Presseschau April 2011

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Berlin

Berliner Tageszeitungen
 

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.
Unser Kurzlink zu dieser Seite: www.spd-berlin.de/presseschau

 

 

Aktuelle Presseschau April 2011

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint nach den Osterferien am 2. Mai. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage.

 

22. bis 29. April Reaktionen auf Ergebnis im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin

 

Berliner Zeitung (28. April):  Interview "Sarrazin wird nicht im Wahlkampf auftreten"  Robert Drewnicki ist stellvertretender Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf. Er gehörte neben Generalsekretärin Andrea Nahles von der Bundes-SPD zu den Anklägern im Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. von Sabine Rennefanz

Tagesspiegel (28. April): Sarrazin-Debatte in der SPD Gabriel: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“ SPD-Chef Sigmar Gabriel über politische Glaubwürdigkeit, den gescheiterten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin und die Kritik an seiner Generalsekretärin Andrea Nahles.


22. bis 26. April:

- FOCUS Online: Ende des Parteiausschlussverfahrens: Nahles verteidigt Einigung mit Sarrazin SPD-Generalsekretärin Nahles hält die umstrittene Entscheidung ihrer Partei, das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin einzustellen, für einen „klugen Weg“. Die Hand für ihn ins Feuer legen würde sie aber nicht.

- WELT ONLINE   Aber auch Kritik an Sarrazin-Einigung   Thilo Sarrazin, seit 1973 Mitglied der SPD, hatte in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen beklagt. - WELT ONLINE "Die Wahrheit hat viele Facetten" Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben. Mit provozierenden Äußerungen hält er sich im exklusiven Interview vorerst zurück In der SPD hält die Empörung über die überraschende Entscheidung, Thilo Sarrazin trotz seiner umstrittenen Thesen zur Integration

 - WELT ONLINE Sarrazin sieht "Sieg der Vernunft" Berlin - Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hat die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn als "Sieg der Vernunft" bezeichnet.
- sueddeutsche.de Nahles: «Kein Deal» bei Sarrazin-Entscheidung Berlin (dpa) - In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin nicht weiter zu verfolgen. Dessen vorherige «dürre Erklärung ist unbefriedigend», sagte Baden-Württembergs SPD-Landeschef...
- sueddeutsche.de SPD verliert Gründer der jüdischen Sozialdemokraten "Betrübt und beschämt ...  Von Matthias Drobinski Wenn Thilo Sarrazin in der SPD bleibt, dann will Sergey Lagodinsky nicht länger Genosse sein. Der jüdische Einwanderer, der einst den Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten gegründet hat, erklärt Andrea Nahles seinen Austritt
- RP ONLINE SPD-Linke rebelliert gegen Einigung mit Sarrazin In der Berliner SPD wächst der Unmut über das plötzliche Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin. Insbesondere der linke Flügel rebelliert gegen die Einigung mit dem Bestsellerautor.
- BILD Parteiausschussverfahren: Sarrazin „Meine Frau bleibt jetzt auch in der SPD“  Thilo Sarrazin berät sich mit seinen Rechtsbeiständen Klaus von Dohnanyi (M.) und Reinhold Kopp (r.) In der Berliner SPD wächst der Unmut über das plötzliche Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Bundesbanker
- Spiegel Online   Parteiausschluss abgeblasen "Sarrazin zerreißt unsere Grundsätze"  Von Veit Medick Mit einem Oster-Deal wollte die SPD-Spitze das Thema Sarrazin beenden. Doch der Verzicht auf ein Ausschlussverfahren macht viele Genossen fassungslos, Baden-Württembergs Landeschef Schmid übt scharfe Kritik an der Parteiführung.
- Berliner Morgenpost   Interview mit Thilo Sarrazin: "Die Einigung war ein Sieg der Vernunft"  Die SPD hat am Gründonnerstag ihre Parteiausschlussanträge gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin zurückgezogen. Christine Richter hat dem Ex-Bundesbanker zu der überraschenden Einigung und zu künftigen Projekten befragt.
- Berliner Morgenpost  Kein Ausschluss: Thilo Sarrazin: Einigung mit der SPD steigert Wahlchancen  Nach dem überraschenden Verzicht auf einen Parteiausschluss hat Berlins Ex-Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin die SPD gelobt.
-BZ SPD zupft an Sarrazins Parteibuch  Der Parteiausschluss ist erledigt, der interne Krach um den Ex-Bundesbanker und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (66, SPD) geht in eine neue Runde. Am Dienstag trifft sich der Landesvorstand zu einer Sondersitzung,
- Westfalen-Blatt Der Fall Sarrazin: Die SPD entlarvt sich selbst  Von Ulrich Windolph Die SPD wird Thilo Sarrazin nicht los. Nun ist auch das zweite Parteiausschlussverfahren in eineinhalb Jahren sang- und klanglos gescheitert. Alle vier Kläger zogen ihre Anträge zurück – ein Offenbarungseid für die SPD
- taz.de  Berliner SPD nach Sarrazin-Beschluss  Nach dem überraschenden Rückzieher der Sozialdemokraten, Thilo Sarrazin doch nicht auszuschließen, rumort es in der Berliner SPD. Viele in der Partei können die Kehrtwende nicht nachvollziehen.
- MiGAZIN  SPD verzichtet auf die Stimmen der Migranten  Die SPD kündigte groß an, Thilo Sarrazin wegen seines parteischädigenden Verhaltens ausschließen zu wollen. Mit der Verfahrenseinstellung aber wurde Sarrazin öffentlich rehabilitiert. Damit ist für viele Migranten die Ära SPD endgültig vorbei.
- Tagesspiegel  REAKTIONEN: Freude bei Sarrazin, Wut bei Lagodinsky „Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin aushalten, aber ich kann es nicht in einer Partei aushalten, die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will. Oder noch schlimmer: die nicht mal weiß, ob sie das will“,
- Deutschlandradio   SPD-Generalsekretärin Nahles zum Ausstieg vom Ausschluss  Thilo Sarrazin zeigte sich in fünfstündigen Parteiauschluss-Verhandlungen augenscheinlich geläutert - die SPD sieht keinen Grund, ihn wegen seiner umstrittenen Migrantenthesen aus der Partei zu werfen: Alles Teil der Meinungsfreiheit, meint Andrea Nahles

 

 

Mittwoch, 20. April 2010

 

taz: Berliner Verfassungsschutzbericht Islamismus jetzt okay Innensenator plädiert für Neudefinition des Begriffs Islamismus. Zu sehr werde er mit Islam gleichgesetzt und grenze damit eine ganze Bevölkerungsgruppe aus. VON GEREON ASMUTH
- Berliner Verfassungsschutzbericht Gewalttaten massiv zurückgegangen Laut Verfassungsschutzbericht verlieren die Rechten an Personal. Linksextreme schlagen deutlich seltener zu. Auch für den 1. Mai rechnet der Innensenator mit ruhigem Verlauf. VON GEREON ASMUTH
- Tempelhofer Feld Keine Jubelrufe für den Tempelberg 2020 soll das Gelände fertig gestaltet sein: mit Kletterberg, Teich und Boulevard. Bei den Parkbesuchern hält sich die Begeisterung in Grenzen - der Protest aber auch. VON SVENJA BERGT
- Kommentar Tempelhofer Feld Ein feiger Kompromiss KOMMENTAR VON ULRICH SCHULTE Der Masterplan für Tempelhof, den der Senat allen Ernstes als "herausragend, intensiv und polarisierend" beschreibt, besitzt vor allem eine hervorstechende Eigenschaft: Er ist ein Kompromiss, dem Feigheit und Unentschiedenheit aus jeder Zeile strahlen.
 
Tagesspiegel: Die Energiewende Keine Angst vor der Courage Einen raschen Atomausstieg könne sich kein Bürger leisten, sagen diejenigen, die am bisherigen Mix gut verdienen. Solche Worte können lähmend wirken. Doch mit Courage lässt sich vieles wenden, zum Guten. Von Ingrid Müller
- Einheitsdenkmal Wir sind eine Wippe Der Entwurf für das Einheitsdenkmal ist wie Berlin: hipp, unfertig, frei, großartig. Ein Plädoyer für die Wippe. Von Robert Ide
- „Berlin muss wieder Industriestadt werden“ Frank Gilly, Chef der Berliner Bank, über die Entwicklung seines Unternehmens und Wachstumschancen für die regionale Wirtschaft
- Aus der Uni geworfen Studieren für immer? Das will Berlin verhindern und plant die Zwangsexmatrikulation für zu Langsame Von Marie-Charlotte Maas

Berliner Zeitung: Berlin will Platz am Runden Tisch Kompromissformel: Das Bildungspaket ist Teil des Kompromisses zwischen Bund und Ländern zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes.
- Alle Macht den Schulen Das größte Problem von Kindern, deren Eltern sich weniger um sie kümmern als sie sollten, sind Eltern, die sich weniger.
- Schneller schreiben mit Koch-Mehrin 
- Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen Die politische Landschaft hat sich über die letzen Jahrzehnte radikal verändert. Während Wähler-Milieus zerfallen, betritt der Wutbürger die Bühne
- Abgenutzt, desolat und rissig: BVG saniert U-Bahnhöfe Unternehmen baut Investitionsrückstau im Westen Berlins ab
- Verfassungsschutz warnt vor muslimischen Extremisten Salafisten sind laut Behörde die größte Gefahr / Innensenator plädiert für Abkehr vom Begriff "Islamismus"
- Erfolglos geklagt Mehrere Grundstücksbesitzer scheitern mit dem Versuch, die Bebauung des alten Wertheimareals zu stoppen
- Gastronomen übernehmen Eisenbahnhalle Kaufvertrag soll bis Mitte Juni unterschrieben sein
 
Berliner Morgenpost:  Bildung Deutschlands Lehrer wünschen sich bessere Eltern Deutschlands Lehrer fühlen sich von den Eltern ihrer Schüler oft im Stich gelassen. Mehr als drei Viertel der Pädagogen sind nach einer Allensbach-Umfrage der Meinung, dass Eltern oftmals mit der Erziehung überfordert sind und zu wenig darauf achten, wie die Kinder ihre Freizeit verbringen.
- Migration Bei der Zuwanderung liegt Deutschland hinten Vielleicht, sagte der Chef der Mercator-Stiftung Bernhard Lorenz, werde anhand dieser Zahlen klar, wie sehr Deutschland beim Thema Zuwanderung bereits ins Hintertreffen geraten sei: 363 Hochqualifizierte wanderten von 2007 bis 2009 nach Deutschland ein. In Großbritannien waren es allein in den ersten drei Quartalen 2009 15 530 - also etwa 50-mal mehr in einem Viertel der Zeit.
- Plagiats-Affäre: Altkanzler Schmidt hält Guttenberg für unklug 
- Interview mit Heinz Buschkowsky "Junge Menschen sind nun einmal träge und vernachlässigen oft ihre Pflichten" Seit über 30 Jahren ist Heinz Buschkowsky bereits im Berliner Brennpunktbezirk Neukölln politisch tätig - der Sozialdemokrat kennt also die Probleme der Arbeitslosen. Allein in Neukölln beträgt die Quote rund 21 Prozent.
- Arbeitslosigkeit Ein-Euro-Jobs: Sozialverbände kritisieren Kürzungen Die geplanten Kürzungen bei den Ein-Euro-Jobs stoßen bei Sozialverbänden und dem Deutschen Städtetag auf Kritik. Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machten die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt noch schwerer, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, der "Süddeutschen Zeitung".
- Schulplatz-Vergabe "Kinder sind keine Versuchskaninchen, sondern unsere Zukunft" Morgenpost-Autorin Susanne Leinemann gehört zu den vielen Tausend Berlinern, die wegen der jüngsten Schulreform des rot-roten Senats verärgert sind und sie als unausgegoren und diskriminierend bezeichnen. Ihr persönlicher Protest erschien in unserer Sonntagausgabe, traf den Nerv zahlloser Eltern und löste eine Flut von E-Mails aus.
- Interview Expertin warnt vor neuen Restschulen und Notendruck Der Ärger vieler Eltern über die Folgen der neuen Aufnahmekriterien an Gymnasien und Sekundarschulen ist groß. Nun fordern auch Experten eine Nachbesserung. Mit der Vorsitzenden des Grundschulverbandes, Inge Hirschmann, sprach Florentine Anders. 
- Finanzierung Diepgen warnt vor Förderstopp für den Zoo Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hat davor gewarnt, dem Berliner Zoo ab dem nächsten Jahr die Senatszuschüsse zu streichen. "Auch ein sparsames Land muss den hohen Investitionsbedarf im Zoo berücksichtigen", sagte Diepgen in seiner Funktion als Vorsitzender des Stiftungskuratoriums der Hauptstadtzoos. 
- Kriminalität "Gewalt gehört bei den Extremisten zum Lebensgefühl" Die politisch motivierte Kriminalität in Berlin ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, aber für Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist das noch lange kein Grund zur Entspannung. "Ich warne davor, solche Zahlenveränderungen überzubewerten", sagte Körting bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts.
- Recht Juristisches Ringen um "Revolutionäre Mai-Demo" Die Vorbereitungen für den 1. Mai und die damit einhergehenden Demonstrationen laufen auf vollen Touren. Nicht nur seitens der Polizei, sondern auch der Veranstalter.
- Bildungspolitik An den Universitäten werden die Master-Studienplätze knapp Claudia Reggentin ist eine gute Studentin. Vor ihrem Bachelor-Abschluss im vergangenen Jahr hatte sie einen Notendurchschnitt von 1,6. Damit bewarb sich die Geschichtsstudentin für einen Masterstudiengang an der Humboldt-Universität. Sie wurde allerdings nicht angenommen. "
- Gesundheit Mehr Kinder für Früherkennung untersucht Seit Einführung der verbindlichen "Einladungen" vor einem Jahr nehmen nach Angaben der Berliner SPD-Fraktion etwas mehr Kinder an Vorsorgeuntersuchungen teil.

 

Dienstag, 19. April 2011

 

 

taz: Steuergeld für Volkskirchen Gottes Milliarden vom Staat Die evangelische und die katholische Glaubensgemeinschaft erhalten Jahr für Jahr Geld vom Staat. Grundlage ist eine Regelung, die das Heilige Römische Reich erlassen hat. VON PHILIPP GESSLER
- Ein Demoanmelder mehr am 1. Mai Revolutionäre melden sich ab Ein linker Sonderling meldet die große Demonstration am 1. Mai um 18 Uhr an. Die bisherige Organisatoren wollen damit nichts zu tun haben. Sie liebäugeln mit 1. Mai ohne Demo-Anmeldung. VON Konrad Litschko
- Eine Demo weniger am 1. Mai Maoisten machen mal ne Pause Der traditionelle Protestzug am 1 Mai um 13 Uhr fällt in diesem Jahr aus. Es fehlt an Unterstützern. VON PETER NOWAK
- Flugfeld Tempelhof wird aufgehübscht Der Hügel ruft Berg, Teich und Boulevard sollen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof entstehen. Damit sind nicht alle glücklich. VON VON SVENJA BERGT
Tagesspiegel: Wenn Linke rot sehen Finanzprobleme, gegenseitige Vorwürfe, Beschwichtigungen: Die Partei kämpft weiter mit sich selbst Von Matthias Meisner
- Staatsleistungen für Kirchen auf dem Prüfstand
- 30 Jahre Curry 36 Fett im Geschäft Das „Curry 36“ gilt als eine der bekanntesten Wurstadressen Berlins. Zur Jubiläumsfeier schauen der Regierende und Edelköche am Mehringdamm vorbei. Von Sebastian Leber
- Dienstwagen der Politiker Beinfreiheit für Wowereit Von Henrik Mortsiefer
- Schmutziger Dienstweg Klaus Wowereits extralanger 407-PS-BMW lässt die Umweltbilanz des Senats mies aussehen Laut Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe fährt aber Katrin Lompscher vorbildlich Von Henrik Mortsiefer
 - Fahrplanverbesserung verschoben S-Bahn kommt nicht voran Die Verbesserungen im S-Bahn-Fahrplan verzögern sich um zwei Wochen, weil es immer noch zu wenig einsatzfähige Wagen gibt. Von Klaus Kurpjuweit
- Finanzen Nußbaum macht den Anti-Sarrazin Finanzsenator Ulrich Nußbaum will die Bezirke sanfter anfassen als sein Vorgänger und lobt Mitte und Lichtenberg für ihre Haushaltsführung. Von Lars von Törne
- Vor dem Abriss Stiller Abschied von der Deutschlandhalle In diesem Jahr soll die Deutschlandhalle abgerissen werden. Charlottenburg-Wilmersdorf ist für eine letzte Feier – die Messegesellschaft lehnt das ab und lässt schon mal die Sprengung vorbereiten Von Eva Kalwa
- Aus dem Stellenpool will keiner schöpfen Bezirke wehren sich gegen angebotene Musiklehrer Finanzverwaltung will Bezirke an Kosten beteiligen
- Nach Missbrauchs-Verdachtsfällen Jugendarbeit nur mit Führungszeugnis  Nach den Verdachtsfällen von Kindesmissbrauch, die den leitenden Mitgliedern des Berliner Vereins „Promote Africa“ vorgeworfen werden, fordert das Deutsche Kinderhilfswerk jetzt schärfere Regelungen innerhalb des Sozialwesens. Von Tanja Buntrock, Annette Kögel, E.-Ch. Proll
- Wahlkampfprovokation Sarrazins Verlag will NPD verklagen Update Die rechtsextreme NPD wirbt mit einem Zitat des Ex-Senators. Das könnte jetzt rechtliche Konsequenzen haben. Von Johannes Radke

- „Viel früher, viel klarer, viel transparenter“ Bildungssenator Jürgen Zölllner (SPD) zur Kritik an den neuen Aufnahmeregeln, zum Losverfahren und dem Wettbewerb der Schulen

 

Berliner Zeitung: Von der Leyen kürzt Ein-Euro-Jobs Arbeitsministerin will die Zuschüsse für die Arbeitsvermittler auf ein Drittel senken Rückgang des Stellenangebots befürchtet / Wirtschaft begrüßt die Initiative
-  DEUTSCHLAND "Potenzial für bis zu 15 Prozent" Herr Bauer, hat es Sie überrascht, dass die Rechtspopulisten jetzt auch in Finnland so stark abgeschnitten haben?
- Schlammschlacht bei den Linken Die Genossen führen einen erbitterten Richtungsstreit. Nun drohen offenbar auch Finanznöte
- Auf Wischi-Waschi-Kurs Die ausufernde Debatte über die K-Frage treibt die SPD noch tiefer in die Krise
- Die S-Bahn fürchtet schon den nächsten Winter Unternehmen kämpft immer noch mit Technikproblemen. Verbund-Chef fordert mehr Anstrengungen
- Sponsoren aus dem Internet Berliner Künstler suchen online nach Geldgebern. Denn an Hilfen vom Staat glaubt niemand mehr
- Monatelang Tagelöhner bei der BSR Einstellungspraxis im Winter steht in der Kritik Die Praxis der Berliner Stadtreinigung (BSR), tageweise Hilfskräfte bei jahreszeitbedingten Großeinsätzen
- Tarnverein für Sex mit Kindern Geschäftsführer soll auch Fußballprojekt geleitet haben Der Verdacht erhärtet sich. Der Verein "Promote Africa" wurde offenbar nur gegründet, um Kinder aus der Dritten Welt zu...
- 170 Millionen Euro Nachschlag für die Bezirke Senat gleicht Defizit im Sozialbereich aus, das Problem bleibt
-  CURRY 36 Wurst mit Prominenten Das hätte sie nie gedacht, sagte Vera Stenschke. Wenn ihr damals vor 30 Jahren, als sie mit ihrem Mann Lutz einen Imbisswagen
Berliner Morgenpost:  Bundesregierung Von der Leyen muss beim Bildungspaket nachbessern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will auf Kritik an der Umsetzung des Bildungspakets reagieren. So haben erst rund zwei Prozent der Berechtigten in den größten deutschen Städten einen Antrag bei ihrem Jobcenter auf Leistungen aus dem Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger gestellt.
- Kommentar Noch mehr Futter für die Wutbürger So, jetzt also ein runder Tisch zum Bildungspaket. Und natürlich keine Autobahnmaut für Pkw, erst mal nicht. Dafür vielleicht E 10. Und eine höhere Dieselsteuer? Vielleicht. Oder eben auch nicht. Aber die Energiewende, die kommt bestimmt.
- Beschäftigungspolitik Parlament fordert Aufklärung über die BSR-Tagelöhner Die Berliner Parlamentarier fordern wegen der umfangreichen Beschäftigung von Tagelöhnern bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) Auskunft von der Unternehmensspitze. Der Vorstand soll sich im kommenden Beteiligungsausschuss dazu erklären.
- Bildung Alle abgelehnt Ein Bild, dass viel über die Berliner Schul-Misere erzählt: Enttäuscht stehen diese Kinder vor der Carl-Zeiss-Sekundarschule in Lichtenrade.
- Bildung: In Berlin wehren sich Eltern gegen die Auswirkungen der rot-rot Die Schul-Misere und das bittere Los der Kinder Für Familie Gröbler aus Tempelhof-Schöneberg stimmt seit dem 9. April die Welt nicht mehr. An jenem Tag erhalten Heike und Christian Gröbler die Nachricht, dass es für ihren Sohn Lucas (12) keinen Schulplatz an der gewünschten Oberschule gibt - die Lichtenrader Carl-Zeiss-Sekundarschule ist zu stark nachgefragt.
- Haushalt Sozialkosten: Bezirke bekommen vom Senat 170 Millionen Euro Die Bezirke erhalten für das Jahr 2010 insgesamt 170,6 Millionen Euro mehr vom Senat. Deren Einnahmen erhöhten sich so im vergangenen Jahr auf knapp 5,9 Milliarden Euro, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Montag mit.
- Die Linke Die Partei pöbelt und brüllt Die Rücktrittsforderungen kamen prompt. "Wer sich anmaßt, der Parteispitze unverschämte Anweisungen erteilen zu können, wann und wozu sie sich äußert, hat sich für Führungsaufgaben vollständig disqualifiziert", wetterte die Linke-Bundestagsabgeordnete und Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht.
- Haushalt Spandau im Minus, Mitte im Plus Mitte und Lichtenberg haben im Jahr 2010 das beste Jahresergebnis aller zwölf Bezirke erzielt. Mitte schloss das Jahr mit einem Plus von 9,7 Millionen Euro ab, Lichtenberg erwirtschaftete ein Guthaben von 4,7 Millionen Euro. Die größten Verlustmacher waren Spandau mit 7,4 und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 3,1 Millionen Euro.
- Unternehmen BSR zum Rapport ins Abgeordnetenhaus Der massive Einsatz von Tagelöhnern im Winterdienst beschäftigt jetzt auch das Parlament. Bei der kommenden Sitzung des Beteiligungsausschusses soll sich der Vorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR) dazu erklären. "Wir sind ausgesprochen überrascht darüber, dass es diese Beschäftigung in diesem Umfang bei der BSR gibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze.
- Kommentar Rot-rote Glaubwürdigkeitslücke
Gute Arbeit zu fairen Bedingungen - das fordern SPD  und Linkspartei fast gleichlautend in ihren Wahlprogrammen für Berlin.
- Nahverkehr S-Bahn kann ihr Angebot vorerst nicht verbessern Die S-Bahn kann immer noch nicht mehr Züge einsetzen. Eine für den 9. Mai geplante Angebotsverbesserung hat das Nahverkehrsunternehmen erst einmal auf den 23. Mai verschoben, wie S-Bahn-Geschäftsführer Peter Buchner am Montag bestätigte. 
- Gastronomie Currywurst und Kodderschnauze Heizungsmonteur Thomas Heinze pickt in das vorletzte Wurststück und wischt die Soße vom weißen Pappteller. Er wundert sich ein bisschen über den Trubel bei Curry 36. Diesmal spielt sogar eine Jazzband neben seinem Stammimbiss, die Leute rubbeln eifrig Lose, Sternekoch Kolja Kleeberg wirbt für soziale Projekte in Afrika.
-  Ermittlungen Kinderhandel: Fahndung nach Kunden Während die Reinickendorfer Waldorfschule am Montag entschied, dass alle Lehrkräfte ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen, sichten Kriminalbeamte Berge von Daten und DVDs. Für die Ermittler der für Sexualdelikte zuständigen Fachdienststelle des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) ein harter Job.
- Verkehr Flugrouten: Ministerium wehrt sich gegen Trickserei-Vorwurf Das Brandenburger Infrastrukturministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es im Streit um die Flugrouten für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) jahrelang die Öffentlichkeit getäuscht habe.

 

 

Montag, 18. April 2011

 

 

taz: Wahlkampfthema Fußball Der Aufsteiger Hertha BSC ist nächste Saison wieder erstklassig. Die Euphorie darüber wird auch Hertha-Fan Klaus Wowereit beflügeln. Grüne und Linke tun sich dagegen schwer mit dem Siegerthema Hertha. VON Uwe Rada
- Demo gegen Umbau Kastanienallee K21-Gegner bleiben lieber zuhause Der Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg hat trotz aller Proteste begonnen. Die Beteiligung der Gegner an der ersten "Großdemonstration" ist dennoch eher mäßig. VON Juliane Wiedemeyer
 
Tagesspiegel: Konflikte in der Linkspartei Streit bei den Linken eskaliert Partei-Vize Katja Kipping warnt ihre Genossen vor Kraftmeierei und kritisiert die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Dieser erklärte zu der aus den eigenen Reihen befeuerten Personaldiskussion: "Diese Debatte kotzt unsere Mitglieder an." Von Cordula Eubel, Matthias Meisner
- Konflikte in der Linkspartei Streit bei den Linken eskaliert Partei-Vize Katja Kipping warnt ihre Genossen vor Kraftmeierei und kritisiert die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Dieser erklärte zu der aus den eigenen Reihen befeuerten Personaldiskussion: "Diese Debatte kotzt unsere Mitglieder an." Von Cordula Eubel, Matthias Meisner
- Einschulung: In der Gruppe klappt’s besser Mit neuen Ideen gegen die „Bildungsflucht“ Von Patricia Hecht
- Regionalbahnlinie 22 vor dem Aus Der Flughafen kommt – die Bahn geht Der BBI ist fast fertig, doch Gemeinden zwischen Caputh und Michendorf verlieren den Direktanschluss nach Schönefeld - allen Protesten zum Trotz. Indes können die Potstdamer auf einen weiteren Fortschritt hoffen. Von Klaus Kurpjuweit, Hagen Ludwig
- Zukunft des Tempelhofer Feldes Steile Ideen für flaches Gelände Ein Berg auf dem Tempelhofer Feld, wie ihn der Gewinnerentwurf für die künftige Parklandschaft vorschlägt – wie soll das denn gehen? Technisch möglich ist es. Und die Vision zur Aufschüttung gibt es schon länger - wie ein Blick in die Historie der Entwürfe beweise Von Klaus Kurpjuweit, Sebastian Leber
- Kindesmissbrauch: Amateurfußballer half Schleusern Entsetzen auf dem Vereinsgelände in Charlottenburg Polizeifahnder suchen weitere Täter Von  Eva-Charlotte Proll, Johannes Radke
- Forderung des Landes Flughafengesellschaft soll für Tempelhof zahlen Schäden an den Gebäuden, Forderungen an die Flughafengesellschaft: Das Land Berlin klagt wegen „nicht ordnungsgemäßer Übergabe“ - obwohl es selbst mit 37 Prozent an der Gesellschaft beteiligt ist. Der Geschäftsbericht nennt weitere Risiken. Von Klaus Kurpjuweit
- NPD wirbt mit Sarrazin-Zitat Heute marschieren Rechte in Neukölln auf Von Johannes Radke
- Wer ist schuld? In keinem Bundesland sind so viele Menschen überschuldet wie in Berlin. Ein neues Gesetz soll ihnen helfen Von Anke Myrrhe, Heike Jahberg

 

Berliner Zeitung:  Legale Pflege für Deutschlands Alte Union will Beschäftigung ausländischer Helfer in Privathaushalten generell erlauben Österreichisches Modell als Vorbild / Pflegekasse soll Sozialversicherung zahlen
- Streit über höhere Strompreise nach Atomausstieg entbrannt Die Deutsche Energie-Agentur sagt drastisch steigende Kosten voraus - das Öko-Institut kritisiert diese Berechnungen als unverantwortliche Horrorzahlen
- Waldorfschule suspendiert pädophilen Lehrer Hotline für besorgte Eltern eingerichtet/Mutmaßliche Kinderschänder schweigen zu Vorwürfen
- Die Messe braucht ihren Neubau Ulrich Paul meint, dass die Planung für die Halle zügig vorangetrieben werden muss.
- Jung, westdeutsch, akademisch Die Grünen haben ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. In der neuen Fraktion werden nur wenige Ost-Berliner, Arbeiter oder Mütter sitzen
- "Die Mauer muss weg" Zwei Demonstrationen: Das Tacheles und die Kastanienallee sollen bleiben wie sie sind
- NPD wirbt mit Sarrazin-Zitat Postkarten in Berlin verteilt Die rechtsextreme NPD wirbt in Berlin auf Tausenden Wahlkampfflugblättern mit einem Zitat des Ex-Bundesbankvorstandes ...
Berliner Morgenpost: Bundesregierung Bildungspaket floppt - von der Leyen sucht Gründe
Das bisher geringe Interesse am Bildungspaket für Kinder hat Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgeschreckt: Sie berief für kommenden Donnerstag einen Runden Tisch mit Ländern und Kommunen ein, um die Anlaufschwierigkeiten zu erörtern. Dies teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Berlin mit.
Fragwürdige Arbeitsverträge BSR beschäftigt Hunderte von Tagelöhnern Die Berliner Stadtreinigung (BSR) setzt seit Jahren in großer Zahl Tagelöhner ein, um im Herbst und Winter Straßen und Wege sauber zu halten. Hunderte von Arbeitskräften sind zwischen November und März für die landeseigene Anstalt öffentlichen Rechts zwischen 50 und 100 Tagen im Einsatz - sie unterschreiben aber jeden Tag neue Ein-Tages-Arbeitsverträge.
- Job "Ich war Tagelöhner bei der Berliner Stadtreinigung" Jeden Tag ist er in der Dunkelheit aufgestanden, hat die S-Bahn von Spandau nach Nikolassee genommen und ist zum Betriebshof der BSR gelaufen. Er streckte seine Hand in das kleine Fensterchen, leistete eine Unterschrift.
- Energiepolitik Gabriel nennt Haltung der Grünen illusionär Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Grünen eine illusionäre Haltung zum Atomausstieg und eine unkalkulierbare Außenpolitik vorgeworfen. Bei der Energiewende gehe es darum, dass "nicht nur alle mitmachen wollen, sondern dass auch alle mitmachen können.
- Strassenverkehr Schon 171 000 Mal klickte der Schwarzblitzer Autofahrer in Berlin haben es nicht leicht. Senat und Bezirke setzen auf den öffentlichen Nahverkehr und Fahrräder. Auf vielen Straßen entstehen neue Radwege und Busspuren. Für die Autofahrer bedeutet das häufig Stau. Wer einen Parkplatz sucht, hat es auch immer schwerer, denn Stellflächen verschwinden selbst an prominenten Einkaufsstraßen - wie dem Kudamm (siehe unten).
- Stadtplanung Grünanlagen statt Parkplätze in der City West Parkplätze sind knapp in der Stadt - geht es nach der SPD und den Grünen, sollen es noch weniger werden. "Das beste Fahrzeug ist das, das nicht da ist - nicht das, das man nicht sieht, weil es in einer Tiefgarage steht", findet Sibylle Centgraf, Bezirksverordnete für die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf, und schmetterte einen Antrag der FDP nach einer Tiefgarage unter dem Olivaer Platz ab.
- Bildung Heftige Proteste gegen Schulreform dauern an
Trotz der Kritik von Eltern, Schülern und Oppositionsparteien an dem neuen Auswahlverfahren für die Oberschulen in Berlin hat sich die Reform aus der Sicht von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) bewährt.
- Ermittlungen Kinderhandel: Polizei sucht weitere Täter Im Fall des Kinderhändlerrings werden die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden durch das Schweigen der beiden Vorstandsmitglieder des Berliner Hilfsvereins erschwert. "Sie haben sich nicht zu den Vorwürfen eingelassen und verweigern bislang die Aussage", sagte ein Ermittler am Sonntag zur Berliner Morgenpost.
- Stadtplanung Anlieger am Leipziger Platz klagen gegen Bauvorhaben Ein Vierteljahr nach dem ersten Spatenstich wird der auf dem ehemaligen Wertheim-Areal am Leipziger Platz geplante Geschäfts- und Wohnkomplex ein Fall für die Justiz.
- Streit über Sportanlage Demokratie-Verein: Bezirksamt will Bürger austricksen Viel Aufregung wegen der Sportanlage Birkenwäldchen in Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt plant nach Angaben des Landesverbands Mehr Demokratie in Berlin und Brandenburg, die Sportstätte als Ausgleich für andere Baumaßnahmen zum Naturschutzgebiet zu erklären.
- Kriminalität Gruppe von Rechtsextremen von Holocaust-Mahnmal vertrieben Die Polizei hat eine Gruppe Rechtsextremer aus dem Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor in Mitte vertrieben und so mögliche demonstrative Aktionen verhindert. Die Polizisten sprachen mehrere Platzverweise aus.
- BerlinRadar: Reinickendorf Junge Union will Touristen anlocken Die Junge Union (JU) Reinickendorf will mehr Berlin-Besucher in ihren Heimatbezirk holen. Sie hat dafür braune Hinweistafeln gestaltet, wie sie in vielen Regionen Deutschlands an den Autobahnen stehen.
 

 

 

Sonnabend, 16. April 2011

 

Tagesspiegel:Wowereit: Die Grünen agieren reaktionärDer Regierende Bürgermeister will die SPD als linke Volkspartei profilieren und verhindern, Juniorpartner der Grünen zu werden. Im Tagesspiegel-Interview..
-„Ich wünsche mir mehr Mut von Architekten“„Parks sind keine Müllhalde. Da muss jeder Verantwortung übernehmen.“ Der Regierende Bürgermeister glaubt, dass sich das Tacheles überlebt hat, und sieht am..

 

Freitag, 15. April 2011

 

taz: Linke macht Rückzieher 1.-Mai-Demo braucht neuen Anmelder Nach Medienhetze und interner Parteischelte zieht Mitarbeiter von Linken-Bundestagsabgeordneter Ulla Jelpke seine Anmeldung für die "Revolutionäre 1.-Mai-Demo" zurück. VON PLUTONIA PLARRE
- Integrativ lernen Gemeinsam lernen muss Schule machen Die Fläming-Grundschule in Friedenau ist ein Vorzeigeprojekt: Behinderte und nichtbehinderte Kinder lernen hier seit 35 Jahren gemeinsam. Nach diesem Vorbild will der Senat nun Berlins Schullandschaft umgestalten. VON MANUELA HEIM
- Untersuchungsausschuss zur Howoge Sarrazin entscheidet über Junge-Reyer Am heutigen Freitag beginnen im Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre bei der Wohnungsgesellschaft Howoge die Zeugenvernehmungen. Die entscheidende Frage: Was wusste Bausenatorin Junge-Reyer? VON UWE RADA
 

Tagesspiegel:  Wowereit: Grüne agieren reaktionär Regierender Bürgermeister schließt Juniorpartnerschaft seiner Partei aus / „Die SPD ist und bleibt rot“ Von  Gerd Nowakowski
- Freie Rede, freie Entscheidung Ohne Fraktionszwang diskutierte der Bundestag drei Stunden lang über PID – auf hohem Niveau Von Rainer Woratschka
- Wowereit und IHK fordern Nachtflüge Berliner Flughäfen ziehen Jahresbilanz Von Klaus Kurpjuweit
- 80 Minuten Schulweg hin und zurück Bis zu 300 künftige Siebtklässler erhalten keinen Platz in Wohnortnähe. Eltern erwägen Widersprüche Von Patricia Hecht
- Elefanten auf dem Hardenbergplatz Bezirk will Fläche vor dem Bahnhof umgestaltet – und Zoo-Gehege integrieren
Lauschangriff: Stadtrat droht die Abwahl Linken-Politiker nahm heimlich Sitzung auf Von Barbara Kerbel
- Bewegt vom Bürgerwillen Technische Realisierbarkeit des Einheitsdenkmals wirft Fragen auf Bis zu 1500 Menschen dürfen auf das neue Einheitsdenkmal – doch schon ganz wenige reichen aus, um die Stahlkonstruktion zu neigen. Von Ralf Schönball 
- 1.-Mai-Demo steht ohne Anmelder da Bundestagsmitarbeiter zieht Antrag zurück

 

 

Berliner Zeitung: SPD stellt Atom-Konsens infrage Mainzer Regierungschef Beck nennt Abschaltgesetz und neue Endlagersuche als Bedingungen für eine Einigung / Merkel verhandelt mit den Ländern über schnelleren AKW-Ausstieg
- "Es fehlt ein echter Fahrplan zum Atomausstieg" Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) über die Chancen für eine Energiewende und die Endlagersuche
- Brüderle beharrt auf Steuersenkung Wirtschaftsminister bejubelt positive Konjunkturprognose
- Die Polizei rätselt über den 1. Mai Mobilisierung in der Szene ist schwach wie nie. Wieder ist die Linkspartei in die Krawalldemo verwickelt
- "Ob Mann oder Frau ist mir völlig wurscht" Innensenator Ehrhart Körting (SPD) über den Girls' Day, Mädchenkriminalität und seine speziellen Wünsche für den 1. Mai
- Mehr Nutzen als Schaden Peter Neumann meint, dass die positiven Seiten des neuen Flughafens überwiegen.
- Wowereit wirbt fürs Drehkreuz Der Regierende Bürgermeister ärgert sich über die Flughafengegner Klaus Wowereit machte keinen Hehl daraus, dass ihn der Streit um den neuen Schönefelder Flughafens zunehmend nervt.
- Kastanienallee ohne komplettes Tempo 30 Senat lehnt Limit ab Eine Befürchtung der Umbaugegner hat sich bestätigt:
- Stadtrat der Linken bespitzelt Politiker-Kollegen Kritik von allen Fraktionen/Abwahlantrag beschlossen Lohn der Dreistigkeit: Norbert Lüdtke (Linke), Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf, ...
- Vattenfall darf Brennholz aus Afrika einführen Grüne fordern Ökostandards Die Vereinbarung zwischen dem Land und dem Energiekonzern Vattenfall über Brennholzimporte aus Afrika für zwei geplante...
- Politiker der Liberalen läuft zur islamkritischen Freiheit über FDP-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgelöst
- Die Mauer muss weg Streit ums Tacheles geht weiter / Demo am Sonnabend
 
Berliner Morgenpost: Sicherheit Stark erhöhte Strahlung in Atommülllager Asse Im maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen ist in 750 Meter Tiefe die Cäsium-Aktivität deutlich gestiegen.
- Asse Ein Wert, 24 mal höher als erlaubt Im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel ist die Radioaktivität vor einer Einlagerungskammer stark gestiegen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) maß in einem Bohrloch vor der Kammer zwölf eine Aktivität von 240 000 Becquerel Cäsium-137 pro Liter, wie Behördensprecher Werner Nording am Donnerstag mitteilte.
- Präimplantationsdiagnostik Drei sehr lange Sternstunden des Parlaments Um 10.29 Uhr wird es still, ganz still in der Halle unter der gläsernen Kuppel des Reichstagsgebäudes. Der Abgeordnete Ilja Seifert setzt zu sprechen an. Zu diesem Zeitpunkt haben schon viele gesprochen, eineinhalb Stunden lang.
- City BKK Erste deutsche Krankenkasse steht vor der Insolvenz Rund 80 000 gesetzlich krankenversicherte Berliner müssen sich bald nach einer neuen Krankenversicherung umsehen. Die schwer angeschlagene City BKK wird sehr wahrscheinlich im Sommer vom Bundesversicherungsamt geschlossen.
- Bundestag Abgeordneten-Einkünfte sollen transparenter werden Der Ältestenrat des Bundestags hat sich auf neue Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verständigt - jedenfalls was deren Nebeneinkünfte betrifft. Wie Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) am Donnerstag mitteilte, müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte grundsätzlich melden, wenn sie die Jahresuntergrenze von 10 000 Euro erreichen.
- EU-Grenzen Deutschland lockt 100 000 Zuwanderer Deutschland kann sich auf zahlreiche neue Arbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Ländern einstellen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der Berliner Morgenpost: "Es ist zu erwarten, dass infolge der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes in den kommenden vier Jahren rund 100 000 Arbeitnehmer jährlich kommen werden. Davon wird ungefähr die Hälfte aus Polen stammen."
- BerlinNews Urteil: Rechtspopulisten dürfen nicht ins Spandauer Rathaus
- Bildung An Sekundarschulen soll nur das Los entscheiden Die neuen Aufnahmekriterien für übernachgefragte Oberschulen sind bei vielen Eltern auf heftige Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Günter Peiritsch, kündigte an, dass die Eltern dagegen vorgehen und Veränderungen fordern werden. "Wir müssen eine 100-prozentige Losquote für alle Sekundarschulen diskutieren, die keine Profilkriterien anwenden", so Peiritsch. 
- Abwahlantrag Linken-Stadtrat Norbert Lüdtke soll Kollegen bespitzelt haben Der Marzahn-Hellersdorfer Stadtrat für Ökologische Stadtentwicklung, Norbert Lüdtke (Linke) steht vor seiner Abwahl. Der 55-Jährige soll in dieser Woche ein Spitzengespräch von Bezirkspolitikern im alten Rathaus am Helene-Weigel-Platz von Marzahn heimlich mitgeschnitten haben.
- Interview Heizen mit Holz aus Liberia Am heutigen Freitag unterzeichnen der Energiekonzern Vattenfall und Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) einen Vertrag, der für die Energiewende in Berlin entscheidende Weichen stellt. Es geht um Umwelt- und Sozial-Auflagen, die Vattenfall einhalten muss, wenn es künftig bis zu einer Million Tonnen Holz pro Jahr in seinen Heizkraftwerken verbrennen will. Joachim Fahrun sprach mit Frau Lompscher über Holz aus Liberia und Kanada.
- Nahverkehr: Senat denkt über Preiserhöhung nach, um Wachleute einzustellen 
- Demonstration Autonome wollen Mai-Fest verhindern Gut zwei Wochen vor dem 1. Mai wächst bei der Polizei die Sorge vor erneuten Ausscheitungen. Grund dafür ist unter anderem die Ankündigung linker Gruppen, sich bereits um 16 Uhr auf dem "Myfest" zu treffen, "um unserer Wut und unseren Wünschen Ausdruck zu verleihen".
- Flughafen Wowereit und IHK werben für BBI-Flüge am Rande der Nacht Flüge am frühen Morgen und am späten Abend sind für den neuen Flughafen BBI aus Sicht des Senats und der Berliner Wirtschaft unabdingbar für die Weiterentwicklung der Region. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte am Donnerstag zusammen mit IHK-Präsident Eric Schweitzer vor einer Ausweitung des Nachtflugverbots.
- Stadtplanung K 21 - Kampfzone Kastanienallee Die Bagger rollen. Die neuen Pflastersteine sind da. Der alte Asphalt in der Kastanienallee wird abgefräst. Aber der Widerstand der Einheimischen lässt nicht nach. Ein Team von neun Unermüdlichen aus der Bürgerinitiative "Stoppt K 21" will den Straßenumbau noch verhindern.
- Stadtplanung Elefanten auf dem Hardenbergplatz Der Kirchentag, Feiern bei Europameisterschaften oder andere Open-Air-Treffen: Der Hardenbergplatz am Bahnhof Zoo soll nach seiner Umgestaltung auch für Großveranstaltungen Platz bieten. Deshalb wird er nicht als städtischer Schmuckplatz mit Rabatten geplant, sondern als funktionaler, großzügiger Ort.

 

 

 

Donnerstag, 14. April 2011

 

taz: Neues Gutachten zur Migration Ausländer rein! Deutschland braucht mehr Zuwanderung, heißt es in einem neuen Gutachten zur Migration. Viele Deutsche akzeptieren diesen Zuzug - von Fachkräften. VON ANNA LEHMANN
- Brandanschlag auf Polizeiwache Linke Autonome bekennen sich Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Polizeiwache in Berlin-Friedrichshain liegt ein Bekennerbrief vor. Die Bundesanwaltschaft zieht die Ermittlungen an sich. VON Konrad Litschko
- Union und ihr Wahlprogramm Ganz sicher CDU Die Union stellt ihr Programm vor und setzt dabei auf Sicherheit und Ordnung VON STEFAN ALBERTI
- Ein erwartbarer Schwenk KOMMENTAR VON Stefan Alberti  Back to the roots. Der Spitzenkandidat, Parteivorsitzende und Fraktionschef der CDU ist wieder bei seinen Wurzeln angekommen: beim Innenpolitiker und Law-and-Order-Mann Frank Henkel, der er bis zu seinem vor zweieinhalb Jahren begonnenen Aufstieg war.
 
Tagesspiegel: Das neue deutsche Einheits-Mal Schale ohne Kern Von Peter von Becker
- Hochgeschaukelt Die Entscheidung für das Einheitsdenkmal in Berlin ist gefallen. Ist der langwierige Streit nun beigelegt? Von Nicola Kuhn
- Ton, Steine, Sarrazin Die deutschen Stiftungen werben für Einwanderung – und beklagen Eigentore Von Andrea Dernbach
- Schulreform Chaos vor der Pause Es gibt Politiker, die lieber verwalten als gestalten. Den Vorwurf kann man dem Berliner Schulsenator Jürgen Zöllner nicht machen. Er hat am hauptstädtischen Schulsystem derart intensiv herumgestaltet, dass es einen graust. Von Werner von Bebber
- Kommentar 1. Mai: Gewalt nach Feierabend Eine Parallelstraße zum Kommunismus: Im Parlamentsbüro spielt die Linke Rechtsstaat und Demokratie, und nach Feierabend macht sie gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten. Von Stephan Wiehler
- Humboldthafen Der Hauptbahnhof erhält einen interessanten Nachbarn Es geht auch kreativ: Am Humboldthafen entsteht ein Bürohaus, das die architektonische Wüste bereichert. Von Ralf Schönball
- Bauprojekte Anwohner sollen für Straßenausbau weiter zahlen SPD will das umstrittene Gesetz, das Anwohner an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt, nur modifizieren. Die Linke ist zusammen mit der CDU und FDP fürs Abschaffen. Von Klaus Kurpjuweit
- „Ich brauche dieses Institut hier nicht!“ Die Experten hatten keinen leichten Stand bei einer Diskussion mit Anwohnern über den Forschungsreaktor in Wannsee Von Sidney Genies
- Das Auto ist in Berlin vom Aussterben bedroht Forscher: 2025 wird es den klassischen Individualverkehr nicht mehr geben Die meisten Städter steigen laut Prognose auf Bahn und Fahrrad um Von Klaus Kurpjuweit
- TENDENZ STEIGEND BVG blickt voraus
Ein Tag zum Vorbilder wechseln Heute sollen Jungen Frauenberufe kennenlernen und Mädchen Männerdomänen erobern Von Sigrid Kneist
- Weiter Unklarheit bei Eltern und Kindern Die Schule am anderen Ende der Stadt Viele Siebtklässler sind bisher nicht in einer Sekundarschule untergebracht – und müssen wohl weite Wege in Kauf nehmen. Einige warten immer noch auf den Bescheid. Von Patricia Hecht, Susanne Vieth-Entus
- CDU macht Programm aus 100 Wünschen 
- Proteste gegen Atomkraft vor Kanzleramt von Sabine Beikler
- 1. Mai Bundestagsmitarbeiter meldet Krawall-Demo an Ein Angestellter der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke meldet die krawallträchtige "18-Uhr-Demo" der Autonomen am 1. Mai an. Die SPD kritisiert dies als Anbiederung bei Autonomen. Von Jörn Hasselmann 
Generalbundesanwalt ermittelt wegen Anschlags auf Polizei 
- Diskussion mit Körting in Kreuzberg Keine Lust mehr auf Spektakel Zu einer Diskussion mit Innensenator Ehrhart Körting über innere Sicherheit und das Recht auf Protest kommen in Kreuzberg nur wenige Besucher. Von Barbara Kerbel 
- Von Tag zu Tag BBI schließen! Ulrich Zawatka-Gerlach würdigt ein neues Bündnis in Treptow-Köpenick Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Auf dem Weg ins Schaufenster Elektromobilität wird zum Schwerpunkt der Landes- und Bundespolitik, zeigt eine Tagung in Berlin Von Alfons Frese
 

Berliner Zeitung. Nato plant Bodeneinsatz in Libyen Außenminister Westerwelle auch für Beteiligung deutscher Soldaten beim militärischen Schutz der humanitären Hilfe / Deutschland weist fünf Diplomaten aus / Bündnis tagt in Berlin
- Steinmeiers Vier SPD-Fraktionschef schart eine junge Prätorianergarde zur Ideenfindung um sich. Sie soll den Machtwechsel befördern
- Was die Blogosphäre umtreibt Die Netzgemeinde trifft sich wieder bei der Re:publica in Berlin
- Bürger befürworten Zuwanderung Migrationsforscher: Regierung agiert zu defensiv
- Weniger Automaten, aber höhere Fahrpreise Die BVG will die Zahl ihrer Verkaufsgeräte auf den U-Bahnhöfen stark reduzieren
- Nach Anschlag ermittelt die Bundesanwaltschaft Autonome Gruppen bekennen sich zu Brandsatzwürfen / Am 1. Mai sollen 5000 Polizisten für Ordnung sorgen
- Restaurants am Wasser, neue Plätze für Touristen Berlin verändert sich: Ein niederländischer Investor baut als Erster am Humboldthafen, am Alex entstehen neue Grünflächen
- Jeder Zweite will gehen Marburger Bund kritisiert schlechte Arbeitsbedingungenfür Mediziner in der Region
- Zur Schule quer durch die ganze Stadt Schüler aus Tempelhof-Schöneberg sollen bis nach Spandau
- 100 Punkte für die Wahl Die Berliner CDU stellt ihr Programm vor - ganz fertig ist es aber noch nicht Was sich alles ändern soll in Berlin, weiß die CDU schon recht genau. Einen 100-Punkte-Plan hat die Partei aufgestellt
- Das verhinderte Talent Ein Muslim darf bei einer Schulveranstaltung nicht aus dem Koran vorsingen
 
Berliner Morgenpost: Bildung Deutsche wollen ein einheitliches Schulsystem Die Deutschen sind mit ihrem Bildungssystem sehr unzufrieden. Um an den Zuständen etwas zu ändern, wären 73 Prozent sogar bereit, höhere Steuern zu zahlen. Für Verbesserungen im Bereich Gesundheit wollen dagegen nur 45 Prozent mehr ausgeben, für Umweltschutz nur 41 Prozent. Das sind Ergebnisse der größten Studie zum Thema Bildung, die es je in Deutschland gab. Initiatoren waren Roland Berger Strategy Consultants, die Bertelsmann Stiftung, die "Bild"-Zeitung und "Hürriyet".
- Bekennerschreiben "Autonome Gruppen" bekennen sich zu Anschlag auf Polizeiwache Drei Tag nach dem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Friedrichshain haben sich "Autonome Gruppen" zu der Tat bekannt.
- Bekennerschreiben Bundesanwalt ermittelt nach Anschlag auf Wache Nach dem Brandanschlag auf das Dienstgebäude des Polizeiabschnitts 51 in Friedrichshain hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt die Ermittlungen übernommen. Da bei den Angriffen mit Brandsätzen auch ein Mensch in Gefahr geriet, werde den bislang unbekannten Tätern jetzt unter anderem auch versuchter gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, sagte Frank Walenta, Sprecher der Anklagebehörde, am Mittwoch.
- Migrationsforscher "Sarrazin hat Deutschland blamiert" Migrationsforscher Klaus Bade erklärt das Dilemma mit der Zuwanderung in Deutschland gern anschaulich. "Es kann doch nicht sein, dass der erste Einwanderer seine Einbürgerungsurkunde erst unterschreibt, wenn der letzte Arbeitslose im Jobcenter das Licht ausmacht", sagt Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).
- Präimplantationsdiagnostik Große Gewissensfrage im Bundestag Keine leichtes Thema: An diesem Donnerstag kommen die Abgeordneten des Bundestags zusammen, um in erster Lesung über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) zu beraten. Das Parlament soll einen einheitlichen Umgang mit diesen Gentests an künstlich erzeugten Embryonen festlegen.
- Prestigeobjekt Förderbank IBB investiert in Charité-Gründerfonds Die Investitionsbank Berlin (IBB) will die Gründerszene rund um das medizinische Prestigeobjekt der Hauptstadt, die Charité, stimulieren.
- Gesundheitsfond Der Krankenkasse City BKK droht Ende Juni das Aus Erstmals seit der Einführung des Gesundheitsfonds steht in Deutschland offenbar eine Krankenkasse vor dem Aus.
- Elektromobilität Einzigartig: Berliner Gründer vermieten Elektroautos an jeden Von null auf 100 Segways: Das ist der Beginn des Berliner Start-ups Yoove. Im März 2010 gegründet, entwickelte sich das Unternehmen aus dem Stand zum deutschlandweit größten Vermieter des trendigen Elektrorollers Segway.
- Nahverkehr Neue BVG-Chefin plant mit Tariferhöhungen Ab 2015 sollen die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) keine neuen Verluste mehr einfahren.
- Abgeordnetenhaus: Grüner Bildungspolitiker Özcan Mutlu verliert Wahlkreis 
- Schulweg "Wir wollen nicht nach Hellersdorf" Familie Gröbler aus Lichtenrade ist in heller Aufregung. "Mein Mann und ich haben die letzten beiden Tage mit sehr vielen Oberschulen telefoniert, um einen Schulplatz für unseren Sohn zu finden", sagt Heike Gröbler. In ihrem Wohnbezirk Tempelhof-Schöneberg hätten sie weder an einer Sekundarschule noch an einem Gymnasium Erfolg gehabt. Auch in den angrenzenden Bezirken sowie an den Privatschulen in der Umgebung gebe es keine freien Plätze mehr. 
- Podiumsdiskussion Charité-Chef verlangt vom Senat mehr Respekt Charité-Chef Max Einhäupl hat den Umgang des Senats mit dem Universitätsklinikum kritisiert. "Die Charité ist gegenüber allen anderen Bundesländern chronisch unterversorgt", sagte Einhäupl auf einer Podiumsdiskussion, zu der die Industrie- und Handelskammer (IHK) anlässlich des 4. Charité Entrepreneurship Summits eingeladen hatte.
- Demonstration Feuerwehrleute stürmen Amtssitz des Innensenators In Mitte haben etwa 250 Feuerwehrleute gegen die Streichung von Wechselschichtzulagen demonstriert. Während der Abschlusskundgebung kam es im Amtssitz von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu einem Zwischenfall: Rund 30 Feuerwehrleute stürmten mit Trillerpfeifen das Senatsgebäude.
- Wahlkampf-Schwerpunkt Berliner CDU geht auf Nummer sicher Die Berliner CDU will im Wahlkampf nun vor allem auf die innere Sicherheit setzen. "Das Thema brennt den Berlinern auf den Nägeln. Das ist auch das Ergebnis des Programmdialogs", sagte am Mittwoch der CDU-Spitzenkandidat, Fraktions- und Parteichef Frank Henkel.
- Humboldthafen Mit Zwang zur schönen Stadtmitte Heftige Kritik musste sich Senatsbaudirektorin Regula Lüscher gefallen lassen. Die uninspirierten Zweckbauten, die vis-à-vis vom Kanzleramt rund um den Hauptbahnhof entstanden sind, verliehen dem zentralen Entree in die Stadt allenfalls den Charme eines drittklassigen Provinzbahnhofs, bemängelten Spötter. 
- Initiative Hauptstadt Berlin Kanzlerin überprüft Integrationsarbeit der Senatoren Angela Merkel will die Anstrengungen von Bildungssenator Jürgen Zöllner und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) in Sachen Integration persönlich überprüfen.

 

Mittwoch, 13. April 2011

 

 

taz: Konflikt um Kunsthaus geht weiter Tacheles wird eingemauert Zwangsverwalter lässt Mauer hochziehen und zerstört dabei Künstlerateliers. Dabei gibt es offenbar einen Kaufinteressenten, der mit Bewohnern arbeiten möchte. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER UND KONRAD LITSCHKO
- Entwurf für Wohnraumgesetz Anreize zur Mietsenkung Senat beschließt Entwurf für neues Wohnraumgesetz. Verband der Wohnungsunternehmen lobt es, Mieterverein äußert sich ablehnend. VON STEFAN ALBERTI
- Rot-Rot ist mutlos bei den Mieten Senat backt kleine Brötchen KOMMENTAR VON UWE RADA  Geht es ums Thema Mieten, verweisen SPD und Linke gerne auf ihre Bundesratsinitiativen. Den Aufschlag bei Neuvermietungen wollen sie senken und die Mieterhöhungen auch im Bestand kappen.
- Streit der Linkspartei Berliner Linke wollen mitreden Landeschef Lederer fordert offene Debatte nach Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Richtungskampf in Brandenburg. VON UWE RADA
- Vor den Wahlen in Berlin Neue MigrantInnen braucht das Land Unter den Parteien nimmt allein die SPD das neue Integrationsgesetz ernst und nominiert mehr Migranten auf ihrer Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl. VON Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Wowereit Die Wahl der Wirtschaft Von Moritz Döbler
- Genosse Notstand Linken-Basis lehnt sich gegen Parteispitze auf Immer lauter werden die Rufe von Vertretern aller Parteiflügel, die die gegenwärtige Lage der Linken als äußerst ernst ansehen – doch die Basis bekommt zunächst nur eine Strategiedebatte. Von Matthias Meisner
- SPD mit sich selbst unzufrieden Kritik am Konzept der Bürgerversicherung Von Rainer Woratschka
- Vom Erfolg überrollt Fast täglich Stau auf Autobahn vor Britzer Tunnel Verlängerung der A 100 bringt noch mehr Verkehr Von Stefan Jacobs
- Sozialwohnungen sollen wieder bezahlbar werden Senat will mit Gesetz Mietenanstieg bremsen Mieterverein: Nur kleiner Teil des Bestandes erfasst Von Ralf Schönball
- Linksextremismus Entsetzen über Anschlag auf Polizeiwache Bei dem Brandanschlag auf eine Friedrichshainer Polizeiwache musste am Montag eine Reinigungskraft um ihr Leben fürchten. Bislang gibt es keine Hinweise auf die Täter. Von Jörn Hasselmann
- Skandalfonds – Verkauf in kleinen Portionen Finanzsenator Nußbaum will die BIH in eine Art Wohnungsbaugesellschaft umwandeln Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Tempelhof erwirtschaftet Überschüsse Sinkende Kosten und 170 Mietverträge 
- BBI wird nachts leiser sein als die alten Flughäfen Dafür werden deutlich mehr Starts und Landungen in die Randzeiten verlegt Flugsicherung prüft außerdem Einbahnbetrieb zur Lärmminderung Von Gerd Appenzeller, Alexander Fröhlich
- Pflegekräfte streiken und protestieren Beschäftigte bei Helios, Charité und Diakonie wollen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld Von Hannes Heine, Sigrid Kneist

- Tacheles-Mauer: Jemand hatte die Absicht ...

 

Berliner Zeitung:  Hoffen auf Glaubwürdigkeit Atomausstieg und Energiewende: Die Union ist heftig zerstritten, redet sich aber ein, eigentlich einig zu sein
 - Besser vor Überwachung schützen Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar tadelt die Bundesregierung und hält ihr Untätigkeit vor
- Party statt Park Trinken , trödeln, pinkeln: Der Mauerpark ist zum Problemfall geworden. Der Bezirk ist ratlos
- Lachen über Arbeitslose Regine Zylka war auf einer ganz und gar überflüssigen Veranstaltung der IHK.
Verband fordert 60000 neue Wohnungen für Berlin Senats-Zahlen zeigen: Zahl der Haushalte steigt in den nächsten zehn Jahren stark an / BBU wünscht sich kostenlose Grundstücke
- SENAT Hohe Mieten sollen sinken Der rot-rote Senat hat gestern dem von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vorgelegten Wohnraumgesetz

- Das Zulassungs-Chaos bleibt Die Universitäten brauchen ein zentrales System zur Studienplatzvergabe. Doch noch versagt die Technik
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Berliner Morgenpost:  Finanzierung Straßenausbau: Immer mehr Berliner sollen bezahlen Immer mehr Berliner müssen damit rechnen, an der Finanzierung des Straßenausbaus vor ihrer Haustür beteiligt zu werden. Wie aus einer aktuellen Auflistung des Senats hervorgeht, drohen Hausbesitzern in 206 Berliner Straßen Kosten von mehreren Tausend Euro. Grundstücksverbände und Stadträte fordern nun, das Gesetz mindestens bis zum Wahltermin auszusetzen.
- Kommentar Der Senat muss selbst für den Straßenbau zahlen Schon allein der Name: Straßenausbaubeitragsgesetz. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich nicht nur bürokratischer Aufwand, sondern auch die Tatsache, dass die Berliner dann viel Geld zahlen müssen, wenn ihre Straße ausgebaut wird. SPD und Linke hatten das Gesetz im Jahr 2006 beschlossen, gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP und vieler, vieler Grundstücksbesitzer
- Demonstration Innensenator rechnet nicht mit "Terrorwochen zum 1. Mai" Trotz des Anschlags auf eine Polizeiwache in Friedrichshain wird es nach Einschätzung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in den Tagen vor dem 1. Mai kein erhöhtes Aufkommen linksextremistischer Anschläge geben. "Ich rechne nicht mit Terrorwochen zum 1. Mai", sagte Körting bei einer Podiumsdiskussion der SPD in Kreuzberg am Dienstagabend.
- BerlinNews Tempelhof: Vermietung der Halle bringt erstmals ein Plus 
- Finanzierung Hier kassieren die Bezirke für den Ausbau von Straßen Es ist eine Liste, die so bisher noch nicht vorlag: Detailliert zeigt die Aufstellung der Senatsstadtentwicklungsverwaltung eine Bilanz, wo die Hausbesitzer in den Bezirken für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden (siehe Tabelle).
- Prozess Sarrazin vor SPD-Verhandlung: "Ich nehme kein Jota zurück" Eine Woche vor dem ersten Verhandlungstermin über die Zukunft von Thilo Sarrazin in der SPD hat der ehemalige Finanzsenator sein Buch und seine Aussagen über türkische und arabische Migranten bekräftigt. Bei einem Vortrag in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin sagte Sarrazin: "Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück.
- BerlinRadar: Mitte Tacheles wird eingemauert Erst rollten die Bagger an und räumten das Biotop und die Kunstwerke im Hinterhof ab, dann kamen am Dienstag die Maurer und verschlossen die Tordurchfahrt des Kunsthauses Tacheles an der Oranienburger Straße.
- Bildung Förderbedürftige Schüler fürchten die Zukunft Elisabetta Bonfanti hat ein Ziel: Sie möchte, dass ihr Sohn Roberto (6) an der Hermann-Nohl-Grundschule in Neukölln aufgenommen wird. Die Einrichtung ist zwar nicht in unmittelbarer Wohnortnähe der Familie, aber für Frau Bonfanti die Schule ihrer Wahl. "Mein Sohn ist schwerhörig und hat deshalb Sprachförderbedarf", sagt sie.
- Mietsteigerungen Sozialmieter sollen durch neues Gesetz besser geschützt werden Mit einer Gesetzesänderung will der Senat dafür sorgen, dass Mieter von Sozialwohnungen nach Ablauf der Förderung künftig nicht mehr zahlen müssen, als die im Mietspiegel festgelegte ortsübliche Vergleichsmiete. "Das Gesetz will im sozialen Wohnungsbau dauerhaft bezahlbare Mieten sichern", sagte Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer am Dienstag.
- Konflikt Poelchau-Schüler wollen einen neuen Standort Schüler, Eltern und Lehrer der Poelchau-Eliteschule des Sports haben am gestrigen Dienstag vor dem Roten Rathaus demonstriert. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass die Kinder in einer asbestbelasteten Schule lernen müssen.

 

 

Dienstag, 12. April 2011

 

 

taz: Wahlprogramm vorgestellt Wowereit-Programm für die SPD Die SPD stellt ihr Wahlprogramm vor. Dabei gibt es nicht nur Seitenhiebe gegen Linkspartei und Grüne, sondern auch klare Ansagen zum BBI. Prominent im Programm: der Regierende selbst. VON Svenja Bergt
- Wowereit redet Klartext Ein guter Freund der Wirtschaft KOMMENTAR VON KRISTINA PEZZEI
- Mord-Ermittlungen in Berlin Brandanschlag auf Polizeiwache Vermummte werfen Brandsätze auf eine Polizeiwache in Berlin-Friedrichshain - und entkommen unerkannt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes. VON Plutonia Plarre / Konrad Litschko
- Keine Einigung bei Flugrouten Lärmkommission verspätet Weiter Unklarheit über die künftigen Flugrouten im Luftraum über Wannsee und Potsdam. Beschluss der Fluglärmkommission mindestens auf Anfang Mai verschoben. VON Manuela Heim
 
Tagesspiegel: Wowereit will BBI-Nachtflüge nicht verbieten 
- Wahlkampfvorschau der SPD Wowereit will nicht der Vorturner sein Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erwartet einen harten Wahlkampf für sich und die SPD. Den alleinigen Vorturner möchte er aber nicht geben. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Flughafen BBI Die Fluchrouten Die Bürgerinitiativen haben sich verdient gemacht, tragen aber auch Verantwortung. Was als gerechtfertigter und als Zeichen wachen Bürgersinns zu wertender Protest gegen Verwaltungsarroganz begann, gleitet mehr und mehr in ein problematisches Fahrwasser. Von Gerd Appenzeller
- Thema BBI Neuer Streit statt Empfehlungen Die Fluglärmkommission kann sich erneut nicht auf einen Kompromiss zum Hauptstadtflughafen einigen. Damit bleibt weiter unklar, wie Flugzeuge am BBI künftig starten und landen werden. Von Alexander Fröhlich
- Gesundheitspolitik Arbeitgeber sollen zahlen Die SPD hat ein neues Konzept für ihre Bürgerversicherung vorgelegt. Die Grundidee ist gleich geblieben, die neue Version bietet aber dennoch manches an Raffinesse und Überraschungsmomenten. Von Rainer Woratschka
- Wahlkampf Mit Kümmerern in Neukölln Heinz Buschkowsky kennt sich aus in Neukölln. Und dort ist, wie im Rest Berlins, bald Wahlkampf. Sigmar Gabriel sollte ihn eröffnen. Für den SPD-Chef war der Ortstermin auch ein willkommener Anlass, seine Strategie gegen die Grünen weiter zu testen. Von Christian Tretbar
- Am Atomreaktor Wannsee schlägt der Geigerzähler aus Radioaktivität um Forschungsanlage erhöht, aber gesundheitlich unbedenklich Politiker fordern strengstmögliche Überprüfung und Flugverbotszone Von  Stefan Jacobs
- Protest in Kastanienallee Umbau hat begonnen Die Bauarbeiten haben begonnen, Abschnitt für Abschnitt soll die Kastanienallee nun umgebaut werden. Protestierende Anwohner planen einen Aktionstag am 14. Mai. Von Thomas Loy
- Autonome werfen Brandsätze in Polizeiwache Gebäudereiniger konnte in letzter Sekunde gerettet werden. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes Von Jörn Hasselmann

- „Wir kämpfen weiter“ In Reinickendorf streiten zwei Schulen mit dem Bezirk um eine Fusion Von Patricia Hecht

 

Berliner Zeitung: Alternativen zu Gorleben gesucht Streit um die Energiewende: Opposition und FDP wollen auch andere Standorte als Atomendlager prüfen
-  Plagiats-Opfer übt Kritik an Guttenberg Merkel erwartet Aufklärung von Ex-Minister
-  Für gleiche medizinische Versorgung SPD will Bürgerversicherung endlich auf den Weg bringen
-  Bescheidene Bürgerversicherung Wenn man sieben Jahre lang an einem Konzept feilt, weckt man hohe Erwartungen, die nicht leicht zu erfüllen sind.
- Junge-Reyer will Tram erhalten Plädoyer für die Linie 68 Im Streit um die Zukunft der Straßenbahn Grünau-Schmöckwitz unterstützt die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer
- Glietsch präsentiert Amtsbilanz Polizeipräsident erklärt den Rückgang der Kriminalität Unspektakulär seien die Zahlen der neuen Kriminalstatistik, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern
- Berlin - jetzt noch sicherer Jan Thomsen hat kein Problem anzuerkennen, wenn etwas besser geworden ist. Doch, Berlin ist sicherer geworden.
- DROps sollen Flughafen-Anwohner von Lärm entlasten In der Nacht könnten Starts sechs Stunden lang auf eine Bahn beschränkt werden. Doch das reicht vielen nicht aus
- Mieten in Sozialwohnungen sollen sozial werden Senat berät heute über neues Wohnraumgesetz/Mieterverein befürchtet, dass kaum jemand profitiert
- Mehr Wachstum für die Stadt SPD-Spitze beschließt Wahlprogramm Der Regierende will sich nicht provozieren lassen, egal wie angriffslustig die Grünen auch auftreten mögen.
- "Wir werden beim Senat einfach nicht gehört" Michael Roden ist der neue Vorsitzende des Berliner Schausteller-Verbandes - und sauer auf die Politiker
- Eltern bereiten erste Klagen vor Schul-Anmeldung: Rektor warnte vor Notenschnitt Inzwischen wissen die meisten der 26800 künftigen Siebtklässler, ob sie einen Platz an ihrer Wunschschule bekommen haben.
- Nach Neukölln gelockt Ex-Sternekoch Matthias Buchholz lässt sich von Heinz Buschkowsky für ein Lokal in Britz begeistern
 
 
Berliner Morgenpost: Kriminalität Angriff auf Polizeigebäude in Friedrichshain Mehrere vermummte Täter haben einen Brandanschlag auf ein Polizeidienstgebäude in Friedrichshain verübt. Die Täter warfen Molotowcocktails und Pflastersteine. Ein Mitarbeiter einer Putzkolonne konnte im letzten Augenblick vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden. 
- Anschlag auf Polizeiwache "Ein geplantes Verbrechen" Für Polizisten in Friedrichshain-Kreuzberg gehört es schon zum Einmaleins der Eigensicherung, immer und überall auf alles vorbereitet zu sein. Doch der Angriff einer Gruppe von Vermummten auf das Polizeigebäude des Abschnitts 51 an der Wedekindstraße in Friedrichshain am frühen Montagmorgen kam selbst für die im Umgang mit politisch motivierten Gewalttätern erfahrenen Beamten überraschend.
- Kritik an Kriminalitätsstatistik Opposition fordert mehr Polizeipräsenz Die Wahrnehmung der Öffentlichkeit über die Entwicklung der Kriminalität in Berlin ist falsch. Zu dieser Schlussfolgerung sind Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenausschuss gekommen, als sie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2010 offiziell vorgestellt haben.
- Gesundheit Die Wiederbelebung der Bürgerversicherung Am Konzept für eine Bürgerversicherung arbeitet die SPD schon etwas länger. Vor sieben Jahren gab es die erste Sitzung einer Projektgruppe der Partei, geleitet wurde sie von Andrea Nahles. Berater war unter anderem der Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach.
- "Der kleine Wählerhasser" Neues Buch gibt intimen Einblick in das politische Berlin Dass ein Buch über die Bürgerverdrossenheit von Politikern so viele Menschen anlockt, verwunderte sogar Sigmar Gabriel. "Offenbar haben viele die Hoffnung, dass sich heute ein Politiker als Wählerhasser outet", sagte der SPD-Chef mit süffisantem Lächeln. 
- Ausbildung Der Wettbewerb um gute Schüler in Berlin nimmt zu Die Unternehmen der Hauptstadt werben verstärkt um den Nachwuchs. Einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) zufolge wollen 22,5 Prozent der befragten Betriebe in diesem Jahr mehr Ausbildungsplätze anbieten. 58 Prozent gaben an, mindestens genauso viele Auszubildende wie im Vorjahr einstellen zu wollen.
- Nahverkehr Bombardier lässt Straßenbahn ohne Oberleitung fahren Rund um den Alexanderplatz werden die Straßen erneuert, die Gebäude um den Platz sind herausgeputzt, die Fläche ist neu gepflastert - aber mittendurch läuft die Oberleitung der Straßenbahn und stört das Stadtbild. Es geht eben nicht ohne ein Netz von Leitungen quer über den Straßen und Plätze, wenn eine Stadt wie Berlin auf die umweltfreundliche Tram setzt - oder besser: Es ging nicht anders. 
- Rot-roter Kompromiss Budget für geförderte Jobs schrumpft Noch steht die Einigung im schärfsten Streit innerhalb der rot-roten Koalition unter "Chef-Vorbehalt". Das heißt, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sein Plazet geben zu dem Kompromiss zur Zukunft des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), den die Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Wochenende ausgehandelt haben.
- Senat "Das Geld für Ausbildung ist nicht weg" Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat Kritik zurückgewiesen, das Land Berlin habe Geld für die Ausbildung junger Leute nicht ausgegeben und verfallen lassen. Die zehn Millionen Euro, die im Jahr 2010 von den Ausbildungsmitteln nicht eingesetzt wurden, flössen in eine "Ausbildungsplatzreserve", sagte Nussbaum: "Das Geld ist nicht weg."
- BerlinRadar: Pankow Protest gegen Baubeginn an der Kastanienallee Säcke voller Pflastersteine und Stapel mit Betonplatten stehen bereit. Teile der Fahrbahn sind abgesperrt. Am heutigen Dienstag beginnt der umstrittene Umbau der Kastanienallee. Gehwege werden erneuert, Parkbuchten entstehen.
- BBI Entscheidung über Flugrouten verschoben Wer am Montag erwartet hatte, dass die Fluglärmkommission entscheiden würde, ob Flüge vom künftigen Hauptstadtflughafen über Wannsee, Potsdam oder westlich der Landeshauptstadt geführt werden, wurde enttäuscht. Die vor allem für die Anwohner im Südwesten Berlins spannende Frage wurde von der Kommission auf die nächste Sitzung am 9. Mai verschoben. Auch Anflugverfahren wurden nicht behandelt.

 

 

Montag, 11. April 2011

 

 

taz: Schwabenstreiche in Berlin II. Linke plötzlich kämpferisch Kämpferisch und witzig: Diese Attribute hat man bei Wirtschaftssenator Harald Wolf bislang vermisst. Nun greift der Spitzenkandidat der Linken an. VON UWE RADA
- Alte und neue Klarheiten Ab nun Abteilung Attacke KOMMENTAR VON UWE RADA  Nun hat er also wirklich begonnen, der Wahlkampf.
- Schwabenstreiche in Berlin I. Künast gibt sich kämpferisch Auf einer Mitgliederversammlung der Grünen im Tempodrom wird Renate Künast mit mehr als 90 Prozent nun auch formal zur Spitzenkandidatin gewählt. Winfried Kretschmann grüßt per Videobotschaft. VON STEFAN ALBERTI
- Montagsinterview Mieterverein-Chef Reiner Wild  "Es fehlt an einem Schlüsselereignis" Das Thema Mieten wird im Wahlkampf zentral, glaubt Reiner Wild. Als Grüner beschäftigt ihn vor allem, wie Mieten bezahlbar bleiben, wenn Häuser für den Klimaschutz saniert werden.
 
Tagesspiegel: Roland Jahn "Anpassung hatte in der DDR einen Preis" Roland Jahn ist neuer Chef der Stasi-Akten-Behörde. Mit dem Tagesspiegel spricht er über das Schweigen der Mitläufer und Nöte der Opfer. Der Ex-Widerstandskämpfer erklärt auch, warum er seine Hoffnung auf die Jugend setzt.
- Berlin konkurriert mit Rhein-Ruhr um neue Sparte bei Siemens
- Denkmalstreit ums Jagdschloss Glienicke Bei der Fassadengestaltung steht noch in diesem Monat eine Entscheidung an CDU fordert weiter eine historische Rekonstruktion Von Thomas Loy
- Anwälte werben um Schulplatzkläger 1900 angehende Siebtklässler wissen noch nicht, wohin. Senat: 93 Prozent wurden nach Wunsch verteilt Von Christoph Stollowsky
- Henkel macht durch CDU-Landeschef unterwegs auf Nachtstreife Spitzenkandidat will „in die Stadt hineinhorchen“ Von Lucas Vogelsang
- Protest gegen Flugrouten Tausende blockieren Zufahrt zum Flughafen Zur dritten Großdemonstration in Schönefeld kamen am Sonntag erneut tausende Menschen, um gegen die geplanten Flugrouten zu protestieren. Am Montag tagt die Fluglärmkommission. Von Alexander Fröhlich, Klaus Kurpjuweit
- Bundesverwaltungsgericht Rückschlag für die Flugrouten-Gegner Die Chancen der Flugrouten- Gegner vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehen offenbar schlecht. Von Alexander Fröhlich
- „3000 Bewerbungen für Lehrerstellen“ Der Personalplaner des Bildungssenators, Erhard Laube, zu streikenden Beamten und Nachwuchskräften

 

Berliner Zeitung: Grüne drängen ins Rote Rathaus Renate Künast wird mit mehr als 91 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt / Wahlprogramm setzt auf Förderung der Wirtschaft / Umfragen sehen die Partei bei 29 Prozent
- Rösler schwört FDP auf Kurswechsel ein Disignierter Parteichef drängt gegen Widerstände in eigenen Reihen auf Abkehr von Steuersenkungspolitik
- Guttenberg soll zu seinem Wort stehen Uni will Gutachten zu Dissertation veröffentlichen
- Ein Wochenende im Grünen Alle auf eine - auf ihren Parteitagen arbeiten sich Linke und FDP an der Künast-Partei ab. Auch die grüne Spitzenkandidatin gibt sich angriffslustig
- DIE KANDIDATEN Spitzenkandidatin: Das Ergebnis war deutlich. 91,3 Prozent Zustimmung für Renate Künast.
- Schulverwaltung kürzt streikenden Lehrern das Geld Ausgerechnet Ex-GEW-Chef verantwortet Disziplinierung
- Linke lobt tapfer die ÖBS-Einigung Bluhm: Job-Programm für Langzeitarbeitslose bleibt
- Der Brandschutz fehlt Bezirk sucht Variante, Ferienwohnungen stillzulegen Das Bezirksamt Mitte will nun doch schneller als bisher gegen die übermäßige Nutzung von Mietwohnungen an der Wilhelmstraße
Berliner Morgenpost: Konflikt Tausende protestieren gegen BBI-Flugrouten Sonnenschein hat schon immer zum Demonstrieren eingeladen. So auch an diesem wunderschönen Sonntag in Berlin. Mehrere Tausend Menschen protestierten gegen die geplanten Flugrouten des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI), gegen ein internationales Drehkreuz sowie für ein striktes Nachtflugverbot.
- Senat Ausbildung: Berlin hält zehn Millionen zurück Der Senat hat im vergangenen Jahr knapp zehn Millionen Euro, die für die Ausbildung bestimmt waren, nicht ausgegeben. Mit diesem Geld hätte der Senat 400 Jugendlichen einen Ausbildungsplatz finanzieren können. Das geht aus einem Bericht des Senats an das Abgeordnetenhaus hervor.
- Öffentlicher Dienst Nur 50 Auszubildende im Landesdienst werden übernommen Klaus Wowereit wird nicht müde, Berlins Unternehmen zu ermahnen, sich stärker für die Ausbildung junger Leute zu engagieren. Er werde "Klinken putzen" und Lehrstellen einsammeln, kündigte der Regierende Bürgermeister kürzlich vor Wirtschaftsvertretern an.
- Mehr Zeit für Familie Designierter FDP-Chef Rösler sucht Zweitwohnung in Berlin Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will auch als künftiger FDP-Parteichef genügend Zeit für seine Familie haben. "Als FDP-Vorsitzender werde ich noch häufiger in Berlin sein. Deshalb suchen wir dort gerade eine gemeinsame Wohnung. Mittelpunkt der Familie bleibt aber Hannover", sagt Rösler der "Bild am Sonntag"
- Reformprozess Evangelische Kirche kämpft gegen den Mitgliederschwund Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat bei ihrer Frühjahrssynode in Berlin die Weichen für ihren weiteren Reformprozess gestellt. Dazu beschloss das Kirchenparlament das Konzept "Reform ist möglich", teilte eine Sprecherin am Sonntag mit.
- Bildung Förderschulen vor dem Ende Andrea Masalmeh ist verunsichert. Die Zukunft der Schule ihrer Tochter Raniem steht auf dem Spiel. Die Elfjährige besucht seit der zweiten Klasse die Neuköllner Förderschule am Zwickauer Damm. Dort macht das lernbehinderte Mädchen, das an einer zerebralen Entwicklungsverzögerung leidet, große Fortschritte.
- Verkehr "Nachts will ich ruhig schlafen können" Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will am heutigen Montag präzisierte Varianten der umstrittenen Flugrouten vorstellen. Dabei soll es auch um den Überflug des Forschungsreaktors in Wannsee und um Potsdam gehen. Doch trotz der jüngsten Entwicklungen in der Fluglärmkommission, wonach alternative Flugroutenvorschläge weniger Lärmbelastungen zur Folge haben sollen, bleibt der Widerstand groß.
 

 

 

Freitag, 8. April 2011

 

 

taz: Neuer Umfragewerte Grünen machen Wahlkampf spannend Wahl In der neuesten Umfrage liegen die Grünen erstmals seit November wieder vor der SPD. Klaus Wowereit ist bei den Wählern allerdings noch deutlich beliebter als Renate Künast VON STEFAN ALBERTI
- Die Partei kann sie zwar stark verbessern, ihre Spitzenkandidatin hingegen nicht Die Grünen und ihr K-Problem
KOMMENTAR VON UWE RADA
- Grüner Landesparteitag in Berlin "Künast tritt nicht als Monarchin an" Die Grünen wollen Renate Künast zur Nr. 1 ihrer Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl machen. Die neuen Landesvorsitzenden über ihre Spitzenkandidatin, die Volkspartei und neue Bürgerlichkeit.
- Kunsthaus Tacheles Künstler wehren Anbaggerei ab Anwaltskanzlei schließt weitere Verhandlungen mit letzten Tacheles-Nutzern über deren Auszug nicht aus. Künstler wollen bleiben und kündigen ein "Tacheles 21" an VON Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Doch deutsche Soldaten nach Libyen Regierung will Nothilfe sichern, aber keinen Kampfeinsatz / Nato beschießt wieder versehentlich Rebellen Von Robert Birnbaum, Hans Monath
- „Gysi muss seinen Spieltrieb zügeln“ 
- Nachtflugverbot Die Suche nach dem Kompromiss Fliegen und fliegen lassen: Im Landtag stritten am Donnerstag die Experten um Nachtflüge am BBI. Vor dem Landtag ließen die Demonstranten die Jets dröhnen. Von Thorsten Metzner
- Von Tag zu Tag Florian fliegt Bernd Matthies über das Neueste in Sachen Flugroutenprotest Von Bernd Matthies
- Debatte um Stadtentwicklung "Das ist einer Metropole nicht würdig" Die Stadtplanung steckt in der Krise. Politiker und Experten fordern jetzt Eingriffe in die Bauordnung, Beteiligung der Bürger und mehr Wettbewerbe. Von Ralf Schönball, Lars von Törne

- Lehrer sollen Mehrarbeit abbummeln können Zöllner schlägt Auflösung der Arbeitszeitkonten vor Von Patricia Hecht
- „Wir werden vom Neustart profitieren“ Der designierte FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer zur Krise der Liberalen und den Chancen in Berlin
- Mit dem Berlinpass zum Bildungspaket Senat will Antragsverfahren für Eltern erleichtern. Jobcenter erhalten 153 zusätzliche Mitarbeiter Von Sabine Beikler
- Virtueller Protest Eltern zeigen dem Senat die Rote Karte Berliner Eltern protestieren gegen schlechte Ausstattung der Schulen - per Email. Doch das soll längst nicht alles sein. Von Eva-Charlotte Proll, Susanne Vieth-Entus
- Umfrage Wähler spielen Jo-Jo mit den Grünen Nach einer Berg- und Talfahrt sind die Grünen laut Umfrage wieder stärkste Kraft in Berlin. Politikwissenschaftler halten das Hoch nur für eine weitere Momentaufnahme. Von Sabine Beikler, Christian Tretbar
- Zahl der Straftaten auf historischem Tiefstand Noch unveröffentlichte Kriminalstatistik zeigt Rückgang bei vielen Delikten Zunahme zum Beispiel bei Brandstiftungen und Überfällen auf Läden Von Jörn Hasselmann

 

 
Berliner Zeitung: Kehrtwende in der Libyen-Politik Bundesregierung stoppt Sonderweg und erwägt Mandat für Bundeswehrsoldaten Hilfseinsatz unter EU-Führung / Bundestag muss entscheiden / Heftige Gefechte um Ölfelder
- Deutschland wieder bündnistreu Es ist das überfällige Eingeständnis eines außenpolitischen Scheiterns:
- RWE macht Angebot für Wasser-Anteile Nußbaum: Konzern will über 800 Millionen Euro vom Senat
- Frieden ohne Freiheit? von Klaus Staeck, Verleger und Grafiker Der Kampf gegen die Diktatoren dieser Welt war einmal großer Konsens.
- "Eine Einkaufstour lässt der Haushalt nicht zu" Finanzsenator Ulrich Nußbaum dämpft die Erwartungen über den Rückkauf der Wasserbetriebe
- Das Monster lebt Thomas Rogalla denkt beim Bildungs- und Teilhabepaket an Frankenstein. Es hat gedonnert und geblitzt in unzähligen Staatssekretärsrunden und Arbeitsgruppen,...
- Nachhilfe in Sechsergruppen Für 200 000 Berliner Kinder können nun die Anträge für Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt werden - ein Wegweiser durch den Bürokratiedschungel Für ein "bürokratisches Monstrum" halten sie das Bildungspaket des Bundes.
- Rot-Rot bremst Volksinitiative "Schule in Freiheit" abgelehnt Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" hat sich mit ihrer Forderung nach einer weitgehenden Gleichstellung
Berliner Morgenpost: Einsatz Neue Mission: Bundeswehr soll in Libyen helfen Deutschland ist bereit für einen Einsatz der Bundeswehr bei einer humanitären Libyen-Mission. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Donnerstag in Berlin die Bereitschaft Deutschlands, sich an einer solchen Mission der Europäischen Union zu beteiligen. Es geht um die militärische Absicherung von Hilfsaktionen für die libysche Bevölkerung.
- Erneuerung Der künftige FDP-Chef plädiert für Steuersenkungen Der künftige FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hält am Ziel Steuersenkungen mit Einschränkungen fest.
- Sonderprüfung Stresstest für den Forschungsreaktor am Wannsee Der Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums Berlin in Wannsee soll einer Sonderprüfung unterzogen werden.
- Sonntagsfrage Renate Künast ist beliebter als Angela Merkel Während die meisten Deutschen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als positiv empfinden, wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung weiter.
- Hartz IV 200 000 Kinder haben Anspruch auf Hilfe Christian Liebecker weiß noch von nichts. Ein Bildungspaket für seine vier Kinder? Davon hat der Hellersdorfer, der gerade zum Maler und Lackierer umschult, bisher nichts mitbekommen: "Um so etwas kümmert sich immer meine Frau. Aber die weiß auch von nichts, sonst hätte sie mir garantiert etwas gesagt."
- Standpunkt Berlin Schluss mit den Einzelkämpfen Die Bürgergesellschaft steht der kritischen gesellschaftlichen Gesamtentwicklung nicht passiv gegenüber. Vielmehr entwickeln sich in ihr unentwegt immer wieder neue Bewegungen und Organisationen, um der Politik und der Wirtschaft Druck zu machen. 
- Volkspartei Grüne müssen erstmals 60 Kandidaten nominieren Als 122. und damit derzeit letzter Name auf der Liste steht Hartmut Bäumer. Der Geschäftsführer der Berliner Verbraucherschutzzentrale möchte am 18. September für die Grünen ins Abgeordnetenhaus einziehen. "Das ist kein Spaß", sagt Bäumer.
- Interview mit Richard Hilmer "Die SPD kann das Kräfteverhältnis wieder umkehren" 
- Insolvenz Die Märchentage stehen überraschend vor dem Aus Es ist ein beliebtes Festival: Viele Berliner waren mit ihrer Familie schon einmal in der Märchensprechstunde, viele Kinder ließen sich von Politikern schon einmal Geschichten vorlesen lassen?
- Forschungsanlage Rot-Rot will Reaktor überprüfen Erst am Morgen hat Gotthard Kerkau wieder Kondensstreifen am Himmel über dem Berliner Stadtteil Wannsee gesehen. "Die Flugzeuge fliegen hier über den Atomreaktor", sagt der 71 Jahre alte Architekt. Das macht ihm Angst.
- Förderprogramm Am Südkreuz werden noch 20 Millionen Euro investiert Im Gebiet rund um den Bahnhof Südkreuz herrscht Aufbruchstimmung. Mit Hilfe des Bund-Länder-Förderprogramms "Stadtumbau West" und dem Engagement der privaten Grundstückseigentümer soll die Gegend um Berlins zweitgrößten Fernbahnhof, der zudem ab dem nächsten Jahr eine Express-Verbindung zum neuen Flughafen in Schönefeld erhält, in den nächsten zehn Jahren einen Entwicklungsschub machen.
- Vorreiterrolle Tempelhofer Feld wird zur Teststrecke für Elektroautos Berlin will Vorreiter in der Zukunftstechnologie Elektromobilität werden, doch Erfahrungen mit Elektroautos haben bislang wohl die wenigsten Berliner.
- Transparenz Finanzierung für Privatschulen wird überarbeitet Die Sache soll transparenter werden: Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen am Donnerstag eine Stellungnahme zu den Forderungen der Volksinitiative "Schule in Freiheit". Darin empfehlen sie dem Hauptausschuss, die Bildungsverwaltung anzuweisen, ein transparenteres Finanzierungsmodell für Schulen in freier Trägerschaft zu entwickeln.
- BBI Wirtschaft warnt vor Nachtflugverbot Rund 150 Demonstranten hatten sich vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam eingefunden. Mit Plakaten und Parolen wie "Lärm tötet Nachtruhe" protestierten sie am Donnerstagmittag vor Beginn der Anhörung zu geplanten Nachtflügen zum und vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI gegen neue Flugrouten und Fluglärm.

 

 

Donnerstag, 7. April 2011

 

 

taz: Streit um Entsorgung Alle wollen den Müll Wem gehört der Abfall? Darüber streiten die Politik, private und öffentliche Entsorger. Das Nachsehen haben die Verbraucher: Die Tonnen im Hof werden immer mehr. VON SVENJA BERGT
- Verdrängung in Kreuzberg Sozialmieter leben gefährlich Schon wieder müssen Mieter im sozialen Wohnungsbau um ihre Wohnung fürchten. Und schon wieder betrifft es das nördliche Kreuzberg. VON UWE RADA
 
Tagesspiegel: Genscher will neue Gesichter in der FDP Ehrenvorsitzender sieht Partei in der schwersten Krise seit Bestehen / Umfrage: Liberale bei drei Prozent Von Robert Birnbaum, Antje Sirleschtov
- POSITIONEN Wir brauchen die „Neue FDP“ Das Profil der Liberalen muss geprägt werden durch neue Gesichter Von Hans-Dietrich Genscher
- Führung der Linken Gysi sehnt sich nach Lafontaine Gregor Gysi denkt laut über eine Rückkehr von Oskar Lafontaine als Linken-Chef nach – und irritiert so seine Genossen. Aber es gibt auch positive Stimmen aus der Partei. Von Matthias Meisner
- Nach Druck aus der Partei Lobbyistin Fischer lässt SPD-Amt ruhen Die zur Pharmalobby gewechselte Barmer/GEK-Vorstandschefin Birgit Fischer lässt seit Anfang April ihr Amt im SPD-Bundesvorstand ruhen - allerdings erst auf Druck der Parteispitze. Von Rainer Woratschka
- Bei den Alten will Vivantes vorn sein Klinikkette prüft die Übernahme von drei Awo-Pflegeheimen. Damit wäre sie der größte Einzelanbieter Von Hannes Heine
- DRK-Skandal weitet sich aus Anzeige gegen Kassenärzte-Vereinigung Von Hannes Heine
- Jeder zehnte Schüler schafft keinen Abschluss Bildungsbericht dokumentiert große Defizite bei armutsgefährdeten Familien. Opposition: Chancen sind vom Geldbeutel abhängig Von Barbara Kerbel
- Streit um die Innenstadt Regula Lüscher: "Der Vorwurf des Klüngels ist absurd" Senatsbaudirektorin Regula Lüscher verteidigt im Interview mit dem Tagesspiegel ihr Baukollegium, spricht über Mängel der Berliner Innenstadtarchitektur und fordert eine Wettbewerbspflicht.
- Weniger Wohnungen für Urlauber Senat prüft Gesetz gegen Zweckentfremdung 10.000 Wohnungen sollen in Friedrichshain-Kreuzberg leer stehen, erklärt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und schlussfolgert daraus: nicht überall ist ein Neubau bezahlbarer Wohnungen wirklich dringlich. Von Thomas Loy
- Parteiausschlussverfahren ab 21. April Thilo Sarrazin will SPD-Mitglied bleiben Am 21. April beginnt das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Thilo Sarrazin. Der frühere Finanzsenator lässt sich davon nicht beirren und verweist auf eine frühere Aussage: "Ich bleibe SPD-Mitglied bis an mein Lebensende." Von Sabine Beikler
- Den Tacheles-Künstlern ist das Geld egal Zukunft des Hauses trotz Millionenzahlung offen Von Werner van Bebber, Ralf Schönball
- Lufthansa: Gebühren gefährden Wachstum Neue Entgeltsätze für BBI genehmigt. Flughafen spricht von gutem Kompromiss Von Klaus Kurpjuweit

 

Berliner Zeitung: Lafontaine hofft auf Ruf nach Berlin Linken-Fraktionschef Gregor Gysi spekuliert über Comeback des Saarländers an die Spitze der Bundespartei / Lösung für den Notfall / Ostverbände prophezeien Grabenkämpfe
- Energiewende? Na, gut! NEUE POLITISCHE FARBENLEHRE - EINE AKTUELLE UMFRAGE SIEHT DIE GRÜNEN BUNDESWEIT VOR DEN SOZIALDEMOKRATEN. DIE FDP FÄLLT AUF DREI PROZENT. DIE LIBERALEN HABEN NUN EINEN NEUEN VORSITZENDEN, SUCHEN ABER WEITER NACH EINEM NEUEN PROFIL.
- Das privatisierte Glück Die Bundesländer ändern ihr lukratives Lottomonopol und vergeben neue Konzessionen zu Sportwetten
- Diener zweier Herren in Ministerien SPD will nun Transparenz bei Regierungsberatern BERLIN. Die SPD-Fraktion im Bundestag will heute Regelungen für mehr Transparenz beim Einsatz von externen Beratern
- Wie im Mafiafilm  ZUKUNFT DES TACHELES - DER EINE TEIL DER BEWOHNER HAT DIE BERLINER KAUFHAUSRUINE VERLASSEN, NACHDEM EIN ANONYMER GELDGEBER EINE MILLION EURO ÜBERWIES. DIE ANDERE FRAKTION TROTZT WEITER DEN VERKAUFSBESTREBUNGEN. DOCH DER DRUCK WÄCHST.
- Rot-Rot stellt Wannsee-Reaktor in Frage Umweltsenatorin und Fraktionen von SPD und Linkspartei wollen neue Sicherheitsüberprüfung
- Probleme ohne Ende Peter Neumann fürchtet, dass die S-Bahn auf absehbare Zeit auf keinen grünen Zweig kommt.
- S-Bahnen waren mit rissigen Achsen unterwegs Nun steht ein Austauschprogramm an. Dies könnte sich auf den Zugbetrieb auswirken
- Viele Schulabbrecher, viele soziale Risiken Gemeinsamer Bildungsbericht von Berlin und Brandenburg bestätigt große Probleme in der Region

 

Berliner Morgenpost: Geld 3400 Euro pro Kopf: Gesundheitskosten steigen drastisch Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2009 deutlich stärker gestiegen als in den Jahren davor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchsen die Ausgaben um 5,2 Prozent auf 278,3 Milliarden Euro.
-  FDP Scheinheilige Harmonie hat ihren Preis Vorige Woche steckte die FDP noch in der schwersten Krise seit Bestehen des organisierten Liberalismus in Deutschland. Anders ließ sich die Legion an Wortmeldungen aus der Partei nicht verstehen, die eine "umfassende inhaltliche und personelle Neuausrichtung" forderten. Und was ist daraus geworden? Es wird im Mai einen neuen Vorsitzenden geben: Philipp Rösler löst Guido Westerwelle ab. 
- Die Linke Lafontaine schließt Rückkehr in Bundespolitik nicht aus Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine schließt eine Rückkehr in die Bundespolitik nicht kategorisch aus. Der frühere Parteivorsitzende beabsichtige zwar nicht, erneut eine Spitzenfunktion zu übernehmen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi.
- Umfrage Grüne stärkste Partei in Berlin Die Grünen haben fünf Monate vor der Abgeordnetenhaus-Wahl in der Gunst der Berliner Wähler wieder die Spitzenposition errungen. Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan sowie der Wahlerfolge in Baden-Württemberg legt die Öko-Partei im Berlin Trend um fünf Prozentpunkte gegenüber dem Februar zu und kommt jetzt auf 28 Prozent.
- Kommentar Die Grünen sind in der Mitte angekommen Fukushima-Faktor hin oder her: Es verschiebt sich was im deutschen Parteiengefüge. Ob im Bund oder in Berlin, in Großstadt oder Flächenland - die Grünen sind angekommen in der Mitte der Gesellschaft. Würde an diesem Wochenende gewählt, zöge Renate Künast im Roten Rathaus ein und Jürgen Trittin wohl im Kanzleramt.
- Recycling Der Wettlauf um den Berliner Müll Videobänder sind Feinde. Heimtückisch wickeln sich die braunen Fäden um Rollen, schlüpfen in Motoren und können die ganze Anlage zum Stillstand bringen. Abfallsortierer wie die von Alba in Marzahn sind froh, wenn die Bürger endlich alle ihre heimische Filmsammlung von Video auf DVD umgestellt haben und die Videobänder nicht mehr ihre Arbeit sabotieren.
- Recycling Moratorium für die bunten Tonnen In den Hinterhöfen Berlins ist es bunter geworden. Oft unbemerkt von den Anwohnern, hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) in den vergangenen Wochen und Monaten 20 000 neue orangefarbene Tonnen ausgeliefert. Die stehen dort nun neben den blauen für Papier, den braunen Biotonnen, schwarzen für Restmüll und den gelben Tonnen für Verpackungen.
- Umfrage Wowereit ist beliebt, seine Partei nicht Das Ergebnis ist eindeutig: Klaus Wowereit liegt vorne, wenn es um die Sympathien der Berliner geht. Mehr Wähler als in den vergangenen Jahren zeigen sich mit seiner Arbeit zufrieden. Wenn es eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters in Berlin gäbe, läge Wowereit mit 55 zu 30 Prozent vor der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast und mit 67 zu 19 Prozent vor dem CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel.
- Fluggesellschaften Gebühren für den neuen Flughafen BBI stehen jetzt fest Für den neuen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld stehen die Gebühren fest. Das Brandenburger Infrastrukturministerium genehmigte jetzt die Entgeltordnung, so wie sie die Flughafengesellschaft beantragt hatte. Dies sei ein "weiterer Meilenstein auf dem Weg zur BBI-Inbetriebnahme", hieß es am Mittwoch vonseiten der Flughafengesellschaft.
- Studie Berlin zählt zu den Top Ten Berlin gehört weltweit zu den Städten mit der höchsten Lebensqualität. Zu diesem Schluss kommt zumindest das britische Maklerunternehmen Knight Frank, das im Auftrag der US-amerikanischen Citi Private Bank 40 "wichtige" Großstädte auf allen Kontinenten miteinander verglichen hat.
- Nahverkehr Wowereit: Mehr Sicherheit in der U-Bahn kostet auch mehr Geld Nach den jüngsten Gewaltvorfällen in der U-Bahn hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) deutlich gemacht, dass die Fahrgäste für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr auch höhere Ticketpreise akzeptieren müssten. 
- Verkehr Bauarbeiten auf Bahnstrecke nach Hannover beginnen am Montag Von kommendem Montag an müssen sich Reisende, die mit dem Zug von Berlin aus nach Hannover, Frankfurt/M. oder ins Ruhrgebiet fahren wollen, auf erheblich längere Fahrzeiten einstellen. Wie bereits angekündigt, beginnt die Bahn am 11. April mit der Sanierung der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Hannover.

 

 

 

Mittwoch, 6. April 2011

 

 

taz: Porträt Philipp Rösler Der Segelflieger an der Macht Der Ehrgeiz, es allen zu zeigen, überwog die Zögerlichkeit. So wird das Adoptivkind aus Vietnam, höflich, zuvorkommend, funktonierend, neuer Vizekanzler. VON HEIKE HAARHOFF
- Lehrerprotest in Berlin Lehrer trauen sich auf die Straße Während der Schulzeit demonstrieren 6.000 Lehrer für Altersteilzeit und weniger Unterricht für ältere Kollegen. Der Senat zeigt kein Verständnis und droht mit Sanktionen. VON Manuela Heim
- Polizei kontrolliert Fahrradfahrer Lieber rot als tot Die Polizei nimmt Radfahrer verstärkt ins Visier. Aber wie viel kostet welches Vergehen? Ein Blick in den Bußgeldkatalog. LKW überrollt Radlerin beim Abbiegen. VON MIRJAM SCHMITT
- Ein Buch gegen Sarrazin Die Integration des Klaus Wowereit Ein Buch stellt Geschichten von Ein- und Aufsteigern vor. Herausgegeben wird es von Berlins Regierendem Bürgermeister. Es ist unübersehbar ein Statement gegen das Pamphlet seines Parteikollegen Thilo Sarrazin. VON GEREON ASMUTH
- Rot-roter Senat regelt Bedürftigenhilfe Bildungspaket kommt teuer Beim Programm für benachteiligte Kinder belaufen sich allein die Verwaltungskosten auf 17 Millionen Euro. Keine Bewegung im Streit um ÖBS. VON STEFAN ALBERTI

 

Tagesspiegel: FDP mit Rösler Liberale Lehre der Entspannung Von Stephan-Andreas Casdorff
-  FDP-Führung Aufbruchsverstimmung Alle Macht den Jungen: Davon hatte das Trio Rösler, Lindner, Bahr geträumt. Aber sie hatten die Rechnung ohne die Alten gemacht. Weshalb der große FDP-Neubeginn auf halbem Wege stecken blieb. Von Stephan Haselberger, Hans Monath, Antje Sirleschtov
- Streikenden Lehrern droht Gehaltsabzug
- Kanzleramt warnte vor Essen für Ackermann
- Dinner im Kanzleramt Rechnung nach der Sause Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Dinner mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor Gericht verteidigen – bisher gab es nur wenige Informationen. Von Jost Müller-Neuhof
- Porsche-Kommunismus zieht nicht Die Linke verliert die Geduld mit ihren Parteivorsitzenden. Aber noch will sie Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nicht stürzen Von Matthias Meisner
- Schule der Ration Lehrer in Berlin haben es nicht nur schwer, sie werden auch noch schlecht behandelt Von Lorenz Maroldt
- Ein Drehkreuz wie in München Air-Berlin-Chef fordert parallele Starts und Landungen und Flüge in den Randzeiten Von Michael Winckler
- Elefantenkuh Shaina Pali Zoo trauert um Elefanten Nach Eisbär Knut ist im Zoo erneut ein populäres Tier gestorben: Am Dienstagmorgen fand ein Pfleger die asiatische Elefantenkuh Shaina Pali tot im Gehege. Von Nana Heymann
- Teurer Umzug Kneipiers verlassen das Tacheles in Mitte Sie sollen eine Million Euro erhalten haben Von Ralf Schönball
- Umstrittenes Sozialunternehmen Treberhilfe ohne Transparenz Betriebsrat und Geschäftsführung der Treberhilfe streiten um eine Software – auch vor Gericht. Am Rande des Gerichtstermins wurde bekannt, dass einige Mitarbeiter das Gehalt für März nicht erhalten haben. Von Sabine Beikler
- Wegen Demonstration Lehrern droht Disziplinarverfahren Tausende Lehrer demonstrierten am Dienstag für bessere Arbeitsbedingungen. Die Schulverwaltung will gegen sie vorgehen und die Teilnahme als Dienstvergehen ahnden. Von Hadija Haruna, Patricia Hecht, Barbara Kerbel
- Ein Paket voll heißer Luft Senat beschließt Energiekonzept für Klimaschutz Aber Umsetzung und Finanzierung bleiben offen Von Stefan Jacobs
- Lehrerdemo Der Klassenkampf Für Grundschulkinder war während des Lehrerstreiks am Dienstag gesorgt – an Oberschulen gab es nach der vierten Stunde frei. Von Hadija Haruna, Patricia Hecht
- Die Charité im Wandel Von Udo Badelt

 

Berliner Zeitung: Kleine Lösung Rösler folgt Westerwelle als FDP-Chef und Vizekanzler, muss aber Gesundheitsminister bleiben Brüderle und Homburger dürfen Ämter vorerst behalten / Neues Führungsteam angekündigt
- Mit Trillerpfeifen gegen die Schulpolitik Mehr als 4000 Lehrer streiken für eine bessere Personalausstattung. Der Bildungssenator droht ihnen
- Fachkräfte aus eigener Herstellung Senat beschließt "Masterplan Qualifizierung"
- Senat kürzt auch BVG den Zuschuss Drei Millionen Euro weniger nach vielen Bus-Ausfällen
- Nachtruhe unter Polizeischutz Mediation an der Admiralbrücke ist gescheitert. Jetzt rücken täglich Beamte an
- Henkel mit Headset Der CDU-Spitzenkandidat diskutiert in einer Bürger-Telefonkonferenz mit seinen Anhängern - und alle können mithören Frank Henkel hat gestern Abend eine Wahlkampfveranstaltung mit rund 400 Leuten bestritten

 

Berliner Morgenpost: Kleine Lösung Neuer FDP-Chef: Rösler soll die Liberalen retten Mit einer "kleinen Lösung" will die FDP nach schweren Wahlniederlagen und inhaltlicher Orientierungslosigkeit wieder in die Offensive kommen. Während Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wie erwartet seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz angekündigt hat, sollen die umstrittene Fraktionschefin Birgit Homburger und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vorerst im Amt bleiben.
- Personalien Merkels Union quittiert die Führungsdebatte mit Spott Dienstagabend waren die wichtigsten Politiker dieser Republik zum Koalitionsausschuss verabredet. Dieses schwarz-gelbe Kungelgremium, das der Bundesregierung die Linie vorgibt, sollte über so wichtige Angelegenheiten wie den Fahrplan zu einem neuen Atomgesetz, die Verlängerung auslaufender Anti-Terror-Gesetze und den Umgang mit Kinderpornografie im Internet beraten.
- Konsequenzen Senator Zöllner droht streikenden Lehrer Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat den Streik der Berliner Lehrer als unzulässig bezeichnet. 
- Demonstration Junge Lehrer kämpfen mit den älteren Der Menschenstrom auf dem Boulevard Unter den Linden scheint kein Ende zu nehmen. Es dauert eine halbe Stunde, bis der Zug aus Demonstranten, weißen Ballons und Plakaten an den Passanten vorüber ist und noch länger, bis die Autos wieder fahren dürfen. 
- Geld Eine Million für die Tacheles-Künstler Das Ende des Tacheles als Kunsthaus rückt näher.
- Immobilien Tacheles-Auszug erkauft Das Verwirrspiel um die Zukunft des Kunsthauses Tacheles an der Oranienburger Straße in Mitte geht in eine neue Runde. Nachdem am Montag die Zwangsversteigerung platzte, hat nur einen Tag später die Gruppe Tacheles die Kaufhausruine freiwillig geräumt. 
- Sicherheit Koalition kippt Internetsperren endgültig Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig nur zu löschen.
- Landespolitik Berlin muss zehn Prozent Energie sparen Die Stadt Berlin soll bis 2020 insgesamt zehn Prozent weniger Energie verbrauchen und weitere 24 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als im Referenzjahr 2005. Das sieht das Energiekonzept Berlin 2020 vor, das der rot-rote Senat am Dienstag beschlossen hat.
- Parteiausschlussverfahren SPD verhandelt Gründonnerstag über Sarrazin Das Schiedsgericht der SPD kommt am Gründonnerstag zusammen: Am 21. April geht es um die Zukunft von Thilo Sarrazin als Sozialdemokrat. Im Rathaus Charlottenburg findet die erste mündliche Verhandlung im Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Buchautor und ehemaligen Berliner Finanzsenator statt.

- Großflughafen Air Berlin fordert Bekenntnis zum BBIIm Streit über die Flugrouten des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) und den Nachtflug hat der Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, Joachim Hunold, Verlässlichkeit von der Politik gefordert. "Der Flughafen ist, so wie er geplant ist, unabdingbar", sagte Hunold am Dienstag auf einer Veranstaltung des Vereins Berliner Wirtschaftsgespräche in Schönefeld.

 

 

 

Dienstag, 5. April 2011

 

taz: Führungsstreit in der FDP dauert an Liberale noch kopflos Noch immer zögert der FDP-Nachwuchs, zu kandidieren. Zugleich verschärft sich der Konflikt. Vor allem Rainer Brüderle ätzt gegen den "Säuselliberalismus" der Jüngeren. VON MATTHIAS LOHRE
- Havariertes AKW Fukushima Tepco verstrahlt Pazifik Tausende Tonnen radioaktives Wasser werden in Japan ins Meer geleitet. Der AKW-Betreiber Tepco spielt die Sache herunter. Greenpeace warnt vor verseuchtem Meeresboden. VON INGO ARZT

- Keine Zwangsversteigerung des Tacheles Alles außer Klartext Die Versteigerung wird kurzfristig abgesagt, offenbar, weil einige Nutzer gegen Geld ausziehen wollten. Doch der Deal platzt - und wer ihn eingefädelt hat, ist unklar VON Konrad Litschko
- Anteil in der Verwaltung steigt Betriebe entdecken Migranten Die Zahl der Azubis mit Migrationshintergrund ist vor allem im öffentlichen Dienst deutlich gestiegen. Berlin ist bundesweit Vorreiter. VON ALKE WIERTH

 

Tagesspiegel: Japan leitet radioaktives Wasser ins Meer Abdichtung von Unglücksreaktor bisher erfolglos / Ethikkommission berät über schnelleren Atomausstieg Von Cordula Eubel
- Die Zukunft der FDP Auferstehung, oder: Ruhe sanft Von Hermann Rudolph

- Außenminister auf Abruf? Westerwelles letzter Kampf Der Machtverlust in seiner Partei und in der Koalition trifft Guido Westerwelle ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da viele an seiner außenpolitischen Kompetenz zweifeln. Noch hält er am Ministerposten fest. Doch Zweifel an seiner Eignung für das Amt sind nicht neu. Von Hans Monath
- Rechtsextremer Grenzverkehr Für den Maifeiertag sind Demonstrationen in vier deutschen Städten und in Tschechien angekündigt / Nazigegner rufen zu Protesten auf Von Frank Jansen, Petr Horky
- Programmiert euch um Die SPD hätte im Windschatten der FDP eine große Chance – die Sozialliberalisierung Von Stephan-Andreas Casdorff
- Lehrerstreik in Berlin Zu viel, zu teuer 
- Ab 11.55 Uhr sollen die Lehrer schwänzen GEW fordert zum Warnstreik auf. Schulen müssen die Betreuung der Kinder gewährleisten 
- Streikverbot ist umstritten Staatsdiener müssen mit Sanktionen rechnen Dass Lehrer mit Streiks drohen, ist nicht neu, dass aber ganze Kollegien die Arbeit niederlegen wollen, kommt eher selten vor. Denn viele Lehrer sind Beamte – und die haben hierzulande kein Streikrecht. Von Hannes Heine
- Lenker und Felge Wo Berlin ein Rad ab hat Die Grünen wollen besonders gute und schlechte Fahrrad-Planungen würdigen. Unterdessen startet die Polizei ab Dienstag eine stadtweite Großkontrolle, um gezielt Radfahrer zu stoppen, die sich verkehrswidrig verhalten. Von Stefan Jacobs
- Linke Szene diskutiert über 1.-Mai-Demo Kritik an geplanter Route nach Neukölln 
- Erst reden, dann bauen CDU fordert eine Debatte über die Stadtentwicklung, die Linke mehr Mut zur harten Urteilen – und der Präsident der Architektenkammer plädiert für ein neues „Stadtforum“ Von Ralf Schönball
- Berliner Wahlkampf Die CDU ist ganz Ohr CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel probiert neue Formen des Bürger-Dialogs: Mit den Wählern soll jetzt auch direkt per Internet und Telefon diskutiert werden. Von Hadija Haruna
- Abgeordnetenhauswahl Grüne wollen mit Frauentrio siegen Die Berliner Grünen wollen mit einem weiblichen Trio auf den ersten Plätzen der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl antreten: Spitzenkandidatin Renate Künast, gefolgt von Fraktionschefin Ramona Pop und auf Platz drei Antje Kapek. Von Sabine Beikler
- Ab 11.55 Uhr sollen die Lehrer schwänzen GEW fordert zum Warnstreik auf. Schulen müssen die Betreuung der Kinder gewährleisten Von Susanne Vieth-Entus
- Keiner redet Tacheles HSH-Nordbank stoppt kurzfristig die Zwangsversteigerung des Grundstücks Künstler an der Oranienburger Straße befürchten Hinterzimmerdeal Von Ralf Schönball

- Aufsteiger mit Dickschädel Eine Buchvorstellung mit Herausgeber Wowereit Von Sebastian Leber

 

BZ: Wowi-Interview - Wowi redet Klartext im B.Z.-Interview 

 

Berliner Zeitung: Die Bambis haben keinen Masterplan BERLIN. Am Tag nach der Ankündigung von Guido Westerwelle, ab Mai nicht mehr FDP-Chef sein zu wollen,...
- VORFREUDE Die SPD wittert eine neue Option BERLIN. Es gibt Fragen, die man eigentlich wirklich nicht stellen muss, weil die Antwort vorhersehbar ist.
- Lehrerstreik mit falschem Ziel Heute fällt der Unterricht an vielen Berliner Schulen ab 12 Uhr aus.
- Ost-Linke will Lafontaine im Saarland lassen Nach Wahlverlusten Debatte über mögliche neue Führung
- Milliarden-Last für grün-roten Haushalt Risiken im Südwesten: AKW, S21, Pensionsgelder STUTTGART. Kurz vor der Landtagswahl im Südwesten warnte der Bund der Steuerzahler:
- Einkaufen en gros Jan Thomsen packen allmählich Zweifel, ob die linken Megapläne finanzierbar sind.
- Versteigerung geplatzt Zukunft des Tacheles unklar
- Bunt wie Berlin Einwanderer erzählen ihre Geschichte und werben für das internationale Flair der Stadt Jeder vierte der insgesamt 3,4 Millionen Berliner hat ausländische Wurzeln, Tendenz steigend.
- Radler wollen sich nicht auf Radwege verbannen lassen Kritik der Grünen: Senat schert sich nicht um Gerichtsurteil Eigentlich ist die Sache klar. Fahrradfahrern darf nur dann vorgeschrieben werden, Radwege zu benutzen, wenn eine besondere...
- Land erwägt Kauf von S-Bahn-Wagen Entscheidung soll noch vor der Sommerpause fallen

Berliner Morgenpost: Personalien Unter Parteifreunden Es war fast schon ein Abschiedkuss. Einen Tag nach seiner Ankündigung, im Mai nicht erneut für den Posten des FDP-Vorsitzenden zu kandidieren, traf sich Guido Westerwelle am Montag mit anderen Mitgliedern des Präsidiums der Liberalen in Berlin.
- Demonstration 3000 Lehrer wollen heute in Berlin streiken Berlins Schulen steht ein unruhiger Tag bevor. Mehrere Tausend Lehrer wollen heute streiken, um damit ihrer Forderung nach einer Arbeitszeitverringerung für ältere Pädagogen Nachdruck zu verleihen. Schulsenator Jürgen Zöllner droht den Streikenden mit Strafen.
- Nahverkehr Senator Wolf: Berlin erwägt Kauf eigener S-Bahn-Züge Wegen der ständigen technischen Probleme und Ausfälle bei der Berliner S-Bahn könnte das Land selbst neue S-Bahn-Züge kaufen. Zur Zeit werde diese Frage in einer Arbeitsgruppe ernsthaft geprüft, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Montag.
- Personalien Linke: Ernst glaubt nicht an Lafontaines Rückkehr Eine Rückkehr Oskar Lafontaines in die Bundespolitik ist nach Aussage von Linke-Parteichef Klaus Ernst derzeit "kein Thema". In der Parteiführung habe man über Personal gesprochen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Personaldebatte jetzt "alles andere als hilfreich wäre", sagte Ernst nach einer Sitzung des Parteivorstands.
- Wirtschaftsressort Berliner FDP-Landeschef Meyer warnt vor Brüderles Demontage Mit dem angekündigten Rückzug ihres langjährigen Vorsitzenden Guido Westerwelle wird auch in den Landesverbänden darüber diskutiert, wie es an der Führungsspitze der FDP weitergehen soll.
- Unternehmen TelDaFax bekommt Probleme nicht in den Griff Mittlerweile sind es rund 600 000 Euro. Diese Summe schuldet der Energieanbieter TelDaFax der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB), Betreiber des Gasnetzes in der Hauptstadt. "Von TelDaFax haben wir nichts gehört, weder per Mail noch per Telefon", sagt NBB-Sprecher André Studzinski.
- Unternehmen Berlin hat gute Chancen für neue Siemens-Sparte Zwischen Siemens-Standorten rund um den Globus hat ein Wettkampf begonnen. Seitdem Konzernchef Peter Löscher vergangene Woche den neuen Sektor "Infrastruktur und Großstädte" aus der Taufe hob, wird gerungen. Viele Städte würden sich gern mit dem Sitz der neuen Sparte schmücken. 
- Lehrerstreik Ältere Pädagogen wollen entlastet werden Der Lehrerstreik, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am heutigen Dienstag aufruft, hat in der Öffentlichkeit unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Ziel des Streiks ist es, die Wiedereinführung der 2003 gestrichenen Altersermäßigung für Pädagogen ab 55 Jahren zu erkämpfen.
- Pro Streik "Wir stecken die Belastung nicht mehr weg" "Ich streike, weil ich der Meinung bin, dass ältere Lehrkräfte entlastet werden müssen. Die Arbeitsanforderung für Lehrer hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Aus eigener Erfahrung - ich bin 62 Jahre alt und seit 1973 im Schuldienst - kann ich sagen, dass ältere Kollegen diese Belastung nicht mehr so einfach wegstecken können.
- Contra Streik "Wir brauchen andere Formen des Protests" "Ich werde mich nicht am Streik beteiligen. Auch von meinen Kollegen wird niemand mitstreiken. Das heißt nicht, dass ich die Forderung der Gewerkschaft nach einer Entlastung für ältere Kollegen nicht unterstütze.
- Kommentar Eine Aktion mit falschem Ziel Lehrer sind stark belastet. Die Schüler sind schwieriger als früher. Eltern kümmern sich weniger. Der Leistungsdruck hat zugenommen. Die Testeritis der diversen Vergleichsarbeiten fordert viel bürokratischen Aufwand.
- Verkehr Senat prüft Kauf neuer S-Bahn-Züge Das Land Berlin erwägt zur Lösung der Probleme bei der S-Bahn, neue Züge selbst anzuschaffen und sich damit von der S-Bahn-Mutterfirma Deutsche Bahn AG unabhängiger zu machen. Der Senat prüft derzeit ernsthaft, die ab 2017 notwendigen neuen Wagen selbst zu kaufen.
- Parteien CDU nimmt Bürger-Ideen ins Wahlprogramm auf Die Einführung einer Rauchmelder-Pflicht in Mehrfamilienhäusern, die Verbeamtung von Lehrern und die Neuorganisation der Berliner Polizei - das sind einige der Punkte, die die CDU in Zusammenarbeit mit den Berlinern im Internet als Lösungen für die 100 wichtigsten Probleme der Stadt entwickelt hat.
- Immobilien Noch gehört das Tacheles den Künstlern Während sich vor dem Amtsgericht Mitte an der Littenstraße am Montagmorgen rund 50 Künstler versammelten, um gegen die Zwangsversteigerung der zum Kunsthaus Tacheles umfunktionierten Kaufhausruine an der Oranienburger Straße zu protestieren, hatte die Gläubigerbank längst neue Fakten geschaffen.
- Urteil Treberhilfe unterliegt im Streit um Zuwendungen Der umstrittene Berliner Sozialträger Treberhilfe ist im Rechtsstreit um öffentliche Fördermittel gescheitert. Damit hat die Senatsverwaltung für Soziales im Konflikt mit der Treberhilfe erstmals einen echten Erfolg errungen. 
- Arbeitsmarkt 650 neue Jobvermittler für Langzeitarbeitslose Mit 650 zusätzlichen Arbeitsvermittlern wollen Senat und Bundesagentur für Arbeit die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Im Rahmen einer "Joboffensive" sollen sie ab Juni Hartz-IV-Empfängern helfen, richtige Jobs zu finden. 
-  Literatur "Aber viele zerschellen an ihrem Schicksal" Als Außenseiter hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nie gefühlt. Aber: "Uns allen muss immer klar sein, dass jede und jeder ganz schnell zu einer Minderheit gehören kann." So steht es in dem Buch "Ich wär gern einer von uns", das Wowereit zusammen mit der Autorin Franziska Richter herausgegeben hat (Dietz-Verlag, 14,80 Euro).

 

 

Montag, 4. April 2011

 

 

taz: Strategie-Debatte in der NPD Die dämlichen Anhänger Unpassende Parolen, falsches Aussehen, zu viel Ausländerhass. In der NPD wird nach den verlorenen Landtagswahlen über das eigene Profil gestritten. Mit teils heftigen Vorwürfen. VON Andreas Speit
- Streik für Entlastung Älterer Lehrer wollen Schule schwänzen Die Bildungsgewerkschaft fordert die Lehrer auf, am Dienstag vorzeitig die Schule zu beenden und für eine Entlastung von älteren Kollegen zu demonstrieren. VON Manuela Heim
- Bundesverwaltungsgericht schiebt Bau auf Die Zeit hilft den Gegnern KOMMENTAR VON SVENJA BERGT
Auf den ersten Blick wirkt das Eilverfahren um die Verlängerung der A 100 vor allem überflüssig. Nicht etwa, weil die rot-rote Regierung angekündigt hat, dass in dieser Legislaturperiode sowieso nicht mehr gebaut werden sollte. Sondern weil der Senat dabei eines vergessen hat: Einen sofortigen Baubeginn auch juristisch außer Kraft zu setzen.
- Kein Bau ohne Urteil Richter entscheiden über A 100 Das höchste Verwaltungsgericht schiebt einem Bau der A 100 einen Riegel vor. Erst muss das Gericht in der Hauptsache entscheiden. VON S. BERGT
Tagesspiegel: Westerwelle gibt auf Vizekanzler verliert Machtkampf um den FDP-Parteivorsitz, will aber Außenminister bleiben Von A. Funk, R. Woratschka
- Unmut über Brüderles Alleingang beim Klonfleisch Der Wirtschaftsminister hat eine Kennzeichnung in der EU verhindert – aus Sorge vor Handelssanktionen der USA Von Rainer Woratschka
- Die stillen Helden von Wedding In England und Amerika ist Hans Falladas Roman „Jeder stirbt für sich allein“ seit einigen Monaten ungeheuer populär Die Berliner Romanhelden leisteten Widerstand gegen die Nazis. Die Spuren des Ehepaars sind jetzt noch zu finden Von Werner van Bebber
- Stresstest nach der Klassenlotterie Am Freitag sollen alle 27 000 Bescheide an die künftigen Siebtklässler verschickt werden. Rigide Härtefallauslegung könnte Klagen provozieren Von Susanne Vieth-Entus
- PLATZVERGABE AN OBERSCHULEN Nur Marzahn-Hellersdorf kann alle Wünsche erfüllen
- Berliner Parks: Leere Kassen, leere Beete Kein Geld für Nachpflanzungen und Pflege Private Initiativen können Verlust nicht ausgleichen Von Rainer W. During, Christoph Stollowsky

- Der Steglitzer Patient Das Klinikum Benjamin Franklin war einst West-Berlins Vorzeigekrankenhaus. Seit Jahren bröckelt es still vor sich hin. Die Fassade ist teilweise abgeschlagen. Ob und wann der Klinikbau saniert wird, ist völlig unklar. Trotzdem, sagen die Mitarbeiter, funktioniert das Haus gut Von Udo Badelt

 

Berliner Zeitung: Westerwelle geht FDP-Politiker gibt Parteivorsitz auf, will aber Außenamtschef bleiben / Minister Rösler als Nachfolger im Gespräch / Opposition dringt auch auf Abschied vom Regierungsposten
- Viele Versprechen, aber zu wenig Arbeit Berlins Wirtschaft schwächelt im Wahljahr Ein knappes halbes Jahr vor der Berlin-Wahl gewinnt das Thema Arbeitsplätze wieder an Bedeutung.
- Lehrer streiken für kürzere Arbeitszeit Pädagogen wollen morgen ab 12 Uhr Feierabend machen
- "Deutschland profitiert von der Zuwanderung" EU-Kommissar Lßszló Andor über die Öffnung der Arbeitsmärkte, Mindestlöhne und die Frauenquote
- Siemens soll Standort Berlin stärken Senat hofft auf Ansiedlung der Infrastruktur-Sparte
 
 
Berliner Morgenpost: FDP Westerwelle gibt Parteivorsitz auf FDP-Chef Guido Westerwelle verzichtet als Konsequenz aus der innerparteilichen Kritik an seiner Arbeit auf den Parteivorsitz. "Ich werde mich auf dem kommenden Bundesparteitag im Mai nach zehn Jahren als Parteivorsitzender nicht erneut für das Amt bewerben", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der Berliner FDP-Zentrale. Diese Entscheidung habe er sich gut und gründlich überlegt.
- FDP Abgang Westerwelle Die FDP liegt am Boden. Die Umfragen sind bescheiden, intern gibt es heftigen Streit. In nur noch vier Landtagen sind die Liberalen vertreten, an gerade einmal einer Landesregierung beteiligt. Im Bundestag spielen sie eine Nebenrolle, für den Einzug ins Europäische Parlament hat es erst gar nicht gereicht. Doch der Vorsitzende klammert sich an seinen Posten.
-  Atomkrise "Wir müssen dem Volk die Wahrheit sagen" Der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) arbeitet seit Jahren als Manager im Bereich erneuerbarer Energien. Er plädiert angesichts der Ausstiegseuphorie in Sachen Atomkraft für eine realistischere Sicht auf die Möglichkeiten Deutschlands, in Zukunft klimafreundlichen Strom zu erzeugen. Mit dem Chef von Innogy, einem Tochterunternehmen des RWE-Konzerns für Erneuerbare-Energie-Projekte, sprach Andrea Seibel. 
- Bundesregierung Merkels Ethik-Kommission - kein Verein von Atomgegnern Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) heute zur ersten Sitzung der energiepolitischen Ethikkommission kommen, werden sie in die Runde zwar den politischen Druck tragen, den Atomausstieg zu beschleunigen. Doch ob sich die 14-köpfige Runde diesem Druck beugt, ist nicht sicher. 
- Senat Wasserbetriebe: Private haben noch kein Angebot vorgelegt Über den möglichen Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin wird voraussichtlich nicht mehr vor der Berliner Wahl im September entschieden. Zwischen den Verhandlungspartnern seien noch zahlreiche komplizierte Fragen zu klären, hieß es aus Kreisen der beteiligten Unternehmen.
- Senat Rückkauf der Wasserbetriebe vor der Wahl unwahrscheinlich Der Rückkauf der Anteile des Essener Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben verzögert sich. Anfang des Jahres hatten die Essener noch den Eindruck erweckt, möglichst schnell ihre letzte große Beteiligung an einem Wasserunternehmen abstoßen zu wollen. Von solcher Eile ist jedoch offenbar wenig übrig geblieben.
- Immobilien Extremisten drohen Mietern des Hauses Liebigstraße 14 Die linksextreme Szene macht gegen Besitzer und künftige Mieter des im Februar geräumten Hauses in der Liebigstraße mobil. Auf einer Internetseite werden Mietinteressenten für das Gebäude in Friedrichshain-Kreuzberg, das derzeit saniert wird, bedroht.
- Liebigstraße 14 Kampfansage von Linksextremen gegen neue Mieter Zweieinhalb Monate liegt die von Krawallen begleitete Räumung des Hauses Liebigstraße 14 durch Gerichtsvollzieher und Polizei mittlerweile zurück. In den vergangenen Wochen schien es ruhig geworden zu sein im Kiez und in der linksextremen Szene. Doch die Ruhe erwies sich als trügerisch. Die Szene macht wieder mobil.
- Volkszählung Wenn der Staat Inventur macht Unter deutschen Wohnungs- und Hauseigentümern herrscht Ratlosigkeit. Die erste große Volkszählung seit der Wiedervereinigung steht an. 17,5 Millionen Eigenheimbesitzer müssen zum Stichtag 9. Mai detaillierte Auskünfte über das Baujahr der Immobilie, die Zahl der Wohnungen, die Heizungsart und die Eigentumsverhältnisse geben.
- Interview "Berlin hat noch viele Eisen im Feuer" Der Berliner Halbmarathon hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Sport-Großereignis entwickelt. Jens Anker sprach mit Sportstaatssekretär Thomas Härtel (SPD) über die Bedeutung der Laufveranstaltung für Berlin. 
- Tarifkonflikt GEW hält an Streikaufruf für Lehrer fest Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält an ihrem Streikaufruf für Lehrer am Dienstag fest. "Alle Lehrer sind aufgerufen, am Dienstag um fünf vor zwölf die Arbeit niederzulegen", sagte die GEW-Vorsitzende, Rose-Marie Seggelke, am Sonntag. Die Gewerkschaft möchte die Wiedereinführung der Altersermäßigung für ältere Lehrer.
 

 

 

Freitag, 1. April 2011

 

 

taz: Stiller ADFC Die Radlerlobby tritt ins Leere Der ADAC ruft stets lautstark nach mehr Platz für Autos, vom ADFC hingegen ist kaum etwas zu hören. Auch der Radbeauftragte des Senats ist wenig präsent. Den Radlern fehlt die Lobby - ausgerechnet im Wahljahr. VON KRISTINA PEZZEI
- Wie würden Ausländer abstimmen? Wahlen für alle BerlinerInnen Ein Projekt will herausfinden, wer in Berlin die meisten Stimmen bekäme, wenn alle EinwohnerInnen wählen dürften. So soll auch eine neue Debatte übers Wahlrecht in Gang kommen VON ALKE WIERTH / GESCHE GREFE
- Auf die Beteiligung kommt es an KOMMENTAR VON ALKE WIERTH  Es ist an der Zeit, den Begriff Staatsvolk neu zu definieren", sagt Jan Stöß, Stadtrat und Vorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Stöß will mit Unterstützung linker Parteigenossen und anderer Linker eine neue Debatte über das Wahlrecht für Ausländer anstoßen.
-Rekommunalisierung beim Wasser Wirtschaft will nichts verwässern Die IHK lässt in einer Studie feststellen, dass ein Rückkauf der Wasserbetriebe die Preise nicht senken würde. Kritik vom Senator VON Kristina Pezzei
- Debatte im Abgeordnetenhaus Zöllner fühlt sich gemobbt Parteien liefern sich Schlagabtausch über Internet-Mobbing VON STEFAN ALBERTI
- Berliner Neonaziszene Rechte drohen Exrechten Neonazis nehmen Aussteiger und Abweichler ins Visier. Ex-Rechtsextremer berichtet von versuchtem Überfall am Bahnhof Lichtenberg VON Konrad Litschko
 
 
Tagesspiegel: Atomkraft Ältere Atommeiler vor dem Aus - RWE klagt Der Energiekonzern RWE wird Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A einreichen. Beim anstehenden "Stresstest" für Kraftwerke könnte es für alte Atommeiler allerdings eng werden. Von Robert Birnbaum, Dagmar Dehmer
- Partei in der Krise Die FDP muss zurück in die Zukunft Die ganz große Macht war das Ziel. Nun stehen die Liberalen vor einem Trümmerhaufen. Wo Altes klumpt, kann Neues nicht entstehen. Die Jungen müssen die FDP übernehmen. Von Antje Sirleschtov
- Zug um Zug Sanierungsstau in Berlin Die BVG schiebt bei ihrem Schienennetz 800 Millionen Euro Instandhaltungsstau vor sich her - gibt aber Entwarnung. Man mag sich auch keine BVG vorstellen, die wegen Verschleiß plötzlich Strecken einstellen und Kieze abhängen muss. Von Stefan Jacobs
- Kurs auf Klagen Die Zahl der juristischen Verfahren wegen des neuen Flughafens in Schönefeld steigt Von Klaus Kurpjuweit
- Sparen bei der Prävention oder am Polizeiorchester? Streit um Reform der Sicherheitsbehörden
- „Rückkauf der Wasserbetriebe verringert die Preise kaum“ Gutachter: Eine Rekommunalisierung kostet 1,9 bis 2,2 Milliarden Euro IHK und Wohnungswirtschaft fordern stattdessen Verzicht auf hohe Gewinne Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Exklusiv Senat plant Einsatz elektronischer Fußfesseln Rückfallgefährdete Täter können in Berlin in Zukunft mit elektronischen Fußfesseln oder Armbändern überwacht werden. Die Justizverwaltung hat zusätzliche Stellen beantragt. Von Hannes Heine
- Finanzierungslöcher Senat schätzt, dass für Straßenreparaturen 400 Millionen Euro fehlen. Bezirke halten die Zahl für zu gering Von Stefan Jacobs
- Von Tag zu Tag Massengeschäft Sigrid Kneist hält den Senat beim Bildungspaket für überfordert Von Sigrid Kneist
- Kiezreport  Askanischer Platz: Heimat globales Dorf Am Askanischen Platz in Kreuzberg ist der Einwandereranteil am höchsten in Berlin. Die meisten fühlen sich wohl hier, doch die hohen Mieten beklagen alle. Von Fatina Keilani
- Parlamentsdebatte Mobbing im Abgeordnetenhaus Die Worte Kompetenz, Konzepte, Verantwortung und Affenzirkus hatten am Donnerstag im Parlament eine hohe Trefferquote. Parlamentarier diskutierten über Verleumdungen im Internet – und schimpften kräftig mit. Von Sabine Beikler, Hadija Haruna

- SPD warnt Grüne vor Ansprüchen Kritik an Künast-Aussage zu Bildungsressort 
- Liebe für alle Scharia und Grundgesetz sind vereinbar – das glauben jetzt ein Christ und zwei Muslime
- Senat sieht Verantwortung beim Bund Streit um Planung des Stadtschlosses Von Ralf Schönball

 

Berliner Zeitung: Älteste Atomkraftwerke vor dem Aus Regierung ordnet Stresstest für die 17 deutschen AKW an / Überprüfung für den Fall von Flugzeugabstürzen und Fluten / Altmeiler gelten als unsicher / RWE klagt gegen das Moratorium
- "Vor uns liegen die Mühen der Ebene" Linken-Chefin Gesine Lötzsch über Konsequenzen aus den Wahlniederlagen
- Grün-schwarzer Kuschelkurs bei EnBW Behutsamer Umbau des Atomkonzerns
- Abstimmen zur Probe Mit einer symbolischen Wahl für Ausländer will der Verein "Jede Stimme" die Debatte um das Wahlrecht beleben
- Grundgesetz müsste geändert werden Die Initiative "Jede Stimme 2011" ist ein Gemeinschaftsprojekt des Vereins Jede Stimme und Citizens for Europe.
- Neue Probleme bei der S-Bahn Achsen der Baureihe 480 zeigen Auffälligkeiten Jetzt ist auch der dritte Fahrzeugtyp der Berliner S-Bahn auffällig geworden.
- Wirtschaft kämpft für Flüge bis spät in die Nacht Gutachter kritisiert die geplante Regelung für den BBI in Schönefeld - und warnt vor zusätzlichen Einschränkungen
- Zöllner fühlt sich gemobbt Debatte über "isharegossip"
- IHK zündet Wasserbombe Industrie- und Handelskammer greift Wirtschaftssenator Wolfs Rekommunalisierungspläne scharf an Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) scharf kritisiert
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Berliner Morgenpost:  Klage angekündigt Energiekonzern wehrt sich gegen Abschaltung des AKW Biblis Der Energiekonzern RWE will gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen klagen. Die Klage werde an diesem Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht, hieß es im Umfeld des Unternehmens.
- Bundesverwaltungsgericht Fluglärm: Bürger klagen gegen Großflughafen BBI Mit einer neuen Klage beim Bundesverwaltungsgericht wollen drei Bürger aus Brandenburg die Pläne für den Hauptstadtflughafen BBI durchkreuzen. Unterstützt werden sie von Initiativen aus Zeuthen, Potsdam und Berlin-Lichtenrade.
- Sozialpolitik Berliner Behörden mit Bildungspaket überfordert Arme Berliner müssen sich weiter gedulden. Senat und Bezirke sind weit davon entfernt, ihnen vom heutigen Freitag an die Leistungen des Bildungspakets für Kinder bereitstellen zu können. Ab 1. April sind die Kommunen dafür zuständig, die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, Asylbewerbern, Wohngeldbeziehern und Kinderzuschlagsberechtigten mit kostenfreien Sportkursen, Musikunterricht, Nachhilfestunden, Gratis-Schulessen, Schulausflügen und Klassenfahrten zu versorgen.
- Interview mit Juso-Chef Vogt "Es ist kein Zustand, Dritter zu sein" "Links 2011" heißt ein dreitägiger Kongress, zu dem an diesem Freitag die Jungsozialisten auf den Campus des Virchow-Klinikums einladen. Sascha Vogt, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation, verlangt nach den schlechten Landtagswahlergebnissen eine groß angelegte Programmdebatte und Bereitschaft zu linken Positionen.
- Nahverkehr Neue Probleme bei der Berliner S-Bahn Bei der S-Bahn sind neue technische Probleme aufgetreten. Wie eine Sprecherin bestätigte, wurden bei Ulltraschalluntersuchungen an zwei Achsen der Baureihe 480 "unzulässige Anzeigen" festgestellt. Es handelt sich um Achsen, die der ersten Auslieferung dieses Zugtyps aus den Jahren 1986 und 1987 zugeordnet werden.
- Beschäftigungszahlen Der Aufschwung zieht am Berliner Arbeitsmarkt vorbei Mit dem Schwung der robusten Konjunktur hat sich der Arbeitsmarkt in Deutschland im März noch besser entwickelt als erwartet. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte mit 3,21 Millionen Arbeitslosen 102 000 weniger als im Februar und 350 000 weniger als vor einem Jahr.
- Berliner Wohnungskonzern GSW geht in 14 Tagen an die Börse Der Berliner Wohnungskonzern GSW will bei seinem zweiten Versuch eines Börsengangs deutlich mehr Kapital einspielen. Die Preisspanne für die 24,6 Millionen Aktien, die ab dem heutigen Freitag bis zum 13. April den Zeichnern angeboten werden sollen, liegt zwischen 19 und 23 Euro, wie die GSW am Donnerstagabend mitteilte.