Presseschau Mai 2010

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Mai 2010

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Montag, 31. Mai 2010

 

 

taz: Kommentar zum FDP-Umfragewert Einfach, niedrig und gerecht KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER  Die FDP ist da angekommen, wo sie hingehört: Bei der Forsa-Wahlumfrage für Berlin kommt sie nur noch auf 4 Prozent der Stimmen und rutscht damit unter die Fünfprozenthürde. 
- Gerüchte über Verzögerungen am BBI BBI-Bau gerät ins Trudeln Nach der Pleite einer Baufirma kochen Spekulationen hoch, dass der BBI später öffnet als geplant. Möglicherweise ist die Politik bewusst im Unklaren gelassen worden. VON KRISTINA PEZZEI
 
Tagesspiegel: EU-Kommissar warnt vor zu viel Sparen
- Schuldenlast Die Länder müssen sparen - aber wie? Nicht nur der Bund will seine Schuldenlast reduzieren, auch die Länder müssen sparen. Eine Bestandsaufnahme. Von Albert Funk
- Eurovision Streit um Austragungsort für 2011 beginnt Der „Krieg der Städte“ begann schon in der Nacht zum Sonntag. Unmittelbar nach dem Sieg von Lena Meyer-Landrut beim Eurovision Song Contest (ESC) mischten sich in den Jubel der deutschen Fans in der Halle in Oslo erste Sprechchöre: „Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin.“ Von Sandra Dassler, Joachim Huber, Kurt Sagatz
- Parteien SPD - Volkspartei a. D. Eine Befragung der Basis alarmiert die SPD-Spitze: Die Genossen verlieren den Kontakt zu den Bürgern. Von Stephan Haselberger
Flughafen Schönefeld Verspätet Am Anfang war nur Empörung. Als der Tagesspiegel am 17. April erstmals berichtete, die Pleite einer Planungsgesellschaft und der strenge Winter gefährdeten die für Oktober 2011 geplante Flughafen-Eröffnung in Schönefeld, reagierte Rainer Schwarz entrüstet.
- Berliner Großflughafen BBI-Eröffnung: Mit Sicherheit verspätet Die Flughafengesellschaft will in den nächsten Tagen Konsequenzen aus dem Verzug beim Ausbau in Schönefeld ziehen und sich erneut mit der Terminplanung beschäftigen. Die Schuld am Planungsrückstand gibt sie unter anderem neuen Vorschriften der Polizei. Von Klaus Kurpjuweit
- Landwehrkanal Berlin baut für Millionenbetrag eine nutzlose Brücke Am Landwehrkanal entsteht für mehr als eine Million Euro ein neuer Überweg für Fußgänger und Radler. Die Brücke soll zwei Parks am Potsdamer Platz miteinander verbinden, doch ein direkter Weg entsteht durch das Projekt nicht. Von Klaus Kurpjuweit
- Mehr antisemitische Taten Von Hannes Heine

Berliner Zeitung: Sparen 2011: Nur die Rente ist sicher Koalition streitet über Kürzungsprogramm und indirekte Steuererhöhungen / Sämtliche Vergünstigungen werden überprüft / Schäuble will Alterseinkünfte und Bildung schützen
- FDP schließt Ampel in NRW doch nicht mehr aus 
- Turbulenzen in Schönefeld Der Hauptstadtflughafen BBI wird vermutlich später öffnen - und teurer werden Der ins Wackeln geratene Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen BBI setzt Berlins Regierenden Bürgermeister...
- Zu viel versprochen ULRICH PAUL erwartet klare Aussagen zum Bau des neuen Großflughafens.
- "Vattenfall ist kein fossiles Monstrum" Manager Rainer Knauber hält wenig von den Senatsplänen für mehr ökologische Einflussnahme der Politik auf Energieproduktion und Verteilung
- "Mediaspree entern" schult sich im Protest Luftballons gegen Investoren
Lächelnd durch die lauen Nächte Eine Mediatorin soll an der Admiralbrücke in Kreuzberg zwischen Anwohnern und Besuchern vermitteln - ein schwerer Job

 

 

Berliner Morgenpost: Hartz IV: FDP-Generalsekretär fordert Pauschalen für Mietkosten
- Mitgliederbefragung SPD-Basis will mehr Mitspracherecht beim Kurs der Partei Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will die SPD-Basis künftig mehr über den Kurs der Partei mitbestimmen.
- Interne Studie Zustand der SPD schockiert Gabriel Die Mitglieder der SPD verlangen mehr Mitspracherechte über den künftigen Kurs der Partei. Sie sehen in den Themen Hartz IV und der Rente mit 67 "dominierende Gründe" für das Desaster bei der Bundestagswahl. Dies geht aus einer Befragung der SPD-Ortsvereine hervor, die die Partei in Auftrag gegeben hat und deren Auswertung der Berliner Morgenpost vorliegt. Gut 4200 Ortsvereine nahmen daran teil; dies entspricht einem Rücklauf von 44 Prozent.
- Koalitionsverhandlungen Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen ist wieder möglich
- BBI-Eröffnung Pannenserie am Berliner Großflughafen Im Fall der drohenden Verzögerung bei der Eröffnung des Großflughafens BBI ist eine interne Debatte darüber ausgebrochen, wer die Schuld trägt und für die zusätzlichen Kosten aufkommen muss. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll die Flughafengesellschaft bereits 2009 von den Risiken gewusst haben.
- BBI Wowereit gerät unter Druck Die Nachricht, dass der neue Großflughafen BBI später als geplant in Betrieb geht, hat die Berliner und Brandenburger am Wochenende überrascht. Politisch gerät damit Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, unter Druck
- Velothon Gewitter mit zehntausend Radlern Es ist das erwartete Großspektakel geworden: Mehr als 10 000 Radler sind gestern beim 3. Velothon Berlin an den Start gegangen, 9409 von ihnen haben das Ziel erreicht. Überschattet wurde das zweitgrößte Jedermann-Rennen in Deutschland jedoch von einem schweren Unfall
- BSR  Härtere Strafen gegen Hundehalter gefordert Die Berliner Stadtreinigung (BSR) fordert ein strengeres Vorgehen gegen Hundehalter, die den Dreck ihrer Tiere nicht beseitigen. Was fehle, sei neben wachsamen Mitmenschen auch eine härtere Bestrafung von Verstößen, sagte der Reinigungsleiter Winfried Becker gestern
- Nahverkehr Begleitservice für ältere Fahrgäste vor dem Aus Er gilt als eines der wenigen Erfolgsprojekte im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor - der Bus- und Bahn-Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Doch nach nur eineinhalb Jahren steht das Projekt jetzt vor dem Aus.
- Interview "Primitive Bauten verstellen den Hauptbahnhof" Der Hauptbahnhof in Berlin ist schon vier Jahre alt, doch im Umfeld des Prestigeprojekts geschieht bislang wenig. Der Hauptbahnhof-Architekt und Mitbegründer des renommierten Architekturbüros Gerkan, Marg und Partner (gmp), Meinhard von Gerkan, ist mit den Planungen für das Areal unzufrieden. Mit dem 75-Jährigen sprachen Sabine Gundlach und Katrin Schoelkopf in dessen Berliner Büro
- Bildungssenat Schulen sollen künftig nur noch Schule heißen Eine Verordnung aus dem Jahr 2005, die bis Ende dieses Jahres umgesetzt sein muss, sorgt an vielen Schulen jetzt für Aufruhr. Demnach sollen alle Bildungseinrichtungen künftig nur noch Schule statt Oberschule oder Grundschule heißen

 

 

Freitag, 28. Mai 2010

 

taz: Urteil zur Religionsausübung Gebet gefährdet Schulfrieden Das Oberverwaltungsgericht Berlin hebt in zweiter Instanz ein Urteil auf. Ein 16-jähriger Muslim darf nun doch nicht während der Schulzeit beten. Die Schule befürchtet Konflikte. VON ALKE WIERTH
- Berlins Regierender Bürgermeister stichelt gegen die Grünen. Für die ist das quasi eine Bestätigung. Denn Wowereit nimmt sie als Gegner ernst. Künast reizt Wowereit KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
- Streit um Abriss der Deutschlandhalle Denkmalschutz über alles Der Bezirk Charlottenburg hat der Messegesellschaft den Abriss der maroden Halle untersagt. Doch der Senat besteht darauf. Jetzt muss wohl ein Gericht klären. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
 
 
Tagesspiegel: Schule darf Muslim Gebet verbieten Auch in Pausen / Berliner Richter: Konflikte würden sich verschärfen / Bundesweit erstes Urteil Von Jost Müller-Neuhof
- Gebetsraum-Urteil Dem Himmel so fern Dürfen Schüler in Berlins Schulen beten? Ein neues Urteil schafft neue Probleme. Von Jost Müller-Neuhof
- Gebetsraum-Urteil Senat erleichtert über die Niederlage des Berliner Schülers Der junge Berliner Muslim Yunus M. hat kein Recht auf ritualisiertes Beten in der Unterrichtspause. Politiker der Berliner Koalition und der CDU begrüßten das Urteil als Sicherung des Schulfriedens. Die Kirchen reagierten skeptisch. Von S. Gennies, J. Müller-Neuhof, C. Stollowsky
- 636 Raucherkneipen angemeldet

- 15-Minuten-Takt bei der Bahn schon kurz nach BBI-Eröffnung
- Parlament der Bäume soll Wurzeln schlagen Bundestagsabgeordnete wollen Gedenkort am Mauerstreifen dauerhaft vor einer Bebauung schützen Von Sabine Beikler

- Frühpensionäre wollen sich Urlaub auszahlen lassen Acht Beamte waren zu krank zum Ferienmachen Jetzt verlangen sie vom Land Entschädigung

Von Fatina Keilani
- Neues Gesetz verbessert Kontrolle von Pflege-WGs
- U-Bahn legt einen Takt zu Viele Linien sollen auch sonntags häufiger fahren Probleme bei „grüner Welle“ für Busse und Trams Von Klaus Kurpjuweit

 
Berliner Zeitung: Köhler erklärt den Krieg Bundespräsident begründet deutsche Militäreinsätze mit Wirtschaftsinteressen Opposition sieht Grundgesetz verletzt / Koalition übt leise Kritik am Staatsoberhaupt
- Ströbele: Künast soll Wowereit herausfordern Die Grünen wünschen sich, dass Renate Künast bei der Wahl 2011 gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
- Künast soll in Berlin die Machtfrage stellen Grüne erwarten Kandidatur gegen Klaus Wowereit
- Endlich wieder was los REGINE ZYLKA versetzt sich kurz in den Regierenden Bürgermeister. Stellen wir uns Klaus Wowereit einmal vor,
- Wut und Schande Abschlussbericht deckt mehr als 200 Fälle sexuellen Missbrauchs bei den Jesuiten auf
- Beten stört den Schulfrieden Oberverwaltungsgericht untersagt muslimischem Schüler die Religionsausübung in der Pause
- REAKTIONEN Nicht nur Zustimmung An den Schulen und in der gesamten Stadt wurde die Gerichtsentscheidung gestern zwiespältig aufgenommen.
- Kleine Islamkonferenz Der Senat hat Imame zur Diskussion über Jugend und Gewalt eingeladen - auch die Radikalen
- Großspender für Volksbegehren werden enttarnt Grenze zur Veröffentlichung bald schon bei 5000 Euro
- Buhrufe für die Streikenden Ausstand auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld: Weil 400 Mitarbeiter die Arbeit niederlegten, kam es zu 32 Flugausfällen und zu Verspätungen

Berliner Morgenpost: Umfrage Die Kanzlerin verliert Vertrauen der Bevölkerung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erlebt in Umfragen zurzeit einen "Absturz", wie er beispiellos in ihrer Zeit als Regierungschefin ist. Im neuen Deutschlandtrend, den Infratest Dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" und der Berliner Morgenpost verfasst hat, sagen nur noch 48 Prozent der Befragten, sie seien mit Merkel zufrieden - zehn Prozentpunkte weniger als vor einem Monat
- Untersuchungsbericht Canisius: Jesuiten vertuschten die Missbrauchsfälle Der Jesuitenorden hat über Jahrzehnte bekannte Missbrauchsfälle an seinen Schulen vertuscht. Nicht die Opfer sondern der Schutz der übergriffigen Mitbrüder sowie der Ruf des Ordens und der jeweiligen Schulen standen offenbar im Mittelpunkt des Interesses des katholischen Ordens
- Nahverkehr BVG und S-Bahn: Im kommenden Jahr steigen die Fahrpreise In der Hauptstadtregion werden die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr voraussichtlich 2011 angehoben. Es geht offenbar nur noch um die Höhe der Preissteigerung.
- Religion Berliner Gericht verbietet islamisches Gebet in der Schule Schüler haben keinen Anspruch darauf, das islamische Mittagsgebet während einer Pause auf dem Schulgelände verrichten zu können. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht unter dem Vorsitz der Richterin Hildegard Fitzner-Steinmann gab damit einer Berufung der Senatsbildungsverwaltung statt und wiesen die Klage eines 16-jährigen Schülers zurück.
- Kommentar In der Schule ist kein Platz für Parallelkultur Nach dem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts zum muslimischen Gebet in der Schule bleibt ein ungutes Gefühl, bleiben Fragen offen. Warum darf eine Schule einem Schüler das islamische Gebet in einem stillen Winkel während der Pause verbieten, während unvorstellbar ist, dass einem christlichen Schüler das Tischgebet in der voll besetzten Schulkantine untersagt würde?
Nahverkehr BVG und S-Bahn: Chipkarte ersetzt ab April 2011 Monatskarte aus Papier In Berlin und Brandenburg geht das Zeitalter des Papier-Fahrscheins zu Ende. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die S-Bahn und weitere Nahverkehrsunternehmen in der Region werden vom 1. April 2011 an Chipkarten anstelle von "Wertabschnitten" als Fahrausweis ausgegeben
- Gewalt Wo Rockerbanden um die Macht streiten Berlins Polizeisprecher Thomas Goldack spricht aus, was bundesweit alle Ermittler denken: "Der Rockerfrieden wird nicht halten. Der Handschlag war initiiert, die Rocker fürchteten ein generelles Verbot ihrer Clubs." Kenner der Szene wissen zudem um die Problematik in Berlin
-  Umwelt Das Tegeler Fließ ist der EU nicht grün genug Der Schein trügt. Das Tegeler Fließ, das sich auf knapp zehn Kilometer Länge wie ein grüner Korridor durch den urbanen Norden Berlins schlängelt, ist keine Oase für Flora und Fauna. Auch wenn das mancher anders sehen mag - wie der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU), der gern mit der Vielfalt des Fließes für seinen Bezirk wirbt
-  Tarifkonflikt Warten wegen Warnstreiks Die Auswirkungen der isländischen Aschewolke waren schlimmer als die Folgen des gestrigen Warnstreiks an den Flughäfen Tegel und Schönefeld. Auf den Ausstand, der sechs Stunden dauerte, hätten die meisten Passagiere gelassen reagiert, heißt es von der Flughafengesellschaft Schönefeld
- Siemens-Besuch Wowereit im fliegenden Klassenzimmer Die Frage ist kniffelig. Wie heißt die älteste Kirche der Stadt, wollen die Schüler der 9. Klasse der Marianne-Buggenhagen-Schule für Körperbehinderte in Buch von Klaus Wowereit wissen. Der Regierende Bürgermeister überlegt. "Die Marien- oder die Nikolaikirche", antwortet Wowereit.

 

 

Donnerstag, 27. Mai 2010

taz: Krankenhausreform in Sicht Senat verschiebt Charité-OP Senatoren ringen sich zu Minilösung durch: Alle Kliniken bleiben, 500 Betten sollen wegfallen. 200 davon standen angeblich sowieso auf der Streichliste. VON S. ALBERTI & K. PEZZEI

- Kliniken-Kompromiss Die erste Schlappe für Nußbaum KOMMENTAR VON KRISTINA PEZZEI  Alles bleibt, wie es ist, aber wir verkaufen es als Reform - so könnte der durchgesickerte Kompromiss zur Zukunft der Kliniken zusammengefasst werden.

 

Tagesspiegel: HU-Präsident Mit Vergangenheit Kaum war der neue Präsident der Humboldt-Universität gewählt, wurde seine charakterliche Eignung bezweifelt – wegen der Habilitation, die Olbertz 1989 in der DDR vorgelegt hat. Kann er für das Amt der Richtige sein? Von Lorenz Maroldt
- FDP drängt FDP zur Ampel
- Sondierungsgespräche in NRW "Neuwahlen wären ein echtes Kunststück" Parteienforscher Lösche über die Optionen der SPD
- Bundeswehr-Werbung Nicht der Rede wert Darf die Bundeswehr in Schulen für sich werben? In Berlin regt sich Widerstand. Von Werner van Bebber
- Gebetsräume vor Gericht Heute soll Grundsatzurteil für Berlins Schulen gefällt werden Von Sidney Gennies
- Charité-Chef Einhäupl lobt Senatskonzept Das Uni-Klinikum soll 500 Millionen Euro erhalten, muss aber Betten abbauen
- Polizei ließ Nazi mit Hitler-Shirt laufen Von F. Jansen, J. Radke
- CSD zieht zum Brandenburger Tor

- SPD-Rechte verlässt Parteispitze  Verzicht auf Kandidaten für den Vizelandeschef

 

Berliner Zeitung: "Ich habe wieder eine nützliche Beschäftigung" Das Bad Schmiedeberger Pilotprojekt, Langzeitarbeitslosen bezahlte Bürgerarbeit statt Hartz IV anzubieten, ist ein Erfolg und wird nun bundesweit möglich
- Senat will die Charité kurz halten Drei Standorte sollen erhalten bleiben / Personalrat und Opposition üben heftige Kritik an Grundsatzeinigung
- Feigheit vor dem Wähler THORKIT TREICHEL hält den Umgang des Senats mit der Charité für verantwortungslos.
- Erste Handyblocker fürs Gefängnis 2011 will die Justizverwaltung Handyblocker im Gefängnis testen.
- Realos mit radikalem Ableger Bürgerinitiative zur Mediaspree ist gespalten Zuletzt waren wieder rund hundert Demonstranten da.
- Freilassung noch unklar Nachträgliche Haft in acht Fällen rechtswidrig Wann die acht Berliner Straftäter freigelassen werden, deren Sicherungsverwahrung aufgrund eines Urteils des Straßburger
- Schulleiter protestieren gegen Schulaufsicht Oberstufenzentren wollen sich selbst verwalten Zu viel Bürokratie, zu viele Vorgaben und sogar Maulkörbe für streitbare Direktoren: - Aale, Angler und Frau Aigner Bundeslandwirtschaftsministerin setzt 65 000 Fische in der Havel aus / Kritik von Umweltschützern
Ja, wenn wir alle Englein wären . Zum diesjährigen Christopher Street Day wünschen sich die Macher viele geflügelte Kostüme
- Wer nicht da ist, stört nicht Geheimtreffen Wowereit/Szabados Hartmut Augustin wechselt nach Halle Spontane Trauerkundgebungen in Berlin Hallensische Bürgermeisterin fürchtet um ihre Zukunft Es war nur ein kleines Foto auf der Internetseite von News of the World unter der Rubrik Top News:

 

Berliner Morgenpost: Bundeswehr-Einsatz Afghanistan-Krieg kostet Deutschland bis zu 47 Milliarden Die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes sind einer Studie zufolge weit höher als von der Bundesregierung angegeben. Selbst im Falle eines frühzeitigen Abzugs schon im nächsten Jahr würde der Einsatz insgesamt zwischen 18 und 33 Milliarden Euro kosten, ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auf der Basis vorläufiger Schätzungen
- Gesundheitswesen Charité-Kompromiss rettet Klinikum Benjamin Franklin Das Steglitzer Klinikum Benjamin Franklin bleibt als Universitätsklinikum der Charité erhalten. Darauf einigten sich nach Morgenpost-Information der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nach einem stundenlangen Chefgespräch
- Gesundheitswesen Der Senat verschont die Charité Im Klinikum Benjamin Franklin dürfte vielen Beschäftigten ein Stein vom Herzen fallen. Denn das Steglitzer Klinikum soll als Universitätsklinik der Charité erhalten bleiben. Darauf sollen sich Klaus Wowereit (SPD), Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am vergangenen Dienstag nach einem stundenlangen Chefgespräch bei dem Regierenden Bürgermeister geeinigt haben.
- Stadtentwicklung Nachbarn stoppen Bau am Leipziger Platz Eines der zentralen Bauvorhaben im Herzen der City Ost wird sich erneut verzögern. Nach Auskunft von Investor Harald Huth haben drei Anwohner Widerspruch gegen den Bauvorbescheid auf dem ehemaligen Wertheim-Areal am Leipziger Platz in Mitte eingerecht.
- Stadtentwicklung Wertheim-Areal: Anwohner blockieren 470-Millionen-Projekt Jahrelang war die riesige Brache am Leipziger Platz im Herzen der City Ost hinter Werbeplanen verborgen. Als der neue Eigentümer des ehemaligen Wertheim-Areals im Januar die Planen entfernen und im April die ersten Bagger anrollen ließ, keimte Hoffnung auf, dass die achteckige Platzanlage zwischen Wilhelmstraße und Potsdamer Platz endlich ihr wichtigstes Bauteil erhält.
- Justiz Innenminister wollen höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten Der Berliner Polizist setzte sich gleich in Bewegung, als ihn der Notruf erreichte. Was er nicht ahnte - es war eine Falle. Dem Beamten lauerten in einem Hinterhof Jugendliche auf und prügelten mit einem Baseballschläger auf ihn ein. 
- Kirche Acht Vorwürfe wegen Missbrauchs gegen Geistliche Nach mehrmonatigen Untersuchungen hat das Erzbistum Berlin gestern einen ersten Zwischenbericht zu Missbrauchsfällen innerhalb der Diözese vorgelegt. Dem Bistum seien in den vergangenen Jahren acht Fälle von mutmaßlichem Missbrauch durch Geistliche angezeigt worden, fünf Fälle allein seit Februar dieses Jahres, sagte Stefan Dybowski, der vom Berliner Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky eingesetzte Missbrauchsbeauftragte bei der Vorstellung des Berichtes.
- Tarifkonflikt Die Flughäfen Tegel und Schönefeld werden heute bestreikt An den Berliner Flughäfen in Tegel und Schönefeld wird heute gestreikt. Fluggäste müssen sich auf Ausfälle und Verspätungen einrichten. Die Dienstleistungsgewerkschaft hat gestern Abend den Großteil des Bodenpersonals aufgerufen, von 4 Uhr morgens bis 10 Uhr die Arbeit niederzulegen.
- Interview "Die Politik muss irgendwann der Not gehorchen" Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Michael Purper fordert von den in Hamburg tagenden Innenministern ein Verbot der Rockergruppen in Deutschland. Mit ihm sprach Gilbert Schomaker.
- Verkehrsplanung Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt Acht Stunden verbringt Steven Schmidt täglich auf dem Fahrrad. Oder daneben. Tag für Tag ist der Postbote in Mitte unterwegs, von 7 bis 15 Uhr, von der Torstraße, bis zur Leipziger, von der Friedrichstraße bis zum Hackeschen Markt verteilt er seine Fracht. Seit acht Jahren.

 

 

Mittwoch, 26. Mai 2010

 

taz: Die Bürger in Uniform müssen sich dem Wortgefecht mit ein paar Peaceniks stellen. Sonst muss man sich Sorgen um die Bundeswehr machen. Schule muss ein neutraler Ort bleiben KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH  
- Wehrerziehung an Schulen Linke greift Bundeswehr an Linkspartei und Grüne wollen der Bundeswehr die Rekrutierung von Nachwuchs in Schulen erschweren. SPD, CDU und FDP verweisen auf die hohe Bedeutung des Militärs. VON SEBASTIAN HEISER
  - Krankenhäuser Kurz vor dem Infarkt Berlins Gesundheitssystem baut auf zwei Säulen: Vivantes und Charité. Doch für beide reicht das Geld längst nicht mehr. Was tun? VON KRISTINA PEZZEI
 
Tagesspiegel:  Kochs Rückzug Ins Eingemachte Angela Merkel hat den Rücktritt Roland Kochs "mit großem Bedauern" zur Kenntnis genommen. Sie wird den Vorteil, den nächsten westdeutschen Parteikonkurrenten aus dem Weg geräumt zu haben, nicht wirklich genießen können. Von Moritz Schuller
- Nichts zu Leyen Die Arbeitsministerin soll sparen – umstritten ist die Frage, wie viel Spielraum es dafür überhaupt gibt Von Cordula Eubel
- Hells Angels und Bandidos Rocker schließen Frieden Die verfeindeten Motorradclubs Hells Angels und Bandidos haben einen Friedensgipfel angekündigt. Die Innenminister diskutieren dennoch ein Verbot der Vereinigungen. Von Hannes Heine, Friedhard Teuffel
- Woche für Woche erreichen die Paten 10 000 Kinder Von Sybille Volkholz
 
Berliner Zeitung: Streik droht Berliner Flughäfen lahmzulegen An den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld steht ein Warnstreik unmittelbar bevor.
- Arbeitgeber suchen schon mal Streikbrecher Die Gewerkschaften schließen Arbeitsniederlegungen beim Bodenpersonal in Tegel und Schönefeld nicht aus
- "Linke Gewalt erlebt eine Renaissance" Verfassungsschutzchef Fromm über Autonome und die Linkspartei im militanten Spektrum
- Überforderte Zulassungsstellen SABINE RENNEFANZ über die letzten Hochburgen des provinziellen, miefigen Berlins
- Kfz-Zulassung wird zur Geduldsprobe Die Ämter schicken Kunden einfach wieder weg
- GEW: Sekundarschule ist schlechter ausgestattet Die GEW-Schulleitervereinigung kritisiert, dass die neuen Sekundarschulen gegenüber den bisherigen Gesamtschulen personell.
- Noch bleibt Harald Leit-Wolf In der Berliner Linken wird über mögliche Spitzenkandidaten diskutiert Um eine schnelle Reaktion war der junge Parteichef noch nie verlegen:
- Becken-Bauer Mit einer Image-Kampagne werben die Berliner Bäderbetriebe bei ihrer Kundschaft um Verständnis für Bauarbeiten
- Zerstrittene Eltern legen Ausschuss lahm Vize will nicht mit neuem Vorsitzenden arbeiten
- Charité behält alle Unikliniken Beschluss nächste Woche
- Wer einen Studienplatz will, sollte nicht in den Urlaub fahren Berlins Universitäten beteiligen sich an einer bundesweiten Hochschulkooperation, um künftig das Zulassungschaos zu vermeiden
- Lesende Vorbilder im Klassenzimmer Bürgernetzwerk feiert fünfjähriges Bestehen
- Kunst und Kuchen Klaus Wowereit besucht eine Ausstellung in der Botschaft Italiens
 

Berliner Morgenpost: Kommentar Eine gefährliche Phase für die CDU Nach Friedrich Merz nun auch noch Roland Koch. Mit dem hessischen Ministerpräsidenten verabschiedet sich der letzte charismatische Konservative aus der CDU-Führungsriege
- Rücktritt Kochs Abgang kommt Merkel ungelegen Die Bundeskanzlerin war vorab informiert - am Montag, sofort nach der Landung ihrer Regierungsmaschine um 18.22 Uhr in Abu Dhabi, fand Angela Merkel eine SMS auf ihrem Mobiltelefon. Roland Koch bat um einen Rückruf. Danach war Merkel klar, dass ihr Stellvertreter und langjähriger Rivale sich am nächsten Tag aus der Politik verabschieden wolle
- FDP Westerwelle weist Ex-Parteichef Gerhardt zurecht In der FDP ist ein offener Streit über das Spitzenpersonal der Partei entbrannt. Nach den schlechten Umfragewerten sowie der Absage des wichtigsten FDP-Projekts Steuerentlastung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nun Kritik an der Parteiführung laut.
- Bildung Berlins Hochschulen haben die wenigsten Studienabbrecher Berlins Studenten schließen ihr Studium deutlich häufiger ab als ihre Kommilitonen in anderen Bundesländern.
- Erfolgsquote Berlins Studenten sind Spitze Berlins Studenten machen lieber Party, anstatt Seminare zu besuchen, viele verlieren an der Massenuniversität die Orientierung und brechen ihr Studium vorzeitig ab. Stimmt nicht. Neueste Daten des Statistischen Bundesamtes beweisen, dass diese Sichtweise ein Vorurteil ist. Nirgendwo sonst in Deutschland erreichen mehr Studienanfänger auch einen Abschluss als in der Hauptstadt
- Soziales Engagement "Was du gibst, das bekommst du auch wieder zurück" Gelb, blau und orange leuchten die Handtücher, akkurat aufgerollt im Regal vor der altrosa Wand. Drei blaue Frisierstühle stehen davor, überdacht von einer Riege Trockenhauben, die so altmodisch aussehen, dass sie schon wieder hip sind. In der Mitte des Raumes thront der Waschtisch mit Blick auf bunte Schmetterlingsdekorationen, Blumen und die kleine Wohnstraße vor der Tür.
- Bodenpersonal Ab morgen drohen Streiks in Tegel und Schönefeld
- Schule Zweite Runde im Streit um Gebetsraum Es geht um einen Raum, der unscheinbarer kaum sein könnte: zwei Tafeln, sechs Computer, zwei zusammengeschobene Tische, Teppichboden. Dieser Raum wird am Donnerstag wieder zum Gegenstand einer Verhandlung. Zum zweiten Mal. In erster Instanz hatte sich der Schüler Yunus M. mit dem sogenannten Gebetsraumurteil das Recht erstritten, am Diesterweg-Gymnasium in Wedding sein tägliches Mittagsgebet verrichten zu dürfen.
- Radrennen 12 000 radeln beim Velothon am Sonntag durch die Hauptstadt Seit Tagen hängen sie an Laternenmasten und Ampelpfosten: die grünen Hinweisschilder für den Skoda-Velothon, der am kommenden Sonntag wieder stattfindet. Die Veranstalter rechnen mit 12 000 Radfahrern, die auf einem Kurs quer durch die Stadt unterwegs sein werden.

 

 

Dienstag, 25. Mai 2010

 

taz: Fremdenfeindlichkeit Tunesier im Szene-Kiez mit Latten verprügelt In Prenzlauer Berg wird ein dunkelhäutiger Mann von zehn Männern und Frauen angegriffen. Die Täter entkommen.Staatsschutz ermittelt. VON PLUTONIA PLARRE
- ELTERN Versuchter Elternaufstand an der Wahlurne Der Landeselternausschuss hat den umstrittenen Chef André Schindler abgewählt. Aber sein Adlatus Renée Faccin bleibt und will die Abwahl seines Gurus anfechten. VON Christian Füller

Tagesspiegel:  Berlins FDP-Chef geht auf Distanz zu Westerwelle 

- Die Linke Rolle rückwärts, Rolle aufwärts Sahra Wagenknecht ist neue Linken-Vize. Nicht nur Oskar Lafontaine kann sich noch mehr mit ihr vorstellen. Von Matthias Meisner
- Online-Durchsuchungen – bisher geht es auch ohne 
- A 100 und die Linke Weiter zweispurig Während der Diskussion um die Verlängerung der A 100 sind in der Berliner Koalition schon mehrere Kehrtwenden gemacht worden. Für die Linken geht es dabei auch darum, den Koalitionsfrieden zu wahren. Von Sabine Beikler
- Berliner Stadtring Die Linke kann mit der A 100 leben Auf einen Koalitionskrach wegen der A 100 will es die Linke nicht ankommen lassen. Was aber macht die Partei, wenn sich die SPD auf ihrem Parteitag Ende Juni für eine Verlängerung der A 100 ausspricht? Von Sabine Beikler
- Kaum Beamter, schon krank Viele Staatsdiener lassen sich frühpensionieren, manche mit 30: Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute
- Straßenfest Karneval der Kulturen – fast wegen Überfüllung geschlossen Kein Fest ist so voll und so erfolgreich wie der Karneval der Kulturen. Am Konzept wird dennoch getüftelt. Von Annette Kögel
- Spendenverein hing am Tropf der FU Wie es zum Millionenverlust in New York kam Uni-Leitung diskutierte „Scheintransfer“ Von Anja Kühne

 

Berliner Zeitung: FDP sucht neuen Kurs und Halt Nach desaströsen Umfragen steht die Zukunft Westerwelles als Parteichef zur Debatte Seehofer fordert von Liberalen mehr Realitätssinn / Wieder Diskussion um Ampel in NRW
- Lasset die SPD zu mir kommen Jürgen Rüttgers hat in Nordrhein-Westfalen zwei Wochen geschwiegen - und ist fast am Ziel
- Getanzte Integration Etwa eine Million Besucher kam zum Karneval der Kulturen. Wowereit lobt Zuschuss des Senats als "gut investiertes Geld"
- Subventionierte Dämmung Wirtschaftssenator Wolf will einen Fonds für die energetische Sanierung von Gebäuden auflegen
- FU hat Ärger mit ihrem Freundeskreis Interner Bericht kritisiert Millionenverlust in den USA
- Der richtige Instinkt am ersten Tag Der Spandauer Holger Krestel zieht in den Bundestag ein - als Nachfolger von Hellmut Königshaus
- Formvollendete Retourkutsche FDP-Fraktionschef Meyer antwortet auf den Trennungsbrief der Grünen und schlägt ein gemeinsames Abendessen vor
- Rassistischer Überfall in Prenzlauer Berg Jugendliche griffen Afrikaner an
- Kein Bier im Sitzen Um Trinker zu vergraulen, wurden in einem Park die Bänke abgebaut

 

Berliner Morgenpost: Bundesregierung Wehrpflicht bleibt umstritten: FDP fordert Aussetzung Nach der Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate dringt die FDP auf weitere Schritte zu einer Berufsarmee. Die Verkürzung sei für die Liberalen "ein Kompromiss", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Elke Hoff dem "Hamburger Abendblatt". 
- Haushalt Koalition will Einsparungen im Arbeitsressort Knapp zwei Wochen vor der Sparklausur des Bundeskabinetts wird in der Koalition munter über mögliche Einsparungen im Haushalt gestritten. Dabei zeichnet sich ab, dass es Einsparungen im Arbeitsressort geben wird.
- Suizidprävention Berliner Forscher untersuchen Selbstmorde junger Türkinnen Nermin ist verzweifelt. Seit mehr als vier Jahren ist sie mit ihrem deutschen Freund zusammen, doch ihre Eltern arrangieren gerade die Hochzeit mit einem anderen Mann
- Thilo Sarrazin Die Währungsunion, ein Fass ohne Boden Zurückhaltung gehört zur Stellenbeschreibung eines Notenbankers. Deshalb dürfte sich Bundesbank-Chef Axel Weber an diesem Dienstag einmal mehr die Haare raufen über seinen Vorstandskollegen Thilo Sarrazin. 
- Bildung Das schier endlose Warten auf ein Referendariat In Berlin warten derzeit 501 Hochschulabsolventen auf ein Referendariat oder einen Lehramtsanwärterplatz an einer Schule. Die Wartezeiten variieren zwischen einigen Wochen und mehreren Jahren. Das geht aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine kleine Anfrage der CDU hervor.
- Kriminalität Fremdenfeindlicher Übergriff auf dunkelhäutigen Mann Ein 25 Jahre alter Mann ist am Pfingstwochenende in Pankow Opfer eines offenbar fremdenfeindlichen Angriffs geworden. Eine Gruppe von etwa zehn Personen hatte den 25-Jährigen am Sonntagmorgen zunächst verfolgt und brutal getreten sowie geschlagen
- Kriminalität Polizei verhindert Kampf zwischen Rockern in Neukölln Mit massiver Präsenz und dem Androhen von Waffengewalt hat die Polizei am späten Freitagabend in Neukölln eine Auseinandersetzung rivalisierender Rockergruppierungen verhindert.
- Kritik an Jan-Hendrik Olbertz Historiker wirft zukünftigem Humboldt-Präsidenten DDR-Linientreue vor An Vorschusslorbeeren mangelt es ihm nicht: Prof. Dr. paed. habil. Jan-Hendrik Olbertz, ein Ostdeutscher, gilt als Lichtgestalt unter den Bildungspolitikern. Die CDU hat ihm die Leitung der Reformkommission "Bildungschancen und Erziehung" anvertraut, obwohl er nicht Mitglied der Partei ist.
- Bildung Streit im Landeselternausschuss: Mitglieder wollen Wahl anfechten Die Streitereien im Berliner Landeselternausschuss (LEA) finden kein Ende. Erst am Freitag hatte der Vorstand des Gremiums seinen langjährigen Vorsitzenden André Schindler abgewählt.
- Berlin und Brandenburg Erleichterungen für Asylbewerber geplant Asylbewerber in Berlin und Brandenburg können sich möglicherweise bald freier bewegen. Nachdem beide Länder im März ihre Pläne für eine Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht in der Region aus juristischen Gründen zunächst aufgegeben hatten, zeigt ein neues Rechtsgutachten doch noch einen Weg zu mehr Freizügigkeit von Flüchtlingen auf.
- Kriminalität Schattenwelten - Die Macht der arabischen Großfamilien Schattenwelt wird sie von Ermittlern genannt. Da klingt Verachtung durch, aber gleichzeitig auch ein Hauch Respekt. In dieser Schattenwelt der arabischen Großfamilien in Berlin gibt es Präsidenten und Handlanger, Soldaten und Vermittler. Kaum einer hat einen Einblick in dieses Netzwerk.
- Asbest Renovierungen in der Staatsbibliothek dauern länger Die Asbestsanierung in der Staatsbibliothek Berlin soll noch bis November dauern. Bis dahin bleiben Teile des Gebäudes an der Potsdamer Straße in Tiergarten gesperrt. Rund zwei Millionen Bücher können deshalb momentan nicht verliehen werden.
- Vivantes "Die Beschäftigten brauchen Klarheit" Die Forderung ist unmissverständlich und mit Verve vorgetragen - der Senat müsse endlich über die Zukunft der landeseigenen Klinikbetriebe Vivantes und Charité sowie über die Investitionen für beide Konzerne entscheiden. Das hat jetzt Vivantes-Manager Joachim Bovelet gefordert. Die Zeit dränge, mahnte Bovelet.

 

 

Freitag, 21. Mai 2010

taz: Sondierungsgespräche in NRW Rot-Rot-Grün ist geplatzt Die Sondierungsgespräche in NRW sind zwischen SPD, Grünen und Linken gescheitert. Die SPD hat inzwischen die CDU zu Gesprächen eingeladen - ohne personelle Vorbedingungen.

- Eigentlich war alles schön angerichtet. Zeit zur Annäherung KOMMENTAR VON GORDON REPINSKI

 - Die Staatswanwaltschaft ermittelt nicht mehr wegen der Nazi-Blockade gegen den Bundestagsviezpräsidenten. Ein peinlicher Freispruch
KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
- Umstrittenes Sozialprojekt Treberhilfe steht zum Verkauf Jetzt aber wirklich! Eigentlich ist Harald Ehlert seit zwei Monaten nicht mehr Chef der Treberhilfe, jetzt schließt auch der Aufsichtsrat dessen Rückkehr aus. Er sucht für Ehlerts Anteile einen Käufer. VON KATHLEEN FIETZ
 
 
Tagesspiegel: Merkel mit Plan für Bankenabgabe international isoliert Kanada: Es wird keine gemeinsame Lösung der führenden Weltwirtschaftsmächte geben Von R. Birnbaum, M. Schröder
- FDP Was sie nicht halten können In den vergangenen zehn Tagen ist den Liberalen beinahe jedes ihrer Identifikationsthemen abhanden gekommen. Keine Steuersenkung, ungewisse Kopfpauschale, dafür eine Finanzmarktsteuer: Wo bleibt die FDP? Von Antje Sirleschtov
- Gesundheitspolitik Röslers Kopfpauschale: Um Kopf und Kragen Gesundheitsminister Philipp Rösler hätte der Regierungskommission Details seines Kopfpauschalenkonzepts vorstellen sollen. Doch das Treffen wurde abgesagt. Ist auch dieses FDP-Thema obsolet? Von Rainer Woratschka
- NRW-Linke im SPD-Testlabor Bei den Gesprächen für ein rot-rot-grünes Bündnis in Düsseldorf geht es vor allem um die Frage: Wie regierungsfähig ist die Linke?
- ULLA JELPKE Lob für die Stasi 
- Koalitionspoker in NRW Feindbilder einmotten Nach der rot-grünen Absage an die Linke mischt sich das Parteiensystem in Nordrhein-Westfalen neu. Vier Parteien müssen in einem Fünf-Parteien-Parlament eine Regierung bilden. Die Linke bleibt außen vor. Von Jürgen Zurheide
- Berliner Treberhilfe Rückzug auf Raten Der Druck war am Ende wohl doch zu groß, sogar für einen professionellen Provokateur wie Harald Ehlert. Der bekennende Anhänger des "Schönen", wie er die Wahl seines Dienstwagens – schwarzer Maserati – einmal begründete, muss fürchten, sein Lebenswerk zu verlieren. Von Ralf Schönball
- Aufschub für Deutschlandhalle Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt Abriss des Baudenkmals weiter ab Senat erwägt, die Entscheidung an sich zu ziehen – aber Rechtslage ist unklar Von Cay Dobberke
- Nachhilfe für Lompscher Experte rät zu Klimaschutzgesetz mit Stufenmodell – und widerlegt Bedenken der Umweltsenatorin Von Stefan Jacobs
- Treberhilfe Harald Ehlert will seine Anteile verkaufen Bis zuletzt wurde Harald Ehlert nicht müde, seine hohen Bezüge zu verteidigen. Nun hat der beurlaubte Chef der Treberhilfe angekündigt, sich aus der Firma zurückzuziehen. Von Ralf Schönball
- Landeshaushalt Wowereit fordert vom Bund mehr finanzielle Hilfe Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will mehr Geld vom Bund, zum Beispiel für Hartz-IV-Empfänger. Im Abgeordnetenhaus kündigte er auch an, dass Berlin neue Kredite aufnehmen muss. Von Sabine Beikler

- Von Tag zu Tag Endlich mal einig Gerd Nowakowski fragt sich, warum Rot-Rot jetzt Bundestag spielt Von Gerd Nowakowski
- Blockade bleibt für Thierse straffrei

 

 

Berliner Zeitung: Rot-Rot-Grün in NRW geplatzt - SPD flüchtet in große Koalition SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben bereits nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der Linkspartei Überlegungen
- Große Koalition statt linker Mehrheit SPD-Landeschefin Kraft lehnt ein rot-rot-grünes Bündnis ab und umwirbt nun die Union von Regierungschef Rüttgers
- Weiblich, westlich, verschwörerisch Die Linke hätte schon gern eine Frau aus dem Westen als Fraktionschefin. Irgendwann einmal
- Korruptionsverdacht beim Bau des Flughafens BBI Beim größten und wichtigsten Infrastrukturprojekt in Berlin und Brandenburg sind Korruptionsvorwürfe laut geworden.
- Korruptionsverdacht beim Flughafenbau Staatsanwaltschaft untersucht, ob der Abwasserzweckverband eine Firma bevorzugte
- Abnicker im Bundestag Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es für nötig befunden, auf eine Selbstverständlichkeit hinzuweisen:
- FRAKTIONEN Die Koalition bleibt diesmal allein BERLIN. Heute stimmt der Bundestag über das Euro-Rettungspaket ab, das Deutschland im schlimmsten Falle 123 Milliarden Euro
- Maserati, hilf! SABINE RENNEFANZ schnürt ein Rettungspaket für die Treberhilfe.
- Die Treberhilfe wird den Maserati nicht los Ehlert will angeblich Firmen-Anteile verkaufen
- Buschkowsky wird schon wieder geehrt Seine Sprüche sind auch am Rhein bekannt. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) erhält nächste Woche...
- Wolf glaubt nicht an Korruption in der BSR Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat den unter Korruptionsverdacht stehenden BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm verteidigt.
- Berlin fühlt sich von der DB über den Tisch gezogen Die Nachverhandlungen zum S-Bahn-Vertrag haben ein Ergebnis gebracht - zugunsten der Fahrgäste. Doch nun droht der Kompromiss zu scheitern
- Erweitertes Gedenken Die Mauergedenkstätte Bernauer Straße erhält heute eine Open-Air-Ausstellung
- Bezirk untersagt Abriss der Deutschlandhalle Wowereit: Senat prüft, das Vorhaben zu übernehmen

 
Berliner Morgenpost: Große Koalition? Wende in NRW: SPD geht auf die CDU zu In Nordrhein-Westfalen wird es keine rot- rot-grüne Regierung geben. SPD und Grüne brachen gestern die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ab. In dem mehr als fünfstündigen Gespräch in der Landeshauptstadt Düsseldorf seien SPD und Grüne gemeinsam zu der Einschätzung gelangt, "dass es keinen Sinn macht, die Sondierungsgespräche fortzusetzen oder in Koalitionsverhandlungen einzusteigen", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Abend in Düsseldorf.
- NRW-Landespolitik "Linkspartei weder regierungs- noch koalitionsfähig" Über den Eingangstüren stehen die Namen der Säle in silbernen Buchstaben: "Vision" und "Passion". Die Trennwand wurde entfernt, damit die 24 Emissäre mit ihren Beratern zusammensitzen können. Kaum einer wagte mehr etwas zu sagen vor dem Sondierungsgespräch in einem Düsseldorfer Hotel.
- Empörung bei Opferverbänden CDU kritisiert Stasi-Grußwort von Linken-Politikerin Jelpke Ein Grußwort der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke an eine Tagung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter hat bei der Union und Opferverbänden für Empörung gesorgt
- Haushalt Berlins Finanzsenator Nußbaum warnt vor "Kamikaze"-Sparen Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage Berlins hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor übereilten Maßnahmen gewarnt.
- Stadtplanung Wowereit will Abriss der Deutschlandhalle Der Regierene Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Bezirksbeschluss kritisiert, die marode Deutschlandhalle nicht abzureißen.
- 1. Mai Blockade gegen NPD: Verfahren gegen Thierse eingestellt Nach der Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 1. Mai sieht die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat, will das Verfahren aber wegen geringer Schuld einstellen
- Anteile werden verkauft Treberhilfe-Chef Ehlert will sich zurückziehen Der umstrittene Berliner Unternehmer Harald Ehlert hat seinen Rückzug aus der Treberhilfe angekündigt.
- Treberhilfe Harald Ehlert verkauft seine Anteile Die Zukunft der Treberhilfe Berlin soll ohne Harald Ehlert stattfinden. Der umstrittene Manager kehrt nicht an die Spitze des Sozialunternehmens zurück. "Er will es nicht mehr und wird es nicht mehr", sagte Aufsichtsratsmitglied Carsten Lobbedey gestern. Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass Harald Ehlert in den Aufsichtsrat komme, so Lobbedey.
- Personalien Sascha Vogt möchte Franziska Drohsel bei den Jusos beerben Sascha Vogt will den Eindruck vermeiden, er sei schon neuer Chef der Jusos. Sein Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen habe ihn nominiert, sagt er, und er sei der einzige Kandidat. Aber das könne sich bis zum Bundeskongress Mitte Juni noch ändern. "Es gibt aber positive Signale aus anderen Landesverbänden", sagt Vogt. 
- Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Fraktionen einig: Bildung wird zum Spar-Tabu in Berlin Auch in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses war die Finanzkrise gestern Thema der Aktuellen Stunde. Mit der Frage "Europäische Finanzkrise - wer zahlt die Zeche?" hatte die rot-rote Koalition das Thema ins Plenum eingebracht - doch bei der Beantwortung übten sich alle Fraktionen in Zurückhaltung
- Brisantes Gutachten Umweltsenatorin gerät unter Druck Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) ist wegen ihres Klimaschutzgesetzes zunehmend isoliert. Nachdem auch der dritte Entwurf des Gesetzes auf breite öffentliche Ablehnung gestoßen war, haben jetzt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Mieterverein ein Gutachten vorgelegt, nach dem die von ihnen geforderte Stufenregelung für die Gebäudesanierung rechtmäßig ist
- Auftrag Ex-Bundesministerin Andrea Fischer untersucht Berliner Missbrauchsfälle Der Jesuitenorden hat die frühere Bundesministerin Andrea Fischer (Grüne) in die Aufklärung des Missbrauchsskandals eingeschaltet. "Ich werde auf Bitten von Betroffenen und des Ordens in den kommenden Wochen ein zweites Gutachten zu den Missbrauchsfällen in Berlin erstellen", bestätigte Fischer gestern der Berliner Morgenpost ihren Auftrag
- Vorwürfe seien nicht zutrefffend Wolf stellt sich vor angeklagten BSR-Finanzvorstand Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat den BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen in Schutz genommen
- Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" "Hier können wir sehen, wie sich das damals angefühlt hat" Anne Oltmanns (60) aus Wilhelmshaven ist sehr bewegt. Die Ausstellung im Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" geht ihr unter die Haut. "Wir waren gerade in Krakau und haben dort das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz besucht", sagt sie
- Innenpolitik Berliner Muslime kritisieren neue Islamkonferenz Berliner Muslime haben Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) für die Neubesetzung der Islamkonferenz kritisiert. "Im Großen und Ganzen hat sich der Innenminister nicht gerade professionell verhalten", sagte der Chef des Bildungswerkes Kreuzberg, Nihat Sorgec. "Ich habe das Gefühl, er wollte kritische Leute loswerden und hat deswegen gleich die ganze Mannschaft ausgewechselt." '
- Öko-Häuser Neues Leben auf dem Uni-Gelände Auf dem ehemaligen Versuchsfeld der Technischen Universität an der Lentzeallee entsteht derzeit Berlins größte innerstädtische Öko-Siedlung. Die Groth Gruppe investiert 75 Millionen Euro in das Quartier mit 195 Wohneinheiten. Den Niedrigenergiehäusern sieht man ihren Öko-Touch nicht an: Die 95 Wohnungen sowie 64 Doppel- und Reihenhäuser werden mit rotem Klinker und weißem Putz im Stil englischer Townhouses gestaltet. 
- Vergabeverfahren gestoppt Land Berlin bevorzugt Billiglohn Der Olympiapark benötigt neue Pförtner und Wachmänner - aber darauf müssen die Berliner noch weiter warten. Denn das Kammergericht Berlin hat gestern den Auftrag, den das Land Berlin im Juli vergangenen Jahres hierfür ausgeschrieben hatte, gestoppt. Das Problem: 13 Anbieter hatten sich beworben - doch nicht alle hatten nach Mindestlohntarif-Vereinbarungen kalkuliert.
- Konflikt Kampf um die Deutschlandhalle Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Abriss der Deutschlandhalle versagt. Damit sei das Widerspruchsverfahren abgeschlossen, sagte Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) gestern. Die Senatsseite ist seiner Ansicht nach für die Entscheidung selbst verantwortlich: Alle Versuche des Bezirksamtes, einen Kompromiss zu finden und zumindest Teile der Deutschlandhalle in eine neue Kongress- und Messehalle zu integrieren, seien gescheitert, sagte Gröhler.
- Medien Wowereit will nicht für Radio Paradiso eintreten Das bevorstehende Ende des christlichen Senders Radio Paradiso hat gestern das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt.

 

 

 

 

Donnerstag, 20. Mai 2010

 

taz: Rettungspaket für den Euro Koalition macht gegen SPD Krawall Halbherzig wirbt die Kanzlerin um ein Ja zum Rettungspaket für den Euro. Doch die FDP zeigt sich am überparteilichen Konsens mit der Opposition nicht interessiert. VON RALPH BOLLMANN

- Verlängerung der Stadtautobahn SPD gibt Gas, doch die A 100 wird ausgebremst Die SPD-Fraktion stimmt für die A 100. Nun soll die Parteibasis folgen. Doch selbst wenn, ist mit einem Baubeginn vor der Wahl 2011 kaum noch zu rechnen. Und danach fehlt dafür wohl die Mehrheit im Parlament. VON STEFAN ALBERTI

- Verfassungsschutz zieht NPD-Bilanz Rechtsextreme verunsichert Der neu gewählte Landesvorstand habe die NPD nicht gestärkt, bilanziert der Verfassungsschutz. VON SVENJA BERGT

- Volksbegehren am Start Wasserpreise sollen transparent werden Im Juli startet die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge zum Verkauf der einst landeseigenen Wasserbetriebe. VON SVENJA BERGT

 
 
Tagesspiegel: Regierungserklärung Merkel in der Krise: Der Ruhm bröckelt Nun sind auch die Brecher der internationalen Finanzkrise in einer Dramatik über das Staatsschiff hinweggegangen, die ohne Beispiel ist. Und die Kanzlerin hat sich, alles in allem, in dieser Herausforderung gut geschlagen. Aber offenbar reicht das nicht aus. Von Hermann Rudolph
- Merkel warnt vor dem Zerfall Europas „Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft“ / Regierungserklärung belastet Wechselkurs Von Moritz Döbler, Christian Tretbar
- Euro-Krise Mister Dax: "Die Politik reagiert falsch" Für Dirk Müller, Makler an der Frankfurter Börse, ist das Euro-Rettungspaket mit "katastrophalen Fehlern" verbunden.
- Schwarz-Gelb Koalition konfus Bei der Debatte um die Transaktionssteuer gerät die Kanzlerin ins Schlingern, die FDP in ohnmächtige Wut, und bei der CSU herrscht Putschstimmung. Eine Regierung fährt Achterbahn. Von Robert Birnbaum
- Forscher loben Integration in Deutschland Sachverständigenrat: Das Vertrauen ist groß Von Andrea Dernbach
- BVG zahlt 1,5 Millionen Euro aus Angst vor Klage Ärger um Vergabe von Aufträgen zur Hochbahnsanierung in Prenzlauer Berg Arbeiten beginnen am Freitag – große Einschränkungen für Fahrgäste Von Klaus Kurpjuweit
18 Wochen Wartezeit aufs Wohngeld In Bezirken schmoren zehntausende Anträge Von Sabine Beikler
- Exklusiv Nazis wollten zum Holocaust-Mahnmal Eine E-Mail von Rechtsextremisten belegt: Die Szene plante für 1. Mai mehrere Aufmärsche jenseits der angemeldeten Route in Prenzlauer Berg. Entweder wollte man zum Holocaust-Mahnmal oder in Charlottenburg über den Kaiserdamm marschieren. Von Frank Jansen, Johannes Radke
- Messe GmbH Das ICC rostet – Politiker sind ratlos Den Haushältern des Abgeordnetenhauses leuchtet ein, dass eine Grundsanierung des ICC notwendig ist. Aber mit der Frage, ob es dafür geschlossen werden muss, sind auch sie überfordert. Und dann sind da auch noch die Kosten. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Autobahn-Ausbau A-100: SPD sieht sich nicht als Umfaller Die SPD sieht sich nach dem positiven Votum der Fraktion für den Weiterbau der Autobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park nicht als Umfaller. Die Linke allerdings kritisiert die Entscheidung. Von Klaus Kurpjuweit
- Streit um Elternvertreter Gegner werfen Landessprecher schlechte Arbeit vor Am Freitag droht André Schindler die Abwahl Von Susanne Vieth-Entus

- Ladenschluss Freie Bahn fürs Sonntagsshopping Nach CDU und FDP stimmt auch die SPD-Fraktion für unbeschränkte Verkaufszeiten im Hauptbahnhof. Nur die Linke hält sich noch bedeckt und prüft, ob jährlich acht verbindliche Termine sinnvoller seien Von Cay Dobberke

 

Berliner Zeitung: Schäuble lässt sparen Finanzminister übermittelt Kabinettskollegen verbindliche Auflagen / Verteidigungsressort ist mit 1,3 Milliarden Euro am stärksten betroffen / Arbeitsministerium kaum
- Hilflose Kanzlerin Angela Merkel ist alles: Sie ist die Retterin des Euro, die Rächerin der kleinen Steuerzahler, Bezähmerin widerspenstiger..
- Sauerländer soll Juso-Chef werden Sascha Vogt folgt auf Franziska Drohsel
- Mindestlohn für Pflegekräfte Wirtschaftsminister Brüderle gibt Widerstand auf BERLIN. Die knapp 600 000 Pflegekräfte in Deutschland werden künftig durch einen gesetzlichen Mindestlohn vor Lohndrückerei..
- Volle Rückendeckung für den Beschuldigten Trotz Korruptionsvorwürfen der Staatsanwaltschaft stehen Senator und BSR zu Lothar Kramm
- Das SPD-Votum pro Autobahn stimmt die Senatorin optimistisch Junge-Reyer sollte sich darauf aber nicht verlassen, warnt die CDU. Die Linke ist verärgert über Sozialdemokraten Es war auffällig, wie gut gelaunt Ingeborg Junge-Reyer gestern Morgen wirkte.
- Schützt das Tempelhofer Feld! PETER NEUMANN wünscht sich, dass das Gelände nicht mit vielen Projekten zugemüllt wird.
- Shaolin-Tempel auf dem Tempelhofer Feld geplant Auf dem Tempelhofer Feld könnte der größte Shaolin-Tempel Europas entstehen.
170 000 Unterschriften für Offenlegung von Verträgen Die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" fordert die Offenlegung der Verträge, mit denen die Berliner Wasserbetriebe 1999.
- Ein bisschen Rückzug Harald Ehlert will offenbar nicht mehr Chef der Treberhilfe sein, seine Firmenanteile behält er aber
- Schulleitung lädt Bundeswehr aus Proteste gegen Veranstaltung mit Jugendoffizieren Zum ersten Mal seit Jahren wird an einem Berliner Gymnasium wegen massiver Proteste eine Veranstaltung mit Jugendoffizieren ..
- Noch fehlen Ausbildungsplätze Wowereit fordert von der Industrie mehr Anstrengungen Die Zahl der Ausbildungsplätze, die die Berliner Wirtschaft in diesem Jahr zur Verfügung stellt, stagniert.

 

Berliner Morgenpost: Finanzpolitik "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte sie im Bundestag zu der dramatischen Schuldenkrise der Euro-Länder.
- Verkehrspolitik Nach dem A-100-Beschluss droht Dauerstreit bei Rot-Rot  Nach dem Beschluss der SPD-Fraktion, die A 100 weiterbauen zu wollen, bahnt sich nun ein Konflikt in der rot-roten Koalition in Berlin an. Die Linkspartei lehnt die Fortführung der Autobahn von Neukölln bis zum Treptower Park vehement ab
- Landespolitik Die rot-rote Koalition im Dauerkrach Für Toni Brentrup ist die Situation schon jetzt prekär. "In der Koalition wird auf Zeit gespielt. Und hier sind Arbeitsplätze in Gefahr." Brentrup hat ein Modegeschäft im Hauptbahnhof. Er will am Sonntag öffnen und nicht nur T-Shirts mit dem Berliner Bären verkaufen, sondern sein ganzes Sortiment
- Kommentar Nur noch in den Wahlkampf retten Das Chaos in der Koalition ist beklagenswert. Es erfolgt keine Führung, wichtige Zukunftsthemen werden im Streit zerredet, erklärt wird wenig. Die Spitze wartet ab, wie sich die Mehrheiten zurechtruckeln
- Daimler Financial Services Abschied auf Raten vom Potsdamer Platz Für den Wirtschaftsstandort Berlin liegen Aufbruchsfreude und Frust an diesem Tag rund zwölf Kilometer Luftlinie auseinander. In Adlershof wird unter Anwesenheit von Wirtschafssenator Harald Wolf (Linke) der Grundstein für ein neues Werk des Autozulieferers Freudenberg gelegt. Ungefähr zur selben Zeit, gegen Mittag, erfahren die Mitarbeiter von Daimler Financial Services am Potsdamer Platz in einer Betriebsversammlung, dass viele von ihnen umziehen müssen
- Technologiepark Adlershof Autozulieferer Freudenberg erweitert Produktion in Berlin Der Familienkonzern Freudenberg erweitert mit einer neuen Produktionsstätte für Spezialdichtungen im Technologiepark Adlershof seine Aktivitäten in der Hauptstadt. Das Unternehmen zieht mit 200 seiner Berliner Mitarbeiter im kommenden Jahr aus Friedrichshain an den Stadtrand
- Immobilien Kein Käufer in Sicht: Steglitzer Kreisel kostet eine Million Euro im Jahr Für den asbestverseuchten Steglitzer Kreisel gibt es weiter keine Lösung, stattdessen verursacht das leerstehende Hochhaus jährlich Kosten von knapp einer Million Euro.
- Kurfürstenstraße Die Richterin auf dem Straßenstrich Dort, wo sich sonst grell geschminkte und spärlich bekleidete Frauen den Männern anbieten, trafen sich gestern Morgen Richter und Rechtsanwälte. Umlagert von Journalisten - die Prostituierten hatten ihnen das Feld überlassen - erörterte die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Richterin Sigrid Schwalbe die Einrichtung eines Laufhauses im ehemaligen "Wegert"-Haus an der Kurfürstenstraße 150/151.

 

 

Mittwoch, 19. Mai 2010


taz: Koalition will Finanzmarkt besteuern Die gezähmten Liberalen Die FDP muss eine Finanzmarktsteuer hinnehmen. Doch ob es wirklich die geforderte Transaktionssteuer wird, ist offen. Ebenso, wann und wo sie eingeführt werden soll. VON R. BOLLMANN, M. LOHRE UND G. REPINSKI
- WAHL 2011 Grüne versenken Jamaika Per Brief kündigt die grüne Fraktion der FDP die Kooperation in der Opposition. Damit könnte es vorbei sein mit dem Traum einer Regierenden Bürgermeisterin Künast VON STEFAN ALBERTI
- Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben es zwar immer gern bestritten, aber tatsächlich oft genug als de facto Jamaika-Koalition in der Opposition mit CDU und FDP zusammen gearbeitet. Nun hat sie mit den Liberalen gebrochen. Die große grüne Volkspartei KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH  Endlich haben es die Grünen der FDP mal so richtig gegeben
- BILDUNG Schulen sollen sich selbst regieren Mit einer Unterschriftensammlung will die Volksinitiative "Schule in Freiheit" eine neue Bildungsdebatte anstoßen. Bei Erfolg könnte daraus ein Volksbegehren werden. FDP ist begeistert. VON ALKE WIERTH - FLUGHAFEN Grüne Industrie für Tegel Nachdem in Tegel der letzte Flieger abgehoben hat, soll das Gelände Öko-Unternehmen anziehen. Senat will Planung von Bezirk übernehmen. VON SEBASTIAN HEISER 
 
 

Tagesspiegel: Finanzmärkte (K)ein Durchbruch Wenn die EU jetzt voranginge, würde sie ein Signal setzen, das es ihr mit der Bändigung der Finanzmärkte ernst ist. Das würde die Gewinne der Finanzindustrie in der EU erheblich mindern, aber zugleich würde Europa ein krisenfestes Finanzsystem gewinnen. Von Harald Schumann
- Ein Haufen Union Der eine will bei der Bildung kürzen. Der andere fordert den eigenen Minister zum Rücktritt auf. Was ist los in der CDU? Von Robert Birnbaum
- Die lachende Dritte Dass sich die FDP der Finanztransaktionssteuer annähert, freut die SPD – aber man traut der Regierung nicht Von R. Birnbaum, H. Monath
- Linke Planwirtschaft Die Bundespartei mischt sich in die rot-rot-grünen Gespräche in NRW ein – was dort nicht allen gefällt Von Matthias Meisner, Jürgen Zurheide
- Berliner FDP Allein gegen alle Die Berliner FDP sieht sich als Hüterin bürgerlichen Leistungsdenkens, nach dem Motto: Was rechts von der linken CDU übrig bleibt, landet bei uns. Das Kalkül ging auf – und erwies sich als dauerriskant.
- Keine Feier mehr mit Meyer Grüne beenden Zusammenarbeit mit der FDP im Parlament
- Zukunft der Charité: Wowereit soll Richtung vorgeben In zwei Wochen will sich die SPD-Fraktion eine Meinung bilden – Chefgespräch geplant Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Ermittlungen BSR kritisiert "Vorverurteilung" durch Korruptionsermittler Von Ralf Schönball
- Senat hilft Sozialmietern beim Umzug Fristen verlängert für Fanny-Hensel-Kiez 
- Kassenprobleme Nulltarif bei der BVG Schwierigkeiten mit neuen Bussen. Mit neuer Technik für den Fahrscheinverkauf im Bus können Fahrer nicht immer kassieren – und lassen Kunden dann gratis fahren. Von Klaus Kurpjuweit
- Senat plant Punktlandung für Tegel Junge-Reyers Behörde übernimmt das Kommando Zwei Drittel der Fläche gehören aber dem Bund Von Stefan Jacobs
- Erneut Panne in zentraler Schulprüfung Diesmal waren Zehntklässler betroffen Von Susanne Vieth-Entus
- Die Last mit der Lust Vor Gericht: Zum Strich auf der Kurfürstenstraße soll noch ein umstrittenes Laufhaus kommen Von Hannes Heine

 

Berliner Zeitung: Merkel will Märkte zähmen Union und FDP vereinbaren überraschend eine Finanzmarktsteuer / EU beschließt strengere Kontrolle von Hedgefonds / Finanzaufsicht verbietet spekulative Leerverkäufe
"Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert" Die Dämonisierung von Konfliktparteien ist das Grundübel westlicher Strategien, konstatiert das Friedensgutachten 2010
- Die Prüfung ist noch nicht bestanden Zwei Bundesländer, ein Zentralabitur - die Freude darüber hält sich sehr in Grenzen
- GEW: 314 Erzieherstellen fehlen an Schulen An den Berliner Schulen herrscht nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum kommenden Schuljahr
- Landgericht prüft Anklage gegen BSR-Vorstand Ob der wegen Korruptionsverdachts angeklagte Vorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, sich wirklich vor ...
- SPD-Fraktion auf der Beschleunigungsspur Parlamentarier votierten für einen Weiterbau der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow
- Der Neue wettert gleich gegen den Senat Michael Purper wurde zum Landes-Chef der GdP gewählt
- Was fehlt, ist eine Entscheidung Zur Zukunft von Charité und Vivantes gibt es viele Vorschläge. Der Senat wartet ab
- Senat zahlt erst mal nur Umzugshilfen Fanny-Hensel-Siedlung: Bezirk fordert Mietausgleich für Betroffene
 
 

Berliner Morgenpost: Bundesregierung Deutschland will Steuer für Spekulanten Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen von Union und FDP weltweit für eine Finanzmarktsteuer einsetzen. Auf diese Forderung einigten sich die Koalitionsparteien gestern in Berlin, nachdem die FDP ihren bisherigen Widerstand aufgegeben hatte
- Börse Transaktionssteuer: Finanzreformen als Beruhigungspillen Es ist ein ebenso später wie unverhoffter Triumph für zwei Männer, die eigentlich schon von der Bildfläche verschwunden sind. Im Jahr 1972 schlug der US-Ökonom James Tobin eine Art Umsatzsteuer auf bestimmte Finanztransaktionen vo- Laufzeitverlängerung Merkel drängt zur Eile im Atom-Streit Im Streit über die Beteiligung des Bundesrats an der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken drängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eile
- Ausbau der Stadtautobahn SPD-Fraktion entscheidet sich für Verlängerung der A 100 Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gestern Abend mit deutlicher Mehrheit für den umstrittenen Ausbau der Stadtautobahn entschieden
- Stadtplanung SPD-Fraktion stimmt für den Ausbau der Stadtautobahn Der umstrittene Ausbau der A 100 von Neukölln nach Treptow setzt die rot-rote Koalition weiter unter Druck. Gestern rang die Berliner SPD-Fraktion bis in den Abend um eine Richtungsentscheidung. Heraus kam ein klares "Jein".
- Stadtplanung Am Alex wird es eng Am Alexanderplatz werden Berlins Autofahrer künftig noch mehr Geduld aufbringen müssen: Zusätzlich zu der bereits bestehenden Fahrbahnverengung der Spandauer Straße auf eine Spur in Richtung Hackescher Markt beginnt heute der Umbau der Karl-Liebknecht-Straße.
-  Unternehmen bewegen Berlin Berliner Investition in Toleranz und Jugendkultur Es war der pure Zufall, der Matthias Frankenstein zum Preis-Stifter machte. Vor fünf Jahren besichtigte der Geschäftsführer der Haustechnik-Firma Mercedöl Feuerungsanlagen das Jugendprojekt "Schlesische Straße 27" in Kreuzberg.
- Bildung "Wir verlieren eine ganze Lehrergeneration" Eric Willems (34), Lehrer für Deutsch, Philosophie und Ethik am Hellersdorfer Melanchthon-Gymnasium, gehört zu den Pädagogen, die Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) im Blick hat, wenn er sagt, dass junge, gut ausgebildete Lehrer gern nach Berlin kommen, um dort zu arbeiten
- Wahlen Gewerkschaft der Polizei hat neuen Landeschef Führungswechsel bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin: Die Delegierten des Landesverbandes haben Michael Purper gestern zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 48-Jährige, bislang Vize-Chef des Landesverbandes, tritt die Nachfolge von Eberhard Schönberg (57) an, der nach 14 Jahren an der Spitze der Berliner GdP nicht wieder für das Amt kandidierte
- Flughafen Die Industrie wird nach Tegel geholt Mit Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld im Herbst nächsten Jahres wird Tegel geschlossen und zum Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien entwickelt. Der Senat hat gestern weitere Schritte eingeleitet, um diese Nachnutzung des Airports im Norden der Stadt voranzutreiben.
- Gesundheit Grüne: Berliner Kliniken sollen mehr Patienten versorgen Eine bessere Auslastung der Berliner Krankenhäuser haben jetzt die Grünen gefordert. Bisher seien die Kliniken nur zu 82 Prozent belegt. "Eine Zielvorgabe von 85 Prozent als Berechnungsmodell für die neue Krankenhausplanung würde für alle Häuser eine bessere Wirtschaftlichkeit gewährleisten", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann gestern.

 - Untreue Ermittlungen gegen Ex-Senatoren Sarrazin und Knake-Werner Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und die frühere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.


Dienstag, 18. Mai 2010

 

taz: Bildungsalternativen Studierende sagen: Das ist der Gipfel! An der HU nehmen Studierende auf einem Gegengipfel die gleichzeitig tagende Bologna-Konferenz der Bildungsministerin auseinander. Ein Ergebnis: Mehr Eier-Werfer werden gesucht. VON SVENJA BERGT
- Senat startet Kampagne zur Ausbildung In der Not kommen auch Migranten zum Zug Senat und Wirtschaft wollen den Migrantenanteil von Azubis deutlich erhöhen. VON KRISTINA PEZZEI
 

Tagesspiegel:  Steuern und Tabus Einfach, gerecht – höher Ja, es muss gespart werden. Aber es kann nur gespart werden, wenn das größte Tabu fällt. Eine finanzstarke Oberschicht ist über Jahrzehnte aus Verpflichtungen mehr und mehr entlassen worden. Über Steuererhöhungen muss gesprochen werden. Von Tissy Bruns
- Länder über Laufzeiten der Akw uneins Süden hält Umgehung des Bundesrats für möglich 
- Umbau Molkemarkt: Senat geht in die Kurve Am Molkenmarkt bleibt es beim Umbau. Das hat der Senat beschlossen. Während die IHK mit einem Dauerstau rechnet, sehen die Planer positiv auf das Projekt: Stillstand werde es nicht geben. Von Klaus Kurpjuweit
- Klagen und verklagen lassen Die Gasag setzt sich in Hunderten Rechtsstreits mit ihren Kunden auseinander Von Stefan Jacobs
- Gegen Fachkräftemangel Ausbildungskampagne soll Unternehmen und jugendliche Migranten zusammenbringen Von Hadija Haruna
- Drogen 14 000 Berliner sind abhängig von Cannabis Cannabis ist die am weitesten verbreitete illegale Droge in Deutschland. Rot-rot will die liberale Regelung verlängern, wonach bei Eigenbedarf von bis zu zehn Gramm das Ermittlungsverfahren grundsätzlich eingestellt wird
- Stadtautobahn-Verlängerung SPD-Fraktion steuert auf die A 100 nach Treptow zu Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird sich am Dienstag wohl dafür aussprechen, die Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow zu verlängern. Entscheidend wird das Votum des Parteitags am 26. Juni sein. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Ermittlungen Korruption: BSR-Vorstand angeklagt Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, Anklage wegen Korruptionsverdachts erhoben. Angeblich wurde ein Millionenauftrag manipuliert. Von Thomas Loy

 

 

Berliner Zeitung: Mappus legt Minister Röttgen den Rücktritt nahe Baden-Württembergs Union hat im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke indirekt auf eine Ablösung von ...
- "Das spottet jeder Beschreibung" CDU-Spitzenpolitiker Strobl über die Lage seiner Partei Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Ein Ministerpräsident fordert einen Bundesminister der eigenen Partei zum Rücktritt
- Gefüllte Leere Vom Versuch Merkels, die CDU zu führen und wie sich die Truppen auf die Zeit nach ihr vorbereiten
- In Moscheen und am Küchentisch Inneminister de Mazière stellt Arbeitsprogramm der Islam-Konferenz vor BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) hat einen Traum:
- Die Spekulantenabgabe Bundestag hört Experten zur Transaktionssteuer BERLIN. Es ist längst kein Streit mehr, der mit Argumenten entschieden werden kann.
- Campus Kindl Auf dem früheren Brauereigelände in Neukölln soll 2012 eine Privatuniversität eröffnen
- Zöllner will umstrittenen "Vera"-Test verbessern Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will die zentralen "Vera"-Vergleichsarbeiten für Drittklässler verändern.
- Parlament der Bäume bleibt erhalten Der Bestand des "Parlaments der Bäume" in Mitte ist für die nächsten zehn Jahre gesichert.
- Anklage gegen BSR-Vorstand Kramm Vorwurf: Bestechlichkeit und Geheimnisverrat bei Ausschreibung Nach jahrelangen Ermittlungen, von denen zwischenzeitlich wenig zu hören war, hat die Staatsanwaltschaft jetzt überraschend.
- Fachkräfte gesucht Wirtschaft will mehr Migranten ausbilden Fotomodell - das ist der Berufswunsch, den Claus Kohls von 12- oder 13-jährigen Hauptschülern oft zu hören bekommt.
- Die Grünen schmähen die Gelben Vorläufiges Aus für Jamaika nach Parlamentseklat. Den Grünen reicht's: Die Abgeordnetenhausfraktion will mit der FDP nichts mehr zu tun haben.
- Ein Rocker braucht kein Motorrad Hell's Angels und Bandidos rekrutieren neue Mitglieder für illegale Geschäfte / Innenverwaltung plädiert für ein Verbot der Clubs
- Unter dem Pflaster liegt die Geschichte In Mitte plant der Senat ein archäologisches Zentrum. Dort können die Besucher Fachleuten bei der Arbeit zuschauen
Modern und pflegeleicht Die Grünanlagen um den Fernsehturm werden neu gestaltet. Und bald gibt's nachts mehr Licht
 
Berliner Morgenpost: Bundeswehr: Koalition einigt sich auf sechs Monate Wehrdienst
- Berlin Korruption: BSR-Vorstand angeklagt Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, erhoben. Sie wirft dem Top-Manager Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen vor. Demnach soll Kramm zusammen mit einem Mittäter das Planungs- und Ausschreibungsverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Ruhleben beeinflusst haben.
- Kommentar Kitas müssen Priorität der Politik bleiben Wenn Roland Koch bei der Bildung sparen will, möchte man ihm sagen: Nur zu! Bildung ist Ländersache - und es ist nicht zuletzt auf das politische Gewicht des hessischen Ministerpräsidenten zurückzuführen, dass in der Föderalismuskommission die Bildungshoheit der Länder gegen den vielfachen Wunsch nach bundeseinheitlicheren Strukturen sogar gestärkt worden ist.
- Bildung Zwei Milliarden Euro und ein Eklat um die Hochschulen Der eine kam zu spät, der andere ging zu früh, wieder andere kamen, um zu gehen. Die Bologna-Konferenz von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Berlin lief nicht so, wie es sich die Ministerin sowie die Hochschulrektorenkonferenz als Initiatorin und die Vertreter von Hochschulen, Ministerien, Wirtschaft und Gewerkschaften vorgestellt hatten.
- Interview Berlin will an seinen Plänen festhalten Die Kitagebühren in deutschen Großstädten variieren um teilweise mehrere Tausend Euro im Jahr. Das ergab der gestern vorgestellte "Kindergarten-Monitor 2010". Berlin bewegt sich im unteren Bereich der bundesweiten Gebühren.
-  Charité und Vivantes "Ein Schritt in die richtige Richtung" Das neue IHK-Konzept zur Rettung von Charité und Vivantes wird kontrovers diskutiert. "Die Reaktionen reichten von kompletter Befürwortung bis hin zu kritischen Anmerkungen", sagt Marion Haß, Geschäftsführerin für Innovation und Umwelt bei der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK).
- Parteien Grüne kündigen Kooperation mit FDP auf Die Grünen in Berlin wollen nichts mehr mit der FDP zu tun haben. In einem persönlichen Brief an den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christoph Meyer hat die Grünen-Fraktion den Liberalen jegliche Kooperation aufgekündigt.
- Korruptionsanklage BSR verteidigt Finanzchef gegen Vorwürfe der Justiz Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hält trotz Korruptionsanklage an ihrem Finanzvorstand Lothar Kramm fest. Die Unternehmensspitze ist von Kramms Unschuld überzeugt. "Es ist kein Geld geflossen, noch ist jemand bevorteilt worden", sagte BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff gestern. "Das nimmt die Staatsanwaltschaft seit Jahren nicht zur Kenntnis.
- Machtkampf des Kreisverbandes Ein Hilferuf aus der CDU in Neukölln Die Neuköllner CDU ist die Heimat großer Unions-Politiker in Berlin gewesen. Richard von Weizsäcker war in dem Kreisverband zuhause. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen stammte politisch aus dem Bezirk
-Verkehrsplanung 63 Prozent der Ost-Berliner für den Weiterbau der A 100 Eine Mehrheit der Ost-Berliner ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) für einen Weiterbau der Autobahn 100 zum Treptower Park.
- Bildung 700 Lehrer kritisieren Konzept zur Arbeitslehre Mehr als 700 Lehrer und Dozenten haben sich mit einem Protestbrief an die Bildungsverwaltung gewandt. Darin kritisieren sie, dass das Fach Arbeitslehre innerhalb der Schulstrukturreform zu kurz kommt. Das Fach müsse als Pflichtfach in der Stundentafel der neu entstehenden integrierten Sekundarschulen wesentlich stärker berücksichtigt werden, heißt es
- Stadtentwicklung Pioniere sollen das Tempelhofer Feld beleben Nach der Öffnung des Tempelhofer Feldes vor zehn Tagen will der Senat jetzt die Entwicklung des gesamten ehemaligen Flughafenareals einschließlich des Gebäudes vorantreiben und setzt aufs Experiment. Mit sogenannten Pionier- und Zwischennutzungen will er das Areal zum Leben erwecken und zur unverwechselbaren Adresse machen. Ob das gelingt, ist offen.

 

Montag, 17. Mai 2010

 

taz: Gedenken Totenstille auf Gleis 2 Im Spandauer Bahnhof besuchen viele Reisende spontan den "Zug der Erinnerung" an die Nazi-Vergangenheit der Bahn. Die verlangt dafür kräftig Miete. VON Manuela Heim
- Verkehrsbetriebe Eine Frau soll ans Steuer Die Frauen in SPD und Linkspartei haben sich durchgesetzt: Die Verkehrsbetriebe bekommt eine Chefin. Bis dahin war viel Druck notwendig. Die Geschichte eines Erfolges. VON SEBASTIAN HEISER

 
Tagesspiegel: VBB-Tickets sollen 2011 teurer werden 
- Mehr vom Weniger Trotz heftiger Kritik gibt Hessens Ministerpräsident Roland Koch weiter Spartipps. Worum geht der Streit? Von Albert Funk, Stephan Haselberger
- Parteitag Linke spielt mit Zwei-Fünf-Zwei Die Vorstandswahlen der Linken liefen ziemlich nach Plan. Und das neue Führungsteam der Linken ist eine fein austarierte Lösung - um bestehende Differenzen in der Partei zu kaschieren. Von Cordula Eubel, Matthias Meisner
- Entern oder kentern? Die Piratenpartei streitet um ihr Selbstverständnis als politische Kraft
- „Keine Chaoten“ Sahra Wagenknecht über die Entwicklung der Linkspartei zum potenziellen Koalitionspartner
- VBB-Tickets sollen teurer werden Millionengeschenk für die neue BVG-Chefin Die Fahrpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sollen nach Tagesspiegel-Informationen im nächsten Jahr erhöht werden. Teurer werden demnach vor allem die Einzelfahrscheine. Sturmowski-Nachfolgerin Nikutta kann das Geld brauchen. Von Klaus Kurpjuweit
- Lompscher verärgert die SPD Cannabis-Politik ohne Absprache Von Werner van Bebber
- Neuer Anlauf für ein Messehotel Liegenschaftsfonds sucht Investor für einen Neubau am ICC Wegen des geplatzten Projekts am Hammarskjöldplatz drohen Schadensersatzforderungen Von Cay Dobberke
- Pflege in der WG: Viele Patienten sind schlecht versorgt Private Sozialdienste arbeiten bisher unkontrolliert Mit einer Meldepflicht will der Senat das ändern Von Daniela Englert, Hannes Heine
- „Wir wollen den Zusammenhalt bewahren“ Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach beim DGB, nicht bei der Bildung zu sparen und forderte ein Verbot von Leerverkäufen Von Alfons Frese


Berliner Zeitung: Empörung über Googles Spähaktion Internet-Konzern erfasst illegal Webadressen und private E-Mail-Fragmente Verbraucherschutzministerin Aigner fordert Aufklärung / Firma bedauert halbherzig
Gewerkschaften drohen Union mit Widerstand Verdi-Chef Bsirske geißelt Angriff auf den Sozialstaat
Das Phänomen Linkspartei Es ist noch nicht einmal fünf Jahre her, dass PDS und WASG ihr waghalsiges Unterfangen begonnen haben
Alte Wunden Am Ende des Parteitages der Linken trübt der Ost-West-Konflikt die Einheit der Genossen
Mehr Atomstrom ohne Bundesrat Kanzleramtsminister Pofalla: Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wird ohne Votum der Länderkammer entschieden
- Aufregung statt Annäherung Auch die zweite Islamkonferenz der Bundesregierung zeigt wenig Profil. Konflikte über drängende Grundsatzfragen bleiben ausgespart
- Noch mehr Rotlicht Wie viel Prostitution verträgt ein Kiez? Gericht verhandelt über Laufhaus in Schöneberg
High mit links SABINE RENNEFANZ empfiehlt der Gesundheitssenatorin Lompscher eine Fahrt mit der U 8.
- Senat hat ein Herz für Kiffer Liberale Drogenvorschrift soll verlängert werden
- Senat will Müllschlucker abschaffen Bis 2013 will der Senat alle Müllschlucker in Berlin abschaffen.
- Schnellbus zum Großflughafen nicht erwünscht Landesamt will keine Konkurrenz zur Bahn Der Berliner Busunternehmer Karsten Schulze würde gern eine Schnellbuslinie zum Flughafen Berlin Brandenburg einrichten

 

Berliner Morgenpost: Fernsehen RBB-Intendantin Reim bereitet Sender auf massive Einschnitte vor Die RBB-Intendantin Dagmar Reim bereitet sich auf den "schlimmsten Fall" vor. Im Interview mit der Berliner Morgenpost sagte Reim, eine interne Strategiegruppe habe Szenarien entwickelt, wo der Sender noch sparen könnte, falls die Einnahmen in der nächsten Gebührenperiode ab 2013 weiter zurückgingen
- Interview mit Intendantin Dagmar Reim "Sparen ist der genetische Code des RBB" Auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommen schwierige Zeiten zu. Nach einer Prognose des ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust werden die Einnahmen der Rundfunkanstalten in den nächsten Jahren drastisch sinken - weil immer weniger Menschen geboren werden, weil immer mehr Bundesbürger wegen Arbeitslosigkeit von den GEZ-Gebühren befreit sind.
- Bundesregierung "Steuererhöhungen stehen nicht zur Debatte" Runter, rauf, doch nicht rauf oder vielleicht doch runter? Die Diskussion um die Steuern reißt seit dem ersten Tag der schwarz-gelben Koalition nicht ab. Die einzige Übereinstimmung zwischen CDU, CSU und FDP besteht bislang darin, dass in ihren Debatten etwas nicht zur Debatte steht.
- Parteitag in Rostock Der heimliche Linken-Chef gibt die Richtung vor In Rostock hat die Linkspartei am Wochenende Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt - der heimliche Parteichef aber ist Gregor Gysi. Der Chef der Bundestagsfraktion scheint das Vakuum zu füllen, das Oskar Lafontaine hinterlässt.
- Gesundheitswesen Neues Konzept soll Charité und Vivantes retten Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hat ein brisantes Strategiepapier zur Zukunft der beiden landeseigenen Klinikkonzerne Vivantes und Charité erarbeitet. Darin plädiert die IHK für ein Zusammengehen beider Klinikkonzerne unter dem gemeinsamen Dach einer Holding
- Öffentlicher Dienst Endstation Stellenpool für 1200 Beamte Berlins Behördenchefs schieben dauerkranke Dienstkräfte oft in den Stellenpool des Landes, ohne die Ernsthaftigkeit der Krankheit zu überprüfen oder sich um ihre Gesundung zu kümmern. Und auch in der Stellenpool-Dienststelle, dem Zentralen Personalüberhangmanagement des Landes (ZeP), wird weder die Möglichkeit einer Frühverrentung geprüft, noch geht die Behördenspitze gegen chronisch kranke Mitarbeiter vor, die Untersuchungstermine verschieben oder nicht wahrnehmen. 
- Gesundheitswesen IHK will Neubau für die Charité am Hauptbahnhof Es ist der zweite Vorstoß der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), die Berliner Krankenhauslandschaft zu reformieren. Bereits vor vier Jahren legte die IHK einen Entwurf vor, wie Vivantes und die Charité zu retten wären.
- Medien Kirche kämpft für den Erhalt von Radio Paradiso Die Empörung ist groß: Nachdem der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) beschlossen hat, dem christlichen Sender Radio Paradiso (98,2 MHz) die Lizenz zu entziehen, kämpfen der evangelische Landesbischof, kirchliche Organisationen, aber auch Bundestagsabgeordnete für den Radiosender. 
- Verkehr SPD-Fraktion berät über Weiterbau der A 100 Die Berliner SPD-Fraktion berät morgen über den geplanten Weiterbau der Stadtautobahn A 100. Die Verlängerung von Neukölln nach Treptow ist unter den Sozialdemokraten umstritten. Ein Parteitag der Linken hatte im April gegen das Bauvorhaben gestimmt, seitdem ist der Senat unter Druck.

- Polizeigewerkschaft GdP-Landeschef Schönberg vor dem Abschied Für den Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht morgen mit dem Abschied des Vorsitzenden eine Ära zu Ende. Nach 14 Jahren verzichtet Eberhard Schönberg beim am Dienstag beginnenden Landesdelegiertentag auf eine erneute Kandidatur
- Sozialarbeit Senat zahlt für drei Projekte der Treberhilfe eine Million Euro Die umstrittene Obdachlosenhilfsorganisation Treberhilfe erhält über Zuwendungen für drei Sozialarbeitsprojekte vom Senat rund eine Million Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine erheblich größere Summe, mit der meist die Bezirksämter die Unterbringung von Jugendlichen oder älteren Obdachlosen in Kriseneinrichtungen, betreute Wohngruppen oder Obdachlosenheimen finanzieren.

 

 

 

die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Montag, d. 17. Mai

 

Mittwoch, 12. Mai 2010

 

taz: Nach Affäre Treberhilfe vor der Pleite Die Obdachlosenhilfe kann ihre Rechnungen nicht mehr zahlen, die Insolvenz ist kaum zu vermeiden. Viele Mitarbeiter halten das für eine annehmbare Lösung. Das Diakonische Werk bereitet einen Neustart vor. VON KATHLEEN FIETZ
- Treberhilfe Mit Insolvenz zu neuem Ansehen KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
- Nach Urteil Senat sichert Sonntagseinkauf Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts dürfen die Läden aber nur noch an zwei Adventssonntagen öffnen. VON LEILA ESH
- Neuer FU-Präsident Der Mann für die Eliteuni Die Freie Universität wählt am Mittwoch ihren neuen Präsidenten. Einziger Kandidat: der Germanist Peter-André Alt. VON LAURENCE THIO
 

Tagesspiegel: Hilfe für den Euro Schuldenlast erdrückt Schwarz-Gelb Hessens Ministerpräsident Koch fordert einen harten Sanierungskurs. Die SPD lässt derweil ihre Zustimmung zum Euro-Hilfspaket offen. Von Moritz Döbler
- Ladenöffnungszeiten Sonntagsshopping wird komplizierter Berliner Ladeninhaber sollen auch in Zukunft an zehn Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte öffnen können, allerdings wird das Genehmigungsverfahren für sie komplizierter. Die Händler dürfen an vier Terminen nur bei einem Jubiläum oder Straßenfest öffnen. Von Sigrid Kneist
- Landesbeschäftigte Berlins Beamte erhalten mehr Geld Die rund 72 400 Landesbeamten erhalten ab Oktober 1,5 Prozent mehr Gehalt; einen zweiten Einkommenssprung um weitere zwei Prozent sollen sie ab August 2011 machen. Von Sigrid Kneist
- Städtevergleich Dynamisch und sexy – Berlin zieht junge Leute an Die Hauptstadt trumpft im bundesweiten Städtevergleich auf. Die Wirtschaft wächst, neue Jobs entstehen und der Tourismus boomt. Von Ralf Schönball
- Von Tag zu Tag Berliner Ansichten Gerd Nowakowski ärgert sich über die rot-rote Regelungswut Von Gerd Nowakowski

 

Berliner Zeitung: Union will nun doch eine Finanzsteuer Regierung beschließt Beteiligung an Eurohilfe
- Starke Traditionen, starke Vorurteile Studie zu Werteurteilen von Migranten und Deutschen
- Die letzte Schlacht Treberhilfe-Gründer Harald Ehlert kämpft weiter, Diakonie gründet Auffanggesellschaft Zehn Wochen lang war Harald Ehlert untergetaucht. Seine Firma, die Treberhilfe, wurde erschüttert von Enthüllungen
- Eine Frau soll im Herbst Chefin der BVG werden Erstmals in der mehr als 80-jährigen Geschichte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) soll eine Frau Chefin...
- In der Warteschleife Sorge um Fachkräftemangel: IHK und Senat stellen die einjährige Berufsfachschule infrage
- Zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr Senat setzt Advents-Urteil des Verfassungsgerichts um
- Hetze mit Hakenkreuz und Rassenkunde Bewährungsstrafen für rechtsextreme Funktionäre
- Bauarbeiten, so laut wie ein Düsenjäger Die BVG setzt die Sanierung der U-Bahn-Linie 2 fort. Die Strecke nach Pankow wird mehr als fünf Monate lang gesperrt
- GdP-Chef Schönberg gibt sein Amt auf Vorsitzender seit 14 Jahren Am Anfang war alles anders: "Er war jung, langhaarig und SPD-Mitglied", heißt es in einer Gewerkschaftsrede
Berliner Morgenpost: Finanzpolitik Schuldenkrise: Vertrauen in den Euro schwindet Die kräftige Kurserholung des Euro nach dem großen EU-Hilfspaket war nur ein Strohfeuer. Schon am zweiten Tag nach dem Beschluss der EU über einen Rettungsschirm für klamme Mitgliedsstaaten geriet die Gemeinschaftswährung wieder unter Druck. 
- Kommentar Es wird einsam um die wankende Kanzlerin Doch, 1982 war ein hartes Jahr. Die schwerste Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren. Insolvenzen, Arbeitslose, miese Stimmung. Kanzler Schmidt tritt ab, Helmut Kohl an. Aber nicht die "geistig-moralische Wende" ist das Leitmotiv, sondern die Erkenntnis: "Über geordnete Finanzen zu einem geordneten Staat".
- Altkanzler Helmut Schmidt kritisiert Merkel und Sarkozy
- Öffentlicher Dienst 3,5 Prozent: Mehr Geld für Berlins Beamte Berlins Beamte bekommen mehr Geld. Der Senat beschloss gestern, dass die Besoldung der 72 400 Staatsbediensteten stufenweise um 3,5 Prozent steigen soll. Für den Haushalt belaufen sich die jährlichen Kosten auf bis zu 145 Millionen Euro
- Stadtentwicklung ICC-Sanierung deutlich teurer als geplant Die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wird deutlich teurer als bisher geplant.
- Messe Senat will ICC für Sanierung schließen Das Internationale Congress Centrum (ICC) kann bei laufendem Betrieb nicht saniert werden. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) arbeitet an einer Senatsvorlage, die den bisher gültigen Senatsbeschluss vom Mai 2008 ersetzen soll.
- Nahverkehr Der neue BVG-Chef ist eine Frau Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat eine Nachfolgerin für den bisherigen BVG-Chef Andreas Sturmowski gefunden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll Sigrid Evelyn Nikutta künftig Europas zweitgrößtes Nahverkehrsunternehmen führen.
- Ladenöffnungsgesetz Geschäfte dürfen an zehn Sonntagen öffnen In Berlin dürfen die Geschäfte im Jahr weiter an zehn Sonntagen geöffnet sein. Das sieht das neue Ladenöffnungsgesetz vor, das der Senat gestern beschlossen hat. Allerdings gibt es für das Weihnachtsgeschäft eine besondere Regelung. 
- Öffentlicher Dienst Gehaltsanstieg für Beamte kostet Millionen Der gestrige Senatsbeschluss, den Beamten, Richtern und Pensionären monatlich mehr zu zahlen, schlägt deutlich im Haushalt zu Buche. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet damit, dass die Personalausgaben in diesem Jahr um 14,4 Millionen Euro und im nächsten Jahr um 75,5 Millionen Euro steigen werden.
- Wirtschaft 1,8 Millionen Touristen im ersten Quartal Der Berlin-Tourismus ist krisensicher: Im ersten Quartal dieses Jahres besuchten rund 1,8 Millionen Touristen die deutsche Hauptstadt. Dies bedeutete im Vorjahresvergleich für die derzeit erfolgreichste Branche Berlins ein Plus von 14 Prozent.
- Architektur Libeskind macht Blumenhalle zum Museum Nur wenige bauliche Eingriffe sind nötig, damit aus einer schlichten Industriehalle aus den 60er-Jahren ein unverwechselbarer Libeskind wird. Gestern stellten die Direktoren des Jüdischen Museums Berlin den Entwurf des amerikanischen Stararchitekten Daniel Libeskind zum Umbau der alten Blumengroßhalle in Kreuzberg vor.
- Urteil Volksverhetzung: Bewährung für Neonazis Wegen Volksverhetzung ist ein früherer Funktionär der verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) gestern in Berlin zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

 

 

Dienstag, 11. Mai 2010

 

taz: Tempelhofer Feld Windjacke mit Hausrecht Rund zehn Wachmänner und -frauen fahren im Tempelhofer Park Streife. Anstrengend wird es höchstens, wenn es Abend wird. VON Plutonia Plarre
  - Bericht des Berliner Landesrechnungshofs Spree-Athen versenkt Millionen Das Land Berlin ist so pleite wie Griechenland - trotzdem werden massiv Steuergelder verschwendet. Etwa bei den Wasserbetrieben und der Charité VON SEBASTIAN HEISER

taz: Linkspartei in NRW Orientierung gesucht Die beiden Spitzenkräfte der Linksfraktion aus Düsseldorf suchen Orientierung. Seit klar ist, dass Rot-Grün keine Mehrheit hat, kursieren Abwerbe-Gerüchte. VON P. BEUCKER & S. REINECKE
 

Tagesspiegel:  EU-Notfallfonds Getriebene des Markts Seltsames Europa. Wieder geht es ums große Ganze, ums System. Aus systemischen Banken sind systemische Staaten geworden. Alternativlos sei ihr Handeln, sagen sie. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Von Moritz Döbler
- Nach NRW-Wahl Stoppsignal für Kopfpauschale? Eines ist für die SPD nach dem Wahlausgang in NRW gewiss: "Die Kopfpauschale ist weg vom Fenster." Das sagt nicht nur deren Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Von Rainer Woratschka
- Interview Ypsilanti: "Angst ist kein guter Ratgeber" Andrea Ypsilanti scheiterte nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl 2008 in Hessen beim Versuch, ein rot-rot-grünes Bündnis in ihrer eigenen Landtagsfraktion durchzusetzen. Was sie jetzt Hannelore Kraft rät. Von Sebastian Bickerich
- Rot-Rot-Grüne Koalition Frische Strömung Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis wäre für Hannelore Kraft zwar riskant, aber die Linke ist mit diesem Wahlerfolg zu einer Größe der deutschen Politik geworden, mit der rechnen muss, wer in Bund und Ländern regieren will.
- Finanzsenator Ulrich Nußbaum Diese Stadt braucht eine neue Gründer-Zeit Hauptstadt, Tourismus und Kultur - all das hat Berlin, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Doch das reiche nicht aus. Die Wirtschaftskraft und -bereiche müssten ausgebaut werden, so der Senator. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Flughafen Schönefeld BBI: Kater nach der Feier BBI will Bürgerfeste "deutlich besser organisieren": Am Tag nach dem anfangs missglückten Veranstaltungswochenende zum Richtfest für den Airport BBI traf man sich am Montag zur Manöverkritik. Von Annette Kögel
- Abgeworben 700 Berliner Lehrer wollen nach Brandenburg Die Abwerbekampagne Brandenburgs hat offenbar Erfolg bei den Lehrern. Das Land lockt Bewerber offensiv mit Beamtenstatus. Der Berliner Senat hat bislang kein Problem mit der Aktion Von Thorsten Metzner
- Kinderärzte verlassen den Soldiner Kiez Mitte zieht Jugendgesundheitsdienst aus Weddings ärmstem Viertel ab. Mediziner protestieren Von Daniela Englert
- Zöllner stellt Änderungen für Vera in Aussicht Nach Zwischenbilanz lehnen Karlsgarten-Lehrer vereinzelte Maßnahmen ab
 

Berliner Zeitung:  Merkel beerdigt Steuerreform Nach Wahlschlappe und Euro-Turbulenzen kündigt die Kanzlerin einen harten Sparkurs an Zentrales Versprechen von FDP und CSU geplatzt / SPD beansprucht Macht in NRW
- Teure Sozialwirtschaft Rechnungshof bemängelt undurchsichtige Abrechnung von Heimleistungen für Behinderte
- Die Züricher haben's besser PETER NEUMANN findet, dass der neue Flughafen bessere Verbindungen verdient hat.
- Angst vor der "West-Berlin-Karte" Berlin und Brandenburg streiten sich um die Verbindungen zum neuen Flughafen
- Vera-Test wurde nachgeschrieben Weiter Kritik an Aufgaben Nach den Vera-Vergleichsarbeiten für Drittklässler sehen sich die Kritiker des Tests bestätigt
- Zug der Erinnerung hält heute in Spandau Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen dem Bezirk und der Deutschen Bahn kann der "Zug der Erinnerung" nun doch im Bahnhof
- Schulversuch erfolgreich beendet Nach 17 Jahren sind die Staatlichen Europaschulen als Schule mit besonderer pädagogischer Prägung im Schulgesetz abgesichert.
- SPD-Chef gegen neue Schulden Michael Müller rügt Haltung der Linkspartei Berlins SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller hat sich gegen die Auffassung der Linkspartei gestellt,

 

 

Berliner Morgenpost: Schulden-Krise 720 Milliarden für Europa: Finanzmärkte zufrieden Die EU und die Europäische Zentralbank haben mit ihrem milliardenschweren Rettungsschirm für den Euro der Gemeinschaftswährung Halt gegeben und die Anleger an den Börsen beruhigt.
- Wahldebakel Merkel sagt Steuersenkung ab Nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Schlussstrich unter den Monate währenden Koalitionsstreit über Steuersenkungen gezogen.
- Kommunalwahlen Kommunen begrüßen Verzicht auf Steuersenkung Der Verzicht des Bundes auf seine Milliarden schweren Steuersenkungs-Pläne ist von den Kommunen mit Erleichterung aufgenommen worden.
-  Unternehmensgründungen Förderbank IBB will mehr Geld riskieren Einen Michelin-Stern erkocht, höchstes Lob in der einschlägigen Fachpresse und Wartelisten für die Tischreservierung: Das Restaurant Reinstoff in Mitte boomt seit seiner Eröffnung vor etwas mehr als einem Jahr. Es ist eine gelungene Unternehmensgründung und eine Genugtuung für die Investitionsbank Berlin (IBB). 
- Behindertenbetreuung Verschwendung: Rechnungshof rügt den Senat Der Berliner Rechnungshof wirft dem Land und den Bezirken Verschwendung in Millionenhöhe vor.
- Behindertenbetreuung Rechnungshof kritisiert Sozialbereich Berlins Sozialhilfe-Landschaft gleicht einem Bermuda-Dreieck. Seit Jahren überweisen die bezirklichen Sozialämter an freie Träger in Pauschalen Hunderte Millionen Euro, ohne dass genaue Kalkulationen für die Zahlungen vorliegen.
-  Kommentar Treberhilfe ist überall Menschen mit Behinderungen sollen gut betreut werden. Das ist sich eine reiche Gesellschaft wie die unsere schuldig. Dass aber die verschiedenen Senate in diesem Bereich annähernd jahrzehntelang de facto freihändig Geld an freie Träger ausgeschüttet haben und damit einzelne Dienstleister mit Millionen von Euro gesponsert haben, ist ein Skandal.
- Verkehrsplanung Senat sucht Ideen gegen den drohenden Superstau in Mitte Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung holt sich im Kampf gegen das drohende Verkehrschaos in Mitte Hilfe von außen. Ein externes Büro wurde beauftragt, Vorschläge für die Verkehrsführung in Mitte in den nächsten Jahren zu erarbeiten. 
- Senatsstudie Bessere Hilfe für Opfer sexueller Gewalt Trotz einer Vielzahl von Beratungsstellen und Hilfsangeboten für Opfer sexueller Gewalt gibt es in Berlin noch großen Verbesserungsbedarf. Defizite sieht eine neue Studie, die der Senat in Auftrag gegeben hat, vor allem in den Krankenhäusern, bei der Fortbildung in Schulen und Kitas sowie bei der Polizei.
- Kritik an Vergleichstests hält an - Karlsgarten-Schule gibt auf
- Abgeordnetenhaus Klimaschutz: Parlament berät strenge Gesetzesvorgaben Das geplante Klimaschutzgesetz erhält möglicherweise ehrgeizigere Ziele, als bisher geplant. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus verständigten sich darauf, die geplante Einsparung in das Gesetz zu schreiben, hieß es gestern nach einer Anhörung im Umweltausschuss.
- Carola Bluhm Die Senatorin im Feindesland Nein, das ist kein Heimspiel für Carola Bluhm: Die Arbeits- und Sozialsenatorin ist an diesem Montagmorgen um 8 Uhr zu Gast bei der Industrie- und Handelskammer (IHK), um über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Berlin, über Qualifizierung oder ihre Sozialpolitik zu sprechen

 

Montag, 10. Mai 2010

 

taz: Amtliches Wahlergebnis NRW Hannelore Kraft doch nicht vorn Die Hochrechnungen des frühen Abends fielen zu SPD-freundlich aus. Am Ende ist Rüttgers CDU doch vorn. Und auch für Rot-Grün reicht es nicht.
- Rüttgers Niederlage läutet das Ende der Berliner Regierung ein Das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE
- Volksfest in Tempelhof Viele Berliner bleiben Zaungäste Am Tag der Eröffnung lässt der Senat die Zugänge zum Feld zeitweise schließen. Die Zaungegner sehen damit ihre Befürchtung bestätigt, dass nicht jeder willkommen ist. VON SVENJA BERGT
- Berlin Tempelhof freigegeben Nicht alle sind willkommen Am ersten Tag der Eröffnung des Geländes des ehemaligen Berliner Flughafens Tempelhof sind zehntausende Menschen gekommen. Doch der freie Zugang währte nicht lange. VON SVENJA BERGT
 
Tagesspiegel:  Kommentar Für die Regierung Merkel geht es ums Überleben Was hat’s am Ende gebracht, dass Angela Merkel in der EU-Krise über Wochen taktiert hat? In Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Pleite und für Europa Probleme, deren Ende nicht absehbar sind. Von Gerd Appenzeller
Rot-Rot will Bürgerbegehren in Berlins Bezirken erleichtern 
- Euro-Notstand EU-Krisentreffen: Es geht um alles Update Die Spitzenpolitiker der EU sind gezwungen, die Gemeinschaftswährung zu stärken. Die Finanzminister haben in Brüssel einen milliardenschweren Rettungsschirm beschlossen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Euro-Krise. Von Carsten Brönstrup, Moritz Döbler, Albrecht Meier
- Interview Klaus Ernst: „Mein Ziel ist nicht die Aussöhnung mit der SPD“ Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Bereitschaft zum Regieren – wenn die Inhalte stimmen.
- Exklusiv 1. MAi SMS-Aktion rief Nazis zum Ku’damm Der plötzliche Miniaufmarsch der Neonaziszene am 1. Mai auf dem Kurfürstendamm war von langer Hand geplant. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, die schon Tage vor dem Aufmarsch vom Veranstalter an die anreisenden Nazigruppen verschickt wurde
- Reformsache Berlin Reaktionen: „Mit höheren Mieten lässt sich nichts sparen“ Finanzsenator Ulrich Nußbaum will mehr Wohneigentum, eine effizientere Verwaltung und angemessene Preise. Was sagen andere zu seinen Plänen?
- Nahverkehr BVG verschrottet U-Bahnen Die BVG macht’s der S-Bahn nach und baut ihre Fahrzeugreserven weiter ab. Ersatz gibt es aber nicht vor 2014. Auf den Betrieb soll sich das aber nicht auswirken. Von Klaus Kurpjuweit
- NRW-Wahl aus Berliner Sicht „Klasse Wahlergebnis“ – Rot-Rot-Grün freut sich Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Berlin ist das Ergebnis in NRW eine Ermutigung für den eigenen Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr. Die Berliner CDU hofft auf Schwarz-Grün. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Großbaustellen Angst vor Verkehrschaos: Senat setzt auf Gutachten Im kommenden Jahr wird es auch auf den breiten Straßen in der Innenstadt ganz eng werden. Mehrere Großbaustellen im Zentrum könnten zu Dauerstaus führen. Bis zum Jahresende soll ein Konzept erstellt werden. Von Klaus Kurpjuweit
-  Von Tag zu Tag Demokratie! Ulrich Zawatka-Gerlach will keine Brüsseler Kommission in Neukölln Von Ulrich Zawatka-Gerlach


Berliner Zeitung: Schwarz-Gelb verliert die Macht Rüttgers in NRW abgewählt, Merkel im Bundesrat ohne Mehrheit / SPD-Landeschefin Kraft könnte rot-rot-grünes Bündnis bilden / Auch große Koalition möglich / Geht Rüttgers?
- Merkels doppelte Niederlage Alle Augen richten sich auf den Morgen danach. Gespannt, gebannt, verunsichert, voller Sorgen blickt die Kanzlerin,
- Merkels Modell THOMAS ROGALLA wünscht sich in Berlin weniger präelektionalen Stillstand als in NRW.
- IGA kommt Der Flughafen Tempelhof wurde 1923 eröffnet.
- BSR schickt "Kehrforce" in Schmuddelecken Die Stadtreinigung (BSR) hat in diesem Frühling 63 000 Tonnen Dreck von den Straßen gekehrt -
- Staatlich garantierte Bevorzugung? Das geplante Integrationsgesetz von Rot-Rot wird nicht nur von der Opposition kritisiert Die Show hat dem Senat schon der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff gestohlen.
Eine Stunde lang Sand und Beton gucken 120 000 Neugierige strömten am Wochenende des Richtfestes zum neuen Großflughafen - und trafen auf überforderte Veranstalter
- Junglehrer fordern Verbeamtung Vorwürfe an die Senatsbildungsverwaltung

 

Berliner Morgenpost: Kommentar Rote Karte aus NRW für Berlin Paff, Rums, Peng. Dieser Denkzettel für Schwarzgelb sitzt. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben die politische Statik der Republik verändert. Über zehn Prozent Einbußen für die CDU, eine auf niedrigem Niveau stagnierende FDP - die Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden.
- Griechenland-Krise Europa ringt um neuen Rettungsfonds Die Europäische Union kämpft um einen milliardenschweren Rettungsfonds für Euro-Länder. Großbritannien hat gestern vor einem Krisentreffen der EU-Finanzminister in Brüssel angekündigt, sich nicht an dem Krisenmechanismus für hoch verschuldete Euro-Staaten beteiligen zu wollen.
- SPD Wowereit kündigt die erste Blockade an Die Auswirkungen der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen wurden auch bei Anne Will kontrovers diskutiert. In der ARD-Talkshow, die für jede Wahl in Deutschland die strategisch günstigste Sendezeit am Sonntagabend hat, stritt gestern Abend Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um die Deutungshoheit.
- Wahl in Nordrhein-Westfalen Mit Hannelore Kraft schaffte die SPD den Endspurt Das Festzelt, das die SPD vor ihrer Düsseldorfer Parteizentrale aufgebaut hatte, ist proppenvoll. Bei heißen Temperaturen zeigen sich die Sozialdemokraten bester Stimmung. Jubelnd verfolgen sie Prognosen und Hochrechnungen. Jusos schwenken eine rote Fahne
- Nahverkehr S-Bahn kämpft gegen Ticket-Fälscher Die Berliner S-Bahn will den Missbrauch und die Fälschung von Monatskarten effektiver bekämpfen. Die Bahn-Tochter lässt daher auf alle Wertmarken für Abonnenten seit Mai zusätzlich zur Abo-Nummer noch einen sogenannten Barcode aufdrucken
- Mehr als 120 000 Besucher Jetzt fliegen Drachen übers Tempelhofer Feld Das Tempelhofer Feld ist am Wochenende zur großen Attraktion für die Berliner geworden. Am Sonntagnachmittag habe man etwa 125 000 Besucher gezählt, sagte gestern Manfred Kühne, Abteilungsleiter Städtebau und Projekte in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
- Nahverkehr Kritik an Bahnanschluss für Schönefeld Angesichts der Baufortschritte am neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld haben der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) und die Berliner Grünen erneut eine bessere Schienenanbindung gefordert.
- Verwaltung 30 000 Berliner warten auf Wohngeldentscheid In Berlin warten derzeit mehr als 30 000 Mieter auf die Bewilligung von Wohngeld. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Berliner Senats hervor. Die meisten Rückstände gibt es demnach mit 4277 unbearbeiteten Anträgen in Pankow, gefolgt von den Bezirksämtern von Friedrichshain-Kreuzberg mit 4192, Lichtenberg mit 3471 und Neukölln mit 3287 nicht abschließend bearbeiteten Anträgen
- Immobilien Land verkauft nicht mehr um jeden Preis Beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken und Immobilien soll bald nicht mehr automatisch der Bieter den Zuschlag bekommen, der den höchsten Preis zahlen kann. Die rot-rote Koalition möchte wirtschaftspolitischen und sozialen Kriterien sowie Zielen der Stadtentwicklung einen größeren Stellenwert in der Liegenschaftspolitik einräumen.
- Planungen für Gedenkstätte Jugendhotel neben Stasi-Gefängnis Auf dem Gelände des ehemaligen Stasi-Arbeitslagers X in Hohenschönhausen soll eine internationale Jugendbegegnungsstätte mit jugendgerecht ausgestattetem Hotel entstehen. Die Pläne sind schon weit gediehen.


 

 

Freitag, 7. Mai 2010

 

taz: Heftiger Streit über Blockaden am 1. Mai  Grüne kündigen der FDP FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten". VON STEFAN ALBERTI
- RECHTSPOPULISTEN in Berlin Islamhasser wollens wissen   Die "Bürgerbewegung pro Deutschland" will im Juni einen Berliner Ableger gründen und bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen am rechten Rand fischen. VON MAIK BAUMGÄRTNER
- LUFTDREHKREUZ Großflughafen oder Luftnummer? Ein Jobmotor für die Politiker, eine Luftnummer mit schlechter Anbindung für seine Kritiker: Heute feiert der Flughafen BBI Richtfest. VON KRISTINA PEZZEI
 

Tagesspiegel:Willy Brandt am Start
-FDP droht Union mit Ende der KoalitionIm Streit um Griechenlandhilfe blockieren Liberale Finanztransaktionssteuer / SPD will nicht zustimmen Von Hans Monath, Stephan Haselberger
- 39 Milliarden Steuern weniger als erwartet

FDP erzwingt Verzicht auf Börsensteuer  Liberale drohten Union mit Ende der Koalition / SPD will Griechenlandhilfe nicht zustimmen Von Hans Monath, Stephan Haselberger
- Neubau der Topographie des Terrors in Berlin eröffnet
- Steuerschätzung Nach dem Kassensturz Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2013 mit rund 39 Milliarden Euro weniger auskommen, als bisher angenommen. Woran liegt das und was sind die Folgen? Von Antje Sirleschtov 
- Steuereinnahmen in Berlin Starke Einbußen ab 2011 
.- Berlin könnte mit neuen Zielen über sich hinauswachsen Hauptstadtflughafen mit Perspektive Von Hans Heinrich Driftmann
Ein Airport macht den Abflug Flughafengesellschaft München hilft beim Umzug von Tegel nach Schönefeld Von Klaus Kurpjuweit 
Flugangst konnte sich Willy Brandt nicht leisten Alt-Bundeskanzler als Namensgeber des Airports Von Tong -Jin Smith
Frust und Freude lassen Gegner und Befürworter in die Luft gehen Der Airport wird von einer Bürgerinitiative bekämpft, eine andere feiert ihn Von Tong-Jin Smith 
Schnell vom Zug zum Flug In Schönefeld entsteht ein Flughafen der meist kurzen Wege – noch gibt es aber nur eine Riesenbaustelle Von Klaus Kurpjuweit
-  Ernst und Lötzsch Linke beklagen Ämterhäufung an der Spitze
-  Spontangipfel Griechenland-Hilfe: Am Ende fehlt ein Wort Am Freitag sollte im Bundestag eine breite Mehrheit der Griechenland-Hilfe zustimmen. Doch Koalition und Opposition können sich nicht einigen. Von Robert Birnbaum, Hans Monath, Stephan Haselberger
Rasenspiele statt Rosinenbomber Mit einem zweitägigen Fest wird am Wochenende das Tempelhofer Feld zum Volkspark – bis zum Sonnenuntergang Von Eva Kalwa
-  Bankenaffäre Landowsky-Prozess könnte platzen Klaus Landowskys Verteidiger verlangen die Aussetzung des letzten großen Strafverfahrens um die Berliner Bankenaffäre. Von Kerstin Gehrke 
- Am Tag der Befreiung Protest gegen NPD-Tagung in Neukölln Ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung Deutschlands durch die Alliierten will die rechtsextreme NPD eine Saalveranstaltung in Neukölln abhalten. Dagegen gibt es Proteste. Von Johannes Radke
-  Calypso im Federkostüm Pfingsten ist wieder Karneval der Kulturen Am 23. Mai ist es wieder so weit: Der Karneval der Kulturen zieht wieder durch die Stadt. In diesem Jahr gibt es weniger Finanzprobleme als sonst.
- Kunsthaus Acud droht die Insolvenz
- Nach Neonazi-Demo FDP-Abgeordneter macht sich für die Freiheit der NPD stark Der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Jotzo wirft Teilnehmern der Blockade antidemokratische Tendenzen vor – und löste einen Eklat im Landesparlament aus. Von Sabine Beikler, Stefan Jacobs
- Datenbank CDU will soziales Berlin besser vernetzen Nach dem Willen der CDU soll es eine Datenbank mit Infos zu Initiativen und Stiftungen in Berlin geben. Die Partei möchte auch neue Kontakte zu aktiven Bürgern knüpfen
- Eröffnung Topographie des Terrors: Lernort des Schreckens Das Dokumentationszentrum der Topographie des Terrors in Berlin-Mitte ist eröffnet – nach jahrelangen Querelen. Von Bernhard Schulz 
- Tempelhof-Öffnung Protestler wollen Flugfeld besetzen Bis zu 1000 Menschen wollen am Sonnabend zur Eröffnung des Flugfeldes Tempelhof gegen Mieterhöhung und für die vollständige Öffnung des Geländes demonstrieren. Von Von Johannes Radke
 
Berliner Zeitung: Weniger Steuern, mehr Streit Experten erwarten bis 2013 fast 39 Milliarden Euro Einnahmen weniger / Finanzminister Schäuble sieht kaum Spielraum für Entlastungen / FDP besteht auf Steuerreform
- Neue Berliner Koordinaten Es wird wohl voll werden an den Tagen der offenen Tür am kommenden Wochenende in Tempelhof und Schönefeld.
-  Abi-Panne: Fehlerhafte Mathe-Aufgaben
- Gelber rügt Grüne und wird gerügt Abgeordnetenhaus-Debatte zum 1. Mai endet mit Streit und Tumult
- Stiftung verkauft Stadtbad Den Eigentümern fehlt das Geld zur Sanierung Die Stiftung Denkmalschutz Berlin verkauft ihr marodes Stadtbad Oderberger Straße in Prenzlauer Berg.
- "Elemente der Kontinuität in Berlin" Parlament erinnert an die Kommunalwahl 1990
- Kein Platz für Autos und für Rummel Zur Eröffnung des Tempelhofer Felds werden 200 000 Besucher und ein Verkehrschaos erwartet / Linke Gruppen ruft zur Besetzung auf
GDL nun stärkste Fraktion im Betriebsrat der S-Bahn
- Neue Nationalgalerie in XXL Der neue Flughafen Berlin Brandenburg bekommt ein großes zentrales Terminal mit viel Tageslicht und einem Einkaufszentrum. Heute wird in Schönefeld das Richtfest gefeiert

 

 

 

Donnerstag, 6. Mai 2010

 

taz: Börsengang der GSW Wohnungen sind Ladenhüter Der für Freitag geplante Börsengang der Wohnungsgesellschaft GSW ist abgesagt - es fehlt an Käufern. Zuvor war das Parlament zur Zustimmung gedrängt worden. VON SEBASTIAN HEISER
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Kommentar zur GSW Demütigend für das Land Berlin KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
- Autobahn 100 Sozis bauen sich eine Ausfahrt Beim Parteitag Ende Juni steht voraussichtlich eine Neuauflage der Abstimmung über die A 100 an. Die Fraktion will sich dann auch an das Votum halten. 2009 hatte die Partei gegen den Autobahnbau votiert. VON STEFAN ALBERTI
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Unterricht Ethik auf dem Prüfstand Zu wenig qualifizierte Lehrer, schwammige Inhalte: Die Bilanz nach vier Jahren Ethikunterricht fällt nicht nur positiv aus. Bündnis "Pro Ethik" regt Qualitätsdebatte an. VON MANUELA HEIM
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BildungstestsNeuköllner Neinsagern droht Ärger Vier GrundschullehrerInnen verweigern die Durchführung von "Vera", um mehr Aufmerksamkeit für ihre Kritik an den Tests zu bekommen. Die Verwaltung droht mit Disziplinarmaßnahmen. VON ALKE WIERTH UND JOHANNES HUB

Tagesspiegel:Merkel und EU-Krise Momente der UngewissheitWenn Angela Merkel, die Nüchterne, den ganz hohen Ton anschlägt, dann ist die Lage für gewöhnlich ernst. Nicht nur die des Landes, nicht nur die des vereinten Europa, sondern auch die Lage der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Von Robert Birnbaum
GSW verschiebt Börsengang
DIE GSW Anleger haben kaum Interesse an GSW-Aktien Eigentümer des Wohnungsunternehmens legen Börsenpläne auf Eis – und müssen trotzdem 30 Millionen Euro ans Land überweisen Von Sigrid Kneist, Henrik Mortsiefer
- Anklage gegen Ex-Chef der NPD nach Hetzbrief an PolitikerVon Frank Jansen
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Von Tag zu Tag Berliner Ansichten Gerd Nowakowski freut sich, dass gleich zwei Flughäfen öffnen Von Gerd Nowakowski
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Abheben zum Richtfest Flughafen-Baustelle öffnet für zwei Tage mit Bühnenprogramm, Rundflügen und Bustouren. Verlosung für Tagesspiegel-Leser Von Gerd Seidemann, Claus-Dieter Steye
Junge Fotografen stellen im Willy-Brandt-Haus aus Von Rita Nikolow
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Doppelt regiert hält besser Vor 20 Jahren wählten die Ost-Berliner ihre Stadtverordneten erstmals seit 1946 wieder frei. Der „Magisenat“ führte Berlin zur Einheit Von Brigitte Grunert
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Ethikstunden sollen besser werden Bündnis „Pro Ethik“ fordert Qualitätsoffensive
- Zentrale des Schreckens Vom Prinz-Albrecht-Gelände aus unterwarfen Gestapo und SS Europa Heute eröffnet dort die neugestaltete Topographie des Terrors Von Andreas Conrad
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Fast jeden Tag ein Unfall  Senat legt Liste der gefährlichsten Berliner Kreuzungen vor – auf allen soll weiter Tempo 50 gelten Von Stefan Jacobs

 

Berliner Zeitung: Im Ton vergriffen Erneut sorgt ein Nazi-Vergleich für Ärger. Dieses Mal im Abgeordnetenhaus Der SPD-Abgeordnete Andreas Köhler, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Spreedreieck, versucht immer wieder, witzig zu...
- Trotz allem endlich fertig Es brauchte 20 Jahre und drei Wettbewerbe, bis die neu gestaltete Ausstellung Topographie des Terrors heute eröffnet werden kann
- Bürgerfeier mit Logenplätzen auf den Stelen Seit fünf Jahren gibt es das Holocaust-Mahnmal
- Mit dem Info-Tisch zur Party Mediatoren wollen Partygänger und Anwohner der Kreuzberger Admiralbrücke versöhnen - notfalls muss aber die Polizei ran
- Senat listet die gefährlichsten Kreuzungen auf Rang 1: Jakob-Kaiser-Platz
- Notbremse beim Expressabitur Manche Schüler wollen aber weiter nach elf Jahren Abitur machen. Schulpolitiker bereiten Ende des Projekts vor
- "Ist cool hier" 50 Kita-Kinder nutzen ein Seniorenheim als Notquartier. Jung und Alt profitieren davon Mit den beiden Handpuppen aus der Sesamstraße bespaßen die Pflegekräfte des Pflegewohnzentrums Wuhlepark in Hellersdorf
- Zug der Erinnerung hält auch in Berlin Halt in Schöneweide und Grunewald genehmigt
- Stumme Proteste und Anzeigen In den Bezirksparlamenten ist die NPD isoliert
- NEUKÖLLN Provokation am 8. Mai Parteien, Gewerkschaften und Antifagruppen wollen am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, gegen eine "öffentliche Saalveranstaltung"..

Berliner Morgenpost: Aktien kaum gefragt Börsengang der GSW ist geplatzt Der Börsengang der Berliner Wohnungsgesellschaft GSW ist geplatzt. Die Krise in Griechenland und die Verunsicherung an den Finanzmärkten machte dem Unternehmen einen Strich durch die Rechnung
- Börsengang Zitterpartie für GSW-Mieter geht weiter "Ich weine diesen Finanzhaien keine Träne nach", hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) in der hitzig geführten Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus vor zwei Wochen gerufen. Gemeint waren die Finanzinvestoren Goldman Sachs und Cerberus, die Eigentümer des einst landeseigenen Wohnungsunternehmens GSW. 
- Enquetekommission Politiker tagen zum Thema Internet Eine Expertengruppe des Bundestages zum Thema Internet und digitale Gesellschaft hat gestern in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Der Enquetekommission gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an, darunter sind Netzaktivisten, Wissenschaftler und Medienexperten.
- "Zug der Erinnerung" Gedenkzug hält auch im Bahnhof Schöneweide Der "Zug der Erinnerung" macht ab Sonnabend in Berlin Station. Er kann zunächst am Bahnhof Grunewald halten, am 17. und 18. Mai auch am Bahnhof Schöneweide, wie ein Sprecher der Deutschen Bahn gestern mitteilte
- Interview "Der nüchterne Bau ist angemessen" Eröffnungsfeier nach jahrzehntelangem Streit: Heute weiht Bundespräsident Horst Köhler das neue Dokumentationszentrum der NS-Gedenkstätte "Topographie des Terrors" ein. Auf dem Gelände waren während der NS-Zeit die Zentralen von SS und Gestapo sowie das Reichssicherheitshauptamt untergebracht. Der Historiker Andreas Nachama leitet die Dokumentation seit 23 Jahren. Mit ihm sprach Sven Felix Kellerhoff.
- Flughafen Tempelhof wird hübsch gemacht Graue Wolken türmen sich über dem Sandsteinbau zu einem dramatisch verwehten Himmel. "Berlin-Tempelhof" steht in großen weißen Lettern am Flughafengebäude, als wäre alles noch wie früher. Der Ort und der Himmel wirken wie die Kulisse eines Leni-Riefenstahl-Films.
- Integrationsgesetz Migranten ermuntern statt quotieren Der Chef des Bildungswerks Kreuzberg, Nihat Sorgec, hat die Berliner Unternehmer mit Migrationshintergrund aufgefordert, mehr Verantwortung für die Integration zu übernehmen. "In Berlin wird bislang zu wenig auf die Kraft des Unternehmers gesetzt."
- Konzept CDU will Alltagshelden auszeichen Die Berliner CDU will das ehrenamtliche Engagement der Berliner stärken. Ihr Konzept der "Berliner Stadtfamilie", das gestern auf einer Landesmitgliederversammlung debattiert wurde, setzt unter anderem auf die Familien und will bürgerschaftliches Engagement belohnen
- Bildung Debatte über Ethikunterricht gestartet Das Bündnis "Pro Ethik" hat gestern eine Initiative gestartet, um die Qualität für den Ethikunterricht in Berlin zu verbessern. Vier Jahre nach der Einführung des Schulfachs soll Bilanz gezogen und darüber diskutiert werden, was noch besser werden muss. 
- Gesundheit Kliniken fordern mehr Betten vom Berliner Senat Der Entwurf des Klinikplans von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stößt bei den Berliner Kliniken auf Ablehnung. Wie die Interessenvertretung der Klinikträger, die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), gestern mitteilte, decke der Entwurf der Senatorin "nicht den tatsächlichen Bedarf an Krankenhausbetten"
- Interview "Das ist kein Denkmal für die Opfer" Für den Entwurf des Holocaust-Mahnmals erhält US-Architekt Peter Eisenman am nächsten Donnerstag in Jerusalem den Wolf-Preis. Heute stellt Eisenman in der Berliner Galerie Aedes in Prenzlauer Berg ein Projekt in Spanien vor. Sabine Gundlach sprach mit Eisenman, der anlässlich des 5. Jahrestags des Mahnmals nach Berlin kam.
- Stadtplanung Hohenschönhausen soll schöner werden Der von Plattenbauten umgebene Torso des historischen Dorfkerns von Hohenschönhausen soll mit einem Handelshaus und einem "Bürgerschloss" urbaner werden. Die Hamburger Procom-Unternehmensgruppe will auf dem ehemaligen Dorfanger das erste Kaufland-SB-Warenhaus in diesem Stadtteil errichten
- Parteipolitik SPD im Südosten wählt neuen Kreisvorstand Am Wochenende wählt die SPD Treptow-Köpenick einen neuen Kreisvorstand. Auf der Spitzenposition steht ein Generationswechsel an. Oliver Igel (32), Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordneten-Versammlung, will neuer Kreischef werden und in dieser Funktion den früheren Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (71) ablösen
 

 

 

Mittwoch, 5. Mai 2010

 

taz: 1. MAI Thierse-Kritiker blockiert Die Jusos fordern die Fraktionsvizechefin wegen ihrer Blockade-Kritik zum Rücktritt auf. Auch Fraktionschef Müller unterstützt Thierse: "Persönliche Angriffe völlig deplaziert" VON STEFAN ALBERTI
- Fünf Jahre Holocauts-Mahnmal in Berlin Spielfeld der Erinnerung Das Stelenfeld am Brandenburger Tor wird fünf Jahre alt - und kann sich vor Besuchern kaum retten. Nicht alle verhalten sich allerdings im Sinne der Erfinder VON OLGA KAPUSTINA
- Berliner Landeshaushalt Nußbaum auf Sparkurs Berlins Finanzsenator will in allen Bereichen drastisch Gelder kürzen. VON STEFAN ALBERTI

 

Tagesspiegel: Wolfgang Thierse im Interview „Da scheinen mir die Gewichte verschoben“
- Pro und Contra Muss man am 1. Mai gegen Neonazis protestieren? Die Teilnahme von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse an einer Straßenblockade am 1. Mai stößt weiterhin auf ein geteiltes Echo. Ein Pro und Contra. Von Kai Müller, Moritz Schuller
- Holocaust-Mahnmal Bürgerfest am Stelenfeld Erfolgsgeschichte Holocaust-Mahnmal: 2,3 Millionen Besucher in der Ausstellung in fünf Jahren, noch viel mehr im Stelenfeld, 10.000 Führungen und andere Veranstaltungen. Nur das Museum findet Architekt Eisenman zu klein. Von Claudia Keller
- Zukunft des Flughafengeländes Tempelhof bleibt Volkswiese bis 2017 Die Spannung steigt. Wenn in drei Tagen die Öffnung des Tempelhofer Feldes gefeiert wird, rückt auch wieder die Frage nach der Zukunft des riesigen Flughafengeländes in den Mittelpunkt. Von Stefan Jacobs
- Krankenhausplan Kassen gegen mehr Klinikbetten  Der von der Senatsgesundheitsverwaltung vorgelegte Entwurf des neuen Krankenhausplans 2010 bis 2015 stößt auf scharfe Kritik der Krankenkassen und des Unternehmerverbandes. Von Udo Badelt
- Börsengang der GSW droht zu scheitern Von Hans G. Nagl, Reiner Reichel (HB)
-Von Tag zu Tag Berliner Ansichten Ulrich Zawatka-Gerlach verurteilt die unfaire Wahlkampfführung der Linken Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Merkel blickt zurück Kanzlerin besuchte Freiluftausstellung zur Wende in der DDR
- Haushaltskonsolidierung Nußbaum kündigt Kürzungen bei Investitionen an Berlin hat fristgerecht alle Investitionsvorhaben des 632 Millionen Euro umfassenden Konjunkturpaketes II auf den Weg gebracht. Das Geld kann auch voll ausgeschöpft werden. Trotzdem muss die Stadt weiter hart sparen. Von Sabine Beikler
- Vera-Boykott an Neuköllner Schule Bildungssenator will Disziplinarmaßnahmen gegen Lehrer einleite
- Steuerzahler kritisiert Ehlert-Gehalt Gemeinnützigkeit bei Treberhilfe gefährdet
- Polizeiübergriff: Opfer vom 1. Mai meldet sich

 

Berliner Zeitung: Nur jeder zehnte Berliner wünscht sich Schwarz-Grün Ein schwarz-grünes oder ein Jamaika-Bündnis mit CDU, Grünen und FDP im Abgeordnetenhaus findet keine Zustimmung
- Wir sind hier nicht in Jamaika Rechnerisch gibt es Mehrheiten für schwarz-grün-gelbe Bündnisse. Aber kaum einer will sie.
- Rot-Grün vor Rot-Rot Rot-Rot hat keine Mehrheit mehr in Berlin. SPD und Linke kämen auf 41 Prozent, SPD und Grüne auf 49 Prozent.
- Das Holocaust-Mahnmal und das Wolfsrudel Das Holocaust-Mahnmal in Berlin fand schon vor seiner Eröffnung heute vor fünf Jahren Kritiker. Salomon Korn zum Beispiel
- Vera-Vergleichstest erneut boykottiert An der Neuköllner Karlsgarten-Grundschule ist gestern der Vergleichstest für Drittklässler von vier Lehrern nicht..
- SPD-Politiker Ulbricht mit Verdienstkreuz geehrt Er war einer der dienstältesten Bezirksbürgermeister in Berlin: Klaus Ulbricht, der von 1992 bis 2006 die Geschicke...
- Um neun Uhr gehen die Tore auf Park in Tempelhof wird am Sonnabend geöffnet
- Entscheidung über die A 100 fällt im Juni SPD-Parteitag soll erneut über das Projekt befinden
- Gefangen im Strudel der Belanglosigkeit Finanzsenator Nußbaum mahnt zum Sparen
Ulrich Nußbaum hat mal wieder gezeigt, dass er seine Rolle ernst nimmt. Wie es sich für einen Finanzpolitiker gehört,
- Höhere Mieten für eine attraktive Dividende Die GSW preist Anlegern ihre Aktien an
 
Berliner Morgenpost: Milliarden-Hilfe für Griechenland Finanzsenator warnt vor deutscher Schuldenkrise Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat unter Hinweis auf die Milliardenhilfen für Griechenland vor der Gefahr einer Überschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland gewarnt. Er wolle nicht als Kassandra gelten, sagte Nußbaum, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist
- Klima 2010 kein Geld mehr für Öko-Heizungen Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind offenbar zur Makulatur geworden. Weil Geld im Haushalt fehlt, gibt es derzeit keine Förderung für Solarheizungen, Pellet-Öfen und Wärmepumpen in Altbauten.
- Berlin Scharfe Kritik am Senat für geplantes Integrationsgesetz Das geplante Integrationsgesetz des Berliner Senats ist gestern auf breite Ablehnung gestoßen. "Das Gesetz ist schlicht verfassungswidrig", sagte der Verfassungsrechtsexperte und ehemalige Verteidigungsminister, Rupert Scholz (CDU).
-  Integrationsgesetz Einmalig, aber sehr umstritten Das geplante Integrationsgesetz des Berliner Senats ist gestern auf breite Ablehnung gestoßen. "Das Gesetz ist schlicht verfassungswidrig", sagte der Verfassungsrechtsexperte und ehemalige Verteidigungsminister, Rupert Scholz (CDU) der Berliner Morgenpost
- Nahverkehr Sperrung durch Bauarbeiten bei S-Bahn und BVG Nach dem monatelangen S-Bahn-Ärger ist erneut die Geduld der Fahrgäste im Berliner Nahverkehr gefragt
- Aufgabenverteilung Bundesbank gibt Sarrazin mehr zu tun Die Bundesbank hat die Aufgaben im Vorstand neu verteilt. Der umstrittene ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin bekommt danach wieder mehr zu tun. Er war erst im Herbst vergangenen Jahres nach provokanten Äußerungen über Migranten teilweise entmachtet worden
- Senatsverwaltung Gefälschtes Schreiben verunsichert Tempelhofer In Tempelhof ist ein gefälschtes Schreiben im Umlauf, das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Absender bezeichnet
- Studie In Kreuzberg fühlen sich Muslime besonders wohl Das friedliche Nebeneinander der Kulturen und Religionen in Kreuzberg ist europaweit vorbildlich
- Haushalt Senat plant mehr Klinikbetten Wenn Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) heute im Krankenhausbeirat ihren Entwurf eines neuen Klinikplans diskutiert, ist ihr die Ablehnung der Krankenkassen-Manager bereits gewiss
- 1. Mai Ältestenrat befasst sich mit Thierse Die Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bei dem Aufmarsch von Rechtsradikalen am 1. Mai hat ein parlamentarisches Nachspiel.
- Kommentar Ein blamabler erster Versuch Jochim Stoltenberg kritisiert Senatorin Bluhm und lobt Klaus Wowereit
- Gedenken "Zug der Erinnerung" darf doch nach Berlin Der "Zug der Erinnerung" kommt nun doch nach Berlin. Wie die Deutsche Bahn AG (DB) gestern bestätigte, darf der Zug in Grunewald halten. Zudem habe man einen weiteren Halt in Spandau am Johannesstift angeboten, sagte ein Sprecher des Bahnkonzerns.
- Gewalt Mehr als 3100 Polizisten im Dienst verletzt Im vergangenen Jahr haben sich insgesamt 3175 Polizeibeamte als im Dienst verletzt gemeldet. Das geht aus der Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor.
- Konjunkturpaket 632 Millionen Euro für Projekte ausgegeben Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat eine positive Zwischenbilanz des Konjunkturpakets II gezogen. "Wir sind stolz darauf, dass wir das Vorhaben so zügig umgesetzt haben", sagte der Senator nach der gestrigen Senatssitzung. Sämtliche Aufträge des 632-Millionen-Euro-Pakets sind vergeben
- Messe Nur noch Berlin und Leipzig im ILA-Rennen Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) wird ab 2012 entweder in Berlin oder Leipzig stattfinden. Der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie als Inhaber der Marke ILA hat bereits eine Vorauswahl unter den sechs Bewerbern getroffen.

 

Dienstag, 4. Mai 2010

 

taz: Nach dem 1. Mai Heftige Kritik an "Blockierse"-Thierse Wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis in Berlin fordert die Polizeigewerkschaft den Rücktritt von Bundestagsvize Thierse. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sein Handeln strafbar sein könnte. VON WOLF SCHMIDT

- Tretender Polizist stelllt sich selbst Noch ein Mai-Krawall-Bruder identifiziert Ein Polizist wird auf der 18-Uhr-Demo bei einem Übergriff gefilmt. Am Montag hat er sich gestellt. Geschädigte Person ist weiterhin unbekannt. VON PLUTONIA PLARRE
- Nach dem 1. Mai Vier Mai-Krawallbrüder identifiziert Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Teilnehmer der Blockade gegen die Nazi-Demo. Die vier Rädelsführer werden heftig von SPD, CDU und FDP kritisiert. Dabei saßen sie keineswegs allein auf der Straße. VON GEREON ASMUTH

- taz-Serie "Schillerkiez" (1): Das Viertel neben Tempelhof Ein Stadtviertel vor dem Abheben Die Öffnung des Tempelhofer Flugfeldes als Park wertet den angrenzenden Schillerkiez auf. Bisher gilt er als Problemviertel mit hoher Arbeitslosigkeit. Nicht alle Anwohner freuen sich über die Entwicklung. VON NINA APIN

 

Tagesspiegel: Ex-Chef der Treberhilfe: Vorwürfe haltlos 

-Ex-Treberlhilfe-Chef Ehlert "Kein Sozialunternehmen ist seriöser als wir" Harald Ehlert, der ehemalige Chef der Treberhilfe, verteidigt seine hohen Bezüge und distanziert sich vom Maserati – an Rückzug denkt er nicht. Von Ralf Schönball
- Weiblich, westlich – und wie Gysi Machtkampf um Doppelspitze in Fraktion Von Cordula Eubel, Matthias Meisner
- Nachbetrachtung zum 1. Mai Thierse bleibt sitzen Die Ausdrucks- und Einwirkungsmöglichkeiten eines Parlamentsvizepräsidenten sind wahnsinnig begrenzt. Da muss man als Parlamentarier schon zu anderen Formen des Protests greife. Eine kleine Nachbetrachtung zum 1. Mai. Von Burkhard Müller-Ullrich
- Atze Brauner will die Ku’damm-Bühnen retten Der 91-Jährige hat eine Idee, um Theater und Komödie zu erhalten: Sie sollen einfach das Nachbarhaus mieten – das ihm gehört Von Eva Kalwa
„Fusion ist eine Aufgabe für die Zeit nach 2014“ Die designierte CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig will die Union zur stärksten Partei im Land machen

BBI Platzeck: Schönefeld ist das beste Konjunkturprogramm Der Flughafen Schönefeld weckt Hoffnungen: Der Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck sieht noch viel Platz für mögliche Erweiterungen. 40.000 Arbeitsplätze könnten entstehen. Von Claus-Dieter Steyer
- Das Mahnmal lebt Seit fünf Jahren erinnert das Stelenfeld an die Opfer des Holocaust – und hat sich im Stadtbild etabliert Von Lothar Heinke
- Begleitpersonal BVG erstellt neues Konzept für Sicherheit Die BVG lässt ein neues Sicherheitskonzept für ihre Bahnhöfe und Fahrzeuge durch externe Gutachter erstellen. In Zukunft könnte es wieder Begleitpersonal in den Zügen geben. Von Klaus Kurpjuweit
-Expressabitur: Neuer Streit um Hochbegabte Abkehr vom elfjährigen Weg zur Hochschulreife heizt Debatte um besondere Förderung an Von Susanne Vieth-Entus
- Gymnasien fordern Sozialarbeiter Initiative für Schulsozialpädagogik stellt ihr Konzept für Berlin vor Von Katja Gartz, Susanne Vieth-Entus

 

Berliner Zeitung: Aussitzen Nach der Blockade einer Neonazi-Demonstration bekommt es Wolfgang Thierse mit seinen Freunden zu tun Gutes zu tun, führt in Deutschland manchmal dazu, dass man mit dem Rechtsstaat in Konflikt gerät. Bundestags-Vizepräsident
- Die letzten Aufrechten Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ist noch linker als in der übrigen Republik. Wenn sie es am Sonntag in den Düsseldorfer Landtag schafft, dann wäre das ein Signal - auch an die eigenen Genossen
- Kinderrechte gelten nun ohne Ausnahmen Regierung nimmt Vorbehalte gegen Konvention zurück
- Kompromiss mit Currywurst Der Streit um "Konnopke's Imbiß" scheint beendet. Jetzt geht es um viel Geld, Abriss und Neubau
Das Gallische Dorf Schulaufsicht weist die Lehrer einer Grundschule an, die beiden ausstehenden Vera-Tests zu schreiben
- Theater am Kudamm HARTMUT AUGUSTIN findet Plebiszite gut, aber nicht für jeden Zweck.
- Bürgerbegehren für zwei Bühnen am Kudamm Als erster unterschreibt Schauspieler Jochen Busse
- Rohrbombe am Ostbahnhof Amateur bastelte Sprengsatz
- Musikschulen gegen Sparpläne Vertreter der Leo-Kestenberg- Musikschule in Schöneberg haben Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gestern 155.
- Die Müllmänner haben ganze Arbeit geleistet Umfrage: Berliner empfinden ihre Stadt wieder als sauber / Klare Mehrheit für Schultest Vera
- Zwitschern wider die Nazis Dass die Rechtsextremisten am 1. Mai kehrt machen mussten, liegt auch am Internetdienst Twitter
- Die Region baut ihren neuen Flughafen selbst Die meisten Aufträge gingen an heimische Unternehmen
- Von der Vivantes GmbH zur AG Chef Bovelet: Die Klinik braucht mehr Eigenkapital
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Berliner Morgenpost: Demonstration Sitzblockade: Thierse droht Strafverfahren Die Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demonstration am 1. Mai hat für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) möglicherweise ein juristisches Nachspiel
- Ermittlungen wegen Sitzblockade Thierse lehnt Rücktritt ab Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Sitzblockade gegen den Demonstrationszug von Rechtsextremisten am 1. Mai in Prenzlauer Berg verteidigt. "Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei
- Kriminalität Sprengsatz am Ostbahnhof sichergestellt Das am Sonntag vor dem Ostbahnhof gefundene Metallrohr war ein Sprengkörper.
- Integration Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll. Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem "Integrations- und Partizipationsgesetz" festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll
- Integrationsgesetz Wer ist eigentlich ein Migrant? Für Kenan Kolat ist das Ziel klar. Im Zweifel sei er für Migrantenquoten im öffentlichen Dienst und den kommunalen Betrieben, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde kürzlich. Zwar sei es nicht das primäre Ziel, Menschen mit ausländischen Wurzeln per Gesetz anderen Bürgern vorzuziehen.
- Finanzierung Vivantes geht auf die Charité zu Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hat mit Nachdruck eine schnelle politische Entscheidung für die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser in der Hauptstadt gefordert. Klinikbetriebe mit 13 000 Mitarbeiten bräuchten Planungssicherheit und müssten aus der Beliebigkeit von haushaltspolitischen Spielereien herauskommen, sagte Joachim Bovelet, Vorsitzender der Vivantes-Geschäftsführung, gestern.
- Gewalt Tritte am 1. Mai: Polizist hat sich gestellt Nach dem Zwischenfall am 1. Mai, bei dem ein Beamter einer Einsatzhundertschaft einen bereits am Boden liegenden Demonstranten gegen den Kopf getreten hat, hat sich der betroffene Polizist gestellt. 
- Stadtplanung Richtfest am Flughafen der Hauptstadt Genau dort, wo am 30. Oktober nächsten Jahres die ersten Passagiere nach der Abfertigung in der Warte-Lounge auf ihren Abflug warten werden, haben Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Flughafengeschäftsführer Manfred Körtgen zwischen den nackten Betonpfeilern gestern das Glas auf das "Erfolgsprojekt" erhoben.
-  Theater Bürgerbegehren für Bühnen am Kudamm startet Zur Rettung der beiden traditionsreichen Bühnen am Kurfürstendamm ist ein Bürgerbegehren angelaufen. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gab grünes Licht für die Unterschriftensammlung, wie der Verein "Rettet die Kudamm-Bühnen" gestern mitteilte

 

Montag, 3. Mai 2010

 

taz: Protest am 1. Mai Blockade und Bionade Erstmals seit 2004 wollten Nazis am 1. Mai durch Berlin ziehen, ausgerechnet in Prenzlauer Berg. Erfolglos. Doch die Kiezbewohner folgen sehr verschiedenen Interessen. VON ASTRID GEISLER / WOLF SCHMIDT  
- 1. Mai Die ausgelassene Revolution Die Bilanz fällt positiv aus: weniger Gewalt und Verletzte als in den Vorjahren, aber viele Demonstranten. Und jede Menge Bewegung vor den Bühnen des Kreuzberger Myfests. VON Gereon Asmuth
- Innensenator Ehrhart Körting Der Herr der Straße Kaum ein Innensenator war so lange im Amt wie Ehrhart Körting. Und alle sind daran gescheitert, den 1. Mai zu befrieden. Körting gelang es immerhin, die Krawalle einzudämmen. Aber wie? VON PLUTONIA PLARRE
- 1. MAI Rechte in der Sackgasse Neonazi-Demo in Prenzlauer Berg muss nach wenigen hundert Metern umkehren. 10.000 Gegendemonstranten. Rechter Auflauf auf dem Kudamm. VON SVENJA BERGT
- Breites Bündnis gegen Neonazis Politiker sind nur ein Mosaikstein KOMMENTAR VON SVENJA BERGT  Er war das Vorbild der Stunde: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, wie er sich auf den Asphalt vor der Neonazi-Demonstration in Prenzlauer Berg setzte und Worte nicht reichten, um ihn zur Aufgabe zu bewegen. Er knüpft damit an die erfolgreichen Proteste in Dresden im Februar an - und stellt sich gleichzeitig an die Spitze.
 
 

Tagesspiegel: Körting: Die Polizei war hervorragend
- Kopfpauschale Röslers Rettungsversuch Statt Finanzämtern könnten Krankenkassen den Sozialausgleich der Kopfpauschale ermitteln – ohne Zustimmung des Bundesrats. Das könnte nach der NRW-Wahl für den Gesundheitsminister wichtig sein. Von Rainer Woratschk

- Tun, was den Kindern hilft Protest gegen Vergleichstests? Nicht an der Erika-Mann-Grundschule, trotz der vielen Migrantenschüler Von Caroline Fetscher
Familien sind die besten Experten Was Eltern und Kinder sich wünschen: Mehr Kita-Erzieher, kleinere Klassen und Tempo-30-Zonen – erste Ergebnisse der Online-Aktion des Familienbeirats Von Anke Myrrhe
- Mai-Frieden Das Wundern von Kreuzberg Isolierte Krawallmacher, klug agierende Polizisten: Wie sich Kreuzberger den neuen Frieden am 1. Mai erklären. Von Stefan Jacobs
Inszenierte Aktion Der Auftritt der Nazis am Ku’damm hat Folgen: Ihnen drohen Strafen wegen Landfriedensbruchs Von Frank Jansen
- Polizei zeigt tretenden Beamten an Von Jörn Hasselmann
- Entschlossen gegen Gewalt Innensenator Körting: Polizei hat Bewährungsprobe bestanden. 487 Festnahmen, aber deutlich weniger Ausschreitungen als 2009 Von Jörn Hasselmann
- Eine Frage der Manieren Prenzlauer Berg: Ein Kiez stand auf gegen Nazis Am Tag danach sind darüber alle froh und stolz Von Fatina Keilani
- Nach Neonazi-Demo Thierse für Sitzblockade kritisiert Die Teilnahme von Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an einer Sitzblockade gegen die Neonazi-Demo am 1. Mai ist gestern scharf kritisiert worden – und zwar vor allem von Parteifreunden und der Polizeigewerkschaft GdP. Von Jörn Hasselmann
- Von Tag zu Tag Das hat gesessen Stefan Jacobs versucht, die Mutigen von den Wichtigen zu unterscheiden Von Stefan Jacobs

 

Berliner Zeitung: Politiker loben Polizeieinsatz am 1. Mai Berliner Bilanz: Weniger Gewalt, mehr Festnahmen
- Massen in Bewegung Die neue Taktik der Polizei zum 1. Mai in Kreuzberg ist aufgegangen. Es gab weniger Krawall als im Vorjahr
- MEIN MYFEST II Im gebügelten Hemd gegen den Strom Es gab schon schlechtere Zeiten für die CDU in Kreuzberg. Letztes Jahr zum Beispiel.
- MEIN MYFEST I Gute Stimmung, gute Geschäfte Als Franz Schulz am 1. Mai gegen 22.30 Uhr das Myfest in Kreuzberg verlässt, geht er mit einem guten Gefühl nach Hause.
- "Thierse - blockierse!" Die Demonstration der Nazis scheiterte schon nach wenigen hundert Metern Es war der vielleicht kürzeste und langsamste Nazi-Aufmarsch aller Zeiten.
- Schmalzstullen statt Klassenkampf 11 000 Menschen kamen zur Mai-Kundgebung des DGB
- Trickserei mit der Schuldenbremse Union will aus dem Zuschuss an die Arbeitsagentur ein Darlehen machen, um Defizitgrenze einzuhalten
 
Berliner Morgenpost: EU Griechenland bekommt 110 Milliarden Euro Hilfe Die Euro-Länder akzeptieren die massiven Sparanstrengungen Griechenlands und wollen den Staat mit rund 110 Milliarden Euro Finanzhilfen vor dem Bankrott retten
- Keine staatlichen Prämien Regierung will Kauf von Elektroautos nicht fördern Für den Kauf eines Elektroautos wird es in Deutschland keine staatlichen Prämien geben. Dies hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem heutigen Spitzentreffen zur Elektromobilität in Berlin unterstrichen.
- Beitrag: Renate Künast Forschst du noch, oder fährst du schon? Wir stehen vor der Neuerfindung des Autos. Die Frage ist nur: Wer präsentiert als erster das E-Car der Zukunft und integriert es in neue Elektromobilitätskonzepte für Stadt und Land? PR-Veranstaltungen mit Autobossen bringen Deutschland nicht voran. Es geht eben nicht um einen Boxenstopp mit Motortausch
- Sicherheit Erfolg für die Berliner Polizei: Weniger Gewalt am 1. Mai Der 1. Mai in Berlin ist in diesem Jahr friedlicher verlaufen als im vergangenen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich gestern zufrieden: "Die Polizei hat die Bewährungsprobe nach dem Rückschlag im vergangenen Jahr hervorragend bestanden." Es sei gelungen, die Gewalt zurückzudrängen. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch fügte hinzu, das Konzept der Polizei habe in der Walpurgisnacht und am Tag der Arbeit gut gegriffen
- Strategische Analyse des 1. Mai 7400 Polizisten verhindern Schlimmeres Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) war die Erleichterung nach dem verhältnismäßig friedlich verlaufenen 1. Mai anzusehen. "Für uns alle und die Stadt war es wichtig, ob es uns gelingt, die Spirale der Gewalt anzuhalten oder nach unten zu drücken. Wir haben die Bewährungsprobe hervorragend bestanden", sagte Körting gestern bei der Bilanzpressekonferenz zu den Ereignissen in der Walpurgisnacht und am Tag der Arbeit.
- Staatsschutz ermittelt Brandanschlag auf S-Bahn behindert Nord-Süd-Verkehr Ein Brandanschlag auf die S-Bahn hat am Wochenende den Verkehr auf den Linien S 2 und S 25 teilweise lahmgelegt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund im Zusammenhang mit dem 1. Mai nicht aus. Die Bundespolizei übergab die Ermittlungen deshalb an den Staatsschutz
- Ausschreitungen zum 1. Mai Das Krawall-Ritual Früher wie heute ist der moderne Zehntklässler von ehrbarem Pazifismus durchdrungen. Gewalt lehnen die meisten Heranwachsenden rundweg ab, auch die Rituale, die alljährlich in Kreuzberg vorgetragen werden
- Vom Täter keine Spur Verletztem Polizisten geht es besser Für die Schreckensmeldung an einem ansonsten vergleichsweise ereignisarmen Abend hatte am diesjährigen 1. Mai ein schwer verletzt zusammengebrochener Polizeibeamter gesorgt
- Szene ist wütend Rechte Szene streitet über gescheiterten Aufmarsch "Totalausfall", "Völlige Pleite", "Schwerer Rückschlag im Kampf um die Reichshauptstadt", "Kapitulation vor dem roten Mob" - zahlreiche Urteile dieser Art dominierten gestern in rechtsradikalen Internetforen die Berichte und Diskussionsbeiträge zum Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai in Prenzlauer Berg.
- Kritik am Bundestagsvizepräsident Thierse drohen Ermittlungen wegen Blockade Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist für seine Sitzblockade, mit der er einen Demonstrationszug von Rechtsextremisten in Prenzlauer Berg stoppen wollte, heftig kritisiert worden
- Grips-Theater "Linie 2" mit dem Luft-Preis ausgezeichnet Das Ensemble der "Linie 2" im Grips-Theater ist gestern Abend nach der Aufführung mit dem Friedrich-Luft-Preis der Berliner Morgenpost ausgezeichnet worden
- Kein einheitliches Verfahren Steuer-CD: Berlin fordert einheitliches Vorgehen Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) fordert einen einheitlichen Umgang der Länder bei Angeboten von Steuersünderdateien. "Wir haben kein allgemeines einheitliches Verfahren dafür", sagte der amtierende Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Nachrichtenagentur dpa. "Das war so lange in Ordnung, solange man von einem Einzelfall ausgehen konnte.
- Ganztagsbetrieb in Gymnasien "Auch unsere Schüler brauchen Hilfe" Eberhard Kreitmeyer hat gelernt zu improvisieren. Erst kürzlich musste der Schulleiter des Gottfried-Keller-Gymnasiums in Charlottenburg seine Pläne revidieren. Dieses Mal ging es um die Sanierung des Pausenhofes. Der Etat dafür war kurzerhand von 500 000 Euro auf 130 000 Euro gekürzt worden.
- Zugriff auf BVG-Kameras Video: Polizei ermittelt 160 Straftäter Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr in 2189 Fällen auf die Videos der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zugegriffen, um Straftaten aufzuklären. Ein großer Teil davon bezog sich auf Aufnahmen von U-Bahnhöfen und aus Bussen. Allerdings ist die Aufklärungsrate durch solche Videos relativ gering.
- Polizei Mann in U-Bahn von Schlägern schwer verletzt Ein 34 Jahre alter Mann ist in der Nacht zu Sonntag in Kreuzberg von einer Gruppe junger Männer bedroht, angegriffen und schwer verletzt worden.