Presseschau September 2010

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Aktuelle Presseschau September 2010

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Donnerstag, 30. September 2010


taz: Gewerkschaften in Deutschland Die zersplitterte Arbeitermacht In Europa protestieren Hunderttausende gegen harte Einschnitte in den Sozialstaat. In Deutschland tut sich wenig. Die Interessen der einzelnen Gewerkschaften sind zu unterschiedlich. VON MARTIN KAUL
- Anti-Banken-Protest in Berlin Räuber spielen mit Gendarmen Bankenbesetzung, Kundgebung, Demo: Großkampftag mit Protesten gegen Sozialkürzungen und Bankenspekulation. Den Normalbürger juckt das wenig. VON KONRAD LITSCHKO
-  CDU-Poltiker will DDR-Wachturm am Checkpoint Charlie Frischer Grusel zum Einheitstag KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH Noch ein Skandal: Touristen besuchen in kurzen Hosen den Checkpoint des Grauens Foto: dpa

Kennen Sie Uwe Lehmann-Brauns? Nicht? Der Mann ist Christdemokrat, Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses und im Hauptberuf West-Berliner. Als solcher fehlt ihm was.
- Berliner Finanzpolitik Grüne sehen Klimaschutzgesetz in Gefahr Laut Finanzexperte Schruoffeneger fehlt in der neuen Finanzplanung des Senats das Geld für das viel diskutierte rot-rote Vorhaben. Ein SPD-Abgeordneter räumt den geringeren Spielraum ein VON STEFAN ALBERTI
 

Tagesspiegel: Gesundheitsminister Rösler: Patienten sollen Arzthonorar vorstrecken Nach dem Willen von Gesundheitsminister Rösler sollen gesetzlich Versicherte ihre Behandlung künftig beim Arzt bezahlen und sich das Geld von der Krankenkasse erstatten lassen. Kritiker warnen vor einer Drei-Klassen-Medizin. Von Rainer Woratschka
- Das Bild der Kanzlerin Von der Wohlfühl-Angela zur Maggie-Merkel Man reibt sich ungläubig die Augen: Aus der präsidialen Kanzlerin aller Deutschen ist die Kanzlerin der Taten geworden, auch und gerade der unpopulären. Doch Merkels Wandel ist nicht freiwillig, sondern aus der Not geboren. Von Robert Birnbaum
- Widerstand aus der Union Stimmen gegen Röslers Reform Bei der formellen Abstimmung über die Gesundheitsreform wandten sich die zwei CSU-Abgeordnete gegen die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Von Rainer Woratschka
- Es lebe das Kollektiv Kita-Leiterin Sylvia Kaschner aus Köpenick hat nach der Wende gemerkt: Die Ost-Erzieherinnen waren besser ausgebildet Lilian Keck-Rudolph aus Wilmersdorf entsorgte 2007 in Prenzlauer Berg erstmal DDR-Literatur und setzte eines durch: Teamwork Von Rita Nikolow
- Beschlossen Schöneberg will Freier im Internet anprangern Um die Prostitution rund um die Kurfürstenstraße einzudämmen, wollen Tempelhof-Schöneberger Politiker künftig Fotos der männlichen Kundschaft im Internet veröffentlichen – und damit Freier abschrecken. Von Cay Dobberke
- Rotlichtbezirk Nie wieder Kurfürstenstraße Das Leben im Rotlichtbezirk kann sehr lustig sein, jedenfalls für eine wie Irma la Douce. Aber auf der Kurfürstenstraße und den Straßen drumherum ist das Geschäft mit der Liebe alles andere als ein Vergnügen. Von Andreas Conrad
- Verwaltungsentscheidung Zöllner stoppt CDU-Umfrage zum Lehrermangel Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer beklagt die Informationssperre und spricht von einem "Maulkorb". Schulleiterverbände zeigen hingegen Verständnis für Vorgehen der Verwaltung. Von Susanne Vieth-Entus
- Studie Türkischstämmige Berliner fühlen sich integriert Die Mehrheit der türkischstämmigen Migranten hat die von Thilo Sarrazin angestoßene Integrationsdebatte nicht mitbekommen. Trotzdem fühlt sich einer Studie zufolge die Mehrheit von ihnen in Berlin gut integriert. Von Daniela Martens
- Jobcenter werden neu organisiertHartz-IV-Reform: Folgen für Landesetat unklar Folgen der Reform für Landesetat sind unklar Von Sigrid Kneist
- Bankenbesetzung Protestaktionen gegen schwarz-gelbes Sparpaket Rund 100 Menschen haben eine Filiale der Deutschen Bank am Kurfürstendamm besetzt und so gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Am Abend zogen die Demonstranten weiter zum Roten Rathaus. Von Johannes Radke, Sandra Dassler
- Rechtspopulismus Staatsschutz sichert Wilders-Auftritt Der Sicherheitsaufwand für den Vortrag des niederländischen Rechtspopulisten, Geert Wilders, ist hoch. Der Veranstaltungsort wird geheim gehalten. Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ kündigt massive Proteste an. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Gerüstwerbung am Bahnhof Zoo Bahn wartet sich reich Die Bahn wartet sich reich. Es gibt Kritik an der Gerüstwerbung am Bahnhof Zoo. Die Bauarbeiten werden angeblich absichtlich verschleppt, um noch möglichst lang die Einnahmen vom 602 Quadratmeter großen Werbeplakat zu halten. Von Sidney Gennies

 

 

Berliner Zeitung: lag bei Redaktionsschluss nicht vor. weitere Artikel aus dem Online-Angebot:
- Machtkampf Steffel integriert Dregger von Sabine Rennefanz Berlin - Seit eineinhalb Jahren sitzt Burkhard Dregger im Landesvorstand der CDU. Er hat lange gezögert, ob er seinem Vater, dem verstorbenen Nationalkonservativen Alfred Dregger nacheifern soll. Jetzt will der 46-jährige Wirtschaftsanwalt, der sich bei der CDU als Integrationsexperte einen Namen gemacht hat, den Sprung ins Landesparlament schaffen.
- Senat: Wir streiten weiter über die A100   Berlin - Der Wirtschaftssenator Harald Wolf beharrt auf der Uneinigkeit in Sachen A100 und geht juristisch gegen einen Bericht der Berliner Zeitung vor. Auch laut Wowereit gibt es noch keine Einigung zur umstrittenen Autobahn. von Regine Zylka
 
 
Berliner Morgenpost: Gesundheit Philipp Rösler bittet zur Vorkasse Gesetzlich Versicherte sollen ihre Behandlung künftig häufiger beim Arzt bezahlen und sich das Geld dann von den Krankenkassen erstatten lassen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will damit die Finanzierung gesetzlicher Kassen stärker am Vorbild der privaten Versicherungen ausrichten und das Prinzip der Vorkasse für medizinische Behandlungen attraktiver machen.
- Bildung Lehrermangel: Senator Zöllner stoppt CDU-Umfrage Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat den Berliner Schulen untersagt, auf eine Umfrage des CDU-Abgeordneten Sascha Steuer zur Personalsituation an den Schulen zu antworten. Steuer sprach von einem Maulkorberlass.
- Lehrermangel CDU kritisiert "Maulkorb" für Schulleiter Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat jetzt eine Umfrage zur Personalausstattung der Berliner Schulen gestoppt, die der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer durchführen wollte. In einem Rundschreiben hat Zöllner den Schulen nahe gelegt, nicht zu antworten. 
- Gedenken Denkmal für die Väter der Einheit Ihre Tage und Nächte werden George Bush, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl ab sofort in Gesellschaft einer Eule verbringen. Als kriegsversehrtes Relikt des Ullstein Verlags steht das steinerne Tier seit vielen Jahren am Gebäude der Axel Springer AG (Berliner Morgenpost, "Bild") in Kreuzberg.
- Sozialpolitik Zahlendreher im neuen Hartz-IV-Gesetz Im Referentenentwurf für die Berechnung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes sind falsche Zahlen aufgetaucht. Dort finden sich unterschiedliche Werte, etwa für die Position "Nachrichtenübermittlung".
- Sozialpolitik SPD will Kompromissrunde bei Hartz IV Die SPD deutet Bereitschaft zu einer Hartz-IV-Einigung mit der schwarz-gelben Koalition an. "Wenn das Thema im Vermittlungsausschuss landen sollte, sind alle zu einem Kompromiss verpflichtet", sagte der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der Morgenpost.
- CDU "Das ist keine Selbstverständlichkeit" Frank Steffel war gestern stolz. "Der Kreisverband Reinickendorf ist der erste Kreisverband, der seinen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nominiert hat." Einstimmig, wie der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Steffel betonte, wurde Burkard Dregger als Spitzenmann der Union in Reinickendorf aufgestellt.
- Bildungspaket Hartz-IV-Förderpaket überfordert die Vereine Herbert Weber lacht nur sarkastisch, wenn er hört, wie die Politiker im Zuge der Neuregelung von Hartz IV die besondere Förderung von armen Kindern im Munde führen. Seit vier Jahren kümmert er sich mit seinem Projekt Sprint um Nachhilfe und Sprachförderung für Schüler im Soldiner Kiez in Wedding.
- Krankenhausplanung Berlin stockt Bettenzahl auf Erstmals seit 20 Jahren wird die Zahl der Krankenhausbetten in Berlin wieder erhöht - um 300 auf 20 600. Das sieht der neue Krankenhausplan des Landes Berlin vor, der gestern von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgestellt wurde. 
- Stadtplanung IBB spricht von "angespanntem Wohnungsmarkt" Ob Berlin noch über einen entspannten Wohnungsmarkt verfügt, darüber gibt es zwischen dem Berliner Mieterverein (BMV) und Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) schon seit einem Jahr Streit. Jetzt erhält der BMV Schützenhilfe von ungewohnter Seite.
- Messe Tempelhof macht nach der Mode jetzt in Möbeln Nach der Mode kommen jetzt die Möbel. Und wo könnten Stühle, Designertischchen oder Sofas besser präsentiert werden als in Tempelhof. Das haben sich offenbar die ehemaligen Mitinitiatoren der Modemesse "Bread & Butter", Matthias Schmidt und Ulrich Weingärtner, gedacht, als sie die "Qubique" ins Leben riefen. 
- Immobilien Baugrundstücke in bester City-Lage zu verkaufen Mit 4800 Quadratmetern ist das Baugrundstück, für das der Berliner Liegenschaftsfonds auf der Expo Real, der internationalen Immobilienmesse in München, ab kommendem Montag einen Käufer sucht, relativ klein. Dennoch verspricht sich Holger Lippmann, Chef des Berliner Liegenschaftsfonds, gerade von diesem kleinen Areal sensationelle Ergebnisse
- Gedenken CDU will wieder Wachtürme am Checkpoint Charlie Der Vize-Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Uwe Lehmann-Brauns (CDU) hat sich für die Wiederaufstellung eines Wachturms am Checkpoint Charlie in Kreuzberg ausgesprochen. In einer Erklärung wandte er sich gegen die Kommerzialisierung des ehemaligen Grenzübergangs.

 

 

 

Mittwoch, 29. September 2010


taz: Finanzsenator stellt Planung vor Nussbaum flickt am Haushalt Der Finanzsenator will ab 2012 die Ausgaben einfrieren, um auf die Schuldenbremse zu treten. Grüne kritisieren, Rot-Rot drücke um sofortige Kürzungen. VON STEFAN ALBERTI
- Jutta Matuschek (Linke) zum Sparkurs "Viele kleine Maßnahmen sind möglich" Die soziale Infrastruktur wird nicht angetastet, sagt Jutta Matuschek (Linke). Große Potenziale fürs Sparen sieht sie nicht. Sie setzt darauf, dass die Konjunktur anspringt und die Steuern sprudeln.
- Vor der Wahl wird wenig Konkretes zum Sparen verkündet. Dabei gäbe es ein ergiebiges Feld für die Finanzplanung: Die Verwaltung. Die Wahrheit wird zuerst gespart KOMMENTAR VON Uwe Rada Als Klaus Wowereit vor fast zehn Jahren sein Amt als Regierender Bürgermeister antrat, hatte er eine Botschaft. Sie lautete "Mentalitätswandel". Voraussetzung für eine soziale Politik sei ein Ende der Prasserei.
- Senatsbroschüre zu Islam sorgt für Wirbel Lehrer wollen nicht keusch sein Das Heft "Islam und Schule" will Lehrern helfen im Umgang mit muslimischen Schülern. Gewerkschaften und Migrantenvereine nennen die Senatsbroschüre rückständig. VON ALEXANDRA ROJKOV
 
Tagesspiegel:  Steuern Merkel will Industrie weniger belasten Nach heftiger Kritik aus der Industrie will die Bundesregierung die Steuern für Betriebe mit hohem Energieverbrauch doch nicht heraufsetzen. Das stellte Kanzlerin Merkel der Wirtschaft auf einer Tagung des Industrieverbands BDI in Berlin in Aussicht. Von Carsten Brönstrup
- Senat prüft Verfassungsklage gegen Hartz-IV-Reform

- Grundbedarf Hartz IV de luxe? Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze braucht die Bundesregierung die Unterstützung der Sozialdemokraten. Die SPD legt sich nicht auf ein Nein fest und lässt sich für den Bundesrat alle Möglichkeiten offen. Von Cordula Eubel
- Rot-Rote Koalition Senat streicht Investitionen und Zuschüsse  Die rot-rote Koalition beschließt die Finanzplanung bis 2014. Öffentliche Ausgaben sollen bis 2020 eingefroren werden. Bis dahin muss ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro abgebaut werden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Jede Unterschrift zählt Volksbegehren-Initiativen zu Wasservertrag und Hortbetreuung zeigen sich optimistisch Von Patricia Hecht
- Wowereit will Kirchen retten Neue Kommission soll über Zukunft von Gotteshäusern beraten. Großflughafen erhält christliche Kapelle
- Neue Regelsätze Berlin will Hartz-IV-Reform blockieren Die Landesregierung will gegen die neuen Hartz-IV-Regelsätze vorgehen und erwägt eine Verfassungsklage. "Das machen wir nicht mit", sagt Sozialsenatorin Bluhm. Von Sandra Dassler, Lars von Törne, Christoph Spangenberg, Susanne Vieth-Entus
- Wohlfahrtsverband-Chef "Das ist kleingerechnete Willkür" Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zur Situation armer Kinder

 

 

Berliner Zeitung: Merkels wichtigster Mann fällt aus Finanzminister Schäuble muss erneut ins Krankenhaus und fehlt bei wichtigen Terminen Behandlung soll mehrere Wochen dauern / Kanzlerin hofft auf baldige Rückkehr
- "Fremdheit ist noch spürbar" Die Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler über 20 Jahre deutsche Einheit Als sich vor 20 Jahren Deutschland wiedervereinigte, hatte sie sich vieles einfacher vorgestellt, sagt Marianne Birthler.
- Hilfsorgan Bundestag Das Pharma-Sparpaket zeigt, auf welch absurde Weise manchmal Gesetze gemacht werden
- Bus statt S-Bahn Weil auf vielen Strecken gebaut wird, müssen Fahrgäste umsteigen - zum Beispiel auf dem Ring
- Entlastung ist dringend nötig ULRICH PAUL macht sich Sorgen um die Stadtautobahn
- Kinder können weiter bei Cabuwazi trainieren Das finanziell angeschlagene Kinder- und Jugendprojekt Cabuwazi hat einen neuen Träger.
- Für Wahlgeschenke ist kein Geld da Senat will Etat auf dem jetzigen Niveau einfrieren. Nußbaum legt Finanzplan bis 2014 vor Der Senat will die Ausgaben des Landes in den nächsten Jahren auf dem heutigen Stand einfrieren.
- Wowereit lehnt Sanktionen gegen Ausländer ab Regierender Bürgermeister verteidigt Integrationsgesetz / Nachbesserungen in Einzelfragen geplant
- Kompetenz gesucht Das Partizipations- und Integrationsgesetz soll die Mitwirkung von Migranten in der Stadt verbessern
- KOMMISSION Nun dürfen vier Bezirke mitreden Die Fluglärmkommission für Schönefeld wird bald das größte Gremium dieser Art in Deutschland sein.


Berliner Morgenpost: Wolfgang Schäuble Regiert jetzt vom Krankenbett: Merkels wichtigster Mann Er ist der Mann, der für die Kanzlerin das Geld zusammenhält. Der die Begehrlichkeiten der anderen Minister abwehren muss. Wolfgang Schäuble (CDU, 68 Jahre) ist der wichtigste Mann im Kabinett der Kanzlerin. 
- Umfrage: Jeder vierte Deutsche hält Sarrazin für wählbar
- Bürgerbeteiligung Berlin gehört bei direkter Demokratie zu Spitzenreitern Kaum eine Stadt in Deutschland bietet ihren Bürgern mehr Möglichkeiten zur Mitsprache als Berlin. Das geht aus einer Rangliste hervor, die der Verein Mehr Demokratie gestern vorgestellt hat. Der Fachverband hat die gesetzlichen Regelungen für Volksentscheide in den 16 Bundesländern verglichen.
- Kommentar Abklemmen von der Schuldendroge Nicht wenige in der Berliner SPD und beim Koalitionspartner von der Linkspartei dürften insgeheim ganz froh sein, wenn der Kelch erst einmal an ihnen vorüberginge. Rot-Rot muss ja, wenn die Wahlprognosen stimmen, eh nicht mehr umsetzen, was die Senatoren heute in der Finanzplanung bis 2014 festgelegt haben: Die Stadt soll ihr Defizit, sofern es nicht aus Einnahmeausfällen wegen einer Wirtschaftskrise herrührt, bis 2020 komplett abbauen.
- Bundesrat Hartz IV: Schwarz-Gelb warnt die Opposition vor Blockade Koalition und Opposition stehen sich im Streit über die neuen Hartz-IV-Regelsätze unversöhnlich gegenüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte gestern höhere Sätze erneut ab. Auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) verwies sie gestern auf die "exorbitant" hohe Neuverschuldung von "etwas unter 60 Milliarden" Euro in diesem Jahr.
- Stadtentwicklung Der Schlossbau soll schon 2012 beginnen Erst im Juni hatte die Bundesregierung den Wiederaufbau des Berliner Schlosses durch ihren Sparbeschluss auf die lange Bank geschoben. Doch der Weiterbau der "Kanzlerlinie" unterläuft nun das mühsam geschnürte Sparpaket. Während sich der Berliner Senat noch Gedanken darüber macht, wie die zu erwartende Dauerbrache im Herzen der Stadt zumindest provisorisch genutzt werden kann, wartete Schloss-Architekt Franco Stella gestern mit einer echten Überraschung auf.
- Haushalt Senat beschließt Nußbaums Sparplan Der rot-rote Senat ist gestern den Vorschlägen des parteilosen Finanzsenators Ulrich Nußbaum gefolgt und hat einstimmig die Finanzplanung bis 2014 beschlossen. Damit haben sich auch die bisher als Kritiker der Schuldenbremse auftretenden Senatsmitglieder, darunter der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), zu dem Ziel bekannt, bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren.
- Folgen der Defizite Kitas wollen beim Putzen und Kochen Geld sparen Die Finanznot der landeseigenen Kitas wird immer größer. Die Eigenbetriebe machen jährlich wegen hoher Personalkosten einen Millionenverlust. Jetzt gibt es neue Sparanstrengungen, die das Putzen und Kochen billiger machen sollen.
- Luftfahrt BBI-Flugrouten: Lärmkommission tagt erst im November Im Streit über die Führung der Flugrouten wird die erweiterte BBI-Fluglärmkommission nun erst am 8. November zum ersten Mal tagen. Am Montag hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch den 25. Oktober als Termin genannt.
- Interview mit Bischof Markus Dröge "Auf uns wird herumgeritten" Fünf Euro reichen nicht, der Hartz-IV-Regelsatz hätte stärker erhöht werden müssen, sagt Markus Dröge. Berlins Landesbischof schlägt vor, zur Finanzierung einer Aufstockung die Spitzenverdiener stärker zu besteuern. "Was an Reichtum erarbeitet wird, soll dem sozialen Zusammenhalt dienen", argumentiert Bischof Dröge. Sabine Gundlach und Brigitte Schmiemann sprachen mit dem Bischof auch über Integration und das Bemühen der Kirche um neue Mitglieder sowie um die Einheit
- Interreligiöse Konferenzen Senat und Kirche initiieren "Dialog der Religionen" Der Senat plant drei Konferenzen, bei denen das Gemeinsame und das Miteinander der unterschiedlichen Religionen im Vordergrund stehen sollen. Der erste "Berliner Dialog der Religionen" soll bereits im November stattfinden
- Nahverkehr Auf der Ringbahn bitte umsteigen "Dieser Zug endet hier. Bitte nutzen sie zur Weiterfahrt den eingerichteten Schienenersatzverkehr." Die Fahrgäste der Berliner S-Bahn werden Sätze wie diese in den kommenden Monaten oft hören, wenn sie am Wochenende auf der Ringbahn unterwegs sind. Von Ende November an werden bis Jahresende an fast jedem Wochenende Abschnitte der Linen zwischen den Bahnhöfen Ostkreuz und Schönhauser Allee gesperrt

 

 

 

Dienstag, 28. September


taz: Heiner Geißler über Hartz-IV-Neuregelung "Davon lässt sich nicht würdig leben" CDU-Politiker und Attac-Mitglied Geißler fordert höhere Steuern, um eine Anhebung des Arbeitslosengelds II finanzieren zu können. Er erinnert die CDU an ihr christliches Menschenbild.
- BBI-Flugrouten Lärmgegner verkrachen sich Bei einer Infoveranstaltung in Schönefeld beschimpfen sich Fluglärmgegner aus verschiedenen Gemeinden gegenseitig. Die Flugsicherung nennt erstmals konkrete Höhen. VON KRISTINA PEZZEI
- Streit um BBI-Flugrouten "Ein Schutzschild für die Zehlendorfer" Statt die Flugrouten zu verändern, sollte man über ein Steilabflugverfahren und ein Nachtflugverbot nachdenken, sagt der Anwalt des Bürgervereins Berlin-Brandenburg, Frank Boermann.

 

Tagesspiegel: Neue Regelsätze Merkel: Hartz-IV-Erhöhung reicht aus Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gegen Kritik. Die SPD nennt Bedingungen für ihre Zustimmung im Bundesrat. Von Hans Monath
- Bildungspaket Wie sich Fördern rechnet Die Koalitionsspitzen haben sich auch auf ein "Bildungspaket" in Höhe von 620 Millionen Euro geeinigt, mit dem Kinder von Hartz-IV-Empfängern unterstützt werden sollen. Wie setzt sich das zusammen? Von Cordula Eubel
- Berliner Senat Ein Gesetzchen zur Integration Was der Berliner Senat auf den Weg gebracht hat, ist kein Integrationsgesetz, sondern eher ein verbindlicher Wegweiser für Behörden und die städtische Selbstverwaltung. Die Integration der Menschen wird es kaum voranbringen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- BBI und der Lärm Fluchrouten über Berlin Die Flugsicherung verteidigt die geplanten Routen über Berlin. Die Politik hat unterdessen eine Bruchlandung hingelegt - denn sie hat über neue Sicherheitsregeln und die zu erwartenden Belästigungen nicht umfassend informiert. Von Gerd Nowakowski
- Neuer Großflughafen Flugsicherung: Routen werden noch optimiert Die Lotsenvereinigung will die endgültige Linienführung erst kurz vor Eröffnung des neuen Airports in Schönefeld festlegen – und verspricht, die Anwohner besser zu informieren. Die Routen werden nun in der Fluglärmkommission beraten. Von Klaus Kurpjuweit
- Integrationsgesetz wird nachgebessert Koalition will es noch 2010 beschließen. Diskussion über Einbeziehung der dritten Generation Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Mitte Demo gegen Sparpaket Verdi und Linke rufen für Mittwoch zu Protest gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung auf. Etwa 5000 Teilnehmer, darunter auch Linksradikale, werden erwartet. Von Hannes Heine
- Schuldenberg Neue BVG-Chefin muss gleich betteln gehen In dieser Woche tritt Sigrid Nikutta ihren schwierigen Job an. Millionen müssen investiert werden in U-Bahnzüge, Busse und Straßenbahnen. Von Klaus Kurpjuweit
- Gläserne Pläne Vorstoß der Galerie C/O überrascht Bezirksstadtrat Der Idee der Galerie C/O Berlin, in den Monbijoupark zu ziehen, hat einige Überraschung bei den zuständigen Politikern ausgelöst. Der Senat signalisiert Unterstützung. Von Sebastian Leber, Jan Ludwig
- Von Tag zu Tag Aufgespürt Ulrich Zawatka-Gerlach sieht noch Sparpotenzial im Verwaltungsdickicht Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Kann wegfallen Von der Aussiedlerhilfe bis zur Kriegsopferfürsorge: Grünen-Politiker moniert überflüssige Behördenjobs Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Spendenrückgang Der Berliner Tafel geht das Geld aus Die Berliner Tafel verzeichnet einen dramatischen Spendenrückgang – nach der Treberhilfe-Affäre ist das kein Einzelfall. Von Anke Myrrhe

 

 

Berliner Zeitung: Berlin soll sich mit Fluglärm abfinden Flugsicherung beharrt auf An- und Abflugrouten beim Airport Schönefeld / Südliche Bezirke werden besonders belastet / Kritik von Senat und Potsdamer Landesregierung
- Koalition der Verteidigung Kanzlerin Merkel hält Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für ausreichend
- Die grüne Gefahr Laut Umfragen stürmen die Grünen von einem Beliebtheitsrekord zum nächsten.
- Brandenburg gegen Berlin Bürger demonstrierten in Schönefeld gegen Fluglärm. Doch einig waren sie sich nicht
Sie demonstrierten zusammen, aber nicht vereint.
- EXPERTE Der Bau wird nicht zu stoppen sein Eine Klägergruppe aus Teltow will den Bau des Flughafens BBI wegen der Diskussion um die neuen Startrouten stoppen
- Angst vor der Polizei: Neonazigruppe löst sich auf Eine in Wedding aktive Neonazi-Gruppierung hat sich offenbar aufgelöst.
- Bei der Grundschule haben Eltern künftig die Wahl Mitte schafft die Einzugsbereiche ab. Gibt es zu viele Anmeldungen, entscheidet das Los
- Höhere Kosten für Mieter und Eigentümer Verbände lehnen neue Winterdienst-Regelung ab
- HORTE Enzensberger für Volksbegehren Schon 11 423 Menschen haben das Grundschul-Volksbegehren innerhalb der ersten vier Monate unterschrieben.

Berliner Morgenpost: Landeshaushalt Berlin muss 600 Millionen zusätzlich sparen Der Berliner Senat muss in den kommenden Jahren bis 2014 gegenüber den bisherigen Planungen noch einmal die Sparschraube anziehen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) beziffert den Konsolidierungsbedarf, der über zusätzliche Kürzungen erbracht werden muss, für 2012 auf 450 und für 2013 auf 600 Millionen Euro
- Interview Braucht Berlin ein neues Sparpaket, Herr Nußbaum? Berlin steht vor einer neuen Spardiskussion, denn die Schuldenbremse zwingt zu solider Haushaltsführung, und der Länderfinanzausgleich wird von den Geberländern angegriffen. In der Finanzplanung will der Berliner Senat heute die Weichen für die nächsten Jahre stellen. Joachim Fahrun sprach darüber mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
- Flughafen BBI: Im Streit um die Routen werden Alternativen erwogen Im Streit über die Flugroutenführung geht der Senat davon aus, dass es Alternativen geben kann, die Berlin vom Überflug verschonen. "Es gibt alternative Abflugrouten", sagte Verkehrs-Staatssekretärin Maria Krautzberger gestern nach einer Informationsveranstaltung in Schönefeld.
- Stadtplanung BBI-Flugrouten: Die Fronten bleiben Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat die geplanten Abflugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI gestern verteidigt. Auf einer Informationsveranstaltung in Schönefeld, zu der die Länder Berlin und Brandenburg eingeladen hatten, begründete die DFS die abknickenden Starts im Winkel von jeweils 15 Grad mit der Lärmentlastung der "extrem stark" betroffenen Flughafengemeinde Blankenfelde-Mahlow.
- Gesundheit Berlin bekommt neues Herzzentrum vom Bund Berlin erhält eines von vier Bundeszentren zur Spitzenforschung. Das Deutsche Institut für Herz- und Kreislaufforschung soll im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen und erhält jährlich bis zu 30 Millionen Euro Förderung aus Bundesmitteln.
- Gesundheit Berliner Institut führt Kampf gegen Volkskrankheiten Berlin erhält das Deutsche Institut für Herz- und Kreislaufforschung. Dafür stellt die Bundesregierung ab 2011 bis zu 30 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das Zentrum soll auf dem Wissenschaftscampus Buch entstehen.
- Sozialpolitik "Die Berechnung ist unbestechlich" Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro verteidigt. Wer das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiere, müsse sagen, an welcher Stelle er die neu berechneten Sätze für falsch halte und wo er noch etwas drauflegen wolle, sagte die CDU-Vorsitzende nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU.
- Integration Legal, aber unerwünscht Der Mann mit dem schwarzen Hut, dem dicken Bauch und den spitzen Schuhen sieht aus, als würde er gleich anfangen, Geige zu spielen und auf dem Tisch zu tanzen. Doch da liegt nur ein Schulheft, liniert, darin seitenweise die Buchstaben "k" und "u". Sasa, polnischer Roma, will lesen und schreiben lernen, es wird Zeit, sagt er und lacht, schließlich sei er schon über 50 Jahre alt.
- Justiz Steuerbetrug: In Berlin weniger Strafverfahren In Berlin werden immer weniger Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet, weniger Steuersünder verurteilt und weniger Steuern durch Strafverfahren eingetrieben.
- Stadtplanung Verkehrskonzept für Tempelhof kommt im Herbst Das seit Langem geforderte Verkehrskonzept für Großveranstaltungen auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof nimmt Form an. In einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage der FDP führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine ganze Liste von möglichen Maßnahmen auf, die ein Verkehrschaos im Flughafen-Umfeld künftig vermeiden sollen. 
- Mietnebenkosten Winterdienst: Verbände fürchten Kostenexplosion Grundeigentümer, Kleingärtner und Mietervertreter erwarten durch die geplante Neuregelung des Winterdienstes in Berlin massive Kostensteigerungen. Weil nach einem Gesetzentwurf des Senats Grundeigentümer mehr Flächen intensiver räumen müssen, rechnen die Verbände mit Mehrkosten in Millionenhöhe, die sich zum Teil auf die Mieten niederschlagen werden.
- Integration "Das hat nichts mit Drill zu tun" Nach dem Klingelzeichen stehen die Zehntklässler der Herbert-Hoover-Oberschule schlaksig an ihren Bänken und murmeln dem Lehrer ein "Guten Tag" entgegen. Auf dem Stundenplan steht Deutsch, das für alle Schüler dieser Klasse nicht die erste Muttersprache ist.
- Senat In der Integrationsdebatte spricht sich Rot-Rot Mut zu Die Verunsicherung durch die Debatten der letzten Wochen muss immens gewesen sein bei denen, die sich in Berlin mit dem weiten Feld Integration auseinandersetzen. So groß, dass die Politik sich genötigt sah, ein Zeichen zu setzen.

 

 

 

Montag, 27. September 2010

 

taz: Nur fünf Euro mehr Hartz IV Mineralwasser statt Bier Arbeitsministerin von der Leyen erhöht die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um nur fünf Euro - und streicht die Ausgaben für Alkohol und Tabak. VON BARBARA DRIBBUSCH
- Fünf Monate Tempelhofer Park Große Freiheit hinter Gittern Seit fünf Monaten ist das Tempelhofer Feld geöffnet - tagsüber. Vor allem der Zaun hat am Anfang für Proteste gesorgt. Nun haben sich die Besucher daran gewöhnt. Sie sträuben sich jetzt gegen die Bebauung. VON Konrad Litschko
- Bundesparteitag der SPD Gabriels erster Test Lange Diskussionen zur Integration, vage Forderungen nach Mehreinnahmen: Der ersten SPD-Bundesparteitag nach der Bundestagswahl brachte kaum handfeste Ergebnisse. VON GORDON REPINSKI
 

Tagesspiegel:  Kommentar zum SPD-Parteitag Wir sind wieder wer Die SPD, vor zwölf Monaten desorientiert, gewinnt mit neuem Selbstbewusstsein langsam ein Verständnis von sich selbst zurück, davon, wozu und für wen sie eigentlich da ist. Von Tissy Bruns
- SPD-Chef Gabriel will Rot-Grün ab 2013 
- SPD-Parteitag Sigmar Gabriel: Der All-inclusive-Vorsitzende Ein rhetorisches Feuerwerk abbrennen – davon versteht er etwas. Aber kann Sigmar Gabriel auch sein Temperament zügeln? An diesem Sonntag auf der Parteitagsbühne versuchte er zu zeigen, dass er mehr kann als bloß Attacke. Von Stephan Haselberger, Hans Monath
- Hartz IV für Kinder bleibt unverändert
 
- Bundesregierung Hartz IV: Koalition will Entschlossenheit zeigen Die Koalition versucht, ein Großthema nach dem anderen abzuarbeiten. Nach Sparpaket, Energie- und Gesundheitspolitik und der Bundeswehrreform hat sie sich nun auf höhere Hartz-IV-Sätze geeinigt. Gelingt der angekündigte "Herbst der Entscheidungen"? Von Robert Birnbaum
- Abschied von Bärbel Bohley Eine Heldin, die keine sein wollte Bewegender Abschied: In der Akademie der Künste und in der Gethsemanekirche nehmen Freunde und Weggefährten Abschied von der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley. Von Thomas Loy
- Gastronomie Ekellokale bekommen sofort die Quittung  Ab Juli 2011 werden alle Berliner Lokale mit einem Qualitätssiegel ausgezeichnet. Die Smileys sollen gleich nach jeder Kontrolle ausgehängt werden – doch es fehlen Prüfer. Von Christoph Stollowsky
- Schlecht integriert Wowereit präsentiert Gesetzentwurf zum Umgang mit Migranten – Buschkowsky hält davon wenig

 

Berliner Zeitung: Koalition provoziert Arbeitslose Nur fünf Euro mehr für erwachsene Hartz-IV-Empfänger / Schwarz-Gelb streicht Geld für Tabak und Alkohol / Opposition will Gesetz im Bundesrat stoppen / Sozialverbände empört
- Der faule Zahn Das Berliner Tacheles will bleiben, wie und wo es ist - trotz drohender Räumung. Für die einen ist das Widerstand gegen den Stadtumbau der Investoren, für die anderen Stillstand, der jede Kunst lähmt
- Einfach frei leben "Rebellen sterben nicht" - bei einer Gedenkveranstaltung in der Akademie der Künste erinnern sich Freunde und Wegbegleiter an die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley
- Sozialdemokratisches Eigenlob Eine bemerkenswerte Eigenart der deutschen Sozialdemokratie ist die Fähigkeit, sich an sich selbst zu ergötzen.
- Auf der Suche SPD versucht sich auf einem Express-Parteitag gegen die Konkurrenten Grüne und Linke zu profilieren
- Geheimwissen der Stasi genutzt BND übernahm Chiffrierexperten der DDR Berlin Die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung hat sich 1990 für die Weiterbeschäftigung von rund einem Dutzend...
- Späte Anerkennung für Buschkowsky Seinen großen Auftritt hatte gestern Horst Buschkowsky. Auf dem Bundesparteitag der SPD,
- Gabriel zieht Grundgesetz gegen Sarrazin heran Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beruft sich im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin auf die Verfassung.
- Gespräche statt Talkshows THOMAS ROGALLA erinnert in Sachen Migration an die Mühen der Ebene.
- Eltern: Gymnasiasten müssen bis 18 Uhr lernen Der Landeselternausschuss (Lea) kritisiert, dass Berliner Gymnasiasten verstärkt bis 18 Uhr Unterricht haben.
- "Mein Haus ist bald nichts mehr wert" Lichtenrade ist von den neuen Flugrouten besonders betroffen - die Bürger sind erzürnt und wehren sich
- CDU-Querelen reisen mit nach Wiesbaden Fraktion suchte in Hessen Impulse für Berlin
- Peter und der Wolfgang Thierse Der Bundestagsvizepräsident hat eine CD aufgenommen - die Einnahmen spendet er
Wenn Lady Gaga eine CD aufnehmen will, dann muss sie ins Studio gehen.
- "Angekommen, aber nicht angenommen" Die strenggläubige Islamische Föderation feiert 30-jähriges Jubiläum und streitet über Integration
 
Berliner Morgenpost: Regelsätze Fünf Euro mehr: Empörung über Hartz-IV-Beschluss Am Ende fiel die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger noch niedriger aus als erwartet.
- Koalition 364 Euro für Hartz IV-Empfänger Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze als einen Schritt zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Es handele sich um eine Entscheidung auf der Basis "sehr sachbezogener, rationaler Berechnungsmethoden", sagte Merkel. "Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen." 
- Gisela von der Aue Justizsenatorin: Keine Sicherheitsmängel in den Gefängnissen Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Kritik am Zustand der Berliner Gefängnisse zurückgewiesen
- Kopf des Tages Die Gefängnissenatorin Alle Berliner Justizsenatoren teilen das Schicksal, immer nur dann in der Öffentlichkeit zu stehen, wenn es Ärger in den insgesamt zehn Gefängnissen der Stadt gibt.
- Berliner Gefängnisse "Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben" Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Kritik an den Zuständen in den Berliner Gefängnissen zurückgewiesen. "Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben", sagte von der Aue der Berliner Morgenpost. Zwar sei in den vergangenen Jahren Personal abgebaut worden, die vorhandenen Mitarbeiter reichten aber aus, um die Aufgaben zu bewältigen.
- Parteien: Knapp 2000 Euro weniger für Linke-Chef Ernst
- Abgeordnetenhauswahl Und wieder grüßt das alte West-Berlin Verkehrte Welt in der Hauptstadt: Im politischen Berlin sprechen alle über eine mögliche Kandidatur der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Auch im bürgerlichen Lager. Renate Künast wird zugetraut, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aus dem Roten Rathaus zu vertreiben.
- Integration Der Dorfschulze aus Neukölln und die Angst vor der Sarrazin-Debatte Das S-Wort soll nicht fallen. Es soll den Parteitag der SPD im ehemaligen Dresdner Bahnhof nicht dominieren. Die Sozialdemokraten wollen über Wirtschaft und Finanzen reden. Und nicht über S., den Ex-Finanzsenator von Berlin, sein Buch oder seinen umstrittenen Parteiausschluss.
- Initiative Volksbegehren zu Schulhorten hat schon 11 000 Unterschriften Der Druck auf den Senat in Sachen Ganztagsbetreuung an Grundschulen wächst erheblich. Das Volksbegehren Grundschulen hat bereits mehr als 11 000 Unterschriften gesammelt und ist damit auf einem guten Weg, die erste Hürde zu nehmen. 
- Machtkampf "CDU soll stärkste Kandidaten in den Wahlkampf schicken" Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel hat sich in den Machtkampf im Kreisverband von Charlottenburg-Wilmersdorf eingeschaltet. "Ich vertraue darauf, dass die Verantwortlichen kluge Entscheidungen treffen und die stärksten Kandidaten ins Rennen um die Abgeordnetenhauswahl schicken", sagte Henkel gestern dieser Zeitung

 

 

Hinweis: Am Freitag, 24.9. erscheint keine Presseschau. Der nächste Presseüberblick steht Ihnen am Montag, d. 27.9. zur Verfügung

 

Donnerstag, 23. September 2010

 

taz: Woher kommt der grüne Boom Die grünen Giganten In Umfragen erreichen die Grünen Spitzenwerte und ziehen sogar mit der SPD gleich. Gründe für ihre Beliebtheit gibts in einem Berliner Kiez, im Baumarkt und bei Steffi Lemke. VON PAMO ROTH
- Berlin muss heftig sparen Nußbaum sucht die Milliarden Schon Dienstag will Berlins Finanzsenator herbe Einschnitte präsentieren - unklar ist, welche. Opposition fordert konkrete Ideen. Grüne: Sozialausgaben dürfen kein Tabu sein. VON STEFAN ALBERTI
- Berliner Neonazi wegen Volksverhetzung vor Gericht NPDler organisiert Migrantentreffen Exparteichef Hähnel hatte 22 Politiker migrantischer Herkunft in Briefen zur "Heimreise" aufgefordert. Der Prozess wird rasch vertagt: Hähnels Anwalt beantragt, alle 22 als Zeugen zu laden. VON KONRAD LITSCHKO


Tagesspiegel: Streit über Laufzeiten Regierung verweigert Auskunft über Atomgutachten Die Regierung lehnt es ab, dem Parlament aktuelle rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungsmäßigkeit von Akw-Laufzeitverlängerungen zur Verfügung zu stellen. Sie beruft sich dabei auf ein Geheimhaltungsrecht. Von Dagmar Dehmer
- Nicht beliebig, nicht bequem Grüne auf dem Weg zur Volkspartei Es ist eine Zäsur, ein historisches Ereignis: Erstmals in ihrer 30-jährigen Geschichte stehen die Grünen bei einer bundesweiten Umfrage gleichauf mit der SPD, bei 24 Prozent, nur wenig hinter der Union. In Berlin und Stuttgart sind sie sogar schon weiter: vor den Sozialdemokraten. Von Lorenz Maroldt
- Grüne in Umfrage erstmals gleichauf mit der SPD
- Höhenflug der Grünen alarmiert SPD 
- Flugrouten-Planung drückt Immobilienpreise Der Streit um die künftigen Flugrouten rund um den Großflughafen in Schönefeld beeinflusst auch das Immobiliengeschäft im Süden Berlins und im angrenzen Umland. Der Verband der Grundstücksnutzer fürchtet Wertverluste von rund zwei Milliarden Euro. Von Claus-Dieter Steyer
- Städtebauförderung Bangen um Sozialarbeit in Problemkiezen Der Bund will die Städtebauförderung halbieren – mit Folgen auch für Berlin SPD, Linke und Grüne warnen vor Kürzungen bei der Sozialarbeit in Problemkiezen. Von Jan Ludwig
- Schulpolitik Das Turbo-Abitur ist noch kein Selbstläufer Viele Berliner Schüler und Eltern fühlen sich in ihrer Kritik bestätigt. Die Rückkehr von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zum Abitur nach 13 Jahren heizt die Debatte an. Von Susanne Vieth-Entus
- SPD-Chef sucht den Rat der Wirtschaft 
- Charité-Vorstand kämpft für den alten Bettenturm Klinik will Senat neues Sanierungskonzept vorlegen. OP-Säle sollen stillgelegt, ganze Etagen vermietet werden. Aufsichtsrat tagt an diesem Freitag Von Hannes Heine
- Kommentar Amputiert Ulrich Zawatka-Gerlach wünscht der Charité mehr finanziellen Sachverstand. Von Ulrich Zawatka-Gerlach

 

 

Berliner Zeitung:  Grüne Volkspartei Die Grünen erleben derzeit einen Höhenflug in der Beliebtheit bei den Wählern. Ein Meinungsforschungsinstitut sieht sie
- Die Grünen ziehen den alten Partnern davon SPD muss um Führungsanspruch im linken Lager bangen
- Einstieg in die Kopfpauschale Minister Philipp Rösler lobt die beschlossene Gesundheitsreform - die Liberalen wollten mehr erreichen
- Das Kreuz erlauben, das Tuch verbieten Debatte auf Juristentag über Staat und Kirche
- Der Kanzlerinnenmacher Der letzte DDR-Regierungschef Lothar de Maizière legt seine Erinnerungen vor und erntet leisen Widerspruch von Angela Merkel
- Röttgens Atompläne gestoppt Regierung sagt Nein zur Privatisierung der Endlager
- "Die Empörung ist groß" Der Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf kritisiert die Flugrouten über Berlin Herr Kopp, haben Sie schon geschaut, ob künftig die Flugzeuge auch über Ihr Haus fliegen? Nein, darum habe ich mich ...
- Idealistisch, aber unausgegoren SABINE RENNEFANZ über die CDU-Ideen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
- CDU Blumen gießen und Hunde füttern Rotterdam ist ein beliebtes Reiseziel für Berliner Landespolitiker. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky
- Neue Ideen fürs Kudamm-Karree Bebauungsplan vorgesehen Der irische Investor Ballymore kann trotz des Bürgerentscheides zum Erhalt des Theaters am Kurfürstendamm und der Komödie...
- Die Jugendmesse zieht nach Tempelhof Die Jugendmesse You präsentiert sich zum ersten Mal auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof.
- Charité-Chef setzt sich mit Rettungsplan fürs Bettenhochhaus durch Uni-Krankenhaus in Mitte soll nun doch saniert werden / Neubaupläne offenbar vom Tisch

Berliner Morgenpost: Nahverkehr Erhebliche Mängel an den neuen BVG-Doppeldeckern Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bekommen die Probleme mit ihrer Busflotte nicht in den Griff. Täglich würden zwischen 50 bis 80 der bis zu 1200 für den Linienverkehr benötigten Busse wegen verschiedener technischer Mängel nicht zur Verfügung stehen, bestätigte eine Unternehmenssprecherin.
- BVG Die Krise nach der Krise Egal, ob man Fahrer oder Fahrgäste fragt: Fast alle sind sie des Lobes voll über die Doppeldecker, die auf markante Weise seit Langem das Straßenbild Berlins bestimmen. Die dreiachsigen Busse der neuesten Generation fahren sich gut, im Innern ist viel Platz, selbst für Kinderwagen und Behinderten-Rollstühle, und sie sehen zudem schick aus, heißt e
- Sozialpolitik CSU hadert mit den Hartz-IV-Plänen von der Leyens Die CSU erhebt grundsätzliche Einwände gegen die Hartz-IV-Reformpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bezweifelt, dass das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien verfassungskonform sei, und plädiert für Bargeldleistungen an Familien.
- Neues Atomgesetz Atom-Endlager: Kanzleramt pfeift Umweltminister zurück Es war eine Meldung, die Wellen schlug: Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" plant die Bundesregierung im neuen Atomgesetz, die Privatisierung von Atommüll-Endlagern zuzulassen. So könnte der Bund private Unternehmen künftig mit den Hoheitsrechten betrauen.
- Kommentar Röslers Reform ist besser als ihr Ruf Klar, jetzt kann man wieder auf den Gesundheitsminister draufhauen. Von links, von rechts, von oben, von unten. Immer feste druff. Jeder hat schließlich was zu meckern am neuen Gesundheitsreförmchen, sogar die eigenen Leute. Zu zimperlich, zu ungerecht, zu arbeitnehmerfeindlich, zu arbeitgeberfeindlich, zu ärztefreundlich, zu bürokratisch, zu, zu, zu
- Sonntagsfrage Grüne ringen der SPD Respekt ab Wer führende Sozialdemokraten auf den 27. März 2011 anspricht, erntet Stirnrunzeln und verschränkte Arme. Mit Sorgen blickt die SPD auf jenen Tag, an dem die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neu gewählt werden. Sollte es den Grünen in einem halben Jahr gelingen, die SPD im Südwesten abzuhängen?
- Trauer um Margot Schwander Die CDU-Großmutter des Berliner SPD-Chefs ist tot Im Kasino des Preußischen Landtags war die alte Dame mit dem goldenen Haar während der Sitzungen des Abgeordnetenhauses ein Fixpunkt: Stets saß Margot Schwander am selben Tisch in der Nähe des Eingangs und ließ Berlins Politik-Größen bei sich vorsprechen, verschenkte hierhin ein Lächeln und drückte dort eine Hand.
- Charité Mediziner wollen den Bettenturm in Mitte nicht aufgeben Der große Hörsaal der Charité auf dem Campus Mitte ist am Morgen um 8 Uhr bereits gut besetzt. Etwa 300 Klinik-Mitarbeiter sind gestern der Einladung des Personalrates gefolgt und wollen sich informieren, wie es mit der Charité am Standort Mitte weitergeht. Morgen wird der Charité-Vorstand dem Aufsichtsrat sein Modell unterbreiten.
- Rechtsextremismus Prozess gegen früheren Berliner NPD-Chef vertagt Nur kurz hat der Prozessauftakt gegen den ehemaligen Berliner Landeschef der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel, gedauert. Nachdem der 35 Jahre alte Politiker am Mittwoch vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Aussage zum Vorwurf der Volksverhetzung verweigerte, wurde die Verhandlung erst einmal vertagt.

 

 

 

Mittwoch, 22. September 2010

taz: Tour gegen Rechtsextremismus Wolfgang im Naziland Bundestagsvize Wolfgang Thierse besucht rechtsextreme Hochburgen in Mecklenburg-Vorpommern. Er will den Gegnern der Neonazis Mut machen. Ein Ortstermin. VON WOLF SCHMIDT
- Streit um Flugrouten vom BBI aus Politiker kriegen Flugangst Die Verkehrssenatorin fordert Klarheit über Flughöhen und Alternativen. Derweil wächst der Protest in Umlandgemeinden: hunderte Menschen demonstrieren. VON STEFAN ALBERTI UND KRISTINA PEZZEI
- Wer nur gegen den Fluglärm über seinem Hausdach protestiert, denkt zu kurz. Fluglärm gleich richtig bekämpfen
KOMMENTAR VON Svenja Bergt
- Rechtspopulisten fordern etablierte Parteien heraus "Pro" ist vor allem kontra Demokratie Die "Pro"-Bewegung möchte das neue Sammelbecken für Unzufriedene am rechten Rand werden. Parteien müssen dagegen eine Strategie entwickeln. VON FRANK ÜBERALL
 
Tagesspiegel: Flugsicherung: BBI entlastet alle Berliner 
- BBI-Flugrouten Flugsicherung verspricht Entlastung für alle Berliner  Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer fordert eine schnelle Korrektur der Routenplanung für den Großflughafen BBI. Die Flughafengesellschaft sieht für alternative Linienführung noch großen Spielraum. Von Sandra Dassler, Ulrich Zawatka-Gerlach

- Leiter des Zentrums für Türkeistudien "Diskurse wie im 19. Jahrhundert" Der neue Leiter des Zentrums für Türkeistudien über Bildungslücken der Migrationsdebatte und desintegrierte Deutsche.
- Rot-rot-grünes Dümpeln Auch nach einem Jahr schwarz-gelben Regierens finden die Oppositionsparteien nicht zueinander Von Matthias Meisner
- Kommentar Viel Lärm im Nichts Einen Bürgeraufstand wie in Stuttgart wird es in Berlin wegen der jetzt bekannt gewordenen abweichenden Flugrouten von BBI kaum geben. Von Lorenz Maroldt
- Doppeljahrgang: Schüler fühlen sich überfordert Auch Eltern beklagen problematische Mischung von Elft- und Zwölftklässlern bei Systemumstellung Von Susanne Vieth-Entus
- Brandbrief an Wowereit Charité-Ärzte fordern Erhaltung des Bettenhauses Einen nicht mehr gut zu machenden Verlust für Krankenversorgung, Forschung und Studenten befürchten leitende Ärzte der Charité. Sie warnen davor, in Mitte einen Neubau zu errichten anstatt das Bettenhochhaus zu sanieren. Von Justin Westhoff
- Lichtenberg Mehr Platz für kaputte Züge: S-Bahn baut Werkstatt aus Zumindest in Sachen Werkstatt tut sich bei der S-Bahn etwas: Bis 2012 soll die ehemalige Betriebswerkstatt Friedrichsfelde zum vollwertigen Werk mit Drei-Schicht-Betrieb ausgebaut werden.

 

 

Berliner Zeitung: Zulasten der Patienten Philipp Rösler hatte sich Großes vorgenommen.
- Zauberwort Zusatzbeitrag Das Kabinett beschließt Änderungen für 70 Millionen gesetzlich Versicherte Berlin Die Bundesregierung entscheidet heute über die seit einem Jahr diskutierte Finanzreform
- Keine Nachhilfe für Sitzenbleiber Der neue Hartz-IV-Gesetzentwurf ist voller Ungereimtheiten - die Gewerkschaften warnen BERLIN Überall dort, wo es ums Geld geht, stehen im neuen Hartz-IV-Gesetzentwurf noch Leerstellen.
- Ein Mann mit Affären Vertrauter von Matthias Platzeck, Innenminister, Strippenzieher - Rainer Speer ist eine schillernde Figur in der brandenburgischen Politik. Nun tauchen Dateien von seinem gestohlenen Laptop auf, die ihn in Bedrängnis bringen
- Lachgesichter statt Ekelfotos Jetzt steht auch das "1900" auf der Liste der kritisierten Restaurants. Doch die wird es bald nicht mehr geben
- Bürgerbegehren erfolgreich Abstimmung über Theater Der Verein "Rettet die Kudamm-Bühnen" hat den ersten Schritt zur Rettung der beiden Theater geschafft
- Berlin hofft auf mehr Schutz vor Fluglärm Junge-Reyer verlangt Auskunft über Startrouten
- Kein BVV-Saal für Rechtspopulisten Neukölln gibt keinen Raum Die rechtspopulistische Vereinigung "Pro Deutschland" frohlockte schon: ...
- Bezirk will gegen Bau der A 100 klagen Bürgermeister der Grünen sucht die Konfrontation Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit einer Klage einen Baubeginn für die Verlängerung der Autobahn A 100 blockieren
- S-Bahn-Werk Friedrichsfelde bleibt in Betrieb DB gibt 7,5 Millionen Euro für den Ausbau frei

 

 

Berliner Morgenpost: Beitragserhöhung Scharfe Kritik an Plänen zur Gesundheitsreform Unmittelbar vor der Verabschiedung der Gesundheitsreform wird der Protest von Opposition, Arbeitgebern und Gewerkschaften deutlich lauter. Den meisten ist bei der Gesundheitsreform vor allem eins klar: Es wird sie mehr kosten.
- Gesundheitsreform Die Kosten tragen vor allem die Versicherten Noch ist die Gesundheitsreform nicht beschlossen. Schon wettert die Opposition kräftig dagegen. "Mutlos, kraftlos, ideenlos" nennt Carola Reimann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, das Maßnahmenbündel, mit dem Minister Philipp Rösler (FDP) das Milliardendefizit im Gesundheitssystem bekämpfen will.
- Hartz-IV-Pläne DGB warnt vor "politischen Mauscheleien" Die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen stoßen bei SPD und Gewerkschaften auf Kritik. Auch der Deutsche Städtetag wies die Pläne zurück. Selbst innerhalb der Koalition gibt es Streit. Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte der "Bild"-Zeitung zufolge, er lehne eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab
- Kirche 2500 Betroffene melden sich wegen Missbrauchs Die Missbrauchsbeauftragte der Regierung, Christine Bergmann (SPD), hat eine Kampagne gegen sexuellen Missbrauch gestartet. Der dafür von Regisseur Wim Wenders gedrehte Spot solle vor allem die Opfer ermutigen, ihr oft jahrzehntelanges Schweigen zu brechen, sagte Bergmann gestern bei der Vorstellung.
- Bildung Bezirke unterlaufen Schulreform Der Widerstand gegen das jahrgangsübergreifende Lernen (Jül) - das Kernstück der Grundschulreform - nimmt zu. In Spandau soll der seit 2004 im Schulgesetz verankerte gemeinsame Unterricht in den ersten beiden Grundschuljahren nur noch auf freiwilliger Basis fortgeführt werden. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen.
- Kommentar Die Schulen müssen selbst entscheiden dürfen Eine meiner Freundinnen betont immer wieder, dass sie ihre Tochter niemals in eine jahrgangsgemischte Klasse eingeschult hätte. Mit ihrem Helfersyndrom wäre die Kleine dort untergegangen, weil sie sich nur um andere und nicht mehr um sich selbst gekümmert hätte, meint sie.
- Bildung "Die Zweitklässler bleiben auf der Strecke" Ob in Spandau, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf oder Neukölln - immer mehr Eltern, Lehrer, Schulleiter und Politiker setzen sich gegen die verpflichtende Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens (Jül) in den ersten beiden Grundschulklassen zur Wehr.
- Sanierung der Staatsoper Der große Wurf Am Anfang steht der Spatenstich - dieses Mal in vierfacher Ausführung. Staatsopernintendant Jürgen Flimm, Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) gaben gestern mit großen Sandwürfen das Startsignal für die Sanierung der Staatsoper.
- Die Betriebsräte der Metallfirmen Die heimlichen Treiber der Berliner Industriepolitik Peter Winkler sieht seine Rolle ganz pragmatisch. "Wir wollen so viel Arbeit wie möglich mit so viel Geld wie möglich", sagt der Betriebsratsvorsitzende des Turbinenbauers MAN Diesel & Turbo. Als Belegschaftsvertreter hat sich der 62-Jährige deshalb auf ein Feld begeben, das eher Managern oder Wirtschaftsförderern vorbehalten ist.
- Großflughafen BBI Flugsicherung lenkt offenbar ein Die Deutsche Flugsicherung lenkt offenbar bei den umstrittenen Abflugrouten vom Großflughafen BBI ein. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll die Behörde nun prüfen, ob Jets, die in Richtung Westen fliegen, nun doch in gerader Linie von der Nordbahn starten können. Damit wären die Überflüge von Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Wannsee vom Tisch.
- Haushalt Blaue Polizei-Uniformen kosten 10,2 Millionen Euro mehr Die Umstellung bei der Berliner Polizei von Uniformen in grün-beige auf blaue Dienstkleidung ist teurer als bisher bekannt. War bisher stets von Kosten von elf Millionen Euro für die Farbumstellung die Rede, steht heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein Antrag über weitere 10,2 Millionen Euro für "außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen" auf der Tagesordnung.
- Stadtplanung Bezirksamt klagt gegen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow klagen und so den Baubeginn verhindern. Das Vorhaben sei "verkehrspolitischer Unsinn", sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).
- Verteidigungspolitik Berliner CDU will Wehrpflicht im Grundgesetz belassen Der Landesvorstand der Berliner CDU hat sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz ausgesprochen.
- Senat Wowereit wirbt für das Integrationsgesetz Die rot-rote Koalition verstärkt ihr Engagement für das umstrittene Integrationsgesetz - und wird dabei von höchster politischer Stelle unterstützt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) werden am kommenden Montag auf einer Diskussionsveranstaltung der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zum Integrationsgesetz und zur Situation von Migranten in der Stadt reden.
- 7,5 Millionen Euro für Aufbau S-Bahn-Werkstatt Friedrichsfelde darf in Betrieb bleiben Die Berliner S-Bahn darf ihre Reparatur- und Instandhaltungskapazitäten ausbauen. Der Vorstand der DB Regio AG hat gestern dem Tochterunternehmen 7,5 Millionen Euro für die dauerhafte Reaktivierung der Betriebswerkstatt in Friedrichsfelde bewilligt
- Charité Kampf um den Bettenturm Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) könnte bald viel Post von der Charité bekommen: Der Personalrat der Fakultät der Uni-Klinik hat schon mal 500 Postkarten drucken lassen. Das Motiv: das Bettenhochhaus der Universitätsklinik in Mitte mit dem Charité-Schriftzug auf dem Dach, darunter der Spruch: "Charité sanieren statt abwracken." 
- Wohnbauprojekt In historischen Ställen entstehen Reihenhäuser Berliner Bauvorhaben dauern manchmal etwas länger: Seit 1991 gibt es Überlegungen zur Bebauung des ehemaligen Vieh- und Schlachthofgeländes an der Eldenaer Straße in Prenzlauer Berg. Doch erst gestern gab Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) grünes Licht für den letzten Bauabschnitt.

 

 

 

Dienstag, 21. September 2010

 

taz: Rot-Rote bilanziert Untersuchungsausschuss Spreedreieck: die Abrechnung Rot-Rot legt seine Bilanz des Untersuchungsausschusses vor. Ergebnis: Die CDU ist schuld - aber alles ist gut. VON GEREON ASMUTH
- Trotz eines Schadens in Millionenhöhe kann man sich über die Akteure beim Spreedreieck nicht mal richtig aufregen. Einfach nur blöd KOMMENTAR VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Volksbegehren zu den Wasserbetrieben Unterschriften, tröpfchenweise Jeden Tag stehen sie auf der Straße und sammeln Unterschriften. Die Latte liegt hoch für die Aktivisten vom Berliner Wassertisch. Ob es klappt ,weiß keiner. VON SVENJA BERGT
- Individuelle Kennzeichnung Namensschilder für Polizei noch dieses Jahr Polizisten werden individuell gekennzeichnet, sagt der Innensenator Körting - auch wenn sie nicht wollen
 
Tagesspiegel: Krach um BBI-Flugrouten Wowereit und Platzeck wollen neue Planung nicht akzeptieren / Juristen sehen gute Chancen für Klagen Von Klaus Kurpjuweit
- BBI-Fluglärm Glaubwürdigkeitsproblem für Platzeck und Wowereit Die Politik machte sich für BBI stark – und hat jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn eigentlich sollten künftig weniger Menschen in Berlin und Brandenburg durch Fluglärm belästigt werden. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein. Von Gerd Appenzeller
- Großflughafen Schönefeld Krach um BBI-Flugrouten: Gemeinden drohen mit Klage Update Die Bürgermeister der von den neuen Flugrouten betroffenen Kommunen fühlen sich nicht ausreichend informiert. Juristen sehen aber keine Gefahr, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Großflughafen gefährdet ist. Von Sandra Dassler

- Den Zugang sichern Von der Leyen legt Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Regelsätze vor Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt, der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Wie sehen die Eckpunkte aus? Von Cordula Eubel
- Verfassungswidrig? SPD fordert Wulff zum Stopp des Atomgesetzes auf Update SPD-Generalsekretärin Nahles nennt das Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke "verfassungswidrig". Parteichef Gabriel hat unterdessen einen Volksentscheid gefordert. Von Hans Monath
- INTEGRATIONSDEBATTE Gabriel für Sanktionen
- Einigkeit und Recht und Ordnung 1990 dachte der Marzahner Volkspolizist: In dieser Charlottenburger Dienststelle halte ich es keine zwei Wochen aus In Marzahn merkte der Staakener Polizeiobermeister: Ohne Hilfe geht hier nichts. Und heute? Da ist Berlins Polizei eine Einheit Von Stefan Jacobs
- Von Tag zu Tag Endlich handeln Sabine Beikler ärgert sich über die Jammerarien vieler Bezirke Von Sabine Beikler
- Imchenfest wird 30 Jahre alt 
- Spreedreieck-Untersuchungsausschuss Für Rot-Rot hat nur die CDU versagt SPD und Linke ziehen Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Grundstücksaffäre um das Spreedreieck - und haben den Schuldigen für die Misere ausgemacht. Von Ralf Schönball
- Der Kinderschutz muss warten Bezirke tun sich schwer, Personal für zusätzlich geschaffene Stellen zu finden Das Einstellungsverfahren ist langwierig, geeignete Fachkräfte sind rar Von Sabine Beikler
- Durst auf Transparenz Wasser-Volksbegehren erhält prominente Hilfe

- In Bezirken verbindliche Bürgervoten SPD und Linke wollen Gesetz nachbessern

 

 

Berliner Zeitung: Koalition begrenzt Hartz-IV-Kosten Schwarz-Gelb entscheidet selbst über neue Regelsätze und übergeht damit Verfassungsgericht Sorge vor hohen Mehrausgaben / Weitere Anpassung richtet sich nach Lohn- und Preisanstieg
- Knifflige offene Fragen SPD ringt vor dem Parteitag um ihr Steuerkonzept
- "Unmodern und stark rückschrittlich" Eine Kreuzberger Schulleiterin über Ratschläge zum Umgang mit muslimischen Schülern Wie sollen Lehrer mit muslimischen Schülern umgehen, zumal wenn diese strenggläubig sind?
- Körting will Polizisten kennzeichnen Namensschilder und Nummern sollen auch ohne Einigung mit Personalvertretern durchgesetzt werden
- Kennzeichnung jetzt! ANDREAS KOPIETZ will, dass Polizisten auch mit Namen angesprochen werden können.
- Howoge kooperiert mit Transparency International Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge will nach dem Skandal um Verstöße bei der Auftragsvergabe...
- Staatsoper feiert Beginn der Sanierungsarbeiten Die Sanierungsarbeiten in der Staatsoper Unter den Linden beginnen heute mit einem Festakt und einem symbolischen Spatenstich.
- Nacheinander, nicht nebeneinander Senatorin hält Parallelstarts in Schönefeld für unnötig. Damit wären die strittigen Routen hinfällig
- Für Rot-Rot sitzt der Schuldige in der CDU Koalition sieht keine eigenen Fehler am Spreedreieck
- Bezirk Mitte darf Mauerpark allein planen Flächennutzungsplan wird nun doch nicht geändert
 
erliner Morgenpost: Gesetzentwurf Hartz-IV-Sätze sollen jedes Jahr erhöht werden Der Hartz-IV-Regelsatz wird im kommenden Jahr voraussichtlich erhöht und künftig jährlich steigen. Das geht aus dem mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zu den neuen Berechnungsgrundlagen hervor, den das Bundesarbeitsministerium in Berlin vorlegte.
- Kommentar Ein paar Euro mehr lösen die Hartz-Probleme nicht Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann jährlich steigen. Für mehr als 600 000 Menschen in Berlin ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der Staat seinen Armen zukommen lassen will, sondern Ausfluss einer rationalen Kalkulation, muss diese Leistung auch irgendwann veränderten Bedingungen anpassen.
- Hartz IV Wenn erst das Bußgeld die Eltern zum Schulamt treibt Die Mutter flüchtet vor ihrem Sohn zum Nachbarn. Sie blutet aus mehreren Schnittwunden. Der Zwölfjährige hat die Frau mit einem Küchenmesser angefallen. Sie hatten sich wieder mal über die wiederholte Schulschwänzerei des Kindes gestritten. 
- Laufzeitverlängerung SPD-Chef fordert Volksentscheid zu Atomkraftwerken SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid über die geplanten, längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken gefordert.
- Vorschlag SPD-Chef will für Volksentscheid das Grundgesetz ändern SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Bürger abstimmen lassen, ob deutsche Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. "Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern", sagte Gabriel "Spiegel online". Die SPD sei bereit, zusammen mit der Regierungskoalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern.
- Druck IHK-Präsident fordert Senat zum Weiterbau der A 100 auf Nachdem es zuletzt widersprüchliche Signale von SPD und Linkspartei zum Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A 100 gegeben hat, wächst nun der Druck auf die Regierungskoalition, eine Entscheidung zu treffen und die gesperrten Planungsmittel für den 16. Bauabschnitt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses freizugeben. 
- Abschlussbericht Rot-Rot rechnet sich den Spreedreieck-Verkauf schön Ohne das Verhandlungsgeschick des ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin hätte der Skandal um den Verkauf des Spreedreiecks in Mitte einen größeren finanziellen Schaden für das Land verursacht als tatsächlich geschehen. Zu diesem unerwarteten Lob des mittlerweile bei der SPD in Ungnade gefallenen Sozialdemokraten kommen die Vertreter von SPD und Linke zum Abschluss des Untersuchungsausschusses. 
- Neuregelung Breite Zustimmung zum neuen Ladenöffnungsgesetz Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes hat ihre erste parlamentarische Hürde genommen. Der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses überwies gestern die jüngste Fassung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Verbraucherschutz.
- Demonstrationen 1500 Bürger gegen den Lärm Das Thema Flugrouten mobilisiert immer mehr Berliner und Brandenburger. Gestern Abend sind mehr als 1500 Einwohner der Gemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow sowie Anwohner aus den südlichen Berliner Bezirken auf die Straße gegangen. Sie haben sich auf dem Kleinmachnower Rathausmarkt getroffen, um gegen die Planung der Deutschen Flugsicherung zu demonstrieren. 
- Spenden Aufschub für den Mauerpark Der Streit um eine sechs Hektar große Erweiterungsfläche für den Mauerpark geht in die nächste Runde. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Bedenken, dass der vom Bezirk Mitte ausgehandelte Kompromiss mit dem Grundstückseigentümer Vivico rechtlich nicht haltbar ist.

 

 

 

Montag, 20. September 2010


taz: Neustart der Anti-Atom-Bewegung Im Zeichen der Sonne Viele nahmen am Samstag zum ersten Mal an Protesten teil. Insgesamt kamen 100.000 zur Großdemo nach Berlin. Sie sind von der Regierungspolitik enttäuscht. VON M. KREUTZFELDT / M. KAUL
- Nach der Großdemo gegen Akws Hochspannung in den Parteizentralen Nach den Anti-Atom-Protesten vom Wochenende kündigt die Opposition geschlossenen Widerstand an. Die Regierungspolitiker giften zurück. VON MARTIN KAUL
- Neonazis in Schöneweide NPD ganz ohne Groove 250 Rechtsextreme kommen zum Rechtsrockkonzert in Schöneweide - und müssen stundenlang NPD-Reden lauschen. Gegendemonstranten blockieren Bahnhof. VON Konrad Litschko
- Streit um die Verlängerung der A100 Rot-Rot in der Sackgasse KOMMENTAR VON ANTJE LANG-LENDORFF  Die Aufregung war groß, als die Berliner Zeitung am Freitag titelte, die Verlängerung der A 100 sei zwischen SPD und Linkspartei fest vereinbart. Umgehend folgten die Dementis sowohl von Linkspartei-Chef Klaus Lederer als auch von Klaus Wowereit. Ist die Zeitung einer Falschinformation aufgesessen? Welche Absicht verfolgte derjenige, der die Meldung streute?


Tagesspiegel: Bundespräsident in der Kritik Die Kritiker schaden auch dem Amt Die Kritiker von Präsident Wulff machen heute den Fehler, den zuvor Präsident Köhler gemacht hat: Amt und Person nicht mehr voneinander zu trennen. Oder trennen zu wollen. Dann allerdings ist diese Institution wirklich gefährdet.   Von Stephan-Andreas Casdorf
- Im Netzwerk verheddert Machte Wulffs früherer Wahlkampfmanager auf Stadtwerke-Kosten Parteiarbeit? Von Klaus Wallbaum
- Berlinern drohen höhere Kosten für Winterdienst 
- Partei "Die Freiheit" Islamgegner Wilders plant Rede in Berlin Der niederländische Rechtspopulist und Islamgegner Geert Wilders unterstützt die Gründung der neuen Partei "Die Freiheit" in Deutschland.
- Links gegen links Nun streitet die Partei über die Europapolitik Von Matthias Meisner
- MEIN Blick Eklat vermieden, Preis gezahlt Christian Wulff und Thilo Sarrazin Von Alexander Gauland
- Ehemaliger Schlachthof Randalierer zündeln in Friedrichshain Randalierer haben in der Nacht zu Sonntag zwei Toilettenhäuschen aus Plastik angezündet, in beiden Fällen griffen die Flammen auf nebenstehende Fahrzeuge über. Von Jörn Hasselmann
- Neukölln Festnahmen nach Demo gegen Polizeigewalt Bei einem "Konzert gegen Repression und Polizeigewalt" am Reuterplatz in Neukölln sind am Samstagabend Polizisten von der Bühne aus mit mit Flaschen beworfen worden. Von Jörn Hasselmann
- Boris Becker soll die Turnhalle retten Kreuzbergs Baustadträtin gerät im Bezirksamt schwer unter Druck, weil die Graefe-Schule zum Ferienende nicht fertig wurde Während die Schüler notdürftig an einem Ausweichstandort lernen, hofft man nun bei der Sanierung auf die Hilfe eines Privatsenders Von Susanne Vieth-Entus
- Justizsenatorin widerspricht Gefangenenhilfe 
- Winterdienst: Hausbesitzer fürchten Kostenlawine Gesetzentwurf von Umweltsenatorin Lompscher stößt auf massive Kritik von Grundeigentümern und Räumfirmen Von Rainer W. During

 

 

Berliner Zeitung: FDP drängt auf Arbeitsmarktreform Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger sollen verbessert werden / Gleichzeitig wollen Liberale Bezugsdauer des ALG I bei Älteren wieder kürzen / Protest von der CDU
- Barfuß durchs Regierungsviertel Erfolgreich recycelt: Die Anti-Atom-Bewegung ist zurück. Zehntausende Menschen demonstrieren in Berlin
- Brandenburg Wahlmüdes Wahlvolk Eine Stichwahl entscheidet über Oberbürgermeister in Potsdam. Beim ersten Urnengang war die Beteiligung so gering wie nie
- Was nach dem Kapitalismus kommt Die Linke debattiert auf mehreren Regionalkonferenzen ihr überfälliges Parteiprogramm
- Wulff beklagt Mangel an Respekt Bundespräsidialamt sieht sich als fairer Vermittler BERLIN Bundespräsident Christian Wulff hat am Wochenende einen Mangel an Respekt gegenüber seinem Amt beklagt.
- Genosse Klartext Dass Multikulti gescheitert ist, sagt Heinz Buschkowsky schon lange. Seit das auch Thilo Sarrazin propagiert, hat die ratlose SPD den Bürgermeister von Neukölln für sich entdeckt BERLIN. Links sitzen vier schöne junge Frauen und schweigen. Rechts sitzt ein kleiner dicker Mann und redet
- Es gibt viel zu tun In wenigen Tagen tritt Sigrid Evelyn Nikutta ihre Stelle als BVG-Chefin an. Die Erwartungen an sie sind hoch
- West-Berliner sind mit der Einheit unzufrieden Die Mehrheit der West-Berliner hadert mit den Folgen der deutschen Einheit.
- Sitzblockade gegen NPD-Kundgebung S-Bahnverkehr war zeitweise behindert Die Straßen rund um den Bahnhof Schöneweide glichen am Sonnabend einem Heerlager
- Mehr als 100 000 Besucher beim Fest zum Kindertag Das Weltkindertagsfest auf dem Potsdamer Platz hat gestern mehr als 100 000 kleine und große Besucher angelockt.

Berliner Morgenpost: Senatsprognose Berlin muss zwei Milliarden für Pensionen zahlen Das Land Berlin wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für Pensionen von Beamten und ihre Hinterbliebenen ausgeben müssen als bisher angenommen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht der Senatsinnenverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt. 
- Finanzpolitik Pensionen lassen Schuldenberg des Landes wachsen Angesichts stark steigender Pensionslasten haben Vertreter der Oppositionsparteien die rot-rote Regierungskoalition zum Handeln aufgefordert. "Auf Berlin rollt eine finanzpolitische Lawine zu", sagt der Finanzexperte der CDU, Florian Graf, dieser Zeitung. Er fordert vom Senat ein mittel- und langfristiges Konzept zum Umgang mit den Pensionslasten.
- Kommentar Die Anti-Atom-Reflexe des Sigmar Gabriel Meistens ist SPD-Chef Sigmar Gabriel schneller als seine Mitstreiter, wenn es darum geht, ein neues Thema zu besetzen. Manchmal ist er aber auch zu schnell.
- Brandenburg Potsdam: Stichwahl entscheidet über Oberbürgermeister Potsdams nächster Oberbürgermeister wird in einer Stichwahl am 3. Oktober ermittelt. Beim ersten Wahlgang errang gestern keiner der sieben Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen, wie der Kreiswahlleiter mitteilte. Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) schnitt mit Abstand am besten ab, verfehlte aber mit 41,7 Prozent der Stimmen klar die 50-Prozent-Marke
- Partei-Vorsitz: Westerwelle dementiert Rücktrittsgedanken
- Rechtspopulismus: Geert Wilders unterstützt neue Partei "Die Freiheit" 
- Renate Künast "Das kann das Amt beschädigen" Mit mangelndem "Respekt vor dem Amt" hatte Bundespräsident Horst Köhler Ende Mai seinen plötzlichen Rücktritt begründet.
- Laufzeitverlängerung SPD-Chef zieht den Atomstreit vor Gericht Der Streit über die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gewinnt an Härte. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das erforderliche Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung mit einem Gerichtsbeschluss zu Fall bringen.
- "Änderung der Flugrouten ist möglich" Neue Hoffnung für die Menschen im Südwesten Berlins: Im Streit um die Flugrouten des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) bekommen die Berliner, die Überflüge verhindern wollen, nun Experten-Unterstützung.
- CDU Langzeitarbeitslose als Hauswarte in Brennpunkten Langzeitarbeitslose in Berlin sollen durch Tätigkeiten in Altersheimen, Kitas, Kirchengemeinden und als Concierge in großen Wohnblöcken zurückfinden auf den ersten Arbeitsmarkt. Das sieht das Fünf-Punkte-Programm "Berlin in Arbeit" vor, das die Hauptstadt-CDU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entwickelt hat. Das Konzept wird heute Abend auf einer Regionalkonferenz der Partei vorgestellt.
- Einigungsprozess Diepgen: Billiglohnland im Osten war falsch Im deutschen Wiedervereinigungsprozess sind nach Ansicht von Berlins langjährigem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auch Fehler gemacht worden
 

 

 

Freitag, 17. September 2010


taz: Mietenpolitik Sozialwohnungen sollen teurer werden Der Senat plant eine Novelle des Wohnraumgesetz. Dagegen gibt es massiven Protest des Mietervereins und der Hausbesitzer. VON UWE RADA
- Der Berliner Senat will Mietexzesse stoppen. Dafür bräuchte er aber ein Wohnraumgesetz mit Mut. Der Weg des kleineren Übels KOMMENTAR VON UWE RADA  Zugegeben: Es gibt leichtere Aufgaben. Um Mietexzesse wie in der Fanny-Hensel-Siedlung künftig zu verhindern, will der Senat die Sozialwohnungen an den Mietenspiegel heranführen. Die Kostenmieten, ein Geschenk der Politik an die Investoren aus Zeiten der Verschwendung, wären damit passé. Gut so.
- Ausbau der Stadtautobahn A 100 Junge-Reyer will endlich Geld sehen Die Stadtentwicklungssenatorin drängt darauf, Planungsgelder für die Autobahn freizugeben. Die Linkspartei sperrt sich weiter. Grüne befürchten, dass Junge-Reyer anderweitig Geld lockermacht VON STEFAN ALBERTI
- Antifa demonstriert Zweiter Streich gegen Weddinger Nazis Demo gegen Weddinger Neonazi-Gruppe. Verfassungsschutz wertet diese als aggressiv. VON KONRAD LITSCHKO
 
Tagesspiegel: Einkaufen im Hauptbahnhof auch sonntags
-  Berlins Ladenöffnungszeiten Kommt zur Besinnung Wurde beim Kompromissvorschlag zum neuen Ladenöffnungsgesetz der gesunde Menschenverstand ausgetrickst? Wer ist nur auf die Idee gekommen, den Begriff "Reisebedarf" so eng zu definieren, dass Textilien und Schuhe nicht am Sonntag verkauft werden dürfen? Von Gerd Appenzelle
- Unabhängig vom Vorgang Der Fall Thilo Sarrazin scheint gelöst zu sein. Wird jetzt noch ein Fall Christian Wulff daraus? Von Antje Sirleschtov
- Sarrazin und Wulff Recht und billig Von Stephan-Andreas Casdorf
- In der Geborgenheit zuhause Innovation aus Tradition – der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im Gespräch über Ehrenamt und Engagement
- Islam und Schule Umstrittener Imam agitiert online Berlins Schulsenator Zöllner stellt die Broschüre "Islam und Schule" vor. Überraschend gibt es eine zweite Fassung im Internet. Von Susanne Vieth-Entus
- Abwanderung Türkische Aufsteiger streben gen Heimat Berlin braucht seine Migranten, um den Fachkräftemangel abzumildern, wie eine aktuelle Studie belegt. Doch gerade die gut ausgebildeten unter ihnen kehren der deutschen Hauptstadt häufig den Rücken. Von Fatina Keilani, Thomas Seibert
- Beliebte Schulen dürfen sich ihre Schüler aussuchen Bildungsverwaltung präsentiert Aufnahmekriterien Geschwisterkinder werden bevorzugt Von Susanne Vieth-Entus
- SPD ehrt freiwilliges Engagement

 

 

Berliner Zeitung: Rot-Rot lässt Autobahn bauen Verlängerung der A 100 von Neukölln nach Treptow fest vereinbart / Senat schafft Fakten noch vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 / Bund zahlt 400 Millionen Euro BERLIN. Die rot-rote Koalition in Berlin will den Weiterbau der Autobahn 100 noch vor der Abgeordnetenhauswahl 2011
- Machtspiele auf der Autobahn Wer etwas über die Bedeutung der Autobahn A100 für Berlin wissen will, der braucht sich um eines nicht zu kümmern:
- Steinbrück ärgert die SPD-Spitze Kritische Bemerkungen bei Vorstellung seines Buches
- Bohley würde sich freuen THOMAS ROGALLA versteht nicht, warum die Ausstellung zur DDR-Revolution abgerissen wird.
- "Sie war laut, als ich leise war" Menschen erinnern sich an die verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley / Die Grünen wollen einen Platz nach ihr benennen
- Rat der Bürgermeister lehnt Integrationsgesetz ab Der Rat der Bürgermeister hat das vom Senat beschlossene Integrationsgesetz gestern mehrheitlich abgelehnt.
- Berliner Schüler bei MSA-Prüfung schlechter 87 Prozent der Berliner Schüler haben die Prüfung zum Mittleren Schulabschluss (MSA) bestanden,
- Vom Fasten und Beten Die Bildungsverwaltung gibt Lehrern Tipps für den Umgang mit muslimischen Schülern
- Noten und Lose entscheiden über Platz an Oberschule Bildungsverwaltung legt Auswahlkriterien fest Mit Spannung erwarten viele Eltern, nach welchen exakten Kriterien ihre Kinder künftig an besonders stark nachgefragten
- Schlossplaner bekommen Überbrückungsgeld Die Vorbereitungen für den Bau laufen weiter
 
 
Berliner Morgenpost: Untreue Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen in Niedersachsen Justiz und Bundestagsverwaltung gehen Vorwürfen nach, bei früheren CDU-Wahlkämpfen des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff in Niedersachsen sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
- Finanzpolitik Bayern meutern gegen "Berliner Wohltaten" Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in seiner Hauptstadtrede die Finanzpolitik des rot-roten Senats in Berlin kritisiert. In Berlin gebe es "Leistungen an die Bevölkerung, die wir uns nicht mehr leisten können", sagte Seehofer.
- Umweltpolitik Atomstreit: Kritik an ehemaligem Verfassungsrichter Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisiert die Haltung des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten.
- Bildung Schulleistungen von Migrantenkindern werden schlechter Die Ergebnisse des Mittleren Schulabschlusses (MSA) sind in diesem Jahr schlechter ausgefallen als im Vorjahr.
- Handel Rot-roter Senat einigt sich auf neues Ladenöffnungsgesetz Eine Ausnahmeregelung für den Sonntagsverkauf im Hauptbahnhof wird es nicht geben, dafür dürfen künftig alle Berliner Fern- und die großen Bahnhöfe der Regionalbahnen im Stadtgebiet an Sonntagen Reisebedarf sowie Waren des täglichen Gebrauchs verkaufen.
- Kommentar Rot-Rot ist vernünftig geworden Es geht also doch: Die rot-rote Koalition in Berlin hat sich auf ein neues Ladenschlussgesetz verständigt, das nun noch rechtzeitig vor der Weihnachtszeit vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann.
- Handel Sonntagsöffnung ja - aber nicht für jeden Bernd Steinauer ärgert sich. "Nach dem, was ich heute erfahren habe, darf ich auch zukünftig sonntags nicht öffnen", sagt der Inhaber der "Tamaris"-Filiale im Hauptbahnhof. Die Händler im Hauptbahnhof fühlen sich ganz klar als Verlierer des neuen Ladenöffnungsgesetzes, auf dessen Inhalte sich die rot-rote Koalition jetzt geeinigt hat. 
- Berlin ist, wenn ... ... Hauptstädter ihre Liebeserklärung abgeben Ulrich Nußbaum (53) ist Berliner Finanzsenator. Er lebt in Mitte
- Bildung Künftig wird die Leistung entscheiden Die Aufnahmekriterien für stark nachgefragte Oberschulen stehen fest. Vom kommenden Schuljahr an wird nicht mehr das Wohnortprinzip ausschlaggebend sein, sondern in erster Linie der Notendurchschnitt der Schüler, wenn es an einer Schule mehr Anmeldungen als Plätze gibt
- Bildung Zehntklässler schneiden schlechter ab Die Abschlussprüfungen der zehnten Klassen sind in diesem Jahr schlechter ausgefallen als im Jahr zuvor. Damit ist der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre vorerst gestoppt
- Standpunkt Berlin Mehr Aufmerksamkeit für den Sport Ist Berlin eine Sportmetropole? Legt man die Anzahl der sportlichen Erfolge, der internationalen Events, die Vielfalt des Angebotes und die Qualität der Veranstaltungsstätten zu Grunde, so kann man nur antworten: Ja
- Abstimmung Bezirke sagen Nein zum Integrationsgesetz Die rot-rote Koalition hat mit ihrem Integrationsgesetz die erste Abstimmung verloren. Im Rat der Bürgermeister, in dem die Vertreter der zwölf Bezirke über Senatsprojekte beraten, fand der Plan des Senats keine Mehrheit. 
- Nahverkehr BVG-Fahrgäste leiden unter Ausfällen bei Bussen und Bahnen Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bekommen die Probleme mit ihrer Busflotte nicht in den Griff. Folge für die Fahrgäste: Täglich müssen im Fahrplan vorgesehene Fahrten gestrichen werden, weil mehr Busse als geplant in den Werkstätten stehen.
- Verkehr Innenstadt wird zur Sperrzone für Autofahrer Wer an diesem Sonnabend in die Innenstadt muss, sollte sein Auto lieber stehen lassen. Großen Teilen Berlins droht der Verkehrsstillstand. Grund ist ein knappes Dutzend Demonstrationen und Kundgebungen. Ganze Straßenzüge werden zumindest kurzfristig, in einigen Fällen sogar stundenlang gesperrt.

 

 

Donnerstag, 16. September 2010


taz: Spar-Strategie der Bundesregierung Kürzen, ohne dass es jemand merkt Geschickt setzt die Regierung ihr Haushaltspaket durch: Die Einsparungen sind unauffällig, betreffen nur Minderheiten oder werden dubios gerechtfertigt. Ein Aufschrei bleibt so aus. VON BARBARA DRIBBUSCH
- Gegen Neonazis NPD will Busbahnhof rocken Bündnis plant Blockade der NPD-Kundgebung samt Konzert am Bahnhof Schöneweide. VON Konrad Litschko
- Schillerkiez Damit Ruhe einkehrt Zwischen 100 und 200 Roma leben in dem Neuköllner Viertel, viele in verwahrlosten Wohnungen. Sozialarbeiter versuchen, über deren Kinder auch die Eltern zu erreichen - mit unterschiedlichem Erfolg. VON KATHLEEN FIETZ
 
Tagesspiegel: Analyse eines Duells Generaldebatte: Gabriel poltert, Merkel kontert Eigentlich stand nur Angela Merkels Etat zur Debatte. Tatsächlich ging es aber um ihre gesamte Politik. SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte es für ein Duell. Wie war es? Von Antje Sirleschtov
- Außen vor Das Finanzministerium hat den Atomvertrag allein ausgehandelt. Das bringt Röttgen in Erklärungsnot Von Dagmar Dehmer

Berlin bei Kinderarmut bundesweit vorn
- Fast jedes zweite Berliner Kind ist arm Kinderschutzbund fordert Einführung von Einzelfallhelfern in sozialen Brennpunkten wie Neukölln Von Ralf Schönbal
- Verschwundene Opfer In den 20 Jahren seit der Wiedervereinigung haben Polizei und Justiz viele rechte Tötungsverbrechen als unpolitisch gewertet Von Frank Jansen
- An einem Strang Eine Grüne aus dem Osten zieht in ein Westberliner Rathaus ein. Eine Genossin aus dem Westen geht in einen Ostbezirk Zwei Sozialstadträtinnen kümmerten sich nach der Wende nicht um die Einwände von Kollegen und Bekannten Von Sigrid Kneist
- Widerstand gegen Flugrouten Auch Senat will sich gegen Überflüge wehren will Gericht entscheiden Von Klaus Kurpjuweit
- Widerstand gegen BBI-Flugrouten Auch Senat will sich gegen Überflüge wehren Der Widerstand gegen die geplanten Flugrouten über die Stadt vom künftigen Flughafen in Schönefeld aus nimmt zu. Verkehrsministerium, Senat und Bürgerinitiativen sind dagegen. Von Klaus Kurpjuweit
-NPD-Konzert Mit Rechtsrock in den Wahlkampf Hunderte NPD-Anhänger kommen Sonnabend zu einem Konzert in Schöneweide. Ein Bündnis protestiert Von Hannes Heine, Johannes Radke
- CDU-Politiker Steffel Berlin soll Chipkarte zuerst einführen Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel schlägt Berlin als Modellstadt für die Einführung von Hartz-IV-Chipkarten vor, über die Bildungs-, Kultur und Sportangebote für Kinder und Jugendliche abgerechnet werden sollen. Von Sigrid Kneist
- Türken wandern aus Berlin ab Statistik weist aber zu hohe Zahlen aus

 

 

 

Berliner Zeitung: Merkel will Herbst der Entscheidung, Gabriel spricht von Versagen Mit scharfen Worten hat die Opposition die Debatte zum Etat 2011 zu einer Abrechnung mit der Energiepolitik der Bundesregierung.
- Willkommen im Lager Wer gestern das Rededuell zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt hat, der wird eine ...
-  Berlin - Hauptstadt der Kinderarmut Vier von zehn Kindern und Jugendlichen in Berlin leben in bedürftigen Familien Kinderschutzbund fordert kostenloses Essen in Schulen und Kitas / Senat: Wir tun schon viel
- Die täglich erlebte Ausgrenzung Berlin ist Spitzenreiter bei Kinderarmut / Familienhelfer sehen Betroffene in allen Schichten
- Hartz muss weg Das Arbeitsministerium muss die Sozialleistungen neu berechnen. Die könnten künftig Basisgeld heißen
- Die Integrations-Polizei Berlin-Neukölln ist bekannt für Drogenhandel und Jugendgewalt. Doch auf der Wache geht es nicht nur um Kriminalität, sondern auch um Prävention
- Sarrazin lässt Wulff nicht los Präsidialamt handelte die Rücktritts-Bedingungen des Bundesbankers aus
- Schulleiter kritisieren Bildungsverwaltung Schulleiter können mit dem ihnen zustehenden Vertretungslehrergeld nicht mehr so flexibel umgehen wie ursprünglich.
- SPD-Verordneter tritt aus der Partei aus Christoph Huhn, Bezirksverordneter der SPD in Marzahn-Hellersdorf, ist aus der Partei ausgetreten und hat mit sofortiger..
- Grüne befeuern den Vorwahlkampf Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl hat Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann eine erste Bedingung für möglich
- Jede fünfte Stelle fällt weg Bei der privatisierten GSG soll am Personal gespart werden
- Sonntags darf der Bahnhof Einkaufscenter sein Rot-Rot einigt sich auf Kompromiss zum Ladenöffnungsgesetz
- Ein Bauernopfer S-Bahn geht gegen einen Prüfingenieur vor, weil er Radrisse nicht gemeldet hatte. Die Verantwortlichen sitzen woanders, sagt sein Anwalt
- Polizei lässt Neonazis musizieren Bündnis ruft zu Protesten gegen NPD in Schöneweide auf
- Hoffnung auf bessere Jobcenter SPD stellt Forderungen für Arbeitsvermittlung auf Die SPD möchte bei den Arbeitslosen mit einer relativ guten Nachricht landen.


Berliner Morgenpost: Jugend Berlin wieder Hauptstadt der Kinderarmut Den bundesweit höchsten Anteil an armen Kindern hat Berlin, gefolgt von den Bundesländern Bremen und Sachsen-Anhalt. Das gab gestern der Deutsche Kinderschutzbund bekannt. In der Hauptstadt lebten demnach im vergangenen Jahr 36 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Familien, die Hartz IV beziehen.
- Jugend "Wir verlieren eine ganze Generation" Berlin ist trauriger Spitzenreiter, wenn es um die Zahl von Kindern geht, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Insgesamt beziehen derzeit 36 Prozent der Kinder unter 15 Jahren Sozialleistungen, in Bayern sind es dagegen nur 7,7 Prozent. Nach einem leichten Rückgang im Jahr 2008 ist die Zahl in Berlin 2009 wieder gestiegen.
- Verkehr Neue Flugrouten für BBI bringen Bürger auf die Barrikaden Das Bundesverkehrsministerium hält im Streit über die Abflugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld an den bisher angenommenen Flugrouten fest.
- BBI Schönefeld Verkehrsministerium bremst Flugsicherung aus Das Bundesverkehrsministerium hält im Streit um die Abflugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld offenbar wenig von den Vorschlägen, die die Deutsche Flugsicherung (DFS) am Montag vergangener Woche machte.- Haushalt BAföG-Erhöhung nach Streit von Bund und Ländern verschoben Die Studenten in Deutschland müssen weiter auf eine BAföG-Erhöhung warten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag setzte am späten Dienstagabend eine Arbeitsgruppe ein, die bis zur nächsten Sitzung am 5. Oktober einen Lösungsvorschlag vorlegen soll
- Haushaltsdebatte Atomstreit: Weder Röttgen noch Brüderle sollen den Vertrag gekannt haben Das hat nicht nur der Opposition die Sprache verschlagen: Da trifft die Bundesregierung mit den vier großen Energieversorgern in Deutschland eine Vereinbarung über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke.
-  Haushaltsdebatte Sarrazin-Deal: Ungereimtheiten nach der Ablösung des Bundesbankvorstands Die Umstände des Rückzugs von Thilo Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank entwickeln sich zu einem Politikum. Im Kern geht es dabei um die Frage, wer die Bedingungen für den Rückzug Sarrazins definierte: Sein bisheriger Arbeitgeber, die Bundesbank?
- Haushaltsdebatte Im ersten Duell mit Gabriel entdeckt Angela Merkel die Leidenschaft Die ungewöhnlichste Rede der Kanzlerin seit Langem begann ganz gewöhnlich. Nachdem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Rede mit dem Bekenntnis eröffnete, es sei für ihn "keine intellektuelle Herausforderung", etwas zum Haushalt zu sagen, ritt er mehrmals auf den längst als Fehler erkannten Steuervergünstigung für Hoteliers herum, schimpfte auf "die obersten ein Prozent der Vermögenden" und "die, die in Saus und Braus leben". 
- Parteien Grüne steigen in Forsa-Umfrage auf neues Rekordhoch Die Grünen setzen ihren Höhenflug in den Umfragen fort. Dem gestern veröffentlichten wöchentlichen Wahltrend des Magazins "Stern" und des Sender RTL zufolge kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent.
- Späthsche Baumschulen Berlins ältestes Unternehmen kämpft um seine Existenz Irgendwann in den vergangenen 20 Jahren muss es Christoph Rechberg so richtig gepackt haben. Sonst wäre er wohl längst weg. Rechberg, 60 Jahre alt, ist ein ausgebuffter Anwalt, der lange in Frankfurt gearbeitet hat.
- Senat SPD überrumpelt linke Sozialsenatorin Berlin will seinen Einfluss auf die Jobcenter erhöhen, um die Betreuung der Arbeitslosen in der Stadt zu verbessern. "Wichtig ist, dass wir Berlin als einen Arbeitsmarkt begreifen", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Burgunde Grosse
- Berliner Parteien - Ein Jahr vor der Wahl: Die FDP Sehnsucht nach einem liberalen Poltergeist Die Jungen Liberalen (Julis) langen gleich dorthin, wo es wehtut. Die FDP werde in Berlin überhaupt nicht wahrgenommen, klagen sie. "Was wollen Sie tun, damit wir nicht untergehen in einem Wahlkampf, in dem sich alles um Wowereit und Künast drehen könnte?", fragt Student Marcus Bertz, und 40 Augen in dem nackten, kühlen Raum im Wilmersdorfer Rathaus richten sich neugierig auf Christoph Meyer, den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der FDP
- Berliner Parteien - Ein Jahr vor der Wahl: Die FDP Im Bund gut vertreten, im Land eher blass "Sobald sie einen Vorsitzenden gewählt hat, überlegt die Berliner FDP auch schon wieder, wie sie ihn wieder loswerden kann", sagt Parteienforscher Jürgen Dittberner. An Personalgerangel und für die Seifenoper geeigneten Machtspielchen hat es der Partei in der Hauptstadt noch nie gemangelt.
- Parteien Finanzsenator sagt Diskussionsrunde ab - Grüne sind verärgert Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus mit einer kurzfristigen Absage an einer Diskussionsrunde verärgert. "Ich bin perplex", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Esser.
- Kinderzirkus Rettung für Cabuwazi Ein grünes Diabolo wirbelt durch die Luft. Johannes (14) fängt es auf und lässt es auf dem Seil tanzen. David (12) läuft auf einer großen Kugel. Atemberaubend schnell kreist ein glitzernder Reifen um Lucy's Taille.
- Unternehmen Mehr Insolvenzen in Berlin und Brandenburg Berliner und Brandenburger machen wieder mehr Schulden. So ist in Berlin trotz der Konjunkturerholung die Zahl der Firmenpleiten und überschuldeten Privatleute gestiegen.

 

 

Mittwoch, 15. September 2010

 

taz: Protest gegen AKW-Laufzeitverlängerung Route für Großdemo vor Gericht Züge und Busse sollen Aktivisten am Samstag zur Anti-Atom-Demo nach Berlin bringen. Der Ort der Abschlusskundgebung ist aber umstritten. Die Atom-Gegner wollen zum Reichstag. VON FELIX DACHSEL
- Linke Debatten Besetzer suchen Anschluss Freiraum-Aktivisten diskutieren die Chancen von Hausbesetzungen in Berlin. Fazit: Die könnten wieder gelingen, wenn man sich mehr den Anwohnern öffnen würde VON Konrad Litschko


Tagesspiegel: Jugend blickt optimistischer in die Zukunft Shell-Studie: Soziale Kluft wird aber immer größer
- Im Zwiespalt Die 16. Shell-Jugendstudie wurde in Berlin vorgestellt. Zu welchen zentralen Ergebnissen kommt sie? Von Lissy Kaufmann
- Nachrüsten des Provisoriums Die Zwischenlagerung von Atommüll ist hoch gefährlich Der Inventarbericht zum Atommüll in der Asse ruft selbst bei hart gesottenen Nuklearexperten ein Schaudern hervor. Und es könnten auch weitere nicht deklarierte und hoch gefährliche Stoffe in dem Nukleargrab lauern Von Alexander S. Kekulé

Altersbezüge Sarrazin: 1000 Euro mehr stehen mir zu Thilo Sarrazin hat die Erhöhung seiner Altersbezüge als Gegenleistung für seinen Rückzug von der Bundesbank verteidigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärfte unterdessen die Attacken auf Sarrazins Thesen
- SPD pocht auf Finanzsteuer Gabriel: Regierung macht zu wenig Druck Von Albrecht Meier
- SERIE BERLINER Chronik 15. September 1990 Momper wird Gesamtberliner SPD-Chef Bürger wundern sich über Zeppelin
- Eurocity und Tempelhof Auf dem Weg zur neuen Stadt Senatsbaudirektorin Lüscher erweitert ihren Planungshorizont. Eurocity und Tempelhof sollen als neue Zentrumquartiere entwickelt werden. Von Bernhard Schulz
- Glättebekämpfung Beim nächsten Frost wird Winterdienst richtig teuer Nach dem Glättechaos im vergangenen Jahr sollen im kommenden Winter Gehsteige komplett geräumt werden – das könnte die Kosten vervierfachen. Von Sabine Beikler, Constance Frey
-Von Tag zu Tag Taut nicht Bernd Matthies über ein ziemlich überflüssiges neues Gesetz Von Bernd Matthies
- SPD und Linke sehen Schuld bei CDU Spreedreieckausschuss: Koalition zieht Bilanz
- Alice Ströver tritt als Abgeordnete nicht wieder an 
- Stadtentwicklung Mit Berlin geht’s aufwärts – doch viele bleiben abgehängt Update Stadt der Extreme: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Berlin immer größer, die Sozialausgaben werden dramatisch steigen. Nach Ansicht von Experten kann die Politik die Probleme "kaum bewältigen". Von Ralf Schönball, Lars von Törne

 

Berliner Zeitung: Minderheitsregierung als demokratischer Glücksfall NRW-Regierungschefin Kraft hält heute ihre Antrittsrede
- Morsche Strukturen Ex-Finanzminister Steinbrück hat der SPD noch viel zu sagen - in einem Buch
- Regenfest am Roten Rathaus Noch hat Klaus Wowereit gut lachen, doch schon nächstes Jahr könnte Renate Künast ihm das Leben bei den Wahlen schwer...
- Lästern und lächeln Der Regierende Bürgermeister kümmerte sich bei seinem Hoffest im Roten Rathaus besonders um Renate Künast Wenn es nach Klaus Wowereit gegangen wäre, dann hätte es bei seinem gestrigen Hoffest im Roten Rathaus gar nicht genug regnen.
- Gericht verhandelt heute zur Sicherungsverwahrung Das Landgericht entscheidet heute über die Freilassung von drei Schwerverbrechern aus der Sicherungsverwahrung.
- Die Betten sollen bleiben Chefärzte in Mitte wollen für das Hochhaus der Charité kämpfen - das sieht man in Steglitz skeptisch
- Alice Ströver tritt nicht mehr an Grüne Kulturpolitikerin zieht sich 2011 zurück Alice Ströver, grüne Kulturpolitikerin im Abgeordnetenhaus, macht offenbar Schluss mit der Parlamentsarbeit.
- Auch Muslime sind willkommen An der Evangelischen Schule in Neukölln ist die Mischung bunter als an anderen Privatschulen. Denn dort lernen meist deutsche Kinder der Mittelschicht
- DER STILLE KLASSENKAMPF Reformschule oder Elite-Institut: Man bleibt am liebsten unter sich Noch nie gab es so viele Privatschüler in Berlin wie in diesem Schuljahr: knapp 30 000 Kinder und Jugendliche.
- Rot-rote Rechenkünste Im Spreedreieck-Skandal ermitteln SPD und Linke ein Plus fürs Land Berlin

 

Berliner Morgenpost: Energiepolitik Lammert zweifelt an längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat innerhalb der Unionsparteien neuerliche Gegensätze ausgelöst.
- Shell-Studie Jugendliche sehnen sich nach Familie Schluss mit "Null Bock" oder "No Future": Die Jugendlichen in Deutschland sind wieder optimistischer. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise ist der Anteil jener, die zuversichtlich in die Zukunft blicken, gewachsen. Dies ist das Ergebnis der 16. Shell-Jugendstudie, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern in Berlin vorstellte. 
- Kommentar Entwarnung für alarmierte Eltern Sie treiben sich auf der Straße rum und ziehen andere Kinder ab. Sie knacken, gerade mal zwölf Jahre alt, ihr erstes Auto. Sie prügeln sich und verkaufen Drogen. Sie dröhnen sich mit Alkopops zu, daddeln den ganzen Tag am Computer oder denken nur an Klamotten, Sex und Partys.
-  Urteil Gasag muss bis zu 350 000 Kunden Geld zurückzahlen Jetzt ist es endgültig entschieden: Die Gasag darf die Gaspreise für Privatkunden nicht allein an den Ölpreis koppeln. 50 000 Berliner Kunden, die den Vertrag "Aktiv" abgeschlossen haben, können nun eventuell zu viel gezahltes Geld zurückverlangen.
- Bundesverfassungsgericht Urteil stärkt Rechte der Gasag-Kunden Die Gasag darf die Gaspreise für Privatkunden nicht allein an den Ölpreis koppeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Rechte tausender Kunden in Berlin und Brandenburg gestärkt, die möglicherweise zu viel bezahlt haben
- Proteste BBI-Flugrouten: Bundesregierung schaltet sich ein Der Protest gegen die geplanten Abflugrouten der Deutschen Flugsicherung (DFS) vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld hat jetzt auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen.
- Winterdienst Senat verschiebt verschärfte Pflicht zum Schneeräumen Der Senat hat gestern das neue Gesetz zum Winterdienst beschlossen. Dabei gibt es gegenüber den ersten Ankündigungen im Sommer noch einmal deutliche Veränderungen. Zum einen müssen die Gehwege an den Hauptstraßen in diesem Winter doch nicht auf 1,50 Meter Breite geräumt werden, sondern nur auf einen Meter.
- Stasi-Akten Rätsel um Ohnesorgs Tod bleibt ungelöst Auch die letzten bislang noch gesperrten Akten können das Rätsel Karl-Heinz Kurras nicht auflösen. Vor 43 Jahren, am 2. Juni 1967, hatte der West-Berliner Polizist bei einer Demonstration den Studenten Benno Ohnesorg getötet. Der Schuss löste die als "68er" bekannt gewordene Bewegung aus, eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. 
- Jahrgangsmischung "Die Schulen sind mit der Reform überfordert" Der fünfjährige Muhamed rutscht ungeduldig auf seinem Stuhl herum, während die achtjährige Melda noch konzentriert in ihrem Buch liest. "Muhamned müsste jetzt eigentlich toben oder sich in eine Kissenecke legen", sagt seine Lehrerin Andrea-Maria Wolf.
- Streit über gymnasiale Oberstufe im Wrangelkiez Der Ärger über die neue Sekundarschule Skalitzer Straße im Wrangelkiez reißt nicht ab. Nun hat sich auch der Bildungsexperte der Grünen, Özcan Mutlu, zu Wort gemeldet.
- Berliner Parteien - Ein Jahr vor der Wahl: Die Grünen Die Zeichen stehen auf Grün Am Ende stand Holger Stanislawski die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Man müsse aufpassen, so der Trainer des 1. FC St. Pauli, man müsse aufpassen, dass man am Ende nicht in Schönheit stirbt. Die Worte Stanislawskis nach der Niederlage am vergangenen Sonnabend im Spiel gegen Köln treiben derzeit auch die Berliner Grünen um.
- Berliner Parteien - Ein Jahr vor der Wahl: Die Grünen Die Partei pflegt intern einen rauen Umgangston Die Grünen sind bekannt dafür, nicht besonders zimperlich mit dem eigenen Personal umzugehen. Wie in keiner anderen Fraktion des Abgeordnetenhauses herrscht eine interne Arbeitskontrolle, die auch nicht davor zurückschreckt, einzelne Mitglieder halböffentlich für vermeintliches Fehlverhalten abzustrafen. Das schafft eine im Vergleich zu manch anderer Fraktion straffe Arbeitsatmosphäre.
- Gedenkveranstaltung "Wir Migranten sind nicht alle blöd oder kriminell" Eigentlich dürfte es so etwas schon gar nicht mehr geben, derart spontane Gefühlsausbrüche auf einer Podiumsdiskussion. Und doch: Nachdem sechs Männer und Frauen im gut besuchten Heimathafen Neukölln über Integration und den Problemkiez Neukölln geredet haben, bricht es aus dem 19-jährigen Hüseyin Ekici heraus.
- Personalsituation Finanzämter prüfen immer weniger Großbetriebe Sogar die SPD-Fraktion selbst "macht sich Sorgen" über die Personalsituation in den Berliner Finanzämtern - dabei liegt die Finanzverwaltung im Verantwortungsbereich der Sozialdemokraten.

 

 

 

 

Dienstag, 14. September 2010

 

taz: SPD-Politiker Stegner über Sarrazin "Menschenverachtung nicht tolerabel" Der Parteiausschluss Thilo Sarrazins ist richtig, sagt SPD-Präsidiumsmitglied Stegner. Dessen Buch sei voller "kruden Gebräus" und biete keine Antworten auf Integrationsfragen.
- Erinnerung an der Bernauer Straße Anwohner mauern bei Gedenkstätte Die Gedenkstätte Berliner Mauer soll bis 2012 um weitere 700 Meter verlängert werden. Doch Anwohner wollen ihre Grundstücke für das Gesamtkonzept nicht hergeben. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Abschied der Grünen Alice Ströver Die große Vorsitzende geht Alice Ströver, streitbare grüne Kulturpolitikerin und energische Kritikerin von Wowereit, kandidiert 2011 nicht mehr für das Abgeordnetenhaus. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
 

Tagesspiegel: Nach Steinbach-Rückzug CDU fürchtet Profildebatte Die CDU will die von Erika Steinbach angestoßene Profildebatte im Keim ersticken. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Vertriebenen-Chefin sich an einer Relativierung der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg beteiligt hat. Von Robert Birnbaum
- Sozialausgaben in Berlin steigen rasant 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 / Immer mehr ältere Menschen sind auf staatliche Leistungen angewiesen Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Unsere kleine Volkspartei Zu den Guten zählten sich die Grünen immer. Nun sind sie auch noch erfolgreicher als je zuvor. In Umfragen liegen sie im Bund bei 20 Prozent, in Berlin bauen sie den Vorsprung zur SPD aus. Das wird ihnen selbst unheimlich Von Hans Monat
- Parteiordnungsverfahren SPD beschließt Ausschlussverfahren gegen Sarrazin Update Der SPD-Vorstand hat am Montag das empfohlene Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung vertreten. Von Cordula Eubel
- Villa Kunterbunt Neues Familienzentrum im Kiez um die Brunnenstraße eröffnet Ein buntes Haus in der Wattstraße soll Anlaufstelle für Familien in der Umgebung werden. Langfristig sollen hier auch Sprachkurse angeboten werden. Von Laura Blecken
- Politik streitet über Ehrung für Bohley CDU verärgert Senat mit Ehrenbürger-Forderung Von Lars von Törne
- Von Tag zu Tag Posthume Politik Lars von Törne staunt über die Kaltschnäuzigkeit der Berliner CDU Von Lars von Törne
- Berliner werden älter – und immer ärmer Rot-Rote Koalition hat stark steigende Kosten für Grundsicherung und Pflege offenbar unterschätzt Von Ulrich Zawatka-Gerlach

 

 

Berliner Zeitung: Eugenik, Juden und die SPD Thilo Sarrazins Auftritte und die sie umwetternde Debatte gewinnen den Reiz des Absurden.
- Konservative Leidkultur Die unselige Debatte über das Verschwinden des Konservativen in der Union hat seit vielen Jahren zwei Konstanten:...
- Revoluzzer fordern eine FDP für alle Die Parteispitze nimmt den Protest gelassen auf
- Bundesrat muss beim Atomgesetz gefragt werden Experten warnen Regierung vor Schlappe in Karlsruhe
- Wehrpflicht vor dem Aus CDU-Präsidium stimmt Guttenbergs Reformplänen mehrheitlich zu
- Einmütig gegen den Provokateur SPD beschließt Verfahren zum Ausschluss Sarrazins

Berliner Morgenpost: Parteiausschluss SPD beschließt Verfahren gegen Sarrazin Thilo Sarrazin schlägt nicht nur aus weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung für seine umstrittenen Thesen zur Integration entgegen. Auch an der SPD-Basis empfinden viele Parteimitglieder so viel Sympathie für den Ex-Finanzsenator, dass sie zumindest gegen einen Parteirauswurf sind.
- Kopf des Tages Frau der leisen Töne Sie bleibt sonst eher unsichtbar. Doch in der Auseinandersetzung über den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zeigte sich Maria Böhmer (CDU) ungewohnt heftig.
- Bundeswehr CDU macht Weg zur Abschaffung der Wehrpflicht frei Nach mehr als 50 Jahren könnte die Wehrpflicht bereits zum 1. Juli 2011 kippen.
- Identität Studie: Deutsche fühlen sich noch nicht als ein Volk Auch 20 Jahre deutsche Wiedervereinigung haben es laut einer Studie nicht vermocht, das Gefühl von einem Volk in Ost und West zu schaffen. 
- Interview mit Hamed Abdel-Samad "Der Islam braucht eine Inventur" Hamed Abdel-Samad spricht leise, bedächtig. Der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler ist kein lauter Aufklärer, kein Krawallmacher. Er ist eher Philosoph, denkt die Dinge vom Ende her und kommt zu einer vernichtenden Bilanz über die Welt, der er selbst entstammt: Der Islam wird als politische und gesellschaftliche Idee, als Kultur untergehen
- Gutachten Berlin darf Spielhallen verbieten Das Land Berlin kann mit einem eigenen Gesetz ein stärkeres Ausbreiten der ungeliebten Spielhallen verhindern. Das geht aus einem Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Rupert Scholz hervor, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Die rechtliche Abwägung habe ergeben, dass der Berliner Landesgesetzgeber befugt ist, ein eigenes Spielhallengesetz zu erlassen, heißt es in dem Gutachten.
- Ausnahmeregelung Rot-Rot streitet über Ladenöffnungsgesetz In der rot-roten Koalition gibt es Ärger um das geplante Ladenschlussgesetz, das die Sonntagsöffnung am Hauptbahnhof und an den Adventssonntagen regeln soll. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, warf der SPD vor, aufgrund des Streits um den Hauptbahnhof eine Gesamtlösung für verkaufsoffene Sonntage in Berlin zu gefährden.
- UN-Konvention Freie Schulwahl für Behinderte in Berlin erst ab 2012 Eltern von behinderten Kindern müssen noch bis zum Schuljahr 2012/2013 auf das Recht auf freie Schulwahl warten. Eine UN-Konvention von 2006 sieht vor, dass alle Kinder mit Behinderungen die Möglichkeit haben sollen, eine Regelschule zu besuchen.
- Bürgerinitiativen Widerstand gegen Flugrouten wächst Wenige Tage nach der Gründung der ersten Bürgerinitiative "Flugrouten über Berlin" in Wannsee wächst jetzt auch der Widerstand in Lichtenrade. Dort riefen neun Anwohner die Bürgerinitiative "Lichtenrade gegen Fluglärm" ins Leben. Initiator ist das Ehepaar Sylvia und Alfred Sobel, die im Süden Lichtenrades wohnen und damit sieben Kilometer Luftlinie entfernt vom Flughafen Schönefeld.
- Werkstatt-Mitarbeiter S-Bahn-Krise wird vor Arbeitsgericht verhandelt Bereits vor Wochen hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen frühere S-Bahn-Geschäftsführer eingestellt.
- Berliner Parteien - Ein Jahr vor der Wahl: Die Linke Die Linken sind zufrieden als kleiner Partner Es läuft ganz gut in diesen Tagen für Harald Wolf. Berlins Wirtschaftssenator darf tun, was ihm am liebsten ist und worauf er in seinem holzgetäfelten Büro an der Martin-Luther-Straße jahrelang hingearbeitet hat.
- Die Linke Das Kollektiv spielt in der Partei noch immer eine große Rolle Anders als andere Parteien pflegt die Linke den eher kollektiven Führungsstil einer Clique von Leuten, die sich lange kennen. Ein wichtiges Bindeglied zwischen den Regierungslinken um Wolf und der immer wieder einmal von oppositionellen Impulsen heimgesuchten Basis ist der Landesvorsitzende Klaus Lederer , ein Vertreter der von DDR-Vergangenheit unbelasteten Nachwende-Generation.

 

 

Montag, 13. September 2010

 

taz: Hans-Jürgen Papier über AKW-Laufzeiten "Zustimmungspflichtig nach Artikel 87c" Er bleibt dabei: Der Bundesrat muss bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen. Das begründet der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nun in einem Fachartikel. VON CHR. RATH
- Erika Steinbachs Doppelspiel Unverhohlene Drohung an Merkel Erika Steinbach teilt aus: Die Chefin des Vertriebenenbundes holzt gegen "linke Schickeria" und droht mit einer Partei rechts der Union. Ihr zentrales Ziel will sie aber nicht riskieren. VON STEFAN REINECKE
Neue Partei am rechten Rand Islamgegner formieren sich Der Ex-CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz stellt die Linie seiner neuen Partei "Die Freiheit" vor. Die steht deutlich weiter rechts, als die künftigen Gründer zugeben. VON SVENJA BERGT 
- Bündnis gegen Rechts FDP will sich Rechtsextremen nicht entgegenstellen Am Samstag will ein breites Bündnis gegen einen Neonazi-Aufmarsch auf die Straße gehen - doch die FDP bleibt zu Hause. VON MARINA MAI

Tagesspiegel: Merkel will Kurs der CDU nicht ändern
- ZUR PERSON „Die Brücke darf nicht ins Irgendwo ragen“ Ex-Umweltminister Klaus Töpfer über das Energiekonzept der Regierung, die Atomenergie und Gefahren für die Demokratie
- Rot-rote Koalition Berliner Verkehrspolitik: Aussitzen statt entscheiden Angetreten war die rot-rote Koalition mit dem Anspruch, die Stadt voranzubringen. Auch in der Verkehrspolitik. Doch statt Gas zu geben, drücken SPD und Linke hier vereint auf die Bremse. Von Fortschritt keine Spur. Von Klaus Kurpjuweit
- Autobahnausbau Auf die A 100 will keiner mehr wetten Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park wird immer unwahrscheinlicher: Die Koalition drückt sich vor Entscheidung und erste Klagen sind angekündigt. Von Klaus Kurpjuweit
- Sarrazin und die Folgen Vielleicht hätte man Hitler 1000 Euro bieten sollen Thilo Sarrazin ist man für 1000 Euro losgeworden, nachdem er die Rassenideologie der Nazis auf skandalöse Weise wiederbelebt haben soll. Was bleibt ist ein Unbehagen über das gesamte politische Establishment, das auf der Suche nach Profil nichts mehr findet. Von Moritz Schuller
- Klingt nach Fortsetzung Mehr Besucher als erwartet, ein Imagegewinn für Berlin: Politiker und Stadtwerber zeigen sich mit der ersten Musikwoche zufrieden Von Nana Heymann
- Verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley - frei von allen Fesseln Die verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat die friedliche Revolution und das Zusammenwachsen der Stadt mitgestaltet In der Ausstellung auf dem Alexanderplatz werden die wichtigsten Stationen in ihrem Leben beleuchtet. Von Lothar Heinke
- Das Gespür der Grünen fürs Soziale Ratzmann kontert die Kritik Wowereits

 

 

Berliner Zeitung: Dem Herzen trauen Bürgerrechtlerin in der DDR, Schutzheilige auf dem Balkan - Bärbel Bohley hat ihr Leben als freiberufliche Revolutionärin gelebt
- Atomkraft bleibt noch länger erhalten Mehr Öko-Strom dehnt Laufzeiten womöglich bis 2050 aus FRANKFURT A.M Die von der Bundesregierung geplante atomare "Brücke" ins Zeitalter der erneuerbaren Energien wird deutlich...
- Zurück zu den Wurzeln Die Verkehrssparte von Siemens will am neuen Sitz in Berlin mindestens 300 Stellen aufbauen
- Rentenerhöhung für Sarrazin Bundesbanker sichert sich durch Rückzug aus Vorstand bessere Pension. Opposition wirft dem Bundespräsidenten Einmischung vor
- Die Zeit des Flirtens ist vorbei CDU-Chef Henkel geht auf Distanz zu den Grünen
- Datensammelwut macht weniger Bürger wütend Zur Demonstration kamen nicht so viele wie 2009
- Inhaftierte Zeichnungen in bleiernen Zellen Ein Opfer des Ministeriums für Staatssicherheit verarbeitet seine Erlebnisse künstlerisch

Berliner Morgenpost: Bundesregierung Merkel wehrt sich gegen Zweifel an Atomlaufzeiten Der Kompromiss im Streit über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ist gerade erst eine Woche alt - doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich bereits gegen angebliche Zweifel aus dem eigenen Lager zur Wehr setzen. 
- Bundesregierung Doppelte Wendung im Atomstreit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist in den Verdacht geraten, dass er die von der Koalition geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Zweifel zieht. Laut "Bild am Sonntag" soll Röttgen am vergangenen Donnerstag im Arbeitskreis Umwelt der CDU im NRW-Landtag gesagt haben, dass es wohl verfassungswidrig sei, den Atomkompromiss am Bundesrat vorbei zu beschließen.
- Berlin droht Chaos beim Ladenschluss Bis zur Adventszeit sind es nur noch gut zwei Monate. Doch ausgerechnet in den Wochen, wo die meisten Menschen ihre Weihnachtsgeschenke kaufen, droht Berlinern und Touristen ein Chaos im Einzelhandel.
- Ladenschluss Sonntagsöffnung wird stark eingeschränkt Die Unzufriedenheit ist groß: Wirtschaftsverbände, Einzelhändler und auch die großen Kaufhäuser fordern vom Senat andere Regelungen für die Sonntagsöffnung. Denn aus dem Gesetzentwurf von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) geht hervor, dass der Senat sechs Sonntagsöffnungen für ganz Berlin festlegt, an den anderen vier erlaubten Sonntagsöffnungen sollen aber neue Regeln gelten. 
- Frau Lompscher packt es nicht Es ist kaum zu glauben: Noch immer hat Berlin keine neue Regelung für die Ladenöffnungszeiten im Dezember getroffen. Es ist Mitte September, wer sich ein wenig auskennt, weiß, dass die Einkaufszentren und Läden planen müssen, dass sie klare Vorgaben brauchen
- Bundespräsident SPD-Chef kritisiert Wulffs Vermittlung im Fall Sarrazin In die Diskussion um Thilo Sarrazin kehrt keine Ruhe ein. Die Opposition im Bundestag kritisierte gestern in scharfer Form die Vermittlungstätigkeit des Bundespräsidialamtes bei Sarrazins Rücktritt als Vorstandsmitglied der Bundesbank.
- Kriminalität Berliner Islamisten in türkischer Auslieferungshaft In der Türkei sind drei deutsche Islamisten aus Berlin festgenommen worden. Die Berliner Polizei bestätigte gestern entsprechende Medienberichte und wies zugleich Vorwürfe zurück, es habe Pannen bei der vorherigen Beobachtung eines der Männer in Berlin gegeben.
- SPD Wowereit appelliert an Sarrazin In der SPD wächst die Kritik an der Entscheidung der Parteispitze, den scheidenden Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin und ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. "Ich würde ihn halten", sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem "Spiegel".
- Vereinigung der Unternehmensverbände Kraftwerk der Berliner Wirtschaft Es gibt sie natürlich noch. Spötter, die den Wirtschaftsstandort Berlin nicht so richtig ernst nehmen, der Hauptstadt ständig den Rückstand zu Metropolen wie München und Hamburg vorhalten. Und es ist auch eine Tatsache, dass Berlin als einzige europäische Hauptstadt eine geringere Wirtschaftskraft aufweist als der Landesdurchschnitt.
- Grüne Renate Künast übt schon mal - beim Regenbogenfamilienfest Es ist ein niedliches Bild, wie Renate Künast den kleinen Milo am Fuß massiert. "Reflexzonenmassage", sagt sie und blickt in die stahlblauen Augen des knapp Einjährigen, den Vater Carsten Kraemer im Arm hält.
- Unternehmen Berlin Wir brauchen mehr als einen Sheriff Thilo Sarrazin hat mit seinem Rücktritt sich selbst, der Bundesbank und der von ihm angestoßenen Diskussion einen Dienst erwiesen. Er ist auf dem Weg der eigenen Reintegration und eröffnet die Möglichkeit, sachlich über die verfehlte deutsche Integrationspolitik so zu diskutieren, dass uns der gesellschaftliche Zusammenhalt darüber nicht verloren geht.

 

 

Freitag, 10. September 2010

 

taz: Regierungsvertrag mit Atomindustrie Weniger Sicherheit für mehr Geld Für die Opposition "ein schmutziger Deal": In einem nun aufgetauchten Vertrag mit der Bundesregierung sichern sich die AKW-Betreiber gegen teure Nachrüstungen ab. VON H. GERSMANN & M. KREUTZFELDT
- Dammbruch "Das wird man ja wohl sagen dürfen" Schwarzes Loch rechts außen KOMMENTAR VON ALBRECHT VON LUCKE
- Finanzen & Transparent Ein Fest für Sponsoren Erstmals ist öffentlich, welche Firmen wie viel Geld für das Hoffest geben. 19.000 Euro zahlt eine Spielbank - für die die Koalition gerade erst die Abgaben gesenkt hat VON SEBASTIAN HEISER
- Uferstreit am Griebnitzsee SPD will Mauerweg für alle SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen Stadt Potsdam im Streit mit Anrainern vom Griebnitzsee um den Uferweg. Entscheiden wird der Haushaltssausschuss. VON Anna Hunger

Tagesspiegel: Akw-Betreiber handeln Regierung Schutzklauseln ab Versorger vertraglich gesichert gegen hohe Nachrüstkosten und steigende Steuern Von Dagmar Dehmer
- Steinbach verlässt CDU-Spitze Vertriebenenpräsidentin löst Eklat um Polen aus
- Nach Weltkriegs-Äußerungen Steinbach im Abseits Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. stellt sich ins Abseits – nach einem Eklat um Äußerungen zum Beginn des Zweiten Weltkriegs. Nun will sie der CDU-Führung nicht mehr angehören. Von Albert Funk, Claudia von Salzen
- Hintergrund Was steht im Atom-Papier? Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier mit den Atom-Konzernen abgeschlossen. Was steht drin? Von Carsten Brönstrup, Dagmar Dehme
- Ab 2011 fährt die U-Bahn sonntags öfter Bei Ausfällen steigen Fahrgäste aufs Taxi um Von Klaus Kurpjuweit
- Heinz Buschkowsky "Wir müssen uns zum Anwalt der Kinder machen" Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hält Sanktionen bei staatlichen Zahlungen für möglich, wenn Eltern ihre Kinder nicht fördern.
- Burkard Dregger Ankommen mit dem Integrationsmanager Der Mit-Autor des CDU-Integrationskonzeptes Burkard Dregger setzt bei der Integration auf Druck und Hilfen gleichermaßen. Der Streit um Stadtkewitz ist noch nicht beigelegt. Der will eine neue "Freiheitspartei" gründen. Von Werner van Bebbe
- Weiter Streit um Kosten für Klimaschutz Senatorin hält Stufenmodell für zu teuer
- Von Bildung und Einbildung Abgeordnetenhaus diskutiert über die Schulreform und die Pannen beim Start nach den Ferien Von Sabine Beikler
-Pfeifkonzert zu Sarrazins Lesestart Von Guido Berg

 

Berliner Zeitung: Noch mehr Vergünstigungen für Atomkonzerne In geheim gehaltener Vereinbarung sichert die Regierung den Betreibern eine Deckelung der Kosten zu
- Atom-Geschäft als geheime Nachtaktion Langsam dringt die Wahrheit über den Atom-Deal ans Licht.
- Steinbach verlässt CDU-Spitze Präsidentin der Vertriebenen will nicht mehr für das Präsidium der Union kandidieren Eklat nach Äußerung zu angeblicher Mitschuld Polens am Beginn des Zweiten Weltkrieges
- Sarrazin scheidet freiwillig aus der Bundesbank aus Vorstand zieht Kritik an SPD-Politiker zurück
- Von der Freiheit Während Thilo Sarrazin in Potsdam aus seinem umstrittenen Buch liest, verkündet die Bundesbank den Rücktritt ihres umstrittenen Vorstands
- Sarrazin, Steinbach und das Schweigen Erika Steinbach wird sich aus dem Vorstand der CDU zurückziehen. Thilo Sarrazin wird möglicherweise aus der SPD.
- Sozialdemokrat Buschkowsky Heinz Buschkowsky ist, sagt SPD-Vorsitzender Gabriel, "ein sozialdemokratischer Schatz", den die Partei ehrt - ganz allgemein..
"Wir müssen die Ängste ernst nehmen" SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über Sarrazins Menschenbild, Schulen in Neukölln und verpflichtende Sprachtests
- Weihnachtsgeschenk der BVG Die U 2 wird doch dieses Jahr fertig und fährt ab 20. Dezember wieder nach Pankow
- Abwahl von Köhler zunächst abgelehnt Eine Abwahl des Vorsitzenden des Spreedreieck-Untersuchungsschusses, Andreas Köhler (SPD) ist vorerst vom Tisch.
- Mehr als eine halbe Milliarde Fahrgäste Einen Rekord erreichte die U-Bahn 2009: 508,9 Millionen Fahrgäste.
- Grand Prix: Bekommt Berlin zwölf Punkte? Berlin plant den Eurovision Song Contest in Tempelhof
- "Vereinzelte Härtefälle" Rot-rote Politiker räumen in der Aktuellen Stunde Probleme beim Schulstart ein
Gleich zu Beginn der Aktuellen Stunde zum Thema Schule wurde Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop von Parlamentspräsident Walter.
- BUCH Bosetzky lädt ins Sarggeschäft Unter dem Synonym -ky hat sich Horst Bosetzky als Krimi-Autor einen Namen gemacht. Jetzt tritt der Schriftsteller auch als...


Berliner Morgenpost: Energie Empörung über geheimen Atom-Vertrag Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Regierung offenbar bisher geheime Schutzklauseln zusichern lassen. Laut dpa sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt
- Äußerungen zum Kriegsbeginn Erika Steinbach zieht sich nach Eklat aus CDU-Führung zurück Die Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach zieht sich aus der CDU-Führung zurück. "Ich werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren", sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) der Berliner Morgenpost.
- Äußerungen zum Kriegsbeginn Steinbach löst Sturm der Entrüstung aus Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, gerät wegen ihrer Äußerungen zum Beginn des Zweiten Weltkriegs enorm unter Druck. Aus allen Parteien gab es scharfe Kritik an der CDU-Politikerin, die von einer polnischen Mobilmachung vor dem deutschen Angriff gesprochen hatte.
- Amtsentbindung Thilo Sarrazin tritt freiwillig ab Am Ende geht er freiwillig. Überraschend kam die Meldung, während er in Potsdam mit 700 Gästen über seine Thesen diskutierte. Thesen zur Migration, aus seinem umstrittenen Buch. Thilo Sarrazin hat sich mit der Bundesbank geeinigt - und tritt freiwillig ab.
- Der Rücktritt von Thilo Sarrazin Am Ende eine Provokation zu viel Thilo Sarrazin beginnt seine Lesereise mit einem Scherz. "Danke für den Applaus, aber Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will!" Zu diesem Zeitpunkt weiß er schon, dass er gehen wird. Es ist kurz nach 20 Uhr, und im voll besetzten Nikolaisaal in Potsdam erschallt Gelächter. Die Anspannung ist gebrochen. Ruhe kehrt ein.
- Thilo Sarrazin Der Abgang des Provokateurs - Eine Chronik in Schlagzeilen
- Bildungspolitik Zöllner kämpft um seinen Ruf Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) lässt sich nicht beirren: Das Schuljahr ist gut gestartet, vor allem aber die große Schulstrukturreform. Probleme gebe es nur in Einzelfällen, denen jedoch bereits nachgegangen werde. Von dieser Einschätzung lässt sich der Senator nicht abbringen. Auch wenn viele Schulleiter, Lehrer, Schüler und Eltern ihm eine ganz andere Rechnung aufmachen.
- Volkshochschulen Drei Monate Wartezeit für Deutschkurse Hunderte Migranten, die sich jetzt in Berlin freiwillig für einen Deutschkurs anmelden, müssen auf das nächste Jahr vertröstet werden. Grund sind Kürzungen der Gelder des Bundesamtes für Migration für die Volkshochschulen, die die Sprachkurse anbieten. 
- Steigende Kosten Finanzsenator überprüft Jugendämter Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sieht in den steigenden Kosten bei den Hilfen zur Erziehung ein Problem für den Haushalt. Er arbeitet darauf hin, dass deutlicher zwischen dem Auftraggeber, den Jugendämtern der Bezirke, und den Auftragnehmern, den freien Trägern, getrennt wird. Zurzeit läuft eine Tiefenprüfung.
- Standpunkt Berlin Über Bürger und Politiker Gerade sind wir wieder kräftig dabei, die Regierungen abzustrafen. Und wie immer hilft der Opposition nur, dass sie eine solche ist. Ansonsten ist das Rollenspiel zwischen "der Politik" und "dem Bürger" klar. Wie seit vielen Jahren schon. Und so, wie es läuft, ist es ja auch für alle Beteiligten am bequemsten: Die Politik macht ihren Job und muss sich dabei nur mit ihresgleichen ("den Kollegen") auseinandersetzen. Das kennt man. Trotz allen Streits geht das seinen Gang.
- Tourismus Reiseziel Berlin ist bei Ausländern gefragt wie nie zuvor Berlin ist als Reiseziel bei Ausländern so gefragt wie noch nie. Das belegt der neueste Rekord: Im Juli kamen 41,5 Prozent der Besucher aus dem Ausland. Die Hotellerie durfte sich in dem Monat über insgesamt mehr als zwei Millionen Übernachtungen freuen - ebenfalls ein Rekord
- Erinnerung: Gesprächsrunde zum Gedenken an Kirsten Heisig
- Glücksspiel Die Bundesländer fordern jetzt einen neuen Staatsvertrag Nach dem EU-Urteil gegen das Wettmonopol in Deutschland wollen die Bundesländer das staatliche Privileg erhalten und bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Staatsvertrag zum Glücksspiel vorlegen.
- Neue Kanäle in Zehlendorf-Nord Grundstückseigner sollen zahlen Riesige Pfützen auf den Straßen und nasse Keller nach starkem Regen: Darüber beschweren sich Anwohner in Zehlendorf-Nord sei vielen Jahren. Bislang ohne Erfolg. Doch jetzt planen die Berliner Wasserbetriebe eine Lösung des Problems, die die Betroffenen teuer zu stehen kommt. Drei neue Regenwasserkanäle sollen an der Hertastraße, der Sophie-Charlotte-Straße und der Katharinenstraße gebaut werden. Rund 1,35 Millionen Euro Kosten sind dafür veranschlagt.
- Protestaktion Datenspeicherung: Tausende wollen morgen demonstrieren Das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" ruft morgen zu einer Großdemonstration für mehr Datenschutz auf. Nach einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Potsdamer Platz wollen die Demonstranten durch die Innenstadt ziehen.
- Interview "Berlin kann auch umflogen werden" Die Vorschläge der Deutschen Flugsicherung (DFS) für die Abflugrouten vom BBI in Schönefeld verlaufen auch über Berliner Stadtgebiet. Im Süden ist die Angst vor Fluglärm nun besonders groß. Mit dem Leiter der DFS-Niederlassung Berlin, Hans Niebergall (45), seinem Stellvertreter Klaus Kind (50) sowie dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Bernd Habermann, sprach Redakteurin Katrin Schoelkopf.

 

 

Donnerstag, 9. September 2010


taz: Womit hat Sarrazin "eigentlich" recht? Rassismus aus der Mitte KOMMENTAR VON CHRISTIAN SEMLER
Jetzt ist häufig zu hören, es wäre falsch, weiterhin die Thesen von Sarrazin zu kritisieren. Wir sollten uns vielmehr den Defiziten bei der Integration der MigrantInnen zuwenden. Dabei wird oft betont, dass Sarrazin zwar zum Teil einer pseudowissenschaftlichen Denkweise erliege und sich im Ton vergreife, er aber auf reale Probleme aufmerksam mache. Deshalb sei es auch falsch, Sarrazin jetzt zu "entsorgen", wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky es nannte. Mit seiner Ausgrenzung entledige man sich nach Buschkowsky nur der Notwendigkeit, die Realität der fehlgeschlagenen Integration zur Kenntnis zu nehmen.
- Berliner Debatte um Sarrazin, Stadtkewitz, etc Darf's ein bisschen rechter sein? Sarrazin, Stadtkewitz, "Pro Berlin" - haben sie Chancen, eine neue Partei neben der CDU zu formieren? Parteinforscher und Integrationsexperten sind sich uneins, genauso wie im Umgang mit den Sarrazin-Thesen VON Stefan Alberti / Alke Wierth
- Ramadan-Serie Berliner Imame: Der Politiker Mohamed Taha Sabri leitet eine Gemeinde in Nordneukölln, wo Arbeitslosigkeit und das Gefühl des Ausgegrenztseins für viele zum Alltag gehören. In seiner Predigt am Freitag will er über Sarrazins Thesen sprechen VON ALKE WIERTH
 
Tagesspiegel: Programm vorgestellt Wie will die Bundesregierung Integration fördern? Ganz Deutschland spricht wegen des Bundesbankers Thilo Sarrazin über Integration. Jetzt hat die Bundesregierung ein Integrationsprogramm vorgestellt. Was sieht es vor? Von Andrea Dernbach
- Islamdebatte Der Untergang des Morgenlandes Thilo Sarrazin zufolge ist der Islam übermächtig und befindet sich auf dem Vormarsch. Das Gegenteil ist der Fall: Der Islam als Kultur steht vor dem Zusammenbruch. Von Hamed Abdel-Samad
- Ausgebremst 27 Jugendverkehrsschulen machen Kinder fit für die Straße – die Zukunft der Einrichtungen ist unsicher Von Maris Hubschmid, Nadine Kuhn
- Es bleibt bei sechs offenen Sonntagen
- Gebetsraum-Streit könnte sich noch Jahre hinziehen Verwaltungs- und Verfassungsrechtler sind uneins Islamische Föderation riet Familie von Revision ab Von Sidney Gennies, Julia Rothenburg
- Flugrouten können Stadt aussparen Gesellschaften sind offen für Änderungen Von Klaus Kurpjuweit
- Ex-Parteifreund will Partei gründen CDU bekommt Konkurrenz von Stadtkewitz Einen Tag nach seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion kündigte der ehemalige Unionspolitiker René Stadtkewitz die Gründung einer "Freiheitspartei" an. Politikwissenschaftler trösten die Berliner CDU - und rügen die SPD. Von Sabine Beikler, Werner van Bebber
- Strengere Regeln für Spielhallen geplant Politiker sehen Chance im Glücksspiel-Urteil und wollen Boom der Automatencasinos stoppen Von Cay Dobberke
- Neuköllner SPD Bessere Kitas statt mehr Kindergeld  Die Neuköllner SPD fordert den Wandel des Sozialstaats. So sollen 50 Prozent der bisher für Kindergeld aufgewandten Mittel über einen Fonds im Kita- und Schulbereich investiert werden.

 

 

Berliner Zeitung: Brandenburger CDU bietet Sarrazin politisches Asyl an Brandenburgs CDU hat Bundesbanker Thilo Sarrazin für den Fall eines Ausschlusses aus der SPD eine neue politische Heimat.
- Bund wünscht mehr Lehrer mit Migrationshintergrund 
- Regierung mahnt zur Sachlichkeit Innenminister de Maizière stellt Zuwanderern ein gutes Zeugnis aus, hält aber Verbesserungen für möglich
- Deutsche gehen später in Rente Die Deutschen arbeiten inzwischen mindestens ein Jahr länger bevor sie in Rente gehen als noch 2002.
- Rente mit 63 Lebensabend beginnt zwölf Monate später als noch 2002
SPD im Sarrazin-Schlamassel Die Hälfte der Bundesbürger lehnt eine Entlassung Thilo Sarrazins aus dem Bundesbank-Vorstand ab.
- SPD Enttäuschung wegen Sarrazin berlin Die Debatte über Thesen ihres Mitglieds Thilo Sarrazin bringt die SPD in Bedrängnis.
- Eltern kritisieren Schulen Mehrheit will mehr Chancengleichheit und weniger Druck
- Lohnendes Geschäft Pankow ist der sechste Bezirk, der Autofahrer beim Parken zur Kasse bittet
- Im Parlament wird wieder gearbeitet Heute kommen die Abgeordneten mit einigen personellen Veränderungen aus der Sommerpause zurück. Der ehemalige FDP-Abgeordnete.
- Die CDU hat sich's anders überlegt Oppositionspartei gibt den All-Parteien-Konsens in Berlin auf und will Lehrer wieder verbeamten
- Zöllner beharrt auf seinem Lieblingsprojekt Einstein-Stiftung soll Forschung stärken Jürgen Zöllner verteidigt sein Lieblingsprojekt, die Einstein-Stiftung.
- "Sicherheit hat stets oberste Priorität" Flugrouten über Berlin - DFS-Sprecher Stefan Jaekel verteidigt die Entwürfe und verweist auf internationale Regeln
- Airlines könnten Berlin auch umfliegen
- Grüne wollen Ahornbäume erhalten Senat soll Planung für den Gendarmenmarkt ändern
- Kein Bruderkuss für Sarrazin Maler Dimitri Vrubel antwortet dem Ex-Senator mit den Mitteln der Kunst
- Jobcenter Mitte ist Aufgaben nicht gewachsen Vermittlung von Arbeitslosen oft rechtswidrig
- Weniger Angriffe auf BVG-Mitarbeiter Das Unternehmen gibt dennoch keine Entwarnung
 
 
 
Berliner Morgenpost: Berlin-Trend Alle Parteien verlieren - außer den Grünen Klaus Wowereit hat eigentlich nichts Gravierendes falsch gemacht. Weiterhin ist fast jeder zweite Berliner mit seiner Arbeit zufrieden. Und dass die andere Hälfte die Arbeit des Regierenden Bürgermeisters negativ bewertet, ist im BerlinTrend der Berliner Morgenpost und der "RBB-Abendschau" auch schon lange so.
- Berlin-Trend Berlins Grüne lassen die SPD deutlich hinter sich Stark sind die Grünen schon seit einigen Monaten - aber so stark wie im September waren sie in Berlin noch nie. Würde am Sonntag gewählt, wäre die im aktuellen Abgeordnetenhaus noch zweitkleinste Oppositionspartei nun die mit Abstand stärkste politische Kraft.
- Innenpolitik De Maizière: Jeder zehnte Migrant will sich nicht integrieren Angesichts der Integrationsdebatte hat die Bundesregierung Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte bei der Vorstellung des neuen Integrationsprogramms, dass etwa zehn bis 15 Prozent der Zuwanderer völlig integrationsunwillig seien.
- Kommentar Die SPD stolpert über sich selbst Genosse Sarrazin fällt der SPD auf die Füße. Ob die Parteispitze den Beschluss, den umstrittenen Bankmanager und Integrationskritiker aus ihren Reihen ausschließen zu wollen, schon heimlich bereut hat?
- Integration Kritik am Umgang mit Sarrazin - auch in der Union In den Volksparteien regt sich zunehmend Widerstand gegen die Behandlung des suspendierten Bundesbankers und umstrittenen Buchautors Thilo Sarrazin. Gestern musste in der Sitzung des Vorstandes der Bundestagsfraktion der Union der Vorsitzende Volker Kauder (CDU) die anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz nehmen.
- Innenpolitik Integration unbefriedigend Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädiert für möglichst frühe Sprachtests, lehnt jedoch eine Kindergartenpflicht für Ausländer ab. "Kindergartenpflicht hieße nichts anderes als eine vorgelagerte Schulpflicht", sagte er gestern nach der Billigung eines Integrationsprogramms durch das Kabinett. 
- Äußerungen zu Polen Eklat um Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach Bei der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktionsspitze ist es gestern Nachmittag zu einem Eklat gekommen. In dessen Folge erweckte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bei Sitzungsteilnehmern den Eindruck, sie gebe Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs
- Statistik Deutsche gehen im Schnitt mit 63 in Rente Die Menschen in Deutschland gehen immer später in Rente, sorgen sich aber zunehmend um ihren künftigen Lebensstandard. Laut der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin vorgelegten Studie scheiden Berufstätige im Schnitt mit 63 Jahren aus dem Erwerbsleben aus. Das ist ein Jahr später als noch im Jahr 2002. 
- Glücksspiel Ein deutsches Staatsmonopol fällt Nach jahrelangem Streit über die deutsche Glücksspielordnung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Klarheit gebracht: Die EU-Richter entschieden überraschend, dass das deutsche Glücksspielmonopol, das erst 2008 gesetzlich verankert wurde, gegen europäisches Recht verstößt und daher in seiner jetzigen Form "nicht mehr gerechtfertigt" werden kann. 
- Eurovision Song Contest Tempelhof besteht ersten geheimen Grand-Prix-Check Unauffällig mischten sich die Herren unter das meist junge Party-Volk bei der Eröffnung der Popkomm. Wohlgefällige Blicke, so ahnt man, ließen sie von der Galerie über die Konzertbesucher in der abgedunkelten Abflughalle des alten Flughafens Tempelhof schweifen, auch die Aussicht aus dem Restaurant über die Lichter des Rollfeldes dürften die Prüfer eingenommen haben.
- Stadtplanung SPD und Linke drücken sich vor Entscheidung zur A 100 Die Regierungskoalition hat einmal mehr die Entscheidung zum Weiterbau der Autobahn 100 aufgeschoben. "Aus den bekannten Gründen" bat die Linksfraktion gestern im Hauptausschuss darum, den Tagesordnungspunkt zur Stadtautobahn zu vertagen.
- Bildung Lehrer sollen wieder Beamte werden - fordert die CDU Angesichts des Lehrermangels an den Berliner Schulen und der zunehmenden Konkurrenz der Bundesländer um gut ausgebildete Lehrkräfte fordert die CDU, Berlin solle seine Lehrer wieder verbeamten. "Wir werden jetzt einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen", sagte Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher der CDU.
- BerlinNews Gericht: Streit über Gebetsraum geht in die nächste Instanz
- Klimaschutzgesetz Berliner Grüne: Energieverbrauch muss sinken Die Berliner Grünen haben den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, endlich eine Entscheidung beim Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
- Korruption Spreedreieck: SPD weist Kritik von Transparency zurück Die SPD hat die Vorwürfe der Antikorruptionsvereinigung Transparency International im Zusammenhang mit der Spreedreieck-Affäre zurückgewiesen. "Das ist viel Lärm um nichts", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Christian Gaebler. 
- Treptow-Köpenick: Bürgermeisterin Gabriele Schöttler hört 2011 auf
- Großflughafen BBI Die erste Bürgerinitiative gegen Flugrouten Im Berliner Süden regt sich Widerstand gegen die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) erstmals vorgestellten Abflugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI. So herrscht vor allem Unsicherheit darüber, inwieweit die geplanten Strecken zu Lärmbelastungen insbesondere in Wannsee und Nikolassee führen.

 

 

Mittwoch, 8. September 2010

 

taz:  Rechtsextremer Verein HNG Razzia bei brauner Hilfe Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG) kümmert sich seit 1979 um inhaftierte Holocaustleugner und Rechtsterroristen. Jetzt könnte der Verein verboten werden.von W. SCHMIDT UND A. SPEIT
-  Vorschlag zum Klimaschutzgesetz Senatorin kann Energie sparen Ein Bündnis aus Umweltgruppen und Wirtschaft stellt ein alternatives Modell vor. Die Verabschiedung des Gesetzes bis zur Wahl wird immer unwahrscheinlicher.von SVENJA BERGT
- Kommentar zum Klimaschutzgesetz Die gute Angst der SPD KOMMENTAR VON SVENJA BERGT  Es hätte das große umweltpolitische Projekt des rot-roten-Senats werden sollen - doch jetzt wird es wohl das groß gescheiterte umweltpolitische Projekt.
- Fraktions-Rauswurf CDU pfeift auf Stadtkewitz Der Islamkritiker kündigt an, eine neue Partei gründen zu wollen. Die CDU-Fraktion hat den wegen seiner Kontakte zu Rechtspopulisten kritisierten Abgeordneten René Stadtkewitz aus ihren Reihen ausgeschlossen.
- Untersuchungsausschuss Spreedreieck Versagt, versenkt, verschleiert Transparency International zieht Bilanz des Untersuchungsausschusses und rechnet mit dem Senat ab. Bessere öffentliche Kontrolle von Bauprojekten gefordert. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
 
 
Tagesspiegel: Laufzeitverlängerung Merkel verärgert über Atomdebatte Einen Tag nach der Vorstellung ihres Atomkonzepts ist die schwarz-gelbe Bundesregierung am Dienstag in Erklärungsnot geraten. Die Kommunen fordern Milliarden als Ausgleich. Von Stephan Haselberger, Antje Sirleschtov, Christian Tretbar
- Merkels Welt Atom und Revolution Die Rechnung der von Kanzlerin Merkel verkündeten Energierevolution kann eigentlich nur aufgehen, wenn man sich das Volk daraus wegdenkt. Dazu braucht man nur vier große Energiekonzerne. Von Tissy Bruns
- Atomkompromiss Ärger um die "energiepolitische Revolution" Der Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern, ruft viel Kritik hervor. Um was geht es? Von Stephan Haselberger, Antja Sirleschtov, Christian Tretbar

- Stadtkewitz Islamkritischer Ex-CDU-Politiker plant neue Partei Nach seinem Ausschluss aus der Berliner CDU-Fraktion will der Islam-Kritiker René Stadtkewitz eine neue Partei gründen. "Die CDU will mich nicht mehr, was soll ich da machen?", so Stadtkewitz
- Stadtkewitz steht zu Wilders Ausschluss aus CDU-Fraktion bedauert 
- Links liegen gelassen Gysi-Berater wollen SPD und Grüne als Partner Von Matthias Meisner
- Protest gegen Sarrazin in Potsdam Linke Kundgebung bei Lesung geplant Von Jana Haas
- Neuer Entwurf Breites Bündnis für Klimaschutzgesetz in vier Stufen Naturschützer, Mieterverein und IHK legen eigenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor. Die Pläne der Umweltsenatorin stehen dagegen koalitionsintern auf der Kippe. Von Stefan Jacobs, Sabine Beikler, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Kaufvertrag zu Bankenfonds soll nachgebessert werden Finanzsenator verhandelt noch mit britischem Investor. Rechnungshof kritisiert zu hohe Zahlungen des Senats Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Politiker von Flugrouten überrascht Junge-Reyer stellt Sicherheit an erste Stelle
- Viel geschafft – mehr zu tun Integration ist das Thema der Zeit, im Bildungssektor wie in der Wirtschaft. Der Senat gibt dafür immer mehr Geld aus. Eine Bilanz Von Werner van Bebber
- Land kämpft um Geld für Quartiere Initiative gegen Kürzung der Städtebauförderung Von Sabine Beikler
- Marx und Engels machen Platz für die U-Bahn Das Denkmal wird umgesetzt, die Kunsthalle abgebaut. Für das Schlossareal will der Senat keine weitere Zwischennutzung Von Thomas Loy
- Bildung Zöllner: Alle Schulen haben jetzt genug Lehrer Der Senat sieht an den Berliner Schulen eine Personalausstattung von 99,7 Prozent. Doch noch sind nicht alle Lehrer am richtigen Ort. 60 befristete Stellen können noch besetzt werden Von Susanne Vieth-Entus

 

 

Berliner Zeitung: Deutschland fehlen die Akademiker Internationale Studie der OECD: Zu wenige Hochschulabsolventen in der Bildungsrepublik Investitionen liegen unter dem Durchschnitt / Lob für gute Lehrlingsausbildung
- Sarrazins Platz in der SPD von Christian Bommarius Die effektivste Methode, einen Streit für sich zu entschieden, ist die Ausschaltung des Gegners.
- Viel Lärm um Schönefeld So viel steht fest: Auch nach der Schließung des Flughafens Tegel werden über Berlin viele Flugzeuge unterwegs sein.
- Gerangel um Flugrouten Berlin wird vom Lärm des neuen Großflughafens nicht verschont bleiben. Das sorgt für Ärger
GEW: Bedarfsprüfung für Kita-Kinder abschaffen Statt einer Kita-Pflicht für Einjährige fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Bedarfsprüfung für...
- "Systematisches Versagen" beim Spreedreieck Transparency International fordert Konsequenzen
- Elternklagen sorgen für Schulchaos Laut Bildungssenator sind 72 Lehrerstellen unbesetzt
- Senatorin kündigt Klimagesetz an BUND, Mieterverein und IHK stellen Stufenmodell vor Der lang erwartete Entwurf des Klimaschutzgesetzes scheint auf dem Weg zu sein:
- Freie Schulen wollen mehr Geld Land soll 80 Prozent geben Die freien Schulen Berlins fordern in einer abgestimmten Erklärung vom Senat eine bessere finanzielle Ausstattung
- In die Ecke gestellt Marx und Engels ziehen um, weil eine U-Bahn gebaut wird. Asyl erhalten sie an der Liebknechtbrücke
- CDU wirft Stadtkewitz aus der Fraktion Ausgeschlossener kündigt Parteigründung an
- "Toleranz liegt nicht in den Genen, sie will erworben sein" Micha Ullman erhält den Moses-Mendelssohn-Preis
 
 
Berliner Morgenpost: Schule Zöllner: Berlin hat genügend Lehrer Berlins Bildungssenator gibt Entwarnung: Die durchschnittliche Personalausstattung der Schulen liege drei Wochen nach Schulbeginn nun bei 99,94 Prozent, berlinweit müssen 72 Stellen noch besetzt werden. 
- Schulstart Bildungssenator Zöllner erklärt den Lehrermangel für beendet Die Stimmung an der Basis ist offenbar eine ganz andere als die in der zuständigen Verwaltung. Während viele Schulleiter, Eltern und Schüler über einen chaotischen Schulstart und fehlende Lehrer klagen, hat sich Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gestern zufrieden über die Lehrerausstattung geäußert. 
- Bildungspolitik Privatschulen fordern höhere Zuschüsse vom Land Berlin Die Schulen in freier Trägerschaft haben in einem Grundlagenpapier gestern ihre Forderungen an die Bildungspolitik in Berlin öffentlich gemacht.
- OECD Deutschland ist bei der Bildung nur Mittelmaß Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland zu weiteren Anstrengungen bei Bildung und beruflicher Qualifizierung aufgefordert.
- Bildung Deutschland braucht mehr Studenten "Die Resultate für Deutschland sind besorgniserregend", sagte OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher in London. Noch bewege sich Deutschland beim Qualifikationsstand der arbeitenden Bevölkerung im Mittelfeld der 32 Mitgliedsstaaten. "Gerade in Zeiten knapper Kassen läuft dem Land jedoch die Zeit davon, den Vorsprung der anderen Länder aufzuholen."
- BerlinTrend Jeder zweite Berliner gibt Sarrazin recht Deutschland diskutiert über die Thesen von Thilo Sarrazin. Viele stimmen seinen Aussagen zur muslimischen Einwanderung und der von ihm diagnostizierten Verweigerung von Integration durch große Gruppen der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung zu. Andere lehnen sie größtenteils ab oder sehen ihn gar als Rassisten
- Kommentar Keine Kleinstaaterei beim Klimaschutz Das Potenzial ist enorm: 50 Prozent der verbrauchten Energie in Deutschland lassen sich einsparen, sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Fast die Hälfte des Energieverbrauchs und ein Drittel des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes stammen aus dem Gebäudebereich.
- Interview "Beispiele gelungener Integration blendet Sarrazin weitgehend aus" Frank Decker, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, beschäftigt sich seit mehr als zehn Jahren mit dem Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien. Über den Fall Sarrazin und eine mögliche Partei rechts von CDU/CSU sprach er mit Alexander Kohnen.
- Zustimmung Viele SPD-Wähler sind auf Sarrazins Seite Thilo Sarrazin soll nach dem Willen der SPD-Führung nicht nur sein Parteibuch verlieren. Die Genossen sind außerdem dabei, den umstrittenen Noch-Bundesbank-Vorstand auch sozial zu ächten.
- Abstimmung CDU schließt Abgeordneten aus der Fraktion aus Die CDU hat ernst gemacht: Die Fraktion schloss gestern den Pankower Abgeordneten René Stadtkewitz aus. Die Abgeordneten stimmten mit 27 Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen für den Ausschluss.
- Haushalt Städtebauprogramm: Berlin startet Bundesratsinitiative Um die im Bundeshaushaltsplan 2011 vorgesehene Kürzung der Städtebauförderung von jährlich 600 Millionen auf nur noch 305 Millionen Euro zu verhindern, startet Berlin jetzt eine Bundesratsinitiative.
- Umweltpolitik "Wir wollen ein besseres Klimaschutzgesetz" Nachdem auch der vierte Entwurf für das Berliner Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) gescheitert ist, hat eine ungewöhnliche Allianz nun einen Alternativvorschlag unterbreitet.
- Landesplanung Berliner Senat hat keinen Einfluss auf Flugrouten Der Berliner Senat hat auf die Festlegung der An- und Abflugrouten, die vom und zum Großflughafen BBI in Schönefeld führen, nur wenig Einfluss.
- Kritik Spree-Dreieck: "Inkompetenz bis hin zur Korruption" Transparency International hat dem rot-roten Senat im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Skandals um das Spree-Dreieck ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Bei dem Verkauf und der Bebauung des Grundstücks an der Friedrichstraße habe "Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit bis hin zur Korruption" geherrscht, sagte Transparency-Vorstand Jochen Bäumel gestern. 

 


Dienstag, 7. September 2010

 

taz: Partei-Ausschluss von Sarrazin SPD will von Buschkowsky lernen Die SPD-Spitze will Sarrazin ausschliessen, verschärft aber zugleich den Ton in der Integrationsdebatte. Nahles lobt den umstrittenen Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln. VON KARIN SCHÄDLER
-   DIE SPD UND SARRAZIN  Ungeliebter Genosse soll wirklich gehen Der SPD-Landesvorstand votiert für den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. Auch viele SPDler an der Basis wollen ihn loswerdenvon ANTJE LANG-LENDORFF UND UWE RADA
- STEIGENDE MIETEN Wir bleiben alle - in der Butze Nirgendwo klettern die Mieten so schnell wie in Berlin. Der Senat und die Opposition setzen auf eine Bundesratsinitiative. VON UWE RADA 
- NEUE IMAGEKAMPAGNE Wowereit macht auf Industriekapitän Das Land startet eine Werbekampagne für den Industriestandort Berlin. Motto: "Ich bin ein Berliner".
Tagesspiegel: Koalition einigt sich Schwarz-Gelb strahlt Die Atomkraftwerke in Deutschland könnten bis Mitte des Jahrhunderts laufen. Das Energiekonzept der Regierung sieht mehr Geld für Gebäudesanierung vor. Die Koalition lobt den Kompromiss als fair. Von Stephan Haselberger, Dagmar Dehmer, Hans Monath
- Energiekonzept Atomkraft und Merkels Laufzeit Die Atomkraft rechnet sich für die Betreiber, sonst für niemanden. Die Laufzeiten sind ausgekungelt worden, bevor die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegt hat, dabei müsste es doch andersherum sein. Ein Kommentar. Von Moritz Döbler
- Berliner SPD beginnt Verfahren gegen Sarrazin
-  Kontroverse Europa ist im Streit über Integration vereint Über Integration wird in allen europäischen Staaten heftig debattiert – Beispiele aus Frankreich, Großbritannien und der Schweiz. Von Hans-Hagen Bremer
- Die Linke Debatte um Ernst: Nicht so ernst Dem Linken-Chef Klaus Ernst wird eine Zulage gestrichen. Aber er will die Rolle des Unschuldigen behalten. Von Matthias Meisner
- Michael Müller  "Thilo Sarrazin gehört nicht mehr zu uns" Michael Müllers Domäne sind pragmatische Konsensformeln, doch nun hat Berlins SPD-Vorsitzender mindestens zwei dringende Probleme zu lösen. Das eine davon ist Thilo Sarrazin. Von Bernd Matthies
- POSITIONEN Jetzt ist nicht Wulff, sondern Merkel am Zug Der Bundespräsident darf in die Sarrazin-Debatte nicht hineingezogen werden Von Friedbert Pflüger
- Arbeiterwohlfahrt braucht Schuldnerberatung Finanzielle Schieflage durch defizitäre Tochterfirma. Beschäftigte müssen auf Teil des Gehalts verzichten Von Ralf Schönball 
- Fraktionswechsel CDU-Fraktion wächst um einen Sitz Das Stühlerücken im Berliner Abgeordnetenhaus geht weiter. Am Montag erklärte der bisherige FDP-Abgeordnete Albert Weingartner seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Gleichzeitig beantragte er die Aufnahme in die CDU-Fraktion.

- Podiumsdiskussion Sarrazin will Integration durch Arbeit und Leistung Auf einer Berliner Podiumsdiskussion lehnte der Bundesbanker Migrantenquoten ab. CDU-Politikerin Rita Süssmuth forderte mehr Integrationsanreize. Von Sabine Beikler

 

Berliner Zeitung: SPD Sarrazins Verteidiger Er hat sich selbst in die Diskussion gebracht. Klaus von Dohnanyi steht bereit, so schreibt der 82-Jährige..
- Lehrermangel: Berlin will Pädagogen umsetzen Da in einigen Berliner Bezirken vor allem an Gymnasien Lehrermangel herrscht, plant die Bildungsverwaltung, Pädagogen ...
- Das Juden-Gen Berlin verdankt Thilo Sarrazin viel. Als Finanzsenator hat er sieben Jahre lang alles darangesetzt, die stadttypische...
- Freistilringen in der SPD Wenn die SPD demnächst Thilo Sarrazin ausschließen würde, könnte das nicht nur ihr, sondern auch den anderen Parteien..
- Integrationsprobleme mit Sarrazin Bei einer Podiumsdiskussion bemühen sich der Bundesbanker und Migrationspolitiker um Verständnis Berlin Kommt er, oder kommt er nicht? Die Antwort gibt der Saaldiener: Er ist schon da
- Berliner SPD leitet Ausschluss ein Die Berliner SPD will Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin nicht länger als Mitglied dulden..,.
- Bischöfe suchen Kontakt zu Muslimen Die beiden Bischöfe Markus Dröge und Kardinal Georg Sterzinsky wollen mehr Begegnungen von Christen und Muslimen.
- FDP verliert Abgeordneten an die CDU-Fraktion Der Abgeordnete Albert Weingartner, gewählt über die Bezirksliste Tempelhof-Schöneberg, verlässt die FDP-Fraktion
- Nur die Grünen wollen mehr Blitzer in Berlin
- Gymnasien in Not Personalmangel: Sekundarschulen und manche Bezirke müssen Pädagogen hergeben
- Generationswechsel Pensionierung: In den nächsten fünf Jahren werden 5 000 der knapp 28 000 Berliner Lehrer pensioniert.
- Mehr Lärm um Schönefeld Flugrouten für den BBI werden neu berechnet Der Fluglärm, der vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI ausgeht, wird offenbar ein deutlich größeres Gebiet in Berlin und...

Berliner Morgenpost: Nachbesserungsbedarf Finanzsenator stoppt Klimaschutzgesetz Es ist bereits der vierte Anlauf für das umstrittene Berliner Klimaschutzgesetz. Und auch dieser droht zu scheitern, nur wenige Wochen, bevor Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ihn in den Senat einbringen wollte.
- Ausschlussverfahren Nach Drohungen: Thilo Sarrazin unter Polizeischutz Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin steht jetzt unter Polizeischutz. Gestern Morgen begleiteten vier Beamte des Landeskriminalamtes den vor der Abberufung stehenden Bundesbank-Vorstand zu einer Diskussionsveranstaltung in Mitte.- Kritik Linken-Chef zieht Notbremse im Streit um Mehrfachbezüge Nachdem Parteichef Klaus Ernst mit seinem umstrittenen Mehrfachgehalt die Debatte über die Linke wochenlang überschattet hat, will er nun als Aufklärer voranpreschen. Beim ersten Auftritt nach seinem Sommerurlaub kündigte Ernst an, dass er dem Druck der Parteibasis nachgibt und die Einkünfte von Spitzenfunktionären beschränken will. 

- Fall Sarrazin Unbeugsam - aber vorsichtiger Seine Anwälte hatten Thilo Sarrazin gut beraten. Der Noch-Bundesbank-Vorstand hütete seine Zunge. Ob er denn auf einen Anruf warte von Bundespräsident Christian Wulff, der über den Abberufungsantrag seiner Vorstandskollegen entscheiden muss, fragten Journalisten den umstrittenen Buchautor gestern auf der Friedrichstraße.
- Interview mit Klaus von Dohnanyi Dohnanyi: "Politiker sind gefangen in Tabuzonen" Das drohende Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin erschüttert die SPD. Nun will Klaus von Dohnanyi den Ausschluss Sarrazins verhindern. Mit ihm sprach Günther Lachmann.
- Marketing "Ich bin ein Berliner": Kampagne für den Industriestandort Die Hauptstadt hat der Welt etwas neues mitzuteilen. Unter dem Slogan "Ich bin ein Berliner" will die Marketinggesellschaft Berlin Partner den Industriestandort in Erinnerung rufen.
- Albert Weingartner Streit ohne Ende: FDP-Abgeordneter wechselt zur CDU Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen weiteren Austritt zu verzeichnen. Nach Rainer-Michael Lehmann hat gestern auch der Tempelhofer Abgeordnete Albert Weingartner seinen Partei- und Fraktionsaustritt erklärt
- Interview mit Wilhelm von Boddien "Die große Leere ist für jeden schmerzhaft sichtbar" Heute vor 60 Jahren wurde mit der Sprengung des Berliner Stadtschlosses begonnen. Wilhelm von Boddien setzt sich als Geschäftsführer des Fördervereins Berliner Schloss seit Langem für den Wiederaufbau ein. Mit von Boddien sprach Benjamin Gajkowski.
- Schwerverbrecher Entscheidung über die Entlassung fällt bald Im Fall der sieben zur Entlassung vorgesehenen Berliner Schwerverbrecher steht eine erste Entscheidung unmittelbar bevor. Am Mittwoch der kommenden Woche tritt die zuständige Strafvollstreckungskammer zum zweiten Mal zusammen, um über die Entlassungsanträge von dreien der sieben Männer zu befinden 
- Gesetzentwurf Lompscher kommt beim Klimaschutz nicht voran Während Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) seit Jahren mit wenig Fortune an einem Entwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz strickt, prescht ein Bündnis aus Umwelt- und Mieterschützern sowie der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) nun mit einem eigenen "wirksamen und sozialen Klimaschutzgesetz" vor.
- Lehrermangel Grundschulen brauchen mehr Personal An der Goethe-Oberschule in Lichterfelde haben sich zum vorerst letzten Mal etwa 50 Schüler in einen Unterrichtsraum gedrängt.
- S-Bahn-Krise Der Tiefpunkt "Achtung! Neue Probleme bei der S-Bahn." So stand es in der warnenden SMS eines Freundes vom Vorabend. Als Camilla Laaksonen am frühen Morgen des 8. September 2009 in Richtung S-Bahnhof Schulzendorf geht, weiß sie, dass ihr Heimweg vom Nachtdienst länger dauern wird. Was sie tatsächlich erwartet, ahnt sie nicht. Nicht annähernd.
- Popkomm Berlin Musik Week auf der Suche nach Einnahmen Die Suche nach neuen Geschäftsmodellen für die Musik im Netz steht im Blickpunkt der ersten Ausgabe der Berlin Music Week. Zum Auftakt hat sich die Branche gestern zum Kongress "All2gethernow" getroffen. Die Music Week dauert noch bis zum kommenden Sonnabend, den 11. September.
- Stadtplanung  Streit um freie Flächen am Gleisdreieck Der Westteil des künftigen Parks am Gleisdreieck zwischen Landwehrkanal, Flottwellstraße und Yorckstraße wird voraussichtlich im Jahr 2013 eröffnet. Das teilte gestern der Geschäftsführer der landeseigenen Grün Berlin GmbH, Christoph Schmidt, im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit.

 

Montag, 6. September 2010

taz: Die verunsicherte Mittelschicht hegt Sympathien Nein zum Salonrassismus KOMMENTAR VON DANIEL BAX
- Berliner Tafel und Co. Bezahlte Helfer werden knapp Organisationen wie die Berliner Tafel warnen vor dem Verlust von 1-Euro- Jobbern. Das Jobcenter Mitte hat die Vergabe geförderter Stellen seit Juli auf Eis gelegt. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Diskussion um Kita-Pflicht Buschkowsky liegt neben der Spur KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI  Kita-Pflicht im letzten Jahr vor der Schule, für knapp Fünfjährige? Eine prima Idee, um den Übergang fließender zu gestalten. Kita-Pflicht aber schon für Einjährige, wie sie Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) fordert?
- Integrationspolitik SPD-Politiker wollen Kita zur Pflicht machen Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky will schon Einjährige in den Kitas haben. Der regierende Bürgermeister Wowereit denkt eher an Vorschule. VON STEFAN ALBERTI
- Ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Linke haben sich müde regiert Ein Jahr vor der Wahl steht die Linkspartei traurig da: Die Aussicht auf Wiederwahl ist gering, die politischen Ziele sind vage. Einzige klare Ansage der Linken: Künftig könnten sie auch mit den Grünen regieren. VON STEFAN ALBERTI
 

Tagesspiegel: BKA-Chef 400 Islamisten in Deutschland Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, ist besonders besorgt über Extremisten, die in Afghanistan und Pakistan in Terrorcamps waren. Von Frank Jansen
- Süssmuth rügt Regierungsarbeit bei Integration 
- Die Nichtpartei der Grummeldeutschen Sie käme auf ein Fünftel der Wählerstimmen, sagen Demoskopen. Die Person Sarrazin ist dafür gar nicht so wichtig Von Albert Funk
- Linken-Chef verzichtet auf Geld
- Meinungsfreiheit Die Eliten stehen bei Sarrazin gegen die Bürger Die Bürger haben ein feines Gespür dafür, ob jemand mundtot gemacht werden soll. Der Fall Sarrazin ist noch nicht zu Ende. Gewinner gibt es bisher keine, Verlierer schon. Von Alexander Gauland
- Von Sarrazin zu Kachelmann Alle haben eine Meinung Sei es die Debatte um Sarrazin oder der Fall Kachelmann. Es herrscht eine grassierende Unzufriedenheit damit, wie wenig die Meinung des Einzelnen zählt und wie wenig sie wichtig genommen wird im Meinungsbildungsprozess. Die "Bild" sieht da die Chance zur Kampagne. Von Joachim Huber
- „Wir müssen uns nur trauen“ Heinz Buschkowsky (SPD) fordert Geldkürzungen bei Missbrauch staatlicher Leistungen – und eine bessere Infrastruktur für Kinder Von Sabine Beikler
- Kindergeld kürzen – kein Problem Welche Leistung kann gekürzt werden, wenn Eltern ihre Kinder nicht fördern? Der Jurist Prof. Witzsch hat das im Gutachten für den Tagesspiegel untersucht
- Verbraucherschützer brauchen Hilfe Der Berliner Beratungsstelle fehlen 170 000 Euro – die Senatsverwaltung arbeitet an einer Lösung Von Heike Jahberg

 

Berliner Zeitung: Atomkraftwerke laufen länger Regierung will Meiler in zwei Gruppen aufteilen / Betreiber sollen Brennelementesteuer zahlen / SPD-Chef Gabriel spricht von unmoralischem Ablasshandel
- Luftballons gegen Schwarz-Gelb Berlin Am Mittag stieg eine "radioaktive Wolke" vor dem Berliner Kanzleramt auf - symbolisch, versteht sich.
- Linke kritisieren Wowereits Vorschlag einer Kita-Pflicht Der Vorschlag des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, eine Kita-Pflicht einzuführen, stößt auf Kritik
- Kita-Pflicht gegen Elternrecht Klaus Wowereits Vorschlag stößt auf viel Skepsis, auch bei der Linken
- Berlins neue Ehrlichkeit JAN THOMSEN möchte nicht über Kita-Pflicht, sondern über Kita-Qualität debattieren.
- S-Bahn fährt bis Frühjahr mit Notfahrplan Die S-Bahn Berlin kann ihr Angebot voraussichtlich erst im Frühjahr 2011 spürbar verbessern.
- Erst im nächsten Jahr rollen wieder mehr S-Bahnen Wegen Lieferproblemen und Sicherheitsanforderungen wird sich der Fahrplan voraussichtlich erst im Frühjahr weiter normalisieren
- Entscheidung über Fraktionswechsel bei FDP Für die FDP-Fraktion im Landesparlament steht heute die Entscheidung an, ob ihr Abgeordneter und Bauexperte Albert Weingartner.
- Didi und sein Fan aus Schloss Bellevue Bundespräsident Christian Wullf gehörte zu den ersten Gratulanten zu Dieter Hallervordens 75. Geburtstag
 
Berliner Morgenpost: Lehrermangel Berliner Schulen unterrichten nach Notplan Viele Berliner Schulleiter, aber auch Eltern und Schüler klagen seit Beginn dieses Schuljahrs über Lehrermangel an ihrer Schule. Besonders Grundschulen und Gymnasien sind betroffen. Die Folge: Notstundenpläne, Unterrichtsausfall und übervolle Klassen. 
- Umfrage 18 Prozent der Deutschen würden Sarrazin wählen In der Bevölkerung wächst die Unterstützung für den umstrittenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD). Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" ergab, dass 18 Prozent der Deutschen Sarrazin wählen würden, sollte er eine eigene Partei gründen. 
- Thilo Sarrazin "Zur Problemlösung trägt er nicht bei" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Ruf der Bundesbank durch die Affäre um den mittlerweile suspendierten Bankvorstand Thilo Sarrazin nicht beschädigt. Der Vorstand habe die Entscheidung für einen Antrag auf Abberufung Sarrazins einmütig und wie stets in vollständiger Unabhängigkeit getroffen, betonte Merkel.
- Thilo Sarrazin Rauswurf im Eilverfahren? Der Countdown läuft. Seit 1974 ist Thilo Sarrazin Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, spätestens zum Jahresende wird er es wohl nicht mehr sein. Gleich drei Anträge auf Parteiausschluss könnten in den kommenden Wochen bei der zuständigen Schiedskommission eingehen - von Kreisverband, Landesebene und Bundesvorstand.
- Energiepolitik Atommeiler bleiben länger am Netz Der Streit dauerte Monate, die Abschlussverhandlung bis tief in die Nacht. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition rang gestern in Berlin um eine Einigung in der Atomdebatte, in der es um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW), Sicherheitsanforderungen und eine Atomsteuer geht.
- Parteien Linke-Chef verzichtet auf Fraktionszulage Nach scharfer innerparteilicher Kritik will Linke-Chef Klaus Ernst auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands in Höhe von knapp 2000 Euro verzichten. Diesen Vorschlag werde Ernst am Montag den Führungsgremien der Partei unterbreiten, kündigte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, gestern in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an.
- 20. Jahrestag der Wiedervereinigung Thierse: Westdeutsche kennen den Osten noch zu wenig Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein mangelndes Interesse vieler Westdeutscher am Osten der Republik kritisiert.
- Studie Mieten für Neubauwohnungen steigen kräftig Berlin ist neben vielem anderen auch die Hauptstadt der Wohnungswechsler. Die Gründe sind vielfältig: nettere Nachbarn, bessere Lage, besserer Wohnungsschnitt, eventuell größere Wohnung bei gleicher Miete. Doch gerade Letzteres wird immer schwieriger, vor allem in den beliebten Innenstadtbezirken Mitte, Kreuzberg-Friedrichshain oder Prenzlauer Berg. Die Mieten steigen, doch die Experten sind uneins, wie sehr
- Bildung Gymnasien verwalten den Mangel Es ist unheimlich stickig. Dabei stehen zwei Fenster sperrangelweit offen. Knapp 50 Schüler aus zwei Grundkursen drängen sich in dem Klassenzimmer, teilweise zu sechst in einer Bank, in der sonst nur zwei sitzen. Einer hat sich ganz hinten auf die Bank gesetzt, um überhaupt etwas zu sehen.
- Interview "Schulen und Lehrer unzureichend vorbereitet" Fehlende Lehrer, Unterrichtsausfall, übervolle Klassen - das neue Schuljahr begann an vielen Schulen alles andere als planvoll. Regina Köhler sprach über den holprigen Start mit Özcan Mutlu, Bildungsexperte der Grünen

 

 

Freitag, 3. September 2010

 

taz: 30 Jahre Grüne Die Teflon-Partei Die Grünen können nach drei Jahrzehnten scheinbar alle alten Gegensätze in sich vereinen. Wirtschaft und Umwelt, Kiffer-WG und Ökospießer Wie ist das möglich? VON MATTHIAS LOHRE
- Demagoge Sarrazin Aufklärung und Zucht und Ordnung Sarrazin muss die Bundesbank verlassen, aber als Betriebsnudel wird er den Talkshows erhalten bleiben. VON DENIZ YÜCEL
Wissenschaftler und Eugeniker Sarrazins Vordenker Eugenik als Mittel gegen eine angeblich drohende "Verdummung und Verschlechterung" der Bevölkerung? Eine Idee mit langer Tradition - auch innerhalb der SPD. VON CORD RIECHELMANN
- Streit um Kongresszentrum ICC soll zwei Jahre schließen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) legt Zeitplan für die Sanierung vor - doch beim Koalitionspartner SPD gibt es Vorbehalte. Auch mit dem Bezirk liegt Wolf im Clinch VON STEFAN ALBERTI
- Stadtwandel in Oberschöneweide Warten auf die Gentrifizierung Eine Ausstellung zeigt, wie sich Oberschöneweide und Alt-Köpenick verändern. Und dass noch viel passieren muss, bis die Viertel aus dem Dornröschenschlaf erwachen. VON UWE RADA
Merkel lobt „unabhängige Entscheidung“ Von Sabine Beikler, Rolf Obertreis
- Kommentar Bundesbank schiebt Sarrazin ab Die sechs Vorstandsmitglieder sollen sich jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank fördert. Das steht im Verhaltenskodex für die Vorstandsmitglieder. Darauf gründen sich die Bemühungen, Thilo Sarrazin abzuberufen - mehr gibt die Rechtslage nicht her. Von Moritz Döbler

Durch die strittigen Äußerungen von Thilo Sarrazin werde Ansehen der Bundesbank beschädigt, heißt es derzeit. Was hat die Bank für eine Ansehen und woher rührt das? Von Rolf Obertreis
- Straßenschaden auf der A 113 „Betonkrebs“ nagt an neuer Autobahn Kaum gebaut – und schon zerbröselt. 2005 wurde der Autobahnabschnitt eröffnet, nun wurden Schäden auf A 113 am Teltowkanal festgestellt. Die Allende-Brücke in Köpenick muss sogar abgerissen werden. Von Klaus Kurpjuweit
- Staatsanwältin will Sexualtäter wegschließen
- Sicherungsverwahrung Vier Gewalttäter stehen kurz vor ihrer Entlassung Die Strafvollstreckungskammer verhandelte über vier Sicherungsverwahrte, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu entlassen sind. Das Gericht will in zwei Wochen entscheiden. Von Sabine Beikler, Kerstin Gehrke
- Roma in Berlin Heimatsuche mit Hindernissen Auf der Suche nach einer neuen Heimat irren sie jahrelang durch Europa. Berlin betrachten immer mehr Romafamilien als Ende ihrer Reise – was oft zu Konflikten mit den alteingesessenen Berlinern führt. Von Christoph Spangenberg
- Betreuung für die Kleinen Krippenkinder müssen in die Warteschleife In Berlin werden Kitaplätze für unter Dreijährige knapp. Der Senat will Abhilfe schaffen, doch die Nachfrage wächst schnell. In Friedrichshain–Kreuzberg haben es Eltern oft schwer, einen Platz für ihr Kind zu finden. Von Nadine Kuhn, Thomas Loy
- Senat hält an Plan für Mauerweg fest Bald Dialog mit Anliegern der Bernauer Straße Von Christoph Stollowski
- Wolf: ICC wird 2013 geschlossen Deutschlandhalle im Oktober abrissreif
- Wowereit geht zum Bund

 

Berliner Zeitung: STREITKULTUR Von der Spaltung einer Gesellschaft BERLIN. In der letzten großen, Deutschland aufwühlenden Ausländerdebatte wurde das erlösende Wort an einem Herbstmorgen
- IG METALL "Bärendienst für die Integration" Herr Rhode, welche Reaktionen gibt es an der Gewerkschaftsbasis auf die Thesen Sarrazins? Die Kolleginnen und Kollegen mit...
- Parteienmitglieder auf Sarrazins Seite Union und SPD haben nach Einschätzung von Experten in der Migrationspolitik den Kontakt zur Bevölkerung verloren.
- Bundesbank entlässt endlich Sarrazin Erstmals in ihrer Geschichte will die Bundesbank ein Vorstandsmitglied entlassen
- Bürgerliche Verdienste von Klaus Staeck Verleger und GrafikerWas ist das eigentlich für ein seltsames Land, i
- Showdown im Kanzleramt Am Sonntag will Angela Merkel die Einigung in der Atomfrage durchsetzen
- Künast wird zum Jagen getragen Der Druck auf die Grüne wächst, gegen Wowereit anzutreten Berlin Renate Künast hatte einen Plan. Vor allem einen Zeitplan: Frühestens im Herbst wollte sie sagen, ...
- Teurer Rat Die Charité hat 1,1 Millionen Euro für Externe ausgegeben - auch für Aufgaben, die zum Kerngeschäft gehören
- Zurück zu den Wurzeln Die Berliner Unis haben neue Ideen entwickelt, um in die Hochschul-Elite gewählt zu werden
- Das ICC wird für zwei Jahre geschlossen Beschluss zur Sanierung steht laut Wirtschaftssenator kurz bevor. Den Kongressbetrieb soll eine Mehrzweckhalle sichern
- Kein bisschen angestaubt Heute beginnt die IFA: Die 50. Internationale Funkausstellung hatte noch nie so viele Aussteller

 

 

Berliner Morgenpost:  Schlechte Umfragewerte Die Deutschen verzweifeln an der Bundesregierung Die Bundesbürger sind unsicher, welche Noten sie der Regierungsarbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben sollen. Nachdem die Koalition in Berlin seit Wochen ergebnislos über Knackpunkte wie die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken diskutiert, sind vier Fünftel der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-gelben Koalition. Dennoch gewinnt die Regierungschefin deutlich an Sympathie
- Bundesregierung Widerstand gegen das Sparpaket Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket sorgt für Kritik bei CSU und FDP: Zu den geplanten Einschnitten bei der Städtebauförderung und den Vergünstigungen bei der Ökosteuer müssten noch "sehr kritische Fragen" gestellt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Bei der FDP regte sich Widerstand gegen die vereinbarte Flugticketabgabe.
- Abberufung beantragt Bundesbank: Thilo Sarrazin muss gehen Seine umstrittenen Thesen haben Thilo Sarrazin seinen Job als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank gekostet: Der Bundesbank-Vorstand beschloss einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff Sarrazins Abberufung zu beantragen.
- Bundesbank Der Weg der Entscheidung und die finanziellen Konsequenzen Nach einer langen Hängepartie war gestern um 16.28 Uhr die Entscheidung endlich gefallen: "Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen", hieß es in einer Mitteilung der Bundesbank.
- Wowereit: "Konsequent"
- Kommentar Ausdiskutieren, nicht wegschweigen Die Bundesbank hat entschieden, Sarrazin soll gehen. Jetzt wird auch die SPD fieberhaft nach einer Chance suchen, sich des unangenehmen Genossen zu entledigen. Keine Frage: Der Zahlenmann hat mit seinem Thesengewitter und nachfolgenden Einlassungen für Empörung gesorgt, oft zu Recht.
- Stadtplanung Wolf will ICC für die Sanierung schließen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will das Internationale Congress Centrum (ICC) nicht wie bisher vom Senat beschlossen bei laufendem Betrieb sanieren lassen.
- Ruhestand Der Schimanski unter den Schulstadträten geht Wer die Nummer des Neuköllner Bildungsstadtrates wählt, hört nicht mehr das markige Organ von Wolfgang Schimmang (SPD). Stattdessen meldet sich die zarte Stimme seiner Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD).
- Haushalt Mangelnde Kontrolle kostet Berlin Millionen Der Rechnungshof hat den Berliner Verwaltungen vorgeworfen, zu sorglos mit öffentlichem Geld umzugehen. So erhielten beispielsweise Theater Zuschüsse, obwohl sie das Geld gar nicht benötigten. Mehrere Millionen Euro Schaden sind in den vergangenen Jahren durch mangelnde Kontrolle entstanden.
- Auf kurzem Weg von Kreuzberg nach Mitte Berlin bekommt eine weitere Ost-West-Verbindung. Die Axel-Springer-Straße wird bis zur Leipziger Straße verlängert. Etwa 300 Meter lang ist die Strecke, die eine kurze Verbindung zwischen Kreuzberg und Mitte herstellt.

 

 

Donnerstag, 2. September 2010

 

taz: Telefon-Ansturm auf Willy-Brandt-Haus Sarrazin verunsichert SPD Die Berliner SPD denkt über einen beschleunigten Parteiausschluss nach. Doch im Willy-Brandt-Haus häufen sich Mails und Anrufe - pro Sarrazin. Die Bundesbank vertagt ihren Beschluss. VON G. REPINSKI & S. REINECKE
- KRANK DURCH ALKOHOL UND TABAK Berliner sterben für ein Bier Der Berliner säuft und trinkt zu viel. Die Hälfte aller frühzeitigen Todesfälle geht auf Nikotin und Alkohol zurück. Das will die Gesundheitssenatorin jetzt ändern. VON Konrad Litschko
- NPD-Kundgebung Mitte September Demos gegen rechten Auflauf Gegen die NPD-Kundgebung samt Rechtsrockkonzert sind mehrere Protestveranstaltungen geplant. NPD mobilisiert bundesweit VON MARINA MAI
- Linkes Festival in Berlin Besetzer müssen selbst aktiv werden Senat gibt Organisatoren des Intersquat-Festivals keinen Veranstaltungsort - wegen Sicherheitsbedenken VON KONRAD LITSCHKO
 
Tagesspiegel: Parteivolk sympathisiert mit Sarrazin Von Antje Sirleschtov
- Neue Abgabe für Flüge in 2011 gilt ab sofort 
- Der Untergang ist ausgeblieben 100 Tage Ernst und Lötzsch an der Spitze – Erfolge sind rar für die Linkspartei Von Matthias Meisner
- ORTSTERMIN Sarrazins Menschenbild ist mir so fremd … Von Tissy Bruns
- Vergleichstest Bildungsreformen brauchen Zeit Nichts nützt: Warum Berlins Drittklässler noch schlechter lesen und rechnen können als früher. Von Gerd Nowakowski
- Sarrazin und die Bundesbank Von Anfang falsch
- Wo sich Deutschland zuletzt abschafft In Westend, wo der frühere Finanzsenator wohnt, scheint Berlin noch in Ordnung. Mit den Migranten dort ist man zufrieden Von Sidney Gennies
- „Türken müssen Ängste von Deutschen verstehen“ SPD-Politikerin Öney will Debatte ohne Hysterie 
- Thilo Sarrazin Türkische Väter laden Ex-Senator ein Die erste Selbsthilfegruppe türkischstämmiger Männer in Deutschland lädt Thilo Sarrazin zum Gespräch ein. Der Bundesbankvorstand solle sie doch erstmal kennenlernen, bevor er über sie spreche. Von Hadija Haruna
- Ein Platz für die Mode dringend gesucht Die Fashion Week soll runter vom Bebelplatz – Alternativen gibt es erst im Sommer 2011 Von Elisabeth Binder
- Bezirkstour Wowereit: Verständnisvoll in Marzahn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit setzt seine Bezirkstouren fort und erkundete Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat mit Vorurteilen zu kämpfen. Von Sidney Gennies
- Opposition: Bildungspolitik des Senats gescheitert Schlechtes Abschneiden der Drittklässler bei Vergleichsarbeiten löst erneut Debatte über jahrgangsübergreifendes Lernen aus Von Sidney Gennies, Sigrid Kneist
- Mehr Kontrollen S-Bahn mit noch weniger Wagen Weiter Chaos: Die Bahn kann in Zukunft noch weniger Wagen pro Zug einsetzen als geplant. Grund sind häufigere Kontrollen. Die Stadtentwicklungssenatorin interveniert beim Bahnvorstand, doch der kann noch keine genaue Auskunft geben. Von Klaus Kurpjuweit
- Es bleibt bei zwölf Jobcentern Land will aber einheitlichere Strukturen Von Sigrid Kneist

- Redler ist endlich Linke-Mitglied
- Dealerkinder Kriminelle Kinder sollen jetzt doch eingesperrt werden Der Senat plant ein geschlossenes Heim mit fünf Plätzen für kriminelle Jugendliche, auch für Drogendealer im Kindesalter. Auch die Opposition unterstützt das Vorhaben. Von Fatina Keilani

 

Berliner Zeitung: Schwarz-Gelb kassiert ab sofort Abgabe auf Flugtickets gilt überraschend schon von 1. September an / Kabinett beschließt Sparpaket von 80 Milliarden Euro / Sozialleistungen und Subventionen werden gekürzt
- Sigmar Gabriel sucht das pralle Leben In Halle-Neustadt wird der SPD-Chef fündig Halle Es ist gespenstisch ruhig in der Fußgängerzone. Kein Anzeichen von prallem Leben.
- "Er hetzt Menschen aufeinander" Herr Friedman, Sie haben mit Thilo Sarrazin diese Woche über seine kruden Thesen gesprochen. Das Interview ist allerdings nie..
- Sinnvoll streiten ohne Sarrazin Die Debatte um eine angemessene Integrationspolitik in Deutschland ist bis auf Weiteres beendet.
- Spiel mit dem Populismus Berlin Auch die Union hat inzwischen ein Sarrazin-Problem. Seine Thesen werden in der Partei unterschiedlich bewertet.
- Ausladung vom Literaturfestival Wegen seiner Thesen zur Integration von Zuwanderern ist Thilo Sarrazin vom Internationalen Literaturfestival in Berlin
- Drittklässler-Tests sollen einfacher werden Bildungssenator Zöllner will so verhindern, dass die Vergleichsarbeiten Kinder entmutigen
- SEKUNDARSCHULEN Wowereit auf Baustellenbesuch Die drei Arbeiter auf dem Baugerüst beobachten das Treiben von oben und amüsieren sich.
- S-Bahn kann die Zahl ihrer Züge nicht erhöhen Die S-Bahn Berlin kann ihr Angebot für die Fahrgäste derzeit nicht ausweiten.
- Nazi-Bands spielen bei NPD-Konzert Die NPD plant für den 18. September ein Rechtsrock-Konzert, bei dem mehrere Nazi-Bands auftreten sollen.
- Kein Platz für die Fashion Week Parlament und Bezirk streiten über den Standort für die Modenschauen - sie sollen nicht mehr auf dem Bebelplatz stattfinden
- "Fremdsein kann man überwinden" Wichtig oder unnütz? Mittes Bürgermeister Hanke und der Integrationsbeauftragte Piening streiten über das geplante Integrationsgesetz
- "Wir dürfen in Neukölln kein Kind vernachlässigen" Franziska Giffey ist neue Schulstadträtin

 

Berliner Morgenpost: Wahlkampf Grünen-Chefin drängt Künast zur Kandidatur Ein Wahlduell zwischen Renate Künast und Klaus Wowereit wird immer wahrscheinlicher. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sich gestern indirekt für eine Spitzenkandidatur der derzeitigen Bundestagsfraktionsvorsitzenden für das Amt des Regierenden Bürgermeisters im kommenden Jahr aus
- Zukunftsforen Die Grünen wollen nicht in die FDP-Falle tappen Wer stark wird, muss wissen, was sich mit der Stärke anfangen lässt. Zum Problem wird dies für die Grünen. In bundesweiten Umfragen schnellen sie auf 19 Prozent hoch, in Baden-Württemberg auf 24. Und in Berlin sind sie mit 27 Prozent in Umfragen stärkste Partei. Vielleicht könnte Renate Künast sogar Regierende Bürgermeisterin werden. 
- Gesundheitsbericht 2009 Berliner rauchen und trinken zu viel Zigaretten und Alkohol sind bei den Berlinern im erwerbsfähigen Alter die Hauptursache für viele Erkrankungen und Todesfälle. 
- Sparpaket Bundesregierung spart bei den Sozialleistungen Teurere Flugtickets, kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger, Fragezeichen bei der Atomsteuer: Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes 80-Milliarden-Euro-Sparpaket verabschiedet
- Deutsche Bundesbank Sarrazins schwerer Gang Es war wohl kein leichter Gang für Thilo Sarrazin.
- Vorstand Bundesbank legt Sarrazin den Rücktritt nahe Thilo Sarrazin steht vor der wohl schwierigsten Entscheidung seiner Karriere. Seine umstrittenen Thesen zur Integrationsunwilligkeit muslimischer Zuwanderer, deren mangelnder Intelligenz und zu besonderen jüdischen Genen haben den Bundesbank-Vorstand derart unter Druck gebracht, dass es selbst bei dem als eisenhart geltenden Ex-Finanzsenator von Berlin nicht sicher ist, ob er diesem weiter trotzen kann und will. 
- Interview mit Heinz Buschkowsky "Der Leidensdruck ist nur noch nicht groß genug" Die Debatte über die Thesen Thilo Sarrazins bewegt die Republik. Joachim Fahrun sprach darüber mit Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD)
- Aufwind Auf dem Messegelände wird es langsam sehr eng Steigende Umsätze, ausgebuchte Hallen und jede Menge technischer Innovationen: Die Vorzeichen für die 50. Ifa sind gut. Die Gesellschaft für Unterhaltungselektronik (gfu) als Veranstalter der Internationalen Funkausstellung sieht die Branche weiter im Aufwind. Mit dem gfu-Aufsichtsratsvorsitzenden Rainer Hecker sprach Jürgen Mundt
- Krise S-Bahn bekommt ihre Wagen nicht flott Wer bei der krisengeplagten Berliner S-Bahn auf Besserung hofft, muss noch lange Geduld haben. Nicht einmal der S-Bahn-Mutterkonzern Deutsche Bahn (DB) kann derzeit abschätzen, ob und wann endlich wieder mehr Züge zur Verfügung stehen, um den anhaltenden Notfahrplan aufzustocken.
- Sicherungsverwahrung Weitere Schwerverbrecher kommen aus Maßregelvollzug frei Die Zahl der in Berlin zur Entlassung aus der Sicherungsverwahrung anstehenden Straftäter wird sich bis zum Ende dieses Jahres voraussichtlich auf neun erhöhen. 
- Parteien: Berliner Linke nehmen Lucy Redler auf 
- Ergebnisse Migrantenkinder scheitern an Vergleichsarbeiten Grundschulen in sozialen Brennpunkten fordern Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden in den Vergleichstests "Vera 3". Im Frühjahr wurden alle Schüler der dritten Klassen in Deutsch und Mathematik getestet.
- City-Airport Tegel "Herr Dregger hat offensichtlich zwei Jahre verschlafen" Der Vorschlag von CDU-Landesvorstandsmitglied Burkhard Dregger, den Flughafen Tegel als City-Airport für Geschäftsflieger auch nach der Eröffnung des neuen Großflughafens BBI offenzuhalten, hat keine Zukunft. Denn seit genau zwei Jahren ist klar, dass der Flughafen Tegel mit Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld 2012 planungsrechtlich kein Flughafen mehr sein wird

 

Mittwoch, 1. September 2010

 

taz: Sarrazin führt einen neuen rassistischen Diskurs ein Sarrazynismus KOMMENTAR VON ROBERT MISIK
- ÖKO-PARTEI LIEGT VORN Wähler blasen Grüne auf Die Berliner Grünen führen in einer Umfrage. Das hat in der 31-jährigen Geschichte der Partei noch kein Landesverband geschafft. Alles eine Blase, meinen die anderen Parteien. VON STEFAN ALBERTI
- PARTEIENFORSCHER ÜBER GRÜNE "Im Ankündigen sind sie groß" Ein Prozentpunkt Vorsprung ist irrelevant, sagt Gero Neugebauer. Der Politologe glaubt nicht, dass Renate Künast als Spitzenkandidatin antreten wird
- SCHWARZ UND GRÜN FORDERN Eine Offensive für die Integration Thilo Sarrazins Thesen finden "großen Widerhall", sagen Ramona Pop (Grüne) und Thomas Heilmann (CDU) - weil die Integrationspolitik in Berlin schlechter gelungen sei als anderswo. In seinem Essay erklärt das Duo, wie erfolgreiche Integration geht. VON RAMONA POP UND THOMAS HEILMANN
 
Tagesspiegel: Sozialreport 2010 Mauer in den Köpfen fällt nur langsam Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hält eine Mehrheit die Einheit noch nicht für vollendet, so das Ergebnis einer Studie. Am Dienstag wurde mit einem Festakt im Berliner Kronprinzenpalais an die Unterzeichnung des Einigungsvertrages erinnert. Von Lissy Kaufmann
- Sarrazin Was sich da auswächst Von Lorenz Maroldt
- Druck auf Bundesbank im Fall Sarrazin
- Der Fall Thilo Sarrazin Die SPD will ihn loswerden. Die Bundesbank ringt noch mit sich. Beides kann ein langer Prozess werden. Wie ist die Ausgangslage? Von Sabine Beikler, Antje Sirleschtov
- Sarrazins Thesen Verquaste Theorie Thilo Sarrazin beschäftigt mit seinen provokativen Thesen seit Wochen die Republik. Doch die sind biologisch unhaltbar. Von Alexander S. Kekulé
- Weniger Arbeitslose – nur nicht in Berlin 
- Berlin: Die Grünen vor der SPD Neue Gefühle
- Umfrage Grüne vor der SPD: Der Wowereit-Bonus ist aufgebraucht Zum ersten Mal sieht eine repräsentative Meinungsumfrage die Grünen knapp vor der SPD. Damit könnte die noch virtuelle Spitzenkandidatin Renate Künast Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Das politische Krankenhaus Ausstellung zur Charité in der geteilten Stadt Von Udo Badelt
- Hochbahn-Sanierung Lärmschutz verzögert Arbeiten an der U 2 Schlecht für Fahrgäste: Die Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 2 in Pankow verlängern sich möglicherweise um mehrere Monate bis weit ins Jahr 2011 hinein. Anwohner hatten sich über den nächtlichen Lärm beklagt. Von Klaus Kurpjuweit

- Sozialausgaben steigen weiter Trotzdem macht Berlin im laufenden Jahr 115 Millionen weniger Schulden

 

Berliner Zeitung:  Berliner Schüler versagen im Lesetest Viele Drittklässler erfüllen nicht die Bundesstandards / Mehrheit der Migrantenkinder offenbart eklatante Schwächen / Mängel auch in Mathe / Opposition: Lehrer besser ausbilden

BERLIN. Berliner Grundschüler haben in den bundesweit üblichen Pflichttests für Deutsch und Mathematik schlecht...
- Leistung mangelhaft Die Vergleichsarbeiten für Drittklässler sind schlecht ausgefallen - umstritten sind sie sowieso
- Mangel Ost: zu schwaches Integrations-Gen Graf Zahl regierte gestern die Nachrichten, einer wie Thilo Sarrazin, der Studien und Statistiken liebt, vor allem solche,
- Millionen-Schäden durch Vandalismus und Graffiti Durch Sachbeschädigungen und Farbschmierereien ist den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn im vergangenen Jahr ein...
- Berlin macht 2010 weniger neue Schulden als geplant Berlin wird in diesem Jahr gut 100 Millionen Euro weniger Kredit aufnehmen müssen als im Haushalt eingeplant war.
- Die Sanierung der U 2 dauert länger Weil Anlieger mehr Lärmschutz durchsetzten, wird die BVG später fertig
- Geheime Migrationsdebatte Veranstaltung mit Wilders Die von dem umstrittenen CDU-Politiker René Stadtkewitz organisierte Veranstaltung mit dem holländischen Rechtspopulisten ...
- Wohnen, wo die Stasi einst Botschaften bespitzelte Ein Parkhaus verschwindet und ein Palais wächst
- Fehlstart und Schreibfehler Regina Ziegler stellt ihre Produktion "Weissensee" vor / Verleihung der Kinoprogrammpreis
- NEUKÖLLN Problembezirk als Urlaubsziel Neukölln ist in", sagt Clemens Mücke, der im Bezirksamt für die Wirtschaftsförderung zuständig ist.
 
Berliner Morgenpost: Sicherheit Berlin kann Schwerverbrecher nicht überwachen Die Berliner Polizei wird keine Rundumüberwachung der bis zu sieben Schwerverbrecher sicherstellen können, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Für die Bewachung nur eines Schwerverbrechers sind täglich mindestens 30 Beamte des für Observationen zuständigen Mobilen Einsatzkommandos (MEK) nötig
- Konflikt Bundesbank berät heute über Sarrazin Für Thilo Sarrazin ist heute der Tag der Entscheidung: Die Bundesbank berät, ob sie bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds beantragt.
- Sicherheitsbedenken Sarrazins erste öffentliche Lesung abgesagt Wegen Sicherheitsbedenken hat eine Hildesheimer Buchhandlung gestern die erste öffentliche Lesung mit dem umstrittenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin abgesagt. Der SPD-Politiker wollte dort morgen Abend die Lesereise zu seinem neuen Buch beginnen. Michael Jens, Geschäftsführer der Buchhandlung Decius, befürchtete jedoch Proteste
- Kinderpornografie: BGH erklärt Urteil gegen Jörg Tauss als rechtskräftig
- Familienmonitor In Deutschland wächst der Mut zum Kind "Diese Zeit ist einmalig und sehr intensiv. Ich möchte sie auf keinen Fall missen", sagt Thomas Zahn. Der 42-Jährige ist verheiratet und hat drei Kinder. Für seine heute knapp dreijährigen Zwillinge hat sich der Rechtsanwalt ein Jahr Auszeit genommen. "Meine Frau war beruflich sehr eingespannt, und die Kollegen in meiner Kanzlei haben es mir möglich gemacht, sagt der Berliner.
- Haushalt Sozialausgaben reißen neues Finanzloch Die Berliner Finanzen drohen durch den Anstieg der Sozialausgaben weiter aus dem Ruder zu laufen. "Wir werden uns mit der Dynamik der Transferleistungen beschäftigen müssen", sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gestern nach der Senatssitzung. In diesem Jahr rechnet das Land mit einem Anstieg der Sozialausgaben um sieben Prozent.
- Historische Bedeutung Berlin verbietet Fashion Week auf dem Bebelplatz Im Juli haben internationale Designer bei der Mercedes-Benz Fashion Week ihre Kreationen auf dem Bebelplatz gezeigt - voraussichtlich zum letzten Mal, denn ab sofort wird die bekannte Modewoche auf dem Bebelplatz verboten sein. Das hat der Kulturausschuss während seiner jüngsten Sitzung am Montag beschlossen.
- Sicherheit Senat will Heim für straffällige Kinder schaffen Der Senat zieht Konsequenzen aus den Problemen mit straffälligen Kindern und schafft bis Jahresende ein Übergangsheim. Hier sollen massiv straffällige und gefährdete Kinder so lange abgeschirmt und betreut werden, bis klar ist, was weiter mit ihnen geschieht.
- Interview "Wir sind für einen City-Airport Tegel" Neuer Vorstoß in der Flughafendiskussion: Burkard Dregger, Mitglied im CDU-Landesvorstand, schlägt vor, Tegel für Geschäftsflieger offenzuhalten. Mit Dregger, der das Integrationskonzept der CDU mitentwickelt hat, sprachen Christine Richter und Gilbert Schomaker auch über Thilo Sarrazin und seine Thesen.
- Bildung Volksinitiative will Privatschulen stärken Wladimir Kaminer musste nicht lange überzeugt werden. Der Autor und Vater zweier schulpflichtiger Kinder, wünscht sich mehr Freiraum in den Schulen, mehr Selbstbestimmung, mehr Mut zu Experimenten und neuen Konzepten. Deshalb trägt er sich heute um 15 Uhr auf dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg an der Kollwitzplastik in die Unterschriftenlisten der Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" ein.
- BerlinRadar: Pankow Besetztes Haus geräumt Die Teilräumung eines Hauses in Prenzlauer Berg ist am Dienstagmorgen ohne die befürchteten gewalttätigen Auseinandersetzungen abgelaufen. Ein Gerichtsvollzieher hatte die Polizei um Amtshilfe bei der Vollstreckung eines Räumungstitels für ein Szeneobjekt an der Kastanienallee gebeten.
- Sanierung der U 2 verzögert sich um mindestens sechs Wochen Die Nachricht ist ein Schock für die täglich mehr als 40 000 Fahrgäste der U-Bahn-Linie U 2 in Prenzlauer Berg.