet auf seine Kultur Nachdem in Prenzlauer Berg so populäre Clubs wie Icon und Knaack schließen mussten und in Kürze auch der Klub der Republik aus der Pappelallee verschwinden wird, setzt nun der Bezirk Pankow den Kulturabbau auf kommunaler Ebene fort.  Von Stefan Strauss. 
- Senat kontert Ramsauers Vorschlag Berlin bekennt sich zu Marx und Engels Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Marx-Engels-Denkmal aus der Stadtmitte verbannen und scheitert grandios. Von Uwe Aulich.
 
Berliner Morgenpost: Christian Wulff Bundespräsident veröffentlicht Material zur Kredit-Affäre Sechs Wochen nach Beginn seiner Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff jetzt Fragen von Journalisten und Antworten seiner Anwälte darauf dokumentiert. 240 Seiten wurden ins Netz gestellt.
- Bundespräsident Christian Wulff 240 Seiten Antworten Sechs Wochen nach Beginn seiner Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff jetzt Fragen von Journalisten und die entsprechenden Antworten seiner Anwälte veröffentlicht. Insgesamt 240 Seiten Schriftverkehr sind für jeden einsehbar ins Internet gestellt. Wulff folgt damit der Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart meldete unterdessen, wegen des umstrittenen Hauskredits der staatlichen BW-Bank für Wulff nicht zu ermitteln. Aber es gibt neue Vorwürfe - und Streit im Landtag von Hannover.
- Bildung Immer mehr Berliner Schüler mit Migrationshintergrund Jede dritte der rund 800 Berliner Schulen hat mehr als 40 Prozent Schüler nicht deutscher Herkunft. An 139 Schulen sind es sogar mehr als 60 Prozent. Das geht aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Linkspartei, Regina Kittler hervor. Die meisten dieser Schulen befinden sich in den Bezirken Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg.
- Sparmaßnahmen Bezirke in Geldnot: Kulturstandorte sollen schließen Sogar der Kultur-Staatssekretär protestiert. "Kein Raubbau an der Kultur in Pankow", so lautet die Forderung von André Schmitz. "Ich appelliere an den Bezirk, von den geplanten Schließungen Abstand zu nehmen", teilte er am Mittwoch mit
- Stadtentwicklung Aus Ruinen entsteht ein neues Stadtquartier Die Chancen für Kurt Kriegers Großprojekt auf dem alten Pankower Güterbahnhof steigen. In den kommenden Wochen werden sich Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, des Bezirksamts und der Unternehmer zusammensetzen und das 350 Millionen Euro teure Vorhaben diskutieren. "Wir wollen gemeinsam ein lebendiges Stadtquartier entwickeln", sagte der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), der Berliner Morgenpost
- Nahverkehr Berliner S-Bahn fehlen noch immer 50 Lokführer Auch ohne Eis und Schnee müssen die Nutzer der Berliner S-Bahn weiter mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen. Waren es in den vergangenen zwei Jahren vor allem technische Defekte, die für Ausfälle sorgten, so machen der Bahntochter inzwischen Personalprobleme immer stärker zu schaffen.
- Unglück 71 Jahre alter Busfahrer fährt Fußgänger tot Ein 76 Jahre alter Fußgänger ist am Dienstagabend in Rudow von einem Linienbus angefahren und schwer verletzt worden. Der Mann starb dann wenige Stunden später im Krankenhaus, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
- Steglitz-Zehlendorf: Michael Karnetzki zum neuen Verkehrsstadtrat gewählt
- Gewalt Konflikte zwischen Kurden und Türken auch in Berlin Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat vor zunehmenden Spannungen zwischen Kurden und Türken in Berlin gewarnt.
- Hauptstadtflughafen BER Der Fluglärm und der Maulkorb Hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versucht, vorige Woche die Veröffentlichung eines unliebsamen Lärmgutachtens zum neuen Hauptstadtflughafen BER zu verhindern? Antwort auf diese brisante Frage wollten am Mittwoch die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages bekommen. 
- Stadtentwicklung Berlin bewilligt Neubau des Bundes Vor einem halben Jahr hatte eine Mitteilung auf der Homepage der Bundesministerin für Bildung, Annette Schavan (CDU), in Berlin für Irritationen gesorgt. "Das Bundesministerium für Bildung und Forschung zieht 2014 mit den Berliner Beschäftigten ans Kapelle-Ufer vis-à-vis zum Kanzleramt", stand dort zu lesen. Der Zuschlag für den Bau des Gebäudes sei bereits erteilt, der Baustart erfolge Anfang 2012
- Geschichte Heftige Kritik an Ramsauer: Marx und Engels sollen bleiben Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit seiner Forderung nach einer Verbannung des Marx-Engels-Denkmals aus der Berliner Stadtmitte einen heftigen Streit ausgelöst. Politiker mehrerer Landesparteien wiesen den Vorstoß am Mittwoch nachdrücklich zurück.
- Fünf-Punkte-Plan Justizsenator kündigt Kampf gegen Schrottimmobilien an Kaum als Senator für Justiz und Verbraucherschutz im Amt, geht Thomas Heilmann (CDU) mit Tempo an die Arbeit. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses kündigte Heilmann am Mittwoch an, die Möglichkeiten des Verkaufs von Schrottimmobilien zügig einschränken zu wollen.

 

 

Mittwoch, 18. Januar 2012

taz: Berlin Fashion Week  Weniger sexy war nie Die gerade eröffnete Berlin Fashion Week hat eines mit Sicherheit nicht im Gepäck: die Hoffnungen und Träume, die sich einmal mit der Mode verbanden.von Marcel Malachowski
- Immobilienaffäre Aufräumen in Sachen Braun Der neue Justizsenator will besseren Schutz vor Immobilienkäufen, über die sein Vorgänger stolperte. Rot-Schwarz möchte Übergangsgeld für Senatoren neu regelnvon Stefan Alberti
- Übergangsgeld soll gekürzt werden CDU geht den richtigen Weg Kommentar von Konrad Litschko Selten ist einer Affäre so viel Gutes entsprungen wie im Fall Michael Braun.
 
Tagesspiegel: Nazi-Terror Heraus aus der Stille gegen rechte Gewalt Zehn Wochen nach dem Ende der Nazi-Terrorgruppe wird jenseits von Politik, Behörden und Medien vor allem – geschwiegen. Doch es gibt noch viel zu tun. Vor allem die Debatte um ein Verbot der NPD gilt es zu klären. Von Frank Jansen 
- Nach Neonazi-Mordserie "Die Haltung der Polizei muss sich grundlegend ändern" Barbara John (CDU), die Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Opfer, fordert ein Umdenken der Polizei. Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte hat aber auch Erwartungen an die Politik. Von Frank Jansen, Armin Lehmann
- Senator plant mehr Schutz für Immobilienkäufer 
- Schrottimmobilien-Affäre Politik mit Werbung Viele in der Berliner CDU sehen in der Kritik an Ex-Senator Michael Braun eine Kampagne. Sein Nachfolger jedoch zieht jetzt andere Konsequenzen aus dem Fall. Von Lars von Törne
- Bundespräsident Wulff ist unten durch – aber nur unter der Hand Update Bei den Unions-Abgeordneten herrscht Unmut über den Bundespräsidenten – aber brechen wollen und können sie nicht mit ihm. Unterdessen ist klar: Wulffs Anruf bei Kai Diekmann bleibt juristisch ohne Folgen. Von Robert Birnbaum
- Berlin Die Erinnerung braucht Platz 70 Jahre nach der Wannsee-Konferenz soll die Holocaust-Gedenkstätte einen Erweiterungsbau erhalten. Von Marian Brehmer, Andreas Conrad
- Berliner Immobilienmarkt Potsdamer Platz zählt nicht mehr zu Top-Adressen Ist der Potsdamer Platz noch sexy? Immobilienexperten sagen nein und auch Investoren bevorzugen mittlerweile andere Adressen für Büro- und Gewerbeflächen. Doch wo befinden sich die neuen Top-Lagen Berlins? Von Ralf Schönball
- Berlin Senator Müller diskutiert in der Urania 
- Berliner Landespolitik Rot-Schwarz will Geld für Ex-Senatoren kürzen Berlins Regierungskoalition zieht erste Konsequenzen aus der Immobilienaffäre um Ex-Senator Michael Braun. Wohnungskäufer sollen besser vor Betrügern geschützt und Zahlungen an Ex-Senatoren gekürzt werden. Von Stefan Jacobs, Lars von Törne
 
Berliner Zeitung: Höchstpreise für Mieten Spitzenlage Schönefeld Die Nachfrage nach Büroflächen in Berlin ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Durch den neuen Großflughafen erwarten Experten nun Höchstpreise für Büromieten – auch an vielen anderen Orten in der Hauptstadt. Von Ulrich Paul.
- Wulff-Affäre Ein Auto für die First Lady Die Kritik am Bundespräsidenten Christian Wulff nimmt kein Ende: Jetzt gerät Wulffs Ehefrau Bettina in den Fokus. Sie soll für ihr Auto einen VIP-Vertrag zu besonders günstigen Konditionen bekommen und als erste an das neue Fahrzeugmodell gekommen sein. Von Matthias Thieme
- Denkmal soll weichen Ramsauer will Marx und Engels verbannen Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Denkmal für die beiden kommunistischen Vordenker Karl Marx und Friedrich Engels aus Berlins Stadtmitte verschwinden lassen.
- Gesetzesänderung Weniger Geld für Kurzzeit-Senatoren SPD und CDU haben aus dem Fall Michael Braun gelernt und einigen sich auf eine Gesetzesänderung: In Zukunft soll das Übergangsgeld für Senatoren nach der Entlassung an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Sie gilt aber nicht für Michael Braun. Von Regine Zylka.
- "Ausnahmeentscheidung" Verstärkung für Berlins Polizei und Feuerwehr Berlins Polizei und Feuerwehr bekommen dauerhaft Verstärkung. Alle Anwärter bei Polizei und Feuerwehr sollen bis Ende Juni trotz vorläufiger Hauswirtschaft übernommen werden, das teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch mit.  Von Sabine Rennefanz.
 
Berliner Morgenpost: Linkspartei: Bartsch setzt Lafontaine unter Druck 
- Studie Berlin - das jüngste Bundesland Berlin ist die Hauptstadt der Jungen, der Alleinlebenden, aber auch die der Geringverdiener. Im vergangenen Jahr waren mehr als die Hälfte der Berliner Haushalte Ein-Personen-Haushalte (53,7 Prozent). Deutschlandweit leben dagegen nur 39,7 Prozent der Menschen allein. Das geht aus den Bevölkerungsstrukturdaten für 2011 hervor, die das Unternehmen GfK GeoMarketing, das zur Gesellschaft für Konsumforschung gehört, erhoben hat.
- Neugestaltung Ramsauer will Marx-Engels-Denkmal aus Mitte verbannen Bundesbauminister Peter Ramsauer wünscht sich, dass ein Relikt aus DDR-Zeiten bald aus der Berliner Innenstadt verschwindet.
- Air Berlin "Hartmut, geh du voran" Joachim Hunold wirkt nachdenklich. Offenbar fällt den Gründer von Air Berlin diese Reise nicht ganz leicht. Trotzdem ist er auf dem Erstflug der Air Berlin nach Abu Dhabi mit dabei - auf dem Weg zur Heimatbasis des neuen Großaktionärs Etihad Airways. Dem arabischen Staatsbetrieb gehört jetzt ein Drittel von Hunolds Lebenswerk.
- Debatte Übergangsgeld: Koalition ändert Senatorengesetz Die rot-schwarze Koalition will aus der Debatte um das Übergangsgeld für den ehemaligen Justizsenator Michael Braun (CDU) Konsequenzen ziehen
- Bezirkshaushalt Geldnot in Pankow: Kulturstadtrat will Bibliotheken schließen Pankow muss sparen. Deshalb schlägt der neue Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) vor, noch 2012 eine Reihe von Einrichtungen zu schließen.
- Haushalt Senat beschließt höhere Grunderwerbssteuer für Berlin Als eines der ersten Vorhaben, auf die sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag geeinigt haben, soll die geplante Anhebung der Grunderwerbssteuer umgesetzt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, mit dem der Steuersatz um 0,5 Prozentpunkte auf fünf Prozent steigen soll, verabschiedete der Senat am Dienstag. Über den Entwurf muss noch das Abgeordnetenhaus abstimmen. 
- Humboldt-Forum Ramsauer: Marx und Engels sollen weg Geht es nach Bundesbauminister Peter Ramsauer, sind die Tage von Marx und Engels in Berlins Mitte endgültig gezählt. Der CSU-Politiker forderte den Senat auf, das Denkmal für die Galionsfiguren des Kommunismus aus dem Stadtzentrum hinaus auf den Gedenkfriedhof nach Berlin-Friedrichsfelde zu verlagern. 
- Interview mit Klaus-Peter Schöppner "Hinterzimmerpolitik ist heute kaum noch möglich" Ein knappes halbes Jahr vor der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld wächst bei vielen Berlinern und Brandenburgern die Sorge, dass sie - anders als ursprünglich geplant - erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werden

 

Dienstag, 17. Januar 2012

taz: Parteileute vor Fachlichkeit Beamte meutern gegen Niebel Kaum ein Politiker hat das Prinzip, Parteileute ins Ministerium zu hieven, so perfektioniert wie Dirk Niebel. Nun regt sich Widerstand unter seinen Beamten.von Gordon Repinski
- Interview mit Stadtentwicklungssenator "Die Mieten werden weiter steigen" Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) setzt sich von seiner Vorgängerin ab: Er will aktive Mietenpolitik betreiben.Interview: Uwe Rada
- Rechtsextreme Übergriffe Antifas leben gefährlich 23 Linke, die auf Nazi-Webseite als "Hassperson" gelistet wurden, wurden Opfer von Straftaten. Kritik an Einstellung der Ermittlungen gegen Rechts.von Marina Mai
- Briefe statt Antworten Ermittler, an die Arbeit! Kommentar von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Politischer Jahresauftakt Linkspartei will Führungsdebatte aufschieben Update Zum dritten Mal lud die Linkspartei zu ihrem Politischen Jahresauftakt. Gut 600 Genossen kamen ins Berliner Kosmos-Kino, viele von ihnen im Rentenalter. Einen politischen Aufbruch gab es nicht. Aber nun gibt es Neuigkeiten im Führungsstreit. Von Matthias Meisner
- Linkspartei Sie wissen, wie es nicht geht Lafontaine gegen Bartsch, Gysi gegen Ernst und Lötzsch: Die Linkspartei bekämpft sich, statt sich um eine neue Führung zu kümmern. Von Matthias Meisner
- Zeitung Heute Nazigegner fordern besseren Polizeischutz 
- Rechtsextreme Feindeslisten Mehr Beamte in die Szene Inzwischen wissen wir, wozu Neonazis fähig sind. Die Polizei sollte deshalb die Listen, auf denen die ihre Feinde führen, ernster nehmen. Von Frank Jansen
- Berlin Schlaglöcher werden erstmal tiefer
- POSITION Eine Herkulesaufgabe „Die Rochade der Flughäfen ist die größte strategische Herausforderung Berlins“. Von H.Bodenschatz, A. Hofmann
- Verdacht der Untreue Prämien für Ärzte-Funktionäre: Senator fordert Rückzahlung Die hohen Sonderprämien des dreiköpfigen Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) beschäftigt derzeit den Senat. Von Hannes Heine
- Berlin Senator fordert Rückzahlung von Prämien Ärzte-Funktionäre hatten 550 000 Euro erhalten. 
DIE ZUKUNFT DER STADT Premiere für Bausenator Müller
Machbarkeitsstudie Bundestag plant Besucherzentrum Ein Besucherzentrum soll die Kontrollpavillons ersetzen, die nach der Terrorwarnung in Deutschland aufgestellt wurden. Der unterirdische Anbau könnte nach 2013 entstehen. Von Thomas Loy 
- Berlin Justiz und Polizei hilflos gegen Nazi-Hetze im Netz Behörden sehen kaum Chancen, Täter zu belangen Von Hannnes Heine
- Berlin Kein Ticket: Junge musste Zug verlassen 
Berlin Bei der BVG brennt es am häufigsten In Berlins U-Bahnsystem mehren sich die Feuerwehreinsätze In anderen Städten gibt es modernere Technik und intensivere Reinigung. Von Klaus Kurpjuweit
- BRÄNDE BEI DER U-BAHN BRÄNDE BEI DER U-BAHN 
Schule Der Bildungsmann für alle Fälle Erhard Laube war Gewerkschafter, Lehrer, Rektor, Abteilungsleiter. Jetzt hört er auf. Von Susanne Vieth-Entus 
- Schule Marode Schulen müssen warten Gelder dürfen nicht ausgegeben werden 
 
Berliner Zeitung: Parlamentsviertel Unterirdisch bis zum Reichstag Der Bundestag bezieht ein neues Bürohaus und plant ein Besucherzentrum. Ein Tunnel verbindet die Gebäude miteinander und leitet die Fußgänger trockenen Fußes durch das Parlamentsviertel. Außerdem entstehen zwei Ministerien unweit der Spree. Von Ulrich Paul.
- Elektromobilität Auf dem Pedelec ins Umland Der Senat gibt beim Bund seine Bewerbung als „Schaufenster für Elektromobilität“ ab. Rund 40 Regionen machen bei dem Wettbewerb mit, höchstens fünf werden genommen. Der Bund winkt mit 180 Millionen Euro Fördergeldern. Von Regine Zylka.
- Präventionsbericht Weniger Gewalt an Schulen Die Gewalt an Berliner Schulen geht weiter zurück. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Präventionsbericht hervorgeht, wurden im vergangenen Schuljahr rund sieben Prozent weniger Vorfälle gemeldet als noch 2009/10. Die meisten Gewalttaten an Schulen ereignen sich in Berlin-Mitte.
 
Berliner Morgenpost: Bundespräsident: Staatsanwalt sieht keinen Anfangsverdacht gegen Wulff 
- Statistik Weniger Gewalt an Berliner Schulen Pöbeleien, Schlägereien, Erpressung oder auch Sachbeschädigungen sind an vielen Berliner Schulen immer noch an der Tagesordnung. Doch im vergangenen Jahr haben sie weiter abgenommen. Insgesamt 1468 Gewaltvorfälle haben die Schulen der Hauptstadt im Schuljahr 210/2011 gemeldet.
- Bildung Schulsanierungen - Bezirke wollen schneller ans Geld SPD und CDU im Abgeordnetenhaus wollen sich bemühen, eine Lösung für den drohenden Sanierungsstau an Berlins Schulen zu finden. Dabei geht es um 32 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen und Sportstätten, die zwar in den einzelnen Bezirken bereits bewilligt worden sind, aber noch nicht ausgegeben werden können.
- Rechtsextremismus Neonazi-Gegner fühlen sich nicht ausreichend geschützt Rechtsextremismusexperten haben der Berliner Polizei mangelnden Schutz von bekannten Nazi-Gegnern vorgeworfen. Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden sei "kein angemessener Umgang mit Menschen, die sich offen gegen Rechtsextremismus engagieren und bedroht werden", sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin am Montag.

 

 

Montag, 15. Januar 2012

taz: Zwei Bewegungen, ein Sonntag Die Revolte hat zwei Gesichter Ein Sonntag, zwei Demonstrationen für eine bessere Welt: Occupy und das Liebknecht-Luxemburg-Gedenken. Auch wenn sich manche Parolen gleichen: Dazwischen liegen Welten.von Konrad Litschko
- Demo in Schöneweide Protest gegen rechte Holocaust-Verharmloser Rund 100 Demonstranten protestieren vor Nazi-Kneipe "Henker" gegen rechte Veranstaltung.von Marina Mai
 
Tagesspiegel: Wulffs größter Fehler Warum die Affäre noch lange nicht beendet ist Es sind nicht allein die Medien, die die Affäre Wulff am köcheln halten. Der Bundespräsident und sein Anwalt sorgen auch selbst für genügend Zündstoff. Beenden kann die ganze Geschichte letztendlich nur einer. Von Robert Birnbaum
- Stasi-Museum und Luxemburg/Liebknecht Freiheitsgedanken und Kapitalismuskritik Am Samstag ins Stasi-Museum, am Sonntag zu Rosa und Karl ans Grab. Auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR lässt uns die Vergangenheit nicht los. Von Werner van Bebber
- Internethetze Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen  Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen. Von Johannes Radke
- Stadtplanung 2012 Berlin bleibt nicht Berlin Das Jahr 2012 wird das Gesicht der Metropole entscheidend prägen. Es geht um die Ausrichtung einer Bauausstellung, die Zukunft der alten Mitte und ehemaligen Flugfelder. Aber auch in der City West, am Ostbahnhof und Alexanderplatz geht es sichtbar voran. Von Ralf Schönball 
- Kolumne "Mein Berlin" Thilo Sarrazin: Wie vom Hafer gestochen Unsere Kolumnistin Hatice Akyün wundert sich über die humangenetischen Thesen eines vergaloppierten Ex-Berliner Finanzsenators. Sinngemäß sagt dieser: Wenn man mich mit einem Blödmann kreuzt, könnte das zulasten der Denkfähigkeit gehen. Von Hatice Akyün
- Gedenkfeier Rotes Blumenmeer für Luxemburg und Liebknecht Tausende haben am Sonntag der Ermordung der Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Vor dem Denkmal auf dem Friedhof in Friedrichsfelde legten die Genossen rote Blumen nieder. Von Werner van Bebber
Berliner Zeitung: Rechtsextremismus Fünf V-Leute bei Terror-Zelle Neue Aufregung im Fall der rechten Terror-Zelle: Offenbar nicht wie bisher bekannt nur einer, sondern gleich fünf V-Leute waren im Umfeld der Zwickauer Terror-Zelle im Einsatz - entsandt vom Landes-Verfassungsschutz und drei Bundesbehörden. Von Andreas Förster.
- Liebknecht und Luxemburg Im Zeichen der Nelke Wieder gedenken mehr als 10.000 Menschen den ermordeten Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Es sind nicht nur die Alten. Von Stefan Strauss.
- Kommentar zu Markus Söder Bayerischer Populismus gegen Berlin Unsere Autorin Regine Zylka empfiehlt Markus Söder einen Besuch beim Berliner Finanzsenator.'
- Brücke am Hauptbahnhof So jung und schon kaputt Berlins Verkehrssystem hat einen neuen Sanierungsfall: Verschleiß führt zum Tempolimit auf der Brücke am Hauptbahnhof. Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: Länderfinanzausgleich: Söder vergleicht Berlin mit Griechenland 
- Besucherzentrum Vorbild Washington: Reichstag soll unterirdisch vergrößert werden Das neue Besucherzentrum für den Reichstag soll nach dem Vorbild des Washingtoner Kapitols nahezu komplett unter der Erde entstehen. "Entscheidend bleibt, dass der wunderbare Blick auf das Reichstagsgebäude nicht beschädigt wird", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Berliner Morgenpost. Aus diesem Grund hätten der Bund und das Land Berlin "jetzt eine Machbarkeitsstudie für eine weitgehend unterirdische Lösung westlich des Reichstagsgebäudes in Auftrag gegeben".
- Berlins Straßen Die Hauptstadt der Schlaglöcher Egal, ob der Winter nun noch Schnee und Frost oder doch nur Regen bringt: Die Straßen in Berlin sind in einem so desolaten Zustand, dass sich die Bezirke kaum in der Lage sehen, Straßenschäden dauerhaft zu reparieren.
- Straßenerhalt Alles nur Flickschusterei Bisher macht der Winter in Berlin nur den Eindruck eines verregneten Herbstes. Doch trotz der milden Witterung ist der Zustand der Straßen häufig besorgniserregend. Nicht nur der Frost "sprengt" Löcher in die Fahrbahndecken. Auch die großen Regenmengen haben den nur provisorisch geflickten Schlaglöchern und auch den unbefestigten Straßen am Stadtrand stark zugesetzt. Egal ob Frost- oder Wasserschäden - für grundlegende und dauerhafte Sanierungen der Fahrbahnen fehlt das Geld
- Kommentar Masterplan Schlagloch Es braucht noch nicht einmal den Wechsel von Dauerfrost und Tauwetter, damit die Schlaglöcher in diesem Winter viele Straßen zu wahren Buckelpisten werden lassen
- Sanierung Senat soll Millionen für Schulen freigeben Die Gefahr, dass bereits bewilligte Mittel zur Schulsanierung wie berichtet verfallen könnten, sorgt für große Aufregung bei Eltern und Bildungspolitikern. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Günter Peiritsch, sagte, Berlin könne es sich nicht leisten, zugesagte Gelder, die ohnehin viel zu gering seien, um den tatsächlichen Sanierungsbedarf zu decken, nicht abzurufen. 
- Interview mit Andreas Baum "Wir wollen alle Verträge des Senats öffentlich machen" Vor vier Monaten gelang der Piratenpartei in Berlin ein historischer Erfolg. Sie zog mit 9,7 Prozent der Stimmen in das Abgeordnetenhaus ein. Jens Anker und Christina Brüning sprachen mit Fraktionschef Andreas Baum über die ersten Erfahrungen im politischen Alltag.
- BerlinRadar: Lichtenberg Gedenken für Luxemburg und Liebknecht Mit Kränzen und roten Nelken haben Tausende Menschen auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert.
- Stadtplanung Architektin soll Plätze und Straßen sicherer machen Bei der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen spielt nicht nur die Architektur, sondern auch die Sicherheit für Anwohner und Nutzer eine Rolle. Beide Aspekte vereint Ingrid Hermannsdörfer. Sie ist als Architektin für städtebauliche Kriminalprävention am Landeskriminalamt tätig. Jetzt hat die Polizei das neu geschaffene Aufgabengebiet erstmals vorgestellt.
- Ausschreibung Gesundbrunnen bekommt neues Bahnhofsgebäude "Service auf Dorfbahnhofsniveau", "unbefriedigend", "städtebaulich nicht tragbar" - wer Fahrgastverbände und Bezirkspolitiker in den vergangenen Jahren nach den Qualitäten des Bahnhofs Gesundbrunnen fragte, bekam meist solche Antworten. Die 2006 zum Regional- und Fernbahnhof aufgestiegene Station - mit etwa 100 000 Fahrgästen täglich eine der größten im Berliner Schienennetz - ist bis heute ein Provisorium

 

Freitag, 13. Januar 2012

 

taz:  Regierungserklärung  Wowereit schaut in die Zukunft Mieten dämpfen, Wirtschaft stärken, 75 neue Steuerfahnder, dazu kostenloses W-LAN in der Innenstadt, von Olympia träumen: Das sind die Ziele des Regierenden Bürgermeisters für seine dritte volle Legislaturvon Stefan Alberti
- SOZIALBERICHT Alte sind gar nicht so arm dran Erstmals hat das Amt für Statistik die EU-Armutsindikatoren auf Bezirksebene ausgewertet: Rentner stehen im Vergleich zu anderen Berlinern besser da als gedacht von Manuela Heim
- FDP im Niedergang Der kollektive Abschied Der lokale FDP-Ableger im brandenburgischen Treuenbrietzen verweigert die Gefolgschaft - und tritt kollektiv aus der Partei aus.von Konrad Litschko

 

Tagesspiegel: Zeitung Heute Wowereit: Berlin wird Europas Metropole Regierender Bürgermeister stellt Koalitionsziele vor / Opposition kritisiert Ideenlosigkeit. Von Gerd Nowakowski
- Berliner Politik Routiniert ehrgeizlos Von Werner van Bebber 
- Zeitung Heute CDU-Politiker legen Wulff Rücktritt nahe Merkel trifft Präsidenten beim Neujahrsempfang.
- Linkspartei Gerangel um Mitgliederentscheid zur Parteiführung Die Linkspartei fordert mehr Demokratie. Bei der Entscheidung über die eigene Spitze kann sie das wohl nicht durchsetzen. Der geschäftsführende Parteivorstand stritt am Donnerstag in einer Sondersitzung über das Thema. Von Matthias Meisner
- Berlins S-Bahn Alles nach Plan
- Berlin Fluglärmstreit beschäftigt Bundestag Verkehrsstaatssekretär soll vor Ausschuss reden.
- Berlin Jeder Siebente in Berlin ist von Armut bedroht Junge und gering Qualifizierte besonders betroffen Rentner haben teilweise mehr Geld als Berufstätige. Von Thorsten Metzner
- Berlin Die Koalition fremdelt noch Nach Klaus Wowereits Regierungserklärung zeigte sich, wie schwer sich SPD und CDU in der ungewohnten Konstellation tun. Von Lars von Törne 
- Berlin Senat stoppt Mieterhöhungen Für 17 000 landeseigene Wohnungen bleiben Preise nun doch vorerst stabil Rot-Schwarz will Immobilienmarkt durch Neubau und Zukauf entspannen. Von Ralf Schönball
- DAS REGIERUNGSPROGRAMM „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt“ 
- Abgeordnetenhaussitzung Bahn will die S-Bahn nicht ans Land verkaufen Die Berliner S-Bahn steht nicht zum Verkauf, sagt die Deutsche Bahn. Damit ist ein Wechsel frühestens nach Auslaufen der Verträge im Dezember 2017 möglich. Für eine Neuausschreibung ist die Zeit allerdings knapp. Von Klaus Kurpjuweit, Lars von Törne
- Linke gegen Übergangsgeld für Braun Senat soll auf Auszahlung an Ex-Senator verzichten.

 

Berliner Zeitung: Die Linke Herr Unauffällig will es wissen Er gilt als penibler Organisator, als Strippenzieher: Dietmar Bartsch hat seinen Aufstieg an die Spitze der Linken sorgfältig geplant und vorbereitet. Nur sein Gegner Oskar Lafontaine ist für den kühlen Strategen nicht kalkulierbar.  Von Bernhard Honnigfort.
- Neujahrsempfang Bloß ein Bild der Eintracht Ein kurzer Händedruck und eisiges Schweigen: Der Rückhalt in der Union für Wulff bröckelt. Das macht auch der misslungene Neujahrsempfang im Schloss Bellevue klar.  Von Holger Schmale und Daniela Vates
- Leitartikel zur Regierungserklärung Nichts Neues für Berlin wagen Das Lieblingswort von Klaus Wowereit und Frank Henkel heißt Infrastruktur. Wirklich modern sind sie darin aber nicht. Denn auch Rot-Schwarz verweigert den Umbau zu einer ressourcenschonenden Hauptstadt.  Von Thomas Rogalla.
- Entscheidung S-Bahn wird nicht verkauft Die Deutsche Bahn will das Unternehmen behalten. Berlins neue Landesregierung kann nun nur noch einen Teil des Netzes ausschreiben. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit kündigt Neubau von 30.000 Wohnungen an. Von Regine Zylka.
 
Berliner Morgenpost: Wissenschaftsstandort Die schlauen Köpfe sitzen in Berlin Wissenschaft und Berlin - das bedeutet die Spitzenposition in Deutschland. 
- Präsidentenskandal Gäste boykottieren Christian Wulffs Neujahrsempfang Überschattet von der Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff Vertreter des öffentlichen Lebens zum traditionellen Neujahrsempfang im Schloss Bellevue begrüßt. 
- Regierungserklärung Wowereit will kostenfreies WLAN in der Stadt einführen Mit einer wirtschaftspolitischen Offensive des neuen Senats will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Lebensqualität in Berlin nochmals deutlich steigern. 
- Nahverkehr Neuer Poker um Berliner S-Bahn: Senat will Streckennetz ausschreiben Die Deutsche Bahn (DB AG) muss sich darauf einstellen, ab 2017 Teile des Verkehrs auf dem Berliner S-Bahn-Netz abgeben zu müssen. Der Senat werde die Vorbereitungen für eine Teilausschreibung des Streckennetzes treffen, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus an.
- Einkommensschere Sozialbericht: Jedem siebten Berliner droht die Armut Die soziale Situation der Berliner und Brandenburger driftet immer mehr auseinander. "Es gibt keine homogene Masse mehr", sagte die Präsidentin des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, Ulrike Rockmann.
- Justiz SPD will schärferes Gesetz gegen korrupte Politiker Die SPD will härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten vorgehen. Die Oppositionsfraktion im Bundestag legte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor, wonach sich Volksvertreter strafbar machen, wenn sie einen Vorteil annehmen und im Gegenzug "im Auftrag oder auf Weisung" eines anderen handeln
- Bundesverdienstkreuz Um die Bildung verdient gemacht Annette Schavan wollte es sich nicht nehmen lassen, ihrem langjährigen politischen Weggefährten Jürgen Zöllner das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse persönlich anzuheften.
- Regierungserklärung "Berlin soll stark und menschlich werden" Es sind die Piraten, die Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Form bringen. Ein Zwischenruf von Gerwald Claus-Brunner zu den steigenden Mieten lässt Wowereit vom Redemanuskript seiner Regierungserklärung aufschauen. 
- Personalien Senat: Höhe des Übergangsgeldes für Braun unklar Der neue Senator führte gleich neue Sitten auf der Regierungsbank ein. Thomas Heilmann, Jurist, Werbefachmann und kreativer Kopf der Berliner CDU, klappte als eine seiner ersten Amtshandlungen als Senator für Justiz und Verbraucherschutz einen Laptop auf. 
- Stadtplanung Fluglärm-Gutachten beschäftigt jetzt den Bundestag Während sich jetzt auch die Parlamentarier im Bundestag mit der verspäteten Veröffentlichung des Lärmgutachtens für den Hauptstadtflughafen beschäftigen wollen, hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Regierungserklärung am Donnerstag dazu genutzt, um zur Mäßigung in der Fluglärmdebatte aufzurufen. 
- Info 60 Euro mehr für Abgeordnete
- Interview "Ich sehe keine Alternative zur Ausschreibung" Hans Leister ist Deutschlandchef des privaten Eisenbahnunternehmens Keolis und Vizepräsident des Interessenverbandes Mofair. Mit ihm sprach Morgenpost-Mitarbeiter Markus Falkner. 
- Immobilien Bausenator stoppt Mieterhöhungen Die Mieter der 270 000 Wohnungen, die von den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet werden, können aufatmen - zumindest vorerst. Bausenator Michael Müller (SPD) hat die kommunalen Unternehmen angewiesen, jetzt "keine pauschalen Mieterhöhungen" durchzusetzen. 
- Rekommunalisierung Bahn will Verkehr in der Hauptstadt nicht aufgeben Ernsthaft überrascht war am Donnerstag niemand, dass die Deutsche Bahn (DB) ihre Nahverkehrstochter, die S-Bahn Berlin GmbH, nicht an das Land verkaufen will und auch eine Veräußerung ihrer Fahrzeugflotte ablehnt.
- BerlinRadar: Neukölln Senat verweigert Geld für Schutz an Schulen Der Senat wird auch weiterhin kein Geld für den Wachschutz an Neuköllner Problemschulen bereitstellen
- Innenpolitik Innensenator Henkel: Polizisten werden in Berlin ausgebildet In der Diskussion über die Ausbildung von Berliner Polizeischülern in Brandenburg hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Schlussstrich gezogen. Nun sollen alle angehenden Polizisten in der Hauptstadt ausgebildet werden, teilte die Innenverwaltung mit.

 

 

Donnerstag, 12. Januar 2012

 

taz: Ex-"Bild"-Chef Röbel über Schlagzeilen  "Wulff ist für 'Bild' ein Sechser im Lotto" Der Krimi-Autor und frühere "Bild"-Chef Udo Röbel über die Folgen der Wulff-Affäre, wütende Anrufe Mächtiger und die Strategie seines Nachfolgers Diekmann.
- Streit um Flugrouten dauert an Lärm ist kein Geheimnis mehr Der Staatssekretär beichtet seine Einflussnahme, das Umweltbundesamt stellt sein Lärmgutachten für Schönefeld online. Darin wird konsequente Nachtruhe gefordert von Kristina Pezzei
- Neue Routen Fluglärm-Gutachten nun im Netz Das Umweltbundesamt hat das Gutachten zum Fluglärm jetzt veröffentlicht - bereits zuvor waren Inhalte bekannt geworden.
- Nach Rücktritt als Justizsenator Braun soll keine 50.000 Euro bekommen Linke meint, Entlassung des Senators sei Rücktritt gewesen. Dafür gibt es kein Übergangsgeld von Stefan Alberti
- Rassismus im Theater "Ich hoffe, die Leute fangen an nachzudenken" Im Streit über eine Inszenierung des Schlosspark Theaters erklärt Tahir Della, warum der Vorwurf des Rassismus nicht so leicht abzutun ist.
 
Tagesspiegel: Umweltbundesamt kritisiert Schönefeld Studie zum Standort und zu Flugrouten veröffentlicht / UBA beharrt auf Nachtflugverbot. Von Klaus Kurpjuweit
- Diskussion um Flugrouten Gutachten hält Routenplanung für unzureichend Das Bundesumweltamt lehnt die geplanten Flugrouten über die Wannsee-Region ab - und schlägt eine Lösung vor, die von den zuständigen Planern bisher noch nicht einmal in Betracht gezogen wurde. Von Sandra Dassler, Klaus Kurpjuweit
- Politik Eine Frage der Offenheit Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier fordert den Bundespräsidenten auf, alle 400 Antworten an Journalisten wie versprochen zu veröffentlichen. Von Robert Birnbaum
- Berlin Mielkes Büro vom Staub befreit Die frühere Stasi-Zentrale in Lichtenberg wurde für elf Millionen Euro renoviert. Am Samstag lädt die Gedenkstätte zum Bürgertag. Von Lothar Heinke 
- Hartz-IV-Klagen Zahl der Zwangsumzüge steigt drastisch Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts fordert den Senat auf, endlich transparente Mietgrenzwerte für Hartz-IV-Empfänger festzulegen. Denn die Klageflut hält an. Von Sigrid Kneist, Charlotte Willnow
- Berlin Wowereit verspricht kostenloses Internet für alle Regierungschef stellt heute die Richtlinien des Senats im Parlament vor. Darunter ist auch ein Plan, der im ersten Anlauf scheiterte. Von Lars von Törne 
- Von Tag zu Tag Geschäft kaputt Bernd Matthies zweifelt am Nutzen des kostenlosen Berliner Internets. Von Bernd Matthies

- Neuköllner Schulen Senat will über Wachschutz reden – aber nicht helfen Jetzt ist der Senat offenbar bereit, mit dem Bezirk Neukölln über die Wachschutz-Problematik an Schulen zu reden. Staatssekretär Rackles spricht von einer "gemeinsam wahrzunehmenden Aufgabe". Von Susanne Vieth-Entus

Berliner Zeitung: Der Senat im "Fakebook"-Dialog "Jetzt geht's lo-hos!" Auf Grundlage gesicherter, reiner Spekulationen haben die Rathauskorrespondenten der Berliner Zeitung einen virtuellen Blick ins rot-schwarze Innere geworfen: Wie der neue Senat über seinen Start ins erste Arbeitsjahr diskutiert. Von Jan Thomsen, Sabine Rennefanz, Thomas Rogalla und Regine Zylka
- Flugrouten-Gutachten Mehr Schutz vor Fluglärm gefordert Das Umweltbundesamt kritisiert die Routen für den neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International. Probleme gibt es vor allem am Müggel- und am Wannsee. Politiker wollen aber die Forderung der Gutachter ignorieren. Von Peter Neumann.
- Wallraff im Interview Lebenslänglich für Wulff Günter Wallraff fordert eine gerechte Strafe für den Bundespräsidenten. Für uns analysiert der Journalist die Rolle der Bild-Redaktion in der Affäre - immerhin war er dort selbst schon als verdeckter Ermittler unterwegs. Von Matthias Thieme.
 
Berliner Morgenpost: Justiz 127 Richter nötig: Zehntausende Berliner klagen gegen Hartz IV Die Klageflut vor dem Berliner Sozialgericht, dem größten seiner Art in Deutschland, hält unvermindert an: Im Januar werde die 150 000. Hartz-IV-Klage seit Inkrafttreten des umstrittenen Arbeitsmarktgesetzes vor sieben Jahren eingehen, sagte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2011. 
- Euro-Krise Sarrazin schreibt wieder Ob es ein dringendes Mitteilungsbedürfnis war, begründet auf eine tief greifende Einsicht? Oder die Aussicht auf einen weiteren Bestseller? Oder einfach Langeweile? Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin schreibt nach seinem umstrittenen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" an einem neuen Buch. 
- Grüne: Nach Saarland will Künast mehr Abstand zur SPD 
- Personalien Bartsch gegen Gysi: Die Linke streitet über Spitzenkandidatur Mit seinem Vorpreschen als Linke-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 hat Fraktionschef Gregor Gysi für neuen Unmut in seiner Partei gesorgt. Vizefraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die "permanente Personaldiskussion".
- Lärmbelastung Minister veröffentlicht Gutachten - Flugrouten werden nicht geändert Nach der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums hat das Umweltbundesamt (UBA) sein Gutachten zum Fluglärm am neuen Hauptstadtflughafen nun doch veröffentlicht. Peter Ramsauers (CSU) Ministerium hatte zuvor eine frühere Vorstellung des Gutachtens verhindert.
- Stadtmarketing-Agentur Wirtschaftsverbände dringen auf zweiten Berlin-Partner-Chef
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) wollen den Umbau an der Spitze der Stadtmarketing-Agentur Berlin Partner weiter vorantreiben. "Wir brauchen eine international vernetzte Persönlichkeit an der Spitze", fordert UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Erst vor wenigen Monaten hatte es an der Spitze von Berlin Partner einen Wechsel gegeben.
- Hartz-IV-Klagen "An der Grenze der Belastbarkeit" Die Klageflut im größten deutschen Sozialgericht hält unvermindert an. Noch in diesem Monat werde die 150 000. Hartz-IV-Klage seit Inkrafttreten des Arbeitsmarktgesetzes vor sieben Jahren eingehen, sagte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2011. 
- Kommentar Hausgemachte Probleme Die Berliner Politik hat in den letzten Jahren einiges getan, um der Prozessflut in Sachen Hartz IV Herr zu werden. So wurde, um nur ein Beispiel zu nennen, die Zahl der Sozialrichterstellen von 55 auf 127 erhöht.
- Gefahrenanalyse Senat und Bezirk Neukölln wollen Wachschutz-Problem lösen Die Bildungsverwaltung verhandelt offenbar mit dem Bezirk Neukölln über Lösungen zum Thema Sicherheit an Schulen.
- Internet Senat startet neuen Versuch für kostenloses Internet in der Stadt Der rot-schwarze Senat unternimmt einen neuen Versuch für ein stadtweites WLAN-Netz zur kostenlosen Internetnutzung. Die Wirtschaftsverwaltung zog einen Bericht des alten Senats zurück und kündigte eine neue Bewertung an
- Regierungserklärung 45 Minuten für die Zukunft Berlins An Steilvorlagen für die Opposition mangelt es nicht, wenn deren Fraktionsspitzen zum ersten großen Rundumschlag auf die neue rot-schwarze Koalition ausholen. Im Abgeordnetenhaus erklärt am heutigen Donnerstag nicht nur der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Regierungsarbeit, er begrüßt auch bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen neuen Justizsenator auf der Regierungsbank
- Finanzierung Der Preis des Fortschritts Viele Berliner Schulen sind bereits gut mit moderner Technik ausgerüstet. Für deren Wartung fehlt ihnen aber das Personal. Ein Beispiel ist die Lessing-Schule in Wedding. Fast die Hälfte ihrer Hausarbeiten erledigen die Schüler dieses Gymnasiums bereits online. Auch wenn sie wissen wollen, wann eine Klassenarbeit fällig ist, wann sie Arbeitsblätter benötigen oder spezielle Informationen zu einem Thema, loggen sie sich in den virtuellen Lernraum ihrer Schule ein.

 

 

Mittwoch, 11. Januar 2011

 

taz: Ziele der Piratenpartei Schwärme statt Köpfe Die Piraten werden politisch mutiger. Für die Bundestagswahl 2013 setzen sie auf "Schwarmintelligenz", aber nicht auf einen Spitzenkandidaten.von Svenja Bergt
- Zurückgehaltenes Gutachten Fluglärm darf nicht wahr sein  Das Umweltbundesamt sagt eine Pressekonferenz kurzfristig ab, bei der es um ein kritisches Gutachten gehen sollte.von Kristina Pezzei
- Piraten im Flugmodus Die Piraten bringen neue Fragen auf im Berliner Abgeordnetenhaus: Zum Beispiel, ob man das Handyverbot während der Sitzungen mit dem Flugmodus umgehen kannvon Otto Diederichs
- Justizsenator nominiert Heilmann nimmt erste Hürde Bei der Nominierung von Thomas Heilmann für das Amt des Justizsenators attackiert Innensenator Henkel Gewalt und Verwahrlosung in der Stadt.von Stefan Alberti
 

Tagesspiegel: Börsensteuer FDP sieht die Koalition infrage gestellt Angela Merkel setzt mit ihrem Plan zur Börsensteuer den Koalitionspartner FDP unter Druck. FDP-Chef Philipp Rösler besteht aber darauf, die Steuer in ganz Europa zu erheben. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki forderte hingegen seine Partei zum Kurswechsel auf. Von Cordula Eubel, Robert Birnbaum
Bundesamt will Flugrouten-Studie veröffentlichen 
- Politik Piraten schweigen zur Euro-Krise Noch immer keine Parteibeschlüsse / Hauptthema bleibt das Urheberrecht. Von Nik Afanasjew
Sperrstunde im Museum Zu wenig Besucher, zu hohe Kosten: Der Martin-Gropius-Bau schließt künftig früher und ist damit nicht allein. Anderen Häusern geht es noch schlechter. Von Eva Kalwa
- Berlin Wieder schutzlos Jobcenter zieht aus rechtlichen Gründen Langzeitarbeitslose von Neuköllner Schulen ab. Von Sylvia Vogt, Susanne Vieth-Entus 
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Berlin Parlamentarier gönnen sich einen Zuschlag Berlins Abgeordnete wollen zu Beginn der Legislaturperiode Diätenerhöhung beschließen. Kritik daran finden sie ungerechtfertigt. Von Lars von Törne 
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Berliner Landesparlament SPD-Abgeordneter unter Betrugsverdacht Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den integrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Rainer-Michael Lehmann - wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung. Von Lars von Törne
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Bauprojekte in der City-West Zank um Schmuddelecke am Bahnhof Zoo Das marode Aschinger-Haus in der Joachimstaler Straße soll saniert werden. Doch der Betreiber des A&O-Hostels wehrt sich gegen die Räumung. Von Cay Dobberke
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Berlin Aus Mitte ins Bauressort des Senats Gothe wird Staatssekretär Ämterzuschnitt festgelegt. Von Sabine Beikler

 
Berliner Zeitung: Spitzenkandidaten für die Linke Die Alten wollen noch mal ran Gregor Gysi will es noch einmal wissen: Der 63-Jährige will mit Oskar Lafontaine in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Kandidatur des Saarländers für den Parteivorsitz gilt als sicher. Doch innerhalb der Linken gibt es Streit darüber, ob die Mitglieder zur neuen Führung befragt werden sollen. Von Bernhard Honnigfort.
- Nachtflugverbot Wie der Minister das Fluglärm-Gutachten stoppte Wieso sich die Bundesregierung über das Flugrouten-Gutachten des Umweltbundesamtes ärgert - und wie der Bund die Veröffentlichung stoppte. Von Peter Neumann und Jürgen Schwenkenbecher
- Staatsanwaltschaft Betrugs-Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten Lehmann Die rot-schwarze Koalition kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Nach dem schnellen Rücktritt eines CDU-Senators wegen Vorwürfen, er sei in dubiose Immobilienverkäufe verwickelt, steht nun ein SPD-Abgeordneter im Visier der Staatsanwaltschaft.
- Schulstadträtin ausgebremst Jobcenter verbietet Ein-Euro-Jobber als Wachschützer Es geht hin und her: Ein-Euro-Jobber dürfen in Berlin-Neukölln nun doch keine Schulen bewachen. Das hat Klaus-Peter Hansen, Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, am Dienstag verfügt.  Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Schönefeld Flugrouten: Lärmgutachten bleibt geheim Das Lärmgutachten zum neuen Großflughafen BER in Schönefeld wird vorerst nicht veröffentlicht. Weder das Umweltbundesamt (UBA), das die Studie erstellt hat, noch das Bundesverkehrsministerium wollten sich am Dienstag dazu äußern, ob die viel diskutierte "lärmfachliche Bewertung" überhaupt noch in diesem Monat bekannt gegeben werden soll. Bereits Ende des Monats will jedoch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Festlegung der Flugrouten präsentieren
- Kommentar Transparenz ist gar nicht so einfach Noch ist es unter Verschluss, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm und zu den Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das UBA wollte seine Expertise eigentlich am Dienstag vorstellen, doch überraschend und ganz kurzfristig wurde der Termin am Abend zuvor abgesagt. 
- Lärmgutachten "Wir haben keinen Maulkorb erteilt" Nach der am Dienstag abgesagten Veröffentlichung des Lärmgutachtens, welches das Umweltbundesamt (UBA) für den neuen Großflughafen erstellt hat, wehren sich Bundesverkehrsministerium und auch das Umweltbundesamt gegen den Vorwurf, die Expertise bewusst zurückzuhalten. Das UBA hatte in seinem Gutachten Verbesserungsvorschläge zu den Flugrouten erarbeitet, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) Ende des Monats endgültig festlegen will. 
- Neukölln Ein-Euro-Jobber dürfen Schulen nicht schützen Ein-Euro-Jobber werden künftig nicht mehr die Zugänge vor Neuköllner Schulen vor schulfremden Störern schützen.
- Pankow Staatsanwalt ermittelt wegen Betrugs gegen SPD-Abgeordneten Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann.
- Rainer-Michael Lehmann Staatsanwälte ermitteln gegen SPD-Abgeordneten Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus muss den Verlust eines ihrer Mitglieder befürchten. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann. Im Raum stehen Vorwürfe des Betruges und der Urkundenfälschung.
- Umfrage Alle wollen nach Berlin Lieber Wohnungen als Bürogebäude, lieber Berlin als Hamburg, Frankfurt oder Düsseldorf. Auf diese kurze Formel lässt sich das Ergebnis des Trendbarometers 2012 zum deutschen Immobilienmarkt des Beratungsunternehmens Ernst & Young bringen.
- Albert-Schweitzer-Gymnasium Neuköllner Schule wieder ohne Schutz Der Schulalltag für die Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums ist seit Dienstag wieder unsicherer. Das Jobcenter hat die gerade erst zum Schutz des Neuköllner Gymnasiums eingesetzte Schulstreife überraschend gestoppt und gemeinsam mit dem Bezirk eilig eine Pressekonferenz einberufen.
- Geschäftsverteilungsplan SPD sichert sich Zuständigkeit für die Charité Der Senat hat am Dienstag seine Geschäftsverteilung beschlossen - mit anderen Worten: Welcher Senator ist für welchen Bereich zuständig? Dabei gab es eine Entscheidung zur Charité und einen Machtzuwachs für den Finanzsenator.
- FDP Auf Kandidatensuche Der Neue muss auffallen. Das ist die oberste Prämisse. Keine Minute vergeht im Gespräch mit einem beliebigen Liberalen in der Hauptstadt, bevor nicht dieser Satz fällt: "Wir müssen uns vor allem wieder Gehör verschaffen in der Stadt." 
- Frank Henkel Rot-Schwarz will Vorbeugehaft verschärfen Ohne dass belastbare Daten vorliegen, die eine Notwendigkeit für den Schritt begründen, will die rot-schwarze Koalition die sogenannte "Vorbeugehaft" verlängern
- Verkehr Senatsverwaltung lässt Lärm an Autobahnen untersuchen Wie laut sind die Berliner Autobahnen? Für Anwohner - etwa in Nikolassee - ist die Antwort einfach: sehr laut. Bis zu 73 Dezibel am Tag und bis zu 69 Dezibel in der Nacht müssen sie ertragen. Zumindest für die 26 Wohnhäuser an diesem Abschnitt der A 115 (Avus) soll es nun besseren Lärmschutz geben
- Treptow-Köpenick Ex-Stadträte verlassen nach Streitigkeiten ihre BVV-Fraktionen Zwei frühere Stadträte in Treptow-Köpenick sind aus ihren Fraktionen in der Bezirksverordneten-Versammlung ausgetreten. 
- Stichproben Pflegedienste unter Kontrolle Der Berliner Senat will die Kontrolle ambulanter Pflegeleistungen verbessern. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) kündigte nach der Senatssitzung am Dienstag an, durch eine Gesetzesänderung stichprobenartige Kontrollen zuzulassen
 

Dienstag, 10. Januar 2012

 

taz: Occupy-Camp in Berlin geräumt Ende Gelände Die Polizei räumt das Occupy-Camp am Berliner Spreeufer. Die letzten Aktivisten leisten keinen Widerstand - und hoffen auf eine Großdemo am Sonntag.von Konrad Litschko
- 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz Historiker wagen Theater-Experiment Zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz am 20. Januar machen Forscher aus dem Protokoll des NS-Treffens ein Theaterprojekt. Eine Tagung diskutiert die Bedeutung der Konferenz für Fortgang des Holocaustvon Susanne Gannott


Tagesspiegel: Zeitung Heute Wulffs Anwalt: Antworten bleiben geheim 
Streit um Wachschützer an Schulen 
- Politik Berlin fahndet nach rechtem Terror Polizei prüft Mord an Jugoslawen vor zwölf Jahren und geht ungeklärten Banküberfällen nach. Von Jörn Hasselmann, Eike Kellermann 
-
Politik Schlussfolgerung statt Forderung SPD-Generalsekretärin Nahles forderte Neuwahlen, sollte Wulff zurücktreten. Nun rudert sie zurück, um Parteichef Gabriel nicht weiter zu reizen. Von Hans Monath
- Exklusiv Die Stadtautobahn muss in den Sicherheitscheck Nach dem Sieben-Meter-Sturz einer jungen Frau will Berlins Unfallkommission jetzt Blitzer und Tempolimit 60 an der Unfallstelle prüfen. Nach Tagesspiegel-Informationen entsprechen einige Schutzsysteme in der Hauptstadt nicht dem aktuellen Stand. Von Annette Kögel
-
Berlin Einsam entschieden, gemeinsam gewählt CDU-Parteitag nominiert neuen Justizsenator. Heilmann kündigt schnellere Strafen für junge Täter an. Von Lars von Törne 
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Berlin KV-Vorstand hält Prämien für legitim Senat prüft Zahlungen für Ärztefunktionäre noch Von Hannes Heine
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Auswahl-Posse Polizeichef: Henkel hält sich alles offen Die Opposition fordert einen Abbruch des Verfahrens. Doch Innensenator Frank Henkel (CDU) hält sich das Auswahlverfahren für einen neuen Polizeipräsidenten offen.
- Exklusiv Meyer will Vorsitz der Berlin-FDP abgeben Mit nur 1,8 Prozent der Stimmen flogen die Liberalen aus dem Abgeordnetenhaus. Nun zieht der Landesvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, Konsequenzen. Von Lars von Törne
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Berlin Räumung im Regen Eine Hundertschaft der Polizei begleitete die Auflösung des Occupy-Camps.

 
Berliner Zeitung: Bundespräsident Wulff Einer flog über das Eigenheim Seit anderthalb Jahren ist Christian Wulff unser Präsident. Aber so richtig Spaß macht es erst jetzt mit ihm. Es konnte ja niemand ahnen, was für ein verdammter Entertainer dieser Mann ist. Von Maxim Leo.
- Betrügerbande Berliner Immobilienhaie vor Gericht Zum Geschäftsablauf gehörte es, dass die Verkäufer die arglosen Käufer überrumpelten - eine neunköpfige Bande ist angeklagt, weil sie Kunden beim Wohnungskauf übers Ohr haute. Die Anklageschrift ist rund 190 Seiten stark.  Von Ulrich Paul.
Berliner Morgenpost: Christian Wulff Die unendliche Affäre Auch die zweite Woche des neuen Jahres beginnt für den Bundespräsidenten unerfreulich. Die SPD fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Christian Wulff zum Rücktritt zu bewegen. Die Deutschen fühlen sich durch den 52-Jährigen nicht gut repräsentiert.
- Familienpolitik Fast jedes zweite Berliner Kleinkind hat jetzt einen Betreuungsplatz Immer mehr Ein- und Zweijährige werden in Deutschland in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut. Inzwischen habe fast ein Viertel der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz, heißt es im neuesten Familienreport des zuständigen Bundesministeriums. Besonders die gut situierten Familien nutzten die staatlich geförderten Angebote "früh und intensiv".
- FDP: Christoph Meyer will Landesvorsitz aufgeben 
- Stadtplanung Flugrouten: Bundesumweltamt sagt Vorstellung von Gutachten ab Das Bundesumweltamt hat die Vorstellung des mit Spannung erwarteten Gutachtens zur Lärmbelästigung durch die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen überraschend abgesagt.
- Parteien CDU-Parteitag nominiert Heilmann als Justizsenator Nach dem holprigen Start des rot-schwarzen Senats hat der CDU-Parteivorsitzende und Innensenator Frank Henkel die Partei aufgefordert, nun mit der Arbeit zu beginnen.
- Innensenat "Ich werde mich nicht in ein Abenteuer stürzen" Die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten bleibt weiter eine Hängepartie. "Ich versuche, ein rechtssicheres Verfahren zu finden", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag. Die Innenbehörde prüfe alle möglichen Verfahren zur Besetzung der seit Mai vergangenen Jahres unbesetzten Stelle. 
- Polizei Nazi-Terror: LKA überprüft 63 ungeklärte Tötungsdelikte Nach den Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) gibt es bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Taten in Berlin begangen hat. 
- Occupy Der Protest zieht weiter Nach genau zwei Monaten ist die Besetzung des ehemaligen Bundespressestrand-Geländes in Mitte durch die Occupy-Bewegung beendet. Die Polizei hat am Montagnachmittag das Areal am Kapelle-Ufer mit etwa 100 Einsatzkräften geräumt. 
- Abmahnung Kartellamt gewährt Wasserbetrieben Gnadenfrist Die Berliner müssen sich mit der vom Bundeskartellamt geforderten Senkung der Wasserpreise noch gedulden: Die Berliner Wasserbetriebe, die in einem Schreiben Argumente gegen die Abmahnung vorbringen wollen, haben eine Verlängerung der Frist erwirkt. 
- Sicherheit Wachschützer für einen Euro starten Dienst in Neukölln Am Montag traten die Ein-Euro-Jobber vom Projekt "Schulstreife" um 7 Uhr ihren Dienst vor der Neuköllner Albert-Schweitzer-Schule an. Nach Abschaffung des Wachschutzes soll die vom Jobcenter bezahlte Streife verhindern, dass schulfremde Störer das Gymnasium betreten.
- Hygiene-Vorschriften Wenn Tagesmütter wie Großküchen behandelt werden Ein Kühlschrankthermometer hat sich Tagesmutter Annette Günaydin bereits gekauft. Das war die einfachste Anschaffung aus dem langen Katalog von Lebensmittelhygienevorschriften, die ab Januar für sie gelten sollen. Laut EU-Richtlinie sollen Tagesmütter wie Lebensmittelunternehmen behandelt werden, mit allen entsprechenden Regeln.
 
 

Montag, 9. Januar 2012

 

taz: Ein Rücktritt ihres Präsidenten wäre kein Unglück für Merkel Unangenehm, aber beherrschbar Kommentar von Ulrich Schulte
- Nach Einsparungen Praktikanten bewachen die Schule 1-Euro-Jobber ersetzen vorerst die eingesparten Wachschützer vor der Albert-Schweitzer-Schule. Der Bezirk will das Modell auf andere Schulen ausweiten.von Sebastian Puschner
- Stellungnahme des Umweltbundesamts Mehr Ruhe für den Flughafen Umweltbundesamt fordert strikteres Nachtflugverbot und teilweise veränderte Routen für den neuen Flughafen in Schönefeld.von Svenja Bergt
- Demo gegen Wulf  Sohlen-Attacke auf Bellevue Mehrere hundert Menschen zeigen dem Bundespräsidenten ihre alten Schuhe. Mit der Geste wollen sie ihn zum Rücktritt bewegen.von Anna Polonyi
- Wasserverträge im Parlament Andrang beim Sonderausschuss Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.von Svenja Bergt
 
Tagesspiegel: Affäre um Bundespräsident SPD bietet Merkel Hilfe bei Nachfolgersuche an Wulff setzt aufs Vergessen, er zeigt sich überzeugt, die Kreditaffäre unbeschadet zu überstehen. SPD-Chef Gabriel bot Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen eine gemeinsame Suche nach einem Nachfolger für Wulff an, sollte dieser zurücktreten.
- Der Fall Wulff Wer ihm nachfolgen könnte Bundespräsident Christian Wulff will im Amt bleiben. Andere reden bereits über seine Nachfolge. Für Kandidaten aber gelten hohe Maßstäbe. Von Hans Monath

- Berliner Senat Ab in die Werkstatt Gut drei Monate sind seit der Wahl in Berlin vergangenen. Am Donnerstag will der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Regierungserklärung seine Pläne vorstellen. Und schon jetzt ist klar, was dieser Senat am meisten braucht: Unruhe. Von Gerd Nowakowski
- Gewalt in U-Bahnen Verletzte nach Übergriffen in U-Bahnzügen In der Nacht zu Sonntag kam es in der U-Bahn zu mehreren Übergriffen. Innensenator Frank Henkel sprach am Sonntag von „verabscheuungswürdigen Gewalttaten, die sich Berlin nicht bieten lassen kann“. Von André Görke
- Berlin Fluglärm-Gutachten: Bürgerinitiativen bleiben skeptisch Umweltbundesamt unterstützt Anwohnerziele Doch sein Einfluss auf die Routen ist gering. Von  Christoph Stollowsky
- ZUR PERSON „Es gibt keinen Flughafen ohne Lärm“ Wir müssen Anwohner rechtzeitig informieren“ Die einheimischen Airlines sind im EU-Recht gefangen“  Luftfahrt-Präsident Klaus-Peter Siegloch über Flugrouten, die Luftverkehrssteuer und Europas Airlines in der Klimafalle.
- Berlin „Die Lage der Mieter soll sich entspannen“ Der neue CDU-Fraktionschef Florian Graf über die ersten konkreten Projekte der rot-schwarzen Koalition Vor der Wahl warnte er vor der SPD. Jetzt findet er, der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Union.
- Berlin Pankow dämpft Wohnungskosten Bezirk vereinbart mit Gewobag moderate Mietsteigerung nach Modernisierung. Von Lars von Törne

 
 
Berliner Zeitung: "Günther Jauch" Wulff, der Pattexpräsident  Deutschlands Medien müssten Christian Wulff dankbar sein. In der sonst tiefsten Saure-Gurken-Zeit zwischen Ende Dezember bis Mitte Januar liefert der Bundespräsident den Medien ein gefundenes Fressen. Auch Günther Jauch kommt nicht an Wulff vorbei. Doch trotz bestens besetzter Rund bleiben die Fragen oberflächlich. Von Michael G. Meyer
- Interview mit Berliner Innensenator Null-Toleranz-Politik: "Das ist mir sehr nahe" Der Berliner Innensenator Frank Henkel will mehr Polizisten auf der Straße – und bald einen Polizeipräsidenten.
- Berliner Abgeordnetenhaus Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben? Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Von Sebastian Höhn.
 
Berliner Morgenpost: Personalien Gabriel schlägt Merkel große Koalition für Wulff-Nachfolge vor SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall eines Wulff-Rücktritts Zusammenarbeit bei der Nachfolgersuche angeboten. Gabriel warb nach Informationen der Morgenpost bei der Bundeskanzlerin für einen gemeinsamen Kandidaten von Regierung und Opposition
- Interview "Gauck wäre ein idealer Präsident gewesen" Der Bundesvorstand der Grünen versammelt sich an diesem Montag zur Klausurtagung im sachsen-anhaltinischen Wörlitz, um die Weichen für das neue Jahr zu stellen. Jochen Gaugele und Matthias Kamann sprachen zuvor mit Grünen-Chefin Claudia Roth, der das Ende der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland die Stimmung verdorben hat.
- Präsidentschaftskandidat Gabriel lockt Merkel Christian Wulff setzt aufs Vergessen und fühlt sich offenbar wie ein Kämpfer im Gefecht. In der Kredit- und Medienaffäre schreckt der Bundespräsident auch vor martialischer Wortwahl nicht zurück. Da soll er nicht nur "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann und Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner mit "Krieg" gedroht haben. 
- Immobilien Berliner kaufen sich ihre Stadt zurück Ganze Berliner Straßenzüge in der Hand von internationalen Finanzinvestoren: Dieses Schreckensbild gehört offenbar der Vergangenheit an. Aus einem aktuellen Bericht des Maklerunternehmens Engel & Völkers geht hervor, dass die Käufer der rund 2100 gehandelten Berliner Wohn- und Geschäftshäuser im Jahr 2011 mit einem Umsatz von rund 4,5 Milliarden Euro überwiegend aus dem Inland kamen und hauptsächlich sogar Berliner Privatpersonen waren
- Preise Wohnimmobilien in Berlin immer stärker gefragt Der Markt für Wohn- und Geschäftshäuser in Berlin hat in allen Lagen angezogen. Besonders stark aber sei der Preisanstieg in mittleren und einfachen Lagen, heißt es in einem Marktbericht, den das Maklerhaus Engel & Völkers jetzt vorgelegt hat. 
- Kommentar Berliner setzen wieder auf Berlin Der fiebrige Ausverkauf der Berliner Innenstadtkieze an kleinere und größere ausländische Investoren, der Mitte der Nuller-Jahre eingesetzt hatte, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. An die Stelle von Schweden, Spaniern oder Amerikanern treten zunehmend wohlhabende Berliner und andere Deutsche, die ihr Geld in Berliner Wohnimmobilien stecken
- Ausstellung Gropius-Bau kürzt aus Geldnot ab Mittwoch die Öffnungszeiten Der Martin-Gropius-Bau hat es nach jüngster Statistik mit 640 000 Besuchern zum meistbesuchten Ausstellungshaus Berlins geschafft
- Branche Berlins IHK-Präsident setzt auf Grüne Wirtschaft Die Wirtschaft der Hauptstadt kann nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlins vom Ausbau der sogenannten Grünen Wirtschaft stark profitieren. "Neben den drei vom Senat ausgewiesenen Schwerpunkten Kreativwirtschaft, Mobilität und Gesundheitswirtschaft muss die Grüne Wirtschaft als vierter Bereich hinzukommen", sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer

 

 

Freitag, 6. Januar 2012

 

taz: Wulffs Anruf auf Diekmanns Mailbox Voicemail zum Schafott Die Schlacht zwischen der "Bild"-Zeitung und Christian Wulff um dessen Anruf beim Bild-Chefredakteur eskaliert. Wulff will den Wortlaut geheim halten. Doch "Bild" spielt ein doppeltes Spiel.von S. Grimberg, G. Repinski & U. Schulte
- Christian Wulffs Privatkredit Kaum Gewinn für die Bank Wulffs Aussage, sein Kredit bei der BW-Bank habe "ganz normale übliche Konditionen" gehabt, ist zweifelhaft. Außerdem kam der Vertrag später zustande, als Wulff suggerierte.von Malte Kreutzfeldt
- STREIT UM POLIZEIPRÄSIDENT Grüne wollen Henkel stoppen Parlament soll Ausschreibung statt Alleingang des CDU-Innensenators beschließen, fordern die Grünen. Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Antrag der Opposition ist "lächerlich",von Stefan Alberti
- HEISSER KANDIDAT FÜR DEN CHEFPOSTEN Konservativ, aber in Maßen Alles deutet darauf hin: Der Leiter der Berliner Bundespolizei Klaus Kandt wird Polizeipräsident des Landes. Er ist CDUler, aber kein Hardliner.von Plutonia Plarre
 
Tagesspiegel: Wulff mag sein Telefonat nicht lesen „Bild“ wollte Abschrift der Mailbox-Nachricht drucken / Ex-Richter Di Fabio verteidigt den Präsidenten. Von F. Jansen, H. Monath, S. Pohlmann
- Wulff Reicht die Erklärung im Netz aus? Im Interview mit ARD/ZDF kündigte Wulff mehr Transparenz an. Am Donnerstag stellte die von ihm mit der Aufklärung beauftragte Anwaltskanzlei ein sechsseitiges Dokument ins Internet. Von Jost Müller-Neuhof, Elisa Simantke
- Interview mit Ex-Verfassungsrichter „Der Bundespräsident kann nicht drohen“ Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio beschreibt die Grenzen von Wulffs Macht - und mahnt seine Kritiker zur Zurückhaltung. Im Interview spricht er auch über ein mögliches NPD-Verbot und darüber, wie viel Zeit sich Politik in der Euro-Krise lassen darf. Von Frank Jansen, Jost Müller-Neuhof
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Linke Linkspartei ist machtlos gegen Machtgerangel Auch im neuen Jahr irrlichtert die Linkspartei in Personalfragen. Sicher ist: Der Ex-Parteichef Oskar Lafontaine will den früheren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch als neuen Vorsitzenden verhindern. Von Matthias Meisner

- Heilmann will „frischer Wind“ in Berlin sein 
- Einflussnahme auf die Presse Die verbotenen Bilder der Senatorin Nicht nur der Bundespräsident, auch Berliner Politiker versuchen, die Berichterstattung mitzubestimmen. Sie geben Fotos vor oder verbitten sich unangenehme Fragen. Der Tagesspiegel hat schon einige Erfahrungen damit gemacht. Von Sigrid Kneist, Gerd Nowakowski, Lars von Törne 
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Justizsenator Heilmann „Ich will dicke Bretter bohren“ Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann weist Zweifel an seiner Eignung zurück. Die Kritik aus der eigenen Partei CDU nimmt der politische Quereinsteiger sportlich. Er möchte frischen Wind in die Politik bringen. Von Sabine Beikler, Lars von Törne
- Berlin Generationswechsel beim Türkischen BundVon Daniela Martens

 

Berliner Zeitung: Wulff-Skandal Mehrheit gibt Wulff noch eine Chance  Bundespräsident Wulff hat die meisten Zuschauer mit seinem Interview nicht überzeugt. Eine Mehrheit will ihm trotzdem noch eine Chance geben.
- Gefährliche Orte Licht in Berlins dunkle Ecken Eine Architektin soll der Polizei dabei helfen, gefährliche Orte in Berlin sicherer zu machen. Dazu schaut sie sich die dunklen Ecken der Stadt an und berät bei der Umgestaltung der Orte. Von Stefan Strauss
- Aufwärmphase, Small Talk, Kaufvertrag So dreist gehen Verkäufer von Schrott-Immobilien in Berlin vor  Jörn Reitze wollte schnell viel Geld verdienen und arbeitete für die umstrittene Immobilienfirma Grüezi. Der Berliner Zeitung erklärt er, wie dort Kunden über den Tisch gezogen wurden.  Von Sebastian Höhn.
- Forschungsreaktor Wannsee Kein Schutz gegen Abstürze Die Anlage am Berliner Wannsee besteht den Stresstest: Der Forschungsreaktor soll in Kürze weiterbetrieben werden. Für den Fall eines GAUs liegt nun ein Katastrophenplan bereit. Von Thomas Rogalla

 
Berliner Morgenpost: Bundespräsident Halbe Wahrheiten und offene Fragen Mit seinem Fernsehinterview hat Bundespräsident Christian Wulff versucht, rund um die Kredit- und Reiseaffäre einiges klarzustellen. Doch es gibt Ungereimtheiten. Die Berliner Morgenpost zeigt, wo. 
- Medien Bundespräsident will Mailbox-Nachricht an den "Bild"-Chefredakteur nicht freigeben Bundespräsident Christian Wulff gerät nach seinem versuchten Befreiungsschlag in der Kredit- und Anruf-Affäre erneut in Erklärungsnot. Er verweigerte am Donnerstag die Veröffentlichung seines Anrufs bei dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann. 
- Glosse Wie ich mir einen Wulff gesessen habe Nur einmal, am Ende des Kreuzverhörs, bei dem ihn Bettina Schausten vom ZDF und Ulrich Deppendorf von der ARD 15 Minuten lang hochnotpeinlich, aber höflich in eine sanfte Mangel nahmen, nur einmal am Ende muckte der Präsident auf.
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Verkehr Schon 230 Kilometer - wie viele Tempo-30-Zonen braucht Berlin? Auf immer mehr Berliner Hauptstraßen gilt zeitlich begrenzt oder ganztags Tempo 30. Das geht aus jetzt veröffentlichten Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor. Unter der damaligen Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) stieg der Anteil der tempogedrosselten Hauptstraßen von 3,8 Prozent im Jahr 2007 auf inzwischen etwa 15 Prozent.
- Senat Heilmann will sich um Verbraucherschutz im Internet kümmern Der designierte Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Respekt vor den Aufgaben, die auf ihn zukommen. "Das sind dicke Bretter, schwierige Fragen. Solche Probleme habe ich noch nicht gelöst", sagte der Unternehmer und stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei im Gespräch mit der Berliner Morgenpost.
- BerlinNews Parlament: Sonderausschuss überprüft die Wasserverträge 
- Tempolimits Senat tritt auf die Bremse Wie schnell muss der Autoverkehr durch Berlin rollen? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Umweltschützern, Radfahrern und Fußgängern ist Tempo 50 vielerorts schon zu schnell. Autofahrer sind hingegen oft genervt von den zahlreichen Tempolimits in der Stadt. Die Positionen könnten kaum weiter voneinander entfernt sein
- Diäten Mehr Geld für Berlins Parlamentarier Das Abgeordnetenhaus will am kommenden Donnerstag eine Erhöhung der Diäten beschließen. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgelegt, die alle fünf Fraktionen für die kommende Sitzung des Parlamentes eingebracht haben
- Justizsenator Thomas Heilmann "Solche Probleme habe ich noch nicht gelöst" Berlins designierter Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) will sich um den Verbraucherschutz im Internet kümmern. "Ich glaube, ich kann da einen Beitrag für mehr Verbraucherschutz leisten, weil ich ein gewisses Gefühl für das Internet habe", sagte er im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. 
- Erhöhter Druck Braun muss um CDU-Kreisvorsitz fürchten Nach seinem Rücktritt als Senator für Justiz und Verbraucherschutz soll Michael Braun auch sein Parteiamt als Kreisvorsitzender der CDU in Steglitz-Zehlendorf verlieren. 
- Finanzverwaltung Pankow droht ein Millionen-Loch im Haushalt Die Senatsfinanzverwaltung ist besorgt: In einem Bericht an das Abgeordnetenhaus warnt Finanzstaatssekretär Christian Sundermann vor einem "erhöhten Haushaltsrisiko in Pankow". Anlass ist ein Bericht des Bezirksamts, wonach sich für dieses Jahr ein Fehlbetrag von 5,8 Millionen Euro ergeben könnte.
- Berliner Schulen In Neukölln kontrollieren jetzt Lehrer die Eingänge Nur einen Tag nach dem Abzug des Wachschutzes an 15 Neuköllner Schulen, hat es am Donnerstag bereits den ersten schwerwiegenden Zwischenfall am Albert-Schweitzer-Gymnasium gegeben. Zwei Drogenabhängige hatten sich um 13.45 Uhr in der Jungen-Toilette im Erdgeschoss der Schule einen Schuss Heroin gesetzt.
- Stadtplanung Olivaer Platz wird umgebaut - Anwohner protestieren Tagsüber einen Parkplatz auf dem Olivaer Platz zu finden, ist bereits jetzt sehr schwierig. Doch künftig sollen noch weniger Stellplätze zur Verfügung stehen. Der Bezirk will mit dem Umbau der ungepflegten Grünanlage inklusive der Parkflächen möglichst im Herbst beginnen.
 

 

Donnerstag, 5. Januar 2012

 

taz: Wulffs TV-Interview Der kriechende Präsident In einem Fernsehinterview verteidigt sich Christian Wulff gegen die Vorwürfe der vergangenen Wochen und sucht nach Mitleid. Von vielen Fehlern rückt er nicht ab.von Gordon Repinski
- Neuer Justizsenator  Na denn: Prost!! Mit Thomas Heilmann wird ein CDUler Justizsenator, der viele Qualitätenhat - als Jurist ist der 47-Jährige allerdings noch nie in Erscheinung getreten.von Stefan Alberti
- Senat wieder komplett Die Liberalen übernehmen die CDU Kommentar von Stefan Alberti
- Justizsenator: Positives Echo Er könnte es können Justizvertreter und Verbraucherschützer sind gespannt auf den neuen Senator. Von einem grünen Vorgänger kommt Lob - unter Vorbehalt.von Sebastian Puschner, Stefan Alberti

 

Tagesspiegel: Wulff versucht den Befreiungsschlag Bundespräsident gibt Interview in bedrängter Lage und will im Amt bleiben / Mit Merkel „in ständigem Austausch“. Von Antje Sirleschtov
- Wulff bleibt Bundespräsident gibt Interview in bedrängter Lage – er sieht sich eher als Opfer / „Ich bin nicht auf Bewährung“. Von Hans Monath, Antje Sirleschtov 
- TV-Interview Wulffs Erklärung: Angriff in Demut Wulffs Fernsehauftritt ist eine in Demut verpackte Kampfansage. Sein Kalkül ist offensichtlich: Er versucht diejenigen für sich zu gewinnen, die eine gewisse Skepsis gegen Politik und Medien hegen. Sein bester Trick ist die Nummer mit der Unschuld vom Lande. Von Lorenz Maroldt
- Zustimmung für Heilmann als Justizsenator 
- Henkels Wahl Was die CDU von Thomas Heilmann hält In der Berliner CDU überwiegt Freude über die Idee des Parteichefs, Thomas Heilmann zum Justizsenator zu machen. Aber es gibt auch Kritik. Von Lars von Törne 
- Multimillionär als Senator Heilmann ist ein gemachter Mann Sein Vater wollte, dass er Richter wird. Doch Heilmann wurde Multimillionär – als Firmengründer und Investor. Von Henrik Mortsiefer, Ralf Schönball
Stimmen der Opposition Schonfrist für Justizsenator Heilmann Das sagen Vertreter der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus zu Frank Henkels Entscheidung für Thomas Heilmann als neuen Senator. 
- Begrüßung aus Justizkreisen Ein Senator in der „Schlangengrube“  Auf den künftigen Senator Thomas Heilmann warten viele neue Aufgaben. Manche prophezeien dem Quereinsteiger Probleme - oder halten ihn gar für eine "Notlösung". Von Fatina Keilani, Lars von Törne
- Berlin Dauerärger am Ostkreuz Fahrgäste müssen in rappelvolle Züge umsteigen Vier Jahre soll das noch so bleiben. Von Klaus Kurpjuweit
 

Berliner Zeitung:  Wulff-Interview Der empörte Präsident Bundespräsident Christian Wulff gibt sich im TV-Interview reumütig, reagiert aber gereizt auf Nachfragen – und bleibt sich damit in entscheidenden Momenten treu.  Von Thomas Kröter.
- Justizsenator Heilmann Das Experiment Der Unternehmer Thomas Heilmann schwebt gern in höheren Sphären. Jetzt muss er hinunter in die Landespolitik - als Justizsenator. Ein Porträt. Von Sabine Rennefanz.
- Justizsenator zweiter Wahl Frank Henkels Imagepflege CDU-Parteichef Frank Henkel will mit dem neuen Justizsenator Thomas Heilmann den ramponierten Ruf der CDU als moderne Großstadtpartei wieder herstellen - und hat Heilmann dabei bereits als Mann der zweiten Wahl abgestempelt. Von Regine Zylka.
- Personalwechsel Türkischer Bund mit neuer Spitze Der Sozialwissenschaftler Serdar Yazar ist neuer Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) ist. Der 30-Jährigem war zeitweise Vorsitzender des Bundesverbandes Türkischer Studierendenvereine und hat zu Jahresbeginn die Nachfolge von Kenan Kolat angetreten.
 
Berliner Morgenpost: Christian Wulff "Ich habe nichts Unrechtes getan" Bundespräsident Christian Wulff tritt nicht zurück. Dies stellte er in einem Fernsehinterview klar, das Mittwochabend von ARD und ZDF gleichzeitig ausgestrahlt wurde. Er habe nie an einen Rücktritt gedacht, sondern immer "große Unterstützung" von Bürgern und Freunden gespürt. Deshalb sei er entschlossen, im Amt zu bleiben.
- Kommentar Der Präsident im Staatstheater Nur ein Satz fehlte: "Ich liebe meine Frau". Mit diesem Klassiker hat Kanzler Schröder einst im TV-Duell gesiegt. Ansonsten hat der Bundespräsident alles an Gefühl geboten. Demut, Mitleidheischen und dosierte Gegenwehr - mit einem knapp an der Fremdschämerei vorbeigeknisterten Emotionsauftritt hat Christian Wulff beileibe nicht alle Vorbehalte ausgeräumt, sich zumindest aber Luft verschafft.
- Verkehr A 100 ist die am stärksten befahrene deutsche Autobahn Das gefühlte Dauerchaos auf der Berliner Stadtautobahn wird jetzt durch harte Zahlen amtlich bestätigt. Die A 100 ist die am stärksten befahrene Autobahn Deutschlands. Das geht aus der aktuellen Verkehrszählung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde
- Personalien Henkels Wahl überrascht Berliner Juristen Die Berliner Justiz hat vorsichtig optimistisch auf den designierten Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU), reagiert. "Wir sind aufgeschlossen neugierig", sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralf Knispel. Vor dem Hintergrund seiner Biografie als Unternehmer könne man über die juristischen Qualitäten Heilmanns noch nichts sagen. 
- Kommentar Berlin braucht eine mutige Politik Nun endlich, möchte man sagen, steht also der neue Berliner Senat: Der CDU-Parteivorsitzende und Innensenator Frank Henkel hat sich für Thomas Heilmann als neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator entschieden
- Städtische Wohnungsgesellschaft Endlich gute Bilanz: Gesobau kann Verluste halbieren Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung vom Partner, Alkoholismus und Glücksspiel - es gibt viele Gründe, warum Menschen ver- und überschuldet sind. Häufig wird dann zuerst keine Miete mehr gezahlt. In letzter Konsequenz wird dem Mieter fristlos gekündigt, dann droht die Obdachlosigkeit. Ganz schnell setzt sich eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang, aus der die Betroffenen ohne Hilfe kaum alleine herauskommen