Presseschau März 2010

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Aktuelle Presseschau März 2010

 Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Die nächste aktuelle Presseschau erscheint urlaubsbedingt am 7. April

 

Freitag, 26. März 2010

 

taz: Fraktionsübergreifende Resolution Vier Chefs gegen linke Gewalt Die Fraktionschefs von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen einigen sich auf eine Resolution gegen linke Gewalttaten. Nur die FDP macht nicht mit. VON GEREON ASMUTH
- Debatte über die Treberhilfe Der gläserne Sozialarbeiter Der Senat will die Geschäftsführer von sozialen Trägern mit einem Kodex verpflichten, ihr Gehalt offenzulegen. Die Opposition kritisiert mangelhafte Aufklärung. VON SEBASTIAN HEISER
- Künast präsentiert Pflüger-Buch "Sie sagen jetzt nicht..." Friedbert Pflüger (CDU) hat ein Buch über Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker geschrieben. Renate Künast (Grüne) stellt es vor - eine überparteiliche Liebelei. VON GEREON ASMUTH
 
Tagesspiegel: Kanzleramt wusste früh von Opfern in Kundus BND-Mail informierte über getötete Zivilisten  Von Robert Birnbaum und Michael Schmidt
Jung weist Vorwurf der Vertuschung zurück
- Mit allen Schikanen Ralf Schönball Treberhilfe-Maserati war weit teurer, als bekannt – und kann deswegen nicht verkauft werden
- Streit um Wowereits Dienstreise nach Paris Sabine Beikler/Klaus Kurpjuweit Regierender hatte die Flugbereitschaft geordert
- S-Bahn fuhr Züge ohne Zulassung Von Klaus Kurpjuweit Genehmigung für eingebaute Räder lag nicht vor Rückkehr zum vollen Betrieb dauert noch länger
Skepsis und Kritik Ferda Ataman/Janina Guthke Auch Berliner Politiker lehnen Erdogans Forderung nach mehr türkischen Schulen in Deutschland ab
- Berlin erarbeitet Transparenz-Kodex Von Sabine Beikler Sozialsenatorin Bluhm will Freie Träger besser überprüfen. Opposition wirft Senat Untätigkeit vor
- Linke rüsten zum 1. Mai Route für Aufmarsch durch Neukölln angemeldet Demonstration zu Nazikneipe in Treptow geplant
- Mit Sicherheit wird es teurer Von Thomas Loy 1600 Gäste beim Richtfest der neuen BND-Zentrale. Kosten steigen um 85 auf nun 815 Millionen Euro

- Stellen für Arbeitslose gesichert Beschäftigungssektor erhält 900 Millionen Euro

 

Berliner Zeitung: Mindestlohn für Pflegekräfte Branche einigt sich auf Untergrenze von 7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen Regierung verspricht schnelles Gesetz / Lohnerhöhung für Berliner Angestellte
- Zeitung war besser informiert als Minister Jung Kanzleramt wusste früh von Zivilopfern des Kundus-Angriffs
- Warentest rügt Facebook und andere Netzwerke Die persönlichen Daten der Nutzer von sozialen Netzwerken im Internet sind immer noch nicht sicher.
- Ehrenkodex fürs Geschäft mit der Armut gefordert Als Reaktion auf die "Maserati-Affäre" der Berliner Treberhilfe hat Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD)
- SPD will kommunales Wahlrecht für Ausländer BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion will im Parlament ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten beantragen
- Viele BVG-Busse stehen kaputt in den Werkstätten 
- Senatsvorlage zu Charité und Vivantes im April Die Senatoren Jürgen Zöllner (SPD), Katrin Lompscher (Linke) und Ulrich Nußbaum (parteilos) wollen nach Ostern...
- S-Bahnen jahrelang ohne Sicherheitsnachweis unterwegs Die Züge der Baureihe 485 fuhren mit Rädern, deren Festigkeit offenbar nicht wie vorgeschrieben geprüft worden ist
- Nicht nur die Treberhilfe soll transparenter werden Der Senat will einen Kodex für alle Sozialfirmen, die Opposition kritisiert den "SPD-Filz" Am Anfang wurde es sogar lyrisch. "Prüfe die Rechnung, du musst sie bezahlen. Lege den Finger auf jeden Posten!"
- Noch ein Auftrag ohne Ausschreibung SPD-nahe Stiftung in der Kritik
- Ein Ja-Wort für 30 Millionen Der Senat steht vor der Zustimmung zum GSW-Börsengang Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist sich mit den Eigentümern der ehemals landeseigenen
- Blumen fürs Parlament der Bäume In Ben Wagins Parlament der Bäume am Schiffbauerdamm wachsen bald Sonnenblumen.
- Die Trockenbauer werden extra überwacht Beim Bau der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes werden zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen ergriffen
- Bayer Schering baut einen Campus Vorstand zieht in neues Hochhaus am Nordhafen. Grünanlagen werden für Berliner zugänglich sein
- Höhere Mieten in der Gropiusstadt Umbau für 65 Millionen Euro
 
Berliner Morgenpost: Untersuchungsausschuss Kundus-Affäre: BND informierte Kanzleramt Das Bundeskanzleramt hatte schon wenige Stunden nach dem nächtlichen Luftangriff bei Kundus konkrete Hinweise auf zivile Opfer.
- Verständigung Pflegebranche bekommt Mindestlohn Für bundesweit rund 800 000 Beschäftigte im Pflegesektor soll ab Juli ein Mindestlohn gelten. Darauf hat sich nach Angaben des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) die Pflegekommission beim Bundesarbeitsministerium verständigt. 
- Vorwurf der Verschwendung Teurer Flug: Wowereit wehrt sich gegen Kritik Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weist Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler wegen angeblicher Verschwendung von Steuergeldern zurück. 
- Vorwürfe Wowereits teurer Paris-Flug sorgt für große Aufregung Klaus Wowereit ist stolz auf sein Amt als Bevollmächtigter für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Die Aufgabe, die Berlins Regierender Bürgermeister im Auftrag aller Bundesländer wahrnimmt, ermöglicht Kontakte auf höchster Ebene, Austausch mit Ministern der "Grande Nation". Im deutschen Kulturföderalismus genießt der Sozialdemokrat zeitweise den Rang eines Bundesministers.
-  Verbraucher "Mangelhaft" für soziale Netzwerke Wer sich bei sozialen Netzwerken im Internet anmeldet, verliert häufig die Kontrolle über seine persönlichen Daten.
-  Keine Genehmigung S-Bahn-Züge fuhren jahrelang ohne Zulassung Auch Monate nach Beginn der S-Bahn-Krise werden immer neue Missstände bei dem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn bekannt. Gestern stellte sich heraus, dass zahlreiche Züge seit mindestens fünf Jahren ohne Zulassung der Aufsichtsbehörde eingesetzt wurden. Betroffen ist die aus DDR-Produktion stammende Baureihe 485 - wegen der ehemals roten Lackierung bekannt als "Coladosen".
- Justiz Ermittlungen gegen BVG-Chef Im Zusammenhang mit dem Umzug der BVG-Zentrale in einen Bürokomplex an der Jannowitzbrücke hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue gegen den Chef der Berliner Verkehrsbetriebe, Andreas Sturmowski, aufgenommen.
- Wohnungsgesellschaft Senat einigt sich mit GSW über Börsengang Die ehemals landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW kann mehrheitlich an die Börse gebracht werden.
- Immobilien GSW kann jetzt an die Börse gehen Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (GSW) wird voraussichtlich noch vor dem Sommer an die Börse gehen. Die Berliner Senatsverwaltung hat sich mit den beiden Eignern der Gesellschaft, dem Finanzinvestor Cerberus und den Whitehall Fonds der Investmentbank Goldman Sachs, auf die Rahmenbedingungen geeinigt
- Fluggesellschaften Air Berlin stärkt Tegel als Drehkreuz Air Berlin steigt mit großem Erfolg in das Geschäft mit Umsteigeverbindungen über den Flughafen Tegel ein. Airline-Chef Joachim Hunold sagte bei der Vorstellung der Bilanz, dass die erst vor kurzem angekündigten neuen Verbindungen mit Zwischenstopp in Tegel von Kunden aus ganz Europa sehr gut angenommen werden.
- Stadtentwicklung Wedding wird zur Jobmaschine Berlins Viele Berliner nehmen den Ortsteil Wedding allenfalls als sozialen Brennpunkt wahr. Dabei entwickelt sich das an Mitte grenzende Gebiet des Kiezes immer mehr zum neuen wirtschaftlichen Herz der Stadt.
- Haushalt Senat kämpft um geförderte Arbeit Das Land Berlin will heute im Bundesrat um sein Modell eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) kämpfen. Der Ländervertretung liegt ein Antrag des rot-roten Senats vor, der den Bund auffordert, das wichtigste Finanzierungsinstrument für gemeinnützige Jobs, den Beschäftigungszuschuss, erhalten möge.
- Extremismus Politiker machen Front gegen linke Gewalt Die vier Fraktionschefs der Berliner SPD, CDU, der Grünen und der Linken haben gemeinsam die Anschläge während der vergangenen Monate aus dem linken Spektrum verurteilt.
- Ermittlungen BVG-Chef im Visier der Justiz Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat der Chef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Andreas Sturmowski, nun auch noch Ärger mit der Berliner Justiz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorstandsvorsitzenden des landeseigenen Verkehrsunternehmens wegen des Verdachts auf Untreue.
- Politiker fordern Schutz für Parlament der Bäume Wenn das kein Geschenk ist: Bei strahlendem Sonnenschein erhielt Baumpate Ben Wagin gestern zu seinem 80. Geburtstag einen symbolischen Scheck in Höhe von 120 000 Euro. Den Scheck der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin übergab Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD).

 

Donnerstag, 25. März 2010

 

taz: Jürgen Trittin zurück in der Politik "Werder ist wichtiger als Westerwelle" Warum Rot-Rot-Grün in NRW unrealistisch ist, welche Erfahrungen der Linken fehlen und wie Merkel Kohls Erbe verschleudert. Jürgen Trittins erstes taz-Interview nach seiner Krankheit
- Kampfgebiet Klassenzimmer Bundeswehr braucht Gegner Die Bundeswehr darf an Schulen über sich informieren und Vortäge halten. Die Schulen müssen aber für Neutralität sorgen, fordert ein Gutachten. Schüler und Linke rufen zu Protest auf. Von Gereon Asmuth
- Schöneberger Gasometer Investor kratzt am Denkmal Im Bezirk Schöneberg wächst der Ärger über Investor Reinhard Müller, dessen Versprechungen, das Gasometer-Areal zu sanieren, sich nicht erfüllt haben. Zudem soll er gegen Denkmalschutzauflagen verstoßen haben. VON KRISTINA PEZZEI
 
Tagesspiegel: 11 000 Steuerbetrüger haben sich bislang selbst angezeigt 
- Unzufrieden mit de Maizière und sich selbst Die muslimischen Verbände gehen ohne eine gemeinsame Linie in die Islamkonferenz
- Kompromiss zu Jobcentern gebilligt Dafür wird abermals das Grundgesetz geändert Von Andrea Dernbach
- Alle an einen Tisch Von Michael Schmidt Juristische Aufklärung und Prävention für die Zukunft: Bundesregierung legt Konzept gegen Kindesmissbrauch vor
- PORTRÄT CHRISTINE BERGMANN MISSBRAUCHSBEAUFTRAGTE:„Selbstdarstellung liegt mir nicht“ Tissy Bruns
- Nach Razzia: Nußbaum will Aufklärung Finanzsenator stellt BIH-Chef ein Ultimatum
- Spione feiern Richtfest Von Thomas Loy An der Chausseestraße wächst die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Heute dürfen 1600 Gäste auf die streng bewachte Baustelle
- Von Tag zu Tag Zerquetschen! Andreas Conrad fürchtet sich nicht vor Wanzen im künftigen BND-Bau
- Maserati-Affäre könnte auch andere Träger erfassen CDU wirft Senat Steuerungsdefizit vor und rückt den Träger „Independent Living“ in den Fokus 

Von E. Kalwa und R. Schönball
-
Enttäuschte Anleger wollen das Riesenrad retten Ulrich Zawatka-Gerlach Protest gegen den Plan der Banken, den Projektfonds abzuwickeln. Von über 200 Millionen Euro sind nur noch 19 Millionen übrig
- Autonome wollen raus aus Kreuzberg Hannes Heine Erstmals soll die 1.-Mai-Demo nicht am Anwohnerfest vorbeiführen Endgültige Entscheidung über Route wird diese Woche erwartet
- Untreue-Verdacht gegen Knake-Werner und Sarrazin 
-
NPD störte Debatte um Integration Hetzparolen nach Vortrag von Buschkowsky
- Grundschulen in Mitte richten „Deutschgarantie“-Klassen ein Erstklässler müssen Sprachtest bestehen, um speziellen Unterricht zu erhalten Von Sandra Dassler Angebot soll Mittelstandskinder an Schulen in sozialen Brennpunkten locken
- Vermieter schützen Klima freiwillig Stefan Jacobs Wohnungsunternehmer präsentieren Alternative zum Senats-Gesetzentwurf

 

 

Berliner Zeitung: Regierung und SPD einigen sich auf Jobcenter-Reform Die Regierungsparteien Union und FDP sowie die SPD haben sich gestern Abend auf eine Reform der Jobcenter verständigt.
- Polens Reisende wollen ab Schönefeld fliegen Der neue Airport in Schönefeld wird auch für die Nachbarn attraktiv: Polen verzichtet auf den Neubau eines Großflughafens.
- Polens Tor zur Welt steht in Schönefeld Jeder zehnte Passagier kommt aus dem Nachbarland / Wenn BBI fertig ist, sollen es mehr sein
- Stadtschloss mit Sichtbeton JAN THOMSEN jubelt über die erste Chance für ein versöhnliches Ende beim Humboldtforum.
- Barockfassade nach Kassenlage Bundesregierung macht die Rekonstruktion der Schlosshülle vom Eingang der zugesagten Millionen abhängig
- Bewachung der Bauarbeiter kostet Millionen Der Bau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes wird teurer. Heute ist Richtfest
- Die Rückkehr der langen Züge Die S-Bahn fährt wieder mit Acht-Wagen-Einheiten
- Modellprojekt ÖBS geht das Geld aus Bund sperrte Mittel für Öffentlichen Beschäftigungssektor
- Komödie soll am Kudamm bleiben Ausschuss über Theater einig
- Asbest im Flughafen Tempelhof Nach ersten Funden werden weitere Bauteile untersucht
- Show-Produzent will das Riesenrad retten Apassionata-Veranstalter kämpft gegen Fonds-Chefs
- Schülerdemo gegen Bundeswehr Vor Gymnasium wird gegen Berufsberatung durch Offiziere protestiert

 

 

Berliner Morgenpost: Schwarz-Gelb im Umfragetief 
- Umfrage Schwarz-Gelb fällt auf Zehnjahrestief Schwarz-Gelb ist nach einer Umfrage bei den Bürgern so unbeliebt wie seit zehn Jahren nicht mehr. Im "Stern-RTL-Wahltrend" fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 32 Prozent, ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr
- Umfrage Wahl 2011: Künast wird zur Bedrohung für Wowereit Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kommt aus dem Stimmungstief nicht heraus. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau hat Wowereit im Vergleich zum Dezember weitere neun Prozentpunkte in der Wählergunst verloren.
- Wowereit im Stimmungstief  Die Frage musste kommen. Fast eineinhalb Stunden hatten die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, im ARD-Hauptstadtstudio über Pflügers neues Buch ("Richard von Weizsäcker: Mit der Macht der Moral", DVA) und das Wirken des Bundespräsidenten gesprochen
- Konzept Regierung benennt Missbrauchsbeauftragte Nach wochenlangen Querelen hat das Bundeskabinett gestern ein Konzept verabschiedet, um die bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuarbeiten. Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) wurde zur unabhängigen Beauftragten der Regierung ernannt, an die sich Missbrauchsopfer wenden könne
- Finanzierung Berliner Schloss ohne Fassade Jahrelang ist gestritten worden: Abriss des Palastes der Republik - ja oder nein. Wiederaufbau des Berliner Schlosses mit historischer Fassade - ja oder nein. Der Bundestag beendete schließlich die Debatten. Das Schloss kommt.
- Sozialpolitik Bundesagentur fordert Pauschale für Wohnkosten Die Bundesagentur für Arbeit ist mit einem Vorschlag zur Reform der Hartz-IV-Leistungen auf heftigen Widerspruch gestoßen. Der Vizechef der Behörde, Heinrich Alt, hatte die Einführung einer Wohnungskosten-Pauschale angeregt, um Leistungsbezieher zu einem preisbewussten Verhalten zu veranlassen.
- Mitte setzt auf Schulklassen mit "Deutsch-Garantie" An mehreren Grundschulen im Bezirk Mitte soll es künftig Klassen mit Deutsch-Garantie geben. In diese Klassen sollen nur Kinder mit sehr guten Deutschkenntnissen aufgenommen werden. Das hat die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) von Mitte jetzt einstimmig beschlossen.
- FDP Das liberale Jobwunder nach der Bundestagswahl Der Berliner Landesverband ist nicht gerade ein Kraftzentrum der FDP. Seit 20 Jahren sind die Liberalen in der Hauptstadt ohne Regierungsbeteiligung, dafür ein Quell steter Querelen in Form innerparteilicher Machtkämpfe
- Öffnung des Tempelhofer Flugfeldes am 8. Mai fraglich Der Termin für die Öffnung des Tempelhofer Flugfeldes am 8. Mai ist gefährdet. Grund ist eine einstweilige Anordnung, die das Aktionsbündnis "B-4-Tempelhof" beim Verwaltungsgericht gegen den Senat beantragte
- S-Bahn setzt wieder Züge mit acht Wagen ein Der sogenannte Vollzug galt unter Nutzern der Berliner S-Bahn schon als ausgestorbene Spezies. Seit Monaten haben sie den aus acht Wagen bestehenden Zugverband nur ganz selten im Streckennetz gesichtet.
- Die Leere im Spreedreieck Rund um das Spreedreieck in Berlins historischer Mitte herrscht derzeit eine Tristesse, die so nicht geplant war. Eigentlich sollte das gläserne Hochhaus bereits zum Jahresende 2009 total bezogen sein, Ladenpassagen den Boulevard beleben
- Staatsanwalt nimmt Treberhilfe ins Visier Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen gegen die gemeinnützige Treberhilfe gGmbH aufgenommen. Es gebe einen begründeten Anfangsverdacht der Untreue, sagte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.
- Tausende Verkehrsschilder müssen ausgetauscht werden Berlin setzt beim notwendigen Austausch von Tausenden ungültigen Verkehrsschildern auf Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium. "Wir gehen davon aus, dass das Ministerium schnell eine für alle Länder handhabbare Regelung schafft", sagte eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung am Mittwoch.
- Klimaschutz: Verband will mehr Flexibilität Der mächtigste Verband der Berliner Wohnungswirtschaft gibt seine grundsätzliche Opposition gegen ein Klimaschutzgesetz auf. Allerdings soll das Gesetz den Hauseigentümern, Wohnungsgesellschaften und Investoren weitgehend freie Hand bei der Erfüllung der Klimaziele lassen

 

Mittwoch, 24. März 2010

 

taz: Politisch motivierte Straftaten Linke schlagen Rechte In Deutschland gab es 2009 so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Insbesondere die Zahl der Delikte von Linken ist laut Innenministerium drastisch gestiegen. VON WOLF SCHMIDT
- POKERRÄUBER Großfamilie als Kampfbegriff Seit Tagen spekulieren Medien über eine Beteiligung zweier konkurrierender kurdisch-libanesischer Großfamilien an dem Überfall. Belege gibt es nicht VON PLUTONIA PLARRE
- Howogate Kartell der Auftragnehmer Nicht nur der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg profitierte von den Aufträgen der landeseigenen Howoge - auch andere kamen oft zum Zug. VON SEBASTIAN HEISER
 
Tagesspiegel: SPD sieht bei Arzneimitteln noch mehr Sparpotenzial  Rainer Woratschka
-  Razzia in landeseigenem Unternehmen 
- Staatsanwaltschaft ermittelt gegen landeseigene Firma Polizei durchsuchte Zentrale der Berliner Immobilien-Holding Von Ulrich Zawatka-Gerlach Geschäftsführer steht im Verdacht, Millionenschaden verursacht zu haben - Referent von Diensten  Von Frank Jansen und Ingo Schmidt-Tychsen Der Mitarbeiter eines SPD-Abgeordneten war auch für den Verfassungsschutz tätig – die Grünen halten den Fall für problematisch
- Pokerräuber bekam nur 5000 Euro Von Hannes Heine Die 242 000-Euro-Beute wurde unter den Tätern ungleich aufgeteilt. Sie sollen einem Familienclan angehören, dem kriminelle Geschäfte nachgesagt werden
- Treberhilfe ist jetzt ein Fall für die Justiz Staatsanwaltschaft geht Vorwurf der Untreue nach Ralf Schönball
- In Spreedreieck-Affäre macht Opposition mobil  Rot-Rot vertusche Verantwortung für Schaden Ralf Schönball von 26 Millionen Euro. SPD spricht von „Polemik“
- 20 Millionen Euro mehr für die soziale Stadt Von Werner van Bebber Senat fasst Problemgebiete in fünf „Aktionsräume“ zusammen – und will dort vor allem die Bildungschancen verbessern

- Berliner CDU schlägt Öko-Rente vor

Berliner Zeitung:  Der leise Mahner Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum muss die Stadt auf schwere Jahre vorbereiten. Aber seine Rufe werden kaum gehört

BERLIN. Ulrich Nußbaum liebt Berlin. Hier möchte er bleiben.
- KRITIKER "Nur das Bafög fördert die Bedürftigen" Einer der größten Kritiker des nationalen Stipendienprogramms ist Achim Meyer auf der Heyde,
- Geheimdienstler im Büro von Abgeordneten Verfassungsschutz bestätigt Kooperation mit Referenten
- Eine Stadt sucht ihre Verkehrtzeichen Tausende ungültige Schilder müssen ausgetauscht werden - doch keiner weiß, wo sie stehen
- Verband: Howoge-Affäre zeigt verfehlte Praxis
- Gemeinnützige Intransparenz Missstände bei der Treberhilfe sind kein Einzelfall / Auch gegen andere soziale Träger gibt es Vorwürfe
- Womöglich Verdienstkreuz und Job weg Hauptpersonalrat tagt zum Fall Januszewski Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin wird am 30. März einen neuen Vorsitzenden wählen.
- Machtkampf in der Treberhilfe Offiziell soll es so aussehen, als ob Harald Ehlert, der umstrittene Gründer der Treberhilfe, nicht mehr als Geschäftsführer
- Man spricht deutsch In besonders benachteiligten Kiezen von Mitte werben Schulen mit extra Klassen um die Kinder von Mittelstands-Familien
- Die Rufnummer 115 läuft nicht heiß Behördenauskunft ist nach einem Jahr kaum bekannt
- Henkel winkt mit dem grünen Zaunpfahl Der CDU-Fraktionschef präsentiert ein Konzept zur Klimaschutz-Rente. Es klingt fast wie ein Koalitionswunsch
- Spreedreieck: noch ein teurer Fehler Opposition sieht weitere 1,6 Millionen Euro Verlust
- Landeseigene Holding durchsucht Verdacht der Veruntreuung von 97 Millionen Euro
 

Berliner Morgenpost: Förderprogramme 20 Millionen Euro extra für Berlins arme Stadtteile Der Senat will fünf soziale Problemgebiete mit zusätzlichem Geld und neuen Förderprogrammen für Jugendliche stärken. Gestern beschloss die Berliner Landesregierung die Mittel aus Bund-Länder-Programmen zur Stadtsanierung zu bündeln und insgesamt von 53 Millionen Euro, die noch 2009 ausgegeben wurden, auf 73 Millionen Euro 2011 zu erhöhen
- Kommentar Finanzielle Hilfe, aber auch hartes Durchgreifen Die gestrige Senatspressekonferenz wirkte wie bestellt. Am Vortag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Problemstadtteile Moabit und Wedding besucht. Einen Tag später präsentiert seine Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ein Programm, wie die sozial schwierigen Kieze stabilisiert werden können.
- Interview mit Thomas de Maizière "Linksextremismus wurde unterschätzt" Die zunehmende Radikalisierung der linken Szene in Deutschland hat die Zahl der politischen Straftaten im vergangenen Jahr auf einen Höchststand getrieben. Martin Lutz sprach darüber mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). 
- PolitikNews Energie: Union prüft 60 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke
- Spionage Gerüchte über Spitzel im Bundestag Die Linke hat "rückhaltlose Aufklärung" über die zeitweilige Tätigkeit eines Mitarbeiters des Berliner Verfassungsschutzes bei einem Bundestagsabgeordneten gefordert. Parlamente müssten für Geheimdienste tabu bleiben, sagte der designierte Linken-Chef Klaus Ernst gestern. 
- Konjunktur Wirtschaft in Berlin legt wieder zu Übertriebener Optimismus zählt nicht zu den Wesenszügen der Berliner. Das gilt besonders für die Wirtschaft der Stadt, die Jahre lang am Boden lag. Und nach der Krise des Jahres 2009 versagt sich ohnehin jeder Euphorie. Dennoch bricht sich immer deutlicher Zuversicht Bahn
- Verdacht Berliner Holding für Immobilien durchsucht Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt haben Geschäftsräume der Berliner Immobilien-Holding (BIH) durchsucht und umfangreiches Aktenmaterial mitgenommen
- Untersuchungsausschuss Millionengrab Spreedreieck Der finanzielle Schaden für das Land Berlin durch den umstrittenen Verkauf des Spreedreiecks ist höher als bislang angenommen. Nach Informationen aus dem Ausschuss hat das Land beim Verkauf des Grundstückes an der Friedrichstraße 100 einen zusätzlichen Fehlbetrag in Höhe von 1,6 Millionen Euro erlitten.
-Sondersitzung Birthler-Direktor bleibt im Amt - und in der Kritik Mit einem einstimmig verabschiedeten, aber überraschend halbherzigen Bekenntnis hält der Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) am umstrittenen Behördendirektor Hans Altendorf fest
- Wahlkampf CDU präsentiert Rentenmodell zum Klimaschutz Die Berliner CDU hat gestern ein Modell zur Klimarente vorgestellt. Damit sollen gleichzeitig eine zweite Rente aufgebaut und der Klimaschutz gestärkt werden.
- Stadtplanung Mediaspree: Gegner kündigen "Aktionstag" an Der Konflikt um die Bebauung der Spreeufer in Friedrichshain und Kreuzberg droht erneut zu eskalieren. Linksalternative Gegner der sogenannten Mediaspree-Projekte haben für den 5. Juni zu einem "großen Aktionstag" aufgerufen, um ihrer "Wut Ausdruck zu verleihen"
- Offener Brief Senat vom 80. Geburtstag des Ehrenbürgers Kohl überrascht Er ist der Kanzler der deutschen Einheit - und Ehrenbürger von Berlin. Helmut Kohl. Eine Nachfrage zu Kohls anstehendem 80. Geburtstag brachte gestern den Berliner Senat ein wenig in Bedrängnis. Anlass war ein Vorstoß des Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses
- Bildung Protest gegen Bundeswehr an den Schulen Die Landesschülervertretung Berlin will sich verstärkt gegen die Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen einsetzen. Sie unterstützt eine Aktion der Schülerinitiative "Klassenkampf Süd-West", die am Freitag, 26. März, um 9.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Schadow-Gymnasium in Zehlendorf aufgerufen hat
- Nahversorgung Nach Bürgervotum: Kette "Globus" will kleiner bauen Um den Bau eines Supermarktes an der Landsberger Allee im Bezirk Lichtenberg wird auch nach dem gescheiterten Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag weiter gestritten. Während die saarländische Globus-Kette sich nun mit einer Verkaufsfläche von 5000 statt ursprünglich 8400 Quadratmetern zufrieden geben will, wird auch die reduzierte Variante vom Bezirksamt abgelehnt

 

 

Dienstag, 23. März 2010

 

taz: Neues Hartz-IV-Konzept SPD versöhnt Gewerkschaften Parteichef Gabriel testet das neue Hartz-IV-Konzept der SPD bei den Betriebsräten, den ehemaligen Verbündeten. Und der Schulterschluss scheint zu gelingen. VON G. REPINSKI & A. WYPUTTA
- Initiative für mehr Basisdemokratie Bürger haben nichts zu sagen Der Bürgerentscheid in Lichtenberg ist mangels Wählern gescheitert. Initiative fordert, dass Volksabstimmungen bindend werden. Das motiviere zum Urnengang. VON SEBASTIAN HEISER
- Viele Volksabstimmungen und Bürgerentscheide sind nicht für die Politik verbindlich. Müssen Bürgervoten verbindlich sein? KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH & SEBASTIAN HEISER  PRO: Volksentscheide müssen verbindlich sein, denn folgenlose Bürgervoten schaden der Demokratie, meint GEREON ASMUTH:
 
Tagesspiegel: Gefälligkeit für Reise in Nahen Osten Opposition rügt Pass für Westerwelles Partner
- Machtkampf bei der Treberhilfe Eva KalwaD Vertrauter des umstrittenen Gründers überraschend als zweiter Geschäftsführer eingesetzt. Diakonie sieht Aufklärung gefährdet
- Der Kiezläufer Ulrich Zawatka-Gerlach Wowereit tourt durch die Bezirke: Erste Station ist Mitte Dort empfangen ihn erwartungsvolle Schüler und aufgebrachte Anwohner

- Howoge-Geschäfte werfen neue Fragen auf Von Sabine Beikler, Thomas Loy und Ralf Schönball Kleiner Firmenkreis erhielt Großteil der Aufträge Ex- Chefs wollen gegen Kündigung klagen
- Ein irrer Typ Lob von Grün zu Grün: Politiker Michael Cramer gratuliert Ben Wagin, dem Baumpaten, zum 80. Geburtstag

 

Berliner Zeitung:  Programmentwurf spaltet Linkspartei Der erste Entwurf für ein Parteiprogramm spaltet die Linkspartei:
- Gesine Lötzsch in Sippenhaft von Götz Aly, Historiker Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch soll demnächst zur Vorsitzenden der Partei Die Linke gewählt werden.
- Die Bankenabgabe verteuert Kredite Ein wenig sieht es nach verkehrter Welt aus: Ausgerechnet die bürgerlich-liberale Koalition bittet die Zocker zur Kasse
- Verfassungsschutz spitzelte im Parlament Referent des SPD-Bundestagsabgeordneten Weigel arbeitete 2003 bis 2005 auch für den Geheimdienst
- Im Wohlfühlbad mit Gabriel Die Gewerkschaften nähern sich wieder der SPD an
- Ganz unten Klaus Wowereit will Bürgernähe zeigen - und startet die erste von zwölf Kieztouren im Bezirk Mitte Der Kiez hat sich vorbereitet auf diesen Besuch. Am Leopoldplatz steht Martina Sarzio und verteilt orange Zettel mit viel Text
- CDU: Ein Fall für die Staatsanwaltschaft Union fordert Ermittlungen wegen der Auftragsvergabe bei der Howoge / Sie vermutet ein Bieter-Kartell
- Senat will die Stadt ins rechte Licht setzen Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher arbeitet an einem Lichtkonzept für Berlin.
- Keiner will sich um die "Coladosen" kümmern Die S-Bahn sucht noch immer nach einer Firma, die alte Züge aus DDR-Zeiten saniert
- Eine Sauna am See für 55 000 Euro Fenner ersetzt Ehlert als Treberhilfe-Chef
- Gymnasiasten müssen fahren Mehr Anmeldungen als Plätze
- Januszewski legt alle Ämter nieder Beamter wurde wegen Kinderpornos verurteilt

 

Berliner Morgenpost: Koalition bittet Banken zur Kasse Die Bundesregierung zwingt Banken zur Vorsorge für künftige Finanzkrisen
- Umfragewerte Der Popstar und die Wirklichkeit Gisela Differt ist verwundert. Die Sträucher sind geschnitten, die Glasscherben auf den Gehwegen weggefegt, die Mülleimer geleert. "Seit 50 Jahren wohne ich hier am Leopoldplatz. So sauber war er zuletzt, als ich eingezogen bin", sagt die Seniorin mit den hellblonden Haaren
- An Berlins Schulen fehlen 200 Lehrer Die Hälfte der Berliner Schulen ist personell nicht ausreichend ausgestattet.
- Umfrage Und wer unterrichtet heute Mathe? An den Berliner Schulen fehlen gegenwärtig rund 200 Lehrer. Zu dieser Aussage kommt die Vereinigung der Berliner Schulleiter (VBS) in der Lehrergewerkschaft GEW. Durch eine Umfrage hat sie festgestellt, dass etwa die Hälfte der Schulen unter einem zum Teil erheblichen Lehrkräftemangel leidet
- Investition BVG erneuert Straßenbahnen komplett Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen in den nächsten Jahren ihre Straßenbahnflotte komplett erneuern.
- Zwischenbericht Howoge-Affäre weitet sich aus Der Skandal um freihändig vergebene Aufträge der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge weitet sich möglicherweise 
aus
- Quereinsteiger als Fachkräfte: Erzieher befürchten Qualitätsverlust Auch bei den Erziehern ist der Mangel an Fachkräften programmiert. Etwa 900 scheiden in diesem Jahr aus dem Dienst in Kitas und Schulen aus und müssen ersetzt werden. Noch einmal 900 Erzieher werden für die verbesserten Betreuungsangebote gebraucht. 
- Initiative NS-Gedenkstätten arbeiten enger zusammen Die vier großen Berliner Gedenkstätten zu den NS-Verbrechen und die Gedenkstätte Sachsenhausen mit ihrem Museum in Oranienburg werden künftig enger zusammenarbeiten. Auf Initiative von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) verständigten sie sich auf eine "Ständige Konferenz", die jetzt offiziell ihre Arbeit aufnimmt.
- Energiebilanz Klimaschutz für Industriegebiet in Tempelhof Ein Firmennetzwerk im Industriegebiet Motzener Straße im Süden von Tempelhof will zum bundesweiten ökologischen Vorzeigeprojekt werden: durch gemeinsame Nutzung von Ressourcen, durch sparsamen Umgang mit Energie und Wasser, durch gemeinsame Lieferstrukturen.
- Winter Zwei Tonnen tote Fische im Lietzensee Experten hatten aufgrund des bitterkalten Winters ein Fischsterben in den Berliner Seen vorhergesagt. Für den Lietzensee in Charlottenburg kam jetzt der Tag der Wahrheit: Allein am Montag wurden dort nach der Eisschmelze zwei Tonnen Fischkadaver aus dem Wasser gezogen
- Ben Wagin Ein Leben für die Bäume Irgendwann hat er aufgehört zu zählen. Wie viele Bäume er gepflanzt hat, weiß Ben Wagin nicht genau. Es sind wohl Zigtausende, "mindestens 50 000". Zahlen und "solche Daten" bedeuten dem Berliner Baumpaten und Aktionskünstler nicht viel.
- Vertagung Debatte über Sonntagsöffnung verschoben Im Konflikt um die Sonntagsöffnung von Läden im Hauptbahnhof zeichnet sich keine Lösung ab.

 

Montag, 22. März 2010

 

taz: Zwist um Grundsatzprogramm Linke-Pragmatiker kritisieren Entwurf Führende Linke-Politiker haben Bedenken gegen den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei. Das Kapitalismus-Bashing ist ihnen zu scharf. VON STEFAN REINECKE
- Linker Korte über Grundsatzprogramm "Es reicht nicht, bloß Nein zu sagen" Das Grundsatzprogramm seiner Linkspartei habe noch Schwächen, so Jan Korte, und fordert eine faire Diskussion ohne Denunziationen. Aber vor allem dürfe man nicht so brav wie die Grünen werden.
- Kriminalgeschichte Die trotteligen Vier vom Pokerturnier Der Überfall auf das Pokerturnier ist so gut wie aufgeklärt. Ob sich die vier Täter in die Hall of Fame des Berliner Verbrechens einreihent, hängt davon ab, ob es Hintermänner gab. VON UWE RADA
- FDP mit neuem Landesvorsitzenden Die Kleinpartei redet sich schön und groß Die FDP spricht beim Landesparteitag in Berlin von Geschlossenheit, wählt ihren neuen Chef Christoph Meyer aber nur mit 76 Prozent. VON STEFAN ALBERTI

Tagesspiegel: Berliner Flugverkehr Was der Stadt nutzt Von Gerd Appenzeller Von der Wende bis 1996 stritten sich Berlin, Brandenburg und der Bund jahrelang über den Standort des geplanten neuen Großflughafens. Wer nun glaubt, man habe in Berlin aus dem damaligen Zeitverlust gelernt und ziehe neue Planungen zügig durch, irrt. Nun geht es um die Schienenanbindung des neuen Flughafens.
- Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Der Weiterstreber Von Ulrich Zawatka-Gerlach Am Montag startet Klaus Wowereit wieder seine Tour durch die zwölf Bezirke. Ein Ritual aus der Zeit, da die Kaiser von Pfalz zu Pfalz zogen, ständig in Sorge, ihnen könne die Macht im Reich entgleiten. Das will Klaus Wowereit unbedingt verhindern. Noch braucht er Berlin.
- Lafontaine für Staatsbanken Boni für Regulierer 
- Wurden Pokerräuber den Fahndern ausgeliefert? von Hannes Heine Polizei prüft, ob Großfamilie hinter Überfall steckt – möglicherweise drängten Angehörige die Verdächtigen selbst zur Aufgabe
- Langeweile am Wahlsonntag Nur wenig Interesse für SB-Markt in Lichtenberg Sandra Dassler
Himmlisches Staunen Andreas Conrad Nach zweijähriger Sanierung wurde die Nikolaikirche wiedereröffnet. Der Andrang war riesig
- Stasi-Zentrale in Lichtenberg wird saniert

 

Berliner Zeitung:Koalition bringt Abgabe für Banken auf den Weg 
- Linkspartei und demokratischer Sozialismus Oskar Lafontaine stellt neuen Programmentwurf vor
- Einigung bei Jobcentern Mit einem Kompromiss haben Union, FDP und SPD am Wochenende die Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung der 6,8 Millionen.
- Skandal um Berliner Howoge weitet sich aus Der Skandal um die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge weitet sich
- Das Millionen-Ding Die Howoge pflegte nicht nur zu Ralf Hillenberg, sondern zu weiteren Firmen enge Beziehungen
Noch lange kein Schlussstrich ULRICH PAUL meint, dass im Howoge-Skandal noch viele Fragen offen sind.
- Prestigeprojekte direkt vergeben Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat in den vergangenen Jahren Planungsaufträge nicht wie erforderlich ausgeschrieben,
- Berlin kann Multikulti lernen von Johannes von Weizsäcker, freier Autor in BerlinIn London bewohne ich den wimmeligen Stadtteil Stoke Newington
- Bezirk Mitte billigt Konzept zum Mauerpark Fläche soll um fast sechs Hektar erweitert werden

 

Berliner Morgenpost: 6,2 Billionen Euro Deutschlands Schulden dreimal höher als bekannt Die Verschuldung des Staates ist noch weitaus größer als offiziell ausgewiesen. Nach aktuellen Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft klafft in den öffentlichen Haushalten eine Nachhaltigkeitslücke im Umfang von 6,2 Billionen Euro
- Rückkehr Trittin will keine schwarz-grünen Bündnisse Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat schwarz-grünen Koalitionen eine deutliche Absage erteilt. "Die Vorstellung, man könnte mit den Grünen koalieren und gleichzeitig Gorleben zum Endlager ausbauen und die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, ist abwegig", sagte er der "Bild am Sonntag"
- Gesetzesinitiative gefordert Berliner CDU sagt Spielhallen den Kampf an Die Berliner CDU will die inflationäre Entwicklung der Spielhallen stoppen. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat dazu jetzt auf Anregung von vier CDU-Baustadträten eine Initiative für eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert.
- Geld aus dem Konjunkturprogramm Ex-Machtzentrale der Stasi wird saniert Die frühere Machtzentrale von Stasi-Minister Erich Mielke in Lichtenberg soll saniert werden. Für die Rettung der bröckelnden Substanz von Haus 1 im einstigen DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) an der Normannenstraße stehen rund elf Millionen Euro bereit, hieß es aus dem Hause von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU).
- Boykott gefordert Experten kritisieren neue Islam-Konferenz Zwei führende Präsidiumsmitglieder der Deutschen Islam-Konferenz haben die Neuaufstellung des Gremiums durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert. "Das ist kein konstruktiver Weg", sagte der Leiter des Bildungswerks Kreuzberg, Nihat Sorgec. 
- Quorum nicht erreicht Bürgerentscheid zu Supermarkt gescheitert Der Lichtenberger Bürgerentscheid für den Bau eines Supermarktes an der Landsberger Allee ist gescheitert. 
- Baupläne für Hotelprojekt Zu wenig Grün am Adenauerplatz Das Hotelprojekt am Adenauerplatz, das vor zweieinhalb Jahren für Schlagzeilen sorgte, weil die geschockten Mieter vom geplanten Hausabriss aus der Berliner Morgenpost erfuhren, ist weiterhin umstritten. Die Investoren, die an der Wilmersdorfer Ecke Lewishamstraße für die Accor-Hotelgruppe ein Ibis (zwei Sterne) und Etap (ein Stern) errichten wollen, haben das vorhandene Wohn- und Geschäftshaus mittlerweile zwar erworben und sich mit den meisten der 40 Mietparteien geeinigt.
- Abgeordnetenhauswahl 2011 Wowereit sucht Bürgernähe: Tour durch Mitte Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011 gehen die Berliner SPD und ihr Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in die Offensive.

 

 

 

Freitag, 19. März 2010

 

taz: Ausschuss über Kundus-Angriff Schneiderhan belastet Guttenberg Ex-Generalinspekteur Schneiderhan sagt, er habe den Verteidigungsminister ausreichend über den Kundus-Luftschlag informiert. Er warnte Guttenberg vor einem schnellen Urteil.
- Integrationskonzept der Berliner CDU CDU will Parteibasis integrieren Die Union wirbt bei ihrer Klientel für Integration: Die sei im deutschen Interesse. Wer Ressentiments gegen Migranten äußert, darf mit Verständnis rechnen. VON SEBASTIAN HEISER
- Integration à la CDU heißt immer noch: Werdet wie wir! Alte Zöpfe statt neuer Konzepte KOMMENTAR VON ALKE WIERTH

 
Tagesspiegel: Ex-Generalinspekteur belastet Guttenberg Von Robert Birnbaum Schneiderhan vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss: Wir haben den Minister urteilsfähig gemacht

- Kinderporno: Personalrat verurteilt 
- POSITIONEN Wenn das Verfassungsgericht zwölf Mal klingelt … Von Ulrich Schellenberg … dann ist klar: Der Gesetzgeber braucht mehr externen Sachverstand
- Kinderporno: Fahnder überführen Personalrats-Chef Von Fatina Keilani Oberster Interessenvertreter der Berliner Landesbediensteten akzeptiert Geldstrafe und tritt zurück
- Angriff auf das Kehrmonopol Schornsteinfeger streiten vor Gericht um ihre Reviere
- S-Bahnring und Autobahn gesperrt Am Wochenende Bauarbeiten am Spandauer Damm Von André Görke und Christoph Stollowsky Staus erwartet – auch am verkaufsoffenen Sonntag
- Herzlich – aber auch hart Die CDU präsentiert ihr Integrationskonzept Ferda Ataman und ist gegen Betreuungsgeld und Kopftuchverbot
- Die Stadt, die niemals Ruhe gibt Von Hannes Heine Das Oberverwaltungsgericht muss oft über Lärmklagen entscheiden – der „Knaack Klub“ könnte zum Präzedenzfall werden
Liberaler ohne Gegenwind Werner van Bebber Christoph Meyer will an diesem Freitag neuer FDP-Landesvorsitzender werden Als Fraktionschef hat der 34-Jährige gezeigt, dass er ohne Polemik auskommt
- NACHGEZÄHLT Nur die zugewanderten Familien bremsen den Wandel Berlins zur Single-Hauptstadt 
Berliner Kidskultur Von Ralf Schönball Die Stadt der vielen Kieze ist ein Flickenteppich verschiedener Familientypen. Rund 430 000 Familien zählt die Statistik. Viele Frauen sorgen alleine für ihr Kind

 

Berliner Zeitung: Koalition dementiert Pläne für Mini-Steuerreform Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestern Medienberichte dementieren lassen, wonach Union und FDP noch im April eine...
- Sträfliche Neugier von Klaus Staeck, Verleger und GrafikerOhne Neugier kein Fortschritt und keine Aufklärung.
- Linke will zweite Chance für Sozialismus Partei stellt ihr Grundsatzprogramm vor
- GESUNDHEIT Techniker Kasse für FDP-Pläne BERLIN. Für Birgit Fischer gibt es keinen Zweifel: "Die Kopfpauschale ist ungerecht", meint die Sozialdemokratin und Chefin
- "Immer authentisch und ehrlich" Bundestag erinnert an die Wahl der letzten DDR-Volkskammer
- Landespersonalrat wegen Kinderpornos verurteilt Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin, Uwe Januszewski, ist wegen der Verbreitung kinderpornografischer.
- Chef des Personalrats verbreitete Kinderpornos Uwe Januszewski wurde zu einer Geldstrafe verurteilt und gilt nun als vorbestraft Er stritt mit dem Senat über die Verwaltungsreform und die Gehälter für die Beschäftigten des Landes,
- Zöllner: Schulanfangsphase läuft nicht gut Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ist mit dem jahrgangsübergreifenden Lernen (JüL) in der Schulanfangsphase unzufrieden
- Zwischen Ängsten und Chancen Mit ihrem neuen Integrationspapier bemüht sich die CDU um behutsame Modernisierung
- Senat testet grüne Wellen für Straßenbahnen und Busse Für den Modellversuch "Wartezeit Null" ist Zürich Vorbild
- Am Geburtstag wird gebuddelt Ben Wagin wird 80 und sorgt sich um den Bestand seines Gedenkortes Parlament der Bäume
 
Tagesspiegel:  Verteidigungspolitik Kundus-Affäre: Guttenberg war gewarnt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war offenbar frühzeitig davor gewarnt worden, den verhängnisvollen Luftschlag von Kundus als "militärisch angemessen" zu beurteilen.
- Kommentar Der riskante, aber richtige Weg der Berliner CDU Berlins CDU hat einen großen Schritt in die politische Mitte gemacht. Das vorgestellte Integrationskonzept beinhaltet einige Punkte, die bis vor Kurzem in der Hauptstadtunion tabu waren. Das drückt sich stellvertretend in der Gelassenheit im Umgang mit dem Kopftuch aus
- ´Kinderpornografie: Hauptpersonalrat zurückgetreten Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin, Uwe Januszewski, ist von allen Ämtern zurückgetreten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost zog er damit die Konsequenzen aus einem Strafbefehl, laut dem er eine kinderpornografische Datei im Jahr 2005 verschickt habe
- Uwe Januszewski "Habe meine Konsequenzen gezogen" Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin, Uwe Januszewski, ist von allen Ämtern zurückgetreten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost zog er damit die Konsequenzen aus einem Verfahren wegen des Versendens kinderpornografischen Inhalts. Januszewski hat im Dezember 2009 einen Strafbefehl akzeptiert
- Bildung Private Schulen kämpfen um Landeszuschüsse Die Vertreter der Berliner Privatschulen hoffen jetzt, dass sie in Zukunft transparenter und zuverlässiger vom Land finanziert werden. Dabei berufen sie sich auf den Bildungsausschuss, der gestern eine Stellungnahme zum Thema abgegeben hat
- Integrationskonzept der CDU "Gelassen mit dem Kopftuch umgehen" Berlins CDU will einen neuen Umgang in der Frage des Kopftuchs muslimischer Mädchen. "Wir sind gegen ein Kopftuchverbot und plädieren dafür, gelassener mit diesem Thema umzugehen", sagte gestern die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters bei der Präsentation des neuen Integrationskonzeptes.
- Parteiführung Berlins FDP sucht eine neue Spitze Die Berliner FDP vollzieht heute den Wechsel an der Spitze ihres Landesverbandes. Der bisherige Vorsitzende Markus Löning, der neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung werden soll, wird nach knapp sechs Jahren sein Amt abgeben. 
- Denkmalgerechter Erhalt Tempelhof: Bündnis klagt gegen Senat Der Flughafen Tempelhof beschäftigt erneut die Gerichte. Mitglieder des Aktionsbündnisses "B 4 Tempelhof" haben jetzt beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Senat beantragt.
- Bahnverkehr Senat will Ausbau der Bahnstrecke nach Wroclaw Berlin macht sich gemeinsam mit Brandenburg für den Ausbau der Bahnverbindung Berlin-Cottbus-Wroclaw (Breslau) stark
- Debatte um Treberhilfe Senat will mehr Einfluss auf soziale Träger Der Senat will seinen Einfluss auf Unternehmen der Sozialarbeit ausweiten. Das kündigte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) gestern an. Die Behörde werde ein Urteil des Bundessozialgerichts im Zusammenhang mit dem Pflegedienst künftig bei Vertragsabschlüssen nutzen.
-  Bildung Altersmischung belastet Grundschüler Die Probleme der Grundschulen sind durch die Reform im Oberschulbereich derzeit ins Hintertreffen geraten. Dabei läuft es an vielen Grundschulen nicht rund. Das zeigt die hohe Zahl der Schüler, die am Ende der dritten Jahrgangsstufe die Klasse wiederholen müssen.

 

Donnerstag, 18. März 2010

 

taz: Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle "Plebiszitäre Elemente sind sinnvoll" Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle über sein Verhältnis zu Bürgerentscheiden, Käuflichkeit bei Volksvertretern und die Fortentwicklung des Grundgesetzes.
- Wasserpreise Wolf will Investoren nass machen Der Wirtschaftssenator möchte mit dem Kartellrecht an die hohen Gewinne von RWE und Veolia ran. Für Berliner soll das Wasser billiger werden. CDU will, dass der Senat jetzt schon auf seinen Gewinnanteil verzichtet VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zu Tempo 30 Ein echter Wechsel im Denken KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI  Auf den ersten Blick sieht es natürlich aus wie eine Luftnummer. Was soll eine grundsätzliche Beschränkung auf Tempo 30, wenn auf den Hauptstraßen doch weiter Tempo 50 möglich sein soll?
- Der Großflughafen rückt näher Nahverkehr Pünktlich zur Eröffnung soll die S-Bahn im 10-Minuten-Takt in den Flughafen BBI einrollen. Vom Hauptbahnhof fahren dann Expressbusse, nach Potsdam Züge. Bei der Anbindung durch Regionalzüge hapert es VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Angela Merkel Bundestagsdebatte in eigener Sache Von Robert Birnbaum Westerwelle und Merkel sitzen schweigend nebeneinander, als die Opposition losschimpft mit dem, was längst politisches Gemeingut ist: alles Mist auf der Regierungsbank. Doch als die Kanzlerin spricht, sitzt der Adressat neben ihrem leeren Stuhl.
- POSITIONEN Berlin weiß mit seiner Mitte nichts anzufangen Von Volker Hassemer Die Stadt sollte sich vom Humboldt-Forum inspirieren lassen

- Immer mehr Orden haben Aufklärungsbedarf Missbrauchsbeauftragte Raue fordert mehr Personal Hadija Haruna Rückkehr in den Schulalltag am Canisius-Kolleg
Bundeskartellamt prüft Berliner Wasserpreise Sigrid Kneist Dies kann zu einer Senkung der Tarife führen Entscheidung noch in diesem Jahr erwartet
- Poker-Räuber verriet seine Komplizen Von Hannes Heine und Johannes Radke Nachdem sich ein 21-Jähriger stellte, fahndet die Polizei nach drei weiteren jungen Männern – Experten geben ihnen keine Chance
- Von Tag zu Tag Beschleunigen! Bernd Matthies über das FDP-System zunehmender Vergünstigungen
- Senat will Impfstoff verkaufen Angeblich Verhandlungen mit Irak und Pakistan 
- Handwerker sollen gratis parken FDP stellt auf Parteitag Verkehrskonzept vor 
- Türken über SPD enttäuscht Ferda Ataman Dass Sarrazin in der Partei bleiben darf, empört die Migranten
- Immer mehr Grundschüler bleiben sitzen Von Susanne Vieth-Entus Zahl der Wiederholer hat sich bei den Drittklässlern in zwei Jahren verdoppelt. Kritik an jahrgangsübergreifendem Lernen nimmt zu

 

Berliner Zeitung: Im Osten droht vielen Altersarmut Studie sagt den heute Vierzigjährigen lediglich Renten in Höhe der Grundsicherung voraus Ursache sind hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne / Städte befürchten steigende Kosten
- Kubicki rüpelt gegen die CSU FDP-Politiker: "Draufhauen, bis die Schwarte kracht"
- ERSATZDIENST Vorstoß ohne Konzept BERLIN. Der Wehrdienst soll nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schon ab Oktober.
- Angriff und Verteidigung In einer hitzigen Etatdebatte treffen Merkel und Oppositionsführer Steinmeier aufeinander
- Poker-Räuber verlieren die Nerven Überfall ist weitgehend aufgeklärt: 21-Jähriger stellt sich am Montag, 20-Jähriger gestern gefasst
- Längere Vorfreude auf den Flug Für viele Berliner wird der Weg zum nächsten Airport ab 2011 weiter
- An den Grundschulen läuft etwas schief In der neuen Schuleingangsphase müssen immer mehr Kinder eine Klasse wiederholen
- ICC wegen Sanierung bald dicht? Bei Betrieb würden Arbeiten sieben Jahre lang dauern
- Ausverkauf des überflüssigen Impfstoffs Niedersachsen verhandelt über Berliner Restbestände
- Öfter und schneller zum östlichen Nachbarn Senat fordert in einer "Wunsch- und Vorschlagsliste" bessere Verbindungen nach Polen
 
 
Berliner Morgenpost: Bundesregierung CSU nennt FDP-Politiker "Quartalsspinner" Die CSU hat mit ungewöhnlicher Schärfe auf neue Attacken aus den Reihen der FDP reagiert. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte gestern, dem Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sei "wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen"
- Versorger Bundeskartellamt überprüft Berlins hohe Wasserpreise Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren zur Überprüfung der Berliner Wasserpreise eröffnet. Nach einer ersten Prüfung hätten sich Auffälligkeiten ergeben, sagte ein Sprecher der Kontrollbehörde gestern.
- Sozialpolitik Berliner CDU will Manager für Integration Die Berliner CDU wird heute ihr Integrationskonzept vorstellen. Vorab wurde bekannt, dass die Partei unter anderem die Einführung von Migrationsmanagern für arabische Familien, Deutschkurse für alle Schüler mit Sprachproblemen am Nachmittag und ehrenamtliche Berufspaten fordert
- Migrationspolitik CDU will die Tür für Zuwanderer öffnen Sonderbetreuer für arabische Familien, Kürzung von Kindergeld für Schulverweigerer und Deutschunterricht am Nachmittag. Das sind einige Ideen des Integrationskonzepts, das die CDU heute vorstellen wird
- Verteidigung Wehrdienst schon ab Oktober auf sechs Monate verkürzt Die Verkürzung des Wehrdiensts von neun auf sechs Monate soll auf Oktober vorgezogen werden. Die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sehen zudem eine Verkürzung der Grundausbildung von drei auf zwei Monate vor.
- Schwarz-Gelb "Sie stehen vor den Trümmern einer Ehe" Engagiert, persönlich und mit einiger Wut im Bauch hat der Bundestag gestern den diesjährigen Haushalt diskutiert. Vor allem um zwei Zahlen kreiste die Debatte wie magisch: die mehr als 80 Milliarden Euro Neuverschuldung und die 143 Milliarden für Arbeit und Soziales - fast die Hälfte des Gesamtetats.
- Bundesverfassungsgericht Massenklage gegen Datenspeicherung Datenschützer halten das neue elektronische Meldeverfahren zur Erfassung von Arbeitnehmerdaten ("Elena") für verfassungswidrig. Es sei sehr wahrscheinlich, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung "auch Elena für verfassungswidrig erklärt wird", sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix gestern der Wochenzeitung "Die Zeit".
- Wahlkampf in Berlin Wowereits neue Rolle Der heimliche Star der Sozialdemokraten war nachhaltig verstimmt. Er fühlte sich verfolgt. Die Partei schien sich gegen ihn verschworen zu haben, die Öffentlichkeit war auch nicht mehr so begeisterungswillig wie einst, Journalisten erwiesen sich als stetes Ärgernis, und der Job nervte auch bisweilen. Mitarbeiter hielten Sicherheitsabstand.
- Arbeitsmarkt Berlin ist die Hauptstadt der befristeten Verträge In Deutschland arbeiten immer Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen und besonders häufig in Berlin. Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen, dass in der Hauptstadt der Anteil befristeter Verträge, gemessen an der Zahl der versicherungspflichtigen Jobs, höher ist als im Rest Deutschlands
-  Polizei Poker-Raub im Hyatt aufgeklärt Der zweite Anlauf der Berliner Polizei zur Aufklärung des Raubüberfalls auf das Pokerturnier im Hotel Grand Hyatt war erfolgreich. Nachdem einer der vier mutmaßlichen Täter sich am Montag über seinen Rechtsanwalt gemeldet und in dessen Beisein in seiner Kreuzberger Wohnung verhaftet wurde, ging alles recht schnell
- Nahverkehr S-Bahn: Ältere Züge noch nicht einsatzfähig Die Berliner S-Bahn kommt aus den Problemen nicht heraus. Erst Ende Februar hatte das Unternehmen alle Züge der älteren Baureihe 485 aus dem Verkehr ziehen müssen, weil entdeckt worden war, dass bestimmte Sicherheitskontrollen an den Rädern seit Jahren nicht ausgeführt wurden. 
- Insolvenz Arbeitsplätze im Samariter-Bund bleiben erhalten Der hoch verschuldete Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Berlin ist gerettet. Alle 180 Arbeitsplätze in den Heimen und Einrichtungen bleiben erhalten, wie der Insolvenzverwalter Joachim Voigt-Salus mitteilte
- Bildung Studie: Schulen in Berlin haben viele Freiheiten Die Berliner Schulen genießen laut einer Studie relativ große Freiheiten. So dürfen Berliner Schulkonferenzen mehr entscheiden als vergleichbare Gremien in anderen Bundesländern - sei es beim Geld oder beim Schulprogramm
- Vorwürfe gegen SPD-Abgeordneten FDP verlangt Aufklärung zu Beraterverträgen Die Berliner FDP verlangt weiterhin eine Aufklärung der Berater-Vorwürfe gegen einen SPD-Abgeordneten. Die Liberalen werfen dem Mitglied des Hauptausschusses Karlheinz Nolte (SPD) vor, eine Beratertätigkeit für das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) bei Ausschussberatungen und -entscheidungen nicht angegeben zu haben
 

Mittwoch, 17. März 2010

 

taz: Der Politologe Funke zum Nicht-Ausschluss Sarrazins aus der SPD "Das ist geradezu grotesk" Der Politologe Hajo Funke wundert sich, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf. Dessen Aussagen seien rechtspopulistisch. Die Parteikommission habe die Definition von Rassismus nicht verstanden.
- Die Sarrazin-Entscheidung der Sozialdemokraten hat fatale Folgen. Persilschein für alle Rassisten KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
- Mieser Fußball macht Miese in der Landeskasse Herthas Abstieg wird teuer Nicht nur Hertha BSC plant für die Zweite Liga, sondern auch die landeseigene Stadion GmbH. Ausfall an Mieteinnahmen soll durch mehr Events ausgeglichen werden VON UWE RADA
- DDR-Geschichte für Schüler Mehr Stasi in der Schule Bildungssenator und die Stasiunterlagenbehörde wollen enger zusammenarbeiten, um Schülern mehr DDR-Geschichte zu vermitteln. Das Thema werde sehr vernachlässigt, sagen Geschichtslehrer. VON ALEXANDER BÖTTNER
 

Tagesspiegel: Berlin hofft auf 20 Millionen von Steuerbetrügern 

- Nußbaum will Aufsichtsräte straffen 
- Wehrbeauftragter: Not an allen Fronten Von Robert Birnbaum Robbe prangert besonders Mängel im Sanitätsdienst an und wirft dem Inspekteur „klares Versagen“ vor
- Lehrer warten monatelang aufs Gehalt 
Missbrauch im evangelischen Johannesstift Klinikleitung bestätigt frühere Vorfälle 
- „Option für den Wechsel ist klar“ CDU-Chef Henkel umwirbt die Grünen 
- Eine umkämpfte Insel Brigitte GrunertD Ehemalige Regierende Bürgermeister erinnern an das verschwundene West-Berlin und die Stürme der Vergangenheit
- Sozialverbände kämpfen um ihren Ruf  von Lars von Törne Nach Treberhilfe-Skandal kündigen Organisationen strengere Kontrolle an. Streit um Vertrag mit Berlin
- „Kosten und Gehälter müssen offengelegt werden“ Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert Transparenz bei sozialen Trägern und will Aufsichtsräte landeseigener Firmen reformieren
- 2000 Waffen abgegeben Stefan Jacobs Innenverwaltung sieht Amnestie von 2009 als Erfolg Polizei prüft mögliche Verbindungen zu Verbrechen
- Steuerbetrüger zahlten schon Millionen nach Verwaltung liegen bisher 395 Selbstanzeigen vor Sabine Beikler
- Messe will ICC für die Sanierung schließen Von Ulrich Zawatka-Gerlach Umbau des Kongresszentrums soll nicht bei laufendem Betrieb erfolgen. Großveranstaltungen könnten in neue Messehalle ausweichen

 

Berliner Zeitung: Bei Redaktionsschluss nicht im Netz

 

 

Berliner Morgenpost: Fahndung Poker-Raub: Erster Täter stellt sich und gesteht Fahndungserfolg für die Berliner Polizei: Zehn Tage nach dem spektakulären Überfall auf das Poker-Tunier im Hotel Grand Hyatt am Potsdamer Platz hat sich einer der mutmaßlichen Täter den Behörden gestellt. Das erfuhr die Morgenpost aus ranghohen Sicherheitskreisen.
- Bruttolohnentwicklung Neue Nullrunden für 20 Millionen Rentner Jetzt steht es fest: Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland werden sich in diesem Jahr mit einer Nullrunde abfinden müssen.

- Kritik Union spottet über SPD-Vorschläge zu Hartz IV Die Sozialpolitik wird - sechs Wochen vor der entscheidenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - zur entscheidenden Kampfzone zwischen den Kontrahenten. Scharf hat die CDU auf die Reformvorschläge der SPD zu den Hartz-IV-Reformen reagiert, die am Montag unter dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" beschlossen worden waren
- Stasi Allein im Bundestag Nachdenklich ist Gesine Lötzsch, die designierte Parteivorsitzende der Linken. Gestern nahm sie im Bundestag in einer hinteren Reihe Platz und saß dort eine Weile ganz allein.
- EU Ampel-Modell für Lebensmittel gescheitert Die Idee ist eigentlich einfach. Geht es nach Ärzten und Verbraucherschützern, soll die Ernährungsindustrie künftig auf ihren Lebensmittelverpackungen mit den Ampelfarben rot, gelb und grün plakativ aufzeigen, wie viel Salz, Fett und Zucker in den jeweiligen Produkten ist.
- Kontrolle Sozialverbände üben Selbstkritik Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände wollen den Vertrag zur Vergütung von sozialen Leistungen mit dem Land Berlin fortsetzen. "Wir haben nichts zu verbergen und wollen uns der politischen Diskussion stellen", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Oswald Menninger, gestern
- Musikunterricht Ein Konzert als Protest Um 13 Uhr wurde es gestern ganz still in der Philharmonie. 1600 Gäste saßen in der Konzerthalle und blickten erwartungsvoll auf die Bühne, wo bereits alles für das Lunchkonzert aufgebaut war. Doch statt der Musiker trat Pamela Rosenberg, Intendantin der Berliner Philharmoniker, an das Mikrofon.

- Schwerpunkt Integration wird Wahlkampfthema Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel hat den Unmut einiger Christdemokraten schon selbst zu spüren bekommen. "Muss denn so ein Thema wie die Integration für die Berliner CDU ein Schwerpunkt sein?", fragte ihn ein Parteimitglied.
- Regelfall Keine generelle Straffreiheit bei Waffenabgabe Seit dem Amoklauf von Winnenden vor einem Jahr sind bei den Berliner Behörden freiwillig mehr als 1000 scharfe Schusswaffen abgegeben worden, darunter mehr als 300 illegal besessene Pistolen und Gewehre
- Vereinbarung Justizbeamte müssen bei der S-Bahn zahlen Mit Verwunderung hat die Berliner Senatsjustizverwaltung auf die Ankündigung der Deutschen Bahn reagiert, mehr Sicherheitspersonal auch in Berlin einzusetzen. "Gleichzeitig lehnt die Bahntochter S-Bahn seit Monaten unser Angebot ab, die mit der BVG vereinbarte Mitfahr-Regelung für Justizvollzugsbeamte zu übernehmen", kritisiert Justizstaatssekretär Hasso Lieber. 
-  Nahverkehr Mehr U-Bahn-Fahrten am Sonntag U-Bahnen und Straßenbahnen in Berlin sollen häufiger fahren. So lautet das erklärte Ziel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Voraussichtlich schon im ersten Halbjahr 2011 könnten die meisten U-Bahn-Linien auch an Sonn- und Feiertagen tagsüber alle fünf Minuten fahren. Derzeit gilt meist ein Zehn-Minuten-Takt.
- Public Viewing WM-Party der Bread&Butter scheitert an Fifa Es sollte ein großes Fußball-Fest während der Modewoche werden, offen für viele Berliner. Bread- &Butter-Chef Karl-Heinz Müller hatte geplant zur Sommerausgabe seiner Modemesse vom 7. bis 9. Juli auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof eine Public-Viewing-Arena zu betreiben, in der neben dem Messepublikum auch nicht-angemeldete Besucher die zwei Halbfinalspiele der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika sehen können.
-   Transparenz Überschuss bei Impfstoff gegen Schweinegrippe Die Grünen-Fraktion fordert von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Transparenz beim Verkauf von überschüssigem Impfstoff gegen das sogenannte Schweinegrippevirus.
- Stadtplanung Senat erwägt neuen S-Bahnhof in Tempelhof Der Berliner Senat erwägt den Bau eines neuen S-Bahnhofs in Tempelhof. 
- Kontrollen Johannesstift prüft Richtlinien Am Evangelischen Johannesstift in Spandau ist es in den 80er- und 90er-Jahren zu mehreren Fällen von sexuellen Übergriffen und Missbrauch gekommen. Das bestätigte gestern der Sprecher der Behinderten-, Jugendhilfe- und Altenpflegeeinrichtung, Wolfgang Kern. "Uns sind vier Fälle bekannt", sagte er.

 

 

 

Dienstag, 16. März 2010

 

taz: Kein Rausschmiss wegen Pöbelei Sarrazin darf Sozi bleiben Der Berliner Exsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Nach diesem Urteil der Landesschiedskommission knöpfte er sich gleich die Parteilinke vor. VON SEBASTIAN HEISER
- Gymnasialklassen nach Herkunft sortiert Integration ist eine Klasse für sich Berliner Gymnasien bilden Schulklassen nach Herkunft und Religion. Dies erleichtere die Organisation der Stundenpläne, so die Schulen. Eltern beschweren sich, Senat hält sich raus. VON SEBASTIAN KEMPKENS / ALKE WIERTH
- Ethnische Trennung an Gymnasien ist schockierend Integrationsverweigerer sind deutsch KOMMENTAR VON ALKE WIERTH
- 1. Mai in Berlin Mayday-Demo fällt aus Linke Gruppen sagen Parade ab. Linker Event-Charakter befürchtet VON PETER NOWAK

Tagesspiegel: Sprach- und Bewegungsdefizite Jedes vierte Kind in Berlin bekommt eine Therapie  Von Christoph Stollowsky Die Zahl der Berliner Kinder mit auffälligen Bewegungs- und Sprachdefiziten steigt rasant. Nach Schätzungen des Verbandes der Berliner Kinderärzte bekommt bereits jedes vierte Kind zwischen zwei und sechs Jahren eine logopädische oder ergotherapeutische Behandlung verordnet, um es "schulfähig zu machen".

- Sarrazin kann Genosse bleiben 
- SPD will Hartz-Regeln lockern 
- Fordern, Fördern, Fortschreiben Von Robert Birnbaum Mit Korrekturen der Hartz-IV-Reformen will die SPD die Abwanderung der Wählerschaft stoppen
- Von Stolz keine Spur  Von Lutz Haverkamp Die SPD will nun Hartz IV korrigieren. Dabei sollte sie die Gesetze verteidigen
- Schrille Töne  Von Hans Monath In der Debatte um seine Dienstreisen greift Westerwelle die Opposition an – die verschärft die Attacken
- Freispruch zweiter Klasse für Sarrazin SPD-Schiedsgericht verwarnt den Genossen 
- Vor der Einschulung geht’s zur Therapie  Von Hannes Heine und Christoph Stollowsky Mangelnde Fitness und Sprachkompetenz bei Kindern: Bildungsexperten sehen Förderungsbedarf  
- Wowereit ehrt Türkiyemspor Deutsch-türkischer Preis „Berliner Tulpe“ verliehen
- Akte Luxemburg wird geschlossen – vorerst Expertenstreit um Frauentorso kommt als Dokumentation ins Fernsehen
- Ex-Chef der Treberhilfe haftet für Millionenkredite  Von Ferda Ataman und Sabine Beikler Senat will Verträge überprüfen. Land plant bei einer Insolvenz die Übernahme des gemeinnützigen Vereins
- BSR-Gebühren in 200 Straßen steigen massiv 
- BVG holt Kunden von der Straße auf die Schiene  Von Stefan Jacobs Konzept empfiehlt Fünfminutentakt bei der U-Bahn an Sonntagen, mehr Straßenbahnen – aber weniger Busverkehr

 

Berliner Zeitung: SPD kassiert Hartz IV Parteispitze will Schröders Reform reformieren: Erwerbslose müssen Vermögen nicht mehr aufbrauchen / Gabriel unterstützt Krafts Vorstoß für sozialen Arbeitsmarkt
- Rösler will Kopfpauschale von 29 Euro pro Monat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will für die gesetzliche Krankenversicherung 2011 eine Kopfpauschale von 29 Euro
- Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen.
- Die SPD will Sarrazin weiter aushalten Schiedsgericht stellt Verfahren ein - ohne Rüge
- Manches dauert eben etwas länger PETER NEUMANN meint, dass Hertha BSC nicht die einzige Lachnummer in der Stadt ist.
- Verwerflich, aber nicht verboten Trotz des Skandals um das Geschäftsgebaren der Treberhilfe arbeiten Bezirke weiter mit der Gesellschaft zusammen
- Gymnasiasten mögen keine Ganztagsschulen Nun offenbaren sich die Schwächen der Schulreform / Elternprotest in Kreuzberg
- Anwohner klagen gegen "Betonkopfpolitik" Streit um Ausbau der Invalidenstraße spitzt sich zu
- Beim Feinstaub ist jetzt das Maß voll Schon 35 Überschreitungen / ADAC: Umweltzone sinnlos
 

Berliner Morgenpost: Feinstaub Schlechte Luft in Berlin trotz Umweltzone Trotz der Verschärfung der Umweltzone seit dem 1. Januar ist der jährliche EU-Grenzwert für die Feinstaubbelastung in Berlin bereits überschritten. Wie die Senatsumweltverwaltung gestern bestätigte, wurde das Limit am 11. März an der Messstation Mariendorfer Damm erreicht. Früher als jemals zuvor seit Festlegung der Grenzwerte im Jahr 1999
- Sozialpolitik SPD macht eine Rolle rückwärts bei Hartz IV Die SPD-Spitze weicht die Hartz-Reformen auf. Sieben Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 durch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder billigte das SPD-Präsidium gestern ein entsprechendes Konzept. 
- Statistik Einkommen: Berliner verdienen mehr Trotz der Finanzkrise und entgegen dem Bundestrend sind die Gehälter in Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr gestiegen - in Berlin um 2,7 Prozent und in Brandenburg um 2,2 Prozent. 
- Berlin Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Landesschiedskommission des Berliner Landesverbandes wies einen Antrag ab, Sarrazin wegen seiner Äußerungen über türkische und arabische Einwanderer auszuschließen.
- Thilo Sarrazin "Äußerungen nicht rassistisch" Thilo Sarrazin darf sich bestätigt fühlen. Seine Partei verzichtet darauf, seine umstrittenen Interview-Äußerungen über türkische und arabische Einwanderer und den fehlenden ökonomischen Nutzen großer Teile der Unterschicht zu sanktionieren.

- Die Linke Stasi-Problem für Gesine Lötzsch Die designierte Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sieht sich oft dem Vorwurf ausgesetzt, sie pflege enge Kontakte zu Gruppierungen, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) glorifizieren. Ein Parlamentskollege von den Grünen nannte sie jüngst deshalb sogar "heilige Johanna der Alt-Tschekisten".
- Arbeitnehmer Gehälter in Berlin steigen im Krisenjahr Die vergleichsweise positive Wirtschaftsentwicklung in der Hauptstadtregion lässt sich trotz der Krise auch statistisch nachweisen. Die Summe dessen, was Arbeitnehmer in Berlin für ihre Tätigkeit verdient haben, ist trotz der Wirtschaftskrise 2009 um 2,7 Prozent gestiegen. In Brandenburg legten die Bruttoverdienste und die damit verbundenen Sozialbeiträge der Arbeitgeber ebenfalls um 2,2 Prozent zu.
- Sozialpolitik Stadträte: Treberhilfe soll erhalten bleiben Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) und die Sozialstadträte der Bezirke haben gestern auf einem gemeinsamen Treffen bekräftigt, die Arbeitsplätze der Treberhilfe erhalten zu wollen.
- Bildungspolitik FDP: Gymnasien systematisch benachteiligt Die Schulleiter der neuen Ganztagsgymnasien, die um zwei zusätzliche Lehrerstellen kämpfen, bekommen von vielen Seiten Unterstützung. "Mit der Absage an die Stellen für die Ganztagsgymnasien setzt der Senat die Benachteiligung der Gymnasien gegenüber den Sekundarschulen fort", sagt CDU-Bildungsexperte Sascha Steuer. 
- Bildungspolitik Eltern wollen Sekundarschule in Kreuzberg boykottieren In Kreuzberg droht ein ehrgeiziges Projekt der Schulreform - die Fusion der Eberhard-Klein-Hauptschule mit der Carl-Friedrich-Zelter-Hauptschule zur Sekundarschule Skalitzer Straße - zu scheitern. Ursachen sind monatelange Querelen um die Leitung der neuen Schule.

 

Montag, 15. März 2010

 

taz:  SPD und Hartz IV Die neue Agenda 2010 SPD Genau sieben Jahre nach Verkündung der Schröderschen Reformen stellen die Sozialdemokraten ihr neues Hartz-IV-Konzept vor. Gelingt so die Wende bei den Wahlen? VON GORDON REPINSK
- Landesparteitag der FDP in NRW Guido gegen den Rest der Welt Westerwelle denkt nicht daran, sich wegen seiner Reisedelegationen zu erklären. Er wittert eine Kampagne von Journalisten, Sozialisten und Kommunisten. VON PASCAL BEUCKER
- Fussball-Bundesliga Hertha haut es von den Sitzen Nach der Randale von rund 100 Hertha-Fans kündigt der Club harte Strafen an. Berliner Polizei weist Kritik am Einsatz zurück. VON JOHANNES KOPP
- Wohnungspolitik im Fokus Grüne bei Miete im Rückstand Der Streit um bezahlbaren Wohnraum dürfte ein Kernthema im Wahlkampf werden. Die Grünen gehen der Frage nach, wie die Stadt grün wird - und alle daran teilhaben. Eine Antwort finden sie bisher nicht. VON KRISTINA PEZZEI
- Berlin-Brandenburger Parallelwelten Geschwisterstreit bei der Linkspartei Die beiden Regierungsparteien in Berlin und Brandenburg reden bisher kaum miteinander. VON STEFAN ALBERTI
 
 

Tagesspiegel:  SPD-Vize Kraft fordert Recht auf Arbeit 
- Grüne unterstützen Selbstständige Verlängerter Schutz bei Arbeitslosigkeit gefordert  Cordula Eubel
- Willy, Willy Von Hannes Schwenger Am Fenster in Erfurt: Vor vierzig Jahren besuchte der deutsche Kanzler Brandt die DDR
- Ein durchpflügtes Jahrhundert Von Hermann Rudolph Helmut Schmidt und Fritz Stern im Gespräch: locker, aktuell und mit einem beneidenswert weiten Horizont
- Zeit des Leidens Von Andre Görke, Sebastian Leber und Christoph Stollowsky Die Hauptstadt ohne Erstligaklub – kann das gutgehen? Viele halten an der klitzekleinen Hoffnung fest
- Eine Frage des Verstehens Lesezeichen hinzufügenFerda Ataman Noch immer gibt es in Berlin zu wenige Polizisten mit Migrationshintergrund. Die Beamtin aus Neukölln ist eine davon
- Senat will Gewinne bei sozialen Trägern begrenzen Von Sabine Beikler Sozialverwaltung prüft Bundesratsinitiative. Grüne kritisieren mangelhafte Kontrollen der Behörden bei Fördermittelvergaben

 


Berliner Zeitung: Westerwelle bleibt stur, FDP lenkt im Steuerstreit ein FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hat Kritik an der Auswahl seines Begleittrosses bei Auslandsreisen...
- U-Bahn fährt auch sonntags im Fünf-Minuten-Takt Der Senat will den Schienenverkehr der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausweiten und dafür beim Busverkehr sparen.
- Stahl statt Gummi Senat will U-Bahnen sonntags alle fünf Minuten fahren lassen und dafür im Busverkehr sparen
- An den Ampeln gibt's kein Halten mehr Mehr U-Bahn-Fahrten am Sonntag: Das ist nicht die einzige Neuerung im Nahverkehrsplan 2010-2014
- Meinung Vorschläge zum Politikertransfer Das Berliner Abgeordnetenhaus muss professioneller werden: Da wechselt ein FDP-Sozialexperte mitten in der Saison
- Nicht feiern - weiter ermitteln! Bei der Fahndung nach den Poker-Turnier-Räubern wurde ein Verdächtiger geschnappt / Aber nun ist er wieder frei
- Treberhilfe: Verwaltung prüft Gemeinnützigkeit Die Senatsverwaltung prüft, ob der Treberhilfe die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann.
- Mangelnde Intelligenz Viele wollen im Gefängnis arbeiten - aber die meistern scheitern an der Aufnahmeprüfung Es gibt hunderte Interessenten. Trotzdem sucht Berlins Justiz händeringend Bewerber für Mitarbeiter in Gefängnissen.
- Linke fordert Neustart der A-100-Planung Umweltsenatorin: "Wir sind nicht unter Zeitdruck" In der rot-roten Koalition spitzt sich der Streit um den Weiterbau der Autobahn A 100 zu.
- Modernisieren, um Bewohner zu vergraulen? Gesobau plante in Pankow drastische Mieterhöhungen Mit dem Spruch "Wir machen's Ihnen schön" wirbt die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau bei den Mietern

 

 

Berliner Morgenpost:  Bildungspolitik Schulreform: Senat bremst Berliner Gymnasien aus Das Ganztagsgymnasium, ein wichtiger Baustein der Berliner Schulreform, steht schon vor dem Start auf der Kippe. Bislang konnten sich die Leiter der ausgewählten zwölf Schulen und der Senat nicht über die personelle Ausstattung einigen. Die Schulleiter der Gymnasien, die ab Herbst 2010 einen Schulbetrieb von 8 bis 16 Uhr anbieten wollen, fordern zwei weitere Lehrerstellen für Studienzeiten und zusätzliche Förderstunden. Das lehnt die Senatsbildungsverwaltung jedoch ab
- Berliner Schulreform Rektoren wollen mehr Lehrer für Studienzeiten Die Schulleiter der künftigen Ganztagsgymnasien wollen mehr Lehrer für den Förderunterricht und für Studienzeiten am Nachmittag. Die Bildungsverwaltung lehnt bislang ab. Damit könnte einer der wichtigsten Pfeiler der Berliner Schulreform wackeln. Vor allem mit der Begründung der Ablehnung wollen sich die Schulleiter nicht abfinden.
- Mehrkosten verdreifacht Berlin erhöht Gebühren fürs Straßenfegen Für die Anlieger von fast 200 Berliner Straßen sind die Straßenreinigungsgebühren deutlich gestiegen. Eine Kommission aus Senatsumweltverwaltung, BSR und Bezirksämtern stufte die Straßen jetzt von der niedrigsten Reinigungsklasse vier in Klasse drei hoch
- 200 Straßen hochgestuft Gebühren für die BSR verdreifacht Als vergangene Woche der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit den Spitzen der Kammern und Wirtschaftsverbände einen Pakt für die Berliner Industrie schmiedete, hörte auch Ulrich Misgeld die Worte: Dem Geschäftsführer des Leuchtenherstellers Semperlux in Marienfelde gefällt das Versprechen, dass die Behörden künftig ressortübergreifend alles tun würden, um produzierende Unternehmen zu unterstützen.
- Finanzierung schrittweise verändern Merkel: Gesundheitsreform keine Revolution Die schwarz-gelbe Koalition will die Finanzierung der Krankenkassen nicht grundlegend neu gestalten. Das sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor der ersten Sitzung der Regierungskommission, die die Gesundheitsreform vorbereitet.
- Arbeitsmarkt Berliner Arbeitsagentur will jetzt besser arbeiten Die Berliner Arbeitsagentur will mögliche Bewerber künftig besser auswählen. Das hat die Behörde nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, versprochen. Der Unternehmer hatte zuvor enttäuscht angekündigt, nicht mehr mit der Behörde zusammenzuarbeiten.
-  Kritik an Arbeit der Ermittler Poker-Raub: Nach Rückschlag wächst Druck auf die Polizei Der Druck auf die Polizei wächst. Die Berliner Öffentlichkeit erwartet einen Fahndungserfolg: Wer sind die vier Räuber, die am 6. März 242 000 Euro bei einem Überfall auf das Pokerturnier im Hotel Grand Hyatt am Potsdamer Platz erbeutet haben? Das Quartett ist immer noch auf freiem Fuß, und es wird immer schwieriger, die Täter zu schnappen.
- Neues Konzept Mehr Personal für Sicherheit bei der S-Bahn Die Deutsche Bahn will mehr für die Sicherheit ihrer Fahrgäste und ihres eigenen Personals tun. In Berlin soll dazu die Zahl der Mitarbeiter, die in Zügen und auf Bahnhöfen der S-Bahn eingesetzt werden, um 20 Stellen erhöht werden, sagte ein Bahnsprecher der Berliner Morgenpost. Aktuell seien bei der S-Bahn in Berlin 200 Sicherheitskräfte im Einsatz
- Nach Rücktritt Treberhilfe will Vermittler vorschlagen Die Treberhilfe Berlin e. V. will am heutigen Montag einen Vermittler vorschlagen, der die Situation zwischen dem Verein, den Senatsverwaltungen, Wohlfahrtsverbänden und den Bezirken verbessern soll.

 

Freitag, 12. März 2010

 

taz: Rechtsextreme Demos am 1. Mai in Berlin Nazis im Dreierpack Gleich drei rechtsextreme Demonstrationen sind für den Tag der Arbeit angemeldet. Routen noch offen. Gegenprotest geplant. VON GEREON ASMUTH

- Berliner Umweltpolitik Rot-rotes Klima bleibt gestört SPD und Linkspartei versuchen zwar, Konflikte kleinzureden, im Abgeordnetenhaus wurde aber deutlich: Das von der SPD geforderte Stufenmodell lehnt die Umweltsenatorin weiter ab. VON STEFAN ALBERTI
- Treberhilfe Hilfssystem außer Kontrolle Der Paritätische schließt die Hilfsorganisation aus, die Opposition fordert bessere Kontrollen. Senatorin kündigt Bundesratsinitiative für neue Förderpraxis an. VON KATHLEEN FIETZ
- Der Chef der Berliner Treberhilfe hat sehr gut verdient. Darf es sein, dass jemand Profit mit der Hilflosigkeit anderer Menschen macht? Natürlich! Gewinn auf Kosten der Gesellschaft KOMMENTAR VON SEBASTINA HEISER

 

Tagesspiegel: Diskussion um Reisebegleiter FDP spricht von Rufmord gegen Westerwelle Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“, sagte Westerwelle am Donnerstag im brasilianischen São Paulo.
- Wohlfahrtsverband wirft Berliner Treberhilfe raus 
- Berliner Treberhilfe Was wusste der Senat?  Von Gerd Nowakowski
- Wohlfahrtsverband schließt Treberhilfe aus Von Eva Kalwa, Sabine Beikler und Lars von Törne Paritäter werfen Geschäftsführung vor, Aufklärung der Maserati-Affäre zu verhindern. Verein könnte öffentliche Aufträge verlieren
- Howoge-Chefs jetzt fristlos gekündigt Geschäftsführer verlieren dadurch ihre Bezüge ´
- Der Volksvertreter von der letzten Bank Werner van Bebber Ralf Hillenberg, neuerdings fraktionslos, wurde beim ersten Auftritt im Abgeordnetenhaus keineswegs geächtet
- Bahn informiert ihre Kunden schlecht R. During/K.Kurpjuweit Verkehrsverbund: Hinweise sind nur auf jedem dritten Bahnhof gut Senat bezahlt Dach am Ostkreuz und drängt auf bessere BBI-Anbindung
- Steigende Mieten lassen GSW auf Rendite hoffen Von Sabine Beikler und Ralf Schönball Ehemals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft will an die Börse. Senat hält sich die Zustimmung zu den Plänen noch offen
- Die wohltemperierte Koalition Stefan Jacobs Bei der Debatte ums Klimaschutzgesetz verspricht Rot-Rot Transparenz
Zöllner: Es gibt kein Abitur zweiter Klasse Senator rechtfertigt aber unterschiedliches Tempo
Landeselternausschuss will mehr Musik- statt Ethikstunden 
Neue BBI-Schlappe: Anwohner werden höher entschädigt Ehepaar musste Haus wegen Fluglärms aufgeben Verfassungsgericht spricht ihm mehr Geld zu Von Klaus Kurpjuweit

 

Berliner Zeitung: Meinung Westerwelle und der böse Schein Ein Richter muss nicht befangen sein, um im Verfahren abgelehnt zu werden - es genügt die Besorgnis der Befangenheit,
- Lehrstunde beim Patriarchen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat mit Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) über Afghanistan diskutiert. Viel zu sagen hatte er nicht
- Protest gegen Kürzung des Musikunterrichts in Berlin Das Vorhaben des Berliner Bildungssenators Jürgen Zöllner (SPD), den Musikunterricht von zwei auf eine Stunde zu kürzen
- Musikunterricht in Moll MARTIN KLESMANN stellt fest, dass kulturelle Bildung derzeit leider keine Konjunktur hat.
- Abgesang auf das Schulfach Musik In den Sekundarschulen gibt es nur noch eine Stunde pro Woche - wenn sie nicht zugunsten anderer Fächer ausfällt

- Der 440-PS-Mann Harald Ehlert war der Star unter den Sozialarbeitern der Stadt. Jetzt steht sein Lebenswerk vor dem Aus. Und alles wegen eines Maseratis
- Zeit der Rauswürfe Die Treberhilfe und ihre Aufseher im gegenseitigen Clinch
- Howoge-Chefs fristlos gefeuert Die beiden abberufenen Geschäftsführer bekommen nun kein Geld mehr
- Mieten steigen überall - nur in Spandau nicht GSW stellt neuen Wohnkostenatlas vor
- Ein neuer Hinterbänkler Der bisher einzige fraktionslose Parlamentarier im Abgeordnetenhaus, Rainer Ueckert, hat Gesellschaft bekommen.

 

Berliner Morgenpost: Vetternwirtschaft Neue Kritik an Westerwelles "Familienreisen" Außenminister Guido Westerwelle (FDP) steht wegen seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen weiter in der Kritik. So gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die den FDP-Chef im Januar nach Asien begleitete, auch die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle.
- Bildung Gewalt an Berliner Schulen nimmt zu An Berlins Schulen sind im vergangenen Schuljahr mehr Gewalttaten gemeldet worden als je zuvor. Im Schuljahr 2008/09 stieg die Zahl der registrierten Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr von 1631 auf 1871 (plus 13 Prozent). Dabei haben die Schülerzahlen im gleichen Zeitraum um etwa zwei Prozent abgenommen. Das geht aus dem Gewaltbericht hervor, den Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gestern vorlegte.
- Unternehmen Gehalts-Affäre: Zahlungen an die Treberhilfe gestoppt Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Verein Treberhilfe Berlin mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.
- Treberhilfe Ein System der Geldvermehrung - ohne Kontrolle Das schlecht lesbare Schild am Briefkasten des ehrwürdigen Anwesens am Templiner See verrät nur sehr diskret, wer hinter der Mauer residiert. So fällt nicht auf den ersten Blick ins Auge, dass die "Villa Denkmal" nicht einem wohlhabenden Industriellen gehört, sondern zum Wohl Berliner Obdachloser genutzt wird.
- Wohnmarkt Mieten steigen in Berlin um 4,5 Prozent Trotz spürbarer Mietsteigerungen in Berlin von rund 4,5 Prozent gibt es nach einer Analyse des Wohnungsunternehmens GSW in der Hauptstadt weiterhin günstigen Wohnraum
- Wohnmarkt Neumieten steigen drastisch Wohnungssuchende in Berlin müssen im Durchschnitt 21 Prozent mehr zahlen, als die im Mietspiegel ausgewiesene "ortsübliche Vergleichsmiete". Das geht aus dem aktuellen Wohnmarkt-Report hervor, den die GSW Immobilien GmbH in Zusammenarbeit mit CB Richard Ellis und GfK GeoMarketing gestern vorgelegt hat. 
- Klimaschutz Senat plant Abwrackprämie für Heizungen Mit einer Abwrackprämie für alte Heizkessel will der Berliner Senat den Klimaschutz voranbringen.
- Gesetzentwurf Klimaschutz: Abwrackprämie für Heizkessel Der Berliner Senat will mit einer Abwrackprämie für alte Heizkessel Akzente im Klimaschutz setzen. Zudem ist geplant, Kredite der KfW-Bank zur Gebäudesanierung durch eine Landesregelung billiger anzubieten als bisher
- Bundesagentur für Arbeit Krisengespräch über Berliner Jobbörsen Der Talkshow-Auftritt von Stephan Schwarz, Unternehmer und Präsident der Berliner Handwerkskammer, bei Maybrit Illner sorgt weiter für Aufregung. Dort hatte er berichtet, wie er vergeblich via Arbeitsagentur versuchte, 100 neue Jobs zu besetzen.
- Rücktritt Party bringt CDU-Verein in Geldnot Es war ein Fest, das gelingen musste. Im November vergangenen Jahres richtete der Berliner Landesverband der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) die Bundesdelegiertenversammlung aus. Mittelständler aus der ganzen Republik kamen ins Maritim-Hotel in Tiergarten.
- Abgeordnetenhaus In der letzten Reihe Es war ein ungewohntes Bild: Der SPD-Politiker Ralf Hillenberg nahm gestern in der letzten Reihe des Berliner Abgeordnetenhauses Platz - neben ihm der fraktionslose Rainer Ueckert, vor sich die SPD-Fraktion
- Bildung Masterplan gegen Abbau des Musikunterrichts Der Protest gegen den Abbau des Musikunterrichts an Berliner Schulen reißt nicht ab. Der Landesmusikrat schlug am Donnerstag einen Masterplan vor, um die schwindende Bedeutung der musikalischen Bildung an den Schulen der Hauptstadt zu stoppen.
- Messe Wowereit: Konzept für Ila erst im Juni Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat einen Beitrag des Bundes zum Erhalt der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (Ila) am Standort Schönefeld gefordert. Die Messe sei auch im "bundesrepublikanischen Interesse", sagte Wowereit gestern im Abgeordnetenhaus.
- Schule Der Nachfrage nicht gewachsen Während Schulen gerade in Problemkiezen darum bangen müssen, dass ihre Klassen voll werden, wissen andere begehrte Schulen nicht, wie sie den Andrang beherrschen sollen. Marode Schulgebäude, fehlende Räume, fragliche Auswahlverfahren - das sind die Sorgen der begehrten Schulen, wie die folgenden drei Beispiele zeigen
- Gewalt "Nach Ursachen wird nicht gesucht" Prügeleien unter Schülern, Bedrohungen, Mobbing, extremistische Provokationen oder sexuelle Nötigung - die Liste der gemeldeten Gewaltvorfälle an Berliner Schulen ist lang. Und sie wird immer länger.
- Immobilienunternehmen Howoge-Aufsichtsrat kündigt beide Geschäftsführer fristlos Der Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat die beiden Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner gestern fristlos gekündigt. Sie seien "außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund", entlassen worden, teilte die Aufsichtsratsvorsitzende Monika Kuban nach einer Sondersitzung mit
- Gedenken Keine eigene Veranstaltung zum 3. Oktober Berlin plant keine eigene Jubiläumsveranstaltung am 20. Jahrestag der Deutschen Einheit.
- Stadtplanung Senat prüft Privatangebot zu Bauakademie Der Wiederaufbau von Schinkels Bauakademie in Berlins historischer Mitte ist nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) noch nicht endgültig gescheitert. Der Senat bemühe sich, das Angebot eines verdienten Bürgers der Stadt anzunehmen, sagte Wowereit gestern im Abgeordnetenhaus.
- Abgeordnetenhaus Kinderrechte in Verfassung verankert Berlin sichert künftig allen Kindern Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung per Landesverfassung zu. Das Abgeordnetenhaus nahm gestern mit der nötigen Zweidrittelmehrheit neugefasste Kinderrechte in die Berliner Verfassung auf.
- Personalien Suche nach FU-Präsidenten endet in Hauen und Stechen Bei der Suche der Freien Universität nach einem neuen Präsidenten gibt es Ärger. Eigentlich sollten die Namen der Bewerber für die Nachfolge des Ex-Präsidenten Dieter Lenzen bis Ende März unter Verschluss gehalten werden. Doch nach einer Sitzung des Akademischen Senats (AS) der FU am Mittwoch sickerten drei Namen an die Öffentlichkeit.
 

 

Donnerstag, 11. März 2010

 

taz: Geschlechterstreit bei Piraten Parteichef lehnt Gender-Debatte ab Der Geschlechterstreit in der Piratenpartei geht weiter: Die Frauen-Initiative "Piratinnen" wächst. Doch Parteichef Seipenbusch ist gegen eine Gender-Debatte. VON POLA NATHUSIUS
- Serie von rechten Anschlägen Linke Läden im Visier Zum wiederholten Male gibt es Attacken auf sechs linke Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln. VON SEBASTIAN KEMPKEN
- Howogate nach Hillenbergs Abgang Abgeordnete fordern mehr Durchblick Ralf Hillenberg ist weg, doch die Frage bleibt: Wie konnte die Howoge das Vergaberecht umgehen, ohne dass Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer es merkten? VON UWE RADA
- Treberhilfe Justiz nimmt die Verfolgung auf Die Entlassung von Geschäftsführer Ehlert ist erstmal gescheitert. Aber weil er offenbar ein horrendes Gehalt bezieht, schaltet Senatorin die Staatsanwaltschaft ein. VON KATHLEEN FIETZ 
 
Tagesspiegel:  Körting: Abgeordnete sind völlig frei Sabine Beikler, Werner van Bebber Senator findet Fraktionswechsel nicht unmoralisch Pankower SPD heißt Ex-Liberalen willkommen
- Parteiwechsel in Berlin Politischer Erbschleicher 
- Musikunterricht muss sein!  Von Christine Lemke-Matwey Eine Gesellschaft ohne musikalische Bildung vereinsamt und verarmt
 Ein Ranzen voll Dissonanzen Fatina Keilani Wird der Musikunterricht schleichend aus der Schule verdrängt? Darüber streiten Musik und Politik
- Naziaktionen in Kreuzberg und Neukölln Zossener Brandanschlag: Spur führt nach Rudow 
- Berlin soll bei Bio-Energie Vorreiter werden 
- Berlin soll Weltmeister bei Bioenergie werden Von Lars von Törne Vattenfall will doppelt so viel nachwachsende Rohstoffe wie geplant in Kraftwerken nutzen. Umweltschützer fordern strenge Regeln

- Treberhilfe wird Fall für Staatsanwalt Eva Kalwa Sozialsenatorin hält Gehalt von Ex-Chef Ehlert für unzulässig hoch
- Umweltsenatorin plant Abwrackprämie für Heizungen Stefan Jacobs

 

Berliner Zeitung: Familienausflug mit Westerwelle Neue Vorwürfe: Geschäftspartner des Bruders war mit Außenminister in Asien Lebensgefährte Mronz verteidigt aktuellen Südamerikatrip / Kritik aus der SPD
- Weiter Streit um Gedenken an Vertreibung Thierse fordert Neuanfang für Bundesstiftung
- Lammert lässt nach Datenleck fahnden Staatsanwälte schalten sich in Kundus-Affäre ein
- Schwarz-Gelb auf tiefstem Stand seit 2001 Neun Jahre ist es her - in Oppositionszeiten - dass Schwarz-Gelb in Umfragen so schlechte Ergebnisse erreichte:
- Mehr Monatsgehalt als die Kanzlerin Treberhilfe-Chef Ehlert soll öffentliche Gelder veruntreut haben. Jetzt droht ihm eine Klage
- Blinksignale, Countdowns und Sofortgrün Der Senat will Berlin fußgängerfreundlicher gestalten und plant dazu Modellprojekte mit Ampeln
- In Kreuzberg darf nur gebechert werden Am 1. Mai gilt rund um die Oranienstraße ein Flaschenverbot. Der Alkoholverkauf soll außerdem massiv eingeschränkt werden
- Ein Mittel gegen den SPD-Filz Howoge-Aufsichtsrat prüft Auftragsvergabe Die Rechtsverstöße bei der Vergabe von Aufträgen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden weitere Folgen.
- Schwebend zum Flughafen Reinickendorfer SPD stellt Konzept für Nachnutzung von Tegel vor
 
 

Berliner Morgenpost: Gehalts-Affäre bei Treberhilfe: Senat schaltet die Justiz ein In der Affäre um die Berliner Treberhilfe wird nun der Staatsanwalt ermitteln. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) kündigte gestern an, Strafanzeige zu stellen. Im Mittelpunkt der Affäre steht Harald Ehlert, Chef der Treberhilfe.
- Betrugsverdacht Machtkampf um die Treberhilfe Die Strafanzeige, die Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) in der Affäre um die Berliner Treberhilfe angekündigt hat, steht im Zusammenhang mit dem Gehalt des Geschäftsführers des gemeinnützigen Sozialunternehmens Treberhilfe gGmbH, Harald Ehlert.
- Wirtschaft Betriebe fordern Investitionen Die Wirtschaft der Region Berlin-Brandenburg wird nach eigener Prognose in diesem Jahr etwa so stark wachsen wie in ganz Deutschland. Ein Plus von 1,5 bis 2,0 Prozent erwartet der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB), Christian Amsinck.
- UVB-Jahresbericht Mehr Aufträge für die Berliner Wirtschaft Es ist eine Deutschlandkarte, die Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg (UVB), mit sichtlicher Freude präsentierte. Rot sind darauf die Bundesländer markiert, in denen die Wirtschaftskrise besonders hart zugeschlagen hat.
- Sonntagsfrage Schwarz-Gelb rutscht in Umfragen ab Die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition kostet die Regierungsparteien immer mehr Sympathie bei den Wählern. Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage für den "Stern" und RTL sind nur acht Prozent der Bürger der Ansicht, dass CDU, CSU und FDP an einem Strang ziehen
- Immobilienmarkt Linke kritisiert SPD-Mietenpolitik Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) aufgefordert, gefährliche Entwicklungen auf dem Berliner Mietenmarkt nicht zu ignorieren. 
- Bildungspolitik Experten fordern Musik als Hauptfach Der Protest-Brief der Berliner Star-Dirigenten und Opern-Intendanten zum Thema musikalische Bildung in Berlin hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Christian Höppner, Präsident des Landesmusikrats Berlin, kritisierte die Lage der musikalischen Bildung in Berlin als desaströs
- Verfall der musikalischen Bildung "Berlin ist ein einziger Problemkiez" Da werden falsche Pflöcke eingeschlagen, sagt Anne-Kathrin Ostrop über den zunehmenden Abbau des Musikunterrichts an Schulen. Die Musiktheaterpädagogin der Komischen Oper erlebt in Workshops die Defizite der musikalischen Bildung. Volker Blech sprach mit ihr
-  Abgeordnetenhaus Opposition: Howoge-Affäre nicht beendet Mit dem Austritt von Ralf Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist für die Berliner Opposition die Howoge-Affäre noch nicht beendet. Sowohl die CDU- wie die Grünen-Fraktion verlangten gestern vom Senat Aufklärung über die rechtswidrige Auftragsvergabe bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge.
- Kampf gegen Verwahrlosung Eingreiftruppe in Nord-Neukölln Die Okerstraße im Norden von Neukölln ist in den vergangenen Jahren durch aggressive Jugendgruppen und herumstreunende rumänische Kinder aufgefallen, durch verwahrloste, überbelegte Wohnungen und intensiven Rattenbefall in einigen Häusern.



Mittwoch, 10. März 2010

 

taz: Hillenberg tritt aus SPD-Fraktion aus SPD wieder auf Normalniveau Konsequenz aus Howoge-Affäre: Baupolitiker Hillenberg verlässt die SPD, behält aber sein Mandat. Die SPD-Fraktion bleibt dennoch gleich groß. Erst am Morgen war ein FDPler übergetreten.

- Berliner Freidemokrat wechselt zur SPD FPDler entdeckt inneren Sozi Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann geht zur SPD. Rot-Rot hätte damit auch ohne den umstrittenen SPD-Mann Hillenberg zwei Stimmen Mehrheit. VON STEFAN ALBERTI
- Die SPD hätte erst die Affäre Hillenberg klären und später den FDP-Abgeordneten aufnehmen müssen Eine abstoßende Politik KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
- Howogate und Hillenberg SPD spielt auf Zeit Die SPD-Fraktion vertagt ihre Entscheidung zur Zukunft von Ralf Hillenberg mindestens um zwei Tage - schon aus formalen Gründen. VON UWE RADA

 

Tagesspiegel: FDP-Aussteiger stärkt Rot-Rot in Berlin 
- PORTRÄT RAINER-MICHAEL LEHMANN BERLINER SPD-ABGEORDNETER: „Ein Geist sozialer Kälte“ Ulrich Zawatka-Gerlach
- Sorge über soziale Kälte – oder Karriereplanung In der FDP spekuliert man über die Motive des abtrünnigen Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann
- Wechseljahre im Abgeordnetenhaus Lars von Törne Bereits fünf Mal verließen Parlamentarier ihre Partei
- Hillenberg lässt warten Von Ulrich Zawatka-Gerlach Unerkannt und zu spät kam er zur SPD-Fraktionssitzung. Abgeordnete berieten über seinen Ausschluss
- Fliegender Wechsel stärkt Wowereits Koalition Von Ulrich Zawatka-Gerlach, Werner van Bebber und Lars v. Törne SPD drängt Hillenberg zum Rückzug und begrüßt FDP-Aussteiger Lehmann Parteienforscher Stöss sieht dessen Fraktionsübertritt als „Wählertäuschung“
- Amt für Christa Müller – Linkspartei im Saarland zögert Matthias Meisner
- Freie Träger: Transparenz oder Insolvenz 
- Arbeiten für das Gemeinwohl Von Sigrid Kneist Streit um Hartz IV: Senatorin sieht im öffentlichen Beschäftigungssektor ein Modell für die Republik

- Trotz Reform kein Ansturm auf Gymnasien Sekundarschulen werden offenbar gut angenommen
- Eingreiftruppe für das Problemviertel  Von Thomas Loy Drogen, Überfälle und heruntergekommene Häuser: Eine bundesweit einmalige Task-Force soll den Schillerkiez in Nord-Neukölln retten 

 

Berliner Zeitung: Hang zum Rechtspopulismus Experten diskutieren über Entsolidarisierung durch Eliten BERLIN. In der Gesellschaft lässt sich eine deutliche Tendenz zur Entsolidarisierung gegenüber Schwächeren beobachten.
- Berliner SPD-Fraktion verliert ein Mitglied Nach tagelangem Druck aus den eigenen Reihen ist gestern Abend der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg aus der SPD-Fraktion im...
- Hillenberg beteuert seine Unschuld und geht Abgeordneter verlässt die SPD-Fraktion, behält aber sein Mandat im Parlament Nach einer dreieinhalbstündigen Debatte in der SPD-Fraktion war es vorbei.
- Die Geschäftsführer mussten gehen 22. Januar 2010:
- Verlotterte Sitten im Abgeordnetenhaus Es sah wie ein Coup für die SPD-Fraktion aus: Sie gewinnt einen neuen Parlamentarier, noch dazu vom Lieblingsfeind, der FDP.
- Germanist soll neuer FU-Präsident werden Der Germanist Peter-André Alt ist der aussichtsreichste Bewerber um das Präsidentenamt an der Freien Universität (FU)
- Wer gibt, darf etwas erwarten MARTIN KLESMANN fordert den Senat auf, die Aufgaben der Sozialeinrichtungen klar zu definieren.
- Vize-Sprecher der SPD soll Hitlergruß gezeigt haben Gegen den stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.
- Mehr Propaganda, weniger Überfälle Statistik zu Gewalt von Rechten vorgestellt / Vorfälle sinken Die Zahl rechter Gewalttaten in Berlin ist zurück gegangen.
- Losverfahren in der Kritik Gemeinschaftsschulen wollen sich Schüler selbst aussuchen
- Jeder soll wissen, was der Chef verdient Senat will Transparenz für Sozialbetriebe festschreiben

Berliner Morgenpost: Schaffung eines dritten Arbeitsmarkts Kommunen fordern Bürgerarbeit Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für bezahlte Bürgerarbeit bundesweit ein. Dies sei der richtige Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
- Berliner Senat Abgeordneter Hillenberg verlässt die SPD-Fraktion Nach massivem öffentlichem Druck zieht der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg Konsequenzen
- Austritt "Kein einfacher Schritt für Ralf Hillenberg" Einen Tag nach dem Übertritt des FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zur SPD hat der SPD-Abgeordnete und Bauexperten Ralf Hillenberg seine Fraktion wegen der Howoge-Affäre verlassen. "Wir haben lange und ehrlich diskutiert", sagte Hillenberg gestern Abend. "Ich habe die Fraktion auf eigenen Wunsch verlassen." 
- Kommentar Kampf gegen den Filz-Verdacht Berlins SPD leidet mal wieder an sich selbst. Wie schon in der Debatte um den Parteiausschluss des Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin geht es um die Frage, was ein Sozialdemokrat, ein Mandatsträger zumal, tun und lassen darf. 
- Kulturschaffende ergreifen Initiative "Fatale Wirkung auf die Kultur der Stadt" Berlins Star-Dirigenten und Opern-Intendanten - allen voran Sir Simon Rattle und Daniel Barenboim - proben den Aufstand gegen die Berliner Bildungsverwaltung. Sie protestierten gestern gegen den weiteren Abbau des Musikunterrichts an den Hauptstadt-Schulen.
- Offener Brief Die Kultur probt den Aufstand Carl St. Clair, Generalmusikdirektor der Komischen Oper, kann nur mit dem Kopf schütteln. "Wer nichts für seinen Nachwuchs tut, der stirbt irgendwann aus", sagt der Amerikaner. Die Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), den Musikunterricht an den künftigen Sekundarschulen zu kürzen, sorgen für breiten Protest. Pamela Rosenberg, Intendantin der Berliner Philharmoniker, sieht die Gefahr, dass "die Allgemeinbildung auf ökonomische Inhalte reduziert werden soll".
- Ermittlungen SPD-Sprecher soll Hitler-Gruß gezeigt haben Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vizesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Will, weil er öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben soll
- Totalverlust befürchtet Riesenrad ohne Aussicht Das Riesenrad wurde als Initialzündung für die City West gefeiert, als Entwicklungsschub, der seinesgleichen suchen sollte. Jetzt provozieren Fragen nach dem Aussichtsrad kaum mehr als ein Schulterzucken
- Sarrazin steht zu provokanten Aussagen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin steht zu seinen provokanten Äußerungen über Ausländer.

 

Dienstag, 9. März 2010

 

taz: SPD-Vorschläge zu Hartz-IV Kraftloser Beifall in den eigenen Reihen Arbeitslose sollen in Altersheimen aushelfen, sagte die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft. Die Genossen beeilen sich nun, ihre Worte vom FDP-Kurs abzugrenzen. VON G. REPINSKI & A. WYPUTTA
- Kriminalitätsstatistik Alle 26 Minuten eine rechte Straftat Die Zahl der rechtsextremen Delikte hat sich seit 2001 verdoppelt. Wichtigste Zielgruppe der Neonazis bleiben Jugendliche. Der Verein "Gesicht zeigen!" fordert ein Gipfeltreffen. VON FRAUKE BÖGER
- Countdown für den SPD-Abgeordneten Hillenberg Der Ost-Punk steht auf Sozen-Clash Am Dienstag soll Ralf Hillenberg die SPD-Fraktion freiwillig verlassen. Oder ihm droht der Rausschmiss wegen der Howoge-Affäre. Der Abgeordnete aber ziert sich. Zum Rücktritt zwingen kann ihn seine Partei nicht. VON SEBASTIAN HEISER
- Linksextremismus in Berlin Polizei brennt darauf, Fehler zu suchen Nach erneutem Freispruch in einem Autobrandstiftungsprozess weist die Polizei Kritik an den Ermittlungen zurück. VON PLUTONIA PLARRE
- Protest am Frauentag Verkäuferinnen leben gefährlich Mitarbeiterinnen demonstrieren am Brandenburger Tor gegen miese Arbeitsbedingungen - vor allem bei der Drogeriekette Schlecker. Dort müssten Verkäuferinnen sogar Angst vor Überfällen haben. VON LUISA JAEGER
- Berlin Gleichstellungsgesetz Frauensenator weist Kritikerinnen ab Harald Wolf meint: Nicht er habe die anstehende Änderung des Gesetz verzögert, sondern die Senatoren von der SPD. Bei denen gebe es sogar "Widerstand gegen einfachste Kontrollrechte". VON SEBASTIAN HEISER
 
Tagesspiegel: Arbeitsmarkt Hartz-IV-Debatte: Durch das Raster Von Cordula Eubel und Stephan Haselberger Die SPD-Vize Hannelore Kraft fordert gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose. Ist der Vorschlag sinnvoll?
- Westerwelles Partner zahlt für die Reise ´
- Linken-Basis soll Lötzsch und Ernst den Weg ebnen  Matthias Meisner
- Exil-Armenier kritisieren Berlin wegen Haltung zu Völkermord Matthias MeisnerD
- Bahn zockt um Spielhalle Von Cay Dobberke Bezirk ist entsetzt über erneute Planung für den Bahnhof Zoo – und der Konzern macht einen Rückzieher
- Hillenberg lässt SPD im Ungewissen CDU und FDP fordern den Fraktionsausschluss 
- „Mischung aus Dummheit und Dreistigkeit“ Jörn Hasselmann Ermittler rätseln über die Täter des Poker-Raubes. Polizeipräsident Glietsch erwartet zügige Aufklärung
Alles nur Spiel Gerd Nowakowski wundert sich über die neuen alten Pläne der Bahn

 

Berliner Zeitung: Wowereit gewinnt einen Liberalen FDP-Abgeordneter Lehmann wechselt zur SPD-Fraktion
- Das bewegte Parlament Schon wieder wechselt ein Abgeordneter die Fraktion - diesmal von der FDP zur SPD Bei der SPD ist die Freude groß. "Rainer-Michael Lehmann passt gut zu uns, er ist eine Bereicherung für die Fraktion",
- EXPERTEN Umstrittene Bilanz der Arbeitsmarktreform
- Kraft meint es gut und macht es schlecht Es gibt in der Hartz-IV-Debatte einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Herangehen von Guido Westerwelle und dem von.
- Die extreme Rechte erstarkt Der Verein "Gesicht zeigen" fordert einen Krisengipfel
- Urabstimmung über Doppelspitze Landesverbände der Linken ergreifen Initiative
- S-Bahn-Betriebsrat wirft Bundesamt Versagen vor Wegner nimmt Kollegen in Schutz / Erneut brannte ein Zug
- Bahn plant Spielhalle im Bahnhof Zoo Bezirk kritisiert Idee und schreibt Tiefgarage aus

 
Berliner Morgenpost: Abgeordnetenwechsel Von Westerwelle zu Wowereit Im Berliner Abgeordnetenhaus ändern sich heute erneut die Mehrheitsverhältnisse: Der FDP-Sozialpolitiker Rainer-Michael Lehmann tritt mit Wirkung des heutigen Tages aus Partei und Fraktion aus. Zugleich bittet er um Aufnahme in die Berliner SPD und ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus. Mit diesem auch für die Liberalen überraschenden Schritt vergrößert sich die Mehrheit der rot-roten Landesregierung im Parlament auf fünf Stimmen.
- Wechsel "FDP zeigt einen Geist der sozialen Kälte" Die Entscheidung war reif. "Jetzt fühle ich mich gut", sagt Rainer-Michael Lehmann im Gespräch mit der Morgenpost. Ein Jahr habe er mit sich gerungen, mit Freunden außerhalb der FDP gesprochen, die Entscheidung abgewogen.
- Polizei Berlin kassiert 18 Millionen und rüstet Blitzer auf Berlins Blitzer haben dem Land im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 18,3 Millionen Euro eingebracht.
- Grüne fordern mehr Blitzer gegen Raser Die Berliner Grünen haben den Senat aufgefordert, häufiger "Blitzer" gegen Raser einzusetzen. Besonders an Straßen, auf denen besonders viele Unfälle passieren, müsse die Polizei viel mehr blitzen, um den Verkehr sicherer zu machen, verlangte die Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling.
- Dilettanten Poker-Überfall: "Neue Dimension von Dummheit" Nach dem Überfall im "Grand Hyatt" auf Deutschlands größtes Pokerturnier sind die Täter weiterhin mit ihrer Beute in Höhe von 242 000 Euro auf der Flucht.
- Hartz IV Wenn Arbeit wieder als Glücksfall empfunden wird Wieder einmal entdeckt die Politik in diesen Tagen, dass wohl doch nicht alle Langzeitarbeitslosen eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben werden. Die Forderung nach öffentlich geförderten Jobs für Hartz-IV-Empfänger soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft für die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai die Stimmen der von der Sozialdemokratie abgefallenen Kernklientel der Arbeitslosen sichern.
- SED Birthler spricht umstrittenem Direktor das Vertrauen aus Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, stellt sich uneingeschränkt hinter den umstrittenen Direktor ihrer Behörde: "Es gibt für mich keinen Grund, Hans Altendorf mein Vertrauen zu entziehen."
- Verwaltung Schulen müssen Gewalt nicht mehr melden Berliner Schulen müssen Vorfälle wie Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Sachbeschädigungen oder Anpöbeleien seit Beginn dieses Schuljahres nicht mehr unbedingt bei der Bildungsverwaltung melden. Sie können selbst entscheiden, wie mit derartigen Ereignissen umzugehen ist und ob sie sie veröffentlichen. So steht es in einem Rundschreiben der Bildungsverwaltung an alle Berliner Schulen.
- Brandanschläge Innensenator: Spuk ist noch nicht vorbei Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geht davon aus, dass die Brandanschläge der linksextremen Szene auf Autos weiter anhalten werden. Nach der harten Winterzeit waren erst am Wochenende wieder drei Kraftfahrzeuge angezündet worden.
- Führungsstruktur Linke für Mitgliederentscheid Die Berliner Linke unterstützt den gestern auf den Weg gebrachten Mitgliederentscheid über die neue Führungsstruktur der Bundespartei.
- Pläne Doch keine Spielhalle im Bahnhof Zoo Die Deutsche Bahn hat Pläne für eine Spielhalle im Bahnhof Zoologischer Garten fallen gelassen. Es habe zwar ein Treffen mit einem möglichen Betreiber eines "Freizeit- und Entertainment-Centers" gegeben, die Pläne seien aber bereits verworfen worden, sagte ein Bahnsprecher gestern in Berlin.

 

Montag, 8. März 2010

 

taz: Politik auf Facebook Schwarze und Rote graben Grüne an Eine Internetgruppe engegiert sich für Schwarz-Grün in Berlin ab 2011. Eine andere dagegen. Beiden ist eins gemein: Ihnen fehlen grüne Mitstreiter. VON GA
- Frauenrechte zum Frauentag Mehr Frauen nach oben Berlins Frauensenator Harald Wolf will die öffentliche Ausschreibung von Vorstandposten gesetzlich regeln. Den Frauen in der SPD geht das nicht weit genug. VON KATHLEEN FIETZ
- Tarifkompromiss Folge einer Spaltung KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
 

Tagesspiegel: Neue Vorwürfe nach Angriff in Kundus Ministerium hielt offenbar Informationen zurück 
- Gespür für den Moment Von Hermann Rudolph 1984 nannte Willy Brandt die Wiedervereinigung eine „Lebenslüge“ – 1989 brachte er seine Partei auf Einheitskurs
- BVG wappnet sich gegen Baupfusch Externes Büro überwacht Arbeiten an der U 5 Klaus Kurpjuweit
- Der Held will jetzt seine Ruhe Stefan Jacobs Letzter Turniertag, verstärkte Sicherheit
- Große Summe, leichtes Spiel Von Jörn Hasselmann Polizei prüft Verbindungen zu einem spektakulären Überfall auf das Schöneberger Amtsgericht
- Von Tag zu Tag Tempelsport Ulrich Zawatka-gerlach hat eine Idee zum Start der Freiluftsaison
-  Hillenberg hängt wohl am Mandat SPD ist ratlos: Was will der Parteifreund? 
- „Rot-rote Wohltaten auf den Prüfstand stellen“ Christoph Meyer, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zur Sozialstaatsdebatte und den Chancen seiner Partei in Berlin
Einbürgerungszahlen fallen auf Rekordtief Integrationspolitiker kritisieren Anforderungen Ferda Ataman/Andrea Dernbach Verbot doppelter Staatsbürgerschaft gilt als Hürde
Frauen an der Macht Von Sigrid Kneist Die Polizei hat ab heute erstmals eine Vizepräsidentin. Andere Bereiche des öffentlichen Dienstes sind bei der Gleichstellung schon weiter – zum Beispiel die Justiz

 

Berliner Zeitung: Polizei kennt die Gesichter der Gangster Bei dem Überfall auf Europas größtes Poker-Turnier wurden 250 000 Euro erbeute
- Wowereits Charmeoffensive Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagt, er könne sich vorstellen, auch mit den Grünen zu regieren
Zöllners Zahlenspielereien MARTIN KLESMANN kritisiert die Schulverwaltung, die nicht alles über Schülergewalt wissen will.
- Ideen für Parklandschaft in Tempelhof gefragt Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat einen Wettbewerb für die Parklandschaft auf dem Tempelhofer Feld gestartet.
- Wowereit pirscht sich an die Grünen ran Aber in Neukölln stoppt die SPD die Kooperation
- Neukölln weitet Wachschutz an Schulen aus Behörde streicht Meldepflicht für Angriffe auf Lehrer

 

Berliner Morgenpost: Hartz-IV-Debatte SPD: Arbeitslose sollen im Altenheim helfen In der Hartz-IV-Debatte hat sich SPD-Vize Hannelore Kraft dafür ausgesprochen, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen
- Entwurf stößt auf breite Ablehnung Klimaschutz: Berliner Gesetz droht Scheitern Auch der dritte von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegte Entwurf eines Berliner Klimaschutzgesetzes stößt auf breite Ablehnung.
- Außenpolitik Westerwelle hat neuen Ärger Der Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle steht nach der Hartz-IV-Debatte erneut unter Druck. Nun verlangen Grüne und Linke von ihm Aufklärung darüber, ob er bei seinen Auslandsreisen Manager von Unternehmen mitnimmt, die für die FDP gespendet haben.
- Landespolitik Die neue Hoffnung der SPD Die Herausforderin hat es schwer. Wer aus der Opposition gegen einen Ministerpräsidenten antritt, der muss sich den Wählern bekannt machen und sich gegen den Amtsbonus des anderen durchsetzen. Nordrhein-Westfalens SPD-Kandidatin Hannelore Kraft, die Arbeitertochter aus dem Pott, hat diese mühsame Ochsentour gegen den sozialdemokratischsten aller CDU-Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, eigentlich gerade erst so richtig begonnen - und sah bisher abgeschlagen aus.
- Stellungnahme gefordert Birthler-Direktor in Erklärungsnot Die Berliner CDU fordert die Birthler-Behörde auf, die Verstrickung ihres Direktors Hans Altendorf mit kommunistischen Organisationen von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. "Dafür schlagen wir den SED-Forschungsverbund der FU Berlin vor", sagte Landes- und Fraktionschef Frank Henkel der Berliner Morgenpost. 
- Asbestsanierung Stillstand am Steglitzer Kreisel Der Steglitzer Kreisel bleibt noch mindestens drei Jahre eine Bauruine, sollte sich nicht ein Interessent auf der Immobilienmesse in Cannes Mitte März für das asbestverseuchte Hochhaus an der Schloßstraße finden.
- Öffentliche Diskussion Winterdienste kämpfen um ihren Ruf Das wochenlange Schneechaos in Berlin hat dem Image der privaten Räumbetriebe geschadet. Schuld seien schwarze Schafe in den eigenen Reihen, sagte die Vorsitzende des Berliner Verbandes Gewerblicher Schneeräumbetriebe, Katja Heers

 

 

Freitag, 5. März 2010

 

taz: Ekelliste in allen Bezirken Ganz Berlin packt der Ekel Seit einem Jahr veröffentlicht Pankow die Namen verdreckter Restaurants, Cafés und Imbisse im Internet. Jetzt wollen auch die anderen elf Bezirke Ekellisten einführen. VON LUISA JAEGER
- Klimaschutzgesetz, nur welches Lompscher schont die Vermieter Die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will nur noch wenige Hauseigentümer zu Investitionen in den Klimaschutz ihrer Gebäude verpflichten. VON SEBASTIAN HEISER

- Hartz IV und kein Ende In den Jobcentern droht das Chaos Noch immer ist offen, welche Mitarbeiter ab 2011 in welchen Räumen mit welcher Software die Arbeitslosen betreuen. Der Senat hofft, dass Bezirke und Arbeitsagentur weiter zusammenarbeiten dürfen. VON SEBASTIAN HEISER

 

Tagesspiegel: Lernendes System Von Rainer Woratschka Die SPD rückt von früheren Positionen in der Gesundheitspolitik ab – auch wenn es einigen schwer fällt
- Islamkonferenz Etwas schleierhaft 
- Senatorin will soziale Träger besser prüfen 
Aufsichtsrat wusste Bescheid – zumindest bis 2003 Von Ralf Schönball und Ulrich Zawatka-Gerlach Ehemaliges Mitglied des Kontrollgremiums widerspricht der Bausenatorin: Die Geschäftsführung informierte bis ins Detail
- Verfahren ohne Ende Fatina Keilani Taxis, Schrebergärten: Was das Oberverwaltungsgericht dieses Jahr entscheidet
- Politik für Profis Ulrich Zawatka-Gerlach Alle Fraktionen wollen ein Vollzeit-Parlament – und Nebentätigkeiten transparenter machen
- Neuer Krisengipfel zur S-Bahn Vertragsverhandlungen waren bisher erfolglos Klaus Kurpjuweit
- Mieten steigen langsamer Investitionsbank: Anstieg hat sich leicht verringert Neu gebaut wird vor allem für besser Verdienende
- Kritikern ist das neue Klimaschutzgesetz zu lau Von Stefan Jacobs Statt stufenweise verschärfter Anforderungen ist zunächst nur ein Einstiegswert zum Energieverbrauch von Gebäuden geplant
- POSITIONEN Mehr Durchblick im Wildwuchs Von Thomas Heilmann Der soziale Markt braucht Kontrolle – durch Wettbewerb und Transparenz
-  Kontrolle muss sich lohnen Von Thomas Loy Ordnungsdienste in Bezirken gehen jetzt bis 24 Uhr Streife. Dem Nichtraucherschutz nützt das nichts. Knöllchen bringen mehr Geld

 

Berliner Zeitung: Neumieten in Kreuzberg so hoch wie in Zehlendorf
- Grunewald ohne Wald Wohnungsmarktbericht: Friedrichshain-Kreuzberg ist für Mieter sehr teuer geworden
- Kultur für alle? von Klaus Staeck, Verleger und GrafikerDie Bundesrepublik Deutschland definiert sich gerne als Kulturstaat.
- Vorwurf der Parteilichkeit gegen Lammert Gabriel kritisiert Untätigkeit bei Sponsoring
- Der Innenminister sucht einen Imam Thomas de Maizière strukturiert die Islam-Konferenz um und benennt neue Mitglieder
- Willy-Brandt-Stiftung eröffnet Unter den Linden Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung hat einen neuen Sitz.
- S-Bahn stellt neue Lokführer ein Die S-Bahn stockt ihr Fahrpersonal auf. Der Betriebsrat hat der geplanten Einstellung von 16 Lokführern zugestimmt,
- Abstimmung über Tarifkompromiss endet Forsa-Umfrage: 67 Prozent befürworten Kompromiss Heute ist für die Gewerkschaften der Tag der Wahrheit:
- "Man kann mit einer Stimme Mehrheit regieren" Die SPD-Fraktion will ihren Abgeordneten Hillenberg loswerden - notfalls bleibt nur der Rauswurf
- Nicht um jeden Preis Berlin und Brandenburg arbeiten an Konzept für die Zukunft der ILA Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) soll über 2010 hinaus in der Region bleiben
 
 
Berliner Morgenpost: Mehrheit der Deutschen von der Regierung enttäuscht Vier Monate nach ihrem Start hat die Bundesregierung deutlich an Zustimmung verloren. Laut einer aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" und der Berliner Morgenpost sind 72 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden.
- Rechte Gewalt: 149 Tote in Deutschland
- Verbraucher Berlin: Mieten für kleine Wohnungen steigen deutlich Der Trend zu Single-Wohnungen in Berlin hält an. Die hohe Nachfrage vor allem in den Innenstadtbezirken führt inzwischen dazu, dass die Mietpreise für diese Angebote stärker steigen als bei größeren Wohnungen
- Familienministerium SPD gegen Pläne zur Pflege-Teilzeit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihre Pläne für einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegeteilzeit gegen Kritik aus Opposition und Wirtschaft verteidigt. Schon heute würden zwei Drittel der Pflegebedürftigen zu Hause von Angehörigen betreut, sagte sie gestern im ARD-"Morgenmagazin".
- Tarifkonflikt Gewerkschaften bleiben bei Vattenfall hart Im Konflikt um die Sparpläne bei Vattenfall haben sich die Gewerkschaften auf eine harte Linie verständigt. Die Tarifgemeinschaft von Ver.di, IG Metall und der IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) beschloss, keine Verhandlungen mit dem Unternehme aufzunehmen.
- Sozialpolitik Arbeitszeit für Lehrer soll neu geregelt werden Nachdem die Schulreform verabschiedet worden ist, nehmen die Parlamentarier die nächste bildungspolitische Baustelle in Angriff: Sowohl CDU als auch Grüne fordern neue Arbeitszeitmodelle für Lehrer in Berlin.
- Abgeordnetenhaus Fragwürdige Lobbyarbeit im Parlament Filz und Lobbyismus reichen offenbar weiter ins Berliner Abgeordnetenhaus als bisher bekannt. Nicht nur die SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und Karlheinz Nolte, sondern auch Politiker anderer Parteien bewegen sich in der Grauzone einer Verquickung von politischen und wirtschaftlichen Interessen.
- Kommentar Da hilft nur Transparenz Politik wird zum Problem, wenn Interessen kollidieren. Niemand wirft den Berliner Abgeordneten vor, dass sie sich engagieren. Sie sind Interessenvertreter für ihren Wahlkreis, ihre Partei und ihre politischen Freunde.
- Urteil Gasag-Preise: Karlsruhe weist Revision ab Der Berliner Gasversorger Gasag hat endgültig vor Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof wies jetzt die Revision des Unternehmens gegen das Urteil im Streit um die Preisanpassungsklausel zurück (Az.: VIII ZR 312/08).
- Öffentlicher Dienst Gerichtspräsident klagt Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg leidet zunehmend unter bürokratischen Zwängen. "Wir melden Daten über Daten an die Justizverwaltungen - das kostet Kompetenz, das kostet Kraft", sagte der Präsident Jürgen Kipp.
- Digitalfunk Berlins Polizei hat zu wenige Sendemasten Bei der stadtweiten Einführung des digitalen Funksystems der Berliner Polizei gibt es offenbar große Probleme. Wie die Berliner Morgenpost aus Ermittlerkreisen erfuhr, gibt es wegen zu weniger Sendemasten immer wieder Situationen, in denen die Beamten keinen Kontakt untereinander oder mit ihren Abschnitten bekommen.
- Maserati-Affäre Stärkere Kontrolle von sozialen Einrichtungen Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) will gemeinnützigen Sozialeinrichtungen künftig verpflichtende Arbeitsgrundsätze auferlegen. In einem Kodex sollen eine Kontrolle der Geschäftsführung sowie die Verwendung von öffentlichem Geld und Spenden festgeschrieben werden, wie die Senatssozialverwaltung mitteilte

 

 

Donnerstag, 4. März 2010

 

taz: Eis und Schnee Lompscher taut auf Als Konsequenz aus dem Schnee- und Eischaos im Winter auf den Gehwegen plant Umweltsenatorin Katrin Lompscher eine Gesetzesnovelle: Hauseigentümer sollen für Raumdienst haften. VON KRISTINA PEZZEI
- Bildung Zuckerbrot für Hochschulen Die Berliner Hochschulen erhalten ab 2012 zwei Drittel des Geldes nach Leistung. Das klingt gut, aber reich macht sie das nicht. VON SVENJA BERGT
- Stadtentwicklung Schlaflose Nächte beim Flughafen Die Flughafengesellschaft BBI hat immer noch keinen Investor für ein Hotel neben dem Terminal des runderneuerten Airports Schönefeld gefunden. Der ursprüngliche Zeitplan ist damit nicht mehr zu halten. VON SEBASTIAN HEISER
- Howogate-Interview "Verquickung von Politik und Jobs gibt es immer wieder" Monika Kuba ist Aufsichtsratschefin der Howoge und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Städtetages. Der Aufsichtsrat lässt nun alle Aufträge an das Büro von Ralf Hillenberg prüfen, sagt sie VON UWE RADA
- Howogate Opposition macht Junge-Reyer Dampf Grüne und CDU wollen wissen, welche Rolle der Senat im Aufsichtsrat der landeseigegen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gespielt hat. SPD-Mann Hillenberg bleibt unter Druck. VON UWE RADA

 

 

 

Tagesspiegel:  Jetzt Vorwürfe gegen Aufsichtsrat der Howoge 
- Berliner Baufilz Schluss mit dem Hochmut 
- Aufsichtsräte übersahen Verstöße Von Ralf Schönball Kontrollgremium hatte sich laut Bausenatorin nur auf Wirtschaftsprüfer verlassen
- Weg vom Fenster Ulrich Zawatka-Gerlach Ralf Hillenberg soll sein Mandat niederlegen oder er wird aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen
- CDU: Treberhilfe setzte Mitarbeiter unter Druck 
- Rockerkrieg: Waffen und Drogen gefunden 
- Risse im Holocaust-Mahnmal werden zum Normalfall Udo Badelt Stiftung will erst die Ergebnisse eines Gerichtsverfahrens abwarten, bevor sie mit der Sanierung beginnt
- Winterdienst: Neue Pflichten für die Anlieger Von Stefan Jacobs Senatorin will strengere Regeln und höhere Strafen BSR übernimmt Fußgängerzonen und Haltestellen

- In neuen Zügen nach Schönefeld Von Klaus Kurpjuweit Auch wenn es eine neue Panne bei der BBI-Strecke gab: Die Bahn verspricht schon mal mehr Komfort
- Losverfahren: Rektoren setzen Zöllner unter Druck Gemeinschaftsschulen sehen sich benachteiligt Von Susanne Vieth-Entus Bildungssenator will Gesetzesregelung überdenken

 

Berliner Zeitung: Die Gewalttäter von Berlin Blindheit beherrscht die Köpfe einiger grüner Berliner Kommunalpolitiker und -politikerinnen:

- Weich gefallen Die geschassten Chefs des Wohnungsunternehmens Howoge werden erst einmal weiterbezahlt
- Schwere Vorwürfe gegen Evangelisches Jugendwerk Nach Informationen des rbb-Politikmagazins Klartext vom Mittwochabend gibt die international tätige Evangelischen Jugend- und
- CDU kritisiert Vergabe von Aufgaben an Sozialträger Die Berliner CDU fordert mehr Kontrolle bei der Finanzierung von Freien Trägern.
- Risse im Mahnmal Die Stelen des Holocaust-Mahnmals haben unter dem harten Winter gelitten.
- Zöllner: Anhörung zum Abitur nach 12 Jahren Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wird erst nach einer Anhörung der zuständigen Gremien und Experten darüber
- Leistung soll sich ein bisschen lohnen Wissenschaftssenator Zöllner stellt Plan zur Hochschulfinanzierung vor
- Die Sonne muss warten Gemilderte Pflicht zur Verwendung erneuerbarer Energien im Klimaschutzgesetz-Entwurf
- Revolution mit Streusalz Der Senat plant schärfere Regelungen für den Winterdienst Der Senat hat aus den katastrophalen Folgen des Winters 2009/2010 gelernt.
- Unsozialer Wohnungsbau In der Fanny-Hensel-Siedlung steigt die Miete um fast ein Drittel
- Mehr als jede 50. Schulstunde fällt aus Mit Vertretungslehrern wird die Statistik geschönt
- Zwei Mal Nein in einem Satz In Lichtenberg soll es einen Bürgerentscheid geben. Der Abstimmungstext ist völlig unverständlich
Eventpark mit Stadthalle und Fachmärkten Berliner Unternehmen investiert 52 Millionen Euro

 

Berliner Morgenpost: Sponsoring: Lammert will Parteiengesetz nach dem Wahlkampf prüfen
- Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geplant Ministerin will zwei Jahre Pflegezeit für Familien Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Berufstätige einführen, die sich um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern. Würden die Pflegenden in dieser Zeit mindestens 50 Prozent arbeiten, bekämen sie weiter 75 Prozent ihres Gehalts, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums.
- Schöneberger Klinikumsauflösung abgelehnt Vivantes prüft Umzug des Schöneberger Klinikums Der Chef des Vivantes-Konzerns, Joachim Bovelet, kann sich die Verlagerung des Auguste-Viktoria-Klinikums (AVK) in das Steglitzer Benjamin-Franklin-Klinikum der Charité vorstellen.
-  Interview "Das Modell ist denkbar" Die Berliner Kliniklandschaft im Südwesten soll reformiert werden. Weil die landeseigenen Klinikkonzerne Vivantes und Charité gemeinsam einen Investitionsbedarf von mehr als einer Milliarde Euro bei Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) angemeldet haben, Berlin dieses Geld aber nicht aufbringen kann, sucht der Senat nach günstigen Synergien und Alternativen
- Einigung abgelehnt Erzieherinnen gegen Berliner Tarifkompromiss Gegen den Tarifkompromiss im Berliner öffentlichen Dienst formiert sich Widerstand an der Basis
-  Einigung abgelehnt Tarifkompromiss auf der Kippe Die Tarifeinigung für die 55 000 Angestellten und Arbeiter in Berlin ist möglicherweise in Gefahr. Unmittelbar vor dem Ende der Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder über den gefundenen Kompromiss gibt es innerhalb der Gewerkschaft Ver.di erhebliche Widerstände. 
- Interview Nußbaum fordert Behörde für Kauf von Steuer-CDs Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert die Einrichtung einer zentralen Behörde zum Ankauf sämtlicher Bank- und Steuerdaten, die Bund und Ländern angeboten werden. 
- Interview "Steuersündern mehr wegnehmen"

 

Mittwoch, 3. März 2010

 

taz: Vorratsdaten-Urteil Telefonieren ist Privatsache Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die Freude der Kläger über das Urteil ist "nicht ungetrübt". VON CHRISTIAN RATH
- Frühjahrsputz bei der Howoge Geschäftsführer wegen Bauaffäre gefeuert Der Finanzsenator greift durch: Die Chefs der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge müssen gehen. Wowereit und die SPD-Fraktion legen auch dem Abgeordneten Hillenberg Konsequenzen nahe. VON UWE RADA

- Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Die Sprache von Ulrich Nußbaum KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH

- Schneeschmelze Die Wegwerfgesellschaft taut auf Der Dauerfrost hat Müll und Dreck auf den Straßen wochenlang konserviert. Nach dem Tauwetter ist die Verschmutzung unübersehbar. Senat und BSR versprechen, den Berlinern hinterherzuräumen. VON G. Asmuth, A. Wierth und S. Gannott
- S-BAHN-CHAOS VBB will unabhängigen Bericht Die Bundesregierung müsse die wahre Verantwortung für die monatelangen Ausfälle untersuchen lassen, fordert der Verkehrsverbund. VON SEBASTIAN HEISER

 

 

Tagesspiegel: Urteil zu Vorratsdate Kritische Masse Von Jost Müller-Neuhof Nichtig, lautet das Verdikt aus Karlsruhe, die schwerste Sanktion für verfassungswidrige Politik. Es ist das Ungeschehenmachen eines legislativen Akts, ganz so wie es sich jemand wünscht, der sich schämen soll. Hat die Politik das verdient?
- Staat darf Daten nicht auf Vorrat speichern Von Jost Müller-Neuhof, Karlsruhe Verfassungsgericht kippt umstrittenes Gesetz / Gesammeltes Material muss sofort gelöscht werden
- Gesellschaft in Ostdeutschland droht der Zerfall 
- Jetzt belastet CSU-Streit die Koalition 
- Grüne Träume Von Stephan Haselberger und Hans Monath Parteifreunde drängen Künast zur Spitzenkandidatur in Berlin – doch die will erst im Herbst entscheiden
- Klaus Wowereit Suppenküche statt Lady Gaga Wie sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zur Chefsache erklärt
- Innenminister besetzt Islamkonferenz neu Von Ferda Ataman Im Mai will de Maizière die Muslim-Runde weiterführen – dabei aber andere Akzente setzen
- Thilo Sarrazin Der Rest ist Schweigen 
- Geschäftsführer der Howoge müssen gehen 
- CHRONIK EINER AFFÄRE SPD-Abgeordneter plante Luxussanierung 
- Gegenwind  für Sarrazin wird stürmisch Ferda Ataman Parteiausschluss bleibt aber noch in der Schwebe
- Verfilzt in alle Ewigkeit Rangliste der Bauskandale: Knapp führt die SPD
- Howoge machte sich ihre eigenen Gesetze Von Stefan Jacobs und Ralf Schönball Sonderprüfung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft belegt schwere Verstöße. Zukunft des SPD-Politikers Hillenberg offen
- Neben dem Los zählen auch die Noten Senat präzisiert Kriterien Susanne Vieth-Entus für begehrte Schulen
- VBB will neues Gutachten zur S-Bahn Von Klaus Kurpjuweit Verkehrsverbund: Rolle des Konzerns im vorliegenden Bericht nicht ausreichend berücksichtigt
- Länderchefs wollen ILA retten Thorsten Metzner/Stefan Jacobs Linke lehnt Fördergeld für militärischen Teil ab
- Neuköllns SPD findet Grüne wirr Kein Verständnis für Ende der Gemeinsamkeit 
- Treberhilfe-Leiter war einst Bürochef von Helmut Schmidt Jens Fischer ist der neue Geschäftsführer Unternehmen wird gründlich durchleuchtet Von Thomas Loy

 

Berliner Zeitung:  Wowereit fegt durch München kennt den Rama-Dama-Tag, den Räumen-tun-wir-Tag, an dem sich die ganze Stadt dem Saubermachen widmet.
- Erst Kehrwoche, dann Karwoche Chefsache sauberes Berlin: Wowereit und die BSR erklären, wie die Stadt bis Ostern geputzt wird
- Sponsoren, Spender Parteien und das Volk In Nordrhein-Westfalen fing es an, in Sachsen ging es weiter: Die Art, wie die CDU Parteitage sponsern ließ und Gesprächszeit.
- Howoge-Geschäftsführer müssen Ämter aufgeben Wegen der umstrittenen Vergabepraxis von Aufträgen bei der landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge
- Senat feuert Howoge-Geschäftsführer Wohnungsfirma hat großzügig Aufträge vergeben. SPD legt Hillenberg Mandatsverzicht nahe
- Zunächst ging es nur um Mieterhöhungen
- Fehler im System THOMAS ROGALLA findet, dass die Absetzung der Howoge-Chefs nicht das Ende der Aufklärung ist.
- Senat erprobt in Karlshorst LED-Straßenleuchten In der Karlshorster Treskowallee sollen LED-Leuchten für Helligkeit sorgen
- Wer Busfahrer angreift, soll stets vor Gericht Staatssekretär: Schriftliches Strafverfahren reicht nicht
- Sarrazin bleibt Sarrazin Ex-Senator lehnt vor dem Parteigericht ab, seine Äußerungen als missverständlich zu bezeichnen
- VBB will neues Gutachten zur S-Bahn-Krise Bund soll Untersuchung in Auftrag geben
- Treberhilfe jetzt mit neuem Chef Ehlert weiter beurlaubt Der frühere Leiter des politischen Büros von Altkanzler Helmut Schmidt hat ab sofort die Geschäftsführung der Treberhilfe.

 

Berliner Morgenpost: Richter stoppen Datenspeicherung Telefon- und Internetdaten dürfen in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht schob dieser Praxis gestern einen Riegel vor. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und gaben damit der größten Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik statt.
- Schwarz-Grün in Hamburg droht zu scheitern Einen Tag nach dem Rücktritt von Hamburgs CDU-Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag deutet in der Hansestadt vieles auf eine größere Personalrochade hin. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schon im Sommer seinen Rückzug aus der Politik erklären könnte.
- Howoge-Affäre: Senat entlässt Geschäftsführer
- Vergabeaffäre Senat greift bei der Howoge hart durch Der Senat hat erste Konsequenzen aus der umstrittenen Vergabepraxis bei der landeseigenen Hohenschönhausener Wohnungsbaugesellschaft (Howoge) gezogen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gaben gestern bekannt, dass die Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner auf Vorschlag des Senats mit sofortiger Wirkung abberufen und von ihren Pflichten freigestellt werden.
- Kommentar Nur der erste Schritt Der Senat hat mit der Abberufung der beiden Howoge-Geschäftsführer den notwendigen Schritt getan. Wer über Jahre die Vergaberichtlinien des Landes Berlin verletzt, darf nicht an der Spitze einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft stehen
- Umstrittene Äußerungen Wowereit geht auf Distanz zu Sarrazin Der Druck auf den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wächst. Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern und Zuwanderern ging gestern auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf Distanz zu Sarrazin.
- Sozialpolitik Sarrazin ist in der SPD isoliert Der Streit in der Berliner SPD über die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Finanzsenators und jetzigen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin eskaliert.
- Nebentätigkeiten Steffel hat die meisten Nebenjobs Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hat unter allen 622 Parlamentariern die meisten Nebentätigkeiten
- Nebentätigkeiten Zwei Politiker, fast 30 Jobs Es gibt viel Geld zu verdienen neben dem Vollzeitjob als Bundestagsabgeordneter. Dies geht aus dem jetzt von der Bundestagsverwaltung veröffentlichten Nebentätigkeits-Angaben der 622 Abgeordneten hervor. Danach haben mindestens 111 Parlamentarier eine Aufgabe, die ihnen neben ihrem Bundestagsmandat 7000 Euro oder mehr einbringt
- Nahverkehr "Der Konzern hat die S-Bahn in die Sackgasse gesteuert" Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat ein neues Gutachten zu Ursachen der S-Bahn-Krise gefordert. Den in der Vorwoche vorgestellten Prüfbericht der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz bezeichnet VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz als "Parteigutachten"
- Weniger Bauvorhaben in der Hauptstadt Die Zahl der Baugenehmigungen in Berlin ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Bewilligt wurden 2959 Anträge für Wohnbauten und andere Gebäude.
- Stadtreinigung Winter kostet 50 Millionen Euro Der Rekordwinter 2009/2010 wird auch in der Landeskasse deutliche Spuren hinterlassen. 
- Gewalt 286 Angriffe auf BVG-Mitarbeiter Angesichts der jüngsten Überfälle auf BVG-Mitarbeiter hat der Gesamtpersonalratschef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Uwe Nitzgen, erneut mehr Engagement vom Berliner Senat gefordert. 
- Bildungspolitik Kritik am Losverfahren wächst Die Kritik am Auslosen von Schulplätzen an besonders begehrten Schulen - auch Schülerlotto genannt - nimmt zu. Nachdem sich der Schulleiter der Neuköllner Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule dagegen wehrt, das Los über die Aufnahme von Schülern entscheiden zu lassen, lehnte auch der Schulstadtrat von Treptow-Köpenick das Verfahren ab.

 

Dienstag, 2. März 2010

 

taz: Diskussion um Niedriglöhne "Wer arbeitet, hat immer mehr" Macht Hartz IV faul? Nein, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Westerwelle und der Steuerzahlerbund würden "bewusste Irreführung" betreiben. VON HANNES KOCH

- Sarrazins Hartz-IV-Tipps Bekenntnisse eines Duschdarwinisten Der Berliner Exsenator Thilo Sarrazin provoziert mal wieder mit Empfehlungen für Hartz-IV-Empfänger. Dabei will er doch nur Aufmerksamkeit. VON SUNNY RIEDEL
- Nach Polizei-Festnahme Mysteriöser Tod Ein junger Mann stirbt, nachdem Beamte ihn wegen nächtlichen Randalierens hatten abführen wollen. Ist die Ursache ein Treppensturz oder der Einsatz von Pfefferspray? VON PLUTONIA PLARRE 

- Neukölln Linksextreme spalten Koalition Das Bündnis von SPD, Grünen und Linken im Bezirk zerbricht an einem Streit über die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. VON SEBASTIAN HEISER
- Berliner Alternativkultur Wowereit redet Tacheles Die von Räumung bedrohten Künstler des Tacheles haben einen neuen Unterstützer: Der Regierende spricht sich gegen ein "Plattmachen" des Projekts aus. VON NINA APIN und ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Wowereits Einsatz fürs Tacheles Nur dafür sein ist noch keine Politik KOMMENTAR VON NINA APIN  Da hat sich der Regierende Bürgermeister ja richtig aus dem Fenster gelehnt: Die Räumung des Tacheles müsse "bekämpft" werden, man dürfe die Kunst nicht einfach "plattmachen", forderte Klaus Wowereit im Kulturausschuss. Starke Worte. Aber was folgt daraus?
Tagesspiegel: Das Berliner Schloss Wenn der wahre Wille fehlt Von Peter von Becker Dem Projekt Stadtschloss fehlt nicht die Idee eines nationalen wie auch internationalen Herzstücks der Berliner Republik. Aber man kann hinter dieser so lange umstrittenen Idee inzwischen keinen wirklich durchgreifenden politischen Willen mehr erkennen. Nicht beim Bund und nicht beim Stadtland Berlin.
- Sozialverband: Arbeit bringt mehr als Hartz IV 
Wowereit entdeckt Stadtreinigung 
Chefsache Frühjahrsputz Christoph Spangenberg Der Regierende und die BSR kümmern sich um Winterdreck. Auf Bahnhöfen ist kaum Besserung in Sicht
- Es reicht nur für eine kleine Kuppel Von Ralf Schönball Budget der Stiftung Berliner Schloss sieht nur einfache Version vor – das historische Vorbild kostet zu viel
- Rätsel um Tod bei Polizeieinsatz Experte hält Pfefferspray für möglichen Grund 
Eisfrei Bernd Matthies über das plötzliche Aufflackern energischer Führungskraft
- Verdi streitet heftig um Tarifvertrag Sigrid Kneist Funktionäre fordern, das Ergebnis abzulehnen
Bronx bleibt Bronx Von Ralf Schönball Der Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg und der Soldiner Kiez in Wedding: zwei Gebiete mit gleichen Startbedingungen Das eine entwickelte sich zur schicken Gegend, das andere blieb Hinterzimmer der Hauptstadt. Ihm fehlt die gute Nachbarschaft
- Die Kids vom Block Ralf Schönball Rap und neue Schulmodelle: Die Jugendlichen vom Soldiner Kiez wollen heraus aus Klischees und sozialem Abseits
- Die Pannentour der S-Bahn geht weiter Von Stefan Jacobs Spekulationen um erneute Sicherheitslücke. Fahrgastverband rechnet mit dauerhaftem Wagenmangel
- SPD-Gremium berät Sarrazins Ausschluss Ex-Senator wehrt sich vor Verhandlungsbeginn Ferda AtamanD
City-West trägt sich zu Markte Von Cay Dobberke  Zukunftswerkstatt im Amerika-Haus soll die Entwicklung steuern – und neue Investoren anlocken

 

Berliner Zeitung: SPD sammelt Unterschriften gegen Kopfpauschale Die SPD hat gestern eine Unterschriftenaktion gegen die auch in der Regierung umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitswesen.
- SPD sammelt Unterschriften gegen Kopfpauschale Parteichef Gabriel will NRW-Wahl zur Abstimmung über schwarz-gelbe Gesundheitsreform machen
Obama will Atomwaffen aus Deutschland abziehen US-Präsident Barack Obama will die Atomwaffenstrategie der Vereinigten Staaten überdenken
- Obama will Arsenal der Atomwaffen reduzieren Abbau von Sprengköpfen eventuell auch in Deutschland
PARTEITAGE Kaffee und Gummibärchen vom Sponsoren BERLIN. Die Post ist oft dabei und verteilt Papiertaschentücher in gelben Packungen.
- POLITOLOGE "Das ist unmoralisch" Herr Professor von Alemann, verstößt ein Verkauf von Gesprächszeit mit einem Politiker gegen das Parteiengesetz? Ja.
- Ein ehrlicher Weg zu mehr Parteigeld Sponsoring ist also nötig, um den parteipolitischen Betrieb in Deutschland aufrecht zu erhalten.
- We kehr for you Die BSR und Wowereit wollen gemeinsam den Dreck auf Straßen und Gehwegen beseitigen
- Es wird eng für die Geschäftsführer Der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Howoge kommt heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen
- Neuköllner SPD regiert nicht mehr mit Grünen Streit um politische Gewalt De Neuköllner Sozialdemokraten haben die politische Zählgemeinschaft mit den Grünen im Bezirk beendet.
- Beschuldigter Stadtrat lässt Ämter ruhen Der Spandauer Stadtrat für Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke (CDU), gegen den die Staatsanwaltschaft wegen
- "Zynismus ist ein schlechter Berater" Forsa-Chef Manfred Güllner über die sinkenden Sympathiewerte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) Die Berliner SPD findet bei der Sonntagsumfrage zur Abgeordnetenhauswahl wieder mehr Zuspruch.
- Nicht ganz glücklich Das ist eine "Momentaufnahme, die ich nicht kommentiere", sagte Senatssprecher Richard Meng gestern,
- Parteitribunal: Sarrazin beleidigt Gutachter Verhandlung über Parteiausschluss des Ex-Finanzsenators Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte keine allzu gute Laune

 

Berliner Morgenpost: Kopfpauschale Neue Attacken gegen die Gesundheitsreform Es gibt einen Koalitionsvertrag. Es gibt ein Machtwort der Kanzlerin. Es gibt ein allseitiges Bedürfnis nach Ruhe und Kohärenz. Allseitig? Nein, eine kleine bayerische Regionalpartei leistet hartnäckig Widerstand - auch gegen sich selbst, vor allem aber gegen den Koalitionspartner FDP.
- Atomwaffen Obama plant drastische Abrüstung Die US-Regierung steht kurz davor, die Überprüfung ihrer neuen Nukleardoktrin zu beenden. Laut einem Bericht der "New York Times" hat Verteidigungsminister Robert Gates Präsident Barack Obama gestern die fast abgeschlossene "Nuclear Posture Review" vorgelegt, damit der Präsident in den noch umstrittenen Fragen die Richtung vorgibt.
- Konjunkturprogramme des Staates verpuffen Die beiden staatlichen Konjunktursonderprogramme haben der Wirtschaft im vergangenen Jahr weit weniger stark geholfen, als die Bundesregierung erwartet hatte. Insgesamt wurden 2009 rund drei Milliarden Euro aus staatlichen Programmen zusätzlich investiert; damit konnte die Politik den Einbruch der Wirtschaftsleistung nur um 0,12 Prozentpunkte bremsen.
- Interview mit Lothar de Maizière "Die Chemie stimmte nicht" Er war der letzte DDR-Ministerpräsident und einer der Konstrukteure der deutschen Einheit. Mit dem Rechtsanwalt sprach Jochim Stoltenberg über 20 Jahre Freidliche Revolution, sein Verhältnis zu Helmut Kohl - und Ostalgie. 
- Schulreform Erste Berliner Schule wehrt sich gegen Losentscheid Gegen das vom Senat im Rahmen der Schulreform eingeführte Losverfahren formiert sich Widerstand. Nachdem sich bereits mehrere Schulleiter ablehnend geäußert hatten, wehrt sich nun die Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule in Neukölln konkret gegen das neue Zufallsprozedere.
- Gemeinschaftsschulen "Das Losverfahren muss geändert werden" Die Gemeinschaftsschulen sind bei Berliner Eltern zunehmend gefragt. Nicht wenige dieser Schulen müssen laut Schulgesetz deshalb jetzt das Los darüber entscheiden lassen, welche Bewerber in die künftigen fünften und siebten Klassen aufgenommen werden. Während etliche Schulleiter dieses Verfahren in Frage stellen, sprechen sich andere dafür aus.
- Anhörung SPD uneins über Sarrazins Parteiausschluss Ein möglicher SPD-Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist weiter offen.
- Provokation Sarrazin legt noch einmal nach Um 16.58 Uhr betrat Thilo Sarrazin gestern die Parteizentrale der Berliner SPD in der Müllerstraße. Wortlos. Vier Kamerateams und 20 Journalisten warteten auf neue Sprüche des ehemaligen Finanzsenators von Berlin. Doch Sarrazin schwieg. Kein Wort zu anstehenden Verhandlung über den von seinen Gegnern geforderten Ausschluss aus der SPD.
- Frühjahrsputz: Stadtreinigung plant Aktion Leere Flaschen, Böllerreste, Hundedreck und tonnenweise Splitt und Schmutz - das Tauwetter hat auf den Straßen und Gehwegen in Berlin monatealten Unrat zum Vorschein gebracht.
- Interview mit Volker Ratzmann "Der Senat kann die wesentlichen Probleme der Stadt nicht mehr lösen" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist in den Beliebtheitswerten abgerutscht
- Integration: CDU will Aufstieg fördern Als der stellvertretende Vorsitzende von Türkiyemspor das Wort ergriff, musste CDU-Chef Frank Henkel schlucken. "Die Wirtschaft hat das Geld und die Politik nur die Sprüche", sagte Türkiyemspor-Vize Heiko Pohl gestern beim Besuch Henkels und bezog offensichtlich auch die Berliner Union in seine Kritik mit ein. 
- Howoge: Sondersitzung des Aufsichtsrats In der Howoge-Affäre um nicht ausgeschriebene Bauaufträge fällt heute möglicherweise eine Entscheidung über die Zukunft der beiden Vorstandsvorsitzenden.
- Bürgermeister Buschkowsky wirft die Grünen raus Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) Neukölln hat die Zählgemeinschaft mit den Grünen beendet. Auslöser ist der Streit über einen Resolutionsentwurf zu politisch motivierten Übergriffen.
- City-West: Mehr Licht am Bahnhof Zoo Unter der Eisenbahnbrücke am Bahnhof Zoo soll es heller und vor allem sauberer werden, die Umgestaltung der Tauentzienstraße ist bereits auf den Weg gebracht, und das Konzept, wie der 125. Geburtstag des Kurfürstendamms im kommenden Jahr gefeiert wird, wollen die neuen Regionalmanager der City-West spätestens bis zum Sommer ausarbeiten

 

Focus Online:SPD-Ausschluss Keine Einigung im Fall Sarrazin Die Entscheidung über den Ausschluss von Berlins Ex-Finanzsenator Sarrazin aus der SPD ist weiter offen. Die Schiedskommission hat ihre Beratungen in der Nacht abgeschlossen, ohne Einzelheiten mitzuteilen.

 

Montag, 1. März 2010

 

taz:  Drohbriefe an Blockadeunterstützer Braune Post für Antifaschisten In Berlin und Brandenburg will ein "Kommando 13. Februar" mit Drohbriefen UnterstützerInnen der Blockade des Dresdner Naziaufmarsches einschüchtern. VON P.NATHUSIUS & L.DUBRO
- Linke bringt neuen Gesetzentwurf ein Zweite Chance für Klimaschutz Senatorin Lompscher (Linke) skizziert Kernpunkte eines neuen Gesetzentwurfs. Mit denen kann auch die SPD leben. Diese hatte den ersten Entwurf von Lompscher gekippt. VON STEFAN ALBERTI

- Die Berliner Linke tritt geschlossen und mit klaren Positionen auf - so klar, dass sie von den Sozialdemokraten übernommen werden. So gut, dass es selbst die SPD merkt. KOMMENTAR VON Stefan Alberti
- Interview mit Klaus Lederer "Nur draufhauen reicht nicht" Linke-Landeschef Klaus Lederer fordert von seiner Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen statt ständiger Mäkelei
- Landesparteitag der Piratenpartei Frauen auf dem Weg ins Boot Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende stimmen sich die Mitglieder auf die Abgeordnetenhauswahl 2011 ein - inklusive einer Debatte über Frauen in der Partei. VON SVENJA BERGT
 

Tagesspiegel: Heftiger Streit um Reform der Gesundheit 
- Regierung versteckt sich hinter Historikern  Von Matthias Meisner Außenministerium will die millionenfache Ermordung von Armeniern 1915/16 weiter nicht als Völkermord einstufen
- Warten auf tätige Reue Von Hadija Haruna M.Z. wurde am Canisius-Kolleg missbraucht. Von der Bischofskonferenz ist er enttäuscht – und fordert eine Entschädigung
- Piratenpartei nimmt Kurs aufs Wahljahr 
Linke will mehr Heizzuschuss für Arbeitslose Fraktion beschließt Vorhaben zu Mietpolitik Lars von Törne
Berliner Riesenrad vor dem Aus 
Wenn die Gondeln Trauer tragen Von Ulrich Zawatka-Gerlach Aus dem Riesenrad am Zoo wird wohl nichts, die Investoren stecken in der Kreditklemme. Senat und Bezirke haben keine Ersatzpläne
- Berliner Riesenrad Kein Geld für Gondeln


Berliner Zeitung: "Viele Wähler sind nicht mehr an Parteien gebunden" Experte Falter: NRW-Sozialdemokraten suchen neue Klientel
- Wowereit bricht ein Bürger strafen Berlins Regierenden Bürgermeister nach Glatteis-Chaos ab Der SPD-Politiker fällt in Umfrage auf Rang sieben der Beliebtheitsskala zurück
- Linke will der SPD Beine machen Auf ihrer Klausur suchte die Partei nach Ideen - und sprach über das Problem Hillenberg
- Die Ämter der Gesine Lötzsch Ein kleiner Versprecher sorgte bei der Fraktionsklausur der Linken für Heiterkeit.
- Leichen im Keller PETER NEUMANN fragt sich, was bei der S-Bahn bald noch so alles ans Tageslicht kommt.
- S-Bahn hat ein Dauerproblem mit ihren Rädern Züge schwer umrüstbar
- Die Ämter der Gesine Lötzsch Ein kleiner Versprecher sorgte bei der Fraktionsklausur der Linken für Heiterkeit.
- Raus aus dem Ruhestand Mehr als die Hälfte der Vertretungslehrer sind keine ausgebildeten Pädagogen, nun reaktiviert die Verwaltung Pensionäre
- Teurer Wagen dank der Hungerlöhne Verdi beklagt Bezahlung im Sozialbereich
- Butterbrote für die Basis Die Berliner Piraten haben jetzt auch eine Frau im Vorstand - und twittern sich die Finger wund

 

 Berliner Morgenpost: Schwarz-gelber Koalitionsstreit: Merkel spricht ein Machtwort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition scharf kritisiert und zur Ordnung gerufen. Schwarz-Gelb solle weniger diskutieren und stattdessen mehr regieren, sagte sie gestern in einem Interview der ARD.
- Die Kanzlerin ruft die Koalition zur Ordnung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht mit ihrer zerstrittenen Koalition hart ins Gericht. Schwarz-Gelb solle weniger diskutieren und stattdessen mehr regieren, sagte sie am Sonntag in einem Interview der ARD. Bei einigen Themen gebe es momentan zu viele unnötige Diskussionen und "mehr öffentlichen Schlagabtausch als Lösungen".
- Verstärkte Kontrollen Berlin verschärft Nichtraucher-Schutz Das Rauchverbot und der Jugendschutz in Berliner Lokalen sollen künftig schärfer kontrolliert werden. Die Berliner Ordnungsämter werden ab heute ihre Mitarbeiter auch bis nach Mitternacht auf Streife schicken. Bisher wurde nur bis 22 Uhr kontrolliert.
- Sieben Millionen Deutsche müssen Zusatzbeitrag zahlen Etwa sieben Millionen gesetzlich Versicherte müssen bereits jetzt oder spätestens Ende März einen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zahlen. Wie das Bundesversicherungsamt der Morgenpost bestätigte, ist die Zahl der Kassen, die die Extraprämie fordern, inzwischen auf neun gestiegen.
- "Falsche Prioritäten" Fahrgastverband kritisiert S-Bahn-Pläne Der Berliner Fahrgastverband Igeb kritisiert die Planungen der S-Bahn für die nächste Angebotsverbesserung.
- Rechtfertigung Sarrazin kämpft um SPD-Parteibuch Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kämpft heute um seinen Verbleib in der Sozialdemokratie. Vor dem Landesschiedsgericht der SPD muss der 65-jährige jetzige Bundesbank-Vorstand sich für sein umstrittenes Interview vom Oktober 2009 in der Zeitschrift "Lettre international" rechtfertigen.
- Keine öffentlichen Fördergelder mehr Streit um neue Auszeichnung des Bausenats Bei den Feierlichkeiten zur Verleihung des Berliner Architekturpreises Ende vergangenen Jahres hielt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher noch eine engagierte Rede. Dabei hatte die Schweizerin zu diesem Zeitpunkt längst entschieden, dass der seit Jahren bezuschusste international renommierte Preis des gemeinnützigen Vereins Architekturpreis Berlin e.V. ab 2010 keine öffentlichen Fördermittel mehr bekommen soll
- Politisches Leben Ex-Fraktionschef Friedbert Pflüger berät jetzt Inder Die Fotos zeigen ein eindrucksvolles Leben. Friedbert Pflüger mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit den US-Präsidenten Carter und Clinton sowie Papst Johannes Paul II. Und natürlich auch ein Foto mit Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, bei dem Pflüger als enger Mitarbeiter wirkte.
-Katholische Erziehungsanstalt Don Bosco: Trauma gegenwärtig Die Ereignisse in der ehemaligen katholischen Erziehungsanstalt für Kinder und Jugendliche Don Bosco am Wannsee haben bis jetzt Einfluss auf das Leben derjenigen, die damals dort untergebracht waren. Ein heute knapp 60-Jähriger berichtet dieser Zeitung, immer noch traumatisiert zu sein und Zeit seines Lebens unter dem Erlebten gelitten zu haben. Bis heute könne er nicht schreiben und sei in seinem Angelgeschäft auf seine Frau angewiesen.