Presseschau November 2011

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Berlin

Berliner Tageszeitungen
 

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.
Unser Kurzlink zu dieser Seite: www.spd-berlin.de/presseschau

 

 

Aktuelle Presseschau November 2011

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Mittwoch, 30. November 2011

 

taz: Grüne Kandidatensuche Flieg, Jürgen, flieg! Wer wird Spitzenkandidat? Bei den politisch korrekten Grünen ist das eine hochkomplexe Frage. Zum Glück hilft der Partei das Sozialverhalten der Wildgänse.von Ulrich Schulte
- Rot-Schwarzes Personal Ein bisschen Bildung schadet nie  Die designierte Senatorin für Wissenschaft, Bildung und Jugend bekommt Vorschusslorbeeren von Jugend- und Familienpolitikern. Bildungsexperten und Wissenschaftler sind hingegen von der Ernennung von Sandra Scheeres enttäuscht - oder erhoffen sich leichtes Spiel mit ihr. von Stefan Alberti Und Manuela Heim
- Occupy besetzt am Alex Bewegung verliert Orientierung Aktivisten besetzen erfolglos Gebäude am Alexanderplatz. Im Camp auf dem Bundespressestrand herrscht angespannte Stimmung. Kritik an hohem Stromverbrauch.von Karen Grass
 

Tagespiegel: Polizei nimmt weiteren Neonazi fest Beschuldigter soll Waffe und Munition beschafft haben / Neuer Vorstoß bei Vorratsdatenspeicherung. Von  Robert Birnbaum, Frank Jansen 
- Der neue Senat Nur mit Bypässen Von  Hermann Rudolph
- Mit Köpfchen gegen rechts Rund 400 Schüler beraten beim Jahrestreffen über „Schule ohne Rassismus“. Von Patricia Hecht
- Schöneweide Neonazis greifen Kameruner an Erneut ist ein Mann aufgrund seiner Hautfarbe fremdenfeindlich beleidigt worden. Dies ist der vierte Übergriff innerhalb von zwei Wochen. Von Tanja Buntrock
- Gericht stärkt privaten Rettungsdienst
- Rot-Schwarz leistet sich neue Behördenchefs Staatssekretäre wechseln in vielen Senatsressorts Für das Land werden die Ruhegehälter teuer. Von  Sabine Beikler, Lars von Törne 
- Imagekampagne Berlin braucht "be Berlin" nicht mehr Die Imagekampagne der Hauptstadt wird innerhalb der Stadt zurückgefahren. International soll weiterhin mit dem Slogan für die Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur geworben werden. Von Cay Dobberke, Kevin Hoffmann 
- Experten: 30 000 Wohnungen sind nicht genug Investoren und Makler kritisieren Neubauprogramm des rot-schwarzen Senats Sie rechnen mit einem stetigen Anstieg der Mieten bis 2021. Von Ralf Schönball

Berliner Zeitung: Kriegswaffen und Sprengsätze Rechte Szene rüstet auf Innerhalb von zwei Jahren zählt das Bundeskriminalamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität. Darunter etwa 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar 8 Kriegswaffen. Von Matthias Thieme.
- Immobilien Die Welt kauft sich in Berlin ein Immer mehr ausländische Investoren erwerben Immobilien in der Hauptstadt. Zwar sind Wohnungen und Häuser im internationalen Vergleich immer noch günstig, jedoch werden weiterhin steigende Mieten befürchtet. Von Ulrich Paul.
- Sandra Scheeres Nicht vom Fach, aber mit Biss Viele halten Sandra Scheeres, die neue Bildungs- und Wissenschaftssenatorin, nur für eine Notlösung. Von Martin Klesmann und Thorkit Treichel.
- Lehrermangel 530 Junglehrer wollen gehen In den Schulen droht Personalmangel: Gut 530 der 1400 angestellten Lehrer an Gymnasien wollen die Hauptstadt verlassen, weil auch der neue Senat Lehrer nicht verbeamtet.  Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Stadtplanung Leipziger Platz in Mitte wird vollendet Die Fassadenattrappen am Leipziger Platz in Mitte können fallen: Der Berliner Investor Harald Huth hat das seit Jahren mit bedruckten Planen verhüllte Baugrundstück am Leipziger Platz 16 gekauft.
- Senat Kreischefs von SPD und CDU dringen auf Staatssekretärsposten Nach der Entscheidung über die Senatoren gibt es Gerangel um die Posten der Staatssekretäre
- Anschläge Die Spur der Rechtsterroristen führt zur NPD Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios gefasst. Spezialeinheiten nahmen am frühen Dienstagmorgen den langjährigen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Jena fest. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
- Verfassungsklage Zwei Berliner gegen Wolfgang Schäuble Wenn es um Milliardenbeträge zur Euro-Rettung geht, dann wollen die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert Auskünfte aus erster Hand. Danckert ist immerhin auch Mitglied des mächtigen Haushaltsausschusses. Und trotzdem hat er Sorge, vom Informationsfluss abgeschnitten zu werden
- Bildungsdebatte Ein Rektor der guten alten Schule Wer morgens kurz vor fünf Uhr an der Friedrich-Bergius-Sekundarschule in Friedenau vorbeikommt, stellt erstaunt fest, dass im ersten Stockwerk Licht brennt. Es sind aber nicht etwa der Hausmeister oder die Schulsekretärin, die da im Gebäude unterwegs sind. Es ist der Schulleiter selbst, der jeden Tag pünktlich um 4.45 Uhr in der Schule eintrifft
- Bundesdruckerei: Bund will Finanzspritze von 260 Millionen geben 
- Immobilien Der König vom Leipziger Platz Der Berliner Investor Harald Huth hat sich ein weiteres Stück vom Leipziger Platz in Berlins neuer Mitte gesichert. Wie der Unternehmer der Berliner Morgenpost bestätigte, hat seine Firma, die High Gain House Investments GmbH (HGHI), das Areal am Leipziger Platz 16 vom Automobilclub von Deutschland (AvD) erworben. An dieser Stelle stand einst das prächtige Bleichröder-Palais, das dem Automobilclub bis zum Zweiten Weltkrieg als Zentrale diente
- Der neue Senat Die Angst vor einer unlösbaren Aufgabe "Sandra wer?" In den Führungsetagen der Berliner Hochschulen war am Dienstag Recherche angesagt. Denn die neue Senatorin für Wissenschaft und Bildung, die Pankower SPD-Abgeordnete Sandra Scheeres, ist in der Berliner Wissenschaft bisher ein völlig unbeschriebenes Blatt. 
- Landespolitik Erwartungen an die neuen Senatoren Der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe freut sich nach Angaben von Sprecher Stephan Natz auf die Zusammenarbeit mit der neuen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos). Mit den anderen drei Senatoren, mit denen die Wasserbetriebe zu tun haben, kooperiere das Unternehmen bereits seit Jahren. 
- Kommentar Auf der Rutschbahn zur Macht Die Nervosität an Berlins Universitäten ist verständlich: In den nächsten Monaten wird mit der Exzellenzinitiative über die Verteilung von Hunderten Millionen Euro für die Spitzenforschung in Deutschland entschieden. 
- Personalien Die Neuen in der zweiten Reihe Die erste Senatsreihe steht fest. Wer die einzelnen Senatsressorts an der Spitze anführt, ist seit Dienstag klar. Nun geht es im politischen Berlin an die Besetzung der Staatssekretärsposten. Da tauchen Personen auf, die vor allem auf eine Parteikarriere zurückblicken können.
- Demonstration Occupy-Aktivisten treten freiwillig den Rückzug an Nach wenigen Stunden haben die Occupy-Aktivisten das besetzte Haus wieder geräumt. Mitglieder der Berliner Occupy-Bewegung hatten am Dienstag das "Haus der Statistik" in Mitte besetzt

 

 

Dienstag, 29. November 2011

 

taz: Die neuen SenatorInnen Wowereits milde Mischung Der Senat ist komplett: Unbekannte SPD-Familienpolitikerin wird Bildungssenatorin. Parteilose Bildungsexpertin wird für die CDU Wirtschaftssenatorin. von Gereon Asmuth Und Stefan Alberti
- Kommentar zu neuem Senat Parteilose und alte Kämpen Das Personaltableau der rot-schwarzen Koalition steht - und es entspricht ziemlich genau dem Geist der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen. von Bert Schulz
- Posten Das ist der Senat Wer regiert Berlin die nächsten fünf Jahre? Von Altbewährt bis unbekannt, von pragmatisch bis mutig, von Schrebergärtner bis Eigenheimbesitzer. Die acht SenatorInnen. von Plu, Rola, Mah, Ga, Sug
- HIV-Prävention  Aids-Prävention lässt hoffen Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem HIV- Virus sind so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. von Karen Grass
- Demonstration in Berlin  Krawalle von PKK-Anhängern  Attacken aus einer Anti-Nazi-Demo heraus. Chef der Kurdischen Gemeinde: Nicht provozieren lassen. von Plutonia Plarre
 
Tagesspiegel: Neue Frauen für Berlin SPD und CDU stellen die künftige Regierung vor / Senatorinnen für Arbeit, Bildung und Wirtschaft. Von S. Beikler, C. Tretbar
- Der Kuchen ist verteilt Jetzt hat jede Senatsverwaltung eine neue Führung. Manche Kandidaten galten als gesetzt, andere überraschten selbst die Parteifreunde. 
- Berliner Lösung Die neue Bildungssenatorin hatte keiner auf dem Zettel – die anderen Personalentscheidungen waren zuvor schon durchgesickert. Von  Sabine Beikler, Lars von Törne 
- Sybille von Obernitz Viel Lob für die Neue schon vor dem Start Sybille von Obernitz wird Wirtschaftssenatorin in Berlin. Als Expertin ist sie über die CDU-Parteigrenzen anerkannt. Von Lars von Törne
- Die Frau für besondere Fälle Christine Bergmann wollte etwas tun für die kleinen Leute, die an den Rand gedrängten. Deshalb ging sie 1989 in die Politik. Sie wurde Familienministerin, Hartz-IV-Helferin, Missbrauchsbeauftragte. Morgen hört sie auf – sie hat ihr Ziel erreicht Manipulierte, missbrauchte Kinder. Manchmal hielt sie es nicht aus. Von Claudia Keller
- SPD-Linke bei Steuern gegen Gabriel

- Es werde Licht im Görlitzer Park Dreißig Lampen sollen das Areal sicherer machen – die ganze Nacht lang. 
- Widerstand gegen Polens Atomkonzept Gutachten bemängelt schwere Planungsfehler 
- Adlershofer Nadelöhr beseitigt Straße unter Bahnbrücke wird freigegeben Von Klaus Kurpjuweit
-Zöllners letzter Rat: Die Schulbehörde gehört umgebaut Neue „Mittelebene“ soll Schlagkraft erhöhenAppell für schnellen Ausbau der Charité. Von Susanne Vieth-Entus

 

Berliner Zeitung: Berlins Senatoren Wowereits Mannschaft Berlins rot-schwarze Regierung steht: Die Koalitionsparteien SPD und CDU stellen ihre Senatoren vor. Von Jan Thomsen und Sabine Rennefanz
-   Politik-Award Der Preisträger rächt sich für eine Demütigung Der Politik-Award wurde dieses Jahr unter anderem an Winfried Kretschmann, Theo Waigel und Carsten Schneider verliehen. Von Andreas Kurtz
Frischzellenkur für Wowereit 
Zweierlei Abgänge 
- Neue Wirtschaftssenatorin Rot-Schwarz setzt auf Parteilose Sie ist 49 Jahre alt, dreifache Mutter und Bildungsexpertin der IHK: Sibylle von Obernitz wird Berlins neue Senatorin für Wirtschaft und Forschung. Die Personalie ist die erste Überraschung bei der Besetzung der Berliner Regierungsbank. Von Sabine Rennefanz.
- Initiativen Gesicht zeigen gegen Rechts In Berlin gibt es 1600 aktive Rechtsextreme, rund 700 von ihnen werden vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft. Doch vor allem der tägliche Rassismus werde zu wenig beachtet, kritisieren Vereine, die sich gegen Nazis engagieren. Von Benedikt Paetzholdt
 
Berliner Morgenpost: Neue Regierung Das ist Berlins rot-schwarzer Senat Der neue Senat für Berlin steht fest. Zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl stellten SPD und CDU am Montag die künftigen Senatoren vor. Jeder Koalitionspartner stellt jeweils vier Ressortchefs. Beide Parteien überraschten dabei mit ihren Personalentscheidungen. 
- Urteil Verwaltungsrichter verpflichten FDP zu Millionenstrafe Eine Spendenaffäre Ende der 90er-Jahre kommt die FDP womöglich teuer zu stehen. Knapp 3,5 Millionen Euro soll die Partei Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Millionenstrafe jetzt.
- Kommentar Das Team steht - jetzt muss es liefern Nach den Inhalten nun die Personen: Die große Koalition in Berlin macht sich auf den Weg. Die Aufgaben, die warten, sind riesig: die Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze schaffen und den sozialen Zusammenhalt nicht aus den Augen verlieren. Nun steht das Personal fest, das all das schaffen soll in den nächsten fünf Jahren. Stellt sich die Frage: Können die das? 
- Koalition Die zwei Überraschungssenatorinnen Um 16.30 Uhr lüftete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das am besten gehütete Geheimnis der Regierungsbildung. Er präsentierte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus die neue Bildungs- und Wissenschaftssenatorin: Künftig wird Sandra Scheeres an der Spitze der Bildungsverwaltung stehen. 
- Die neue Regierung Baustelle Berlin - Was erwartet die neuen Senatoren? Lange wurde ein Geheimnis daraus gemacht, jetzt ist der Senat komplett. Vor allem die Wahl der Bildungssenatorin sorgte für Überraschung. Auf Wowereit und seine acht Senatoren kommt in den nächsten fünf Jahren ein Haufen Arbeit zu 
- Björn Böhning Wowereits vertrauter Chefstratege Die Besetzung der vakanten Stelle des Chefs der Senatskanzlei mit Björn Böhning ist eine erwartete Personalie des Regierenden Bürgermeisters. Böhning gilt als einer der wenigen Vertrauten Wowereits und als junger, aufstrebender Sozialdemokrat.
- Ingeborg Junge-Reyer und Jürgen Zöllner Abschiedsgrüße der Ex Am Montag hat Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zum letzten Mal als Senatorin den Grundstein für eines der unzähligen Bauprojekte, die sie in ihrer siebeneinhalbjährigen Amtszeit begleitet hat, symbolisch festgeklopft.
- Friedrichshain-Kreuzberg: Neues Bezirksamt wird am 7. Dezember gewählt

 

 

Montag, 28. November 2011

 

taz: Erster Linksparteiparteitag nach der Wahl Dagegen sein klappt eben besser Nach dem Ausscheiden aus dem Senat sucht die Linke Gründe für das schlechte Wahlergebnis - und Rezepte, sie künftig zu vermeiden.von Gereon Asmuth
- Thesen des grünen Ex-Fraktionschefs Ratzmann rechnet ab Nach seinem Rücktritt als Fraktionschef geißelt Volker Ratzmann in einem Papier persönlich-politische Verquickungen der Parteilinken.
 

Tagesspiegel: Grüner Parteitag Mit höheren Steuern Richtung Mittelstand  Die Grünen setzen auf ihrem Parteitag linke Akzente, werben für die Öko-Wende, aber auch um Unternehmer. Von Hans Monath
- Hundeführerschein Soll die Leinenpflicht für Hunde verschärft werden? Hunde sollen nur ohne Leine laufen dürfen, wenn Halter Sachkunde nachweisen. Die Frage der Kontrolle ist ungeklärt. Was denken Sie, liebe Leserinnen und Leser? Diskutieren Sie mit! Von Markus Hesselmann, Bernd Matthies, Christoph Stollowsky
- Streit um Religionsfreiheit in letzter Instanz Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Revision eines jungen Muslims, der in den Pausen auf dem Schulgelände beten will. Von Jost Müller-Neuhof 
- Vollbremsung für rollende Theken Verbot für Bierbikes auf Berliner Straßen absehbar Jeder kennt sie aus dem Stadtbild: Mit bis zu 16 kreischenden Gästen rollen die schwer steuerbaren Bierbikes durch die Berliner Straßen – ein Spaß für Touristen, mitunter aber ein Ärgernis für Autofahrer. Von Fatina Keilani
- Schrottreif Bier lieber ohne Bike Gewiss, man muss für jeden Euro dankbar sein, der in dieser Stadt legal verdient wird. Noch gehören Bierbikes und das entsprechende „Event“-Unternehmertum zu den Einnahmequellen der Stadt. Von Werner van Bebber 
- Verabschiedung des Senators Jürgen Zöllner hat mit der Hauptschule abgeschlossen Mit Jürgen Zöllner verabschiedet sich das dienstälteste Mitglied einer Landesregierung. Allein die Bildungsreform unter ihm bot genug Anlass zu Streit. Wie beurteilen Sie Zöllners Amtszeit in Berlin, lieber Leser, liebe Leserin? Diskutieren Sie mit! Von Susanne Vieth-Entus 
- Mein Berlin Ich wünsche mir ein Wir Notizen aus der globalen Stadt von Hatice Akyün. 
- SPD und CDU nennen endlich Namen An diesem Montag stellen Wowereit und Henkel ihre Kandidaten für den Senat vor. Von Werner Van Bebber
- Schulplätze Scheinanmeldungen: Kreuzberg verschärft Kurs gegen Eltern Friedrichshain-Kreuzberg geht jetzt schärfer gegen Eltern vor, die sich durch eine Scheinadresse Schulplätze an begehrten Grundschulen für ihre Kinder sichern wollen. Von Fatina Keilani 
- SPD: Kampf um den Fraktionsvorsitz

 

Berliner Zeitung: Forsa-Umfrage Rot-Schwarz wird immer beliebter Nach einer neuen Forsa-Umfrage halten 52 Prozent der Berliner die große Koalition für besser als ein Bündnis aus SPD und Grünen. Von Regine Zylka.
- Castor-Transport  Kampf ums Gleis Blockieren, räumen, blockieren. Tausende Atomkraftgegner und Polizisten kämpfen im Wendland wieder um jeden Meter. Der Castor-Transport stockt und braucht eine Rekordzeit, um nach Gorleben zu kommen. Von Felix Helbig.
- Görlitzer Park Im Görli wird es hell Der Görlitzer Park ist der erste Park in Berlin, für die der Senat Beleuchtung spendiert. Auch Anwohner engagieren sich. Von Karin Schmidl.
- Kreuzberg Wie einst am 1. Mai Bei der Anti-Nazi-Demo in Kreuzberg gab es mehr als 80 Verletzte und 71 Festnahmen. Auch Kurden waren dabei. Die Veranstaltung wurde vorzeitig beendet. Von Karin Schmidl.
 
Berliner Morgenpost: Elektronische Steuerkarte Steuer-Chaos in Berlins Finanzämtern Der Gesamtpersonalrat der Berliner Finanzämter hat in einem Protestbrief an Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) unzumutbare Zustände rund um die Einführung der elektronischen Steuerkarte "Elstam" beklagt.
- Senat Sybille von Obernitz wird Berlins neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz übernimmt in der rot-schwarzen Berliner Koalition das Ressort für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Das erfuhr die Berliner Morgenpost am Sonntagabend aus CDU-Kreisen. 
- Koalition Bildungsexpertin wird Wirtschaftssenatorin Der neue Senat von Berlin nimmt Gestalt an: SPD und CDU werden am heutigen Montag ihre Kandidaten offiziell präsentieren. Nach Informationen der Berliner Morgenpost stehen die CDU-Senatoren seit Sonntagabend fest. Danach wird CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel neuer Innensenator von Berlin.
- Auseinandersetzungen 87 verletzte Polizisten bei Demo gegen Rechtsextremismus Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus, die in einer ersten Meldung der Polizei als "relativ entspannt" gewertet wurde, hat sich nach Bekanntwerden aller Details als eine von heftigen Ausschreitungen überschattete Veranstaltung erwiesen. 87 verletzte Polizisten, so lautete die Bilanz der Behörde am Sonntag, einen Tag nach der Demonstration. 
- Info Der Weg zur Koalition 
- Bildung GEW-Landeschef: Verbeamtung hätte Probleme nicht gelöst In Berlin fehlen Fachlehrer: Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW ist der Markt teilweise leer gefegt. "Die Personaldecke wird immer dünner", sagte GEW-Landeschef Hartmut Schurig. Vor allem bei Mathematik und Naturwissenschaften sei die Lage schwierig. 
- Kriminalität Vier Fahrzeuge bei Brandstiftungen völlig zerstört In Lichtenberg und Schöneberg sind insgesamt zehn Autos durch Brände zerstört oder beschädigt worden. Verletzt wurde niemand. Ermittler des Staatsschutzes prüfen derzeit, ob ein politischer Hintergrund vorliegt. 
- Stadtplanung "Ein Ort für Kreative" Ganze Gebäude stehen am Ernst-Reuter-Platz leer. Das muss sich dringend ändern, fordern die Anrainer des Platzes. Auf einer Standortkonferenz am kommenden Mittwoch wollen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Strategien vereinbaren, um die Entwicklungshemmnisse am Platz zu beseitigen. Schirmherr soll Edzard Reuter, der Sohn von Ernst Reuter, sein
- Sozialpolitik Kein Kitaplatz, keine Ausbildung - keine Zukunft So schwer hatte Jennifer Perna sich das nicht vorgestellt, als sie sich mit 16 Jahren entschied, die Schule für ein Jahr zu unterbrechen, um ein Kind zu bekommen und sich darum zu kümmern. Nicht die inzwischen anderthalbjährige Leonie macht ihr das Leben so schwer. 
- Kindertagesstätten "Kämpfen überall gegen Probleme und stoßen auf wenig Interesse" Initiativen, die neue Kindertagesstätten einrichten wollen, fühlen sich trotz des drohenden Kita-Notstandes häufig nicht genügend unterstützt von Senat und Bezirken. "Wir kämpfen überall gegen Probleme und stoßen auf wenig Interesse", beklagt Lucyna Kròlikowska. Sie will mit ihrem Verein Nike, den polnische Unternehmerinnen gegründet haben, Berlins erste zweisprachige deutsch-polnische Kita eröffnen. 
- Verspätungen Unpünktlichkeit: Neue Rekordwerte bei der S-Bahn Die Pünktlichkeit der Berliner S-Bahn ist im Oktober auf den schlechtesten Wert des laufenden Jahres gesunken. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Monatsbilanz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) hervor. Gemessen am aktuell geltenden Notfahrplan fuhren demnach im Oktober 93,9 Prozent der Züge pünktlich. Im Vormonat hatte der Wert noch bei 96,4 Prozent gelegen.

 

 

Freitag, 25. November 2011

 

taz: Sitzplan nennt Senatsriege Kolat, Heilmann, Seibeld und Ziegler Geheime Senatorenliste im Abgeordnetenhaus aufgetaucht. Klaus Wowereit bekommt bei seiner Wiederwahl zwei Stimmen weniger, als seine Koalition Sitze hat. von Stefan Alberti . Beim fast zeitgleichen Parteitag der SPD hingegen sprachen sich nach mehrstündiger Debatte nur 79 Prozent der Delegierten für das rot-schwarze Bündnis aus.
- Piraten müssen Auto fahren Körting verweigert Dienstfahrräder Die Piratenfraktion kriegt keine Dienstfahrräder und BVG-Karten statt Dienstwagen, sagt der scheidende Innensenator.
- Bilanz zu 10 Jahre Rot-Rot Und das war auch gut so  Mit der Wiederwahl von Klaus Wowereit beginnt am Donnerstag die rot-schwarze Koalition. Und die rot-rote Dekade endet. SPD und Linke haben Berlin verändert, manchmal, ohne es zu wollen. von N. Apin / U. Rada / G. Asmuth
 

Tagesspiegel: Anleihen Rutscht auch Deutschland in die Krise? Es ist keine Flucht, aber ein schleichender Abschied: Anleger verkaufen seit Tagen deutsche Staatsanleihen. Ein Zeichen der Unsicherheit. Von Rolf Obertreis, Hendrik Mortsiefer 
- Euro-Bonds Der Druck auf die Kanzlerin wächst Selbst in den eigenen Reihen schwindet der Widerstand gegen Euro-Bonds. Wie lange wird sich Angela Merkel diesem Instrument noch widersetzen? Von Robert Birnbaum, Christian Tretbar
- Wowereit wiedergewählt Gar nicht mehr müde Eine Nein-Stimme, eine Enthaltung aus den eigenen Reihen. Nach über zehn Jahren an der Regierung, in denen sich Klaus Wowereit nicht nur Freunde machte, ist das ein ordentliches Wahlergebnis. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Nach Wowereits Wiederwahl Geheimsache Regierungsbank Klaus Wowereit will am Montag bekannt geben, welche Senatoren ins Rote Rathaus einziehen. Selbst die als sicher gesetzt geltenden Kandidaten werden allerdings langsam nervös. Von Werner van Bebber, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Das sagen Prominente Stimmen zur Wiederwahl  Artige Glückwünsche, Hoffnung auf Erfolg: Berlins Prominenz findet Klaus Wowereit eigentlich ganz gut. Nur die Frisur ist nicht jedermanns Sache. 
- Abgeordnete verurteilen rechten Terror Fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet 
- Grün und Rot kooperieren in Kreuzberg Wahlabsprache vereinbart Mehr Radwege geplant.
- Zwei Stimmen fehlten zur perfekten Wahl 84 Abgeordnete votierten für Klaus Wowereit Spekulationen über Abweichler in der SPD. Von Sabine Beikler, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Was es bringt, Berlin zu regieren Gutes Auskommen, gepanzertes Auto und viele Premieren Ein Bürgermeister hat nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Hier erklären wir, was es bringt die Stadt zu regieren. Von Werner van Bebber

Berliner Zeitung: Matthias Platzeck über Rechtsextremismus "Wir müssen die Nazis entschlossener bekämpfen" 
Ministerpräsident Matthias Platzeck über Rechtsradikalismus in Brandenburg, den Informationsaustausch der Nachrichtendienste und darüber, dass er keine Illusionen über den Effekt eines NPD-Verbotes hat. Von Andrea Beyerlein
- Wowereit wiedergewählt Im ersten Anlauf Klaus Wowereit ist erneut zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Zwar gelang die Wiederwahl diesmal schon im ersten Anlauf - der Sozialdemokrat erhielt aber nicht alle Stimmen aus dem Regierungslager von SPD und CDU.  Von Jan Thomsen und Sabine Rennefanz.
- HU-Besetzung Zelten im Hörsaal Ein paar Dutzend Occupy-Anhänger haben den Kinosaal der Humboldt-Uni besetzt, um über Bildung zu diskutieren und Aktionen zu planen. Die Unileitung duldet die Aktion. Doch nicht alle Studenten finden das lustig. Von Anne Vorbringer
 
Berliner Morgenpost: Klaus Wowereit Wer zuletzt lacht ... Das Berliner Abgeordnetenhaus wählte am Donnerstag mit 84 Stimmen Klaus Wowereit (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister. Damit tritt Wowereit seine dritte Amtszeit an.
- Wowereits Wahl "Einen zweiten Wahlgang hätte es nicht gegeben" Einige Minuten nach seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister war Klaus Wowereit noch ungehalten. "Das muss jeder für sich selbst verantworten, wenn er aus der Deckung heraus so handelt", sagte Wowereit und machte eines gleich ganz deutlich: "Einen zweiten Wahlgang hätte es nicht gegeben." Dann wäre die Koalition wohl geplatzt. 
- Kommentar Eine stabile Regierung ist gut für Berlin Zum Schluss haben zwei Stimmen gefehlt: Klaus Wowereit ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit 84 Stimmen wieder zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Die neue große Koalition verfügt über 86 Abgeordnete, offensichtlich haben also mindestens zwei Abweichler aus den Reihen von SPD und CDU Wowereit ihre Stimme verweigert.
- Bildungsgutscheine Erst Antrag ausfüllen, dann essen  Als Mandy Richter davon erfuhr, dass arme Kinder in Berlin besser gefördert werden sollen, gab es das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) schon viele Wochen. Doch erst Sozialarbeiter der Arche brachten die junge Mutter auf die Idee, Leistungen zu beantragen. Mandy Richter lebt mit ihren Töchtern Deborah (15) und Angelina (10) in Hellersdorf. Vom Vater der Kinder erhält sie seit Jahren keine Unterstützung. "Wir drehen jeden Cent um, da finde ich gut, dass etwas getan wird",
- Die wichtigsten Vorhaben von Rot-Schwarz Großflughafen, Autobahn, Bibliothek Mit der Wahl Klaus Wowereits und seiner Ernennung der acht Senatoren am kommenden Donnerstag ist die Regierungsbildung abgeschlossen. Danach nimmt das Parlament seine Arbeit auf. Der erste absehbare Höhepunkt der neuen Regierung findet bereits in sieben Monaten statt. Dann wird Wowereit den neuen Berliner Großflughafen BER in Schönefeld eröffnen. 
- Abgeordnetenhaus SPD hat eine Woche lang drei Supersenatoren Sie hatten bisher schon große Ressorts. Jetzt sind sie für noch mehr Aufgabenbereiche verantwortlich: die drei SPD-Senatoren Ehrhart Körting, Jürgen Zöllner und Ingeborg Junge-Reyer. 
- Schweigeminute Abgeordnetenhaus gedenkt der Opfer rechten Terrors Die 149 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben am Donnerstag gemeinsam rechten Terror verurteilt. Alle Fraktionen schlossen sich der Resolution an.

 

 

Donnerstag, 24. November 2011

 

taz: Grüne Fraktionschefin Ramona Pop: "Viel Porzellan zerschlagen" An einer weiteren Eskalation kann niemand Interesse haben, sagt Ramona Pop. Sie soll die zerstrittene Grünen-Fraktion nun erst mal ein Jahr lang allein führen . Interview Stefan Albert
- Debatte um Verfassungsschutz Polizei will von Kritik nichts wissen  Die Berliner Polizei distanziert sich von den Thesen ihres Kripo-Chefs in Mitte, derdem Verfassungsschutz Versagen im Umgang mit Neonazis vorgeworfen hatte.
- Rechtsradikale Mordserie  Dieser Verfassungsschutz macht gleichgültig Das Verhalten der Behörde sorgt dafür, dass Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren, sagt der Leiter der Kriminalpolizei in Mitte in einem Gastbeitrag.von Jochen Sindberg
- Berliner Kunstszene Atelierhaus soll offen bleiben Vertriebene Künstler legen alternatives Nutzungskonzept für Atelierhaus Käuzchensteig vor und fordern öffentliche Debatte über Nutzung des historischen Orts.von Julia Kohl
 

Tagesspiegel: Barroso kanzelt Merkel ab Streit um Euro-Bonds nimmt an Schärfe zu
Tag der Abrechnung In der Generaldebatte nennt Kanzlerin Etat „gerecht für Arbeitnehmer“ , SPD-Chef sieht „Politik auf Pump“. Von  Antje Sirleschtov
- „Beim Geld hört die Freundschaft auf“ Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert vom Bund eine angemessene Hauptstadtfinanzierung Er verteidigt die City-Tax und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer „Nicht alle Investitionen können in dieser Wahlperiode realisiert werden.“. 
- Linke wollen Opposition anführen Fraktion grenzt sich zu Grünen und Piraten ab Von Sabine Beikler
- Grüne reißen sich zusammen Zerstrittene Fraktion spricht über Fachthemen Bei der Wahl der Stellvertreter von Fraktionschefin Ramona Pop bei den Berliner Grünen läuft diesmal alles glatt - bis auf eine inzwischen aber nicht mehr wirklich ungewöhnliche Ausnahme. Von Sabine Beikler

Berliner Zeitung: Umfrage Wowereit zum Dritten Am heutigen Donnerstag wird Klaus Wowereit wieder zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Wir haben prominente Berliner und Brandenburger gefragt, was sie von seiner dritten Amtszeit erwarten.  Von Regine Zylka
- Neonazi-Terror Friedrich prüft NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten Die Politiker stehen vor einer kniffligen Aufgabe. Sie wollen die NPD verbieten, doch in einem früheren Verfahren waren die Beweise gegen die NPD nicht verwertbar, weil V-Leute in der Partei mitmischten. Auf die Informationen der V-Leute sind die Verfassungsschützer aber angewiesen. Innenminister Friedrich will jetzt einen Mittelweg finden.
- Arm und Reich Weniger in der Tasche als vor zehn Jahren Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Das Realeinkommen sei geringer als vor zehn Jahren, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund - und fordert: Die Löhne müssen kräftig steigen. Von Daniel Baumann und Eva Roth.
 
Berliner Morgenpost: EU Staatsanleihen: Euro-Krise erreicht Deutschland Das wachsende Misstrauen der Investoren wird jetzt auch zum Problem für Deutschland. Deutliches Zeichen: Die Bundesrepublik konnte bei einer Auktion von Bundesanleihen am Mittwoch lediglich zwei Drittel der zehnjährigen Anleihe mit einem Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro absetzen - so wenig wie nie zuvor.
- Kommentar Stunde der Wahrheit für Deutschland Eines ist jetzt klar: Deutschland ist für Investoren nicht um jeden Preis der sichere Hafen. Es ist nicht unantastbar. Das zeigt die verpatzte Auktion von Staatsanleihen, bei denen der Bund gestern nur etwa zwei Drittel der angebotenen Schulden bei den Investoren platzieren konnte.
- Koalitionsvertrag unterzeichnet "Jetzt kann es losgehen" Nach den Verhandlungen war es nur noch Formsache: Einen Tag vor der geplanten Wiederwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) haben die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Michael Müller und Frank Henkel, den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
- Bürgermeisterwahl Schatten der Vergangenheit Es ist eine Situation, die Klaus Wowereit so gar nicht mag: hilflos zusehen zu müssen, was mit ihm passiert. Wehrlos zu sein gegen mögliche Attacken. Abhängig zu sein von anderen. Berlins mächtigster Landespolitiker und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD will am heutigen Donnerstag erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.
- Personalien Zwei Frauen verzweifelt gesucht Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, das Bündnis ist schriftlich besiegelt. Und doch könnte die Stimmung im Lager der schwarz-roten Koalitionäre besser sein. Zu ihrem Glück fehlen dem Sozialdemokraten Klaus Wowereit und seinem christdemokratischen Partner Frank Henkel zwei wichtige Personen, vorzugsweise Frauen.
- Wirtschaftskonferenz Berlin will von der Energiewende profitieren Harald Wolf arbeitet bis zum Schluss. Auch an dem Tag, an dem CDU und SPD mit der Unterschrift unter den neuen Koalitionsvertrag nun endgültig die neue Berliner Koalitionsregierung fixieren, geht der noch amtierende Wirtschaftssenator seinen Amtsgeschäften nach. Wolf eröffnet die fünfte Berliner Wirtschaftskonferenz im Roten Rathaus. Und trotz seiner naturgemäß sparsamen Mimik ist Genugtuung erkennbar. 
- Deutsche Bahn Chancen steigen: Fernzüge sollen im Bahnhof Zoo halten Die Wahrscheinlichkeit, dass am Bahnhof Zoo künftig wieder Fernzüge der Deutschen Bahn halten, ist gestiegen. "Was vor vier Jahren als richtig galt, muss heute nicht immer noch richtig sein. Wir prüfen das", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Mittwoch der Berliner Morgenpost. 
- Umfrage Gute Noten für Berlins Gesundheitswesen Allen Klagen zum Trotz: Die Berliner stellen der medizinischen Versorgung in ihrer Stadt generell ein positives Zeugnis aus. 81 Prozent der über 16-Jährigen halten das Gesundheitssystem und die Gesundheitsversorgung für gut oder sogar sehr gut. Damit befindet sich Berlin in guter Gesellschaft mit anderen Ballungsräumen in Deutschland, die in der Regel über eine gute Ärztedichte verfügen. 
- Parteitag Linkspartei-Chef Lederer übt sich in Selbstkritik Die Linkspartei will an diesem Wochenende ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl auf einem Parteitag analysieren. "Wenn man das Wahlziel nicht erreicht hat, muss man sich fragen, was man falsch gemacht hat", sagte Parteichef Klaus Lederer am Mittwoch. 
- "Uns ist egal, wer mit wem koaliert" Sie haben Frank Henkel in der Hand. Der Berliner CDU-Chef und künftige Innensenator hat es vor der Wahl eigenhändig unterschrieben. (Bürgerplattformen)
- Schnell aufgelöst Occupy-Aktivisten besetzen Platz vor dem Hauptbahnhof Mit mehreren Zelten haben Aktivisten der Berliner Occupy-Bewegung am Mittwoch versucht, den Platz vor dem Hauptbahnhof zu besetzen. Nach wenigen Stunden war die Aktion allerdings schon wieder vorbei. Die Polizei schickte die Teilnehmer wieder weg.

 

 

Mittwoch, 23. November 2011

 

taz: Abmahnung vom Kartellamt Wasserpreise gehen baden Das Bundeskartellamt wird die Wasserbetriebe abmahnen. Der halbstaatliche Monopolist muss die Preise in der Folge wohl um 25 Prozent senken.von Sebastian Heiser
- Wahlen zur Fraktionsspitze Grüne reißen sich zusammen Fraktion wählt Stellvertreter von Ramona Pop aus allen Flügeln, Co-Vorsitz bleibt allerdings unbesetzt, Parteilinke Heidi Kosche fällt durchvon Stefan Alberti
- Klaus Wowereit besucht Piratenfraktion Der Regierende macht Piraten den Hof Der Regierende Bürgermeister steht eine Stunde lang Rede und Antwort bei der Piratenfraktion - und bleibt ein Fremdkörper. von Gereon Asmuth
- Abmahnung für Wasserbetriebe Ein letzter Sieg für Harald Wolf Kommentar von Sebastian Heiser
 
Tagesspiegel: Bundestag bittet um Entschuldigung Abgeordnete aller Fraktionen gedenken der Opfer der Neonazi-Mordserie / Doch mehr Geld für Initiativen Von Lutz Haverkamp, Lars von Törne
- Berliner Schuldenspirale dreht sich langsamer Gute Konjunktur hilft beim Tilgen von Krediten Wedding ist Schlusslicht im Stadtteile-Ranking 
- Körting fordert mehr Härte gegen rechte Täter Erneut fremdenfeindliche Vorfälle gemeldet Innensenator: Datenschutz verhindert Aufklärung. Von Tanja Buntrock, Lars von Törne
- Süße Torte, bittere Worte Ende der rot-roten Ära in Berlin Die rot-rote Landesregierung trat am Dienstag letztmalig zusammen. Wie es mit den scheidenden Senatoren weiter geht, ist längst nicht in allen Fällen entschieden. 
- Wowereit besucht Piratenfraktion Der Regierende referiert - die Piraten twittern Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besucht die Berliner Piratenfraktion. Und wie es sich gehört, findet die Auswertung des Treffens simultan auf Twitter statt. Von Johannes Schneider
- In den Kitas wird es immer enger 23 000 Plätze müssen geschaffen werden. 
- GEW fordert Besserstellung für angestellte Lehrer 
- Nach neuer Beißattacke Leinenzwang für alle Hunde? Die rot-schwarze Koalition will Berlins Hundegesetz verschärfen. Das könnte dazu führen, dass künftig alle Hunde an die Leine müssen. Und auch auf die Halter könnten neue Pflichten zukommen. Von Christoph Stollowsky 
- Wasserpreise in Berlin sind zu hoch Chef des Kartellamtes kündigt Abmahnung an Von Ralf Schönball 
- Heidi Kosche Versenkt von der grünen Partei Ein mythisches Ringen ist das nicht, was die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus derzeit abliefert; der Streit um Führung und Richtung ähnelt eher einem regellosen Schlammcatchen. Von Gerd Nowakowski

- Die Empörten In einer stillgelegten Brauerei diskutieren sie stundenlang über Flashmobs und die Besetzung von Banken. Das Regierungsviertel haben sie umzingelt, am Bundespressestrand ihre Zelte aufgeschlagen. Was treibt die Aktivisten von Occupy an? Unser Autor hat sich umgehört Von Björn Stephan

Berliner Zeitung: Atommüll-Endlager Gorleben-Manipulation bewiesen Die Entscheidung für Gorleben als Atommüll-Endager war ein rein politischer Deal - das hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags zweifelsfrei bewiesen, sagt die Opposition. Ein wissenschaftliches Auswahlverfahren bei der Bestimmung des Salzstocks in Niedersachsen habe es nie gegeben. Von Steven Geyer
- Umzug zum Flughafen Schönefeld Vom Flugzeugschlepper bis zur Currywurstbude Am Donnerstag beginnt der Probebetrieb im neuen Hauptstadt-Airport. Gut sechs Monate bleiben, bis die derzeitigen Flughäfen in Tegel und Schönefeld mit Ausrüstung an den neuen Standort ziehen. Alexander Larisch und Roland Böhm organisieren den Umzug. Ein Gespräch über Räume und Zeiten. Von J. Schwenkenbecher, R. Kotsch und F. Junghänel.
- Stadtplanung Plötzlich ist ein neuer Kunstort da Das Kühlhaus am Gleisdreieck will ein Kultur-Schaufenster für Berlins Partnerstädte werden. Jetzt ist der erste Bauabschnitt fertig. Von Michaela Schlagenwerth
- Wowereit Zu Gast bei den Piraten Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besucht die neuen Fraktionäre im Parlament. Vielleicht wählen sie ihn sogar. Von Jan Thomsen.
Berliner Morgenpost: Wettbewerb Kartellamt will Wasserbetriebe abmahnen Das Bundeskartellamt will die Berliner Wasserbetriebe noch in diesem Jahr abmahnen. Das kündigte Behördenchef Andreas Mundt an.
- Forschung Der neue Berliner Schulden-Atlas Häufig muss Wilfried Jahn regelrecht kapitulieren. Es ist die schiere Menge an Leuten, die Hilfe wollen. "Die Nachfrage ist einfach zu groß", sagt Jahn, der die Schuldnerberatung der Caritas in Pankow leitet. Monat für Monat kämen rund 700 Menschen. Es sind fast immer kleine Dramen, die er und seine Mitarbeiter zu hören bekommen.
- Abgeordnetenhaus Wowereit unter Piraten Mehr als zehn Jahre ist Klaus Wowereit nun schon im Amt. Und eigentlich hat der Regierende Bürgermeister schon alles erlebt in Berlin. "Doch das heute hier ist auch ein Novum für mich. Ich freue mich, hier zu sein", sagt Wowereit. Er ist zu Gast bei den Piraten. Zum ersten Mal treffen die Neulinge im Parlament direkt auf den Regierenden Bürgermeister, der sich anschickt, am morgigen Donnerstag wiedergewählt zu werden.
- Rot-Schwarz Wirtschaft lobt, Gewerkschaft kritisiert Koalitionsvertrag Die Berliner Wirtschaft hat sich überaus positiv zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU geäußert. "Die Koalitionsvereinbarung hat eine klare Linie", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer. Im Mittelpunkt stehe der "wirtschaftliche Aufschwung" und der "Beginn des Aufholprozesses" gegenüber dem Rest der Republik. 
- Recht Flugroutengegner beschweren sich über Behörden-Leiter Die Friedrichshagener Bürgerinitiative hat jetzt beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung offiziell Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Berliner Niederlassungsleiter der Deutschen Flugsicherung (DFS), Hans Niebergall, eingereicht. 
- Grünen-Fraktionswahlen Ramona Pop bleibt solo Die Grünen haben einen ersten Schritt unternommen, um die Flügelkämpfe zu überwinden. Die Fraktion wird künftig allein von Ramona Pop geführt. Zu ihren Stellvertretern wählte die Fraktion Antje Kapek, Nicole Ludwig und Stefan Gelbhaar. Zuvor war die Vertreterin des linken Flügels, Heidi Kosche, bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz mit zwölf zu 16 Stimmen durchgefallen.
- Förderprogramme Spandau will Haushalt konsolidieren und Tourismus ankurbeln 5000 neue Wohnungen in zehn Jahren, eine Schiffsanlegestelle am Burgwallgraben, mehr Sportplätze und Stadtteilläden - das sind einige Ziele, die sich das neue Spandauer Bezirksamt für die kommenden fünf Jahre vorgenommen hat.
- Justiz Wasserpreise: Kartellamt schickt Abmahnung Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat angekündigt, seine Behörde werde voraussichtlich noch in diesem Jahr an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) eine Abmahnung schicken und eine Senkung der Preise fordern. Das Kartellamt führe im Falle Berlins ein "Modellverfahren", sagte Mundt am Rande einer Veranstaltung der Berliner Industrie- und Handelskammer. Deshalb müssten seine Beamten dabei sehr sorgfältig vorgehen. 
- Betreuung Neue Kitaplätze braucht die Stadt Kaum ist der Putz in vielen Berliner Kindertagesstätten trocken, steht das nächste große Bauprogramm schon bevor. Zwar konnten dank der 89 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II von Bund und Land bis zum 17. November viele Kitaplätze gerettet werden. Nun aber, das betonte Staatssekretärin Claudia Zinke gestern in ihrer Bilanz des Konjunkturprogramms, komme es darauf an, weitere Kitaplätze zu schaffen. 
- Taxitarife Rot-Schwarz bekämpft Betrug im Taxigewerbe Die rot-schwarze Koalition will stärker als bisher gegen Schwarzarbeit im Berliner Taxigewerbe vorgehen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, dem SPD und CDU am Montagabend auf ihren Landesparteitagen zugestimmt hatten.

 

 

Dienstag, 22. November 2011

 

taz: SPD-Parteitag für Koalition Votum für Rot-Schwarz Nur 79 Prozent der Delegierten stimmen beim SPD-Landesparteitag am Montagabend für den Koalitionsvertrag mit der CDU. von Uwe Rada
- CDU-Parteitag für Koalition Wie in des Kaiser neuen Kleidern Beim CDU-Parteitag kritisiert nicht ein einziger der rund 300 Delegierten die magere Ausbeute in den Verhandlungen mit der SPD. Einstimmige Zustimmung zum Koalitionsvertrag. von Stefan Alberti
- Koalitionsvertrag  Berlin bleibt doch Berlin Am Montag haben SPD und CDU über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Was steht da eigentlich drin?
- Koalitionsparteitag der SPD Proteste vor der Tür  Vor dem SPD-Parteitag zur Billigung des Koalitionsvertrags demonstrieren Gewerkschafter gegen eine Ausschreibung der S-Bahn. Eine Ablehnung erwartet niemand. von Uwe Rada
- Fraktionsspitze der Grünen Frische KandidatInnen im Rennen Die Kreuzbergerin Heidi Kosche, Abgeordnete vom linken Flügel, bewirbt sich als Fraktionschefin. Ihr werden wenig Chancen eingeräumt. Auch Andreas Otto erwägt eine Kandidatur. von Gereon Asmuth
 
Tagesspiegel: Entschädigung kommt Innenminister Friedrich: Braunen Sumpf austrocknen Die Bundesregierung will die Opferfamilien des Neonazi-Terrors mit je 10 000 Euro entschädigen. Unterdessen gibt es Hinweise, dass die in Heilbronn ermordete Polizistin die Täter gekannt haben könnte. Von Frank Jansen, Antje Sirleschtov
- SPD und CDU ebnen Weg für Koalition 
- Angestellte können auf Millionen vom Land hoffen Von Stefan Jacobs

- Keine Verbeamtung Berliner Lehrer auf dem Sprung Die rot-schwarze Absage an die Wiederverbeamtung verschärft die Personalnot an Berliner Schulen. Und nun drohen auch noch Hunderte Nachwuchskräfte mit Weggang. Von Susanne Vieth-Entus
- Rot-Schwarze Koalition für Berlin steht "Eine Liebeserklärung an unsere Stadt" Am Montagabend bestätigten die Landesparteitage von SPD und CDU die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Allerdings taten sich die Sozialdemokraten mit der Zustimmung deutlich schwerer als ihr künftiger Partner. Von Lars von Törne, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Neue Kandidatin für Vorsitz Heidi Kosche soll grüne Fraktion befrieden Die Grünen haben eine Kandidatin für die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Volker Ratzmann gefunden. Die 62-jährige Heidi Kosche vom linken Parteiflügel will am Dienstag zur Wahl antreten. Von Sabine Beikler
Pirat Weiß verlässt Parteispitze

Berliner Zeitung: Landesparteitage Rot-Schwarz steht Die Parteitage der Berliner SPD und CDU besiegelten am späten Montagabend den in den vergangenen Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei der Union gab es keine Gegenstimme, die Sozialdemokraten brauchten erst noch eine Aussprache. Von Jan Thomsen und Sabine Rennefanz.
- Ferienwohnungen Wohlfühl-Apartments für Touristen SPD und CDU wollen die Vermietung von normalen Wohnungen als Ferienwohnungen eindämmen. Doch ausgerechnet die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo mischt bei der Vermietung von Ferienwohnungen selbst mit. Von Ulrich Paul.
- Wachschutz "Es geht um die Sicherheit unserer Schule" Der Neuköllner Schulleiter Georg Krapp aber kämpft dafür, dass die Wachschützer bleiben. Denn seit die Wachschützer da seien, gebe es kaum noch Probleme. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Grünes Licht für Rot-Schwarz "Gut für Berlin und gut für die Menschen" Die große Koalition in Berlin steht. Neun Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl stimmten SPD und CDU am Montagabend dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Auf dem Landesparteitag der SPD ging der geheimen Abstimmung eine zweistündige Debatte voraus. Das Ergebnis fiel klar, aber nicht überwältigend aus: Von 222 Delegierten stimmten 176 mit Ja, 39 dagegen und sieben enthielten sich.
- Bertelsmann-Studie Die gute Bildung vom Lande Der Ernst des Lebens beginnt längst nicht mehr mit der Schule, geschweige denn endet er irgendwann wieder. Ernst kann das Leben auch beim Bier im Vereinsheim der Feuerwehr, beim abendlichen Konzertbesuch oder beim Origami-Kurs an der Volkshochschule sein. 
- Defizite im Bildungswesen Berliner entfalten sich am besten selbst In der neuen bundesweiten Lernstudie gehört Berlin wieder einmal zu den Schlusslichtern. Im "Deutschen Lernatlas" der Bertelsmann-Stiftung belegt die Hauptstadt im Vergleich der Bundesländer lediglich Platz 13. Nachbarland Brandenburg liegt sogar auf Platz 14. Danach folgen nur noch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. 
- Info Der neue Senat: Erste Vor-Entscheidungen 
- Rot-Schwarz CDU stimmt nach nur 90 Minuten für die große Koalition Gelächter gab am Montagabend um Punkt 20.04 Uhr auf dem SPD-Parteitag im Leonardo-Hotel in Mitte. Da nämlich kam das Signal, dass die CDU schon fertig sei und den Koalitionsvertrag ohne Aussprache mit 298-Ja-Stimmen gebilligt hatte. Einstimmig. Da hatten die Sozialdemokraten noch 13 Wortmeldungen auf der Liste.
- Spitzenposten Heidi Kosche will Fraktionschefin der Grünen werden Die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche will als Nachfolgerin von Volker Ratzmann in die Fraktionsspitze aufrücken. 
- Interview mit Harald Ehlert "Klassenkampf macht keinen Spaß" Die Treberhilfe Berlin, lange Jahre Marktführer in der Sozialbranche, ist insolvent. Brigitte Schmiemann sprach mit dem Gründer und Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH über die Situation.

 

 

Montag, 21. November 2011

 

taz: Protest gegen Neonazis "Hier hätten 100.000 sein müssen" Über 3.000 Linke versammeln sich am Samstag zur jährlichen Silvio-Meier-Demo. Es ist die erste große Demo nach der Mordserie der Thüringer Neonazis.von Konrad Litschko
- Rot-schwarzer Senat Arbeitsteilung in der Ehe Sollte Dilek Kolat wirklich SPD-Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales werden, verspricht ihr Mann, seinen Job im Türkischen Bund aufzugeben.von Alke Wierth
- Rot-schwarzer Senat Eine Debatte, die allen schadet Kommentar von Alke Wierth Da wird nun zum ersten Mal in Berlin eine Politikerin mit Einwanderungsgeschichte für den wichtigen Posten einer Senatorin ins Gespräch gebracht.
 
Tagesspiegel: Terrorgruppe hatte offenbar mehr Helfer Ermittler überprüfen weitere Personen aus der Neonazi-Szene / Krisengipfel beschließt erste Maßnahmen Von Robert Birnbaum, Johannes Schneider
- Austritte und Nachwuchsprobleme Linke verliert massiv Mitglieder Die Linke leidet unter Mitgliederschwund. Nur noch 70.000 Genossen zählt die Partei. Vielen fehlt die Transparenz. Im Osten liegt der Rückgang zum größten Teil am Alter der Mitglieder. Von Matthias Meisner
- Die SPD will mehr Frauen im neuen Senat 
- Grillverbot im Tiergarten Berlin braucht die multikulturellen Brutzler Das Müllproblem mag mit dem Grillverbot ab Frühjahr im Tiergarten gelöst sein. Aber auf kleinkarierte Art und Weise. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben. Von Christoph Stollowsky
- Reaktionen auf Bezirksbeschluss Grillverbot im Tiergarten entzweit die Stadt Mit der Entscheidung, das Grillen im Tiergarten zu verbieten, erntet der Bezirk heftigen Gegenwind. Nicht nur die Senatsverwaltung, auch der Türkische Bund und die Tourismuswerber kritisieren das Vorhaben. Von Alexander Budweg, Ralf Schönball
- NETZ IM BILD An ihren Grenzen Global, modern, kommunikativ – so sind die Piraten. Oder etwa nicht? Ein Essay über internationale Vernetzung Von Johannes Schneider
- GRÜNES Rathaus Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner, Wir stellen uns vor: Renate Künast regiert Berlin. Stefan Stuckmann erfindet ihre Briefe an die Wähler Von Stefan Stuckmann
- Interview mit SPD-Chef Müller "Eine Senatorin wäre zu wenig" Der Berliner SPD-Chef Michael Müller verspricht eine Verjüngung der Landesregierung. Im Interview spricht er über Wehmut beim Abschied von der Linken und über seine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz 2012. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Cooler Tempelhofer gegen hitzigen Spandauer Kampfkandidatur um den SPD-Fraktionsvorsitz Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Grüne suchen weiter nach neuem Chef Fraktion tagt ergebnislos, doch „konstruktiv“

- Rechtsradikale gingen in Einkaufszentrum auf Ausländer los

 

Berliner Zeitung: Strompreis Kleinkunden müssen für Milliardenausfall bezahlen Die schwarz-gelbe Bundesregierung schiebt der Industrie Milliarden zu. Die Kosten werden den Kleinverbrauchern aufgebürdet. Das fiel zunächst nicht einmal in Fachkreisen auf. Von Jakob Schlandt.
- Piraten Neues vom Salzstreuergate Die Piraten wirbeln den Betrieb des Abgeordnetenhauses kräftig durcheinander – mit stets öffentlicher Naivität und Missverständnissen. Von Jan Thomsen.
- Große Koalition Gesucht: Zwei Senatoren und etliche Staatssekretäre Die rot-schwarzen Sachfragen sind soweit geklärt, immer klarer werden daher auch die Personalien: Bis Anfang Dezember soll die Senatsriege stehen, nach wie vor sind vor allem zwei Posten vakant. Von Birgitt Eltzel und Jan Thomsen.
- Todestag von Silvio Meier Hunderte Menschen erinnern an Neonazi-Opfer Zum Gedenken an den vor 19 Jahren von einem Neonazi erstochenen Hausbesetzer Silvio Meier haben zu seinem Todestag etwa 2600 Menschen in Friedrichshain demonstriert. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
- Vor dem Reichstag Flashmob gegen Rassismus Rund 50 Menschen haben am Sonntagnachmittag vor dem Reichstag in Berlin einen „Flashmob“ veranstaltet und der Opfer von Rassismus und rechter Gewalt gedacht.
 
Berliner Morgenpost: Sicherheit Verfassungsschutz überprüft alle Neonazi-Gruppen Als Reaktion auf die rechtsextremistische Mordserie nimmt der Verfassungsschutz Neonazi-Kameradschaften stärker ins Visier. Sie würden "einer generellen Prüfung" unterzogen, heißt es in einem Papier aus dem Bundesinnenministerium, das der Berliner Morgenpost vorliegt. 
- Tarifvertrag Senat muss bis zu 40 Millionen Euro Gehalt nachzahlen Das Land Berlin muss seinen angestellten Mitarbeitern Millionen Euro an entgangenen Gehältern nachzahlen. Das ist die Konsequenz eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (6 AZR 148/09).
- Urteil Berlin hat seine Angestellten diskriminiert Berlin wollte Geld sparen. Deshalb behielt das Land seinen alten Tarifvertrag. Der neue Vertrag, den alle Bundesländer außer Berlin und Hessen im Oktober 2006 für ihre Angestellten abgeschlossen hatten, war dem Land Berlin damals zu teuer. Doch das könnte sich nun als folgenschwerer Fehler erweisen.
- Studie Bildungsbedingungen im Süden viel besser als im Norden Eine neue Bildungsstudie offenbart erneut ein Nord-Süd-Gefälle in Deutschland. Im "Deutschen Lernatlas 2011" der Bertelsmann-Stiftung schneidet der Süden laut "Spiegel" durchweg deutlich besser ab als der Norden. 
- Sozialpolitik CDU-Flügel sind weiter uneins über Mindestlohn Die Parteiflügel der CDU legen den Parteitagsbeschluss zur Einführung von Lohnuntergrenzen unterschiedlich aus. Wirtschaftsnahe Christdemokraten betonten am Wochenende, dass es auch in Zukunft keine einheitliche Lohnuntergrenze, sondern weiter Unterschiede nach Branchen geben werde.
- Rechtsextremismus Gabriel: Bundestag soll Mordserie untersuchen Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zur Aufklärung des möglichen Versagens der Sicherheitsbehörden einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. 
- Gedenken Rosen gegen Rassismus Rund 50 Menschen haben am Sonntagnachmittag vor dem Reichstag in Berlin einen "Flashmob" veranstaltet und der Opfer von Rassismus und rechter Gewalt gedacht. 
- Kommentar Erster Ernstfall für Rot-Schwarz
- Interview mit Franz Schulz "Widerspenstig und wild finden die Leute attraktiv" Was ist in Kreuzberg los? Im Abgeordnetenhaus putschen Kreuzberger Grüne gegen den Realo-Fraktionsvorsitzenden, der Bezirk macht Schlagzeilen mit Aktionen gegen Touristen, mit brennenden Autos und Häuserbesetzungen. Und dann lässt sich der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz auf einmal mit den Stimmen der CDU wählen. Jens Anker und Christina Brüning haben mit dem Physiker Franz Schulz (63) gesprochen. 
- Ratzmann-Nachfolge Fraktionschef, verzweifelt gesucht Die Berliner Grünen haben das Wochenende in betriebsamer Suche nach einem Kandidaten für das vakante Amt des Vorsitzenden ihrer Abgeordnetenhausfraktion verbracht. Nach dem Rücktritt von Volker Ratzmann ist der zweite Chefposten neben Ramona Pop nicht besetzt. Am Freitag in einer Sondersitzung konnten sich die 29 Parlamentarier nicht auf einen Nachfolger verständigen.
- Kostenbescheide Straßenausbau - noch wird kassiert Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft. Darauf haben sich die künftigen Regierungspartner SPD und CDU kurz vor Schluss ihrer Koalitionsverhandlungen in der letzten Woche geeinigt. Und als wenn es um einen Wettlauf geht, wer die Regelung am schnellsten kippt, hat ausgerechnet die Linksfraktion, die 2006 das Gesetz mit beschloss, nun den Antrag zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ins Parlament eingebracht.

 

 

 

Freitag, 18. November 2011

 

taz:Zank auf Grünen-Parteitag Der große Graben Die Aussprache beim Parteitag der Grünen offenbart vor allem eins: Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Mitschrift einer Tragödie.von Stefan Alberti / Gereon Asmuth
- Rechtsextremismus Schwere Zeiten für Gegendemos Polizei darf Informationen über rechte Demonstrationen bis zum Tag der Veranstaltung zurückhalten, sagt Berlins Innensenator.von Svenja Bergt
 

Tagesspiegel: Henkel sucht noch eine Frau für den Senat 
- „Wir haben den Mut, in großen Linien zu denken“ Unionsvorsitzender Frank Henkel über den Pragmatismus von Rot-Schwarz und warum der Koalitionsvertrag die Handschrift der Union trägt
- Rot-Schwarz auf 100 Seiten Neue Koalition legt ihren Vertrag vor 
- Die Koalition stellt sich die Frauenfrage Im künftigen Senat dominieren die Männer Mögliche Kandidatinnen geben sich zurückhaltend Von Fatina Keilani
- Kleiner Senat mit großen Verwaltungen Der Ressortzuschnitt folgt der Parteipolitik 
- Insolvenz der Treberhilfe Neuanfang 
- Insolventes Sozialunternehmen Nothilfe für Treberhelfer Beschäftigte der Treberhilfe könnte die Insolvenz des Sozialunternehmens helfen, ihre noch ausstehenden Gehälter zu erhalten. Ein Insolvenzverwalter verhandelt mit Investoren über eine teilweise Übernahme. Von Thomas Loy, Ralf Schönball
- Protestaktion 7000 Schüler demonstrieren für bessere Bildung "Geld für Bildung statt für Banken". Am Donnerstag zogen fast 7000 Schüler in einer Demonstration für bessere Bildungsbedingungen vom Roten Rathaus bis zur Oranienstraße. Von Carmen Schucker
- Anrainer fordern Beiträge für Straßenausbau zurück Bezirke reagieren unterschiedlich auf geplante Abschaffung des Abgabegesetzes Verband der Grundstücksnutzer setzt sich für Kostenerstattung ein Von Alexander Budweg, Rainer W. During 
- Von Tag zu Tag Monster gekillt Bernd Matthies verabschiedet sich skeptisch von einem ungerechten Gesetz Von Bernd Matthies
- Volksinitiative will Großflughafen teilen Nachtflug-Gegner schlagen Doppel-Airport in Schönefeld und Sperenberg vor Von Thorsten Metzner
- Großrazzia gegen Bande im Baugewerbe Millionenschaden durch hunderte illegale Arbeiter 
- Prenzlauer Berg Umbaugegner der Kastanienallee sind gescheitert Das Bürgerbegehren gegen den Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg ist mangels Unterschriften gescheitert. Der grüne Stadtrat Kirchner sieht das als Bestätigung für seine Politik. Von Thomas Loy 
- Auf die S-Bahn ist Verlass Pünktlich zum Kälteeinbruch wird wieder länger gewartet: bis zum Frühjahr zu wenig Fahrer und Züge Fehlende Koordination führt bei Bauarbeiten zu Doppelsperrung bei S- und U-Bahn in Pankow Von Klaus Kurpjuweit
- Winterplanung Neue BSR-Fahrzeuge sollen im Winter Salz sprühen statt streuen Die Berliner Stadtreinigung bereitet sich bereits jetzt auf Schneefall und Glatteis vor. In diesem Winter soll vieles besser funktionieren, als im vergangenen Jahr.

Berliner Zeitung: Koalitionsvertrag Die Mieten steigen - aber nicht mehr so schnell Die neue rot-schwarze Regierung will Mietsteigerungen in Berlin künftig begrenzen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU hervor. Von Regine Zylka und Ulrich Paul.
- Kleiner Parteitag der Grünen Von Idioten, Revisionisten und Bigotterien Im internen Streit der Berliner Grünen wird die Tonlage schärfer. Die Partei steht vor einem Richtungskampf. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Wirtschaftskriminalität Schwarzarbeiter bauten Berliner Großprojekte Nach mehrjährigen Ermittlungen haben Zoll und Justiz mit einer Großrazzia ein kriminelles Netzwerk im Baugewerbe ausgehoben. Die mutmaßlichen Drahtzieher wurden am Donnerstag in Berlin verhaftet. Sie sollen seit 2008 bei Großbauprojekten im gesamten Bundesgebiet Hunderte Schwarzarbeiter eingesetzt haben, die überwiegend aus Südosteuropa stammen.
- Kriminalität Prestigeprojekte in Schwarzarbeit Der Verdacht mutet ungeheuerlich an: Sollten sich die Vorwürfe der Behörden gegen eine von Berlin aus agierende Bande aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität im Baugewerbe bestätigen, ist in den vergangenen Jahren kaum ein großes und prestigeträchtiges Bauprojekt der Hauptstadt ohne den massenhaften Einsatz von Schwarzarbeitern ausgeführt worden.
- Ressortverteilung Berlins Koalition streitet weiter um die Charité Im Streit um die Zuständigkeit für die Charité hat die neue rot-schwarze Koalition bislang keine Einigung erzielt.
- Koalitionsverhandlungen "Ohne Subvention ist eine günstige Miete nicht zu machen" An der Frage, was sich unter dem künftigen rot-schwarzen Senat in Berlin ändert, kommt in diesen Tagen keiner vorbei. Auch nicht, wenn er Hans Stimmann heißt und bereits seit fünf Jahren nicht mehr Senatsbaudirektor ist. 
- Koalitionsverhandlungen Den Sinn noch nicht erforscht Die Welt der Berliner Wissenschaft ist in Aufruhr. Die Beschlüsse von SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen, die Zuständigkeiten für Wissenschaft und Forschung auseinanderzureißen, und die Unklarheit, wer künftig für Deutschlands größte Universitätsklinik, die Charité, zuständig sein soll, sorgen für allgemeines Kopfschütteln.
- Interview "Diese Koalition tut Berlin gut" Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Am Montag werden die Delegierten von SPD und CDU auf Parteitagen das Werk beschließen. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel ist mit dem Ergebnis zufrieden. Die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes sei der größte Erfolg, den die Union in den Verhandlungen durchsetzen konnte, sagt er im Gespräch mit Christine Richter und Gilbert Schomaker.
- Bundesregierung Koalition sagt Jein zum Mindestlohn Die neue Marschrichtung der CDU beim Mindestlohn sorgt für Irritationen innerhalb der Koalition. Sowohl die FDP als auch die CSU sträuben sich dagegen, die bestehende Gesetzgebung zu ändern. 
- Umwelt Liberale wollen Solarförderung zusammenstreichen Der eine will die Stromkosten im Rahmen halten, der andere die Energiewende rasch Realität werden lassen.
- Fluggesellschaften Air Berlin fürchtet 2011 noch höhere Verluste Der neue Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn hielt sich anfangs bei der Präsentation der Neunmonatszahlen mit Politikerschelte zurück. Mehdorn und sein Finanzvorstand Ulf Hüttmeyer wollten lieber Zahlen sprechen lassen.
- Verwaltung Bezirk beschließt Grillverbot im Tiergarten ab Januar Im Großen Tiergarten wird vom 1. Januar 2012 ein absolutes Grillverbot herrschen. Die Bezirksverordneten haben sich am Donnerstagabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Sondernutzungs-Erlaubnis zurückzunehmen.
- Nahverkehr S-Bahn: Fahrplan erst im nächsten Jahr komplett Die Berliner S-Bahn wird entgegen früherer Ankündigungen erst im nächsten Jahr wieder den kompletten Fahrplan anbieten. Ursprünglich wollte sie die letzte seit Beginn der S-Bahn-Krise im Juli 2009 stillgelegte Linie im Dezember wieder reaktivieren. Doch davon ist S-Bahn-Chef Peter Buchner jetzt abgerückt.
- Parteien Piraten wollen durch Dienstfahrräder 370 000 Euro sparen Gut 370 000 Euro Steuergeld will die Berliner Piratenfraktion einsparen, indem sie einen Dienstwagen für ihren Vorsitzenden durch Fahrräder und Jahreskarten für den Nahverkehr ersetzt. In einem Brief an Noch-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schrieben die Piraten am Donnerstag, sie wollten auf den ihnen zustehenden Dienstwagen verzichten.

 

 

Donnerstag, 17. November 2011

taz: Rechtsterroristische Mordserie Fatale Ermittlungsfehler Mehrmals waren Fahnder dem Terror-Trio auf den Fersen – und nahmen sie nicht fest. Auf einer Liste der Neonazis stehen zwei MdBs.von T. Havlicek & W. Schmidt & P. Wrusch
- Der neue Senat Die SPD-Regierung steht SPD und CDU einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. In den meisten offenen Punkten hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union darf mitregieren. Ein Überblick: von Bert Schulz
- Regierung ohne Konzept Die Prüfungs-Koalition Kommentar von Svenja Bergt Berlin hat Probleme, einen ganzen Haufen sogar. Der Wohnungsmarkt wird von Tag zu Tag enger, irgendetwas müsste man in Sachen Energieversorgung und erneuerbare Energien tun
- Gläserne Polizei Die Kennzeichnungspflicht bleibt Beamte müssen weiterhin ihren Namen oder eine Nummer tragen. Letztere soll aber rotieren, beschließen SPD und CDU. Gericht weist Klage des Personalrats ab.von Plutonia Plarre
- SPD und CDU in Berlin Rot-Schwarz einig in allen Punkten  Rot-Schwarz in Berlin einig über Ressortverteilung. SPD bekommt wichtigste Senatorenposten. CDU darf auch ein wenig mitregieren.
- Tempo 30 Auch CDU bremst wieder für Kinder Anwältin zieht Klage gegen Tempo 30 vor Schulen zurück. Langer Rechtsstreit gegen Land beendet. von Kristina Pezzei
Zwölf Sekunden Zeitersparnis gegen die Sicherheit von Schulkindern - diese Gleichung traute sich dann selbst die Autofahrerfraktion von der CDU nicht aufzumachen:

Tagesspiegel: Rot-schwarze Koalition steht: „Berlin soll reicher werden und sexy bleiben“ SPD und CDU vereinbaren ein Programm bis 2016 – Touristen und Immobilienkäufer werden zur Kasse gebeten Von Lars von Törne
- Rot-Schwarz Ziemlich minimalinvasiv Von Bernd Matthies
- Fragen des Tages SCHULEN SCHULEN
- AUTOBAHN A 100 AUTOBAHN A 100
- NEUE WOHNUNGEN NEUE WOHNUNGEN
- CITY TAX UND STEUERN CITY TAX UND STEUERN
- NPD-VERBOT NPD-VERBOT
- S-BAHN S-BAHN
- LANDESBIBLIOTHEK LANDESBIBLIOTHEK
- MINDESTLOHN MINDESTLOHN
- NEUE WOHNUNGEN SCHULEN NPD-VERBOT CITY TAX UND STEUERN AUTOBAHN A 100 S-BAHN MINDESTLOHN LANDESBIBLIOTHEK Ein Fundament für Rot-Schwarz Knackpunkte gab es viele. Trotzdem haben sich SPD und CDU geeinigt. Was wurde vereinbart?  
- Koalitionsvereinbarung Das rot-schwarze Werk ist vollbracht „Wir wollen, dass Berlin reicher wird, aber sexy bleibt“, steht im rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Wie Rot und Schwarz zueinander fanden und warum Frank Henkel sein sonniges Gemüt trotzdem noch brauchen wird. Von Werner van Bebber, Ulrich Zawatka-Gerlach
- POSITIONEN Für eine zentrale Trauerfeier im Bundestag! Der Opfer des rechten Terrors muss würdig gedacht werden Von Kenan Kolat
- PORTRÄT ANGELA MARQUARDT FÜHRENDE SPD–LINKE: „Die Vernetzung aller Linken stärken“ Von Matthias Meisner
- Sprayer-Doku "Unlike U" BVG will Graffiti-Film verbieten Die Filmemacher von "Unlike U" hätten die Aufnahmen auf dem U-Bahngelände anmelden sollen, meint die BVG. Aber das ist bei illegalen Sprühaktionen nun mal nicht üblich. Von Christoph Spangenberg
- Künftiger Senat Wowereit tauscht die Mannschaft aus Klaus Wowereit und Frank Henkel wiegeln jegliche Spekulation ab. Aber es zeichnet sich schon ab, wer am Senatstisch Platz nehmen könnte - und um welche Posten es noch Gerangel gibt. Von Werner van Bebber, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Lehrer sollen Angestellte bleiben Geteiltes Echo auf Koalitionsentscheidung Von Susanne Vieth-Entus
- Hotels wollen gegen City Tax klagen SPD und CDU planen Bettensteuer ab 2013 
- Wenig Bildung, viel Beton Die Opposition bewertet das Verhandlungsergebnis als Rückschritt 
- Nummernschilder für Polizisten: Schwarz-Rot will Rotation
- Grüne Wahlkampfanalyse Künast war die "Dame ohne Unterleib" Das Bild, das die Berliner Grünen zurzeit abgeben, könnte nicht schlechter sein. Nun gibt es ein Thesenpapier zur Wahlkampfauswertung. Es fällt selten schonungslos aus - und benennt fünf konkrete Fehler. Von Sabine Beikler
- Schwer verschnupft Piraten neben der Spur Die Piraten sorgen weiter für Irritationen. Nach Susanne Graf macht ein zweiter Abgeordneter mit einer zweifelhaften Job-Vergabepraxis von sich reden - und ein Fraktionskollege stolpert über eine Linie weißen Pulvers. Von Karin Christmann, Björn Stephan 
- Für die S-Bahn ist schon wieder Winter Verspätungen, Störungen, krankes Personal Von Klaus Kurpjuweit 
- Insolvenzverfahren eröffnet Die Treberhilfe ist pleite Der Maserati rast nicht mehr durch Berlin, die Treberhilfe ist am Ende. Mit der Insolvenz der Hilfsorganisation wird eine Affäre abgeschlossen, die Anfang 2010 rasant an Fahrt aufnahm. Von Ralf Schönball 
- Von Tag zu Tag Zahltag Gerd Nowakowski freut sich, dass die Polizeikennzeichnung endlich klar ist Von Gerd Nowakowski

Berliner Zeitung: NPD Partei angeblich von mehr als 100 V-Leuten infiltriert Dass der Verfassungsschutz bei der NPD spionieren lässt, ist kein Geheimnis. Überraschend ist allerdings, dass es an die hundert V-Leute sein sollen, die für den Verfassungsschutz aktiv sind. Das wären etwa 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen
- Insolvenz Die Treberhilfe ist pleite Das Sozialunternehmen hat seit Monaten keine Löhne und Mieten gezahlt. Nun prüft der Insolvenzverwalter die Bücher. Auf ihn kommt viel Arbeit zu. Von Julia Haak
- Wahlkampfanalyse der Grünen „Wir haben nicht falsch gelegen“  Rot-Schwarz regiert. Renate Künast und die Grünen diskutieren derweil ihre Fehler im Wahlkampf. Vor allem die innerparteilichen Streitereien und die harte Gangart untereinander werden für die verlorene Regierungsbeteiligung verantwortlich gemacht. Von Thomas Rogalla.
- Rot-Schwarz Reicher werden, sexy bleiben SPD und CDU legen in Berlin ihr Regierungsprogramm vor. Sie haben sich und der Stadt Stabilität verordnet. Von Jan Thomsen.
Berliner Morgenpost: Koalition Neustart für Rot-Schwarz in Berlin Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin steht. In elfstündigen Verhandlungen legten beide Parteien in der Nacht zum Mittwoch ihre inhaltlichen Konflikte bei und einigten sich auf die Verteilung der Senatsressorts.
- Kommentar Ein Sachbündnis ohne Masterplan Nach zehn Jahren wird es also wieder eine große Koalition in Berlin geben: Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU über ein Regierungsbündnis sind in der Nacht zu Mittwoch abgeschlossen worden.
- Frank Steffel, Rahed Saleh Kopfnoten 
- Große Koalition Die lange Nacht der Kompromisse - und der Morgen der offenen Fragen Klaus Wowereit beginnt die neue Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU in der Hauptstadt mit einem richtungweisenden Versprecher. "Das Werk ist vollbracht", sagt Berlins Regierender Bürgermeister, als er am Mittwochmorgen die Ergebnisse der nächtlichen Schlussrunde für das rot-schwarze Senatsbündnis vorstellt. Die SPD und die "christlich-soziale Union" Deutschlands seien sich über einen Koalitionsvertrag einig geworden. 
- Große Koalition N.N. Für die Besetzung des Ressorts für Bildung, Wissenschaft und Jugend sucht die SPD noch nach einer kompetenten Nachfolge von Jürgen Zöllner. 
- Große Koalition Ulrich Nußbaum Der Finanzsenator ist auch in einem rot-schwarzen Senat gesetzt. 
- Große Koalition Michael Müller Der SPD-Landes- und Fraktionschef wird wohl Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. 
- Große Koalition Dilek Kolat Die 44 Jahre alte Bankerin, die in der Türkei geboren wurde, hat gute Chancen, erste Berliner Senatorin mit Migrationshintergrund zu werden. 
- Info Sekt und Muffins zu Henkels Geburtstag 
- Große Koalition Straßengesetz gekippt, Touristensteuer beschlossen, Mindestlohn angehoben Das sind die Beschlüsse von SPD und CDU aus der langen Verhandlungsnacht.
- Große Koalition Klaus Wowereit Der Regierende Bürgermeister hat den politischen Partnerwechsel von der Linkspartei zur CDU geschmeidig bewältigt. 
- Große Koalition Frank Henkel Er gab sich selbst am Mittwoch nach dem erfolgreichen Ende der Koalitionsverhandlungen zurückhaltend. 
- Große Koalition Mario Czaja Der Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Mario Czaja, gilt als Kandidat für das Amt des Gesundheits- und Sozialsenators. 
- Große Koalition N.N. Noch unklar ist, wer das große Ressort Wirtschaft, Technologie und Forschung übernimmt. 
- Große Koalition Michael Braun Der 55 Jahre alte Rechtsanwalt und CDU-Vorsitzende des Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf könnte das Ressort für Justiz- und Verbraucherschutz übernehmen. 
- Wahlkampf Die Grünen analysieren, warum sie nicht im Roten Rathaus sitzen Der Termin machte die Sache irgendwie tragisch. Ausgerechnet während SPD und CDU im Roten Rathaus die Eckpunkte ihrer künftigen Koalition präsentieren, analysieren die Berliner Grünen zwei Kilometer westlich in ihrer Landeszentrale, warum ihr Wahlkampf gefloppt ist. Eigentlich hatten sie ja im Rathaus sitzen wollen. 
- Verbrüderung Ein Bierabend mit Berlins politischem Traumpaar Das neue politische Traumpaar erschien gemeinsam. 
- Opposition Nur wenig Lob für das neue Regierungsbündnis Die Opposition ist enttäuscht, nur die Wirtschaft findet einige lobende Worte für das neue Regierungsbündnis in Berlin und die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
- Zahlungsunfähig Nach Maserati-Affäre: Berliner Treberhilfe stellt Insolvenzantrag Mehr als eineinhalb Jahre nach der "Maserati-Affäre" steht die gemeinnützige Treberhilfe Berlin GmbH vor dem Aus

 

Mittwoch, 16. November 2011

 

taz: Rechter Terror beschäftigt Bund und Länder "Erschreckende Einblicke" Der Bundestag befasst sich mit dem NSU-Gruppe. Und in Thüringen wird eine Sonderkommission eingesetzt, die Versäumnisse der Landesbehörden untersuchen soll.von S. Erb, W. Schmidt & P. Wrusch
- Grünen-Fraktionschef tritt zurück Volker hört die Signale Fraktionschef Volker Ratzmann reagiert auf die Kritik des linken Flügels und tritt zurück - auch verbal: Seine Gegenspieler seien nicht geeignet für Funktionen in Partei oder Fraktion.von Stefan Alberti
- Rechte bedrohen Silvio-Meier-Demo Gefährliche Strahlen gegen Linke Die Veranstalter der Silvio-Meier-Demo erwarten einen Neonazi-Angriff. Angeblich wollen die Rechten mit Hochleistungslasern angreifen.von Karen Grass
- Machtkampf bei Berliner Grünen Ratzmann tritt zurück Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordentenhaus, Volker Ratzmann, hat sein Amt überraschend niedergelegt. Die Parteilinke sah sich von ihm nicht vertreten.von Stefan Alberti
 
 

Tagesspiegel: CDU gibt Hauptschule auf 
- Ratzmann tritt als Fraktionschef der Grünen ab 
- Neonazi-Trio Ist der Verfassungsschutz in die Mordserie verwickelt? Der Vorwurf wiegt schwer. Ein hessischer Verfassungsschützer könnte in einen Mord des Neonazi-Trios verstrickt sein, heißt es. Parallel zu den Ermittlungen wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Von Frank Jansen, Jost Müller-Neuhof
- Kreuzberg oder Stuttgart Das bürgerliche Berlin will die Grünen, doch die wollen das Bürgerliche nicht Von Gerd Nowakowski
- Berliner Wohnungsnot Schnelles Geld verdienen 
- Gewalt gegen Bahnpersonal hat sich fast verdoppelt Sicherheitschef spricht von Berliner Phänomen Auch bei Attacken auf Fahrgäste ist die Stadt Spitze Von Jörn Hasselmann
- Schnelles Geld am Checkpoint Charlie In der Kochstraße werden Mietwohnungen zu Ferienappartements. Rot-Schwarz vertagt das Problem Von Ralf Schönball
- Gnadenfrist für Occupy-Camper Die Aktivisten können offenbar bis zum Monatsende auf dem Gelände des Bundespressestrands bleiben Doch auch dann wollen sie nicht weichen – es sei denn, die Behörden stellen einen Ausweichstandort Von Christoph Spangenberg 
- Städtische Gesellschaften gehen shoppen Degewo und Gesobau kaufen 4680 Wohnungen 
- Jugendhilfeträger wollen Bücher offenlegen 
- Das war’s mit Rot-Rot Die SPD regiert erst mal allein Die Amtszeit der Linken-Senatoren endet am Donnerstag kommender Woche. Danach darf die SPD allein weiterregieren, denn die Mitglieder des neuen rot-schwarzen Senats werden nicht sofort ernannt. Aus einem ganz bestimmten Grund. Von Lars von Toerne, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Machtfrage bei Grünen noch nicht geklärt Fraktion wurde von Ratzmanns Rücktritt überrascht Von Sabine Beikler 
- Ausgelungert Wilde Zeiten im Roten Rathaus Früher war alles anders, auch die letzte Runde der Koalitionsverhandlungen. Während in der Vergangenheit Journalisten noch bis spät in die Nacht vor den Türen des Sitzungssaals herumlungerten, bleibt das Rathaus diesmal des nächtens verrammelt. Von Ulrich Zawatka-Gerlach

 

Berliner Zeitung: Rot-Schwarz in Berlin Einigung über Koalition: Jeweils vier Senatoren Nach einer mehr als zehnstündigen Marathonsitzung haben SPD und CDU in der Nacht zum Mittwoch erfolgreich ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Offenbar einigten sich die Unterhändler in der Schlussrunde darauf, dass künftig beide Parteien jeweils vier Senatoren stellen.
- Grüne Ratzmann schmeißt hin Wegen der internen Flügelkämpfe will der Grüne kein Fraktionschef mehr sein. Er hat sich lange gegen einen Rücktritt gewehrt. Von Thomas Rogalla und Jan Thomsen.
- Bildungsproteste in Deutschland Aufruf zum Schülerstreik Linke Gruppen haben zu einem Schülerstreik in der Hauptstadt aufgerufen: Schüler sollen sich gemeinsam mit Studenten um 12 Uhr vor dem Roten Rathaus versammeln.
 
Berliner Morgenpost: Parteistreit Ratzmann tritt zurück: "Berliner Grüne stecken in tiefer Krise" Nach wochenlangem Machtkampf in der Berliner Grünen-Fraktion ist der intern umstrittene Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann am Dienstag zurückgetreten.
- Bericht der Deutschen Bahn Negativrekord: Mehr Gewalttaten auf Berlins Bahnhöfen In Berliner Bahnhöfen und Zügen ist die Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, bundesweit mit am größten. Die Deutsche Bahn hat laut einem am Dienstag vorgestellten Bericht von Januar bis September 272 Körperverletzungen in der Bundeshauptstadt registriert.
- Bildung Merkel und Schavan beerdigen diskret die Hauptschule Kurz bevor Bildungsministerin Annette Schavan ans Mikrofon treten sollte, verließ ein Großteil der Journalisten den Saal. Nicht aus Protest. Aus Neugier. Denn in einem Nebenraum erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier die Position der CDU-Bundestagsfraktion zum rechtsextremen Terrorismus.
- Interview mit Ehrhart Körting "Deren Fotos hätten in jedem Polizeirevier hängen müssen" Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kann nicht verstehen, dass es nicht zu einer bundesweiten Fahndung kam. Mit ihm sprach Joachim Fahrun.
- Grünen-Neuausrichtung "Da müssen jetzt mal welche springen" Augen gerötet, Blicke trüb, Gesichter sorgenschwer: Als die Mitglieder der Berliner Grünen-Fraktion am Dienstagnachmittag zögerlich aus ihrem Sitzungsraum traten, war die Stimmung am Tiefpunkt. Ihr Vorsitzender Volker Ratzmann hatte kurz zuvor seinen sofortigen Rücktritt verkündet. Die Krise der Fraktion und der Streit zwischen Linken und Realos haben damit einen neuen Höhepunkt erreicht. 
- Kommentar Bockige Kinder Volker Ratzmann hatte am Ende keine Chance. Die gescheiterte Spitzenkandidatin Renate Künast kehrte nach dem enttäuschenden Ausgang der Wahl in die Bundespolitik zurück. Der Berliner Fraktionschef blieb als Einziger für den grünen Zorn greifbar und galt jetzt in der Partei als der Schuldige, der den Wahlkampf und die Koalitionsgespräche mit der SPD gegen die Wand gefahren hat. 
- Zusammenarbeit Piratin Susanne Graf trennt sich von ihrem Freund - beruflich Nach zahlreichen Protesten will die Berliner Piraten-Abgeordnete Susanne Graf ihren Freund Christoph Lang nun doch nicht mehr als ihren Sachbearbeiter im Landesparlament beschäftigen. Die 19-Jährige habe eingesehen, dass sie und ihr Freund sich "diesen Vorgang sehr wahrscheinlich zu leicht gemacht haben", schrieb Graf am Dienstag auf ihrem Blog.
- Koalitionsverhandlungen Auf Augenhöhe Wenn man Klaus Wowereit in diesen Tagen begegnet, lächelt er. Nicht süffisant, sondern zufrieden. Der Regierende Bürgermeister steht vor seiner dritten Amtszeit. Das Besondere ist der Koalitionspartner: Ausgerechnet Wowereit, eine der treibende Kräfte des Bruchs der Großen Koalition, schließt ein Regierungsbündnis mit der CDU.
- Personalien Schmitt bietet CDU seine Rückkehr als Staatssekretär an Der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner CDU, Ingo Schmitt, hat seine Rückkehr als Staatssekretär angeboten. "Wenn die Partei es will, stehe ich zur Verfügung", sagte Schmitt dieser Zeitung. Durch eine besondere Situation ist Schmitt nämlich noch Staatssekretär im Ruhestand und könnte sofort reaktiviert werden. Allerdings sorgt diese Nachricht für erhebliche Unruhe in der Union.
- Sicherheit Polizei kann Wachschutz nicht ersetzen "Die Polizei ist personell nicht in der Lage, Neuköllner Schulen zu schützen", sagt der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Detlef Herrmann. "Wir haben schon vor Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt." In einer Mitteilung reagieren die Interessenvertreter der Berliner Polizisten auf das bevorstehende Ende privater Wachschutzunternehmen an den 15 Schulen im Bezirk und die Forderungen nach Polizeischutz. 
- Immobilien Degewo und Gesobau kaufen gemeinsam 4680 Wohnungen Die landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen Degewo und Gesobau haben in dieser Woche gemeinsam 4680 Wohnungen und 59 Gewerbeeinheiten in ganz Berlin gekauft. Sie erwarben damit die Corpus Sireo Investment Residential No. 31 GmbH, der diese Immobilien gehörten. 
- Selbstverpflichtung Freie Träger der Jugendhilfe versprechen mehr Transparenz Ein Jahr nach der Affäre um die Treberhilfe verpflichten sich die freien Träger zu mehr Transparenz. Die Strukturen der Anbieter in der Jugendhilfe sollen durchschaubarer und die Einnahmen besser kontrolliert werden. Die Liga der Wohlfahrtsverbände wird am Donnerstag in der Senatsverwaltung für Bildung und Jugend eine entsprechende Selbstverpflichtung zur Transparenz unterschreiben. 
- Bildungspolitik Schüler prangern Bildungsnotstand in Berlin an Berlins Schüler rufen zur Demonstration gegen die schlechten Bedingungen an den Schulen der Hauptstadt auf. In einem offenen Brief an den noch amtierenden Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) haben sie am gestrigen Dienstag den Ausbau von Studien- und Ausbildungsplätzen sowie eine deutlich bessere Personalausstattung der Berliner Schulen gefordert.

 

 

Dienstag, 15. November 2011

 

taz: Occupy Berlin Kein Platz, nirgends Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Die habe ihre Versammlung vor dem Brandenburger Tor mit übertriebener Gewalt aufgelöst. von Karen Grass
- Nazi-Morde Jetzt geht die Angst um Türkeistämmige BerlinerInnen sind entsetzt über die Enthüllungen über die rechtsextremen Hintergründe des Serienmords an Einwanderern. Das Misstrauen gegenüber den Behörden wächst. von Alke Wierth
- Koalitionsverhandlungen Schwarz ist die Nacht, rot sind die Augen Am Dienstag treffen sich SPD und CDU zur wohl letzten Verhandlungsrunde. Es dürfte spät werden, denn sie müssen noch einige Hindernisse aus dem Weg räumen. von Bert Schulz, Alke Wierth
- Flugrouten Der Lärm bleibt noch ein Geheimnis Die Lärmkarten rund um den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld werden schon überarbeitet - wie die Flugrouten genau aussehen, wird aber wohl erst im Januar bekannt sein. von Kristina Pezzei

Tagesspiegel: CDU-Parteitag beschließt Mindestlohn 
- Parteitag in Leipzig CDU stellt Weichen für Mindestlöhne Mit großer Mehrheit ist der CDU-Parteitag einem Kompromissvorschlag der Parteiführung gefolgt. Damit setzt sich die CDU nun offiziell für Mindestlöhne in Bereichen ein, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Von Antje Sirleschtov
- Parteitag Merkel weist der CDU die Richtung Beim CDU-Parteitag hat Angela Merkel vorgesorgt, zu Flügelkämpfen kommt es nicht. Er ist zwar zu erleben, der Unterschied zwischen der Angela von 2003 und der Merkel von 2011. Aber vielleicht ist er gar nicht so groß. Von Robert Birnbaum

- Rot-Schwarz Im Verhau Von  Hermann Rudolph
- Mit Steinbrück durch die Hölle 
Stühlerücken im Senat Rot-Schwarz entscheidet heute in der letzten Verhandlungsrunde über die Ressortzuschnitte und den Koalitionsvertrag Von Sabine Beikler, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Die Statusfrage Mit der Verbeamtung von Junglehrern könnte der Senat zwei Probleme lösen: Den Nachwuchs im Land halten und die Haushaltskasse vorläufig entlasten Von Susanne Vieth-Entus 
- Prima Klima wird eine teure Sache 
- Künftiger Großflughafen Flugrouten-Gegner am Müggelsee stehen vor Scheitern Die Flugrouten sollen am 26. Januar festgelegt werden. Nach einer Sitzung der Fluglärmkommission zeichnet sich ab: Der heftige Protest gegen Flüge über den Müggelsee wird wohl vergeblich bleiben. Von Klaus Kurpjuweit

Berliner Zeitung: Neonazis Der Terror und die Suche nach Klarheit  Der Fall der mutmaßlichen Mörder und Bankräuber Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt scheint scharfe Konturen zu haben. Es gibt viele Indizien. Manche Ermittler sind dennoch skeptisch. Sollen sie in die Irre geführt werden? Von Andreas Förster.
- Integrationssenatorin Angst vor dem Familienunternehmen Die SPD-Politikerin Dilek Kolat soll Integrationssenatorin werden. Doch es gibt einen Schönheitsfehler. Von Sabine Rennefanz.
- Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen Eigene Sinngebung ist fest eingeplant Falls jemand den Überblick verloren haben sollte: Die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen neigen sich dem Ende zu.  Von Jan Thomsen. 
Berliner Morgenpost: Rechtsextremismus "Eine Schande für Deutschland" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Neonazi-Mordserie an Ausländern in Deutschland die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Das geht aus einem am Montag beim CDU-Parteitag in Leipzig vorgelegten Initiativantrag hervor, der von Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weiteren Delegierten eingebracht wurde. 
- Verhandlungen SPD und CDU treffen sich zur letzten Koalitionsrunde SPD und CDU in Berlin gehen in den Verhandlungen über eine neue rot-schwarze Koalition auf die Zielgerade.
- Extremismus Kein rechter Terror in Berlin - aber eine immer radikalere Szene An der Parteizentrale der Bundes-NPD in Köpenick ist es am Montagmorgen auffällig ruhig. Das Haus an der Seelenbinderstraße gleicht einer Festung. Die Metalltür am Eingang ist geschlossen. Stacheldraht ist über und unter der Toreinfahrt gespannt.
- Rechtsterrorismus Unter Migranten herrscht die Angst vor neuen Tätern Dass rechtsextreme Terroristen über Jahre hinweg in Deutschland Zuwanderer ermorden konnten, ohne dass die Polizei eine echte Spur zu den Tätern hatte, sorgt auch unter Berlinern mit Migrationshintergrund für Unbehagen.
- Wissenschaftseinrichtungen Neue Nutzung von Tegel: Wirtschaft mahnt zur Eile Die Wirtschaftsverbände der Hauptstadt haben einen neuen Senat zu Eile in Sachen Nachnutzung des Flughafen Tegels gemahnt und dringen auf die Ansiedlung von Wissenschaftseinrichtungen.
- Info Ein Senat - zehn Kandidaten 
- Koalitionsverhandlungen Wer, was - und wie viele? CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel hat es am heutigen Dienstag eilig. Den Bundesparteitag seiner Partei in Leipzig kann er nicht bis zum Ende miterleben. Schon vorher wird er zurück nach Berlin eilen, denn jetzt soll es etwas werden mit der rot-schwarzen Koalition. 
- Koalition Wie Rot-Schwarz die Stadt verändern wird SPD und CDU haben sich den Ausbau der Berliner Infrastruktur für die kommenden fünf Jahre auf die Fahnen geschrieben. 
- Lehrermangel "Berlin darf in dieser Frage keinen Sonderweg gehen" Wird Berlin seine Lehrer künftig wieder verbeamten oder nicht? SPD und CDU werden diese Frage am heutigen Dienstag beantworten müssen.
- Neukölln "Wir werden die Abschaffung des Wachschutzes so nicht hinnehmen" Schulleiter und Eltern reagieren entsetzt auf das bevorstehende Ende des Wachschutzes an Neuköllner Schulen. Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) hatte angekündigt, dass der Sicherheitsdienst nicht wie geplant für das nächste Jahr ausgeschrieben werden könne, da seine Kosten im Haushalt bisher nicht gedeckt seien. Der Wachdienst für 15 Schulen kostet jährlich etwa 700 000 Euro. 
- BER Neue Strategie im Kampf gegen Großflughafen in Schönefeld Die Proteste gegen den Großflughafen BER in Schönefeld reißen auch ein gutes halbes Jahr vor dem geplanten Eröffnungstermin nicht ab. 
- Flugrouten 72 Tage bis zur Entscheidung Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Denn Nikolaus Herrmann war am Montag nach Schönefeld gekommen, um sich erstmals direkt den in der Fluglärmkommission vertretenen Berliner Bezirken und brandenburgischen Gemeinden zu stellen. Herrmann ist Direktor des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BFA) und damit Chef genau der Behörde, die letztendlich das Flugregime am neuen Hauptstadtflughafen BER bestimmt. 
- DFG 6,3 Millionen Euro mehr für die Spitzenforschung An der Technischen Universität Berlin (TU) und an der Humboldt-Universität (HU) entstehen zwei neue Forschungsgruppen.

 

 

Montag, 14. November 2011

 

taz: Rot-schwarze Koalition  Heftige Kritik an S-Bahn-Ausschreibung SPD und CDU wollen Betrieb von einem Viertel der S-Bahn-Strecken ausschreiben. Gewerkschaft und Initiative S-Bahn-Tisch schimpfen. Neuer Schwung für Anti-Privatisierungs-Volksbegehren. von Gereon Asmuth, Kristina Pezzei
- Occupy am Berliner Reichstag Kritiker umzingeln Parlament 8.000 Menschen bilden am Samstag eine Kette um Reichstag und Parlamentsgebäude. Alt und Jung, Bürgerlich bis Links vereint sich in Kritik am Finanzsystem. Polizei beschlagnahmt Zelte. von Marlen Kess
- Koalitionsverhandlungen Rot-Schwarz stellt Weichen auf Konkurrenz Die Deutsche Bahn AG könnte schon bald Mitbewerber für das S-Bahn-Netz bekommen. Das haben SPD und CDU bei der vorletzten Runde der Koalitionsgespräche beschlossen. von Pez, Dpa
- Volksbegehren für bessere Grundschulen Direkte Demokratie gescheitert Nur 34.000 BerlinerInnen geben dem Volksbegehren für bessere Ausstattung der Grundschulen ihre Stimme. Die InitiatorInnen wollen nun klagen. von Alke Wierth
 

Tagesspiegel: Linkspartei Lafontaine und Wagenknecht: Liebe zum Aufstieg Es ist eine Privatangelegenheit, aber aus der Beziehung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht kann sich politisch eine Menge entwickeln. Von Matthias Meisner
- Linkspartei Lafontaine und Wagenknecht: Liebe zum Aufstieg Es ist eine Privatangelegenheit, aber aus der Beziehung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht kann sich politisch eine Menge entwickeln. Von Matthias Meisner
- Ausbau der A 100 Mehrspurig zum nächsten Konflikt Der Ausbau der Stadtautobahn A 100 bis Treptow ist beschlossene Sache. Doch schon jetzt wird die Verlängerung bis Friedrichshain ins Auge gefasst. Es könnte das teuerste Autobahnprojekt Deutschlands werden. Von Christoph Stollowsky
-  Eberhard Diepgen zum 70. Vorstreiter und Vorbild Eberhard Diepgen feiert seinen 70. Geburtstag im Feiersaal des Schlosses Friedrichsfelde. Auch Klaus Wowereit kommt und lobt den früheren Bürgermeister als "Berliner, der immer für seine Stadt gekämpft hat". Von Annette Kögel
- Diepgen und Biermann Siebzig und mehr Eberhard Diepgen feiert seinen 70., Wolf Biermann seinen 75: Stephan Wiehler hätte die beiden Geburtstagsfeiern gern zusammengelegt. Von Stephan Wiehler
- Entscheidende Pokerrunde für Rot-Schwarz Die Verhandlungsführer von SPD und CDU müssen am Dienstag ihre Streitpunkte klären Von Sabine Beikler

Berliner Zeitung: Vor dem CDU-Parteitag CDU-Spitze einig beim Mindestlohn Die CDU-Spitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Streit über den Mindestlohn beigelegt. In wesentlichen Punkten hat sich Merkel durchgesetzt - eine Kommission der Tarifpartner soll entscheiden.
- Rechtsextremer Terror Braune Gewalt Ein rechtsextremes Terrortrio überzieht Deutschland 13 Jahre ungestört mit einer Reihe von Morden und Raubüberfällen. Es ist eine der schlimmsten Serien von Terror seit Jahrzehnten - der Verfassungsschutz will davon nichts gewusst haben. Von Andreas Förster.
- Koalitionsvertrag Die Verbrüderung Am Dienstag verhandeln Klaus Wowereit und Frank Henkel ein letztes Mal über den Koalitionsvertrag. Dann wird es ernst, dann müssen sie Berlin regieren. Bislang haben die beiden sich glänzend verstanden. Zu gut?  Von Sabine Rennefanz und Regine Zylka
- Lafontaine und Wagenknecht sind ein Paar Die Kraft der zwei Herzen Nach jahrelangen Spekulationen ist die Beziehung zwischen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nun offiziell. Nicht nur in der Partei droht Unmut - Wagenknecht könnte zunehmend wie eine Figur von Gnaden Lafontaines wirken. Von Holger Schmale.
Berliner Morgenpost: Parteitag CDU-Spitze einigt sich im Streit um Mindestlohn Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet auf dem CDU-Parteitag in Leipzig mit einer breiten Mehrheit für eine quasi in letzter Minute von der Parteispitze gefundene Einigung zum Thema Mindestlohn
- Partei Linkes Paar mit Drang zur Macht Nachdem der ehemalige Linke-Chef Oskar Lafontaine am Sonnabend die Bombe platzen ließ, debattiert man in seiner Partei darüber, was "Lafos" Liebe zu Sahra Wagenknecht für die politische Arbeit und Entwicklung der Linken bedeutet.
- Verhandlungen Bis zuletzt wird gepokert Sie mögen bequemes Arbeiten, hatten Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) nach ihrer allerersten Sitzung auf dem Weg zur großen Koalition gesagt. Die Auftaktrunde war damals, am 12. Oktober, nach nur zwei Stunden vorbei, die beiden Verhandlungsführer zeigten sich betont lässig mit offenem Hemdkragen der Presse. 
- Koalitionsverhandlungen Rot-Schwarz nimmt Berliner Ferienwohnungen ins Visier Trotz der wachsenden Wohnungsnot in den zentralen Lagen der Stadt haben sich CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen nicht darauf einigen können, wie man die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen wirksam stoppen kann. 
- Touristen Mehr Kontrollen gegen Ferienwohnungen Immer mehr Wohnungen werden in den Innenstadtbezirken als lukrative Ferienunterkünfte vermietet. Doch wie viele Wohnungen tatsächlich betroffen sind, dazu gibt es derzeit keine verlässlichen Angaben. Eine statistische Erfassung gibt es nämlich nicht. 
- Kommentar Auf Kosten der Mieter Wäsche-Container im Hinterhof, Nummern statt Namen auf dem Klingelschild und Fremde mit Rollkoffern im Hausflur: Das alles sind untrügliche Zeichen, die den Mietern zeigen, dass sich ihr Haus in ein Hotel verwandelt. 
- BER Fluglärmkommission berät erneut über umstrittene Routen Etwas mehr als ein halbes Jahr vor der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) wird die Fluglärmkommission Schönefeld am Montag erneut zusammentreffen. 
- Sicherheitskonzept Neuköllner Schulstadträtin bedauert Aus für Wachschutz Als ein privater Wachschutz im Dezember 2007 an Neuköllner Schulen eingesetzt wurde, war das bundesweit einmalig und wurde viel diskutiert. Vier Jahre später soll das Projekt jetzt wegen zu hoher Kosten eingestellt werden.

 

 

Freitag, 11. November 2011

 

taz: Vorstoß der Linken Gysi gegen Fünf-Prozent-Hürde Ist das Karlsruher Urteil zur Sperrklausel bei Europawahlen auch auf die Wahl zum Bundestag anwendbar? Die Linke glaubt das und plant bereits eine Verfassungsklage.von Christian Rath
- Autobrände in Berlin Nur noch jeder vierte Fall politisch  SPD-Innensenator Ehrhard Körting (SPD) korrigiert die Einschätzung, dass jeder zweite Autobrand linken Extremisten zuzuschreiben ist.von Stefan Alberti
- Rot-schwarze Koalitionsvereinbarung Das hat Berlin nicht verdient  Rot-Schwarz wird nicht so schlimm? Pustekuchen! Nach den Verhandlungen zu Verkehr und Stadtentwicklung ist klar, welche Grausamkeiten auf die Stadt zukommen.von Uwe Rada Und Stefan Alberti
- Bürgerbegehren zur Kastanienallee floppt Mit großem Elan abgetaucht Die Intitative Stoppt K21 erscheint nicht zur vereinbarten Unterschriftenübergabe im Bezirksamt. Ehemalige Mitstreiter beschimpfen sich. von Gereon Asmuth
 

Tagesspiegel: KONTRA Punkt Willensbekundungserklärungsversuch Der rot-schwarze Senat hat ein neues Ziel – den Bahnhof Zoo Von Lorenz Maroldt
- Verspätungen Auch am Wochenende Einschränkungen bei S-Bahn Wegen eines Stromausfalls mussten Fahrgäste am Donnerstag mit Ausfällen und Verspätungen im Berufsverkehr rechnen. Auch am Wochenende wird es wieder voll auf den Bahnsteigen. Der Nord-Süd-Tunnel wird dichtgemacht.
- Pläne beerdigt Uni-Campus statt Riesenrad Das Riesenrad am Zoo wird eine Idee bleiben. Die Finanzverwaltung gewährt dem Pleiteprojekt keine Galgenfrist. SPD und Grüne haben neue Pläne für das Grundstück. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Piraten bezwitschern sich Bei ihrer zweiten Plenarsitzung reiben sich die Neueinsteiger an den Gepflogenheiten und lästern über die politische Konkurrenz Von Johan Dehoust
- Renaissance eines Bahnhofs Erste Fernzüge am Zoo schon im Sommer Die ersten Fernzüge sollen schon im Sommer am Zoo halten. Ein Privatunternehmen will täglich mit drei Zügen zwischen Köln und Berlin pendeln. Die Händler freuen sich auf steigende Umsätze. Von Cay Dobberke, Klaus Kurpjuweit 
- Gescheitertes Bauprojekt Berlin ist besser ohne Riesenrad Bernd Matthies weint dem Riesenrad am Zoo keine Träne nach. Von Bernd Matthies

 

Berliner Zeitung: Bundeshaushalt Vom Defizitabbau zur höheren Neuverschuldung Die Neuverschuldung fällt um eine Milliarde Euro geringer aus als gedacht, aber die Koalition schwenkt dennoch von einem deutlichen Defizitabbau auf eine höhere Neuverschuldung um. Zu Buche schlagen Verkehrsinvestitionen, bisher nicht eingeplante Kosten beim Weihnachtsgeld für Beamte sowie Ausfälle bei der Atomsteuer.

 - Bauprojekte Schöner wohnen bei Romeo & Giulia Der Bau-Boom in der Stadt geht weiter: Schon in den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden mehr Projekte genehmigt als im gesamten Jahr 2010. Von Ulrich Paul.
- Weichenstörung Schon wieder S-Bahn-Chaos Auch am Freitagmorgen kommt es zu Zugverspätungen und Ausfällen im S-Bahn-Verkehr. Ursache diesmal: Eine Weichenstörung
- Lichtenberg Die letzte Bastion der Linken ist gefallen In Lichtenberg hat eine Zählgemeinschaft einen SPD-Bürgermeister gewählt. Seit 1995 dominierte die Nachfolgepartei der SED den Bezirk. Von Birgitt Eltzel

Berliner Morgenpost:  Bundesparteitag der CDU Vom Bierdeckel zum Mindestlohn Leipzig reloaded - auf diesen neudeutschen Nenner bringen Spötter im Regierungsviertel den Bundesparteitag der CDU, der am Wochenende zum zweiten Mal nach acht Jahren wieder in der Sachsen-Metropole stattfindet. Dort, wo Angela Merkel ihrer CDU anno 2003 einen stramm marktwirtschaftlichen Kurs verordnete, stimmen die Delegierten aber diesmal über die Einführung von Lohnuntergrenzen ab.
- Beliebtes Reiseziel 9,8 Millionen Touristen: Rekord in Berlin Die deutsche Hauptstadt ist als Reiseziel so gefragt wie noch nie. Das belegt der neueste Rekord: Allein im September dieses Jahres kamen knapp acht Prozent mehr Gäste als im Vorjahresmonat. Die Hotels und Pensionen der Stadt begrüßten 955 700 Gäste.
- Stadtplanung Berlin soll weitere 15000 Hotelbetten erhalten Der Hotelstandort Berlin ist weiter auf Wachstumskurs: Nach einer aktuellen Studie der Investitionsbank Berlin werden in den kommenden zwei bis drei Jahren bis zu 15 000 zusätzliche Hotelbetten in Berlin entstehen
- Nahverkehr Technikpannen und Bauarbeiten sorgen für S-Bahn-Ausfälle Zehntausende Fahrgäste der Berliner S-Bahn sind am Donnerstag zu spät zur Arbeit gekommen, weil am Ostkreuz plötzlich alle Signale Rot zeigten. Grund dafür war ein Stromausfall im Stellwerk, verursacht durch ein defektes Bauteil.
- Koalitionsverhandlungen Straßenausbau: Entlastung für Anwohner Unmittelbar vor der neunten Runde der Koalitionsgespräche in Berlin hat sich die SPD beim umstrittenen Thema Straßenausbaubeitragsgesetz kompromissbereit gezeigt. Aufgrund dieses von Rot-Rot 2006 eingeführten Gesetzes müssen Grundstücksbesitzer den Ausbau von Straßen anteilig mitbezahlen.
- Abgeordnetenhaus Piraten im Alltag Natürlich kam er mit Kopftuch. Als um 13 Uhr der Gong zur Eröffnung der zweiten Abgeordnetenhaussitzung der neuen Legislatur ertönte, saß der Pirat Gerwald Claus-Brunner in der letzten Reihe des Sitzungssaals, trug eine orangefarbene Latzhose, ein orangefarbenes T-Shirt - und das weiß-rote Palästinensertuch, das in den vergangenen Tagen für so viel Wirbel gesorgt hatte
- Parteien Schwarz-Grün übt in den Bezirken den Schulterschluss Mit seiner kräftigen Statur hat Torsten Hippe kein Problem. Seine Silhouette wurde schon als "barock" bezeichnet. Das lässt der CDU-Fraktionsvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf gelten, "solange unsere Politik nicht als barock bezeichnet wird", sagt der Jurist.
- Lichtenberg: Andreas Geisel (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt

 

 

 

Donnerstag, 10. November 2011

 

taz: Koalition: ICE soll wieder am Zoo halten Rot-Schwarz bremst auch für West-Berlin Die Verhandlungen von SPD und CDU zum Thema Stadtentwicklung sind zäh. Zoo soll Fernbahnhof werden. 30.000 neue Wohnungen. von Uwe Rada
- Lufthansa setzt auf Schönefeld  Geld verdient wird anderswo Kommentar von Kristina Pezzei Die Freude über diese Meldung ist getrübt: Die Lufthansa, DAX-Konzern und Nummer eins der Branche in Deutschland, will 500 neue Jobs in Berlin schaffen.
- Occupy-Bewegung in Berlin Strandbar besetzt Die Occupy-Bewegung hat ihr lang ersehntes Camp bekommen: 50 Aktivisten besetzten am Mittwochmorgen den "Bundespressestrand" in Sichtweite des Reichstags.von Karen Grass
- Anschlag am Jahrestag der Pogromnacht Wieder Brand am Falkenhaus Am Neuköllner Haus der Falken wird Feuer gelegt. Die linke Jugendorganisation vermutet rechtsextreme Täter. Bereits im Juni gab es Anschlag auf das Haus.von Konrad Litschko
 

Tagesspiegel: Kleinparteien dürfen ins EU-Parlament 
- Urteil Warum ist die Sperrklausel für das Europaparlament verfassungswidrig? Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde behindert laut Urteilsspruch die Chancengleichheit im EU-Parlament. Das allerdings sahen nicht alle Richter so. Von Jost Müller-Neuhof, Albrecht Meier, Matthias Meisner
- Ohne Sperren nach Europa Das Verfassungsgericht kippt die Fünfprozenthürde und verändert so das EU-Parlament Von Gerd Appenzeller
- Straßenkampf im Abgeordnetenhaus SPD und CDU vertagen das Streitthema Anwohnerbeteiligung an Baukosten – das Parlament soll’s klären Von Ralf Schönball
- Rot-Schwarz hält wenig vom Betreuungsgeld Bildungsverwaltung fürchtet, dass einkommensschwache Eltern ihre Kinder nicht mehr zur Kita schicken Von Sigrid Kneist 
- Weichen für S-Bahn noch nicht gestellt SPD und CDU uneinig Vertrag läuft 2017 aus 
Grüne ringen um ihren Kurs Streit über Öffnung zur bürgerlichen Mitte Von Sabine Beikler
- WORÜBER SPD UND CDU VERHANDELN Wohnen, Verkehr und Stadt der Zukunft 
- Schwarz-Grünverteilt Posten im Südwesten 
- Occupy sucht Wasserlage Protestbewegung errichtete weiteres Camp am Bundespressestrand – von der Mieterin geduldet Von Carmen Schucker
- Ärger in ganzer Breite Boulevard-Anrainer sollen mehr Schnee fegen Von Johan Dehoust
- Misshandelt und ausgebeutet Gericht bestätigt: Klage gegen Diplomaten unzulässig Von Christoph Spangenberg
- PLEITE DURCHS FINANZAMT Land verweigert Millionen-Entschädigung

Berliner Zeitung: Reinickendorf Auf der Kippe Zwischen Schrebergärten und Billig-Discountern: In Reinickendorf-Ost nehmen die sozialen Probleme zu und schlagen in Aggression um. Von Martin Klesmann .
- Misshandlungsvorwürfe Immun gegen deutsches Recht Eine Hausangestellte verklagte einen saudi-arabischen Diplomaten. Sie wurde misshandelt, gedemütigt und nicht bezahlt. Doch der Diplomaten-Haushalt genießt Immunität. Von Andrea Beyerlein.
- Occupy-Bewegung Besetzer mit guten Manieren Rund 40 Anhänger der Occupy-Bewegung zelten am Bundespressestrand. dazu haben sie vorher um Erlaubnis gebeten. Die Zeltstadt wollen sie als „öffentliches Forum der Empörung“ nutzen.  Von Stefan Strauss.
- Verkehrspolitik Die A100 kommt - wenn der Bund das Geld gibt Rot-Schwarz einigt sich auf Weiterbau zum Treptower Park. Außerdem sollen 30.000 Wohnungen entstehen. Von Peter Neumann und Jan Thomsen.
- Neo-Nazis unter Verdacht Brandanschlag auf Jugendclub in Neukölln Auf einen linken Jugendclub in Neukölln ist ein Brandanschlag verübt worden. Die Inhaber des Hauses vermuten Neo-Nazis hinter der Tat, die auf den Jahrestag der Pogromnacht von 1938 fällt. Von Lutz Schnedelbach
- Großflughafen Mehr Ziele, weniger Kosten Die Lufthansa hat große Pläne für den neuen Schönefelder Flughafen. Dafür will sie beim Personal sparen. Von Peter Neumann.
 
Berliner Morgenpost: Urteil Europawahl: Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat die Chancen von Splitterparteien auf Einzug ins Europaparlament erheblich gestärkt.
- Bundesregierung Steuern runter, Schulden rauf In der Koalition wird wegen der Steuerentlastungspläne und der beabsichtigten Zusatzausgaben für die Verkehrsinfrastruktur eine höhere Neuverschuldung für möglich gehalten. Die geplante Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro solle zwar eingehalten werden, die neuen Beschlüsse seien aber noch nicht in den Etat eingearbeitet, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der "Rheinischen Post".
- Rot-Schwarz verhandelt 30 000 neue Wohnungen für Berlin Der Bahnhof Zoo soll unter einem rot-schwarzen Senat wieder zu einem Fernbahnhof werden. Darauf einigten sich die Verhandlungsführer von SPD und CDU am Mittwoch in ihrer neunten Koalitionsrunde. "Diesen Fehler der Vorgängerregierung wollen wir korrigieren", sagte CDU-Geschäftsführer Bernd Krömer am Mittwoch.
- Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU "Im Ziel sind wir uns einig" Auch nach zwei Tagen Verhandlung haben SPD und CDU keine Einigung für wesentliche Projekte der Stadtentwicklung erzielt. So konnten sich beide Seiten nicht darauf verständigen, wie es mit der S-Bahn in Berlin weitergeht und ob das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz fortgeführt wird. Trotz der Differenzen zeigten sich SPD und CDU jedoch zuversichtlich, sich am Freitag über einen gemeinsamen Weg zu verständigen.
- Kriminalität Erneut Brandanschlag auf Vereinshaus der Sozialistischen Jugend Unbekannte haben wieder eine Einrichtung der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD) angezündet. Das Anton-Schmaus-Haus an der Gutschmidtstraße in Britz war erst vor rund vier Monaten Ziel eines Brandanschlags geworden. Die Täter wurden damals im rechtsextremistischen Milieu vermutet.
- BerlinRadar: Mitte Occupy-Anhänger campen am Pressestrand Mindestens 30 Anhänger der Occupy-Bewegung haben in Berlin ein zweites Camp im Regierungsviertel aufgeschlagen. Seit Mittwochmorgen stehen etwa zehn Zelte auf dem Gelände des früheren Bundespressestrandes an der Spree.
- Steglitz-Zehlendorf Anwohner entscheiden über Treitschkestraße Es ist der dritte Bezirk mit einem schwarz-grünen Bündnis: Nach Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg haben jetzt auch in Steglitz-Zehlendorf CDU und Grüne ihre Zählgemeinschaft besiegelt. Am Mittwoch stellten die Vorsitzenden beider Fraktionen ihre Ziele vor.
- Zukunftslabor von Guggenheim und BMW Kein Ufo, ein Bienenstock Jetzt ist der Termin offiziell bekannt gegeben. Vom 24. Mai bis zum 29. Juli kommt das BMW Guggenheim Lab nach Berlin. Die temporäre Kunsthalle wird in Prenzlauer Berg aufgebaut, auf dem Gelände des Pfefferwerks. Das Labor soll ein öffentlicher Ort sein, an dem man sich über Ideen und Lösungen zum Thema "städtisches Leben" austauscht.

 

 

Mittwoch, 9. November 2011

 

taz: Denkmal für Hitler-Attentäter  Widerstand gewinnt an Profil 72 Jahre nach dem missglückten Attentat des Handwerkers Georg Elser auf Adolf Hitler erinnert eine stählerne Skulptur an den lange verdrängten Widerstandsversuchvon Alke Wierth
- Zoff bei den Berliner Grünen Therapiebeginn in Raum 113  Schlichter Wolfgang Wieland sieht nach der ersten Sitzung mit der zerstrittenen Fraktion ein "riesiges Potenzial". Zoff um Äußerungen von Fraktionschefin Ramona Popvon Stefan Alberti
- Gesundheitsbericht Berlin Down im Westen, dick im Osten Der neue Gesundheitsbericht des Senats zeigt: In Westberliner Bezirken kommen Depressionen gehäuft vor. Viele Ostberliner sind zuckerkrank.von Karen Grass
 
Tagesspiegel:  „Vom Erfolg verblendet“ Der Stadtplaner Johannes Novy kritisiert, dass Berlins Tourismus die falschen Ziele verfolgt
- Schätze der Zukunft Warum die CDU in Berlin das Bildungsressort übernehmen sollte Von Stephan-Andreas Casdorff
- Scheinehe grün-schwarz Warum die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg den „schlechtesten Bürgermeister der Stadt“ wählt Von Thomas Loy

- Brisantes vertagt Rot-Schwarz ist sich über die künftige Wohnungspolitik weiter uneins. Vier Beispiele, wie sich die Mieten extrem verteuern können Von Ralf Schönball 
- Der Autobahntunnel könnte sogar zwei Etagen haben Für den Weiterbau der A 100 zur Frankfurter Allee existieren Pläne seit 1995. Konkret sind sie aber noch nicht ausgearbeitet Von Klaus Kurpjuweit 
- Zerstrittene Grüne suchen Kompromiss Vermittler beginnt Arbeit Ärger über Pop-Artikel Von Lars von Törne
- IMMOBILIENDEAL  GSW kauft Wohnungen für 330 Millionen
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Krach um Bombe über Tempelhof Eigentlich sollte am Wochenende ein 450-Kilo-Feuerwerksgeschoss explodieren – in 800 Metern Höhe. Daraus wird nichts. Geknallt hat es trotzdem schon Von Markus Langenstrass

Berliner Zeitung: Emission Der Millionen-Bluff Verkehrte Welt: Die Dreckschleudern verdienen am Verschmutzungsrechte-Handel. Die Industrie hat geblufft und bekommt von der Bundesregierung nun mehr Zertifikate als sie jemals brauchen wird. Von Steven Geyer.

- Pfefferberg Ein Labor zum Diskutieren Guggenheim eröffnet im Mai 2012 auf dem Pfefferberg einen temporären Bau. Es geht um die Zukunft der Stadt und ihre Bewohner. Von Stefan Strauss.
- Proteste gegen Mietsteigerungen "Hopp, hopp, hopp: Mietenstopp!" Die Koalitionsrunde zu Stadtentwicklung wird von Protesten gegen Mietsteigerungen begleitet. Von Ulrich Paul und Regine Zylka
- Schönefeld Lufthansa: Flughafen ist bald zu klein Laut Lufthansa-Manager werde der Flughafen Berlin Brandenburg nach seiner Eröffnung 2012 bald an seine Grenzen stoßen. Von Peter Neumann.

Berliner Morgenpost: Koalitionsverhandlungen SPD und CDU einigen sich über Ausbau von A 100 SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Ausbau der Stadtautobahn geeinigt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde die Verlängerung der A 100 von Neukölln nach Treptow am Dienstag schnell abgeschlossen
- Gesundheitsbericht Berliner werden älter "Der Gesundheitszustand der Berliner ist im Allgemeinen gut", konnte die scheidende Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag verkünden, als sie den aktuellen Gesundheitsbericht der Hauptstadt vorstellte.
- Gesundheitsbericht Berliner pflegen alte Menschen zu Hause Mit der kontinuierlichen Lebenserwartung der Berliner steigt auch die Zahl derer, die pflegebedürftig werden. Wie aus dem aktuellen Gesundheitsbericht für Berlin hervorgeht, der am Dienstag von der scheidenden Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgestellt wurde, nimmt aber nicht nur die Zahl der Pflegebedürftigen zu, in Berlin werden auch überdurchschnittlich viele Menschen von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt
- Technikfauxpas Piratenpartei entschuldigt sich für Datenpanne Die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus hat die Datenschutzpanne bei einem Bewerbungsverfahren der Fraktion bedauert. "Mir ist damit ein schlimmer Fehler unterlaufen", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Delius, in einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Stellungnahme.
- BerlinNews Grüne: Streitschlichter stellen sich der Fraktion vor 
- Stadtentwicklung Knappe Zeit, offene Punkte Die künftige Koalition zwischen SPD und CDU benötigt für eine gemeinsame Linie in der Stadtentwicklung mehr Zeit als ursprünglich eingeplant. Die Verhandlungsführer beendeten die Gespräche am Dienstag ohne Ergebnis.
- Drei-Meter-Räumpflicht Neuer Streit um den Winterdienst Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Verband gewerblicher Schneeräumbetriebe haben die am Dienstag veröffentlichten Änderungen zum Winterdienst scharf kritisiert. Die neue Rechtsverordnung zum Straßenreinigungsgesetz legt die Winterdienstpflichten in besonders belebten Geschäftsstraßen fest
- Denkmal Erinnerung an Georg Elser ist genau 17 Meter hoch Biegt man in die Wilhelmstraße ein, sieht man schon von weitem, wie sich eine fragile Stahlskulptur in den Himmel einschreibt. Ungewöhnlich, weil sie zu schweben scheint.
- Fluggesellschaften Lufthansa kritisiert BER-Verkehrskonzept Die Lufthansa hat eine bessere Verkehrsanbindung für den künftigen Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" (BER) in Schönefeld gefordert. Insbesondere die Zufahrt über die Straße sei störanfällig, kritisierte der Leiter der Konzernpolitik von Deutschlands größter Fluggesellschaft, Thomas Kropp, bei einem Mittelstandstreffen am Dienstag in Berlin

 

 

Dienstag, 8. November 2011

taz: Schwarz-gelbe Steuerreform  Peanuts für Geringverdiener Die geplante Steuersenkung von 6 Milliarden Euro kommt vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute. Freibetrag und Eckwerte steigen.von Malte Kreutzfeldt & Hannes Koch
- Militantes Neonazi-Forum Nicht nur Onlinehetze im "Freien Netz" Ein Neonazi-Netz wurde in der Vergangenheit immer wieder als bloßes "Internetportal" dargestellt. Der Verfassungsschutz hat da wohl was unterschätzt.von A. Speit & W. Schmidt
- Initiativen gegen Rot-Schwarz Mieter helfen auf die Sprünge Wenn SPD und CDU am Dienstag über die Themen Stadtentwicklung und Mieten verhandeln, werden auch Betroffene vor Ort sein - und ein Dossier übergebenvon Uwe Rada
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Rot-Schwarze Verhandlungen in Berlin  Koalition macht Mietvertrag Heute verhandelt Rot-Schwarz über die Themen Stadtentwicklung und Verkehr. Streitigkeiten gibt es vor allem beim Wohnungsneubau. Die CDU gibt bei der Mietenpolitik nachvon Uwe Rada
 
Tagesspiegel: Entlastungspläne der Koalition Opposition sieht keinen Spielraum für Steuergeschenke Während sich die schwarz-gelbe Regierung für ihr Steuerentlastungspaket feiert, kündigen SPD und Grüne eine Blockade im Bundesrat an. Notfalls sei sogar eine Klage denkbar. Von Robert Birnbaum
- Vor dem Bundesparteitag Machtkampf in der NPD Wie nur wenige Male in ihrer 47-jährigen Geschichte wird die NPD von einem Machtkampf erschüttert. Nun naht die Entscheidung: Am Wochenende soll ein Bundesparteitag stattfinden, er dürfte turbulent werden. Von Frank Jansen
- Charité-Plan: Wissenschaftsrat ist skeptisch 
- Berliner Stadtautobahn Wer A sagt, muss auch B hinzufügen Die CDU will die Stadtautobahn gleich bis zur Frankfurter Alle weiterbauen. Doch die Sozialdemokraten zieren sich - vorerst. Von Klaus Kurpjuweit
 - Baupfusch in der BND-Zentrale Weil eine Firma Lüftungskanäle falsch montierte, stehen Mehrkosten in Millionenhöhe ins Haus Bundesamt für Bauwesen rechnet mit Verzögerungen, trotzdem soll der Neubau 2014 fertig sein Von Thomas Loy
- Schrittmacher der Integration Seit 30 Jahren hat Berlin einen Migrationsbeauftragten. Lob und Tadel zum Jubiläum 
- POSITION Vertrauensfrage Die Glaubwürdigkeit der Grünen steht auf dem Spiel Von Ramona Pop 
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Exklusiv Datenschutz-Panne bei der Piratenfraktion Eine Extra-Portion Transparenz hat die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Interessenten angedeihen lassen, die sich bei ihr um eine Stelle beworben haben – allerdings unabsichtlich. Von Karin Christmann 
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Friedrichshain-Kreuzberg Für Franz Schulz wird es eng Ob Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) am 30. November erneut in sein Amt in Friedrichshain-Kreuzberg gewählt werden kann, steht im Moment in den Sternen. Von Thomas Loy
- CDU-Chefin will dritte Startbahn Aber nicht in Schönefeld Das verwundert viele Von Thorsten Metzner

- Koalitionsverhandlungen A 100 bleibt Streitobjekt Die SPD will keine verbindliche Planung für den Ausbau der Stadtautobahn über Treptow hinaus. Dagegen möchte die CDU eine Verbindung bis zur Frankfurter Allee sicher stellen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach

 

Berliner Zeitung:  Bundesrat SPD blockiert Merkels Steuerreform Die Sozialdemokraten kündigen ein Nein im Bundesrat zur Steuerreform der Koalition an. Die Partei wirbt stattdessen für eine stärkere Besteuerung der Besserverdienenden. Ärger gibt es auch über den schwarz-gelben Pflegekompromiss. Von Timot Szent-Ivanyi und Daniela Vates
- Tempelhof-Nutzung Schöne Aussichten in Tempelhof  Auf dem Dach des stillgelegten Flughafens sollen Terrassen und Restaurants entstehen. Ein ehemaliges Hotel wird zum Kreativzentrum. Von Ulrich Paul.
- Stadtentwicklung und Verkehr SPD und CDU verhandeln zügig weiter Schon der achte Streich: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU zur Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin gehen zügig voran.
Berliner Morgenpost: Grunderwerbsteuer Wohneigentum in Berlin soll teurer werden Die Berliner Wohnungswirtschaft hat die geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer scharf kritisiert. "Das ist absurd", sagte der Sprecher von Haus und Grund Berlin, Dieter Blümmel. "Einerseits sagen sie, die Mietsteigerungen sind zu hoch, andererseits unternehmen sie alles, damit die Mieten steigen." Die Kosten einer Immobilie würden natürlich auch Einfluss auf die Mieten nehmen.
- Bündnis Grüne einigen sich in Kreuzberg mit CDU In Friedrichshain-Kreuzberg haben Grüne und CDU ein Bündnis geschlossen.
- Senatsposten Verlockend wie eine Schachtel Pralinen Die Senatsbildung in Berlin und die Aufteilung der Ressorts nimmt konkrete Formen an. Wenn es nach dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht, soll die SPD die Ressorts Finanzen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Infrastruktur sowie Justiz und Verbraucherschutz besetzen.
- Koalition Streit über Straßengesetz Es geht um viel Geld der Hausbesitzer, und es ist seit Jahren ein brisantes Thema: Das Gesetz zum Straßenausbau zwingt die Anwohner von Straßen, die ausgebaut werden, anteilig Kosten zu übernehmen. 
- Flughafengebäude So wird der Mythos Tempelhof saniert Der Flughafen Tempelhof ist aufgrund seiner Rolle als Luftbrückenstützpunkt während des Kalten Krieges längst ein Mythos, der für die Freiheit der westlichen Welt steht. Seit der Schließung des Flughafens vor drei Jahren fehlt dem denkmalgeschützten Wahrzeichen jedoch die wirtschaftliche Grundlage. Das soll sich jetzt ändern.
- Zählgemeinschaft Grün und Schwarz in Kreuzberg In Friedrichshain-Kreuzberg hat sich erstmals ein grün-schwarzes Bündnis zur Wahl des neuen Bezirksamtes gebildet. Die vier Verordneten der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung werden den Grünen-Bürgermeister Franz Schulz und die beiden Grünen-Stadträte wählen.
- Kommentar Vorsicht bei Steuererhöhungen Es klingt so verlockend: Wenn der Senat die Grunderwerbsteuer von jetzt 4,5 Prozent auf sieben Prozent hochsetzt, klingelt es kräftig in der Kasse des Finanzsenators: 218 Millionen Euro könnten für den Bau von jährlich 2000 Wohnungen genutzt werden.

 

 

 

Montag, 7. November 2011

 

taz: Rot-schwarze Koalitionsverhandlungen Alles eine Frage der Sprache Sozial- und Christdemokraten kommen miteinander klar, trotz aller Differenzen. Warum eigentlich?von Stefan Alberti
- Occupy-Bewegung Mikrokosmos mit Gasherd Neben der Parochialkirche in der Klosterstraße haben AktivistInnen der Occupy-Bewegung eine kleine Zeltstadt errichtet, wo sie Debattieren und Leben verbinden wollen. Ihre Ziele müssen sie noch definieren. Trotz Lagerfeuerromantik sind viele mit dem Ort unzufrieden.von Karen Grass
- Friedrichshain-Kreuzberg Piraten hoffen auf Hare-Niemeyer Die Piratenpartei könnte doch noch einen Stadtrat stellen - wenn die BVV den Verteilungsmodus ändert. Gerüchte, wonach SPDler übertreten wollen, dementieren die Sozialdemokraten.von Svenja Bergt
- Gesundheitspolitik Schuss auf Kosten der Kasse Rot-Schwarz setzt in Berlin die Drogenpolitik des Vorgängersenats fort: Schwerstabhängige sollen künstliches Heroin bekommen. Noch scheitert es an der Finanzierung.von Plutonia Plarre
 
Tagesspiegel: Koalition streitet über Steuern Gipfel im Kanzleramt / CDU-Ministerpräsidenten gegen Entlastungen / SPD droht mit Klage Von Hans Monath
- SPD-LANDESPARTEITAG Exoten des Katalogs 
- Verkehr in Berlin Rot sehen – und schnell noch Gas geben Rotlicht-Verstöße gelten als eine Hauptursache für Unfälle. Trotzdem stehen in Berlin seit Jahren nur 17 Blitzer. Von Jörn Hasselmann, Klaus Kurpjuweit

- Özdemir im Interview „Manche Selbstkritik hätte ein bisschen eher kommen können“ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir über das Ende des grünen Höhenflugs, den erbitterten Streit in der Berliner Fraktion - und darüber, was Renate Künast falsch gemacht hat. Von Hans Monath.

 

Berliner Zeitung: Abgeordnetenhaus Der Schatz im Parlament  Gerade erst wurde ein Gemälde von Gerhard Richter für zwölf Millionen Euro versteigert. Das Abgeordnetenhaus hält fünf seine Gemälde hinter verschlossener Tür. Sie sind viele Millionen Euro wert. Von Stefan Strauss
- Personal Die S-Bahn hat nicht genug Fahrer Erst fehlten der S-Bahn die Züge, jetzt fehlt ihr vor allem das Personal. Größtes Problem sind zurzeit die vielen Krankmeldungen. Von Peter Neumann
- Bildungspolitik Anbauen und ausbauen SPD und CDU wollen 11.000 neue Kita-Plätze schaffen. Bei Stellen für Sonderpädagogen gibt es noch Streit. Von Martin Klesmann.
Berliner Morgenpost: Haushalt Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuersenkungen Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket mit einer Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach fast achtstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen von Union und FDP in Berlin bekannt. Gleichzeitig werden die Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform erhöht.
- Koalitionsgipfel Mindestlohn entzweit die Union Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns stoßen in den Koalitionsparteien auf wachsenden Widerstand. Gerade in der Union mehren sich die Stimmen der Skeptiker. "Davon halte ich nichts", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem "Spiegel".
- Finanzierung Millionenpanne beim Bau der BND-Zentrale in Berlins Mitte Erneute Panne beim Großbau der neuen BND-Zentrale an der Chausseestraße in Mitte: Wegen gravierender hygienischer Mängel muss die bereits installierte Klimaanlage wieder entfernt werden.
- Parteien Umfrage: Rot-Grün verliert, Schwarz-Gelb legt zu Die schwarz-gelbe Regierungskoalition holt in der Wählergunst wieder auf. Im Emnid-Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" legt die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent zu.
- Berliner Koalition Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft In Berlin wird derzeit viel getagt, verworfen, entschieden. Die Koalitionsgespräche von SPD und CDU laufen noch bis zum 15. November auf Hochtouren, ziehen sich an den meisten Tagen über viele Stunden. Diskutiert wird aber auch auf Berlins Straßen, bei den Bürgern.
- Versorgungsbezüge Polizeichef-Kandidat Udo Hansen wehrt sich gegen Vorwürfe Der designierte Berliner Polizeipräsident Udo Hansen (59) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe als Berater gearbeitet, obwohl er 2008 aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst befreit war. Hansen sagte der "Bild"-Zeitung, er habe zu keinem Zeitpunkt doppelt kassiert.

 

 

Freitag, 4. November 2011

taz: Grünen-Fraktion findet Mediatoren Das Urgestein soll's richten Ex-Fraktionschef Wolfgang Wieland soll zusammen mit einer Profi-Beraterin in der zerstrittenen Parlamentsfraktion schlichten.von Stefan Alberti
- Koalitionsverhandlungen in Berlin SPD und CDU auch bei Wirtschaft einig In der jüngsten Verhandlungsrunde bleiben nur City Tax und höherer Mindestlohn offen.von Stefan Alberti
- Rot-schwarze Wirtschaftspolitik Bürger brauchen Leitbilder Kommentar von Kristina Pezzei Eine Handwerkervignette für die Innenstadt - das soll alles gewesen sein? Jedenfalls ist es die einzige Innovation, die SPD und CDU zum Thema Wirtschaft einfiel.
- Rot-Schwarze Wirtschaftspolitik Praktische Lösungen sind wichtig Kommentar von Stefan Alberti Visionen zu haben ist ja schön. Und es gehört zu den weniger intelligenten Sprüchen von Altkanzler und Neukanzlermacher Helmut Schmidt, dass er für diesen Fall vor vielen Jahren empfohlen hat, zum Arzt zu gehen.
- Protest gegen große Koalition Rot-Schwarz ist ein krummes Ding Unter dem Motto "Berlin ist keine Bananenrepublik" sammelt eine Initiative Unterschriften gegen die Koalition aus SPD und CDU. 5.000 sollen es werden.von Marlen Kess
- Unipräsident zu Atomlobby-Gutachten "Ein ärgerliche Geschichte" Ein Professor der Berliner Humboldt-Universität ließ sich vom Atomforum einspannen, über die Firma seiner Frau. So geht es nicht, sagt jetzt sein Unipräsident.Interview M. Kaul / S. Heiser
- Soziologe Hartmut Häußermann gestorben Für gleiche Chancen Der Soziologe Hartmut Häußermann war Fürsprecher der sozialen Stadt. Bis zuletzt wohnte der Vordenker des Quartiersmanagements im Berliner Prenzlauer Berg. von Kristina Pezzei

- Schulleiter werden künftig öffentlich benotet Eltern können in Kürze Kontrollergebnisse der Aufsichtsbehörde nachlesen Schüler sollen Unterricht bewerten und gemeinsam mit Lehrern verbessern Von  Susanne Vieth-Entus 
- Streit unter Grünen: Wieland soll schlichten Ex-Senator und Politikberaterin als Mediatoren Von Sabine Beikler
- Bierverbot – für manche eine Schnapsidee SPD/CDU-Plan zum Alkoholverkauf ist umstritten. Baden-Württemberg könnte aber ein Beispiel geben Von Johan Dehoust, Werner van Bebber
- Wachsam, klug, bissig Schäferhund könnte als gefährlich eingestuft werden Tierschützer: Führerschein für alle Hundehalter Von Christoph Spangenberg 
- DAS WIRTSCHAFTSRESSORT Steffel will nicht Senator werden

Berliner Zeitung: Parkeisenbahn Die Spur der Kinderschänder Nicht nur bei der Parkeisenbahn wurden Minderjährige missbraucht. Die Täter waren auch bei einem Verein in Bernau aktiv. Die Polizei weiß nur wenig  Von Sebastian Höhn und Andreas Kopietz.
- Rot-Schwarz Steffel verweigert Senatsdienst Fast im Wochentakt treffen inzwischen die Absagen potenzieller oder bisheriger Ressortchefs ein: Am Donnerstag war es Dr. Frank Steffel, 45, Präsident des erfolgreichen Berliner Handballclubs Füchse, Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf und Bundestagsabgeordneter der Unionsfraktion. Von Jan Thomsen
- Offener Brief Pirat soll sein Kopftuch ablegen Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Berliner Piraten-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner aufgefordert, sein Kopftuch abzulegen
Berliner Morgenpost: Koalition Neuer Anlauf zur Pflegereform Union und FDP starten einen neuen Anlauf, die mehrfach verschobene Pflegereform endlich auf den Weg zu bringen. Das Thema steht auf der Agenda des Koalitionsausschusses, der am Sonntag tagt. Die Parteichefs müssen ran, um den seit Monaten andauernden Streit zwischen FDP, CDU und CSU beizulegen.
- Morgenpost-Umfrage Berlins Firmen zahlen mehr Weihnachtsgeld Die derzeitigen Nachrichten ließen eigentlich anderes vermuten: Europa steckt tief in der Krise, die Schuldenberge wachsen und Anleger bangen um ihr Erspartes. Doch die Berliner können trotzdem zuversichtlich auf das Jahresende blicken. Denn die meisten der größten Arbeitgeber in der Hauptstadt zahlen ihren Angestellten auch in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld - und viele Mitarbeiter bekommen sogar mehr als 2010.
- Wirtschaft Rot-Schwarz gegen Sonntagsöffnung im Hauptbahnhof Im Berliner Hauptbahnhof wird es auch künftig keine generelle Sonntagsöffnung geben
- Vorbereitungen S-Bahn plant für den Winter bereits den Notfall Trotz Investitionen von mehr als 20 Millionen Euro rechnet die S-Bahn Berlin auch im kommenden Winter mit Problemen
- S-Bahn Buchners 20-Millionen-Schneefahrplan Es war im November vorigen Jahres, da stand S-Bahn-Chef Peter Buchner im Bahnhof Friedrichstraße auf dem Bahnsteig und verteilte gut gelaunt Adventskalender an die Fahrgäste.
- Parteiflügel Zwei Mediatoren sollen zerstrittene Grüne befrieden Die Fraktion der Grünen hat sich auf zwei Mediatoren verständigt, die den Richtungs- und Personenstreit zwischen den Parteiflügeln befrieden sollen. Beide Seiten verständigten sich auf den ehemaligen Berliner Justizsenator und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland und die Ex-Abgeordnete Michaele Hustedt als Konfliktlotsen.
- Koalitionsverhandlungen Erste rot-schwarze Personalie: Steffel will nicht Senator werden Die erste Personalie der künftigen rot-schwarzen Koalition in Berlin steht fest. Und es ist eine Absage: Frank Steffel, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, will nicht Senator werden.
- Joachim Tschirner Der Revolutionär, der für die Stasi spitzelte Auf dem Alexanderplatz steht ein Lkw-Anhänger mit einem provisorisch zusammen gezimmerten Holzpodium darauf. Als ein Mann mit schwarzem Vollbart und großer Hornbrille auf das Podium klettert und ans Mikrofon tritt, weiß er vielleicht schon, dass er Teil einer ganz großen Sache ist. Wer sich dort hinstellt und über den verknöcherten Sozialismus und die SED-Diktatur spricht, gibt Hunderttausenden Menschen eine Stimme. Die Stimme der Revolution. 
- Gerwald Claus-Brunner "Ich werde es ablegen, wenn Friede herrscht" Die Latzhose in Knallorange und das Palästinenser-Kopftuch sind das Markenzeichen des Berliner Piraten-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner. Gegen die Latzhose hat die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, nichts. Wohl aber gegen die karierte Kopftracht.
- Fachkräftemangel "Der Lehrermarkt ist leergefegt" Michael Wüstenberg, Leiter des Lessing-Gymnasiums in Wedding, kann nur hoffen, dass in seinem Kollegium niemand mehr krank wird. "Es sind einfach keine Vertretungslehrer mehr zu finden, die ihr zweites Staatsexamen abgeschlossen haben", sagt er.

 

Donnerstag, 3. November 2011

 

taz: Protest gegen Rot-Schwarz CDU treibt Bürger auf die Straße  Eine Initiative sammelt Unterschriften gegen eine rot-schwarze Landesregierung. Sie hofft auf UnterstützerInnen sogar aus der SPD.von Marlen Kess
- Koalitionsverhandlungen Rot-Schwarz opfert Umwelt SPD und CDU streiten über Winterdienst und Umweltzone. Beim Klimaschutz bleiben sie nebulös. Dafür soll Alkohol künftig nur an Personen ab 18 verkauft werden.von Svenja Bergt
- Es wird wieder dreckiger Fünf magere Jahre Kommentar von Svenja Bergt Vier Stunden haben SPD und CDU über Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz verhandelt, von Schneebeseitigung bis Charité alles angesprochen, was man irgendwie damit in Verbindung bringen kann.

 

Tagesspiegel: Künast: Ich habe Fehler gemacht 
- „Mein Wahlziel war kess“ Renate Künast über ihre Spitzenkandidatur für die Berliner Grünen, ihre eigene Verantwortung, den Umgangston in der zerstrittenen Abgeordnetenhaus-Fraktion und künftige Machtoptionen
- Ein Kampf fürs Leben „Es gibt für die Bühne nur zu kleine Themen. Nicht zu große“, sagt Armin Petras, der Intendant des Maxim Gorki Theaters Berlin und feiert den 200. Geburtstag Heinrich von Kleists mit einem umfassenden Festival
- Belebende Operation Berlins Charité steht mithilfe des Bundes vor einer neuen Ära Von Anja Kühne
- Sonntagsöffnung Händler im Hauptbahnhof machen Druck Vor dem an diesem Donnerstag stattfindenden Spitzengespräch der künftigen Regierungspartner SPD und CDU zum Thema Wirtschaft machen die Händler im Hauptbahnhof noch einmal Druck auf die möglichen Koalitionäre. Von Lars von Törne
- Tod von Benno Ohnesorg Warum Kurras schoss, bleibt im Dunkeln  Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg tötete, wird kein drittes Mal angeklagt. Das Ermittlungsverfahren gegen den 84 Jahre alten ehemaligen Polizisten soll eingestellt werden. Von Werner van Bebber
- Neuer Bürgermeister von Spandau Endlich: Helmut Kleebank regiert Ende eines Polit-Abenteuers: Im dritten und letzten Anlauf hat es Helmut Kleebank (SPD) am Mittwochabend doch noch geschafft, neuer Bürgermeister von Spandau zu werden. Von Rainer W. During
- Bier erst ab 18? SPD und CDU planen Alkoholverbot für Jugendliche Die künftigen Berliner Koalitionspartner wollen den Jugendschutz verschärfen und erwägen, den Alkoholverkauf an Jugendliche generell zu verbieten. Außerdem wird über eine neue Hundeverordnung nachgedacht. Von Sigrid Kneist 
- Sondereinheit im Einsatz Datenpanne löst Chaos bei Finanzamt aus Haben Sie zuletzt Post vom Finanzamt bekommen? Dann schauen Sie lieber noch einmal genauer hin, ob die darin genannten Daten stimmen. Falls nicht: Die Beamten erwarten schon Ihren Anruf. Von Fatina Keilani

 

Berliner Zeitung: Mieterhöhungen  Das kann ich nicht bezahlen“ Immer mehr Mieter leiden unter dem Förderstopp für Sozialwohnungen, weil ihre Vermieter die Preise drastisch erhöhen.  Von Ulrich Paul
- Regierungsbildung König Klaus I. Klaus Wowereit (SPD) will sich am 24. November erneut zum Chef der Berliner Landesregierung wählen lassen. Erst zwei Wochen später ernennt er die neuen Senatoren. Von Sabine Rennefanz und Jan Thomsen
- Interview „Wir brauchen jetzt strittige Diskussionen in der Partei“ Die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch über die Gründe für das Koalitionsdebakel der Grünen, die A100 als Ziel grüner Sehnsüchte und über Wege aus der Krise.
- Bürgermeisterwahl Rot-Grün schafft den Machtwechsel Helmut Kleebank wird in Spandau zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt. Die CDU-Herrschaft ist zu Ende. Von Uwe Aulich.
- Koalitionsverhandlungen Erster Widerstand gegen Rot-Schwarz Die Koalitionsgespräche von CDU und SPD gehen in dieser Woche zügig weiter. Doch einige Berliner rufen nun zum Protest gegen das Bündnis auf.
- Schultrojaner Piraten verlangen Auskunft zu Überwachungssoftware Die Berliner Piratenfraktion steigt mit ihrem ureigenen Thema Datensicherheit in die inhaltliche Parlamentsarbeit ein: Für die nächste Abgeordnetenhaussitzung reichte die Partei am Mittwoch eine so genannte Große Anfrage zum Thema Überwachungssoftware an Schulen ein.
 
Berliner Morgenpost: Umfrage Deutsche gegen dritte Amtszeit Angela Merkels Ihr Einsatz im Kampf gegen die Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ansehen der Bevölkerung wenig genützt. Nach einer neuen Umfrage sähe es jeder Zweite (50 Prozent) nicht gerne, wenn Merkel auch nach der Wahl 2013 Regierungschefin bleibt
- Jugendschutz Berlin prüft Bierverbot für Teenager Die künftige rot-schwarze Koalition in Berlin prüft ein generelles Verkaufsverbot von Alkohol an Minderjährige. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwoch in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Für Jugendliche unter 18 Jahren wäre es dann verboten, Bier oder Wein zu kaufen.
- Prozess Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Kurras ein Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Karl-Heinz Kurras wegen der tödlichen Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg im Jahr 1967. Das Verfahren sei eingestellt worden, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch mit.
- Bildung Senat prüft Sporttests für Drittklässler Die Bildungsverwaltung prüft die flächendeckende Einführung eines Sporttests für Drittklässler. Dabei sollen motorische Defizite, aber auch Spitzenbegabungen erkannt werden.
- Handel "Was in Tegel erlaubt ist, sollte auch bei uns gelten" Das Schuhgeschäft von Bernd Steinauer im Hauptbahnhof ist gut besucht. Eine Dame mit Koffer probiert ein Paar Stiefel. Ein junger Mann mit Rucksack sieht sich nach Turnschuhen um. Vor allem Reisende, die noch Zeit haben, bis der Zug fährt, kommen in den Laden.
- Abschied Stadtsoziologe Hartmut Häussermann gestorben Der Stadtsoziologe Hartmut Häussermann ist tot. Der 1943 in Waiblingen bei Stuttgart geborene Wissenschaftler ist am 31. Oktober nach schwerer Krankheit gestorben, teilte die Humboldt-Universität am Mittwoch in Berlin mit.
- Landespolitik Koalitionäre meiden Konfliktthemen Für die fünfte große Runde der Koalitionsverhandlungen im Ressort Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz standen eigentlich große und schwierige Themen an. 
- Lokalpolitik Kleebank im dritten Anlauf Spandauer Bürgermeister Im dritten Wahlgang hat die Spandauer Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) am Mittwochabend Helmut Kleebank (SPD) zum Bezirksbürgermeister gewählt. 
- Nahverkehr In DDR-Zügen zum neuen Flughafen Wenn der neue Hauptstadtflughafen am 3. Juni 2012 in Schönefeld in Betrieb geht, dann will auch die Deutsche Bahn ihren Kunden eine neue Servicequalität bieten. 
- Verwaltung Elektronische Steuerkarte sorgt für Ärger Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine können derzeit über Arbeitsmangel nicht klagen. Grund sind die Informationen über die Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), die die Berliner Finanzbehörden in bundeseinheitlichen Schreiben bis Ende dieser Woche an alle Steuerpflichtigen versenden. 
- Lokalpolitik Grünen-Stadträtin Klotz soll Bauressort übernehmen In Tempelhof-Schöneberg hat die rot-grüne Zählgemeinschaft die Verteilung der Ressorts für das neue Bezirksamt ausgehandelt. Jürgen Roth, Vorsitzender der Grünen des Kreisverbandes, wollte die Aufteilung nicht kommentieren, aber auch nicht dementieren.