Presseschau August 2012

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Aktuelle Presseschau

Zeitungen

Aktuelle Presseschau Berlin

Berliner Tageszeitungen
 

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.
Unser Kurzlink zu dieser Seite: www.spd-berlin.de/presseschau


In eigener Sache: Die Bundesregierung hat am 5. März 2012 Änderungen beim Leistungsschutzrecht im Internet angekündigt. Darin heißt es: "Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. (...) Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei."
Die "Aktuelle Presseschau" ist zwar bislang als redaktioneller Service ohne Gewinnerzielungsabsicht erstellt worden. Dennoch wäre ein solches Angebot künftig offenbar rechtlich angreifbar. Wir werden es deshalb mit Inkrafttreten derartiger Regelungen einstellen.

 

 

Am 12. Dezember kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

 

Dienstag, 11. Dezember 2012

 

taz: Abschiebung von Roma aus Deutschland Mehr als nur Winterflüchtlinge Roma werden laut einem EU-Bericht auf dem Balkan systematisch diskriminiert. Dennoch werden viele Roma hier im Schnellverfahren abgeschoben. von Marlene Halser
- Streit über Einsatz gegen rechts „Nazis agieren frei wie lange nicht“ Opposition wirft Senat fehlende Strategie gegen rechte Gewalt vor. Initiativen beklagen die „Verheimlichung“ von Neonazi-Aufmärschen durch die Polizei. von Konrad Litschko
- Berliner Müllkrieg Fusion der Tonnen Die landeseigene BSR und das Privatunternehmen Alba einigen sich: In die gelbe Tonne kommt mehr Müll, zwei andere Tonnen verschwinden. von Sebastian Heiser
 
Tagesspiegel: Verbotsverfahren Bundestag erhält geheimen NPD-Bericht Ob sich Bundestag und Bundesregierung einem NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht anschließen, ist derzeit völlig offen. Die Abgeordneten erhalten nun das bisher unter Verschluss gehaltene Material, mit dem das Verbot begründet werden soll. Der Bericht hat aber Tücken. Von Frank Jansen 
- Politik Koalition attackiert Steinbrücks Steuerpolitik SPD-Kandidat will mit höheren Einnahmen Bildung, Kommunen und Infrastruktur finanzieren. Von Hans Monath
- Chaos in Bearbeitungsstellen Elterngeld-Anträge bleiben Monate in Bezirken liegen Sie sind überlastet oder fehlen gleich ganz: Die Mitarbeiter in den Bearbeitungsstellen für Bafög und Elterngeld. Vor ihnen stapeln sich die Unterlagen und in Berlin warten Azubis und Studenten auf ihr Geld. Von Rainer W. During 
- Abgeordneter Alexander Morlang Der letzte Pirat legt Nebenverdienste offen - aber nur teilweise "Transparenz muss gelebt werden", hieß es im Wahlprogramm der Berliner Piraten. Einer der Abgeordneten aber gibt sich störrisch, wenn es um die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte geht. Nun ist eine satirische Webseite online gegangen, um Alexander Morlang unter Druck zu setzen. Von Karin Christmann
- Berlin Bello-Dialog findet Nachahmer Bürger sollen bei Projekten mehr mitreden 
Proteste gegen Asylpolitik Flüchtlinge verlassen Pariser Platz Wochenlang campierten sie auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Nun haben auch die letzten Flüchtlinge den Protest dort beendet. Allerdings nicht wegen der Kälte, sondern um „andere Aktionsformen“ auszuprobieren, wie ein Sprecher mitteilte. Von Jörn Hasselmann 
- Überfüllte Märkte im Advent Platzangst auf dem Weihnachtsrummel Vorweihnachtszeit in der Millionenstadt: Zwischen Fahrgeschäften und Buden drängen sich die Menschenmassen. Selbst manche Schausteller fühlen sich eingeengt. Die Betreiber aber sehen keinen Handlungsbedarf. Von Kerstin Hense, Thomas Loy 
- Früherer Regierender Bürgermeister Klaus Schütz in Zehlendorf beigesetzt Ende November ist Klaus Schütz, der zehn Jahre lang als Regierender Bürgermeister an der Spitze von West-Berlin stand, gestorben. Am Montag fand die Trauerfeier für den SPD-Politiker statt, bei der sich auch alte Weggefährten von Schütz verabschiedeten. Von Bernd Matthies 
Radwege Auf dem Kaiserdamm gilt jetzt noch mehr: Augen auf! Stefan Jacobs reiht sich mit dem Rad auf dem achtspurigen Kaiserdamm ein. Von Stefan Jacobs 
- Anwalt gegen Behörde Verkehrsverwaltung gibt Kaiserdamm für Radfahrer frei Die Strecke zwischen Theodor-Heuss- und Ernst-Reuter-Platz ist für Radler ein Graus - aber ohne brauchbare Alternative. Jetzt wird die Benutzungspflicht für den von Gefahrenstellen gesäumten Radweg aufgehoben. Von Stefan Jacobs 
Vorbild Neukölln Bürgermeister Schulz träumt vom Campus Kreuzberg In Berlins buntestem Bezirk dauert alles immer etwas länger als anderswo, und manches passiert nie. Schulische Impressionen von versuchten Fusionen, einer Besetzung, großen Visionen und einer gescheiterten Elterninitiative. Von Susanne Vieth-Entus 
Kreuzberger Schulen Auf dem Scherbenhaufen Alles ist besser als eine evangelische Schule. So ungefähr lautet die Botschaft, die der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit einigen Jahren aussendet. Von Susanne Vieth-Entus
Wirtschaft Berliner Großbäckerei macht dicht Havelbäcker hatte Betrieb von Kamps übernommen. Betroffen sind 89 Jobs. Von Morten Freidel 
- Wertstofftonne für Berlin Gelb gleich orange Nach langem Streit haben sich Alba und BSR auf eine einheitliche Wertstofftonne für ganz Berlin geeinigt. Von Stefan Jacobs 
 
Berliner Zeitung: Entsorgungspolitik Alles derselbe Müll  Was muss in die braune Tonne? Was in die gelbe Tonne? Und was in die orange Box? Etwa zehn Prozent der Wertstoffe landen im falschen Eimer. Ab 1. Januar soll nun die Mülltrennung in Berlin vereinfacht werden.
- Flüchtlingsprotest in Kreuzberger Schule Winterquartier oder politische Basis? Die Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule sind uneins über Nutzung des Gebäudes. Am Dienstag will das Bezirksamt entscheiden, ob die Besetzer bis zum Ende des Winters in der Schule bleiben können. Von Susanne Lenz.
- Die S-Bahn und der Schnee Winter in Berlin heißt Warten Weichenstörungen, Fahrzeugprobleme, Räumungsengpässe: Der Winter macht der S-Bahn wieder mal zu schaffen. Und wegen der Warnstreiks des Sicherheitspersonals war auch noch der Flugverkehr war am Montag beeinträchtigt. Von Peter Neumann.
- Trauerfeier für Klaus Schütz „Ein Bürger unter Bürgern“ Freunde und Weggefährten ehren den verstorbenen früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz. In den Würdigungen werden unterschiedliche Facetten des Sozialdemokraten gezeichnet, der vor allem als Mann der leisen Töne mit großem Ernst und Pflichtbewusstsein galt. Von Thomas Rogalla
- Berliner SPD Kurt Neubauer ist gestorben Der ehemalige Innensenator Kurt Neubauer, ein Urgestein der Berliner SPD, ist tot. Er gehörte dem Kabinett des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz an. Kurt Neubauer wurde 90 Jahre alt
 

 

 

Montag, 10. Dezember 2012

taz: Kommentar SPD-Parteitag Die Mittelschichtspartei Die SPD sieht sich als Mittelschichtspartei. Die „Abgehängten“ hat sie dadurch jedoch verloren. Da hilft auch langer Beifall nichts. von Bettina Gaus
- Protest in nächster Runde Flucht vor dem Schnee Flüchtlinge aus dem Camp am Oranienplatz besetzen eine leerstehende Kreuzberger Schule. Zumindest bis Dienstag können sie dort bleiben, sagt der Bezirk. von Von Konrad Litschko
- Rechte Klagen Nazis scheitern an Videobeweis Eine Lichtenberger NPD-Verordnete verklagt ein SPD-Mitglied, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wegen Beleidigung. von Martin Rank
 
Tagesspiegel: Offizieller SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Der verwandelte Kandidat Steinbrück und die SPD – das war immer ein schwieriges Verhältnis. Doch jetzt bei der Kandidatenkür in Hannover zieht er alle Register. Und seine Zuhörer sind begeistert. Der Sozialdemokrat der Vernunft präsentiert sich auf einmal als Herzenssozialdemokrat. Von Hans Monath
- Kandidatenkür in Hannover Peer Steinbrück und die SPD: Wie es ihr gefällt Peer Steinbrücks Auftritt ist zwar, nach allem, was man weiß, den Delegierten keine 15 000 Euro wert gewesen, aber immerhin mehr als neunzig Prozent der Stimmen. Was man nach der Rede weiß: Der Kandidat will seiner Partei gefallen. Was offen bleibt: Wie das Merkel zu Fall bringen soll. Von Lorenz Maroldt
- Berlin Die neue Seite der Stasi-Platte Wenn das Mielke wüsste: Der Chef der MfS-Unterlagenbehörde möchte die frühere Zentrale des DDR-Geheimdienstes zum Campus der Demokratie machen Roland Jahn sieht das Lichtenberger Areal als lebendigen Ort für Forschung, Bildung und Diskussion – und träumt von einem Stones-Konzert auf dem Dach. Von Werner van Bebber
- Berlin Im Kreuzberger Winterquartier Die Flüchtlinge am Oranienplatz frieren. In der besetzten Hauptmann-Schule wollen sie überwintern. Doch ihr Protestcamp soll auch erhalten bleiben. Von Christoph Stollowsky 
- Berlin „Jetzt sind zwei Familien beschädigt“ Charité-Chef Einhäupl über Missbrauchsvorwürfe und Mitarbeiterschutz in seinem Konzern.
- Berlin Online-Ordnungsamt für ganz Berlin geplant Regierungsfraktionen machen Druck. Brandenburger können sich schon seit 2008 per Internet beschweren. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Ordnungsämtern fehlen warme Jacken für Mitarbeiter Die Stadt fand keinen Anbieter – jetzt sollen Bezirke selbst Lieferanten suchen Notfalls wird die Uniform aus der Altkleiderkammer geholt. Von Rainer W. During
Berliner Zeitung: Steinbrück und der SPD-Wahlkampf Mit höheren Steuern zum Wahlsieg Peer Steinbrück will Rot-Grün zum Sieg führen. Dafür bedient er sich eines ungewöhnlichen Versprechens: Er kündigt Steuer- und Abgabenerhöhungen an, ganz schön viele sogar. Das Erstaunlichste ist: Es könnte funktionieren.
- Berliner S-Bahn Die S-Bahn und der Winter Der Winter hat wieder Störungen im Berliner S-Bahn-Verkehr ausgelöst. Nach einem defekten Zug in Westhafen gibt es auf der Ringbahn weiterhin Verspätungen und Zugausfälle. Die S 47 verkehrt nur zwischen Schöneweide und Spindlersfeld
- Flüchtlingsprotest Wärmer als im Zelt Unterstützer haben für die Flüchtlinge vom Oranienplatz ein Schulgebäude besetzt. Sie organisieren die Aufsicht im Schichtdienst - und kontrollieren die Kommunikation mit der Außenwelt.  Von Susanne Lenz.
- CDU Kreisvorsitz Steglitz-Zehlendorf Quereinsteiger gegen Platzhirsch Justizsenator Heilmann will CDU-Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf werden. Das kann man auch als Kampfansage an Landeschef Frank Henkel verstehen. Aus Sicht der Parteispitze galt ein anderer Kandidat als gesetzt: Karl-Georg Wellmann. Von Sabine Rennefanz. 
 
Berliner Morgenpost: Peer Steinbrück beschwört den Geist der Sozialdemokraten Der SPD-Kanzlerkandidat umgarnt in Hannover die Partei mit reichlich historischem Pathos - und will vor allem bei den Wählerinnen punkten.
- Übergriffe auf Botschafen in Berlin weiten sich aus (Abo)
- Schnee bringt erneut die Berliner S-Bahn in Stocken Nach dem klirrend kalten Wochenende ist es wieder etwas milder. Der Schnee taut auf Berlins Straßen, bisher gab es keine Häufung von Unfällen.
- Berliner Lehrer leiden unter ständigem Zeitdruck (Abo)
- Berliner Verfassungsschutz will an Schulen informieren (Abo)

 

Freitag, 7. Dezember 2012

taz: Gefängnisse in Berlin Im Knast sind doch noch Zimmer frei Insassen der JVA Tegel fürchten eine Revolte wegen schlechter Haftbedingungen. Die Justizverwaltung reagiert umgehend – mit Einzelzellen. von Sebastian Heiser
- Landeseigenes Stadtwerk Vorbild aus dem Norden Berlin will ein eigenes Stadtwerk aufbauen, das Ökostrom liefern soll. Keine schlechte Idee, wie ein Blick nach Hamburg zeigt: Beim dortigen Versorger brummt's. von Sven-Michael Veit
- Räumung in Kreuzberg Zwangsumzug ausgesetzt Am Mittwoch sollte die Kreuzberger Familie Gülbol ihre Wohnung verlassen. Nach Protestaufrufen ist die Zwangsräumung nun ausgesetzt - aus "formellen Gründen". von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Senat braucht Millionen für Behinderte
- Investitionsstau Berlins Schulen sind eine Milliarden-Baustelle Die Bezirke rechnen mit immensen Kosten für behindertengerechten Umbau. Außerdem fehlen wegen steigender Schülerzahlen Räume. Und der Investitionsrückstau bei den kaputten Fenstern, Fassaden und Dächern ist auch noch nicht aufgelöst. Von Susanne Vieth-Entus
- Meinung Tischrede: 15 000, Mindestlohn: 8,50 Die Genossen werden am Sonntag Peer Steinbrück wählen, aber wohl ist vielen nicht dabei. Von Antje Sirleschtov
- Kulturstandort gesucht C/O am Zoo Die Fotogalerie C/O Berlin und der Club „Departement“ müssen bald aus dem Postfuhramt ausziehen Zumindest die Galerie scheint aber einen aussichtsreichen neuen Standort gefunden zu haben – in der City West. Von Cay Dobberke, Sonja Pohlmann
- Berlin Schwarz verspricht: Kostenrahmen beim BER bleibt Sonderkommission des Bundes bestellt Flughafenchef zum Rapport ein – und muss bei Fragen nachbohren. Aufsichtsrat tagt heute. Von Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner
- Berlin Ein Vollzugsproblem Grundsteinlegung für Sicherungsverwahrung Ex-Häftlingen steht mehr Platz zu. Von Fatina Keilani
- Nebenjobs von Polizisten Alltags auf Streife, am Wochenende ins Taxi Rund 1350 Polizeibeamte und Feuerwehrleute üben derzeit eine genehmigte Nebentätigkeit aus. Die Gewerkschaften führen das auf die in Berlin niedrigen Gehälter zurück. Von Sigrid Kneist
- Wirtschaft Berlin überholt den Bund Der Senat erwartet für 2012/13 mehr Wachstum.
 
Berliner Zeitung: Vandalismus East Side Gallery schon wieder reif für die Sanierung Die East Side Gallery wurde aufwendig saniert – aber Schutz vor Vandalismus gibt es bis heute nicht. Seitdem die Bilder keinen Graffiti-Schutz mehr erhalten, haben die Beschmierungen drastisch zugenommen. Nun soll das Abgeordnetenhaus helfen.
- Eisenbahn-Bundesamt entscheidet S-Bahn erhält Betriebserlaubnis für 15 Jahre Um die Berliner S-Bahn stand es lange Zeit schlecht. Nichts schien zu funktionieren. Ein neues Management hat sich nun drei Jahre gemüht, das Krisenunternehmen wieder auf die Füße zu stellen. Die Aufsichtsbehörde hat das belohnt
- Gleichstellungsdebatte Schwules CDU-Mitglied wirft hin Die CDU hat die steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen abgelehnt. Nun wirft ein prominentes, homosexuelles Parteimitglied deswegen hin: Der Berliner Ronny Pohle hat am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU erklärt. Von Sabine Rennefanz.
- Fall Ali Gülbol Zwangsräumung in Kreuzberg gestoppt Offenbar hatten die Proteste der Aktivisten Erfolg: Nach Informationen der Berliner Zeitung wurde nun auch der zweite Zwangsräumungstermin einer fünfköpfigen Familie ausgesetzt, die ihre Privatwohnung in der Lausitzer Straße verlassen sollte. Von Andrea Beyerlein.
 
Berliner Morgenpost: BER-Debakel - Bahn erwartet 10 Millionen Euro Schadenersatz Airlines und Bahn fürchten nach Informationen der Morgenpost, auf Einbußen durch die BER-Verzögerung sitzen zu bleiben.
- Bundesjustizministerin sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch Nach dem Länder-Votum will sich die Bundesregierung zum NPD-Verbot positionieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Risiken.
- Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt.
- Wasserbetriebe zahlen den Berlinern Geld zurück Das Kartellamt hat die Berliner Wasserpreise für zu hoch befunden und eine Senkung verlangt. Nun wird diese Verfügung "vorläufig" umgesetzt.

 

Donnerstag, 6. Dezember 2012

 

taz: Pro und Contra NPD-Verbot Soll die NPD verboten werden? Die NPD will nicht nur die Demokratie abschaffen, sie bedroht viele Menschen mit physischer Gewalt. Ein klares Ja zum Verbot. von Klaus Hillenbrand
- Krach in Berlins Szenevierteln Grüne gegen Ballermänner Nach Tempelhof-Schöneberg will auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Verbot neuer Gaststätten an Partymeilen prüfen. von Uwe Rada
- Umgang mit Landesgrundstücken Abgeordnete am Drücker Das Parlament soll bei jedem Landesgrundstück das letzte Wort haben - auch bei denen der Landesbetriebe. Der Senat wollte etwas Anderes. von Stefan Alberti
- PROGNOSE Berlin bekommt einen Bezirk dazu In zwölf Jahren wächst die Stadt um 250.000 Einwohner. Senatssprecher dementiert Streit über neue Liegenschaftspolitik. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Innenminister für NPD-Verbotsantrag Friedrich sieht zwar Risiken, befürwortet aber den Beschluss – weil die Materialsammlung so gut ist. Von Frank Jansen, Christian Tretbar
- Zeitung Heute Ein Zeichen setzen Die Innenminister der Länder haben sich für einen neuen Verbotsantrag ausgesprochen. Wie geht es nun weiter? Von Frank Jansen, Christian Tretbar
- Berlin Parlament bestimmt Liegenschaftspolitik Gesetzentwurf von SPD und CDU begrenzt Verfügungsgewalt des Finanzsenators über Landesgrundstücke. Von Stefan Jacobs u. Ralf Schönball
- Berlin Fragen zur Razzia Justizsenator muss seinen Anruf während der „Morgenpost“-Durchsuchung erklären. Von Fatina Keilani
- Berlin Schwarzfahrer sollen nicht mehr in Haft Opposition für Änderung des Gesetzes BVG will Strafzahlung von 40 auf 60 Euro erhöhen. Von Klaus Kurpjuweit

- Jobcenter-Initiative Laufend zum Job Berliner Arbeitsvermittler empfehlen auch Sport und Bewegung. Das Projekt geht auf eine Initiative des Bundesarbeitsministeriums zurück. Die Gesundheitsrisiken bei Erwerbslosen sind hoch. Von Sigrid Kneist 
- Berlin Berlin zieht an Statistik 2012: Die Hauptstadt wächst rasant – und Brandenburg schrumpft am wenigsten im Osten. Von Thorsten Metzner

Berliner Zeitung: Energiepolitik Strom und Boden in Volkes Hand Die Koalitionsfraktionen wollen landeseigene Stadtwerke gründen und eine andere Grundstückspolitik. Mit dem Vorstoß düpieren sie den Senat, dem nun der Ruf vorauseilt die Liegenschafts- und Energiepolitik eher zu behindern, als erfolgreich voranzutreiben. Von Thomas Rogalla und Jan Thomsen .
- Stadtentwicklung Galerie C/O soll ins Amerika-Haus umziehen Go West: Die renommierte Fotogalerie C/O soll ins Amerika-Haus ziehen. Ihr Mietvertrag im Postfuhramt in Mitte endet am 31. Dezember. Der Umzug soll die City West wieder aufwerten. Doch die Galerie C/O könnte so zum Spielball der Stadtentwicklungspolitik werden. Von Birgitt Eltzel.
- S-Bahnlinie S 85 Eine gegen alle Die S-Bahn nimmt die Linie S 85 wieder in Betrieb. Das stößt auf breite Ablehnung, sogar bei Fahrgastvertretern. Vorerst brauche man genüg Züge und Personal, um die bestehenden Verbindungen akkurat zu betreiben.  Von Peter Neumann.
- Unfälle durch Wetterumschwung Glatteis in Berlin und Brandenburg
 
Berliner Morgenpost: Techniker arbeiten am BER an Notlösung für den Brandschutz Nach ersten Tests: Hauptproblem ist die Entrauchung über mehrere Etagen. Bundesregierung lehnt deutschlandweites Nachtflugverbot ab.
- Wowereit ist Deutschlands unbeliebtester Regierungschef Mit Berlins Regierendem Bürgermeister sind nur etwas mehr als ein Drittel der Wähler zufrieden. Senator Henkel kann davon nicht profitieren.
- Starker Schneefall führt zu Ausfällen bei der S-Bahn Schnee und Glätte hat am Donnerstagvormittag den öffentlichen Nahverkehr in Berlin beeinträchtigt. Besonders die S-Bahn ist betroffen.
- Briefwechsel über Chaos beim BER belastet Schwarz erneut Bereits vor der ersten Verschiebung wurde der Flughafen-Chef über die Zustände auf der Baustelle informiert. Er fühlte sich nicht zuständig.
- Was den neuen Berliner Messe-Chef Göke erwartet   (Abo)
- Justizsenator Heilmann – "Ja, ich habe angerufen" Die Durchsuchung der Privatwohnung und des Arbeitsplatzes eines Reporters der Berliner Morgenpost, die zur Redaktionsgemeinschaft mit Morgenpost Online gehört, war am Mittwoch Thema im Rechtsausschuss.

 

 

Mittwoch, 5. Dezember 2012

taz: CDU lehnt Homo-Gleichstellung ab Wenigstens mal drüber geredet Die CDU diskriminiert Schwule und Lesben beim Steuerrecht auch in Zukunft. Auf dem Parteitag bezeichnet sie Homosexualität als „Lebensentwurf“. von Ulrich Schulte
- NACHTRUHE Fluglärmgegner sind glücklich gelandet Das Brandenburger Volksbegehren für ein komplettes Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen ist erfolgreich. Damit steigt der Druck auf die Politik auch in Berlin, beim Lärmschutz deutlich nachzubessern. von S. Heiser, S. Puschner, M. Zschieck
- VOLKSBEGEHREN NACHTFLUGVERBOT Eine Quittung für das Desaster 106.000 Unterschriften sind ein Auftrag für Matthias Platzeck. von Sebastian Puschner
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Steuer-CD belegt Betrug mit Milliarden 
- Zeitung Heute Wir sind ich Angela Merkel ist nicht nur das Beste, was die Partei zu bieten hat – sie ist praktisch das Einzige. Manche sehen das mit Sorge. Beim Parteitag in Niedersachsen zeigt sich die Macht einer Frau, die immer noch etwas mehr und etwas anders ist als bloß CDU. Von Robert Birnbaum
- Zeitung Heute Berlin 2030: Größer, älter, besser Die Hauptstadt wächst um eine Viertelmillion Menschen und soll Europas lebenswerteste Metropole werden. Von Werner van Bebber
- Berlin Großeinsatz gegen U-Bahn-Dealer Polizei überwachte Stationen wochenlang mit Kameras – zehn Verdächtige wurden jetzt verhaftet. Von Tanja Buntrock
- Flüchtlinge am Oranienplatz Camp in Kreuzberg bleibt vorerst Die Flüchtlinge am Oranienplatz rüsten ihr Camp für den Winter auf. Der Bezirk ist damit einverstanden - auch wenn noch gar nicht klar ist, wie lange die Flüchtlinge bleiben wollen. Von Kerstin Hense
- STADTMENSCHEN Ates vertritt Kardinal Woelki Die Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates wurde vom Bündnis gegen Homophobie mit dem Respektpreis 2012 ausgezeichnet. Es ist der Preis, den der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki im Vorfeld abgelehnt hatte. Von Saara Wendisch
- Lob aus Brüssel für öffentlichen Nahverkehr Berlin erhält EU-Preis für Barrierefreiheit In Rankings liegt Berlin oft hinten - diesmal ist die Hauptstadt Spitze. Besonders die BVG hat viel für behinderte Fahrgäste getan. Mal abgesehen von Bussen und Bahnen sieht der Behindertenverband aber noch erheblichen Handlungsbedarf. Von Thomas Loy
- Bevölkerungsprognose Berlin braucht Schulen und Altenheime Update Die neue Bevölkerungsprognose zeigt: Besonders der Anteil der Kinder und Senioren wächst, einige Bezirke stellt dies vor große Probleme. Der Senat will vor allem im Bereich Wohnungsbau aktiv werden. Von Ralf Schönball, Susanne Vieth-Entus
- Nachtflugverbot am BER Volksbegehren bringt Platzeck in die Zwickmühle Für Matthias Platzeck bedeutet das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg nichts Gutes. Der Ministerpräsident will es sich weder mit dem Wähler noch mit dem Koalitionspartner verscherzen. Doch dafür muss er sich mit neuen Gegnern anlegen. Von Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner
- Mehrere Weichenstörungen S-Bahn: Wenig Schnee, viele Probleme Gleich fünf defekte Weichen ließen am Dienstagmorgen den S-Bahn-Verkehr an mehreren Stellen stocken. Mit dem Wetter sollen die meisten Ausfälle nichts zu tun gehabt haben. Stattdessen steht der Mutterkonzern in der Kritik. Von Klaus Kurpjuweit 
Berlin Schrittzähler für Langzeitarbeitslose Jobcenter will Kunden zu mehr Bewegung ermutigen Die einen finden das zynisch, andere sehr sinnvoll. Von Alexander Fröhlich
- Werbinich Nach dem Abi auf und davon Berliner Schulabgänger haben schlechte Aussichten auf einen Studienplatz in ihrer Heimatstadt. Was tun, wenn es nicht klappt? Zwei Betroffene haben da so ihre Vorstellungen. Von Nana Heymann
 
Berliner Zeitung: Berliner Kliniken Vivantes vergab Aufträge ohne Ausschreibung Eine für Landesunternehmen verbindliche EU-Richtlinie sieht vor, dass bei einer Auftragsvergabe ab 200.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden muss. Der Klinikkonzern Vivantes hält sich nicht an diese Regel, und vergibt Aufträge für Sicherheitsleistungen direkt an die Firma Sicherheitsservice Berlin (SSB)
- SPD-Kanzlerkandidat Und noch ein Vortrag... Die SPD glaubte schon, die unselige Honorardebatte um ihren Kanzlerkandidaten wäre vorbei. Beim Parteitag an diesem Wochenende sollte Peer Steinbrück endlich glänzen. Doch nun kommt noch ein Vortrag dazwischen. Der letzte, versichert die SPD.  Von Bettina Vestring.
- Steigende Einwohnerzahl Berlin wird größer und älter Die Zahl der Berliner wächst bis 2030 um gut 250.000, es kommen vor allem Jüngere. Die Bevölkerung insgesamt wird aber nicht etwa jünger, sondern nur etwas langsamer älter als im Durchschnitt der Bundesrepublik. Von Jan Thomsen.
- Nachtflugverbot Ein Sieg mit Folgen Gratulation an die Nachtfluggegner! Die Regierenden haben jedoch bereits angekündigt, dass sie sich von Volkes Stimme nicht beeindrucken lassen. Nun müssen weitere Optionen in Betracht gezogen werden. Von Jens Blankennagel.
- Stabiler Wasserpreis Berlin verzichtet auf knapp 28 Millionen Für stabile Wasserpreise hat das Land Berlin in diesem Jahr auf Einnahmen in Höhe von rund 28 Millionen Euro verzichtet. Das beschloss der rot-schwarze Senat am Dienstag.
- Migranten in Berlin Gesetz zur Integration bringt nichts Der Senat hat einen lang erwarteten Bericht über die Wirkung des Partizipations- und Integrationsgesetzes vorgelegt. Die Ergebnisse dieses "Meilensteins", wie die Regierung das Regelwerk Anfang 2011 nannte, sind ernüchternd. Von Sabine Rennefanz.
 
Berliner Morgenpost: In der CDU kommt erst Merkel – und dann lange nichts Angela Merkel beherrscht die größte deutsche Partei nicht. Sie ist die Partei geworden. Die politische Erzählung der CDU heißt: Merkel.
- Die Hauptstadt wird durch Netanjahu-Besuch zur Festung (Abo)
- Die Landesbank Berlin schrumpft zur Sparkasse zusammen Aus der LBB wird die Berliner Sparkasse. Noch ist offen, ob und in welchem Umfang Personal abgebaut wird. Die Mitarbeiter sind beunruhigt.
- Erster Schnee sorgt für Chaos bei der Berliner S-Bahn  (Abo)

 

Dienstag, 4. Dezember 2012

taz: Soziales "Sie rutscht in die Armut, er macht Karriere"  Armut ist vor allem ein Problem von Frauen, sagen die Beraterinnen der Bildungsstätte "Raupe und Schmetterling". Und die Situation verschärft sich.
.- Migration Ein Gesetz ohne Wirkung Der erste Bericht des Senats zum Integrationsgesetz schmückt sich mit altbekannten Vorzeigeprojekten. Das Gesetz selbst hat jedoch wenig verändert. von Alke Wierth
- Razzia Ein ungewöhnlicher Job Bei der Durchsuchung der "Berliner Morgenpost" beschlagnahmten die Beamten eine Rechnung. Angeblich wurde damit ein Polizist bezahlt. von Plutonia Plarre
- Kommentar zur Morgenpost-Razzia Der Journalist als Hehler Journalisten suchen die Veröffentlichung, nicht das Geld. Ist das anders, werden sie zu Informationshehlern degradiert. von Jürn Kruse
- BER Tödliches Großprojekt Auf der Flughafenbaustelle in Schönefeld kamen seit 2009 vier Arbeiter ums Leben. Vermeidbar, so die Kritiker. Vom BER heißt es jedoch, die Baustelle sei "sehr sicher". von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Exklusiv Widerstand gegen NPD-Verbotsantrag in Unionsfraktion wächst Während bei den Ländern alles auf einen zweiten Anlauf hinaus läuft, wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen einen NPD-Verbotsantrag. Vor allem die V-Mann-Frage bereitet Sorgen. Von Frank Jansen, Christian Tretbar
- Zeitung Heute Berlins S-Bahn droht Tempo 50 Nötige Umrüstungen dauern noch Jahre. 
- Berliner S-Bahn Salomon gesucht  
- Zeitung Heute Nachtflüge: Volksbegehren erfolgreich
- Streit mit der Integrationsbeauftragten Neuköllner Lektionen Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky streitet mit der neuen Integrationsbeauftragten Monika Lüke über seine Zuwanderungsthesen. Lüke findet Buschkowskys Buch "Neukölln ist überall" zu negativ, die konkreten Projekte in dem Bezirk aber vorbildhaft. Von Thomas Loy 
- Berlin Justizsenator soll Anruf während Razzia erklären Rechtsausschuss prüft „Morgenpost“-Durchsuchung Polizist arbeitete als Bodyguard für die Zeitung. Von Tanja Buntrock, Hannes Heine
- Berlin Streit um Servicefirma der Charité Aufsichtsrat entscheidet über Dienstleister CFM. Von Hannes Heine
 
Berliner Zeitung: Stadtentwicklung Bahnhof Zoo bekommt eine Terrasse Kein Schmuckstück, der Bahnhof Zoo. Die Fassade ist dunkel. Das einstige Restaurant im ersten Obergeschoss steht seit sechs Jahren leer, manche Fensterscheiben sind blind vor Staub. Doch das soll sich nun ändern.
- Flughafen Berlin Brandenburg Volk begehrt Nachtruhe am BER Das Volksbegehren, das in Berlin Ende September scheiterte, fand nun in Brandenburg einen erfolgreichen Ausgang. Über 100.000 Unterschriften gegen die Störung der Nachtruhe durch die neuen Flugrouten am BER machen das Plebiszit zum Erfolg. Von Peter Neumann
- Nach Vorwürfen gegen Charité-Pfleger Aufsichtsrat berät über Missbrauchsfälle Soll die Charité-Tochter CFM weiter auch privaten Dienstleistern gehören oder geht das Unternehmen zurück ans Land? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montag der Aufsichtsrat der Charité. Außerdem geht es um die Missbrauchsvorwürfe. Von Thorkit Treichel.
- Jugendgewalt Geburtstagsschläge unter Schülern An Berliner Schulen macht sich eine Unsitte breit: Kinder bekommen mitunter Prügel zum Geburtstag, für jedes Jahr einen Schlag. Die Neuköllner Otto-Hahn-Schule macht nun als einzige Schule solche Übergriffe öffentlich. Von Martin Klesmann
- Bundesverdienstkreuz Der Kalif von Neukölln Der Psychologe Kazim Erdogan erhält als erster Deutsch-Türke für seine Arbeit das Bundesverdienstkreuz. Erdogan ist Gründer der deutschlandweit ersten türkischen Väter-Gruppe.  Von Sabine Rennefanz.
 
Berliner Morgenpost: Volksbegehren 106.332 Brandenburger stimmen gegen Nachtflüge am BER  Nach sechs Monaten ist in Brandenburg das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot erfolgreich zu Ende gegangen.
- Im Öffentlichen Dienst haben es Migranten schwer (Abo)

 

Am Freitag, d. 30. November und Montag, d. 3. Dezember können wir leider aus technischen Gründen keine AKTUELLE PRESSESCHAU anbieten.

 

Donnerstag, 29. November 2012

 

 

taz: Ziviler Ungehorsam Mieter sitzen die Krise aus Der Protest gegen steigende Mieten nimmt Fahrt auf: Eine Initiative kündigt an, Zwangsräumungen mit Blockaden zu verhindern. von K. Litschko & S. Puschner
- Entscheidung aus Karlsruhe Rückmeldegebühr verfassungswidrig Mehr als 100 Millionen Euro haben Studierende von 1996 bis 2004 gezahlt - jetzt bekommen sie das Geld vielleicht zurück. von Sebastian Heiser
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Heilmann will mehr Macht in der Berliner CDU
- Politik Angst vor dem Abzug Entwicklungshelfer in Afghanistan sorgen sich um ihre Sicherheit ohne den Schutz der Kampftruppen. Von Hans Monath 
- Politik Regierung entschärft Armutsbericht FDP und Kanzleramt wollten weniger harte Analyse. Von Matthias Meisner
- Politik Grummeln in Spree-Athen Die SPD lässt offen, ob sie im Bundestag den neuen Griechenland-Hilfen zustimmt – die Koalition rechnet mit eigener Mehrheit.
- Berlin Kita-Mütter wollen Tempo 30 durchsetzen Demo auf dem Hindenburgdamm in Steglitz Grüne kritisieren Machtfülle der Verkehrsbehörde. Von Thomas Loy 
- Berlin Diskussion in der Urania: Nützen Hochhäuser der Stadt?
- BER-Bau Geld der Flughafengesellschaft reicht bis Ende Januar Die Bundesmittel für den Bau des Großflughafens sind wahrscheinlich noch bis Anfang 2013 gesperrt. Noch reicht das vorhandene Geld, aber nicht mehr lange. Die Gesellschafter wollen die Baufirmen jedoch nicht hängen lassen. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Rot-Schwarz will den öffentlichen Dienst retten Fraktionschefs von SPD und CDU versprechen 25 000 neue Mitarbeiter bis zum Jahr 2018. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin „Es gilt ein Schredderstopp“ Berlins neuer Verfassungsschutzchef Bernd Palenda über vernichtete Akten, die Aufstockung der Behörde und die rechtsextreme Terrorgefahr.  
- Machtkampf im Süden Justizsenator will Chef in Steglitz-Zehlendorf werden Der Aufstieg von Thomas Heilmann ist rasant und findet ganz ohne Hausmacht statt. Jetzt bastelt der Millionär aus der Internetwirtschaft am nächsten Schritt seiner Politikerkarriere. Wohin soll das führen? Von Fatina Keilani
- Berlin Weniger Kontrollen – mehr Sünder Schwarzfahrerquote bei der BVG ist gestiegen. Von Klaus Kurpjuweit
- Avus-Sanierung beendet Feierliche Sperrung Die Avus-Sanierung ist beendet, ein Jahr früher als geplant. Zum Ende ging es so schnell, dass der Verkehr schon vor der feierlichen Freigabe rollte. Für die Zeremonie wurde ein letztes Mal gesperrt. Von Thomas Loy
- Studie vorgestellt An Brennpunkt-Grundschulen bleiben nur Migranten zurück Eltern, die auf Bildung Wert legen, vermeiden oft die Anmeldung an Schulen in Wohnortnähe. Forscher sehen die Problemschulen selbst in der Pflicht – und warnen vor Quoten. Von Susanne Vieth-Entus 
- Berlin Erste Spur nach Angriff auf Rabbiner Wurde die Tat gefilmt? Opfer hofft auf Durchbruch. Von Kerstin Hense
- Berlin Kostenplan für Inklusion in der Schule Senat prüft Finanzierung Grüne für Bauprogramm.
 
Berliner Zeitung: BER-Skandal in Berlin Flughafen eine weitere Viertel Milliarde Euro teurer Mehrkosten, Terminverzögerungen, unbezahlte Rechnungen - die Probleme beim neuen Hauptstadtflughafen werden immer größer. Einem Medienbericht zufolge stellen Bauunternehmen Forderungen in Höhe von weiteren 250 Millionen Euro.
- Hochschule Gericht kippt Berliner Uni-Gebühr Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Rückmeldegebühr für grundgesetzwidrig. Berlin muss bis zu 100 Millionen Euro an Ex-Studenten zurückzahlen. Betroffen sind die 1996 bis 2004. Von Regine Zylka.
- Lebensmittelkontrollen Die Minuspunkte müssen weg Ein Berliner Café-Betreiber klagt erstmals erfolgreich gegen die senatseigene Restaurant-Bewertungsliste. Die negative Einstufung seines Cafés muss gelöscht werden, stellt das Verwaltungsgericht fest. Die Verwaltung will in dem Urteil aber keinen Präzedenzfall sehen. Von Mathias Raabe
- Charité Der Chef des kranken Hauses Die Berliner Charité, Europas größte Klinik, hat wieder einmal mit einem Skandal zu kämpfen. Karl Max Einhäupl muss gegen interne Widersacher, Boulevardmedien und den Druck eines Riesenbetriebes bestehen. Von Lilo Berg
 
Berliner Morgenpost: Brandschutz Flughafen BER steht vor größter Bewährungsprobe Die Flughafengesellschaft kämpft um Geld und Vereinbarungen zum Start-Termin. Zudem soll der Airport wohl noch teurer werden
- Nach Prügelattacken Polizei verstärkt ihre Präsenz am Alexanderplatz  In Zukunft wird die Polizei eine mobile Wache am Alexanderplatz stationieren, die Tag und Nacht besetzt ist. (Abo)
- Berliner bekommen Schlichter für Ärger beim Online-Shopping Falsche Ware, lange Lieferzeiten, ständig besetzte Hotlines: Wer Ärger mir Online-Bestellungen hat, kann sich künftig an ein Schlichter wenden.
- Heilmann kandidiert für CDU in Steglitz-Zehlendorf Justizsenator Thomas Heilmann hat am Mittwoch seine Kandidatur für den Vorsitz im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf bekannt gegeben.
- Berliner Unternehmen stellen trotz Krise unverdrossen ein (Abo)

 

 

Mittwoch, 28. November 2012

taz: 100. Geburtstag von Heinz Galinski „Weil Hitler sonst gewonnen hätte“ Heinz Galinski hat die Jüdische Gemeinde der Stadt wieder aufgebaut – so unermüdlich wie unbequem. Eine Spurensuche. von Anna Klöpper
- Ein Jahr Rot-Schwarz Pseudo-Rockys in den Seilen Die Berliner Alphamännchen Wowereit und Henkel ziehen eine positive Jahresbilanz für Rot-Schwarz und sprechen sich boxerische Nehmerqualitäten zu. von Stefan Alberti
- KOMMENTAR ZU EINEM JAHR ROT-SCHWARZ IN BERLIN Pure Tristesse Bestehendes schlecht verwalten statt selber zu gestalten: So lautet die Devise von SPD und CDU in Berlin. von Sebastian Puschner
- Club am Spreeufer Für das Yaam gehts ums Ganze Die Betreiber des Clubs treffen sich am Mittwoch mit Vertretern aus der Politik, um über mögliche Standorte zu entscheiden. von Julia Amberger
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute BER-Eröffnung im Herbst 2013 doch fraglich Arbeiten kommen nur langsam wieder in Gang 
- Exklusiv Baufirmen verweigern die Arbeit am Flughafen Die am BER tätigen Unternehmen zweifeln an der Liquidität der Flughafengesellschaft. Dies hat nach Tagesspiegel-Informationen zu einem Stillstand auf der Baustelle geführt, welcher nun den Eröffnungstermin im Oktober 2013 gefährdet. Von Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner
- Kontrapunkt Die Piraten bleiben Katalysator der neuen Bürgergesellschaft Wer die Piratenpartei jetzt abschreibt, sieht nicht die Dimension der Veränderung. Glaubt denn wirklich jemand, der gesellschaftliche Drang zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung kann von den etablierten Parteien allein kanalisiert werden? Von Armin Lehmann
- Wowereits Bilanz Alleinunterhalter
- Berlin „Hier geht niemand gebeugt“ Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) ziehen nach einem Jahr Koalition eine Erfolgsbilanz und preisen ihre Nehmerqualitäten. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin Parteilich im Tendenzbetrieb Ein Organisator der Südwest-CDU verliert den Job Er soll im Machtkampf nicht neutral gewesen sein.
- Berlin „Er hat sich überall eingemischt“ Heinz Galinski, vor 100 Jahren geboren, wurde zur kämpferischen Stimme der deutschen Juden Eine Biografie nähert sich seiner umstrittenen Persönlichkeit. Von Thomas Lackmann 
- Exklusiv Entwurf für Mahnmal gegen Gewalt am Alexanderplatz fertig Die Giuseppe-Marcone-Stiftung stellt ihre Pläne für den Alexanderplatz vor. Die Skulptur symbolisiert sehr deutlich eine Gewalttat. Was die Bezirkspolitiker davon halten, wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen. Von Cay Dobberke
- Campus Rütli Ein einsamer Leuchtturm Der Campus Rütli mit seiner Gemeinschaftsschule ist auf einem guten Weg, und viele fragen sich: Warum geht das nicht in anderen Problemkiezen? Die Antwort hat auch mit dem Bürgermeister von Neukölln zu tun. Von Susanne Vieth-Entus 
- Berlin Rabiate Engel Massenschlägerei auf der Karl-Marx-Straße Viele Beteiligte waren ehemalige Hells Angels. Von Tanja Buntrock
 
Berliner Zeitung: BVG kontrolliert stärker Schwarzfahrerquote in Berlin erreicht Rekordhoch Bei der BVG sparen sich immer mehr Fahrgäste das Zahlen. Mittlerweile ist die Fünf-Prozent-Marke geknackt. Bei 937 Millionen Fahrgästen im letzten Jahr ergeben sich daraus gewaltige Zahlen. Nun reagiert das Unternehmen.
- Missbrauchsverdacht  Die Zeugin ist verschwunden Der Vorwurf, dass an der Charité eine junge Patientin sexuell missbraucht wurde, trifft möglicherweise nicht zu. Zu diesem Schluss kommen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden.  Von Thorkit Treichel.
- Ein Jahr Rot-Schwarz Die Streithähne in Berlin Die ähnlichen und doch ungleichen Berliner Senatoren Nußbaum und Müller machen kein Geheimnis mehr daraus, dass sie sich offenbar nicht leiden können. Doch dies hat pikante Konsequenzen für die Zusammenarbeit. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Regierung soll eigenen Armutsbericht geschönt haben Die ursprüngliche Fassung war der Bundesregierung offenbar zu düster. Kritische Passagen sollen gestrichen und verwässert worden sein.
- Gutachten sieht Flughafen BER als dauerhaften Verlustbringer Der Airport ist offenbar von Grund auf falsch geplant worden und wird hohe Verluste einfahren. Der Flughafen weist die Vorwürfe zurück.
- Fast 500.000 Fahrgäste beim Schwarzfahren ertappt (Abo)
- Potsdamer Platz soll durch Umbau neue Mieter anziehen (Abo)
- Berliner Jugendhilfe in Not - Bezirke fordern mehr Geld (Abo)
- Wie Wowereit und Henkel ihre Arbeit für Berlin sehen (Abo)

 

Dienstag, 27. November 2012

taz: INTERNET Flucht aus dem Flüchtlingsalltag Im Asylbewerberheim Marienfelde organisieren die BewohnerInnen ihr eigenes Internetcafé - zum ersten Mal in Berlin. Andere Heime zeigen sich gegenüber dieser Idee noch skeptisch von Joanna Itzek
- Burschenschaften Schlagender Staatssekretär Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) gerät wegen seiner Mitgliedschaft in einer rechten Burschenschaft stark in die Kritik. Die Opposition fordert ein Ende dieses "gruseligen" Engagements. von Konrad Litschko
- ATOMKRAFT Zwischenlager fast voll Am meisten strahlt Berlin am Wannsee: Dort werden ein Forschungsreaktor und ein Zwischenlager für Atomabfälle betrieben. Das ist zu 80 Prozent ausgelastet von Sebastian Heiser
- Missbrauchsvorwürfe Experten untersuchen Charité Nach dem mutmaßlichen Missbrauch einer Patientin sollen nun sechs Experten um die SPD-Politikerin Brigitte Zypries klären, wo die Schwachstellen der Charité liegen.
 
Tagesspiegel: Prognose Bundesregierung verspricht Rentnern mehr Geld Vor allem im Osten sollen die Altersbezüge steigen. Das ist die Prognose – endgültige Zahlen gibt es aber erst im März. Die Verbände sind skeptisch. Und die Opposition hält alles für reines Wunschdenken. Von Rainer Woratschka
- Zeitung Heute Senat verlangt Transparenz an der Charité 
- Missbrauchsvorwurf Senat verlangt Transparenz an der Charité Berlins Wissenschaftssenatorin lud die Klinikvorstände nach Pannen zum Rapport. Der Missbrauchsverdacht gegen einen Pfleger kann allerdings bisher nicht erhärtet werden - stattdessen wachsen Zweifel. Von Hannes Heine, Lars von Törne

- Politik Keine Basis für die Basis Die Führung der Piratenpartei ist genervt vom Parteivolk. Von Johannes Schneider
- Bundestag zur Beschneidung Vor dem Nichts Was hat die ebenso erregt und ressentimentgeladen wie mitunter fachkundig geführte Debatte über die Beschneidung erbracht? Ist die Antwort wirklich: Nichts? Von Jost Müller-Neuhof
- "Intrige" gegen Parteikollegen Staatsanwalt ermittelt gegen Spandaus Ex-Bürgermeister Stadtrat Hanke erstattete Anzeige gegen den CDU-Politiker Konrad Birkholz. Der langjährige Bürgermeister von Spandau soll Gerüchte über einen Korruptionsskandal gezielt gegen den potenziellen Nachfolger genutzt haben. Von Rainer W. During
- Tempelhof-Schöneberg Senator Müller auf Bustour durch die Heimat Tempo 30 auf dem Tempelhofer Damm und ein Zwischenstopp für den Airport-Express zum Flughafen - zwei Wünsche des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg an den Senator für Stadtentwicklung, der in Tempelhof wohnt. Von Thomas Loy
- Flucht aus der Klinik Straftäter entkam Bewachern Erneut ist einem Straftäter eine spektakuläre Flucht aus dem Maßregelvollzug gelungen. Das Drehbuch für den 23-jährigen Nadim O. stammt von einer identischen Flucht vor zwei Jahren
 
Berliner Zeitung: Bahnverkehr Berlin braucht Züge von Nachbar Österreich Zwischen Jüterbog, Berlin und Rathenow werden Bahnfahrer demnächst in österreichischen Wagen zur Arbeit fahren. Weil bestellte Züge noch nicht geliefert und zugelassen sind, will die Bahn des Nachbarlandes einspringen. Für die Deutsche Bahn wird das teuer.
- Missbrauchsverdacht an der Charité Die Aufklärer Nach den Missbrauchsvorwürfen an der Charité nimmt ein externes Expertenteam seine Arbeit auf. Die Klinik will dem Senat Bericht erstatten. Von Claudia Fuchs.
 
Berliner Morgenpost: Neues Gutachten Service am neuen Flughafen BER schlechter als in Tegel  Der neue Flughafen in Schönefeld wird nach der Eröffnung nicht in der Lage sein, das erwartete Passagieraufkommen zuverlässig abzuwickeln
- Bayer will 125 Millionen Euro in Berlin investieren Berlins Bayer-Angestellte atmen auf: Der Konzern bekennt sich eindeutig zum Standort und will das Weddinger Werksgelände modernisieren.
- Wowereit und Müller - das Ende einer Freundschaft (Abo)
- Das Berliner Kudamm-Karree bleibt ein Sanierungsfall (Abo)
- Henkels V-Mann-Kartei sorgt im Parlament für Skepsis (Abo)

 

Montag, 26. November 2012

 

taz: Bundesparteitag der Piraten Die etwas andere Grundsatzdebatte Totalopposition oder sozialliberale Kraft? Auf ihrem Parteitag versuchen sich die Piraten zwischen Eigenständigkeit und Professionalität zu verorten. von S. Erb & M. Lohre
- Machtkampf im Senat SPD sucht neuen Finanzsenator Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit an seinem Finanzsenator Ulrich Nußbaum festhält, mehren sich in der SPD die Vorwürfe gegen den Unternehmer. von Von Uwe Rada
-
Silvio-Meier-Demo Bloß kein stilles Gedenken Mit einem Protestmarsch erinnern Tausende Menschen an Silvio Meier, der vor 20 Jahren von Neonazis ermordet wurde. von Julia Amberger

 
Tagesspiegel: Charité Operation Fehlerkultur Die Berliner Charité hat eine lange und erfolgreiche Geschichte. Doch nach den Verdachtsfällen der vergangenen Wochen ist ihr Ruf beschädigt. Krisenmanagement gehört nicht zu den Stärken ihres Chefs. Er scheint sich vor allem auf die großen Dinge zu konzentrieren und dabei die vermeintlichen Kleinigkeiten zu übersehen. Aber genau die sind wichtig, damit sich Patienten in der Klinik gut aufgehoben fühlen. Von Gerd Nowakowski 
- Missbrauchsvorwürfe an der Charité Scheeres will ein Kinderschutzkonzept Pfleger sollen an der Charité in Zukunft strenger geprüft werden - aber das ist Wissenschaftssenatorin Scheeres nicht genug. Ein Kinderschutzkonzept muss her. Doch bis das umgesetzt ist, können Monate vergehen. Dabei drängt die Zeit, denn solche Grenzüberschreitungen an Kliniken sind beileibe keine Einzelfälle. Von Lars von Törne
- Zeitung Heute Piraten erweitern ihr Programm 
- Parteitag in Bochum Das spezielle Piraten-Problem Ob der Parteitag der Piraten ein Erfolg war, darüber scheiden sich die Geister: Besonders am ersten Tag verloren sie sich in zermürbenden Diskussionen, die zu wenig Ergebnissen führten. Und so zeigt der Parteitag die Probleme ihrer spezifischen Debattenkultur auf. Von Johannes Schneider, Christian Tretbar
- Bundesparteitag in Bochum Piraten unter der Käseglocke Viel herausgekommen ist auf dem Parteitag in Bochum nicht - vieles von dem, was die Piraten wollen, will die Konkurrenz auch. Aber die hat das besser durchdacht. Zu einem spannenden Demokratie-Experiment haben sich die Piraten nicht durchringen können. Wofür werden sie eigentlich noch gebraucht? Von Karin Christmann
Berlin Die linke Prominenz belegt die sicheren Listenplätze 
- Landespolitik Bezirke: Berlin spart Angebote für Jugend kaputt Jugendliche, die statt im Schülerladen bei Rockern oder Rechtsextremisten landen: Mit drastischen Beispielen warnen die Bezirke den Senat vor weiteren Kürzungen. Von Lars von Törne 
-
Berlin Zerstören Hochhäuser das Stadtbild? 
- Berlin Wild und weg Nicht nur die Stadtbären belasten die Bezirkskasse – auch dem Tiergehege Jungfernheide droht das Aus. Von Ronja Spiesser

 

Berliner Zeitung: Atommüll-Zwischenlager Wannsee Berlins Atommülllager wird zur strahlenden Last Das Zwischenlager für radioaktiven Abfall mitten in einem Wohngebiet in Wannsee ist fast voll. Die Sicherheitsstandards sind gering. Heute würde so etwas gar nicht mehr genehmigt, erklären die Grünen. Doch wohin mit dem gefährlichen Müll?
- SPD Berlin Der Kraftwerker Der Berliner Umweltsenator Michael Müller (SPD) soll die Energienetze in Landesbesitz bringen und ökologisch umbauen. Ein Herkules-Job, denn Müller hat bereits das Thema Mieten und Wohnungsbau zu beackern. Und mit dem Geldgeber verbindet ihn eine herzliche Abneigung.  Von Thomas Rogalla.
- Sanierung A 115 Avus wird früher fertig als geplant Das hat Seltenheitswert: Eine Berliner Baustelle verschwindet schneller als geplant. Bei der legendären Avus ist das gelungen.

 
Berliner Morgenpost: Berlins Innensenator Henkel will V-Leute zentral führen (Abo)
- Berlin-Brandenburg Gemeinsames Landeslabor kämpft mit Millionendefizit  Das Landeslabor schreibt rote Zahlen, das Defizit beläuft sich auf 1,3 Millionen Euro. Dabei soll es eigentlich Geld sparen helfen
 

Freitag, 23. November 2012

 

stern.de: Stöß: SPD-Linke hat sich beim Rentenkonzept durchgesetzt

taz: Interview mit dem baupolitischen Sprecher der Grünen. "Ich schließe nichts aus" Andreas Otto, Wohnungsbauexperte der Grünen, zieht es 2013 in den Bundestag. Dort sieht er Schwarz-Grün als Option
- Berliner Innensenator unter Druck Grüne und Linke fordern Rücktritt Als überfordert kritisiert, teilt Innensenator Henkel (CDU) gegen die Grünen aus. Er lobt Polizeivize Koppers für "herausragende Arbeit" und sich als Frauenförderer. von Stefan Alberti
- Kommentar zu Attacken auf Innensenator Henkel Die grüne Flucht nach vorn Kommentar zu Attacken auf Innensenator Henkel von Uwe Rada
- Das Ziel heißt: Bundestag Anwärter auf Position Die CDU beschließt an diesem Freitag als erste Partei ihre Landesliste, die Monika Grütters anführt. Die SPD sucht offiziell noch, doch vieles deutet auf Eva Högl hin von Stefan Alberti

 

Tagesspiegel: Zeitung Heute In der SPD Pakt gegen Nußbaum
- Berlin Geschichten unterm Flugfeld Archäologen legen in Tempelhof Spuren der Nazizeit und der Alliierten frei. Eine Gedenkstätte soll folgen. Von Rainer W. During
- Berlin Winterruhe für Maxi und Schnute Die Bärinnen dürfen vorerst in ihrem Gehege am Köllnischen Park bleiben Über die Umsiedlung soll erst im nächsten Jahr entschieden werden. Von Saara Wendisch
- Berlin Klärwerk mit Propellerantrieb
- Verkehrssicherheit Berlin testet blinkende Fußgängerampeln Mit mehreren Modellprojekten will der Senat Fußgängern den Weg durch die Stadt erleichtern: Ampeln mit Blinklicht und Countdown gehören ebenso dazu wie "Begegnungszonen" mit Tempo 20 in mindestens zwei Bezirken. Von Stefan Jacobs 
- Sexueller Missbrauch Charité verschreibt sich Therapie Im Missbrauchsfall an der Charité ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Senatorin Scheeres prüft Konsequenzen - und fordert einen Bericht der Klinikleitung. Zudem soll ein unabhängiges Expertenteam interne Vorgänge klären, doch einem Pflegendenverband gehen die Schritte nicht weit genug. Von Hannes Heine, Lars von Törne
- Berlin NSU-Affäre: Henkel ordnet Behörde neu Innensenator kündigt weitere Konsequenzen an. Von Lars von Törne 
- Berlins Finanzsenator Nußbaum soll von Steuervorteilen in der Schweiz profitieren In der SPD wächst der Druck auf Finanzsenator Nußbaum. Ein Vorwurf: Er soll ein "Steuersparmodell unter Einbeziehung der Schweiz" entwickelt haben. Über die geschäftlichen Aktivitäten des parteilosen Senators kursiert bereits ein umfangreiches Dossier. Von Ulrich Zawatka-Gerlach

 

Berliner Zeitung: Sexueller Missbrauch Vertuschen und abwiegeln an der Charité
- Fluglärm rund um Schönefeld Schallschutz für BER-Anwohner kommt nur schleppend voran Täglich grüßt der Lärm: Noch immer warten Tausende Anwohner auf Schallschutz. Viel deutet darauf hin, dass es einen umfassenden Schutz niemals geben wird.
- Archäologische Funde Tempelhof Nazi-Geschichte unter Gras Das lässt das Archäologenherz höher schlagen: Auf dem Tempelhofer Feld sind jede Menge Funde aus der Zeit der NS-Diktatur aufgetaucht. Fast 10.000 Gegenstände haben die Forscher entdeckt - Stücke realer deutscher Geschichte. Von Mathias Raabe.

 

Berrliner Morgenpost: Energiekonzern Strompreis-Erhöhung - Vattenfall soll Frist versäumt haben  Die Preis-Ankündigungen wurden möglicherweise zu spät verschickt. Verbraucherzentralen raten zu Widerspruch und Zahlung des alten Preises. (Abo)
- Berliner Charité-Chef will "Fehlerkultur" verändern (Abo)
- Archäologen fördern Berlins braune Vergangenheit zutage (Abo)
- Maxi und Schnute dürfen Berliner bleiben - vorerst Ihre anstehende Winterruhe hat die beiden Braunbären vor einem Umzug von Berlin-Mitte ins Umland bewahrt.
- Staatsanwalt will Berliner SPD-Politiker Lehmann anklagen (Abo)

 

Donnerstag, 22. November 2012

taz: Kommentar Wahlkampf SPD Steinbrücks finstere Seite Steinbrück ist in einigen seiner Entscheidungen instinktlos. Das ist keinem Mangel an Intelligenz, sondern einem allzu großformatigen Selbstbewusstsein geschuldet. von Stefan Reinecke
- Amadeu Antonio  Kampf um die Erinnerung Eberswalde streitet darüber, ob nach dem Rassismus-Opfer Amadeu Antonio eine Straße benannt werden soll. Heute entscheidet das Stadtparlament. von Dena Kelishadi
- Geheimniskrämerei Hinter verschlossener Tür Wer sollte zuerst die Details über Grundstücksdeals des Landes erfahren? Nur die Abgeordneten - oder gleich die ganze Öffentlichkeit? von Sebastian Heiser
- Mieten in Berlin Jetzt wird es richtig teuer Eine neue Studie belegt wieder mal: Vermieter schlagen richtig zu. Ändern könne sich das nur durch den Bau von mindestens 150.000 Wohnungen bis 2030.

 

Tagesspiegel: Haushaltsdebatte im Bundestag Na dann, hurra! Frechheit siegt. „Diese Regierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, sagt Angela Merkel im Bundestag. Ein Satz, der selbst Union und FDP verblüfft. Kontrahent Steinbrück ist da zwar etwas anderer Ansicht, aber besonders fulminant ist seine Gegenattacke dann doch nicht. Von Robert Birnbaum, Hans Monath
- Politik Falsch beraten Steinbrücks Online-Experte arbeitete früher für Investmentfonds – nach massiver Kritik gibt er auf. Von Sabine Beikler, Christian Tretbar
- Bundestag soll über Bundeswehreinsatz entscheiden SPD-Politiker erwartet Zustimmung seiner Fraktion zu "Patriot"-Antrag In der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze sind sich die Oppositionsparteien uneinig. Die SPD wird den Einsatz wohl unterstützen. Die Grünen zögern noch.
- Fünfter Stiftertag Berlins Stifter holen auf Mehr als 70 Projekte haben sich jetzt im Roten Rathaus vorgestellt, ausgetauscht und vernetzt. Von Elisabeth Binder
Berlin Ex-Hells-Angel schickte Rockerboss einen Auftragskiller Zwei Männer wegen Mordversuchs festgenommen 51-Jähriger soll Schützen angeheuert haben Von Hannes Heine
- Berlin Elternvertreter haben Verständnis für Lehrer-Protest 
- Stadtentwicklung Nach den Gauklern kommen die Makler Zirkusse, Mittelalterfeste und Jahrmarkt-Spektakel: Kaum eine Brache in Berlin bleibt ungenutzt – bis die Stadt sie überwuchert Jetzt gastiert der Cirque de Soleil am früheren Güterbahnhof an der Heidestraße, wo demnächst die Europacity entsteht. Ob am Potsdamer Platz, rund um den Hauptbahnhof oder im heutigen Regierungsviertel. Wo Artisten ihre Kapriolen schlugen, kreisten bald die Baukräne. Ein Rückblick auf die großen Leerstellen der Stadt, ihre Zwischennutzungen und das Wachsen der Metropole. Von Daniela Martens, Andreas Conrad
- Berliner Wohnungsmarkt Zuzügler treiben die Mieten hoch Wohnungsunternehmer fordern von der Berliner Landesregierung mehr Unterstützung für Neubauten. In einigen Bezirken steigen die Preise enorm – aber es gibt auch Ausnahmen. Von Lars von Törne

- Berlin Mehr als 1100 extremistische Straftaten im ersten Halbjahr 

 

Berliner Zeitung: Schuldneratlas 2012 Schuldenhauptstadt Berlin 370.000 Berliner können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das sind rund 8000 mehr als im Vorjahr. Während in Zehlendorf die wenigsten überschuldeten Berliner Wohnen, ist Wedding Spitzenreiter in der Negativstatistik
- Schuldenberaterin im Interview Wenn der Monat noch lang und das Geld weg ist Heike Fröhlich ist Schulden- und Insolvenzberaterin im vergleichsweiche wohlhabenden Steglitz-Zehlendorf. Trotzdem erlebt ihre Beratungsstelle derzeit einen Ansturm. Im Interview erklärt sie, warum so viele ihre Klienten überschuldet sind. Von Thorkit Treichel
- Mietsteigerungen Teuer Wohnen in Friedrichshain und Kreuzberg Bei Neuvermietungen stiegen die Mieten in Berlin seit 2007 um fast ein Fünftel. In den Innenstadtbezirken sind die Preise besonders hoch. Der Anstieg liegt über der allgemeinen Preissteigerung - und auch über der Einkommensentwicklung. Von Ulrich Paul.
- Kommentar zur Charité Die Charité ist kein rechtsfreier Raum Ein Pfleger vergeht sich an der Berliner Charité offenbar an einer Patientin. Die Klinik versäumt es, die Behörden zu unterrichten und will nun, nach Bekanntwerden des Vorwurfs, Strafanzeige stellen. Von Thorkit Treichel.
- Presseschau Rededuell Steinbrück Merkel "Steinbrück matt, Merkel schamlos" So richtig rund läuft Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur nicht, da sind sich die Kommentatoren auch nach dem Rededuell gegen Kanzlerin Merkel einig. Unterschiedlich sind jedoch die Schlüsse, die sie aus dieser Bewertung ziehen.

 

Berliner Morgenpost: Statistik Jeder zehnte Berliner kann seine Schulden nicht bezahlen Mehr als 371.000 Berliner sind praktisch zahlungsunfähig. Sie wohnen längst nicht nur in den sozialen Brennpunkten der Stadt.
- Flughafenverband BER-Debakel ruiniert den Ruf deutscher Flughäfen  Anhaltende Probleme am neuen Berliner Airport wirken sich weiter aus. Der Flughafenverband warnt vor Nachteile für den Standort Deutschland.
- Berlins Grünen-Chefin schließt Schwarz-Grün nicht aus (Abo)
- Staatsanwalt ermittelt nach sexuellem Missbrauch an Charité Ein Pfleger soll eine 16-Jährige missbraucht haben. Es gibt Hinweise auf drei vergleichbare Taten. Die Klinikleitung wurde spät über die Vorwürfe informiert.

 

Mittwoch, 21. November 2012

taz: Stadtbären Maxi und Schnute Berlin ist bald die Bären los Tierschützer besetzen den Zwinger der beiden Stadtbären. Morgen entscheidet der Bezirk, ob Maxi und Schnute umgesiedelt werden. Die Chancen stehen gut von Julia Amberger
- Arbeitslosigkeit in Berlin Hauptstadt der Strafen Nirgends sonst werden so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie in Berlin. Aber warum ist das so? von Sebastian Heiser
- Kommentar zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger Hilfe statt Strafe Das Problem in Deutschland ist nicht, dass es zu viele Arbeitslose gibt, die nicht arbeiten wollen. Das Problem ist, dass es zu wenige freie Stellen gibt. von Sebastian Heiser
- Wucherparagraph gegen Mietsteigerungen Vom Versuch, die Vermieter zu zähmen Wenn Berlin eine Wohnungsnot amtlich anerkennt, können Neuvermietungen preislich begrenzt werden. Aktivisten verweisen auf ein Gutachten im Auftrag des Senats. von Uwe Rada
 
Tagesspiegel: Berlins Polizeipräsident Was Klaus Kandt jetzt leisten muss Endlich gibt es einen neuen Polizeipräsidenten: Klaus Kandt. Er nehme sich Zeit zum Nachdenken, heißt es. Das ist nicht das Schlechteste für das sensible Stadtklima, das keinen Haudrauf verträgt. Doch der neue Polizeichef muss noch mehr können. Von Gerd Nowakowski
- Zeitung Heute Senat einstimmig für Klaus Kandt
- Politik Von Faschisten und Nationalisten Juso-Bundeskongress mündet in Hass-Parolen. Von Christian Tretbar
- KONTRA Punkt Mangelndes Fingerspitzengefühl, Teil III Steinbrück hat einen neuen Berater engagiert. Er arbeitete früher für einen US-Hedgefonds. Ausgerechnet. Von Antje Sirleschtov
- Ex-Flughafen Tempelhof Hangardächer werden saniert Das Flughafendach wird saniert und könnte später mal ein Restaurant tragen. Doch noch ist unklar, ob die Statik aus den 30er Jahren überall hält. Auf der Dachterrasse wollten die Nazis Tribünen für rund 80 000 Menschen errichten. Von Thomas Loy 
- Berlin Ärger um verfrühte Bescherung Alle Beschwerden der Kirchen nützten nichts: Potsdams Weihnachtsmarkt öffnet vor Totensonntag Auch in Berlin werden die Buden schon aufgebaut. Doch hier hat alles seine Zeit. Von Jana Haase, Sigrid Kneist 
- Berlin Evangelische Kirche bietet Muslimen Friedhofsflächen an Von Benjamin Lassiwe
- Stadtentwicklung Zwillingsturm soll 2016 in der City West eröffnen Auch in das zweite 118-Meter-Hochhaus am Breitscheidplatz zieht als Hauptmieter ein Hotel. Anders als im benachbarten „Zoofenster“ geht es aber nicht um Luxus: Die Budget-Kette Motel One plant ihren größten Berliner Standort. Außerdem entstehen Büros, Läden – und vielleicht Mietwohnungen. Von Cay Dobberke
- Berlin Entscheidungen über Leben und Tod Im Zweifel dürfen Ärzte junge Patienten auch gegen den Elternwillen behandeln Die Kinderschutzkoordinatorin der Charité vermittelt in schwierigen Fällen. Von Sandra Dassler 
- Ein Jahr Rot-Schwarz Opposition: Der Lack ist ab Grüne und Linke bilanzieren die Arbeit des Senats nach einem Jahr. "Berlin wird schlecht regiert", sagt Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Von Hannes Heine, Sigrid Kneist 
- Neuer Polizeichef Kühler Empfang für Klaus Kandt Im Dezember soll Klaus Kandt zum neuen Polizeichef Berlins ernannt werden. Kritik kommt von SPD, Grünen und Linken, die lieber Margarete Koppers dauerhaft an der Spitze der Polizei gesehen hätten. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Von Jörn Hasselmann, Gerd Nowakowski
 
Berliner Zeitung: Fall Jonny K. Schläger vom Alexanderplatz will sich stellen Nach RBB-Informationen will sich ein weiterer Schläger vom Alexanderplatz bei der Polizei melden. Mit fünf anderen soll er den 20-Jährigen Jonny K. so brutal zusammengeschlagen haben, dass der Verletzte einen Tag später starb. Heute findet ein Gedenkgottesdienst statt.
- Kriminalität in Berlin Hauptstadt der Einbrecher Immer mehr Wohnungen und Häuser werden in Berlin aufgebrochen. Trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen gehören auch Politiker zu den Opfern - wie vor zwei Wochen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Zu den Tätern fehlt noch jede Spur. Von Steffen Hebestreit und Lutz Schnedelbach.
- Ärger um Maxi und Schnute Bärenzwinger-Protest hat juristisches Nachspiel Nachdem zunächst das Bezirksamt Mitte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Tierquälerei gegen fünf Tierschützer erstattet hatte, kontern nun die Besetzer: Sie werfen dem Stadtrat Verleumdung und üble Nachrede vor.
- Berlin spart Staatsanwälte auf Abwegen Die Berliner Anklagebehörde muss sparen und sich neu organisieren. Deswegen soll vom kommenden Januar an die Verkehrsabteilung wegfallen. Schwere Verkehrsdelikte würden dann von Nicht-Spezialisten bearbeitet. Die Staatsanwälte sehen das mit Sorge. Von Peter Neumann.
- Klaus Kandt wird Berliner Polizeipräsident Polizeichef-Suche: Es ist ein Mann  Nach eineinhalbjähriger Suche bekommt Berlin einen neuen Polizeipräsidenten: Der derzeitige Präsident der Bundespolizei Berlin, Klaus Kandt, soll den Posten ab Dezember übernehmen. Margarete Koppers möchte er als Vizechefin behalten. Von Thomas Rogalla.
- Berliner Nahverkehr Die S-Bahn hat ihr Ziel noch nicht erreicht In diesem Jahr behindert ein Konflikt mit dem Senat die seit langem versprochene Rückkehr zum Normalfahrplan. Laut Senat fehlt es bereits auf den derzeit betriebenen Strecken an Zuverlässigkeit und Stabilität.  Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: Neubesetzung Berlins neuer Polizeichef Kandt sucht die Herausforderung Klaus Kandt übernimmt den seit anderthalb Jahren vakanten Posten des Polizeipräsidenten. Aus seinem Ehrgeiz macht er dabei keinen Hehl
- Ein weiterer Schläger vom Alexanderplatz will sich stellen Zwei mutmaßliche Täter im Fall Jonny K. hatten sich ins Ausland abgesetzt. Einer der beiden Verdächtigen will sich nun offenbar stellen.
- Tempelhof-Sanierung 45 Millionen Euro teurer als geplant (Abo)
- Grüne wollen im Bundestag A100-Weiterbau stoppen (Abo)
- Finanzsenator Nußbaum muss sich vor Berliner SPD erklären (Abo)

 

Dienstag, 20. November 2012

taz: Antifaschismus Straßenkampf um Silvio Meier Wegen der Klage eines Anrainers muss der Bezirk Friedrichshain die Umbenennung einer Straße nach dem von Nazis getöteten Silvio Meier stoppen von Sebastian Puschner / Konrad Litschko
- Nahost in Berlin "Gewalt will keiner" Palästinenser verurteilen Gewalt auf der Demo vom Sonntag. Kritik an Polizei. Jüdische Gemeinde fürchtet Übergriffe. von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Klaus Kandt soll Berliner Polizei führen
- Politik Gericht befragt Länder wegen NPD-Vorstoß Karlsruhe reagiert damit auf Antrag der Partei Von Frank Jansen
- Neue Spitze Berlins Polizei bekommt einen Chef – falls keiner klagt Innensenator Frank Henkel stellt am Dienstag Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten vor. Die Mitbewerber erfuhren es von der ebenfalls abgelehnten Vizepräsidentin. Manche halten das für schlechten Stil. Von Jörn Hasselmann 
- Sicherheitslücke S-Bahn-Türen öffnen, auch wenn kein Bahnsteig da ist An S-Bahn-Zügen der älteren Baureihe 485 lassen sich die Türen unter bestimmten Bedingungen auf beiden Seiten gleichzeitig öffnen – ein Risiko für leichtsinnige Fahrgäste. Die Bahn arbeitet an der Lösung des Problems. Von Stefan Jacobs 
- Berlin Koppers rügt sächsische Ermittler Innenausschuss debattiert über NSU-Mordserie
- Berlin Bloß keinen Streit mit Kleingärtnern Platz für den Bau von Wohnungen gesucht. Von Tiemo Rink
- Arbeitszeitkonten für Lehrer Versprechen, die nichts gelten Warum die geplante Abschaffung der Arbeitszeitkonten Proteste auslöst. Zwei Lehrer berichten aus ihrem Schulalltag. Von Sylvia Vogt
 
Berliner Zeitung: Mieten in Berlin Singles sind am stärksten belastet Die Berliner geben inzwischen mehr als ein Viertel ihres Einkommens für die Miete aus. Das Ergebnis einer kleinen Volkszählung zeigt auch, dass die Mietbelastung für Singles besonders hoch ist. In Neukölln trifft es die Menschen am härtesten.
- Streitgespräch „Wir sehen uns als Regierung im Wartestand“ Erst seit kurzem ist die Grünen-Fraktionsspitze im Berliner Abgeordnetenhaus mit Antje Kapek und Ramona Pop wieder komplett. Nach einem tiefgehenden Flügelstreit will die neue Doppelspitze nun nur noch Streit in der Sache.
- Bund der Vertriebenen Nazis bei den Vertriebenen Viele Funktionäre beim Bund der Vertriebenen waren Mitglieder von NSDAP und SS. Die Präsidentin Erika Steinbach ist nicht überrascht. Von Holger Schmale.
 
Berliner Morgenpost: Einbrecher dringen in Wohnung von Wolfgang Schäuble ein Abo)
- Gelände der Alten Münze wird meistbietend verkauft  (Abo)
- Polizeipräsidenten-Kandidat Keese droht erneut mit Klage Die Wahl eines neuen Polizeichefs ist offiziell noch nicht getroffen, trotzdem denkt Klaus Keese bereits über eine Klage nach.
- Henkel verspricht Antworten zur V-Mann-Affäre bis Jahresende Wie eng die Verbindungen des V-Manns zur NSU waren, ist weiter unklar. Polizeispitze und Innensenator bleiben Antworten schuldig.

 

Montag, 19. November 2012

taz: Neuer Polizeipräsident Henkels Buddy Der neue Polizeipräsident heißt Klaus Kandt. Grüne, Linke und SPD bedauerten, dass sich Innensenator Henkel gegen die derzeitige Vizechefin Koppers entschieden hat. von Plutonia Plarre
- Kommentar zu neuem Polizeipräsidenten Henkel hat keinen Arsch in der Hose Schade, dass Frank Henkel Innensenator ist - er hat eine einmalige Chance vertan. von Plutonia Plarre
- Berliner Polizei bekommt wieder Chef Kandt wird Präsident Die Entscheidung ist gefallen: Nach taz-Informationen soll am Dienstag im Senat Klaus Kandt zum neuen Polizeipräsident gekürt werden. von Konrad Litschko, Plutonia Plarre
- Ein Jahr Rot-Schwarz Eine muss es machen Nach einem Jahr Rot-Schwarz wirkt Klaus Wowereit verbraucht. Sollte er vorzeitig das Handtuch werfen, hat die SPD nur eine Option: Integrationssenatorin Dilek Kolat. Eine Analyse aus der neuen taz.berlin-Wochenendausgabe. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Politik Kuschelkurs statt Shitstorm Eigentlich ist die Abneigung beidseitig. Doch der Auftritt von Steinbrück bei den Jusos verläuft anders. Von Christian Tretbar 
- Vor der Niedersachsen-Wahl Im Fall Wulff steht Aussage gegen Aussage Die Staatsanwaltschaft will sich im Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff nicht von der nahen Landtagswahl beeinflussen lassen. Dafür heizt nun Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker den Konflikt an - das könnte ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Von Peter Mlodoch 
- Unmut in Berliner Polizei Eine Kameradschaft zu viel "SEK Berlin – Kameradschaft", unter diesem Namen haben Berliner Elitepolizisten Anfang Oktober einen Verein gegründet. Allerdings ist der Begriff "Kameradschaft" äußerst belastet, wird er doch gerade in der rechtsextremen Szene häufig gebraucht. Nun gibt es erste Kritik auch aus der Polizei. Von Gerd Nowakowski 
- Berlin S-Bahnchaos: Ex-Manager müssen zahlen 
- Eklatante Mängel auf der Baustelle SPD-Politiker warnte Wowereit und Platzeck vor BER-Desaster Ob der neue Flughafen in Schönefeld wirklich im Oktober 2013 eröffnet werden kann, ist derzeit völlig offen. Nun behauptet ein brandenburgischer SPD-Bundestagsabgeordneter, Wowereit und Platzeck bereits vor zwei Jahren vor dem BER-Desaster gewarnt zu haben. Von Peter Tiede, Alexander Fröhlich
 
Berliner Zeitung: Gewalt in Berlin Wem gehört Jonny K.? Vor über einem Monat wurde Jonny K. auf dem Alexanderplatz zu Tode geprügelt. Jetzt stößt eine neue Erklärung die Debatte über die Gewalt in der Stadt an. Die Wortmeldung ist ein beispielloser Vorgang, da sich darin kein einziger Name derjenigen befindet, die sonst für sich in Anspruch nehmen, für Migranten zu reden.
- Ausschreibung Briten wollen im S-Bahn-Netz mitmischen Die britische National Express Group will einen Teil des Berliner S-Bahn-Netzes übernehmen. Auf fünf Linien, die größtenteils über den Ring und im Südosten verlaufen, will das Unternehmen die Deutsche Bahn Ende 2017 als S-Bahn-Betreiber ablösen.  Von Peter Neumann.
-  Gastbeitrag von Dilek Kolat Arbeitsrecht nach einem halben Jahr Die Wartezeit für Asylsuchende sollte verkürzt werden, sagt Dilek Kolat. Im Gastbeitrag für die Berliner Zeitung plädiert die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration dafür, Asylsuchenden mehr Rechte zu geben. Andere Forderungen der Betroffenen weist sie zurück. Von Dilek Kolat.
Berliner Zeitung: Personalmangel Berliner Verwaltung muss 25.000 neue Mitarbeiter einstellen In Berlin geht bis 2017 jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Deshalb muss eingestellt und ausgebildet werden
- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - Bisher keine Heldengeschichte Weltkriegsteilnehmer, Wohlstandsverteidiger, Wahlsieger – große Politiker stehen für große Momente. Peer Steinbrück bislang nicht
- In Berlin gibt es täglich neun Demonstrationen Bis Jahresende werden es in Berlin wieder mehr als 3200 Versammlungen sein. Die Kosten dafür steigen, doch mehr Geld vom Bund gibt es nicht.

 

Freitag, 16. November 2012

taz: Aktenschreddern in Berlin Wohin mit dem Verfassungsschutz? Nach dem Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzchefin beginnt die Debatte, wie der Dienst zu reformieren ist. Soll eine Beratungsstelle daraus werden? von Konrad Litschko
- Schulessen Eltern sollen zahlen Mehrkosten für das Schulessen will der Senat überwiegend den Eltern aufbürden, den anfallenden Mehraufwand den Bezirken. von Alke Wierth
- Kommentar zum Schulessen Arme, arme Eltern Wenn die Verwaltung etwas verbockt, sollen es die Eltern richten. Das kann nicht sein. von Alke Wierth
- Flüchtlinge Vorsatz zur Versorgung Bezirke sagen Sozialsenator Czaja zu, mehr Unterkünfte zu schaffen. Doch es gibt Probleme. von Marina Mai
- Ein Jahr Rot-Schwarz Von Krise zu Krise Nicht regieren – das sei das heimliche Motto von SPD und CDU im Senat, sagen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ramona Pop und Antje Kapek. von Ramona Pop/Antje Kapek
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Honorarabrechnung „Fehlstart“, sagen viele. Was Peer Steinbrück auch tut, er wird das Thema Nebeneinkünfte nicht los. Der Angreifer ist plötzlich in die Defensive geraten. Und da fühlt er sich gar nicht wohl. Von Hans Monath
- Politik Zank um NPD-Verbot Länderinnenminister der Union nicht einig / Friedrich: Die SPD ist den Extremisten auf den Leim gegangen. Von Frank Jansen
- Politik Gewerkschaft für Reform der Pflege Verdi fordert gesetzliche Vollversicherung Von Rainer Woratschka
- Neues Konzept vorgestellt Eltern bekommen Mitspracherecht - aber Preise für Schulessen steigen deutlich Die Bildungssenatorin hat ihr neues Konzept für die Qualitätsverbesserung des Schulessens vorgelegt. Der geplante höhere Festpreis soll einen Preiskampf unter Caterern verhindern, treibt aber die Kosten für die Eltern und für das Land hoch. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Die Grünen wollen ans Sparschwein 
- Konsequenz aus Schredderaffäre Koalition: Verfassungsschutz soll besser kontrolliert werden Als eine Konsequenz aus der Berliner Affäre um geschredderte Akten erwägen SPD und CDU die Ernennung einer "Vertrauensperson" des Parlaments. Bis Mitte nächsten Jahres soll die Organisation des Amtes überprüft werden. Von Gerd Nowakowski 
- Berlin Der lernende Maschinist Bernd Krömer soll Henkels Haus organisieren Nicht mal in der CDU ist man mit ihm zufrieden. Von Werner van Bebber
- Berlin Mehr als ein Dach über dem Kopf Bezirke akzeptieren Konzept des Sozialsenators zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen. AWO kritisiert Notunterkünfte. Von Sandra Dassler 
- Berlin Restauranthygiene: Saubere Lösung gesucht Senat will Testergebnisse einheitlich veröffentlichen Bezirke sind derzeit juristisch stark verunsichert Von Heike Jahberg ,  Fatina Keilani
- Pläne für alte Abhörstation Eigentümer streiten um den Teufelsberg Die Eigentümer der einstigen Abhörstation der Alliierten auf dem Teufelsberg sind sich nicht mehr einig darüber, wie sie die Ruine künftig nutzen wollen. Von Cay Dobberke
 
Berliner Zeitung: BER-Krisenmanagement Wowereit schlägt zurück „Der Eröffnungstermin für den Flughafen steht.“ Berlins Regierender Bürgermeister wehrt sich gegen Kritik an seinem BER-Krisenmanagement. Schelte gibt es für Verkehrsminister Ramsauer und Air Berlin-Chef Mehdorn.  Von Ralph Kotsch und Regine Zylka
- Reform Berliner Verfassungsschutz Geheimdienstler suchen Chef Für die geplante Reform des Verfassungsschutzes nimmt sich die Koalition Zeit bis Mitte 2013. Die Leitung der Abteilung soll nun zunächst der Stellvertreter der zurückgetretenen Claudia Schmid, der 63-jährige Gerhard Fricke, übernehmen. Von Von A.Kopietz und J.Thomsen.
- Anonymer Brief Senator Nußbaum im Visier Ulrich Nußbaum ist nicht nur Herr des öffentlichen Geldes, sondern er kontrolliert auch die landeseigenen Firmen. Mit einem anonymen Papier wird nun versucht, Stimmung gegen den Finanzchef des Senats zu machen. Wer steckt dahinter? Von Thorkit Treichel.
 
Berliner Morgenpost: Was Katrin Göring-Eckardt von Schwarz-Grün hält Die Grünen-Mitglieder haben Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin gekürt. Morgenpost Online sprach mit ihr über mögliche Bündnisse.
- Berliner SPD will Café-Casinos schärfer kontrollieren (Abo)
- Grüne sehen Millionen-Spielraum im Berliner Haushalt (Abo)
- Berliner Schulessen soll besser werden - dafür teurer (Abo)
- Bauaufsicht am BER sieht große Probleme beim Brandschutz Die Brandschutzanlage am BER macht weiter Probleme. Tests waren nicht erfolgreich. Die Bauaufsicht hält den Termin 2013 aber für möglich.

 

Donnerstag, 15. November 2012

taz: Berliner Schulessen Eltern am Siedepunkt Der Landeselternausschuss fordert, dass die Mehrkosten für besseres Schulessen nicht auf Eltern abgewälzt werden. Die Senatsverwaltung will heute ein neues Konzept präsentieren. von Alke Wierth
- Berliner Verfassungsschutz Henkel schreddert Schmid weg Die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt nach der Affäre ums Schreddern von Neonazi-Akten zurück. Die Kritik bleibt. von Konrad Litschko
- Freie Universität Berlin Besetzer blockieren Studienordnung Studierende besetzen Sitzungssaal und verhindern auf diese Weise, dass eine umstrittene neue Studienordnung beschlossen wird. von Malene Gürgen
- Grüne Kandidaten zur Wahl Mutlu machts Aus einem so breiten Bewerberfeld wie nie wählen die Grünen in Mitte den Bildungspolitiker Özcan Mutlu zu ihrem Bundestagskandidaten. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Das nächste Führungsproblem für Henkel Nach der zweiten Schredderpanne bittet die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes um Versetzung. Von Werner van Bebber
- Berliner Verfassungsschutz Es geht die Falsche Geheimnistuerei, vernichtete Akten, ein dubioser V-Mann: Es ist in letzter Zeit viel schief gelaufen beim Berliner Verfassungsschutz. Behördenchefin Claudia Schmid hat jetzt die Verantwortung für die Fehler übernommen und ist zurückgetreten. Das zeugt von Mut und gutem Charakter. Doch ihr Rücktritt verweist auf Frank Henkel, um den es immer einsamer wird. Wie lange kann er sich noch halten? Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Scheidende Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid Reformerin mit Prinzipien Zwölf Jahre lang hat Claudia Schmid den Berliner Verfassungsschutz geleitet. Mit welcher Bilanz scheidet sie aus dem Amt? Von Frank Jansen, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Bundesparteitag der Grünen Grüne wollen Hartz IV erhöhen Nach der Urwahl geht es bei den Grünen am Wochenende weiter. Auf dem Bundesparteitag in Hannover wird die Parteispitze gewählt. Auch die Sozialpolitik spielt eine Rolle. Das linke Lager könnte sich durchsetzen. Von Sabine Beikler
- Berlin Umweltschutz zum Mitnehmen Berlin erwägt eine Abgabe für Einwegverpackungen. Das finden fast alle gut – mit einer Ausnahme. Von Marc Röhlig, Ludwig Rubenbauer
- Berlin Hilflos gegen die Staustellen Verkehrssenator will Bauarbeiten besser koordinieren – doch das Vorhaben kommt seit Jahren nicht voran.
- Debakel um den Großflughafen Für Platzeck bleibt BER-Bau eine Zitterpartie Brandenburgs Landesregierung wusste bereits vor der Aufsichtsratssitzung vom Krisengutachten. Die CDU-Opposition droht jetzt mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag und wirft Ministerpräsident Platzeck eine "ausweichende Informationspraxis" vor. Von Alexander Fröhlich, Thorsten Metzner, Christian Tretbar
- Berlin Zweikampf um Vivantes-Aufsichtsrat Finanzsenator Nußbaum will Einfluss vergrößern - und auch hier Ex-Banker Kauermann ablösen. Von Ralf Schönball
- Berlin Basisdemokratisch in den Bundestag Viele SPD-Kreisverbände küren die Kandidaten für die Wahl 2013 per Mitgliederbefragung. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- KANDIDATEN FÜR DEN BUNDESTAG SPD könnte fünf Wahlkreise gewinnen
- Wilhelmstraße in Mitte Plattenbau wird geschont Staatssekretär Gothe beruhigt Mieter: Kein Abriss eines Wohnblocks an der Wilhelmstraße in Mitte. Doch das Problem der Ferienwohnungen ist damit noch nicht gelöst. Von Thomas Loy 
- Geplante „City Tax“ Bettensteuer kommt mit schläfrigem Tempo Der Zuschlag auf den Zimmerpreis wird frühestens im Sommer erhoben und bringt weniger als gehofft, weil nicht jeder zahlen muss. Von Cay Dobberke
- Berlin Hohes Armutsrisiko in Berlin Studie: Jedes dritte Kind lebt von Sozialleistungen
- Berlin Bahn fühlt sich für den Winter gerüstet Neue Kehrmaschinen, bessere Weichenheizungen und mehr als 2700 Helfer sollen Züge in der Region durch Schnee und Eis bringen. Von Stefan Jacobs 
- Berlin Senator will Gebäude notfalls beschlagnahmen Unterkünfte für Flüchtlinge dringend gesucht Betroffene Bezirke reagieren auf Drohung gelassen. Von Sandra Dassler
- Gemeinsame Konferenz Berliner Industrie und Politik finden sich gut Im Roten Rathaus treffen Industrie-Manager auf Wirtschaftsförderer und Politik. Es gibt viel gegenseitiges Lob. So manchem geht es aber nicht schnell genug. Von Simon Frost
 
Berliner Zeitung: Leitartikel Schwarz-Rot in Berlin? Abschaffen! Wowereit und Henkel wollen einen Neuanfang für den Verfassungsschutz. Den gab es aber schon um das Jahr 2000, nach unfassbaren Skandalen. Geholfen hat es, wie die NSU-Affäre zeigt, nichts.
- NSU-Skandal Berliner Verfassungsschutz kopflos
- Vattenfall will Berliner Strompreise erhöhen Rund 1,6 Millionen Berliner Vattenfall-Kunden müssen ab dem kommenden Jahr womöglich mehr für ihren Strom bezahlen. Einem Zeitungsbericht zufolge will Berlins größter Energieversorger die Preis in der Hauptstadt um 13 Prozent erhöhen.
- Zukunft der Berliner S-Bahn Teure Hängepartie Jahrelang hat Berlin die Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn verschleppt. Das kostet die Steuerzahler bis zu 100 Millionen Euro. Der Grund: Viele ältere Wagen, die eigentlich bald ausgemustert werden sollten, müssen nun wieder fit gemacht werden. Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: Tarifsprung Strompreis-Schock in Berlin - Vattenfall vor Rekorderhöhung  Zum Jahresbeginn wird der Strom für 1,6 Millionen Berliner deutlich teurer. Vattenfall kündigt einen Tarifsprung um rund 13 Prozent an.
- Airport-Debakel Bauaufsicht am BER sieht große Probleme beim Brandschutz  Die Brandschutzanlage am BER macht weiter Probleme. Tests waren nicht erfolgreich. Die Bauaufsicht hält den Termin 2013 aber für möglich.
- Berliner kommen per Mausklick schneller ins Bürgeramt (Abo)
- Die Vorzeige-Frau des Verfassungsschutzes geht (Abo)

 

Mittwoch, 14. November 2012

taz: Verbrechen am Alexanderplatz Ein gewaltiger Ort Vor einem Monat wurde Jonny K. am Alexanderplatz totgeschlagen. Was hat sich seitdem verändert? Eine Spurensuche am Tatort. von Julia Amberger
- Interview mit Berlins DGB-Chefin "Berlin spürt die Folgen der Krise" Der DGB ruft am heutige Mittwoch zu einer Solidaritätskundgebung für die von der Eurokrise gebeutelten EU-Länder auf. Warum?
- Berliner Verfassungsschutz Wieder Nazis im Müll entdeckt Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes verschwieg zum zweiten Mal die Vernichtung von Neonazi-Akten. von Konrad Litschko
- Rechtspopulisten gegen Flüchtlinge Absperrgitter in der Überzahl Hunderte Menschen stören eine "Pro Deutschland"-Demo. Die Rechten wollten gegen eine Mahnwache von Flüchtlingen protestieren. von Sebastian Puschner
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Noch mehr Akten in Berlin geschreddert 2010 vernichtete der Verfassungsschutz Unterlagen über rechtsextremes Netzwerk „Blood and Honour“. Von Werner van Bebber, Lars von Törne 
- Zeitung Heute BER hält an Eröffnung im Jahr 2013 fest 
- Flughafen BER Eröffnungstermin steht - unter Vorbehalt Update Das neue Brandschutzgutachten sorgt weiter für Aufregung. Technik-Chef Horst Amann hält vorerst am Zeitplan fest - doch der Aufwand dafür ist enorm. Von Alexander Fröhlich, Christian Tretbar, Thorsten Metzner
- Rentenerhöhung 2013 Im Osten steigt die Rente deutlich stärker Im nächsten Jahr werden die Renten im Westen Deutschlands vermutlich um ein, im Osten um drei Prozent steigen. Wie kommt es zu diesen gravierenden Unterschieden? Von Rainer Woratschka
Politik Jusos stellen Forderungen an Steinbrück Kanzlerkandidat soll für Vermögensteuer kämpfen 
Berliner Verfassungsschutz Verdacht auf Wahnsinn
- Berlin Heilmann verteidigt Bello-Dialog Forum für neues Hundegesetz fortgesetzt 
- Berlin Nußbaum will seine Chef-Funktion überdenken Finanzsenator gerät unter Druck, weil er Führung bei Privatfirma wieder aufnahm. Von Ralf Schönball 
- Suche nach geeigneten Grundstücken Flugfelder als Baufläche für Sozialwohnungen im Gespräch Die SPD will Wohnungsbau subventionieren, auch die CDU zeigt Sympathien für entsprechende Pläne. Das Tempelhofer Feld und der Noch-Flughafen Tegel sind als Areale im Gespräch, ebenso verschiedene Kleingartenkolonien. Von Thomas Loy, Tiemo Rink
- Berlin S-Bahn: Neuer Tag, neues Chaos Sonderprogramm soll Technikprobleme lindern Von Stefan Jacobs
- Von Tag zu Tag Grün gegen grün Bernd Matthies erwartet Streit um innerstädtische Baugrundstücke. Von Bernd Matthies 
- Berlin Qualitätsoffensive für die Pflege Senator Czaja möchte Fachkräfte in einer Kammer organisieren. Linke, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind skeptisch. Von Hannes Heine 
- Berlin Flüchtlinge sollen gerecht verteilt werden Senat will Bezirke in die Pflicht nehmen 
 
Berliner Zeitung: Gesundbrunnen Ein neuer Bahnhof für Berlin Für Zugreisende gibt es in Berlin wohl nirgendwo sonst eine so trostloses Entree wie am Bahnhof Gesundbrunnen, wo seit sechs Jahren auch Regional- und ICE-Züge halten. Noch - denn bald beginnt endlich der Bau eines Stationsgebäudes.
- Protest gegen Rechts Neun Festnahmen bei Demo gegen Pro Deutschland Rund 200 Menschen haben am Dienstag in Berlin eine Kundgebung von "Pro Deutschland" gestört. Die 10 bis 15 Teilnehmer der ausländerfeindlichen Partei wollten in Sichtweite des Flüchtlingscamps am Brandenburger Tor gegen den Zustrom von Asylbewerbern in Deutschland protestieren.
- Flughafen Berlin Schönefeld BER-Chef hält an Termin fest Die Zitterpartie um den Eröffnungs-Termin des neuen Flughafens bleibt. Alles hängt von den Ergebnisse der Brandschutzanlagen-Tests ab, machte der Technik-Chef des Flughafens, Horst Amann, am Dienstag den Gesellschaftern klar. Von Peter Neumann.
Berliner Morgenpost: Unterrichtsausfall 1313 kranke Lehrer gefährden den Unterricht in Berlin  Zurzeit ist eine alamierend hohe Zahl von Lehrern dauerkrank. Eine Bezirksberechnung liegt erstmals vor. Experten fordern Stundenermäßigung.(Abo)
- "Hier bin ich heute für ein Glas Wasser" Der SPD-Kanzlerkandidat hat zum Bürgerdialog eingeladen. Dort erlebt man Steinbrück so demütig wie selten. Es gibt kein Honorar – und nicht einmal Bier. Nur über Verhütungsmittel will er nicht reden.
- Der Berliner Gründergeist soll Deutschland beflügeln (Abo)
- Skandal um geschredderte Neonazi-Akten weitet sich aus (Abo)
- Air Berlin will offenbar rund 930 Arbeitsplätze streichen Das Unternehmen trennt sich laut Berichten von 930 seiner 9300 Beschäftigten. Air Berlin wollte dies weder dementieren noch bestätigen.
- Technikchef Amann hält am BER-Start im Oktober 2013 fest Die BER-Chefriege trifft sich zur Krisensitzung im Roten Rathaus. Das Ergebnis: Der Eröffnungstermin des Flughafens ist gerettet - vorerst.

 

Dienstag, 13. November 2012

taz: taz-Serie Schillerkiez "Wir trauen dem Senator nicht" Die Pläne des Senats, ein Drittel des Tempelhofer Feldes zu bebauen, sind nur der Anfang, glauben Christoph Breit und Michael Schneidewind von der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld".
- Stromnetz Berlin will sich vernetzen Politiker aller Parteien signalisieren Zustimmung zu dem Plan einer Genossenschaft, das Stromnetz von Vattenfall zu kaufen. von Sebastian Puschner
- Mietenanstieg "Wir brauchen ein neues Förderprogramm" Die Initiative "Kotti & Co" hat eine Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau organisiert. SPD-Staatssekretär Ephraim Gothe erwartet eine "Bestandsaufnahme".
- Tanztempel Clubs sind keine Kultureinrichtungen Steuerliche Vorteile für Clubs? Nicht mit der rot-schwarzen Koalition: Die lehnt die Forderung der Linkspartei ab. von Joanna Itzek

Tagesspiegel: Förderprogramm Berlin plant neuen sozialen Wohnungsbau Der Berliner Senat entwickelt ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau ab 2014. Die Mietsteigerungen sind am Dienstag auch Thema einer Konferenz im Abgeordnetenhaus. Von Thomas Loy
- Sozialer Wohnungsbau Lange Tradition Die ungeliebte, weil teure Politik des sozialen Wohnungsbaus erhält eine zweite Chance. Diesmal muss es jedoch anders gemacht werden Von Thomas Loy
- Steigende Mieten Neue Ideen für bezahlbares Wohnen Der Senat will Neubauten für Geringverdiener mit Millionen fördern. Damit reagiert die Politik auf die Proteste von Mietern. Initiativen laden zur Konferenz ins Abgeordnetenhaus ein. Von Thomas Loy, Tiemo Rink
- Politik Gabriel: Der Kandidat stützt das Rentenkonzept SPD-Vorstand billigt Vorschläge gegen Altersarmut fast einmütig / Rückendeckung für Steinbrück. Von Hans Monath
- Zeitung Heute Fast jeder sechste Ostdeutsche denkt rechtsextrem 
- Politik Vom Rand in Richtung Mitte Studie warnt vor rechtsradikalem Weltbild. Von Frank Jansen
- Grüne Claudia Roths Qual mit der Wahl Zwei Nächte lang hat sie mit sich gerungen, mit ihrer schweren Niederlage. Dann hat Claudia Roth beschlossen, dass es Wichtigeres gibt als persönliche Enttäuschung: den Erfolg ihrer Partei. Von Sabine Beikler
- Berlin Woche der Entscheidung für den BER Technikchef prüft, ob der Eröffnungstermin im Oktober 2013 zu halten ist. Noch signalisieren die Bauherren Zuversicht. Von Alexander Fröhlich, Christian Tretbar
- FLUGLÄRM EU prüft Routen über den Müggelsee 
- Ulrich Nußbaum Der Senator als Unternehmer Finanzsenator Ulrich Nußbaum war Fischunternehmer in Bremen. Den Beruf gab er auf, als er seinen Dienst als Senator antrat, denn laut Senatorengesetz darf er nicht zugleich auch berufmäßig tätig sein. Nun führt er wieder eine Firma, „formal“ – wie er sagt. Von Ralf Schönball
- Berlin Neuer Polizeichef könnte diese Woche ernannt werden Innensenator Henkel kündigt schnelle Entscheidung an. Vizepräsidentin Koppers muss sich für Kritik am Verfahren verantworten. Von Gerd Nowakowski 
- DEGEWO-AUFSICHTSRAT ABGELÖST Eine Frage des Vertrauens
 
Berliner Zeitung: Kostspielige Bundesbauten Bauprojekte des Bundes in Berlin werden teurer Die Preise steigen in Berlin nicht nur bei großen Bauprojekten wie dem Flughafen, sondern auch bei scheinbar unspektakulären Vorhaben.
- BER-Eröffnungstermin Bangen um den 27. Oktober Die Probleme am Hauptstadtflughafen BER sind möglicherweise doch größer als bekannt. Ob der Starttermin bleibt, ist offen. Dabei geht es weniger um Fakten als um Glaubensfragen. Von Jan Thomsen.
- Aktenschredder-Affäre Rücktritt unwahrscheinlich  In der Affäre um die rechtswidrige Vernichtung von möglicherweise NSU-relevanten Nazi-Akten rechnet die Innenverwaltung nicht mit personellen Konsequenzen, sondern prüft Abläufe. Von Jan Thomsen.
- Henkel vs. Koppers Beziehungskrise In den vergangenen Wochen gab es Kommunikationsprobleme, jetzt ist die Sache eskaliert. Berlins Innensenator Henkel maßregelt seine Polizeipräsidentin Koppers, weil sie ihm Parteilichkeit vorwirft. Für ein klärendes Vier-Augen-Gespräch reicht das Vertrauen offenbar nicht mehr. Von Sabine Rennefanz.

Berliner Morgenpost: Sicherheitsbehörde Pannen-Serie beim Berliner Verfassungsschutz reißt nicht ab  Die NSU-Affäre hat eine der schwersten Krisen in der Republik ausgelöst. Und die hat längst auch die Behörde in der Hauptstadt erreicht (Abo)
- Hauptstadtflughafen Warum der Eröffnungstermin des BER schon wieder wackelt  Wieder gefährden Probleme mit der Brandschutzanlage den BER-Start. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Debakel.
- Tram zu Berlins Hauptbahnhof fährt erst ab Sommer 2014 
- Rechtsextremismus nimmt in Ostdeutschland massiv zu Jeder sechste Ostdeutsche hängt mittlerweile einem rechtsextremen Weltbild an, vor sechs Jahren zählte noch jeder 15. zu dieser Gruppe.

 

Montag, 12. November 2012

taz: Interview mit SPD-Politikerin „Einigkeit mit den Grünen ist enorm“ Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis über Gemeinsamkeiten mit den Grünen, eine Urwahl für die SPD und Altersunterschiede in der Politik.
- Debatte Schwarz-Grün Was spricht gegen Schwarz-Grün? Ist Schwarz-Grün undenkbar und eine viel zu spannunsgeladene Konstruktion? Oder vielversprechender und flexibler als Rot-Grün? Ein Pro und Contra. von S. Reinecke & L. Wallraff
- Grüne Urwahl Gute Nachrichten für Künast Renate Künast schlägt Claudia Roth. Das reicht offenbar, um den Berliner Landesverband auch künftig spitzenmäßig im Bundestag zu vertreten. von Sebastian Heiser
- Interview Berliner Integrationssenatorin „Die Residenzpflicht muss weg“ Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat unterstützt die Flüchtlinge, die seit Wochen vor dem Brandenburger Tor protestieren – aber nicht alle ihre Forderungen.
- Streit um Liegenschaftspolitik Ulrich Nußbaum unter Druck Vertreter aller Parteien fordern: Senat muss sein Konzept zur Vergabe landeseigener Grundstücke nachbessern. Vor allem der Finanzsenator steht in der Kritik. von Uwe Rada
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute BER-Eröffnung wackelt schon wieder Gutachten sieht neue Probleme beim Brandschutz / Parlamentarier irritiert über späte Information. Von Alexander Fröhlich, Christian Tretbar
- Großflughafen BER Schrecken ohne Ende Schon wieder steht der Eröffnungstermin des geplanten Großflughafens BER in Frage. Wieder geht es um den Brandschutz. Es braucht endlich eine schonungslose Analyse der Mängel und den Mut, weiterzubauen - ohne einen neuen Eröffnungstermin zu nennen. Von Christian Tretbar, Christian Tretbar
- Mangelnde Hygiene, Keimbefall, Betrug Berliner Kliniken kommen nicht ins Reine Überlastetes Personal, mangelnde Hygiene, falsche Abrechungen – es krankt im Gesundheitswesen. Die Berliner Patientenbeauftragte sieht den Fehler im System: Der Kostendruck hat Folgen, die allen schaden. Von Ingo Bach, Sandra Dassler
- Berlin Charité arbeitet die Krise auf Aufsichtsrat tagt nach Keimbefall von Babys. Von Hannes Heine 
- Berlin Tram im Verzug Eigentlich sollte die Straßenbahn zum Hauptbahnhof schon seit dessen Eröffnung 2006 fahren Jetzt verzögert sich die Eröffnung der nur 2,4 Kilometer langen Strecke um weitere sechs Monate. Von Klaus Kurpjuweit
- Fahrradunfälle Zahl getöteter Radfahrer steigt auf Höchststand Bereits 14 Radler verunglückten in diesem Jahr tödlich. Die Polizei hat daher die Lichtkontrollen auf den Straßen verstärkt, der Fahrradclub ADFC bezweifelt aber, dass fehlende Beleuchtung die Haupt-Unfallursache ist. Von Jörn Hasselmann
 
Berliner Zeitung: Gewaltattacke am Alexanderplatz Das lange Warten auf Onur U. Noch immer sitzen zwei Tatverdächtige nach dem Totschlag am Alexanderplatz in der Untersuchungshaft. Einer befindet sich noch auf freiem Fuß. Der Hauptverdächtige aber, Onur U. hält sich weiterhin in der Türkei auf.
- Brandschutz-Probleme Neue Zweifel am BER-Starttermin Nachdem die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens bereits mehrfach verschoben wurde, wackelt der Termin offenbar erneut: Brandschutzexperten sehen den 27. Oktober 2013 kritisch. Von Jan Thomsen.
- Polizeipräsident Eine Chefin wird es wohl nicht Die Ernennung von Margarete Koppers zur Polizeipräsidentin ist unwahrscheinlich. Dafür drängt sich ein anderer Kandidat für diesen Posten auf.  Von Andreas Kopietz.
 
Berliner Morgenpost: Flughafen BER - Noch mehr Vertrauen verspielt Ganze Gebäudeteile könnten am Flughafen BER wieder eingerissen werden. Thomas Fülling über die neuen Probleme mit der Brandschutzanlage.
- Dem BER steht ein neuer Schicksalstag bevor Krisensitzung am Berliner Großflughafen BER: Auch der Starttermin am 27. Oktober 2013 ist in Gefahr, die Mängel sind gravierend.
- BBU-Chefin Kern In Berlin droht ein akuter Wohnungsmangel (Abo)

 

Freitag, 9. November 2012

taz: Bundestag entscheidet Betreuungsgeld  SPD droht mit Klage Die Koalition will heute das Betreuungsgeld verabschieden. Ob eine Mehrheit dafür zustande ist nicht sicher. Die Opposition will das Vorhaben noch kippen
- "Mann in Blau"-Prozess Polizeischläge ins Kontor Ein Demonstrant erhält 10.000 Euro Entschädigung, weil er von Polizisten verprügelt wurde. Sein Anwalt findet die Summe noch "bescheiden". von Konrad Litschko
- Akten-Affäre Eiertanz um den Reißwolf Innensenator Henkel hat Probleme, seine Informationspolitik zu erklären. Der Eindruck verstärkt sich, dass der CDU-Mann seine Behörde nicht im Griff hat. von Stefan Alberti, Plutonia Plarre
- Parlament Feilschen um den Flughafen Das Abgeordnetenhaus gibt 444 Euro Millionen für die Pannenbaustelle frei. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hingegen sperrt erst mal die Mittel des Bundes. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Bund sperrt Mittel für Flughafen BER
- Flughafen-Finanzierung Bundes-Zuschuss für BER bleibt vorerst gesperrt Der Anteil Berlins an den zusätzlichen Kosten für den Flughafen BER wurde vom Abgeordnetenhaus am Donnerstag freigegeben. Doch solange Flughafenchef Schwarz im Amt ist, wollen die Grünen die Sperrung der Bundesmittel aufrecht erhalten. Von Sabine Beikler, Klaus Kurpjuweit, Ulrich Zawatka-Gerlach
- V-Mann-Affäre und geschredderte Akten In bester Unordnung: Ist Frank Henkel überfordert? "Wissen Sie überhaupt, was in Ihrem Haus los ist?" Als Innensenator Frank Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erscheint, erntet er stürmische Entrüstung. Erst die V-Mann-Affäre und jetzt der Skandal um geschredderte Akten. Ist der CDU-Mann seinem Amt noch gewachsen? Von Lars von Törne, Hannes Heine, Werner van Bebber
- Mahnmal gegen Gewalt am Alexanderplatz geplant Am Tatort des tödlichen Angriffs auf Jonny K. will die Giuseppe-Marcone-Stiftung eine Skulptur errichten. Die Idee stammt von den Angehörigen Marcones, der 2011 am Kaiserdamm auf der Flucht vor Schlägern gestorben war. Von Cay Dobberke
- Integration Piening-Nachfolgerin stellt ihre Pläne vor Monika Lüke hat keinen leichten Start - vor allem bei der Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für Integration und mit der Innenverwaltung Von Daniela Martens 
- Hölzernes Fundament Schachern um den Schatz vom Schlossgrund Rund 3000 Holzpfähle haben die Jahrhunderte in der Erde überdauert. Der Fund gehört jetzt einer Recyclingfirma – sehr zum Bedauern der Spendensammler. Damit ließe sich vielleicht viel Geld einwerben. Von Thomas Loy
- Wirtschaft Eon schafft 260 Stellen in Berlin Energiekonzern bündelt Personaldienstleistungen. Von Kevin P.Hoffmann
 
Berliner Zeitung: Autobahnauffahrten Wegen Überfüllung geschlossen  Immer wieder müssen Autobahnauffahrten und Tunnel gesperrt werden, weil der Verkehr zu dicht ist – in einem Fall sogar mehr als 400 Mal pro Jahr
- Mieten Berlin steht vor einer Immobilien-Blase Die Preise für Häuser steigen in der Hauptstadt viel schneller als die Mieten. Das ist ein deutliches Anzeichen für Spekulation. denn auf einem stabilen Immobilienmarkt steigen beide Größen etwa gleichförmig. Drohen spanische oder amerikanische Verhältnisse? Von Grit Beecken
- Schauspielschule Wieder wird ein Standort gesucht Warum soll dafür eigentlich der Steuerzahler aufkommen? Warum nicht der Abgeordnete, der sich seine Wünsche erfüllt?  Von Birgit Walter
- Geschredderte Naziakten Henkel in Erklärungsnot Berlins Innensenator Henkel (CDU) kann die Naziakten-Vernichtung nicht erklären. Die Grünen werfen ihm deshalb Rechtsbruch vor. An diesem Freitag muss sich Henkel bei einer Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschuss erklären. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Aktenvernichtung Wie Innensenator Henkel das Berliner Parlament düpierte  Nach der zweiten NSU-Panne binnen weniger Wochen erklärt sich Innensenator Frank Henkel im Abgeordnetenhaus – zumindest etwas. (Abo)
- Abgeordnetenhaus Opposition empört sich über weitere Millionen für den BER Die rot-schwarze Mehrheit billigt nach hitziger Debatte den Nachtragshaushalt für den Flughafen BER. Nun ist der Bundestag gefragt
- Airport Abgeordnetenhaus billigt Millionen-Nachschlag für BER  Der Berliner Pannenflughafen verschlingt Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Deren Deckung hat jetzt erste Hürden genommen - mit Vorbehalt.
- Energiekosten Berliner Gasag senkt zu Jahresbeginn 2013 die Preise Während viele Energieversorger von steigenden Tarifen sprechen, senkt die Gasag mitten im Winter ihre Gaspreise.
- Deutsche nehmen die Piraten nicht mehr ernst Nach internen Querelen finden zwei von drei Bürgern die neue Partei unseriös.

 

Donnerstag, 8. November 2012

taz: Flüchtlinge in Berlin  "Lichtenberg ist weltoffen" Flüchtlinge sind im Bezirk willkommen, sagt Bürgermeister Andreas Geisel (SPD). Aber auch die CDU-regierten Bezirke müssten Verantwortung übernehmen, fordert er.
- Verfassungsschutz-Affäre Innensenator angeschreddert Berliner Verfassungsschutz hat Rechtsextremismus-Akten sehenden Auges vernichtet. Innensenator Henkel gerät unter Druck. von Konrad Litschko
- Kommentar zur Schredderaffäre Den Ruf vollends ruiniert Obwohl seit Monaten über die NSU-Terrorzelle diskutiert wird, schreddert der Verfassungsschutz Akten. Das muss Konsequenzen haben. von Konrad Litschko
- Gewerkschaft der Lehrer protestiert Mehrarbeit durch die Hintertür Berlins Lehrer fühlen sich betrogen. Der Umgang mit den Schülern wird immer härter. Jetzt sollen sie auch noch mehr arbeiten, schimpft die Gewerkschaft.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Henkel wusste vom Schreddern Innensenator wurde vor drei Wochen informiert.
- Politik Immer weniger Menschen erhalten Sozialleistungen In Berlin ist der Anteil nach wie vor am höchsten.
- Berliner Verfassungsschutz Geschreddertes Vertrauen Ende Juni 2012 hat der Berliner Verfassungsschutz Rechtsextremismus-Akten geschreddert. Es ist nicht die einzige Panne, die in den vergangenen zwölf Monaten bei Behörden des Nachrichtendienstes passiert ist. Von Frank Jansen
- Berlin Das Tempelhofer Feld geräumt Erst wurde die IGA 2017 abgezogen, jetzt wird’s auch nichts mit der IBA 2020: Die Internationale Bauausstellung setzt andere Schwerpunkte. Von Thomas Loy
- Berlin Es gibt wieder Streit ums Geld beim BER Bundestag diskutiert über Zuschüsse. Berlin bewilligt 444 Millionen Euro. Grüne scheitern mit Antrag gegen Flughafenchef Schwarz. Von S. Beikler, U. Zawatka-Gerlach
- Berlin Mitreden erwünscht am Blumengroßmarkt Bei der Ausschreibung von drei Grundstücken am Jüdischen Museum geht die Stadt neue Wege. Von Ralf Schönball 
- Stadtgrün Senat startet Kampagne für neue Straßenbäume Private Spender sollen helfen, dass es an den Straßen Berlins wieder grüner wird. Am Mittwoch wurde der erste Baum gepflanzt. Ein großer Erfolg der Kampagne könnte allerdings zugleich zum Problem werden. Von Stefan Jacobs
- Berlin Senat will besseres Schulessen servieren Externe Kontrolleure und neues Ausschreibungsverfahren sollen Qualität absichern Mehr Einflussmöglichkeiten für Eltern geplant. Bislang bundesweit nur zwei Kündigungen bei Sodexo. Von Susanne Vieth-Entus 
- Prozess in Berlin Richter: Ermittler provozierten Drogendeal mit 100 Kilo Kokain Der Betreiber eines türkischen Cafés in Charlottenburg wurde mit 100 Kilo Kokain erwischt. Die Behörden jubelten über den Erfolg, doch vor Gericht offenbart der Fall ein "gänzlich intolerables" Verhalten der Ermittler. Von Wiebke Ramm
- Berlin Jetzt hat auch Henkel eine Reißwolf-Affäre Vernichtung von Akten zu Neonazis: Abgeordnete fordern Auskunft – zur NSU-Affäre hat die Innenbehörde bisher wenig gesagt. Von Hannes Heine, Christian Tretbar 
- Chronik einer Affäre Zu den Akten gelegt - der Umgang der Berliner Behörden mit Neonazis und V-Leuten Von Hannes Heine
- Berlin Koalition einig über künftiges Stadtwerk Öko-Energieversorger in Regie der BSR geplant Von Stefan Jacob
- Wirtschaft Teuer Wohnen DIW: Immobilienpreise in Berlin steigen auch 2013.
 
Berliner Zeitung: Frank Henkel Berlins Innenbehörde hat ein Führungsproblem Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät in der NSU-Affäre weiter unter Druck. Auch die Posse um die Besetzung des Polizeipräsidenten kratzt an seinem Image. Oft agiert Henkel ungeschickt und aus mangelndem Problembewusstsein.
- NSU-Affäre in Berlin Schreddern unter Expertenaufsicht Neue Details zur Neonazi-Aktenvernichtung bringen den Berliner Innensenator Henkel (CDU) und Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid in Bedrängnis. Auf Henkels Sonderermittler Feuerberg wartet nun noch mehr Aufklärungsarbeit. Von Jan Thomsen.
- Transatlantische Beziehungen Wowereit hofft auf baldigen Obama-Besuch Nach der Wiederwahl Barack Obamas möchte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit den US-Präsidenten so bald wie möglich hin der Hauptstadt willkommen heißen.
- Wohnungsbaugesellschaft Degewo-Affäre: Nußbaum greift durch Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte für die Abberufung des Aufsichtsratschefs der Degewo, Karl Kauermann, offenbar gute Gründe. Kauermann war offenbar direkt oder indirekt mit Geschäftspartnern der Degewo wirtschaftlich verbunden. Von Ulrich Paul.
- BER-Debakel McKinsey warnte vor unvorhersehbaren Risiken Der Verkehrsausschuss des Bundestags berät über die Brandbriefe, die McKinsey dem Flughafen-Chef sandte. Demnach hatte die Unternehmensberatung intensiv vor massiven Problemen und Terminrisiken beim Bau des neuen Berliner Großflughafens gewarnt. Von Peter Neumann.
- Schulpolitik Feilschen um die Arbeitszeit der Pädagogen Die Berliner Bildungsverwaltung hat im Streit um künftige Arbeitszeiten vorgeschlagen, ältere Lehrer weniger unterrichten zu lassen. Die rot-schwarze Koalition will mit Beginn des nächsten Schuljahres die Arbeitskonten für Lehrer auflösen. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Innensenator war über Aktenvernichtung informiert Eigentlich sollten die Verfassungsschutz-Akten gelagert und nicht vernichtet werden. Frank Henkel war bereits im Oktober darüber informiert.
- Hoher Verfassungsschutz-Beamter ließ Akten schreddern (Abo)
- Senat will 10.000 Bäume pflanzen - und hofft auf Spenden (Abo)
- Berliner Grüne gegen zusätzliche BER-Millionen Fraktionschefin Pop fordert, keine weiteren Mittel für den Hauptstadtflughafen bereitzustellen. Der BER könne zum Fass ohne Boden werden.

 

Mittwoch, 7. November 2012

taz: Präsidentschaftswahl in den USA Obama II. Mitt happens, Romney! Die meisten Stimmen in den USA sind ausgezählt – und Barack Obama hat die entscheidende Mehrheit gewonnen. Der alte Präsident ist also der neue
- Kuhhandel mit Grundstücken Bürger fühlen sich verschaukelt Berlin will den Mauerpark-Deal hinter verschlossenen Türen besiegeln. Die taz veröffentlicht den Vertrag – der pikante Details enthält von Sebastian Heiser
- Verfassungsschutz schredderte "Nur noch fassungslos" Mehrere Aktenordner des Berliner Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus wurden im Juni geschreddert - trotz NSU-Aufklärung. Opposition empört. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Wieder Koalitionskrach um Leyen Nach dem Gipfel gibt es jetzt Streit um die Höhe der Lebensleistungsrente / 220 000 Kitaplätze fehlen. Von Sarah Kramer, Rainer Woratschka
- Zeitung Heute Berliner Institut für Gesundheit erhält Bundesgeld 
- Charité und Delbrück-Centrum Die Ehe mit dem Bund Mit der Charité und dem Max-Delbrück-Centrum fusionieren zwei angesehene Forschungseinrichtungen. Es stimmt: Big is beautiful! Aber Annette Schavans Förderpolitik darf nicht zur Entmachtung der Universitäten führen. Von Anja Kühne
Zeitung Heute Air Berlin verklagt Flughafen 
- Air Berlin verklagt Flughafen Check-in der Anwälte Wer auch immer mit der Flughafengesellschaft künftig Geschäfte macht, weiß nun: Traue diesem Geschäftspartner nur, wenn du wirklich alles schriftlich hast. Von Gerd Appenzeller
- Berlin Air Berlin fordert Millionen Der wichtigste Partner des Flughafens klagt wegen Pannenserie am BER auf Entschädigung Andere Unternehmen könnten folgen. Der Senat hatte auf Verhandlungen gesetzt und zeigt sich enttäuscht. Von Kevin P. Hoffmann, Klaus Kurpjuweit
- Kita-Ausbau Wo gibt es die größten Lücken? Die Länder können aller Voraussicht nach bis 2013 den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht erfüllen. Zwischen Ost- und West gibt es dabei ein großes Gefälle. Von Sarah Kramer 
- Kita-Ausbau Was macht Berlin besser als andere Bundesländer? Berlin liegt beim Ausbau der Betreuungsplätze im oberen Mittelfeld. Das liegt unter anderem an den kostenlosen Kita-Plätzen. Von Sigrid Kneist
- Gebot der Trennung Bundesverfassungsgericht sieht Antiterrordatei kritisch Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungshüter kritische Fragen zur Antiterrordatei. Dort sollen 16 000 Personen erfasst sein. Von Jost Müller-Neuhof
- Berlin Weiter Streit um Gastronomie auf Rieselfeldern 
- Berliner Geschichte Mauertour mit dem Smartphone Die Gedenkstätte Bernauer Straße startet zum 23. Jahrestag des Mauerfalls eine mobile Geschichtstour. Das soll gerade junge Besucher ansprechen. Dazulernen können aber auch Ältere. Von Lars von Törne
- Berlin Regeln für kostenlose Vip-Tickets Abgeordnetenhaus beschließt Gesetz
- Wirtschaft Rückhalt für Kauermann Übergangschef des Degewo-Aufsichtsrats erklärt sein Befremden über die Abberufung seines Vorgängers. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Obama: "Ein besserer Präsident" 
- Liveticker von der US-Wahlparty in Berlin "Wir sind hier, um Demokratie zu erleben" 
- Bahnlärm Wenn die Züge poltern Im Nordosten der Stadt wächst der Protest gegen den Bahnlärm auf der Trasse Berlin-Karow. Immer mehr Züge rollen auf den Schienen entlang. Vor allem Nachts ist das ein Ärgernis für die Anwohner. Am Sonnabend wollen die Bürger erstmals dagegen demonstrieren. Von Peter Neumann
- NSU-Ermittlungen Berliner Verfassungsschutz vernichtete Akten Nun hat Berlin seinen eigenen Verfassungsschutz-Skandal: Offenbar sind im Juni 2012 mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus vernichtet worden. Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht von bedauerlichem menschlichem Versagen in dem Geheimdienst. Von T. Rogalla und R. Zylka.
- Hauptstadtflughafen BER Air Berlin klagt gegen Flughafengesellschaft  Die Fluggesellschaft Air Berlin klagt nach der geplatzten Eröffnung des Hauptstadt-Airports gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Von Peter Neumann.
- Lehrerarbeitszeiten „Das wäre ganz klar eine Lohnkürzung“ Der Berliner Senat will die Arbeitszeitkonten der Lehrer abschaffen. So steht es im rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Doch die Pädagogen wehren sich dagegen. Sie fürchten eine Lohnkürzung bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung. Von Martin Klesmann
 
Berliner Morgenpost: Good Morning, Mr. President - Barack Obama ist wiedergewählt Vier weitere Jahre im Weißen Haus: Nach einem dramatischen Wahlkrimi entscheidet der demokratische Amtsinhaber die Abstimmung für sich
- Berlin will Stadtwerk für erneuerbare Energie gründen Der Senat schafft ein kommunales Stadtwerk unter dem Dach der BSR. Ziel ist es, Berlins Haushalte künftig mit Ökostrom zu versorgen.
- Aktenvernichtung setzt Verfassungsschutz unter Druck Claudia Schmid, Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, schließt aus, dass NSU-Akten vernichtet wurden. Die Opposition fordert Aufklärung
- Unternehmen buhlen um Berliner S-Bahn-Auftrag  (Abo)
- Air Berlin verklagt den Flughafen BER auf Schadenersatz Die Fluglinie Air Berlin will nach der verschobenen Eröffnung des Flughafens BER vor Gericht ziehen. Klaus Wowereit reagiert gelassen.

 

Dienstag, 6. November 2012

taz: Protest wird sesshaft Das Zelt bleibt Der Flüchtlingsstreik am Brandenburger Tor wird zum Dauerwiderstand. Nicht nur dort: Auch in Kreuzberg wird gecampt. Warum der Protest in Berlin sesshaft wird. von Konrad Litschko
- Polizei ohne Kennzeichnung Eine richtig große Nummer Fadenscheinig drückten sich Beamte regelmäßig vor der Kennzeichnungspflicht, klagen die Piraten im Parlament und legen als Beweis Fotos vor. von Plutonia Plarre
- Abstimmung über Treitschke Visitenkarten für weltoffenes Berlin In Steglitz können die Anwohner jetzt entscheiden, ob sie in einer Straße wohnen wollen, die nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt ist. von Sebastian Heiser
- Parlament diskutiert Flüchtlingsprotest Heiße Debatte über kaltes Auftreten Opposition wirft dem Senat "Schikane" gegen protestierende Flüchtlinge vor. Die Koalition sieht darin nur Feindbild-Pflege. von Nikolai Schreiter
- Noch mehr Fluglärm Wenn sich ein Pilot verfliegt Die vom Fluglärm betroffenen Gebiete um den Neu-Flughafen Schönefeld sind offenbar deutlich größer als bisher bekannt. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Koalition einig – Details unklar Der Streit um die Umsetzung beginnt Trotz der beschlossenen Mehrausgaben wollen die Koalitionäre ab dem Haushaltsjahr 2014 ohne neue Schulden auskommen. Den Vorwurf, einen „Kuhhandel“ angeschlossen zu haben, weisen sie von sich. Von Lutz Haverkamp
- Koalitionsgipfel Lieferservice aus dem Kanzleramt Es wurde spät, erst um zwei Uhr morgens hatten die Koalitionsspitzen das Paket ausgehandelt, das ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren soll. Ein bisschen was gibt es für jeden. Den Eindruck einer Einigung kann Schwarz-Gelb aber nur kurz aufrecht erhalten. Von Robert Birnbaum, Antje Sirleschtov
- Matthies meint Ganz und gar Sozialdemokrat 
- Zeitung Heute Riesenrad-Pleite: Zoo-Grundstück bleibt bis 2017 leer 
- Berlin Krach ums Überfluggebiet Flugsicherung zeigt erstmals auf Karten den Gesamtbereich der BER-Betroffenen. Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Flüchtlinge wollen weiter protestieren Opposition kritisiert im Innenausschuss das Vorgehen der Polizei Bezirke fordern vom Senat eine bessere Verteilung von Asylbewerbern.
- Berlin Polizei prüft Privatisierung von Aufgaben Personalmangel könnte drastische Folgen haben 
- Berlin Land steckt Millionen in Europacity Steuergeld für Straßenbau in Moabiter Viertel Von Ralf Schönball
- VERSICHERUNG FÜR FLUGHAFENMANAGER Schwarz müsste bei Fehler auch selbst zahlen 
- Gewerkschaften und Senat Keine Einigung zu Arbeitszeitkonten für Lehrer Die Gewerkschaften haben die Gespräche mit dem Senat über die Arbeitszeitkonten für Lehrer abgebrochen. Sie fordern, dass die Arbeitszeitverlängerung von 2003 zurückgenommen wird. Von Susanne Vieth-Entus
- Arbeitszeitkonten Rot-rote Duftmarken Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: 100 Kilogramm Kokain Polizei organisierte Drogenschmuggel Eines der größten aufgeflogenen Drogengeschäfte der letzten Zeit ist in Wirklichkeit von der Berliner Polizei eingefädelt worden. Ein V-Mann und ein verdeckter Ermittler animierten einen Verdächtigen, Kokain zu schmuggeln.
- Lärmbelästigung am BER Flugrouten sorgen wieder für Streit Die Lärmzonen sind größer und betreffen mehr Menschen als bisher dargestellt, warnt die Bürgerinitiative FBI. Die breiten Korridore gelten nur für Notfälle, entgegnet die Flugsicherung. Von Peter Neumann
- Klage Neonazi-Datei droht das Aus  Ist es legal, Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zu kombinieren? Am Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht über die sogenannte Antiterrordatei. Bekommt der Kläger Recht, bedeutet das wohl auch für die neue Neonazi-Datei das Aus.  Von Ursula Knapp.
- Namensschild-Verordnung Piraten: Polizei unterläuft Kennzeichnung Etliche Fotos von Einsätzen zeigen, dass Beamte offenbar Lücken in der Namensschild-Verordnung nutzen. Stehen Beamte in ihren dienstlichen T-Shirts da, sind sie als solche nicht zu erkennen. Denn Nummen oder Namen sind nur auf Uniform- oder anderen Einsatzjacken befestigt. Von Jan Thomsen
 
Berliner Morgenpost: Schule Berlin muss mehr Klassen für Kinder von Asylbewerbern öffnen  Zu wenig Personal, zu wenige Klassen: Die Schulpflicht für die in Berlin lebenden Kinder von Asylbewerbern lässt sich nicht mehr umsetzen.
- Mehr als 300 Ampeln in Berlin sind fußgängerfeindlich  (Abo)
 

 

Montag, 5. November 2012

taz: Ergebnisse Koalitionsgipfel Praxisgebühr für Herdprämie gestrichen Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. Die FDP kann dabei punkten. Die Opposition empört sich über derart „teure Wahlgeschenke“. von K. Dunz & U. Winkhaus
- Steinbrücks Honorarstreit mit Bochum Peer, du musst doch nicht spenden Die Bochumer Stadtwerke bestätigen die Angaben des SPD-Kanzlerkandidaten. Steinbrück musste sein Honorar für einen Vortrag 2011 nicht karitativ verwenden.
- Strom Volksentscheid elektrisiert Politik Senat kommt dem Energietisch über die Zukunft von Stromnetz und Stadtwerken näher. Aus gutem Grund: Ein Volksbegehren hätte große Aussicht auf Erfolg. von Sebastian Puschner
- Asyl in Berlin Kopfkissen exklusive 1.000 zusätzliche Plätze braucht Berlin allein in diesem Jahr für Flüchtlinge. Die Ausstattung von Notunterkünften steht in der Kritik. von Marina Mai
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Fluglärmgegner hoffen auf Erfolg in Brandenburg 
- Zeitung Heute Stadtwerke in Bochum geben Steinbrück recht
- Steinbrück wehrt sich juristisch Stadtwerke Bochum lenken im Streit mit Steinbrück ein Die Stadtwerke Bochum haben im Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um ein 25 000-Euro-Honorar eingelenkt. Sie unterzeichneten nach eigenen Angaben eine Unterlassungserklärung. Steinbrück war juristisch gegen das Unternehmen vorgegangen.
- Natur in der Stadt Neue Bäume: Rot-Schwarz bringt mehr Grün an die Straßen In dieser Woche startet der Senat eine Kampagne für 10 000 neue Straßenbäume. Der Schwund früherer Jahre wird damit aber nur langsam aufzuholen sein. Deshalb sind auch private Spender gefragt Von Stefan Jacobs
- Berlin Trotz Baustellen weniger Staustellen Stadtentwicklungssenator Müller will Straßenarbeiten besser koordinieren. Von Jörn Hasselmann 
- Steglitz Grüne wollen Treitschkestraße umbenennen lassen Mit einer Anwohnerbefragung wollen die Berliner Grünen ab Montag die Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz erreichen. „Heinrich von Treitschke war ein Wegbereiter des Antisemitismus in Deutschland“, begründete die Landesvorsitzende Bettina Jarasch die Initiative. 
- Berlin Neue Parkzonen in Pankow kommen später 
- Volksbegehren Die Nachtfluggegner wittern Morgenluft Die vom Lärm betroffenen Anwohner des neuen Airports gehen in die Offensive: Alle Hoffnung liegt nun auf dem Volksbegehren in Brandenburg, 80.000 Unterschriften sind dafür nötig. In Potsdam versucht man die Abstimmung zu erleichtern – auch per Smartphone. Von Sandra Dassler, Alexander Fröhlich
 
Berliner Zeitung: Protestcamp Kreuzberg: Bleiben, bis Probleme gelöst sind Zelte am Oranienplatz, ein beheizter Container am Kotti – im Bezirk ist mehr erlaubt als anderswo. Wie lange der Protest dauern soll, weiß noch niemand so recht. Die Flüchtlinge wollen bleiben, bis ihre Probleme gelöst sind.
- Koalitionsgipfel Schwarz-Gelb verteilt Wahlgeschenke Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr geht, und Geringverdiener können sich auf ein paar Euro mehr Rente freuen. Sieben Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP gebraucht, um die Wahlgeschenke für 2013 fertig zu machen.  Von Bettina Vestring.
- Fahrpreise Taxifahrer zocken Touristen ab Nicht jeder Taxifahrer nimmt offenbar den kürzesten und günstigsten Weg. Vor allem, wenn er Touristen durch Berlin chauffiert. Verbände fordern nun, härter gegen die Abzocker vorzugehen. Helfen könnte dabei ein neues Instrument: das Fiskaltaxameter.
- Bebauung Blumengroßmarkt Grundstück sucht Konzept Experiment bei der Stadtentwicklung: Vor dem Verkauf stellen fünf Investoren ihre Pläne für drei Flächen am früheren Blumengroßmarkt vor. Alle wollen sie Wohn- und Arbeitsflächen für Kreative. Und jeder Bürger kann sagen, was er von diesen Vorhaben hält. Von Karin Schmidl.
 
Berliner Morgenpost: CDU/CSU und FDP Koalition gegen Praxisgebühr und für Betreuungsgeld  Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht eine Reihe umstrittener Vorhaben beschlossen, die die Bürger im Wahljahr entlasten sollen
- Letztes Aufbäumen von Schwarz-Gelb kostet Milliarden Einigung nach siebenstündiger Sitzung: Union und FDP wahren ihr Gesicht. Den Koalitionsfrieden haben sie sich aber mit Zugeständnissen an alle Partner erkauft. Das ist vor allem eines – teuer.
- BER-Flugrouten betreffen bis zu 1,5 Millionen Berliner Laut einer Bürgerinitiative werden doch mehr Anwohner vom Fluglärm betroffen sein als gedacht. Und auch das Thema Nachtflüge sorgt für Unmut.
- Flughafen BER - Das Vertrauen ist dahin Die BER-Verantwortlichen haben das Vertrauen verspielt. Deshalb laufen ihre Beschwichtigungen gegenüber besorgten Anwohnern ins Leere.
- Tausende gedenken der Opfer des Neonazi-Terrors Ein Jahr nach der Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU gingen bundesweit Menschen auf die Straße. In Berlin kamen 2000.
- Senatorin Scheeres will Berliner Unis mehr Geld geben (Abo)

 

Freitag, 2. November 2012

 

taz: Aufsichtsrat tagt Flughafenchef Schwarz darf bleiben Auf der Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft geben die Gesellschafter 1,2 Milliarden zusätzliche Mittel frei. von Johannes Kulms
- Neues Pankow Kleiner Bahnhof für Kurt Krieger Auf dem ehemaligen Güterbahnhof will sich der Möbelkönig mit einem neuen Stadtteil verewigen. Bezirk und Senat wollen das "Pankower Tor" eine Nummer kleiner. von Uwe Rada
- taz-Serie Schillerkiez "Ein zweites Kreuzberg hinstellen" Das Tempelhofer Feld sollte weitgehend mit Wohnungen zugebaut werden, fordert der Ökonom Kristof Dascher. Das würde die Gentrifizierung bremsen.
- Wie die Provinz nach Berlin kommt „Prenzlauer Berg wurde zum Dorf“ Berlin lockt als Großstadt mit Freiheiten, aber viele Zugezogene etablieren lieber kleinstädtische Strukturen. Ein Gespräch mit Judith Finsterbusch, die eine Boutique für Ökomode betreibt.
 
Tagesspiegel: Schleppende Aufklärung NSU-Opfer: Wir fühlen uns hintergangen Vor einem Jahr wurde die Mordserie des Zwickauer Terrortrios bekannt. Seither ist für Angehörige unerträglich viel Zeit vergangen. Sie fordern, dass Tätern und Mittätern endlich der Prozess gemacht wird. Von Armin Lehmann
- Berliner Staatsoper Der Vorhang zu … Von Frederik Hanssen
- Zeitung Heute Berlin erhält 406 Millionen mehr Steuern
- Berlins Großflughafen Wowereit verspricht: "Wir sind beim BER im Zeitplan" Nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag demonstrieren die Teilnehmer Optimismus: Gefährdet sei weder der neue BER-Eröffnungstermin noch die Finanzierung. Die Rolle von Flughafenchef Schwarz bei dem Desaster wird juristisch überprüft. Von Thorsten Metzner, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Von Tag zu Tag Vorwärts immer Stefan Jacobs hätte sich gestern gern selbst über den Flughafen informiert. Von Stefan Jacobs 
 
Berliner Zeitung: Flüchtlingspolitik Bürgermeister Hanke: Ein Mann des Spagats Christian Hanke, SPD-Bürgermeister des Bezirks Mitte in Berlin, ist sicher kein Samariter. Um an der Macht zu bleiben, hat Hanke im vergangenen Herbst viele sozialdemokratische Werte geopfert. Jetzt hat er den hungerstreikenden Flüchtlingen ein paar Verbesserungen angeboten.
- Jugendgewalt Zu schrecklich, um wahr zu sein Der Mord an einem jungen Mann in Berlin gilt als Beleg für eine zunehmende Brutalität der Jugend. Das ist ein kollektiver Irrtum. Ebenso falsch ist der Ruf nach einem schärferen Jugendstrafrecht.  Von Christian Bommarius.
- Auf dem BER beginnen die Arbeiten von vorn Spezialisten müssen am Hauptstadtflughafen in mühevoller Kleinarbeit die Fehler beheben, die während des versuchten Bau-Endspurts im Frühjahr gemacht worden sind. Juristen prüfen nun, ob BER-Chef Schwarz für Verzögerungen haften muss.  Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: Nebeneinkünfte Wie es Berliner Politiker mit bezahlten Auftritten halten  Peer Steinbrücks Nebentätigkeiten entfachten eine hitzige Debatte. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu - auch unter Berliner Politikern
- Flughafen-Chef Schwarz darf BER vorerst weiterbauen Obwohl die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens mehrfach verschoben wurde, bleibt Rainer Schwarz im Amt. Konsequenzen gibt es trotzdem.
- Senatorin will Erwerbslosenzahl unter 200.000 drücken Rund 205.000 Erwerbslose hat Berlin derzeit. Die Arbeitssenatorin möchte die Zahl bis zum Jahr 2014 um 5000 reduzieren.
- Grillverbot im Berliner Tiergarten zahlt sich aus Seit Beginn des Jahres darf im Tiergarten nicht mehr gegrillt werden. Das Verbot wirkt und wird eingehalten, so der Bezirk Mitte.
- Neue Sitze in der U-Bahn - zum Glück hat der Po keine Augen  (Abo)

 

 

Donnerstag, 1. November 2012

taz: Berliner Großflughafen Verlängerung der Warteschleife Airport-Chef Rainer Schwarz steht unter Beschuss. Vor allem der Bund will seine Ablösung. Kippt ihn der Aufsichtsrat in seiner heutigen Sitzung. von Johannes Kulms
- Hungerstreik am Brandenburger Tor Kältebus und Tische, aber keine Zelte Die protestierenden Flüchtlinge dürfen weiterhin nicht vor dem Tor zelten. Immerhin soll es nachts einen Bus zum Schlafen geben. von Nikolai Schreiter
- Verkehrspolitik Begegnung der gemächlichen Art Drei Straßen will der Senat in "Begegnungszonen" umwandeln. Ein Favorit: die Maaßenstraße in Schöneberg. Ein anderer: die Ecke am Checkpoint Charlie. von Plutonia Plarre
- Das Theater der Woche Von Füchsen und anderen Tieren In dieser Woche startet das HAU mit neuer Intendantin in die Post-Lilienthal-Saison. Was darf man erwarten? von Esther Slevogt
- A 100 Senat bremst Kläger aus Senatskanzlei droht Bürgermeister Schulz: Wenn dessen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Autobahn prozessiert, muss Schulz eventuell persönlich zahlen. von Sebastian Heiser / Johannes Kulms

 
Tagesspiegel: Die Gewalttat vom Alexanderplatz Wenn Gefühl und Gesetz nicht zusammen passen Manchmal ist er verdammt schwer zu ertragen, dieser Rechtsstaat, wie der Fall vom Alexanderplatz zeigt. Der Staat erscheint weich, harmlos, inkonsequent, und das macht wütend. Doch bei aller Empörung dürfen wir nicht die Fundamente einreißen, auf denen die Gesellschaft steht. Von Lorenz Maroldt 
- Zeitung Heute Charité-Baby starb nicht an Keimen Einhäupl: Keine Fehler von Mitarbeitern bekannt.
- Politik Riester-Boom ist vorbei Nur 200 000 Neuabschlüsse im ersten Halbjahr 2012 – und jeder fünfte Sparer zahlt in seinen Rentenvertrag nichts mehr ein. Von Rainer Woratschka
- Politik Grüne Basis hat Spitzenduo gewählt Bis Ende nächster Woche soll ausgezählt sein Von Sabine Beikler
- Berlin Rettende Mauerstadt Asylbewerber gab es schon immer viele in Berlin – nicht erst in der jüngeren Vergangenheit. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Keine kurzfristige Ablösung BER-Chef Schwarz muss doch nicht gehen Der Aufsichtsrat des neuen Berliner Großflughafens BER, der heute tagt, wird Geschäftsführer Rainer Schwarz doch nicht entlassen - denn einer der beteiligten Akteure hat einen Rückzieher gemacht. Von Christian Tretbar, Thorsten Metzner
- Charité-Chef Einhäupl im Interview „Es ist nicht alles optimal gelaufen“  Karl Max Einhäupl, Chef der Berliner Charité, spricht im Tagesspiegel-Interview über das Krisenmanagement seines Hauses nach der Infektionswelle bei Frühgeborenen. Von Sandra Dassler
- Umgestaltung des Tempelhofer Feldes Brücke ins Nirgendwo Bibliothek? Busbahnhof? Wohnungen? Über die Zukunft des Tempelhofer Feldes wird noch immer heftig gestritten. Doch der Senat schafft schon einmal Fakten und gibt viel Geld aus. Von Klaus Kurpjuweit, Ralf Schönball 
- Berlin Erst BER, jetzt Staatsoper: Projektchef muss gehen Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Häusliche Gewalt Deutsche Frauen wissen sich besser zu helfen Nach der brutalen Misshandlung einer 36-Jährigen in Schöneberg tauchen viele Fragen auf: Was treibt Männer zur häuslichen Gewalt? Spielen Nationalität oder Religion eine Rolle? Auf der Suche nach Antworten.
- Intendant Flimm "Wir wollten nur ein Fenster zum Öffnen" Bei der ersten Verschiebung des Umzugstermins hat der Intendant der Staatsoper, Jürgen Flimm, sich zurückgehalten, bei der zweiten protestierte er nachdrücklich auf einer Pressekonferenz mit Daniel Barenboim. Jetzt scheint er die Auswechslung des Projektplaners nur noch mit heiterer Ironie zu nehmen. Ein Gespräch mit Jürgen Flimm.
- Bürgerinitiative „Kultwache Rathausstern" Gärtnern im Polizeirevier In Lichtenberg und Köpenick wollen Anwohner Landesbesitz kaufen. Ohne Probleme geht das nicht: Denn ob die Bürgerinitiative der Käufer wird, muss letztlich die Senatsfinanzverwaltung entscheiden. Die könnte das Gelände auch an einen Investor verkaufen, der den Höchstpreis bietet. Von Karin Schmidl.
- Refugeecamp Wärmebus für die Flüchtlinge Seit einer Woche harren hungerstreikende Flüchtlinge im Freien auf dem Pariser Platz aus. Nun fordern immer mehr Politiker, dass die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor angehört werden. Von Silvia Perdoni.
 
Berliner Morgenpost: Stauende Berliner Avus ist bis Ende November fertig saniert  Abschied von Tempo 60: Die Bauarbeiten an der A115 werden ein Jahr früher als geplant fertig. Den Baufirmen winkt eine Millionen-Prämie.
- Erdogan bringt Kanzlerin Merkel in Erklärungsnöte Der türkische Ministerpräsident hat in Berlin für sein Land als Teil Europas geworben. Und er forderte die doppelte Staatsbürgerschaft.
- Berliner befürworten Abgabe auf To-go-Pappbecher (Abo)
- Obduktion des toten Frühchens entlastet Berliner Charité (Abo)
- Staatsoper wird für Berlin zum nächsten Problemfall Die Bauplaner der Berliner Staatsoper wurden ausgewechselt. Am Eröffnungstermin wird dennoch festgehalten, aber höhere Kosten drohen.
- Berlin ist Intensivtätern nicht gewachsen Rund 500 Intensivtäter gibt es laut einer Studie in Berlin. 80 Prozent sind Wiederholungstäter, die Rückfallquote liegt bei 50 Prozent.

 

Mittwoch, 31. Oktober 2012

taz: Hungerstreik fortgesetzt Plötzlich ist Renate Künast da Seit Tagen verharren Flüchtlinge auf dem Pariser Platz im Hungerstreik - fest entschlossen trotz Kälte und Gängelung durch die Polizei. Eine Nahaufnahme. von Julia Amberger
- Krux mit Versammlungsrecht Zelten weiter verboten Mitte verbietet weiter Zelte, bietet aber Notunterkünfte an. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Berlin besonders streng bei Protesten gibt. von Konrad Litschko, Niko Schreiter
- Berliner Wasserbetriebe RWE hat seinen Anteil verkauft Berlin besitzt wieder drei Viertel der Wasserbetriebe. Mit dem anderen privaten Anteilseigner Veolia will das Land einen neuen Vertrag aushandeln.
 
Tagesspiegel: Nebenverdienste als Abgeordneter Peer Steinbrück - einer der Brahmanen Der SPD-Kanzlerkandidat hat Reden für Geld gehalten. Aber nicht die Höhe der Honorare ist das eigentliche Problem, sondern der Zeitpunkt der Auftritte. Peer Steinbrück fehlte das richtige Gespür. Da ist er freilich nicht allein in der politischen Klasse. Von Albert Funk
- Zeitung Heute Einsturz auf Großbaustelle Leipziger Platz
- Zeitung Heute Erdogan in neuer Mission 
- Nebeneinkünfte Steinbrücks Standard: 15.000 Euro SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Vortragshonorare detailliert veröffentlicht. Seit 2009 hat er mit diesen Auftritten 1,25 Millionen Euro verdient. Die Genossen loben Steinbrücks Offenheit - manche hegen aber Bedenken. Von Hans Monath
- Politik Auch für die SPD gibt es Rabatte Mitglieder reisen günstig mit Bahn und Auto.
- Streit um Kandidatenaufstellung Ein Parteiloser entzweit die Linkspartei Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat noch gar nicht eindeutig erklärt, ob er 2013 wieder für den Bundestag kandidieren will. Doch schon erregt seine mögliche Bewerbung die Gemüter. Von Matthias Meisner
- POSITIONEN Der vorschnelle Ruf nach Haft verbietet sich Alexanderplatz-Fall: Allein der Verdacht einer schweren Straftat rechtfertigt noch nicht die Anordnung von Untersuchungshaft Von Kai Peters
- Berlin Lichtenberg: Viele Flüchtlinge, viele Neubürger 
- Stadtentwicklung Der Streit um den Mauerpark ist beigelegt Senat, Bezirke und ein Investor haben sich auf einen Kompromiss zwischen Neubauten und Grün-Erweiterung im Mauerpark geeinigt. Stadtentwicklungssenator Müller gibt außerdem 25 Hektar für weitere 1500 neue Wohnungen frei. Von Ralf Schönball
- Vorstandwahlen Grüne Fraktion wieder mit Doppelspitze Die Fraktion im Abgeordnetenhaus wählte Antje Kapek und Ramona Pop zur Vorsitzenden. Wie sie erhielten auch die drei anderen Vorstandsmitglieder eine breite Mehrheit an Stimmen. Von Sigrid Kneist
- Berlin Kein Ehrengrab für Peter Fechter Senatskanzlei sieht Kriterien nicht erfüllt
- Berlin Heilmann: Wir können nicht zufrieden sein Justizsenator nimmt Alexanderplatz-Ermittler in Schutz – und kritisiert den Umgang der Behörden mit jungen Intensivtätern. Von Tanja Buntrock, Lars von Törne 
- Von Tag zu Tag Rollläden hoch Bernd Matthies lobt die Worte des Justizsenators und wartet auf Taten. Von Bernd Matthies
Berlin Charité-Chef verteidigt Diskretion Informationspolitik habe auch mit Anstand zu tun. Von Sandra Dassler
 
Berliner Zeitung: Bauschäden Dicke Risse in Schinkels Kirche Neben der Friedrichswerderschen Kirche am Schinkelplatz werden die Kronprinzengärten errichtet - ein millionenschweres Luxusprojekt. Doch nun müssen die Arbeiten gestoppt werden, denn in der angrenzenden Kirche sind Risse aufgetreten.
- Refugeecamp Was die Polizei erlaubt Die Flüchtlinge im Hungerstreik harren weiter auf dem Pariser Platz aus. Nicht nur die Kälte macht ihnen zu schaffen, auch die Polizei geht strikt gegen die Demonstranten vor. Am Montag und Dienstag gab es bereits erste medizinische Notfälle. Von Silvia Perdoni.
 
Berliner Morgenpost: Vermüllung Berlins Senat prüft Abgabe auf To-go-Verpackungen Berlin vermüllt immer mehr. Über eine Sondergebühr sollen Geschäfte und Verbraucher für die Beseitigung des Fast-Food-Mülls aufkommen. (Abo)
ael Müller Höhere Häuser sollen mehr Wohnungen in Berlin schaffen In Berlin soll es nach Auffassung von Senator Müller enger, höher und dichter werden. Das könnte Nachbarn verärgern, aber Mieten drücken. (Abo)
Nacht mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor (Abo)
Erdogan eröffnet türkische Botschaft im Berliner Tiergarten  Begleitet von Demonstrationen eröffnete der türkische Regierungschef eine neue Botschaft seines Landes in Berlin – die größte weltweit.
- Senat kürzt Zuschuss für S-Bahn wegen Unpünktlichkeit (Abo)
- Kurznachrichten Wie die Berliner Abgeordneten Twitter nutzen Wer, wie und mit wem? Morgenpost Online hat 60.000 Tweets von Berliner Abgeordneten analysiert - in einer interaktiven Grafik.

 

Dienstag, 30. Oktober 2012

taz: Machtkampf bei den Piraten Ponader immer isolierter Piraten-Geschäftsführer Johannes Ponader stürzt seine Partei in eine Krise. Trotz Rücktritten von zwei Vorstandskollegen will er im Amt bleiben. von Matthias Lohre
- Flüchtlinge in Berlin Eiskalte Schikanen  Die Kritik am Umgang mit den Hungerstreikenden wächst. Die Opposition sieht „unmenschliches Vorgehen“. Auch der Sozialsenator appelliert. von K. Litschko / N. Schreiter
- Gewalt I "Sie müssen es selbst wollen" Wozu sind Antigewaltmaßnahmen gut, wenn sie neue Taten nicht verhindern? Antigewalttrainer Ulf Kahle-Siegel sagt: Ohne Freiwilligkeit gibt es keine Erfolge.
- Gewalt II Kein unbeschriebenes Blatt Ein in der Türkei aufgetauchter Tatverdächtiger des Prügelexzesses am Alexanderplatz erklärt, sich der deutschen Polizei stellen zu wollen. Ein zweiter Beschuldigter muss in Untersuchungshaft. von Plutonia Plarre
- Ausbau von Tegel Lärmopfer sind dem Senat egal Kurz vor seiner Schließung soll der Airport in Tegel noch einmal nachgerüstet werden.
 
Tagesspiegel: Politik SPD findet Kompromiss bei der Rente Bundespartei folgt dem Vorschlag aus NRW 
- Politik „Das verletzt womöglich Bonns Rechte“ Gutachter kritisiert Umzug der Ministerien 
- NPD Tendenzen für einen erfolgreichen Verbotsantrag 2003 scheiterte der Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Jetzt haben die Innenminister wieder 1000 Seiten Belege gesammelt. Welche Erfolgschancen kann ein zweiter Anlauf haben? Von Frank Jansen
- Geschichte der NPD Die Basis bröckelt Die NPD ist zur ostdeutschen Regionalpartei mutiert. Heute hat sie noch etwa 6000 Mitglieder. Von Frank Jansen
- Zeitung Heute Steinbrück erhielt 1,25 Millionen 
- Tempelhofer Feld Freiheit und Not Von Ralf Schönball
- Zeitung Heute Alex-Schläger will sich stellen 
- Fall Jonny K. Attacke am Alex: Verdächtiger wieder in Haft Die Berliner Staatsanwaltschaft hat erfolgreich gegen die Freilassung eines 21-jährigen Verdächtigen protestiert, der sich nun wieder in U-Haft befindet. Derweil kündigte der in die Türkei geflohene Hauptverdächtige an, sich den deutschen Behörden stellen zu wollen. Von Tanja Buntrock, Lars von Törne, Susanne Güsten
- Demonstration am Brandenburger Tor Schlafsäcke sind nicht erlaubt Trotz eisiger Temperaturen harren noch immer mehrere Asylbewerber am Pariser Platz aus. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und Asylpolitik. Die Polizei nahm den Flüchtlingen erneut Schlafsäcke weg. Nun schaltet sich auch die Politik ein. Von Sigrid Kneist, Annette Kögel, Daniela Martens 
- Wahl des Fraktionsvorstands Aufstieg über die Gräben hinweg Am heutigen Dienstag wählt die Grünen-Fraktion ihren Vorstand. Antje Kapek wird neben Ramona Pop die Doppelspitze bilden. Von Sigrid Kneist 
- Berliner Kliniken Keimbefall: Baby exhumiert und obduziert Update Mehr als drei Wochen nach dem Tod eines infizierten Säuglings wurde das verstorbene Baby nun exhumiert und dann obduziert. Ergebnisse liegen zwar noch vor, die Serratien-Fälle beschäftigen mittlerweile aber auch den Gesundheitsausschuss im Abgeordnetenhaus. Von Annette Kögel
 
Berliner Zeitung: Todesfall Jonny K. Ein Gruß aus Izmir Der Hauptverdächtige im Fall Jonny K. gibt Interviews. Zielfahnder wollen Onur U. nun aus der Türkei nach Berlin holen. Inzwischen sitzt der 21-jährige Melih Y. erneut in Untersuchungshaft. Er habe sich im Beisein seines Verteidigers erneut beim Ermittlungsrichter gestellt.  Von E. Schütze und L. Schnedelbach
- Türkische Vertretung Mustergültige Botschaft Die Türkei eröffnet ihre weltweit größte Auslandsvertretung in Tiergarten. Zur Feier reist eigens Premier Erdogan an. Mit dem neuen Gebäude will sich die Türkei als modernen, offenen Staat präsentieren. Von Jan Thomsen.
- Protest gegen Asylgesetze Mahnwache darf bleiben Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat das Zeltverbot für die Flüchtlings-Mahnwache am Brandenburger Tor kritisiert. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass Menschen in der Kälte dort auf dem Boden demonstrieren müssten. Von Uwe Aulich
- Grünen-Fraktion Frauen für den Frieden Die Realo-Vertreterin Ramona Pop und die zum linken Flügel der Partei zählende Antje Kapek wollen die Fraktion der Berliner Grünen führen. Die neue Doppelspitze will endlich Ruhe in die zerrissene Partei bringen.  Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Berliner Schulleiter wollen Personalnot nicht länger dulden (Abo)
- Maueropfer Peter Fechter bekommt kein Ehrengrab (Abo)
- Asylbewerber am Brandenburger Tor scheitern mit Eilantrag (Abo)
- Berliner Staatsanwaltschaft legt erfolgreich Beschwerde ein Gegen die Haftverschonung eines möglichen Mittäters im Fall Jonny K. hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt - mit Erfolg.
- Hauptverdächtiger bestreitet tödliche Attacke am Alex Der von der Polizei gesuchte Onur U. will sich den Behörden stellen. Die Verantwortung für den Tod von Jonny K. sieht er bei den Mittätern
- Bundestag fordert Auskunft von BER-Gesellschaftern Genaue Informationen sind Grundlage für die Freigabe von Mitteln aus dem öffentlichen Haushalt für den BER. Es geht um 1,2 Milliarden Euro.

 

Montag, 29. Oktober 2012

taz: SPD Rentenrevolte mit links Auf dem Landesparteitag formuliert die Berliner SPD die Kampfansage an die Bundespartei. Ohne eine Absicherung der Rente drohe Altersarmut, so Landeschef Stöß. von Uwe Rada
- Ausbau von Tegel Was nicht passt, wird ein bisschen passender gemacht Kurz vor seiner Schließung soll der Airport in Tegel noch einmal nachgerüstet werden. von Johannes Kulms
- Ein bisschen Entlastung schaffen Tegel baulich nachzurüsten ist einen Versuch wert - den AnrainerInnen hilft das wenig. von Johannes Kulms
- Tempelhofer Freiheit berechnet Senat rechnet sich das Feld schön Würde das Tempelhofer Feld mit Wohnungen bebaut, profitierten alle, sagt eine Studie im Auftrag des Senats - ein Argument gegen das kommende Volksbegehren. von Sebastian Heiser
- Initiativen verteidigen Neukölln Anders als Buschkowsky erlaubt Mehrere Initiativen wehren sich gegen die Thesen des Neukölln-Bürgermeisters. Dieser verunglimpfe seinen Bezirk. von Julia Amberger
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute SPD streitet um Kompromiss bei der Rente 
Politik Feilen am Modell Die SPD sucht einen Weg bei der Rente – NRW und Berlin haben unterschiedliche Vorstellungen. Von Rainer Woratschka, Jürgen Zurheide
- Die SPD und die Rente Ärger für den Kandidaten Gleich zwei SPD-Landesparteitage haben sich am Wochenende mit der Rente befasst - mit völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Die Parteilinke könnte Steinbrück mit ihren Forderungen in eine unangenehme Situation bringen. Von Rainer Woratschka
- 775 Jahre So feierte Berlin das Jubiläum Berlin hat am Wochenende sein 775-jähriges Stadtjubiläum gefeiert und an die wechselvolle Geschichte der Stadt an der Spree erinnert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief dabei zu mehr Toleranz und Weltoffenheit auf. Von Christoph Stollowsky 
- Berlin Berliner Leuchten Ilja Richter macht sich für Gaslaternen stark Heute lädt er mit Kollegen zum Benefiz am Ku’damm. Von Gunda Bartels
- Berlin Lärm in Tegel – Krach um BER-Chef Wechsel auf Winterplan bringt weitere Flüge. Neue Runde in der Aufklärung des Flughafendesasters. Von Alexander Fröhlich
- Die Zukunft des Flugfelds Senat will Bebauung von Tempelhof durchsetzen Ein Gutachten rechnet mit 300 Millionen Euro Schaden, wenn auf die Bebauung des ehemaligen Flugfelds in Tempelhof verzichtet wird. Die Grünen sprechen von "Voodo-Berechnungen". Von Ralf Schönball 
- Hauptverdächtiger im Fall Jonny K. Der letzte Übergriff liegt nur vier Monate zurück Nachdem am gestrigen Sonntag die Trauerfeier für den getöteten Jonny K. stattfand, sucht die Polizei noch immer fieberhaft nach dem mutmaßlichen Haupttäter Onur U. (19). Der frühere Boxer, der in der die Türkei geflüchtet sein soll, war schon früher gewalttätig. Von Christoph Stollowsky
- Berlin Bahnchef hält an Vertrag mit BVG fest Grube über Tickets, BER  und Wowereits Heimat. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
 
Berliner Zeitung; Kommentar zu Schlägern am Alex Es war Mord! Die Schläger vom Alex sollten eine hohe Strafe bekommen. Aber ein Verdächtiger wird nur der Körperverletzung mit Todesfolge beschuldigt. Dabei spricht einiges dafür, dass wir es mit sogenannter Hasskriminalität zu tun haben.
- Stadtentwicklung Gaslaternen sollen weiter leuchten Das Bezirksparlament Charlottenburg-Wilmersdorf fordert einen Zukunftsplan. Engagierte Bürger setzen sich für den Erhalt der historischen Beleuchtung ein.  Von Birgitt Eltzel
- Flüchtlings-Protest in Berlin Flüchtlinge harren aus - Polizeieinsatz empört Netzgemeinde Auch in der Nacht zu Sonntag mussten die protestierenden Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin Regenschirme und wärmende Decken abgeben. Im Netz herrscht Empörung über den Polizeieinsatz.
- 775 Jahre Berlin Immer eine Stadt der Zuwanderung Zum Abschluss der 775-Jahr-Feiern Berlins ging es zurück zu den Ursprüngen, ins Mittelalter. 1237 wurde dies Schwesterstadt Cölln erstmals urkundlich erwähnt. Seit Ausgrabungen in diesem Sommer weiß man, dass Berlin eigentlich 63 Jahre älter ist.
 
Berliner Morgenpost: Fall Jonny K. Hauptverdächtiger bestreitet tödliche Attacke am Alex Der von der Polizei gesuchte Onur U. will sich den Behörden stellen. Die Verantwortung für den Tod von Jonny K. sieht er bei den Mittätern.
- Winterflugplan bringt für Berlin-Tegel kaum Entlastung Es herrscht weiterhin Hochbetrieb am Flughafen Tegel. Denn die meisten Airlines haben ihr Angebot in Erwartung des BER ausgeweitet.
- Das Strandbad Wannsee ist schon wieder ein Sanierungsfall Erst vor fünf Jahren wurde das Bad für 12,5 Millionen Euro saniert. Jetzt gibt es neue Schäden - und niemand will dafür verantwortlich sein.

 

Freitag, 26. Oktober 2012

taz: Kreative in Berlin Zwischennutzer in der Zwickmühle 70 Künstler arbeiten in einem Atelierhaus, das an eine Wohnungsgesellschaft gehen soll. Die Künstler wollen bleiben. Wer sind die Guten, wer die Bösen? von Uwe Rada
- Zufluchtsort Berlin Flüchtlinge stark im Kommen In Berlin suchen deutlich mehr Menschen Asyl als in den Vorjahren. Acht Notunterkünfte eröffnet. Opposition kritisiert "dramatisch verschlechterte" Situation. von Konrad Litschko
- Flüchtlinge protestieren Hungerstreik im Regen Auch nach einem Polizeieinsatz harren 20 Flüchtlinge vorm Brandenburger Tor aus - nun ohne Zelt und weiter ohne Nahrung zu sich zu nehmen. von Nikolai Schreiter
- BER Der letzte Termin - wirklich? In genau einem Jahr soll der Hauptstadtflughafen an den Start gehen. Momentan ist es dort ziemlich ruhig. Laut gestritten wird weiter über die Verantwortung des Flughafenchefs.
 
Tagesspiegel: Piraten Warum die Partei keinen Erfolg haben kann Die Piraten stecken ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl im Umfragetief. Welche Probleme muss die Partei bis 2013 lösen? Von Benedikt Peters
- Rücktritt des CSU-Sprechers Strategischer Rückzug Zwei Tage hat es gedauert, bis CSU-Sprecher Hans Michael Strepp zurück getreten ist. Doch sein Rücktritt lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Hat er wirklich aus eigenem Antrieb beim ZDF angerufen?
- Nebeneinkünfte Auf Euro und Cent Die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist nun besser geregelt. Auf Euro und Cent kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass die Quelle erkennbar wird. Von Albert Funk
- Asylbewerber Gestern und heute Ausgerechnet am Tag nach der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma wiederholt der Innenminister seinen Vorwurf, serbische und mazedonische Roma seien Asylbetrüger. Das ist unwürdig. Von Andrea Dernbach
- Wirtschaft „Die Welt liebt Berlin“ 2017 könnten 30 Millionen Touristen im Jahr die Hauptstadt besuchen. Von Carla Neuhaus
 
Berliner Zeitung: Tariferhöhungen Im Berliner Nahverkehr droht ein Vertriebskrieg Der Streit um das Fahrgeld könnte laut der BVG bald zu höheren Tarifen führen. Nachdem alte Verträge zur Einnahmeaufteilung gekündigt würden, könnte es zu Zusatzkosten kommen, die wiederum durch Preiserhöhungen ausgeglichen werden müssten.
- Asylbewerber-Protest am Brandenburger Tor Polizei nimmt Flüchtlingen Schlafsäcke weg Die Polizei hat den Asylbewerbern, die am Pariser Platz ein Protestcamp aufgeschlagen haben, am frühen Freitagmorgen die Schlafsäcke weggenommen. Während die Polizei von einem friedlichen Einsatz berichtet, wurde nach Angaben der Demonstranten mindestens ein Mann verletzt
- Keiminfektionen Auch Säuglinge im Herzzentrum erkrankt Die Keim-Epidemie bei Säuglingen weitet sich aus. Nun ist auch das Deutsche Herzzentrum (DHZB) betroffen. Drei Säuglinge sind inzwischen erkrankt. Anfang Oktober war im DHZB ein infizierter Säugling gestorben, der zuvor in der Charité behandelt worden war. Von Thorkit Treichel.
- Prinzessinnengarten bleibt Eine grüne Oase für Kreuzberg Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will selbst darüber bestimmen, was aus dem Prinzessinnengarten wird: Das Grundstück am Moritzplatz soll nicht an Investoren verkauft und bebaut werden. Doch feiern wollen die Gründer das lieber noch nicht. Von Karin Schmidl.
- Charlottenburg Gaslicht soll erhalten bleiben Nach einer leidenschaftlichen Debatte am Donnerstag war der erste Einwohnerantrag im Bezirksparlament von Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich: Mehrheitlich votierten die Verordneten dafür, dass die historischen Berliner Gaslaternen in Quartieren des Bezirks erhalten bleiben sollen.  Von Birgitt Eltzel .
 
Berliner Morgenpost: Fall Alexanderplatz Zwei Tatverdächtige frei - Staatsanwalt legt Beschwerde ein  Der Haupttäter im Fall des am Alexanderplatz getöteten Jonny K. hat sich in die Türkei abgesetzt. Zwei Männer wurden wieder freigelassen. (Abo)
- Totes Baby Keim-Infektionen bei Säuglingen in Berlin weiten sich aus  Insgesamt habe es vier Darmkeim-Infektionen bei Säuglingen am Deutschen Herzzentrum gegeben. Das berichtet das Bezirksamt Berlin-Mitte
- Berlin kauft RWE-Anteile zurück und senkt Wasserpreise Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zugestimmt. Die Opposition votierte dagegen.
- Berliner FDP-Chef Lindner probiert Joint im Fernsehen Benjamin von Stuckrad-Barre provoziert gern. In seiner Sendung brachte er den Berliner FDP-Chef Martin Lindner dazu, einen Joint zu rauchen.
- Müller hält DTM-Autorennen auf Tempelhofer Feld für absurd Senator Michael Müller (SPD) hat Gedankenspielen, Autorennen der DTM auf dem ehemaligen Flugfeld auszurichten, eine klare Absage erteilt.

 

Donnerstag, 25. Oktober 2012

taz: Mitmachen I Blumenkübel und Brücken Die Lichtenberger können online mitentscheiden - aber kaum jemand will. von Sebastian Heiser
- Mitmachen II "Warum probieren wir das nicht mal aus?" Die Mitte-SPD will die BürgerInnen per "Liquid Feedback" einbinden. Bezirksverordneter Thorsten Lüthke erklärt, warum er keine Angst vor Lobbyisten hat.
- Kommentar zu Liquid Feedback Mehr Moabit wagen! Auch wenn es popelig klingt: Moabit erforscht nichts geringeres als die Zukunft unserer Demokratie. von Sebastian Puschner
- Protest Sie beißen die Zähne zusammen Am Brandenburger Tor treten 25 Flüchtlinge in Hungerstreik. Sie fordern bessere Bedingungen für Asylsuchende und warten auf ein Zeichen der Politik. von Nikolai Schreiter
- Gemeinwohl "Dann gehn die nicht mehr raus" Eine Seniorenbegegnungsstätte in Wedding wird abgerissen, adäquater Ersatz ist nicht in Sicht. Eine Gruppe um die Nutzerin Elke Schilling will kämpfen.
 
Tagesspiegel: Sinti und Roma Zu lange weggeschoben Seit Mittwoch erinnert ein Denkmal in Berlin an die Verfolgung der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus. Noch heute werden sie an vielen Orten in Europa diskriminiert - und die Politik schaut weg. Von Claudia Keller
- Zeitung Heute Tat am Alex: Zwei Männer stellen sich 
- Zeitung Heute Kritik an Rückkauf der Wasserbetriebe
- Wasser in Berlin Korrespondierende Röhren Jetzt, da es mit dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe konkret wird, wird deutlich: Es wird teuer. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Hochschulfinanzierung Warum das Modell der Studiengebühren gescheitert ist Auch in Bayern wird der Uni-Besuch die Studenten bald vielleicht nichts mehr kosten. Wie kann die Hochschulfinanzierung in Zukunft aussehen? Von Amory Burchard, Tilmann Warnecke, Peter Mlodoch, Patrick Guyton
- Politik Kritik an Reformplan für Finanzausgleich Berlin und Brandenburg gegen Vorstoß der Union.
- Justiz Bundesrichter urteilen über Burkini Eine muslimische Schülerin soll verhüllt am Schwimmunterricht teilnehmen – nun klagt sie vor dem höchsten Verwaltungsgericht. Es könnte zu einem Grundsatzurteil kommen. Von Andrea Dernbach, Jost Müller-Neuhof
- Burkini vor Gericht Baden im Wunderkittel Sollen, dürfen, müssen muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen, zur Not eben im Burkini? In diesem Streit sollen nun Bundesrichter schlichten. Besser wären individuelle Lösungen vor Ort. Von Jost Müller-Neuhof
 
Berliner Zeitung: Nachnutzung Landesbibliothek könnte ins ICC ziehen Ein Architekturbüro hat eine Projektstudie zur Nachnutzung des Kongresszentrums vorgelegt. Doch der Senat ist skeptisch. Die Räumlichkeiten im ICC seien dafür ungeeignet. Eine Alternative könnte das Tempelhofer Feld bieten.
- Charlottenburg Schönheitskur fürs Schloss In Charlottenburg beginnen im November die Sanierungsarbeiten. Sie sind Teil der „energetischen Hüllensanierung“ des gesamten Schlosses. Bis zum Frühjahr 2014 bleibt der Neue Flügel geschlossen.
- Protest der Asylanten Polizei räumt Protestzelt - Mahnwache wird fortgesetzt Etwa 30 Flüchtlinge sowie deren Sympathisanten haben am Donnerstag ihre Mahnwache und ihren Hungersttreik gegen die deutsche Asylpolitik am Brandenburger Tor in Berlin-Mitte fortgesetzt. In der Nacht hatte die Polizei bereits das nicht genehmigte Zelt der Protestierenden abgebaut.
- Wohnen in Berlin Wenig Leerstand, viel Andrang Berliner Verbände begrüßen den Hamburger Vorstoß, dass Mieter künftig keine Maklergebühr mehr bezahlen sollen. Denn mit den steigenden Mietpreisen ist in der Hauptstadt auch die Courtage gestiegen. Von Stefan Strauß.
- Gedenken im Tiergarten Denkmal für Sinti und Roma eingeweiht Im Berliner Tiergarten gibt es nun endlich ein Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Dass die Anteilnahme mit dieser Opfergruppe viel zu lange zu kurz kam, betont bei der Einweihung auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von Julia Haak.
 
Berliner Morgenpost:  Hauptstadtflughafen Zweifel am neuen BER-Starttermin wachsen Mitte November soll wieder mit voller Kraft am BER gebaut werden. Doch neue Verzögerungen drohen. Und auch die Finanzierung ist weiter unklar (Abo)
- Fall Jonny K. Mord am Berliner Alexanderplatz ist so gut wie aufgeklärt  Gegen einen 19-Jährigen wird Haftbefehl erlassen, zwei weitere Tatverdächtige stellen sich. Jetzt steht die Polizei vor einem Puzzle. (Abo)
- Die Sinti und Roma sind keine Opfer zweiter Klasse mehr (Abo)
- Berliner können sich über ihren Kiez per E-Mail beschweren (Abo)

 

Mittwoch, 24. Oktober 2012

taz: Mahnmal für den Genozid an Sinti und Roma Befehl zum „Ausrotten“ Auch nach 1945 wollte niemand etwas von der Verfolgung der Sinti und Roma wissen. Erst jetzt werden sie in die Gedenkkultur aufgenommen. von Wolfgang Benz
.- Kommentar Mahnmal Die vergessenen Opfer Besser spät als nie: Der Staatsakt zur Einweihung des Denkmals für Sinti und Roma wird dazu beitragen, dass das Grauen als Mahnung begriffen wird. von Klaus Hillenbrand
- Direkte Demokratie in Mitte Sozis kopieren Piraten Die SPD will Bürger per "Liquid Feedback" abstimmen lassen. Widerstand kommt von den Piraten - die selbst damit arbeiten. von Konrad Litschko
- Kommentar zu Liquid Feedback Die Konkurrenz lernt schnell Dass die etablierten Parteien ihre Themen aufgreifen, kann die Piraten erst einmal freuen. Es ist aber auch Grund zur Sorge. von Stefan Alberti
- Muslimische Friedhöfe in Berlin Senat will Platz schaffen Auf den muslimischen Friedhöfen wird es eng. Der Senat glaubt jetzt, eine Lösung dafür gefunden zu haben.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Berliner Wohnungen gefragt wie nie zuvor Im ersten Halbjahr 2012 fast 10 000 Verkäufe / Umsatz steigt auf knapp 1,7 Milliarden Euro. Von Ralf Schönball
- Zeitung Heute Erste Festnahme im Alex-Mordfall 
- Zeitung Heute BVG droht S-Bahn mit eigenen Tickets
- BVG und S-Bahn Eingreifen, bitte! Der Kostenausgleich für das Einheitsticket für BVG und S-Bahn wird in Frage gestellt. Schuld daran hat auch die Politik Von Lars von Törne
- Öffentlicher Nahverkehr BVG droht: Keine gemeinsamen Tickets mehr mit der S-Bahn Die BVG sieht sich durch die Neuverteilung der Einnahmen für den öffentlichen Nahverkehr benachteiligt - und schreibt in internen Unterlagen sogar von "Krieg". Steigt das Unternehmen aus dem Gemeinschaftstarif aus? Von Sigrid Kneist, Lars von Törne
- Brisante Studien Die etwas andere Armut Zwei Studien mit widersprüchlichen Ergebnissen sorgen für Aufsehen: Demnach ist in Deutschland jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gleichzeitig sieht sich die Mehrheit der Bürger finanziell deutlich bessergestellt als vor der Finanzkrise. Von Rainer Woratschka
- Politik „Very diplomatic“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übt Außenpolitik und sich in einer neuen Rolle – als zurückhaltender Politiker. Von Hans Monath
- Politik Mehr Geld für die Hauptstadt? 
- Initiativen für Berliner Bedürftige Die Pfandkönige Sie wühlen in Mülleimern, lauern in Parks: Flaschensammler kämpfen um die besten Plätze in der Stadt. Viele Initiativen versuchen, ihnen zu helfen – die City-West will jetzt Sammelbehälter aufstellen. Von Cay Dobberke
- Berlin Bund will BER-Chef haftbar machen für Baustellenchaos Rainer Schwarz steht immer massiver in der Kritik Hinter den Kulissen geht es vor allem ums Geld. Von Alexander Fröhlich, Christian Tretbar
- Berlin Charité: Bei uns wird nicht geschlampt Klinikum weist nach Keimbefall auf Frühchenstation den Vorwurf mangelnder Hygiene zurück Auch im Herzzentrum hatte sich im Oktober ein Säugling bei dem später verstorbenen Baby angesteckt. Von Sandra Dassler, Tobias Reichelt
 
Berliner Zeitung: Verlängerung der U 5 Ein Hafen für die U-Bahn Die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 vom Alexanderplatz bis zum Brandenburger Tor ist eine konstrukteurstechnische Großleistung, im Jahr 2019 sollen die ersten Züge fahren. Das Marx-Engels-Forum ist hierbei das logistische Herz des Streckenbaus. Derzeit vibriert hier der Boden: riesige Bagger verladen Erde in Lastkähne.
- Mord am Alexanderplatz Polizei verhört Tatverdächtigen im Fall Jonny K. Nach der tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz hat die Polizei einen 19-jährigen Weddinger festgenommen. Offenbar kennen die Ermittler inzwischen auch die Namen der anderen Täter. Von A.Kopietz und L.Schnedelbach
- Romani Rose Der ewige Mahner  Seit Jahrzehnten kämpft Romani Rose um die Anerkennung und Rechte der Sinti und Roma in Deutschland. Jetzt wird in Berlin ein Denkmal eingeweiht, das an seine von den Nazis ermordeten Vorfahren erinnern soll. Von Ronny Blaschke
- Umweltschutz Berlin kauft jetzt nur noch Öko Berliner Verwaltungen und landeseigene Unternehmen wollen ab sofort umweltfreundlich einkaufen. Büromaterialien, Fahrzeuge, Dienstleistungen und andere Betriebsmittel sollen künftig nach ökologisch orientierten Standards beschafft werden. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Ticket-Chaos Berliner Streit zwischen Bahn und BVG eskaliert Kommt es zu keiner Einigung, unterscheiden sich in Berlin bald die Tickets für Tram, Bus und U-Bahn von denen für S- und Regionalbahn. (Abo)
- Erste Festnahme nach tödlicher Attacke am Berliner Alex (Abo)
- Direktor der Berliner Charité räumt Fehler ein  (Abo)
- Unbekannte verprügeln Berliner Arzt mit Holzlatten Der Chef-Gynäkologe im Berliner Virchow-Klinikum wurde in seinem Büro angegriffen. Die Polizei sucht Zeugen.
- Immobilien Berliner Wohnungen sind "gefragt wie nie”  Um rund 25 Prozent ist die Zahl der Eigentumswohnungskäufe in der Hauptstadt im ersten Halbjahr 2012 gestiegen

 

Dienstag, 23. Oktober 2012

taz: Kommentar Stuttgart als grüne Zukunft Kein Exportschlager aus BaWü Fritz Kuhn und Winfried Kretschmann haben mit altmodischen und wirtschaftsnahen Positionen gewonnen. Sie stehen nicht für die soziale Mehrheit der Grünen. von Ulrich Schulte
- Grüne in Berlin "Politik aus Leidenschaft"  Die Linke Antje Kapek will neben Ramona Pop Fraktionschefin der Grünen-Fraktion werden, die nach einem Jahr wieder eine Doppelspitze hätte.
- Neonazi-Terror Ex-Senator klärt nicht auf Vor dem Innenausschuss muss Ex-Innensenator Ehrhart Körting zu dem aufgeflogenen Berliner V-Mann Thomas S. aussagen. Neue Erkenntnisse: Fehlanzeige. von Konrad Litschko
- NSU-Spitzel-Affäre Kein Grund zum Vertrauen Der Innenausschuss befragt Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S., dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informanten-Praxis. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Steuereinnahmen in Rekordhöhe Deutschlands Vorsprung in Europa wächst Deutschland geht es gut, das Wirtschaftswachstum wird der Bundesrepublik wahrscheinlich Steuereinnahmen in Rekordhöhe bescheren. Anders sieht es bei den Sorgenkindern der europäischen Union aus: Sie scheinen den Kampf gegen ihre Staatschulden zu verlieren. Aber es gibt Hoffnung. Von Albrecht Meier 
- Rentendiskussion Wohin steuern CDU und SPD? Beide Volksparteien ringen um das beste Konzept. Dabei prallen sowohl bei der CDU als auch bei den Sozialdemokraten entgegengesetzte Vorstellungen aufeinander. Von Rainer Woratschka
- Tempelhofer Park Rennen ums Flugfeld Die Deutsche Tourenwagen-Masters will auf dem Tempelhofer Feld eine Rennstrecke bauen. Beobachter halten das für einen schlechten Scherz. Der ADAC findet die Idee interessant und hätte auch noch einen Vorschlag für den künftigen Ex-Flughafen Tegel. Von Christian Hönicke, Thomas Loy
- Flughafen BER Muss Geschäftsführer Schwarz gehen? Das Terminal? Wird teurer. Der Brandschutz? Nicht fertig. Die Flughafenchefs hätten das Chaos früh vermeiden können – wenn sie die BER-Unterlagen gelesen hätten. Und auch Geschäftsführer Rainer Schwarz soll nicht umfassend informiert haben. Jetzt wird es offenbar immer enger für ihn. Von Alexander Fröhlich
- Ausbaugebühren Bezirke müssen Geld zurück zahlen Jahrelang wurde um das Straßenausbaubeitragsgesetz gestritten, seit vier Wochen ist es jetzt aufgehoben - nun können Betroffene gezahlte Gebühren zurückfordern. Von Sigrid Kneist
- Berlin Abschied von Jonny K. Die Trauerfeier für das Todesopfer vom Alex wird Sonntag nach buddhistischer Tradition begangen Polizei und Politik diskutieren weiter über Sicherheit und Videoüberwachung. Von T. Buntrock, C.-D. Steyer 
- Berlin Gauck: Toleranz ist nicht Gleichgültigkeit Bundespräsident fordert Engagement gegen Gewalt Zu Besuch bei Wowereit und in der Moschee. Von Lars von Törne
- Berlin „Man muss die ganze Stadt mitnehmen“ Ex-Fraktionschef Ratzmann: Grüne müssen alle Gruppen ansprechen, nicht nur die eigene Klientel
- Eltern berichten von ihren Eindrücken in der Charité „Es gibt keine keimfreie Welt“  Die Charité steht im Zentrum eines Hygieneskandals. Ein Säugling von der Frühchen-Station ist bereits gestorben. Die Angst geht um unter den Eltern im Virchow-Klinikum der Charité im Wedding. Aber sie haben auch Gutes zu berichten. Von Tobias Reichelt
 
Berliner Zeitung: Rechtsextremisten NSU „Tickende Zeitbomben“ 110 Rechtsextremisten in Deutschland entziehen sich derzeit im Untergrund ihrer Verhaftung. Nach ihnen wird vergeblich gefahndet. Allein in Berlin sind es 13. Politiker sind besorgt. Von Steffen Hebestreit.
- Krankenhauskeime Alle Babys sind außer Gefahr Die Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Charité wird immer lauter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf fahrlässige Tötung gegen unbekannt wegen des verstorbenen Säuglings. Von Andrea Beyerlein und Susanne Lenz.
- Schulleiter Debatte Manche sind beratungsresistent Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) plant die Reform für die Schulleiterausbildung. Angestrebt wird ein Zertifikat für Schulleiter, und eine Berufseingangsphase von zwei Jahren.
- Flughafen Berlin Brandenburg Flughafenchef Schwarz vor Ablösung? Für ihn könnte es auf der nächsten BER-Aufsichtsratssitzung Anfang November eng werden: Flughafenchef Schwarz, der sich immer wieder gegen den Vorwurf wehrt, Probleme bezüglich des Baus des Hauptstadt-Flughafen BER unter der Decke gehalten zu haben, verliert angeblich wichtige Unterstützung aus Brandenburg.
- Berliner Verkehrsbetriebe Konkurrenz für die BVG? Nein danke! Die Berliner Verkehrsbetriebe sollen konkurrenzlos bleiben. Klaus Wowereit und die SPD lehnen eine Ausschreibung ab. Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: Flughafen-Debakel Peter Danckert - "Der BER schadet ganz Deutschland"  Im Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten liegt der Flughafen. Die dort andauernden Probleme betreffen nicht nur Schönefeld, sagt er
- SPD und CDU einigen sich auf Senkung der Wasserpreise (Abo)
- Gauck besucht Berliner Moschee - "das war schön" (Abo)
- Berliner Wirtschaft wächst stärker als Bundesdurchschnitt (Abo)

 

Montag, 22. Oktober 2012

taz: Spitzel Kein Grund zum Vertrauen Am Montag wird der Innenausschuss Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S. befragen, dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen des Informanten-Praxis - einer Praxis, die die Opposition längst grundsätzlich in Frage stellt. von Konrad Litschko
- Kultur Nicht postdramatisch genug Für das English Theatre in Kreuzberg versiegen vorerst die Fördermittel. Das gefährde die Existenz der einzigen englischsprachigen Bühne Berlins, so ihre Betreiber von Julia Amberger
- Linken-Chef wiedergewählt Kein sozialistisches Ergebnis Landeschef Klaus Lederer wird auf Parteitag wiedergewählt - wenn auch mit mäßigem Ergebnis. Er stimmt seine Partei auf "konsequente Opposition" ein. von Konrad Litschko
- Senior-Besetzer Darauf ein Glas Rotkäppchen Das Besetzungskapitel ist so gut wie abgeschlossen - Grund genug für die SeniorInnen in der Stillen Straße, ein Fest zu feiern. von Juri Sternburg
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Massive Kritik an Hygiene in Kliniken Nach dem Tod eines Babys sucht die Berliner Charité nach Infektionsherd Staatsanwalt erwägt Obduktion Von Sandra Dassler, Hannes Heine
- Politik Rösler greift Union frontal an FDP-Chef lehnt zentrale Projekte ab.
- Zeitung Heute SPD-Linke für Kompromiss bei der Rente 
- Interview mit Ralf Stegner „Jetzt ist das Raubtier draußen“ Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen, Altersarmut verhindern: Der SPD-Linke Ralf Stegner spricht im Interview über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und die Debatte über ein sozialdemokratisches Rentenkonzept.
- Berlin Zu grün, um wahr zu sein Berlins Gewerbetreibende greifen den Bezirken unter die Arme und übernehmen Kosten für die Pflege von Beeten und Parks. Von Cay Dobberke, Tobias Reichelt 
- Berlin Wowereit bezirzt die Subkultur Neuer Musikbeauftragter soll einer Szene helfen, die ihre Freiräume schwinden sieht. Von Werner van Bebber
Berliner Zeitung: Trauerfeier und Suche nach den Tätern Jonny K: Noch fehlt der entscheidende Tipp
- Keimbefall in Charité Offenbar weiterer Säugling in Lebensgefahr Nach dem Tod eines Säuglings durch eine Infektion mit Darmbakterien kämpfen einem Zeitungsbericht zufolge Ärzte der Berliner Charité um das Leben eines weiteren Kindes.
- NSU-Terror 110 Rechtsextremisten leben im Untergrund Mehr als 100 Rechtsextremisten sind trotz Haftbefehls weiter auf freiem Fuß. Die anhaltenden Probleme bei der Fahndung nach Neonazis lösen Streit zwischen dem NSU-Ausschuss und Kriminalbeamten aus. Von Markus Decker.
- Parteitag Die Linke Nur zwei Drittel für Lederer  Die Linken haben Klaus Lederer als Landesvorsitzenden wiedergewählt, verpassen ihrem alten und neuen Chef allerdings einen Denkzettel. Mit 66,4 Prozent erreicht er 12 Prozentpunkte weniger als beim vorigen Parteitag. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Serratien-Infektion Zweites Baby in der Charité schwebt in Lebensgefahr Der Zustand des mit Keimen infizierten Babys ist "sehr besorgniserregend". Die Suche nach dem Ursprung der Erreger verlief erfolglos.
- "Die SPD ist eine Gefahr für Deutschland" Drastische Worte von Christian Lindner: Die SPD habe unter Sigmar Gabriel einen Linksruck vollzogen, schimpft der Chef der NRW-FDP. Damit falle die SPD als Gesprächspartner für Koalitionen aus.
Welche Berliner Schulen Geld für Sanierungen erhalten (Abo)
- In Berlin lebt mehr als jedes dritte Kind in Armut Die Zahl der in Hartz-IV-Familien lebenden Kinder geht in Berlin zurück. Es sind aber mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt.
- Experten warnen vor "rechtsfreien Räumen" Nach der tödlichen Attacke auf einen jungen Mann in Berlin entbrennt eine Debatte um Gewalt im öffentlichen Raum. Die Anzahl schwerer Straftaten ist rückläufig, doch die Angriffe werden brutaler.

 

Freitag, 19. Oktober 2012

taz: Eklat im NSU-Untersuchungsauschuss Sitzung unterbrochen Dünnhäutig und bockig gibt sich der ehemalige Verfassungschutz-Vize Fritsche im Untersuchungsausschuß. Dem Ausschussvorsitzenden platz darob der Kragen, und er bricht die Sitzung ab.
- Interview mit Wirtschaftssenatorin "Diese Stadt ist nicht fertig" Die neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) war lange Lobbyistin. Das passt prima, entgegnet sie Kritikern.
- Flüchtlinge Gemeinsam gegen alles Fremde In Neukölln organisiert die CDU die Wut auf ein geplantes Containerdorf für Asylbewerber – unter dem Beifall der NPD. von Marina Mai
- Atelier verliert Prozess Tacheles wird endgültig kunstfrei Auch das letzte Atelier des früheren Kunsthauses verliert vorm Landgericht und muss nun gehen. Die Zukunft des Tacheles bleibt weiter offen. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Schlagabtausch im Bundestag Steinbrück: Europa wird teurer SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft Kanzlerin Merkel vor, die Bürger über die wahren Kosten der Euro-Rettung im Unklaren zu lassen. Zudem sei sie nicht gegen das Mobbing aus den eigenen Reihen gegen Griechenland eingeschritten. Von Antje Sirleschtov
- Schlagabtausch bei Bundestagsdebatte Merkel und Steinbrück zum ersten Mal im Ring Ist das jetzt der Auftakt für ein spannendes Wahlkampfduell? Im Bundestag nutzt Herausforderer Peer Steinbrück eine Europa-Debatte für den ersten Schlagabtausch mit der Kanzlerin. Die fühlt sich nicht wohl dabei, doch für ihn ist das auch kein Selbstläufer. Von Robert Birnbaum, Hans Monath
- BER-Untersuchungsausschuss Airport-Chaos soll 2014 aufgeklärt sein An diesem Freitag nimmt der Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster seine Arbeit auf. Schon vor der ersten Sitzung ist klar, dass die Aufarbeitung der Planungsfehler schwierig wird - auch wegen der Vertraulichkeit vieler Dokumente. Wird am Ende doch ein Schuldiger gefunden? Von Alexander Fröhlich, Klaus Kurpjuweit
- DIE THEMENLISTE Der Untersuchungsausschuss hat da ein paar Fragen 
- Berlin Tegel-Anwohner sehnen sich nach Stille Nachtruhe wurde in drei Monaten über 50 Mal unterbrochen. Lärm-Demo vor Platzecks Privathaus geplant. Von Klaus Kurpjuweit
- Zeitung Heute Henkel trifft Familie des Alex-Opfers
- Mord am Alexanderplatz Innensenator prüft mobile Wache am Alex Nach dem brutalen Überfall auf Jonny K. prüft Innensenator Henkel, ob in Zukunft ein Polizeifahrzeug dauerhaft auf dem Alex stationiert wird. Dadurch sollen sich die Menschen auf dem Platz wieder sicherer fühlen. Von Tanja Buntrock, Fatina Keilani
Zeitung Heute Rentner brauchen häufiger Hilfe vom Sozialamt
Zeitung Heute Senatorin Yzer will besser für Berlin werben 
- Stadtentwicklung in Steglitz Araber wollen neuen Kreisel bauen Investoren aus Katar planen ein 30-stöckiges Hochhaus an der Stelle des asbestbelasteten Turms. Entwürfe soll es schon geben. Von Cay Dobberke
- Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus Schuldgefühle an Gleis 17 Am Bahnhof Grunewald wurde am Donnerstag der ermordeten Juden gedacht, die von hier zwischen 1941 und 1945 deportiert wurden. Die Schriftstellerin Inge Deutschkron rief dazu auf, nie die Frage zu vergessen, warum der Holocaust möglich war. Von Thomas Lackmann
- Deutsch als Zweitsprache 2500 Professoren – aber keiner forscht über die Sprachförderung von Migranten Jeder dritte Berliner Schüler hat einen Migrationshintergrund. Aber den Lehrern wird an den Universitäten nicht beigebracht, wie man die deutsche Sprache am wirkungsvollsten vermittelt Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Familien und Alte überlassen Singles das Zentrum Von Rummelsburg über Mitte bis nach Gatow: Eine neue Studie analysiert die genaue Bevölkerungsstruktur aller 96 Ortsteile. Von Bernd Matthies
- Nachrufe Erika Falkenreck Geb. 1937. Von Tatjana Wulfert
 
Berliner Zeitung: Steinbrück Merkel Mister Klartext und die pathetische Kanzlerin Beim ersten Rededuell im Bundestag heizt Peer Steinbrück Kanzlerin Merkel ein - und wirft ihrer Regierung vor, Griechenland zu mobben. Von Steffen Hebestreit
- BER : Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf Warum so teuer? Warum noch nicht fertig? Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER), der sich am Freitag erstmals trifft, hat sich viel vorgenommen. Er möchte Antworten auf die Frage bekommen, warum beim größten ostdeutschen Verkehrsprojekt so viel schief gelaufen ist.
- Gewalt am Alexanderplatz Wenn die Worte fehlen Vier Tage ist Jonny K. jetzt tot. Angehörige und Freunde trauern. Am Oberstufenzentrum Handel II, wo Jonny zur Schule ging, haben sich am Donnerstag 800 Mitschüler zu einer Schweigeminute versammelt. Von Annett Heide.
- Nebenverdienst von Politikern SPD für Transparenz ab 10.000 Euro  Die SPD drängt auf die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Ihr „Eckpunktepapier“ lässt allerdings die Möglichkeit einer Untergrenze von 10.000 Euro im Jahr offen Von Thomas Kröter.
 
Berliner Morgenpost: ADAC-Studie Auf der Berliner Stadtautobahn droht der Dauerstau Die Verkehrsbelastung ist schon jetzt in den Tunneln Britz und Rudow hoch. Nach der BER-Eröffnung könnte es noch schlimmer kommen. (Abo)
- Berliner Parlament Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel startet Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll das Chaos um die Planung und den Bau des neuen Berliner Flughafens aufklären
- Einigung Besetzung des Seniorentreffs in Berlin-Pankow ist beendet  Mehr als 100 Tage hatten Rentner ihre Freizeitstätte besetzt, um gegen die Schließung zu protestieren. Nun bekommen sie einen Mietvertrag.

 

Donnerstag, 18. Oktober 2012

taz: Debatte Steinbrück Die fixe Idee der SPD  Die Sozialdemokraten glauben noch immer, dass Wahlen in der Mitte entschieden werden. Deshalb werden sie 2013 wieder nicht gewinnen. von Martin Reeh
- Durchbruch am Holzmarkt "Das wird hier keine Idylle werden" Der Aufsichtsrat der BSR hat grünes Licht für den Verkauf des Geländes am Spreeufer gegeben. Die Erwartungen sind hoch - das wissen auch Christian Schöningh, Mario Husten und Juval Dieziger.
- Häuserkampf in Berlin-Mitte Der Schlüssel zum Besitz Die Eigentümer der Linienstraße 206 wollen, dass die Bewohner ihnen ständigen Zugang ermöglichen. So fing es auch in der Liebigstraße 14 an. von Uwe Rada
- Trauern am Alex Einfach nichts dazugelernt Nach dem Tod des 20-Jährigen am Alexanderplatz trauern die Berliner am Tatort - und verstricken sich in Diskussionen um Zuwanderung. von Joanna Itzek
- Modell Pankow Das gute Ende ist nah Die Besetzer des Seniorentreffs Stille Straße können bald wieder zu Hause schlafen: Der Bezirk will mit der Volkssolidarität über den Weiterbetrieb verhandeln. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Schwarz-Gelbe Streitthemen Koalitionsgipfel soll Paketlösung bringen Bei Rente, Praxisgebühr und Betreuungsgeld sind sich schwarz-gelb noch nicht ganz grün. Das soll sich bei einem Koalitionsgipfel Anfang November ändern. Von Antje Sirleschtov
- Neues Wahlrecht Unerquicklich Die gute Nachricht: nächstes Jahr kann dank des neuen Wahlrechts gewählt werden. Eine schlechte gibt es aber auch. Von Albert Funk
- Zeitplanung Flughafen BER: In vier Wochen soll wieder gebaut werden Die Umplanung am neuen Hauptstadtflughafen ist doch nicht so groß wie befürchtet. Läuft alles nach Plan, sollen die Arbeiten im Sommer 2013 beendet sein, dann können die Tests beginnen.
- Ex-Bürgermeister BER-Ausschuss: Jetzt soll auch Diepgen aussagen Grüne zitieren Ex-Regierenden vor den Untersuchungsausschuss – und streiten mit Wowereits Büro. Von Alexander Fröhlich, Lars von Törne
- Berlin Pflegedienste sollen stärker geregelt werden 
- Architektur Ausgrabungen an U 5 kosten Millionen Experten diskutieren beim Tagesspiegel-Architekturgespräch über Sinn oder Unsinn der Denkmalpflege. Von Rainer W. During 
- Berlin Touristenfalle Tegel: Taxibetrüger bedrohen Fahrgäste Jüngstes Opfer war ein amerikanischer Passagier Er ist kein Einzelfall, heißt es beim Taxiverband. Von Sandra Dassler 
- Mediaspree-Quartier BSR-Aufsichtsrat genehmigt Holzmarkt-Verkauf Ein ungewöhnlicher Deal im Mediaspree-Quartier ist perfekt. Eine Genossenschaft um die Betreiber der ehemaligen Bar 25 kauft ein großes Filetgrundstück in der Innenstadt. Auch in Lichtenberg könnte eine lokale Initiative zum Zuge kommen. Von Thomas Loy 
- Berlin Beratung über Kunst-Campus in der Europacity 
- Pankow Rettung für Seniorenclub „Stille Straße“ in Sicht Für das von Senioren besetzte Clubhaus „Stille Straße“ in Pankow zeichnet sich eine Lösung ab, bei der die Volkssolidarität eine wichtige Rolle spielt. Von Thomas Loy
 
Berliner Zeitung: Familie von Jonny K. „Zertreten wurde er“ Nach dem tödlichen Überfall auf Jonny K. sucht die Familie des 20-Jährigen verzweifelt nach Erklärungen für die Tat. Auch an Jonnys Schule herrscht Trauer. In der St. Marienkirche am Alexanderplatz liegt ein Kondolenzbuch aus.
- Leitartikel zum Angriff auf Jonny K. Gewalt ist eine Droge Wir tun gerne so, als gebe es Sozialprogramme dagegen, als wüssten wir wirklich, was präventiv gegen das Ausrasten Einzelner oder kleiner Gruppen hilft. In Wahrheit wissen wir seit langem, dass es keine Patentrezepte gibt. Von Arno Widmann.
- Europacity am Hauptbahnhof Neubauten im Niemandsland  Die vom österreichischen Immobilienunternehmen CA Immo entwickelte 40 Hektar große Europacity in der Nähe des Hauptbahnhofs nimmt konkrete Konturen an. Mehrere Investoren planen in unmittelbarer Nachbarschaft auf dem Kunstcampus weitere Firmenzentralen sowie Wohnungen zu errichten.  Von Uwe Aulich.
- Kater Holzig zieht auf Bar-25-Gelände Zurück zum anderen Ufer Das Team des Kater-Holzig-Clubs zieht zurück. Von Mitte nach Friedrichshain, ans gegenüber liegende Spreeufer. Dorthin, wo es schon einmal war - auf das Gelände der legendären Bar 25 an der Holzmarktstraße.  Von Karin Schmidl.
- Charité-Forschungszentrum Millionenbau mit Mängeln Die Charité eröffnet das neue Lehr- und Forschungszentrum CharitéCrossOver. 85 Millionen Euro hat es gekostet. Doch es hat auch gravierende Mängel: Es gibt nur Kaltwasser, Türklinken funktionieren nicht und ein Fahrstuhl ist sogar nur Attrappe. Von Thorkit Treichel
- Bildungspolitik Neues Aufnahmeverfahren für Oberschulen Das Auswahlverfahren für Berliner Oberschulen soll erneut reformiert werden. Geschwister und Bezirkskinder sollen Vorrang haben. Danach wird aus allen anderen Bewerbern gelost. Dafür muss aber erst noch das Schulgesetz vom Parlament geändert werden. Von Martin Klesmann
 
Berliner Morgenpost: Gewaltexzesse Polizei verteidigt den Alexanderplatz - Kein "Angstraum"  Nach der tödlichen Attacke am Alexanderplatz wird weiter nach den Tätern gefahndet. Ermittelt wird wegen Mordes aus niederen Beweggründen
- Krankheitswelle bei Lehrern - Schulleiter schlagen Alarm (Abo)
- Grüne halten 100 Prozent Ökoenergie in Berlin für möglich (Abo)
- Ausländerhetze - Kondolenzbuch für Prügelopfer beschmiert 19 Hinweise sind nach dem tödlichen Angriff am Alex bei der Polizei eingegangen. In einem Kondolenzbuch wird gegen Ausländer gehetzt.
- Nach 111 Tagen Besetzung steht Seniorentreff vor Rettung Sieben Rentner halten die Freizeitstätte seit Juni besetzt. Jetzt bahnt sich eine Lösung im Streit um den Treff in Berlin-Pankow an.

 

Mittwoch, 17. Oktober 2012

taz: Gewalt Hilft jetzt nur noch beten? Der Tod eines 20-Jährigen am Alexanderplatz hat eine neuerliche Debatte über Verrohung und Videoüberwachung ausgelöst. von Stefan Alberti
- U-Bahn Die BVG lädt zur Stuhlprobe Ab sofort dürfen die Fahrgäste der BVG über die künftigen Sitze im Untergrund abstimmen. Dafür dürfen sie Probe sitzen. von Johannes Kulms
- Polizeieinsatz Flüchtlinge beklagen Aggression Aktivisten des Kreuzberger Flüchtlingscamps beschuldigen die Polizei: Sie soll bei einer Aktion am Montag mit großer Brutalität gegen Demonstranten vorgegangen sein. von Nikolai Schreiter
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Berlin will ein neues Europa Schäuble: Währungskommissar und EU-Parlament müssen gestärkt werden / Vorschläge für Gipfel. Von Christopher Ziedler, Roland Pichler
- Kanzlerkandidat Steinbrück chattet Keine Anschmeiße Von Hans Monath
- Sozialdemokraten Sie müssen sich grün sein SPD-Troika, zweite Version: Der eine kann nicht ohne die anderen. Der Lohn ist ein Amt. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Nebenverdienste von Politikern Transparenz nur scheibchenweise Die Fraktionen im Bundestag suchen nach Kompromiss zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten. SPD, Grüne und Linke wollen viel Transparenz und eine Auflistung nach Euro und Cent. Transparency International, Campact und Lobbycontrol dringen auch auf schärfere Regeln. Union und FDP sperren sich. Von Sabine Beikler, Albert Funk
- Gefühlte Bedrohung Wird Berlin immer brutaler? Attacken auf den Straßen und in der S-Bahn machen den Menschen in der Stadt Angst. Aber nicht immer stimmen Gefühl und Statistik überein. Gibt es tatsächlich eine Häufung von Gewalttaten in Berlin? Von Hannes Heine, Sigrid Kneist
- Berlin Club beschwert sich über Club – wegen Lärms „Kater Holzig“-Betreiber streiten sich mit Techno-Partyveranstalter. Dieser befürchtet Verdrängung durch die berühmten Nachbarn. Von Heiko Prengel
- Nach Massenepidemie Sodexo schmeckt Eltern nicht mehr Das Vertrauen in den Schulcaterer Sodexo ist noch nicht zurückgekehrt, zahlreiche Grundschüler verzichten auf das Essen des in Verruf geratenen Anbieters. Wie Familien beim Schulessen mitreden können. Von Sylvia Vogt, Ariane Lemme
 
Berliner Zeitung: Gewalt am Alexanderplatz Angst nach der tödlichen Attacke Berliner Bürger, Politiker und Touristen sind nach dem tödlichen Überfall auf den 20-jährigen Vietnamesen Johnny K. entsetzt und schockiert. Die Jugendlichen, die sich nachts am Fernsehturm treffen, haben Angst. Sie fürchten, dass die Gewalt am Alexanderplatz zunehmen könnte.
- Architektin über den Alexanderplatz "Nicht schlimmer als anderswo" Nach dem tödlichen Angriff am Alexanderplatz wird auch über die dortige Sicherheit debattiert. Die Architektin Ingrid Hermannsdörfer berät die Polizei in Kriminalprävention und meint: Mit dem Ort an sich habe der Vorfall nichts zu tun. Von Uwe Aulich
- Musikförderung Das Musicboard fördert ab 2013 Eine gute Nachricht für Berliner Musiker: Ab dem kommenden Jahr stehen eine Million Euro für Pop und Rock aus der Hauptstadt bereit. Das Konzept soll die Strahlkraft Berlins aus Musikhauptstadt Deutschlands stärken. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Vattenfall will 2,5 Milliarden für das Berliner Stromnetz (Abo)
- BER-Leerstand verursacht Schaden in Millionen-Höhe Die Gründe, warum der neue Hauptstadtflughafen auch bis März 2013 nicht fertiggestellt werden konnte, legt ein neuer Bericht offen.
- Tod am Alex - Die quälende Frage nach dem "Warum?"  (Abo)
- Dieses Jahr steigen die Mieten in Berlin um acht Prozent (Abo)
- Berliner BND-Neubau 101 Millionen Euro teurer als geplant Die Kosten beim Bau des Bundesnachrichtendienst in Mitte explodieren. Die aktuellen Gesamtkosten: 912,4 Millionen Euro.
- Durchschnitts-Rentner verfügt über 1800 Euro netto Viel wird in der schwarz-gelben Koalition über Altersarmut gestritten, aber jetzt stellt ein Regierungsbericht fest: Die überwiegende Zahl der Altersgruppe 65 und älter ist "gut versorgt".

 

Dienstag, 16. Oktober 2012

taz: WOHNUNGSBAU IN BERLIN II "Hier gibt es keine Banlieue" Wenn es bezahlbare Neubauwohnungen geben soll, braucht man ein neues Förderprogramm, sagt Degewo-Chef Frank Bielka.
- Protest gegen Anhörungen Flüchtlinge besetzen Botschaft Flüchtlingsaktivisten haben am Montag die nigerianische Botschaft besetzt. Ihr Protest richtet sich gegen die Praxis der „Botschaftsanhörungen“ von Flüchtlingen. von Johannes Wendt
- Schule I Ganz sicher keine neue Debatte Wieder stehen Wachschützer vor elf Neuköllner Schulen. Sie sollen kontrollieren, wer auf das Gelände darf. Anders als 2008 regt sich niemand darüber auf. Warum? von Alke Wierth
- Wachschützer Das kleinere Übel Wachschützer sind ein Weg, um die Sicherheit an Schulen zu gewährleisten. von Alke Wierth
- Schule II Ganz sicher kein Rassismus Der Vorwurf gezielter Segregation hatte den Schulbeginn an der Kreuzberger Lenau-Schule überschattet. Nun stellen sich viele Eltern mit einem offenen Brief hinter die Schulleitung von Ebru Tasdemir
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Ein Toter nach Attacke am Alex
- Flughafen BER Angedockt Beim Flughafen-Bau hat er vieles falsch gemacht. Aber einen Fehler, den andere machen wollten, hat Klaus Wowereit verhindert. Von Gerd Nowakowski
- Berlin Sonderwünsche waren offenbar keine Ausnahme Kontroverse über Umbauten für Riesenflugzeug A 380. Untersuchungsausschuss soll Vorgänge am neuen Airport BER prüfen. Von Sigrid Kneist, Alexander Fröhlich
- Berlin Nußbaum will Finanzhilfe für Bayern überprüfen Senator: Südländer profitieren mehr als Berlin von anderen Bundesprogrammen. Bremen und Hamburg sehen das ähnlich. Von Ralf Schönball
- Gesundheitsbranche Senat will die Lage von Hebammen erkunden Die Gesundheitsexperten im Abgeordnetenhaus wollen mehr Daten über die Berliner Geburtshelferinnen - seit Monaten gibt es Streit um Honorare und Versicherungen. Von Hannes Heine 
- Berlin Sonntagsverkauf zum Festival of Lights – und acht neue Termine für 2013 
- Berlin Berlins historische Mitte in der Debatte
- Schule Wachschützer sind zurück Neuköllner Schulen sichern wieder Zugänge. Von Franziska Felber
 
Berliner Zeitung: Berliner Hundegesetz Hundehasser gegen Hundeliebhaber Der so genannte Bello-Dialog geht weiter: 30 Berliner reden über ein neues Hundegesetz – und über ihre eigenen Interessen. Denn Leinenzwang, Maulkorbpflicht und die Kennzeichnung bestimmter Hunderassen als besonders gefährlich sind umstritten.
- Überfall am Alexanderplatz Tod nach Gewaltexzess in Berlin  Das 20-jährige Opfer einer Prügelattacke am Alexanderplatz ist tot. Der junge Mann erlag am Montag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Berlins Politiker reagieren geschockt auf die Tat. Sie ist der jüngste Vorfall einer Serie von Gewalttaten in der Hauptstadt.  Von Uwe Aulich und Lutz Schnedelbach
- Rabbiner Der Umgang wird roher Einige Wochen nach dem gewalttätigen Übergriff auf den Berliner Rabbiner Daniel Alter und dessen Tochter, gibt er sich wieder fast gelassen. Fast distanziert zeigt er sich zu jenem Überfall, der bundesweit eine Diskussion über Antisemitismus ausgelöst hatte.  Von Julia Haak
- Energiepolitik Wirtschaft will kein Stromnetz in Landeshand Die Industriellenvereinigung VBKI warnt vor höheren Energiekosten, falls das Berliner Stromnetz rekommunalisiert werde. Derweil kündigt Vattenfall an, die Entgelte für den Betrieb des Stromnetzes 2013 anzuheben - wegen der höheren Umlage für erneuerbare Energien.  Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Sicherheit in Berlin Neuköllner Schüler stehen wieder unter besonderem Schutz  An elf Berliner Schulen sind Wachmänner im Einsatz. Die Stellen sind aber nur bis Ende 2013 finanziert. An dem Konzept gibt es auch Kritik.
- Am Alexanderplatz zeigt Berlin seine brutale Seite (Abo)
- Nußbaum will gerechteren Länderfinanzausgleich Finanzsenator Nußbaum kritisiert, dass Millionensubventionen aus Berlin nach Süden fließen. Einer Klage Bayerns sieht er gelassen entgegen.
- 150 Polizisten überwachen Rockertreffen in Berlin Bei Kontrollen des Rockerklubs Gremium MC in Köpenick wurden mehrere Waffen sichergestellt. Außerdem brannte es auf dem Gelände der Bandidos
- Berliner Kleingärtner protestieren gegen GEZ-Abgabe (Abo)
- S-Bahn in Berlin auf freier Strecke evakuiert (Abo)

 

Montag, 15. Oktober 2012

 

taz: Großflughafen Anflug von Aufklärern Was darf man von dem Untersuchungsausschuss erwarten? von Johannes Kulms
- Wachschutz Türsteher an Schulen sind zurück Von Montag an kontrollieren private Sicherheitsdienste wieder vor Neuköllner Schulen. Der klamme Bezirk lässt sich das eine Million Euro kosten. von Sebastian Puschner
- ASYL Der letzte Gefangene Schon lang leert sich der Berliner Abschiebegewahrsam in Grünau. Nun sitzen dort nur noch zwei Flüchtlinge: Einer von ihnen ist Mohamed Mehdi Rouhou. von Konrad Litschko
- TEMPORÄRES BERLIN I Jedem Umzug wohnt ein Zauber inne Eine neue Liegenschaftspolitik ist schön und gut. Aber mit der Verstetigung des Temporären geht auch der Reiz des Flüchtigen verloren. Ein Rück- und Ausblick. von Susanne Messmer

Tagesspiegel: Hochschulen Berlin kann das nicht mehr allein bezahlen Am Montag ist Semesterstart und die Bildungshungrigen fressen Deutschland die Haare vom Kopf. Berlin hat schon eine Glatze. Es hilft nichts: Die Unis brauchen mehr Geld, gerade in Berlin. Von Anja Kühne
- Zeitung Heute Buschkowsky: Ich bin kein Rassist 
- Horst Buschkowsky im Tagesspiegel-Interview „Die politische Auseinandersetzung mit Integration ist scheinheilig“ Integration ist harte Arbeit, sagt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Im Interview kritisiert er Klaus Wowereit, wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe und legt seine Forderungen an eine funktionierende Integrationspolitik dar. Von Antje Sirleschtov
- Asylpolitik Die Integration der europäischen Roma eignet sich nicht zum Wahlkämpfen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Asylpolitik als populistisches Wahlkampfthema entdeckt. Niedersachsen zieht mit. Die Probleme löst der Minister so nicht. Von Ulrike Scheffer
- ALTERSARMUT Armes, altes Berlin Bundesweit an dritter Stelle Bis 2030 wird sich die Zahl der über 90 Jahre alten Hauptstädter verdoppeln. Die Bedürftigsten leben vor allem in Wedding, Neukölln und Kreuzberg. Konsequenzen aus dem Bericht zur sozialen Lage von Senioren werden jetzt diskutiert. Was hilft aus dem Dilemma: höhere Löhne oder eine Garantierente? Von Hannes Heine
- Berlin Die heimlichen Mitbewohner Von ihnen gibt es in Berlin so viele wie Menschen. Wanderratten sind gut genährt und resistent. Kurz: Sie sind kaum totzukriegen. Von Stefan Jacobs
 
Berliner Zeitung: Gastbeitrag zu Buschkowsky Es gibt keinen Rassismus mit Herz  Ein Bestseller ist Heinz Buschkowskys Buch jetzt schon. Heute Abend gibt es dazu eine Lesung mit anschließender Diskussion im Willy-Brandt-Haus. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration in der Berliner SPD, findet das empörend. Er sieht rassistische Denkmuster in „Neukölln ist überall“.
- Steuergeld benötigt Zu wenige Spenden für die Schlossfassade Die Rekonstruktion der  Barockfassaden am neuen Berliner Schloss, die eigentlich komplett aus Spenden bezahlt werden sollte,  muss zumindest in der Startphase größtenteils aus Steuermitteln finanziert werden. Denn bislang sind noch nicht genügend Spenden eingegangen.  Von Ulrich Paul.
- Interview zum Berliner Schulessen „Eigene Küchen sind unrealistisch“ Spätestens seit den Brechdurchfall-Erkrankungen sind viele Eltern überzeugt, dass das Berliner Schulessen zu schlecht ist. Die Hamburger Ernährungswissenschaftlerin Ulrike Arens-Azevedo hat die mangelhafte Qualität in einer Studie nachgewiesen.
 
Berliner Morgenpost: Nußbaum will gerechteren Länderfinanzausgleich Finanzsenator Nußbaum kritisiert, dass Millionensubventionen aus Berlin nach Süden fließen. Einer Klage Bayerns sieht er gelassen entgegen.
- Schlägerei am Alex - Polizei spricht von "nackter Mordlust" Unbekannte haben einem 20-Jährigen in Berlin-Mitte immer wieder gegen den Kopf getreten. Mediziner geben dem Opfer kaum Überlebenschancen.

 

 

Freitag, 12. Oktober 2012

taz: Renate Künast zur Grünen-Urwahl „Rot-Grün oder Schwarz-Rot“ Ihre Partei wird sich weder an einer Ampel noch an Schwarz-Grün beteiligen, sagt Renate Künast. Und Autos möchte sie auch nicht reparieren.
- Die neue Liegenschaftspolitik  Revierkampf um Berlins Zukunft Der Senat hat versprochen, gute Immobilien nicht mehr nur zu verscherbeln. Ob er es ernst meint, wird sich beim Verkauf eines Polizeireviers zeigen. von Uwe Rada
- Rassistische Polizeiaktionen "Opfer zu Tätern gemacht" Der Gründer der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Biplab Basu, über Gleichbehandlung, Rassismus vonseiten des Staats und Prozesse gegen Polizisten.
- Umwelt Energieschub für den Klimaschutzrat Nach mehr als einjähriger Pause soll das Beratungsgremium des Senats reanimiert werden. von Johannes Kulms
- Nach rechten Angriffen Umland-Polizisten sind aufgewacht Brandenburger Polizei bildet nach Angriff auf Flüchtlingsheim Ermittlungsgruppe. Berliner NPD-Chef distanziert sich von Attacken. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Energiewende steckt im Wahlkampf fest Umweltminister will sich für EEG-Reform Zeit nehmen / Opposition: Regierung kann nicht gestalten. Von Dagmar Dehmer
- Politbarometer Steinbrück nähert sich Merkel Aber der SPD-Kanzlerkandidat hat nach Erkenntnissen der Wahlforscher ein Problem bei Frauen – vor allem bei jüngeren. Ältere Männer dagegen mögen ihn. Weil er ein Männertyp "der alten Schule" ist. Immerhin zieht seine Nominierung die SPD schon leicht nach oben. Von Albert Funk, Gerd Appenzeller
- Berlin Schwarz zittert nicht vor Weiß Flughafenchef sieht überlasteten Tegeler Airport auf den Winter vorbereitet Auch die Lager für die Spezialflüssigkeiten sind gefüllt. Von Klaus Kurpjuweit
- Stadtentwicklung Bauprojekt am Straßenstrich überarbeitet Das geplante Nahversorgungszentrum „Kurfürstenzentrum“ soll ein kleineres Parkhaus bekommen, dafür sind nun auch Wohnungen angedacht. Anwohner hatten vor gewerblichem Sex in den Parketagen gewarnt. Von Cay Dobberke
- Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezirk erwägt Verfassungsklage gegen A100 Nachdem die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde, will der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg eine Verfassungsklage prüfen. Zwei Häuser in Treptow können zwar erstmal stehen bleiben, aber nur solange kein Weiterbau erfolgt. Von Klaus Kurpjuweit, Thomas Loy
- Berlin In Kater Holzigs Windschatten Die Prinzessinnengärten erhalten Unterstützung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Die will das Projekt zumindest teilweise erhalten – und beruft sich auf die neue Liegenschaftspolitik. Von Ralf Schönball 
- 60 Tage bis zur Räumung Kulturclub Yaam vor dem Aus Der Grundstückseigentümer hat dem Betreiber des "Yaam" am Ostbahnhof gekündigt. Er fordert die Räumung binnen 60 Tagen. Die Betreiber wollen nun vom Senat eine Lösung, damit der Treffpunkt für Jugendliche erhalten bleibt. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Abschiebegewahrsam Grünau 169 Bewacher für einen Häftling Der Abschiebegewahrsam Grünau steht fast leer. Derzeit stehen 169 Polizeibeamte für die Bewachung eines einzigen Häftlings zur Verfügung. Von Thomas Rogalla
- Udo Voigt Ex-NPD-Chef verurteilt Der frühere Vorsitzende der NPD Udo Voigt ist wegen Verherrlichung der Waffen-SS und wegen eines ausländerfeindlichen Werbespots der NPD im Internet zu einer Haftstrafe von zehn Monaten zur Bewährung verurteilt worden. Von Karin Schmidl
 
Berliner Morgenpost: Kriminalität Berlin ist die Hauptstadt der Autodiebe  In keinem anderen Bundesland wurden im vergangenen Jahr so viele Autos gestohlen wie in Berlin. Dabei bevorzugen die Diebe teure Wagen.
- Alice Ströver wünscht sich ein selbstbewusstes Publikum Lange hat die Berliner Kulturpolitikerin die Bühnen zu Einnahmesteigerungen aufgefordert. Jetzt versucht sie, die Ticketpreise zu drücken.
- Stromausfall in Stellwerk legt Bahnverkehr in Berlin lahm (Abo)

 

Donnerstag, 11. Oktober 2012

taz: Gericht pro A100 Leipzig gibt die Piste frei Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt die Verlängerung der A100. Am Lärmschutz muss der Senat jedoch noch deutlich nachbessern. von Johannes Kulms
- Interview A100-Gegner "Es wird noch mehr Staus geben"  Das "Aktionsbündnis A 100 stoppen!" hofft auch nach dem Urteil auf das Aus für die Autobahnverlängerung - auf dem politischen Weg. von Interview: Johannes Kulms
- Kommentar A100 Den Versuch wars wert Das A100-Urteil aus Leipzig ist eine klare Niederlage für die Autobahn-Gegner. Den juristischen Weg zu lassen, wäre aber auch ein Fehler gewesen. von Stefan Alberti
- Ermittlungen nach Anschlägen Neonazis wiegen sich in Sicherheit  Nach den rechten Anschlägen nimmt Polizei den "Nationalen Widerstand" ins Visier. Gegen das Neonazi-Netzwerk wird schon länger ermittelt - bisher erfolglos. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf Kabinett billigt Recht auf Beschneidung Das Bundeskabinett will das Recht auf religiöse Beschneidung in ein Gesetz gießen. Doch dem Zentralrat der Muslime geht der Entwurf nicht weit genug. Von Andrea Dernbach
- Nebeneinkünfte Streit um neues Transparenz-Gesetz Nach der Debatte um die Nebeneinkünfte ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht die SPD jetzt in die Transparenzoffensive. Die anderen Fraktionen ziehen nach. Die Vorstellungen in Punkto Transparenz sind aber recht unterschiedlich. Von Antje Sirleschtov
- Bundestagswahl 2013 Keine Angst vor der Ampelkoalition Auch wenn es keiner wahrhaben will: Die Chancen für ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen stehen besser denn je. Nur so kann Peer Steinbrück glaubhaft als Kanzlerkandidat antreten. Von Fabian Leber
- Gerichtsentscheidung A100: Drei Kilometer Dynamik Die A100 darf weitergebaut werden. Wenn der Senat vor Gericht verloren hätte, wäre das eine weitere persönliche Niederlage Klaus Wowereits gewesen. Das Urteil kann ein befreiendes Signal sein, um der "Berliner Krankheit" des Stillstands zu entkommen - eine Voraussetzung muss dafür aber noch erfüllt werden. Von Gerd Nowakowski
- Nach Gerichtsentscheid Trauer und Jubel - A 100 spaltet weiter die Stadt Das Urteil zum Weiterbau der A 100 wird unterschiedlich aufgenommen: Während die Wirtschaft die Leipziger Entscheidung begrüßt, kündigen Gegner Proteste an. Von Sandra Dassler, Klaus Kurpjuweit, Tobias Reichelt
- STADTAUTOBAHN Bislang sind 15 Etappen ausgebaut 
- Nach rechtsextremen Angriffen Senat zahlt Sicherheitszaun für Falken-Jugendklub  Nach der rechtsextremen Angriffserie auf zwei Parteibüros, ein Flüchtlingsheim und einen Jugendclub wird der Schutz für das Anton-Schmaus-Haus in Britz verstärkt. Berlin und Brandenburg wollen gemeinsam nach den Tätern fahnden. Von Hannes Heine 
- Berlin Beamte müssen auf mehr Geld warten Sechs Berliner Landesbeamte finden, sie werden diskriminiert, weil sie jung sind. Deswegen bekämen sie nicht genug Geld. Ihre Klage auf Bezahlung nach der höchsten Besoldungsstufe wurde am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Die Richter wollen die Frage aber lieber vom EuGH entscheiden lassen Von Fatina Keilani
- Rassismusvorwurf Zeugen entlasten Lehrer Die Staatsanwaltschaft sieht die Vorwürfe gegen den Steglitzer Lehrer, dem eine Schülerin Rassismus vorgeworfen hatte, bislang nicht bestätigt. Dieser hofft jetzt auf Weiterbeschäftigung. Von Susanne Vieth-Entus, Sylvia Vogt
- Umstrittenes Fahndungsmittel Senat hält an Handy-Überwachung fest Rot-Schwarz verteidigt die umstrittenen Funkzellenabfragen, will aber Bürger besser informieren. Der Opposition reicht das nicht. Von Lars von Törne 
- Streit um Fanseite Buschkowsky-Kritikerin wehrt sich gegen Pöbeleien im Netz Eine Bloggerin erhob im Internet den Vorwurf des Rassismus gegen Heinz Buschkowsky und wurde daraufhin Opfer eines massiven Shitstorms. Bei der Neuköllner SPD heißt es nun, wer Buschkowsky als Rassisten bezeichne, müsse sich über "entsprechende Reaktionen nicht wundern". Von Lars von Törne
 
Berliner Zeitung: Kleingärten in Berlin Das gebrochene Versprechen Die Zahl der Kleingärten schrumpft. Meist müssen sie Industrieansiedlungen weichen, dem Straßenbau und dem Bau neuer Wohnungen. Die Politik bleibt untätig. Ein Beispiel aus Schmargendorf.
- Verlängerung der A 100 Nun kommen die Bagger Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A 100 will der Senat schon im November mit den ersten Arbeiten beginnen. 2020 soll die Trasse fertig sein. Mit geschätzten Kosten zwischen 450 Millionen und 500 Millionen Euro werden die 3,2 Kilometer das teuerste Stück Autobahn sein, das je in Deutschland gebaut worden ist. Von Peter Neumann.
- Energiewende Warum uns Ökostrom so teuer kommt Elektrizität wird ab Januar noch teurer: Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energie steigt drastisch an. Doch es gibt noch weitere Gründe für den Preissprung. Fachleute glauben, die Verteuerung wäre langfristig ohnehin gekommen. Von Jakob Schlandt.
- Funkzellenabfragen Handy-Ausspähung nur bei schweren Delikten  Rot-Schwarz will das Gesetz zur Funkzellenabfrage per Bundesratsinitiative verschärfen. Die Ausspähung von Handydaten soll als Ermittlungsmethode nur noch bei schweren Straftaten möglich sein. Von Jan Thomsen.
 

 

Mittwoch, 10. Oktober 2012

taz: WLAN in der Stadt Freies Netz, aber nicht für alle Staatssekretär Björn Böhning (SPD) kündigt nach Erfolg im Bundesrat ein öffentliches Netz für 2013 an. Die ganze Stadt abdecken könne man damit aber nicht. von Stefan Alberti
- Kostenlos surfen Jetzt bloß nicht ausruhen  Der Senat wird beim Wlan endlich seiner Vorreiterrolle gerecht - zumindest ein bisschen. von Joanna Itzek
- Rechte Anschläge in Berlin Angriff auf Flüchtlingsheim  Unbekannte schleudern eine Flasche in einen Schlafraum und hinterlassen Hakenkreuze an der Fassade des abgelegenen Heims in Waßmannsdorf. In Neukölln wird erneut ein linker Jugendtreff attackiert von Konrad Litschko / Nikolai Schreiter
- Rechte Anschläge in Berlin Braune Farbe auf der Hauswand Rechtsextreme haben die Scheiben des Reinickendorfer Linken-Büros eingeschlagen. Bislang war der Bezirk kaum im Visier von Neonazis. von Julia Amberger

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Wowereit: Sicherheit ist Sache der Bahn 
Mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen Wowereit rüffelt die S-Bahn Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen an S-Bahnhöfen hat jetzt auch Berlins Regierender Bürgermeister die Deutsche Bahn zum Handeln aufgefordert. Die zeigt sich gesprächsbereit - und will umgekehrt das Land in die Pflicht nehmen. Von Lars von Törne, Klaus Kurpjuweit
- Politik SPD-Linke macht Druck auf Steinbrück Soziales soll im Wahlkampf der Mittelpunkt sein Von Sabine Beikler
Transparenzdebatte Daten für alle Deutschland hat in Sachen Transparenz noch viel nachzuholen. Dass der Begriff manchmal unsympathisch wirkt, hat auch mit Julian Assange und der Piratenpartei zu tun. Von Anna Sauerbrey
- Berlin Neonazis randalieren in drei Bezirken Rechtsextreme Angriffe auf zwei Parteibüros, einen bekannten Jugendklub und ein Flüchtlingsheim Treffpunkt der Falken wird nun nachts durchgehend bewacht – Henkel spricht von „feigen Taten“. Von Hannes Heine 
- Nach Einsatz in Wedding Justiz prüft Video zu Schüssen der Polizei Die Staatsanwaltschaft wertet jetzt ungeschnittene Aufnahmen des Einsatzes gegen bewaffneten Mann aus. Von Tanja Buntrock
- Wlan in Berlin Senat: Gratis-Internet kommt 2013  Nach Angaben der Berliner Landesregierung gibt es mehrere Bewerber für ein kostenloses Wlan-System. Und im Bundesrat sollen demnächst rechtliche Hürden beseitigt werden. Von Lars von Törne 
Bundesverwaltungsgericht entscheidet Urteil zum Bau der A 100 erwartet Am Mittwoch hat die Spannung ein Ende: In Leipzig verkündet das Bundesverwaltungsgericht um 10 Uhr, ob die Stadtautobahn A100 weitergebaut werden darf. Wie die Entscheidung ausfallen wird, hatte sich bereits angekündigt. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Grundschüler sollen samstags lernen Schlechtes Abschneiden der Berliner Viertklässler im Ländervergleich regt Debatte an: Im Gespräch ist wieder die Sechstagewoche. Auch der Ruf nach Rückkehr der Vorklassen wird laut. Von Susanne Vieth-Entus
- Von Tag zu Tag Setzen, Sechs! Gerd Nowakowski will die Kleinen vor dem Unsinn der Großen schützen. Von Gerd Nowakowski
 
Berliner Zeitung: Händler am Flughafen Trainingslager für den BER Die erneute Verschiebung der Flughafen-Eröffnung beschert vielen Händlern Probleme. Manche Geschäftsmänner können auf den Wechsel zum neuen Hauptstadtflughafen noch warten, doch einige haben mit Krediten und Zinszahlungen zu kämpfen.
- Wohnstudie Wohnungen in fast allen Preisklassen knapp Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt verschärft sich weiter. Das hat eine neue Umfrage jetzt bestätigt. Die Nachfrage ist schlichtweg höher als das Angebot. Vor allem im mittleren und unteren Preissegment wird es für Wohnungssuchende in Zukunft immer schwieriger. Von Peter Neumann.
- Drahtloses Internet in Berlin Senat will WLAN für alle - gratis Am Brandenburger Tor schnell die Mails checken, am KaDeWe auf den Online-Stadtplan schauen - drahtloses Internet soll in der Berliner City kostenlos werden. Es gibt aber einige Probleme dabei. Der Senat hat jetzt eine Bundesratsinitiative gestartet Von Thomas Rogalla.
- Neukölln Wachschützer an Schulen An elf Neuköllner Schulen werden nach den Herbstferien wieder Wachschützer für Sicherheit sorgen. Seit 2007 werden Schulen in dem Berliner Bezirk von professionellen Sicherheitsdiensten überwacht. Zuvor hatte es dort mehrere Gewaltvorfälle gegeben. Von Martin Klesmann.
- Ausschreibung S-Bahn geht gegen Senat vor Das Kammergericht muss sich mit Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs beschäftigen. Die Deutsche Bahn will die Bedingungen der neuen Vergabekonstruktion überprüfen lassen. Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: So viele Milliardäre gab es in Deutschland noch nie Die Schuldenkrise geht an den reichsten Deutschen spurlos vorbei. Sie sind sogar noch vermögender geworden.
- Berlins S-Bahn-Fahrgäste fordern mehr Aufsichtspersonal 
- Sodexo schenkt Brechdurchfall-Erkrankten Nachhilfeunterricht Noroviren in Tiefkühlerdbeeren waren es wohl, die 11.000 junge Menschen erkranken ließen. Schulessenlieferant Sodexo beschenkt sie nun

 

Dienstag, 9. Oktober 2012

taz: Tourismus in Berlin Daten aus der Luft fischen Zwei Forscher untersuchen, wie weit Berlin vom Internet durchwirkt ist. Sie glauben: Tourismus und Mobilität werden sich sehr bald grundlegend verändern. von Laurence Thio
- Polizeieinsatz in Kritik Zweifelhafte Schüsse Opposition will Aufklärung über brutale Festnahme eines Messerträgers im Wedding. Polizisten schossen achtmal, um 50-Jährigen zu bändigen. von Konrad Litschko
- Neuer Besitzer für Kulturzentrum Da braut sich was zusammen Die Kulturbrauerei bekommt einen neuen Eigentümer. Nur wen? Laut SPD ist unklar, ob das Ensemble künftig als Ganzes gehalten wird. von Julia Amberger
- Andrang auf Berliner Studienplätze Ohne Super-Abi geht (fast) nichts Nur jeder siebte Bewerber bekommt in Berlin einen Platz. Beliebtestes Fach ist Psychologie. von Benjamin Moscovici
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute China-Erdbeeren enthielten Noroviren
- Zeitung Heute Berlins S-Bahn lehnt Kameras strikt ab
- Nebenverdienste SPD will jetzt auch mehr Transparenz Nun will die SPD den Spieß umdrehen: Nach der Kritik an ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fordern immer mehr Sozialdemokraten eine Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete. Kommt die Partei damit aus der Defensive? Von Sabine Beikler, Hans Monath
- Schulessen Schnelle Hilfe ist nicht in Sicht Die Bezirke können sich eine höhere Qualität des Schulessens nicht leisten. Und die Gesetzeslage verhindert, dass Caterer zur Verwendung regionaler Produkte gezwungen werden können. Von Susanne Vieth-Entus 
- Stadtentwicklung Mieter für Hochhaus am Zoo gesucht Berlin im Angebot: Auf der am Montag in München eröffneten Immobilienmesse Expo Real vermarktet der Liegenschaftsfonds landeseigene Grundstücke, während Investoren ihre Projekte vorstellen – darunter das zweite Hochhaus am Breitscheidplatz, dessen Bau noch im Herbst beginnen soll. Von Tobias Reichelt, Cay Dobberke
- Berlin Gelbe Ampel für den Flughafenchef BER-Untersuchungsausschuss steht vor neuen Rätseln. Rainer Schwarz gerät in Erklärungsnot. Von Alexander Fröhlich, Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Geiselnahme Furcht vor einem Serientäter Im Fall des gekidnappten Berliner Geschäftsmanns prüft die Polizei einen Zusammenhang mit den Angriffen auf die Unternehmerfamilie Pepper. Vermutlich steckt derselbe Täter dahinter. Die Waffen ähneln sich, die Vorgehensweise auch. Von Sebastian Höhn.
- Asyl in Berlin Der Asylkonflikt schwelt Täglich kommen etwa 50 neue Asylbewerber nach Berlin. Einige Bezirke sind mit der Aufnahme überfordert. Lichtenberg ist außergewöhnlich stark bei der Unterbringung von Asylsuchenden eingespannt. Von Claudia Fuchs.
- Schüsse in Wedding "Hände hoch!" reicht nicht  Für den Schusswaffengebrauch gelten strenge Regeln. Gibt es Verletzte, ermittelt stets die Mordkommission. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin von Polizisten in fünf Fällen Schüsse auf Menschen abgegeben.  Von Lutz Schnedelbach und Jan Thomsen.
- Sicherheitskonzept S-Bahn: Keine komplette Videoüberwachung  „Unsere Bahnhöfe sind sicher“: Die Deutsche Bahn lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung aller S-Bahn-Stationen in Berlin ab. Kameraaufzeichnungen bleiben weiter nur ein kleiner Teil des Sicherheitskonzepts. Die Bahn setzt auf Personal. Von Peter Neumann.
- Polizeireport für den 09.10.2012 Übergriff auf Parteibüro der Linkspartei
 
Berliner Morgenpost: BER-Eröffnung - Zweifel bremsen wirtschaftlichen Aufschwung 
- Berliner S-Bahn will Geld für die Video-Überwachung 
- Steinbrück führt Topverdiener-Liste im Bundestag an Den Streit um Steinbrücks Nebenverdienste überschattet auch das SPD-Gedenken für Willy Brandt. Nun gibt es neue Honorar-Schätzungen im Netz.

 

Montag, 8. Oktober 2012

taz: Nebeneinkünfte des SPD-Spitzenkandidaten Schlammschlacht um Steinbrück Der Ton wird schärfer. Die Vorwürfe gegen Steinbrück pikanter. Der SPD-Kanzlerkandidat wehrt sich, er sei kein „Knecht des Kapitals“, die Vorwürfe „dämlich“. von Anja Maier
- Migration Campen gegen Lagerhaltung Nach 600 Kilometern Fußmarsch kommen die protestierenden Flüchtlinge im Kreuzberger Camp an. Hier wollen sie erst mal bleiben. Samstag wird erneut demonstriert. von Nikolai Schreiter
- Rechtsextremismus NPD-Chef stattet Polizei aus NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke bietet in seinem Laden auch Ausrüstung für Polizisten an - die scheinen ihre Stiefel tatsächlich bei ihm zu kaufen. von Marina Mai
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Berliner haben das Nachsehen an Hauptstadt-Unis Verschärfter NC erschwert Studienzugang / Anteil der Landeskinder gesunken / Mehr Bewerber wegen doppelter Abiturjahrgänge. Von Anja Kühne, Tilman Warnecke
- Zeitung Heute Weitere teure Fehleinschätzung beim Flughafen 
- Zeitung Heute Ein Hauch normales Leben Alle lernen gemeinsam, behindert oder nicht. So einfach klingt die Theorie der Inklusion, die im Alltag häufig alle an ihre Grenzen bringt: Schulen, Lehrer, Betreuer und Eltern, die für ihre Kinder kämpfen – und für mehr Selbstverständlichkeit. Von Tobias Reichelt
- Berlin Die Revolution lässt auf sich warten Vor einem Jahr demonstrierten Tausende für die Occupy-Bewegung Viel ist davon nicht geblieben. Einige machen trotzdem weiter. Von Thomas Loy 
- Schüsse auf offener Straße Wochenende der Gewalt in Berlin Das Wochenende in Berlin war von brutaler Gewalt geprägt. Ein 23-Jähriger wurde am Alexanderplatz von einem Unbekannten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Auch der Schöneberger Schütze ist noch nicht gefasst. Von Jörn Hasselmann 
- SPD-Fraktionschef Raed Saleh "Linke Themen jetzt leichter zu setzen als unter Rot-Rot" Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht seine Partei ein Jahr nach der Abgeordnetenhauswahl auf einem Linkskurs. Mit Klaus Wowereit verstehe er sich mittlerweile gut - anders als noch vor einigen Monaten.
- Festival of Lights Die Stadt in neuem Licht Ab Mittwoch bringt das Festival of Lights Berlin erneut zum Strahlen. Beim vorigen Mal gab es Ärger für Klaus Wowereit. Von Lars von Törne
- Berlin Größeres Terminal vorschnell verworfen Flughafenplaner gingen beim BER nicht auf Vorschläge der Architekten ein Haupthalle wird nun durch Pavillons erweitert. Doch es gibt weniger Platz. Von Klaus Kurpjuweit
- Straßensperrung Drei Wochen nur eine Spur auf dem Messedamm Neue Baustellen für Berlin: Autofahrer müssen sich ab Montag auf neue Behinderungen am Messedamm einstellen. In jeder Richtung wird nur eine Spur befahrbar sein. Auch auf der A 113 wird das Durchkommen demnächst schwierig. Von Jörn Hasselmann 
- Nach Einsatz in Wedding Staatsanwalt prüft Schüsse von Polizisten Der Einsatz der Polizei gegen einen bewaffneten Mann in Wedding war massiv - nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob er rechtmäßig war. Der Mann, der im Krankenhaus notoperiert wurde, ist inzwischen außer Lebensgefahr. Von Jörn Hasselmann
 
Berliner Zeitung: Nach den Schüssen in Wedding Wenn Polizisten schießen Jüngst war im Fernsehen zu sehen, wie Polizisten in New York City einen Menschen mit 12 Schüssen töteten, der sie mitten in der Stadt mit einem Messer bedroht hatte. Jetzt ist etwas Ähnliches in Wedding passiert.
- TV-Kritik Steinbrück bei Günther Jauch Steinbrück, schaumgebremst Peer Steinbrück kann sich beherrschen. Das beweist er bei Günter Jauch im Studio. Aber damit wird er auch der Konkurrenz ähnlicher, die weniger von den viel gerühmten Ecken und Kanten aufweist. So steht Peer Steinbrück vor einer Quadratur des Kreises.  Von Thomas Kröter.
- Wohnen in Berlin (10) Wir können den Anstieg der Mieten begrenzen  Wohin entwickelt sich die Wohnungsmarkt? Herrschen in Berlin bald ähnliche Verhältnisse wie in München? Müssen Geringverdiener bald an den Stadtrand ziehen? Vermieter, Politik und Mietervertreter an einem Tisch. Von Martina Reich und Ulrich Paul.
- Protest der Asylanten ngst vor Abschiebung  Die protestierenden Flüchtlinge leiden in ihrem Zelt-Camp unter der Kälte. Aber sie wollen ausharren – mindestens bis zur Großdemonstration am 13. Oktober. Von Silvia Perdoni.
 
Berliner Morgenpost: Datenschutz-Streit Berlins Bildungssenatorin will Lern-Tagebuch für Schulen  Seit 2005 wird mit dem Tagebuch die Sprachentwicklung in Berlins Kitas kontrolliert. Rechtsexperten sind gegen die Ausweitung auf Schüler
- Honorar-Debatte Peer Steinbrück geht zum Gegenangriff über  Der SPD-Kanzlerkandidat hat den ersten Härtetest: Seine Nebeneinkünfte sorgen für Wirbel. Nun wirft er Schwarz-Gelb Verlogenheit vor
- Video über Berliner Polizeieinsatz wirft Fragen auf (Abo)
- Datenschützer Dix übt deutliche Kritik an Berlins Behörden (Abo)

 

Freitag, 5. Oktober 2012

taz: Protest in Pankow "Ich lasse mich raustragen"  Seit 100 Tagen halten SeniorInnen ihre Freizeitstätte in der Stillen Straße in Pankow besetzt. Die 76-jährige Ingrid Pilz über ihre Erfolge und Enttäuschungen.
- Aus dem Verkehr gezogen Senat völlig radlos Der Senat streicht die Stelle des Fahrradbeauftragten. Vertreter von Fahrradverbänden kritisieren das - und fordern sogar eine hauptamtliche Stelle. von Johannes Kulms
- Kommentar zum Fahrradbeauftragten Auf der falschen Spur  Berlin streicht die Stelle des ehrenamtlichen Beauftragten für den Radverkehr. Doch der hatte ohnehin nichts zu melden. von Bert Schulz
- Keine Transparenz Senat soll Klartext reden Die Grünen-Fraktion reicht Klage gegen den Senat ein - weil der sich weigert, seine jährlichen Berichte zur Energiepolitik zu veröffentlichen. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Verzögerte Bezahlung Berlins Junglehrer warten auf ihr Gehalt Auch Monate nach Schulbeginn haben neu eingestellte Lehrer noch kein Geld erhalten. Betroffene bleiben auf Kosten für überzogene Konten sitzen. Die Bildungsverwaltung klagt über Personalmangel. Von Alexander Fröhlich
- Lehrergehälter Zu wenig und zu spät Wer Lehrer ist, muss an Berlins problembeladenen Schulen einiges aushalten können. Und wer Kinder bildet, dem darf es eh nicht ums schnöde Geld gehen. Doch ihr Gehalt müssen die Lehrer schon kriegen - pünktlich. Von Gerd Nowakowski
- Gesetzesentwurf Erst betäuben, dann beschneiden Die Regierung begründet ihren Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung von Jungen mit Mandela und Bayerns Polizei. – ob sich neue Anforderungen für jüdische Mohalim ergeben, bleibt noch unklar. Von Jost Müller-Neuhof
- Meine Heimat Ein Egomane für die Heulsusen Ein Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der früher die Bänker hätschelte und heute gegen sie wettert, stellt die Sozialdemokratie vor große Probleme. Von Hatice Akyün
Berlin Grüne fordern jährlichen Energiebericht 
- Auseinandersetzung vor Gericht Grüne fordern jährlichen Energiebericht Die Fraktion der Bündnisgrünen hat Organklage beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Sie wirft dem Senat vor, seiner Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus nicht nachzukommen. Von Sigrid Kneist
- Berlin Unter Schock Ab Sonnabend sollte Dirk Bach im Schlossparktheater spielen Ersatz gibt es noch keinen. Chef Dieter Hallervorden fürchtet um sein Haus. Von Udo Badelt
- Berlin Neuköllner Projekt Morus 14 kämpft ums Überleben Von Franziska Felber
- Gewalt im Nahverkehr Wieder Übergriffe in S-Bahn – wieder ohne Bilder Nach neuen Gewalttaten bei der S-Bahn fordern Fahrgastverband und Unternehmensführung den Einsatz von Kameras. Bisher ist der Betriebsrat aber dagegen. Er befürchtet die lückenlose Überwachung durch den Arbeitgeber. Von Klaus Kurpjuweit, Christoph Stollowsky
- Verkehrs-Konferenz in Cottbus Minister diskutieren über die City-Maut Wie kann die Sanierung von Straßen in Zukunft finanziert werden? Auf diese Frage sucht eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Kommission derzeit Antworten. Diskutiert wird auch eine Vignettenpflicht für die Innenstadt. Berlin winkt jedoch ab. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Umbau S-Bahnstation Schöner umsteigen auf der Warschauer Brücke Bier, Imbissbuden, Fahrräder und Stahlgeländer: Der S-Bahnhof Warschauer Straße zählt zu den Plätzen, die nach wie vor einen typischen Berliner Charme versprühen. Nun bekommt die Station wieder ein richtiges Gebäude. 2015 soll das Projekt fertig sein.
- Brechdurchfall-Epidemie Sodexo kocht wieder Schulessen Vor knapp einer Woche traten plötzlich bundesweit massenhaft Magen-Darm-Infektion bei Kindern und Jugendlichen auf. Die Ursache für die Erkrankungswelle ist nach wie vor nicht gefunden. Vermutet wird weiterhin, dass Schulessen entweder viren- oder lebensmittelbedingt verunreinigt war. Von Claudia Fuchs.
- Nachtflugverbot Quorum verfehlt, gezählt wird dennoch Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot ist an der zu geringen Zahl von Unterschriften gescheitert. Weil nun aber die Unterschriften geprüft werden müssen, machen in dieser Zeit viele Bürgerämter dicht - es mangelt an Personal. Von Elmar Schütze.
- Buchvorstellung „Neukölln ist überall“ Viel Lärm um Buschkowsky Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat am Donnerstagabend in der Schöneberger Urania sein Buch „Neukölln ist überall“ vorgestellt. Das Werk über eine verfehlte Integrationspolitik und wachsende Dominanz undemokratischer Kulturen im Bezirk ist höchst umstritten. Von Elmar Schütze.
- Vergleich von Grundschulen Bayerns Grundschüler verstehen am besten Egal ob Lesen, Zuhören oder Rechnen: Im Süden lernen die Kinder vielfach besser. Die größten Probleme haben Berlin, Bremen und Hamburg. Das zeigt ein bundesweiter Vergleich von Grundschülern.
- 3D-Stadtmodell Berlin als App Unter dem Namen „smartMap Berlin“ ist nun ein dreidimensionales Stadtmodell von Berlin erhältlich. Die App läuft auf Smartphones und Tablet-PC. Darin finden Investoren freie Grundstücke und Büros. Der Nutzwert für die Berliner Bürger ist noch gering. Von Uwe Aulich.
 
Berliner Morgenpost: Verteilungsstreit Asyl-Notunterkünfte überbelegt - Lichtenberg schlägt Alarm  Der Berliner Bezirk Lichtenberg stellt ein Viertel der berlinweit 4000 Plätze für Asylsuchende. Jetzt fordert er eine gerechtere Aufteilung.
- Sodexo darf wieder für Berlins Schulen und Kitas kochen Der nach der epidemischen Magen-Darm-Erkrankungen in die Kritik geratene Caterer darf in Berlin wieder Essen an Schulen und Kitas liefern.
- Berlins Grundschüler können schlecht lesen und rechnen Mit Hamburg und Bremen bildet Berlin das Schlusslicht beim Vergleich der Grundschulleistungen aller 16 Bundesländer.
- S1 und S25 werden ab Montag für vier Wochen unterbrochen (Abo)

 

Donnerstag, 4. Oktober 2012

taz: Zukunft Ganz Berlin in Katerstimmung Die Betreiber des KaterHolzig erhalten das Grundstück an der Spree. Bald könnte hier ein Symbol des kreativen Berlin entstehen. Acht Stimmen aus Politik und Kultur beurteilen den kulturellen Mehrwert für die Stadt. von Protokolle: Uwe Rada, Susanne Messmer
- Tag der offenen Moschee in Berlin Und dann wird gebetet Beim Tag der offenen Moschee bekommen Besucher grundlegende Einblicke in die religiöse Vielfalt der Berliner Muslime. von Julia Amberger
 
Tagesspiegel: Tag der Einheit Worauf das Haus gründet Beim Staatsakt zur deutschen Einheit erinnerten Klaus Wowereit und Norbert Lammert an die europäische Einbettung unseres Landes, die Bedingung für die Einheit war. Beide Redner schlugen den Bogen zu einer fundamentalen Mahnung. Von Gerd Appenzeller
- Nebentätigkeiten Abgeordnete wollen mehr Transparenz Peer Steinbrück steht wegen seiner zahlreichen bezahlten Reden in der Kritik. Jetzt suchen die Fraktionen nach einem parteiübergreifendem Konsens. Von Christian Tretbar
- Peer Steinbrück Wie viele Vorträge hielt er wirklich? Peer Steinbrück wird dafür kritisiert, dass er bezahlte Vorträge hält. Welchen Umfang hat dieser Zuverdienst? Von Christian Tretbar, Simone Schelk 
- FORSA-UMFRAGE Sozialdemokraten holen auf
- Tag der offenen Moschee Der andere Tag der Einheit Schon traditionell öffnen Muslime am 3. Oktober ihre Moscheen, auch in Berlin. Die Nachbarn sollen sie kennenlernen. Viele beteiligen sich auch sonst am Leben der Stadt. Von Benjamin Lassiwe 
- Berlin Wedding aufgemöbelt Kurt Krieger hat das Höffner-Stammhaus renoviert Die Pläne für Pankow und Eichkamp bleiben aktuell. Von Rainer W. During 
- Rechte Szene Zu Besuch beim "Henker" Die Berliner Integrationssenatorin Kolat lässt sich die Brückenstraße in Schöneweide zeigen. Der Kiez hat ein Problem mit Neonazis. Von Hannes Heine 
- Neonazi-Spitzel 126 Fragen zum V-Mann Opposition will in der NSU-Affäre Antworten von Innensenator Henkel. Von Hannes Heine
- Berlin Schulen spüren doppelten Geburtenknick Wende mit Spätfolgen: Die wenigen Kinder von damals haben heute selten Nachwuchs, und die Klassen schrumpfen. Von Alexander Fröhlich
- Berlin NPD-Aufmarsch gegen Asylbewerber Von Peer Straube
- Masseninfektion durch Schulessen Ursache der Epidemie bleibt vielleicht ungeklärt Die Ermittlung zur Magen-Darm-Infektion geht weiter. Bildungssenatorin Scheeres will eine stärkere Kontrolle des Schulessens und ein Gesamtkonzept zum Thema Essensqualität auf den Weg bringen. Von Tobias Reichelt, Sigrid Kneist
- Berlin Zur Schule mit fünf: Widerstand nimmt deutlich zu  Tausende Eltern lassen Kinder länger in der Kita – gegen die Empfehlung der Bildungsverwaltung Von Susanne Vieth-Entus 
- Von Tag zu Tag Kreatives Kapital Lars von Törne glaubt, dass die SPD sich an der Spree verrannt hat. Von Lars von Törne
 
Berliner Zeitung: Schweizer Käufer Berlin bekommt einen Mörchenpark 
- Rentendiskussion Die Rente war sicher Die Altersvorsorge muss reformiert werden. Das Thema gilt für deutsche Politiker als eines der heikelsten. Ideologen ringen miteinander: Soll der Staat mehr eingreifen oder weniger? Von Daniela Vates
- Diebstahl in der S-Bahn Mit den Träumen kommen die Diebe In den Berliner S-Bahnen werden immer wieder schlafende Fahrgäste ausgeraubt. Betroffen sind vor allem die Stadtbahn und die Ringbahn. Von Lutz Schnedelbach
- Volksfeststimmung in Berlin Tausende feiern Deutsche Einheit  Die politische Spitze Deutschlands hat den 22. Jahrestag der Deutschen Einheit am Mittwoch in München gefeiert - in Berlin feierten die Bürger ein Volksfest.
 
Berliner Morgenpost: Neues Konzept für Berlins Schulessen nach Epidemie (Abo)
- Tausende feiern Jahrestag der Deutschen Einheit in Berlin Festmeile mit Riesenrad vor dem Brandenburger Tor: Politiker und Bürger feierten den Tag der Deutschen Einheit – aber nicht ohne Kritik.
- Peer Steinbrück sucht den Kontakt zum DGB Der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Brücken bauen. Er geht auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu.
- Möbel-Millionär Krieger sieht Reiche in der Pflicht Kurt Krieger ist einer der reichsten Deutschen, und Steuern zahlt er voller Überzeugung. Für die Sanierung der öffentlichen Haushalte würde der Chef von Möbel Höffner sogar einen Zuschlag akzeptieren.

 

Dienstag, 2. Oktober 2012

taz: Grüne und Steinbrück Prinzipienfeste Zurückhaltung „Echte Verabredungen“ verlangt Katrin Göring-Eckardt vom SPD-Kandidaten. Auch andere Grüne sind nicht übermäßig glücklich mit der Entscheidung. von Matthias Lohre
- Recht auf Asyl Flüchtlinge finden keine Bleibe  Nach Berlin kommen derzeit so viele Flüchtlinge wie seit zehn Jahren nicht. Viele Heime sind völlig überfüllt. Nun richtet das Land Notunterkünfte ein - die erste wird wohl in Lichtenberg eröffnet. von Marina Mai
- Recht auf Asyl Flüchtlinge bleiben im Zelt In den nächsten Tagen kommen Protestkarawanen mit rund 200 Flüchtlingen in Berlin an. Mit einem Camp auf dem Oranienplatz wollen sie auf unwürdige Lebensbedingungen aufmerksam machen. von Nikolai Schreiter
- KIFFEN Unter Henkel wird das Dope leichter Der THC-Gehalt in Gras und Hasch ist zuletzt etwas gesunken, hat der Innensenator festgestellt. Nichtsdestotrotz denken CDU-Vertreter im Senat weiter über eine Verschärfung der Rechtslage nach. von Sebastian Puschner
- Kommentar zum gescheiterten Volksbegehren Zu wenig Krach gemacht Die Initiatoren des Volksbegehrens für ein komplettes Nachtflugverbot haben sich gründlich verzettelt. von Johannes Kulms
- FLUGHAFEN Flieger können nachts lärmen 20.000 Stimmen fehlen dem Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot in Schönefeld. Eine Neuregelung rückt nun in weite Ferne von Johannes Kulms
 
 
Berliner Zeitung: Anschläge auf Beamte Berliner Polizisten fürchten um ihre Autos Unbekannte lösen Radmuttern oder lösen Bremsleitungen an Privatfahrzeugen von Polizeibeamten. Seit Jahresbeginn wurden schon mehr als 50 solcher Anschläge verübt. Hinweise auf politische Motive gibt es nicht. Die Polizeiführung will die Fälle geheim halten.
- Verunreinigtes Schulessen Möhren zum Nachtisch Bis zur Klärung der Ursache der Magen-Darm-Erkrankung beliefert Sodexo weder Schulen noch Kitas. Am Montag kochten manche Erzieherinnen selbst. Betroffen sind nun alle zwölf Bezirke, insgesamt liegt die Zahl der Erkrankten bei 2655.  Von Claudia Fuchs
- Holzmarkt-Genossenschaft gibt höchstes Gebot ab Bar-25-Gelände geht an Club-Betreiber Die Holzmarkt-Genossenschaft um die Gründer der Bar 25 und des Nachfolgers Kater Holzig hat das höchste Gebot für das Grundstück an der Holzmarktstraße abgegeben. Die Genossenschaft will auf dem Gelände am Spreeufer einen alternativen Kiez errichten.
- BND-Zentrale Neubau kostet 100 Millionen mehr Für die Zentrale des Auslandsgeheimdienstes werden jetzt mehr als 900 Millionen Euro veranschlagt. Grund für die Mehrkosten sind Fehler bei der Installation der Lüftungstechnik. Von Ulrich Paul.
- BER Hauptstadtflughafen Zu wenig Unterschriften für Volksbegehren zu Nachtflugverbot Im Streit um ein Nachtflugverbot müssen die Anwohner-Gemeinden eine herbe Niederlage einstecken. Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens fehlen mehr als 20.000 Unterschriften, teilt die Landeswahlleiterin mit. In Brandenburg werden hingegen noch Unterschriften gesammelt. Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: SPD-Vorstand nominiert Peer Steinbrück - einstimmig Peer Steinbrücks Wahl zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 ist nur noch eine Formsache. Auch die Parteilinke sperrt sich nicht.
- Magen-Darm-Infekt Kitas und Horte in Berlin verweigern Sodexo-Essen  Rund 100 Berliner Einrichtungen werden vorerst mit Essen anderer Anbieter versorgt. Brandenburg hat sich anders entschieden.
- Berliner Volksbegehren für ein Nachtflugverbot scheitert In Berlin wird es kein Volksbegehren zu einem Nachtflugverbot am BER geben. Denn den Initiatoren fehlen Tausende Unterschriften.
- Berlins Innensenator Frank Henkel ist Vater geworden Sohn Leopold Maximilian erblickte am Sonnabend das Licht der Welt. Die frohe Botschaft verkündeten jedoch nicht die Eltern.
- Fraktionschef Raed Saleh verteidigt Berlin-Kompromisse (Abo)

 

Montag, 1. Oktober 2012

taz: Noch ein Buch Alles Nieten außer Ulla Ursula Sarrazin, Gattin des ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), hat ein Buch darüber geschrieben, warum sie ihre Arbeit als Lehrerin aufgegeben hat. von Alke Wierth
- Aktionstag für Vermögensbesteuerung Berlin fährt mehr Millionäre auf Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Berlin immer stärker auseinander. Sowohl die Zahl der Millionäre als auch das Armutsrisiko nehmen zu. von Sebastian Puschner
- Berliner LKA ermittelte gegen apabiz Neonazis schicken Staatsschutz Nach der V-Mann-Affäre wird bekannt, dass das Berliner LKA gegen ein linkes Archiv ermittelte. Nachdem eine Rechtsextremistin Anzeige erstattet hatte. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Die Optionen der SPD Vorsicht an der Bahnsteigkante! Von Hans Monath
- Schulessen Hauptsache billig Das Prinzip, das die Berliner Schulpolitik seit Jahren auszeichnet, heißt: durchwurschteln. Kein Wunder, dass dabei ein solches Schulessen herauskommt. Von Heike Jahberg
- Stadtentwicklung in der City-West Kleingärtner fühlen sich von allen veräppelt Die Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen ist bedroht. Aber die Nutzer geben nicht nur der Politik die Schuld daran. Von Cay Dobberke
- Berlin Vom Bürgeramt zum Bürgerzentrum: Mehr Behördenservice unter einem Dach Marzahn-Hellersdorf will bis Ende 2013 ein Pilotprojekt starten, bei dem noch mehr Dienstleistungen als bisher angeboten werden. Von Bettina Malter
- Gesundheitsbranche Vivantes gibt viel Geld aus – aber nicht für alle Der Klinikkonzern zahlt noch gut für ehemalige Führungskräfte. Gleichzeitig fehlen Schwestern und Pfleger in den Krankenhäusern. Von Hannes Heine
- Ideen für ein neues Stadtquartier Adieu Tristesse Für Ex-Senatsbaudirektor Hans Stimmann ist das Kulturforum "einer der schlimmsten Unorte Berlins". In seinem neuen Buch entwirft er gemeinsam mit renommierten Architekten eine Vision gegen diese Ödnis Von Andreas Conrad
- Ernennung im Oktober Casting des Polizeichefs beendet Der neue Präsident soll wohl im Oktober ernannt sein. Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers gilt mal wieder als eine der Favoritinnen. Von Hannes Heine
- Volksbegehren Fluglärmgegner rechnen mit Punktlandung Es schien aussichtslos, doch plötzlich können die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens gegen Nachtflüge wieder hoffen. Schon heute könnte sich entscheiden, ob sich die mühevolle Arbeit der Lärmgegner gelohnt hat. Von Sandra Dassler
 
Berliner Zeitung: Kurfürstendamm Extra-Abgabe für Sauberkeit Berliner Grundstückseigentümer sollen nach dem Beispiel Hamburgs für die Pflege von Geschäftsstraßen zahlen. Denn die öffentlichen Kassen sind leer. Der SPD-Bürgermeister ist von der Idee begeistert. Das sei nicht nur für die City West interessant, „sondern für das ganze Land“.
- Umfrage Rot-Schwarz: Spitze im Keller Die Berliner Großkrisen schlagen auf die Umfragewerte: Das rot-schwarze Führungsduo Wowereit und Henkel schwächelt und rutscht weiter in der Beliebtheitsskala ab. Auch insgesamt sinkt das Vertrauen in die Koalition aus SPD und CDU. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Magen-Darm-Infekt Berliner Horte und Kitas versorgen sich selbst mit Essen  Die Einrichtungen sollen vorerst auf Essen des Anbieters Sodexo verzichten. Die Firma wirft den Behörden Informations-Chaos vor.
- Nach BER-Debakel Berlin-Tegel - ein Flughafen am Rande des Infarkts  Tegel fertigt so viele Passagiere ab wie nie zuvor. Das funktioniert bislang halbwegs gut. Doch nun kommt der Winter. (Abo)
- Verlagerung Was Bayer mit dem Standort Berlin vorhat  Bayer will in Berlin 300 Stellen streichen und verlegen. Einer der betroffenen Forscher berichtet anonym über die Stimmung im Unternehmen. (Abo)

 

Freitag, 28. September 2012

taz: V-Mann-Affäre Frank Henkel geht den Dingen auf den Grund Opposition und Koalition verzetteln sich und nehmen so den Druck vom Innensenator. Der präsentiert derweil einen Oberstaatsanwalt als NSU-Sonderermittler, der Versäumnisse im Umgang mit dem V-Mann klären soll - auch Henkels eigene. von Von Konrad Litschko
- Beerdigungen Kein Platz zum Ruhen Der islamische Friedhof am Columbiadamm ist bald voll, es gibt keine Alternative in der Innenstadt. Muslimische Verbände überlegen, auf christliche Friedhöfe auszuweichen. von Joanna Itzek
- Mieten Eigentümer angeschmiert Am Neuköllner Weichselplatz haben Gentrifizierungsgegner einen Fahrstuhl demoliert. Die meisten MieterInnen sind von der Aktion nicht angetan. von Johannes Kulms
- Verhandlung über Stadtautobahn A 100 mit Umweg über Leipzig Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab heute die Klagen gegen die Verlängerung der A 100. Gegner wie Fans des Projektes geben sich optimistisch. von Johannes Kulms
 
Tagesspiegel: Politik Kritik an Regeln zur Beschneidung Kinderpolitiker empört Debatte bei den Linken. Von Matthias Meisner
- Politik „Der Name Peer Steinbrück bereitet mir keine Pickel mehr“ Die SPD-Linke söhnt sich mit dem möglichen Kanzlerkandidaten aus. Von Hans Monath, Christian Tretbar
- Speicherung von Handydaten Auftrag zum Löschen Handydaten werden von den Telekommunikationsanbietern mitunter über etliche Monate gespeichert. Das regt viele Kunden auf. Ein Leitfaden, den der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur vorlegten, soll nun Abhilfe schaffen. Von Anna Sauerbrey
- Politik Parteienstreit um soziale Stadt 
- Kolumne meine Heimat Buschkowsky ist ein Arzt, der nicht behandelt Die Klagelieder des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky machen nichts besser - sie bedienen nur Vorurteile, meint unsere Kolumnistin und fragt: Würden Sie zu einem Arzt gehen, der nur von den schrecklichen Krankheiten seiner Patienten erzählt und dabei vergisst, sie zu behandeln? Von Hatice Akyün
- Geplante Autobahnverlängerung Senat kämpft mit 30 Juristen für die A 100 Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Autobahnausbau der A 100 - und bezweifelt das Klagerecht des Bezirks. Alternativpläne der Gegner werden schnell abgehakt, doch bei den Verkehrsprognosen gelingt es auch 30 Juristen nicht, eine schlüssige Antwort zu finden. Von Klaus Kurpjuweit
- BER-Pannen Flughafenchef verschärft die Krise Die von Geschäftsführer Schwarz mit Planungsfirmen geschlossenen Verträge liefern weiteren Stoff für den Untersuchungsausschuss. Von Alexander Fröhlich, Stefan Jacobs 
- Flughafen-Desaster Die BER-Aufklärung beginnt – nach den Herbstferien Neun Parlamentarier sollen in einem Untersuchungsausschuss die Pannen um den Flughafen aufarbeiten. Streit gibt es bereits vor der ersten Sitzung. Von Stefan Jacobs
- Berlin Vorwurf Antisemitismus: Polizei ermittelt in zwei Fällen Generalsekretär des Zentralrats der Juden berichtet von Vorfall am Ku’damm Jüdische Mutter sagt, sie wurde aus Taxi verwiesen – der Fahrer bestreitet das. Von Anke Myrrhe, Christoph Stollowsky
- Virus-Epidemie Tausende Kinder durch Schulessen erkrankt - 400 in Berlin Update Wie eine Epidemie breitet sich derzeit ein Magen-Darm-Virus bei Schul- und Kita-Kindern in Berlin und Brandenburg aus - auch weitere Bundesländer sind betroffen. Bei der Ursachensuche steht ein Caterer aus Werder an der Havel unter Verdacht. Von Ariane Lemme
 
Berliner Zeitung: Antisemitismus Jüdische Familie aus Taxi geworfen „Als ob wir Dreck wären“: Die Fahrt einer jüdischen Familie in die Synagoge endet auf der Clayallee. Der Taxifahrer wollte sie nicht weiter befördern und warf sie aus seinem Wagen – weil sie Juden sind.
- 400 Fälle in Berlin Essen macht Schüler krank In ganz Deutschland sind etwa 4000 Kinder und Jugendliche vermutlich durch verunreinigtes Schulessen erkrankt. In Berlin leiden 400 Kinder an einer Magen-Darm-Erkrankung
- Verlängerung der Stadtautobahn Gericht stoppt Häuser-Abriss für die A 100 Am Leipziger Bundesverwaltungsgericht wird derzeit über den Ausbau der A 100 verhandelt. Je mehr Details ans Licht kommen, desto stärker geraten die Richter ins Grübeln - und haben den geplanten Abriss von Wohnhäusern in Treptow vorerst verhindert. Von Peter Neumann
- Umstrittenes Buch Der Rachefeldzug der Ursula Sarrazin Die Ex-Grundschullehrerin Ursula Sarrazin prangert in ihrer Schrift „Hexenjagd - Mein Schuldienst in Berlin“ die Schulverwaltung an. Nun prüfen Juristen das Buch. Darin inszeniert sich die Ehefrau von Thilo Sarrazin als verfolgte Unschuld, zuweilen wird es unfreiwillig komisch. Von Martin Klesmann
 
Berliner Morgenpost: Magen-Darm-Probleme Tausende Kinder erkranken durch Schulessen  Ein Großanbieter hat verunreinigtes Essen an Kitas und Schulen geliefert. In Berlin leiden 400 Kinder an Magen-Darm-Problemen.
- A100 - Richter bemängeln Lkw-Prognose des Senats (Abo)
- Generalsekretär des Zentralrats der Juden bedroht (Abo)
- Henkel ernennt Sonderermittler - Eklat im Parlament (Abo)
- Cornelia Yzer offiziell zur Senatorin ernannt Ex-Pharmalobbyistin Cornelia Yzer (CDU) ist die neue Berliner Wirtschaftssenatorin. Sie erhielt die Ernennungsurkunde von Klaus Wowereit

 

Donnerstag, 27. September 2012

taz: Volksbegehren gegen Fluglärm Nachtflug auf der Kippe Dem Volksbegehren gegen Nachtflug fehlen noch Stimmen. Freitag läuft die Sammelfrist aus. von Magdalena Schmude
- Berliner Stromnetz Die Hälfte oder ein bisschen mehr  Im Falle einer Teilrekommunalisierung des Stromnetzes soll das Land Mehrheitseigner sein. Der Opposition geht dieser Kompromiss der Koalitionspartner SPD und CDU nicht weit genug. von Sebastian Erb

 
Tagesspiegel: Bankenregulierung Die Politik muss wieder den Takt bestimmen Peer Steinbrück hat ein Konzept zur Bankenregulierung vorgelegt. Er verzichtet auf populistische Forderungen wie die Begrenzung der Banker-Boni - und das ist gut so. Von Alfons Frese
- SPD will Banken an die Leine legen Peer Steinbrück steigt in den Wahlkampf ein Es könnte ein veritables Wahlkampfthema werden: Wie kann die Rolle der Banken in Wirtschaft und Gesellschaft definiert, wie kann die Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte reduziert werden? Peer Steinbrück legte schon mal vor. Und die Koalition hat reagiert. Von Hans Monath, Antje Sirleschtov
- Ostpolitik Jedes Ding hat seine Zeit Egon Bahr über Wandel durch Annäherung – und wann es zu spät sein kann. Von Gerd Appenzeller
- Beschneidung Alles beim Alten Der Vorschlag zur Beschneidung ist das beste aller schlechten Gesetze. Er sichert den Rechtsstatus vor dem Kölner Urteil ab. Alles wie gehabt also? Fast. Von Jost Müller-Neuhof
- EHRENSACHE „Mit wenig Geld kann man viel im Kiez bewegen“ Sabine Kamp, 56, aus Kreuzberg wählt im Nachbarschaftshaus Urbanstraße förderungswürdige Projekte aus.
- Berlin Wasserpreise: Hier gespart, da bezahlt Die beschlossene Erstattung von 60 Millionen Euro kann für die Steuerzahler teuer werden Eine dauerhafte Gebührensenkung ist nur mit dem Kartellamt möglich – und mit diplomatischem Geschick. Von Stefan Jacobs
- Berlin Chancen für schnellere Züge aus Berlin nach Usedom Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Damit arme Kinder nicht abrutschen Mit Bildung und individueller Förderung können Nachteile ausgeglichen werden, sagen Experten. Das gelingt in Berlin nur selten. Von Sylvia Vogt, Marius Gerads 
- BRENNPUNKT BERLIN 36 Prozent der Kinder von Armut betroffen
- Steglitzer Shoppingmeile Mieter wechsle dich an der Schlossstraße Die Steglitzer Schlossstraße ist Berlins zweitgrößte Einkaufsstraße mit vier Shoppingcentern. Doch allmählich scheint der Markt gesättigt: Damit jedes Center ausreichend Publikum anziehen kann, wechseln die Läden munter zwischen den Standorten. Jetzt zieht der größte Markt um – und eröffnet am Donnerstag in Herrgottsfrühe. Von Cay Dobberke
- Flughafen BER Feldvermessung für eine dritte Startbahn Spekulationen über einen angeblich geplanten weiteren Ausbau des BER gibt es schon lange. Die Flughafengesellschaft dementiert. Klaus Wowereit nennt das Projekt „weit entfernt“. Areale, die dafür nötig wären, sind heute noch in privater Hand. Von Gerd Appenzeller
- Berlin Am Puls der Opfer Die CDU findet Gefallen an Bürgerumfragen zu Kriminalitätserfahrungen Sie könnten die Polizeistatistik ergänzen. Die SPD ist skeptisch. 
- Rechtlich nicht einwandfreie Verträge mit Planungsfirmen Neue Turbulenzen am Flughafen BER Horst Amann hat die BER-Gesellschafter über Probleme mit den Verträgen für die Planungsfirmen informiert. Welche Auswirkungen das für die Eröffnung im Oktober 2013 hat, ist noch unklar. Wackelt der Eröffungstermin erneut? Von Alexander Fröhlich
- Studie zu Lebensqualität Berlin erringt mittleren Platz  Berlin ist inzwischen nicht nur Spitze beim Feiern: In einer neuen Studie zur Lebensqualität in Städten belegt die Hauptstadt einen mittleren Rang - in einigen Unterkategorien ist sie aber spitzenmäßig. Und das ist nicht nur "Ausgehen und "Nachtleben". Von Bernd Matthies 
- Verhandlung beginnt Können die Gegner den Ausbau der A 100 stoppen? Heute beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung zum geplanten Weiterbau der A 100. Die Hürden, um das Projekt zu stoppen, sind hoch. Trotzdem ist es möglich, dass bei der A 100 nachgebessert werden muss. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Stadtautobahn 100 Die Unvollendete Kann die umstrittene Verlängerung der A 100 in Berlin wie geplant gebaut werden? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab Donnerstag über mehrere Klagen gegen das Projekt im Südosten der Berliner City. Die Entscheidung wird für Oktober erwartet.
- Regierungsbeschluss Berliner Wasserpreise sollen ab 2013 fallen Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) setzt den Wasser-Investor Veolia unter Verhandlungsdruck und stellt klare Forderungen. Außerdem ist eine Senkung der Wasserpreise angekündigt. Schon 2013 sollen die Berliner Geld zurückbekommen. Von Jan Thomsen und Regine Zylka
- Lehrerausbildung Der Studienrat hat ausgedient Die Lehrerausbildung in Berlin soll sich grundlegend wandeln und vereinheitlicht werden. Dazu hat Bildungsforscher Jürgen Baumert seine Pläne vorgestellt. Sie sind jedoch nicht unumstritten. Von Martin Klesmann.
- Parlamentsausschuss zum BER Inspekteure für Airport-Debakel Das Debakel um den neuen Berliner Airport bedarf einer gründlichen Aufarbeitung. Dazu will das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen eigenen Flughafen-Untersuchungsausschuss einsetzen. Dem Gremium sollen neun Abgeordnete angehören. Von Sebastian Höhn.
 
Berliner Morgenpost: Hauptstadtflughafen Lufthansa warnt vor noch höheren Gebühren am BER Die Airlines sollen einen Teil der Mehrkosten für den BER tragen. Dabei hat der Flughafen ohnehin starke Konkurrenz.
- Heiner Geißler unterstützt Nachtflugverbot in Berlin Bis Freitagnacht benötigen die Initiatoren 173.000 Unterschriften. In den vergangenen Tagen konnten sie viele Fluglärm-Gegner mobilisieren.
- Berliner Kulturbaustellen - der Wahnsinn hat Methode Staatsoper, Gemäldegalerie, Stadtmuseum: Warum geht es eigentlich nicht voran in Berlin? Ein Überblick über die Kulturbaustellen.
- Oberschullehrer sollen einheitlich ausgebildet werden (Abo)
- Steinbrück legt Bewerbung als Kanzlerkandidat vor Wer könnte für die SPD besser punkten als Peer Steinbrück? Keiner! Das meint Jochim Stoltenberg. Ein Kommentar.

 

Mittwoch, 26. September 2012

taz: WEM GEHÖRT DIE STADT?  Die Liegenschafts-Erleuchtung Nach langem Streit hat der Senat ein Konzept für landeseigene Immobilien beschlossen. Sie sollen nicht mehr einfach an den Höchstbietenden gehen. von Stefan Alberti
- Spreeufer Letzter Aufruf für den Holzmarkt Am Mittwoch werden die letzten Gebote für das ehemalige Grundstück der Bar 25 abgegeben - eines wird noch einmal kräftig erhöht.von Sebastian Puschner
- Roma in Berlin II Im Auto zu Hause Vier rumänische Familien leben derzeit in ihren Autos in der Görlitzer Straße – das rüttelt am Selbstverständnis einiger Anwohner im Kiez. von Joanna Itzek
 
Niedrigere Wasserpreise, Hochschule nach Tegel, Sanierung des ICC: SPD und CDU demonstrieren Handlungsfähigkeit und einigen sich auf wesentliche Investitionen. Die Koalition hofft, so aus der Misere heraus zu kommen. Von Sabine Beikler, Sigrid Kneist
- Zeitung Heute Koalition kommt beim Betreuungsgeld nicht zusammen 
- NSU Droht die nächste V-Mann-Affäre? Die NSU-Affäre ist offenbar noch lange nicht ausgestanden: Ein Beschuldigter aus dem NSU-Verfahren habe möglicherweise in der NPD als V-Mann gespitzelt. Von Frank Jansen
- Studie zur Kinderarmut Arme Kinder müssen nicht benachteiligt bleiben Gute institutionelle Betreuung kann Kindern aus der Armutsfalle helfen. Das ist ein Ergebnis einer Langzeitstudie des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS), die von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Auftrag gegeben und am Dienstag vorgestellt wurde. Von Simone Schelk
- Peer Steinbrück Schach dem Kandidaten Später kam der Dank an den Schirmherrn der Veranstaltung: Als Finanzminister warb Peer Steinbrück für ein kommerzielles Event – wie kam er bloß dazu? Von Lorenz Maroldt
- Berlin „Zu viel Fleisch, zu viel Fett, zu wenig Gemüse“ Von angebrannten Schnitzeln und Einheitsbrei: Wie Testern das Berliner Schulessen schmeckte. Von Katharina Ludwig
- Berlin Ringen um gymnasiale Oberstufe Gemeinschaftsschule fühlt sich vom Senat gebremst.
- Berlin Senat verteidigt Schule ab fünf
- Berlin Kompromiss mit Kalkül Senat beschließt Grundstückspolitik: Landesflächen sollen Geld bringen – oder Wohnraum und Kultur. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Berliner Koalition Regierungskoalition will sechs Berliner Großprobleme lösen Am Dienstagabend verkündeten die Regierungsfraktionen Lösungen für sechs ungelöste Großprobleme: das ICC, die Wasserpreise, den Flughafen Tegel, die Strompreise, Berlins teure „Bad Bank“ und die Verkehrsvanbindung Ost. Wir haben für Sie die wichtigsten Pläne zusammengetragen. Von Thomas Rogalla, Jan Thomsen und Regine Zylka.
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Mehr Personal für die U-Bahnhöfe Die BVG will, dass sich die Fahrgäste im Berliner Untergrund sicherer fühlen und möchte zukünftig mit mehr Personal auf den U-Bahnhöfen sichtbar sein. Neueinstellungen sind allerdings nicht geplant, dafür fehlt dem Landesunternehmen das Geld.
- NSU War NPD-Kader Ralf Wohlleben V-Mann? Ein weiterer Beschuldigter im Ermittlungsverfahren gegen die Terrorzelle NSU soll als V-Mann für eine deutsche Sicherheitsbehörde gearbeitet haben. Laut „Spiegel“ soll es sich um den langjährigen NPD-Kader Ralf Wohlleben handeln,

Berliner Morgenpost: Umfrage Berliner fühlen sich in der U-Bahn nicht sicher  Eine Umfrage zeigt, wo die BVG nachbessern muss. Fahrgäste bemängeln vor allem das Fehlen von Personal auf den U-Bahnhöfen.
- Beschlüsse Berliner Koalition versucht wieder Tritt zu fassen  Die Fraktionen von CDU und SPD haben beschlossen, wie es mit Tegel, dem Stromnetz, den Wasserbetrieben und dem ICC weitergeht.
- Berliner Fraktionschefs treiben die Regierung an  (Abo)
- Was aus dem Berliner ICC werden könnte (Abo)

 

Dienstag, 25. September 2012

taz: Sozialdemokraten und die K-Frage Alles eine Frage der Taktik Gabriel, Steinbrück und Steinmeier wollen Kanzlerkandidat der SPD für die Wahl im kommenden Jahr werden. Offiziell ist das Rennen aber noch nicht eröffnet. von Anja Maier
- Rechtsextreme gründen neue Partei Harmloser Name, knallharte Nazis Die neue Partei „Die Rechte“ hat in Nordrhein-Westfalen ihren ersten Landesverband. Das Personal kommt aus gerade verbotenen Kameradschaften. von Andreas Speit
- V-Mann-Affäre V wie Verdrängen Im Innenausschuss muss sich Frank Henkel fragen lassen, was er für die Aufklärung über den V-Mann Thomas S. tat. Der Innensenator findet keine Antwort. von Konrad Litschko
-
Interview zu Erinnerungskultur "Luxemburg wiederfinden" 93 Jahre nach ihrer Ermordung wird eine Brücke über den Landwehrkanal nach Rosa Luxemburg benannt. An der Stelle wurde ihre Leiche versenkt.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Koalition wegen Betreuungsgeld in der Krise 
- SPD-Kanzlerkandidat Wer hat die besten Chancen? Die Sozialdemokraten wollen ihren Kanzlerkandidaten noch nicht ausrufen, eventuell werden sie es aber bald müssen. Wer hat die besten Chancen? Von Hans Monath, Antje Sirleschtov
- SPD vor der Bundestagswahl Partei im Bermuda-Dreieck Die Sozialdemokraten hatten den Plan, ihren Kanzlerkandidaten erst im nächsten Jahr zu küren - dieser Plan ist gescheitert. Der SPD droht ihr Start in den Wahlkampf zu entgleiten. Von Antje Sirleschtov
- Bis zum kritischen Punkt In ihrer Haltung zur Rente war die SPD bisher zerstritten. Jetzt hat der Vorstand einen Entwurf von Parteichef Sigmar Gabriel beschlossen. Sind die Sozialdemokraten wieder auf einer Linie? Von Rainer Woratschka
- Eva Högl: „Was haben Sie damals gedacht?“ Die 43-jährige Juristin arbeitete zehn Jahre im Bundesarbeitsministerium. Jetzt ist Eva Högl Obfrau der SPD-Fraktion im NSU-Ausschuss. Ein Porträt. Von Christian Tretbar

- Zeitung Heute Bildungssenatorin legt sich mit Datenschützer an 
- Berlin Brücke wird nach Rosa Luxemburg benannt 
- "Neukölln ist überall" Was ist von Buschkowskys Buch zu halten? Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky regt mit seinem Buch eine alte Debatte neu an. Nicht alle Amtskollegen wollen sie mit ihm führen. Aber immerhin hat Thilo Sarrazin sich schon zu Wort gemeldet. Von Hannes Heine 
-
Kleiner Parteitag CDU nominiert Cornelia Yzer Sie wird die Nachfolgerin von Sybille von Obernitz: Cornelia Yzer wurde am Abend auf einem kleinen Parteitag der Berliner CDU einstimmig als Berliner Wirtschaftssenatorin nominiert. Bei seiner Rede ging Innensenator Frank Henkel auch auf die V-Mann-Affäre ein. Von Sabine Beikler 
Erneuter Rechtsstreit Ursula Sarrazin klagt gegen Schulleiter Die umstrittene ehemalige Lehrerin und Ehefrau des einstigen Bundesbankers und Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin hat Anzeige erstattet. Sie fühlt sich von dem Rektor ihrer früheren Schule verleumdet. Von Sigrid Kneist
- Kinderbetreuung Qualitätsoffensive: Zeugnisse für alle Berliner Kitas Bis 2015 sollen alle 2200 Berliner Kitas inspiziert werden, 400 wurden bereits geprüft. Die Ergebnisse werden nicht veröffentlicht, Eltern können sie aber erfahren. Von Susanne Vieth-Entus 
-
NSU-Aufklärung Henkel bietet Abgeordneten V-Mann-Akte an Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Montag angekündigt, den Abgeordneten im Innenausschuss die vollständige Akte über den umstrittenen V-Mann Thomas S. zur Verfügung zu stellen. Bei der Debatte sah er sich scharfer Kritik gegenüber.
 
Berliner Zeitung: Streit in der Koalition FDP lehnt Betreuungsgeld-Kompromiss ab Die Regierungskoalition erlebt ihre nächste Krise: Die Liberalen lehnen auch den jüngsten Kompromissvorschlag der Union zum Betreuungsgeld ab. Nun treffen sich die drei Parteichefs zum Krisengespräch. Von Daniela Vates. 
- Neue Serie: Wohnen in Berlin Wohnen wird immer teurer Die Lage auf dem Immobilienmarkt verschärft sich. Hielten sich die Vermieter lange Zeit mit Preiserhöhungen zurück, treiben sie die Kosten nun durch aufwendige Modernisierungen und den Abschluss teurer Mietverträge nach oben. Teil 1 der neuen Serie Wohnen in Berlin.
- Berliner CDU nominiert Cornelia Yzer Wirtschaftssenatorin, die Zweite Am Montagabend hat die Berliner CDU einstimmig Cornelia Yzer für die vakante Position der Wirtschaftssenatorin nominiert. Auf dem Parteitag ging Yzer auch auf die Kritik an ihren bisherigen Tätigkeiten als Lobbyistin ein. Von Thomas Rogalla.
- Berliner NSU-Affäre Henkel will Sonderermittler ernennen Berlins Innensenator Henkel will „in Kürze“ einen Namen bekannt geben. Der LKA-Umgang mit einem V-Mann von 2002 steht weiter in der Kritik. Zuvor hatte Henkel eingeräumt, dass er nicht mit der nötigen Sensibilität vorgegangen sei. Von Jan Thomsen
 
Berliner Morgenpost: Kompromiss Das Berliner ICC bleibt - aber nicht als Kongresszentrum Das ICC soll nicht abgerissen werden. Der Senat will sogar 200 Millionen Euro für die Sanierung ausgeben, es allerdings anders nutzen.
- Kommentar Der ICC-Kompromiss - Lichtblick für den Senat  Das ICC bleibt, soll aber anders genutzt werden. Der Kompromiss zeigt, wie Politik in Berlin funktionieren kann, meint Joachim Fahrun
- 3900 Flüchtlinge wissen nicht mehr wohin in Berlin Asylbewerber aus Kriegs- und Krisengebieten kommen in die Hauptstadt. Doch die Unterkünfte sind bereits überbelegt.
- Ströbele will antreten - wenn die Krebstherapie wirkt (Abo)
- Opposition kritisiert Salamitaktik in NSU-Affäre (Abo)

 

Montag, 24. September 2012

taz: Urwahl-Vorsprechen der Grünen Linke gewinnen Speeddating Beim Schaulaufen für die grüne Spitzenkandidatur gibt es Sympathien für Renate Künast. Ihre Kontrahenten Roth und Trittin kommen bei der Basis aber besser an. von Sebastian Puschner
- V-Mann-Affäre Anschwellende Nebenschauplätze Nach Bekanntwerden von DNA-Spur des NSU-Trios nach Berlin stellt SPD Anzeige wegen Geheimnisverrats. Neue Vorwürfe an Polizei. von Konrad Litschko
- Landesverband verzeiht Renates Rückkehr Renate Künast ist nach dem Absturz bei der Berlin-Wahl in ihrem Landesverband rehabilitiert - und kann bei der Urwahl für die Bundesspitzenkandidatur hoffen. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Berlins Polizei wollte Akten nicht abgeben 
- Urwahl bei den Grünen Aus zwölf mach zwei Update In Hannover und Berlin haben sich die ersten Bewerber um die grüne Spitzenkandidatur innerparteilich präsentiert. Von Sabine Beikler
- Frauenquote FDP sieht in Quoten eine Machtfrage Streit in der Regierungskoalition über Frauen in Führungspositionen. Zumindest vordergründig. Eigentlich geht es wohl eher um die Frage, wie viel Loyalität die FDP noch erwarten kann. Von Dagmar Dehmer 
- Politik Gedankenspiel mit der Ampel Liberale diskutieren über mögliche Koalitionen
- Innensenator Frank Henkel Und am Ende bleibt alles, wie es ist Die Vorwürfe gegen Innensenator Frank Henkel wiegen schwer, jeden Tag wird die Sache undurchsichtiger. Doch Berlin hat eine lange Tradition der folgenlosen Affären. Von Werner van Bebber
- Zurückhaltung von V-Mann-Akten Neue Vorwürfe gegen Henkel und die Berliner Polizei Die Berliner Polizei verteidigt den Umgang mit V-Mann-Akten zum NSU. Auch Innensenator Henkel steht weiter in der Kritik. Ein Abgeordneter stellt derweil Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats. Von Sigrid Kneist, Werner van Bebber
- SPD-Landesparteitag Die brandenburgische CSU Die Brandenburger unterstützen ihren Landeschef nach wie vor, trotz BER-Desaster. Und die SPD hat ungebrochen gute Umfragewerte - wegen Platzeck. Darin zeigt sich: Zwischen der Berliner und der Brandenburger Sozialdemokratie liegen Welten. Von Thorsten Metzner
- Staatsschutz ermittelt Rätselhafter Einbruch bei CDU-Klausur  Angela Merkel hatte die CDU-Spitzen ins Schlosshotel Liebenberg geladen, während des Abendessens wurde ein Einbruch ins dort eingerichtete Organisationsbüro der Partei festgestellt. Die Ermittler stehen gleich vor mehreren Rätseln. Von Alexander Fröhlich
 
Berliner Zeitung: Aufsichtsrat des BER-Flughafens „Diesem Gremium würde ich keinen Cent anvertrauen“ Der Rechtswissenschaftler Michael Adams berichtet im Interview über den Aufsichtsrat des Berliner Flughafens BER und die Rolle von Politikern darin.
- Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus Noch eineinhalb Monate Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus ist in finanziellen Schwierigkeiten. Mitten in einer bundesweiten Debatte über Antisemitismus bei Einwandererkindern geht den preisgekrönten Experten das Geld aus.  Von Julia Haak.
- NSU-Ausschuss Anwerbung trotz rechtlicher Bedenken Das Berliner Landeskriminalamt setzte sich bei der Anwerbung des NSU-Helfers Thomas S als V-Mann über geltende Richtlinien hinweg. Bedenken wischte die Führung der Abteilung Staatsschutz offenbar beiseite. Von Andreas Kopietz.
- Parteitag der Brandenburger SPD Sie haben Platzeck, die anderen Probleme Seine SPD beherrscht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nach zwölf Jahren an der Parteispitze und zehn Jahren im Regierungsamt nach Belieben. Platzeck bleibt unbeschadet vom BER-Chaos. Von Gerold Büchner.
- Kleiner Parteitag CDU nominiert neue Senatorin Cornelia Yzer stellt sich auf einem sogenannten kleinen Parteitag der CDU-Basis vor. Auch eine Rede des Vorsitzenden Frank Henkel wird erwartet – zu den Vorwürfen in der NSU-Affäre.
 
Berliner Morgenpost: Liegenschaftsfonds Dem Land Berlin gehen die Grundstücke aus Der Liegenschaftsfonds hat in den vergangenen Jahren kräftig verkauft. Für den Wohnungsbau in der Innenstadt ist nun nur noch wenig übrig
- Geheimnisverrat Neue Schuldzuweisungen in der Berliner NSU-Affäre Wegen der Weitergabe geheimer Informationen stellt ein Berliner Abgeordneter Strafanzeige. Auch Akten sollen vernichtet worden sein.
- Steglitz-Zehlendorf Edeltraut Töpfer will Berlins Südwest-CDU versöhnen Nachdem Berlins Kurzzeit-Senator Braun seine Bundestagskandidatur zurückgezogen hat, ist Töpfer angetreten.
- Berliner Senat In der großen Koalition herrscht Dauerkrise  Seit Ende 2011 regiert die rot-schwarze Landesregierung in Berlin. Es vergeht kaum eine Woche ohne Pannen.

 

Freitag, 21. September 2012

taz: Buschkowsky ist überall Spießertum, weltberühmt Heinz Buschkowskys Thesen kamen vor allem im beschaulichen Süden des Bezirks an, populär ist er nun auch im hippen Norden. Doch seine Zeit ist abgelaufen. von Alke Wierth
- V-Mann-Affäre dauert an Senator erleidet Sturmschäden Sicherheitsexperten sind überzeugt: Auch wenn Innensenator Henkel die V-Mann-Affäre übersteht: Blessuren werden bleiben. von Konrad Litschko / Plutonia Plarre
- Vergabe an der Spree "Das verbietet sich von selbst" Im Hauptausschuss wird die Doppelrolle von Abris Lelberg als BSR-Aufsichtsrat und Bieter des BSR-eigenen Grundstücks am Holzmarkt Thema. von Uwe Rada
- Radikale Kritik "In Berlin gibt es jede Menge koloniale Bezüge" Bei der Konferenz "decolonize the city!" soll eine rassismuskritische Perspektive auf die Stadt entwickelt werden.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute LKA Sachsen warnte Berlin vor V-Mann 
- Spitzel-Affäre LKA Sachsen warnte Berlin vor V-Mann In der Berliner Spitzel-Affäre werden neue Vorwürfe gegen das LKA laut. Die Beamten dort hätten bei der Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Vertrauten Thomas S. eigenmächtig gehandelt und Warnungen ignoriert. Auch in der Politik geht die Suche nach den Verantwortlichen weiter. Von Hannes Heine, Christian Tretbar 
- Berlin Stutzen statt stürzen Die Berliner SPD hält vorerst zum Innensenator.
Zeitung Heute Bundesrat mit CDU-Stimmen für Frauenquote 
- Frauenquote Ende der Mogelei Die Frauenquote ist eine Machtfrage. Das muss die Frauenministerin im Bundesrat schmerzhaft erfahren. Von Robert Birnbaum
- Politik SPD-Linke fordert längere Rentendebatte
- Peter Ramsauer: Rausgeworfen – und gut versorgt Der Verkehrsminister schmeißt seinen Staatssekretär raus. Und lässt seinen Parteifreund doch nicht im Regen stehen. Von Antje Sirleschtov
- Berlin Noch eine Baustelle für den Senat Nächste Woche wird die Klage gegen die Autobahn A 100 verhandelt. Der Ausgang ist ungewiss. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Gewerkschaft will mit Charité verhandeln Universitätsklinik soll mehr Personal einstellen. Von Hannes Heine
- Black Box "Kalter Krieg" eröffnet Ernstfall am Checkpoint Charlie Informationen statt Geschichts-Folklore gibt es ab sofort am Checkpoint Charlie. An der geschichtsträchtigen Kreuzung wurde der Ausstellungsbau Black Box „Kalter Krieg“ eröffnet. Von Lothar Heinke
- Berlin Friedenauer setzt Belohnung aus 6000 Euro für Hinweise auf Angreifer des Rabbis 
 
Berliner Zeitung: Integrationspolitik Buschkowsky: „Neukölln ist überall“ „Ist das noch meine Stadt, meine Heimat?“: Der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky schreibt in seinem Buch „Neukölln ist überall“ über die Ecken, an denen es – nicht nur in Neukölln – in der Integrationspolitik drückt. Es sind viele.
- Energie-Wende Notgesetz für Kraftwerke Die Regierung verbietet wegen Stromknappheit im Winter das Abschalten wichtiger Anlagen. Die betroffenen Betreiber sollen auf Kosten der Verbraucher entschädigt werden. Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß. Von Jakob Schlandt.
- Berliner Wasserbetriebe Gemauschel um die Wasserpreise Neuer Ärger im Berliner Senat: Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann (CDU) hat den Koalitionspartner mit einem Geheimpapier zur Zukunft der Wasserbetriebe düpiert. Darin geht es auch um die Gestaltung der Wasserpreise. Von Jan Thomsen und Regine Zylka.
- NSU-Affäre Akten über V-Mann offenbar unvollständig Grüne bestätigen die Kritik der Bundesanwälte an Innensenator Frank Henkel (CDU) in der NSU-Affäre: Offenbar seien Informationen gefiltert worden und Akten lückenhaft. Ein Polizeisprecher schließt indes aus, dass Akten vernichtet worden seien. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Terrorzelle NSU Was Senator Henkel in der NSU-Affäre in die Enge treibt  Längst ist der Skandal um den NSU-Terror in Berlin angekommen. Morgenpost Online beantwortet Fragen zu den Ermittlungspannen. (Abo)
"Unerfahrener" Henkel droht Berliner Koalition zu sprengen Auch in der Berliner Regierung wird die Kritik an Innensenator Henkel (CDU) lauter. Die Opposition spricht von "unwürdigem Gezänk".
- Neues Buch In Neukölln trifft Heinz Buschkowsky auf die Realität Neuköllns Bürgermeister hat ein Buch geschrieben über seinen Bezirk. Morgenpost Online hat seine Thesen bei einem Kiez-Rundgang überprüft.
- Streit gefährdet Anschaffung neuer S-Bahn-Züge in Berlin (Abo)

 

Donnerstag, 20. September 2012

taz: Investitionen am Spreeufer Grundstückskampf am Holzmarkt Der Konflikt um die Vergabe des Spree-Geländes geht in die heiße Phase. Die Bieter von Kater Holzig und Konkurrent Lelbach machen Druck - der Senat wird nervös. von Uwe Rada
- Kommentar zum Grundstücksstreit Die Politik soll entscheiden Der Streit um den Holzmarkt ist zum Lackmustest für Berlins Umgang mit landeseigenen Grundstücken geworden. von Uwe Rada
- Berlins Innensenator unter Druck Henkel kneift  Die Bundesanwaltschaft widerspricht Henkels Darstellung in Sachen NSU-V-Mann. Nun versucht er, Verantwortung auf seine Polizeichefin zu schieben. von Konrad Litschko
- V-Mann Thomas S. "Eine finstere Gestalt"  Der Informant Thomas S. bleibt dubios: Mit dem Terrortrio eng verbandelt, gab er sich später ahnungslos. Noch als V-Mann wurde er straffällig. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Henkel schiebt alles auf die Polizei Senator weist Vorwürfe der Vertuschung zurück 
- Senator Henkel und die NSU-Akten Verteidigungsstrategie mit Eigentoren  Innensenator Frank Henkel verstrickt sich bei der Aufklärung der Vorgänge um NSU-Akten in erhebliche Widersprüche. Was steckt hinter seinen Aussagen? Und hätte er anders handeln können? Von Christian Tretbar 
- V-Mann-Affäre Der Fall Henkel wird zur Belastungsprobe für den Senat Die Affäre um Innensenator Henkel wird auch für den Koalitionspartner SPD unangenehm. Die Opposition sieht die Koalition aber schon wanken. Laut einer Umfrage trauen immer weniger Berliner der Arbeit des Senats. Von Ralf Schönball, Christian Tretbar
- Verbunddatei zum Rechtsextremismus Einen Klick schneller Die neue Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist am Mittwoch freigeschaltet worden. Wie funktioniert sie – und was bringt sie? Von Frank Jansen 
- Weiterer V-Mann mit Kontakt zum NSU? Sie nannten ihn „Corelli“ Ein weiterer Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) könnte Verbindungsmann des Verfassungsschutzes gewesen sein.
Zeitung Heute Steuerzahlerbund: BER-Aufsichtsrat hat versagt 
- Steuerzahlerbund zum BER "Ein Manifest von Fehlplanungen" Während auch der Steuerzahlerbund in den Chor der Kritiker des Flughafendebakels einstimmt, rückt sich ein früherer Aufsichtsrat selbst in den Fokus und findet deutliche Worte für die Misere. Von Alexander Fröhlich
- Urheberrecht Piraten streiten um Schramm-Buch Im April nannte sie die Idee des geistigen Eigentums noch "ekelerregend". Nun ist Schramms Buch "Klick mich" erschienen, und der Verlag setzt in ihrem Namen Urheberrecht durch. Die Parteispitze stellt sich hinter Schramm - der Öffentlichkeit scheinen deren Volten kaum mehr zu vermitteln. Von Johannes Schneider
- SPD-Kanzlerkandidaten Der Türöffner Der eine ist zu unpopulär, der zweite kein Kämpfer, der dritte im Stoff. Der dritte hat aber noch einen weiteren Vorteil. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Rundfunkreform GEZ kassiert in Kitas Kindertagesstätten müssen ab Januar pauschal Rundfunkbeiträge zahlen – auch wenn sie weder Radio noch Fernseher nutzen. Die Sendeanstalten verteidigen die Reform. Für sie gilt: "Gleiches Recht für alle". Doch die Wohlfahrtsverbände sind empört. Von Jan Stremmel
- Berlin Senator Müller einig mit SPD-Fraktion Landesfirmen sollen nicht benötigte Areale abgeben Von Ralf Schönball
- FARBENSPIELE IM PARLAMENT Rot-Grün wäre rechnerisch möglich
 
Berliner Zeitung: Antisemitismus bei Jugendlichen Vermintes Gelände Latenter Antisemitismus ist unter muslimischen Jugendlichen weit verbreitet. Eine Schule in Kreuzberg kämpft dagegen an - Lehrer besuchen mit ihren Schülern Orte jüdischer Geschichte in Berlin, die Sozialarbeiterin organisiert Klassenreisen nach Israel.
- NSU-Affäre Henkel wirft Generalbundesanwalt Vertrauensbruch vor Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe streiten um die Deutungshoheit in der NSU-Affäre: Niemand will den Berliner V-Mann geheim gehalten haben. Laut Henkel habe die Bundesanwaltschaft offenbar Absprachen gebrochen. Von Martin Klesmann und Andreas Kopietz.
- Umfrage Absturz für Wowereit und die SPD In der Beliebtheitsskala bei den Bürgern sackt Klaus Wowereit im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozentpunkte ab. Auch die Sozialdemokraten insgesamt spüren immer heftigeren Gegenwind.
- Aufsichtsräte Länder wollen die Frauenquote Die Frauenquote kann kommen. Zumindest die Bundesländer sehen das so. Offenbar gibt es eine Mehrheit für eine Gesetzesinitiative im Bundesrat. Demnach sollen Aufsichtsräte zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein.
- Schwarzbuch 2012  Steuerzahlerbund liest Flughafenaufsicht die Leviten Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch große und kleine Fälle der Verschwendung von Steuergeldern zusammengetragen. Er attackiert die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg scharf.
 
Berliner Moprgenpost: NSU-Aufklärung Wie Berlins Innensenator Henkel die Pannen erklärt SPD und Linke sehen die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. Der bekommt Rückendeckung von Bundesinnenminister Friedrich.
- Die große Erklärungsnot des Berliner Innensenators Berlins Innensenator Frank Henkel will sein Vorgehen in der NSU-Aufklärung mit der Bundesanwaltschaft abgesprochen haben. Doch genau daran gibt es Zweifel. Jetzt soll Henkel im Bundestag aussagen.
- Kommentar Henkel fehlt in der NSU-Affäre die politische Sensibilität  Der Umgang mit der Berliner NSU-Spur zeigt, dass Henkel die hohe Kunst der Politik noch nicht beherrscht, meint Christine Richter
- Berliner "Bundesuniversitäten" stehen vor dem Aus (Abo)
- Bei der S-Bahn müssen die Oldtimer ran (Abo)
- SPD-Gesetzentwurf - Ein Paragraf für Kater Holzig (Abo)
- Die Arbeit des Berliner Senats findet kaum noch Zustimmung (Abo)
- Buschkowsky - "Klaus Wowereit redet Stuss" Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sorgt mit seinem Buch "Neukölln ist überall" für eine neue Debatte um Integration und Islamismus.

 

Mittwoch, 19. September 2012

taz: Pannen bei NSU-Ermittlungen Scheinheiliger Henkel Der Innensenator entschuldigt sich, den Helfer der Terrorzelle verschwiegen zu haben – schiebt die Schuld aber auf die Bundesanwaltschaft. von Konrad Litschko
- Kommentar zu Henkels Auftritt Senator auf Bewährung Nichts hätte Henkel daran gehindert, die parlamentarischen Aufklärer im Bundestag und Abgeordnetenhaus vertraulich zu informieren. von Konrad Litschko
- Öffentlicher Nahverkehr Verfahrene Situation Rund tausend BerlinerInnen sitzen derzeit wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Die Piraten luden zur Diskussion, wie das künftig verhindert werden könnte. von Laurence Thio
 
Tagesspiegel: Mohammed-Schmähvideo Deutschland diskutiert Verbot - Muslim-Verbände uneins Während immer mehr Länder zu Zensur-Maßnahmen greifen, um die Verbreitung des islamfeindlichen Videos aus den USA zu verhindern, haben Muslime in Deutschland eine andere Sicht auf die Dinge. Von Simone Schelk
- Armutsbericht Das geteilte Land Das Auseinanderfallen der Gesellschaft, wie es der Armuts- und Reichtumsbericht widerspiegelt, wird dieses Land zerreißen. Es kann das parlamentarische System in eine tiefe Krise stürzen. Von Gerd Appenzeller
- Zeitung Heute Reiche immer reicher, Arme immer ärmer 
- Arm und Reich in Deutschland Wenn das Stück vom Kuchen immer größer wird Der Sozialstaat vermag keinen Ausgleich zu schaffen: Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Wie ist der Wohlstand in der Bundesrepublik verteilt? Von Antje Sirleschtov
- Zeitung Heute Henkel: Ich habe nichts verschleiert 
- Der Vorgang Es war eine komplizierte Frage, und Innensenator Frank Henkel reagierte indisponiert. Dabei ging es im Abgeordnetenhaus um einen Berliner V-Mann mit Kontakten zum NSU. Keine Kleinigkeit ist das. Und so hat der Berliner CDU-Chef jetzt ein Problem. Am Dienstag steht er vor dem Innenausschuss Rede und Antwort. Von Frank Jansen, Werner van Bebber
- Henkel vor dem Innenausschuss Zu wenig Fantasie Als Frank Henkel von dem Kommunikationspatzer in den NSU-Ermittlungen erfuhr, hat er sich die entscheidende Frage nicht gestellt: Was würden meine Gegner mit mir machen, wenn sie wüssten, was ich weiß? Von Werner van Bebber
Zeitung Heute Bayer baut bei Forschung in Berlin ab 
Parole Postkarte Die SPD verspricht einen bürgernahen Wahlkampf.
- Namensstreit in Steglitz Bürger sollen über Umbenennung der Treitschkestraße entscheiden Der jahrelange Streit um die Steglitzer Treitschkestraße beschäftigt erneut die Bezirkspolitiker. CDU und Grüne wollen es vom Willen der Anwohner abhängig machen, ob der Name des umstrittenen Historikers aus dem Stadtbild verschwindet. Die SPD fordert, Altbischof Kurt Scharf auf den Schildern zu würdigen. Von Cay Dobberke
- Protest in Weißensee Klage gegen Heim für psychisch kranke Straftäter Eine Bürgerinitiative geht gegen Projekt in Weißensee vor, jetzt hat sie ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrengt. Der Stadtrat sagt Prüfung zu. Der Träger der Einrichtung weist Vorwurf der Täuschung zurück. Von Sigrid Kneist, Fatina Keilani
- Ungenaue Zielvorgaben des Senats Reform der Berufsschulen verzögert sich Die Oberstufenzentren sollen selbständiger werden. Von "Kompetenzzentren" mit weit reichender Eigenverantwortung war die Rede. Nun ist die Reform aufgeschoben worden. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin SPD-Fraktion will Landesbetriebe enteignen Abgeordnete legen eigenen Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik vor Nicht mehr benötigte Flächen sollen „entschädigungslos“ ans Land gehen. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: NSU-Pannenserie Henkel unter schwerem Beschuss Der SPD-Politiker Sebastian Edathy und die Bundesanwaltschaft widersprechen Berlins Innensenator. Es habe mit Frank Henkel keine Absprache gegeben, dem Bundestagsausschuss NSU-Akten nicht weiterzuleiten.
- NSU-Pannenserie Henkel wehrt sich Innensenator Henkel bemüht in der NSU-Aktenaffäre den Informantenschutz, räumt aber auch Fehler ein. Der Senator musste Widersprüche aufklären, weil er noch am Donnerstag erklärt hatte, mit dem Fall erst „heute konfrontiert“ worden zu sein. Von Jan Thomsen.
- Berliner S-Bahn Bahn könnten nach 2017 Geld und Züge fehlen Erneut Probleme bei der Berliner S-Bahn: Der Geschäftsführer der S-Bahn Berlin GmbH, Peter Bucher, sagt, dass der Berliner S-Bahn nach 2017 sowohl Züge als auch Geld fehlen könnten
 
Berliner Morgenpost: NSU-Affäre Welche Fragen Innensenator Henkel nun beantworten muss  Frank Henkel räumt Fehler ein und entschuldigt seine Informationspolitik mit Quellenschutz. Doch es gibt immer mehr Unklarheiten.
- Bundesanwaltschaft widerspricht Henkels Darstellung Berlins Innensenator drohen in der V-Mann-Affäre neue Probleme. Die Bundesanwaltschaft bestreitet Absprachen über Informationen.
- Henkels Sturz könnte das Aus für Rot-Schwarz bedeuten
- Der Armutsbericht - zwischen Schere und Sprengstoff Jochim Stoltenberg über die Vorstellung des aktuellen Armutsberichts der Bundesregierung.

 

Dienstag, 18. September 2012

taz: Streit um Berlins NSU-V-Mann Henkels schwerste Stunden Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel muss bei einer Sondersitzung erklären, warum er einen mutmaßlichen Berliner NSU-Helfer verschwiegen hat. von Konrad Litschko
- Kommentar zu Innensenator Henkel Aufsteiger auf der Kippe Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel hat bei der Aufklärung der Pannen um den Berliner NSU-V-Mann bisher wenig Engagement gezeigt. von Bert Schulz
- Wolfgang Wieland tritt ab Ein Grüner, der loslassen kann Wolfgang Wieland will nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Der 64-Jährige fühlt sich fit, will aber Platz für Jüngere machen. von Plutonia Plarre
- Schulessen in Berlin Gutes muss etwas teurer sein Laut einer neuen Studie müsste Schulessen einen Euro mehr kosten, um Qualitätsstandards zu entsprechen.
- Hetze gegen Familienplanungszentrum "Wir werden mit Faschisten verglichen"  Das Familienplanungszentrum Balance, das auch Abtreibungen vornimmt, wird von radikalen Abtreibungsgegnern diffamiert.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Henkel in Bedrängnis Wachsende Kritik am Innensenator / Auch die Kanzlerin fordert Konsequenzen aus den NSU-Pannen. Von Frank Jansen, Christian Tretbar 
NSU-Pannenserie Henkels beredtes Schweigen Frank Henkel wurde sogar schon als Nachfolger von Klaus Wowereit gehandelt. Nun steht er in der NSU-Affäre unter Beschuss. Sein Amt und seine Würde scheinen zur Disposition zu stehen. Von Lorenz Maroldt
- Henkels Prüfung Innenausschuss verlangt Antworten zur V-Mann-Affäre Bei der Rekonstruktion der NSU-Ermittlungspannen führt eine Spur nach Berlin. Innensenator Frank Henkel war informiert, behielt den Vorgang aber weitgehend für sich. Die Opposition fühlt sich hintergangen - und verlangt eine schnelle Erklärung. Von Hannes Heine, Frank Jansen, Christian Tretbar
Der islamfeindliche Film Verwünschen - und verbieten? Die Bundesregierung will verhindern, dass der Schmähfilm "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland gezeigt wird. Aber geht das überhaupt? Von Jost Müller-Neuhof
- Klaus Wowereit und die Wirtschaft Launen eines Sommers Das mit dem Flughafen nennt Klaus Wowereit „ein mittleres Desaster“. So schlimm ist das alles also nicht. Es werde erst schlimm gemacht von Leuten, die sich freuen, „dass etwas misslingt“. Er sagt das vor Wirtschaftsmanagern. Und die finden das gut. Ein Lehrstück über eine Berliner Krisenbewältigung. Von Moritz Döbler
- Parteien Neue Wählermilieus: Yogalehrer und Frauen Die deutschen Parteien machen noch Politik für Wählermilieus, wie sie in den siebziger Jahren existierten. Barack Obama ist da weiter. Und ausgerechnet die CSU scheint nun dazuzulernen. Von Anna Sauerbrey 
- Merkel und die große Koalition Das Richtige im Falschen SPD und CDU können prima miteinander, die Deutschen lieben die Große Koalition wie sie alles lieben, was stabil ist. Alles andere ist Spiegelfechterei. Von Robert Birnbaum
- Neue Wagen der BVG Die U-Bahn legt untenrum zu Auf der Innotrans-Messe wird erstmals das neue Design der neuen Berliner U-Bahn-Wagen gezeigt: Silber werden die Züge nicht, aber am Bauch zehn Zentimeter breiter. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Patienten kämpfen öfter um Therapien Landesbeauftragte berichtet Abgeordneten
- Berlin Jetzt wackeln schon die Ersatzterminals Provisorische Abfertigungshalle könnte vor der BER-Eröffnung wieder abgerissen werden. Von Alexander Fröhlich, Thorsten Metzner
- Berlin Infocenter am Reichstag zu teuer? Ramsauer fürchtet Kosten von 500 Millionen Euro. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: CDU-Senator Frank Henkel Der Zauderer Seit der Wahl im vergangenen Herbst lief alles bestens für den CDU-Senator Frank Henkel, er war Berlins beliebtester Politiker. Doch jetzt hat ihn das Glück verlassen. Von Martin Klesmann und Jan Thomsen.
- NSU-Affäre Bundes-SPD setzt Henkel unter Druck Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel steht in der NSU-Affäre stark in der Kritik. SPD-Politikerin Eva Högl legt ihm gar den Rücktritt nahe. Währenddessen verlässt Ex-Senator Ehrhart Körting die Aufarbeitungskommission. Von Markus Decker.
- NSU-Ermittlungen Körting tritt aus Rechtsterrorismus-Kommission aus Er amtierte von 2001 bis 2011 und damit zu jener Zeit, in der auch Thomas S. als V-Mann beschäftigt wurde: Nun tritt der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aus der der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der NSU-Morde aus. Auch der jetzige Innensenator Berlins Henkel bleibt wegen der NSU-Affäre weiter in der Kritik.
- Karstadt-Sanierer Nicolas Berggruen Schrei vor Glück? Der Karstadt-Sanierer Nicolas Berggruen holt Zalando nach Friedrichshain – und wirft Studenten raus.
 
Berliner Morgenpost: NSU-Ermittlungen Berlins Innensenator Henkel muss sich erklären  Berlins Ex-Innensenator Körting weist Verstrickungen in den NSU-Skandal zurück. Sein Nachfolger Henkel gibt heute Abgeordneten Auskunft
- Rechnungshof kritisiert Berlins Finanzsenator Nußbaum (Abo)
- BER-Chef Schwarz wird entmachtet Als Konsequenz aus dem Flughafen-Debakel verliert BER-Chef Schwarz Befugnisse – im Amt soll er allerdings weiterhin bleiben.
- Klaus Wowereit nennt ICC-Sanierung "Wahnsinn" (Abo)
- Berliner U-Bahnen sollen komfortabler werden Schluss mit dem Gerumpel: Dank Luftfederung und breiteren Fahrgastzellen soll es in den BVG-Zügen künftig deutlich bequemer zugehen.

 

Montag, 17. September 2012

taz: Mohammed-Film Toleranztest für Berlin Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" wollen den Mohammed-Schmähfilm in einem Berliner Kino zeigen. Vertreter muslimischer Verbände sind besorgt - und wollen über ein Verbot reden. von Antje Lang-Lendorff
- Neues aus der Grundschule Der Islam im Schulbuch RELIGION "Lies" heißt das erste Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht. Dort werden auch immer mehr nichtreligiöse Kinder unterrichtet. von Alke Wierth
- Parteitag der Piraten Die Basis muckt auf Die Piraten wählen ihren Altchef Gerhard Anger erneut zum Landesvorsitzenden - und diskutieren, wie angepasst ihre Partei bereits ist. von Konrad Litschko
- Slutwalk in Berlin Nicht jeder darf Schlampe sein Wieder einmal zog ein Slutwalk durch Berlin. Was als Protest gegen Sexismus begann, ist inzwischen eine Party geworden. von Juri Sternburg
 
Tagesspiegel: Anti-islamisches Video Rechtspopulisten wollen Mohammed-Film zeigen Innenminister Friedrich: Provokation mit allen rechtlichen Mitteln verhindern / Einreiseverbot für Hassprediger aus den USA. Von Jörn Hasselmann 
- Provokation und Meinungsfreiheit Bundesregierung will Rechtspopulisten stoppen - mit Recht Nach den blutigen Unruhen in der arabischen Welt will Bundesinnenminister Friedrich einer Eskalation in Deutschland vorbeugen, indem er eine Minderheit zum Schweigen bringt. Er sollte lieber die Mehrheit für sich sprechen lassen. Von Matthias Schlegel
- Exklusiv Wirtschaft stellt sich hinter Wowereit Wowereits Umfragewerte befinden sich seit dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen im Sinkflug. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer aber ist voll des Lobes für Berlins Regierenden Bürgermeister. Von Moritz Döbler
- Zeitung Heute Henkel sucht eigenen NSU-Ermittler
- Neben der Erfolgsspur Henkel wegen NSU-Akte unter Druck Frank Henkel gilt als beliebtester Politiker Berlins, aber die Kritik am Innensenator nimmt zu. Besonders sein Krisenmanagement zum Verbindungsmann im LKA zeigt Schwächen. Jetzt will Henkel einen eigenen NSU-Ermittler einsetzen. Von Sigrid Kneist
- SPD-Troika Einer muss gewinnen Beim SPD-Zukunftskongress präsentieren sich die möglichen Kanzlerkandidaten so verschieden, wie sie sind. Von Hans Monath 
- Wahlrecht Kleines Splitting, große Wirkung Zwei Kreuzchen auf dem Stimmzettel – mit den absehbaren Änderungen im Wahlrecht könnte das den Bundestag aufblähen. Von Albert Funk
- ALTERSARMUT SPD will Tarifrecht ändern 
- Piraten Nur noch ein Jahr bis zur Wahl Auf dem Piratenparteitag ziehen Spitzenpiraten eine bittere Bilanz der bisherigen Parteiarbeit. Und noch immer ist ein Rezept für mehr Basisdemokratie noch nicht gefunden. Von Karin Christmann
- Berlin Piratenfraktion redet Basis ins Gewissen Parteitag diskutiert über Rolle der Parlamentarier. Von Karin Christmann
- Klausur auf Rügen Linke will raus aus ihrem Tief Die Berliner Linke sucht ihr Heil in Themen, die zwar "nicht sehr sexy" klingen, in der Hauptstadt aber trotzdem auf Gehör stoßen dürften. Von Hannes Heine
- Gepflegter Erfolg für Kiezinitiativen Senat lobt Aktionstag "Saubere Sache" Überall waren Initiativen am Wochenende fleißig – und wurden belohnt mit einer großen Beteiligung. Viele fühlen sich ermuntert, weiterhin an einem sauberen, grünen Berlin zu arbeiten. Von Christoph Spangenberg
 
Berliner Zeitung: Spätverkaufsstellen in Berlin Verwirrung hinter der Ladentheke Trotz Verbots haben Spätverkaufsstellen weiter am Sonntag geöffnet. Viele Inhaber wissen nicht, was überhaupt noch erlaubt ist
- Stadtmuseum Berlin Risikoprojekt 2021 Das Märkische Museum sollte mit dem benachbarten Marinehaus erweitert werden. Nun stoppt der Berliner Senat das Projekt, obwohl die Umbaupläne längst fertig sind und auch die Finanzierung gesichert ist. Von Nikolaus Bernau.
- Interview „Die Rente wird ein Wahlkampfthema“ Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, spricht über Europa, Altersbezüge im Osten und die Linke
- Kunsthaus Tacheles Bund erließ Anno August Jagdfeld Millionen Die Regierung forderte keine Vertragsstrafe, obwohl das Gelände am Tacheles nicht bebaut wurde. Pleitier Anno August Jagdfeld wurde so eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe erlassen. Merkwürdig an dem Verzicht des Bundes auf diese Millionenzahlung ist, dass Jagdfelds Fundus-Gruppe 2003 noch als liquide galt. Von Andrea Beyerlein
- NSU-Affäre Senat sucht NSU-Sonderermittler Senator Frank Henkel (CDU) stellt sich dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Den Grünen ist das nicht genug, sie wollen auch seinen Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) hören. Von Regine Zylka
 
Berliner Morgenpost: Thomas S. Das Protokoll der Berliner NSU-Affäre  Die NSU-Affäre ist nun auch im Land Berlin angekommen. Die Fakten zeigen ein unglückliches Agieren von Behörden und Politik.
- Gewaltauslöser Politiker streiten über Vorführung von Anti-Islam-Film  In Deutschland ist eine Debatte entbrannt, ob der Inhalt des Films "Die Unschuld der Muslime" strafbar ist – und der Film gezeigt werden…
- 2,5 Millionen Euro teure Halle am BER wird wieder abgerissen Neues Ärgernis im BER-Debakel: Die Leichtbauhalle für weitere Check-In-Schalter wird nicht mehr benötigt. Die Kosten trägt der Steuerzahler.
- Kartellamt will niedrige Wasserpreise statt teurer Prozesse (Abo)
- Nur jeder zweite Berliner sorgt fürs Alter vor (Abo)
- Ein Jahr nach dem Wahlerfolg sind Berlins Piraten gespalten (Abo)
- Berliner SPD nimmt Merkel beim BER-Debakel in die Pflicht Auch der Bund muss aus Sicht von Berlins SPD für die Mehrkosten beim BER einstehen. Kanzlerin Merkel soll ihre Koalitionäre zur Räson rufen.

 

Freitag, 14. September 2012

taz: Berliner Verwaltung schwieg NSU-Helfer war wohl V-Mann Ein mutmaßlicher Helfer der NSU-Terroristen soll zehn Jahre lang für das Berliner LKA tätig gewesen sein. Die Landesverwaltung soll Akten zurück gehalten haben.
- Gegen die Alten Stille Straße teuer gerechnet Die Sanierungskosten für die besetzte Seniorenfreizeitstätte sind rund eine Million Euro niedriger als vom Bezirk angegeben. Volkssolidarität will Angebot abgeben. von Uwe Rada
- Neuer Konkurrent Pokerpartie um den Holzmarkt Die Macher vom Kater Holzig planen ein Kulturdorf an der Spree - jetzt haben sie einen Konkurrenten. Der sitzt im Aufsichtsrat des Grundstückseigentümers, der BSR. von Sebastian Puschner
- Henkel unter Druck NSU-Hinweis aus Berlin? Berliner V-Mann soll 2002 Ort des rechten Terror-Trios gekannt haben. Untersuchungsausschuss im Bundestag ist brüskiert, Henkel verspricht "Aufklärung". von Sebastian Erb, Konrad Litschko
- Parteitag der Piraten Piraten wollen wieder durchblicken Die Piratenpartei wählt ihren Landesvorstand neu. Unter den Kandidaten sind auch einige alte Bekannte. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Altersarmut droht vor allem Berlinern
- Rentendiskussion Altersarmut: Berlin ist Brennpunkt In Berlin weisen besonders viele Erwerbsbiographien größere Lücken auf, schon jetzt brauchen in der Hauptstadt doppelt so viele Rentner wie anderswo zusätzliche Unterstützung. Was aber hilft gegen Altersarmut? Von Sabine Beikler, Hannes Heine
- Zeitung Heute Henkel: Panne bei NSU-Akten wird untersucht
- Politik Hatte Berliner V-Mann Kontakt zur Terrorgruppe NSU ? Spitzel der Polizei soll 2002 über brisante Informationen verfügt haben. Von F. Jansen, Ch. Tretbar
- Flughafen BER Einsichtig Es war sicher nicht die letzte Regierungserklärung von Klaus Wowereit zum Flughafen. Aber wenigstens zeigt er, dass er etwas gelernt hat. Von Gerd Appenzeller
- BER-Debakel Wowereit will nur noch nach vorn schauen Erneut hielt der Regierende Bürgermeister eine Regierungserklärung zum BER-Chaos: Der Flughafen bleibe eine Erfolgsgeschichte, die Unsicherheiten seien jetzt vorbei. So versucht sich der Regierende als Motivator. Von Sigrid Kneist
- Berlin Der passende Rahmen fürs Schloss Wie soll das Umfeld des Humboldtforums aussehen: modern oder nach historischen Vorbildern? Senatsbaudirektorin Lüscher über die Debatte und den Start des internationalen Wettbewerbs. Von Ralf Schönball
- Berlin Ex-Senatorin Obernitz stehen 73 000 Euro zu
 
Berliner Zeitung: Neonazi-Terror Berliner LKA in NSU-Affäre verstrickt Ein Informant des LKA war vermutlich ein Unterstützer des Terrortrios NSU. Sollte sich die Kooperation bestätigen, wäre das von erheblicher Brisanz. Von Andreas Förster und Markus Decker.
- Neue Züge
Berliner Firmen wollen S-Bahn bauen Siemens Rail und Stadler Pankow wollen zusammen die neuen Züge für die Berliner S-Bahn bauen. Details wurden noch keine bekannt, fest steht bislang nur: Die Züge sollen komfortabel und energiesparend sein. Außerdem wollen sie auch die Wartungen übernehmen. Von Peter Kirnich.
- Regierungserklärung Wowereit sorgt ungewollt für Heiterkeit  Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entschuldigt sich in seiner Regierungserklärung für das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Innensenator Frank Henkel (CDU) will unterdessen die Messe-Neubesetzung vorerst stoppen. Von Jan Thomsen.
Berliner Morgenpost: NSU-Helfer soll Spitzel der Berliner Polizei gewesen sein „Unprofessionell oder Verdeckung”: Berliner Ermittler kritisieren das Vorgehen des Landeskriminalamts, das Akten nicht weiterleitete.
- Armutsrisiko Mehr als jeder fünfte Berliner von Armut bedroht
- Berliner Bezirke können keine gesunden Mahlzeiten bezahlen Die Ernährungs-Richtlinien werden laut einer Studie in Berlin nicht eingehalten. Senatorin Scheeres will einheitliche Standards.

 

Donnerstag, 13. September 2012

 

taz: Pharma-Lobbyistin wird Senatorin Placebo für die Wirtschaft CDU-Frau Cornelia Yzer, die 15 Jahre für die Pharmaindustrie kämpfte, wird neue Wirtschaftssenatorin. Parteichef Henkel freut sich. von Stefan Alberti
- Kontra Die falsche Wahl Sollte jemand, der wie Yzer so leichtfüßig zwischen Lobbyismus und Politik wandelt, Senatorin werden? Nein. von Konrad Litschko
- Pro Die richtige Wahl Sollte eine Lobbyistin mit besten Kontakten in die Wirtschaft Senatorin werden? Ja. von Stefan Alberti
- Keine Liberalisierung Kein Lichtblick für Späti-Freunde Senat und Abgeordnete lassen Pläne fallen, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Spätis zu liberalisieren. von Rani Nguyen Sebastian Puschner
Parteienforscher über die SPD „Immer weniger begabte Leute“
 
Tagesspiegel: ZUM THEMA Richter retten Merkels Euro-Kurs Verfassungsgericht erlaubt den Beitritt Deutschlandszu ESM und FiskalpaktHaftung bei Rettungsschirm muss aber auf 190 Milliarden begrenzt werdenRegierung und Opposition begrüßen das Urteil.Kanzlerin: Guter Tag für EuropaKarlsruhe entscheidet später über Anleihenkäufeder Europäischen Zentralbank. Von Antje Sirleschtov, Jost Müller-Neuhof
- Das ESM-Urteil von Karlsruhe Zustimmung unter Vorbehalt Deutschland kann dem Euro-Stabilitätsmechanismus ESM beitreten, sagt das Verfassungsgericht – muss aber mehrere Auflagen erfüllen. Was bedeutet das? Von Jost Müller-Neuhof
- Politik De Maizière muss sich verteidigen Der Verteidigungsminister soll seit März von der Akte zu dem NSU-Mitglied Mundlos gewusst haben. Von Frank Jansen, Christian Tretbar 
- Politik Das linke Urgestein und die junge grüne Riege Hans-Christian Ströbele will in den Bundestag – die Partei kann damit leben. Von Sabine Beikler
- Gastbeitrag Juden müssen in Berlin ohne Angst leben können Antisemitismus ist nicht das Problem „der anderen“. Von Bettina Jarasch, Sergey Lagodinsky
- Neue Wirtschaftssenatorin Aufgezehrte Senatsreserve Frank Henkel ist über seine Frau für die Wirtschaft „ehrlichen Herzens froh“ – warum nur? Von Lorenz Maroldt
- Flughafen BER Heikle Personalentscheidungen Nun ist fast das ganze führende Planungsteam des Flughafens BER ausgetauscht. Das birgt ein hohes Risiko. Von Klaus Kurpjuweit
- Chaos-Flughafen Neuer BER-Technikchef Amann entlässt weitere Mitarbeiter Nach dem technischen Geschäftsführer Manfred Körtgen müssen nun weitere führende Mitarbeiter ihre Posten räumen. Am Nachmittag besuchte der Verkehrsausschuss des Bundestages die Baustelle. Die Abgeordneten verschafften sich einen Überblick über die aktuellen Probleme. Von Klaus Kurpjuweit, Thomas Loy
- Freiwilligen-Initiative Mitmach-Aktionen in der ganzen Stadt Zum zweiten Mal startet die „Berliner Engagementwoche“ – und diesmal dauert sie gleich 20 Tage. Von Rainer W. During
- Berlin Leicht verfänglich Die designierte Wirtschaftssenatorin Yzer kam von der Politik zum Lobbyismus und zurück. Von K. Christmann, H. Wewetzer

Berliner Zeitung: Urteil zum ESM Tuscheln, Nicken, Schulterklopfen Von Daniela Vates Im Bundestag halten sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts fast alle für Siege: Nur Wolfgang Bosbach kritisiert das Urteil, die Schulden anderer Länder würden nun vergemeinschaftet.
- Schöneberger Kiez Kneipenverbot an der Maaßenstraße Das Bezirksamt untersagt Neueröffnungen von Gaststätten im Schöneberger Kiez. Das Viertel sei mit Gastronomie überversorgt. Andere Dienstleistungsbetriebe würden dadurch verdrängt. Das Vorgehen sorgt für Vorbehalte in den anderen Berliner Bezirken.
- Kommentar Frank Henkel experimentiert weiter CDU-Chef Frank Henkel ernannte Sybille von Obernitz zur Wirtschaftssenatorin. Das Experiment scheiterte. Gelernt hat er daraus offenbar nichts, denn er experimentiert munter weiter. Von Regine Zylka
- Yzer wird Berliner Wirtschaftssenatorin
- Disziplinarverfahren Kippa zur Polizeiuniform Der Berliner Polizist Tuvia Schlesinger hat während seiner Dienstzeit eine Kippa getragen. Er hatte die jüdischen Kopfbedeckung während einer Demo gegen das Beschneidungsverbot aufgesetzt. Nun wird ihm vorgeworfen, damit gegen das Neutralitätsgesetz verstoßen zu haben.
 
Berliner Morgenpost: Karlsruher Richter haben eine gesunde Skepsis bewiesen Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sorgt für Klarheit und Beruhigung, meint Joachim Stoltenberg.
- Senat will besser über Berliner Ekel-Restaurants informieren (Abo)
- Experte zweifelt an BER-Eröffnung im Oktober 2013 Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter zeigt sich bei der Baustellenbesichtigung skeptisch, dass der BER-Termin gehalten werden kann.
- Ströbele will trotz Krebs zurück in den Bundestag Hans-Christian Ströbele leidet an einer Prostata-Erkrankung. Er plant dennoch, sich um die Kandidatur für den Bundestag bewerben.

 

 

Mittwoch, 12. September 2012

taz: Grüner Ströbele tritt wieder an „Bewerbe mich nochmal bei euch“ Das Urgestein der Grünen, Hans-Christian Ströbele, will noch einmal für Berlin-Kreuzberg in den Bundestag. Gerade erst hat er eine Krebserkrankung ausgestanden. von Konrad Litschko
- Flughafen Geldsegen wie im Märchen Wowereit ist Hans im Glück: 444 Millionen Euro Zusatzkosten für den BER in Schönefeld sollen aus unerwarteten Steuereinnahmen und "sonstigen zusätzlichen Einnahmen" kommen. Opposition misstrauisch. von Von Stefan Alberti
-
Schuleklat Schwieriges Verfahren Mutmaßlich rassistischer Lehrer bleibt im Dienst, fürchtet die Bildungsgewerkschaft GEW. von Laurence Thio
-
Gericht Rocker weichgespült Vier Unterstützer der Rockergruppe "Bandidos" stehen wegen Brandstiftung vor dem Landgericht. Einen von ihnen hat die Staatsanwaltschaft als Kronzeugen gewonnen. von Plutonia Plarre
 
Tagesspiegel: Gastbeitrag Die Union verfolgt bei der Rentenpolitik einen falschen Kurs Für eine anständige Rente braucht es anständige Arbeit, meint der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm - und nicht die Zuschussrente von Ursula von der Leyen. Von Norbert Blüm
- Berlin Quereinsteiger Schnellaussteiger Der Weggang der Sybille von Obernitz zeigt mal wieder, dass Nicht-Politiker sich schwertun mit der Berliner Politik. Von Werner van Bebber
- POSITION Was sich die Wirtschaft wünscht 
- Berlin Neuer Senator, neue Ressorts? Unis mit Zuschnitt weiter unzufrieden. Von Amory Burchard
- Neues aus dem Mauerpark Zoff am Gleimtunnel Der Protest gegen die Mauerpark-Baupläne hält an. Diesmal prallten die gegensätzlichen Standpunkte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Mitte aufeinander. Von Christoph Spangenberg 
-
Das Drama BER belastet viele kleine Unternehmer Grüne und IHK fordern Hilfsfonds für BER-Händler Der neue Flughafen ist noch nicht eröffnet, aber die Kredite und die Versicherungen müssen von den Händlern, die ihre Ware eigentlich längst in Schönefeld verkaufen wollten, trotzdem bezahlt werden - jeden Tag. Jetzt wollen die Grünen einen Fonds für die Geschädigten aufsetzen. Und weitere Maßnahmen sollen ergriffen werden. Von Sandra Dassler, Thomas Loy
- Ex-Rocker als Kronzeuge vor Gericht Großes Polizeiaufgebot für 24-jährigen Aussteiger Streng bewacht sagte am Dienstag erstmals in Berlin ein früherer Rocker gegen einstigen "Brüder" aus. Im Gegenzug kann der Kronzeuge mit einer sehr milden Strafe rechnen. Von Kerstin Gehrke
- FINANZIERUNGSKONZEPT 444 Millionen Euro mehr für den BER 
 
Berliner Zeitung: Berliner Ladenöffnungsgesetz Sonntags bleibt der Späti geschlossen Für die etwa 1000 Berliner Spätverkaufsstellen gibt es keine gelockerte Regelung für die Sonntagsöffnung. Wer dennoch Sonntags öffnet, muss mit harten Geldstrafen rechnen. Kioskbesitzer fürchten jetzt, ihre Läden aufgeben zu müssen.
- Flughafenbaustelle Berlin-Brandenburg Verstaubte Schalter: Der BER wird besichtigt Die Flughafengesellschaft hat während der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zur ersten Terminal-Führung auf dem neuen Flughafen eingeladen. Dabei blieben viele Fragen offen.
- BER-Debakel Flüssig fürs Fliegen Berlin legt 444 Millionen Euro zurück, um den BER auszufinanzieren. Wowereit spricht erneut im Parlament zum Debakel. Es ist seine zweite Regierungserklärung zur Lage des künftigen Hauptstadtflughafens – seit Mai. Von Jan Thomsen
- NSU MAD warb um Neonazi Mundlos Der Militärische Abschirmdienst wollte offenbar das NSU-Mitglied als Spitzel gewinnen. Dazu gibt es offenbar eine Akte, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorenthalten wurde. Die Abgeordneten sind empört. Von Markus Decker und Steffen Hebestreit.
 
Berliner Morgenpost: Von Obernitz hat Anspruch auf 70.000 Euro Übergangsgeld Die Berliner CDU wäre offenbar lieber, wenn die Ex-Senatorin die Zahlung nicht bekäme. Sie sei ja "im Kern zurückgetreten".
- Wie ein Fischverkäufer gegen den BER kämpft Statt Hilfe bekommt ein Gastronom am BER eine Kündigungsdrohung. Nun bangt er um die Zukunft seines Geschäfts.
- Frühere Amnesty-Chefin ist Berlins Integrationsbeauftragte "Fürsprecherin" – das will Berlins neue Integrationsbeauftragte für Migranten sein. Sie will aber auch kritische Themen ansprechen.
- Große Koalitionen starten einen Mindestlohnvorstoß Das schwarz-rot regierte Saarland will im Bundesrat für Thüringens Mindestlohn-Initiative stimmen. Gemeinsam mit SPD-Ländern zeichnet sich eine Mehrheit für die Lohnuntergrenze in der Länderkammer ab.

 

Dienstag, 11. September 2011

 

taz: Strom Dem Senat fehlt Energie Diese Woche diskutiert das Abgeordnetenhaus, warum das Energievolksbegehren abgelehnt wurde - es sind fragwürdige Gründe. von Sebastian Puschner
- Antisemitismus Jetzt sind Vorbilder gefragt Innenverwaltung und Jüdische Gemeinde wollen gemeinsam nachdenken, was man gegen Gewalt tun kann. Von den Tätern der letzten Übergriffe fehlt jede Spur.von Plutonia Plarre
- Rassismus in Berliner Schule „Ich erwarte ein klares Zeichen“ Eine Schülerin wurde von einem Lehrer als „Nigger“ beleidigt. Nun sieht die Leiterin von „Schule ohne Rassismus“ die Bildungsverwaltung in der Pflicht. von Laurence Thio
-
Theater Im Struktursprengkörper Tuncay Kulaoglu und Wagner Carvalho sind stilprägend für das "postmigrantische" Theater. In der Nachfolge von Shermin Langhoff übernehmen die beiden die Leitung des Ballhaus Naunystraße in Kreuzberg. von Esther Slevogt
 
Tagesspiegel: Rentenpläne der SPD Gabriel lehnt von der Leyens Angebot ab  Keine "Solidarrente" ohne Mindestlöhne: Die SPD versucht, sich von Ursula von der Leyens Umarmungsversuchen zu befreien und stellt neue Bedingungen. Von Hans Monath
- Berliner Regierung Der Hauptstadt fehlt eine Alternative Die Stadt wird schlecht regiert, weil die Regierenden nicht unter Leistungsdruck stehen. Es fehlt eine geeinte Opposition. Von Harald Martenstein
- Berlin Berlin will BER-Mehrkosten ohne neue Kredite begleichen 
-  Zeitung Heute Piraten streiten über Kinderpornos Parteigründer will Besitz erlauben Von Johannes Schneider
- Rassismus-Vorwürfe gegen Lehrer Prozesse ohne Ende Der Steglitzer Lehrer trägt bereits seit über 20 Jahren Konflikte mit der Schulbehörde aus. Jetzt muss aber das Landeskriminalamt ermitteln, ob der Pädagoge eine Schülerin rassistisch beleidigt hat. Von Sandra Dassler, Susanne Vieth-Entus, Jörn Hasselmann, Hannes Heine 
-
Berlin 428 000 Sozialwohnungen zu wenig Nach einer Studie des Pestel-Instituts kann nur jeder dritte bedürftige Haushalt versorgt werden. Von Ralf Schönball
- Nach von Obernitz' Abgang Koalitionäre auf der Suche Dem Senat kommt innerhalb eines Jahres schon der zweite Ressortleiter abhanden. Die Neubesetzung gestaltet sich schwierig - ein paar Namen stehen im Raum, aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Derweil bemüht sich die SPD, die Schuld am personellen Wechsel der CDU zuzuschieben. Von Gerd Appenzeller, Sabine Beikler, Jörn Hasselmann, Hannes Heine, Christian Tretbar
- Exklusiv Vattenfall verschiebt Kraftwerksbauten Vor drei Jahren hatte Berlins größter Energieerzeuger Vattenfall einen Klimapakt mit dem Land Berlin beschlossen und dort neue Biomasse-Heizkraftwerke angekündigt. Dabei soll es nun Verzögerungen geben, erfuhr der Tagesspiegel. Am Klimaschutzziel für 2020 halte man aber fest, beteuert der Konzern. Von Kevin P. Hoffmann 
-
Wirtschaft Je bunter, desto besser Berliner Polizeichefin Koppers will Frauenquote. Von Carla Neuhaus
 
Berliner Zeitung: Berliner Haushalt BER-Debakel frisst Steuerplus auf Der Berliner Senat wird an diesem Dienstag einen Nachtragshaushalt zum Flughafen-Desaster beschließen. Durch die nunmehr dritte Verschiebung des Eröffnungstermins sind Mehrkosten von 444 Millionen Euro entstanden: Sie sollen durch unerwartet gute Einnahmen gegenfinanziert werden.
- Anspruch auf Übergangsgeld Die Senatorin soll einfach gehen  Die CDU-Spitze will, dass Sybille von Obernitz auf das Übergangsgeld verzichtet. Kommt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihrem Wunsch nach Entlassung nach, hat sie gesetzlichen Anspruch auf drei Monate volles Gehalt (11.000 Euro) plus sieben Monate jeweils ein halbes Gehalt - sofern sie nicht selbst zurücktritt. Von Regine Zylka

- Die Einflüsterer (ARD) Das Glücksspiel und die FDP Der ARD-Report über die „Einflüsterer“ bringt die FDP in Bedrängnis: Die Recherchen legen den Verdacht nahe, dass sich die FDP ein Grundstück allzu teuer bezahlen ließ – der Investor war Berater des Glücksspiel-Herstellers Gauselmann.  Von Torsten Wahl
- Schülerin beleidigt Rassismus-Vorwurf: Lehrer suspendiert Der Pädagoge, der eine 16-jährige Schülerin beleidigt haben soll, darf womöglich nie mehr unterrichten. Der Lehrer war schon einmal wegen des Vorwurfs, ein Rechtsextremist und Holocaust-Relativierer zu sein, jahrelang vom Dienst suspendiert worden. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Haushalt Berliner Senat plant Ausgaben in Milliardenhöhe Für den BER, die Wasserbetriebe und die Bank-Immobilien will das Parlament Milliarden ausgeben. Das hat es schon seit Jahren nicht gegeben.
- Rassistische Beleidigung - Berliner Lehrer muss sich äußern (Abo)
- Die SPD verknüpft die Rente mit dem Mindestlohn Sigmar Gabriel will einen Keil zwischen Union und FDP treiben. Dabei sind Christdemokraten und SPD gar nicht so weit voneinander entfernt.
- Sybille von Obernitz soll am Dienstag entlassen werden Die Entlassung der in der CDU in Ungnade gefallenen Wirtschaftssenatorin zieht sich hin. Sie soll erst am Dienstag ihre Urkunde erhalten.

 

Montag, 10. September 2012

taz: FLUGHAFENVERSUCH Geleastes Vertrauen Neun Gebäude wurden am Flughafen BER über Leasing-Verträge finanziert, die Mehrkosten in Millionenhöhe verschleiern. Schon wieder Zweifel am Eröffnungstermin. von Johannes Kulms
- Senat Männerwirtschaft ohne Wirtin Nachdem Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz zurückgetreten ist, sucht die CDU wieder eine Frau für den Job. In der Partei findet sich wohl keine überzeugende Nachfolgerin. von Sebastian Puschner
- Senat Ein männlich geprägter Koalitionär Mit BER-Aussitzern wie Klaus Wowereit hat die CDU kein Problem. Wohl aber mit einer der wenigen Frauen in der Regierung. von Sebastian Puschner
- Nach von Obernitz-Rücktritt Neue Wirtschaftssenatorin gesucht Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos für CDU) tritt wegen des umstrittenen Personalauswahlverfahrens bei der Messe Berlin GmbH zurück.
- Schule Rassismus-Vorwurf gegen Lehrer Jugendliche in Steglitz zeigt einen Pädagogen wegen Diskriminierung an.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Henkel sucht Ersatz für Obernitz Berliner CDU hat wieder ein Personalproblem 
- Ex-Wirtschaftssenatorin von Obernitz Nachfolger gesucht Als man sie ihm vorschlug, zögerte Frank Henkel nicht: Sybille von Obernitz, die Parteilose, zog für seine CDU in den Senat – und entschied dann doch lieber allein. Ihr Rücktritt offenbart ein Personalproblem, das symptomatisch ist für die Berliner Regierung. Von Werner van Bebber
- Von der Leyen und die SPD Die Rentenkoalitionäre Das Konzept der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist in ihrer eigenen Partei, der CDU, heftig umstritten. Nun präsentiert die SPD ganz ähnliche Pläne. Ein Zufall? Von Rainer Woratschka
- Wahlrecht Die Parteien haben die Qual Das deutsche Wahlrecht muss geändert werden – die Frage ist: minimalinvasiv oder gründlich? Von Albert Funk
- Berlin Leichteres Umsteigen möglich – aber nicht gewollt Am S-Bahnhof Nikolassee gäbe es eine Lösung beim Wechseln zwischen den Linien S 1 und S 7. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Neue Vorwürfe gegen rechten Lehrer Elternproteste auch an der Goethe-Oberschule Von Jörn Hasselmann
- Berlin Kleine Händler, große Konkurrenz Einkaufszentrum entsteht neben Anschutz-Arena: Bezirk fürchtet Bedrohung für Kiez-Geschäfte. Von Christoph Stollowsky 
- Täter flüchteten in linkes Szenehaus Polizeiauto mit Steinen angegriffen Fünf Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag ein Polizeiauto mit Steinen beworfen. Sie flüchteten anschließend in ein linkes Szenehaus. Die Beamten wurden leicht verletzt. Von Jörn Hasselman
 
Berliner Zeitung: Rechtsextremismus BKA befürchtet Anschläge von Neonazis Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Gefahr durch rechtsextreme Terroristen als hoch ein. Politiker und Prominente könnten Ziele sein. Der Grünen-Obmann Wieland im NSU-Ausschuss will die Rechten intensiver beobachten lassen.  Von Pitt von Bebenburg und Steven Geyer.
- Wirtschaftsressort Senatorin verzweifelt gesucht Der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel ist nach dem Rücktritt von Sibylle von Obernitz unter Druck. Die Suche nach einer neuen Chefin für das Wirtschaftsressort gestaltet sich schwierig. Von Regine Zylka.
- Präsident lädt ins Schloss Bellevue Gauck begeistert die Bürger 15.000 Besucher kommen zu Joachim Gaucks erstem Fest ins Schloss Bellevue. Alle scheinen Fans des neuen Präsidenten zu sein. Manche Gäste sind extra zum Fest nach Berlin gereist. Von Andrea Beyerlein
 

Berliner Morgenpost: Entscheidung vertagt Henkels Ansehen steht und fällt mit der Obernitz-Nachfolge Bei der Entscheidung für einen Nachfolger für Berlins Wirtschaftssenatorin Obernitz geht es für Frank Henkel um mehr als eine Personalfrage
- Wellmann hält an Kandidatur in Berlins Südwesten fest   Nachdem Ex-Justizsenator Braun seine Kandidatur zurückgezogen hat, bewirbt sich nun Edeltraut Töpfer. Berliner CDU-Politiker sind irritiert. (Abo)
- Am Checkpoint Charlie soll ein "Geschichtspfad” entstehen (Abo)

 

 

Freitag, 7. September 2012

taz: Protest gegen Gema-Tarife Der Mensch ist einfach veraltet Clubbesitzer gehen gegen die Gema auf die Straße, dabei wollen sie eigentlich das Gleiche. Ist das alles nur ein großes Kommunikationsproblem? von Svenja Bednarczyk
- Großflughafen in Schönefeld Keine Einsicht, keine Aussicht Heute tagt der Aufsichtsrat des BER. Über die wachsende Kluft zwischen dem Berliner Selbstbild und der Wahrnehmung von außen wird man nicht sprechen. von Johannes Kulms
- Monika Lüke Zur Begrüßung ein Boykott Weil sich Migranten bei der Auswahl der neuen Integrationsbeauftragten übergangen fühlen, sagen sie Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Kampf an. von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Frühe Einschulung bringt schwächere Leistung 
- Studie der FU Schlechtes Zeugnis für Berliner Grundschulen Eine Studie der FU belegt, was viele Eltern und Lehrer längst befürchtet haben: Die Leistungen Berliner Grundschüler sind offenbar rückläufig. Die Forscher kritisieren vor allem Früheinschulungen und das Jahrgangsübergreifende Lernen. Von Sylvia Voigt
Zeitung Heute Juden lehnen Berliner Weg bei Beschneidung ab
- Beschneidung Unzureichend und unklar Die Berliner Regelung der Beschneidung stößt auf Ablehnung. Justizsenator Heilmann will sich nun mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde treffen. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz Rechtssicherheit schaffen. Von Hannes Heine, Christian Böhme
- Politik Länder wollen Meldegesetz ändern Ziel: Datenweitergabe nur nach Einwilligung
- Kontrapunkt Ausländer rein Migrantenvertreter suchen die Konfrontation mit Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat. Das ist unklug, denn Kolat bietet sich als Interessenvertreterin an. Sie und andere integrierte Migranten kämpfen für mehr Rechte - auch durch Einbürgerung. Von Werner van Bebber
- Berlin Krach um die neue Integrationbeauftragte Migrationsbeirat wirft Senatorin Kolat Täuschung und „Günstlingswirtschaft“ vor. Von Werner van Bebber
- Berlin Im Pulk gegen rechts Die Mitglieder der Initiative Uffmucken wehrt sich mit Kiezspaziergängen gegen Neonazi-Propaganda Mit Spachtel und Drahtbürste entfernen sie in Treptow-Köpenick Aufkleber und Plakate der Extremisten. Von Thomas Loy
- Schöneberg Demonstranten protestieren gegen Gema-Reform Update Bei einer Demonstration an der Gema-Zentrale in Schöneberg trafen Clubbetreiber auf Rechteverwerter. Beide Seiten redeten ausschweifend – nur nicht miteinander. Von Hendrik Lehmann, Jan Stremmel
- Umstrittene Umgestaltung Go West: Der Mauerpark wächst Noch in diesem Jahr soll mit der umstrittenen Umgestaltung des Mauerparks begonnen werden. Die letzte BVV-Sitzung wurde wegen Tumulten von Gegnern der Erweiterung abgebrochen. Von Christoph Spangenberg
- Prozess Ex-NPD-Chef Voigt bestreitet Volksverhetzung Der frühere NPD-Chef Udo Voigt hat in einem Prozess wegen Volksverhetzung die Vorwürfe bestritten. In dem Verfahren muss sich Voigt auch wegen eines ausländerfeindlichen Werbespots verantworten. Von Kerstin Gehrke
- Berlin Späterer Start macht BER nicht teurer Aber Bundes-FDP legt Veto gegen Hilfen ein
 
Berliner Zeitung: Bau- und Erweiterungspläne 3,5 Millionen für den Mauerpark Um eine Erweiterung des Mauerparks abzusichern, wird das Land Berlin mehr als 3,5 Millionen Euro investieren. Der Tunnel soll schöner werden, die Beleuchtung erneuert und neue Wege sollen her. Die Anwohner sehen das alles mit zwiespältigen Gefühlen - wegen der geplanten Neubauten. Von Uwe Aulich.
- Kolat und Lüke Migranten: Wir sind kein Nickverein Die Migrantenvertreter stellen sich gegen Arbeitssenatorin Senatorin Dilek Kolat: Der Landesbeirat kritisiert ihre Wahl von Monika Lüke zur Integrationsbeauftragten. Das Auswahlverfahren sei undurchsichtig gewesen, heißt es, die Anhörung eine Farce. Von Martin Klesmann.
- Stadtbild Senatorin Kolat integriert nicht Vom Roma-Zuzug über die Geldvergabe an Migrantenvereine bis hin zur interkulturellen Öffnung der Behörden gäbe es viel zu besprechen. Doch die Senatorin u.a. für Integrationsfragen tut das nicht, was ihre ureigene Aufgabe sein sollte. Von Martin Klesmann
- Regeln für Beschneidung Juden fühlen sich von Heilmann brüskiert Die Jüdische Gemeinde kritisiert den Vorstoß des Justizsenators in der Beschneidungsdebatte. „Das ist eine flagrante Einmischung in die über 3000 Jahre alten Traditionen des Judentums" hieß es aus der Repräsentantenversammlung. Von Elmar Schütze. 
- Straffreie Beschneidungen Der Alleingang des Justizsenators Befragt nach dem Vorstoß des Justizsenators, Beschneidungen in Berlin straffrei zu stellen, geht die Regierungskoalition auf verschwurbelte Distanz zu Thomas Heilmann. Für die am Donnerstag verkündeten Regeln gibt es offenbar keinen Senatsbeschluss. Von Regine Zylka.
 
Berliner Morgenpost: Experte - Auch BER-Eröffnung im Herbst 2013 ist ambitioniert Dieter Faulenbach da Costa kritisiert zahlreiche Planungsfehler beim neuen Großflughafen BER. So brauche man mehr Check-in-Schalter.
- Berliner CDU sucht Nachfolger für Wirtschaftssenatorin (Abo)
- Berliner Grundschüler sind schwach in Deutsch und Mathe (Abo)
- Wellmann erreicht Etappensieg um Bundestagskandidatur In Berlins Südwesten herrscht Endspurt um die CDU-Bundestagskandidatur. Eng wird es für Ex-Justizsenator Michael Braun.
- Kompromiss - Mauerpark wird um zwei Hektar erweitert (Abo)

 

Donnerstag, 6. September 2012

taz: Berliner Musiker über Gema-Streit „Gema schränkt meine Freiheit ein“  Auch kleine Musiker können ohne die Gema von ihrer Kunst leben, sagt der Berliner HipHop-Künstler Tapete. Darum sei eine Mitgliedschaft nicht nötig.
- Neonazis Demokraten machen Druck Nach Angriffen auf Neonazigegner fordern Verbände und Parteien null Toleranz gegen die rechtsextreme Szene - bis hin zum Verbot ihres führenden Netzwerks. von Marina Mai / Konrad Litschko
- Religion Schnippeln nicht strafbar Wenn sie steril und möglichst schmerzfrei durchgeführt wird, ist Beschneidung in Berlin vorerst erlaubt. Bundestagsvizepräsident Thierse kritisiert dies scharf. von Magdalena Schmude
- Kommentar zur Beschneidungsregelung Heilmanns klare Ansage Raus aus der Grauzone: Mit der neuen Regelung für religiöse Beschneidungen wissen Eltern in Berlin genau, woran sie sind. von Stefan Alberti
- Mietenbündnis "Eine unzumutbare Belastung" Die neue soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften ist für den Mieterverein teilweise eine Farce. Auch die Opposition übt Kritik. von Uwe Rada
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Beschneidung in Berlin bleibt straffrei Justizsenator Heilmann einigt sich mit Staatsanwaltschaft / Andere Länder warten auf Bundesgesetz. Von Fatina Keilani
- Berlin Berliner Weg Berlin will gegen Beschneidungen nicht strafrechtlich vorgehen, teilte Justizsenator ThomasHeilmann (CDU) am Mittwoch mit.Was bedeutet das praktisch? Von Fatina Keilani
- Hauptstadtflughafen FDP verlangt Gegengeschäft für BER-Hilfen Die Liberalen sind sauer auf ihren Koalitionspartner und sie geben ihren Widerstand gegen die bedingungslose Beteiligung des Bundes an den BER-Mehrkosten nicht auf. Sie haben auch schon eine Idee. Von Christian Tretbar
- Berlin Ein Putztag für mehr Gemeinsinn SPD Oberschöneweide ruft in die Wuhlheide.
- Ärger über lange Amtswege Behörde bremst die Schlagloch-Reparatur Drei bis vier Monate dauert die Bearbeitung der Bau-Anträge bei Schlagloch-Reparaturen in der Regel, es gibt nach wie vor kein zentrales Verzeichnis über den Zustand der Straßen. Und auch beim Häuserbau gibt es Beschwerden von Firmen. Von Klaus Kurpjuweit
- Von Tag zu Tag Verkratert Klaus Kurpjuweit sucht das Gute in den Schlaglöchern auf den Straßen. Von Klaus Kurpjuweit
- Radmuttern gelöst Anschläge auf Privatautos von Polizisten  Die Polizeigewerkschaft ist alarmiert. Allein am vergangenen Wochenende sollen drei Privatautos von Polizisten manipuliert worden sein. Die Gewerkschaft fordert nun Schutzmaßnahmen. Von Tanja Buntrock, Christoph Spangenberg
- Berlin Monika Lüke folgt auf Günter Piening 43-Jährige ist designierte Integrationsbeauftragte Von Tiemo Rink 
- BER-Debakel Milde Opposition im Flughafen-Trubel Klaus Wowereit steht in der Kritik als Chef des BER-Aufsichtsrates. Rücktrittsforderungen kommen aber nur aus der Ferne. Warum empört sich kein Berliner Politiker, zum Beispiel von den Grünen? Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Car-Sharing in Berlin Urbanes Leben: Teilen statt kaufen Von Silvia Perdoni  Gemessen an den Einwohnerzahlen gibt es in Berlin nur wenig Autos. Tausende Berliner nutzen Car-Sharing. Ein neuer Anbieter verleiht jetzt ausschließlich Elektro-Autos. Eine Schöneberger Familie berichtet über ihre Alltags-Erfahrungen.
- Flughafen Schönefeld BER: Das große Rechnen beginnt Der BER-Aufsichtsrat berät am Freitag ein neues Finanzkonzept. Es gilt, eine Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Euro zu schließen. Wie, das ist unklar. Wie viel auf Berlin zukommt, ebenfalls. Von Regine Zylka.
- Entscheidung des Berliner Justizsenators Jüdisches Krankenhaus beschneidet wieder Der Vorstoß von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Beschneidungen straffrei zu stellen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Jüdische und muslimische Verbände, Ärzte und Arztverbände schwanken zwischen Erleichterung und Skepsis.  Von Elmar Schütze und Thorkit Treichel
- Wahl Erik Schweitzer ist Berliner IHK-Präsident Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Eric Schweitzer, ist am Mittwoch im Amt bestätigt worden. Wie angekündigt, hatte die Reformer-Gruppe pro KMU, die die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen besser vertreten sehen will, einen eigenen Kandidaten aufgeboten.
 
Berliner Morgenpost: BER-Debakel Händler am Flughafen BER kämpfen ums Überleben  Die erneute Verschiebung des Starttermins belastet die Mieter. Sie versuchen, irgendwie durchzuhalten. Wowereit entschuldigt sich
- Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Beschneidungsregel Der Zentralrat der Juden hält die vom Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, für nicht ausreichend.
- In Berlin werden Bürgerbegehren immer beliebter In der Hauptstadt wollen immer mehr Bürger bei der Politik vor ihrer Haustür mitreden. In 15 von 40 Fällen kam es zu einem Bürgerentscheid.
- Mehdorn fordert Entmachtung des Berliner Flughafen-Chefs Vor der Aufsichtsratssitzung der Berliner Flughafengesellschaft fordert der Air-Berlin-Chef personelle und organisatorische  Konsequenzen.

 

Mittwoch, 5. September 2012

 

 

taz:  Wowereits Flughafen-Desaster Kein Königsmörder in Sicht Längst gäbe es Gründe genug, um den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit zu fordern. Doch nichts geschieht. von Antje Lang-Lendorff
- Räumung des Tacheles in Berlin Am Ende bleibt es still „Irgendwann haben sich die Leute verschlissen“, sagt ein ehemaliger Besetzer des Berliner Tacheles. Nach 22 Jahren ist die Bauruine geräumt worden. von Konrad Litschko
- Funkzellenabfrage in Berlin Zu tief ins Handy geguckt Berlins oberster Datenschützer verteilt eine Ohrfeige: Ermittlungsbehörden haben Verbindungsdaten von Mobiltelefonen über die Maßen angezapft. von Plutonia Plarre
- Kommentar Kritik an Funkzellenabfrage Schluss mit dem Datensammeln! Angesichts des aktuellen Datenschutz-Berichts drängt sich der Eindruck auf: Die Abfragen gehören längst zum Standardrepertoire der Ermittlungen. von Konrad Litschko
- MigrantInnen Nachfolgerin für Piening Neue Berliner Integrationsbeauftragte soll wohl die Juristin Monika Lüke werden. von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute BER-Eröffnung das vierte Mal verschoben Platzeck: Chefplaner Amann wird Oktober 2013 vorschlagen / Aufsichtsratssitzung auf Freitag vorgezogen. Von K. Kurpjuweit, C. Tretbar
- Hauptstadtflughafen Warum wird die BER-Eröffnung wieder verschoben? Vor genau sechs Jahren gab es den ersten Spatenstich und bereits dreimal wurde die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER verschoben. Jetzt folgt Verschiebung Nummer vier. Was sind die Gründe? Von Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner, Christian Tretbar
Flughafen BER Gut Ding braucht Weile 
- Berlin Händler wollen Entschädigung von der Flughafen-Gesellschaft All die Planung war vergebens: Die Eröffnung ist schon wieder verschoben Während die Azubis am BER um ihre Jobs bangen, haben Anwälte viel zu tun. Von Alexander Fröhlich 
- Berlin Auch Airlines, Bahn und BVG beklagen immer höhere Verluste Von Klaus Kurpjuweit 
Berlin Und Tegel muss durchhalten: Krach am Himmel, Angst vorm Winter Von Klaus Kurpjuweit

- Berlin Jüdische Schülerinnen beschimpft Vier Frauen beleidigen Gruppe antisemitisch 
Wohnungspolitik Nußbaum und Eichel 
- Zeitung Heute Berliner Senat begrenzt Mietsteigerung 
- Soziale Wohnungspolitik in Berlin Senat beschließt Mietenbündnis Die Mieter von knapp 300.000 landeseigenen Wohnungen sollen in Zukunft von langsamer steigenden Mieten profitieren: Haushalte mit geringen Einkünften sollen höchstens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Wohnung bezahlen. Das klingt gut, doch es gibt auch Kritik. Von Ralf Schönball 
- Neonazis und Linke Kampf um Schöneweide Im Süden der Stadt schlagen Neonazis regelmäßig zu, es ist ein Kampf entbrannt zwischen Rechten und Linken in Schöneweide. Der SPD-Experte Sebastian Edathy hat sich die Sorgen im Kiez angehört. Von Hannes Heine
- Kunsthaus Tacheles geräumt Alles ruiniert  22 lange Jahre Besetzung und viel Streit. Um Ideale, um Freiheit – und Geld. Am Dienstag wurde das Kunsthaus Tacheles geräumt. Widerstand gab es nicht. Das hat am Ende auch den Gerichtsvollzieher überrascht. Von Jörn Hasselmann, Tobias Reichelt
- Politik „Mindestens das jetzige Niveau sichern“ Die SPD-Linke Hilde Mattheis über künftige Renten und über die Kandidatenfrage in ihrer Partei.
Baustelle BER-Flughafen Der Brandschutz ist nicht das einzige Problem Das Baugeschehen im Terminal des neuen Berliner Flughafens ruht derzeit fast vollständig. In den verschiedensten Bereichen gibt es gravierende Mängel. Außerdem ist das Terminal insgesamt zu klein geplant.  Von Gerold Büchner und Jürgen Schwenkenbecher

Berliner Zeitung:  Wohnungspolitik in Berlin Senat begrenzt Anstieg von Mieten  Die Mieten sollen in Berlin künftig nicht mehr so schnell steigen wie bisher. Das vereinbarten Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und Vertreter der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir erklären die wichtigsten Punkte aus dem Mietenbündnis. Von Ulrich Paul

- Mietenanstieg begrenzt Interessanter Kurswechsel Von Ulrich Paul
- Justizsenator Heilmann Berlin stellt Beschneidungen straffrei Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung von Beschneidungen. Der Justizsenator will den Ärzten im Jüdischen Krankenhaus Straffreiheit für Beschneidungen zusichern.
- Antisemitismus Muslime streiten über Antisemitismus Von den Spitzenvertretern der muslimischen Verbände wird der Angriff auf den Rabbiner Daniel Alter in Berlin einstimmig verurteilt. Meinungsgegensätze gibt es jedoch wegen eines Appells Dieter Graumanns. Von Markus Decker.
 
Berliner Morgenpost: Ritus Berlin stellt religiöse Beschneidungen straffrei Nach dem Kölner Urteil sind Ärzte verunsichert. Doch eine gesetzliche Regel für Beschneidungen fehlt. Berlin sichert nun Straffreiheit zu.mehr
- Schüler attackiert Kampf gegen Antisemitismus wird in Berlin zur Chefsache  Nach einem neuen judenfeindlichen Vorfall in Berlin will sich Innensenator Frank Henkel persönlich dem Kampf gegen den Antisemitismus widmen…
- Verschiebung des BER-Starts macht Flughafen noch teurer Die erneute Verschiebung bringt den Airport in noch größere Finanznot. Allein der Bauverzug kostet bis zu 20 Millionen Euro pro Monat.
- Kunsthaus Tacheles nach jahrelangem Tauziehen geräumt (Abo)
- Berliner Parlament muss S-Bahn-Vergabe nicht zustimmen Ein Teilnetz der Berliner S-Bahn soll ab 2017 ausgeschrieben werden. Der Senat wird dann entscheiden, wer den Zuschlag bekommt. Von Joachim Fahrun (Abo)
 

 

 

Dienstag, 4. September 2012

 

taz: Reform I Schluss mit der Teilzeitlüge Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), will ein Vollzeitparlament. Die CDU ist skeptisch. von Stefan Alberti
- Reform II "Wir sollten uns ehrlich machen" Ist ein Teilzeitparlament noch angemessen für Berlin? Nein, meint der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD).
- Wohnungspolitik  Neubau ist nicht alles Köln und Hamburg gehen neue Wege in der Wohnungspolitik. Nun holt sich Berlin den Rat beider Städte. Doch nicht alles ist an der Spree umsetzbar. von Uwe Rada
 
Tagesspiegel: Die Almosenrente Von der Leyens Flickschusterei Immer weniger Beitragszahler können nicht immer mehr Rentner finanzieren - die Rente wird in Zukunft keine Anerkennung von Lebensleistung mehr sein, sondern ein Almosen. Und von der Leyens Lösungsansatz ist wirkungslos. Von Rainer Woratschka
Schlusspunkt für Kunsthaus in Mitte Räumung des Tacheles hat begonnen - Neustart in Neukölln Update Das Kunsthaus Tacheles, Szene- und Touristenattraktion in der Oranienburger Straße, wird seit dem frühen Dienstagmorgen geräumt. Widerstand gab es nur noch symbolisch-künstlerisch. Die Künstler ziehen nach Neukölln. Von Jörn Hasselmann
- Nepp auf der Straße Justiz erleichtert Kampf gegen Hütchenspieler Nach etlichen Anzeigen und Platzverweisen erließ die Polizei kürzlich ein Aufenthaltsverbot gegen einen renitenten Hütchenspieler. Der Mann klagte dagegen - und verlor nun. Von Jörn Hasselmann 
- Berlin Sammler und Griller Der Stadt dienen: Die Initiative „Serve the City“ will am Sonnabend den Mauerpark säubern. Von Christoph Spangenberg
- Flughafen BER Schon wieder Krach um den Lärm Anwohner haben erneut Klage für einen besseren Lärmschutz am BER eingereicht. Insgesamt müssen sich die Richter noch mit einem Dutzend Verfahren beschäftigen. Die Eröffnung könnte sich dadurch weiter verschieben. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Hanseatisches Vorbild Während Berliner Senatoren noch über den Kampf gegen die Wohnungsnot streiten, zeigt Hamburg einen möglichen Ausweg auf. Von Ralf Schönball
- Erziehung 48 Millionen Euro für neue Kitaplätze in Berlin Bis 2015 sollen in Berlin 19.000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen werden. Jugendsenatorin Scheeres sieht das Ausbauprogramm auf einem gutem Weg – die Grünen bezweifeln das. Viele Eltern wollen selber Einrichtungen gründen. Von Andreas Conrad 
- Humboldtforum Unterm Schloss bröselt das Holz Bei den Vorarbeiten für das Humboldtforum gibt es erste Komplikationen. Zeitplan und Kosten sollen aber nicht gefährdet sein. Die Innenraumplanung geht voran. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Flughafen Berlin BER soll im Oktober 2013 starten Der neue Berliner Großflughafen BER soll erst im Herbst 2013 eröffnet werden. Die Bildzeitung meldet, als neuer Termin sei der 27. Oktober festgelegt worden. Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund seien einverstanden.  Von Bettina Vestring
- Tacheles Zwangsräumung Schmitz: Tacheles nicht zu retten  Am Dienstagmorgen um 8 Uhr wird das Tacheles zwangsgeräumt. Nach Einschätzung von Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz ist das traditionsreiche Kunsthaus, einst Inbegriff der Berliner Szene-Kultur, nicht mehr zu retten.
- Berliner Bedarfsatlas Geld für Kita-Ausbau wird knapp Der Senat verteilt Mittel für zusätzliche Plätze nach dem neuen Bedarfsatlas. Das sorgt für Konflikte: Für Kritik sorgt bereits jetzt, dass der Bedarfsatlas etwa im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg überwiegend sogar eine Kita-Überausstattung festgestellt hat.  Von Martin Klesmann.
- Demografie-Experte zur Zusatzrente "Es geht um unsere Eltern und Großeltern" Arbeitsministerin von der Leyen will kleine Renten aufstocken. Reiner Klingholz, Direktor des Berlin -Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, hält das für sinnvoll und notwendig. Nur was die Finanzierung anbelangt, hat er ganz andere Vorstellungen.  Von Bettina Vestring
 
Berliner Morgenpost: Baustopp Baustopp am BER - Flughafen soll nun im Herbst 2013 eröffnen Am BER steht fast alles still. Chefplaner Amann will erst die Pläne aktualisieren. Die Brandschutz-Anlage funktioniert noch lange nicht.
- Gruppe jüdischer Schülerinnen in Berlin beleidigt In Charlottenburg ist es erneut zu einem antisemitischen Vorfall gekommen. Diesmal wurde eine Gruppe jüdischer Schülerinnen angegriffen.
- Berlin erhält in diesem Jahr 1000 neue Kita-Plätze Bis Ende 2015 will Berlin insgesamt 11.000 neue Plätze für die Betreuung der Jüngsten schaffen. Doch der Bedarf scheint größer.
- Wie Integration in Berliner Brennpunktschulen gelingt (Abo)

 
Montag, 3. September 2012
 
Welt:  Gabriels Werbe-Coup zerrüttet die nervöse SPD In Umfragen liegt die SPD weit hinter der Union. Nun reagiert Parteichef Sigmar Gabriel und brüskiert damit Generalsekretärin Andrea Nahles. Hannelore Kraft dringt auf die Klärung der K-Frage. Von Daniel Friedrich Sturm
 
taz: Antisemitismus Tausend für einen Über tausend Menschen demonstrieren am Sonntag in Friedenau ihre Solidarität mit dem von Jugendlichen attackierten Rabbiner Daniel Alter. von Joanna Itzek
- Kommentar Gewalt gegen Rabbiner Natürlich ist es auch die Religion Es ist falsch, weltanschaulich getönte Gewalt immer nur auf soziale Schieflagen zu schieben - wie es etwa der evangelische Landesbischof tut. von Claudius Prösser
 
Tagesspiegel: Politik Leyen warnt vor Verarmung vieler Rentner Arbeitsministerin: Selbst Monatseinkommen von 2500 Euro schützt nicht vor Gang zum Sozialamt / Gysi fordert Rentengipfel. Von Rainer Woratschka
- Rente Droht auch Normalverdienern die Altersarmut? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Altersarmut schockt mit neuen Zahlen zur Rente. Was ist von den Berechnungen ihres Hauses zu halten? Von Rainer Woratschka
- Zeitung Heute Grüne suchen Spitzenduo per Urwahl

- Flughafen auf vollen Touren Das Wunder von Tegel Der Flughafen Tegel muss das Mehraufkommen durch die BER-Verschiebung mit uralter Technik bewältigen. Ein täglicher Kraftakt im Grenzbereich. Von Rainer W. During, Klaus Kurpjuweit
- Nach Überfall auf Rabbiner Friedenau setzt ein Zeichen Wenige Meter von dem Ort entfernt, an dem ein Rabbiner brutal attackiert wurde, haben sich am Sonntag rund 1500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Integrationssenatorin Kolat forderte Muslime auf, mehr gegen Antisemitismus zu tun. Von Sandra Dassler, Benjamin Lassiwe


Berliner Zeitung: Antisemitismus "Muslime brauchen keine Lehrstunde" Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Ali Kizilkaya, reagiert auf den Appell des Zentralrats der Juden zu mehr Engagement gegen Antisemitismus - und weist die Belehrung zurück.
- BER-Debakel "Die Suppe muss Wowereit selbst auslöffeln" Ramona Pop (Grüne) erklärt, warum sie trotz BER-Debakel keinen Rücktritt des Senatschefs Klaus Wowereit fordert. Die Politikerin kritisiert jedoch das schlechte Krisenmanagement und die mangelnde Transparenz.  Von Regine Zylka.
- Grüne wählen die Spitzenkandidaten Die Grünen-Basis entscheidet Als erste Partei in Deutschland wollen die Grünen ihre Spitzenkandidaten in einer Urwahl bestimmen. Die Basis kann bis Ende Oktober das Duo wählen, das die Partei in den Bundestagswahlkampf führt.  Von Markus Decker
 
Berliner Morgenpost: Wenn auf Dauer unfinanzierbare Wohltaten zur Gefahr werden Thomas Exner über die schockierenden Zahlen zur künftigen Altersarmut und deren drohende Ausweitung auf die Mitte der Gesellschaft. Von Thomas Exner
- Verletzter Rabbiner setzt Dialog der Religionen fort An einer Kundgebung gegen Antisemitismus nahm auch der verletzte Rabbiner teil. Seinen Willen haben die Täter nicht brechen können, sagt er
 

Sonntag, 2. September 2012

Tagesspiegel: SPD Thierse gibt Fehler beim Umgang mit der SED zuDer aus dem Bundestag ausscheidende Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sieht es im Rückblick als Fehler an, dass die SPD ehemalige SED-Mitglieder aus der DDR nicht aufgenommen hat

 

Freitag, 31. August 2012

taz: Sigmar Gabriel auf Teilzeit Die CDU freut sich schon War Sigmar Gabriels Wunsch nach Teilzeit ein Rückzug von der Spitzenkandidatur? Die SPD glaubt nicht dran und die CDU will nun Taten sehen. von Anja Maier
- Integration "Diese Neu-Neuköllner wollen bleiben" Neukölln stößt bei der Versorgung von Roma an seine Grenzen, sagt Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD). Sie zurückzuweisen sei indes keine Option. Vielmehr müsse ein Bewusstsein entstehen, dass die Roma-Familien Teil einer neuen Zuwanderungswelle sindInterview: Alke Wierth
- Flughafen-Streit I Wowereit kennt keinen Schmerz Abgehoben, arrogant, faktenarm: In der Debatte um die Pannen auf der Flughafenbaustelle hatte der Regierende keine gute Figur abgegeben. Im Parlament musste er nun darüber reden - und gab den Staatsmann. von Stefan Alberti
- Flughafen-Streit II "Es ist alles gesagt" Grüne, Linke und Piraten streiten im Abgeordnetenhaus lieber über Untersuchungs-Ausschuss zum BER-Debakel als über Wowereit. von Konrad Litschko
-  Kultur Kein Anschluss bei diesem Investor Die Fotogalerie C/O im Postfuhramt steht vor dem Aus: Ein vom Bezirk vermitteltes Ersatzgebäude darf nicht bezogen werden. Der neue Postfuhramt-Besitzer, eine Neuköllner Firma, ist telefonisch nicht erreichbar. von Joanna Itzek 
 
Tagesspiegel: Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus Wowereit: BER-Chaos selbst verschuldet Berlins Bürgermeister Wowereit hat in einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Die Opposition fordert Klarheit über einen neuen Start-Termin und die Kosten der Verschiebung. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Das BER-Desaster Wowereit will Verantwortung tragen - aber nicht allein Der Bau des neuen Flughafens wird für Berlins Regierenden Bürgermeister und BER-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit zum Alptraum. Wie steht er zu seiner Verantwortung? Von Karin Christmann, Ulrich Zawatka-Gerlach
Politik Neun Seiten für Rot-Rot-Grün SPD hält Angebot der Linken für „vergiftet“. Von Sabine Beikler
- Wirtschaftsförderung in Berlin Die Senatorin macht es richtig Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz wurde bislang eher kritisch beäugt. Nun will sie die beiden wichtigsten Einrichtungen der Wirtschaftsförderung fusionieren. Eine gute Entscheidung. Von Alfons Frese
- Berlin Mit Nagellack gegen rechts „Ich bin eine Politputze“, sagt Irmelah Mensah-Schramm. Die 66-Jährige kämpft seit 24 Jahren gegen Nazi-Aufkleber. Von Jonas Breng
- Berlin Nebenkosten stiegen vergangenes Jahr um 240 Euro Wärme, Wasser und Strom werden immer teurer Wohnungsverband und Mieterverein sind alarmiert Von Alexander Fröhlich, Ralf Schönball
Berliner Zeitung: Antisemitismus Warnungen vor wachsendem Judenhass
- Verkehrsunfallbilanz Berlin: Mehr Unfälle, mehr Schwerverletzte Eine neue Verkehrsunfallstatistik zeigt besorgniserregende Steigerungsraten: Auf den Straßen Berlins werden immer mehr Menschen schwer verletzt. Besonders Radfahrer und Fußgänger sind betroffen. Die Polizei will nun verstärkt gegen diesen Negativtrend vorgehen. Von Peter Neumann.
- Debatte um BER-Debakel „Sorgen Sie endlich für Klarheit“ Ständig neue Hiobsbotschaften: Berlins Grüne kritisieren den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für dessen Krisenmanagement beim Flughafen-Debakel. Noch immer gibt es keinen Termin für den Untersuchungsausschuss. Von Regine Zylka und Gerold Büchner.

Berliner Morgenpost: Energiepreise Heizkosten in Berlin und Brandenburg steigen drastisch  Für Erdgas müssen Brandenburger jährlich 83 Euro, Berliner sogar 102 Euro mehr zahlen. Der Mieterverein fordert modernere Heizanlagen.
- Masterplan für Flughafen Tegel liegt vor Trotz BER-Debakel soll das Areal in Tegel wie geplant zum Forschungs- und Industriepark ausgebaut werden, sagt Senator Müller (SPD).
- Senat sperrt sich gegen Elektroauto-Rennen in der City Nach Vorstellungen der Formula E Holding sollte die Straße des 17. Juni zur Rennstrecke werden. Doch der Berliner Senat winkt ab.

 

Donnerstag, 30. August 2012

taz: Vier Spitzenkandidaten bei den Grünen Die 80er-Jahre-Party Mit Trittin, Künast, Roth und Göring-Eckardt bewerben sich die ewigen Grünen, die schon immer dabei sind, um die Spitzenplätze. Wo sind die Jungen? von Ulrich Schulte
- SPD-Fraktionschef im Interview "Wir gehen da ganz ideologiefrei ran"" Raed Saleh kündigt einen "Herbst der Entscheidungen" an: Im Interview erklärt er, wie man den staatlichen Einfluss auf Daseinsvorsorge erhöht und dabei unternehmerisch handelt.
- Streit um Transparenzgesetz Durchsichtige Krittelei Die Grünen-Fraktion wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei Vorabsprachen mit den anderen beiden Oppositionsparteien ausgewichen. von Stefan Alberti
- Kommentar zum Transparenzgesetz Alles im grünen Bereich Das gemeinsame Schicksal Opposition heißt nicht, stets eine Einheitsfront zu bilden. von Stefan Alberti
- Berliner Gemeinschaftsschulen Zusammen was erreicht Ein wichtiges Ziel der Gemeinschaftsschulen scheint sich laut einer Studie zu erfüllen: Der Bildungserfolg hängt dort weniger von der sozialen Lage ab. von Laurence Thio
- Verratene Rocker-Razzia Polizei enttarnt Maulwurf Ein LKA-Beamter wird verdächtigt, die Großrazzia bei den Hells Angels gepetzt zu haben.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Senat verurteilt „feigen Angriff“ auf Rabbiner 
Zeitung Heute Planung für Tegel steht 
- Gastbeitrag Berlin braucht eine Sprachoffensive Deutsche hier, Ausländer dort: In den Schulen geht es zu wie zu meiner Kreuzberger Grundschulzeit vor 30 Jahren. Wir müssen endlich in die Köpfe und Fähigkeiten aller Berliner Kinder investieren. Von Özcan Mutlu
- Berlin Millionen für Berlins neue Landschaften Kompromisse und Ideen für umstrittene Projekte Tempelhofer Feld, Internationale Gartenausstellung und Mauerpark. Von Thomas Loy, Christoph Spangenberg 
- Besetzter Seniorenclub Pankows Rentner protestieren für Erhalt ihres Treffs Im Kampf um den Erhalt ihres Seniorenlubs "Stille Straße" haben Pankower Rentner in der Bezirksverordnetenversammlung mit Zwischenrufen und Transparenten protestiert. Die Zukunft der Freizeitstätte bleibt unklar. Von Christoph Spangenberg
- Berlin Markov verteidigt BER-Spritze: „Wir kürzen nicht woanders“ Brandenburgs Parlament debattiert finanzielle Folgen des Flughafen-Debakels
An diesem Donnerstag wird im Berliner Abgeordnetenhaus gestritten. Von Thorsten Metzner
- Gemeinschaftsschulen Studie: Zusammen lernen bringt alle voran Vor vier Jahren startete Berlin das Pilotprojekt Gemeinschaftsschulen. Jetzt wurde die begleitende Studie vorgestellt. Sie bescheinigt der neuen Schulform gute Erfolge. Kritiker sind nicht überzeugt. Von Fatina Keilani
- Junge Muslime empört über Attacke auf Rabbiner „So ein widerwärtiger Typ macht alles kaputt“ Auch unter den Muslimen hat der Angriff auf einen Rabbiner heftige Reaktionen ausgelöst. Hier lesen Sie eine Stellungnahme von Betül Ulusoy, die Studentin engagiert sich in dem Projekt "JUMA - jung, muslimisch, aktiv".
- Von Tag zu Tag Kaum zu fassen Werner van Bebber gratuliert dem ehemaligen Schulsenator. Von Werner van Bebber
- Berlin Tangentiale Ost: Der Bau kann 2016 beginnen 
- Flughafen Tegel Startklar zur Schließung Für die Nachnutzung des Flughafens Tegel liegt jetzt ein Masterplan vor. Große Industrieflächen sollen entstehen – und eine zweite Zufahrt von Osten. Von Thomas Loy
 
Berliner Zeitung: Tempelhofer Feld Am Park wird gespart 
- Antisemitismus Rabbiner in Berlin attackiert Jugendliche prügeln in Berlin auf einen Rabbiner ein und bedrohen seine sechsjährige Tochter. Anschließend flüchten die arabischstämmigen Täter. Politiker, der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie die Türkische Gemeinde sind entsetzt. Von Andreas Kopietz.
- Studie zu Berliner Gemeinschaftsschulen Beim Lesen gut, in Naturwissenschaften schlecht Schüler lernen an den vor fünf Jahren eingerichteten Berliner Gemeinschaftsschulen in vielen Fächern überraschend erfolgreich. Das ergab ein wissenschaftlicher Vergleich zwischen Hamburger und Berliner Schulen. Von Martin Klesmann.
- Nachnutzung Tegel Wissenschaftler statt Piloten Noch starten und landen auf dem Flughafen Tegel die Maschinen. Jetzt ist der Masterplan für die Nachnutzung des Airports vorgestellt worden. Er soll zu einem Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien umgebaut werden. Von Ulrich Paul.
 

 

Mittwoch, 29. August 2012

taz: Wolfgang Thierse verlässt Bundestag Der moralische Vorzeigeostler Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse macht nach 24 Jahren im Bundestag Schluss. Der 68-Jährige wird im nächsten Jahr nicht mehr antreten. von Anja Maier
- Ampeln in der Kritik Langes Rot und kurzes Grün Umwelt- und Verkehrsverbände halten viele Ampelanlagen für fußgängerfeindlich. Entsprechende Modellprojekte des Senats finden sie "nicht zielführend". von Magdalena Schmude
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Kein neues Gesetz für den Geheimdienst 
- Politik Länder gegen Friedrich Streit über Reform des Verfassungsschutzes. Von Frank Jansen, Peter Tiede
- Unter dem Deckmantel der Demokratie Verfassungsschutz warnt vor muslimischer Partei Die Parolen klingen nach legitimem Protest. Doch die "Muslimisch Demokratische Union" (MDU) ist wohl nicht so nett, wie sie sich gibt: Der Verfassungsschutz hegt den Verdacht, dass sich hier Islamisten mit einer demokratischen Fassade tarnen. Von Frank Jansen 
- Wahlrecht Der Bundestag wird größer werden Bei der Suche nach einem Übergangswahlrecht für 2013 sind die Fraktionen zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden. Drei Reformmodelle werden nun näher geprüft - sie sehen alle vor, die umstrittenen Überhangmandate entweder auszugleichen oder zu verrechnen. Von Albert Funk 
- Politik Wem die Rente nicht reicht Immer mehr Senioren gehen arbeiten – viele sogar in Vollzeit. Über die Gründe wird gestritten. Von Rainer Woratschka
- Fußgänger in Berlin Von der Ampel ausgebremst Der Umweltverband BUND kritisiert: Zu viele Ampelanlagen in Berlin haben fußgängerfeindliche Schaltungen. Die Kritikliste reicht von zu kurzen Grünphasen bis zu langen Wartezeiten auf schmalen Mittelinseln. Aber auch die Lösungsansätze des Senats stoßen auf Kritik. Von Klaus Kurpjuweit
- Streit um Flughafengelände Kleingärtner räumen das Tempelhofer Feld Planer wollen Parzellen an der Ringbahn kaufen, um Platz für den künftigen Zugang zum Park und den Bauquartieren zu schaffen. Damit werden erste Fakten für die Entwicklung des ehemaligen Flughafens geschaffen. Gegner der Bebauung lehnen den Kauf ab. Von Thomas Loy
- Berlin Hohe Kosten, kühle Gemüter Brandenburg hat beim BER vorgesorgt, Berlin will hohe Steuereinnahmen nutzen, der Bund berät im Herbst über eine Aufstockung. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Gewerkschaften fordern mehr Rechte für Arbeiter auf BER „Baustelle mit übelsten Bedingungen“  Der neue Flughafen sei keine Jobmaschine, sondern ein Labor für übelste Arbeitsbedingungen, kritisieren Gewerkschaften. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften den BER ins Visier nehmen. Von Matthias Matern 
- Finanznot vs. Wohnungsnot Nußbaum gibt landeseigene Grundstücke für Wohnungsbau frei Kampf gegen Finanznot oder Kampf gegen Wohnungsnot? Finanzsenator Nußbaum kommt Forderungen aus der SPD entgegen und lässt eine Reihe von Liegenschaften nicht mehr meistbietend verkaufen. Von Ralf Schönball 
- SPD-Fraktion mit neuer Wohnungspolitik Billige Mieten statt sanierte Finanzen Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend einen Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke beschlossen - in Abkehr vom Sanierungskurs des Finanzsenators Ulrich Nußbaum. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitunng: Verrat von Dienstgeheimnissen Maulwurf bei Polizei enttarnt Offenbar haben Ermittler den "Maulwurf" bei der Berliner Polizei entlarvt. Ein Mann steht im Verdacht, vertrauliche Informationen der Behörde weitergegeben zu haben - unter anderem auch über eine groß angelegte Razzia bei den Rockern der Hells Angels in Berlin am 30. Mai.
- Ampeln in Berlin Erst warten, dann sprinten Lange Wartezeiten, kurze Grünphasen – und dann noch Unfallgefahren durch rechts abbiegende Autos: Das ist für Fußgänger an vielen Ampeln in Berlin Alltag. An zu vielen Ampeln, bemängelt der Umweltverband BUND. Von Peter Neumann
- SPD-Politiker will 2013 nicht mehr in den Bundestag Thierse zieht sich zurück Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) will sich 2013 aus dem Parlament zurückziehen. Dann verlässt ein Abgeordneter die politische Bühne, den viele Menschen so anders wahrnehmen als viele seiner Kollegen - nicht nur wegen seines ungebändigten Bürgerrechtlerbartes. Ein Porträt. Von Holger Schmale.
- Liegenschaftspolitik SPD setzt Finanzsenator unter Druck Die Berliner Sozialdemokraten debattieren über Ziele für eine neue Liegenschaftspolitik. Sie soll sich auch auf die Grundstücke von Landesunternehmen auswirken. Von Jan Thomsen und Regine Zylka.
 
Berliner Morgenpost: Innenminister Länder behalten Kompetenz beim Verfassungsschutz  Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes wird es nicht geben. Darauf einigten sich die Innenminister.
- Berliner Polizei ermittelt in eigenen Reihen nach Verrat Wohnung und Arbeitsplatz eines Polizisten wurden durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, eine Razzia an die Rockerszene verraten zu haben.
- Berliner Ampeln werden noch in diesem Jahr blinken (Abo)
- Thierse zieht sich zurück - aber nicht ganz freiwillig Nach 24 Jahren als "leidenschaftlicher Parlamentarier" will der Bundestagsvizepräsident nicht mehr bei der Bundestagswahl antreten.

 

Dienstag, 28. August 2012

taz: Besucherandrang Touristen raus - nach Spandau!  Schon 2016 könnte Berlin auf 30 Millionen Touristenübernachtungen kommen. Wegen des Unmuts vieler Bürger will Stadtvermarkter Besucher an die Peripherie locken. von Sebastian Puschner
- Fahndung in Berlin Polizei setzt auf Handys Die Berliner Polizei fragte innerhalb von drei Jahren 6,6 Millionen Handydaten ab und will damit einen guten Fang gemacht haben. Die Opposition hält davon wenig. von Plutonia Plarre
 
Tagesspiegel: Berlin Auf den Kampfhund gekommen Bossi ist ein American Staffordshire Terrier. Die Rasse ist laut Liste verboten in 13 von 16 Bundesländern In Berlin zeigt sich, was daran unsinnig ist. Hier wird Bossi zum Altenpflegehund ausgebildet. Von Ariane Bemmer
- Mauermuseum in Finanznot Hinterm eisernen Vorhang Museumschefin Alexandra Hildebrandt führt das Haus am Checkpoint Charlie als Alleinherrscherin – und hat sich schwer verspekuliert. Wegen eines geplatzten Immobiliendeals muss das Museum Schadensersatz in Millionenhöhe leisten. Jetzt soll die Politik helfen. Von Thomas Loy, Irina Serdyuk
- Berlin Muslime fordern mehr Platz für ihre Toten Senat lehnt ursprünglich geplante Erweiterung des Friedhofs am Columbiadamm ab. Dann bleibt als Alternative nur Gatow. Von Christoph Stollowsky
- Kriminalitätsatlas "Es gibt in Berlin keine No-go-Areas" Die amtierende Polizeichefin Koppers hat den neuen Kriminalitätsatlas vorgestellt - und vor Pauschalurteilen über einzelne Stadtteile gewarnt. Streit gibt es über die ethnische Einordnung von Tätergruppen. Von Lars von Törne
- Streit um Liegenschaftspolitik SPD droht mit einem Verkaufsstopp Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert vom Senat ein neues Liegenschaftskonzept. Innerhalb von drei Monaten soll er einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Verkauf öffentlicher Immobilien zum Höchstpreis in den Hintergrund drängt Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Im schlimmsten Fall Den Flughafen im tiefsten Winter eröffnen? Den alten Schönefelder Airport doch lieber erhalten? Immer mehr Geld dazuschießen? Zeit, um einmal die Szenarien für den Hauptstadtflughafen durchzuspielen.
- UMFRAGE BER-Debakel trifft auch Platzeck und Henkel
 
Berliner Zeitung: Kriminalität in Berlin Wo Berlin am gefährlichsten ist Innensenator Frank Henkel (CDU) stellt Kriminalitätsatlas vor: Zahl der Einbrüche ist in diesem Jahr erneut gestiegen. Dem Atlas lässt sich entnehmen, wie stark die 95 Berliner Ortsteile im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl mit Kriminalität belastet sind.
- Senioren mit Minijob Immer mehr Rentner arbeiten In Deutschland wollen oder müssen immer mehr Rentner arbeiten - auch noch in hohem Alter. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob um knapp 60 Prozent oder gut 280.000 auf etwa 761.000 gestiegen.
- Berliner Chefs verdienen mehr Gehälter sind stark gestiegen  Durchschnittlich wuchsen die Bezüge der Chefs der Berliner Landesunternehmen um 8,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es nur 7,4 Prozent. Der Top-Verdiener in den Landesunternehmen war 2011 der Finanzgeschäftsführer des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes, Peter Schnitzler.
 
Berliner Morgenpost: Abwehrzentrum Henkel will zentrale Extremismusabwehr nach Berlin holen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus: Jegliche Form von Extremismus in Deutschland soll künftig von Berlin aus bekämpft werden.
- Studie widerlegt Klischee vom typischen Berlin-Besucher (Abo)
- BER-Start weiter unklar – Wowereit im Umfragetief Der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen steht weiter in den Sternen. Die Folgen bekommt Berlins Regierungschef zu spüren.
- Touristen bringen Berlin 10 Milliarden Euro im Jahr Der Bruttoumsatz der Tourismus-Branche in der Hauptstadt hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Etwa 275.000 Berliner leben vom Tourismus.
- Auf Berlins Friedhof für Muslime geht der Platz aus Berliner Muslime müssen für Friedhofsbesuche womöglich bald viel Zeit und weite Wege einplanen: Am zentral gelegenen Columbiadamm gibt es bald keine freien Gräber mehr. Der Senat prüft Alternativen.

 

Montag, 27. August 2012

taz: CDU-Frauen gegen Frauenministerin Leitantrag für Schröders Quote Am Montag soll der CDU-Vorstand die Flexi-Quote absegnen. Eilig versuchen die Unionsfrauen, doch noch ein 30-Prozent Ziel auszuhandeln. von Heide Oestreich
- Gewalt in Berliner Südosten Rechte kleben an Johannisthal In Johannisthal häufen sich rechte Straftaten. Entwickelt sich der beschauliche Ortsteil zu einer rechten Hochburg wie das angrenzende Schöneweide? von Marina Mai
- 775 Jahre Berlin Neuberliner machen Geschichte Nach 1937 und den beiden Feiern 1987 verzichtet Berlin ganz auf Inszenierung und feiert die Geschichte der Stadt als die Leistung ihrer Zuwanderer. Chapeau! von Uwe Rada
- Opposition streitet über Gesetzentwurf Ganz transparenter Alleingang Grüne lassen eigenes Transparenzgesetz im Parlament beraten - und verprellen Piraten und Linke. Die wollten einen gemeinsamen Entwurf. von Konrad Litschko
- Teufelsberg Fahrstuhlschacht frisst Kunst Bezirk untersagt Festival artbase wegen Sicherheitsbedenken. Veranstalter hatte es nicht angemeldet. von Rani Nguyen
 
Tagesspiegel: Chaos auf der Baustelle BER-Eröffnung womöglich erst 2014 Auf der Flughafen-Baustelle herrscht weiterhin Chaos. Die Probleme sind offenbar so eklatant, dass das "Szenario 2014" immer wahrscheinlicher wird. Auch eine Offenhaltung des alten Flughafens Schönefeld scheint möglich. Von Peter Tiede
- Kolumne "Leichts Sinn" Versteckt im Kleeblatt  Die SPD glaubt, es sei klug, den späteren Kanzlerkandidaten zu schonen und noch eine Weile in der Troika zu verstecken. Das Gegenteil ist der Fall. Von Robert Leicht
- Berlin Funktionäre beharren auf ihrer Prämie Spitze der Kassenärztlichen Vereinigung zahlt nichts zurück – Senat will vor Gericht ziehen. Von Hannes Heine
- Berlin Berliner SPD will Rente ab 67 stoppen Parteitag im Oktober zur sozialen Alterssicherung
- Demokorso Rollender Protest gegen A-100-Ausbau Per Demokorso auf Fahrrädern und Rollerskates demonstrierten am Sonntag rund 350 Menschen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100. Im Oktober entscheidet das Gericht. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin Schulschwänzer-SMS hängt fest Eigentlich sollen Eltern schnell informiert werden, wenn ihr Kind unentschuldigt fehlt. Doch das Projekt kommt nur schwer voran. Von Sylvia Vogt
 
Berliner Zeitung: East Side Tower Bezirk will 18-Geschosser an der Media Spree verhindern Spätestens seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Bebauung im Bereich der Mediaspree will das geplante Hochhaus keiner mehr haben. Doch die Grundstückseigentümer haben gültige Bebauungspläne. Diese Pläne will der Bezirk jetzt ändern.
- Forsa-Umfrage Wowereit nur noch auf Platz 10 Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit verliert weiter an Beliebtheit. Sein Schicksal ist in der Bevölkerung eng mit dem Flughafen-Desaster verbunden. Andere große Probleme in der Stadt werden hingegen kaum noch für wichtig erachtet. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Liegenschaften Berliner SPD fordert Verkaufsstopp von Landes-Grundstücken  Die SPD drängt den Senat, soziale Belange zu berücksichtigen. Die Vergabe von Grundstücken soll nicht mehr an Höchstbietende erfolgen.
- Piraten richten Internet-Plattform für BER-Ausschuss ein Martin Delius (Piraten) soll den Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER leiten. Im Interview kritisiert er Wowereit und den Bund.
- Neonazis verbreiten braune Gewalt von Britz bis Treptow (Abo)
- 500 Berliner demonstrieren gegen längere A100 Ende September fällt das Urteil, ob gebaut werden darf oder nicht. Am Sonntag demonstrierten 500 Berliner auf Rädern und Inline-Skates.

 

Freitag, 24. August 2012

taz: Neue Kennzeichnung So viel Ordnung muss sein Bezirkspolitiker wollen Mitarbeiter des Ordnungsamts Reinickendorf mit Dienstnummern und Namensschildern ausstatten. Der zuständige Stadtrat sieht keine Notwendigkeit. von Plutonia Plarre
- Galgenfrist für Gartenprojekt Grün ist die Hoffnung Das Erfolgsprojekt Prinzessinnengarten darf noch ein Jahr am Moritzplatz bleiben - zu wenig, um Pläne für die Zukunft zu machen, sagen Betreiber und Bezirk. von Bert Schulz
- Leben ohne Polizei "Henkel entpuppt sich als Enttäuschung" Seit 30 Jahren ist Klaus Eisenreich (SPD) Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ende des Jahres geht er in den Ruhestand.
- Entscheidung über Mauerpark Ein Park wird zugemauert Heute soll die BVV Mitte einen Beschluss abnicken. Er lässt auf Teilen der geplanten Mauerpark-Erweiterung dichte Bebauung zu - und schränkt die Beteiligung der Bürger ein. von Juliane Wiedemeier
 
Tagesspiegel: Konjunktur Woher kommt Deutschlands Milliardenüberschuss? Alle reden von der großen Krise - dem deutschen Staat jedoch geht es im Augenblick finanziell so gut wie seit langem nicht mehr. Das kann sich aber schnell wieder ändern. Von Antje Sirleschtov
- Berlin Nußbaums großer Grundstücksdeal Finanzsenator will künftig regelmäßig prüfen, ob Behörden landeseigene Gebäude noch brauchen – oder ob sie gewinnbringend verkauft werden können. Von Ralf Schönball
- Berlin Fragestunde mit Protest Hausbesetzer vom Treff „Stille Straße“ in Pankow demonstrieren vor dem Abgeordnetenhaus. Von Marius Gerads 
- Berlin Henkel: Tegel ist für uns Herzenssache Entwicklung des Areals hat für CDU Priorität
- Berlin Erneut Unfall mit S-Bahn: Zug rammt Ast Fahrer erleidet Schock bei Aufprall in Grunewald Im Bahnhof Westkreuz kümmerten sich Retter um Fahrgäste. Von Klaus Kurpjuweit
- Nachtragshaushalt BER könnte Berlin weitere 300 Millionen kosten Die finanziellen Auswirkungen des Flughafen-Desasters werden nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus besprochen, schon stellen sich die Regierungsparteien auf weitere Mehrkosten ein. Unterdessen wurden Wowereit und Schwarz im Beteiligungsausschuss befragt. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Wohnungsmarkt Berlin trotz Mietsteigerungen günstigste Metropole Europas Eigentumswohnungen sind in Berlin noch bezahlbar, bei Mieten sieht es dagegen in vielen Bezirken der Hauptstadt ganz anders aus. Von Reinhart Bünger
 
Berliner Zeitung: Stellenabbau im öffentlichen Dienst Bürgeramt dicht, Schule kaputt, Personal gespart Die Berliner Bezirke wehren sich gegen den geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst durch den Senat. In Friedrichshain-Kreuzberg trafen sich deshalb gut 500 Bezirksamtsbeschäftigte zum „Tag des geschlossenen Amtes“.
- Bezahlung am Theater Kein Beleuchter lässt sich das bieten In der Komischen Oper Berlin heißt ein Stundenlohn von 6 Euro für Kleindarsteller "Aufwandsentschädigung". Ein Gespräch mit der Gewerkschaft Verdi über die ungerechte Bezahlung von Theatermitarbeitern und die miese Behandlung von Kleindarstellern. Von Birgit Walter.
- Streit über Bebauungspläne Proteste: Sitzung zum Mauerpark vertagt Die Diskussion um die Erweiterung des Mauerparkgeländes hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Wegen wütender Proteste von Anwohnern musste das Bezirksparlament Mitte seine Sitzung im Rathaus abbrechen. 350 Menschen hatten gegen die aktuellen Bebauungspläne demonstriert. Von Uwe Aulich.
 
Berliner Morgenpost: Hauptstadtflughafen Milliarden-Finanzspritze soll BER aus der Klemme helfen  Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg planen für den BER eine Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro sowie ein Darlehen.
- ICC-Sanierung wackelt wegen BER-Debakel Hohe BER-Mehrkosten: Die Sanierung des ICC und auch der Bau der Landesbibliothek stehen nach Ansicht von Frank Henkel auf dem Prüfstand.
- Umgestürzter Baum stoppt Berliner S-Bahn der Linie 7 (Abo)

 

Donnerstag, 23. August 2012

taz: Asylknast am Berliner Großflughafen  Abschieben statt abfliegen Der neue Flughafen ist längst nicht fertig, sein Asylgewahrsam nun schon. Brandenburgs Innenminister führt durch die Räume - mit Unbehagen. von Konrad Litschko
- Kommentar zum Flughafenknast Falsch und noch dazu feige  Bürokratische Kapriolen: In Schönefeld entsteht ein neues Flughafen-Gefängnis für Asylbewerber - obwohl das vorerst gar nicht gebraucht wird, noch gewollt ist. von Konrad Litschko
- Nach dem S-Bahn-Unglück Fragen zur Weichenstellung Einen Tag, nachdem eine S-Bahn im Norden Berlins entgleiste, wird über die Unfallursache spekuliert.
 
Tagesspiegel: Ehemaliger Verteidigungsminister Georg Leber ist tot Georg Leber ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Als deutscher Verteidigungsminister hatte er vor allem bei den Olympischen Spielen von München 1972 wichtige Entscheidungen zu treffen.
- Zeitung Heute Stellwerk-Fehler schuld am S-Bahn-Unfall 
Zeitung Heute BER-Chef sieht keinen Grund für Rücktritt 
- BER Die Flughafengesellschaft kontrolliert sich selbst Diener zweier Herren: Bund, Berlin und Brandenburg sind Gesellschafter des Flughafens, die Geschäftsführung wird vom Aufsichtsrat kontrolliert. Doch dort sind wiederum die Gesellschafter vertreten - durch ihre eigenen Beamten. Von Gerd Appenzeller
- BER-Debakel Flughafenchef Schwarz soll vorerst bleiben Rainer Schwarz verliert immer mehr an Rückhalt bei Bund und Ländern. Doch ob und wann der Flughafen-Geschäftsführer seinen Hut nehmen muss, bleibt weiterhin offen. Von Thorsten Metzner, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Ein Mythos braucht keinen Pomp Zum dritten Mal feiert Berlin seine Gründung. Ein Rückblick auf die Feste der Vergangenheit mit dem Blick auf heute. Von Krijn Thijs
- Berlin Angriffe auf Nazi-Gegner in Treptow
- Berlins letzter Panda Ciao ciao, Bao Bao Sogar Bundeskanzler Helmut Schmidt war mal in seinem Käfig. Und die Sexexperten kannten ihn natürlich auch. Zum Tod eines recht bekannten Pandabären. Von Sven Goldmann
- Berlin Kinder suchen Kita In Treptow-Köpenick fehlen besonders viele Plätze. Berlin erhält 27,7 Millionen vom Bund für den Ausbau. Von Sigrid Kneist 
- Exklusiv S-Bahn-Entgleisung offenbar durch menschlichen Fehler ausgelöst Ursache für die Entgleisung eines S-Bahn-Zugs am Dienstag in Tegel war offenbar ein menschlicher Fehler. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde eine Weiche manuell zu früh umgestellt. Von Klaus Kurpjuweit
- Von Tag zu Tag Ringelpiez Stephan Wiehler wünscht sich etwas mehr Ernst bei der Früherziehung. Von Stephan Wiehler
 
Berliner Zeitung: Streit um Seniorentreff Pankower Bürgermeister will nicht reden Weltweit wird über die Besetzer eines Pankower Seniorentreffs berichtet. Nur der Bürgermeister Matthias Köhne schweigt. Auf Fragen zu der Zukunft um die Freizeitenrichtung für Pankower Rentner reagiert er genervt und wütend.
- Tegel Ein fataler Fehler führte zum S-Bahn Unglück Menschliches Versagen gilt als Ursache für das S-Bahn-Unglück in Tegel. Sechs Personen wurden verletzt als ein Zug der Linie S25 entgleiste. Glücklicherweise war die S-Bahn nicht schneller unterwegs. Die Strecke bleibt bis Sonnabend gesperrt. Von Peter Neumann.
- Zukunft von BER-Chef Schwarz unklar Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz steht zunehmend in der Kritik. Nach Informationen dieser Zeitung steckt der Bund als einer der Gesellschafter hinter den Gerüchten um seine Ablösung. Brandenburg und Berlin halten bislang zum BER-Chef. Insider vermuten eine Kampagne. Von Peter Neumann.
 
- Mitarbeiter soll S-Bahn-Weiche zu früh umgestellt haben (Abo)
- Politiker fordern Ablösung des Berliner Flughafen-Chefs Noch dementieren die BER-Gesellschafter einen Abgang von Rainer Schwarz. Politik und Wirtschaft halten ihn aber nicht mehr für tragbar.
- Flughafen ist noch im Bau, aber das Asylgefängnis steht Auf dem Gelände des neuen Airports BER wird das neue Abschiebegefängnis in Betrieb genommen. Doch das Flughafenasylverfahren ist umstritten.
- Anschläge auf Haus und Büro von Linken und SPD verübt In Berlin wurden das Wohnhaus eines Linke-Bezirksverordneten in Adlershof und das Parteibüro der SPD in Oberschöneweide Ziel einer Attacke.

 

Mittwoch, 22. August 2012

 

taz: Nahverkehr  S-Bahn voll neben der Spur In Tegel entgleist ein S-Bahn-Zug, sechs Menschen werden verletzt. Mögliche Ursache: eine defekte Weiche. von Johannes Kulms
- Zugunglück in Berlin S-Bahn springt aus dem Gleis Sechs Verletzte bei Zugunglück in Berlin-Reinickendorf. Zwei Waggons springen komplett aus den Schienen. Unfallursache unklar.
- (Über)Leben in Berlin (Teil 8) "Ich sehe jeden Tag Armut" Eva Högl ist Bundestagsabgeordnete. Von ihrer Diät kann die SPD-Frau gut leben. Aber es stört sie, dass Politik generell ein so schlechtes Image hat.
- Bildung Ein Anfängerfehler Die Lenau-Grundschule in Kreuzberg hat ein Problem: Eine Klasse mit rein deutschsprachigen Kindern bringt die Eltern mit Migrationshintergrund auf die Palme von Ebru Tasdemir
- Kommentar zur Lenau-Grundschule  Die Schule braucht Vertrauen Es ist absurd, wenn es ausgerechnet an dieser Schule wieder Streit über die Trennung zwischen „Deutschen“ und „Migranten“ gibt. von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Schule und Migration Die Schwierigkeit mit den Multikulti-Klassen Die Lenau-Schule in Kreuzberg hatte eine Klasse für "Bio-Deutsche" eingerichtet. Der Streit ist nun beigelegt. Doch das Problem ist längst nicht gelöst. Von Susanne Vieth-Entus
Zeitung Heute S-Bahn entgleist bei voller Fahrt
- S-Bahn-Unglück in Tegel Wenige Meter an der Katastrophe vorbei Die S-Bahn entgleiste unweit eines Wohngebiets in Tegel. Jetzt untersucht die Bundespolizei die Unglücksstelle. Und die Anwohner spekulieren: Hat ein Blitzeinschlag am Vortag die Weiche beschädigt? Von Klaus Kurpjuweit
- Politik Die grünen Panther Viele Spitzenleute der Partei sind deutlich älter als 50 Jahre. Der Nachwuchs widmet sich lieber der Landespolitik. Von Sabine Beikler
- BER-Desaster Union fordert Platzecks Rücktritt Die CDU wirft Brandenburgs Landeschef Versagen in der BER-Krise vor. Grüne und FDP sind nicht ganz so hart. Von Thorsten Metzner 
- Berlin Großer Landeanflug auf Selchow Das neue Messegelände ist bereit für die Luftfahrtschau ILA – mit einer Rekordbeteiligung. Von Rainer W. During 
- Berlin Neue Pläne für Insel im Tegeler Hafen Bisher sind dort alle Vorhaben gescheitert. Von Rainer W. During
- Bezirke überprüfen Pflegedienste Mehr Personal soll Bedarf exakt feststellen Mario Czaja, Gesundheitssenator, hat sich viel vorgenommen: Er will die steigenden Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige überprüfen. Als Ergebnis soll es aber keine Kürzungen geben. Er will an die Leistungen ran, die eigentlich unnötig sind. Aber wie macht man die ausfindig? Von Hannes Heine
- Von Tag zu Tag Viel cooler Bernd Matthies sieht das Positive im negativen S-Bahn-Unfall. Von Bernd Matthies
 
Berliner Zeitung: Berliner Großflughafen BER Flughafenchef Schwarz soll angeblich gehen Wann der Berliner Großflughafen BER eröffnet werden kann, steht immer noch nicht fest. Doch nun wollen die Gesellschafter Konsequenzen ziehen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg meldet, der Chef der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, solle seinen Hut nehmen.  Von Bettina Vestring.
- Sechs Verletzte in Berlin-Tegel S-Bahn-Unglück: Plötzlich stellt sich die Weiche um An einer Weichenanlage entgleist eine S-Bahn. Sechs Menschen werden verletzt. Wie es zu dem Unglück in Berlin kam, ist noch unklar. Experten sprachen von einem relativ glimpflichen Ausgang. Es ist nicht das erste Bahnunglück in der Hauptstadt. Von Andrea Beyerlein, Peter Neumann und Lutz Schnedelbach. 
- Johannes Ponader Ober-Pirat auf Spendenbasis Bis vor Kurzem lebte der Politische Geschäftsführer der Piraten Johannes Ponader von Hartz IV. Jetzt rufen einige seiner Kollegen zu Spenden auf, das gefällt aber nicht allen bei den Piraten. Von Thorsten Knuf.
- Lenau-Grundschule in Berlin Senat löst deutsche Klasse in Kreuzberg auf Die Lenau-Grundschule sollte zum Musterbeispiel für Integration werden. Dann gab es Streit: Zu Schuljahresbeginn wurde eine Klasse mit fast nur deutschen Kindern eingerichtet, eine andere mit türkisch- und arabischstämmigen Kindern. Ein Runder Tisch der betroffenen Eltern fand eine Lösung. Von Martin Klesmann.
- Landeseigene Grundstücke Nußbaum – allein gegen alle Finanzsenator Ulrich Nußbaum steht im rot-schwarzen Senat offenbar eine heftige Niederlage bevor. Der parteilose Ressortchef, den Klaus Wowereit (SPD) im Dezember vorigen Jahres erneut zum Finanzer machte, droht mit seinem Umgang mit landeseigenen Grundstücken zu scheitern. Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Hauptstadtflughafen BER-Flughafenchef Rainer Schwarz wird abgelöst  In der Geschäftsführung des neuen Berliner Großflughafens sind Veränderungen geplant. Die Suche nach einem neuem Finanzvorstand läuft.
- BER-Debakel Platzeck wusste frühzeitig von Brandschutz-Notlösung  Die Opposition fordert Platzecks Rücktritt als Konsequenz daraus, dass er früh um die umstrittene Zwischenlösung gewusst haben soll.
- Die Campus Party ist das Woodstock der digitalen Jugend Bis Sonntag gehört der Flughafen Tempelhof rund 10.000 Computerfreaks aus aller Welt. Ein Besuch in einer Zeltstadt voller Geeks.
- Was Berliner SPD und CDU anpacken müssen 
- Piraten fallen auf schlechtesten Wert seit März Positiver Wahltrend für die Parteien im Bundestag – einige konnten sich leicht verbessern oder verloren zumindest nicht an Zustimmung. Nur bei den Piraten ist langsam der Lack ab.

 

Dienstag, 21. August 2012

taz: Energie Berlin hat den Sonnen-Blues  Energie Das größte Solarkraftwerk Berlins auf dem Dach des Moabiter Großmarkts ist am Netz. Für Stadtstaaten sind solche Anlagen eine vielsprechende Quelle sauberer Energie. Bisher nutzt Berlin das Potenzial kaum aus von Johannes Kulms Und Magdalena Schmude
- Kultur Auf Löchern gebaut In der Staatsoper steht das Grundwasser. In drei Jahren, so Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, werde das wohl behoben sein - und die Oper endlich wiedereröffnen. von Katharina Granzin
- Bildung Eltern drohen mit Ausstieg Eltern autistischer Kinder üben heftige Kritik an der neuen Inklusionsdebatte von Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Berlin Olympische Gedankenspiele Die Fußball-Weltmeisterschaft ist auch schon wieder sechs Jahre her, die Stadt könnte eine „Auffrischung“ vertragen – zum Beispiel 2024. Berlins Politikspitze denkt über das größte Welt-Sportereignis nach. Von Ralf Schönball
- Finanzprobleme Mauermuseum bleibt Kaufpreis schuldig Das Haus am Checkpoint Charlie soll rund 15 Millionen Euro an die staatliche "Bad Bank" FMS-Wertmanagement zahlen. Doch das Geld ist bisher nicht geflossen. Die Bank betreibt jetzt die Zwangsvollstreckung. Von Thomas Loy
Berlin Glaube, Pfähle, Hoffnung Um Verzögerungen bei der Sanierung der Deutschen Staatsoper zu erklären, lud die Verwaltung den Kulturausschuss auf die Baustelle. Von Udo Badelt
- Berlin Erfolgreiche Direktorin soll Lage befrieden Hilfe für Treptower Montgolfier-Gymnasium Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: Kunsthaus Tacheles Im Freiluftgefängnis Seit dem Mauerfall halten Künstler eine Immobilie mitten in Berlin besetzt. Das Kunsthaus Tacheles wurde zur Attraktion für Touristen – und zum Ärgernis für Investoren. Immer noch wird um die letzte große Brache im Herzen der Stadt gekämpft.
- Fluglärm in Tegel Alle zwei Minuten ein Flugzeug Mit der geplatzten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ist auch der Fluglärm rings um Tegel stärker geworden. 300.000 Menschen leiden darunter. Von Uwe Aulich.
 
Berliner Morgenpost: Verkehrssicherheit Zwei von drei Unfallopfern in Berlin sind Männer  Männer werden bei Unfällen in der Hauptstadt deutlich häufiger verletzt als Frauen. Grund: ihre höhere Risikobereitschaft.
- 1400 Schüler in Berlin sprechen kein Deutsch In der Hauptstadt steigt die Zahl der Schüler, die kein Deutsch sprechen. Der Senat plant, mehr Sprachmittler einzusetzen. Ein Konzept fehlt.
- Scheeres lässt Sprachdiplom in drei Berliner Bezirken testen (Abo)
- Immobilienkonzern GSW wird Berlin zu teuer Der ehemals landeseigene Berliner Immobilienkonzern GSW schließt Zukäufe außerhalb der Hauptstadt nicht mehr grundsätzlich aus.

 

Montag, 20. August 2012

 

taz: Hartz IV Keine Auskunft übers Geld Das Berliner Sozialgericht prüft Wohngeld von Hartz-IV-Empfängern. Dass viele von ihnen Anspruch auf Nachzahlungen haben könnten, behalten die Behörden lieber für sich. von Manuela Heim
- Demonstrationen in Berlin „Sarrazin isst heimlich Döner“ Groß getrommelt, nichts passiert: Die Rechtspopulisten von Pro Deutschland bekommen für ihre zweitägige Stadttour nur 50 Anhänger zusammen. von E. Gamperl/ M. Schmude
- Demos II Das geht in Berlin Auf dem Festival gegen Rassismus in Kreuzberg berichten Flüchtlinge aus dem Iran über ihre Lebensbedingungen. Anderswo fordern Iran-Anhänger, Israel zu zerstören. von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Hartz-Bilanz verheerend Sorgenkind und Großbaustelle Die Hartz-Gesetz wurden bisher so oft überarbeitet wie kein anderes Gesetz. Doch noch immer ist vieles nicht eindeutig geregelt und muss gerichtlich geklärt werden. Allein in Berlin sind 40 000 Fälle anhängig. Die Richter kommen kaum hinterher. Von Jahel Mielke, Michael Schmidt
- Zeitung Heute Henkel lobt Besonnenheit der Berliner Muslime 
- Renate Künast Erholt von der Niederlage Renate Künast ist nach ihrem Berliner Wahldebakel wieder eine Kandidatin für das grüne Spitzenteam. Die Parteifreunde haben ihr ihre Fehler inzwischen verziehen. Von Sabine Beikler
- Berlin Justiz kann auch ganz nett sein Senator Thomas Heilmann verwirrt die Opposition, denn er bietet ihr wenig Anlass für böse Worte. Von Werner van Bebber 
Berlin Abgeordneter pocht auf Auskunftsrecht Verkehrsverwaltung hielt Kleine Anfrage für zu groß. Von Stefan Jacobs
- BER-Demo in Potsdam Lärmbelästigung beim Flughafenchef Demonstranten beschallten vom Boot aus die Potsdamer Wohnung von Rainer Schwarz. Die Polizei kontrollierte die Einhaltung des Lautstärkepegels. Von Alexander Fröhlich 
- Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Der Drache kommt zur ILA Die ILA ist umgezogen und findet in diesem Jahr zum ersten Mal am neuen Ort statt. Und da gibt es wieder ziemlich viel zu sehen. 
"Pro Deutschland"-Demo am Sonntag Kaffeefahrt zum politischen Gegner Am Sonntag waren wieder 1800 Polizisten im Einsatz – zum Schutz von 40 Rechtspopulisten, die ihre "Pro Deutschland"-Demo fortsetzten. Bei 35 Grad blieb die Lage aber ruhig. Von Hannes Heine
- Berlin Behinderte kommen längst nicht überall hin Viele Schulen müssen für Inklusion nachrüsten Es fehlen zusätzliche Räume, aber auch Fahrstühle. Von Stefan Jacobs 
Berlin Senat sucht männliche Kita-Erzieher 
 
Berliner Zeitung: Überbelastung nach dem BER-Debakel Tegel: "Fast jeden Tag gibt es Ärger" Der Flughafen Tegel ist als Ersatz für den Großflughafen überlastet. Piloten und Passagiere reagieren sauer. Wahrscheinlich muss Tegel noch bis Oktober 2013 geöffnet bleiben und bis dahin die Überkapazitäten irgendwie stemmen.
- Pro Deutschland in Berlin Proteste blieben friedlich Nachdem Sympathisanten der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland am Samstag vor einer Moschee in Wedding demonstriert haben, zogen 45 Anhänger am Sonntag durch Kreuzberg - begleitetet von 150 Gegendemonstranten. Von Uwe Aulich und Andreas Kopietz.
- Mangelnde Sicherheit Brandschutz an Berliner Schulen ungenügend Alarmierendes Ergebnis: Offenbar sind Berlins Schulen nicht genügend gegen Brände gesichert. Um den Brandschutz nachträglich zu verbessern müssten laut dem Grünen Senatsabgeordneten Mutlu rund 20 Millionen Euro investiert werden.
- Debatte um Transparenz gesetz Durchsichtige Oppositionsposse Berliner Piraten, Grüne, Linke basteln jeweils an eigenen Transparenzgesetzen. Dabei verschärft sich der Streit darüber, wer denn nun die erste Idee zu den Entwürfen hatte. Die Grünen erheben den Erstanspruch und werfen den Piraten Kopierkunst vor. Von Jan Thomsen. 
 
Berliner Morgenpost: Rechte Demonstration gegen linksalternative Wohnprojekte Auch am Sonntag demonstrieren Anhänger der rechten Splitterpartei Pro Deutschland in Berlin. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich
- Bund dringt auf Finanzkonzept für Berliner Großflughafen Bis Mitte September soll der BER-Aufsichtsrat darlegen, wie das Projekt finanziert werden soll. Eine Pleite des Flughafens drohe nicht.
- Gut, dass das Tempelhofer Feld bleibt, wie es ist (Abo)

 

Freitag, 17. August 2012

taz: ZEHN JAHRE WATERGATE Der schmale Grat der Clubbetreiber Obwohl der Kreuzberger Club ein Aushängeschild ist, hadert der Gründer Steffen Hack mit der Ballermannisierung. von Andreas Hartmann
- BER-Aufsichtsrat tagt  Krisentreffen ohne Ende Erneut dauert die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats stundenlang. In Sachen Schallschutz lenken die Verantwortlichen offenbar ein.
- Kommentar BER-Desaster Ganz große Flughafen-Koalition Bundespolitiker drohen, dem BER den Geldhahn zuzudrehen. Ernst nehmen kann man das beim besten Willen nicht. von Bert Schulz
 
Tagesspiegel: Bund will aushelfen Finanzspritze für Hauptstadtflughafen Update In dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen eilt jetzt der Bund zu Hilfe. Indessen ist unklar, wie lange sich die Bauarbeiten in Schönefeld noch hinziehen werden. Von Klaus Kurpjuweit, Christian Tretbar
- Hauptstadt-Flughafen Da scheitert mehr als Berlin Der Bund versucht verschämt, sich aus dem BER-Debakel herauszuhalten. Dabei ist es an der Zeit, dass die schwarz-gelbe Regierung den Flughafen als Chance begreift und ihn zu einer deutschen Erfolgsgeschichte werden lässt. Von Christian Tretbar
- Berlin Noch ein Wettrennen mit der Zeit Wenn 25 000 Haushalte weiter auf den Lärmschutz warten müssen, kann auch das die BER-Eröffnung gefährden. Von Thorsten Metzner
- Platzeck und der BER Beim Schallschutz bleibt ein Restrisiko Der BER-Aufsichtsrat hat entschieden, sich beim Lärmschutz den Vorgaben des Oberlandesgerichts zu beugen - allerdings nicht ganz. Ein Anwalt hatte vorher gewarnt, eine solche Abweichung vom strengsten Schallschutz-Standard wäre "eine Fortsetzung des Betruges". Von Thorsten Metzner
- Berlin Ein Foto und seine Geschichte Vor 50 Jahren wurde Peter Fechter beim Versuch erschossen, über die Mauer zu entkommen Die Aufnahme mit den DDR-Grenzern, die den Sterbenden fortschleppen, ging um die Welt. Von Christoph Stollowsky 
- Protest an der Mediaspree Türme für Treptow Mediaspree-Anwohner wehren sich gegen die drei geplanten Hochhäuser in der Fanny-Zobel-Straße. Sie befürchten eine Aufwertung des Kiezes und haben Angst vor Verdrängung wegen steigender Mieten. Dabei sind die Pläne bereits ein Kompromiss. Von Christoph Spangenberg
- Da hilft nur beten Gericht erlaubt Mohammed-Karikaturen bei Demo Das Verwaltungsgericht hat angesichts der bevorstehenden Demonstration der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" vor Berliner Moscheen keine Sicherheitsbedenken. Die Polizei setzt auf Gewaltprävention. Von Tanja Buntrock, Fatina Keilani
- Berlin Moschee-Vereine unterliegen vor Gericht Pro Deutschland protestiert morgen in Berlin Richter erlauben Mohammed-Karikaturen. Von Tanja Buntrock, Fatina Keilani

 

Donnerstag, 16. August 2012

taz: Ideenwettbewerb für den Schlossplatz Mit dem Rücken zum Schloss Studierende liefern Ideen für die Umgebung des Humboldt-Forums. Doch verspielte Entwürfe haben keine Chance. von Katrin Bettina Müller
- Konsum Edelmetall für den Einzelhandel Ver.di vergibt Medaillen an Händler, bei denen zu fairen Bedingungen eingekauft werden kann. von Sebastian Puschner
- Kommentar zu ver.di-Medaillen für Einzelhandel Gut gelaunt einkaufen ist nicht alles Den Abbau von vollwertigen Arbeitsverhältnissen mit auszuzeichnen ist nicht nachvollziehbar. von Sebastian Puschner
- Schönefeld Aufsichtsrat versperrt die Sicht Wenn der BER-Aufsichtsrat heute über Wege aus der Krise berät, tut er es hinter verschlossenen Türen. Piraten und Linke fordern jetzt: Macht die Sitzungen öffentlich! von Johannes Kulms
- Interview mit Grünen-Fraktionschefin Pop "Das Lotterleben des Senats ist vorbei" Am Donnerstag geht die Grünen-Fraktion in Klausur. Ihre Chefin, Ramona Pop, drängt darauf, Flughafenchef Rainer Schwarz zu entlassen. Auch Wowereits Tage seien gezählt.
 
Tagesspiegel: Flughafen-Desaster Beim BER tickt die Schuldenuhr Nach der neuerlichen Termin-Verschiebung für die BER-Eröffnung geht der Bund von Zusatzkosten in Millionenhöhe aus. Der Ruf nach personellen Konsequenzen wird lauter, auch Klaus Wowereit gerät als Aufsichtsratschef in die Kritik. Von Moritz Döbler, Christian Tretbar, Antje Sirleschtov, Ulrich Zawatka-Gerlach
- BER-Debakel Hauptstadt ohne Vision Das neuerliche Debakel um den Hauptstadtflughafen hat der Stadt ihrer Illusionen beraubt - und damit eines Teils ihrer Kraft. Aber dass Berlin deshalb auch für andere Großprojekte nicht zu gebrauchen ist, das ist eine Anschuldigung ohne Augenmaß. Von Lorenz Maroldt
- BER Mehrkosten: 100 Millionen Euro Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins wird richtig teuer. Doch schon jetzt stößt die Flughafengesellschaft an ihre finanziellen Grenzen - und die FDP wehrt sich dagegen, dass der Bund zahlt. Von Thorsten Metzner, Ulrich Zawatka-Gerlach, Christian Tretbar 
- Großflughafen Bayerischer Anflug Am Neubau des Flughafens ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg auch der Bund beteiligt . Welche Machtkämpfe gibt es bei dieser Zusammenarbeit? Von Christian Tretbar, Ulrich Zawatka-Gerlach
- BER-Desaster Flughafen Tegel muss noch länger durchhalten Mit der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung wird Berlins letzter Innenstadtflughafen länger in Betrieb bleiben. Offenbar gibt es bereits Überlegungen, Tegel über 2014 hinaus offen zu halten. Allerdings knirscht es hier an allen Ecken und Enden. Von Rainer W. During
- AUSLAUFMODELL Für fünf Millionen Passagiere gebaut, heute fliegen dort zehn Millionen
- Der Einzelhandel und das BER-Terminchaos „So kann man mit Menschen nicht umgehen“ Am Eröffnungstermin des BER hängt viel dran: Etliche Geschäftsleute leiden unter dem Planungschaos, viele haben Mitarbeiter entlassen müssen. Doch trotzdem ist die Nachfrage nach den Verkaufsräumen noch immer hoch. Von Sigrid Kneist 
- Schallschutz am BER Platzeck droht Niederlage im Aufsichtsrat Matthias Platzeck will die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses verhindern, der eine Verschlechterung für die Anwohner bedeuten würde. Doch ihm droht eine Niederlage im Aufsichtsrat - und das wäre ein Politikum. Von Thorsten Metzner
- Zeitung Heute Berlins Senat gegen Vertrag mit Muslimen 
- KONTRA Punkt Nichtstun bringt nichts Reformen sind möglich. Das zeigt Hamburg. Und was zeigt Berlin? Von Stephan-Andreas Casdorff
- Justizsenator startet "Bello-Dialog" Heilmann verspricht mehr Bürgerbeteiligung Mit Hilfe des "Bello-Dialogs" soll das Berliner Hundegesetz modernisiert werden. Senator Heilmann verspricht sich davon eine nie dagewesenen Kooperation zwischen Politik und den Bürgern. Nicht auflösen kann er so aber, dass gar kein Personal da ist, um die Einhaltung von Regeln wie den Leinenzwang zu überprüfen. Von Christoph Stollowsky
- Berlin Krisenmanager für Treptower Oberschule Senat schickt Prüfer ans Montgolfier-Gymnasium Von Sylvia Vogt
- Steuerhinterziehung 101 Millionen Euro für Berlin Selbstanzeigen von Steuersündern nehmen zu, auch und gerade nach den jüngsten Datenkäufen. Von Alfons Frese
 
Berliner Zeitung: Hartz IV Berlin: Hauptstadt der Alimentierten Trotz guter Konjunktur: Nirgendwo sind so viele Menschen auf Hartz IV angewiesen wie in Berlin. Jeder sechste Bewohner der Hauptstadt erhält die staatliche Grundsicherung. Auch viele Vollbeschäftigte und Selbständige sind auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.
- Zehn Jahre Hartz IV Ein Mühlstein am Hals der SPD
- BER-Manager in der Kritik Flughafen-Chef Schwarz vor dem Abflug? Auch nach dem Skandal um die geplatzte Eröffnung des neuen Berliner Airports stehen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck weiterhin zum Flughafen-Chef Rainer Schwarz. Doch die Forderungen nach der Ablösung des Managers werden immer lauter. Von Peter Neumann.
- Freiflächen Humboldt-Forum Eine Mischung aus Geschichte und Moderne "Natürlich hat die Historie eine Chance": Senatsbaudirektorin Regula Lüscher spricht im Interview über den Streit, der derzeit über die künftige Gestaltung des Areals rund um das Humboldt-Forum entbrannt ist. Nicht nur das Design, auch die Finanzen haben ihre Vorgaben. Von Ulrich Paul.
- Berliner Hundegesetz Einladung zum Bello-Dialog  Lasst uns reden: Die Berliner diskutieren beim neuen Hundegesetz mit. Eine kluge Idee, in mehrfacher Hinsicht. Denn irgendwann wird es ein neues Gesetz geben, bei dem alle mitgewirkt haben und davon haben dann die Bürger auch wirklich was. Von Claudia Fuchs. 
 
Berliner Morgenpost: Großflughafen Was der BER-Aufsichtsrat leisten muss und kann Eröffnungstermin, Finanzierung, Mängelliste: Bei der heutigen Sitzung stehen BER-Aufsichtsrat und Technikchef vor einem Berg von Problemen.
- Airport-Debakel Bund will weitere Zahlungen für BER verweigern  FDP-Fraktionschef Brüderle hat der Übernahme zusätzlicher Kosten für den Berliner Großflughafen durch den Bund eine Absage erteilt.
- Inland Vor zehn Jahren präsentierte Kanzler Schröder die Ideen des VW-Managers zur Reform des Arbeitsmarktes. Eine Bilanz.
- Arbeitsmarktreform Auch zehn Jahre danach bleibt Berlin Hartz-IV-Hauptstadt 
- Neues Hundegesetz Senat nimmt mit „Bello-Dialog” Berliner in die Pflicht Der „Bello-Dialog“ ist gestartet. Denn bei der Reform des Hundegesetzes sollen die Berliner mitreden.
- Gastronomie Berlins Ordnungsämter gehen gegen Bierbänke vor  Weil immer mehr Berliner Gastronomen ihre Außenplätze illegal ausweiten, schicken die Ämter Kontrolleure durch die Stadt.

 

Mittwoch, 15. August 2012

taz: Flughafen Berlin Brandenburg Auf die Nase geflogen Berlin muss noch länger auf seinen Großflughafen warten. Der 17. März 2013 sei als Eröffnungstermin vom Tisch, sagt der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag. von S. Alberti / S. Puschner
- Ärger um Flughafen Schönefeld Lasst doch Brandenburg machen Vor der Aufsichtsratssitzung kümmern sich Brandenburgs Vertreter um die Probleme, während die Berliner lästern und träumen. von Sebastian Puschner
- Baustelle Berlin-Schönefeld Salafist am Flughafentor An der Baustelle des zukünftigen Berliner Flughafens in Schönefeld hat offenbar ein radikaler Islamist als Wachmann gearbeitet. Er wurde bei einer Kontrolle vom Zoll gestellt.
 
Tagesspiegel: Von Helmut Schümann BER-Desaster Flughafenchef Rainer Schwarz ist nicht mehr tragbar Es ist die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins. Sie als neuerliches Zeichen Berlin-Brandenburger Inkompetenz zu werten, wäre zwar unfair. Doch es ist klar, was als einziges in einem überschaubaren, kürzeren Zeitraum mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Flughafen BER aus fliegen wird. Von Gerd Appenzeller 
- Flughafen-Eröffnung erneut verschoben Mit dem BER ist kein Start zu machen Zum vierten Mal muss die Eröffnung des Flughafens wohl verschoben werden. Die Wirtschaft: entsetzt. Die Politik: verstummt. Die Kunden: ratlos. Von Christian Tretbar, Klaus Kurpjuweit, Lars von Törne, Moritz Döbler, Thorsten Metzner
- Zeitung Heute Koalition einig: Beitrag zur Rente sinkt 2013 
Zeitung Heute Stöß für Kraft als Kandidatin der SPD 
- Jan Stöß im Interview „Hannelore Kraft wäre hervorragend“ Jan Stöß, der Vorsitzende der Berliner SPD, erklärt im Tagesspiegel, warum er gerne Hannelore Kraft als SPD-Kanzlerkandidatin hätte und wieso er sich für eine Erhöhung der Rentenbeiträge einsetzt. Von Christian Tretbar 
DEBATTE UM DIE K-FRAGE DEBATTE UM DIE K-FRAGE
- Was man über Florian L. weiß Islamist auf der BER-Baustelle: Jung, fromm, fanatisch Der Salafist Florian L. arbeitete auf der Berliner Flughafenbaustelle. Sicherheitsbehörden galt er bereits länger als Extremist - und ist offenbar mit Personen bekannt, für die der Dschihad mehr als nur eine Vokabel ist. Von Frank Jansen 
- Gefangene scheitern mit Klagen Keine Entschädigung für Haft in Tegel Die Klagen von drei Häftlingen auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt Tegel sind in zweiter Instanz gescheitert. Auch wenn das Gericht die Verletzung der Menschenwürde nicht anzweifelt.
- Berlin Die BVG macht sich’s leicht Von Klaus Kurpjuweit 
- Neue Sonderstelle bei der Staatsanwaltschaft Justiz verstärkt Einsatz gegen homophobe Gewalt Justizsenator Heilmann hat eine Staatsanwältin speziell für lesbische, schwule und transsexuelle Opfer eingesetzt. Viele Betroffene gehen bislang offenbar davon aus, dass ihre Fälle niemanden interessieren. Von Hannes Heine 
- Berlin Schule – mit Sicherheit CDU für Kameras und Hausmeister-Assistenten Grüne befürchten zu große Überwachung, Piraten skeptisch. Von Sylvia Vogt 
- Kritik am BVV-System Piratin hat keine Lust mehr auf Bezirkspolitik  Nicht einmal ein Jahr lang hat Katja Dathe, parteiintern bekannte Berliner Piratin, das politische Treiben in der BVV Mitte mitgestaltet – und nun die Nase gestrichen voll von der Bezirkspolitik. Sie legt ihr Mandat nieder und fordert, das "Bürokratiemonster" BVV abzuschaffen. Von Karin Christmann, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Von Tag zu Tag Kleinkram Bernd Matthies über die Unlust einer Piratin an der Bezirkspolitik. Von Bernd Matthies
 
Berliner Zeitung: Interview SPD-Finanzexperte Deutschland haftet für tausend Milliarden Für Deutschland könnte die Euro-Krise weit teurer werden als bislang bekannt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, beziffert das deutsche Haftungsrisiko für die Krisenländer auf die atemberaubende Summe von einer Billion Euro. Ein Gespräch.
- Berghain Dies wäre Ihr Klub gewesen  Von Jens Balzer  Wegen der neuen Gema-Tarife muss das Berghain zwar nicht schließen, aber auf den Ausbau verzichten. Für die Freunde fortschrittlicher elektronischer Tanzmusik und ihrer benachbarten Künste haben wir heute eine gute und eine schlechte Nachricht zu melden.
- Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg 1,1 Milliarden Euro fehlen in der Kasse Nach Informationen der Berliner Zeitung eröffnet der Flughafen BER nun doch nicht im März 2013. Zudem droht noch vor dem Start der ersten Maschine das Geld auszugehen. Der Teufel steckt in den Details. Von Gerold Büchner, Peter Neumann und Jürgen Schwenkenbecher.
 
Berliner Morgenpost: BER-Debakel Die Zweifel an Berlins Flughafen-Chef Schwarz wachsen  Ist der Vorstand noch in der Lage, das Berliner Milliardenprojekt zu managen? Nach der neuen BER-Panne fordern Politiker seine Ablösung.
- Berliner Senat stellt sich gegen Volksbegehren zur Energie (Abo)
- Berliner Gymnasien wollen Prüfung abschaffen Künftig sollen in Berlin die Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss nur noch an den Sekundarschulen gemacht werden.
 

 

Dienstag, 14. August 2012

 

taz: Drogenhilfe Druckraum ab vom Schuss Seit mehr als einem halben Jahr hat der neue Kreuzberger Druckraum geöffnet. Viele Nutzer jedoch bleiben ihm fern: Er ist zu weit weg vom Kottbusser Tor. von Antje Lang-Lendorff
- Migration Filmriss nach der Feier Der Senat setzt sein gefeiertes Integrationskonzept nicht um - warum, weiß er wohl selbst nicht so genau. Und Fragen dazu will er am liebsten gar nicht beantworten. von Alke Wierth
- Ramadan I Fasten für die Konzentration Viele Berliner Muslime verzichten im Ramadan gänzlich auf Essen und Trinken - tagsüber. Nachgeholt wird das an den Abenden, oft gemeinsam. Vor allem junge Gläubige erleben den Fastenmonat als identitätsstiftend. von Joanna Itzek
- Ramadan II Ein bisschen wie Weihnachten Auch wenn's im Supermarkt mal länger dauern kann - der islamische Fastenmonat prägt das Berliner Stadtbild kaum. In mehrheitlich muslimischen Ländern ist das völlig anders. von Daniel Bax
- Aus nach 40 Jahren Berlins ältester Schülerladen schließt Die "A 13" war eines der letzten Angebote für offene Jugendarbeit im Berliner Bezirk Wedding. von Magdalena Schmude
 
Tagesspiegel: Titelseite Links-Partei gratuliert nicht Auf die nächsten 86 Jahre, lieber Fidel! Der neue Linke-Chef Riexinger lässt eine der erhabensten Traditionen seiner Partei schleifen, die unverbrüchlichen Solidarität des proletarischen Internationalismus. Es gebe "drängendere Probleme" als Geburtstagsgrüße an den Genossen Fidel. Von Bernd Matthies 
- Ehegattensplitting, Praxisgebühr, Rente... Die Baustellen der Kanzlerin Merkel droht ein einsamer Herbst – in den eigenen Reihen schwindet der Rückhalt für ihre Europapolitik. Doch das ist nicht Merkels einzige Baustelle: Vor der frisch aus dem Urlaub Zurückgekehrten liegt ein Haufen Arbeit. Unerfreuliche Arbeit. Von Antje Sirleschtov
- Kanzlerkandidaten-Kür der SPD Nahles warnt vor Nabelschau Die Sozialdemokraten versuchen, die neue Debatte über einen Kanzlerkandidaten zu unterdrücken. Sie sei eine "Nabelschau", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles und betonte: Sie helfe vor allem Angela Merkel. Zuerst müssten inhaltliche Fragen geklärt. Von Christian Tretbar, Hans Monath, Albrecht Meier
- Berliner Bewerbung für 2024 Eine Vision für Olympia muss her! Die Olympischen Spiele 2024 in Berlin? Die Hauptstadt könnte sich als kontinental-europäische Metropole in Szene setzen, in der in vielen Sprachen und Richtungen gesprochen und gedacht wird. Das wäre nicht nur ein Gewinn für Berlin und Deutschland. Von Peter von Becker
- Berlin Hitziger Streit um die Tempelhof Freiheit Nach dem IGA-Umzug wird der geplante Umbau in eine Parklandschaft diskutiert. Mehr Grün hätte Vorteile – zum Beispiel Schatten. Von Ralf Schönball 
-