Presseschau Februar 2011

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Berlin

Berliner Tageszeitungen
 

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.
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Aktuelle Presseschau Februar 2011

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

 

Montag, 28. Februar 2011

 

taz: Protest gegen Plagiator Schuhe gegen Dr. Guttenberg Vor dem Verteidigungsministerium demonstrieren Menschen für einen Rücktritt Guttenbergs. Dabei fliegen auch Schuhe. Wiederholung ist geplant. VON SVENJA BERGT
- Montagsinterview ADAC-Berlin-Chefin Dorette König "Straßenraum ist für alle da" Ihr Mann hat einen Fahrradladen, sie selbst verzichtet auf einen Dienstwagen, wenn es mit dem Zug schneller geht. Dorette König, neue Chefin des ADAC Berlin-Brandenburg, kennt die Stadt nicht nur aus Autofahrerperspektive.
- Weniger Unterricht bei Älteren Lehrer sollen die Griffel fallen lassen Ältere Lehrkräfte sollen zwei Stunden pro Woche weniger unterrichten müssen, findet die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Kein Streik, aber Protestaktionen geplant. VON PLUTONIA PLARRE

Tagesspiegel: LEICHTS Sinn Die unechte Beichte Guttenbergs verräterisch unpräzise Sprache Von Robert Leicht
- Aufstand gegen K 21 Steckbriefe und ein „Tag des Zorns“: Der Protest gegen den Umbau der Kastanienallee nimmt an Schärfe zu Von Nana Heymann
- Zoff in der Partyzone Kreuzberger regen sich über die negativen Begleitumstände des Tourismus auf Von Stefan Jacobs
- CDU-Politiker Zimmer soll Howoge-Ausschuss leiten 
- Initiative: Noch mehr Fluglärm Studie ermittelt über 620 000 Betroffene Von Klaus Kurpjuweit
- Exklusiv Autonome Neonazis erobern die NPD Die Jugendorganisation der NPD ist laut Verfassungsschutz fest in der Hand gewaltbereiter Extremisten. Die Szene gilt als aggressiv, aktionsorientiert – und wenig interessiert an Gremienpolitik. Von Frank Jansen
- "Strenge Lehrerin" Ursula Sarrazin geht es um die Ehre Die Lehrerin Ursula Sarrazin erwartet eine Ehrenerklärung von der Schulverwaltung. Angeblich waren die Vorwürfe unbegründet.
- Von Tag zu Tag Der Norden ruft Gerd Nowakowski wünscht Hamburgs neuer Kultursenatorin viel Glück Von Gerd Nowakowski

 

Berliner Zeitung: Fremdeln mit Touristen Die Kreuzberger Grünen wollen über die negativen Seiten des Gästebooms diskutieren Hilfe, die Touris kommen", steht auf den Plakaten,
- Tempo 80? Tempo 100! peter Neumann meint, dass die S-Bahn trotz höherer Geschwindigkeit noch nicht am Ziel ist.
- Die S-Bahn darf wieder schneller fahren Winterfahrplan endet
- Die Admiralbrücke ist überall Die Zahl der Touristen steigt in Berlin kontinuierlich. 2010 wurden rund 20 Millionen Übernachtungen verbucht.
- Discoklänge aus dem Lautsprecher Beim Karnevalsumzug sind auch zwei Vereine aus dem Rheinland dabei. Sie bescheinigen den Berliner Jecken Nachhilfebedarf
 
Berliner Morgenpost: Studie Deutschland bei Integration nur Mittelmaß Deutschland hat im internationalen Vergleich immer noch erhebliche Schwierigkeiten bei der Integration von Migranten. Vor allem in den Bereichen Bildung und dauerhafter Aufenthalt schneidet die Bundesrepublik schlecht ab
- Integration "Doppelpass light" für Deutsch-Türken Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut strikt gegen eine allzu starke Anpassung der Türken in Deutschland gewandt. Zugleich kündigte er am Sonntagabend vor rund 10 000 Landsleuten in Düsseldorf eine Gesetzesänderung in der Türkei an, mit der Türken in Deutschland die Entscheidung für eine Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll.
- Landespolitik SPD in Kiel entscheidet sich für den Mann der Mitte Mit dem Angstgegner von Schwarz-Gelb, Torsten Albig, geht die schleswig-holsteinische SPD in die vorgezogene Landtagswahl. Die Parteimitglieder kürten den Kieler Oberbürgermeister und Shootingstar mit einem klasse Ergebnis zum Spitzenkandidaten: 57 Prozent der gültigen Stimmen sammelte Albig (47) ein, während der langjährige Fraktions- und Landesvorsitzende Ralf Stegner (51) nur 32 Prozent holte.
- Kritik Sigmar Gabriel: Guttenberg-Affäre schadet Demokratie Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat an diesem Montagvormittag einen eher entspannten Termin. Erstmals seit den Plagiatsvorwürfen trifft er den CSU-Vorstand in München.
- Stadtplanung Notprogramm gegen Schlaglöcher: 100 Straßen werden saniert Die Beseitigung der Schlaglöcher auf den Straßen wird für die Berliner Bezirke zur Mammutaufgabe. Schon jetzt listen die Tiefbauämter in der gesamten Stadt fast 100 Straßenabschnitte auf, die dringend saniert werden müssen. 
- Stadtplanung Sofortprogramm gegen marode Straßen läuft an Sind 25 Millionen Euro nun ein Grund zur Freude? Für die meisten Menschen wohl schon. In den Tiefbauämtern der Berliner Bezirke ist die Reaktion nicht so euphorisch. "Natürlich sind 25 Millionen Euro besser als nichts", heißt es in den Behörden.
- Karneval Jeckes Berlin Eine Woche früher als im Rheinland hat Berlin am Sonntag Karneval gefeiert. Begleitet von bis zu einer Million Besuchern, zog der bunte Tross mit rund 2000 Teilnehmern durch die City West.
- Senatskanzlei Schneller Wechsel von Wowereit zu Olaf Scholz Die Chefin der Berliner Senatskanzlei, Barbara Kisseler (parteilos), wird neue Hamburger Kultursenatorin. Das teilte am Sonntag Hamburgs designierter Erster Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD) mit.
- Friedrichshain-Kreuzberg: Wall sponsert Förderunterricht an Grundschule weiterhin 
- BBI 3000 Handwerker sind täglich im Einsatz Die Koffer stehen schon bereit. Große, kleine, schwarze, bunte, abgewetzte und neue. Voll gepackt. 4500 Stück. Einige liegen bereits auf den breiten Gepäckbändern. Sie werden gleich aus dem Untergeschoss des neuen Flughafens zur Ausgabe auf den Weg geschickt.

 

Freitag, 25. Februar 2011


taz: Thilo Sarrazins Sohn bezieht Hartz IV Das schwarze Schaf Der Sohn von Thilo Sarrazin lebt von Hartz IV, ist Ein-Euro-Jobber und leidet bis heute am Erziehungsstil seiner Eltern. Eine schrecklich zerrüttete Familie. VON DANIEL BAX
- Neuer Streit um den Mauerpark Der Park und die Bürger Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) lässt Jury über Ausbau entscheiden. Bürgerinitiativen kritisieren die Pläne. Und sich gegenseitig. VON JANINA TREBING
- Schatzmeister weg, Geld weg Grüne Finanzaffäre weitet sich aus Der Grünen-Landesschatzmeister in Brandenburg bleibt verschwunden. Bereits seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den 33-Jährigen. Vorwurf: Geldwäsche. VON KONRAD LITSCHKO
- Kommentar zu Wowereits Dienstreise Wirtschaft wichtiger als Demokratie KOMMENTAR VON UWE RADA
 
Tagesspiegel: Bundestag: Guttenberg hat nicht gefragt 
- Hotelsteuer – FDP pfeift Lindner zurück Von Martin Alioth
- Grünes Entsetzen Schatzmeister tauchte mit 40 000 Euro unter Parteifreunde sprechen von privaten Problemen Von Alexander Fröhlich
- Steglitz Feuerbachtunnel mit Tempo 20 wieder befahrbar Im Feuerbachtunnel auf der sogenannten Westtangente ist am Donnerstag wieder eine Spur Richtung Steglitz-Zehlendorf freigegeben worden. Bislang ist unklar, woher das Wasser stammt, das in den vergangenen Tagen zu Sperrungen führte. Von Klaus Kurpjuweit
- Es bleibt dabei: Avus und Bahn werden gleichzeitig saniert Neue Planung ermöglicht aber zwei Fahrspuren je Richtung auf der Autobahn Gleise für den Regionalverkehr werden für die Sanierung ein Jahr gesperrt Von Klaus Kurpjuweit
-Trotz Umstürzen in Arabien Wowereit wirbt bei den Saudis für Berliner Firmen Klaus Wowereit ist fünf Tage zu Gast in Saudi-Arabien. Der Regierende Bürgermeister sieht sich als Türöffner für Berliner Unternehmer. Demokratische Defizite sind kein Reisehindernis. Von Lars von Törne
- Kein Hartz IV für Frauen mit Burka Spandauer FDP will Gesetzesänderung
- Regelschulen fühlen sich überfordert Experten: Für Integration Behinderter fehlt das Geld Von Patricia Hecht
- Kardinal Sterzinsky Nachfolger für kranken Erzbischof gesucht Der Papst hat das Rücktrittsgesuch des kranken Erzbischofs Sterzinsky angenommen. Bis zum Besuch Benedikt XVI. im September soll ein Nachfolger gefunden werden. Von Claudia Keller

 

 

 

Berliner Zeitung: Unter dem Pflaster liegt der Strand Die Avus wird bis November 2013 neu gebaut. Auch die Bahnstrecke Berlin-Potsdam ist unterbrochen
- Lieber jetzt als gar nicht Peter Neumann ärgert sich, dass Autofahrer Versäumnisse des Senats ausbaden müssen.
- S-Bahn fährt trotz Streik Fernverkehr eingeschränkt Vom heutigen Warnstreik der Lokführer bleibt die Berliner S-Bahn verschont.
- Wandel mit Handel Klaus Wowereit fährt nach Saudi-Arabien - begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation
- Anwohner wollen kein Lärm-Inferno Bündnis klagt gegen Verlängerung der Autobahn A 100 Henrik Turzer wohnt an der Kiefholzstraße in Treptow. Vor zehn Jahren hat er dort eine Eigentumswohnung gekauft.
- Das Bildungspaket wird umgepackt Neues Gesetz, neue Zuständigkeiten, neue Unklarheiten: Es wird dauern, bis Bedürftige Nachhilfe oder Sport für ihre Kinder bezahlt bekommen
- Protestbrief aller Schulleiter aus Mitte Kritik: Reformen sind zurzeit kaum umsetzbar
- Rot-Rot uneins Berlin wird sich bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten.
- Mehr Frauen an der Macht Frauensenator Wolf lobt bundesweit höchste Quote
- Mongolen stürmen Berlin Neuer Rockerclub wollte Hells Angels wegbomben Berlin droht ein neuer Rockerkrieg. Bislang gingen immer nur Mitglieder der Hells Angels und der Bandidos aufeinander los,
 
Berliner Morgenpost: Gewalttaten in Berlin Erster Schläger vom U-Bahnhof Hansaplatz festgenommen Im Fall des misshandelten und ausgeraubten Obdachlosen im U-Bahnhof Hansaplatz in Tiergarten verzeichnete die Polizei in den gestrigen Abendstunden einen ersten Ermittlungserfolg: Beamte der OG J (Operative Gruppe Jugendgewalt) der Direktion III haben nach intensiven Ermittlungen einen Tatverdächtigen im Stadtbezirk Tiergarten festgenommen. 
- Kommentar Berlins Straßen und der Verlust der Sicherheit Eine Frau aus Wilmersdorf geht an einem Samstagabend kurz raus, um am Kiosk Zigaretten zu holen - keineswegs spät, die "Tagesschau" ist gerade vorbei. Zwei Maler trinken ihr Feierabendbier in Lichtenberg, dann machen sie sich auf den Heimweg. Ein Familienvater aus Karlshorst verlässt um Mitternacht gut gelaunt eine Party. 
- Plagiatsaffäre SPD-Chef Gabriel fordert: Merkel soll Guttenberg entlassen Die glimpflichen Konsequenzen der Plagiatsaffäre für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) treiben die Opposition auf die Barrikaden. SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte am Donnerstag erneut an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Guttenberg zu entlassen.
- Plagiatsaffäre Kritik aus Bayreuth: "Wir sind einem Betrüger aufgesessen" Der an der Universität Bayreuth lehrende Staatsrechtslehrer Oliver Lepsius hat Karl Theodor zu Guttenberg scharf kritisiert. "Wir fühlen uns getäuscht. Wir sind einem Betrüger aufgesessen", sagte der Professor der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und fügte mit Blick auf den Ruf der juristischen Fakultät der Universität hinzu: "Wir gehören zu den zehn besten rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland."
- Sozialpolitik Berlin wird Hartz IV im Bundesrat nicht zustimmen Das Land Berlin wird der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen. "Es gibt hier unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern, deshalb stimmen wir in der Länderkammer mit Enthaltung", bestätigte Senatssprecher Richard Meng der Berliner Morgenpost.
- Analyse Berlin schafft es beim Wohlstand nur ins EU-Mittelfeld Das regionale Wohlstandsgefälle innerhalb Europas ist extrem hoch. Die wohlhabendste Region der EU, das Londoner Stadtgebiet, ist etwa 12,5-mal so wohlhabend wie die ärmste bulgarische Provinz Severozapaden.
- Umstrukturierung Das Ende von "Schering" kostet Bayer Millionen Die Abschaffung der Marke Schering wird teuer für den Pharma- und Chemiekonzern Bayer. Der Markennamen Schering stehe bisher mit einem Wert von 405 Millionen Euro in den Büchern, sagte ein Bayer-Sprecher.
- Bauarbeiten ab April Mit Tempo 60 über die Avus Die älteste Autobahn Deutschlands, die 1921 erbaute Avus, ist offenbar ein Musterbeispiel deutscher Wertarbeit. Das neun Kilometer lange Teilstück der A 115 ist seit vielen Jahrzehnten nicht mehr umfassend saniert worden. "Wir haben Akten gewälzt und die dienstältesten Kollegen befragt", sagte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Donnerstag.
- Stadtplanung Etliche Kläger ziehen gegen A 100 vor Bundesgericht Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 bis Treptow wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Bündnis wird am Montag Klage gegen die Baugenehmigung einreichen.
- Feuerbachtunnel Suche nach einer mysteriösen Quelle Stille liegt am Donnerstagmorgen über der Feuerbach-Brücke. Was fehlt, ist das monotone Rauschen von der Stadtautobahn A 103. Nur das Quietschen der S-Bahn, die in den Bahnhof Feuerbachstraße einfährt, ist zu hören. Die Westtangente Richtung Süden ist komplett gesperrt. 
- Nahverkehr S-Bahn-Bauarbeiten: Östlicher Ring am Wochenende gesperrt "Umsteigen bitte zum Ersatzverkehr." Diese Ansage werden die Fahrgäste der Berliner S-Bahn an diesem Wochenende häufig hören. Erneut trifft es vor allem die Reisenden in der Ringbahn.
- Bildung Lehrer wollen für ältere Kollegen streiken Der Bedarf an Lehrern könnte in Berlin bald noch größer werden, als er ohnehin schon ist: Die Pädagogen fordern eine Altersermäßigung und wollen für diese Forderung demnächst sogar streiken. Wie Rose-Marie Seggelke, Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, am Donnerstag bestätigte, werde es voraussichtlich in der ersten Aprilwoche eine erste Protestmaßnahme während der Unterrichtszeit geben.
- Wasser-Verträge: Initiative fordert vom Senat sofortige Offenlegung 
- Reise nach Saudi-Arabien Wowereit will auch über Menschenrechte sprechen Die Berliner Wirtschaft will die Exporte nach Saudi-Arabien in den kommenden drei bis fünf Jahren verdoppeln. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, brechen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) am heutigen Freitag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Riad auf.
- Kein Streik in Berlin Lokführer gönnen der S-Bahn eine Pause Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wird Zehntausenden Pendlern in der Region den Start ins Wochenende erschweren.
- Kardinal Sterzinsky "Ein Vorbild an Pflichterfüllung" Es gehört zur Geschichte des Georg Sterzinsky, dass er selbst am meisten auf diese Entscheidung gehofft hat. Und dass er gleichzeitig beinahe der einzige in der Stadt ist, der davon nichts mitbekommen kann. Der Kardinal ist krank, sein Zustand ist kritisch, angeblich ist er schon länger nicht mehr bei Bewusstsein. 
- Am Sonntag wird gefeiert 60 Karnevalswagen auf dem Kudamm An diesem Sonntag rollt der Karnevalszug durch Berlin. Der Veranstalter erwartet 2500 Teilnehmer und 800 000 Besucher.

 

 

Donnerstag, 24. Februar 2011

 

taz:

-Schatzmeister und 40.000 Euro weg
Der Grüne und das Geld Schock bei Brandenburgs Grünen: Rund 40.000 Euro fehlen in der Kasse – und der Schatzmeister ist verschwunden. Nun wird spekuliert, ob er mit dem Geld durchgebrannt ist.
-Gedenkstätte Bernauer Straße Dialog über die Mauer hinweg
Gegen die geplante Bebauung an der Mauergedenkstätte gehen die Anwohner auf die Barrikaden. Das soll sich durch intensive Gespräche zwischen ihnen und dem Senat ändern. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-Proteste vor arabischen Botschaften in Berlin Die Allee der Revolution Ausgerechnet im beschaulichen Dahlem residieren die Botschafter vieler Diktaturen, darunter Iran und Libyen. Auf der sonst ruhigen Podbielskiallee wird nun dauernd demonstriert. VON MIRJAM SCHMITT

tagesspiegel:
- Bejubelt und benebelt Die Droge Guttenberg Sie sind abhängig von ihm geworden, benebelt von seinen guten Umfragewerten. Deshalb haben sie jetzt Angst bei CDU und CSU. Angst, ihren Populärsten zu verlieren. Also muss er gerettet werden – um jeden Preis. Und der ist: Gift und Bitterkeit im Parlament. VON ROBERT BIRNBAUM
-Blutige Kämpfe Libyen zerfällt Gaddafi kämpft und soll sich mit vier Brigaden verschanzt haben - Erster Außenminister in der EU spricht von Völkermord - Italien rechnet mit bis zu 300.000 Flüchtlingen aus Nordafrika.
- Grundsteinlegung Europacity am Hauptbahnhof startet mit Turmbau Mit dem 69 Meter hohen, 50 Millionen teuren Total-Hochhaus beginnt die Entwicklung der Europacity. Die Grundsteinlegung heizt die Debatte über die Qualität der Bauten weiter an. VON RALF SCHÖNBALL
- Finanzaffäre Grüne suchen ihren Schatzmeister und 40.000 Euro Update Finanzaffäre bei den Brandenburger Grünen: Der Landesverband stellt Strafanzeige gegen den langjährigen Landesschatzmeister Christian Goetjes, weil in der Parteikasse 40.000 Euro fehlen. VON TORSTEN METZNER
- Umstrittenes Sozialunternehmen Treberhilfe kündigt mehr Transparenz an Ein Jahr nach dem Beginn der "Maserati-Affäre" um den Dienstwagen des Treberhilfe-Gründers Harald Ehlert hofft der soziale Träger, den Streit mit dem Senat beizulegen. Doch die Kritik an dem Unternehmen reißt nicht ab. VON CAY DOBBERKE
- Nach Polizeieinsatz Rockergruppe "Mongols" vor Verbot Die Berliner Rockergruppe "Mongols" steht möglicherweise kurz vor einem Verbot. Spezialeinsatzkommandos stürmten am Mittwochmorgen insgesamt elf Wohnungen in Berlin und Brandenburg. VON TANJA BUNTROCK
- Filetgrundstück in Mitte Grundstück in bester Lage für Jette Joop? Eines der letzten großen Baugrundstücke in der Rosenthaler Vorstadt soll ohne die übliche Ausschreibung verkauft werden - an die Modedesignerin Jette Joop und das Architektenbüro Graft.
- Libysche Botschaft Berliner Gaddafi-Gegner reißen Fahne runter Tumultartige Szenen spielten sich am Mittwochmittag an der Libyschen Botschaft in Berlin ab: Zwei Regierungsgegner rissen die Staatsflagge vom Mast und hissten die alte Fahne des libyschen Königreichs. VON JOHANNES RADKE
- Lichtenberg Neonazis beschmieren SPD-Geschäftsstelle Am SPD-Büro in der Lichtenberger Rathausstraße wurden am Mittwochmorgen rechtsextreme Schmierereien entdeckt. Möglicherweise steht die Tat im Zusammenhang mit dem verhinderten Naziaufmarsch am vergangenen Samstag in Dresden. VON JOHANNES RADKE
- Prozess NPD-Chef Voigt bestreitet Volksverhetzung Vor dem Berliner Landgericht hat NPD-Chef Voigt den Vorwurf der Volksverhetzung zurückgewiesen. Der Rechtsextremist wird für einen Flyer zur Fußball-WM 2006 verantwortlich gemacht, auf dem ein dunkelhäutiger Spieler rassistisch beleidigt wird.
- Personalnot 1100 neue Lehrer für Berlin Bildungssenator Zöllner hat einen umfangreichen Fahrplan zur Bekämpfung des Lehrermangels an Berlins Schulen vorgestellt. Unter anderem auf der Agenda: Neuanstellungen, der Umgang mit Langzeiterkrankten und ein effizienteres Verteilungssystem. VON Patricia Hecht

Berliner Zeitung
Universität erkennt Guttenberg Doktortitel ab Berlin/Bayreuth - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seinen Doktortitel verloren. Die Universität Bayreuth erkannte dem CSU-Politiker am Mittwoch den akademischen Grad ab.dpa
- Liberale Alles oder nichts Läuft es nach Wunsch, dann läuft es so: Wenn Ende März die Länder Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Parlamente wählen, dann zieht die FDP erneut in alle Landtage ein von Jan Thomsen
- Virtuelles Mobbing Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Betreiber einer Internet-Seite, auf der Schüler beleidigt werden Sebastian Dörflerund Martin Klesmann
- Lehrer wollen für ältere Kollegen streiken Erste Aktion soll Ende März stattfinden. Neuer Gerichtsentscheid verbietet Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte
- Comeback des FacharbeitersThomas Rogalla freut sich über die neue Wertschätzung für eine etwas vergessene Spezies. Als Klaus Wowereit vor einiger Zeit einen großen Turbinenhersteller in Reinickendorf besuchte, blickten etliche der dort Beschäftigten nur kurz von der Arbeit an ihren komplexen Maschinen auf. von Thomas Rogalla
- Libysche Fahne runtergerissen Gerangel in der Botschaft Bei einer Protestdemo vor der libyschen Botschaft in Dahlem sind gestern zwei Teilnehmer auf das Gelände der Residenz gestürmt.
- Berlin sucht den Wertschöpfer Industriepolitik-Kreis mahnt zur Fachkräfteförderung Berlin muss sich anstrengen, wenn es künftig ausreichend qualifizierte Fachkräfte für seine nach Möglichkeit wachsende Industrie gewinnen will.(tr.)
- Politischer Streit um ein Fußball-Bild NPD-Chef erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht Extrem gekränkt und bestürzt war der Fußball-Nationalspieler Patrick Owomoyela, als er sein Bild auf einem Flyer der NPD sah, den die Partei zur WM 2006 herausgegeben hatte. Lisa Rogge
- Finanzdeal soll für BVG noch teurer werden US-Bank erhöht Forderung an das Landesunternehmen Ein kompliziertes Wertpapiergeschäft wird für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) immer risikoreicher. Peter Neumann
- Hoffen auf Rehabilitation Treberhilfe präsentiert Transparenzmodell Bei der Obdachlosenhilfsorganisation Treberhilfe wartet die Geschäftsführung offenbar dringend auf einen Anruf aus dem Haus von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke). (juli.)
- Kfz-Meister im Philosophieseminar Wissenschaftssenator Zöllner will Berufstätigen den Uni-Zugang ermöglichen Berlin stellt sich bei der Öffnung der Hochschulen für Berufstätige an die Spitze", sagt Jürgen Zöllner, der SPD-Wissenschaftssenator. Torsten Harmsen

Berliner Morgenpost
- Fahrplan-Umstellung Berliner S-Bahn erklärt den Winter für beendet Der Winterfahrplan der S-Bahn wird außer Kraft gesetzt. Nach den Zugausfällen schaltet das Unternehmen nun wieder einen Gang höher und fährt überall nach altem Takt. Dennoch verhängt der Senat ein Strafgeld.Von Thomas Fülling
- Feuerbachtunnel Suche nach Havarie-Ursache geht weiter Die Schäden durch einen Wassereinbruch im Tunnel an der Steglitzer Feuerbachstraße scheinen immer größer zu werden. Nun ist er in Richtung Zehlendorf komplett gesperrt. Und die Suche nach der Havarie-Ursache wird fortgesetzt.Von Katrin Lange
- CDU-Wahlkampf Frank Henkel drückt noch einmal die Schulbank Der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Frank Henkel, möchte mit der Bildungspolitik bei den Berlinern punkten und setzte sich dafür in Reinickendorf noch einmal ins Klassenzimmer. Von Gilbert Schomaker
- Grundsteinlegung Mit dem "Tour Total" erwacht Berlins Europacity 17 Etagen hat sie und insgesamt 69 Meter hoch wird die Konzernzentrale des Mineralölherstellers Total in Berlin werden. - Von Isabell Jürgens
- Wahlkampf Künast – "Berlin zum grünen Leuchtturm machen" In Berlin stecken große Potenziale, die vom Senat nicht entsprechend genutzt würden, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast. Sie als Bürgermeisterin würde mehr aus Berlins Wissenschaftseinrichtungen und dem weltweit renommierten Charité holen. dpa
- Lichtenberger U-Bahn-Schläger Warum sind Berlins U-Bahnhöfe so unsicher? Zwei schlimme Prügelattacken in Berlin haben die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Hemmungslos schlugen und traten Jugendliche auf ihre Opfer ein. Marcel R. bleibt im künstlichen Koma. Nun entbrennt eine Debatte um Schutz und Sicherheit. dpa
- Treberhilfe findet eigene Arbeit gut - Senat prüft Die in die Kritik geratene Treberhilfe Berlin hat ihre Arbeit verteidigt und erste Reformvorschläge präsentiert. dpa
- Berliner Schulen Zöllner will mehr Lehrer früher einstellen Bildungssenator Zöllner plant, Lehrer früher und in größerer Zahl einzustellen. Im März soll die Auswahl beginnen. In naturwissenschaflichen Fächern bleibt das Pädagogenangebot aber begrenzt. Von Florentine Anders und Regina Köhler
- Mauerpark Bürger mauern weiter gegen Parkbebauung Der lang andauernde Streit zwischen Bürgerwerkstatt und Vivico geht in die nächste Runde. Die acht Vorschläge der Architekten stoßen auf Ablehnung: "zu kompakt", "zu wenig Freiraum".Von Sabine Flatau und Isabell Jürgens
- Gewerkschaftschef Weselsky GDL will S-Bahn vorerst von Streiks verschonen Nach einem ersten bundesweiten Warnstreik hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit weiteren Arbeitsniederlegungen gedroht. Die S-Bahn wolle man aber dann nicht bestreiken, sagt GDL-Chef Claus Weselsky im Gespräch mit Morgenpost Online.
- Demografischer Wandel In Berlin steigt die Altersarmut rasant In Berlin leben immer mehr ältere Menschen, die immer ärmer werden. Einige Bezirke verzeichnen dabei einen besonders drastischen Anstieg der Altersarmut. Ein Umdenken ist erforderlich, damit Menschen zukünftig in Würde altern können.Von Christina Brüning und Ina Brzoska

 

Mittwoch, 23. Februar 2011

 

 

taz: Sarrazin und die Kirche in Halberstadt Wahlkampfhilfe für Rechtsextreme Zwei Pfarrer in Halberstadt in Sachsen-Anhalt laden Sarrazin zur Diskussion ein. Das lässt sich die NPD nicht entgehen und will den Besuch für ihren Wahlkampf nutzen. VON ASTRID GEISLER
- Lokführerstreik in Berlin S-Bahn-Kunden sind schmerzfrei Zwei Stunden lang fährt am Dienstagmorgen kaum ein Zug - bei eisigen Temperaturen. Grund: der Lokführer-Streik. Über die Ausfälle können viele Kunden nur noch schmunzeln . VON CANSET ICPINAR
- S-Bahn-Streik Berliner steigen auf BVG um Vor allem die Straßenbahnen sind auf Grund des S-Bahn-Streiks überfüllt. Beim nächsten Warnstreik wird die S-Bahn verschont. VON SVENJA BERGT
- Nach Angriff in U-Bahnhof Schläge für die Polizei Während auch die Polizei den Rocker-Helfer gefunden hat, kritisiert ein Kriminologe die Ermittler - und ein Grünen-Abgeordneter stellt sich vor die Behörde. VON STEFAN ALBERTI

 

Tagesspiegel: Streik legt Berliner S-Bahn lahm 
- Guttenberg und Merkel  Popularität und Täuschung Der Fluch der bösen Tat, die Guttenberg nicht gesteht, hat rasant zu einem Tiefpunkt der moralischen Verlotterung geführt. Sie habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen, sagt Angela Merkel. Ach, wer hätte das gedacht? Ein Kommentar. Von Tissy Bruns
- Sinti und Roma warten weiter auf Wohnwagen-Stellplatz Baubeginn für sanitäre Anlagen in Nikolassee verzögert sich immer wieder Caritas und Grüne werfen dem Senat vor, das Vorhaben zu verschleppen Von  Christine Cornelius
- Angst vorm Kopierer Nach einem spektakulären Erfolg der Kripo warnt die linke Szene vor den technischen Möglichkeiten
- Arbeitsplatz am Bundestagstisch Zwei Berlinerinnen haben eine Bürogemeinschaft mit besonderem Ambiente geschaffen Von Eva Kalwa
- Franzosen-Siedlungen Angst vor der Flugstille in Tegel Die ehemaligen Siedlungen der französischen Streitkräfte am Flughafen Tegel sind eine Zone der Ungewissheit. Wenn der Airport schließt, könnte es mit der Abgeschiedenheit der 600 Bewohner vorbei sein. Von Thomas Loy
- Forschungs- und Industriepark Tegel soll schon in diesem Jahr vermarktet werden Der Senat beschließt die Entwicklung des 4,6 Quadratkilometer großen Areals zu einem zukunftsfähigen Forschungs- und Industriepark. Es soll gar nicht erst das Gefühl einer neuen Stadtbrache aufkommen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- 25 Millionen Euro gegen Schlaglöcher Der Senat beschließt wie im vorigen Winter ein Notprogramm Junge-Reyer kündigt ab 2012 höhere Investitionen in Berlins Straßen an Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Protest per Petition Zu viele Hausaufgaben, zu großer Leistungsdruck Eltern fordern: Zurück zu 13 Jahren Regelschulzeit Von Barbara Kerbel
- Treberhilfe Ehlert hält weiter die Zügel in der Hand Vor einem Jahr begann die Affäre um die Treberhilfe und ihren Chef Harald Ehlert. Die Folgen sind noch lange nicht aufgearbeitet. Bislang scheiterten alle Versuche, Ehlert tatsächlich zu entmachten. Von Eva Kalwa
- Alle Zügel in einer Hand Vor einem Jahr begann die Affäre um die Treberhilfe und ihren Chef Harald Ehlert. Die Folgen sind noch lange nicht aufgearbeitet Von Eva Kalwa
- Überfall auf Obdachlosen Polizei sucht mit Video nach U-Bahn-Schläger Zwei Tage nach dem Überfall auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Hansaplatz veröffentlicht die Polizei ein Überwachungsvideo. Fünf bis sechs Jugendliche hatten einen 45-Jährigen zusammengeschlagen. Von Tanja Buntrock


Berliner Zeitung: Truppe setzt sich von Guttenberg ab Trotz Verzichts auf Doktortitel wächst Druck auf Minister / Unmut in der Bundeswehr Bundestagspräsident Lammert rügt sorglosen Umgang mit Parlamentsdienst / Weitere Anzeige
- Gefährliche Machtpolitik Helmut Kohl hat ein großes Lob verdient. Er hat in vorbildlicher Weise für politische Hygiene und die Wahrung von Anstand und...
- In Flughäfen darf protestiert werden Bundesverfassungsgericht: Demonstrationsrecht gilt auf Firmengeländen der öffentlichen Hand
- Kalt erwischt Der Warnstreik der Lokführer traf viele Fahrgäste in Berlin hart - und manche unvorbereitet
- Falscher Zeitpunkt Regine Zylka hätte sich von den Lokführern mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.
- Wowereit reist zu den Saudis Der Regierende hält trotz der Aufstände im arabischen Raum an Plänen fest Der Regierende Bürgermeister fliegt am Freitag nach Saudi-Arabien mit einer Wirtschaftsdelegation
- Polizei findet den helfenden Rocker Nach Überfall in Lichtenberg werden mehr Zeugen gehört
- Rot-Rot will Autofahrer fernhalten Senat plant eine Obergrenze für Parkplätze in der City In den Bezirken und bei Verbänden sorgt derzeit der Entwurf einer sogenannten Stellplatzobergrenzenverordnung für Aufregung
- Zöllner will Lehrer künftig zügig ersetzen Finanzverwaltung sei schuld am Unterrichtsausfall
- Kleihues zieht sich aus Tripolis zurück Hochhauspläne in der libyschen Hauptstadt obsolet
- Ein Streit zwischen Ost und West Ob der Mauerpark jemals erweitert wird, ist fraglich
 
Berliner Morgenpost: Soforthilfe 25 Millionen Euro gegen Berlins Schlaglöcher Der kürzeste Weg vom Alexanderplatz zum Autobahnring führt durch Malchow. Fraglich, ob diese Route auch die schnellste ist.
- GDL Gewerkschaft will S-Bahn beim nächsten Warnstreik verschonen Mit einem zweistündigen Warnstreik hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Morgen bundesweit massiv den Berufsverkehr durcheinandergebracht.
- Beleidigung: Polizist erstattet Anzeige gegen Thierse 
- Gesundheitsreform Mehr Geld für Deutschlands Zahnärzte Wenn es nach der FDP gegangen wäre, hätten sich die Zahnärzte schon im vergangenen Jahr freuen können. Schon damals, als sich die schwarz-gelbe Koalition an ihrer ersten Gesundheitsreform versuchte, sollte der Höchstbetrag abgeschafft werden, den die gesetzlichen Krankenkassen für die Zahnbehandlung ihrer Versicherten zur Verfügung haben. Doch CDU und CSU stellten sich quer, und das Vorhaben wurde zurückgestellt.
- Interview mit Richard Hilmer "Einen Ladendiebstahl würde man härter verurteilen als Abschreiben" Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, erklärt, warum das Ansehen des Bundesverteidigungsministers trotz der Irritationen um seine Doktorarbeit bisher keinen Schaden genommen hat. Mit ihm sprach Florian Kain
- Geld Altersarmut steigt in Berlin rapide an In Berlin leben immer mehr ältere Menschen und die Älteren werden immer ärmer. Im Jahr 2009 waren in der gesamten Stadt mehr als 57 500 Menschen darauf angewiesen, zusätzlich zu ihrer Rente eine Leistung der Sozialhilfe vom Staat zu bekommen. 318 Millionen Euro mussten das Land und der Bund dafür aufbringen. 
- Finanzierung Charité bekommt 180 Millionen Euro pro Jahr bis 2013 Die Charité bekommt mehr Geld für Lehre und Forschung. Der Senat hat am Dienstag den Hochschulvertrag beschlossen, der die Einrichtung mit den anderen Hochschulen gleichstellt.
- Stadtplanung Mauerpark: Bürgerwerkstatt lehnt Entwürfe ab Der Streit um den Mauerpark findet kein Ende - die Positionen von Bürgerwerkstatt und der Immobilienfirma Vivico bleiben konträr. Die Vivico stellte am Montagabend den Anwohnern und Initiativen acht Entwürfe von Architekten vor, die im Rahmen eines Wettbewerbs die Wohnbauten und Gewerbeflächen geplant haben.
-  Bildungspolitik Zöllner stellt in diesem Jahr 1145 Lehrer ein Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will das kommende Schuljahr besser vorbereiten und wesentlich früher Lehrer einstellen. Er habe sich rechtzeitig mit dem Finanzsenator geeinigt und grünes Licht bekommen, sagte Zöllner am Dienstag.
- Flugrouten Planfeststellung für Airport BBI wird nicht neu aufgerollt Im Streit um die Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI lehnt Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) eine Wiederaufnahme des BBI-Planfeststellungsverfahrens ab.

 

 

Dienstag, 22. Februar 2011

 

taz: Die Strategie der Hamburger SPD Auf dem Scholzweg Olaf Scholz siegte mit einer simplen Weisheit: It's the economy, stupid! Wer das verstehen möchte, muss sich das Geflecht von SPD und Hamburger Kaufleuten ansehen. VON SVEN-MICHAEL VEIT
- Auswirkungen des Hamburger Wahlergebnisses auf Berlin Grüne fürchten Hamburger Verhältnisse Offiziell geben sich die Berliner Grünen unbeeindruckt vom Wahlausgang in Hamburg. Unter der Hand geben aber viele zu: Schwarz-Grün ist kaum noch möglich. VON GEREON ASMUTH / KRISTINA PEZZEI
- Interview "Künast kennt die lokalen Probleme nicht" Was folgt aus der Hamburger Wahl für Berlin? Ein Gespräch mit dem Parteienforscher Gero Neugebauer
- HUMBOLDTFORUM Der Schloss-Geist spukt in der Koalition HUMBOLDTFORUM Die Koalitionäre SPD und Linke sind sich beim Themenkomplex Schloss-Rekonstruktion und Humboldtforum so uneins wie nie. Das freut vor allem die grünen Schlossgegner: Alles auf Anfang, fordern sie VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Hartz-IV-Erhöhung Schulterzucken vor dem Jobcenter ALG-II-Empfänger finden die Regelsatzerhöhung sinnlos. Sozialsenatorin Bluhm hält sie für immer noch nicht verfassungskonform. VON Mirjam Schmitt

 

Tagesspiegel: Guttenberg bittet Uni um Entzug des Titels 
- Plagiat und Täuschung Eine Wissenschaft für sich Die Kanzlerin steht zu ihm. Auch im Netz gibt es Unterstützung. Aber die Plagiatsvorwürfe bestehen fort. Wie geht es weiter für Karl-Theodor zu Guttenberg? Von J. Müller-Neuhof, T. Warnecke, C. Wermke, A. Sirleschtov, R. Woratschk
- SPD soll von Scholz das Siegen lernen Rechter Parteiflügel: Wirtschaftspolitik muss für uns alle zur Herzensangelegenheit werden Von Stephan Haselberger
- Abrechnung mit Schwarz-Grün Union schimpft auf die „Dagegen-Partei“ – Alternative halten CDU für nicht modernisierungsfähig Von Hans Monath
- Essen und Arbeit Worauf sich Union, FDP und SPD geeinigt haben Nach achtwöchigen Verhandlungen haben sich Union, FDP und SPD in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform verständigt. Von Cordula Eubel
- „Der Islam macht mir das Leben leicht“ Der Glaube gibt der streng religiösen Frau Kraft und Klarheit und hat ihr bei der Karriere geholfen:  Sawsan Chebli, ehemals geduldetes Flüchtlingskind, ist Grundsatzreferentin bei Innensenator Körting Von Fatina Keilani
- Internationaler Bund streicht bis zu 300 Stellen Verein zieht sich aus der beruflichen Bildung von Jugendlichen zurück wegen Dumpingkonkurrenz Von Ralf Schönball
- Vor der Abgeordnetenhauswahl Von Hamburg lernen Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl zeigt den Berliner Parteien, was sie richtig oder falsch machen können. Sechs Lehren aus der Hamburger Wahl. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Grüne warten auf billige Wasserwerke Kauf vor Prüfung durch Kartellamt ausgeschlossen Von Stefan Jacobs
- Mieten steigen in Berlin am schnellsten 
- Ab jetzt heißt es warten Hat die Wahl der Wunsch-Oberschule geklappt? Erst im April gibt es Gewissheit. Viele Eltern wünschen sich Zwischenstände Von Rita Nikolow

 

Berliner Zeitung: Bloß keine Richtungsdebatte BERLIN. Die Mahnung des Parteichefs klang eindringlich. Er könne "nur davor warnen", den Hamburger Wahlerfolg als eine Absage..
- Zeremoniell mit Hindernissen Die letzten Wehrpflichtigen in Berlin haben gestern das Gelöbnis gesprochen Akkurat aufgereiht stehen die Rekruten hintereinander. 
Streik beschert S-Bahn-Fahrgästen massive Einschränkungen Der Zugbetrieb soll auf allen Linien unterbrochen werden. Chef des Verkehrsverbunds warnt vor Desaster
- "Die Noten sind zuverlässig" Schulleiterin Gisela Unruhe über ihre Erfahrungen mit dem neuen Oberschul-Anmeldeverfahren
- Mit Kameras und Luftfederung BVG beschließt den Kauf neuer U-Bahn-Züge
- Grüne: Hamburg ist nicht Berlin Fraktion feilt schon an einem Regierungsprogramm Die Hamburger Wahl, bei der die Grünen schlechter als prognostiziert abschnitten, lässt nach Aussagen der Berliner Grünen..

Berliner Morgenpost: Plagiats-Vorwurf Guttenberg bittet Uni um Rücknahme des Doktortitels Wegen der Plagiatsvorwürfe hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Universität Bayreuth gebeten, seinen Doktortitel zurückzunehmen. Zur Begründung habe er auf "gravierende, handwerkliche Fehler" in seiner Dissertation hingewiesen, teilte die Universität am Montagabend mit. Sie sei aber dennoch verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Doktorarbeit zu prüfen.
- Tarifkonflikt Heute Warnstreik bei der S-Bahn: Ausfälle im Berufsverkehr Nutzer der Berliner S-Bahn, aber auch alle übrigen Bahnreisenden müssen sich heute auf massive Einschränkungen im Zugverkehr einstellen. 24 Stunden später als ursprünglich angekündigt, hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Mitglieder bundesweit zu einem Warnstreik aufgerufen.
-S-Bahn-Streik Gewerkschaft nimmt auf Berlin keine Rücksicht Der bundesweite Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL legt auch die Berliner S-Bahn lahm: Ausgerechnet im stärksten Berufsverkehr zwischen sechs und acht Uhr am Dienstagmorgen, so hat die Gewerkschaft angekündigt, werde man die Deutsche Bahn bestreiken - inklusive der Berliner S-Bahn.
- Parteien Keine Party im Wahlkampf Es ist eine heikle Angelegenheit. Der Termin für das diesjährige Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sorgt für Geraune im politischen Berlin. Denn eigentlich findet die Feier, zu der 3500 geladene Gäste aus Wirtschaft, Kultur, Unterhaltung und Politik ins Rote Rathaus kommen, immer im September statt. 
- Die Folgen der Wahl Die Sehnsucht nach Schröders SPD Selten war der Jubel im Willy-Brandt Haus so laut und so ehrlich wie an diesem Montagvormittag. Im Atrium der SPD-Parteizentrale in Kreuzberg begrüßen Mitarbeiter und Anhänger den designierten Hamburger Bürgermeister. Olaf Scholz, der 48,3-Prozent-Mann, hält es wie üblich - und bleibt habituell zurückhaltend. Nicht durch die Menschenmenge bahnt er sich einen Weg, er betritt die Bühne vielmehr von hinten. Die SPD-Führung folgt ihm im Schlepptau.
- Die Folgen der Wahl Berlin ist nicht Hamburg Die Grünen in Berlin hatten es eilig. Einen Tag nach dem Wahlsieg der Hamburger SPD musste in der Hauptstadt schnell die Botschaft unters Wahlvolk. "Hamburg ist mit Berlin nicht vergleichbar", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. "Wir kämpfen um den Sieg. Mit eigenen Inhalten und eigenen Zielen."
- Konjunktur Berlins Industrie lässt die Wirtschaftskrise endgültig hinter sich Die Berliner Industrie hat sich spürbar von der Wirtschaftskrise erholt. Der Umsatz stieg im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent auf rund 22 Milliarden Euro, wie das Amt für Statistik nach vorläufigen Daten meldete.
- Interview: Internationale Mathematische Union Berlin, die neue Welthauptstadt der Mathematik Nach rund 90 Jahren "ohne festen Wohnsitz" hat die IMU nun ihre Zentrale in Berlin, die Stadt setzte sich in der Endausscheidung gegen Rio und Toronto durch. Denn hier finden Mathematiker beste Arbeitsbedingungen. Darüber sprachen mit Norbert Lossau IMU-Generalsekretär Professor Martin Grötschel und die in Berlin forschende russische Nachwuchswissenschaftlerin Professor Olga Holtz. 
- Parkplätze Ärzte halten Stellplatz-Verordnung für "nicht zumutbar" Gegen die Pläne des Senats, in der Innenstadt eine neue Obergrenze für Stellplätze einzuführen, regt sich immer mehr Widerstand. Neben Gastgewerbe, Handelsverband und Bezirken meldet sich nun mit der Berliner Ärztekammer eine weitere betroffene Seite der geplanten Verordnung kritisch zu Wort.
- BerlinNews Rekommunalisierung: Grüne: Kein voreiliger Rückkauf der Wasserbetriebe 
- Nahverkehr BVG ordert neue U-Bahn-Züge und Löschanlagen für alle Busse Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können bis zu 144 neue U-Bahn-Wagen kaufen. Der Aufsichtsrat des landeseigenen Unternehmens hat am Montag grünes Licht für den Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe gegeben.
- Bildung "Der Lehrermangel wird nur kosmetisch behoben" Die Unsicherheit an den Schulen, bei Eltern und in den Lehrerkollegien ist groß: Werden im kommenden Schuljahr endlich genügend Lehrer da sein - oder immer noch nicht? Schulleiter wünschen sich inständig, dass es ihnen gelingt, eine Stundentafel aufzustellen, in der es keine allzu großen Löcher gibt.
- Hochschulgesetz Universitäten sollen Studierende besser beraten Eigentlich hört sich die Idee von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ganz gut an. Die Studierenden sollen künftig von den Hochschulen besser beraten werden. Wenn beispielsweise ihre Leistungen schlecht sind oder sie mehrere Semester lang an keiner Prüfung teilnehmen, sollen sie Unterstützung bekommen.
- Stadtplanung Südliche Gropiusstadt wird für 91 Millionen Euro modernisiert Die Degewo hat ihr Modernisierungsprogramm für die südliche Gropiusstadt kräftig aufgestockt. Zum 50. Gründungsjubiläum der Großsiedlung im kommenden Jahr will das Unternehmen dort nunmehr 91 Millionen Euro bis 2016 investieren. 
- "Puerto Verde" Die Grünauer Hafenstadt wird neu geplant Puerto Verde, das große Wohnprojekt am Ufer der Dahme in Grünau, steckt in Schwierigkeiten. Auf rund 100 000 Quadratmetern wollte die deutsch-spanische Projektentwicklungsgruppe Meermann-Chamartin eine kleine Stadt am Wasser für 1500 Bewohner bauen, mit Hafen, Kanälen, kleinen Brücken und dem Bootssteg vor der Wohnungstür.

 

Montag, 21. Februar 2011

 

taz: Wahl in Hamburg SPD ist einsame Spitze Die Hamburger SPD erringt in Hamburg sensationelle 48,3 Prozent Die Grünen können dagegen von der vorgezogenen Wahl nicht profitieren. Schlimm wurde es für die CDU: Sie halbiert ihr Ergebnis
- Nächste Runde gegen Schönefeld Nachts sind alle Flieger laut Die Flugrouten-Initiativen wenden sich dem nächsten Aufreger zu: den Nachtflügen. Sie wollen ein Verbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr durchsetzen. VON KRISTINA PEZZEI
- Wasser-Rückkauf Genossenschaft soll Wasser kontrollieren Linken-Chef Klaus Lederer will die BürgerInnen über eine Genossenschaft an den Wasserbetrieben beteiligen. VON Sebastian Heiser
 
Tagesspiegel: SPD holt sich Hamburg zurück Von Albert Funk
- Hamburgs Wahl-Ergebnis Bedeutender als von vielen gedacht - und erhofft Zu Beginn des Superwahljahres siegt die SPD hoch und die CDU stürzt ab. Im Ergebnis steckt mehr, als viele denken - und als vielen gefällt. Von Christian Tretbar
- SPD, Linke und FDP freuen sich Reaktionen auf das Hamburger Wahlergebnis Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Geradeaus in den Tod 15 Menschen starben seit 1997 an der Straßenbahnstrecke durch Wedding – trotz aller Sicherungsmaßnahmen. Eine Spurensuche Von Ferdinand Dyck
- Der Undiplomat Er setzte die „Ekelliste“ für  Restaurants durch, jetzt kämpft er für die Neugestaltung der Kastanienallee Der grüne Stadtrat Jens-Holger Kirchner gilt als politischer Spätzünder mit viel Talent Von Thomas Loy
- Initiative Stadt und Hund Gegen Nazis und gegen Hundekot Eine Berliner Initiative lässt nicht locker: Wie "Stadt und Hund" die Hauptstadt endlich von Häufchen befreien will - mit einer drastischen Parole und mehr. Von Markus Hesselmann
- Schweigen vor dem Streik Lokführer halten Streikregionen geheim Fahrgäste der S-Bahn werden am Montagmorgen im schlimmsten Fall erst am Bahnsteig erfahren, ob Züge einfahren. Auch ein Streik in anderen Bundesländern könnte sich auf den Berlin-Verkehr auswirken. Von Klaus Kurpjuweit
- Wahlreform: Berlin hinkt hinterher In Hamburg und Bremen gilt schon ein neues Recht Von Ulrich Zawatka-Gerlach

 


Berliner Zeitung: Scholz lässt die SPD träumen Triumphaler Wahlsieg beschert Hamburgs Sozialdemokraten die absolute Mehrheit CDU verliert dramatisch / Grüne legen leicht zu / Linke und FDP in Bürgerschaft vertreten
- Meinung Die gute alte SPD Na also, geht doch. Wer hat denn da behauptet, die SPD könne keine Wahlen mehr gewinnen?
- Demonstranten gegen rechts haben Erfolg Es gilt den Erfolg zu würdigen, den Tausende friedlicher Demonstranten an diesem Wochenende in Dresden errungen haben.
- Dresden wehrt sich gegen Neonazis Verletzte und Festnahmen nach Zusammenstößen zwischen Polizei und Linksautonomen
- Kapitulation in der Umweltzone Berlin verstößt trotz Fahrverboten weiter gegen EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung Auch drei Jahre nach Einführung der Umweltzone sieht sich Berlin nicht in der Lage, die Vorschriften der Europäischen Union..
- Schneller, schwerer, schlechter Erstmals gibt es ab diesem Schuljahr das Abitur nach der 12. Klasse / Zunehmend melden sich Kritiker / Sie wollen die alte Regelung wiederhaben
- INITIATIVE Das Ziel sind 100 000 Unterschriften Lange Unterrichtstage, ein deutlicher Anstieg des Lernpensums und weniger Freizeit: Für hauptstädtische Gymnasiasten ist der...
- Kahlschlag in Mitte Senat fällt Bäume für den Ausbau der Invalidenstraße
- Parkscheinpflicht kommt später Prenzlauer Berg: Neue Zonen erst im Frühjahr 2012
- "Er war ein kluger und feiner Mensch" Die SPD würdigt den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe, der am Sonnabend nach langer Krankheit gestorben ist
Fans sollen Herthas Schuldenberg abbauen Mit einer Anleihe will der Fußballklub Millionen einsammeln

 

Berliner Morgenpost: Wahl in Hamburg Die SPD hat wieder einen Sieger Mit einem Erdrutschsieg hat die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag die absolute Mehrheit erreicht. Für die CDU war es dagegen ein historisches Wahldebakel. Die FDP gelangte erstmals seit sieben Jahren wieder in das Hamburger Parlament. Der frühere Bundesarbeitsminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz kann die Hansestadt demnach künftig allein mit der SPD regieren.
- Wahl in Hamburg Angela Merkel verliert die letzte Metropole Die große CDU von Angela Merkel hat noch keine Antwort gefunden auf die Niederlage der kleinen Hamburger CDU von Christoph Ahlhaus. Darüber kann auch nicht das frühe Statement hinwegtäuschen, das Angela Merkel im Fernsehen geben ließ. 
- Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz' Triumph löst ein politisches Beben aus Ein Jahrzehnt lang befand sich die Hamburger Sozialdemokratie in der Opposition. Zwei Jahrzehnte ist es her, dass sie ein solches Wahlergebnis einfuhr wie am Sonntag. Gewiss, die Erwartungen waren hoch in den vergangenen Wochen.
- Berlin-Wahl Henkel: Schwarz-Grün bleibt möglich Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sieht in der Wahlschlappe der Hamburger CDU keinerlei Belastung für den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Wenn Hamburg eines eindrucksvoll gezeigt hat, dann, dass Wähler sich bewegen lassen", sagte Henkel der Berliner Morgenpost.
- Plagiate Mehrheit gegen Guttenberg-Rücktritt Angesichts der wachsenden Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sehen 52 Prozent der Deutschen seine Glaubwürdigkeit beschädigt. Laut einer von der "Bild am Sonntag" in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage sprechen sich zudem 47 Prozent dafür aus, dass der Minister seinen Doktortitel zurückgibt.
-  Nahverkehr Warnstreiks: S-Bahn bereitet sich auf Ausfälle vor Bundesweit müssen Bahnreisende sowie die Berliner Berufspendler heute mit einem rund dreistündigen Warnstreik der Lokführer rechnen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wollte aber am Sonntag bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht verraten, wo und wann dieser stattfinden würde. - Verkehr Senat will weniger Parkplätze in der Berliner Innenstadt Der Berliner Senat will die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt reduzieren und so den Autoverkehr eindämmen. Dafür plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung derzeit eine neue Verordnung, die eine Obergrenze der Stellplätze auf Parkplätzen innerhalb des S-Bahn-Rings festlegt.
- Integration: Grüne kritisieren geplanten Sarrazin-Auftritt 
- Berliner Werbewirtschaft Wie Bundesadler und BVG ein neues Outfit bekamen Das Unternehmen hat die ganze Stadt geprägt, der gerade zu Ende gegangenen Berlinale oder der Kunstausstellung MoMa ein neues Erscheinungsbild verpasst. Neben dem Liniennetz der BVG hat das Berliner Unternehmen Metadesign auch für große Konzerne ein unverwechselbares Unternehmensbild geschaffen.
- Pyro-World Feuerwerksmesse auf dem Tempelhofer Feld Auf dem Tempelhofer Feld in Berlin findet im November zum ersten Mal eine Feuerwerksmesse statt. Drei Tage lang können sich Fachleute auf der Pyro-World über die neuesten Zündanlagen, Materialien und Zubehör informieren, wie die Veranstalter mitteilten. 
- Preisträger Heinz Buschkowsky als "Berliner des Jahres" geehrt Jetzt hat er es auch schwarz auf weiß: Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky ist "Berliner des Jahres". Von der Ehrung weiß der populäre Politiker schon seit Beginn des Jahres, doch jetzt bekam der 62-Jährige die Urkunde ausgehändigt für "den schönsten Preis, den ein Kommunalpolitiker erhalten kann" - wie Buschkowsky die Ehrung selbst nennt. 
- Fragen und Antworten S-Bahn bereitet sich auf Warnstreik vor Bahnreisende müssen sich von diesem Montag an auf Einschränkungen einstellen. Die Lokführergewerkschaft GDL droht im Tarifkonflikt mit der DB AG und den sechs großen Privatbahnen bundesweit mit Warnstreiks.
- Recht Änderung des Meldegesetzes soll Missbrauch eindämmen Im Innenausschuss des Bundestags wird offenbar an einer Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes gearbeitet. Das sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang der Berliner Morgenpost. Am Sonntag hatte die Morgenpost darüber berichtet, wie Kriminelle das Meldegesetz ausnutzen.
- Mitte: Leopoldplatz soll attraktiver gestaltet werden

 

 

 

 

 

Freitag, 18. Februar 2011
 

taz: Abgeordnetenhaus debattiert über Volksentscheid Feilschen um die Wasserbetriebe Initiative Wassertisch will Kaufverhandlungen mit RWE stoppen. Senat lehnt das im Parlament ab. Linksparteichef verteidigt nicht öffentliche Gespräche. VON STEFAN ALBERTI
- Berliner demonstrieren in Dresden Größtes Antifa-Event seit Jahren 55 Busse aus Berlin und Brandenburg rollen am Samstagmorgen nach Dresden. Dort soll gegen den geplanten Nazi-Aufzug demonstriert werden. VON KONRAD LITSCHKO
- Gewalt im U-Bahnhof Lichtenberg Unbekannter verhinderte Eskalation Polizei sucht nach dem Überfall auf zwei Handwerker im U-Bahnhof Lichtenberg nach einem Mann, der Hilfe leistete. Die vier jugendlichen Täter sitzen in U-Haft. Opfer liegt weiter im Koma. VON C. ICPINAR / K. LITSCHKO / J. TREBING / A. WIERTH
 
Tagesspiegel:  Kompromiss zu Hartz IV wieder fraglich 
- Politik-Wissenschaftler Sarcinelli "Das trifft den Kern seiner Integrität" Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli über die Folgen der Plagiatsvorwürfe für das Ansehen von Verteidigungsminister Guttenberg.
- „Deutschland bleibt Ziel des islamistischen Terrorismus“ Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Dschihadisten, die jüngste Terrorwarnung – und Neonazis in Dresden
- Die Gewaltbereitschaft von Neonazis wächst 
- Zoff um die Task Force Okerstraße Schon im Dezember wurde Mitarbeitern der Anlaufstelle gekündigt. Jetzt gibt es sogar Spitzel-Vorwürfe Von Sandra Dassler
Nächster Halt: Sitzblockade in Dresden Nazigegner bereiten sich auf Protestaktionen vor
- Wasser-Volksentscheid Alle haben verstanden – jeder auf seine Weise Dass Wasser billiger werden sollte, haben alle Parteien verstanden. Doch was die Bürger mit ihrem Votum für den Volksentscheid zu den Wasserverträgen außerdem sagen wollten, war im Parlament umstritten. Von Werner van Bebber
S-Bahn-Personal beklagt hohe Arbeitsbelastung Weil Schichtwechsel nicht klappte, blieb Zug stehen. Wowereit appelliert dennoch: Streikt nich

- Parlament soll Howoge-Affäre aufklären Opposition beantragt Untersuchungsausschuss 
- Hygienemängel: Charité-Küche wieder instandgesetzt 
- Überfall am Bahnhof Lichtenberg U-Bahn-Schläger jagten zweites Opfer Der Zustand des 30-Jährigen, der am vergangenen Freitag auf dem U-Bahnhof Lichtenberg ins Koma geprügelt wurde, bleibt lebensbedrohlich. Der Kollege des Schwerverletzten stand laut Polizei unter Schock und flüchtete. Von Tanja Buntrock, Barbara Kerbel, Johannes Radke

 

Berliner Zeitung: Wahlrecht muss geändert werden Gesetzentwurf der Grünen BERLIN. Und wieder droht eine Frist des Verfassungsgerichts zu verstreichen: Bis 30. Juni 2011 muss der Gesetzgeber eigentlich..
- Eine Frage der Taktik Bei der Oberschul-Anmeldung gehen Eltern auf Nummer sicher. Weniger Andrang bei Vorzeigeschulen
- Zeit zur Besinnung Thomas Rogalla meint, der U-Bahn-Überfall bietet Anlass, Fehlentwicklungen zu korrigieren.
- Alle sehen sich jetzt bestätigt Parlament diskutiert über Volksentscheid zu Wasserverträgen / Opposition: Senat ohne Vertrauen der Wähler
- Nur ein Rocker kam zur Hilfe Nach der Prügelattacke auf einen 30-Jährigen sucht die Polizei einen unbekannten Mann / Diskussion um Videoüberwachung in der U-Bahn
- Schon wieder Asbest an der Charité Institutsräume in Dahlem gesperrt/ Hunderte Mitarbeiter womöglich betroffen

Die Charité hat erneut ein Asbestproblem.
- Humboldt-Uni will mit Google kooperieren Zusammenarbeit bei Aufbau eines Forschungsinstituts
 
Berliner Morgenpost: Brutaler Überfall in U-Bahnhof: Zeuge rettete zweites Opfer Bei der brutalen Prügelattacke auf dem Bahnhof Lichtenberg am vergangenen Freitag hat offenbar das beherzte Eingreifen eines unbekannten Mannes noch Schlimmeres verhindert. Die Polizei sucht jetzt einen Zeugen, der einen der beiden Angegriffenen beschützte
- Plagiatsvorwürfe Merkel bestellt Guttenberg zum Rapport wegen Plagiatsvorwürfen Der wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck geratene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist am Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen
- Atompolitik Bundesamt will Gorleben nicht weiter erkunden Das geplante Endlager Gorleben in Niedersachsen bereitet Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erneut Probleme.
- Religion: Linke Gruppen kündigen Proteste beim Papstbesuch an 
- Sozialpolitik FDP lehnt Röslers Pflegekonzept ab Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss bei seiner geplanten Reform der Pflegeversicherung mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, und der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Hermann-Otto Solms lehnen höhere Beiträge in der Pflegeversicherung klar ab.
- Integration: Neuer SPD-Vorstoß für doppelte Staatsbürgerschaft 
- Endlager Bundesamt stoppt Arbeiten in Gorleben Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat offenbar gelegentlich Verständnisprobleme, wenn es um die Gorleben-Politik des Bundesumweltministeriums geht. Darauf deutet eine gravierende Kommunikationspanne zwischen beiden Häusern bin, bei der es um die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager geht.
- Umfrage Alle setzen auf Sieg Es wirkt wie eine bewusst gesetzte Geste. Kurz vor Beginn der Debatte im Abgeordnetenhaus verlässt der Regierende Bürgermeister die Senatsbank. Klaus Wowereit (SPD) geht auf den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU zu. Ein kurzes Gespräch. Ein Lächeln. Wowereit heißt - so scheint es - Frank Henkel im Kreis der Spitzenkandidaten willkommen. 
- Verwaltungsgericht Ex-Stasi-Spion Kurras klagt gegen die Geldforderungen Der pensionierte Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras hat gegen die Rückforderung seiner Häftlingshilfe geklagt, die im Jahr 2009 vom Landesamt für Gesundheit und Soziales für ungültig erklärt worden war. Dies teilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mit
- Interview "Für die Bankenkrise bin ich nicht verantwortlich" Er bleibt ein freier Mann: In dieser Woche ist Klaus Landowsky, der ehemalige Bankmanager und starke Mann der Berliner CDU, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Mit Klaus Landowsky (68) sprach Christine Richter über den zehn Jahre dauernden Prozess, die Bankenaffäre und persönliche Schuld. 
- Verkehr Klaus Wowereit lehnt Ausweitung des Nachtflugverbots ab Der Berliner Senat ist dagegen, das Nachtflugverbot auf dem künftigen Hauptstadtflughafen auszuweiten. "Wir brauchen die Randzeiten", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus
- Nahverkehr BVG setzt Omnibusse ohne Fahrkartendrucker ein Es klingt wie der Traum jedes Schwarzfahrers. Im Bus durch die halbe Stadt, ohne Ticket, und das auch noch vollkommen legal. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist das derzeit die Realität. In etwa 70 Bussen können Fahrgäste ohne Fahrschein einsteigen und werden trotzdem anstandslos ans Ziel befördert.
- Bürgerinitiative "Wassertisch" fordert Verhandlungsstopp Die Bürgerinitiative Wassertisch hat den Senat aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Energieversorger RWE über den Rückkauf der Wasseranteile zu stoppen. "Nach dem erfolgreichen Volksentscheid kann es so nicht weitergehen", sagte Gerlinde Schermer, Vertreterin der Initiative, am Donnerstag.

 

 

 

Donnerstag, 17. Februar 2011

 

taz: Nazi-Aufmarsch in Dresden Linke planen mit vier Szenarien Kommenden Samstag wird in Dresden mehr los sein als letzte Woche. Das Gegenbündnis geht davon aus, dass der Nazi-Aufmarsch verhindert wird. VON A. SPEIT & M. KAUL

- Berlin hat nun sein München KOMMENTAR VON UWE RADA  Nun hat auch Berlin sein München. Vier Jugendliche treten in der U-Bahn einen Passanten halbtot.
- Untersuchungsausschuss Howogate Was wusste Junge-Reyer? Die Vergabepraxis der Wohnungsbaugesellschaft beschäftigt nun einen Untersuchungsausschuss. Im Zentrum steht ein Treffen mit dem Senat vom 9. Juni 2006. VON UWE RADA
- Direkte Demokratie Linke will Volk mehr entscheiden lassen Geht es nach Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), sollen Bürger vor dem Verkauf öffentlicher Unternehmen künftig mitbestimmen dürfen - per Volksentscheid. VON SVENJA BERGT
 
Tagesspiegel:  Koalition rebelliert gegen acht Euro Hartz Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen Plan der Länderchefs nicht mittragen / Neue Runde am Sonntag Von Cordula Eubel, Antje Sirleschtov
- Summa cum querela Guttenbergs Karriere auf der Kippe Guttenberg gilt der Union als vielversprechendster Politiker seiner Generation. Doch jetzt könnte seine Karriere an den Plagiatsvorwürfen seiner Doktorarbeit zerschellen. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Plagiatsvorwürfe Muss Guttenberg seinen Doktortitel abgeben? Verteidigungsminister Guttenberg hat Teile seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2007 abgeschrieben. Er selbst bestreitet das, doch bereits die Einleitung stammt aus einem Artikel der FAZ. Nun muss die Uni Bayreuth entscheiden, ob der Minister seinen Titel verliert. Von Robert Birnbaum
- Guttenbergs Doktorarbeit Wie Wissenschaftler den Fall bewerten Immer wieder kupfern Doktoranden, Studierende und Professoren ihre Werke teilweise oder ganz bei anderen ab. Im Fall Guttenberg ist für den Juristen Felix Hanschmann die Sache klar. Von Tilmann Warneck

- Massenvernichtungswaffen Irak-Informant des BND gibt Lügen zu Der Informant des Bundesnachrichtendiensts vor dem Irakkrieg hat zugegeben, dass er falsche Angaben über Massenvernichtungswaffen im Irak gemacht hat. Er habe etwas für sein Land tun wollen, so die Begründung des Mannes.
Ab Montag drohen Streiks bei der S-Bahn 
- Intercity-Hotel entsteht bis 2013 am Hauptbahnhof Opposition setzt Ausschuss zur Howoge-Affäre ein CDU, FDP und Grüne legen gemeinsamen Antrag vor. In sechs Sitzungen soll ab März die Verantwortung des Senats geklärt werden Von Ralf Schönball
- Opfer bewusstlos geprügelt Nazischläger verurteilt Sie schlugen und traten auf ihr Opfer ein, bis es bewusstlos liegen blieb. Am Mittwoch wurden zwei Neonazis für den brutalen Angriff im Sommer vergangenen Jahres zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Von Johannes Radke
Wolf will Gesetz gegen Privatisierung Keine Verkäufe von Landesbetrieben geplant 
- Flugsicherung dämpft Hoffnung Bei den Routen ist alles möglich Entschieden über neue Flugrouten wurde noch nichts, sagt der Chef der Flugsicherung. Aber zumindest Zeuthen soll wohl weniger Krach abbekommen. Die Fluglärmkommission soll nun einen neuen Vorschlag erarbeiten. Von Klaus Kurpjuweit
- Fels in der Pfütze Der frisch gekürte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel watet in einem nassen Keller des Rudower Blumenviertels in den Wahlkampf Von Fatina Keilani
- Steuersünder zahlten 56 Millionen Finanzverwaltung liegen 854 Selbstanzeigen vor 
- Streit um Finanzhilfe für Skandalfonds BIH-Manager: „Wir sind kein Sanierungsfall“ Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Bayern hilft Berlin mit Referendaren 
- Bald bleibt auch die letzte S-Bahn stehen Lokführer trafen sich in Berlin und wollen streiken Doch Mitarbeiter plagen auch Gewissensbisse
- Polizei stürmt Berlinale-Feier nach Randale 10 000 Euro Schaden in Luxushotel verursacht

 

Berliner Zeitung:  Hat Dr. Guttenberg abgeschrieben? Plagiatsvorwürfe gegen den Verteidigungsminister / Ganze Passagen seiner Doktorarbeit offenbar geklaut / CSU-Politiker nennt Vorwürfe abstrus / Blitzbesuch in Afghanistan
- "Dumm, dümmer, NPD" Nach der Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs drohen der rechtsextremen Partei Anzeigen. Von ihren Anhängern erntet sie Spott
Neue Fronten bei Hartz IV Union und FDP stellen sich gegen den Plan der Länder, den Regelsatz um acht Euro anzuheben und torpedieren den Zeitplan
- Hätten die Schläger gestoppt werden können? Es gab eine Zeit, in der Jeffrey W. und Etrit E. vielleicht noch steuerbar waren.
- Verkauf nur mit Bürgervotum Wolf für Volksbefragungen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will mögliche Privatisierungen von öffentlichen Betrieben der Daseinsvorsorge künftig....
- Ein neuer Klotz am Hauptbahnhof Ab Herbst wird für die Steigenberger-Gruppe ein Intercity-Hotel gebaut. Es könnte wieder eine Architekturdebatte auslösen
- Opposition will Sarrazin als Zeugen hören Ex-Senator soll zur Howoge-Affäre aussagen Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) soll im geplanten Howoge-Untersuchungsausschuss zu nicht ausgeschriebenen.
- "Es war immer klar, dass es parallele Routen nicht geben kann" Dieter Kaden, Chef der Deutschen Flugsicherung, zur Diskussion um die Abflugwege vom BBI in Schönefeld
- Berlin wirbt nun in Bayern um Lehrer Hauptstadt präsentiert sich in Studienseminaren
- Randale nach Mitternacht Polizei beendet Premierenfeier eines Fußballfilms

 

Berliner Morgenpost: Morgenpost-Umfrage Berlin-Trend: Schwarz-Grün könnte Wowereits Senat ablösen Im Rennen um das Abgeordnetenhaus, das in den vergangenen Monaten vor allem von SPD und Grünen dominiert wurde, holt die CDU nun auf. Während alle anderen Parteien an Zustimmung bei den Berlinern verlieren, kann die Union deutlich zulegen. 
- Kommentar Der Wechsel in Berlin ist möglich Das wird spannend: Nach der neusten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin gibt es derzeit eine Mehrheit für Grün-Schwarz beziehungsweise Schwarz-Grün. Beide Parteien liegen gleichauf und könnten je 23 Prozent der Wähler hinter sich bringen, wenn schon am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde. 
- Tarifkonflikt S-Bahn: Lokführer drohen mit Streiks ab Montag Die Fahrgäste der Berliner S-Bahn müssen von Montag an mit Warnstreiks der Triebfahrzeugführer rechnen.
- Dissertation Plagiatsvorwürfe bringen Guttenberg in Bedrängnis Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird vorgeworfen, bei seiner Doktorarbeit zahlreiche Passagen aus Zeitungen und wissenschaftlichen Publikationen abgekupfert zu haben.
- Plagiatsvorwurf Guttenberg hat abgeschrieben Über "meine verwegene Charakter- und Lebensmelange" schreibt Karl-Theodor zu Guttenberg im Vorwort zu seiner Dissertation. Gut zwei Jahre ist es her, dass zu Guttenberg diese Zeilen verfasste.
- Gewalt Körting fordert harte Strafen für Schläger Im Falle der vier Jugendlichen, die im U-Bahnhof Lichtenberg einen Maler ins Koma geprügelt haben, hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gefordert, die Gerichte müssten, wenn es zu einer Verurteilung kommt, die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
- Gewalt Haftbefehle gegen U-Bahn-Schläger Politiker verschiedener Parteien haben den brutalen Angriff auf einen 30 Jahre alten Maler auf dem Bahnhof Lichtenberg scharf verurteilt. Vier Jugendliche hatten den Mann beraubt und so schwer geschlagen und getreten, dass er immer noch lebensgefährlich verletzt im Koma liegt.
- Sozialpolitik Koalition zeigt Länderchefs die kalte Schulter Fünf Euro mehr sind genug - monatelang hielten sich Union und FDP in den Hartz-IV-Verhandlungen an diese Devise. Der Regelsatz sollte auf keinen Fall weiter steigen, wie es die Opposition forderte.
- Ausschreitungen Polizei stoppt wüste Randale bei Filmparty im Esplanade Eine Film-Premierenfeier im Grand Hotel Esplanade am Lützowufer mit vielen Prominenten hat sich am späten Dienstagabend durch einige randalierende Gäste zu einer wilden Schlägerei entwickelt. Am Ende musste in der Nacht zu Mittwoch eine Einsatzhundertschaft der Polizei einschreiten, nachdem das Hotelpersonal vor den Ausschreitungen kapituliert hatte.
- Bürgerinitiative Harald Wolf und sein Wasserdilemma Ein enger Vertrauter des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke) sieht es so: Er habe selten einen Menschen mit größerem Beharrungsvermögen getroffen. Es bleibt aber unklar, ob es als Anerkennung für den langen Atem oder als Kritik am Aussitzen von Problemen gemeint ist.
- Berlin-Trend Im Osten liegt Klaus Wowereit klar vorn Vielleicht hat der Glanz der Kanzlerin geholfen. Erst am vergangenen Wochenende hat die Berliner CDU im Beisein von Angela Merkel ihren Spitzenkandidaten Frank Henkel einstimmig nominiert - und schon schnellen die Umfragwerte für die Union nach oben. 
- Engagement Regierender Gemüse-Tester Seine Wette hatte der Regierende Bürgermeister gewonnen, eingelöst hat er sie trotzdem: Am Mittwoch sortierte Klaus Wowereit (SPD) bei der Berliner Tafel einen halben Tag lang Früchte und prüfte Gemüse auf Qualität und Verwertbarkeit. 
- S-Bahn-Krise Lokführer nehmen auf die Berliner keine Rücksicht Heinrich Eschert und seine Frau gehören zu den ersten, die am Saal 1 des Maritim Hotels an der Friedrichstraße eingetroffen sind. Er ist Lokführer im Ruhestand, sie fährt noch Züge der S-Bahn. Beide sind Mitglied in der GDL, und dass es einen Arbeitskampf auch in der Hauptstadt geben wird, ist für sie ausgemachte Sache. 
- Integra e.V. Vorzeigeprojekt in Neukölln bekommt kein Geld mehr Ein Neuköllner Vorzeigeprojekt steckt in Schwierigkeiten. Die Task Force Okerstraße, die 2009 auf Initiative von Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gegründet wurde, ist derzeit nicht voll arbeitsfähig. 
- Architekturstreit Und noch ein Hotel entsteht am Berliner Hauptbahnhof Über die fragwürdige Qualität der Gebäude, die rund um den vor knapp fünf Jahren eröffneten Berliner Hauptbahnhof entstehen, ist bereits viel diskutiert worden. Vor allem der Architekt des Hauptbahnhofs, Meinhard von Gerkan, übte immer wieder scharfe Kritik an der "primitiven, billigen und ordinären Architektur", die im Schatten seines Glaspalastes hochgezogen werde.

 

 

Mittwoch, 16. Februar 2011

 

taz: Hartz-IV-Reform "Der Union war Überfrachtung recht" Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über strategische Fehler der SPD. Und was es kosten würde, Arbeitslosen Kühlschränke extra zu finanzieren.
- Nach dem Volksentscheid Senat agiert durchsichtig Die rot-rote Landesregierung verzichtet auf Rechtsmittel gegen vom Volk beschlossenes Gesetz. Eine namhafte Person soll alle Verträge sichten. VON STEFAN ALBERTI
- Neue Flugrouten für Berlin-Schönefeld Um die Stadt herum Der Streit um die Flugrouten von BBI geht in die entscheidende Runde. Seit Dienstag steht ein neuer Vorschlag der Flugsicherung im Netz. Berlins Südwesten bleibt darin verschont. VON KRISTINA PEZZEI / UWE RADA
- Interview mit Parteienforscher Gero Neugebauer "Misstrauen stand im Vordergrund" Parteien mit transparenten Entscheidungen können Wähler gewinnen, sagt der Politologe Gero Neugebauer nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid.
 
Tagesspiegel: Ombudsmann überprüft Wasservertrag 
- Nach Volksentscheid Niedrigere Wasserpreise – "weil das Volk es will" Wasser wird in Berlin billiger, spätestens im nächsten Jahr. Davon ist Wirtschaftssenator Wolf überzeugt und will geringere Preise bei den Gesellschaftern durchsetzen. Von Ralf Schönball
- Volksentscheid Senat sucht Ombudsmann für die Wasserverträge Der Senat zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids nicht an. Ein unabhängiges Gremium soll die vollständige Veröffentlichung prüfen Von Werner van Bebber
- SPD für Volksentscheide auf Bundesebene 
- S-Bahn bittet Lokführer: Verschont uns 
- Arbeitskampf droht S-Bahner bereiten Streik vor Am Mittwoch fällt die Entscheidung, ob und wann die Züge stillstehen. Dabei will der Konzern sein Angebot gerade verbessern. Ein weiterer Imageverlust der S-Bahn wird befürchtet, da Fahrgästen das Verständnis für einen Arbeitskampf fehlt. Von Christoph Stollowsky

- Thilo Sarrazin in London Unfreie Rede Von Matthias Thibaut
- Im Informationsloch Drei Tage vor Anmeldeschluss für die Oberschulen geizen Schulen und Behörden mit Auskünften Von Patricia Hecht
- Vergleichsarbeiten online Bildungssenator Zöllner will die Transparenz verbessern und Leistungsdaten veröffentlichen Von Rita Nikolo
- Über Sextäter wird neu verhandelt Bundesgerichtshof kippt Sicherungsverwahrung
- Künast gegen Privatisierung von Kliniken 
- Zurück auf los: Neue Vorschläge für die alte Debatte Senat begrüßt Abkehr von umstrittenen Ideen Künast und Henkel  sehen Erfolg des Protests Von Thorsten Metzner
- „Die Proteste müssen weitergehen“ Chefin der Bürgerinitiative über neue Pläne und Ziele

 

Berliner Zeitung: Länder sehen Chance für Hartz-Reform Regierungschefs nach erstem Gespräch zuversichtlich
- Prominent und kompetent Der Senat sucht jetzt unabhängige Prüfer, um die Offenlegung der Wasserverträge endgültig zu klären
- WASSERTISCH "Wir brauchen ein Dokumenten-Register" 
- Hochhäuser im Mauerpark Stefan Strauss findet, dass der Protest der Bürger dagegen völlig berechtigt ist.
- Boykott am Mauerpark Bürgervertreter wollen sich nicht von Bezirk und Investor vereinnahmen lassen. Ihnen sind die geplanten Bauprojekte zu massiv
- Schulsenator fühlt sich unverstanden Zöllner streitet mit Lehrern über Schulqualität Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wollte Lehrern mal erklären, wie die Berliner Schulen besser werden können.
- Prüfungsstress statt Massenprotest Studenten kritisieren neues Hochschulgesetz

 

Berliner Morgenpost: Tarifkonflikt S-Bahn bittet Lokführer, nicht zu streiken Die Geschäftsführung der krisengeplagten S-Bahn appelliert an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Berlin von einem Streik zu verschonen. In einem Brief an den GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky verweisen die S-Bahn-Chefs auf die "äußerst schwierige Situation" bei dem Unternehmen.
- Jugendgewalt Berliner auf U-Bahnhof ins Koma geprügelt Vier Jugendliche haben einen 30-Jährigen bei einem Raubüberfall im Berliner U-Bahnhof Lichtenberg lebensgefährlich verletzt. Das Opfer wurde so schwer zusammengeschlagen, dass der Mann im Koma liegt. Die Ärzte fürchten schwere bleibende Schäden bei dem Patienten. Am Dienstag konnte die 2. Mordkommission vier Tatverdächtige im Alter zwischen 14 und 17 Jahren festnehmen Gegen sie wird wegen versuchten Raubmordes und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
- Nach Volksentscheid Wirtschaftssenator droht privatem Wasser-Investor In der Auseinandersetzung über die Wasserpreise in Berlin hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) den Druck auf den privaten Investor Veolia erhöht.
- Volksentscheid Senat weicht dem Streit ums Wasser aus Der Senat verzichtet auf eine Klage gegen den Volksentscheid. "Wir haben nach wie vor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nach der Senatssitzung am Dienstag.
- Rekommunalisierung Der Wirtschaftssenator und seine riskante Strategie Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) ist sich seiner Sache sicher: "So wie bisher, geht es nicht mehr weiter." Das hätten auch die privaten Anteilseigner an den Berliner Wasserbetrieben erkannt. Nach der Senatssitzung legte Wolf seine Strategie zum Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe dar. Eine Strategie mit Risiko.
- Forschung Google gründet Internet-Institut in Berlin Der Internetkonzern Google will "mit erheblichem finanziellem Aufwand" ein neues wissenschaftliches Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin errichten.
- Eric Schmidt Warum Google auf Berlin und Deutschland setzt Wenn ich mir die Weltwirtschaft ansehe, so gibt es - abgesehen von all den Herausforderungen - zwei Bereiche, die mich optimistisch stimmen: Zum einen ist es das Internet, das während des Abschwungs florierte, Arbeitsplätze geschaffen hat und für viele Unternehmen zu einer wichtigen Lebensader wurde. Zum anderen ist es der deutsche Industriesektor, der im vergangenen Jahr einen bemerkenswerten Aufschwung aus der Rezession erlebte.
- Bildung Intensive Debatte über Schavans Bundesuniversitäten Die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angestoßene Debatte über die Gründung von Bundesuniversitäten zieht immer weitere Kreise. Dabei halten sich befürwortende und kritische Stimmen zu der von Schavan angeregten Strukturreform inzwischen die Waage.
- Freispruch Landowsky-Prozess: Staatsanwaltschaft beantragt Revision Nach dem Freispruch für den Berliner Ex-Bankmanager und früheren CDU-Politiker Klaus Landowsky hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
- Integrationsdebatte Dieses Drama könnte von Shakespeare sein Auf den Trottoirs der Londoner Innenstadt begann gerade das tägliche Geschiebe auf dem Heimweg - am Aldwych allerdings, nicht weit vom Hauptquartier der BBC, dort, wo die Verkehrsader des Strand bald in die Fleet Street mündet, ging vor dem Eingang zu einem Vorlesungssaal der London School of Economics (LSE) überhaupt nichts mehr
- London Ein Abend mit Thilo Sarrazin: Außer Thesen nix gewesen Berlin hat sich gewöhnt an seinen sachbuchschreibenden Ex-Finanzsenator. Und so hat sich der anfängliche Tumult um Thilo Sarrazin inzwischen doch mehr als beruhigt.
- Aufnahmekriterien Eltern wählen Gymnasien taktisch aus Die Änderung der Aufnahmekriterien an besonders nachgefragten Schulen hat einen großen Teil der Eltern offenbar sehr verunsichert. Aus Angst, an ihrer Wunschschule keinen Platz zu bekommen, haben viele ihre Kinder stattdessen an einer Schule angemeldet, wo sie relativ sicher davon ausgehen konnten, dass es mit einem Platz auch klappen wird.
- Nahverkehr S-Bahn will mit neuer Technik die Kunden genauer informieren Winterchaos, anhaltende Technikprobleme, nun auch noch drohende Streiks - gute Nachrichten von der Berliner S-Bahn sind in den vergangenen Monaten selten.

 

 

Dienstag, 15. Februar 2011

 

taz: Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin  Der Bürger ist in Schwung Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid gültig - dabei ging es nur um die Offenlegung längst offenliegender Verträge. Das ist Ausdruck eines bundesweiten Trends. VON GEREON ASMUTH
- Nach Volksentscheid Wasser wird durchsichtig Nach dem Erfolg des Volksentscheids will der Senat Transparenz zeigen. Doch seine Mitglieder sind uneins darüber, was genau veröffentlicht werden soll. VON SVENJA BERGT und UWE RADA
- Der Staat wird im Auftrag und mit dem Geld der Bürger tätig Transparenz sorgt für Sparsamkeit KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
- Prozess um Bankenskandal Landowsky darf gehen das Landgericht spricht den CDU-Politiker und elf weitere Bankmanager vom Vorwurf der Untreue frei. CDU verhöhnt SPD. VON GRIT WEITRAUCH
- Bankenskandal-Prozess "Das ist ein Freispruch dritter Klasse" Im Südwesten Berlins ist die CDU stark. Ist der Ex-Fraktionschef dort jetzt rehabilitiert? VON PLUTONIA PLARRE
- NPD in Brandenburg "Irgendwas läuft schief" Die der taz zugespielten internen E-Mails der NPD verraten viel über den Brandenburger Landesverband: steter Personalmangel, neonazistisches Vokabular, gegenseitiges Misstrauen. VON KONRAD LITSCHKO

 

Tagesspiegel: Veolia will Wasservertrag „modernisieren“ Anteilseigner halten nach Volksentscheid aber an Beteiligung fest / Opposition fordert Senkung der Preise Von Ralf Schönball
- Wasserverträge Bürgersinn ohne Wut Beim Volksentscheid hat der Bürgersinn über eine Politik-Maschinerie gesiegt, deren Akteure allzu oft geneigt sind, die naheliegende Lösung für alternativlos zu erklären. Mit dieser Haltung hat sich der Apparat in Berlin verkalkuliert. Von Bernd Matthies
- Freispruch für Landowsky 
- Direkt dran Der Volksentscheid in Berlin wirkt sich aus: auf Bürgerbeteiligung und Kommunen. Wie genau? Von Christian Tretbar, Christian Wermke
- Freispruch für Landowsky Rein rechtlich Der Bankenskandal hatte und hat ein Gesicht: das von Klaus-Rüdiger Landowsky. Er Er wehrte sich gegen Untreuevorwürfe und Schadensersatzforderungen und wurde nun freigesprochen. Politisch aber bleibt sein Handeln verantwortungslos. Von Lorenz Maroldt

- Strafprozess Landowsky: "Das ist ein Freispruch erster Klasse" Im letzten großen Strafprozess um den Berliner Bankenskandal verwirft das Gericht den Untreuevorwurf gegen die zwölf Angeklagten, unter ihnen Klaus Landowsky. Die Staatsanwaltschaft will in Revision gehen. Von Kerstin Gehrke
- Wasser-Volksentscheid Hausbesitzer und Ältere gaben den Ausschlag In den Randbezirken war die Beteiligung am größten – und dort, wo viele SPD- und CDU-Wähler leben. Die Grünen konnten ihre Anhänger nicht mobilisieren. Und Hartz-IV-Empfänger stimmten kaum mit ab. Von Sandra Dassler
- Parteienforscher Mobilisiert durch negative Meldungen  Was Parteienforscher über die Gründe für die überraschend starke Beteiligung am Volksentscheid sagen. Von Hannes Heine
- Nach Volksentscheid Opposition sieht Senat als Wasser-Preistreiber Nach dem Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge machen CDU und FDP Wirtschaftssenator Wolf mitverantwortlich für die hohen Wasserpreise. Am Dienstag befasst sich der Senat mit dem Thema. Von Ralf Schönball, Christoph Spangenberg
-  Wassertisch-Sprecher Rudek Aktivist mit Hang zur Dominanz Thomas Rudek ist Sprecher des Wassertisch. In den letzten Jahren verschrieb er sich dem Kampf um die Offenlegung der Wasserverträge.
- Liebigstraße 14 Politisches Aufräumen nach der Räumung In der parlamentarischen Auseinandersetzung um die Liebigstraße 14 bleibt der Ton scharf – besonders gegenüber den Grünen. Inzwischen gibt es erste Schätzungen, was der Einsatz den Steuerzahler kosten wird. Von Jörn Hasselmann
- SPD will Autobahn A 100 Landesvorstand bekennt sich zur umstrittenen Verlängerung zum Treptower Park Von Sebastian Scholz
- Flugsicherung tritt leiser Neue Konzepte für Starts in Schönefeld könnten den Berliner Süden vom Lärm entlasten Von Thorsten Metzner
- Weniger Krach im Süden Neue Konzepte für Starts in Schönefeld könnten den Berliner Stadtrand vom Lärm entlasten Von Thorsten Metzner

 

Berliner Zeitung: SENAT "Spätestens im nächsten Jahr sinken die Preise" Herr Wolf, Sie haben den Volksentscheid geschwänzt. Und jetzt, wo er erfolgreich war, loben Sie die "aktive Demokratie".
- RÜCKKAUF Der Staat kehrt zurück POTSDAM/FRANKFURT A. M. Potsdam hat seinen Wasserbetrieb vor elf Jahren wieder in die kommunale Hand genommen.
- Linker Satzungsstreit Schiedsgericht weist Lafontaines Saar-Verband zurecht BERLIN. Der von Oskar Lafontaine geprägte saarländische Landesverband der Linken hat eine schwere Niederlage im Streit ...
- Freispruch für Landowsky Das Landgericht verweist zwar auf Versäumnisse. Für eine Verurteilung wegen Untreue reicht es aber nicht Für Klaus Landowsky ist es ein "Sieg über die politische Intrige", wie der einst mächtige CDU-Mann vor den Kameras.
- Zu kurz gegriffen Sabine Deckwerth ärgert sich mehr über Klaus Wowereit als über Klaus Landowsky.
- Bürger zahlen Kosten für Hausräumung CDU-Abgeordneter vergleicht Linke mit Nazis Die Kosten für den Polizeieinsatz bei der Räumung der Liebigstraße 14 trägt der Steuerzahler.

Berliner Morgenpost: Debatte um Wasserverträge Senat streitet über Volksentscheid Im Berliner Senat bahnt sich ein Streit über das weitere Vorgehen nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge an. Während die Linkspartei das Verfassungsgericht anrufen will, sprach sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dagegen aus. Der Senat muss sich am Dienstag mit den Folgen des Volksentscheids befassen.
- Neue Verhandlungsrunde Bund und Länder erhöhen das Tempo bei Hartz IV Bund und Länder sind entschlossen, die Hartz-IV-Neuregelung nun rasch unter Dach und Fach zu bringen. Eine neue Verhandlungsrunde soll an diesem Dienstag beginnen, Vorgespräche im kleinen Kreis liefen laut Bundesarbeitsministerium bereits am Montag.
- Urteil Kritik an Freispruch für Landowsky und Bankmanager Der Freispruch für den Ex-Bankmanager Klaus Landowsky hat am Montag Kritik ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte über das Urteil: "Es zeigt, dass es nach jahrelangem juristischem Bemühen leider nicht gelungen ist, Verantwortlichkeiten zu schaffen."
- Sparmaßnahmen Städtetag: Größtes Haushaltsloch seit rund 60 Jahren Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen.
- Kommentar Der Bürgerwille senkt noch keinen Wasserpreis Der Senat ist geschockt, die Vertreter der Initiative Berliner Wassertisch feiern. Und alle stellen sich die Frage, wie es weitergehen wird. Doch die ist gar nicht einfach zu beantworten, weil es sich bei den teilprivatisierten Wasserbetrieben um eine komplizierte Sache handelt.
- Rückbau Die temporäre Kunsthalle ist Geschichte Nun ist sie weg: Am Montag ist das letzte Teil der temporären Kunsthalle am Schloßplatz abgebaut worden. Aber sie verschwindet nicht in der Versenkung, vielmehr gehen die Hallenteile auf Reisen.
- Urteil Landowsky bleibt ein freier Mann Im zweiten großen Prozess um die Berliner Bankenaffäre sind der Ex-Bankmanager und frühere CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky sowie elf weitere ehemalige Banker erwartungsgemäß vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden.
- Kommentar Eine Frage der Ehre Nun hat er doch noch erreicht, worum es Klaus-Rüdiger Landowsky vor allem ging: Seine Ehre ist wiederhergestellt. Dank des Freispruchs erster Klasse vom Vorwurf der Untreue für ihn und weitere elf Banker.
- Extremismus CDU-Abgeordneter setzt Linksautonome mit Nazis gleich Der innenpolitische Sprecher der CDU hat im Innenausschuss für Aufregung gesorgt, weil er Linksautonome mit Nationalsozialisten vergleichen hat.
- Interview CDU-Chef: "Habe großen Respekt vor dem Ergebnis" Der überraschend erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge darf nach Ansicht des CDU-Landes- und -Fraktionschefs Frank Henkel nicht folgenlos bleiben. Die CDU hatte sich bei der Unterstützung der Initiatoren zurückgehalten, denn sie sahen - ähnlich wie SPD und Linke - mit der Veröffentlichung der Verträge das Anliegen der Initiative als erfüllt an. Mit dem CDU-Spitzenkandidaten sprach Jens Anker über die Konsequenzen aus dem Volksentscheid und die zukünftige Entwicklung der Wasserpreise in Berlin.
- Volksentscheid Wasser Erfolg in den Außenbezirken Der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge ist im Wesentlichen durch ältere Menschen in den Außenbezirken der Stadt entschieden worden. Das geht aus einer ersten Analyse des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervor. 
- Volksentscheid Wasser Initiative plant neues Volksbegehren Die Initiative für den Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge hat angekündigt, ein weiteres Volksbegehren im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserbetriebe zu starten. Dabei soll es um den Rückkauf des Unternehmens gehen. 
- Rekommunalisierung "Aber Wasser geht uns nun mal alle etwas an" Die hartnäckigsten Wasserkrieger Berlins kommen aus Friedrichshagen. In kaum einem anderen Stimmbezirk ist die Beteiligung beim Volksentscheid höher gewesen, nirgendwo sonst scheint der Unmut über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe größer zu sein.
- Volksentscheid Wasser Wahlforscher: "Das ist ein Denkzettel für die Politiker" Die kleine Bürgerbewegung des "Berliner Wassertischs" hat dem Senat wider alle Erwartungen eine Niederlage bereitet.
- Auszeichnung Ehrenamtskarte für engagierte Berliner Premiere im Roten Rathaus: Zum ersten Mal hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag 45 Exemplare der neu geschaffenen Ehrenamtskarte verliehen. "In Berlin gibt es schätzungsweise 850 000 Ehrenamtliche.
- Flugrouten Lärmkommission legt sich nicht fest Über die Flugrouten vom Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) besteht weiter Unklarheit. Die Fluglärmkommission hat sich bei ihrer Sitzung am Montag nicht für eine der neu von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgeschlagenen Routen ausgesprochen.
- Kunst "Based in Berlin" heißt nun Wowereits Sommerschau Der Regierende Bürgermeister hat lernen müssen, dass sich Künstler mit ihrer Kreativkraft nicht unbedingt in marktgängige Begriffe wie Wettbewerb oder Profit einschnüren lassen wollen. Deswegen heißt nun seine für den Sommer angekündigte "Leistungsschau" junger Künstler "Based in Berlin".

 

Montag, 14. Februar 2011

 

taz:  NPD-Leaks in der taz "Vorsicht! Feind liest mit!" Nach der Offenlegung ihrer E-Mails tobt die NPD und erstattet Anzeige. Die Parteien reagieren angewidert auf die rassistischen Mails. VON WOLF SCHMIDT & PAUL WRUSCH
- Volksentscheid zu Wasserverträgen erfolgreich Der Tag der Jasager Der Erfolg beim Volksentscheid überrascht selbst die Initiatoren. Künast spricht von kalter Dusche für Wowereit. Der aber wertet das Ergebnis als Rückendeckung. VON STEFAN ALBERTI UND SVENJA BERGT
- Volksentscheid Wasserbetriebe erfolgreich 98 Prozent Ja-Stimmen, Quorum geknackt

Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid erfolgreich. Über 650.000 Berliner stimmten für Offenlegung der Wasserveträge. 98 Prozent Ja-Stimmen.
- Volksentscheid Wasserbetriebe II Künasts blamable Wowereit-Attacke Grüne bezichtigt den Amtsinhaber der Lüge - und setzt sich damit selbst in die Nesseln. VON Sebastian Heiser

 

Tagesspiegel: Berlins Volksentscheid Kalte Dusche für den Senat Steter Tropfen höhlt den Stein – am Sonntag waren es über 665 000 Tropfen. Mehr als genug für den ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin: eine politische Sensation und eine massive Misstrauensbekundung gegen den rot-roten Senat. Von Gerd Nowakowski
- Berliner Volksentscheid erfolgreich Senat soll Wasserverträge offenlegen 
- Wasserverträge Senat kalt erwischt: Volksentscheid erfolgreich Update Über 665.000 Berliner haben für die Offenlegung der Wasserverträge gestimmt. Fast alle, die zur Abstimmung gingen, waren Befürworter. Damit ist erstmalig ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich. Von Christoph Stollowsky
- Volksentscheid Auf die Briefwähler kommt es an Die Chancen für einen Erfolg waren am Nachmittag schlecht – doch die Initiatoren des Volksentscheids des "Berliner Wassertisches" hofften bis zur Schließung der Abstimmungslokale. Von Christoph Stollowsky, Lars von Törne
- Volksentscheid Initiative Wassertisch vom eigenen Erfolg überrascht Am Ostbahnhof feierten die Initiatoren des Volksentscheids zu den Wasserverträgen ihren unerwarteten Triumph. Jetzt wollen sie noch mehr. Von Fatina Keilani
- Dresden Gedenken statt Agitation Dresden erinnert an seine Zerstörung 1945, wie stets sind auch viele Rechtsextreme dabei. Mit einer kilometerlangen Menschenkette und zahlreichen Protestaktionen demonstrieren tausende Dresdner gegen den Aufmarsch von Neonazis. Von Frank Jansen
- Hartz IV: Ministerpräsidenten wollen jetzt ans Ruder 
- Ein neuer Park für Berlin – und vieles mehr 2011 werden etliche Bauprojekte fertig, die wichtig sind für die Bezirke – und oft auch für die gesamte Stadt. Eine Übersicht von Rainer W. During
- Neonazis bedrohen Angeklagten
- Schülerandrang auf dem Campus Rütli Einstige Neuköllner Problemschule wird gut nachgefragt. Ein anderer Schulleiter fürchtet durch Auswahlverfahren eine Entmischung Von Christine Cornelius
- Landowsky holt den Freispruch ab Urteil im Strafprozess um Berliner Bankenaffäre
- Sozialwohnungen als Renditeobjekte Neue Investoren profitieren zum Nachteil der Mieter. Die wollen jetzt klagen Von Daniela Englert
- Viel Lärm um die Nachtruhe Anwohner und Fluggesellschaften vor Gericht: Die einen wollen schlafen, die anderen länger fliegen Von Klaus Kurpjuweit

- Nach Kindesentführung: CDU fordert mehr Stellen für die Polizei 

 

Berliner Zeitung: Berliner Wasserentscheid erfolgreich Erstmals erreicht eine Bürgerinitiative die erforderliche Mehrheit / Fast 666 000 Berliner stimmen für Offenlegung der Privatisierungsverträge / Schlappe für rot-roten Senat
- Misstrauensvotum gegen Wowereit Erstmals ist ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich. Mit einem ganz bescheidenen Budget hat eine sehr überschaubare Zahl
- "Ihr da oben, zieht euch warm an" Die Initiatoren des Volksentscheids fordern vom Senat den Rückkauf der Wasserbetriebe
- Der Streit ums Wasser Volksentscheid: Die Berliner sollten darüber abstimmen, ob alle Verträge und Absprachen zum Teilverkauf
- Henkel, der Mann ohne Chance Die CDU hat, gemessen an den Bundestags- und Europawahlen, ein Potenzial von rund 25 Prozent in Berlin.
- Nie wieder Bockwurst CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel wird auf dem Parteitag im Gasometer einstimmig gewählt und erntet Lob von der Bundeskanzlerin 
- Beck nimmt Hartz IV in die Hand Ministerpräsidenten sollen die Verhandlungen führen, deren Inhalte sind allerdings noch umstritten
- Die SPD ist jetzt für die verlängerte Autobahn A100 Vorstand hat keine Einwände mehr gegen umstrittene Trasse

 

Berliner Morgenpost: Wasserverträge: 27 Prozent wollen Offenlegung Erstmals Erfolg für Berliner Volksentscheid Zum ersten Mal in der Geschichte Berlins ist ein Volksentscheid erfolgreich. 665 713 (27,0 Prozent) der wahlberechtigten Berliner stimmten am Sonntag laut dem vorläufigen Endergebnis für die Forderungen der Initiative Berliner Wassertisch, die umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen zu legen.
- Kommentar Ein Protest gegen die Bevormundung Das Ergebnis des Volksentscheids ist eine Sensation. Er ist eine schwere Niederlage für den Senat und bringt die rot-rote Regierung in Berlin in Bedrängnis. Noch ist offen, ob die Landesregierung oder einer der privaten Anteilseigner das Gesetz durch das Verfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen wird.
- Berliner Wassertisch "Der Erfolg des Volksentscheids ist eine Sensation" Es ist denkbar knapp gewesen: Erst eine Stunde nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zeichnete sich am Sonntag ab, dass der Volksentscheid 2011 zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich war. 
- Unternehmen Telekom investiert in den Standort Berlin Die Deutsche Telekom will nach Informationen der Berliner Morgenpost in großem Umfang am Standort Berlin investieren.
- Unternehmen Telekom baut ihre Zukunft in Berlin Die Deutsche Telekom findet Gefallen an Berlin. Im kommenden Jahr will das Unternehmen an einem prominenten Ort in der historischen Mitte der Hauptstadt eine Art Zukunftswerkstatt einrichten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen mehr als 100 Arbeitsplätze im Gebäude der ehemaligen Frauenklinik der Charité an der Tucholskystraße entstehen.
- Verhandlungen Hartz IV: Beck will Regie übernehmen Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will gemeinsam mit anderen Länderchefs die Regie bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform übernehmen. "Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten", sagte Beck der "Bild am Sonntag".
- Verkehr Zehn Anti-Stau-Projekte für Berlin und Brandenburg Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in seinem Anti-Stau-Plan zehn Projekte in Berlin und Brandenburg vor. Das geht aus seinem "Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015" hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Zu den Maßnahmen, die die Länder umsetzen sollen, gehört in der Hauptstadt die A 100.
- Gedenken Dresdner setzen ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus Mit stillem Gedenken an die bis zu 25 000 Opfer und einer dichten Menschenkette gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch wurde in Dresden am Sonntag der Zerstörung der Stadt durch alliierte Luftangriffe vor 66 Jahren gedacht. Mehrere Hundert Menschen nahmen an der traditionellen Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof teil, wo viele Bombenopfer ihre letzte Ruhestätte gefunden haben.
- Interview Renate Künast: "Jetzt ist Schluss mit der Rumlaxerei" Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl im September, Renate Künast, geht davon aus, dass der erfolgreiche Volksentscheid zu der Offenlegung der Wasserverträge Auswirkungen auf den laufenden Wahlkampf haben wird. "Jetzt ist Schluss mit der Rumlaxerei", sagte Künast im Interview mit Gilbert Schomaker.
- Justiz Freispruch erwartet: Heute Urteil im Landowsky-Prozess Im zweiten großen Prozess um die Bankenaffäre will das Berliner Landgericht am heutigen Montag das Urteil verkünden. Nach knapp 70 Verhandlungstagen werden Freisprüche für den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky und elf weitere ehemalige Bankmanager erwartet.
- Nahverkehr U 2 in Ruhleben bleibt noch mindestens bis Mai gesperrt Fünf Monate Verspätung sind für die leidgeprüften Nutzer des Berliner Nahverkehrs eine lange Zeit. Und für die täglich etwa 1500 Fahrgäste der U-Bahn in Ruhleben wird das nun Realität.
-  BerlinRadar: Treptow Angriff auf Gysis Wahlkreisbüro Unbekannte haben das Parteibüro von Gregor Gysi beschädigt, der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

 

 

Freitag, 11. Februar 2011

 

taz: Neue Pläne für die Mitte Leben ins Regierungsviertel Autistische Ministeriumsneubauten veröden das Regierungsviertel, kritisiert Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). Er will urbane Architektur und Wohnungen. VON GEREON ASMUTH
- Grüne binden Kreuzberg ein Neben der Reala Bettina Jarasch soll der Parteilinke Daniel Wesener Grünen-Landeschef werden. Nochvorsitzender Stefan Gelbhaar will sich ins Parlament wählen lassen. VON STEFAN ALBERTI
- Neuer Grünen-Vorstand Jeder soll eingebunden werden KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI  Eine für alle, oder: Eine Stadt für alle, ist das Motto, mit dem Renate Künast im Herbst Regierende Bürgermeisterin werden will. Zwei für alle ist offenbar das Motto, mit dem die Parteispitze die Basis hinter Künast einen soll.
- Interview mit Wassertisch-Sprecher Rudek "Das ist keine Verschwörungstheorie" Am Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge ab. Hat der Senat die nicht schon offengelegt? Thomas Rudek, Sprecher der Initiative Wassertisch, sieht das anders.

 

Tagesspiegel:  Streit um Koalitionspläne zum Gedenktag für Vertriebene
- Ein (un)anständiges Angebot Die Kommunen könnten durch das Hartz-Paket entlastet werden – und das löst Nachdenken aus Von Albert Funk
- Regierungsviertel Berliner Mischung 
- Mehr Leben ins Regierungsviertel Mittes Baustadtrat will die Ödnis zwischen Bundesbehörden und Büros mit Wohnungsbau, Cafés und Läden vertreiben Von Ralf Schönball
- Kunsthaus in Mitte Tacheles-Nutzern darf das Wasser abgedreht werden Die Nutzer des Kunsthauses „Tacheles“ haben gegenüber den Berliner Wasserbetrieben keinen eigenen Anspruch auf Versorgung mit Trinkwasser. Die Mieter sammeln bereits seit Monaten Regenwasser. Von Fatina Keilani
- „Geschichtslügen entgegentreten“ Marianne Birthler übergibt ihr Amt als Behördenchefin nach 13 Jahren ihrem Nachfolger Roland Jahn Die 63-Jährige ist überzeugt, dass die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen längst nicht abgeschlossen ist Von  Sabine Beikler
- Entscheidung am Sonntag Streit ums Wasser kocht hoch Vor dem Volksentscheid kämpfen die Initiatoren um Aufmerksamkeit, um genug Bürger zur Abstimmung zu bewegen. Politiker und die Wasserbetriebe reagieren nach wie vor ablehnend, Senator Wolf will nicht abstimmen. Von Stefan Jacobs
- Schlusswort im Prozess Landowsky rechnet ab Der ehemalige Bankvorstand und CDU-Politiker Landowsky wirft der Berliner Justiz Willkür vor. Für sich und seine Kollegen fordert er Freisprüche. Von Werner van Bebber
- Vor Landesparteitag Grüne Spitze mit Linken und Realos Anfang März stimmen die Berliner Grünen über ihr Wahlprogramm ab und wählen zwei neue Vorsitzende. Die Neugründung eines Parteirates soll schon auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten. Von Sabine Beikler
- Reinickendorf tanzt aus der Reihe CDU verhindert neue Gemeinschaftsschule Von Susanne Vieth-Entus
- Feuerwehr muss künftig auf die Minute genau abrechnen Oberverwaltungsgericht: Gebührenordnung ist in Teilen nichtig. Jetzt werden auch Bescheide zur Eisbeseitigung neu geprüft Von Fatina Keilani

 

Berliner Zeitung:  Grüne Suche nach dem Kurs Renate Künast hat lange überlegt, ob sie Klaus Wowereit herausfordern soll.
- Aus Neu mach Neu Kürzlich traute ich meinen Augen kaum, als der Gründer der Kosmetikfirma Intelligent Nutrients langsam die Kappe von der...(von Klaus Staeck)
- Senioren der Union stehen isoliert da Warnung vor Kinderlärm stößt auch in CDU auf Protest
- Saar-Grüne sind doch nicht käuflich Bundesrat wird Hartz-Paket wohl durchfallen lassen
- Ein Erfolg, an den keiner glaubte Thorkit Treichel gratuliert Vivantes zum Zehnjährigen und fordert die Fusion mit der Charité.
- Mehr Kreuzberg, weniger Mitte Im Wahljahr wechseln die Grünen überraschend ihre Führungsspitze aus. Der Parteilinke Daniel Wesener steigt auf
- Unten Läden, oben Büros Der Bezirk Mitte wünscht sich ein lebendiges Regierungsviertel
- Hingehen oder nicht hingehen? Am Sonntag stimmt Berlin beim Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge ab
- "Kein schwarzer Humor, sondern schwarzer Kanal" Landowsky kritisiert Staatsanwaltschaft und Medien

 

Berliner Morgenpost: Prozess zum Banken-Skandal Klaus Landowsky attackiert Berliner Staatsanwaltschaft Der frühere Berliner Bankmanager und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat den Vorwurf der Untreue vor Gericht erneut zurückgewiesen und die Berliner Staatsanwaltschaft scharf attackiert.
- Sozialpolitik Hartz-IV-Streit: Henkel nennt Wowereits Reaktion "unfassbar" Unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats zur Hartz-IV-Reform hat Frank Henkel, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Berlin, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen seiner ablehnenden Haltung kritisiert.
- Bundesregierung Union will raus aus der Subventionsspirale Die von der Koalition geplante steuerliche Forschungsförderung ist quasi vom Tisch. Nach Informationen der Berliner Morgenpost haben sich die Mitglieder der einflussreichen Unions-Arbeitsgruppe Finanzen bereits in einer vertraulichen Sitzung darauf verständigt, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen. Der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag wäre somit Makulatur.
- Fusion von BKA und Bundespolizei Experten demontieren de Maizières Superpolizei Thomas de Maizière ist ein höflicher Mensch. Als der Bundesinnenminister Ende vergangenen Jahres die Empfehlungen der Werthebach-Kommission entgegennahm, bedankte er sich "sehr herzlich für diese Arbeit", die sowohl sprachlich, fachlich als auch rechtlich "von außerordentlicher Güte" sei. In seinem Auftrag hatte ein von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach geleitetes Expertengremium die Blaupause für eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland geliefert.
- Integrationsdebatte Sarrazin provoziert auch in London Widerspruch Kaum ist die Kontroverse um Ex-Bundesbanker und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab") hier im Land abgeflaut, sorgt der Immigranten-Kritiker in London für Aufregung.
- Einigung zu Sparpaket Kündigungen bei Bayer nicht ausgeschlossen Einigung getroffen, wichtigste Frage nicht geklärt: Obwohl sich Bayer-Chef Marijn Dekkers offiziell mit den Arbeitnehmervertretern im Konzern über die Umsetzung seines Sparpaketes geeinigt, ist weiterhin offen, an welchen Standorten wie viele Stellen gestrichen werden. Das beunruhigt auch die Berliner Mitarbeiter.
- Hausbesetzung Scharnweberstraße: Polizei bereitet sich auf Räumung vor Nach der Räumung des letzten besetzten Hauses an der Liebigstraße 14 in Friedrichshain bereitet sich die Polizei auf den nächsten Einsatz dieser Art vor. In knapp drei Wochen soll das linksalternative Hausprojekt an der Scharnweberstraße 29 in Friedrichshain teilweise geräumt werden. Den Mietern im Erdgeschoss wurde gekündigt und der Räumungsbescheid zugestellt.
- Volksentscheid Nächste Runde im Kampf ums Wasser Die Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge wollen auch im Fall einer Niederlage am Sonntag weitermachen. Das kündigte der Sprecher der Initiative, Thomas Rudek, am Donnerstag an. "Die direkte Demokratie braucht neue Ideen", sagte Rudek.
- Klaus Landowsky "Ich suche hier kein Mitleid" Klaus-Rüdiger Landowsky ist wie stets pünktlich erschienen. Der 68-Jährige steht vor dem Saal 500 des Moabiter Kriminalgerichts zwischen drei Mitangeklagten. Sie plaudern, wirken ausgelassen. Als ein Justizbediensteter die Tür des Verhandlungssaales öffnet, tippt Landowsky auf seinen Aktenkoffer und sagt schmunzelnd: "Da ist die Bombe drin, die ich jetzt platzen lasse."
- Parteien Bundeskanzlerin Merkel soll der Berliner CDU helfen Es soll ein Bild mit Signalwirkung werden: Am Ende des Nominierungsparteitags am Sonnabend wird Frank Henkel, der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, neben Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen. Es soll nach einer gut zweistündigen Versammlung das Schlussbild sein. So hat es die Parteitagsregie vorgesehen.
- Gesundheitswesen Vivantes-Chef wünscht sich engere Zusammenarbeit mit der Charité Zum zehnjährigen Bestehen fordert das kommunale Klinikum Vivantes mehr finanziellen Bewegungsspielraum. "Wir brauchen in den nächsten fünf Jahren 265 Millionen Euro, damit wir auch weiterhin erfolgreich arbeiten können", sagte Klinik-Chef Joachim Bovelet.
- Stadtplanung Regierungsviertel 2.0 Das Regierungsviertel zwischen Hauptbahnhof und Wilhelmstraße ist viel zu schön und zentral gelegen, um es den Bundesbediensteten zum Regieren zu überlassen. Das jedenfalls meinen Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) und seine Parteifreundin, die Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Mit einem "Sechs-Punkte-Plan zur Hauptstadtentwicklung" wollen sie dafür sorgen, dass der Bund sein bisheriges Konzept für die Ministeriums- und Bundestagsbauten überdenkt.
- Stefan Gelbhaar Grünen-Parteichef zieht es ins Abgeordnetenhaus Der aus dem Amt scheidende Berliner Parteichef der Grünen, Stefan Gelbhaar, will für einen Platz im Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren. "Wenn nicht jetzt, wann dann", sagte Gelbhaar am Donnerstag. Am Tag zuvor hatte der 34-Jährige überraschend angekündigt, Anfang März ebenso wie die Landesvorsitzende Irma Franke-Dressler nicht mehr für das Amt zu kandidieren.
- Städtevergleich Bundesweit abgeschlagen: Berlin hat wenig zu stiften In Punkto Stiftungen liegt Berlin im bundesweiten Städtevergleich weit abgeschlagen. Mit nur 21 Stiftungen pro 100 000 Einwohner kommt die deutsche Hauptstadt nur auf Platz 47 von 50. Nur Mannheim, Ludwigshafen am Rhein und Dresden haben noch weniger zu bieten.
- Standpunkt Berlin Mehr als ein Museum Höchst selten streiten wir uns in Deutschland darüber, welche weltpolitischen Ziele wir in einer entgrenzten Welt wie und in welchem Umfang verfolgen sollen und welche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden müssen. Als ob der Verweis auf eigene Interessen und Ziele per se verwerflich sei und immer wirtschaftlicher Gewinn oder territoriale Expansion heißen müsse
- Bauarbeiten Das Chaos auf der Ringbahn wird zum Dauerzustand Es wird eng für die Nutzer der Berliner S-Bahn. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. An diesem Wochenende müssen Zehntausende Fahrgäste der Ringbahn auf voraussichtlich überfüllte Ersatzbusse umsteigen, die zudem deutlich länger unterwegs sind als die Bahnen.
- BerlinRadar Tempelhof-Schöneberg: Biogas-Blockheizkraftwerk auf dem Euref-Campus 
- Bildung Gemeinschaftsschule in Reinickendorf endgültig gestoppt In Reinickendorf wird es keine Gemeinschaftsschule geben. Das hat die CDU in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen durchgesetzt. Die in der Sitzung anwesenden Eltern und Lehrer reagierten sehr enttäuscht auf diese Entscheidung der BVV.

 

Donnerstag, 10. Februar 2011

 

 

taz: Grüne und die Liebig 14 Kreuzberger Basis lässt sich nicht räumen  Die Partei streitet über das Ende des Hausprojekts Liebig 14. Ein Brief des Friedrichshain-Kreuzberger Verbands greift die Fraktionschefs Pop und Ratzmann an. Sie hatten die Räumung als unabwendbar bezeichnet. VON Konrad Litschko
- Räumung der Liebig 14 "Wir haben ein starkes Signal gesetzt" Das Ende der Liebig 14 mache ihn nicht traurig, sagt einer der neun Bewohner, die sich bei der Räumung im Haus verschanzten. Die alternative Szene sei nun gestärkt.
- Dirkekt Demokratie in den Medien Mehr Werbung für Volksentscheide Vor Wahlen bekommen Parteien kostenlose Sendezeit: Das wäre auch vor Entscheiden denkbar, sagen Grüne, Linkspartei und CDU. VON SVENJA BERGT
- Werbung für den Volksentscheid zu Wasserbetrieben Eine Frage des Prinzips Am Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge ab. Die sind zwar weitgehend bekannt. Doch für viele Bürger geht es um mehr: um ein Votum für die staatliche Daseinsvorsorge VON ANTJE LANG-LENDORFF
 

Tagesspiegel: Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus – vorerst Regierung und Opposition geben sich gegenseitig Schuld am Scheitern der Vermittlungsgespräche / Merkel hofft auf den Bundesrat Von Cordula Eubel, Hans Monath
- 150 000 Briefwähler haben sich schon entschieden Initiative mobilisiert für Volksentscheid: Für einen Erfolg muss jeder Vierte für die Offenlegung der Wasserverträge stimmen Von Johannes Radke
- Lächeln des Siegers Ex-Treberhilfe-Chef Harald Ehlert zeigt sich bei Maischberger frei von jeder Reue Von Eva Kalwa
- Aufklärungsbroschüre Mit Muslimen für Demokratie werben Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der ihm unterstellte Verfassungsschutz begegnen islamistischer Hetze mit einer Aufklärungsbroschüre - Hardcore-Salafisten wird man damit kaum zur Umkehr bewegen können. Von Frank Jansen
- Pankow Im Klassenzimmer fielen Fenster aus dem Rahmen  Schüler in der Pankower Rosa-Luxemburg-Oberschule werden nun im Keller unterrichtet. Von Christoph Spangenberg
- Gutachten: Stromnetz vor dem Zusammenbruch Experten fordern Ausbau der Kapazitäten FDP und Grüne für Bau unterirdischer Leitungen Von Thorsten Metzner
- Des starken Mannes Schatten In der Berliner CDU freuen sich viele mit Klaus Landowsky – und wollen ihn doch auf Abstand halten Von Werner van Bebber
- Milliarden verbrannt Eine genaue Schadensbilanz des Berliner Bankenskandals steht noch aus: Möglich wird sie erst, wenn der letzte Risikofonds 2030 ausläuft oder wenn die Anlage-Immobilien verkauft werden Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Steinerne Reserve Die Berliner Immobilien aus dem Skandalfonds sind bisher noch relativ preisgünstig vermietet Von Sidney Gennies
Wohnungsgesellschaften an BIH-Immobilien interessiert Landeseigene Unternehmen wollen 13 500 Wohnungen übernehmen Sie könnten dazu beitragen, den Preisanstieg zu dämpfen Von Ralf Schönball
- Liebigstraße 14 beschäftigt den Bundestag Debatte über Krawalle und Rolle der Parteien Von Sebastian Scholz

 

Berliner Zeitung: Hartz-IV-Familien müssen warten Schwarz-Gelb rechnet mit Niederlage der Reform im Bundesrat / SPD: Wir lassen uns nicht kaufen / Union will neu verhandeln / Wohlfahrtsverbände raten Arbeitslosen zu klagen
- Ich bin nicht gegen Kinderlärm, aber ... Senior aus der CDU will Kitas in Wohngebieten verhindern und droht mit einem Aufstand der Älteren
- Jedes zwölfte Kind ist Privatschüler Die nichtstaatlichen Schulen boomen. Doch sie sind oft nicht leistungsfähiger
- Meinungsfreiheit gegen Extremismus-Klausel Die Zentralräte der Muslime und der Juden werfen der Regierung vor, der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts zu misstrauen
- Bundestag erzürnt über Kanzleramt Opposition fühlt sich in EU-Fragen falsch informiert
- Misstöne aus Kreuzberg Grünen-Bezirksbürgermeister Schulz ist unzufrieden mit der Parteispitze - und sie mit ihm Normalerweise steht die Glastür zum Büro des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg offen.
- Zweifel säen gegen den Terror Mit einer Broschüre will der Verfassungsschutz gegen Gewalt predigende Islamisten ankämpfen
- Grünzeug für Berlin Die Installation "Holy Wood" im Tiergarten ist nur ein Teil des Projekts: Paten sollen fehlende Bäume finanzieren
- Unterricht unter freiem Himmel Zu wenig Lehrer und Räume: Schüler protestieren Immer wieder fällt Unterricht aus, es gibt zu wenige Räume und seit drei Monaten ist die Stelle des Schulleiters nicht
- Briefwähler halten sich zurück Sonntag ist Volksentscheid zu Wasser-Verträgen Für Petra Michaelis-Merzbach wird der kommende Sonntag kein gewöhnlicher Tag sein.
- Howoge-Affäre wird Fall für einen Untersuchungsausschuss Opposition verlangt vollständige Aufklärung Der Skandal um nicht ausgeschriebene Aufträge bei der Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll von einem parlamentarischen...

 

Berliner Morgenpost: Hartz IV-Verhandlungen gescheitert Merkel hofft bei Hartz IV auf den Bundesrat Am Ende hatten auch die größten Drohgebärden nicht geholfen. Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert. Regierungs- und Oppositionsparteien gaben sich anschließend gegenseitig die Schuld. Jetzt setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein knappes Ja zu den schwarz-gelben Reformplänen im Bundesrat. Doch das dürfte schwer werden. Berlin und Brandenburg kündigten bereits an, der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen
- Hartz IV-Verhandlungen gescheitert Das rot-rote Berlin will Gesetz im Bundesrat ablehnen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat erwartungsgemäß das Nein des rot-rot regierten Berlin zum Hartz-IV-Entwurf im Bundesrat angekündigt. "Berlin kann dieser Vorlage nicht zustimmen", sagte Wowereit. Nachbarland Brandenburg kündigte an, sich voraussichtlich zu enthalten.
- Hartz IV-Verhandlungen gescheitert Die Regierung kauft sich ein Gesetz Als die Unterhändler von Opposition und Regierung nach den gescheiterten Verhandlungen auseinandergehen, sagt Thomas Oppermann den Kollegen von Union und FDP nicht "Tschüss". "Wir sehen uns dann ab Montag wieder", lautet der Abschiedsgruß des SPD-Fraktionsgeschäftsführers: Die Spitze der Sozialdemokraten gibt sich fest davon überzeugt, dass das Hartz-IV-Poker am Freitag im Bundesrat nicht zugunsten der schwarz-gelben Koalition ausgehen wird.
- Immobilien Neue Studie: In Berlins beliebten Wohnlagen steigen die Preise Die Berliner wohnen am liebsten in den Bezirken Mitte, Friedrichhain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow. Dort habe es im vergangenen Jahr einer Auswertung der Berliner Sparkasse und der Landesbausparkasse Berlin-Hannover zufolge die größte Nachfrage nach Wohnimmobilien gegeben, sagte eine Sprecherin der Landesbank Berlin.
- Stopp des BIH-Verkaufs Nußbaum will Immobilienholding umstrukturieren Nach dem gestoppten Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) durch den Senat will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) das Unternehmen nun umstrukturieren.
- Stopp des BIH-Verkaufs ine Niederlage mit Nachwirkungen Das Tagesprogramm des Finanzsenators an diesem Mittwoch sollte Normalität ausstrahlen. Ulrich Nußbaum (parteilos) wollte seine Tour durch die Bezirke mit einem Besuch in Lichtenberg fortsetzen. Der Senator wollte sich das Mies-van-der-Rohe-Haus ansehen, sich die Arbeit des Vereins für ambulante Versorgung erklären lassen und ein Schokoladen-Unternehmen besuchen
- Schlagabtausch im Bundestag CDU: Senat versagt bei linker Gewalt Die Auseinandersetzung um die Räumung des Hauses Liebigstraße 14 hat die Bundespolitik erreicht. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollten die Ereignisse der vergangenen Woche am Mittwoch noch einmal vor der Kulisse des Reichstags aufbereiten - und hatten das Thema in der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. 
- Personalien Auch der Vizechef des DIW soll gehen Die Führungsriege des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt nicht zur Ruhe. Wenige Tage nach der Rücktritts-Ankündigung des Präsidenten Klaus Zimmermann, soll nach Wunsch des Kuratoriumschefs Bert Rürup nun auch der Vizepräsident, Alexander Kritikos, seinen Posten räumen. Das erfuhr die "Berliner Morgenpost" aus dem Umfeld des Instituts.
- Sicherheit Polizei befürchtet Attacken der Autonomen auf die Berlinale Die Berlinale beschäftigt auch die Polizei - und das weit mehr als in den vergangenen Jahren. In einer behördeninternen, als Verschlusssache eingestuften Lageeinschätzung wird vor möglichen Störungen der Veranstaltung durch linksextremistische Gruppen gewarnt.
- Nach der Schließung inhäupl zu Charité-Küche: "Fehler gemacht" Nach dem Skandal um die Schließung der Charité-Küche hat sich erstmals der Chef der Berliner Uniklinik geäußert. "Wir haben einen Fehler gemacht, die ganze Sache ist uns peinlich", sagte Karl Max Einhäupl am Mittwoch am Rande einer Diskussionsveranstaltung bei der CDU Steglitz.
- BerlinNews ntegration: Stadtteilmütter in Neukölln können weiterarbeiten 
- Parteien Berliner Grüne wechseln ihre Doppelspitze aus Sieben Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus wechseln die Berliner Grünen ihre Parteispitze komplett aus. Die beiden Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar kündigten am Mittwochabend auf dem Landesausschuss der Partei an, im April nicht mehr für das Amt zu kandidieren.
- Bildung "Immer mehr Schüler und immer weniger Lehrer" Die Schüler der Robert-Jungk-Sekundarschule haben ihre Klassenzimmer unter freiem Himmel aufgebaut. Im Gebäude der Wilmersdorfer Oberschule gibt es keinen Platz mehr und nicht genügend Lehrer für zusätzliche Schüler. Schon am dritten Tag der zweiwöchigen Anmeldefrist zeichnet sich ab, dass es mehr Bewerber als Plätze geben wird. Auch im nächsten Jahr sollen sechs siebente Klassen hinzukommen, ohne Rücksicht auf die Raumkapazität.
- Klimaschutz Für 10 000 Straßenbäume werden Paten gesucht Glamour und Stars, Autokolonnen und durchfeierte Festivalnächte - die Liste der Begleiterscheinungen der Berlinale ließe sich problemlos verlängern. Allein der Klimaschutz gehört nicht dazu. Noch nicht: Gemeinsam mit dem Ökostromanbieter Entega, einer Tochter des Hessischen Energiekonzerns HSE, und dem Künstler Ralf Schmerberg starten die Internationalen Filmfestspiele eine Kampagne zugunsten von Berlins Baumbestand.

 

 

Mittwoch, 9. Februar 2011

 


taz: Neonazi-Aufmärsche in Dresden Proteste abgewürgt Die Stadt Dresden scheint keine andere Sorge zu kennen, als den Neonazis das Demonstrationsrecht zu gewähren. Und die Gegner werden hinter die Elbe verbannt. VON MICHAEL BARTSCH
- Folgen des Berliner Bankenskandals Berlin bleibt auf Bad Bank sitzen Senat verzichtet auf Verkauf der BIH, weil Kapitalgeber ungenannt bleiben wollte. Finanzsenator soll weiter Käufer suchen. Opposition: Argument vorgeschoben. VON STEFAN ALBERTI
- BGH verlangt Streckenausschreibung Dämpfer für S-Bahn-Pläne Das Urteil des Bundesgerichtshofs erschwert die Direktvergabe von S-Bahn-Linien an möglich Betreiber. Unmöglich sei das aber weiterhin nicht, meint der Berliner Senat. VON RICHARD ROTHER
- Steglitz Der Kreisel als Stau- und Schauraum Der Berliner Liegenschaftsfonds verhandelt mit Käufern über das leerstehende Hochhaus in Steglitz. Ein Bieter plant einen Kulturstandort. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
 
Tagesspiegel:  Berlin bleibt auf Immobilien sitzen Verkauf von Landesholding scheitert, weil Kapitalgeber anonym bleiben wollte / Niederlage für Nußbaum Von Stefan Jacob
-  Nußbaum und die SPD Kein gutes Geschäft Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berliner Immobilien Holding Steuerzahler behalten ihren teuren Kramladen Tankstellen, Wohnungen, Gewerbeflächen und Senioreneinrichtungen: Nach geplatztem Verkauf der Berliner Immobilien Holding sollen nun kleinere Grundstückspakete verkauft werden. Von Stefan Jacobs
- BGH stärkt Wettbewerb auf der Schiene 
- Kommunen fürchten Bildungskosten Vor neuer Hartz-IV-Runde warnen Spitzenverbände von Städten und Gemeinden: Bund muss uns entlasten Von Robert Birnbaum, Cordula Eubel
- Charlottenburg-Wilmersdorf  CDU will Reagan mit Platz am Ku’damm ehren  Der Joachimstaler Platz soll nach dem Willen der CDU in Ronald-Reagan-Platz umbenannt werden. 1987 hatte sich der Diepgen-Senat gegen den Auftritt des US-Präsidenten am Brandenburger Tor ausgesprochen. Von Werner van Bebber, Lars von Törne
- Kreuzberg Im "Görli" soll es sicherer werden Drogenhandel und Gewalt beunruhigen Besucher des Görlitzer Parks - besonders nachts. Jetzt soll der Kreuzberger Park für 1,5 Millionen Euro umgestaltet werden. Von Hadija Haruna
Keine Spielhallen neben Spielplätzen Senat verabschiedet neues Casino-Gesetz Politik fordert Abstand zu Jugendeinrichtungen Von Cay Dobberke
- Bauliche Mängel Küche der Charité in Mitte geschlossen Das Gesundheitsamt hat das Versorgungszentrum der Charité in Mitte teilweise sperren lassen. Davon ist vor allem die Küche des Bettenturmes an der Luisenstraße betroffen. Die Patienten werden aus Steglitz versorgt. Von Hannes Heine

- Senat gibt mehr Geld für Soziale Stadt Projekte in schwierigen Quartieren gesichert 
- Griebnitzsee: Potsdam erhält Zuschlag für Ufergrundstücke Bundestagsfraktionen von CDU und FDP stimmen dem Verkauf zu Heute fällt die formale Entscheidung im Haushaltsausschuss des Parlaments Von Sabine Schicketanz
- Ex-Innenminister im Visier der Justiz Laptop-Affäre bringt Schönbohm in Bedrängnis Von Thorsten Metzner

 

Berliner Zeitung: HAUSMEISTER-SERVICE Umstrittene Tochter BERLIN. Nicht zum ersten Mal gerät die Firma Charité Facility Management in die Schlagzeilen.
- Mehr als ein gescheiterter Verkauf Berlins größter Immobilien-Deal der vergangenen Jahre ist geplatzt.
- Der Senat zieht die Reißleine Berliner Immobilien Holding wird doch nicht an arabischen Fonds verkauft / Neue Investoren gesucht
- Vertrag ohne Unterschrift Die Berliner Immobilienholding (BIH) ist eine Hinterlassenschaft aus dem Berliner Bankenskandal von 2001.
- Polizei fürchtet Randale zur Berlinale Führung ordnet mehr Zivilstreifen in der Stadt an
- Endlich eine Bahnhofshalle DB baut am Gesundbrunnen
- Bessere Qualität zu einem besseren Preis Betrieb der S-Bahn muss ausgeschrieben werden, sagt der Bundesgerichtshof. Das stößt auf Zustimmung
- Was vom Winter liegen blieb Die BSR braucht noch Zeit, um Rollsplitt, Granulat und Sand von Bürgersteigen zu räumen
- Automatenlobby: Spielhallengesetz bekämpft den falschen Gegner Der Senat will noch in diesem Jahr die Zahl neuer Standorte begrenzen. Das Gesetz lasse das illegale Glücksspiel gewähren, kritisieren die Anbieter
- An zwei Schulen geht's ohne Los Für Spezialklassen gilt das neue Aufnahmeverfahren häufig nicht
- CDU will einen Reagan-Platz am Kudamm Andere im Bezirk sind dagegen/Guttenberg kritisiert Senat
 
Berliner Morgenpost: Sicherungsverwahrung Verfassungsrichter greift Regierung an Dürfen gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter nach der Haft weggesperrt werden? Diese Frage beschäftigt auch das Bundesverfassungsgericht. Einerseits geht es um die Schutzinteressen der Opfer und der Bevölkerung, andererseits um die Freiheitsgrundrechte der Täter. Beides müssen die Karlsruher Richter miteinander abwägen.
- Abgeordnete  Zügige Sanierung der Charité gefordert Vier Tage nach der Küchen-Schließung bei der Charité fordern Berliner Abgeordnete, die bewilligten 330 Millionen Euro sinnvoll zu investieren. 
- Kommentar Mit Investitionsstau zur Gammel-Küche Das ist peinlich für die Charité und für Berlin. In dem Leuchtturm der Berliner Gesundheitswirtschaft muss das Lebensmittelaufsichtsamt die Küche schließen. Offenbar ist es nicht möglich, hier hygienisch einwandfreies Essen für die Patienten zu kochen.
- Jahrgangsübergreifendes Lernen Schulen attackieren Zöllners Reform Der Streit über das jahrgangsübergreifende Lernen (Jül) in der Schulanfangsphase spitzt sich zu. Viele Grundschulen in sozialen Brennpunkten, aber auch solche in Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Pankow fordern jetzt, Jül bereits vom kommenden Schuljahr an freiwillig zu machen.
- Gesetzentwurf Strengere Auflagen für Betreiber von Spielhallen Spielhallen-Betreiber in Berlin müssen sich auf strengere Auflagen gefasst machen. 
- Recht Sperrstunde für die Berliner Glücksspieler Die Sonnenallee in Neukölln gehört nicht gerade zu den schönsten Straßen Berlins. Die Häuser sind grau, ebenso die Gesichter der Menschen. Ganze Ladenzeilen stehen hier leer, vom früheren Sonnenstudio auf Höhe der Reuterstraße ist nur noch ein abblätternder Schriftzug über den staubigen Schaufenstern übrig geblieben.
- Urteil Gericht sorgt für mehr Wettbewerb bei S-Bahn-Leistungen Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Weichen für mehr Wettbewerb im Bahnverkehr gestellt.
- Konjunktur Berlins Firmen euphorisch wie selten zuvor Es sind blumige Worte, die für das herhalten müssen, was gerade in den Unternehmen der Hauptstadtregion passiert. "Der Konjunkturmotor brummt gewaltig", sagt beispielsweise Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Sein Kollege Wolfgang Krüger von der IHK Cottbus bezeichnet die Lage als "ausgesprochen strahlend".
- Kultur Berlinale bringt 61 Millionen Euro in die Stadt Sie verbreitet Glamour, treibt Filmfans mit Schlafsäcken vor Kassenhäuschen - und bringt der Wirtschaft der Stadt einen Schub. Die Berlinale, so haben es Experten der Investitionsbank Berlin (IBB) ausgerechnet, ist ein ernst zu nehmender Faktor für das Wachstum.
- Senat Nußbaum darf die Immobilienholding nicht verkaufen Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) ist geplatzt. Der Senat hat den Verkauf der Gesellschaft an ein britisch-arabisches Konsortium gestoppt. Als Grund gaben Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag die fehlende Transparenz bei den potenziellen Investoren an.
- Stadtentwicklung: Bezirk klagt über zu viele Behörden im Regierungsviertel
- Verkehr Großes Lob für die Umweltzone in der Hauptstadt Berlin, das als eine der ersten Städte zum 1. Januar 2008 eine Umweltzone eingerichtet hat, kann aufatmen. Zwar hat das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter innerhalb des S-Bahn-Rings noch nicht dazu geführt, dass die strengen EU-Normen zur Luftreinhaltung erfüllt werden.
- Sanierung Bahn will Strecke nach Potsdam bis 2012 sperren Eine mögliche Sperrung der direkten Bahnstrecke von Berlin nach Potsdam hätte nach Angaben des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) keinen Verkehrskollaps zur Folge - trotz der gleichzeitigen Sanierung der Stadtautobahn Avus.
- Architektur Gesundbrunnen bekommt eine neue Bahnhofshalle Einer der wichtigsten Bahnknoten Berlins soll sechs Jahre nach seiner Eröffnung endlich ein Empfangsgebäude bekommen. Wie die Deutsche Bahn am Dienstag mitteilte, hat der Vorstand der Konzerntochter DB Station & Service grünes Licht für den Neubau am Bahnhof Gesundbrunnen gegeben.
- Urteil Mehr Konkurrenz bei der S-Bahn Im Streit über die Zukunft der Berliner S-Bahn hat der bisherige Betreiber, die Deutsche Bahn (DB), einen herben Rückschlag erlitten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag ist eine erneute Direktvergabe des S-Bahn-Betriebs an die DB nach Ablauf des geltenden Verkehrsvertrages im Jahr 2017 kaum noch möglich.
- Streit Viele Grundschulen wollen Jahrgangsmischung wieder abschaffen Nach einer stichpunktartigen Abfrage ziehen viel mehr Grundschulen eine Abkehr vom Prinzip der Jahrgangsmischung in Betracht als bisher angenommen. Während Bildungssenator Jürgen Zöllner nur von Einzelfällen ausgeht, gibt es derzeit an vielen Einrichtungen in den Gremien Diskussionen über Alternativkonzepte.
- Kiezprojekte: Berlin übernimmt alle Kosten für die "Soziale Stadt" 
- Kriminalität Ex-Innenminister Schönbohm gerät ins Visier der Justiz Die Affäre um den gestohlenen Laptop des früheren Innenministers Rainer Speer (SPD) hat die CDU Brandenburg erreicht: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft gegen Speers Amtsvorgänger Jörg Schönbohm Vorwürfe einer möglichen Strafvereitelung. Dies bestätigte am Dienstag Oberstaatsanwalt Helmut Lange. Speers Anwalt Johannes Eisenberg hat die Behörde eingeschaltet.

 

 

Dienstag, 8. Februar 2011

 

taz: Extremismusdebatte spaltet Koalition Skepsis gegen Gesinnungs-Check Der Aufruf von Anti-Rechts-Initiativen gegen die Extremismusklausel zeigt erste Erfolge: Die FDP geht auf Distanz zur Familienministerin Kristina Schröder. VON WOLF SCHMIDT
- Schon 133.000 Briefwahlanträge zum Volksentscheid Wasserentscheid läuft Am kommenden Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge ab. Die hohe Zahl der Briefwähler lässt die Aktivisten hoffen. VON SVENJA BERGT
- Teure Kunst Fatale Hängepartie für Museen in Dahlem Weil sich das Humboldt-Forum verzögert, muss in Dahlem für noch mehr Millionen Euro saniert werden. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals "Das wird kein endgültiger Freispruch" Der Senat will die letzten Risikofonds loswerden. Der Prozess gegen Klaus Landowsky und elf Bankmanager endet wohl mit Freisprüchen. Das Urteil gegen sie ist längst gefällt, gibt sich Grünen-Finanzexperte Esser unaufgeregt.
 

Tagesspiegel: Bildung in Berlin Härtefall Zöllner Von Gerd Nowakowski
„Private sind nicht besser“ Bildungsökonom stellt Studie zu Privatschulen vor
Eltern finden Aufnahmekriterien undurchschaubar Seit gestern können Anträge abgegeben werden – überraschend müssen aber nicht alle Schulen losen Von Christine Cornelius, Susanne Vieth-Entus
- Verhandlungspoker Tauziehen um Hartz-IV-Reform Zehn Stunden und kein Ende: Der Hartz-IV-Streit geht weiter. Ob bis zur Bundesratssitzung am Freitag ein Kompromiss gefunden werden kann, ist offen. Scheitern die Verhandlungen jetzt ganz? Von Cordula Eube
- Superwahljahr Die Volksparteien sind am Ende Unser politisches System muss dringend reformiert werden. Im Superwahljahr 2011 werden Union und SPD noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um ihre Vormachtstellung im Parteiensystem zu verteidigen, doch die Volksparteien sind Geschichte. Von Christoph Seils
- Denkfabrik entzweit das linke Lager Ypsilanti will von Konkurrenz nichts wissen Von Matthias Meisner
- Exklusiv Rechte Kriminalität rückläufig Die rechte Kriminalität in Deutschland schwächt sich offenbar etwas ab. Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit nach vorläufigen Erkenntnissen 13.622 Delikte gezählt, die Neonazis und andere rechts motivierte Straftäter verübt haben. Von Frank Jansen
- Bauarbeiten an Avus und Bahnstrecke Pendler bleiben auf der Strecke Zwischen Berlin und Potsdam soll gleichzeitig auf der Avus und an der parallelen Bahn gebaut werden. Pendler müssen sich dann neue Wege suchen – auf der Straße und der Schiene. Von Klaus Kurpjuweit
- Schönbohm gerät in den Strudel der Speer-Affäre Der ehemalige Innenminister erfuhr offenbar früh von gestohlenem Laptop seines Nachfolgers, informierte aber nicht die Polizei Von Thorsten Metzner
- Lufthansa prüft ihre Chancen in Berlin Flughafen sieht größtes Potenzial im Asiengeschäft Demonstrationen gegen Routen werden fortgesetzt Von Klaus Kurpjuweit
- Von Tag zu Tag Sichere Sache Bernd Matthies über die Vorteile des Hausbesetzerdaseins Von Bernd Matthies
- Ehrung Berlin sucht den Ronald-Reagan-Platz "Mister Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor!" Mit diesem Satz ist der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan den Berlinern im Gedächtnis geblieben. Nun lässt der Senat Orte für eine Würdigung prüfen. Von Lars von Törne
- Millionen für den Kampf gegen Rechts Studie bescheinigt Berlin erfolgreiche Projektarbeit Von Hadija Harun

 

 

Berliner Zeitung: Die Kanzlerin will's nun richten Die Regierung kommt mit Rechenkunststücken in die Hartz-Verhandlungen, die Opposition mit elf Euro mehr im Regelsatz - nach neun Stunden wird vertagt
- Migranten und Karnickel Sabine Rennefanz über Franz Schulz, den Fachmann für alternative Lebensformen
- Kein Hochhaus für Mercedes Vivico baut Vertriebszentrum Der Mercedes-Benz-Vertrieb Deutschland soll ab Mitte 2013 von Friedrichshain aus abgewickelt werden.
- Die beliebteste Schule ist kein Gymnasium Nur knapp die Hälfte aller Oberschulen hat mehr Anmeldungen als Plätze - einige sind besonders gefragt
- 18 weitere Klagen gegen den Flughafen Bund befürchtet, dass sich die Eröffnung verschiebt Der juristische Widerstand gegen den Weiterbau des neuen Schönefelder Flughafens wird immer massiver.
- Nicht noch ein Notfahrplan S-Bahn will Züge nachrüsten
- Die vergessene Geschichte Der Kiez hinter der Deutschen Oper hieß einst "kleiner Wedding" / Dort kämpften Arbeiter gegen die Nazis

Berliner Morgenpost: Bundesregierung Zähe Gespräche: Merkel macht Hartz IV zur Chefsache Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die zähen Verhandlungen um eine Reform von Hartz IV jetzt zur Chefsache. Nachdem Opposition und Regierung sich trotz eines Verhandlungsmarathons in der Nacht zu Montag erneut nicht einigen konnten, hat die Regierungschefin die Partei- und Fraktionschefs vor der nächsten Runde zu einem Spitzentreffen geladen.
- Hygienische Probleme Gesundheitsamt schließt Charité-Küche Nach einer Hygienekontrolle hat das Gesundheitsamt das Versorgungszentrum der Charité in Mitte teilweise sperren lassen - davon betroffen ist auch die Küche des Bettenhauses. Seit Montag dürfen an der Luisenstraße keine warmen Gerichte mehr zubereitet werden. Köche des Charité-Standorts Benjamin Franklin in Steglitz müssen nun die Patienten in Mitte mitversorgen. 
- Gesundheit Hygiene-Problem in Charité-Küche lange bekannt Der schlimme Zustand der Charité-Küche in Mitte war dem Gesundheitsamt schon länger bekannt. "Die Mängel, die es da gibt, haben wir schon vor Wochen und teilweise mehrfach kritisiert", sagte Christian Hanke (SPD).- Bundeswehr: Ministerium zieht nicht komplett nach Berlin 
- Gesundheitspolitik SPD will Gleichbehandlung von Kassenpatienten Die SPD im Bundestag will Ärzte hart bestrafen, wenn sie Privatpatienten bevorzugen. Geldbußen bis 25 000 Euro sollen fällig werden, wenn die Mediziner Kassenpatienten zu lange auf Termine warten lassen.
- Bildung Berlin: Auch zweites Schulhalbjahr beginnt mit Lehrermangel Auch das zweite Halbjahr ist gestern an vielen Schulen mit fehlendem Personal gestartet. Laut Bildungsverwaltung sind von 200 neu geschaffenen Lehrerstellen noch 61 unbesetzt.
- Bildung Trotz Versprechen fehlen viele Lehrer Auch das zweite Halbjahr startet in vielen Schulen mit unvollständiger Besatzung. Unterrichtsausfall bleibt damit auch in der zweiten Hälfte ein zentrales Thema für die Schüler.
- Protest 1200 Menschen demonstrieren gegen Flugrouten Sie lassen nicht locker, mittlerweile ist das Dutzend voll: Zum zwölften Mal trafen sich am Montagabend Flugroutengegner am S-Bahnhof Lichtenrade. Sie protestierten gegen die abknickenden Flugrouten am geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI).
- Ronald Reagan "Höchste Zeit für eine würdevolle Geste" Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hat zusammen mit dem amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy den 2004 verstorbenen Präsidenten der USA Ronald Reagan geehrt. Anlässlich des 100. Geburtstags Reagans legten Momper und Murphy zwei Kränze vor seinem Porträt in der Ahnengalerie des Abgeordnetenhauses nieder.
- Bildung Mehr Studienplätze nur in den Geisteswissenschaften Wer ein geisteswissenschaftliches Fach studiert hat, hat es auf dem Arbeitsmarkt schwer. Sprachforscher, Soziologen und Kulturwissenschaftler verdienen im Schnitt ein Drittel weniger als andere Akademiker, von einer festen Anstellung können viele nur träumen
- Abgeordnetenhaus Sonderausschuss zur Howoge-Affäre kommt Die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP haben sich auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Affäre rund um die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge verständigt. 
- Medien Sender RBB verteidigt sich gegen Stasi-Vorwürfe Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat Vorwürfe zurückgewiesen, einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit als leitenden Redakteur beschäftigt zu haben.
- Immobilienholding Riskantes Milliarden-Spiel um Wohnungen des Landes Durch die Wohnanlage an der Spandauer Heerstraße 596 bis 600a weht ein kalter Wind. Die Vogelhäuschen in den kahlen Buchen vor den Haustüren schaukeln, das Terrakotta-Reh auf dem Rasen ist umgekippt. Kein Mensch ist zu sehen.
- EU Vorwurf der Grünen: Senat finanziert teures Magazin für den Müll Einen Fall von Verschwendung öffentlicher Mittel prangert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oliver Schruoffeneger, an. Ins Visier nimmt er "Punkt", eine Zeitschrift, die der Senat alle zwei Monate herausgibt, um die Verwendung von EU-Mitteln vorzustellen. 
- Vertrag: Gemeinsames Richtergesetz für Berlin und Brandenburg

 

 

Montag, 7. Februar 2011

 

taz: Verkauf der Immobilien Holding Eine unsichere Bank Am Dienstag berät der Senat über den Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH). Es ist gleichzeitig eine Entscheidung über die politische Zukunft des parteilosen Finanzsenators Nußbaum. VON UWE RADA
- Symbol Liebig 14 Randale ohne Ende Protestaktionen für die Liebig 14 setzen sich auch am Wochenende fort. Wie es dem Hausprojekt gelang, sich als Symbol zu stilisieren. VON Konrad Litschko

Tagesspiegel: Neue Denkfabrik soll Rot-Grün zur Macht verhelfen 
- An die Macht denken Neuer rot-grüner Thinktank geplant – Kampfansage an Ypsilantis Institut Solidarische Moderne Von Matthias Meisner
- Andrea Nahles’ Denkfabrik Linke links liegen lassen
- Schulsenator fürchtet neues Halbjahr nicht
- Regionalstation Karlshorst vor dem Aus Bahn will im Osten nicht mehr halten Erst wurden die langjährigen Pläne für einen Regionalbahnhof in Köpenick gekippt. Nun steht auch noch die existierende Station in Karlshorst vor dem Aus. Von Stefan Jacobs
- „Das neue Anmeldeverfahren ist gerechter“ Jetzt beginnt für viele Familien die heiße Phase im Kampf um Plätze an ihrer Wunschschule. Bildungssenator Zöllner wehrt sich gegen Vorwürfe von Eltern
- Harter Kampf ums Wunschgymnasium Eltern erhalten in den nächsten Wochen die Bescheide, ob ihre Schulwahl klappt. Experten erwarten Chaos und Klageflut Von Gunda Bartels, Hannes Heine
- Landeselternsprecher Peiritsch „Das ist mit Stress verbunden“ Landeselternsprecher Günter Peiritsch ist mit dem neuen Aufnahmeverfahren an Berliner Schulen unzufrieden. Im Tagesspiegel-Interview kritisiert er die Vergabekriterien.
- Standpunkt Abgefahren Der Regionalexpress macht seinem Namen keine Ehre und fährt künftig wohl ohne Halt vom Ostkreuz nach Erkner. Übertrüge man diese Denke auf die Stadtautobahn, läge die nächste Ausfahrt nach dem Jakob-Kaiser-Platz in Adlershof. Von Stefan Jacobs

 

 

 

Berliner Zeitung: Visionen? Nein, danke Olaf Scholz steht mit der SPD in Hamburg vor einem Wahlsieg.Die Stärke resultiert aber vor allem aus der Schwäche der CDU
- Eine Nacht mit Hartz IV Regierung und Opposition verhandeln über Regelsatz und Bildungspaket
- ELTERN "Genau auf das Kind gucken" Frau Mattig-Krone, worauf sollen Eltern bei den Oberschul-Anmeldungen auf jeden Fall achten?
- Daimler zieht zur East Side Gallery Autoverkäufer verlassen 2013 den Potsdamer Platz
- Ein Abenteuer für sechs bis sieben Milliarden Euro Grünen-Finanzexperte Jochen Esser über die strafrechtliche Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals und Klaus Landowsky Im letzten großen Prozess um den Bankenskandal werden in dieser Woche die Schlussworte der Angeklagten ...
- Weiteres Hotel am Kudamm Atze Brauner will sein Haus umbauen / Der Bezirk hat es genehmigt Der Filmproduzent Arthur ("Atze") Brauner will sein Gebäude am Kurfürstendamm 203-205 zum Hotel umbauen.

Berliner Morgenpost:  Verbraucher Die Regierung verschärft den Tierschutz Schweine, Rinder und Geflügel werden in Deutschland zum Teil unter qualvollen Bedingungen gehalten. Das will die Bundesregierung jetzt schnell ändern. "Wir werden den Tierschutz verbessern und ihn transparenter machen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der Berliner Morgenpost.
- Bildung Berliner Hochschulen fürchten Ansturm der Studenten Die Berliner Universitäten fühlen sich dem erwarteten Ansturm von Abiturienten nicht gewachsen. Doppelte Abitur-Jahrgänge und der Wegfall der Wehrpflicht bringen deutlich mehr junge Leute als in den vergangenen Jahren an die Hochschulen. 
- Interview "Wir können keine zusätzlichen Hochschullehrer einstellen" Überfüllte Hörsäle, stundenlanges Anstehen für Seminarplätze und verärgerte Studenten: Doppelte Abi-Jahrgänge und der Wegfall der Wehrpflicht bringen mehr junge Leute als sonst an die Hochschulen. TU-Vize Wolfgang Huhnt hat Sorge, dass die Unis dem Ansturm gewachsen sind.
- Sozialpolitik Kindervorsorge überfordert Berliner Jugendämter Der Kinderschutz in Berlin überfordert die Jugendämter. Seit der Einführung eines automatischen Meldesystems der Charité erhalten die Mitarbeiter in den Bezirken Tausende von Meldungen, dass Eltern mit ihren Kindern nicht rechtzeitig zu einer Vorsorgeuntersuchung erschienen sind.
- Fehlalarme Kinderschutz: Meldesystem überfordert die Jugendämter Eines der ambitioniertesten Vorhaben zur Verbesserung des Kinderschutzes droht einem unüberschaubaren Verwaltungsaufwand zum Opfer zu fallen. Seit Ende Oktober sollen Eltern, die einen Vorsorgetermin ihrer Kinder beim Kinderarzt versäumt haben, gemahnt werden. Wer trotz Aufforderung nicht beim Arzt erscheint, soll einen Hausbesuch erhalten.
- Einbürgerung Eine Million neue Deutsche in acht Jahren In Deutschland sind knapp eine Million Menschen im Zeitraum von 2002 bis 2009 eingebürgert worden. "Das ist eine enorm hohe Zahl. Sie zeigt, dass Deutschland ein sehr offenes Land ist. Fast jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen und sich integrieren will, erhält sie offensichtlich", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer der Berliner Morgenpost
- Interview mit Richard Burt "Berlins Regierung mangelt es an Vorstellungskraft" Richard Burt war zwischen 1985 und 1989 US-Botschafter in Bonn. Mit Thomas Schmid sprach er unter anderem über die Bedeutung von Reagans Berliner Rede vor dem Brandenburger Tor
- Interview mit Stefan Gelbhaar "Nach der Wahl bekommt Berlin 150 Prozent Künast" Ganze 120 Seiten umfasst das Wahlprogramm, das Spitzenkandidatin Renate Künast für die Berliner Grünen jetzt vorgestellt hat. Federführend daran gearbeitet hat jedoch der Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar. Mit ihm sprachen Gilbert Schomaker und Christina Brüning.
- Abstimmung am nächsten Sonntag Initiatoren werben um Beteiligung am Wasser-Volksentscheid Der Verein "Mehr Demokratie" drängt auf eine große Teilnahme der Berliner an dem Volksentscheid zur vollständigen Offenlegung der Wasserverträge. Für Abstimmungsmüdigkeit gebe es keinen Grund. Drei Abstimmungen in drei Jahren kann keinen überfordern", sagte der Sprecher Michael Efler am Wochenende.

 

Urlaubsbedingt erscheint die nächste Aktuelle Presseschau am Montag, d. 7. Februar.

 

Dienstag, 1. Februar 2011

 

taz: Anstehende Räumung der Liebigstraße 14 Polizei befürchtet Eskalation Nach den Angriffen auf Beamte am Samstag rechnen Polizisten für die anstehende Räumung mit dem Schlimmsten. Sogar die Angst vor Verhältnissen wie im Jahr 1990 in der Mainzer Straße geht um VON Plutonia Plarre
- Die Zukunft des Kunsthaus Tacheles Versteigern als Chance Das Tacheles kommt Anfang April unter den Hammer. Die Künstler schreckt das nicht, sie hoffen auf einen Neuanfang - und dass die drohende Räumung ausbleibt. VON Konrad Litschko


Tagesspiegel: 2000 Beamte für die Liebigstraße
- Zum Kompromiss verdammt Trotz allen Krachs: Auch die Opposition will Einigung bei Hartz IV Von Cordula Eubel
- Deutsche Bank in Berlin Reich, aber sexy Wer hätte das gedacht: Die Deutsche Bank gründet eine Risikozentrale, und das nicht etwa in Frankfurt, London oder New York, sondern in Berlin. Deutsche-Bank-Manager aus der ganzen Welt werden künftig in Charlottenburg anrufen, bevor sie strategische Entscheidungen treffen. Von Miriam Schröder
- Deutsche Bank managt Risiko in Berlin Bis zu 700 Arbeitsplätze am Zoo möglich
- Die City ist nicht nur zum Shoppen da Immobilienexperten fordern Bau von Wohnungen für Familien in der westlichen Innenstadt – statt Luxusquartiere und Büros Von Cay Dobberke
- Jüdische Gemeinde soll Sparwillen beweisen Senat stellt Bedingungen für finanzielle Hilfen Von Claudia Keller
- Grüne stehen zum Großflughafen Partei legt Entwurf zum Wahlprogramm vor Von Sabine Beikler
- Polizei ermittelt beim Liegenschaftsfonds Landeskriminalamt prüft Korruptionsvorwürfe gegen zwei Mitarbeiter des landeseigenen Unternehmens Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Linke setzt ihren Minister unter Druck Ralf Christoffers treibt die Planung für Kohlendioxid-Endlager voran – an der Basis rumort es Von Thorsten Metzner
- Friedrichshain Autonome wollen Hubschrauber attackieren Vor der angekündigten Räumung der Liebigstraße 14 in Friedrichshain herrscht aufgeheizte Stimmung: Die Polizei ist durch den Gewaltausbruch bei der Liebig-Demo gewarnt. 2000 Beamte sollen den Einsatz sichern. Von Jörn Hasselmann
-Liebigstraße 14 Die Eigentümer bleiben im Hintergrund Der Streit währt viele Jahre, doch die Eigentümer, die eine Räumung verlangen, kennt kaum jemand. Von Torsten Hampel

 

 

Berliner Zeitung: Ein Zubrot für Frührentner Koalition will Verdienstmöglichkeiten von Vorruheständlern spätestens ab 2012 ausweiten Arbeitgeber begrüßen das Vorhaben von Schwarz-Gelb / SPD: Nur wenige profitieren
- Ein Gipfel über die Quote Regierung will mehr weibliche Führungskräfte in Vorständen. Wie das erreicht werden soll, weiß sie nicht
- Keine Wahlnomaden mehr in der CDU Parteigericht erklärt Ummelde-Praxis für illegal
- Linkspartei kämpft gegen neue Vorwürfe Frühere Stasi-Mitarbeiterin arbeitet als Sekretärin bei Bundestags-Vizepräsidentin Pau
- POLITIK "Das ist schon pervers" Herr Ströbele, haben Sie von der Gewalt auf der linken Liebig-14-Demonstration am Wochenende wirklich nichts mitbekommen
- Löschanlagen für fast alle Busse BVG macht Flotte feuersicher
- Plötzlicher Wechsel im Sortiment Deutsch-Türke verkauft im Europa-Center Neonazi-Mode
- "Integration ist zu einem Unwort geworden" Tamer Ergün von Radio Metropol FM über Sarrazin, deutsche Nachrichten und türkische Unterhaltung
 
Berliner Morgenpost: Eilverfahren BUND bereitet Klage gegen A-100-Ausbau vor Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin will voraussichtlich am 24. Februar Details seiner Sammelklage gegen eine Verlängerung der Autobahn 100 öffentlich präsentieren. Bislang hätten sich 20 potenzielle Mitkläger gemeldet, sagte ein BUND-Sprecher am Montag. Dazu zählten mehrere Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende.
- Verkehrsprojekt Im Eilverfahren gegen die Autobahn 100 Für die Gegner des Weiterbaus der Autobahn 100 läuft die Zeit. Bis Ende Februar können sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Baugenehmigung für die Verlängerung bis zum Treptower Park klagen. Bis Montag lagen die überarbeiteten Pläne öffentlich aus
- Widerstand "Liebig 14": Mehr als 1000 Polizisten sollen Räumung sichern Vor der für Mittwoch angekündigten Räumung des Hauses in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain hat die linksextremistische Szene erneut zu massivem Widerstand aufgerufen.
- Ausstellung BVG will archäologische Funde im U-Bahnhof Rathaus präsentieren Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen einige der archäologischen Funde, die im Vorjahr bei Ausgrabungen vor dem Roten Rathaus entdeckt wurden, dauerhaft präsentieren.
- Verhandlungen Berliner SPD weist Grünen-Kritik zu Länderfinanzausgleich zurück Die Berliner SPD hat die Kritik der Grünen-Fraktion am Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Streit über den Länderfinanzausgleich zurückgewiesen.
- Schamgefühl Im Rathaus Köpenick dürfen keine Aktfotos ausgestellt werden Ausstellungen im Rathaus Köpenick dürfen künftig keine Aktfotos oder Darstellungen unbekleideter Körper zeigen.
-  TU Studenten erforschen Bauausstellung Noch knapp ein Jahr, dann ist es so weit: Die Internationale Bauausstellung in Berlin, die "IBA 84/87", feiert 25. Geburtstag. Grund genug für drei Architektur-Enthusiasten an der TU, eine Forschungsinitiative IBA ins Leben zu rufen. Denn die Neubauten der damals weltweit Aufsehen erregenden Ausstellung im Westen des geteilten Berlin drohen unterdessen in Vergessenheit zu geraten.
- Sicherheit Verkehrsbetriebe bauen Feuerlöschanlagen in alle Busse ein Nach mehreren Bränden planen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fast alle Busse mit automatischen Feuerlöschanlagen auszustatten.
- Studie In Charlottenburg-Wilmersdorf fehlen Wohnungen Attraktive Altbauten, gute Wohnlagen und alles eingebettet in eine interessante Einkaufs- und Dienstleistungsstruktur - das Wohnen in der City West ist wieder im Kommen. Nach Einschätzung des Immobilienmarktforschungsunternehmens BulwienGesa erlebt Charlottenburg-Wilmersdorf nach Jahren des Runs auf Mitte und Prenzlauer Berg eine Renaissance.
- Speicheranlage Minister in eigener Partei unter Beschuss Es hätte ein guter Tag werden können für Platzecks rot-rote Regierung und für Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Linke). Kein Geringerer als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartete den brandenburgischen Spitzenpolitiker vor einem illustren Publikum in Brüssel, um das Land als europäische "Region of Excellence" auszuzeichnen.

 

 

Aktuelle Presseschau Januar 2011

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Montag, 31. Januar 2011

 

taz: Demo gegen Räumung der Liebig 14 Ein Hauch von Häuserkampf Die Spannung steigt: Vor der geplanten Räumung der Liebigstraße 14 am Mittwoch demonstrieren am Samstag 3.000 Sympathisanten - und liefern der Polizei Scharmützel. VON PLUTONIA PLARRE
- Die Älteren sind nicht dabei Zeiten ändern Träume KOMMENTAR VON SVENJA BERGT


Tagesspiegel: Der Länderfinanzausgleich bekommt jetzt auch grüne Gegner Mehrere Landtagsfraktionen sind für Abschaffung oder Reform – Berlins Alternative warten ab / Gutachterin: Ineffizient, undurchsichtig, wenig sachrational Von Albert Funk
- „Im Stil russischer Kreml-Herren“ SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schließt ein Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen nicht aus – weil sich die Koalition nicht einig sei
- Jung, gebildet und tief religiös Ein einzigartiges Projekt will muslimische Jugendliche vor der Radikalisierung bewahren. Der Innensenator lädt sie zum Dialog ein Von Claudia Keller
- SPD-Frauen rangeln um Mompers Amt 
- Von Tag zu Tag Vote for the best! Ulrich Zawatka-Gerlach hilft den Frauen der SPD bei der Personalauswahl Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Landesunternehmen Baubranche wittert Korruption im Liegenschaftsfonds Zwei Verkaufsexperten des Landesbetriebs waren zeitweilig Geschäftsführer einer privaten Berliner Immobilienfirma. Branchenkenner vermuten eine Interessenverquickung. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- 40 Polizisten bei Krawallen verletzt Beamte wurden in der Liebigstraße massiv attackiert Am Mittwoch rücken Spezialkräfte an – übers Dach Von Jörn Hasselmann

 

 

Berliner Zeitung:  Die Politik sucht ihren Mesut Özil Abgeordnetenhauswahl 2011: Parteien wollen Zuwanderer in Regierungspositionen bringen
- Bitte keine Symbol-Politik! Karin Schmidl hofft, dass es den Parteien nicht um Quoten-Migranten geht.
- Von Freund und Feind der Demokratie Massiver Widerstand gegen Extremismusklausel BERLIN. Mit einem "Aktionstag für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang" wollen zivilgesellschaftliche Gruppen
- Eskalation vor der Räumung Solidaritäts-Demo endet mit vielen Verletzten /Die Bewohner des Projekts Liebig 14 verkaufen schon ihren Hausrat
- VIDEO Fragwürdige Satire Auch wenn es einiger Fantasie bedarf, um zwischen der Maske und Innensenator Ehrhart Körting eine Ähnlichkeit zu erkennen
Recycling aus Not Grüne wollen Rohstoff-Abhängigkeit durch europaweites Wiederverwertungssystem reduzieren
 
Berliner Morgenpost: Finanzbranche Deutsche Bank holt bis zu 700 Mitarbeiter nach Berlin Die Deutsche Bank baut ihr Engagement in Berlin deutlich aus: Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll ein Expertenteam von zunächst 300 Risikomanagern künftig von Charlottenburg aus für den gesamten Deutsche-Bank-Konzern weltweit arbeiten.
- Banken Großer Erfolg für Finanzplatz Berlin Es ist eine überraschend gute Nachricht für die chronisch schwache Finanzbranche in der Hauptstadt: Die Deutsche Bank siedelt nach Informationen der Berliner Morgenpost ein Expertenteam von zunächst 300 Risikomanagern in Berlin an. Rund 50 Stellen seien schon besetzt, heißt es in Konzern- und Belegschaftskreisen.
- Management CDU fordert Frauenquote noch in diesem Jahr Die CDU macht Tempo bei der Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote für Führungsgremien in Unternehmen: Nach Familienministerin Kristina Schröder sprachen sich am Wochenende auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (alle CDU) für eine gesetzliche Regelung aus.
- Zensur Kinderpornografie: CSU wehrt sich gegen Internetsperren In der CSU regt sich Widerstand gegen die Forderung nach einem Sperren von kinderpornografischen Internetseiten.
- Leiharbeiter Merkel soll sich in Hartz-IV-Streit einschalten Die SPD-Verhandlungsführerin bei der Hartz-IV-Reform, Manuela Schwesig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit über die Bezahlung von Leiharbeitern persönlich zu vermitteln.
- Liebigstraße 14 40 Polizisten bei Krawallen in Friedrichshain verletzt Bei den Krawallen gegen die Räumung eines besetzten Hauses in der Liebigstraße in Friedrichshain sind am Sonnabend 40 Polizisten verletzt worden, 17 Randalierer wurden festgenommen. Kurz vor Ende des Protestzuges mit mehr als 1000 Teilnehmern hatten Vermummte vor dem besetzten Haus Pflastersteine und Flaschen auf die Beamten geschleudert.
- Liebigstraße 14 Hausräumung: Polizei rüstet nach Krawallen auf Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit radikalen Autonomen sind am Sonnabend 40 Polizisten verletzt worden. Zeitweise mussten sich die Beamten zurückziehen, um weiteren Angriffen zu entgehen. Passanten und Journalisten brachten sich vor Steinwürfen in Sicherheit. Die Krawalle stehen im Zusammenhang mit der geplanten Räumung des Hauses Liebigstraße 14 in Friedrichshain am Mittwoch.
- Berlin Grüne fordern Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, sich an den Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich zu beteiligen. "Wowereit ist in der Pflicht, die Klage der Geberländer abzuwenden und gemeinsam mit ihnen eine neue Regelung zu finden", sagte Ratzmann. 
- Wahlen´Aus dem Lehrerzimmer ins Rathaus Seine Schüler haben die Wahl positiv aufgenommen: "Dit is ja geil", sagt einer. Mit dem Kleebank könne man reden. Das wissen sie an der Heinrich-Böll-Schule in Spandau-Hakenfelde, die Helmut Kleebank seit Februar 2010 leitet. In acht Monaten möchte sich der 46-Jährige für die SPD zum Spandauer Bezirksbürgermeister wählen lassen. 
- Konflikt Berlin verklagt den Bund auf Munitionsräumung Bisher waren sich das Land Berlin und der Bund einig, wenn es um die Nachnutzung des Flughafen Tegels ging. Anders als im Fall Tempelhof zogen der Berliner Senat und das Bundesfinanzministerium an einem Strang, um das 460 Hektar große Areal nach der Schließung des Airports gewerblich-industriell zu nutzen. Jetzt aber sorgt Streit zwischen den beiden Grundstückseignern für Misstöne bei der Zusammenarbeit.
- Verkehr Neue Hoffnung auf geplanten Regionalbahnhof in Köpenick Bahn-Fahrgäste in Köpenick können wieder auf einen eigenen Regionalbahnhof hoffen. Nachdem der Bund und die Deutsche Bahn den seit Jahren geplanten Ausbau des Bahnhofs Köpenick zum Regional-Halt gestrichen hatten, will nun offenbar der Berliner Senat einspringen. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Parlamentsanfrage der CDU hervor.
- Volksbegehren Geheimer Millionenpoker ums Wasser Von Joachim Fahrun. Der Schleier um die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat sich gelichtet, seit der Senat auf Druck des erfolgreichen Volksbegehrens und wegen Veröffentlichungen in den Medien beschloss, die lange geheim gehaltenen Papiere offenzulegen

 

 

 

Freitag, 28. Januar 2011


taz: Die Ruhe vor dem Sturm Im Liebig-Kiez wirds ungemütlich Die geplante Räumung der Liebigstraße 14 bereitet vielen Nachbarn Sorgen. Die Polizei empfiehlt Kneipen und Läden, am Mittwoch gar nicht erst zu öffnen. Auch eine Kita ist betroffen. VON Von Janina Trebing und Konrad Litschko
- Drohende Räumung "Mehr Infos gabs nicht" Am 2. Februar soll die Liebigstraße 14 geräumt werden. Die Kommunikation der Polizei mit den Nachbarn ist "katastrophal", sagt ein Kita-Vater.
- Berlin geht auf die Barrikaden Rot-Rot verweigert Spitzeldienste Berlin boykottiert die "Extremismusklausel" von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) - und legt dagegen Widerspruch ein. Dafür gibt's Lob von allen Seiten. Gelder liegen nun auf Eis. VON Konrad Litschko
 

Tagesspiegel: S-Bahn will nur einen Monat entschädigen 
- Kriterium: Lebensfähigkeit Bundestagsabgeordnete legen Kompromissvorschlag zum PID-Gesetz vor In der Debatte um ein Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) wird an diesem Freitag ein Kompromissvorschlag vorgestellt. Von Karin Christmann
- Fusion von NPD und DVU unwirksam 
- Infobox voller Ideen: Zukunft für Tegel gesucht In der Urania diskutierten Experten über die Nachnutzung des Flughafens Die einen fürchten Verwahrlosung, die anderen Verramschung Von Cay Dobberke
- „Jetzt profitieren auch Langzeitarbeitslose“ Margit Haupt-Koopmann von der Arbeitsagentur über den Aufschwung und Fachkräftemangel
- Integrationsdebatte Wowereit kontra Sarrazin: Der Regierende schreibt ein Buch Wahlkampfschrift oder Bestseller-Replik? Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit verfasst jetzt ein Buch zur Integrationsdebatte. Im Mai soll die Gegenposition zu Thilo Sarrazin erscheinen. Von Sebastian Leber, Ulrich Zawatka-Gerlach
- S-Bahn-Entschädigung Freifahrt diesmal nur für einen Monat Die S-Bahn will nach Tagesspiegel-Informationen ihr Entschädigungspaket für das erneute Winterchaos auf einen Monat beschränken. Und das dann auch erst am Jahresende. Der Senat ist unzufrieden. Von Sabine Beikler, Klaus Kurpjuweit
- Keine guten Noten In Schöneberg-Tempelhof klagen Lehrer über Probleme mit der Sekundarschule Von Hadija Haruna

 

 

Berliner Zeitung: Neuer Mietvertrag, teurer Mietvertrag Ein Wohnungswechsel in Berlin ist kostspielig: Bei Neuabschlüssen verlangen Eigentümer im Durchschnitt 24 Prozent mehr Geld
- Weisz: Die Gesellschaft hat fast nichts daraus gelernt Erstmals spricht ein Sinto zum Holocaust-Gedenktag
- Private Pflege-Zusatzversicherung abgesagt Schwarz-Gelb gibt Pläne für eine Pflicht-Police auf. Wie die steigenden Kosten bezahlt werden sollen, ist aber noch unklar
- Eiszeit rund ums Rathaus Lichtenberg Schule und Bürgeramt zu
- Eins für alle Das türkische Theater Tiyatrom in Kreuzberg gibt es seit 26 Jahren. Gespielt werden Stücke in türkischer und in deutscher Sprache
- CDU lehnt Gesetz gegen Spielhallen ab Rot-Rot soll stattdessen Plan der Opposition übernehmen
- Angst vor der "Restschule" Lehrer kritisieren Reform der Bildungsverwaltung
- Kein Bier mehr für Rechtsextreme Bezirksparlament Charlottenburg-Wilmersdorf will dem Wirt im Rathaus Schmargendorf kündigen
Berliner Morgenpost: Brandenburg Dienstwagen-Affäre: Platzecks nächster Minister tritt zurück Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg rutscht in die Krise. Nur vier Monate nach dem Rücktritt von Innenminister Rainer Speer (SPD) und knapp ein Jahr nach der Aufgabe von Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) hat das dritte Kabinettsmitglied das Handtuch geworfen.
- Immobilienmarkt So stark steigen die Mieten in Berlin Der neue Berliner Mietspiegel des Senats kommt erst im Juni. Doch eine postleitzahlengenaue Analyse der Mietsteigerungen gibt es jetzt schon. 
- Datenschutz "Den Wenigsten ist klar, wie intensiv solche Daten ausgewertet werden" Facebook, Volkszählung, Vorratsdatenspeicherung - wer die Debatten über den Datenschutz verfolgt, bekommt den Eindruck: Für die Deutschen gibt es kaum Wichtigeres als die Sicherheit persönlicher Angaben. Diesen Freitag ist Europäischer Datenschutztag. Carolin Brühl sprach mit Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
- Arbeitsmarkt IHK Berlin fordert Offensive gegen Fachkräftemangel Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) fordert mehr Engagement bei der Fachkräftesicherung. "Der Erfolg des Wirtschaftsstandortes Berlin hängt maßgeblich davon ab, wie gut es Wirtschaft und Politik gemeinsam gelingt, sich der Herausforderung Fachkräftesicherung schnell und konsequent anzunehmen", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.
- Abgeordnetenhaus Alles schon mal gehört Spannung im Wahljahr sieht anders aus. Bei der Sitzung des Parlaments am Donnerstag konnte man den Regierenden Bürgermeister beim herzhaften Gähnen beobachten. 
- Studie Wohnen ist rund um den Gendarmenmarkt am teuersten Beherrschten die grünen Villenviertel von Dahlem, Frohnau, Niederschönhausen und Grünau jahrelang die Bestenlisten der bei Käufern und Mietern gleichermaßen beliebten Wohnortlagen, hat sich das zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer gründlich geändert. Wohnungssuchende, so zeigt eine aktuelle Wohn-Index-Analyse des Beratungsunternehmens F+B aus Hamburg, bevorzugen heute die Innenstadtlagen von Alt-Mitte, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.
- Standpunkt Berlin Das Humboldt-Forum als ein Ort des Aufbruchs Am liebsten ließ er sich mit dem Chimborazo darstellen: Alexander von Humboldt genoss es, mit seinem Schicksalsberg porträtiert zu werden. Nicht nur, weil er bei seinem Besteigungsversuch einen Höhenweltrekord aufgestellt hatte. Sondern vor allem, weil er den Gipfel des Andenriesen, der damals als der höchste Berg der Welt galt, erblickte, aber nie erreichte. 
- Nahverkehr Senat schiebt Entscheidung zur S-Bahn hinaus Die Berliner Landesregierung will sich weiterhin nicht darauf festlegen, wie der Betrieb der Berliner S-Bahn künftig gestaltet wird. Der Senat halte sich die Vergabeoption offen, sagte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
- Gastbeitrag von Renate Künast Die S-Bahn muss Berlin gehören Die S-Bahn-Krise wird noch lange nachwirken. So wie der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft blind gefolgt wurde, so haben Klaus Wowereit und Harald Wolf die S-Bahn viel zu lange unkontrolliert schalten und walten lassen. Rot-Rot hat 2004 den S-Bahn-Vertrag im Wissen um die renditeorientierte Unternehmenspolitik unterschrieben.
- Luftverkehr Wowereit fordert mehr internationale Flugverbindungen Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Fluggesellschaften aufgefordert, mehr internationale Verbindungen vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI anzubieten.

 

 

 

Donnerstag, 27. Januar 2011


taz: S-Bahn-Chaos Alles gewusst, nichts gemacht Die Deutsche Bahn wusste Jahre bevor das erste Rad brach von den massiven Missständen bei ihrer Tochter S-Bahn. Der Vorstand täuschte den Verkehrsausschuss. VON KRISTINA PEZZEI - S-Bahn-Chaos total Da fällt einem nichts mehr ein KOMMENTAR VON KRISTINA PEZZEI  Vertuschung, Betrug, Lügen, Mauschelei, Verschleierung - die Suche nach Synonymen für das Geschäftsgebaren der Deutschen Bahn ist schwer geworden.
- Interview zum Holocaust-Gedenktag "Zigeuner ist eine Beleidigung" Das ewige Gezerre um ein Mahnmal fürdie Sinti und Romaim Tiergarten ist "eine Farce", sagt Hamze Bytyci, Vorsitzender von Amaro Drom, einer Jugendorganisation der Sinti und Roma.
- Arbeit und Eltern Familien ticken anders Eltern haben immer häufiger Probleme, Job und Betreuungszeiten unter einen Hut zu bekommen. Das ist ein Ergebnis des Familienberichts 2011. VON ANTJE LANG-LENDORFF

 

Tagesspiegel: Papst will öffentliche Messe in Berlin feiern 
- Strategietreffen Linken-Chefs üben sich in Selbstkritik Die Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben erneut einen Versuch unternommen, die Funktionäre der Partei zum Auftakt des Superwahljahres auf Geschlossenheit einzuschwören. Von Matthias Meisner
- Korruption in Berlin Starke Nebenwirkungen
- Linkspartei Nach Rückschlag Rücktritt Theoretisch ist die Sache bei der Linkspartei klar: Die Genossen müssen die Selbstbeschäftigung beenden, soll das Superwahljahr für sie nicht zum Superdesaster werden. Doch das verlangt ihnen eine Menge Zurückhaltung ab. Von Matthias Meissner
- Immobilien Große Preissprünge in begehrten Wohnlagen In nur drei Jahren wurden Immobilien in Prenzlauer Berg, Mitte und Kreuzberg um bis zu 15 Prozent teurer. Neumieter zahlen noch mehr drauf. In Moabit und Marzahn hat sich hingegen wenig verändert. Von Thomas Loy, Ralf Schönball
- „Die SPD demontiert ihren Finanzsenator“ Oppositionsfraktionen kritisieren das Verhalten der Sozialdemokraten beim Verkauf der BIH
- Eskalation im Streit um Howoge-Affäre Opposition fordert Untersuchungsausschuss 
- Spielsucht Wo Armut regiert, gedeiht das Glücksspiel Junge Migranten sind von der Spielsucht besonders betroffen. Eine Selbsthilfegruppe fordert strenge Kontrollen und ein besseres Präventionsprogramm. Von Hadija Haruna
- Lehrstellen Politik und Firmen beschließen Ausbildungspakt Die Zeit des Lehrstellenmangels ist vorbei. Es gibt immer weniger Schulabgänger, und sie werden immer leistungsschwächer. Jetzt gibt es eine bessere Förderung durch Politik und Wirtschaft. Von Daniela Martens
- Kulturhaus in Mitte Künstler sehen Tacheles-Zwangsversteigerung als Chance Die Künstler im Kulturzentrum Tacheles fürchten die Räumung nicht – offenbar zu Recht. Praktisch rechnet auch der Senat nicht ernsthaft damit. Die Zwangsversteigerung könnte auch zu einer langfristigen Lösung führen. Von Fatina Keilani
- Chaos ohne Ende Steuerungsrunde soll die S-Bahn kontrollieren Bundestagsabgeordnete unterstützen jetzt den Vorschlag aus den Reihen des Betriebsrats, die S-Bahn von einer Runde aus Politikern, Gewerkschaftern und Behörden kontrollieren zu lassen. Über eine Entschädigung ist weiter nichts bekannt. Von Sabine Beikler, Klaus Kurpjuweit
- BVG Bauarbeiten stoppen Bus und Bahn 160,3 Millionen Euro will die BVG in diesem Jahr investieren, um ihre Bahnhöfe und Gleise auf Vordermann zu bringen – für die Fahrgäste heißt das, dass Strecken auch mehrere Monate unterbrochen werden müssen. Von Klaus Kurpjuweit
- Bericht an Senat übergeben Familien fordern bezahlbare Wohnungen Die Familienfreundlichkeit einer Stadt ist zunehmend ein Standortfaktor. Am Mittwoch wurde der Familienbericht an den Senat übergeben. Eltern wollen auch eine flexiblere Kinderbetreuung, bessere Bildungschancen und ein breites Freizeitangebot. Von Sigrid Kneist
- Streit um schlechten Nachtbetrieb S-Bahn will keine Taxis als Ersatzverkehr Den Einsatz von Taxis für Fahrgäste, die durch den neuen "Winterfahrplan" ihren Anschluss verpasst haben, hält S-Bahn-Chef Buchner für eine "nicht hilfreiche Lösung". Von Klaus Kurpjuweit, Sabine Beikler

 

 

Berliner Zeitung: Linke verzweifelt an sich selbst Krisentreffen in Berlin / Landeschefs kritisieren Vorsitzende Ernst und Lötzsch: Wir müssen besser werden/ Lederer spricht von ernster Lage / Beunruhigende Umfragewerte
- Schon wieder fällt die U 2 aus Statt der U-Bahn fahren nach Pankow erneut Busse. Die BVG saniert auch Stationen
- Dresden mobilisiert gegen rechts Menschenkette in der Altstadt Verfahren gegen Abgeordnete
- Siebengeschosser auf ehemaligen Kleingärten Bezirk genehmigt Projekt auf dem Gelände der früheren Kolonie Württemberg / Anwohner wollen dagegen klagen
- Familienbüro statt Bürgeramt Beirat fordert vom Senat eine bessere Informationspolitik zu Kitas, Schulen und Beratungsstellen
- Wenn die Soldaten gehen Die Bundeswehr beschäftigt in Berlin knapp 7000 Menschen / Mit dem Ende der Wehrpflicht wächst die Angst vor Kasernenschließungen
- Das Winterproblem der S-Bahn war schon lange bekannt Bundestagsausschuss lädt Unternehmenschef vor
- Opposition beklagt mangelnde Aufklärung im Howoge-Skandal Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bahnt sich an
- "Wir brauchen etwas, was in einem Volk verankert ist" Frau Sarrazin übt bei Maischberger ihre Öffentlichkeitsarbeit

- Wer stockt, verliert Jede Woche treffen sich Studenten zu politischen Debatten. Jetzt haben sie die Streit-WM nach Berlin geholt


Berliner Morgenpost: Nahverkehr BVG steckt 2011 mehr als 160 Millionen Euro in ihre Infrastruktur Vor allem die Nutzer der U-Bahn müssen sich in den kommenden Monaten auf teilweise erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kündigten für dieses Jahr insgesamt 163 Baumaßnahmen an, ein Großteil davon sind Sanierungsarbeiten an Tunneln, Viadukten und U-Bahnhöfen.
- Nahverkehr Handgreiflichkeiten: Vorwürfe gegen Ex-Bahnchef Mehdorn Die Konzernspitze der Deutschen Bahn soll bereits 2006 von Unzulänglichkeiten bei der Berliner S-Bahn gewusst und darauf nicht reagiert haben
- Preis Berlins beste Schülerzeitungen ausgezeichnet Zum achten Mal sind in Berlin die Preisträger des Schülerzeitungswettbewerbs ausgezeichnet worden, den die Senatsverwaltung für Bildung, der Verband Junge Presse Berlin und die Berliner Morgenpost gemeinsam veranstalten.
- Gfk-Studie Hauptstadt der Niedrig-Einkommen In keiner deutschen Großstadt gibt es so viele Haushalte, die mit geringem Monatseinkommen wirtschaften müssen wie in Berlin. Neuen Daten der Marktforscher von Gfk Geomarketing zufolge, die der Berliner Morgenpost vorliegen, verfügt fast jeder vierte Haushalt der Hauptstadt monatlich über weniger als 1100 Euro.
- Geschäftsklimaindex Berlins Kreative blicken optimistisch auf das Jahr 2011 Die Stimmung unter den Medienunternehmen in der Hauptstadtregion ist gut. Drei von fünf Firmen erwarten in diesem Jahr mehr Umsatz als 2009, wie das Medien.Barometer zeigt, der jährliche Geschäftsklimaindex von Medienboard und Media.net Berlinbrandenburg
- Studie 98 Prozent der Jugendlichen nutzen das Internet Für Kinder und Jugendliche ist das Internet so selbstverständlich wie fließend Wasser und Strom aus der Steckdose: 98 Prozent aller 10- bis 18-Jährigen nutzen in Deutschland das Web. Damit sind sie die am stärksten vernetzte Altersgruppe, wie der Hightech-Verband Bitkom zusammen mit dem Marktforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage feststellt.
- Gleisdreieck U 2 wird erneut zur Dauer-Baustelle Die Nutzer der U-Bahn-Linie 2 sind einigen Kummer gewohnt. Zwei Jahre lang in Folge mussten sie Pendelverkehr und Ersatzbusse in Kauf nehmen, weil irgendwo auf der Linie gebaut wird. Doch auch in diesem Jahr müssen sie sich auf teils erhebliche Einschränkungen einstellen.
- Nahverkehr S-Bahn-Kunden bekommen wieder Freifahrten Die leidgeplagten Nutzer der Berliner S-Bahn können wenigstens auf ein Trostpflaster hoffen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will der Bahn-Konzern ein "Entschuldigungspaket" angelehnt am Vorjahresangebot schnüren.
- Bildung 560 Schüler haben Probehalbjahr am Gymnasium nicht bestanden Mit Beginn der Winterferien am Freitag endet das Probehalbjahr an den Berliner Gymnasien. In diesem Schuljahr haben 560 der insgesamt 12 099 Schüler diese Probezeit nicht geschafft. Sie müssen nun an einer Sekundarschule weiterlernen.
- Parteien Landesverband der Grünen sucht neue Chefin Die Grünen sind fünf Wochen vor der Wahl noch auf der Suche nach mindestens einem Landesvorsitzenden. Die bisherige Chefin, Irma Franke-Dressler, gibt ihr Amt ab. Für sie sucht die Partei nach einer Nachfolgerin, die dem linken Flügel der Partei zugeordnet werden kann.
- Verwaltung Erster Bezirk lässt von Inkassofirma Schulden eintreiben Die Bezirksetats sind knapp bemessen, jedes Amt muss sparen. Außenstände, oft in Millionenhöhe, reißen zusätzliche Löcher. Dabei handelt es sich um Geld, das Privatpersonen und Unternehmen den Bezirksämtern schuldig sind.
- Verwaltung Tausende Bußgeldbescheide kommen gar nicht an Wer ein Bußgeld erwartet, im gleichen Zeitraum aber zufällig umzieht und einen Nachsendeantrag bei der Post hinterlegt, hat in Berlin gute Chancen, die Rechnung vom Amt nie zu erhalten und ohne Zahlung davonzukommen.
- Winterdienst´Reinickendorf hat noch immer keine neuen Schneeräumer Martin Lambert (CDU) ist froh, dass der erneut für Berlin angekündigte Schneefall bislang spärlich ausfiel. Schnee bedeutet für den Reinickendorfer Baustadtrat in diesem Winter Stress.
- BerlinRadar: Tempelhof-Schöneberg Bayerischer Platz soll schöner werden Der erste Schritt, das Quartier rund um den Bayerischen Platz zu verschönern, ist getan: Gestern enthüllte Stadtrat Oliver Schworck (SPD) das neue Grünanlagenschild. 
- Immobilien Berliner Investor schließt Baulücke am Leipziger Platz Der Berliner Projektentwickler Harald Huth will sein Versprechen wahr machen: Erst im Dezember hatte der erfolgreiche Bauherr von zahlreichen Mega-Shopping-Centern in Berlin - darunter die "Gropius Passagen" in Neukölln und "Das Schloss" in Steglitz - angekündigt, das Wertheim-Areal am Leipziger Platz bebauen zu wollen.
- Abgeordnetenhaus Howoge-Skandal: Opposition will Untersuchungsausschuss Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP denkt darüber nach, zur Aufarbeitung des Howoge-Skandals einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Nachdem in der Sitzung des Hauptausschusses eine Anhörung des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) dazu abgelehnt worden ist, sieht sich die Opposition gezwungen, weitere Schritte für die Aufklärung einzuleiten.
- Bühne Rettungsversuch für den Admiralspalast Von außen macht der legendäre Admiralspalast einen schmucken Eindruck. Doch der Eindruck täuscht, wie Insolvenzverwalter Udo Feser weiß. Seit August vergangenen Jahres ist Feser damit betraut, den Betrieb in der mehr als 100 Jahre alten maroden Spielstätte in Mitte sicherzustellen.
- Dokumentation: WDR-Film über Jugendrichterin Kirsten Heisig im Ersten
- Sozialpolitik Stadträtin ruft Kita-Notstand in Friedrichshain-Kreuzberg aus Monika Hermann (Grüne), Jugendstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) in einem offenen Brief vorgeworfen, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben.

 

Mittwoch, d. 26. Januar 2011


taz: Wahl der Parteivorsitzenden Lagerkampf um die Grünen-Spitze Für die Nachfolge der scheidenden Landesvorsitzenden gibt es zwei Kandidatinnen - eine ist katholische Pfarrgemeinderatschefin. Das ist bei den Berliner Grünen so ungewöhnlich, dass es die Wahl entscheiden dürfte. VON STEFAN ALBERTI
- Charite gegen Falko Hennig Die Macht schlägt zurück Die Charité will ihrem missliebig gewordenen Chronisten Falko Hennig juristisch ans Leder - und das offensichtlich nicht nur wegen einiger abgeschriebener Stellen. VON HEIKO WERNING

 

Tagesspiegel: Senat fordert S-Bahn zu Einsatz von Taxis auf 
- Kompromiss nur beim Bildungspaket Hartz IV: Konflikte um Regelsatz und Zeitarbeit 
- „Ich erwarte eine Zustimmung der SPD“ Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament über den Euro und seine Berliner Parteikollegen
- SPD-Fraktion nicht geschlossen hinter Afghanistan-Einsatz 
- Berlins S-Bahn-Chaos Es reicht! Wann reicht es eigentlich? Erneut fühlen sich der Berliner Senat und die Landesregierung in Brandenburg von der S-Bahn falsch informiert. Man kann auch sagen: hinters Licht geführt. Von Klaus Kurpjuweit
-Nachtverkehr S-Bahn soll Fahrgästen Taxi bezahlen Im Nachtverkehr des Winterfahrplans gehen viele Anschlüsse verloren, wenn Fahrgäste von der S-Bahn zu anderen Bahnen und Bussen umsteigen. Der Senat fordert daher "unkomplizierte" Lösungen. Von Klaus Kurpjuweit
- Kreuzberg ist das neue Mitte Beats entlang der U-Bahntrasse: Am Görlitzer Park wird nun im Barbarella-Club getanzt. Und der Weekend-Macher öffnet eine neue Bar ganz in der Nähe Von Nana Heymann, Haiko Prengel
- Städteplanung Auch zum Großeinkauf ohne Auto Der Senat will den Einzelhandel in der Innenstadt stärken – doch es soll künftig weniger Parkplätze geben. Die geplante "Stellplatzobergrenzenverordnung" trifft nicht nur auf Zustimmung. Von Johannes Radke, Sabine Beikler
- Bäumchen, wechsel dich Entscheidung im Streit um Gendarmenmarkt-Bepflanzung Fällen oder erhalten? Der Senat entwickelte vier Varianten zur Neugestaltung des Gendarmenmarkts mit viel, wenig und ganz ohne Ahorn. Am Dienstagabend soll darüber abgestimmt werden. Von Lothar Heinke
- Urlaubsantrag überrascht Eltern und Kollegen Vorwürfe gegen Ursula Sarrazin bleiben bestehen Von T. Loy, S. Scholz
- Von Tag zu Tag Meisterdrama Bernd Matthies über die Lebensplanung im Hause Sarrazin Von Bernd Matthies

 

 

Berliner Zeitung: Pakt für Ausbildung in Berlin Politik und Wirtschaft schließen Vereinbarung
- Vieles ist umstritten bei Hartz IV Gespräche werden erst im Februar weitergeführt
- Jahn mahnt Linke zu DDR-Aufarbeitung Fraktion will ihn wählen
- Die DDR-Moderne gilt wieder was Berlin plant neu: Die Stadt verabschiedet sich vom Ideal der geschlossenen Megacity und lässt Vielfalt zu
- Eleganter Abgang Die Beurlaubung von Ursula Sarrazin zum nächsten Schuljahr kommt allen Beteiligten gelegen
- Die Ahornbäume sollen bleiben Berliner lehnen Senatspläne zum Gendarmenmarkt ab Die 115 Ahornbäume auf dem Gendarmenmarkt bleiben stehen.
- Die ersten 100 Tage Sie führt ein tolles Unternehmen, sagt die neue BVG-Chefin Sigrid Nikutta. Doch nicht alles gefällt ihr
- Gemeinsames Lernen Sonderschüler werden künftig an Regelschulen unterrichtet / Senat beschließt neues Konzept
- "Mitunter muss der Notenschnitt besser als 2,0 sein" Experten der Senatsschulverwaltung geben Tipps zum neuen Anmeldeverfahren an besonders gefragten Oberschulen
Berliner Morgenpost: Wehrbeauftragter Führungsversagen: Schlechtes Zeugnis für die Bundeswehr Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, kritisiert "zum Teil erhebliche Mängel" im Führungsverhalten. Königshaus schreibt in seinem Jahresbericht, unerfahrenen Vorgesetzten fehle es "bisweilen an Wissen und Gespür dafür, wann die Grenzen zum Dienstvergehen beziehungsweise zur Straftat überschritten werden". 
- Streitkräfte Kanzleramt betrachtet Guttenbergs Reform kritisch Die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Reform seines Ministeriums werden vom Kanzleramt offenbar kritisch gesehen. Der Personalabbau und das Sparziel von 8,3 Milliarden Euro würden nicht im benötigten Ausmaß verwirklicht
- Berlin Künstler protestieren gegen Wowereits "Leistungsschau" Über 200 Künstler, Kuratoren und Galeristen protestieren gegen die von Klaus Wowereit initiierte "Leistungsschau" junger Kunstschaffender.
- Kommentar Mit Freundlichkeit fährt Berlin besser Für die leidgeprüften Nutzer des Berliner Nahverkehrs ist das die erste gute Nachricht seit Monaten der Tristesse, des Ausharrens auf eisigen S-Bahnsteigen und des vergeblichen Wartens auf den Bus. Die BVG will ihre Fahrgäste nicht mehr als misstrauisch zu beäugende Beförderungsfälle behandeln, sondern als zahlende Kunden.
- Service-Offensive BVG verzichtet auf getarnte Kontrolleure Es klingt zunächst wie ein Aprilscherz, es ist aber keiner: Vom 1. April an werden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) keine Fahrschein-Kontrolleure mehr einsetzen, die - in Alltagskleidung getarnt - in die U-Bahn-Wagen stürmen und barsch zum Vorweisen der Fahrausweise auffordern. 
- Winterfahrplan Verkehrsminister fordern von S-Bahn Fahrplan-Korrekturen Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und ihr brandenburgischer Amtskollege Jörg Vogelsänger (beide SPD) haben die Berliner S-Bahn aufgefordert, ihren als "Winterfahrplan" bezeichneten Notfahrplan rasch nachzubessern.
- Sozialpolitik Erste Annäherung im Hartz-IV-Streit Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sind Regierung und Opposition einen wichtigen Schritt weitergekommen. Es sei ein "Durchbruch" in der Frage erzielt worden, ob die Kommunen künftig für die Umsetzung des Bildungspaketes für bedürftige Kinder zuständig seien, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der nächtlichen Verhandlungsrunde.
- Interview "Das Hauen und Stechen der Unis ist zu Ende" Seit der neue, hellgrüne Teppich liegt, mag Jan-Hendrik Olbertz sein Amtszimmer an der Humboldt-Universität zu Berlin richtig gern. Es mache den Raum freundlich und klar, meint der 56 Jahre alte Uni-Präsident.
- Papst-Messe Großer Gottesdienst an einem zentralen Ort Seitdem bekannt ist, dass Papst Benedikt XVI. in diesem Jahr erstmals nach Berlin kommt, wird darüber gestritten, was der deutsche Papst in der Hauptstadt wohl tun und lassen wird beziehungsweise was er tun und lassen sollte.
- Bildungspolitik Sonderpädagogen für alle Schulen In Berlin sollen die Eltern mit förderbedürftigen Kindern auch weiterhin entscheiden können, ob ihre Kinder an einer Regelschule oder an einem Förderzentrum lernen. So will es jedenfalls Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). 
- Kommentar Gemeinsam lernen bleibt Wunsch Zehn Monate haben Schulen und Eltern auf das Konzept der sogenannten Inklusion gewartet. Eigentlich sollte die Bildungsverwaltung die Pläne bereits letzten März vorlegen. Doch die Umsetzung der UN-Konvention, nach der alle behinderten Schüler die Möglichkeit haben sollen, an jeder Regelschule unterrichtet zu werden, ist offenbar schwieriger als gedacht.
- Stadtplanung Senat will keine Discounter mehr in Gewerbegebieten Wie und wo sich in Berlin Einzelhandel ansiedeln kann, will der Senat künftig besser steuern. Neue Lebensmittelmärkte sollen nur noch dort eröffnen können, wo sie zur Versorgung der Anwohner wirklich erforderlich sind, gab Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bekannt.
- Zwangsverkauf Kunsthaus Tacheles wird versteigert Sie ist Berlins berühmteste Kunstruine, und schon lange schwebt über dem Tacheles die Räumung wie ein Damoklesschwert. Am Dienstag bestätigte das Berliner Kammergericht nun, dass das Areal am 4. April zwangsversteigert werden soll. 
- Gefahrgut  Umweltamt hebt illegale Mülldeponie in Schöneberg aus Eine meterhohe Müllkippe mitten in Berlin konnte monatelang ohne Genehmigung der Behörden betrieben werden. Erst durch die Beschwerden von Anwohnern aus der Eylauer Straße, die den Müllberg und Container mit Schutt vor ihren Fenstern haben, flog der Betrieb im Gewerbegebiet Monumentenstraße 15 auf.
- Besucher Neues Museum ist Publikumsliebling Nummer eins Bei Stiftungspräsident Hermann Parzinger zeigt die Kurve mit einem Plus von 700 000 Besuchern für die Staatlichen Museen "ganz klar nach oben".