Presseschau November 2010

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau November 2010

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Dienstag, 30. November 2010


taz: Klimaschutzgesetz Klimaschutz schmilzt dahin Das von der Umweltsenatorin groß angekündigte Klimaschutzgesetz kommt nicht. Grund sei, dass auch der Bund die Mieter stark belasten will. VON SVENJA BERGT
- HUMBOLDT-FORUM Berlin hat fürs Schloss nix übrig Die Rekonstruktion des Stadtschlosses wird teurer, Berlin will sich an den Mehrkosten von 30 Millionen Euro aber nicht beteiligen. Baustart 2013 VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
 

Tagesspiegel: Explosive Chemie Was Wikileaks berichtet, zeigt einen Tiefstand der deutsch-amerikanischen Beziehungen Von Stephan-Andreas Casdorff
- Kaffeetischgespräche Unter den nun veröffentlichten US-Geheimpapieren findet sich auch Kritisches zu Berliner Politikern Von Markus Hesselmann, Lars von Törne
- Senat streicht Gesetz für Klimaschutz 
- Senat spart sich den Klimaschutz Umweltsenatorin Lompscher verzichtet auf umstrittenes Gesetz in dieser Legislaturperiode – angeblich, um Mieter nicht zu belasten Von Ralf Schönball
- Von Tag zu Tag Prima Klima Gerd Nowakowski freut sich, dass im Senat die Stimmung wieder besser ist Von Gerd Nowakowski
- Regierung für Jahn als Chef der Stasiaktenbehörde Kabinett soll Vorschlag an diesem Dienstag billigen / Vorstellungsgespräche mit allen Fraktionen geplant Von Matthias Meisner
- POSITIONEN Überall einarmige Banditen In Berlin gibt es zu viele Spielhallen Von Andreas Gram
- Auf Tour durchs unbekannte Revier Warum Polizistinnen Migrantinnen regelmäßig den Alex zeigen Vielen Migrantinnen fehlt der Mut, Sehenswürdigkeiten in der eigenen Stadt zu bereisen. Zwei Kommissarinnen vom Alexanderplatz fahren deshalb monatlich nach Wedding, um Frauen ihr Revier zu zeigen. Von Johannes Schneider
- Ältere Berliner zunehmend von Armut bedroht Bei über 50-Jährigen steigt die Arbeitslosigkeit DGB warnt vor den Folgen der Rente mit 67 Von Sandra Dassler
- Der „Stutti“ wird bald grüner Bahn pflanzt Bäume für Park am Stuttgarter Platz und hat den Bahnhof saniert
- Schönefeld 46 Vietnamesen abgeschoben In nächtlicher Dunkelheit wurden 46 Vietnamesen in Polizeibussen zum Flughafen Schönefeld gebracht und Stunden später abgeschoben. Dabei war auch ein 23-Jähriger, der an Hepatitis C leidet. Von Hannes Heine
- Defizit Dem Tierpark fehlen die Besucher In den Zoo kamen im vergangenen Jahr drei Millionen Besucher, in den Tierpark nur knapp eine Million. Weil die Einnahmen so gering sind, macht Europas größter Landschaftstiergarten hohe Defizite. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Weiter Streit um Smileys für Lokale Gaststättenverband lehnt Hygiene-Kennzeichen ab Von Ralf Schönball
- Zu spät gemeldet Unregelmäßigkeiten bei Sozialabgaben für Vertretungslehrer Bildungsverwaltung im Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen die Personalstelle der Bildungsverwaltung wird wird wegen nicht oder zu spät gezahlter Sozialabgaben ermittelt. Von Frank Bachner, Barbara Kerbel

 

 

Berliner Zeitung: Regierung in Berlin wiegelt ab Einschätzungen von "Super-Gau" bis "Geschwätz"
- Hartz IV: Staat gibt Kindern Fahrkartengeld Ministerin von der Leyen hat ihr Bildungspaket fertig
- Im Klimaschutz versagt Ulrich Paul findet es traurig, dass wichtige Probleme nicht angegangen werden.
- "Einhäupl muss seine Zusagen einhalten" Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert vom Charité-Chef einen ausgeglichenen Haushalt
- Ausnahmsweise geht's mal nicht um den Chef Der Tierpark soll ein neues Konzept bekommen. Den Grünen hat es aber nicht genug Substanz
- Schicht im Schacht Müllschlucker sollen dicht machen - viele Mieter sind dagegen. In Lichtenberg gibt es eine kreative Lösung

Berliner Morgenpost: Stadtplanung Avus-Sanierung legt Berlins Südwesten jahrelang lahm Im Frühjahr müssen sich Berlins Autofahrer im Südwesten auf neue Behinderungen einstellen. Die Avus (A 115) soll zwischen Dreieck Funkturm und der Anschlussstelle Spanische Allee mit dem Ende der Frostperiode rundum erneuert werden. 
- Wahlkampf Renate Künast hält sich Koalition mit CDU offen Berlins Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hält eine Koalition mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 auch nach dem Bruch des Hamburger Bündnisses für möglich.
- Koalitionsbruch Quälendes Ende für das Projekt Schwarz-Grün Beide wussten um die Symbolhaftigkeit des Bruchs der schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Und beide bemühten sich gestern, den Flurschaden für Berlin und den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2011 zu begrenzen.
- Umwelt Berliner Senat kippt endgültig Klimaschutz-Gesetz Der Berliner Senat hat das umstrittene Klimaschutzgesetz gekippt. Die bundespolitischen Voraussetzungen erlaubten es derzeit nicht, ein solches Gesetz für Berlin zu verabschieden, teilte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag mit. 
- Wikileaks "Bannerträger der Parteilinken" US-Diplomaten haben sich in ihren Depeschen auch über die Berliner Landesebene ausgelassen. In den von Wikileaks veröffentlichten Mitteilungen bezeichnen sie etwa Klaus Wowereit kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2006 als "Bannerträger der Parteilinken".
- Immobilien Deutsche Wohnen interessiert sich für Berliner GSW Der Branchenriese Deutsche Wohnen AG (Deuwo) peilt auf seinem Expansionskurs auch die Übernahme der Berliner Wohnungsgesellschaft GSW an, deren Börsengang im Frühjahr gescheitert war.
- Senat Die Sozialausgaben steigen noch schneller als befürchtet Berlin bekommt seine wachsenden Sozialausgaben nicht in den Griff. Die Kosten steigen noch schneller als bisher angenommen. Die Bezirke, die die wesentlichen Sozialausgaben als Transfers vom Senat an die Empfänger weiterreichen, werden ihre Haushaltsansätze im laufenden Jahr um 268 Millionen Euro überschreiten. 
- Senat Endgültiges Aus für ein Gesetz zum Klimaschutz Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat das geplante Klimaschutzgesetz endgültig abgesagt. In dieser Legislaturperiode werde das Gesetz nicht mehr beschlossen, sagte Lompscher im Umweltausschuss. Die Entscheidung sei im Senat einvernehmlich erfolgt.
- Messe Vertrag für ILA 2012 noch immer nicht unterschrieben Die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönfeld ist noch immer nicht gesichert. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) als Inhaber der Marke hat die Unterschrift unter die Ila-Verträge bisher noch nicht geleistet.
- Verein Die gemeinen Tricks der Kinderschänder Seit geraumer Zeit schon vergeht in Berlin kaum eine Woche, in der nicht neue entsetzliche Details über die Aktivitäten von Kinderschändern bekannt werden. Jetzt berichten Hilfsorganisationen von einem Phänomen, das in erschreckender Deutlichkeit zeigt, welchen Aufwand die Täter bei der Suche nach minderjährigen Opfern betreiben.
- Sicherheit Bombenalarm am Bundespresseamt und in Botschaft Knapp zwei Wochen nach der Warnung vor möglichen islamistischen Terroranschlägen in Deutschland durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) musste die Polizei auch gestern in Mitte und Wilmersdorf wieder verdächtige Gegenstände untersuchen. 
- Verbraucherschutz Lompscher erwägt Hygiene-Smileys für Supermärkte Noch sind die "Smileys" in Berliner Restaurants und Imbissen als Kennzeichnung für den Hygiene-Status nicht eingeführt, da überlegt Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) schon, das System auszuweiten.
- Interview "Eine Loopingbahn wird es nicht geben" Der Tierpark ist auch noch in den nächsten Jahren auf staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe durch den Senat angewiesen. Mit der Gabriele Thöne, Geschäftsführerin der Tierpark Berlin GmbH, sprach Gilbert Schomaker.

 

 

 

Montag, 29. November 2010

 

taz: Franz Walter über Hamburger Koalitions-Aus "Ohne Gegner ermattet die Partei" Die Grünen haben von der Koalition in Hamburg nicht profitiert, sagt Parteienforscher Franz Walter. Die Öffnung nach verschiedenen Lagern hat viele ihrer Anhänger irritiert.

- Linksparteitag am Wochenende Linkspartei malt die Grünen schwarz Die Linkspartei stimmt sich auf Wahlkampf ein. Das Ziel: regieren. Dafür bleibt nach harter Kritik an den Grünen nur die SPD. VON SVENJA BERGT
- Wahlkampf Grüne sehen nicht mehr so schwarz Nach dem Aus der Koalitions in Hamburg sinken die Chancen für Grün-Schwarz in Berlin. Die Wähler wollen lieber Rot-Grün. VON GEREON ASMUTH
- Flüchtlingsverbände machen mobil Proteste gegen Massen-Abschiebung  Am Montag sollen 50 Vietnamesen abgeschoben werden. Flüchtlingsverbände machen dagegen mobil. VON KRISTINA PEZZEI

 

 
Tagesspiegel:  Enthüllungen über Merkel und Westerwelle "Teflon"-Kanzlerin und Außenminister mit "wenig Substanz" Update Von den neuesten Wikileaks-Veröffentlichungen sind auch Guido Westerwelle und Angela Merkel betroffen. Zunächst musste sich die Enthüllungsplattform nach eigenen Angaben aber einer Cyber-Attacke erwehren. Von Christian Tretbar
- Grüne in Hamburg lassen Regierung mit der CDU platzen GAL beklagt fehlende Verlässlichkeit des Partners und strebt nach knapp drei Jahren Neuwahlen an Von Dieter Hanisch, Michael Schmidt
Air-Berlin-Chef kritisiert Debatte über Flugrouten 
-Joachim Hunold "Die Flugsteuer ist verfassungswidrig" Air-Berlin-Chef Joachim Hunold spricht im Interview über die Politik der Bundesregierung, den Konflikt mit den Piloten und die Chancen des Großflughafens BBI.
- Bürgernähe Rollenspiele der Macht Wer regieren will, muss wandlungsfähig bleiben – oft schon wechselten Politiker das Fach vom Haudrauf zum moderaten Chef. Berlins Kandidaten erproben bereits ihr Repertoire. Die Frage ist nur: Nehmen die Wähler ihnen das neue Image ab? Von Werner van Bebber
Linke hofft auf Kontinuität statt Wandel Partei bestätigt Führung und will weiter regieren
- S-Bahn S 21: Die Berliner Luxuslinie Die S 21 zwischen Nord- und Südring wird teuer: Die Strecke bis zum Hauptbahnhof kostet 309 Millionen Euro – das ist nur der Anfang. Ein Betriebskonzept für die Stummelstrecke liegt noch nicht vor. Von Klaus Kurpjuweit

Berliner Zeitung: Clinton muss Verbündete besänftigen DIPLOMATIE - DIE INTERNETPLATTFORM WIKILEAKS VERÖFFENTLICHT GEHEIME BOTSCHAFTSPAPIERE DER US-REGIERUNG. DIE UNVERBLÜMTEN ÄUßERUNGEN ÜBER POLITIKER ANDERER LÄNDER DÜRFTEN DIE AUßENPOLITIK DER GROßMACHT MERKLICH BELASTEN.
- Gescheiterte Beziehung Grüne kündigen Koalition mit der CDU in Hamburg auf. Die Konfrontation im Bund wird sich verschärfen
- Schwarz-Weiß ist wieder in Mode Zebrastreifen sind besser als ihr Ruf. Der Senat will weitere Fußgängerüberwege anlegen
- Stimmung, wechsle dich! Jan Thomsen sehnt sich nach größeren Unterschieden im Parteienangebot.
- Eintracht links Ohne die Linke werde Berlin "kälter, ungerechter und weniger demokratisch", befindet die Linke auf einer Art Wohlfühlparteitag Frau Pohle aus Marzahn-Hellersdorf schaut etwas ungläubig in den Saal.
- Posieren auf der Fanmeile Sebastian Vettel begeistert vor allem Touristen

 


Berliner Morgenpost: Wikileaks Geheim-Dossiers: USA kritisieren Verbündete Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat am Sonntagabend ihre Drohung wahrgemacht und rund 250 000 interne amerikanische Diplomatenberichte veröffentlicht. Die teils geheimen Dokumente sind brisant, weil sie die Einschätzungen der US-Botschafter zu den jeweiligen Landesregierungen enthalten.
- Grüne beenden Koalition Hamburg steht vor Neuwahlen Die Hamburger Grünen haben genug von der Zusammenarbeit mit der CDU: Die GAL beschloss am Sonntag, das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis nach zweieinhalb Jahren aufzukündigen. "Wir streben Neuwahlen an", sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan.
- Neuwahlen Schwarz-Grün im Rosenkrieg Es ist 22.15 Uhr am Sonnabend, als das Ende der schwarz-grünen Senatskoalition in Hamburg besiegelt ist. Mehr als 14 Stunden haben die Grünen zu diesem Zeitpunkt miteinander diskutiert und darum gerungen, ob sie das erste Regierungsbündnis von CDU und Grünen in einem deutschen Bundesland platzen lassen oder im zunehmenden Streit mit dem Koalitionspartner bis Anfang 2012 weiterwursteln sollen.
- Preiserhöhungen Netzagentur geißelt teuren Strom Die Bundesnetzagentur hält die massive Strompreiserhöhungswelle für ungerechtfertigt. Die Stromversorger versuchten, die Steigerung der Ökostrom-Umlage um 1,5 Cent pro Kilowattstunde an die Kunden weiterzureichen, heißt es einem Schreiben von Präsident Matthias Kurth an den Beirat der Netzagentur.
- Kriminalität Brandanschlag auf die Al-Nur-Moschee in Neukölln Erneut ist es in Neukölln zu einem Brandanschlag auf eine Moschee gekommen. Unbekannte legten in der Nacht zu Sonntag an einem Nebeneingang des Gotteshauses an der Haberstraße ein Feuer. Die Flammen erloschen von selbst, und es entstand nur geringer Schaden. Der für Brandanschläge zuständige Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
- Haushalt Verwaltung verschwendet Millionen In der Berliner Verwaltung könnten 40 bis 45 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, ohne dass die Leistungen für die Bürger davon berührt wären. Diese Rechnung hat der Grünen-Finanzexperte Oliver Schruoffeneger nach dem Blick auf einen Kostenvergleich der Senatsverwaltung für Finanzen erstellt.
- BerlinNews Fehlalarm: SPD-Zentrale wegen eines herrenlosen Rucksacks geräumt 
- Wohnen "Da braut sich ganz schön was zusammen" Mieter und Hausbesitzer in Berlin müssen sich im nächsten Jahr auf höhere Nebenkosten einstellen. Nachdem in diesem Jahr bereits der Wassergrundpreis und die Gaspreise erhöht worden sind, steigen ab dem 1. Januar auch die Müllgebühren und die Kosten für Strom. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort - die sogenannte zweite Miete wird immer teurer.
-  Hartz IV Hohe Hürden für Bildungsgutscheine Das von der Bundesregierung beschlossene Bildungspaket droht in Berlin zu scheitern. An die Erteilung der in Aussicht gestellten Bildungsgutscheine für Nachhilfeunterricht, das Mittagessen in der Schulkantine oder die Teilnahme an einem Ausflug sind hohe bürokratische Hürden geknüpft. 
- Bildung Kritik an Zöllners Qualitätspaket für die Schulen Das Qualitätspaket von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) für Berliner Schulen stößt in einigen Punkten wie der Publikation der Schulinspektionsberichte, dem freiwilligen jahrgangsübergreifenden Lernen an Grundschulen, verpflichtenden Fortbildungen und dem Ablösen ungeeigneter Schulleiter auf gemischte Resonanz.
- Privatisierung Wasserstreit: Linke will Volksentscheid noch verhindern Die Berliner Linkspartei will den für Februar angesetzten Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben noch verhindern. Ein Landesparteitag forderte die Abgeordnetenhausfraktion auf, "mit den Initiatoren des Volksbegehrens offene Gespräche darüber zu führen, wie sich ein Volksentscheid angesichts der de-facto-Erfüllung des Ziels des Volksbegehrens vermeiden lässt".
- Kälte Immer mehr Obdachlose in der Hauptstadt brauchen Hilfe Immer mehr wohnungslose Menschen sind im Berliner Winter auf Hilfe angewiesen. Die Hilfsverbände machen sich deshalb besonders wegen des frühen Kälteeinbruchs Sorgen. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Im vergangenen Winter erfroren in Berlin mindestens drei Menschen.
- Umwelt Protest gegen die Fällung von 30 Buchen in Hufeisensiedlung Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Bürgerinitiative Grünes Hufeisen protestieren dagegen, dass in der Hufeisensiedlung am Lowise-Reuter-Ring 30 gesunde Hainbuchen gefällt werden dürfen. Das Landesdenkmalamt hat die Fällungen der 30 Jahre alten Bäume in der Siedlung, die zum Unesco-Welterbe gehört, genehmigt.
- Hauptbahnhof "Ein Stadtquartier lebt von der Vielfalt der Nutzungen" Die Debatte über die Gestaltung des Hauptbahnhof-Areals nimmt an Fahrt zu. Jetzt schaltet sich die Bundesstiftung für Baukultur ein und lädt am Donnerstag zur Podiumsdiskussion. Wenn nur Hotels am Bahnhof entstehen, droht dort Verödung, sagt Michael Braum. Der Vorsitzende der Stiftung plädiert im Gespräch mit Sabine Gundlach für eine Vielfalt der Nutzungen auf dem Areal, das nicht ein Ort für Abschreibungsobjekte werden dürfe.
- Stadtplanung Volker Hassemer fordert einen "Plan B" für Berlin Der ehemalige Stadtentwicklungssenator und heutige Vorsitzende der Stiftung Zukunft Berlin, Volker Hassemer, hat einen neuen "Plan B" für Berlin gefordert. 
- Demonstration Proteste gegen Flugrouten vom BBI gehen weiter In Berlin-Lichtenrade werden heute wieder Tausende Berliner und Brandenburger zu einer Demonstration gegen die Flugroutenpläne für den Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld erwartet.

 

Freitag, 26. November 2010

 

taz: Protest gegen Sozialkürzungen Ziviler Ungehorsam vorm Bundestag Tausende wollen am Freitag den Bundestag belagern und gegen die Verabschiedung des Sparpakets demonstrieren. Angekündigt ist ziviler Ungehorsam. Sozialproteste waren bisher mau. VON PAUL WRUSCH
- Protest gegen Sozialabbau Demoverbot aufgehoben Die Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung kann doch stattfinden. Gericht genehmigt Teilstrecke vom Brandenburger Tor zur Siegessäule.
- Abgeordnetenhaus debattiert über drohenden Terror Terror verbindet Staatstragende Äußerungen prägen die Plenardebatte zur Terrorgefahr. Der Innensenator fordert einen Schulterschluss und kritisiert die Polizeigewerkschaft, weil sie Interna veröffentlicht hatte. VON STEFAN ALBERTI
- Das wichtige Thema Parlament diskutiert über Muschi Der SPD-Abgeordnete Stefan Zackenfels sorgt sich um eine verwitwete, lesbische Katze im Zoo. Die zuständige Umweltsenatorin weiß mal wieder von nichts. Eine Skandalgeschichte aus dem Abgeordnetenhaus. VON CLP


Tagesspiegel:  Das Palast-Theater Er war das Wunderkind der Kulturszene in Berlin, gefeierter Impresario, subventionsresistenter Theatermacher. Bis er sich am maroden Admiralspalast überhob. Den wollte Falk Walter umgestalten, nach historischem Vorbild wiederbeleben. Nun ist das Haus pleite. Und dem einst so Erfolgreichen droht der Ruin Von Thomas Loy
- Haushaltsdebatte Rot sehen bei Grünen In der Haushaltsdebatte hat Kanzlerin Merkel die bisher größte Oppositionspartei absichtsvoll missachtet. Die Grünen und nicht die SPD sind der Gegner. Deshalb greift Merkel die Grünen an, so hart, wie es die tattrige SPD gar nicht kann. Und die Grünen gewinnen weiter dazu. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Mächtig ignoriert Die Union hat die Grünen als Hauptgegner ausgemacht – das beunruhigt die Sozialdemokraten Von Hans Monath
- Zeit für einen zweiten Start Berlin ist Hauptstadt – bleibt aber weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Konzeptlos wirken nicht nur der Umgang mit der Kreativwirtschaft und die Rolle der Kultur. Das Humboldtforum ist eine Jahrhundertchance, seine Zukunft aber ist offen. Die Stadt braucht jetzt einen „Plan B“, eine grundlegende Strategie für die nächsten Jahrzehnte. Auszüge aus einer am Montag erscheinenden Streitschrift von Volker Hassemer
- Nach Terrordrohung Annäherungen an den Islam CDU-Politiker Dregger fordert von 44 Berliner Imamen ein Bekenntnis gegen Terror. Bischof Dröge sucht bei einem Besuch in der Sehitlik-Moschee den Dialog. Von Christian Helten, Daniela Martens
- Berlin kann aus Londons Fehlern lernen Schulrankings sind in Großbritannien ganz normal Es gibt aber auch unerwünschte Nebenwirkungen Von M. Thibaut
- CDU Neukölln setzt weiter auf Delegierte Die Basis lehnt Mitgliederprinzip ab
- Ex-Senatorin schweigt im Zeugenstand Annette Fugmann-Heesing kam zum Prozess um die Bankenaffäre. Auch Edzard Reuter wird geladen Von Kerstin Gehrke
- Von drüben nach Mitte Die Linke will im Wahlkampf auf ihre Ost-Identität setzen – aber wie viel davon besitzt die Partei eigentlich? Von Werner van Bebber
- Innenstadt Staugefahr wegen Demos und Putin Wegen des Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und zahlreicher Demonstrationen gegen das Sparpaket der Bundesregierung erwartet die Polizei am Freitag erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in der Berliner Innenstadt. Von Johannes Radke, Patricia Hecht

 

 

Berliner Zeitung: Schriller Weckruf BERLIN. Am Tag danach mag Garrelt Duin die Aufregung nicht so recht verstehen. "Es geht mir nicht um eine Personaldebatte,...
Warten auf den Abmarsch Das Verteidigungsministerium soll bald endgültig von Bonn nach Berlin ziehen. Zurück bleiben der bundesrepublikanische Mythos Hardthöhe, Beamte, Soldaten und ein programmatisches Bekenntnis zur Schlichtheit
- Terrorfestes Grundrecht Man will ja nichts dramatisieren - aber schon morgen könnte der Reichstag explodieren. Es empfehlen sich Ruhe und Gelassenheit.
Schutz für Flaneure und Präsidenten Wegen der Terrorgefahr befinden sich Berlins Polizisten im Dauereinsatz. Sie sind gelassen - und frustriert
Bei schlechter Integration - Abschiebung Bundesinnenminister prüft erweiterte Möglichkeiten BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will erweiterte Abschiebemöglichkeiten für integrationsunwillige ...
- CDU wendet sich an Muslime Erklärung zu Terror gefordert Wie kann man Terroranschläge verhindern? Auch die Berliner Muslime sollten einen Beitrag leisten
- Die Macht der Mitglieder Die Basis der CDU Neukölln darf im ewigen Führungsstreit abstimmen Es sei schrecklich, ruft der Abgeordnete Sascha Steuer ins Mikro, die CDU Neukölln sei zerstritten und im Niedergang.
- S-Bahn-Ring wird wegen Bauarbeiten unterbrochen Riesenkran am Ostkreuz behindert den Verkehr
- Neuer Rekord: Andrang an Berliner Unis Zöllner fordert mehr Plätze / Engpässe auch beim Master Mehr als 28000 neue Erstsemester haben Berlins Hochschulen in diesem Jahr aufgenommen.
Berliner Morgenpost: Jeder zweite Arzt weist Patienten aus Kostengründen ab Die Deutschen fällen ein vernichtendes Urteil über die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). 82 Prozent der Bürger halten das Gesetzespaket mit der Einführung eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrags für ungerecht. Drei Viertel zweifeln daran, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems für längere Zeit sicher ist.
- Kultur Die Top Ten der Berliner Bühnen Natürlich können Zahlen nicht viel über die künstlerische Qualität einer Produktion aussagen. Doch sie zeigen deutlich, welche Theater in Berlin beim Publikum am besten ankommen. Und natürlich verkaufen in der Regel große Häuser deutlich mehr Karten als kleine. 
- Wahlkampf Grünen-Chef Özdemir hält Schwarz-Grün in Berlin für möglich Grünen-Parteichef Cem Özdemir will ein schwarz-grünes Bündnis in Berlin nicht ausschließen. Im Interview mit der Berliner Morgenpost sagte er: "Mich interessieren zwei Fragen: Werden grüne Inhalte so durchgesetzt? Und zweitens: Wird die Partei mitgenommen? Auf der Basis dieser zwei Grundsätze wird vor Ort entschieden."
- Friedrich-Ebert-Stiftung Türenknallen in der SPD Sigmar Gabriel ist außer sich, wenn er auf Zustand und Zukunft der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zu sprechen kommt. Für ineffizient, veraltet und zu wenig in der Öffentlichkeit präsent hält der SPD-Vorsitzende die FES. Gabriel würde die parteinahe Stiftung gern zu einer modernen Denkfabrik mit vielen klugen jungen Köpfen ausbauen, zu einer Stiftung, die in aktuellen gesellschaftlichen Debatten mitstreitet, ja diese anstößt.
- Kehrtwende Vattenfall ist plötzlich offen für Wolfs Stadtwerk-Pläne Vattenfall Europe, Berlins größer Stromversorger, will sich am Aufbau eines stadteigenen Energieunternehmens beteiligen. In einem Brief von Vattenfall an Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) heißt es: "Wir möchten Ihnen unser Interesse bekunden, der 'Entwicklungs-Plattform Berlin Energie' beitreten zu wollen." Dieses Projekt ist eine Vorstufe zu einem kommunalen Energieversorger, den Wolf gründen will.
- Friedrichshain Billighotels sind unerwünscht Für Easy-Jetter und Interrailer soll es im Szenekiez von Friedrichshain künftig keine weiteren Übernachtungsangebote mehr geben. Die Bezirksverordneten-Versammlung hat mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken beschlossen, dass die Ansiedlung weiterer Hostels im Bezirk verhindert werden soll. In den ebenfalls bei Rucksacktouristen beliebten Stadtvierteln von Mitte und Prenzlauer Berg wird der Vorstoß des Nachbarbezirks aufmerksam verfolgt.
- Kommentar Wahlkampf in der Partyzone Wenn Horden von Schulklassen frühmorgens oder abends fröhlich kreischend und mit ratternden Rollkoffern aus dem Reisebus in die zahlreichen Hostels im Simon-Dach-Kiez strömen, die Rucksacktouristen in bester Partylaune im gleichen Viertel nachts bierdosenkickend von Kneipe zu Kneipe ziehen, mag das den Berlin-Besuchern gefallen.
- Standpunkt Berlin Wohin mit der Kreativwirtschaft? Es ist in letzter Zeit etwas still um die Berliner Kreativwirtschaft geworden. Täuscht der Eindruck, dass keiner mehr wirklich etwas mit der Kreativwirtschaft anzufangen weiß? Im besten Fall wird sie zum coolen Lifestyle stilisiert oder mit der eigenwilligen Szene in Mitte, Friedrichshain und neuerdings auch Neukölln in Verbindung gebracht.
- Abgeordnetenhaus Viel Lob für die Polizisten Ein Polizeiauto hat schon immer vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gestanden, wenn dort die Volksvertreter zur Plenarsitzung zusammenkamen. Aber jetzt hat sich die Sicherheitslage verändert. Sechs Polizisten wachen vor dem Eingang zum Preußischen Landtag. Einer zeigt eine Maschinenpistole.
- Neuköllner CDU Streit im Hochzeitssaal Der Ort der Veranstaltung war abgelegen und wirkte skurril. Doch der Andrang war enorm. In einem Saal in einem Industriegebiet an der Autobahn, wo sonst türkische Großhochzeiten unter großen Kristallleuchtern gefeiert werden, kam die Neuköllner CDU zusammen.
- Justiz Ex-Senatorin darf im Bankenprozess nicht aussagen Im wohl letzten großen Strafprozess im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal hat die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) nicht als Zeugin vernommen werden können
- Bildung Hochschulen profitieren vom Konjunkturprogramm 9 Uhr, Ortstermin Beuth-Hochschule in der Luxemburgstraße in Wedding. Vor dem Haupteingang treffen sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Knut Nevermann, Staatssekretär der Bildungsverwaltung.
- Berliner Straßenreinigung Winterdienst mit mehr Fahrzeugen und mehr Personal Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat ihr Konzept für den diesjährigen Winterdienst vorgestellt. Sie setzt in diesem Jahr 2100 Mitarbeiter und 470 Räum- und Streufahrzeuge ein "Damit haben wir rund 100 Mitarbeiter und 20 Fahrzeuge mehr im Einsatz als im Vorjahr", sagt Sabine Thümler, Pressesprecherin der BSR. 

 

 

Donnerstag, 25. November 2010


taz:  Mehr Transparenz an Berliner Schulen Zöllner bringt Schwung in die Schule Berlin Bildungssenator will den Unterricht an Schulen verbessern: Leistungen und Mängel sollen veröffentlicht werden, Lehrkräfte müssen sich künftig mehr fortbilden. Der Grundschulverband reagiert empört. VON PLUTONIA PLARRE
- Kehrtwende des Bildungssenators Die Entdeckung der Transparenz Vor zwei Jahren lehnte Zöllners Verwaltung die Veröffentlichung der Schuldaten noch ab - mit markigen Argumenten und Hinweis auf Datenschutz. VON SEBASTIAN HEISER
 
Tagesspiegel: Pakistan Warnung vor deutschen Dschihadis In Terrorlagern im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan befinden sich nach Schätzungen des pakistanischen Geheimdienstes ISI etwa 20 deutsche Staatsbürger aus muslimischen Herkunftsländern.
- Zöllner zwingt Schulen zum Wettbewerb In Berlin sollen alle Vergleichstests veröffentlicht und gute Leistungen der Kinder gewürdigt werden Von Susanne Vieth-Entus
- Der Kraftakt Berlins Schulreform soll Transparenz schaffen – und für den Wahlkampf rüsten Von Susanne Vieth-Entus
- Bildung Zöllners Qualitätsoffensive stößt auf geteiltes Echo Update Bildungssenator Jürgen Zöllner erhöht den Druck auf die Schulen. Vergleichstests und Inspektionsberichte sollen künftig veröffentlicht werden. Doch Kritiker fürchten beim Ranking eine Bloßstellung der Schwächeren. Von Sigrid Kneist
- Paketkontrolle Sind die Vorschläge umsetzbar? Der Bildungssenator hat viele Vorschläge gemacht – aber sind sie auch umsetzbar? Von Susanne Vieth-Entus
- Auf Antrag des Landes Berlin Schärfere Prüfungen von Sozialträgern Der Bundesrat wird am Freitag auf Antrag des Landes Berlin eine Änderung des Sozialgesetzbuches beschließen, die einen Missbrauch von Steuergeldern im Geschäft mit sozialen Dienstleistungen erschweren soll. Von Ralf Schönball
- Flughafenviertel wird kleiner Senat speckt Pläne für Columbiaquartier am Tempelhofer Feld ab. Bezirke wollen keine Neubauten Von Christoph Spangenberg
- Eichkamp Aufstand gegen Möbelhaus In Eichkamp herrscht Aufregung. Es geht um die Pläne des Unternehmers Kurt Krieger, der eine "Möbel Höffner"-Filiale und einen Möbeldiscount auf dem ehemaligen Güterbahnhof Grunewald südlich der Avus bauen will. Von Cay Dobberke
- Fonds fürs Zoo-Riesenrad wird aufgelöst Investoren verloren 188 Millionen Euro
- Berlin-Wahl 2011 Linke hofft im Wahlkampf auf Bonus als Ost-Partei Der Landesvorstand der Linken fordert eine Besinnung auf die regionale Herkunft. Die Partei soll die "Menschen mit ostdeutschen Wurzeln in der Stadt" vertreten. Von Lars von Törne
- Grundsatzentscheidung Neuköllner CDU übt sich in Basisdemokratie Rund 450 Christdemokraten der Neuköllner CDU kamen, um über die Einführung des so genannten Mitgliederentscheides abzustimmen. Doch es kam keine Mehrheit zu Stande. Von Werner von Bebber
- Eltern gründen Anti-Terror-Einheit Mütter und Väter bewachen Kennedy-Schule Von Sidney Gennies

- Von Tag zu Tag Darm weg! Bernd Matthies über die Linkspartei und ihre Rolle rückwärts Von Bernd Matthies

 

 

Berliner Zeitung: Zensuren für Berliner Schulen Bildungssenator Zöllner möchte Noten aus Vergleichstests und Inspektionsberichte veröffentlichen / Ranking wird möglich / Unfähige Rektoren sollen abgesetzt werden
BERLIN. Der Berliner Bildungssenator, Jürgen Zöllner (SPD), will die hauptstädtischen Schulen zwingen, die Ergebnisse
- Schlechte Schulleiter ablösen, gute Schüler belohnen Wie Bildungssenator Jürgen Zöllner die Qualität der Berliner Schulen verbessern will Ist ein Schulleiter ungeeignet oder überfordert, kann das zum Schaden der gesamten Schule sein.
- Kollektiv mit Schwächen Die Linke stellt sich auf zum Wahljahr 2011. Gesucht wird eine Strategie gegen das rot-grüne Großduell
- Humboldt-Uni verliert Vizepräsidentin Ulrike Gutheil tritt nach Wahlquerelen zurück Ulrike Gutheil wirft das Handtuch.
- Bahn darf ihre neuen Gleise zum Flughafen liegen lassen Fahrgastverband forderte eine andere Streckenführung. Doch das Oberverwaltungsgericht weist seine Klage ab
- Ärger schlägt in Frust um Die Stimmung unter den Flugroutengegnern ist aufgeladener denn je. Auf einem Diskussionsabend in Lichtenrade, zu dem die SPD ...
 
Berliner Morgenpost:  Studienplatzmangel Notplan für Berlins Universitäten Die Hochschulen ächzen unter dem Ansturm der Abiturienten. 442 600 junge Menschen haben sich bundesweit in diesem Herbst für ein Studium eingeschrieben, das sind 4,3 Prozent mehr als 2009. Wenn die Wehrpflicht im kommenden Jahr ausgesetzt wird, dürfte der Zustrom an die Universitäten noch zunehmen.
- Kommentar Bundeswehrreform bremst Bildung Es gehört zu den Flüchen einer sich immer schneller drehenden Demokratie, dass politische Entscheidungen meist isoliert betrachtet und hysterisiert werden. Kaum ein neues Gesetz, eine neue Regelung, die in der Öffentlichkeit in Gänze und Zusammenhang debattiert oder durchdacht wird.
- Sicherheit Angst vor Terror: Eltern bewachen Kennedy-Schule Nach den Terror-Warnungen der vergangenen Tage haben Eltern der John-F.-Kennedy-Schule einen freiwilligen Wachdienst organisiert. Seit Anfang der Woche beobachten sie vom Morgen bis zum Nachmittag den Pausenhof und die Eingänge der deutsch-amerikanischen Schule in Zehlendorf.
- Personalien Eine Generalsekretärin, die irritiert Augenhöhe: Dieses Wort wurde oft bemüht, als sich die SPD Ende vergangenen Jahres neu aufstellte. Von einem "Führungsduo" an der Spitze der Partei war die Rede. Beide Begriffe sollten das Verhältnis zwischen dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles umschreiben. Gut ein Jahr nach dem Neustart in der Opposition dominiert Sigmar Gabriel die SPD.
- Kennzeichnungspflicht Körting will Namensschilder durchsetzen Morgen fällt die Entscheidung: Die Einigungsstelle wird über die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten beschließen. Doch nun, kurz zuvor, eskaliert der Streit darüber. Die Polizeigewerkschaft GdP kündigt juristische Schritte an, sollte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) durchsetzen wollen, dass Beamte ihren Namen oder eine Nummer an der Uniform tragen müssen.
- Gesetzesbeschluss Schärfere Kontrolle der sozialen Träger Der Skandal um die Berliner Treberhilfe hat nun bundespolitische Folgen: Auf Antrag des Landes Berlin wird der Bundesrat am morgigen Freitag ein Gesetz beschließen, durch das mehr Transparenz bei sozialen Trägern hergestellt werden soll. Soziale Gesellschaften wie die Treberhilfe, die Entgelte des Landes erhalten, müssen ihre Bücher künftig offenlegen.
Mitsprache: Neuköllner CDU bleibt bei Delegiertenprinzip 
- Personalien Humboldt-Universität verliert ihre Vizepräsidentin An der Berliner Humboldt-Universität hat der neue Präsident Jan-Hendrik Olbertz keinen leichten Start. Gestern sagte ihm die gewählte Vizepräsidentin Ulrike Gutheil ab, die für Haushalt und Personal der ältesten Berliner Hochschule zuständig sein sollte.
- Sanktionierung Streit um Strafen für Eltern von Schulschwänzern Die Berliner Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang (CDU) hat an ihre Partei appelliert, bei den anstehenden Schlussberatungen zur Hartz-IV-Reform die Eltern von Schulschwänzern stärker zur Verantwortung zu ziehen. "Mir geht es nicht darum, Hartz-IV-Empfänger härter zu bestrafen, sondern darum, den Kindern eine Zukunftschance zu geben", sagte Vogelsang.
- Interview mit Qualitätsbeauftragter "Probleme melde ich direkt an Zöllner" Um die Qualität der Berliner Schulen zu verbessern, hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) eine Qualitätsbeauftragte berufen. Ruby Mattig-Krone (55) wird diese Aufgabe ehrenamtlich wahrnehmen und künftig einen direkten Kontakt zum Senator haben. Regina Köhler sprach mit der dreifachen Mutter.
- Gericht weist Klagen zurück Bahn kann Ostanbindung des BBI-Flughafens weiterbauen
Die Bahn kann rechtzeitig zu der im Juni 2012 geplanten Eröffnung von Berlin Brandenburg Inter ational (BBI) fahren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch alle Klagen gegen die östliche Schienenanbindung des künftigen Großflughafens in Schönefeld abgewiesen.
- Unterbesetzung Personalmangel im Finanzamt: Berlin entgehen Steuer-Millionen Die Berliner Finanzämter sind unterbesetzt, dem Land entgehen nach Angaben der Gewerkschaften deshalb Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Wie soll dieses Problem gelöst werden? Darüber diskutierten der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus gestern mit Vertretern der Berliner Finanzämter und Gewerkschaften.
- Politik CDU: Imame sollen sich öffentlich vom Terror distanzieren Die Berliner CDU fordert von den Imamen und Moscheevorständen in der Hauptstadt ein klares Bekenntnis, dass sie gegen jeglichen islamistischen Terror sind. In einem offenen Brief an mehr als 40 Vertreter von Kulturzentren und Islamvereinen verlangt das Mitglied des CDU-Landesvorstands, Burkard Dregger, einen "Schulterschluss im Angesicht drohender Terroranschläge".
- Wahlen SPD entscheidet sich jetzt doch gegen Wahl mit 16 Jahren Wer das Abgeordnetenhaus wählen will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Dabei bleibt es in Berlin zunächst, hat die SPD-Fraktion beschlossen - und damit die Hoffnung der eigenen Jugend enttäuscht.

 

 

Mittwoch, 24. November 2010

 

taz: Sperrungen wegen Innerer Sicherheit Terroropfer öffentlicher Raum Nach dem Terroralarm wird nicht nur der Reichstag gesperrt, sondern auch der Uferweg an der Spree. Eine temporäre Maßnahme, heißt es. Doch die Wilhemstraße vor der Britischen Botschaft ist seit Jahren dicht. VON UWE RADA
- Volksentscheid zu Wasserverträgen Senat setzt Datum fest Die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe liegen längst offen. Der Volksentscheid muss aus rechtlichen Gründen dennnoch sein. Er soll am 13. Februar 2011 durchgeführt werden. VON STEFAN ALBERTI
- Anbindung an den Flughafen vor Gericht Auch die Bahn macht Krach Bürgerprotest richtet sich nicht nur gegen Fluglärm sondern auch gegen die Zuganbindungen an den BBI. Doch Klagen dagegen haben wohl kaum Chancen. VON KRISTINA PEZZEI
- Protest gegen Umgang mit Masterstudierenden an der HU Uni schmeißt Lehrer raus Erstmals verwehrt die HU Lehramtsstudierenden aus Berlin den Zugang zum Masterstudiengang. Der ist aber nötig, damit die Studis Lehrer werden können. Studierendenvertreter spricht von "absurder" Situation. VON CHRISTOPH BERGER
- Insolvenz der AWO Arbeiterwohlfahrt ist nur ein bisschen pleite Trotz Insolvenz können die Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt Berlin weitermachen, sagt der Insolvenzverwalter. Die Häuser hätten genug Liquidität. Die Löhne der Mitarbeiter sind vorerst gesichert. VON ANTJE LANG-LENDORFF
 

Tagesspiegel: Durchmarsch Die Reform der Bundeswehr war überfällig – aber das Tempo überfordert die Gesellschaft Von Michael Schmidt
- Spandau hat Angst um seine Luft Hinter dem Stadtrand wird für 600 Millionen Euro ein Kraftwerk gebaut Der Bezirk sorgt sich. Und die Wustermarker gehen heute auf die Straße Von Rainer W. During
- Neubau am Europaplatz Hauptbahnhof erhält neuen Nachbarn Die Immobiliengesellschaft Vivico hat eine weitere Fläche am Berliner Hauptbahnhof verkauft. Der Neubau liegt am Europaplatz und zählt zum „Stadtquartier Europacity“ an der Heidestraße. Von Stefan Jacobs
- Lärmbeschwerde Keine Konzerte mehr im Roten Salon Erneut hat ein bekannter Club Probleme wegen der Lautstärke. Nach dem Knaack in Prenzlauer Berg, dem SO 36 in Kreuzberg und der Kalkscheune in Mitte, traf es jetzt den Roten Salon in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. Von Johannes Radke
- Reiche rücken Brecht zu Leibe Am Berliner Ensemble entsteht Luxuskomplex Bis zu 10.000 Euro kosten die Luxuswohnungen, die zwischen Berliner Ensemble und Friedrichstraße entstehen – pro Quadratmeter. Die günstigste noch verfügbare Wohnung wird 80 Quadratmeter groß und soll 370 000 Euro kosten. Von Christoph Spangenberg
- Gewaltfreie Zonen Frauen, die in der eigenen Familie bedroht werden, finden in sechs Berliner Häusern einen Zufluchtsort Von Susanne Thams
- Erster Spatenstich fürs Stadtschloss in drei Jahren Der Zeitplan für den Wiederaufbau des Humboldt-Forums steht. Die Spenden fließen. Ab nächstem Jahr kann man Steinmetzen bei der Arbeit zusehen Von Ralf Schönball
- Bürger stimmen am 13. Februar über Wasser ab 
- Streit um fast fertige Trasse Gericht entscheidet heute über BBI-Anbindung
- Asylunterkünfte Kein Platz für Flüchtlinge Die derzeit rasant steigende Zahl von Flüchtlingen überfordert Berlin. Die Verwaltung hat kaum noch Kapazitäten, Neuankömmlinge vernünftig unterzubringen und sucht nach verfügbaren Jugendhotels in der Stadt. Von Sigrid Kneist, Karin Schädler, Johannes Schneider
- Ehemalige Flüchtlinge Auf Hartz IV abonniert Ehemalige Flüchtlinge aus dem Libanon bleiben über Generationen abhängig vom Staat. Als wichtiger Grund gilt das Arbeitsverbot für geduldete Flüchtlinge. Von Sigrid Kneist, Karin Schädler
- Einsätze wegen verdächtiger Koffer Körting: Einschränkungen werden noch andauern

 

 

Berliner Zeitung: Bau des Stadtschlosses wird teurer Ausgaben klettern allein durch Baupreiserhöhung um rund 30 Millionen Euro / Weitere Kostensteigerungen durch geänderte Pläne / Einsparungen an der Fassade vorgeschlagen
- Mäzen zahlt 4,3 Millionen für ein Schlossportal Größte Einzelspende für die Barockfassade des Humboldtforums/Weitere Interessenten für die Kuppel
- Buschkowsky macht die Grünen wütend Neuköllner Jugendstadträtin wirft dem Bürgermeister Wahlkampf auf Kosten Hilfebedürftiger vor
- Mühsam, teuer, unverzichtbar Jan Thomsen findet demokratische Verfahren wie Volksabstimmungen immer gut. Demokratie ist teuer", sagte der Innensenator.
-   "Der Markt wurde hundert Jahre lang falsch erzogen" Die Akzeptanz der Energiesparlampen steigt nur langsam
Schulleiter-Aufstand gegen Zöllner Grundschulen halten "Qualitätspaket" der Bildungsverwaltung für mangelhaft Berliner Grundschulen protestieren gegen die Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), die Schulinspektionsberichte...
An der Leine der Gläubiger Arbeiterwohlfahrt will trotz Insolvenz weitermachen Die Einrichtungen des insolventen Berliner Landesverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sollen weiter betrieben werden.
 
Berliner Morgenpost: auszuüben. "Für bessere Qualität können nicht allein die Schulen verantwortlich gemacht werden", sagte sie.
- Sicherheit Terrorcamp-Rückkehrer in Berlin erwartet Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erwartet, dass in ausländischen Terrorcamps ausgebildete Islamisten in die Hauptstadt kommen.
- Sicherheit Das Parlament rüstet sich gegen Terror Es wirkte wie Stoßseufzer und Kampfansage zugleich, was Bundestagspräsident Norbert Lammert vor Beginn der Haushaltsberatungen im festungsähnlich geschützten Reichstagsgebäude zu erklären hatte: "Unsere parlamentarische Arbeit findet in diesen Tagen und wenn nötig auch länger unter erschwerten äußeren Bedingungen statt. Ich versichere, dass der Deutsche Bundestag sich von nichts und von niemandem an der Wahrnehmung seiner Aufgaben hindern lassen wird."
- Umfrage: Parteien erhalten schlechte Noten für Internet-Kompetenz
- SPD Helmut Schmidt kritisiert Umgang mit Sarrazin Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat den Umgang seiner Partei mit dem Ex-Bundesbanker und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin in deutlichen Worten kritisiert: Der von der SPD angestrebte Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators sei der "falsche Weg", sagte er der "Bild"-Zeitung.
- Sozialpolitik Ausländer beziehen doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche Ausländer beziehen im Schnitt mehr als doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche. Während 7,5 Prozent der Deutschen die staatliche Hilfe erhalten, sind es bei Ausländern 18,6 Prozent, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) und auf eigene Berechnungen.
Qualitätsoffensive Senator Zöllner schickt alle Lehrer zur Fortbildung Die Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zur Verbesserung der Schulqualität sorgen für große Unruhe bei Berlins Lehrern. Zöllner will die Schulen künftig stärker kontrollieren und die Ergebnisse ihrer Arbeit veröffentlichen. Die Vorsitzende des Grundschulverbandes, Inge Hirschmann, warf dem Senator vor, einseitig Druck
-  GEW-Studie "Du hast doch den ganzen Tag nur mit Kindern gespielt" Anja Diem liebt ihre Arbeit. Trotzdem kann sich die 43-jährige Berlinerin nicht vorstellen, bis zum 67. Lebensjahr durchzuhalten. "Die körperlichen und psychischen Belastungen sind einfach zu groß", sagt sie.
-  GEW-Studie In Berlin fehlen 900 Bewerber München ist bisher die einzige Stadt, die mit einer regelrechten Werbekampagne Kita-Erzieher gewinnen will. Hier geht es vor allem um den von der Bundesregierung beschlossenen Ausbau der Krippenplätze bis 2013. 
- Qualitätsoffensive Schulleiter wehren sich gegen ein öffentliches Ranking Viele Berliner Schulen sind in Aufruhr. Sie wollen sich von der Bildungsverwaltung nicht unter Druck setzen lassen. Inge Hirschmann, Vorsitzende des Grundschulverbandes, bringt es auf den Punkt. "Das Qualitätspaket von Bildungssenator Jürgen Zöllner übt Druck auf die Schulen aus", sagt sie.
- Konflikt: Hauptpersonalrat lehnt Kennzeichnung von Polizisten ab
- Februar Volksentscheid nicht mehr zu stoppen Das Vorhaben ist nicht mehr zu stoppen - und es wird teuer. Obwohl der Senat und die privaten Anteilseigner die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe offengelegt haben, wird es am 13. Februar einen Volksentscheid über ein Gesetz geben, das eben diese Offenlegung zum Inhalt hat
- Kommentar Die Kosten der Demokratie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Recht. Im Fall des Volksentscheids zu den Wasserbetrieben gibt es eine "außerordentliche Konstellation". 
- Insolvenz Löhne bei der AWO bis Januar gesichert Alle Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) werden trotz des laufenden Insolvenzverfahrens weitergeführt. Das hat die Gläubigerversammlung nach Angaben des Insolvenzverwalters, Joachim Voigt-Salus, beschlossen.
- Friedrichshain Friedhof der Märzgefallenen soll Gedenkstätte werden Der Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain soll nach dem Willen von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) eine nationale Gedenkstätte werden.
- Wiederaufbau Das Berliner Schloss wird 2019 eröffnet Als die Bundesregierung im Juni verkündete, den Wiederaufbau des Berliner Schlosses als Teil ihres Sparpaketes um drei Jahre auf 2014 zu verschieben, war das für den Schlossförderer Wilhelm von Boddien ein schwarzer Tag.
- Entscheidung Heute geht es um die Macht in der Neuköllner CDU Die Neuköllner CDU entscheidet heute, ob das Mitgliederprinzip eingeführt wird. Sollte es dazu kommen, entscheiden nicht mehr zuvor gewählte Delegierte auf einem Kreisparteitag über Posten und Inhalte, sondern die Mehrheit der Neuköllner Parteimitglieder. 
- Lärm Knaack-Klub macht nach Silvester zu Berlin verliert eine seiner bekanntesten Musik-Locations. Der Knaack-Klub in Prenzlauer Berg schließt zum Jahresende. Grund sind Streitigkeiten mit Nachbarn, die sich über den Lärm beklagt haben. Trotz einer selbst gebauten und finanzierten Schallmauer und eines neuen Soundsystems könne der traditionsreiche Klub nicht bestehen, heißt es in einer Mitteilung des Knaack-Klubs. Leise Musik werde von den Partygängern nicht akzeptiert. 
- Zuschuss S-Bahn-Krise beschert der BVG viel Geld Der rot-rote Senat will den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) rund 40 Millionen Euro zusätzlich überweisen. Mit dem Geld soll das landeseigene Unternehmen unter anderem eine Werkstatt sanieren, alte U-Bahn-Wagen modernisieren und längere Straßenbahnen anschaffen.

 

 

Dienstag, 23. November 2010

 

taz: Jürgen Trittin über den Grünen-Boom "Wir sind keine Wohlfühlpartei" Bürgerversicherung, ökologischer Umbau, höhere Hartz-IV-Sätze - Jürgen Trittin, der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, erklärt, wie das gehen soll.
- Polizisten vor Gericht "Der Corpsgeist der Polizei bröckelt" Dank der zunehmenden Privatfilmerei auf Demos werden mehr Polizisten überführt, sagt der Rechtsanwalt Sven Richwin.
- Wettbewerb würde die soziale Entmischung verschärfen. Mehr Freiheit hilft nicht allen KOMMENTAR VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Volksinitiative gibt Unterschriften ab Mehr Knete für Privatschulen Über 27.000 Berliner haben für "Schule in Freiheit" unterschrieben. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen der Initiative befassen. Die haben es in sich. VON ANTJE LANG-LENDORFF
 
Tagesspiegel: Landen Hartz-IV-Sätze wieder vor dem Verfassungsgericht? Von Cordula Eubel
- Berlin III: U-Bahn Rotes Rathaus Gute Investition 
- Berlin II: Panne bei der S-Bahn Krankes System 
- Berlin I: Hartz IV und Ämter Überflüssige Bürokratie 
- Gesetzensentwurf CDU will Zahl der Spielhallen deutlich reduzieren Laut Gesetzentwurf der Union soll es nur noch 70 Automatenkasinos geben. Der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hörte Experten an. Von Cay Dobberke
- Leere Kuppel, volle Buden Wie Berlin mit der Terrorwarnung umgeht Den Reichstag schützen jetzt Sicherheitsgitter, Kuppel und Dachterrasse sind für Besucher geschlossen. Auch andernorts wurde die Sicherheit erhöht, beispielsweise auf den Weihnachtsmärkten.
- Anlaufstelle für Neuberliner Wowereit ehrt Chef der Initiative Hauptstadt
- Benutzungspflicht für Radwege Radler siegen in letzter Instanz Berliner Radler dürften an vielen Stellen bald freie Wahl zwischen Straße und Radweg haben. Nur an besonders gefährlichen Straßen gilt die Benutzungspflicht, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Von Stefan Jacobs
- Asylbewerberheim in Mitte nur befristet Senatsverwaltung greift Bezirksbürgermeister an

- Reformvorhaben wackelt Förderung von Hartz-IV-Familien stürzt Jobcenter ins Chaos Die geplante Förderung von Hartz-IV-Familien stellt Berliner Jobcenter vor Probleme. Es ist unklar, ob die Reform im Januar umgesetzt werden kann. Sozialrichter warnen bereits vor einem erneuten Anstieg der Hartz-IV-Klagen.
- Archäologische Grabungen Pläne für U-Bahnhof am Roten Rathaus werden überarbeitet Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer will möglichst viel von den entdeckten Gemäuern erhalten. Archäologen und BVG-Manager kommen nun wöchentlich zusammen, um die Bahnhofspläne anzupassen. Von Ralf Schönball
- Krankmeldung legt Ringbahn lahm Drei Stunden Stillstand wegen Personalmangels Von Stefan Jacobs

 

 

Berliner Zeitung: Touristen müssen draußen bleiben Bundestagsverwaltung schließt wegen Terrordrohungen die Kuppel des Reichstags Sperrung wird wochenlang dauern / Neue Überwachungskameras sollen Sicherheit erhöhen
- Terrorangst im Advent Mehr Sicherheitskräfte auf den Weihnachtsmärkten / Nervosität am abgeriegelten Reichstag
- Das alte Rathaus steht der U-Bahn im Weg Spektakuläre archäologische Funde in Mitte drohen den geplanten Weiterbau der Linie 5 zu verzögern
- Ausgrenzung ist gefährlicher als Armut Fachtagung befasste sich mit islamistischem Terror Über islamistische Attentäter weiß man nach einem Anschlag alles.
- Nachtwächter sollen für Ruhe sorgen Lärmschlichtung an der Admiralbrücke entzweit Anwohner
- Wasserbetriebe sind wieder käuflich Investor RWE erklärt Bereitschaft zu Gesprächen über Rekommunalisierung. Nußbaum: "Wir prüfen das." In die Diskussion über einen Rückkauf der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) kommt plötzlich Bewegung.
- Ruhe jenseits der Vorstellungskraft Der Airport BBI wird die lärmgeplagten Anwohner des Flughafens Tegel entlasten. Sie sehnen den Tag herbei

Berliner Morgenpost: Sicherheitsring Terror: Reichstag wird Sperrzone Angesichts der Terrorwarnung verstärken Polizei und Bundestagsverwaltung die Sicherheitsmaßnahmen für den Reichstag. Rund 60 zusätzliche Bundespolizisten unterstützen seit gestern Morgen die Berliner Landespolizei beim Außenschutz. Die Eingangskontrollen wurden intensiviert.
- Bundestag Reichstagskuppel bleibt gesperrt Die Angst vor dem Terror - spätestens seit den frühen Morgenstunden des 22. November ist sie am Reichstag mit Händen zu greifen. 60 schwer bewaffnete Bundespolizisten kontrollieren jeden, der sich dem Gebäude nähert. Hunderte von Touristen, die spontan das Parlament oder die Reichstagskuppel besuchen wollen, müssen wieder kehrtmachen.
- Nachbesserungen SPD boykottiert die geplante Hartz-IV-Reform Die SPD verweigert die Zustimmung zur geplanten Hartz-Reform und fordert Nachbesserungen. In der jetzigen Form werde die SPD dem Gesetzentwurf der Regierung weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen, kündigte Parteivize Manuela Schwesig in Berlin an.
- Nahwärmenetz Grüne planen ein Klima-Stadtwerk Die Grünen wollen mit einem landeseigenen Stadtwerk ein leistungskräftiges Nahwärmenetz in Berlin etablieren. Der Energielieferant soll dezentral in möglichst vielen öffentlichen Gebäuden entstehen. "Unser Ziel ist es, den Energiemix in der Stadt zu ändern und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen", sagte der umweltpolitische Sprecher der Partei, Michael Schäfer. Gleichzeitig sollen Eigentümer privater Gebäude preiswert mit Wärme versorgt werden.
- Automatencasinos CDU fordert maximal 70 Spielhallen in Berlin Die CDU hat die Beschränkung der Spielhallen auf höchstens 70 in ganz Berlin gefordert. Ein entsprechendes Gesetz sei rechtlich mit der Verfassung vereinbar. "Das würde bedeuten, dass Berlin bei Beschluss unseres Gesetzes bereits in einem Jahr nur noch über maximal 70 Spielhallen verfügen würde", sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Bung, gestern.
- Vergabepraxis Wirtschaftssenator macht Weg für BSR-Überprüfung frei Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat Vorwürfe der Finanzverwaltung scharf zurückgewiesen, er blockiere eine Überprüfung der BSR.
- U-Bahn Senat bevorzugt mittelalterliches Rathaus Das Bauvorhaben für den geplanten U-Bahnhof "Berliner Rathaus" in Mitte hat den Archäologen die einmalige Chance eröffnet, die Fundamente des vor 145 Jahren abgerissenen mittelalterlichen Rathauses freizulegen. Nun droht ausgerechnet der U-Bahnhof zum Opfer dieser Ausgrabungen zu werden.
- Weihnachtsmärkte So stimmungsvoll ist Berlin im Advent Die Saison für Glühwein, Mandelduft und Blechbläserklänge hat begonnen, die ersten Weihnachtsmärkte in Berlin haben ihre Pforten geöffnet. Angesichts des nasskalten Wetters hielt sich am Montag der Besucherandrang, ebenso wie die vorweihnachtliche Stimmung, noch sehr in Grenzen
 

 

Montag, 22. November 2010

 

taz: Parteitag der Grünen Miniaufstand zum Ende Die Grünen inszenieren sich in Freiburg als Partei, der der Zuspruch nicht zu Kopf steigt. Da blieb wenig Zeit für Programmatisches. Eine Überraschung gab es in der Gesundheitspolitik. VON MATTHIAS LOHRE
- Montagsinterview Fotograf Paul Glaser "Ich war eine Art journalistische Guerilla" Als Künstler hat sich Paul Glaser nie gesehen, seine Arbeit ist dem Berliner Fotografen seit 35 Jahren vielmehr "Mittel in einem politischen Kampf für eine neue linke Gesellschaft".
- Mehr Infektionen, weniger Aufklärung Aidshilfe kommt zu kurz Obwohl die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Berlin steigt, werden die Gelder für Aufklärung und Betreuung der Infizierten stetig gekürzt. Dabei bräuchte man heute viel mehr Präventionsarbeit, kritisiert die AIDS-Hilfe. VON MANUELA HEIM
- Bewegung im Wasserstreit RWE gibt beim Wasser nach Der Konzern ist bereit, mit dem Senat über den Verkauf seiner Anteile zu reden. VON A. LANG-LENDORFF
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- Teilprivatisierung der Wasserbetriebe Verträge sind wasserlöslich Ein bisher geheimes Gutachten zeigt, dass das Land den umstrittenen Verkauf der Wasserbetriebe rückabwickeln könnte. Das Gutachten hat die SPD beauftragt. Doch die rot-rote Koalition zweifelt am Ergebnis. VON SEBASTIAN HEISER
 

Tagesspiegel: Grünen-Parteitag Sankt Florian wartet schon Die Grünen wollten "die Republik rocken", doch inhaltlich rockt bei ihnen ziemlich wenig. Den angestrebten Platz im politischen Establishment müssen sie noch begründen. Von Matthias Meisner
SPD lobt Grünen-Beschluss zur Gesundheit
- Kritik an Regelsätzen DGB verreißt Hartz-IV-Neuerungen Der Gewerkschaftsbund sieht mit den neuen Hartz-IV-Regelsätzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt. Am Montag berät der Sozialausschuss des Bundestages. Von Cordula Eubel
- Bildung und Integration Gleichgewicht des Erschreckens Die Sarrazin-Debatte hat erst ermöglicht, dass Berlins Bildungssenator Zöllner nun endlich zu Sanktionen greift: Kindergeldstreichung und Bußgelder. Von Susanne Vieth-Entus
- Bauarbeiten Ausgrabungen bringen U-Bahnlinie 5 in Verzug Um die archäologischen Funde in Mitte zu erhalten, wird die Verlegung der U-Bahnhofes "Rotes Rathaus" erwogen. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die Grabungen im Frühjahr fortgesetzt werden. Von Ralf Schönball
- RWE lässt mit sich reden Konzern zum Verkauf der Wasseranteile bereit Von Stefan Jacobs
- Nahverkehr Senat streicht S-Bahn noch mehr Geld Auch im nächsten Jahr wird der Senat den Zuschuss an die S-Bahn kürzen, da diese weiter nicht das volle Angebot erbringen kann, das vom Land bestellt ist. Von Klaus Kurpjuweit

 

 

Berliner Zeitung: EU rettet Irland Europas Finanzminister wollen auf Bitten der Regierung in Dublin Milliarden-Hilfe gewähren Schäuble: Es geht um die Stabilität des Euro / Irischer Premier kündigt deutliche Kürzungen an
- Meinung Unter dem grünen Teppich Gegen Schwarz-Gelb, gegen Gorleben und gegen Stuttgart 21 waren sie schon vorher. Neuerdings sind sie auch gegen die private...
- Fast völlig einig Beim Grünen-Parteitag geht es harmonisch zu. Nur die bayerische Olympia-Bewerbung verursacht Ärger - vor allem für Claudia Roth
- Ein Herz für Fußgänger Mit einem neuen Verkehrsplan will der Senat das Gehen bequemer und sicherer machen Nur wenige Zentimeter können darüber entscheiden, wie beschwerlich der Weg zum Einkaufen oder in den Park ist.
- Bestseller mit Folgen Sabine Rennefanz über das Problem der SPD mit dem Genossen Sarrazin Die Situation ist verkorkst:
- Momper geht, Dregger kommt Die Parteien nominieren Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2011 - und setzen überwiegend auf bekannte Gesichter


Berliner Morgenpost:  EU soll Rettungspaket schnüren Finanzkrise: Irland fordert Milliardenhilfe Tagelang hatten sie gezögert, jetzt ist es so weit: Die Iren schlüpfen unter den milliardenschweren Rettungsfonds für wackelnde Euro-Länder. Die Regierung aus Dublin habe einen Antrag auf einen Notfallkredit gestellt, den die EU-Finanzminister unterstützen. Das teilten die Minister am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz mit. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen bestätigt dies.
- Ausschlussverfahren SPD-Anhänger stärken Sarrazin den Rücken Berlin/München - Geht Gabriels Schuss nach hinten los? Der SPD-Chef wollte in der Sarrazin-Affäre Stärke demonstrieren - doch nun gerät sie immer mehr zu einem Kampf zweier Linien. Während die Parteiführung an ihrem Ausschlussverfahren wegen der umstrittenen Integrationsthesen des Ex-Bundesbankers festhält, sieht man das an der Parteibasis ganz anders.
- Steuern Lobbypolitik, Wahltaktik: Gabriel kritisiert Merkel Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu gefährden. "Merkel spaltet das Land. Und ihre Politik gefährdet das Vertrauen in die Demokratie", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".
- Ladenöffnungsgesetz Berliner Händler befürchten schlechtes Weihnachtsgeschäft Wegen zu wenig verkaufsoffener Sonntage machen sich die Berliner Einzelhändler Sorgen über das Weihnachtsgeschäft. In diesem Jahr dürfen sie nur an zwei statt wie bislang an allen vier Adventssonntagen öffnen.
- Weihnachtsgeschäft Dem Einzelhandel bleibt Hoffnung auf kauffreudige Touristen Die Berliner Einzelhändler sorgen sich um ihr Weihnachtsgeschäft, weil sie in diesem Jahr an nur zwei Adventssonntagen öffnen dürfen. "Wir müssen den ersten und dritten Adventssonntag irgendwie kompensieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Obwohl die beiden verkaufsoffenen Sonntage längst feststünden, seien viele Berliner unsicher, wann sie einkaufen könnten. 
- Neuberechnung Hartz IV - die sieben Streitpunkte der Reform Der Sozialrichter Jürgen Borchert, dessen Senatsvorlage maßgeblich dazu beitrug, dass die Hartz-IV-Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, hält auch die neuen Berechnungen für verfassungswidrig.
- Silvio-Meier-Gedenkdemonstration 17 Festnahmen nach Steinwürfen auf Polizisten bei Demo Im Anschluss an die Silvio-Meier-Gedenkdemonstration ist es in Friedrichshain zu Ausschreitungen gekommen. Wie die Polizei gestern mitteilte, kam es im Bereich der Rigaer Straße am Sonnabend zu vereinzelten Flaschen- und Steinwürfen auf Beamte.
- Messekonzeption Gesellschaft für neuen ILA-Standort gegründet Berlin und Brandenburg haben eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, um den neuen Messestandort in Selchow für die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ab 2012 zu entwickeln. Der Vertrag für die neue Messeimmobilien Selchow GmbH wurde am 10. November unterzeichnet. Gesellschafter sind die Messe Berlin und die Zukunftsagentur Brandenburg.
- Infrastruktur Wie man einen Kiez wachküsst Eigentlich hat Thomas Einecke eine ganz normale Berliner Studentenwohnung. Die Dielen glänzen, die Decken strecken sich hoch. Doch wenn der Informatikstudent aus dem Fenster schaut, rückt das trendige Berlin ganz weit weg, und der Fernsehturm ist nur noch ein kleiner Punkt am Horizont.

 


Freitag, 19. November 2010

 

taz: Google zeigt Berlin auf Street View www historisches-berlin de/ Google stellt das lang angekündigte dreidimensionale Bild von Berlin ins Netz. Es zeigt, wie schnell die Stadt sich wandelt. Und welche Partei kritisch zu dem Projekt steht. VON GEREON ASMUTH
- Berlin zeigt sich gelassen trotz Terrorwarnung Keine Panik! Polizisten sind mit Maschinenpistolen auf Patrouille, der Innensenator warnt vor Arabern: Wie ist die Stimmung in der Stadt, einen Tag nach dem Sicherheitshinweis von Innenminister de Maizière? VON A. Rojkov, N. Apin & P. Plarre
- Ökosanierung versus zahlbare Mieten Grüne streiten über sozialen Klimaschutz Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Freiburg geht es auch um die Kosten der energetischen Sanierung für Mieter. Kreuzberger Grüne wollen Warmmietenneutralität. VON UWE RADA
 
Tagesspiegel: De Maizière rät zu Gelassenheit Mehr Polizeipräsenz nach Terrorwarnung 
- Immer schön nüchtern bleiben Die Ökopartei will sich um Sachthemen bemühen und Grabenkämpfe vermeiden Von Hans Monath
- GRÜNE UND BÜRGERVERSICHERUNG Streit ums Geld
Brennpunkt Boomtown Steigende Mieten und Wohnungsnot – Berlin muss wieder den Wohnungsbau fördern Von Gerd Nowakowski
- Memhardknoten Großbaustelle am Alexanderplatz verschwindet Nach drei Jahren Bauzeit ist der Bau der Tiefgarage am Alexanderplatz fast abgeschlossen. Doch bevor für die Autofahrer wieder Normalität einkehrt, gibt es am Wochenende noch einmal Behinderungen. Von Sidney Gennies
- Weniger Flüge – mehr Krach Variable Flugrouten könnten Berlins Südwesten entlasten. Anspruch auf Lärmschutz ist aber fraglich Von Klaus Kurpjuweit
- Neuer Internetdienst in Berlin Google Street View: Banal, skurril, intim - und sommerlich Von Karow bis Kladow, von Wannsee bis Wilhelmsruh: Google hat die ganze Stadt fotografiert und zeigt die Bilder nun im Internet. Von Cay Dobberke, André Görke, Heike Jahberg
- Unternehmen lernen Sekundarschulen und Wirtschaft kooperieren – für bessere Bildung Schülern kommt der Praxisbezug entgegen. Weitere Partner werden gesucht Von Fatina Keilani
- Wer pubertiert, kann auch wählen Experten empfehlen im Bildungsausschuss ein Wahlrecht bereits ab 16 Jahren Von Karin Schädler
- Hilferuf der BVG-Chefin Politiker sollen Gewalt deutlicher ächten Bisher 547 Übergriffe in diesem Jahr gemeldet Von Klaus Kurpjuweit
- Grüne bremsen Straßenbahnen Zweifel an Finanzierung der rot-roten Ausbaupläne
-Terrorwarnung Berlins Innensenator warnt vor "seltsamen Menschen"  Update Innensenator Körting fordert zu besonderer Wachsamkeit und zu Hinweisen auf. Der Verfassungsschutz zählt über 400 gewaltorientierte Islamisten in Berlin. Um den Reichstag wurden Sicherheitszäune errichtet. Von Frank Jansen, Johannes Radke
-Zu hohe Arbeitsbelastung Verbeamtete Lehrer drohen mit Streik Bis zu 2000 Lehrer demonstrierten am Mittwoch gegen zu hohe Arbeitsbelastung älterer Pädagogen. Für einen Streik wird derzeit eine Strategie entworfen. Von Johannes Schneider

 

 

Berliner Zeitung: Freiwilligendienst für alle Schröder will nach den Wegfall des Zivildienstes 35000 Bürger nicht nur für soziale Arbeit gewinnen
- Parteilinke erinnern Grüne an Sozialpolitik Besserverdienende sollen nicht länger entlastet werden
- Ohne Parallelstarts geht es nicht Der Flughafenchef verteidigt die Planung für den neuen Airport. Doch die umstrittenen Routen werden nur in Spitzenzeiten geflogen
- Der Häftling bleibt verschwunden Senatorin ordnet Untersuchung der Panne an
- Grüne gegen Straßen-Neubau Hämmerling: Verkehrsplan des Senats ist "Offenbarungseid" Die Grünen begrüßen die Ankündigung des Senats, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Tempo 30 in allen Orten zu
- Diesmal gibt's nur eine Frage Bürgerentscheid zu den Kudamm-Theatern: Das Bezirksparlament schlägt sich auf die Seite des Investors
- Sparprogramm auf Wiedervorlage Jüdische Gemeinde streitet um überhöhte Renten

Berliner Morgenpost: Terrorgefahr Körting: Muslime sollen Polizei helfen Einen Tag nach der Warnung der Bundesregierung vor möglichen Anschlägen in Deutschland hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) besonders die Muslime zur Zusammenarbeit mit der Polizei aufgerufen: "Wer in einer Moschee ein verdächtiges Gespräch mitbekommt, der soll sich sofort bei den Sicherheitsbehörden melden", sagte der Innensenator der Berliner Morgenpost.
- Terrorwarnung Innensenator Körting: Es drohen "Spreng- und Bombenaktionen" Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat aufgrund der hohen Anschlagsgefahr die Berliner zu Wachsamkeit und Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden aufgerufen. "Das gilt im Übrigen auch für die Moslems in der Hauptstadt", sagte Körting dieser Zeitung. 
- Streit um Flugrouten BBI: Vorsitzender der Fluglärmkommission nimmt seinen Hut Mitten im Streit über die Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BBI nimmt der langjährige Vorsitzende der Fluglärmkommission seinen Hut. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) gab gestern den Rücktritt Bernd Habermanns bekannt.
- Zivildienst-Ersatz Schröder will Freiwilligendienst auch für Ältere Wenn die Wehrpflicht wegfällt, bedeutet dies auch das Aus für den Zivildienst. Gestern stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) deshalb einen Gesetzentwurf für einen neuen Bundesfreiwilligendienst vor.
- Berlins CDU-Chef Henkel "Schwarz-Grün bleibt denkbar" Der Berliner CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Frank Henkel hält an der Idee fest, in Berlin 2011 ein mögliches Bündnis mit den Grünen zu schmieden. Die Parteivorsitzende Angela Merkel habe eine solche Koalition auf Bundesebene zwar zu Recht ausgeschlossen, da man mit einer reinen "Dagegen-Partei" nicht regieren könne.
-  Pharmakonzern Bayer will in Berlin Arbeitsplätze abbauen Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer will in Deutschland in den kommenden beiden Jahren 1700 Arbeitsplätze streichen - auch bei seiner Berliner Tochter, der ehemaligen Bayer Schering Pharma.
- Verwaltung Bezirken droht der personelle Kollaps Die Zahlen, die der Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU), auf der Personalversammlung am Mittwoch präsentierte, erschreckten die Mitarbeiter. Im Jahr 2020 werden fast 40 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst im südwestlichen Berliner Bezirk nicht mehr besetzt sein.
- Gewalt Angriffe auf Busfahrer: Hilferuf aus der BVG-Zentrale Die gute Nachricht lautet: Die Zahl der Übergriffe gegen Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist weiter rückläufig. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres zählte die BVG 547 Vorfälle. 
- Hauptstadtflughafen Vorsitzender der Fluglärmgegner tritt zurück Der Vorsitzende der Fluglärmkommission Schönefeld, Bernd Habermann (72), ist von seinem Amt zurückgetreten.
- Hauptstadtflughafen Lichtenrade - der geplagte Ortsteil Günter Hasse hat nur noch ein Ziel - und deshalb wenig Zeit. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm" ist ein gefragter Mann. Alltägliches, wie die Kinder zur Kita zu bringen und zu kochen, muss der pensionierte Grundschullehrer nebenbei erledigen. Sein ehrgeiziges Ziel, das ihn mit seinen Nachbarn eint: den drohenden Fluglärm verhindern.
- Verkehrspolitik Das "Wünsch-dir-was-Konzept" des Senats Das Urteil der Berliner Grünen zu den jüngst vorgestellten Zukunftsplänen des Senats für den Berliner Verkehr fällt vernichtend aus. "Das ist ein in vielen Punkten unseriöses Papier", sagte Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling gestern.
- Stadtplanung Kudamm-Bühnen: Bürgerentscheid nicht zu verhindern Die Vermittlungsversuche der Vorsteherin der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf, Marianne Suhr, zwischen der BVV und der Bürgerinitiative "Rettet die Kudamm-Bühnen" sind gescheitert. Selbst Theaterdirektor Martin Woelffer hatte noch versucht, die Initiative um den Chef des Berliner Theaterclubs Otfried Laur zu stoppen. 
- Bildungspolitik Streit um Zukunft der Förderschulen Bei vielen Berliner Eltern, Lehrern und Schulleitern herrscht derzeit große Verunsicherung. Sie wollen wissen, wie Kinder mit Handicap künftig in die Regelschule integriert werden sollen und fordern die Bildungsverwaltung auf, endlich ein Konzept vorzulegen, das das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern - auch Inklusion genannt - regelt.
- Nahverkehr BVG-Aufsichtrat vertagt Entscheidung zu Brand-Bussen Der Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat gestern den Beschluss über einen vorzeitigen Ersatz von brandgefährdeten Bussen vertagt.
- Wissenschaft Einstein-Stiftung holt Weltstars der Forschung nach Berlin Die Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen rollen den roten Teppich aus. Sie erwarten hohen Besuch aus dem Ausland, Spitzenwissenschaftler kommen zu ihnen, halten Gastvorlesungen und fädeln hier neue Forschungsprojekte ein.
- Verkehrskonzept Hauptbahnhof - wo das Chaos Vorfahrt hat Gabriele und Wolfgang Behrens irren orientierungslos umher. Sie ziehen ihre Koffer über den Washingtonplatz. Mit dem Zug ist das Ehepaar aus Wolffenbüttel nach Berlin gereist. Am Hauptbahnhof wollen die Urlauber den Bus TXL zum Flughafen Tegel nehmen, um von dort weiter nach Thailand zu fliegen. 

 

 

Donnerstag, 18. November 2010


taz: Berliner grüne Jugend gegen Schwarz-Grün "Die CDU ist die dunkle Seite der Macht" Die Grüne Jugend fürchtet im Künast-Hype um das linke Profil ihrer Partei. Ihre SprecherInnen Madeleine Richter und Armin Feistenauer fordern mehr Radikalität. Eine Koalition mit der CDU ist für beide tabu.
- Klaus Wowereit auf Kieztour Mit Seneca durch Neukölln Integration ist nicht gescheitert, stellt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei einem Besuch in Neukölln fest. Bezirkschef Buschkowsky lacht dazu. VON ALKE WIERTH
- Wowereit hat noch Geld für Kieze. Eine erfreuliche Nachricht KOMMENTAR VON Uwe Rada  Wahlkampfzeit ist offenbar eine gute Zeit - zumindest für die Bezirke. Fast beiläufig hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei seiner letzten Bezirkstour durch Neukölln verkündet, die Kürzungen der Städtebauförderung durch den Bund ausgleichen zu wollen.


Tagesspiegel: Regierung ruft Terroralarm aus Von Frank Jansen, Hans Monath
- Terrorwarnung Zielscheibe Berlin Selten war eine Warnung vor Terroranschlägen so detailliert. Plant Al Qaida neue Attentate in Europa? Sicherheitsexperten dementieren inzwischen Meldungen, dass Islamisten aus Berlin Teil des Szenarios wären. Von Frank Jansen
- Leyen beharrt auf Rente mit 67 
- Nicht nur die Züge sind voll Innenminister diskutieren ein Alkoholverbot in Bus und Bahn. Berlin ist dagegen – trotz guter Erfahrungen in Hamburg und München Von Stefan Jacobs
- Wowereit besucht Neukölln Kiezführung mit Buschkowsky Klaus Wowereit wird vom Genossen Bezirksbürgermeister in die Probleme Neuköllns eingeführt. "Da, wo Berlin nicht ganz so sexy ist, aber auch Spaß macht", sagt Buschkowsky. Von Christian Helten, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Volkszählung 2011: Hausbesitzer werden befragt Alle Eigentümer von Wohnungen und Häusern bekommen Briefe vom Statistischen Landesamt Von Sandra Dassler
- GEW wieder politisch korrekt Bildungsgewerkschaft will Begriff Deutschenfeindlichkeit nicht mehr verwenden – die CDU schon Von Karin Schädler
- Von Tag zu Tag In der Tube Bernd Matthies über das Verschwinden der Deutschenfeindlichkeit Von Bernd Matthies
- Millionendefizit Jüdische Gemeinde steht vor Insolvenz Der Vorstand der jüdischen Gemeinde Berlin will die Notbremse ziehen und die Renten drastisch kürzen. Wir müssen den Bestand der 300 Jahre alten Institution sichern, sagt die Vorsitzende Lala Süsskind. Von Claudia Keller
- Einbrecher irrtümlich aus U-Haft entlassen Rechtsausschuss diskutierte Justizpanne Von Fatina Keilani
- Nichts als Ärger mit dem CO2-Speicher Fingerhakeln zwischen Bund und Brandenburg um mögliche unterirdische Lagerung des Gases Von Alexander Fröhlich
- Wohnungsmarkt Investoren freuen sich über steigende Mieten  Alle klagen über steigende Mieten, nur die Investoren nicht. Niedrige Zinsen erleichtern die Immobiliengeschäfte, der Neubau von Wohnungen zieht an. Von Ralf Schönball
- BSR-Vorstand Kramm "Wir sind günstig" Lothar Kramm ist Finanzvorstand bei der Berliner Stadtreinigung. Mit dem Tagesspiegel spricht er über orangefarbene Tonnen, grüne Punkte - teuren Sperrmüll.

 

 


Berliner Zeitung: Terroralarm in Deutschland Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Es gibt konkrete Hinweise auf Anschläge Ende November / Mehr Polizei an Bahnhöfen und Flugplätzen / Spur führt in den Jemen
- Berlin grünt rot Es geht langsam voran, doch die positiven Nachrichten häufen sich. Die Wirtschaft wächst seit 2005 in Berlin stärker
- Kopfschütteln über Nahles Die schwangere Generalsekretärin irritiert viele ihrer Genossen in der SPD mit freimütigen Äußerungen über berufstätige Mütter und die eigene Karriere
- Die BVG ruft die Politik zu Hilfe In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind fast 550 Mitarbeiter Opfer von Angriffen geworden
- Ja zu den "Neinsagern" Thomas Rogalla erweist den Bürgerinitiativen seine Reverenz. Sie seien gegen alles, sie seien der "Njet-Set",
Lösungen für die Problemschulen Dahin, wo es nicht so sexy ist: Wowereit unterwegs in Neukölln
Wo bleibt denn Herr Buschkowsky", fragt Gabriele Holz ungeduldig. Die Schulleiterin will endlich anfangen.
- Nußbaum will nicht kaufen, sondern sparen Finanzsenator: Für Rekommunalisierung fehlt das Geld
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich deutlich gegen aktuelle rot-rote Pläne zum Rückkauf ...
- Ein Markt, zwei Geschäftsmodelle Wie Investoren auf Wohnungsknappheit reagieren
- Jetzt sind die Horte dran Das Volksbegehren ist erfolgreich: Über eine Verbesserung der Betreuung wird verhandelt
- "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde will sparen
- Eine Eisfabrik auf dem Flugfeld In Staaken entsteht eine neue Produktionsstätte Die Spandauer Firma Florida-Eis zählt zu den größten und erfolgreichsten Speiseeis-Produzenten in Berlin.
 
Berliner Morgenpost: Sicherheit Terror-Alarm in Deutschland Aus Sorge vor einem islamistischen Terroranschlag noch vor Weihnachten gelten in Deutschland ab sofort härtere Sicherheitsvorkehrungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach gestern von "Hinweisen eines ausländischen Partners, nach denen Ende November mutmaßliche Anschlagsvorhaben umgesetzt werden"
- Bundesregierung FDP und CSU streiten über Zuwanderung Das Treffen dürfte bis "tief in die Nacht" gehen. Darauf stellt sich zumindest ein Teilnehmer des Koalitionsausschusses ein, der heute im Kanzleramt zusammenkommt. Kein Wunder: In der Runde unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss heute der Streit über die Reform der Zuwanderungsregeln entschärft werden. 
- Bildung Lehrer fordern klares Bekenntnis der Grünen zu Gymnasien Nach Äußerungen von Renate Künast über den Fortbestand der Gymnasien in Berlin haben Lehrer und Eltern die Spitzenkandidatin der Grünen aufgefordert, ein klares Bekenntnis für die Gymnasien in der Hauptstadt abzugeben.
- Gymnasien Grüne erschrecken Lehrer und Eltern Die Grünen sollen ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Berliner Gymnasien ablegen. Das forderten gestern Vertreter von Lehrer- und Elternverbänden. Anlass sind Äußerungen der Spitzenkandidatin Renate Künast.
- Kommentar Ende der Wohlfühlpolitik Die Zeit der Wohlfühlpolitik ist für die Grünen vorbei. Die Wähler wollen klare Antworten auf die Probleme der Stadt. Zum Beispiel bei den Gymnasien. Sind die Grünen dauerhaft für ein zweigliedriges Schulsystem mit Sekundarschulen und Gymnasien?
- Parteien Grüne liegen in Umfragen erstmals wieder hinter der SPD Die seit Wochen im Umfragehoch verharrenden Grünen haben unmittelbar vor ihrem Parteitag einen leichten Dämpfer erhalten. Im gestern veröffentlichten "Stern"-RTL-Wahltrend fielen sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent und sind damit erstmals seit sieben Wochen in dieser Umfrage wieder schwächer als die SPD. 
- Energie Nach Vattenfall erhöht auch Lekker die Strompreise An diesem Freitag will Vattenfall sich äußern, wie hoch genau die Erhöhung der Strompreise ausfallen wird. Doch schon jetzt steht für Berliner Verbraucher fest: Es gibt eine deftige Verteuerung der elektrischen Energie. Allgemein wird erwartet, dass Berlins größter Stromversorger um rund neun Prozent erhöht.
- Religion Jüdischer Gemeinde droht Überschuldung Die Jüdische Gemeinde zu Berlin steht vor immensen finanziellen Schwierigkeiten. Gestern kündigte die Vorsitzende Lala Süsskind harte Einschnitte insbesondere bei der betrieblichen Altersversorgung für die Mitarbeiter der Gemeinde an
- Immobilien Südeuropäer entdecken Berliner Wohnungsmarkt Der Berliner Wohnungsmarkt wird immer interessanter für Investoren aus dem Ausland. Waren es bisher vor allem skandinavische Unternehmen und Einzelpersonen, die ihr Geld in Charlottenburger oder Friedrichshainer Mietimmobilien anlegten, so drängen nun Investoren vor allem aus Südeuropa nach.
- Klaus Wowereit Inspektion auf der Integrationsbaustelle Nach mehr als drei Stunden brachte es Yachya Rmeid auf den Punkt. "Ich habe ein Fragezeichen auf dem Kopf", sagte der 18-jährige Schüler der Otto-Hahn-Schule in Neukölln. Er sei in Berlin geboren und aufgewachsen, habe den mittleren Schulabschluss (MSA) und mache jetzt sein Abitur. "Bin ich integriert", fragte er in die Runde.
- Abgeordnetenhaus Land wird Korruptionsregister weiterführen Das bundesweit einmalige Korruptionsregister des Landes Berlin wird unbefristet weitergeführt. Das hat der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gestern beschlossen.
- Unternehmen "Florida Eis" baut in Spandau eine neue Manufaktur Das mittelständische Spandauer Unternehmen "Florida Eis" wird im Sommer 2011 mit dem Bau einer neuen Produktionsstätte beginnen. An der Straße Am Zeppelinpark werden nach Angaben von Firmenchef Olaf Höhn rund 2,6 Millionen Euro in eine neue Manufaktur investiert.
- Verkehr Flughafen: Zeitgleiche Starts auf BBI-Bahnen sind unabdingbar Vor dem Hintergrund des andauernden Streits um die Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) haben die Berliner Flughäfen ihre Forderung nach einem unabhängigen Parallelbetrieb auf beiden Start- und Landebahnen in Schönefeld untermauert.
- Nach der Insolvenz des Landesverbandes Müssen Bewohner von AWO-Heimen ausziehen? Am Montag hat der Berliner Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Insolvenz angemeldet. Was bedeutet das für die Mitarbeiter und diejenigen, die die Angebote der AWO nutzen? Die Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen.

 

 

Am Mittwoch, 17. November 2010, erscheint keine aktuelle Presseschau.

 

Dienstag, 16. November 2010

 

taz: Berliner Landesregierung Künast beendet Gerüchte um Rot-Grün Vor 20 Jahren verließen die Grünen die Koalition, Anlass war die Räumung der Mainzer Straße. Nach der Wahl 2011 könnte es zu einer Neuauflage kommen. VON UWE RADA
- Umweltschutz Klimaschutz hakt an Ländergrenze Berlin und Brandenburg wollen beim Umweltschutz kooperieren. Doch noch läuft es schleppend VON SVENJA BERGT

 
Tagesspiegel: Merkel nennt Schwarz-Grün Hirngespinst Kanzlerin: Keine Alternative zu Schwarz-Gelb / Parteitag bestätigt CDU-Chefin mit 90,4 Prozent im Amt Von Antje Sirleschtov
- Verkehr und Tempo 30 Für und nicht gegen die Bürger Die angedrohte Schleichfahrt mit Tempo 30 wird zum Kampfbegriff gegen die Neuerfindung des innerstädtischen Verkehrs. Vor allem, weil viele Berliner den Senat verdächtigen, es werde ihnen schon jetzt täglich klammheimlich die Lust am Auto ausgetrieben. Von Gerd NowakowskI
- Hohe Verschuldung Berliner Awo ist insolvent Der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Berlin (Awo) hat am Montag Insolvenz angemeldet. Dies bestätigte Awo-Geschäftsführer Jürgen Brockmeyer dem Tagesspiegel. Von Ralf Schönball
- Arbeiterwohlfahrt West-Berliner Altlasten Zwanzig Jahre nach der Vereinigung scheitert die Arbeiterwohlfahrt an den Altlasten der deutschen Teilung. Missmanagement? Das ist nur die halbe Wahrheit. Von Ralf Schönball
- Insolvenz Arbeiterwohlfahrt wird von Schulden erdrückt Trotz der Insolvenz des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt arbeiten Tochterfirmen und Sozialeinrichtungen weiter. Die Gehälter sind für drei Monate gesichert. Mit dem Insolvenzverwalter wird über die Sanierung verhandelt. Von Ralf Schönball
- Gebaut im Niemandsland Mit der Erweiterung der Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße wird ein 1999 errichtetes Mietshaus künftig mitten im Geschichtspark stehen Von Thomas Loy

- Ergebnis Pro & Contra Aussicht auf Tempo 30 bringt Berliner in Fahrt Beim telefonischen Pro & Contra des Tagesspiegels und auch bei der Online-Abstimmung war eine Mehrheit gegen ein strengeres Limit auf Hauptstraßen. Der Senat könnte Autofahrer jedoch auf eigene Faust bremsen – wenn er es gut begründet. Von Stefan Jacobs
- Zahlmeister Berlin Von der Staatsoper über die Bibliotheken bis zur Eheschließung wird in der Hauptstadt fast alles subventioniert
- SPD-Kreise nominieren Kandidaten Ex-Linker Wechselberg tritt nicht mehr an
- PARKEN Senat will weniger Platz für Autos in der City 
- Staatliche Hilfen BBI-Lärmschutzprogramm wird ausgeweitet Vom Fluglärm des künftigen Großflughafens BBI Betroffene können bis Mitte 2017 Fördergelder für Schallschutzmaßnahmen beantragen. Berlin und Brandenburg suchen eine gemeinsame Lösung für die Flugrouten. Von Lars von Törne
- Bildungspolitik Schlechte Noten für Künast Der Hinweis auf eine mögliche Abschaffung der Gymnasien von Spitzenkandidatin Renate Künast irritiert die Grünen. Kritik kommt von CDU, Linke und FDP. Von Susanne Vieth-Entus

 

Berliner Zeitung: Mehr zahlen, früher in Rente Gewerkschaften wollen Arbeitnehmer stärker belasten, um Ruhestand mit 67 zu verhindern Arbeitgeber sind dagegen / Regierung berät am Mittwoch über Ruhestandsregelung
- Schiefe Betrachtung der Rente mit 67 Die Rechnung der Gewerkschaften hört sich gut an: Etwas mehr bezahlen, dafür zwei Jahre weniger arbeiten.
- Schwarz wie nie Karlsruhe . Das ist sie also, die neue CDU: eine Kanzlerin, die ihrer Partei empfiehlt, Umfragen in den Papierkorb zu werfen...
- Der Außenseiter René Stadtkewitz hat eine eigene Partei gegründet. Damit fangen die Schwierigkeiten erst an Er sei müde, sagt Stadtkewitz, als er zum Treffpunkt in Mitte kommt.
- "Ein Schüler, der beleidigt, muss sich entschuldigen" Schulpsychologe Seifried über das Mobbing an Schulen
 
Berliner Morgenpost: Brandgefahr: BVG-Busse schlecht gewartet Mit mehr Personal, einer neuen Werkstattorganisation und kürzeren Wartungsintervallen wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den technischen Zustand ihrer Busflotte verbessern.
- Sparmaßnahmen Prüfer legen Mängelliste vor - BVG rüstet Werkstätten auf Wurde auch bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf Kosten der Sicherheit gespart? Diese Frage beschäftigt seit gestern Fahrgäste und Verkehrsexperten gleichermaßen. Wie berichtet, hatten Prüfer der Dekra bei Sicherheitschecks an BVG-Bussen zahlreiche Wartungsmängel festgestellt. Und das ausgerechnet an jenem Bustyp, der durch eine Serie von Bränden für Schlagzeilen sorgt.
- Kommentar An der Sicherheit gespart Ja, es gibt eine Häufung von "Auffälligkeiten" im technischen Zustand der Busse der Berliner Verkehrsbetriebe
- Merkel nennt Schwarz-Grün "Hirngespinst" Trotz schlechter Umfragewerte der schwarz-gelben Koalition hat die CDU ihre Führung auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe mit guten Ergebnissen bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit 90,4 Prozent als Vorsitzende wiedergewählt. Damit liegt Merkel zwar unter ihrem Ergebnis von 2008 - aber sogar Helmut Kohl musste drei Mal schlechtere Ergebnisse hinnehmen.
- Bundesrechnungshof Abrechnung mit den Ein-Euro-Jobs Sie reparieren kaputtes Holzspielzeug in Kitas, klauben Laub auf, beschneiden Hecken und streichen Wände. 37 000 Menschen haben Berlins Jobcenter derzeit mit Ein-Euro-Jobs aus der Arbeitslosenstatistik geholt. Weil die Tätigkeiten meist nur wenige Monate dauern, durchlaufen jährlich rund 60 000 Berliner die sogenannten Arbeitsgelegenheiten.
- Ausschlussverfahren Zweifel an Sarrazins Ausschluss aus der SPD Ungewohnt wortkarg gibt sich Sigmar Gabriel, wird er auf Thilo Sarrazin angesprochen. Die Tatsache, dass der frühere Bundesbank-Vorstand Teile seines Bestsellers relativiert, lässt den SPD-Vorsitzenden - wenigstens nach außen hin - unbeeindruckt.
- Pressekonferenz Rechtfertigung vor leeren Stühlen Stell dir vor, es ist Pressekonferenz, und keiner geht hin: Diese Erfahrung, vor leeren Stühlen zu sprechen, hat gestern Linke-Chef Klaus Ernst gemacht, als er die Rechenschaftsberichte seiner Partei nach Fälschungsvorwürfen verteidigen wollte. 
- Studie Berlins Mittelstand sucht Personal Die Geschäfte mittelständischer Betriebe in der Hauptstadt laufen hervorragend. Der Optimismus der Unternehmen, wie eine Studie im Auftrag der Landesbank Berlin (LBB) belegt, dürfte zudem dazu führen, dass weitere Arbeitsplätze entstehen. Von den 1800 befragten Unternehmen plant fast jedes vierte (24,2 Prozent) mehr Personal einzustellen. Gleichzeitig wächst im Aufschwung die Sorge, nicht genügend Fachkräfte finden zu können
- Interview mit Eric Schweitzer Mögen Sie die Grünen, Herr Schweitzer? Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin, warnt nach dem SPD-Parteitag vom vergangenen Wochenende vor einer Politik der Rekommunalisierung. Gilbert Schomaker sprach mit ihm über seine neue Nähe zu den Grünen, den Berliner Klimaschutz und die Zukunft der S-Bahn.
- Sanierung Landesverband der Arbeiterwohlfahrt geht in Insolvenz Der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) will sich über ein Insolvenzverfahren sanieren.
- Events Senat nennt Termine für verkaufsoffene Sonntage 2011 Berlins Senatorin für Gesundheit, Katrin Lompscher (Linke), hat gestern die meisten der verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2011 bekannt gegeben
- Unterstützung Mehr Lärmschutz für BBI-Anwohner Rund 5000 Demonstranten haben gestern in Lichtenrade erneut gegen drohenden Fluglärm demonstriert. Die Bürgerinitiative Lichtenrade/Mahlow/Nord hatte zum sechsten Mal zur Montagsdemonstration aufgerufen.

 

 


Montag, 15. November 2010

 
taz: Parteitag der Berliner SPD Wowereit wird zum Wahlkämpfer Der Regierende Bürgermeister schießt lustvoll gegen die Grünen und Renate Künast. Sogar seinen Uraltslogan "Arm aber sexy" kann er noch steigern. Die Delegierte stimmen für eine umfassende Rekommunalisierung. VON UWE RADA
- Delegierte fordern Rückkauf von Betrieben SPD surft auf Rückkauf-Welle KOMMENTAR VON SVENJA BERGT  Es ist eine klare Linie, die die SPD-Delegierten am Samstag auf ihrem Parteitag verabschiedet haben: Daseinsvorsorge gehört in öffentliche und nicht in private Hand.
 

Tagesspiegel: Vor CDU-Parteitag Gabriel: Merkel spaltet Deutschland Die SPD erhebt schwere Vorwürfe zu Beginn des CDU-Parteitags. Kanzlerin Merkel versichert Schäuble Rückhalt. Von Stephan Haselberger
- SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel „Man kommt nicht im Schlafwagen an die Macht“ Sigmar Gabriel sprach mit dem Tagesspiegel über sein erstes Jahr als SPD-Chef, den Wettbewerb mit den Grünen und die Kanzlerkandidaten-Frage.
- Am Ende gewinnen immer die Deutschen Eine Studie über Ausbildungsplatzvergabe belegt: Einstellungskriterien benachteiligen Migranten – und Migrantinnen noch deutlicher Von Jan Ludwig
- Sarrazin korrigiert sich ein bisschen 
- Grüne fordern Tempo 30 in Berlin Fahren lernen mit Künast Renate Künast will mit Tempo 30 für die ganze Stadt Berlin Wahlkampf machen. Ihre Offenheit verdient Anerkennung, weil sich die autofahrenden Leute in den vergangenen zehn Jahren mit einer klammheimlich praktizierten Antiverkehrs-Verkehrspolitik abfinden mussten. Von Werner van Bebber
- STADTMENSCHEN Renate Künast mischt mit – bei den Meisterköchen
- BERLINER Chronik 15. November 1990 AL-Fraktionschefin Künast schimpft – die rot-grüne Senatskoalition platzt
- Mit großer Wirkung Computernetze steuern immer häufiger die Stadt: Pannen legen schnell das öffentliche Leben lahm Von Hannes Heine
- Der stille Gärtner Ein Jahr im Amt: Bischof Dröge hat das Verhältnis zum Senat verbessert und einen Reformprozess initiiert Von Claudia Keller
- POSITIONEN Neue Schulen, neue Chancen Hinsehen, Probleme erkennen, Lösungen finden, ist Gebot der Stunde für Sekundarschulen Von Siegfried Arnz
- Die harte Arbeit fängt erst an Wo Parteienforscher die Schwächen Künasts sehen Von Hadija Haruna
- Von Tag zu Tag Prinzip Galilei Vernetzt gegen die Clans Andreas Conrad sieht Parallelen zwischen Fiskus und Inquisition Politiker fordern nach der Schießerei in Neukölln Konzepte gegen kriminelle Großfamilien Von Andreas Conrad
- Nach Pannenserie BVG soll S-Bahn retten In beiden Betrieben des Berliner öffentlichen Nahverkehrs leiden vor allem die Fahrgäste unter Ausfällen und Verspätungen. Die SPD spricht sich für ein kommunales Unternehmen aus, doch die Bahn bleibt im Rennen. Von Klaus Kurpjuweit

 

Berliner Zeitung: Schäuble soll umsteuern Führende CDU-Politiker fordern Vorschläge für Steuervereinfachungen / Finanzminister geht vor dem heute beginnenden Parteitag auf seine Kritiker zu / Stimmungstest für Merkel
- Rein in die Statistik, raus aus der Statistik Die Zahl der Arbeitslosen über 60 steigt. Laut Regierung eine Frage der Erfassung. Mitnichten, sagt der DGB
Fortgesetztes Laufenlernen Die CDU hat in den vergangenen Wochen folgende Schlagzeilen erzeugt: Härteres Vorgehen gegen Demonstranten.
Alles in die Hand des Volkes! Gas, Wasser, Strom, S-Bahn: Die SPD will die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge verstaatlichen
- Der Herausforderer Beim Kampf um das Rote Rathaus findet Klaus Wowereit zu seiner alten Form zurück Regine Zylka BERLIN. Der kräftigste Hieb gegen Renate Künast ist eine Liebeserklärung. Eine Liebeserklärung an seine Stadt Berlin.
- Wieder da Thomas Rogalla fragt sich besorgt, ob die Berliner SPD wieder ganz die Alte ist.
- Die Bücher-Paten Die Humboldt-Uni startet eine Kampagne zur Erhaltung der Bibliothek der Gebrüder Grimm / Viele Einrichtungen haben mit solchen Spendenaktionen Erfolg
- Und dann rattert es wieder los Eine Steuererhöhung könnte zum Existenzproblem werden für die Spielhallenbetreiber. Ein Besuch
- Übergeordnetes Interesse in der Kastanienallee Anwohner wehren sich gegen einen Umbau der Straße
Berliner Morgenpost: Gesundheit Rösler startet Reform der Pflegeversicherung Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will noch in diesem Jahr eine umfassende Pflegereform in Angriff nehmen. "Wir wollen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung als Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung auf den Weg bringen", kündigte der Minister an. Das sei der Auftrag des Koalitionsvertrags. 
- Altersvorsorge Debatte über Rente mit 67 wird schärfer Die Debatte über die Rente mit 67 wird durch Berichte über eine steigende Zahl von älteren Arbeitslosen angeheizt. Den Angaben vom Wochenende zufolge hat sich das Risiko, kurz vor Eintritt in den Ruhestand den Job zu verlieren, in den vergangenen drei Jahren stark erhöht. 
- Energie Bürgerprotest gegen neues Kraftwerk bei Berlin Gegen ein geplantes Gas- und Dampfkraftwerk unweit von Berlin formiert sich massiver Bürgerprotest. Das Konsortium Wustermark Energie will auf einem 16 Hektar großen Areal direkt am westlichen Berliner Ring mit Erdgas Strom für rund 1,5 Millionen Haushalte erzeugen.
-  Kommentar Die Politik drängt wieder in die Wirtschaft In ganz Deutschland und auch in anderen Staaten strotzen die Kommunalpolitiker derzeit vor Selbstbewusstsein. Keine Aufgabe ist zu kompliziert, als dass Politiker sie nicht wieder zurück in ihre Hand nehmen zu wollen. Die Umkehr des Privatisierungskurses der Neunzigerjahre ist der Trend in Städten und Gemeinden - und das international.
- Mit dem Auto unter den Alexanderplatz Wenn in wenigen Tagen am Alexanderplatz die neue Tiefgarage eröffnet wird, ist ein großer Schritt zur Neugestaltung des Areals getan. Und: Die Großgarage könnte Anstoß für Investoren sein, mit einem der lange geplanten Hochhausprojekte zu beginnen.
- Wahlkampf SPD will mit Arbeitsplätzen punkten Die Berliner SPD will mit staatsmännischer Seriosität und dem Verweis auf eine vorzeigbare Leistungsbilanz der vergangenen zehn Jahre den Kampf gegen die Konkurrenz von Grünen und CDU ums Rote Rathaus aufnehmen. Die Kampagne wird sich zu Beginn des Wahlkampfes auf einige eingängige Zahlen stützen, die neben dem Namen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit die ersten Plakate zieren. 
- Arbeitsmarkt Schneller ins Referendariat Wer in Berlin und Brandenburg nach seinem Lehramtsstudium Hartz IV bezieht, hat größere Chancen auf einen der begehrten Referendariats-Plätze. Das geht aus einem bundesweiten Vergleich der Zulassungsverordnungen fürs Referendariat hervor.
- Stadtplanung Empörung über Kürzung bei Städtebauförderung Ohne Verständnis reagiert man in Berlin auf die Kürzungen bei der Städtebauförderung. Die Hauptstadt ist nach Senatsangaben besonders von dem Sparkurs der Bundesregierung betroffen.
- Parteien Renate Künast irritiert die Grünen mit ihrem Wahlkampfteam Zehn Tage, nachdem Renate Künast erklärt hat, als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl am 18. September 2011 anzutreten, ist die Euphorie in der Partei ersten Irritationen gewichen. Die Berliner Parteigenossen zeigen sich verwundert darüber, dass Künast ihren Wahlkampf offenbar von ihrem Bundestagsbüro aus führen will.

 

Sonntag, 14. November 2010

 

Tagesspiegel: BVG soll S-Bahn retten In beiden Betrieben des Berliner öffentlichen Nahverkehrs leiden vor allem die Fahrgäste unter Ausfällen und Verspätungen. Die SPD spricht... Von Klaus Kurpjuweit
- Beginn der ersten Runde Klaus Wowereit läuft sich jetzt warm – für einen Wahlkampf, der für ihn der schwierigste seit 2001 werden wird. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Künast für Tempo 30 in ganz Berlin Grünen-Spitzenkandidatin will „Mobilität mit Lebensqualität verbinden“ – Wowereit wirbt für die A 100 Von Stephan Haselberger, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Junge-Reyer zieht sich 2011 aus der Politik zurück Das Ende einer langen Karriere: Die zunehmend umstrittene Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer kandidiert im kommenden Jahr nicht... Von Ulrich Zawatka-Gerlach

 

Berliner Morgenpost: Landesparteitag Pannen-Serie: SPD will S-Bahn nicht privatisieren Die Berliner SPD will privaten Betreibern keinen Einstieg bei der Berliner S-Bahn erlauben. Der Landesparteitag hat sich am Sonnabend dagegen ausgesprochen, Verkehrsdienstleistungen auch von einzelnen Strecken bei der S-Bahn auszuschreiben.
- Rekommunalisierung SPD würde Wasserbetriebe am liebsten sofort zurückkaufen Die Berliner SPD will den kommunalen Einfluss auf die Wirtschaft in Berlin deutlich ausbauen.
- Kommentar Die Wähler wollen Antworten Die Einladungslisten der großen Berliner Veranstaltungen werden in diesen Tagen um einen Namen ergänzt: Renate Künast. Betrachtet man die jüngsten Umfragen, hat die Spitzenkandidatin der Grünen den Bundestrend im Rücken und derzeit tatsächlich Chancen, Dauergast im Roten Rathaus zu werden
- Wahlprogramm Die ehrgeizigen Pläne der Renate Künast Renate Künast will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Die Berliner Morgenpost hat die ambitionierten Pläne der grünen Spitzenkandidatin auf ihre Machbarkeit hin untersucht.

 

 

Freitag, 12. November 2010


taz: Bürger gegen Umbau der Kastanienallee Kampf um den Bürgersteig Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) verkündet den Umbau der Flaniermeile in Prenzlauer Berg. Anwohner und Gewerbetreibende fühlen sich komplett ignoriert VON GEREON ASMUTH

 

Tagesspiegel:  Bedrohte Schulreform Das fliehende Klassenzimmer Wenn die Schulreform zu scheitern droht, dann nicht an der pädagogischen Idee, sondern an der Wirklichkeit. Wer möchte deutschen Familien verwehren, zum Wohl ihrer Kinder sich Schulen zu suchen, an denen sie nicht täglich einen Spießrutenlauf erleiden müssen? Ein Kommentar. Von Gerd Nowakowski
- Streit um die Schulreform Manche Sekundarschulen improvisieren noch Opposition wirft dem Senat vor, die Schulreform übereilt durchgesetzt zu haben. Elternvertreter sehen das nicht so, fordern aber Hilfe in Problemkiezen. Von Susanne Vieth-Entus
- Auch Migrantenkindern wird oft vorgelesen Nach einer Studie der Stiftung Lesen erzählt aber jedes zweite Elternpaar aus der Türkei nie Geschichten Von Sophie Crocoll
- Ganztagsschule Das ganze Angebot Sieben Jahre lang hat der Bund Schulen beim Ausbau des Ganztagsunterrichts gefördert. Hat sich das ausgezahlt? Von Amory Burchard
- John-F.-Kennedy-Schule Eltern beklagen sich bei Clinton An der JFK-Schule ist ein Streit um den Einfluss der US-Botschaft entbrannt. Selbst an US-Außenministerin Hilary Clinton wurde ein Brief geschrieben. Nun muss sich Bildungssenator Zöllner mit dem Streit befassen. Von Susanne Vieth-Entus
- Rot-Rot verschärft Winterdienst
- Straßenreinigung Rot-Rot verschärft Winterdienst - Räumfirma will klagen Gegen die Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, die die rot-rote Koalition am Donnerstagabend beschlossen hat, formiert sich Widerstand. Die Branche kritisiert das verschärfte Winterdienst-Gesetz. Kehrmaschinen sind kaum noch zu bekommen. Von Constance Frey, Bojan Krstulovic, Sidney Gennies
- Mit dem Kaktus gegen Nazis: Aktionstag in Neukölln
- Bezirk unterstützt Ex-Besetzer mit Mietzuschuss Ein „Projekt“ aus der Zeit der grünen Stadträtin Eichstädt-Bohlig ärgert den grünen Bürgermeister Schulz Doch nicht mal auf dem Klageweg wird er zahlungsunwillige Hausbewohner los Von Werner van Bebber
- Bund kürzt drastisch Förderung für den Städtebau Senat muss in Brennpunktquartieren neue Finanzierungslücke stopfen Betroffen sind auch Hilfen für Sanierung, Stadtumbau und Denkmalschutz Von Ralf Schönball
- Dunkles Vermächtnis Was bleibt vom Spreedreieck-Skandal? Akten, Mehrkosten – aber vor allem ein sehr spezielles Gebäude Von Stefan Jacobs
- Dunkles Vermächtnis Was bleibt vom Spreedreieck-Skandal? Akten, Mehrkosten – aber vor allem ein sehr spezielles Gebäude Von Stefan Jacobs
- Juristisch wasserdicht? Experten sollen Privatisierungsverträge prüfen Verbraucherzentrale sieht Verstoß gegen EU-Recht
- AUS DEM ABGEORDNETENHAUS
- Anwaltsverein: Zurück zu alten Routen Kritik am Verfahren für den neuen Flughafen

 

 

Berliner Zeitung: Länder suchen neue Atommüll-Lager Umweltminister beraten über süddeutsche Alternativen zu Gorleben für Castorbehälter CDU-Regierungen verlangen Mitsprache bei AKW-Laufzeiten / Opposition bereitet Klage vor
- Zu schnell, zu sprunghaft Ein Jahr nach seinem Start als SPD-Chef sucht Sigmar Gabriel noch nach seinem eigenen Stil
- Kritik an Berlin wegen A100 Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlangt von Berlin eine Entscheidung für oder gegen die geplante Autobahn 100
- Anschlag gegen CDU-Funktionär Mercedes brannte Auf das Auto des CDU-Funktionärs und Unternehmers Hartmut Kalleja ist in der Nacht zu gestern in Schlachtensee ...
- Millionenbetrug mit Aids-Medikamenten Apotheker soll mit Rezepten zehn Millionen Euro ergaunert haben / Die Kassen bekamen nichts mit
- Land will auf Gewinne beim Wasser verzichten Wirtschaftssenator verteidigt Preisprüfung beim Kartellamt
- Unattraktiv für Spekulanten Bezirk verschärft Regeln für Kauf von Sozialwohnungen In Friedrichshain-Kreuzberg wird die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen für Spekulanten unattraktiv
"Eine Fusion aus zwei Kranken macht noch keinen Gesunden" Kritik am SPD-Plan, die BVG auch S-Bahnen fahren zu lassen Der Streit um die Zukunft der S-Bahn wird immer heftiger.
- Villen auf dem einstigen Mauerstreifen Am Spittelmarkt werden 96 Wohnungen gebaut
 
 
Berliner Morgenpost: Statistik Der neue Berliner Schuldenatlas Die finanzielle Lage vieler Berliner hat sich in diesem Jahr verschlechtert. Etwa jeder achte Bewohner der Hauptstadt kann seine Schulden nicht zurückzahlen. Das geht aus dem Schuldenatlas des Auskunftsunternehmens Creditreform hervor. Demnach gelten 12,67 Prozent der Hauptstädter über 18 Jahre - insgesamt 370 000 - als überschuldet.
- Gesundheitsreform Mogelpackungen und höhere Beiträge Heute steht im Bundestag die Abstimmung über die umstrittenen Reformpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf dem Programm. Mit dem "Finanzierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung" will Rösler das Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung eindämmen. Vor allem auf die Versicherten kommen damit Mehrbelastungen zu, denn der Beitragssatz steigt.
- Kommentar Geld alleine löst nicht das Bildungsproblem Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten Vera 8, die im Frühjahr in den achten Klassen geschrieben worden sind, machen erneut zwei Dinge deutlich: Ein großer Teil der Berliner Hauptschüler kann nur sehr schlecht lesen und rechnen, und viele Schüler aller Schulformen haben Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Sogar 15 Prozent der Gymnasiasten können nicht richtig lesen.
- Schuldneratlas Die gefährlichen Reize der Großstadt Das Leben in einer Metropole wie Berlin bietet viele Annehmlichkeiten: Kultur, viele Restaurants und Bars, internationales Flair und ein dichtes Nahverkehrsnetz. Aber es erhöht auch das Risiko, in die Schuldenfalle zu geraten.
- Bundesdruckerei: In Berlin werden keine Euro-Noten mehr gedruckt
- Standpunkt Wasser bewegt Berlin Wasser ist einer der größten Schätze, über die Berlin verfügt. Berlin ist eine Wasserstadt im wahrsten Sinne des Wortes. 58,9 Quadratkilometer ihrer Fläche werden von Wasser bedeckt, mehr als ein Viertel Berlins ist Wasserschutzgebiet. 
-  Rekommunalisierung Die Wirtschaft legt sich mit Rot-Rot an Den Zeitpunkt für ihre Kampfansage an Rot-Rot haben IHK und Handwerkskammer nicht besser wählen können. Mitte der Woche hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) seine Pläne für ein kommunales Energieunternehmen präsentiert, die Abgeordneten stritten gestern im Landtag über die Zukunft der Wasserbetriebe, und die Berliner SPD will auf ihrem Parteitag am Wochenende über Strategien zur "Rekommunalisierung" beraten.
- Abgeordnetenhaus Winterdienst: Senat senkt Geldbußen für Säumige Nach wochenlangem Ringen hat sich das Abgeordnetenhaus auf eine Neuregelung des Winterdienstes verständigt. Die Hauseigentümer werden demnach weniger belastet als ursprünglich geplant. Wer in Zukunft gegen die Pflicht, Schnee und vor allem Eis zu räumen, verstößt, kann wie bislang mit einem Bußgeld in Höhe von 10 000 Euro belegt werden.
- Haushalt Berlin erhält 22,5 Millionen Euro Die im Bundeshaushalt 2011 vorgesehene Halbierung der Städtebauförderung auf nur noch 305 Millionen Euro jährlich ist vom Tisch.
- Bildung Vergleichsarbeiten: Spezielle Förderung für Risikoschüler Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten in den achten Klassen (Vera 8) lassen Experten aufhorchen. Zwar haben sich die Schüler an Gymnasien und Realschulen verbessert, an Hauptschulen jedoch bleibt die Situation alarmierend. Zwei Drittel der Hauptschüler schaffte bei dem bundesweiten Test nicht die Mindestanforderungen, um den Schulabschluss zu schaffen
- Neues Beratungszentrum Spandau holt die Trinker von der Straße Das Grüppchen Menschen, das plaudernd an der Ecke steht, könnte sich auf den ersten Blick zufällig zusammengefunden haben. Nachbarn vielleicht, die sich festgeredet haben. Die wenigen Passanten an diesem trüben Tag werden bereitwillig vorbeigelassen. Manchmal entspinnt sich ein flapsiger Wortwechsel. Man kennt sich hier rund um die Spandauer Lutherkirche, und irgendwie lebt man miteinander.

 

 

Donnerstag, 11. November 2010


taz: Offenlegung der Wasserverträge 2.0 Senat schenkt reines Wasser ein Der Senat legt die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offen - auch dank der taz. Der Volksentscheid über genau diese Offenlegung findet voraussichtlich trotzdem statt. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe liegen endgültig offen. Überflüssig dank Erfolg KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH  Eins ist seit Mittwoch klar: Der Volksentscheid zu den Wasserverträgen ist überflüssig. Es gibt nichts mehr zu entscheiden. Die Verträge stehen im Internet.
- Neues Winter-Gesetz Rot-Rot erklärt Ende der Eiszeit Das Abgeordnetenhaus verabschiedet heute neue Regeln für den Winterdienst. Hauseigentümer werden stärker in die Pflicht genommen, BSR muss mehr räumen. VON ALEXANDRA ROJKOV
- Buschkowsky in Bayern Neuköllner Verhältnisse in München Neuköllns SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky erklärt CSU-Abgeordneten, wie Integration klappen könnte. Die staunen. VON SEBASTIAN PUSCHNER
- Bundesverkehrminister drängt auf Autobahnbau Senat versteht Ramsauer nicht Der Bundesverkehrsminister droht, die Mittel für den Ausbau der A-100 zu sperren. Senat unbeeindruckt. VON KRISTINA PEZZEI
 
Tagesspiegel: Senat veröffentlicht Geheimverträge Details der Privatisierung der Wasserbetriebe im Internet abrufbar / Volksentscheid findet trotzdem statt Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlins Wasserverträge Kalte Dusche Berlins Wasserverträge sind nun öffentlich – und klar ist: Auch wenn die Preise nicht gleich sinken, es muss nachverhandelt werden. Von
Ulrich Zawatka-Gerlach
Zeugen stützen Schröder im Streit mit Bush
- Steglitzer Kreisel interessiert nur noch zwei Investoren Von Sabine Beikler
-  Autobahnverlängerung A 100: Bund will bald nicht mehr zahlen Verkehrssenatorin Junge-Reyer weist die Drohung von Bundesverkehrsminister Ramsauer zurück, die Bundesmittel für den Ausbau der Stadtautobahn A 100 notfalls anderweitig einzusetzen. Die rot-rote Koalition gibt die Planungsmittel frei. Von Fatina Keilani
 
Berliner Zeitung: Interview  Berliner, strengt euch an!  von Sabine Rennefanz und Thomas Rogalla Frau Künast, stellen wir uns mal folgende Wahlkampfsituation vor: Morgens geben Sie Ihrem SPD-Konkurrenten Klaus Wowereit eins vors Schienbein, danach planen Sie im Bundestag mit dem SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Koalition ab 2013. Wie wollen Sie diesen Spagat hinkriegen?
Eine Frage des Vertrauens Angela Merkel vernimmt Wolfgang Schäuble zur Affäre um seinen Sprecher Offer
- Lehrer fordern neues Schulsystem Gymnasialdirektoren geben "Berliner Erklärung" ab BERLIN. "Es muss endlich Schluss sein mit dem Schulchaos in Deutschland", fordert Rainer Stein-Bastuck,
- Wasser-Geheimpapiere jetzt im Netz Wowereit und Nußbaum vereinbaren Veröffentlichung der umstrittenen Verträge. Senatschef kündigt Verhandlungen über Wasserpreise an
- Das Land will Stromproduzent werden Senator unterschreibt Vertrag mit Unternehmen
- Neue Heizkraftwerke Der Senat hat gestern die "Entwicklungs-Plattform Berlin Energie" gegründet.
- BVG soll S-Bahnen fahren Doch das Landesunternehmen hat genug eigene Probleme
Teurer Diesel verdirbt die Bilanz Das Defizit der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) steigt. Für dieses Jahr erwartet das Unternehmen einen Fehlbetrag
- Hauptschüler zu schlecht in Mathe und Lesen Nur jeder dritte Achtklässler erfüllt die Mindeststandards
Wer nicht streut, wird künftig härter bestraft Rot-roter Gesetzentwurf stößt auf Proteste Das neue Winterdienst-Gesetz, das heute im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, sorgt für heftigen Streit.
- Sarrazin schadete dem Land nicht Ermittlungen wegen Golfclub-Deal eingestellt
- Viele Fehler, die Berlin Millionen kosten Spreedreieck-Skandal: Wie ein cleverer Investor die Schwächen von Behörden und Politikern ausnutzte/Untersuchungsausschuss legt Bericht vor Die Warnung kam zu spät. "Wir haben es mit einem Spekulanten schlimmster Art zu tun", notierte Senatsbaudirektor Hans Stimmann..

Berliner Morgenpost: Bundesweiter Vergleichstest Berliner Schüler werden besser Die Schüler in Berlin holen auf. Im bundesweiten verpflichtenden Vergleichstest Vera 8 erreichten in diesem Jahr insgesamt 81 Prozent der rund 20 000 Teilnehmer die Mindeststandards und mehr. Im Vorjahr waren es lediglich 76 Prozent.
- Privatisierung Senat veröffentlicht geheime Wasserverträge im Internet Der Senat hat gestern die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) veröffentlicht.
- Energie: Erste Partner für neues Berliner Stadtwerk gefunden 
- Verhandlungen Wann sinken die Wasserpreise? Der Senat veröffentlicht die Privatisierungsverträge. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen dazu
- Kommentar Bürger sind noch nicht die Sieger Die Offenlegung der Wasserverträge ist ein großer Erfolg für die Berliner. Mehr als 280 000 Menschen hatten beim Volksbegehren für die Veröffentlichung der umstrittenen Privatisierungsverträge ihre Unterschrift gegeben und damit einen solchen politischen Druck ausgeübt, dass der Senat gar nicht umhinkonnte, als die Veröffentlichung auch selbst voranzutreiben.
- DAK-Studie Berliner fühlen sich kränker, als sie sind Die Berliner jammern gern. Sie fühlen sich schlechter als alle anderen Bundesbürger, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) ergeben hat. Fast jeder fünfte Berliner - 21 Prozent der Bevölkerung - meint, dass sein Gesundheitszustand "eher schlecht" oder sogar "sehr schlecht" sei. In Bremen glauben das nur 9 Prozent, in Hamburg nur 15 Prozent.
- Sonderabgabe Finanzsenator: "Ich kämpfe für eine City Tax in Berlin" Finanzsenator Ulrich Nußbaum möchte die umstrittene Tourismusabgabe "City Tax" so schnell wie möglich einführen. "Am besten noch in dieser Legislatur", sagte Nußbaum der Morgenpost.
- Wirtschaft Touristen-Boom ungebremst - Neuer Rekord im September Die Berliner Tourismusbranche hat auch im September erneut einen deutlichen Zuwachs bei der Zahl der Besucher verzeichnet. Etwa 890 600 Gäste und mehr als zwei Millionen Übernachtungen wurden von den Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen der Stadt gemeldet, teilte gestern das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit
- Finanzierung Städtische Kindergärten in Notlage Die Zukunft der Kita-Eigenbetriebe ist ungewiss. Die vom Senat in der vergangenen Woche beschlossene Finanzspritze von je 4,6 Millionen für die Jahre 2010 bis 2012 könne die kommunalen Kindergärten der Bezirke gerade bis über den Wahltermin retten, sagt die Jugendstadträtin von Neukölln, Gabriele Vonnekold (Grüne).
- Weiterbau der A 100 Abgeordnete geben Planungsmittel zum Autobahnbau frei Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat mit den Stimmen der rot-roten Koalition die Planungsmittel für den umstrittenen Weiterbau der A 100 in Höhe von 1,75 Millionen Euro freigegeben. Weitere 1,4 Millionen Euro für die ersten Bauleistungen bleiben jedoch gesperrt.
- Howoge-Affäre Opposition greift Junge-Reyer scharf an Jochen Esser konnte es einfach nicht glauben. Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus bekam in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses erst einen Lachanfall, dann fing er an zu brüllen. Der Grund: die Aussagen von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zur Howoge-Affäre.
- Aufnahmekriterien Eltern fordern Abschluss für Grundschüler Bis morgen müssen die Schulkonferenzen der Oberschulen festgelegt haben, nach welchen Kriterien sie künftig ihre Schüler aussuchen wollen. Das ist besonders für jene Gymnasien und Sekundarschulen wichtig, die sehr beliebt und deshalb stark nachgefragt sind.
- Vergleichstest Ein Drittel der Achtklässler liest schlecht Die Ergebnisse der Vergleichsarbeit der Achtklässler (Vera 8) im Fach Deutsch fallen alarmierend aus. In diesem Jahr war die Teilnahme freiwillig, etwa 3000 Schüler haben den Test im Lesen und Hören mitgeschrieben. Repräsentativ wie die Werte in Mathematik sind die Ergebnisse deshalb nicht, und auch Vergleichsdaten zum Vorjahr gibt es nicht.
- Mehr Passagiere Berliner Flughäfen nach Flaute wieder im Aufwind Die Berliner Flughäfen haben nach sinkenden Fluggastzahlen im vergangenen Jahr wieder mehr Passagiere dazugewonnen. So flogen im Oktober 2,25 Millionen Passagiere von und nach Berlin. Das sind 10,6 Prozent mehr Fluggäste als im Vorjahresmonat. 
- Modernisierung S-Bahn-Pendelverkehr zwischen Frohnau und Waidmannslust In Reinickendorf beginnt in Kürze die Zukunft der Berliner S-Bahn. Von Montag an wird die sogenannte Nordbahn, ein durch den Bezirk führender Streckenabschnitt der Linie S 1 (Wannsee-Oranienburg), modernisiert. Dabei sollen bis zum 10. Dezember unter anderem verschlissene Gleise ausgetauscht werden.

 

 

Mittwoch, 10. November 2010


taz: Öffentlicher Beschäftigungssektor bedroht Linkspartei auf Jobsuche Kürzungen im Bund bedrohen den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Berlin. Die Linkspartei versucht, ihr Lieblingsprojekt und tausende Stellen zu retten. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Ergebnis des Wasserbegehrens Rekord für Wassersammler Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen. VON SVENJA BERGT
- Senat will Vergnügungssteuer anheben Nußbaum leert Spielautomaten Die Zahl der Spielautomaten hat sich fast verdoppelt. Statt gegen die Spielsucht vorzugehen, will der rot-rote Senat lieber mitverdienen. VON WERA, DAPD
- Wowereit bei der Fluglärmdemo ausgepfiffen Der Regierende an der Wählerfront Der Regierende Bürgermeister will den Fluglärmgegnern in Lichtenrade den Rücken stärken. Doch die halten das für bloßes Wahlkampfgetöse und buhen ihn aus VON MARTIN RANK
 
Tagesspiegel: Adieu, Schering Helle Köpfe – Chance für Berlin Die Marke Schering verschwindet. Trauer muss Berlin nach der Bayer-Entscheidung jedoch nicht tragen. Die Stadt kann auch – sicher: mit einer Träne im Knopfloch – mit dem Ende des bedeutenden Namens leben. Von Hermann Rudolph
- Koalition will Röslers Reform nachbessern „Ungerechtigkeit“ bei Sozialausgleich entdeckt Von Rainer Woratschka
- CDU für Jahn als Birthlers Nachfolger Von Matthias Meisner
- Sarrazin und der Golfplatz Nur juristisch entlastet Dass das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin eingestellt wurde, ändert nichts daran, dass jenes Pachtgeschäft parteiübergreifend bis heute umstritten bleibt. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Verdacht der Untreue Verfahren gegen Sarrazin eingestellt Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin eingestellt. Es ging um die Verpachtung eines landeseigenen Grundstücks an den Golfclub Wannsee. Von Ulrich Zawatka-Gerlach- Selbstverpflichtung statt neuer Gesetze Nach den Affären des letzten Jahres sind soziale Projekte in Verruf geraten Der Senat will nun mehr Kontrolle, die Verbände setzen auf mehr Transparenz Von Barbara Kerbel
- Populismus-Vorwurf Wowereits Mengenlehre In der letzten Zeit gibt sich der Regierungschef gerne volksnah. Er demonstriert sogar in Lichtenrade mit. Doch bei den Flugroutengegnern war er nicht willkommen. Von Bernd Matthies
- Streit um BIH in der Koalition spitzt sich zu
- POSITIONEN Ein Bürger-Stadtwerk für Berlin Ziel ist ein demokratisch gesteuertes kommunales Wirtschaftsunternehmen Von Harald Wolf
- Casinos zur Kasse gebeten Senat beschließt Anhebung der Vergnügungssteuer, damit nicht immer neue Spielhallen eröffnet werden Von Cay Dobberke
- Entspannte Parkplatzsuche Die neue Gebührenregelung in Prenzlauer Berg rechnet sich – für den Bezirk, aber auch für Anwohner Von Johannes Schneider
- Stahlbänder der Erinnerung Wowereit übergibt den neuen Gedenkort an der Bornholmer Straße, wo sich am 9. November 1989 die DDR-Grenze öffnete Von Christian Helten

 

Berliner Zeitung:bei Redaktionsschluss nicht online
 
Berliner Morgenpost: Autobahnbau A 100: Verkehrsminister droht dem Senat Im Streit über die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Berliner Senat gedroht, den bereits bewilligten Anteil des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro zu streichen. Ramsauer mahnte im Interview mit der Berliner Morgenpost eine schnelle Entscheidung an. Zugleich kritisierte er einen Vorschlag der Berliner CDU, die Bevölkerung über den Weiterbau abstimmen zu lassen. 
- Interview mit Peter Ramsauer "Großprojekte müssen möglich sein" Die Bevölkerung stellt milliardenschwere Planungen für große Verkehrsprojekte zunehmend in Frage. Über das Bauen von Infrastruktur in Zeiten des Bürgerprotests sprach Isabell Jürgens mit Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
- Parteifest Die SPD und das teure Bier Der Ort war idyllisch gewählt: Im "Radialsystem" direkt an der Spree feierten die Berliner Sozialdemokraten in diesem Jahr ihr Sommerfest.
- George W. Bush "Kanzler Schröder war schwierig zu durchschauen" In seiner Amtszeit erlebten die USA den schlimmsten Terrorangriff auf eigenem Boden, die größte Finanzkrise seit Generationen und eine verheerende Naturkatastrophe. George W. Bush begann zwei Kriege und erlaubte Folter. Jetzt hat der 64-Jährige erstmals seit seinem Abschied aus dem Weißen Haus vor rund zwei Jahren selbst Bilanz gezogen.
- Steuererhöhung Schlag gegen das Glücksspiel Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat kein Glück im Spiel. "Ich habe noch nie in meinem Leben ein positives Los bei einer Tombola gezogen", bekannte der Senator gestern im Rahmen einer Senatspressekonferenz.
- Bundestagsbau: Spatenstich für Erweiterung im Regierungsviertel
- Stadtplanung Land soll Kreisel-Verkauf mitbezahlen Nach jahrelangem Stillstand kommt nun Bewegung in die Diskussion um den Steglitzer Kreisel. Offenbar gibt es zwei ernsthafte Interessenten für das asbestverseuchte Hochhaus an der Schloßstraße, in dem früher das Rathaus Steglitz untergebracht war. 
- Bildungsforschung Konzepte zur Sprachförderung auf dem Prüfstand Bildungsforscher wollen jetzt im Auftrag der Senatsschulverwaltung herausfinden, welche Ansätze der Sprachförderung in Deutsch wirklich etwas bewirken, damit diese dann gezielt an den Schulen umgesetzt werden können. Zu diesem Zweck wird in diesem Schuljahr eine Studie an 16 Grundschulen durchgeführt, an denen viele Kinder mit Migrationshintergrund lernen
- Verkehrschaos Defektes Bauteil legte U-Bahn-Computer lahm Nach der jüngsten Panne bei der Berliner U-Bahn ist eine Debatte über die Anfälligkeit dieses für die Stadt so wichtigen Transportsystems entbrannt. Verkehrsexperten fragen sich insbesondere, warum der Ausfall eines einzigen Rechners die gesamte Stellwerkstechnik im Netz lahmlegen konnte.
- Immobilienstreit Investoren streiten um den Leipziger Platz Über die Bebauung des Wertheim-Areals ist ein Streit unter den einstigen Projektpartnern entbrannt. Der Berliner Immobilienentwickler Harald Huth, der Anfang dieses Jahres als Retter des Großprojektes am Leipziger Platz auftrat, soll nun nicht mehr am Projekt beteiligt sein.
- Antrittsbesuch Wulff stellt sich dem Dialog mit den Linken Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte wahrscheinlich gehofft, dass das Thema an diesem Tag keine Rolle spielen wird. Doch kaum hat er Bundespräsident Christian Wulff bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Brandenburg auf der Glienicker Brücke begrüßt, ruft dem Staatsoberhaupt und seinem Gastgeber eine kleine Gruppe Demonstranten entgegen: "Stasi raus!" und "Herr Platzeck, schämen Sie sich. Pfui!" 
- Gutachten Zivile Pläne für Bombodrom machen Fortschritte Die Vorbereitung für eine zivile Nutzung des ehemaligen Luft-Boden-Schießplatzes "Bombodrom" bei Wittstock macht offenbar Fortschritte.

 

 

 

Dienstag, 9. November 2010

 

taz: WAHLKAMPF Künast lässt Fragen und Koalition offen Die frisch ernannte grüne Spitzenkandidatin kann in mehreren Feldern lediglich Ziele, aber keine konkreten Konzepte anbieten. Sie will ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen. VON STEFAN ALBERTI
- Fluglärmkommission tagt ergebnislos Landung im Chaos Sie wollten zeigen, wie man Flugrouten besser planen kann - doch die Teilnehmer verhedderten sich schon bei der Tagesordnung: Die Sitzung der erweiterten Fluglärmkommission endete ohne Ergebnis. VON KRISTINA PEZZEI
- Die aufgetauchten Werke sind Zeugnisse eines späten Triumphs über jene Jahre der (Kunst-)Barbarei Restitution geht vor Bodenfund KOMMENTAR VON ROLF LAUTENSCHLÄGER  Wie Goldgräber nach erfolgreicher Schürfaktion dürfen sich die Archäologen, Museumsleute und letztendlich wir alle über die elf Skulpturen der Moderne freuen, die vor dem Roten Rathaus entdeckt wurden.
- Proteste im Wendland Ausflug ans Gleisbett Tausende Berliner sind zu den Anti-Castor-Protesten ins Wendland gereist. Viele beteiligen sich am Schottern - nicht nur junge Menschen, sondern auch ein 71-Jähriger. VON KONRAD LITSCHKO
 
 
- SPD-MODELL Leitbild Bürgerversicherung 
- Berliner Verkehrspolitik Freiwillige Erdrosselung Von Lorenz Maroldt - Ein Stückchen Weltgeschichte Sie ist Bindeglied zwischen Wedding und Prenzlauer Berg, eine Stahlbrücke wie viele andere. Und doch kennt jeder sie. Denn die Bornholmer Brücke war ein Grenzübergang. 1989 machten tausende Menschen sie berühmt, zum Medienstar für eine Nacht. Heute eröffnet Klaus Wowereit hier einen Platz des 9. November – Von Sven Goldmann
- Berliner Verband der Winterdienste "Wir brauchen Salz" Die Vorsitzende des Verbandes der Winterdienste warnt davor, die Räumpflicht zu verschärfen.
- Pin Mail AG Polizei bleibt auf ihren Knöllchen sitzen Das Land Berlin lässt seine Zustellung von einer privaten Firma erledigen. Im vergangenen Jahr kamen rund 125 000 Bescheide der Behörden nicht an. Von Johannes Schneider
- Flugrouten weiter in der Schwebe Lärmschutzkommission beendet Sitzung vorzeitig ohne Beschluss Diepgen verteidigt Standort Schönefeld und wirft Planern Schlamperei vor Von Klaus Kurpjuweit
- Alle Signale standen auf Rot Nach Computerausfall steckten U-Bahnen im Tunnel fest und verspäteten sich bis zu 40 Minuten. BVG schließt Anschlag aus Von Jörn Hasselmann
- Künast macht keine Aussagen über Koalition Grüne Spitzenkandidatin geht offen in Wahlkampf Von Sabine Beikler
- Von Tag zu Tag Bastelspaß Sabine Beikler wünscht sich die Grünen etwas konkreter Von Sabine Beikler
- Innensenator Körting will Kennzeichnungspflicht für Polizisten durchsetzen Die CDU scheiterte am Montag erneut mit einem Antrag, die umstrittene Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu stoppen. Von Jörn Hasselmann
- SPD-Chef stellt Bedingungen für Verkauf der Skandalfonds Koalitionsfraktionen lassen sich nicht unter Zeitdruck setzen. Einzelne Fonds wollen jetzt Wohnungen auf eigene Faust verkaufen Von Ulrich Zawatka-Gerlach

 

Berliner Zeitung: Union empört über Schäuble Nach der Bloßstellung seines Pressesprechers wachsen Zweifel an der Amtsfähigkeit des Bundesfinanzministers / Kanzlerin stellt sich demonstrativ vor ihren Kabinettskollegen
- Tempo für Gesundheitskarte Schwarz-Gelb setzt nun auf Zwangsmaßnahmen für Kassen
- Wowereit ruft zu weiteren Demos auf Regierender Bürgermeister: Proteste helfen Anliegen des Senats, zu alten Flugrouten zurückzukehren Klaus Wowereit wird mit Buhrufen und Pfiffen begrüßt.
- Computer lässt U-Bahnen bremsen Wegen eines Defekts gab es Verspätungen auf vielen Linien
- LEHRER Kritik an Verbeamtung Die meisten ihrer Parteifreunde sind immer noch perplex.
- Der Wasser-Netzwerker Der Politologe Thomas Rudek ist der Sprecher des Wasser-Volksbegehrens. Er fordert die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe
 
Berliner Morgenpost:  Computerausfall verursacht Chaos bei der U-Bahn Eine Computerpanne hat gestern Mittag den Verkehr bei der Berliner U-Bahn stundenlang massiv behindert. Durch die Störung fielen gegen 12.30 Uhr die elektronischen Signalanlagen aus. Dadurch mussten die U-Bahn-Fahrer "auf Sicht" fahren und sich für jeden Streckenabschnitt über Funk die Freigabe der Leitstelle einholen.
- BBI-Flugrouten Erste Sitzung der Fluglärmkommission ohne Ergebnis Die erste Sitzung der Fluglärmkommission ist gestern ohne Ergebnis verlaufen. Laut dem Vorsitzenden des Gremiums, Bernd Habermann, sei der Termin "recht chaotisch" verlaufen. Die Kommission sei mit zum Teil gleichlautenden Anträgen "überschüttet" worden
- Chemie- und Pharmabranche Bayer streicht Berliner Marke Schering Gut vier Jahre nach der Übernahme des Pharmaunternehmens Schering verschwindet die 150 Jahre alte Berliner Traditionsmarke schrittweise aus der Öffentlichkeit. Bayer will sich stärker auf seine Dachmarke und auf die Produktmarken konzentrieren, teilte der Konzern gestern mit
- Chemie- und Pharmabranche Ende einer Marke: Bayer streicht den Namen Schering Der Niederländer Marijn Dekkers ist seit knapp fünf Wochen Chef der Bayer AG. Keine lange Zeit, gemeinhin arbeitet man sich erst einmal in sein neues Aufgabengebiet ein. Dekkers hat aber schon eine Entscheidung verkündet, die vor allem Berlin betrifft. Der Name Schering soll aus dem Reich des Chemie- und Pharmaunternehmens getilgt werden.
- Steuerpolitik Regierung sucht Kompromiss für Gemeinde-Finanzen Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen im Streit um die Reform der Kommunalfinanzen in der kommenden Woche eine Kompromisslösung ausloten. Das Thema werde am 18. November erstmals im Koalitionsausschuss von Union und FDP debattiert, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin an.
- Klimaschutz Berlins Trumpf für die Zukunft? Hoffnungsträger grüne Industrie Klimaschutz und Wirtschaft - in Berlin ist das ein Wahlkampfrenner. Mit dem Versprechen 100 000 neuer Jobs zieht die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast ins Rennen um das Rote Rathaus. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze soll ihren Vorstellungen zufolge in Betrieben entstehen, wie sie grüne Spitzenpolitiker mögen: Elektromobilität und alternative Formen der Energieerzeugung, Technologien zur Vermeidung von Emissionen. Die saubere Industrierenaissance, sozusagen.
- Nahverkehr U-Bahn-Fahrt auf Sicht Nicht wenige Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fühlten sich an die Chaos-Tage bei dem anderen großen Verkehrsunternehmen der Stadt, der S-Bahn, erinnert. Lange Wartezeiten, unregelmäßige Takte, zum Teil vage Informationen - gestern war es die U-Bahn, die über Stunden zum Problemfall wurde.
Polizei: Innensenator hält an Namensschildern fest 
- Justiz Messerstecherin kam frei, weil Richterin nicht erreichbar war Die für die Polizei überraschende Freilassung einer mutmaßlichen Straftäterin hat beim Landeskriminalamt für erhebliche Verärgerung gesorgt. Hintergrund des Vorfalls am vergangenen Sonntag ist möglicherweise eine schwere Organisationspanne bei der Justiz.
- Renate Künast Die Wohlfühlkandidatin Für Renate Künast ist es eine klare Angelegenheit: "Sehen wir mal ganz professionell auf das Ding: Künast oder Wowereit lautet die Entscheidung, die es zu treffen gilt." Drei Tage nach ihrem fulminanten Auftritt im Museum für Kommunikation mit der Bekanntgabe ihrer Spitzenkandidatur bemühte sich Künast am Montag in die Mühen der Landesebene hinab und stellte sich zum ersten Mal den Fragen.
- Protest gegen Thilo Sarrazin Wowereit fordert "Aufstand der Anständigen" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat einen "Aufstand der Anständigen" gegen die die Zuwanderer diffamierenden Integrationsthesen von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) gefordert
- Fluglärmkommission Buhrufe der Flugrouten-Gegner für Wowereit Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gestern Abend während der Demonstration der Flugrouten-Gegner in Lichtenrade gefordert, dass die Abflugroute von der nördlichen Startbahn des neuen Flughafens BBI in Richtung Westen geradlinig geführt wird und nicht, wie von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagen, um 15 Grad nach Norden abknickt.
- Senat Teurer Winterdienst: BSR bekommt 14 Millionen Euro extra Es war ein extremer Winter - der vergangene. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) waren im Großeinsatz. Jetzt bekam der Senat die Rechnung. Knapp 14 Millionen Euro muss Berlin der BSR für 2010 zusätzlich überweisen.
- Standpunkt Der entscheidende Weichensteller Heute vor 21 Jahren stürzte die Mauer in Berlin ein - durch eine Verkettung von Fehlinterpretationen, journalistische Zuspitzungen, durch den Mut sich nicht länger der Obrigkeit fügender Ost-Berliner, durch die Rat- und Hilflosigkeit einer völlig ignoranten SED-Führung. Das Tor zur Freiheit für die Menschen im Ostteil der Stadt war aufgestoßen. Und alles begann an der Bornholmer Straße.

 

Montag, 8. November 2010

 

taz: Castor und Protestkultur Die Rebellion der Bürger Etwa 35.000 Menschen demonstrieren am Wochenende im Wendland gegen den einfahrenden Castor-Transport. Etabliert sich die neue Protestbewegung? VON PETER UNFRIED
-  Politologe über den Erfolg der Grünen "Voll in der Mitte" Keine Partei reitet so geschickt auf der Welle der Anti-Politik wie die Grünen, meint der Politologe Ingolfur Blühdorn. Sie mache derzeit am wenigsten falsch.
- Künast nominiert Der Wettlauf beginnt Grüne nominieren ihre Bundestagsfraktionschefin Renate Künast fast einstimmig für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin. Parteichefin warnt vor zu großer Siegeszuversicht. VON STEFAN ALBERTI
- Manager meldet Konkurs an Pleitegeier rockt über der Arena Nach dem Admiralspalast muss Falk Walter nun Konkurs für die Arena, das Badeschiff und die MS Hoppetosse anmelden. Mitarbeiter sollen nicht gekündigt werden. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Grundeinkommens-Bewegung uneins Zersplitterter Protest ohne Kraft KOMMENTAR VON SVENJA BERGT  Es war kein Aufschrei. Kein Appell und kein Signal, nicht einmal ein kleines. 2.000 Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, die durch die Berliner Mitte ziehen - wow, da werden sich die Mächtigen aber gefürchtet haben. Die nächste große Bewegung sieht anders aus.
- Grundeinkommen 2.000 wollen König sein Eine Demo für bedingungsloses Grundeinkommen wird kleiner als erwartet. Denn die Bewegung ist gespalten. VON PETER NOWAK
 

Tagesspiegel: Ausschreitungen Massive Proteste gegen Castor-Transport Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Atomkraftgegner zünden ein Räumfahrzeug an. Von Reimar Paul
- Schlechte Abstimmung Merkel verärgert über Innenminister Innenminister Thomas de Maizière hat zugegeben, dass er Kanzlerin Angela Merkel zunächst nicht über den Transport einer Paketbombe aus dem Jemen über Deutschland unterrichtet habe.
- Wenn die Flügel heftig schlagen Linkspartei zieht Zwischenbilanz ihrer Programmdebatte Bei einer Zwischenbilanz der Debatte über den im Frühjahr vorgelegten Entwurf für ein Grundsatzprogramm wird deutlich, dass es der neuen Spitze unter Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nicht leicht fällt, eigene Akzente zu setzen. Von Matthias Meisner
- Jugendkriminalität „Es bringt nichts, Skinheads die Glatze zu streicheln“ Richter Andreas Müller sprach mit dem Tagesspiegel über Jugendkriminalität und die Arbeit seiner verstorbenen Kollegin Heisig.
- Der Wandervogel fliegt weiter Kreuzberger Archiv der Jugendkultur durch Spenden gerettet Es war Rettung in letzter Minute: Das Archiv der Jugendkulturen in Kreuzberg wird weiterbestehen. Von Eva Kalwa
- Flugrouten am BBI Krach um den Krach Der Streit um die Flugrouten geht weiter. Erstmals tagt heute die erweiterte Lärmschutzkommission An Alternativvorschlägen mangelt es nicht. Ein Überblick zum aktuellen Stand der Entwicklungen. Von Klaus Kurpjuweit
-Vollversammlung Neuköllns CDU will Dauerkrise beenden Die Neuköllner CDU will noch im November über die Einführung des Mitgliederprinzips entscheiden. Dazu soll es eine Vollversammlung aller 800 Parteimitglieder geben. Von Werner van Bebber
- Zentrum der Baustellen Friedrichstraße fünf Tage lang gesperrt Von Montag an ist die Friedrichstraße fünf Tage lang gesperrt. Das gibt einen Vorgeschmack auf 2011, wenn der U-Bahnbau beginnt. Von Klaus Kurpjuweit
- Künast setzt allein auf Sieg Die Grünen-Politikerin sagt es nicht direkt, doch es bleibt kein Zweifel: Sie will in Berlin Rathauschefin werden – oder gar nichts. Die Partei findet das gut Von Sabine Beikler
- Archäologische Funde in Mitte Rückkehr der Berliner Geschichte Kaum etwas blieb vom mittelalterlichen Berlin übrig – deshalb sind die archäologischen Funde so wertvoll. Von Ralf Schönball
- Das wurde beschlossen Viele Pläne für die Zukunft Die Beschlüsse der Berliner Grünen vom Sonntag

 

Berliner Zeitung: Interview "Wir nehmen die Grünen ernst" Berlins SPD-Parteichef Michael Müller Das Gespräch führte Thomas Rogalla. Herr Müller, was hat Ihnen an der Rede von Renate Künast am besten gefallen?

- Band hofft auf Einigung in der Kommission Berlin/Schönefeld - Auf eine Einigung in der Fluglärmkommission über die umstrittenen Flugrouten des neuen Hauptstadt-Airports Berlin Brandenburg hofft der Bürgermeister von Tempelhof/Schöneberg, Ekkehard Band (SPD)
- Keine Gegenstimme für Künast  Berlin - Die Wowereit-Herausforderin setzt auf Sieg. Doch auf dem Parteitag wird auch gestritten - über den Import von Biomasse. von Thomas Rogalla
 
Berliner Morgenpost: Religion Berliner Grüne wollen Gleichstellung des Islam Die Berliner Grünen setzen sich für eine rechtliche Gleichstellung des Islam ein. "Für die Einbürgerung des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen", heißt es in einem Antrag, der gestern mit großer Mehrheit auf dem Landesparteitag verabschiedet wurde
- Grüne Künast: "Wowereit sollte lieber ruhig sein und arbeiten gehen" Die 200 Plätze in Halle 14 der Uferstudios in Wedding reichen nicht aus. Viel mehr Parteimitglieder wollen Renate Künast - zwei Tage nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin - an diesem Sonntag bei ihrer politischen Rede auf dem Parteitag der Grünen erleben.
- Kommentar Die Comeback-Helfer des Atomprotests Eine Sache vorweg: Es war eine sehr kluge Entscheidung der frisch gekürten Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, nicht auch noch ins Wendland zu fahren. Es reichte, dass ihre Parteikollegen Cem Özdemir, Claudia Roth und Jürgen Trittin dort Präsenz zeigten.
- Stadtplanung Streit über Besucherzentrum vor dem Schloss Charlottenburg Die Stiftung Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg will direkt vor dem Schloss Charlottenburg ein Besucherzentrum errichten. Ein Mitarbeiter des Schlosses bestätigte der Berliner Morgenpost, dass der Neubau vor der weltberühmten ehemaligen Hohenzollern-Residenz entstehen soll.
- Parteien Linke-Führung kritisiert Programm der alten Chefs Die Linkspartei hat gestern erstmals im großen Kreis über ihr künftiges Programm debattiert. Auf einem Programmkonvent in Hannover warnten die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ihre Partei vor einer allzu weltfremden Ausrichtung und mahnten menschennähere, konkretere Zielsetzungen an.
- Fluglärm Eine Kommission und 34 Meinungen Heute wird es ernst, die Erwartungen sind hoch: In Schönefeld tagt zum ersten Mal die Fluglärmkommission in ihrer erweiterten Form. Das Gremium, das über die Flugrouten vom künftigen Großflughafen BBI berät, hat statt bisher 17 nun 34 Mitglieder

 

 

Freitag, 5. November 2010

 

taz: Gestaltung der Einwanderungspolitik Jungpolitiker fordern Ausländerwahlrecht Jusos und Grüne Jugend kritisieren "Rassismus bei den Eliten" und wollen die Integrationspolitik umkrempeln. Und der Zentralrat der Muslime fordert eine Migrantenquote. VON GORDON REPINSKI
- Warum Berliner nach Gorleben fahren - und warum nicht Atommüll strahlt bis Berlin Die Mobilisierung für die Castor-Blockade am Wochenende läuft in Berlin so gut wie seit Jahren nicht. Warum ist dieser Protest so wichtig? Und gibt es noch eine Ausrede, nicht ins Wendland zu fahren? VON PLUTONIA PLARRE & CLAUDIUS PRÖSSER
- Berliner Grüne eröffnen Wahlkampf Das ist die Krönung! An diesem Freitag Abend wird Renate Künast erklären, Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden zu wollen. Solcherlei Selbstkrönungen haben Tradition in Brandenburg-Preußen. VON UWE RADA

- Die CDU will eine Volksabstimmung über die A100. Das würde den Wähler helfen. Und den Parteien. Wegweiser für künftige Koalitionen KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH  Da gibt sie ja mal richtig Gas und zieht links an allen vorbei: die CDU.

Tagesspiegel:61 Milliarden mehr Schäuble will Bürger nicht entlasten Die Steuerschätzer sagen 61 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bis 2012 vorher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist Forderungen nach Mehrausgaben und Steuersenkungen jedoch zurück. Von Antje Sirleschtov
- Umgang mit Mitarbeitern Schäuble putzt Pressesprecher runter Harter Führungsstil: Wolfgang Schäuble hat seinen Pressesprecher Michael Offer fünf Minuten lang vor laufender Kamera runtergeputzt. Von Antje Sirleschtov
- Mehr Staatseinnahmen Sparen, bilden, Steuern senken Es war lange Tradition in der deutschen Haushaltspolitik: In Aufschwungzeiten wurde das Geld munter ausgegeben und das Sparen verschoben. Das ist nun vorbei. Von Antje Sirleschtov
- Thierse fordert Mitsprache bei Stasi-Behörde
- SPD sieht sich übergangen Von Matthias Meisner
- Geheimnisvolle Geldflüsse Berlins Sozialsystem ist ein komplexes Geflecht aus Etats und Zuständigkeiten Insider befürchten, dass es bald noch schwieriger zu durchschauen sein wird Von Barbara Kerbel
- S-Bahn fährt erst 2011 nach Plan Ministerpräsident fordert bei Bahngipfel schnellere Verbindungen nach Polen In Potsdam werden wohl auch künftig nicht mehr Fernzüge halten Von Klaus Kurpjuweit
- Berlins S-Bahnnetz SPD lehnt Ausschreibung von S-Bahnstrecken ab Die Berliner SPD will die S-Bahn ab 2017 entweder direkt an die BVG vergeben oder versuchen, den gesamten Betrieb dem Mutterkonzern Bahn AG abzukaufen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Grünes Personal gesucht Wer wird Senator, wenn Künast die Wahl gewinnt? Von Sabine Beikler
- Parteiausschluss „Langwieriges Verfahren gegen Sarrazin“  SPD: Die Entscheidung über einen Rauswurf von Thilo Sarrazin wird erst in einem Jahr fallen. Auf den Vorwurf des Rassismus wird verzichtet.
- Autobahn-Verlängerung CDU will das Volk zu A 100 befragen Die CDU will die Berliner über den Weiterbau der Autobahn 100 entscheiden lassen – mit einer Volksbefragung. Die Abstimmung soll parallel zur Wahl 2011 stattfinden. Von Fatina Keilani
- CDU will das Volk zu A 100 befragen Abstimmung soll parallel zur Abgeordnetenhauswahl stattfinden. Kritiker sehen dafür keine Rechtsgrundlage Von Fatina Keilani
- Westend Senat genehmigt Abriss der Deutschlandhalle  Das Schicksal der Deutschlandhalle ist mit dem Abschluss der denkmalschutzrechtlichen Prüfung endgültig besiegelt: Nach dem Abriss wird an derselben Stelle ein Messebau errichtet. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Ausgrabungen Schätze vor dem Roten Rathaus entdeckt Bei den Grabungen in der historischen Mitte Berlins ist ein spektakulärer Fund geglückt: Archäologen entdeckten Tresore und Bronzeplastiken, die von den Nazis als entartete Kunst beschlagnahmt wurden. Von Ralf Schönball

 

 

Berliner Zeitung: Lafontaine beschimpft Reformer Linke streitet über Beteiligung an Regierungen / Ex-Bundeschef warnt vor Anpassung an SPD und Grüne / Sächsischer Landesverband lehnt Vorbedingungen für Koalitionen ab
- Die grüne Prinzessin Stellen wir uns den Auftritt von Renate Künast heute Abend im Berliner Museum für Kommunikation einmal so vor:
- "Die Linke ist bereit, Kompromisse zu schließen" Oskar Lafontaine über rot-rot-grüne Perspektiven, den Höhenflug der Ökopartei und sogenannte Reformer in den eigenen Reihen
- Praktikanten zum Nulltarif in Ministerien Hochschulabsolventen bis zu sechs Monate nicht entlohnt
- Weitere Verstöße gegen das Vergaberecht Wirtschaftsprüfer werden bei Landes-Unternehmen fündig/Geschäftsführer nicht entlastet Nicht nur die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat Aufträge ohne erforderliche Ausschreibung vergeben.
- HOWOGE-Chef Die Kündigung ist wirksam Die fristlose Kündigung des Geschäftsführers der Wohnungsbaugesellschaft Howoge, Hans-Jürgen Adam, war gerechtfertigt.
- Ein Netzwerk für Kinder Jedes Mal, wenn ein Fall von Kindesmisshandlung bekannt wird, beginnt die immer wieder gleiche Suche nach Schuldigen,
- Die unterschätzte Volksinitiative Auch Schauspieler Axel Prahl setzt sich für eine Gleichstellung von staatlichen und privaten Schulen ein
- Flugrouten-Gegner schließen sich zusammen Bündnis will zu ursprünglicher Planung zurück
- "Wir sind nicht die Bösen" Veolia-Chef Michel Cunnac verteidigt das Engagement der privaten Anteilseigner an den Berliner Wasserbetrieben. Die Preise seien nicht zu hoch, sagt er
- wasserpreise Teurer als andere Großstädte Wie hoch sind die Berliner Wasserpreise im Vergleich?
- Die S-Bahn setzt nicht alle Züge ein Unternehmen behält immer mehr Wagen als Reserve. Erst 2011 will sie zum Normalfahrplan zurückkehren

Berliner Morgenpost: Finanzpolitik Schäuble spart sich die gute Laune Eigentlich waren es positive Zahlen, die Wolfgang Schäuble (CDU) zu verkünden hatte. Doch gut gelaunt wirkte der Finanzminister nicht. Weil die Mitteilung mit der neuen Steuerschätzung noch nicht an die rund 50 anwesenden Journalisten ausgeteilt war, raunzte er erst seinen Sprecher an.
- Umfrage Nur Note 4 für das schwarz-gelbe Kabinett Immer mehr Bundesbürger meinen, dass es Deutschland wirtschaftlich gut oder sogar sehr gut geht. Eine Mehrheit ist aber nach wie vor der Auffassung, der Aufschwung komme nicht bei ihnen an.
- Castor-Transport In Gorleben droht ein Protest-Rekord Lange schien es, als ob die Proteste gegen die Atomtransporte den gleichen Weg nehmen würden wie die Friedensmärsche zu Ostern, an denen sich seit Jahren nur noch ein eingeschworener Kreis Hartgesottener beteiligen will.
- Kommentar Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht Erinnert sich Wolfgang Schäuble noch an den Sommer und Herbst des Jahres 2009? Es war die Zeit, als FDP-Chef Guido Westerwelle durch die Bundesrepublik zog und mit dem Spruch "einfach, niedrig und gerecht" für eine Steuerreform und die FDP zur Bundestagswahl warb.
- Denkmalschutz Senat gibt Deutschlandhalle zum Abriss frei Nach Jahren des Tauziehens um den Erhalt der denkmalgeschützten Deutschlandhalle steht jetzt fest: Sie darf abgerissen werden. Die Denkmalschutzbehörde des Bezirks, die den Abbruchantrag der Messe Berlin ablehnte, hat den Kampf verloren.
- Wahl 2011 Das lange Warten ist zu Ende Nein, die Siegessäule war nie ein Thema. Die Grünen haben sich am Ende für das Museum für Kommunikation als Ort der Krönung ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast ausgesucht. Passender Weise heißt eine Ausstellung dort "Gerüchte". 
- Wahl 2011 "Im Fernsehen live einen Aal umgebracht" Die Aufregung um die Kandidatur von Renate Künast ist groß. Nicht nur bei den Grünen. Auch bei der regierenden SPD, dem Hauptkonkurrenten der ab heute frontal angreifenden Oppositionspartei. Wie nervös die Sozialdemokraten mittlerweile sind, zeigt eine Geschichte aus Marzahn-Hellersdorf. 
- Tarifverhandlungen Orchesterstreit: Noch keine Einigung nach Spitzengespräch Kein Durchbruch, aber auch kein Abbruch: Rund drei Stunden haben sie zusammen gesessen - und sich danach vertagt

 

 

 

Donnerstag, 4. November 2010

 

taz: Künast und das M-Problem Die grün-weiße Volkspartei KOMMENTAR VON Uwe Rada  Als im März 1989 in Westberlin der erste rot-grüne Senat vorgestellt wurde, hatten SPD und Grüne eine starke Botschaft. Acht Senatorinnen sollten künftig das Geschick der Stadt lenken
- Wahlkampf M - eine Partei sucht einen Migranten Renate Künast könnte als Regierende Bürgermeisterin auf fähiges grünes Personal zurückgreifen. Allerdings sind Frauen rar - und ein Senatsmitglied mit Migrationshintergrund ist überhaupt nicht in Sicht. VON STEFAN ALBERTI


Tagesspiegel: Nach Spitzentreffen mit Migranten Kritik am "Irritationsgipfel" Nach dem vierten Spitzentreffen mit Migranten im Kanzleramt kritisiert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit "inszenierte Gipfel und arrangierte Pressebilder" - und greift Schwarz-Gelb an. Von Andrea Dernbach
Kritik am „Irritationsgipfel“ Viertes Spitzentreffen mit Migranten im Kanzleramt Wowereit: Bilder für die Presse, während Schwarz-Gelb die Mittel kürzt Von Andrea Dernbach
- Streit im Ausschuss um weniger Jugendrichter Senatorin erklärt: An anderen Stellen der Justiz brauchen wir sie dringender Von Fatina Keilani
- Die Hufbereitschaft Berliner Reiterstaffel im Castor-Einsatz Der Castor rollt – und zum sechsten Mal ist auch die Reiterstaffel aus dem Grunewald mit dabei. Von Ariane Bemmer
- Geplante Erweiterung Anwohner haben noch kein Konzept für den Mauerpark Der Bezirk Mitte will den Bürgern die Planung des Mauerparks überlassen. Bürgerinitiativen sind davon nicht nur begeistert. Von Sebastian Scholz
- BBI soll auf Parallelstarts verzichten Flughafengesellschaft unter Druck: Senatorin fordert Nachweis, dass gleichzeitiger Betrieb notwendig ist Von Klaus Kurpjuweit
- Berliner gegen Atomkraft Von Thomas Loy
- Körting fordert Sicherheitssiegel für Flughäfen Behörden sind für das Aufspüren von Sprengstoffpaketen nicht gerüstet. Experten fürchten weitere Anschläge von Castor-Gegnern Von Jörn Hasselmann
- Grünes Wochenende Auf einen Abend mit Renate Künast folgt ein Sonntag der Ideen für ein Wahlprogramm
- Klimaschutz: Mieter bleiben im Unklaren Senat will Kosten deckeln – ohne Erfolgsaussicht Von Lars von Törne
- Gericht schlägt im Kurras-Streit Vergleich vor

 

Berliner Zeitung: Der Irritationsgipfel Im Kanzleramt berät man schon zum vierten Mal, wie Migranten besser gefördert werden können. Nun soll es einen Aktions- zum Integrationsplan geben
- Die SPD stellt Kanzlerin auf die Probe Konkrete Anträge sollen Kommunen finanziell helfen
- Polizei sucht Kabelzündler Bekennerbrief ist echt Die Polizei hält das Bekennerschreiben zu dem Anschlag auf die Berliner S-Bahn für echt.
- Das Eis muss weg Rot-Rot beharrt auf verschärftem Winterdienstgesetz / Verbände fürchten Kostensteigerung für Mieter
- "Starkes Abknicken nach Süden" Treptow-Köpenick macht eigenen Flugroutenvorschlag Dicht besiedelte Gebiete im Südosten Berlins könnten von Flu glärm deutlich entlastet werde
- Fluglärm: Kritik an zu großer Kommission Anwalt reicht Klage ein
- Mindestdurchschnitt 2,0 Zensuren aus der Grundschule sollen über die Aufnahme ins Wunschgymnasium entscheiden. Doch viele Schulleiter sind skeptisch
- Mit der U-Bahn ins Mittelalter Der Senat muss entscheiden, ob er bedeutende Funde des alten Rathauses erhält
- Marzahn-Hellersdorf altert am schnellsten Seit 1992 mehr als doppelt so viele über 50-Jährige

 

Berliner Morgenpost: Interview mit Ehrhart Körting "Das gesamte Konzept im Flugverkehr muss auf den Prüfstand" Im internationalen Terrorismus zeichnet sich eine neue Taktik ab - Terror per Post. Linksextremisten verschicken Paketbomben an das Kanzleramt, islamistische Terroristen bedrohen mit Sprengstoffpäckchen jüdische Einrichtungen in den USA.
- Verkehrspolitik CDU: Berliner sollen über A100 abstimmen Die CDU will die Berliner über den umstrittenen Weiterbau der Autobahn 100 entscheiden lassen. Nächste Woche wird die Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag über eine Volksabstimmung einbringen. Sie soll am 18. September nächsten Jahres parallel mit der Abgeordnetenhauswahl stattfinden.
- Bundesregierung Nationaler Aktionsplan soll Integration von Migranten verbessern Die schwarz-gelbe Regierungskoalition plant einen Nationalen Aktionsplan für eine bessere Integration. Das ist eines der Ergebnisse des 4. Integrationsgipfels, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern 120 Vertreter aus Politik und der Gesellschaft eingeladen hatte.
- Integration Merkels Multikulti-Gipfel Die Bundesregierung will die Integration von Migranten jetzt durch konkrete Ziel- und Zeitvorgaben beschleunigen. Das ist das zentrale Ergebnis des großen Integrationsgipfels, der gestern zum vierten Mal im Kanzleramt über die Bühne ging
- Jeder Zweite für Künast 
- Luftverkehr Linke fordert Nachtflugverbot am Großflughafen BBI Die Verkehrsexpertin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan, hat ein vollständiges Nachtflugverbot für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld gefordert.
- Parteiausschluss Verfahren gegen Thilo Sarrazin dauert mindestens ein Jahr Das Parteiausschlussverfahren ist eingeleitet: Seit gestern läuft bei der SPD offiziell das Verfahren gegen Thilo Sarrazin. Der Landesverband verschickte in Abstimmung mit dem Bundesvorstand das Begründungsschreiben für den angestrebten Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators.
- Extremismus S-Bahn-Anschlag: CDU wirft Polizeichef Verharmlosung vor Der Staatschutz hat nach den Brandanschlägen auf die S-Bahn in Neukölln und auf einen Siemens-Firmenwagen in Schöneberg die Ermittlungen gegen militante Atomkraftgegner aufgenommen.
- Interview mit Frank Henkel "Die Grünen sind die Partei der Nein-Sager" Berlins CDU steht unter Druck. In Umfragen liegt sie bei 20 Prozent und morgen wird Renate Künast mit ihrer Erklärung zur Spitzenkandidatur direkt in den Wahlkampf eingreifen. Mit dem CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Frank Henkel sprach Gilbert Schomaker.
- Nachruf: SPD-Politiker Hans-Jürgen Heß mit 75 Jahren gestorben
- BBI: Fluglärmkommission "Es besteht die Gefahr, dass alles zerredet wird" Im Streit über die Flugrouten vom neuen Großflughafen BBI hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) die Vergrößerung der Fluglärmkommission von 17 auf 34 Mitglieder als ausgewogene Entscheidung verteidigt. Er sei optimistisch, dass die Mitglieder für eine optimale Lösung an einem Strang ziehen werden
- Gesetzentwurf Senat startet Initiative gegen steigende Mieten in Berlin Der Senat will die Mieten für jedermann bezahlbar halten. Deshalb bringt die Landesregierung morgen einen Gesetzantrag in den Bundesrat an
- Arbeitsgericht rügt Vorgehen Fall Kurras: Blamage für Marianne Birthler In dem kleinen Sitzungsraum 115 des Berliner Arbeitsgerichts am Magdeburger Platz ist die Luft ungewöhnlich stickig. Grund dafür: Den Prozess, der an diesem Mittwochvormittag stattfindet, verfolgen zwei Dutzend Interessierte. Alle Plätze sind besetzt. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland - in Gestalt von Marianne Birthler, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
- Archäologie "Außergewöhnliche Funde" Alte Silber- und Kupfermünzen, Keramikscherben, Treppenstufen und Grundmauern aus dem Mittelalter - diese Funde können Denkmalschützer begeistern. Vor dem Roten Rathaus in Mitte sind gut erhaltene Reste des Rathauses aus dem 13. Jahrhundert freigelegt worden. Die Grabungen erfolgen auf dem Gelände, wo ein neuer Bahnhof für die verlängerte U-Bahn-Linie 5 entstehen wird.

 

 

Mittwoch, 3. November 2010

 

taz: Rückkauf der Wasserbetriebe I Rot-Rot will Berlinern das Wasser reichen SPD und Linke denken über einen Rückkauf der Wasserbetriebe nach. SPD-Chef schlägt zur Finanzierung unter anderem eine Volksaktie vor. Das große Problem: Veolia will überhaupt nicht verkaufen. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Rückkauf der Wasserbetriebe II So viel Geld müsste fließen Laut der Finanzverwaltung würde ein Rückkauf mehrere Milliarden Euro kosten. VON SEBASTIAN HEISER
- Bekennerschreiben von Atomgegnern Sabotage an S-Bahn Militante Atomgegner wollen hinter Kabelbrand in S-Bahn stecken. Störungen sollen bis Mittwoch behoben sein. VON KONRAD LITSCHKO
- Fraktionschef der Linkspartei im Interview "Wir sind der Motor" Der Hype um die Grünen und Renate Künast werde sich bis zur Wahl 2011 lange abgekühlt haben, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Udo Wolf - und hofft, dass die Linke dann mit Inhalten punkten kann. VON STEFAN ALBERTI / SVENJA BERGT
 
Tagesspiegel: Sprengstoffpaket im Kanzleramt Inhalt war vermutlich Schwarzpulver / Mehrere Bomben in Athen verschickt – auch an deutsche Botschaft Von F. Jansen, J. Hasselmann, G. Höhler
- Nach Kabelbrand S-Bahn soll am Mittwoch auf dem Ring wieder planmäßig fahren Der Kabelbrand, der zu massiven Beeinträchtigungen bei der S-Bahn geführt hat, ist von Atomkraftgegnern ausgelöst worden. Im Internet ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Von Jörn Hasselmann
- Wissenschaftler fordern Tempo 30 in allen Städten
- Die Linke will sich nicht mehr mit sich selbst beschäftigen Von Cordula Eubel
- Bis zum Abschluss hält kaum einer durch Berlins Europaschulen gelten als Erfolgsmodell – mit erheblichen Schwächen
- Streit um den Vorsitz Initiative fordert Neuwahl in der erweiterten Lärmschutzkommission für Schönefeld Von Klaus Kurpjuweit
- Grabungen Archäologen entdecken Berlins historisches Rathaus Bei den Grabungen für die U 5 haben Archäologen einen überraschenden Fund gemacht. Jetzt könnte sich der Bau der U-Bahn-Linie verzögern. Senat und BVG diskutieren, wie der Fund präsentiert werden kann. Von Lothar Heinke, Ralf Schönball
- Allianz für Tempo 30 Die Grünen wollen die Autofahrer bremsen – und erhalten unverhoffte Schützenhilfe vom Bund Von Stefan Jacobs
- Bundespräsident Wulff fühlt sich in Berlin integriert Christian Wulfff lässt sich von Klaus Wowereit durch die Stadt führen. Der Bundespräsident meint, die Stadt profitiert von Zuwanderern – nicht nur aus Niedersachsen. Von Sabine Beikler
- Per Enteignung zu fairen Wasserpreisen? Früherer Verfassungsrichter spricht sich für Zwangskommunalisierung des Versorgers aus Von Ralf Schönball

- SPD: Wohnungen aus Skandalfonds in öffentliche Hand Städtische Gesellschaften sollen fast 20 000 Wohnungen in Berlin übernehmen Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Gericht will weniger Jugendrichter Justizpläne stoßen im Parlament auf Kritik Von Sigrid Kneist

 

 

Berliner Zeitung: Sprengstoffalarm im Kanzleramt Polizei entschärft Schwarzpulver-Paket an Merkel / Sendung kommt aus Griechenland Fahnder sehen Zusammenhang mit linksextremistischer Anschlagsserie in Athen
- Mutterschutz für Sarrazin Warum die Elternzeit von Andrea Nahles das Parteiausschlussverfahren für den Buchautor in die Länge zieht
Am liebsten wären die Genossen das Thema schnellstmöglich los
- Atomgegner legen S-Bahn lahm Militante Berliner bekennen sich zur Brandstiftung
- Der Castor bremst die Ringbahn aus Berlin Nach Globalisierung und Gentrifizierung nun also der Castor. Der Anschlag auf die Berliner S-Bahn am vergangenen Montag..
- Die Linke setzt auf Rot-Rot-Grün - vielleicht Parteispitze mahnt mittels Strategiepapier zu Einigkeit
- "Mit der SPD gibt es keine Arbeitsteilung" Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über den rasanten Aufstieg und die Konkurrenten seiner Partei
- Sprachkurse schon für Kita-Kinder Bund will Integration mit 400 Millionen Euro fördern
- Zahnarzttermine erst wieder im nächsten Jahr AOK-Versicherte werden nur bei Schmerzen behandelt, weil das Budget ihrer Krankenkasse aufgebraucht ist
- Budget Rache an der Koalition Manchmal ist es nicht gut, wenn man im Verdacht steht, die Klientel einer Partei zu sein.
- Gericht rügt Wahlfehler Humboldt-Uni verstößt gegen Grundsätze - doch Vizepräsidentin bleibt im Amt
- Charme-Offensive im Roten Rathaus Heimweh nach Hannover scheint der Bundespräsident nicht zu haben. "Ich freue mich auf Berlin", charmierte Christian Wulff,..

Berliner Morgenpost: Extremismus Atomkraftgegner bekennen sich zu Attacke auf S-Bahn Der Brand in einem Kabelschacht der Berliner S-Bahn ist offenbar von militanten Atomkraftgegnern gelegt worden. Das Landeskriminalamt prüft derzeit ein entsprechendes Bekennerschreiben.
- Extremismus S-Bahn-Anschlag: Es waren Atomkraftgegner Das Feuer bei der Berliner S-Bahn ist offenbar von militanten Atomkraftgegnern entfacht worden. Ein entsprechendes Bekennerschreiben ging gestern bei mehreren Berliner Zeitungsredaktionen ein, sagte ein Polizeisprecher. Das Landeskriminalamt prüft derzeit das Papier auf seine Authentizität
- Kommentar Der deutsche Vordergrund Fast 20 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Einwohner, mehr als 15 Millionen Menschen haben einen "Migrationshintergrund". Im Sprachgebrauch wird dieser Begriff meist dann benutzt, wenn man darauf aufmerksam machen möchte, dass die so beschriebene Person oder ihre Familie nach 1950 in die Bundesrepublik eingewandert ist und möglicherweise eine Menge Probleme mit ins Land geschleppt hat. Die Vokabel vernebelt mehr, als sie klärt.
- Integrationsgipfel Mehr Geld für frühe Sprachförderung Die Kita Wattstraße im Wedding könnte schon bald eine zusätzliche halbe Stelle für eine Fachkraft bekommen, die sich um die Sprachentwicklung der Kinder kümmert. Wie Kita-Leiterin Eva Liebke sagte, haben 97,7 Prozent der Kinder ihrer Kita einen Migrationshintergrund. "Die meisten sind türkischer oder arabischer Herkunft." Viele Kinder kämen ohne jede Deutschkenntnisse in die Kita.
- Interview Buschkowsky: "Wir wissen, was die Glocke geschlagen hat" Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) unterstützt das Vorhaben der Kanzlerin, mehr Zuwanderer in den öffentlichen Dienst zu holen. Florian Kain sprach mit ihm über seine Erwartungen an den Integrationsgipfel.
- Geschäftsklimaindex Berlins Handwerk steht so gut da wie lange nicht Sie mussten ganz schön weit zurück schauen bei der Berliner Handwerkskammer bis sie ein Jahr gefunden haben, in dem es ähnlich gut lief. Seit 1994, der Bundeskanzler hieß noch Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister in Berlin Eberhard Diepgen, waren die Meisterbetriebe der Hauptstadt nicht mehr so gut unterwegs wie in diesem Jahr. 
- Gedenken Berliner erinnern morgen an den 15. Todestag von Yitzhak Rabin Mit dem Friedenslied "Shir La Shalom" wird am morgigen Donnerstag der Chor des Jüdischen Gymnasiums an den 15. Todestag von Yitzhak Rabin erinnern. Der Ministerpräsident Israels wurde am 4. November 1995 in Tel Aviv von einem jüdischen Fundamentalisten bei einer Friedenskundgebung erschossen.
- Kritik am Wirtschaftssenator "Die hohen Wasserpreise gehen auch auf das Konto von Wolf" Vertreter der Opposition, aber auch der SPD haben Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) für seine Äußerungen zu den Wasserbetrieben und den Geheimverträgen aus dem Jahr 2004 kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ramona Pop und Volker Ratzmann, sagten: "Dass die Wasserpreise seit Jahren steigen können, geht auf das Konto von Harald Wolf."
- Verlust: Kita-Eigenbetriebe machen 2010 Millionendefizit
- Bundespräsident Wulff "Die Entwicklung Berlins ist atemberaubend" Ein guter Teil niedersächsischer Ministerpräsident steckt noch in ihm, auch wenn er seit Ende Juni Bundespräsident aller Deutschen ist. Bei seinem Antrittsbesuch beim Land Berlin konnte es Christian Wulff nicht lassen, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) darauf hinzuweisen, dass ja nur zwei Berliner Bürgermeister in der Stadt auch geboren worden seien - Wowereit selbst und Eberhard Diepgen.
- Humboldt-Universität Uni missachtet das Wahlgeheimnis von Studenten Die Humboldt-Universität hat bei der letzten Hochschulwahl gravierende Fehler gemacht. Bei der Wahl von Ulrike Gutheil zur Vizepräsidentin waren die Stimmzettel der Studierendenvertreter extra gekennzeichnet gewesen. 
- Straßenreinigung Neues Wintergesetz: Zusätzlich 100 000 Kräfte erforderlich Aufstand gegen das vom Senat geplante neue Schnee- und Eisräumgesetz: Makler, Mieter und Vertreter der Wohnungswirtschaft haben gestern gegen die Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes protestiert.
- Lehrermangel Schulleiter wollen Referendaren sofort Verträge anbieten Finanzielle Anreize für angestellte Lehrer, bessere Chancen für Quereinsteiger und Anschlussverträge für Referendare - das sind nur einige Vorschläge, die ein Netzwerk von Schulleitern unter Vorsitz von Paul Schuknecht erarbeitet hat, um dem Lehrermangel in Berlin zu begegnen.
- UNESCO-Welterbe Sanierung in Hufeisensiedlung Britz gestartet In der Britzer Hufeisensiedlung haben in dieser Woche die Arbeiten zur Umgestaltung der öffentlichen Gartendenkmale begonnen. Nach Angaben des Bezirksamts Neukölln befinden sich die Außenanlagen in einem "desolaten Zustand".
- Haushalt Personal abbauen, Spielplätze schließen: City West spart Auszubildende, die nach der Lehre keinen Anschlussvertrag mehr erhalten, noch nicht einmal für sechs Monate oder ein Jahr, Spielplätze und Filialen von Bürgerämtern, die geschlossen werden müssen, Straßen, die nur geflickt werden, obwohl sie grundsaniert werden müssten - das sind nur einige Beispiele dessen, was die Bürger im nächsten Jahr in Charlottenburg-Wilmersdorf erwartet.

 

 

 

Dienstag, 2. November 2010

taz: Geheimverträge zu den Wasserbetrieben Die Wasserlügen von Rot-Rot SPD und Linke haben bei der Neufassung der Renditegarantie für die Wasserbetriebe die Öffentlichkeit getäuscht - und die Wasserpreise erhöht. VON SEBASTIAN HEISER
- Wasserverträge und die Folgen So fließen die Gewinne zurück Der Wasserpreis war jahrelang höher, als das Verfassungsgericht erlaubt hatte. Das belegen die von der taz enthüllten Geheimverträge. Wie können sich die Verbraucher jetzt ihr Geld zurückholen? VON Svenja Bergt
- Berliner Wahlkampf Die grüne Castingshow Die Grünen suchen nach Politikeinsteigern für zusätzliche Sitze in den Bezirksparlamenten, die sie bei der Wahl 2011 voraussichtlich gewinnen. VON STEFAN ALBERTI / SVENJA BERGT
- S-Bahn mit neuen Problemen Charme-Offensive auf kleiner Flamme Die S-Bahn hat ihre Entschädigungsaktion für chaosgeschädigte Kunden gestartet. Prompt fallen wieder jede Menge Züge aus. VON MARTIN RANK

Tagesspiegel: Sprengstoffpakete Terrorgefahr: Die Regierung muss handeln Jemen ist ein schwacher Staat, Deutschland glücklicherweise nicht. Es wäre jedoch sicherer, wenn nicht zu befürchten wäre, dass in der Politik manchmal der Wille fehlt, unpopuläre, aber unumgänglich erscheinende Maßnahmen für mehr Schutz vor militanten Fanatikern zu beschließen. Von Frank Jansen
- Kabelbrand legt S-Bahn im Süden teilweise lahm 
- SPD-Forderung Bundespräsident soll Atomgesetz stoppen Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, dem Gesetz zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten die Zustimmung zu verweigern
- Linke klärt Bezahlung von Funktionären 
- Gastkommentar "Der BBI ist unsinnig und unrentabel" Im Herbst 2010 ernten die Politiker aller Parteien, was sie gesät haben: die Wut der Bevölkerung. Der Großflughafen in Schönefeld ist so unsinnig wie unrentabel - Sperenberg wäre die richtige Alternative. Von Günter Ederer
- Rückkauf Der Rückkauf kommunaler Unternehmen ist kaum vorstellbar Viele Städte bereuen den Verkauf kommunaler Unternehmen, bedeutete das doch das Ende der politischen Handlungsfähigkeit. Doch ein Rückkauf ist zu teuer. Von Gerd Nowakowski
- Kritik des Parlamentspräsidenten Lammert hätte früher reagieren müssen Der Präsident des Deutschen Bundestages muss seine Rolle ernster nehmen. Beim parlamentarischen Verfahren zu den Atomlaufzeiten hätte er früher eingreifen können. Von Robert Birnbaum
- Neuer Ausweis lässt Berliner kalt Ämter zählten am ersten Tag 1400 Anträge Wegen des Monatsanfangs war es trotzdem voll Von Cay Dobberke, Bojan Krstulovic
- Linke Demo gegen rechte Gewalt Autonome wollen durch Kreuzberg ziehen
- Stadtreinigung Bis zum letzten Blatt Die Stadtreinigung ist derzeit mit 1600 Mitarbeitern im Großeinsatz, um das Herbstlaub aufzusammeln – doch am Stadtrand klagen die Anwohner über liegen gebliebene Laubberge. Von Rainer W. During
- Ab an die Uni Erfolgreiche Zuwanderer helfen Berliner Schülern bei der Berufsorientierung Von Elisabeth Binder
- UMSTRITTENE FLUGROUTEN Neue Planungen und weitere Demonstrationen Flughafen will „intelligente“ Lösung

Auf Parallelstarts soll nicht verzichtet werden, obwohl Zahl der Passagiere nach Rekord stagnieren werde Von Klaus Kurpjuweit
- Der große Kampf um Gas und Strom Die Gasag will ab 2011 auch Elektroenergie verkaufen. SPD und Linke diskutieren über die Gründung von Berliner Stadtwerken Von S. Jacobs, U. Zawatka-Gerlach

- Investoren sollen ihre Verträge vor Gericht verteidigen Initiative Wassertisch will mit dem Volksentscheid eine Klage von RWE und Veolia provozieren Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- SPD-Rauswurf Im zweiten Anlauf soll Sarrazin weg In dieser Woche unternimmt die SPD den zweiten Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Von Ralf Schönball
- Kabelbrand legt S-Bahn lahm Verkehr auf dem Ring und Abzweig nach Schöneweide erheblich eingeschränkt. Bahn-Tower in Mitte von Telefonnetz abgeschnitten Von Stefan Jacobs, Sylvia Vogt

- S-Bahn-Chaos Stefan Jacobs fordert vorsorglich weitere Entschädigungen von der S-Bahn Von Stefan Jacobs
- Flugrouten Lichtenrader Proteste werden stärker Obwohl Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Machtwort gegen die Flugroutenplanung der Flugsicherung ausgesprochen hat, strömen die Lichtenrader auch weiterhin zu ihren „Montagsdemonstrationen“. Von Bojan Krstulovic

 

 
Berliner Zeitung: Lammert nervt Regierung Bundestagspräsident rügt Durchpeitschen von Gesetzesvorlagen
-  Berlin streicht Stellen von Jugendrichtern Zahl der Anklagen sinkt - auch wegen der Demografie
Berlin Die sinkende Jugendkriminalität hat nun auch Auswirkungen auf die Ausstattung der Berliner Strafgerichte.
- S-Bahn-Kabel brannten - Betrieb auch heute gestört Polizei schließt Brandstiftung nicht aus Nachdem gestern ein Feuer einen Teil der S-Bahn lahmgelegt hat, ermittelt die Bundespolizei
- Nur ein paar Unterschiede Renate Künast verteidigt Multikulti. Laut Forsa sieht ein Drittel der Berliner den Islam als Bedrohung Eklig - so bezeichnete Renate Künast das Foto von Kanzlerin Angela Merkel und dem Mittelfeldspieler Mesut Özil,
- Wolf wehrt sich gegen Preistreiber-Vorwürfe Grüne und FDP halten den Wirtschaftssenator der Linken für schuld an steigenden Wassertarifen
- Flugrouten sind noch nicht vom Tisch Linke: Ramsauer-Machtwort kann Verfahren nicht ändern Der Streit um die künftigen Flugrouten ist nach Meinung von Experten noch lange nicht zu Ende -
- Anonyme Drohungen per SMS CDU -Kreisverband kommt nicht zur Ruhe Der Kleinkrieg in der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf geht weiter:
- Die SPD will vermitteln Streit um Kudamm-Bühnen Die Sozialdemokraten von Charlottenburg-Wilmersdorf wollen zwischen den Initiatoren für den Bürgerentscheid zur Erhaltung
 
Berliner Morgenpost: Loki Schmidt Schwere Stunde Für Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) war es wohl seine schwerste Stunde.
- Wowereit "Streiks der Orchester sind kontraproduktiv" Es gibt Redner, bei denen hinterher die Länge des Applauses gemessen wird. Um festzustellen, ob der neue Vorsitzende besser beim Parteivolk ankommt als der alte. Besonders im Süden der Republik gehören solche Politrituale dazu
-   Offenlegung Wolf: Wasserpreise werden sinken Die Berliner zahlen nach Einschätzung von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) seit Jahren zwischen 15 und 20 Prozent zu viel für ihr Trink- und Abwasser. Bei einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie in einem Mehrfamilienhaus entspricht das einer Summe von bis zu 150 Euro pro Jahr.
- BBI Rekordteilnahme bei Protest gegen Flugrouten Im Streit über die Flugrouten für den künftigen Hauptstadtflughafen BBI wächst der öffentliche Protest: Nach Angaben der Bürgerinitiative Lichtenrade-Mahlow kamen gestern Abend in Lichtenrade rund 6000 Menschen zusammen, um gegen drohenden Fluglärm über bewohntem Gebiet zu protestieren
- Integrationsgipfel Künast sieht Deutschland als multikulturelle Demokratie Vor dem morgigen Integrationsgipfel hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft verteidigt.
- Stadtplanung Mitte überlässt Bürgern die Planung Seit 16 Jahren ringen Politiker und Bürgerinitiativen um die Pläne zur Erweiterung des Mauerparks auf der Bezirksgrenze zwischen Mitte und Pankow. Bis heute ohne sichtbares Ergebnis. Nun will der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), als Konsequenz aus den festgefahrenen Verhandlungen einen ungewöhnlichen Weg gehen.
- Kommentar Ein bedeutsames Versprechen Baustadtrat Ephraim Gothe will den Bürgern die Gestaltung des Mauerparks überlassen. Der SPD-Politiker versichert, er werde sich nicht einmal dann in die Planungen einmischen, "wenn die Anwohner einen Hubschrauberlandeplatz planen".
- Wahlen Grünen-Politiker: "SPD behandelt uns gern von oben herab" Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt, führender Kopf des linken Flügels in der Partei, hat im Hinblick auf eine mögliche rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl 2011 deutliche Kritik an der SPD geäußert.
- Wasserbetriebe Die Senatorin schwieg – und irrte Wenn die blonde Frau ans Rednerpult tritt, rollen die Mächtigen der Berliner SPD auf dem Podium die Augen. Sie wissen, was folgt. Gerlinde Schermer kritisiert mal wieder den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe, schimpft über die Gewinngarantien für die privaten Anteilseigner, greift die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing an und beklagt den Vertrag mit Veolia und RWE, der einst zu Lasten des Landes abgeschlossen worden sei.
- Interview mit Harald Wolf "Der Verkauf der Wasserbetriebe war kein gutes Geschäft" Als Fraktionschef der Linken hat Harald Wolf 1999 Verfassungsklage gegen die Wasser-Privatisierung eingereicht. Joachim Fahrun sprach mit dem heutigen Wirtschaftssenator. 
.- Tarife Erste Klagen gegen Wasserpreise erwartet Nach der Veröffentlichung der geheimen Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe könnten bald Klagen gegen die Tarife folgen.
- Nahverkehr Möglicher Brandanschlag stört den S-Bahn-Verkehr im Südosten Eigentlich wollte die Berliner S-Bahn den neuen Monat mit einer großen Charmeoffensive beginnen. Mit Freifahrten und verbilligten Monatstickets will sie verloren gegangenes Vertrauen bei ihren Kunden zurückgewinnen. Doch nun bekommen erneut Tausende Fahrgäste speziell im Berliner Südosten Zugausfälle und Verspätungen zu spüren.
- Maßnahmenkatalog Grüne kritisieren Konzepte für Zoo und Tierpark Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die Leitung von Zoo und Tierpark heftig kritisiert.
- Konflikte Die linke Szene in Berlin macht wieder mobil In Berlin könnte es heute erneut zu Krawallen kommen: Ein Bündnis verschiedener linker Gruppen hat für die Abendstunden einen Aufzug in Kreuzberg und Neukölln angekündigt, um gegen "Naziterror und Repression" zu demonstrieren. In Polizeikreisen wird davon ausgegangen, dass die Teilnehmer der Aktion gezielt die Konfrontation mit Polizisten suchen werden
- Tempelhof-Schöneberg: Grüne wollen Durchgangsverkehr stoppen
- Vertretungen GEW will Festeinstellung für Lehrer erzwingen Seit drei Jahren haben alle Berliner Schulen ein Budget, mit dem sie für kurzfristig erkrankte Kollegen Vertretungslehrer einkaufen können. Obwohl sich dieses sogenannte Personalkostenbudget (PKB) bewährt hat, fordern Vertreter der Lehrergewerkschaft GEW jetzt, es abzuschaffen

 

 

Montag, 1. November 2010

 

taz: Nach der Veröffentlichung der Wasserverträge Entscheid soll nicht ins Wasser fallen Die Initiative Wassertisch begrüßt die Veröffentlichung der Geheimverträge durch die taz, will aber trotzdem den Volksentscheid. Erstmal soll sich das Parlament mit den Inhalten beschäftigen, sagen die Grünen. VON KRISTINA PEZZEI
- Erfolgreiche Spendenaktion Punks und Skins dürfen bleiben Das Archiv der Jugendkulturen ist gerettet. Von den 94.000 Euro, die ein Spendenaufruf brachte, stammen allein 21.000 Euro von Leserinnen und Lesern der taz. VON NINA APIN UWE RADA
- Reaktionen auf Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge Senat soll taz nacheifern Volksbegehren-Initiator begrüßt Offenlegung durch die taz und fordert Senat auf nachzuziehen. Der zeigt sich abwartend. Linke warnt vor einseitiger Schuldzuweisung. FDP kritisiert CDU.
 
Tagesspiegel: Ausschluss Sarrazins auf dem Weg SPD-Gremien treiben Ordnungsverfahren voran Von Stephan Haselberger
- Porträt Thomas Rudek „Wasserpreis an den Kosten orientieren“ Der Mann kann reden, als würde er dafür bezahlt. Ein Gespräch mit Thomas Rudek, und man weiß alles, was für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe spricht, man kennt sogar eine Finanzierungsmethode, die zu einer Stadt ohne Geld passt. Von Werner van Bebber
- Bilanz eines Wochenendes Rechtsextreme treiben ihr Unwesen in Berlin Ein Hitlergruß vor einer Synagoge, zerkratzte Gedenksteine, versammelte Neonazis gedenken eines toten NPD-Funktionärs: Auch am Wochenende stifteten Rechtsextreme Unruhe in der Hauptstadt. Von Hannes Heine

- „Wir haben neue, bessere Lösungen“ CDU-Vize Heilmann fürchtet nicht, dass die Union im Wahlkampf hinter dem Duell Wowereit-Künast verschwindet
- Canisius-Kolleg Reden über Missbrauch Zum Reformationstag predigt Klaus Mertes, der Leiter des katholischen Canisius-Kollegs, über Luther, das Schweigen - und über die Missbrauchsfälle an der eigenen Schule. Von Udo Badelt
- Eis und Schnee Koalition zeigt Milde beim Winterdienst Der Chaos-Winter war für viele Berliner ein einziges Ärgernis: Die schlitterten, fielen und brachen sich dutzendfach die Knochen. Der neue Gesetzentwurf nimmt die Hausbesitzer in die Pflicht - ein wenig. Von Christoph Stollowsky
- Von Tag zu Tag Flache Hierarchie Werner van Bebber fühlt enorme Bürgernähe Von Werner van Bebber

 

 

Berliner Zeitung: Die Grünen stagnieren Forsa-Umfrage: SPD legt leicht zu. Klaus Wowereit liegt im direkten Vergleich klar vor Renate Künast
Die rekordverdächtigen Umfragewerte für die Berliner Grünen haben ihren Höhepunkt möglicherweise überschritten.
- Der Druck auf die Wasserbetriebe steigt Nach der Veröffentlichung vertraulicher Vereinbarungen zwischen Land und Investoren im Internet laufen nun Verhandlungen über eine offizielle Offenlegung
- Kein Geld mehr für die "schönste Straßenbahnlinie" Senat will nicht alle Kosten für die Schmöckwitz-Tram zahlen
- Polizei stoppt Rocker mit dem Wasserwerfer Hells Angels kamen mit Messern zur Geburtstagsparty
- Steinwürfe und Faustschläge Polizei ermittelt gegen Linke In mehreren Fällen ermittelt die Polizei seit dem vergangenen Wochenende gegen die linke Szene.
- Küsse und Kekse Mehr als drei Millionen Fahrgäste nutzen jährlich den Zentralen Omnibusbahnhof - Busreisen boomen, sie sind billiger als Bahn fahren oder fliegen
 
Berliner Morgenpost: Paketbombe Innenminister de Maizière räumt Sicherheitslücken ein Die Flugzeuge, die vor gut neun Jahren in das World Trade Center in New York gelenkt wurden, hatten in erster Linie Menschen an Bord. Seitdem gehen westliche Sicherheitsbehörden davon aus, dass eine terroristische Gefahr vor allem für Passagiermaschinen besteht. Vor dem Abflug eines Flugzeugs werden die Reisenden deshalb meist strenger kontrolliert als die ebenfalls mitfliegende Fracht. So war es wohl auch im Fall der nun gefundenen Sprengstoffpakete. 
- Gasag will in Berlin jetzt auch Strom verkaufen Der Wettbewerb auf dem Berliner Energiemarkt wird härter: Die Gasag, größter Gasversorger der Hauptstadt, wird von 2011 an auch Strom an Privatkunden verkaufen. "Wir wollen in Berlin von uns produzierten Strom anbieten", sagte Vorstand Andreas Prohl der Berliner Morgenpost.
- "Wir freuen uns auf den Wettbewerb im Strommarkt" Die Gasag bietet bald Strom in Berlin an. Andreas Prohl, der gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Olaf Czernomoriez den Berliner Gasversorger führt, erklärt Hans Evert, warum sich das Traditionsunternehmen neu erfinden muss.
- Betreuung Kitas: Wirtschaft fordert Pflichtjahr Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr für alle Kinder gefordert.
- Volksbegehren Wasserverträge: Der Protest geht weiter Das Mitglied der Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch", Thomas Rudek, hält das Volksbegehren zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge weiter für sinnvoll.
- Dienstsitze Ramsauer gegen Berlin-Umzug aller Ministerien Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich gegen Änderungspläne für die gültige Regierungs-Aufteilung zwischen Bonn und Berlin gewandt. "Ich lasse am Bonn-Berlin-Gesetz nicht rütteln. Der Bund steht gegenüber der Bundesstadt Bonn in einer politischen und rechtlichen Verpflichtung", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". 
- Integrationsgipfel Migranten sollen sich mehr anstrengen Vor dem Integrationsgipfel in dieser Woche haben Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft die Migranten in Deutschland zu verstärkten Integrationsbemühungen aufgefordert. "Wichtig sind auch Anstrengungen der Migranten selbst", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Berliner Morgenpost. "Dies gilt insbesondere für die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache, sowie eigenes Engagement bei der Bildung."
- SPD treibt Ausschluss Sarrazins voran 
- Testlauf Am Großflughafen BBI rotieren schon die Koffer Es ist dieser etwas bange Moment, wenn der Koffer beim Einchecken ruckt und das Förderband ihn in die Katakomben des Flughafens fährt: Was, wenn sich nach dem Flug die Gummilamellen über dem Gepäckband teilen und eine Flut von Koffern ausspuckt, rote, graue, dunkelblaue, zerkratzte und nagelneue, nur den einen nicht, auf den es ankommt - den eigenen.
- Vorgezogene Einschulung Gymnasien müssen noch mehr Schüler aufnehmen Die Berliner Oberschulen stehen vor einem eklatanten Problem: Sie müssen zum Schuljahr 2011/12 wesentlich mehr Grundschüler aufnehmen als in den Jahren zuvor. Grund dafür ist das vorgezogene Einschulungsalter vor fünf Jahren. 2005 wurden auch Kinder mit fünfeinhalb Jahren eingeschult, was dazu führte, dass fast ein doppelter Jahrgang in die ersten Klassen drängte. Jetzt sind diese Kinder in der sechsten Klasse und stehen vor dem Übergang an die Oberschulen.
- Vandalismus: Unbekannte beschädigen mehrere Stolpersteine 
- Sicherheit Berliner Senat will die Feuerwehr attraktiver machen Bis 2011 will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) 300 Feuerwehrmänner befördern, um den Beruf attraktiver zu machen. Zudem verlängerte der Senat die Vorbereitungszeit, beziehungsweise die Anwartschaft für Feuerwehrleute von einem auf zwei Jahre.
- Verkehr Niederkirchnerstraße wird asphaltiert und zur Einbahnstraße Die Niederkirchnerstraße in Mitte, an der die "Topographie des Terrors", der Martin-Gropius-Bau und auch das Abgeordnetenhaus liegen, wird umgestaltet.
- Demonstrationen Die neu entdeckte Lust der Bürger am Protest Es sieht weder appetitlich aus, noch riecht es besonders angenehm. Das soll es auch nicht. Rund 150 Menschen haben am Sonntag faule Äpfel vor dem Roten Rathaus abgeladen und so gegen den umstrittenen Weiterbau der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow demonstriert.
- Berliner Wasserbetriebe "Das Volksbegehren ist weiter notwendig" Ein Standpunkt vom Chef der Initiative "Wassertisch", Thomas Rudek.
- Visite Bundespräsident stattet Berlin seinen Antrittsbesuch ab Er residiert nun schon seit vier Monaten offiziell in der Bundeshauptstadt, dem Land Berlin stattet Bundespräsident Christian Wulff jedoch erst am morgigen Dienstag seinen offiziellen Antrittsbesuch ab. Zum Auftakt der vierstündigen Visite empfängt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Gast im Roten Rathaus. 
- Neubauvorhaben gefährdet Zu dicht, zu hoch, zu nah am Nachbarn Geplante Neubauten in Berlins Innenstadt führen immer häufiger zum Widerstand der Bürger. Dabei können Fehler der Behörden beim Erstellen von Bebauungsplänen durch die Überschreitung vorgegebener Grenzwerte nachhaltige Folgen haben.
- Hohenschönhausen Drei Rocker bei Treffen der Hells Angels verhaftet Zehn Jahre Hells Angels Berlin wollten drei Mitglieder des Motorradclubs feiern. Doch die Party endete für die Männer im Polizeigewahrsam. Die Situation drohte zeitweise zu eskalieren.