Presseschau Juni 2010

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Juni 2010

 

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Mittwoch, 30. Juni 2010

 

taz: Vor der Bundespräsidenten-Wahl Gauck wirbt bei den Linken Der rot-grüne Kandidat fürs Bundespräsidenten-Amt, Joachim Gauck, besuchte seine schärfsten Kritiker - und erntete am Ende freundlichen Applaus von der Linksfraktion. VON STEFAN REINECKE
- Verfahren eingestellt 500 Euro Geldbuße nach Naziblockade Hans Coppi (67) soll einen Polizisten mit einer Stange geschlagen haben. Das Verfahren wurde nun eingestellt - gegen eine Geldbuße. VON MARINA MAI
 
 
Tagesspiegel:  FDP: Hotel-Steuerrabatt war ein Fehler Generalsekretär schließt auch Rücknahme nicht mehr aus / Merkel verärgert über Wende bei den Liberalen Von Albert Funk
- Golf und Geld Verein in Wannsee bleibt tief gespalten und streitet um Finanzen und Gemeinnützigkeit Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Viel Geld, wenig Qualität Experten streiten, welche Ursachen die massiven Bildungsdefizite bei Berliner Grundschulkindern haben Von Marianna Mamonova, Rita Nikolow 
GEW: 700 Lehrer fehlen noch In Schulen wächst Sorge vorm Reformjahr
Senat will soziale Träger durchleuchten
Klug ist, wer viel verdient und Jobs schafft Die Debatte um Intelligenztests für Zuwanderer kommt verspätet. Seit 2005 gelten hohe Hürden für geringqualifizierte Ausländer Von Ferda Ataman 
- Anrainer sollen für Ku’damm-Kur bezahlen Russischer Prozess um Gotteslästerung Von Elke Windisch
- Auslastung der Berliner Staatsoper bei 91 Prozent
Deutsches Theater: Khuon erzielt Spitzenergebnis Mit steigenden Löhnen und Streiks rechnen sich Roboter zunehmend. Das hilft deutschen Herstellern Von Nobuhiro Kubo, Don Durfee 
- Alba-Chef trifft Umweltsekretär Friedensgespräch im Streit um die Mülltonne

 

 
Berliner Zeitung: Merkel kanzelt FDP-General Lindner ab Kanzlerin Angela Merkel hat Überlegungen der FDP nach einer Revision des Hotelsteuer-Rabatts zurückgewiesen.
- FDP: Privileg für Hoteliers war falsch Kanzlerin verärgert über die Liberalen. Koalition kann sich nicht auf Mehrwertsteuersätze einigen
- Walter Momper zieht sich aus der Politik zurück Der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) verlässt die Politik. Er werde bei der Abgeordnetenhauswahl 2011...
- Walter Momper geht in Rente Der frühere Regierende Bürgermeister kündigt für 2011 seinen Rückzug aus dem Parlament an
- Die teurere Lösung ULRICH PAUL bedauert, dass für die Gestaltung des Tempelhofer Felds eine GmbH nötig ist.
- Der Weg zurück in die Normalität ist noch weit Vor einem Jahr erreichte die S-Bahn-Krise einen dramatischen Höhepunkt. Was ist seitdem passiert?
- Senat darf Zuschuss stärker kürzen Wegen Wagenmangels sind derzeit nur 416 Viertelzüge mit je zwei Wagen im Einsatz. Für einen Normalbetrieb benötigt die
- Zöllner: Behinderte auch ans Gymnasium Berlin will Zahl der Förderschulen verringern Behinderte Kinder sollen zunehmend an normalen Schulen lernen. Das schreibt eine Konvention der Vereinten Nationen vor,
- Mehr Geld für Sozialarbeiter, weniger Gewinn Senat beschließt Bundesratsinitiative
- Patriotismus provoziert Youssef Bassal hat eine große Deutschlandfahne über seinen Laden gehängt. Einigen passt das nicht
- Kabeldiebstahl lähmt S-Bahn Ringverkehr eingeschränkt Metalldiebe sind schuld daran, dass gestern auf dem Ring viele S-Bahn-Fahrten ausfallen mussten

Berliner Morgenpost: Meldungen Titelseite Umfrage: FDP würde an Fünf-Prozent-Hürde scheitern
- Koalition FDP-General bereut Hotelrabatt - und verärgert Merkel
- Interview mit Hermann Parzinger "Grüne Wiese wäre ein Armutszeugnis" Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, kämpft für das Humboldt-Forum. Das Projekt, das jetzt auf das Jahr 2014 verschoben wurde, dürfe nicht aufgegeben werden.
- Transparenz Sozialträger sollen Personalkosten offen legen Der Berliner Senat will durch eine Bundesratsinitiative das Sozialgesetzbuch ändern, um mehr Transparenz bei der Bezahlung von freien Trägern sozialer Dienste zu erreichen
- Protestkundgebung Gewerkschaft fordert weniger Arbeit für Lehrer Die Lehrer, besonders ältere Lehrkräfte, sollen entlastet werden
- S-Bahn-Krise Das traurige Jubiläum Berlin-Friedrichstraße, am frühen Abend kurz nach 18 Uhr. Auf den schmalen Bahnsteigen unten im Nordsüd-Tunnel das übliche Gedränge. Auch Henner Fuchs hat Feierabend. Der Rand-Berliner wartet auf die S 25. Als der Zug nach Hennigsdorf endlich kommt, geht das Geschiebe los. Der Zug hat nur vier Waggons und die sind schon gut gefüllt. Sitzplätze sind längst keine mehr frei. 

 

Dienstag, 29. Juni 2010

taz: Bundespräsidenten-Wahl Gauck spaltet Ex-DDR-Opposition Seit er als Nachfolger von Horst Köhler kandidiert, ist Joachim Gauck in der Öffentlichkeit der "Bürgerrechtler der Nation". Einstige Verbündete sehen das kritisch. VON ANNA LEHMANN
- SPD und Autobahn Starkes Kritikeraufkommen auf der A 100 Umweltschützer, Bürgerinitiative und Grüne kritisieren den Beschluss der SPD zur Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln nach Treptow. Die Wirtschaft dagegen freut sich. VON SEBASTIAN HEISER
- Zweite Stufe des Volksbegehrens gestartet Wasserbegehren marsch! Vier Monate hat der Berliner Wassertisch Zeit, um 172.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Ziel: die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. VON SVENJA BERGT
 
Tagesspiegel: Berlin ist bundesweit Spitze bei Kinderbetreuung Studie: Land gibt mehr als 4000 Euro pro Kind aus Kommunen halten Ausbauziel für nicht ausreichend Von Hans Monath, Thorsten Metzner
- Lernen am Patienten Neuer Lehrplan für die Charité: Medizinstudierende sollen besser mit Kranken umgehen können – und früh an die Wissenschaft herangeführt werden Von Tilmann Warnecke
- „Nicht von besonderer Intelligenz“ Kritik an Forderung nach IQ-Test für Migranten 
- PORTRÄT HARALD CHRIST BERLINER SPD-SCHATZMEISTER: „Ich bin keine Heuschrecke“ Von Ulrich Zawatka
- Die schönste Zeit im Leben Stefan Fischer-Fels leitet das Grips-Theater
- Langsamere Autos, schnellere Busse Senatorin will weitere Tempo-30-Abschnitte – für mehr Ruhe und Sicherheit Von Stefan Jacobs
- Abschied von der Generation der Überlebenden Seit 1969 lud der Senat Emigranten in ihre ehemalige Heimat Berlin. Jetzt kam die vorerst letzte Gruppe Das Besuchsprogramm wurde eingestellt – es gibt nur noch wenige, die sich die Reise zutrauen Von Karolin Steinke
- Gegen Wasserprivatisierung Rot-Rot-Grün kommt Volksbegehren entgegen Eine Berliner Initiative sammelt Unterschriften für die Offenlegung der Geheimverträge zwischen Senat und Wasserbetrieben. Nun einigt sich Rot-Rot-Grün in diese Richtung. Von Sidney Gennies, Ulrich Zawatka-Gerlach

- REGELN FÜR BÜRGERBEGEHREN WERDEN NACHGEBESSERT REGELN FÜR BÜRGERBEGEHREN WERDEN NACHGEBESSERT
- Verkehrskontrollen in Berlin Immer mehr Raser – doch Parteien sind gegen neue Blitzer  Berlins Autofahrer werden immer rücksichtsloser, klagt die Polizei. Im Britzer Tunnel gibt es erschreckend viele Schnellfahrer. Doch der Verkehrsausschuss lehnt mehr Blitzer ab. Von Jörn Hasselmann
- Notlandung: Pilot muss zum Rapport Junge-Reyer prüft Vorgaben für Rundflüge

 

 

Berliner Zeitung:  Westerwelle entgeht der Abrechnung Kritiker des FDP-Chefs bleiben in Vorstandsklausur stumm / Partei prüft nun in Arbeitsgruppen bis Herbst kleinere Kurskorrekturen / Ziel der Steuersenkung bleibt
- Kritik an Unionsvorstoß zu IQ-Test für Migranten Der Forderung von zwei Unionspolitikern aus Berlin und Bayern nach einem Intelligenztest für Zuwanderer ...
- Intelligenztest für alle - aber trapp, trapp Ist es nicht ungerecht, wie jetzt alle über den CDU-Abgeordneten Peter Trapp herfallen
- Fahndung nach dem Super-Einwanderer Der Ex-Polizist und CDU-Abgeordnete Peter Trapp stiftet mit seiner Forderung nach IQ-Tests für Ausländer Verwirrung
Die Wahl des Bundespräsidenten soll der schwarz-gelben Koalition einen Neuanfang bescheren - seit ihrem Start vor acht Monaten gab es davon schon etliche
- Nachfrage nach Kita-Plätzen steigt Studie belegt bundesweite Unterversorgung
- Lompscher verbietet Albas Müll-Plan Gelbe Tonne Plus "toleriert"
- Senat will Rundflüge stärker reglementieren Piloten halten das für Unsinn. Notgelandetes Flugzeug darf in Tempelhof nicht starten
- Beamte kriegen früher mehr Geld Unterm Strich bleibt Verlust Die von Rot-Rot geplante Besoldungserhöhung für gut 70 000 Berliner Beamte, Richter und Pensionäre wird vorgezogen.
- Diese Sache mit der Erinnerung Holocaust-Überlebende besuchen ihre Heimatstadt - viele solche Reisen wird es nicht mehr geben
- Start des Volksbegehrens gegen Wasserprivatisierung Nach knapp zwei Stunden hatten schon 150 Berliner am Leopoldplatz ihre Namen auf die Liste gesetzt.
 
Berliner Morgenpost: Einigung Senat bittet die S-Bahn zur Kasse Verspätungen kommen die Berliner S-Bahn künftig teuer zu stehen. Das Nahverkehrsunternehmen kann nach Informationen der Berliner Morgenpost für unpünktliche Züge in Zukunft deutlich stärker als bisher vom Land mit Vertragsstrafen zur Kasse gebeten werden
- CDU-Vorschlag Empörung über IQ-Test für Einwanderer Die Forderungen einzelner Unionspolitiker nach einem Intelligenztest für Zuwanderer sind auf breite Ablehnung gestoßen, sowohl in der Opposition als auch in der Bundesregierung. Deren Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) sprach gestern von einem "abwegigen und diskriminierenden" Vorschlag.
- Studie Berlin investiert bundesweit am meisten in Kitas Berlin ist nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bundesweit Spitzenreiter bei den Ausgaben für seine Kindertagesstätten.
- Interview "Ich hoffe, dass das Personalproblem bis 2013 gelöst ist" Seit Jahren setzt sich Burkhard Entrup, der Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita, für eine bessere Betreuung in den Kindertagesstätten ein. Katrin Lange sprach mit ihm über die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie.
- Verwaltung Notstand in den Finanzämtern Die Personalnot in den Berliner Finanzämtern wird immer größer: "Weil wir die Arbeit nicht schaffen, haben wir stressbedingt einen Krankenstand von mehr als zehn Prozent", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Detlef Dames
- S-Bahn Höhere Strafen für verspätete Züge Lange Zeit hat Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nur ohnmächtig mit ansehen können, wenn die Berliner S-Bahn wegen neuerlichen Pannen weniger Züge fahren ließ und Zehntausende Berliner plötzlich zu spät zur Arbeit kamen
- Öffentlicher Dienst Rot-Rot ist sich einig: Mehr Geld für die Beamten Die rund 70 000 Berliner Beamten sollen früher als vorgesehen mehr Geld bekommen. Dies teilten die Fraktionschefs Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (Linke) gestern nun auch offiziell mit.
- Stadtplanung Opposition bietet Wowereit Hilfe bei der A 100 an Im rot-roten Streit um die A 100 hat nun die CDU dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihre Hilfe angeboten. Die Opposition signalisierte gestern, dass sie bereit steht für den Fall, dass die Linkspartei der SPD die Zustimmung zum Weiterbau der A 100 verweigert.

 

 

 

Montag, 28. Juni 2010

 

taz: Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2011 Die Künast-Frage Die Anzeichen verdichten sich, dass Renate Künast im kommenden Jahr als grüne Spitzenkandidatin für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses antreten wird. VON UWE RADA

 

Tagesspiegel: (Montagsausgabe bis 9.30 Uhr noch nicht online)
- Berliner Politik Renate Künast: Konkurrentin für Klaus Wowereit? Renate Künast ist Deutschlands populärste Grüne. 2011 soll sie in Berlin gegen Klaus Wowereit antreten – und die erste grüne Regierungschefin eines Bundeslandes werden. Traut sie sich auch? Von Stephan Haselberger, Lars von Törne

Berliner Zeitung:  Merkels entscheidendes Spiel Wahl des Bundespräsidenten wird zum Vertrauenstest für die Führungskraft der Kanzlerin und ihrer Koalition / Union versucht zu beruhigen: Kein Druck auf Delegierte
- NACHFOLGE Der Erneuerer des Grips-Theaters Mit acht Jahren konnte Stefan Fischer-Fels die komplette Partitur der Zauberflöte mitsingen.
- Knappes Geld sinnvoll einsetzen MARTIN KLESMANN hat prinzipiell nichts gegen mehr Kontrolle bei den Kita-Kosten
- Kein Geld mehr für Kitas ohne Kontrolle Auch Bildungsverwaltung ist für eine Überprüfung
 
 
Berliner Morgenpost: Bundesregierung Westerwelle gibt Fehler der Koalition zu Angesichts des dramatischen Absackens seiner Partei in den Umfragen hat FDP-Chef Guido Westerwelle Fehler in der Regierungspolitik eingestanden. Die schwarz-gelbe Koalition habe ihren klaren Regierungsauftrag zu Beginn der Legislaturperiode in mehrfacher Hinsicht zu zögerlich und zu oft zerstritten angenommen, schrieb Westerwelle in einem Strategiepapier, über das zu Beginn einer zweitägigen Klausurtagung von Partei- und Fraktionsspitzen gestern Abend in Berlin beraten wurde.
- Öffentlicher Dienst Vorgezogene Gehaltserhöhung für Berliner Beamte Berlins Beamte sollen früher mehr Geld bekommen als vorgesehen. Einen entsprechenden Plan lassen Berlins SPD-Chef Michael Müller und der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf gerade vorbereiten
- Öffentlicher Dienst Berlins Beamte bekommen früher mehr Geld Berlins Beamte dürfen sich freuen: Ihre Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent wird um zwei Monate vorgezogen. Ab 1. August soll es für die 70 000 Staatsdiener mehr Geld geben. Auch die für das nächste Jahr geplante zweiprozentige Erhöhung soll eher kommen.
- Geschäftslage Berliner Firmen sind wieder optimistisch Der Aufschwung in Deutschland kommt auch in den Berliner Betrieben an. Rund die Hälfte der Unternehmen bezeichnen laut des Vertrauensindexes der Unternehmensberatung Ernst&Young, der der Morgenpost exklusiv vorliegt, ihre Geschäftslage als "eher gut" oder "sehr gut
- Stadtplanung Baubeginn der Autobahn 100 im Oktober nächsten Jahres Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags zum Weiterbau der A 100 laufen die Vorbereitungen an. Die gesperrten Millionenbeträge für die weitere Planung sollen möglichst schnell vom Abgeordnetenhaus freigegeben werden.
- Wahlen Künast-Kandidatur: Grüne dementieren Medienbericht Ein Medienbericht hat neue Spekulationen über eine Spitzenkandidatur der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Renate Künast, ausgelöst. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" habe sich Künast entschieden anzutreten und das einigen Parteifreunden auch mitgeteilt
- BerlinNews Stadtschloss: Senatorin Junge-Reyer kritisiert Ramsauers Vorschläge
- BSR Der Müllkrieg in Berlin wird schärfer Die Auseinandersetzung um den Berliner Müll zwischen der landeseigenen Berliner Stadtreinigung (BSR) und dem privaten Konkurrenten Alba wird heftiger - zum Vorteil von Hunderttausenden Berlinern
- Bildung Senator stoppt gymnasiale Oberstufe im Wrangelkiez Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Ärger: Bildungsstadträtin Monika Herrmann (Grüne) hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Kampf angesagt. "Wir werden die Entscheidung des Senators nicht hinnehmen", sagte Herrmann

 

Presseschau Parteitag


taz: Parteitag pro Autobahn SPD auf der Überholspur SPD-Landesparteitag stimmt mit knapper Mehrheit für eine Verlängerung der A 100. Zuvor hatte Wowereit die Vertrauensfrage gestellt. Linke lehnt das Projekt weiter ab VON SEBASTIAN HEISER

- Die SPD hat knapp für den Ausbau der A100 votiert. Entschieden wird darüber aber wohl erst nach der Abgeordnetenhauswahl 2011. Das Zittern beginnt jetzt erst KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER

 

Tagesspiegel: Parteien der Stadt Was Berlin blüht Er hat gekämpft. Und gewonnen. Die Abstimmung über den Weiterbau der A 100 hätte auch anders ausgehen können – Klaus Wowereit weiß das selbst am besten. Gebaut ist das umstrittene Stück der Stadtautobahn damit längst nicht. Von Gerd Nowakowski
- SPD-Landesparteitag Berliner SPD stimmt für Weiterbau der A 100 Mit einem denkbar knappen Ergebnis von 113 zu 108 Stimmen hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag für den Ausbau der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow votiert. Die Entscheidung soll umgesetzt werden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Dämpfer für Müller als Landeschef Stimmverlust bei Wahl Christ wird Schatzmeister
- SPD-Parteitag Die übrigen Beschlüsse

 

Berliner Zeitung: Berliner Linke rügt Votum der SPD zum Bau der A 100 Die Zustimmung der Berliner SPD zum Bau der Stadtautobahn A 100 belastet die rot-rote Koalition.
- Wowereit ohne Sozialdemokraten Wer das Treiben jedoch nicht mit den Augen einer Waldorfpädagogin betrachtete, konnte etwas anderes sehen,
- Trennende Trasse verläuft mitten durch die Koalition Der SPD-Parteitag beschließt die Verlängerung der Autobahn A 100. Die Linkspartei will genau das Gegenteil
Autobahntrassen zerschneiden nicht nur natürliche, sondern auch politische Landschaften.
- LINKSPARTEI "Unser Ziel ist der Ausstieg" Frau Matuschek, die Linkspartei ist gegen die Verlängerung der Autobahn A 100, die SPD seit Samstag wieder dafür.
- Parteichef verliert an Zustimmung Der SPD-Parteitag bestätigte Parteichef Michael Müller mit 79,5 Prozent der Stimmen.

 

Berliner Morgenpost: Parteitag SPD beschließt Ausbau der A 100 Die Berliner SPD hat den Weiterbau der Autobahn 100 beschlossen. Auf einem Parteitag im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz votierten 113 Delegierte für den Ausbau der Strecke von Neukölln zum Treptower Park. Der Bau des 3,2 Kilometer langen Teilstücks kostet 420 Millionen Euro, die im Wesentlichen der Bund bezahlt
- Parteitag Nur 79,5 Prozent votieren für den SPD-Landeschef Die Stimmung beim Parteitag der Berliner SPD ist von Anfang an gespannt. Der Regierende Bürgermeister fordert unmissverständlich Gefolgschaft ein. "Wenn man Regierungsverantwortung hat, muss die Partei bereit sein, ihrer Regierung zu folgen", sagt Klaus Wowereit
- Info SPD-Bundeschef rüffelt Sarrazin
- Kommentar Die Gräben sind tiefer geworden Das Ergebnis steht: Die Stadtautobahn wird weitergebaut. Das Abstimmungsergebnis zeigt aber deutlich, wie gespalten die SPD gut ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl ist.

 

 

 

 

Freitag, 25. Juni 2010

taz: CSD "rassistisch und kommerziell" Als Frau Butler ablehnte Beim Christopher Street Day freuen sich die Medien über bunte Bilder, Politik interessiert weniger. Doch beim Berliner CSD sorgte dieses Jahr die Theoretikerin Judith Butler für die Politisierung. VON MARTIN REICHERT
- Privater Entsorger attackiert öffentlichen Entsorger Der Kampf um den Müll Der private Entsorger Alba attackiert die landeseigene Stadtreinigung BSR, die mit einer neuen Tonne mehr Wertstoffe sammeln will. Die Konkurrenz schmeckt Alba nicht. VON STEFAN ALBERT
- Neueigentümer klagen gegen freie Uferwege, alteingessene Clubs und öffentliche Parks. Enteignet Spinner! KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
- SPD-MANN DANIEL BUCHHOLZ Der Öko-Sozi Wenn die SPD am Samstag erneut gegen die A-100-Verlängerung stimmt, hat Daniel Buchholz großen Anteil daran. "Öko-Taliban" nennen ihn seine Kollegen. VON STEFAN ALBERTI

 

 

Tagesspiegel: Bund hält an Ausbau der A 100 fest 
- Der Freiheitslehrer Joachim Gauck, der Bundespräsident werden möchte, ist von Haus aus Pastor, auch ein Beruf mit Herdenverantwortung. Aber er ist ein seltsamer Hüter. Er bewacht die Herde nicht, er predigt ihren Mitgliedern: Sei kein Schaf! Von Kerstin Decker
- Wenn Sparen teuer wird In der Bundesagentur für Arbeit gibt es Zweifel, ob die beschlossenen Kürzungen wirklich effektiv sind Von Cordula Eubel
- SPD fordert Privatversicherten-Soli Experte: Bis zu 200 Euro monatlich als Ausgleich für gesetzliche Krankenkassen Von Rainer Woratschka
- Kreuzberg kriegt den Blues Nach dem kühlen Frühling kommen die Straßenfeste jetzt erst so richtig in Schwung An diesem Wochenende zieht es die Jazzfreunde beispielsweise in die Bergmannstraße Von Andreas Conrad, Marianna Mamonova
- Gericht: Beamte werden gerecht bezahlt Amtsrat fühlte sich finanziell diskriminiert. Er klagte um die höchste Besoldungsstufe – vergeblich Von Fatina Keilani
- „Wir brauchen ein neues System“ Finanzsenator Ulrich Nußbaum verteidigt die geplanten Kontrollen der Betreuungszeiten in den Kitas
- SPD stellt sich auf rasanten Autobahn-Parteitag ein Niemand wagt eine Prognose, wie die Delegierten am Sonnabend entscheiden. Bund plant A-100-Ausbau unbeirrt weiter Von Sabine Beikler
- Es regt sich Widerstand Anhörung zu Senatsplan für soziale Träger Von Ralf Schönball
- Prügel, Angst, Isolation Rot-Rot will Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder Um das Schicksal misshandelter Heimkinder aufzuklären und sie im Erwachsenenleben zu unterstützen, will die Regierungsfraktion von SPD und der Linken eine Anlauf- und Beratungsstelle initiieren
- FDP kürt Spitzenkandidat erst im Frühjahr
- Jürgen Zöllner Der Schulsenator weckt große Erwartungen Jürgen Zöllner will nach der Sommerpause ein umfassendes Qualitätspaket vorlegen. Schulen und Kitas sind sich einig: Anfangen sollte der Senator bei der rechtzeitigen und ausreichenden Bereitstellung des Personals. Von Susanne Vieth-Entus
- Im Schatten von Pisa Seit Berlin im Ländervergleich schlecht abschneidet, vergeht kein Schuljahr ohne Bildungsreform
- Von Tag zu Tag Nach Tagesform Bernd Matthies über die seltsam vage Perspektive des SPD-Parteitags Von Bernd Matthies
 
Berliner Zeitung: Atomkraft spaltet CDU Wirtschaftsflügel hält neue Meiler für nötig: Erneuerbare Energien reichen für Deutschland nicht aus / Frontalangriff auf Umweltminister Röttgen / Grüne: Union entlarvt sich selbst
- Hauptstadt-Flughafen ein halbes Jahr später fertig Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will heute bekannt geben, wann der neue Schönefelder Flughafen.
- Erster Start nicht vor Frühjahr 2012 Aufsichtsrat berät über Pläne, die Flughafen-Eröffnung um sechs Monate zu verschieben
- Unverhofft im Aufwind Die Reha-Phase ist vorbei: Neun Monate nach ihrem Bundestagswahl-Desaster geht es den Sozialdemokraten besser als erwartet. Doch die Probleme an der Basis sind geblieben, allen Bemühungen zum Trotz. Es bleibt viel zu tun VON KARL DANNWEILER
- Wirtschaft will Ausbau der Autobahn A 100 Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer sowie ADAC haben an die Parteitags-Delegierten der SPD appelliert,
- Alba schimpft über die "Orange Box" der BSR Der Entsorger Alba hat die von der landeseigenen Stadtreinigung eingeführte "Orange Box" für Wertstoffe wie Kleinelektronik,
- Gesellschaft für Gartenschau gegründet Die Deutsche Bundesgartenbau-Gesellschaft und die landeseigene Grün Berlin GmbH haben gestern einen Vertrag zur Ausrichtung
- Wasser ist teuer, die Müllabfuhr preiswert Ein Vergleich der Nebenkosten zeigt, wofür die Berliner mehr bezahlen müssen als Bewohner anderer Städte / Unabhängige Preisaufsicht gefordert
- Wählen mit 16? Die SPD will das Wahlalter senken, die Jugend hat ihre eigene Meinung Seit 2005 dürfen 16- und 17-Jährige die Bezirksparlamente wählen - das Landesparlament allerdings nicht.
- CDU-Spitze kämpft mit ihrem eigenen Beschluss Seit einem Jahr will sie fünf Mitglieder ausschließen Die Berliner CDU steckt in einem Dilemma. Vor einem Jahr, am 11. Juni 2009, hatte der Landesvorstand einstimmig beschlossen,
- Die Schüler sollen trinken Zehlendorfer Gymnasium reagiert positiv auf Alkohol-Präventionsprojekt Die Senatsbildungsverwaltung hält das Projekt für eine Schnapsidee

 

 

Berliner Morgenpost:  Online-Angebot Berliner sollen korrupte Beamte anonym im Internet anzeigen Der Berliner Senat setzt bei der Bekämpfung der Korruption auf anonyme Hinweise aus der Bevölkerung. Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschloss gestern die Einrichtung einer Plattform im Internet
- Justiz Ein neues Grundgesetz für das Internet Die Justizminister des Bundes und der Länder haben während ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg versucht, das Grundgesetz des Internetzeitalters aufzuheben, wonach sich eine Regulierung meist nur international durchsetzen lässt. So machten sich die Ressortchefs für ein Widerspruchsrecht der Bürger gegen Datensammlungen wie Googles Fotodienst Street View stark.
- Öffentlicher Dienst Jüngerer Beamter bekommt nicht höchste Besoldung Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines jüngeren Beamten abgewiesen, der die höchste Besoldungsstufe für sich erstreiten wollte. Eine Bezahlung nach Alter sei für Jüngere nicht diskriminierend, teilte das Gericht gestern mit.
- Landesparteitag A 100 wird zur Zerreißprobe für die SPD In der SPD wird die Auseinandersetzung um den Weiterbau der Autobahn 100 zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick immer schärfer. Einen Tag vor der Abstimmung stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber.
- Nachnutzungskonzept Unternehmen für Gartenschau 2017 in Tempelhof gegründet In Berlin ist gestern eine Gesellschaft zur Vorbereitung und Ausrichtung der für 2017 in Tempelhof geplanten Internationalen Gartenschau (IGA) gegründet worden
- Wohnen "Zweite Miete": Strom und Wasser immer teurer Unter den deutschen Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern hat Berlin die höchsten Wasserpreise. Energie und Müllabfuhr dagegen sind in der Hauptstadt vergleichsweise günstig. Das geht aus der Preisdatenbank des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hervor, die gestern vorgestellt wurde
- Bauverzögerung Flughafen-Aufsichtsrat entscheidet über spätere BBI-Eröffnung Wird im nächsten Jahr die erste Linienmaschine vom neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) starten, oder vielleicht doch erst ein Jahr später? Diese Frage will heute der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft beantworten.
- BSR Der Kampf um die Wertstoffe im Berliner Hauptstadt-Müll Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wollen die Sammlung von Wertstoffen deutlich ausweiten. An 10 000 Müllstandplätzen vornehmlich in Großsiedlungen soll die "Orange Box" aufgestellt werden, in der die Berliner verwertbaren Müll, der bisher häufig in den grauen Restmülltonnen landet, werfen können.

 

 

Donnerstag, 24. Juni 2010

taz: Sprachkompetenz von SchülerInnen Deutsch sechs, Französisch eins Bei einer bundesweiten Untersuchung der Sprachkompetenz von SchülerInnen schneidet Berlin schlecht ab. Der SPD-Schulsenator sieht sich aber auf dem richtigen Weg. VON ALKE WIERTH
- Bildungsvergleich Reformen in Ruhe umsetzen KOMMENTAR VON ALKE WIERTH  Er wolle den schlechten Ergebnissen der jüngsten Bildungsvergleichsstudie nicht mit hektischen Maßnahmen begegnen, so Schulsenator Zöllner. Und er hat Recht.
- Abstimmung über A 100 SPD sucht Ausfahrt Am Samstag stimmt der SPD-Parteitag zum zweiten Mal über eine Verlängerung ab. Die Autobahn-Befürworter wollen mit fadenscheinigen Maßnahmen überzeugen.
- Mülltrennung Restmüll soll bald die Ausnahme sein Mit einer neuen Tonne will die Stadtreinigung zum Mülltrennen animieren und alte Haushaltsgeräte recyclen. Ist der Pilotversuch erfolgreich, könnten die Kosten gesenkt werden, so das Unternehmen. VON KRISTINA PEZZEI


Tagesspiegel: Bildung in Berlin Reif für die Nachprüfung Zurück in die Vergangenheit kann es nicht gehen. Der Senat muss aber bilanzieren, wo der Eifer zu weit geht – und welche Bildungsreformen scheitern, weil sie nur auf dem Papier funktionieren. Ein Kommentar. Von Gerd Nowakowski
- Zöllner verspricht „Qualitätspaket“ für Schulen
- Leistungsvergleich Wo liegen Berlins Bildungsschwierigkeiten? Der neue Leistungsvergleich von Schülern ist ernüchternd für die Berliner Neuntklässler: Sie liegen meist unter dem bundesweiten Schnitt. Warum schneidet Berlin so schlecht ab? Von Anja Kühne, Susanne Vieth-Entus
- Einsteins langer Weg Zöllner versucht, Zweifel an Stiftung zu zerstreuen Von Tilmann Warnecke
- SPD droht mit Klage gegen Sparpaket 
- Eine Lizenz zum Senden – und Töten Radio Paradiso wird abgeschaltet. Der Medienrat will es so. Seine Kriterien sind fragwürdig Von Joachim Huber
- Schwips unter Aufsicht Steglitzer Eltern informieren sich über Suchtprävention für Jugendliche. Der Senat hält nichts davon Von Anja Brandt
- Die Spur des Geldes Der Senat plant gleich mehrere soziale Datenbanken. Freie Träger stellen Angaben freiwillig ins Netz Von Annette Kögel, Ralf Schönball
- Hauptbahnhof Weiter Streit um Verkauf am Sonntag  Die Deutsche Bahn kritisiert die Beschränkung auf Reisebedarf am Hauptbahnhof als provinziell. Nun hofft das Unternehmen, dass im neuen Ladenöffnungsgesetz die Beschränkungen für den Sonntagsverkauf gestrichen werden. Von Christoph Spangenberg
- Politik streitet um ein zentrales Jobcenter Bis Januar muss die Behörde umstrukturiert werden Senat will mehr Einfluss auf Arbeitsmarktpolitik Von Sigrid Kneist
- Baubeginn für Schloss schon 2013? Debatte in den Parteien geht weiter Von Sabine Beikler
- Senat will Sozialmieter vor legalem Wucher schützen Mietspiegel soll künftig auch für geförderte Wohnungen bindend sein Land zahlte für insolvente Hausbesitzer bereits 250 Millionen Euro Bürgschaften Von Daniela Englert, Fatina Keilani
- S-Bahn investiert in Sicherheit Elektronik ersetzt 80 Jahre alte Fahrsperren Von Stefan Jacobs

 

Berliner Zeitung: Berliner Unternehmen schaffen 2 100 neue Jobs Berlin hat die Krise gut überstanden:
- STUDIE Herkunft bestimmt die Leistung BERLIN. Einen politischen Schlagabtausch gab es diesmal nicht.
-  BRANDENBURG Bundesweit die schlechtesten Gymnasien POTSDAM. Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht versuchte es gestern mit Vorwärtsverteidigung:
- ELTERN "Wir sind auf dem richtigen Weg" Herr Peiritsch, Berlin liegt im Bildungsvergleich wieder weit hinten, Bayern und Baden-Württemberg sind ganz vorn
- Was der Senat bisher unternahm Kita: Seit 2004 gibt es ein Kita-Bildungsprogramm, seit 2006 ein Sprachlerntagebuch, in dem Erzieher die Sprachentwicklung
- "Es wird keinen Blankoscheck und kein Abnicken geben" Linken-Chefin Gesine Lötzsch über die Tolerierung durch ihre Partei in NRW, die Präsidentenwahl und die SPD
- "Es wird nichts nützen" Das Integrationsgesetz stößt auf Skepsis, viele Migrationsexperten halten es sogar für schädlich
- Den Irrsinn schnell beenden ULRICH PAUL erwartet, dass der Senat die hohen Mieten im sozialen Wohnungsbau bremst.
- Schnelles Gesetz gegen hohe Sozialmieten gefordert Mieterverein: Neue Regelung ist längst überfällig
- SPD-LINKE "Lieber das Humboldtforum" Herr Rackles, ist die SPD nach den verheerenden Wahlniederlagen 2009 wieder auf dem richtigen Weg? Ich glaube, ja.
- PLANER "Die A 100 ist sinnvoll" Egal, wie heftig in der SPD und in der Koalition um die Autobahn A 100 gestritten wird: Die Planer in der Senatsverwaltung für..
- ANWOHNER Widerstand gegen die Abrissbirne Erika Gutwirt ist sichtlich aufgebracht. "Ich will nicht weg. Hier ziehe ich nicht aus.
- Zwangsbremsung bei zu hohem Tempo Berliner S-Bahn führt neue Sicherungstechnik ein
- Die meisten Besucher kommen aus dem Westen Zehn Jahre Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen: Festakt im Maxim-Gorki-Theater / Ab 2011 wird eine neue Dauerausstellung gebaut

Berliner Morgenpost: Rüge: Altkanzler Schmidt kritisiert Bundesregierung scharf
- Energiepolitik Union führt Gutachterkrieg um Atomkraft Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern mit den Chefs der vier großen Energieversorger im Kanzleramt traf, ging der unionsinterne Streit um eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in die nächste Runde: Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht, dass der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen muss
- Stadtplanung Ministerium stellt Konzept zum Berliner Stadtschloss infrage Um das Berliner Stadtschloss gibt es neue Diskussionen. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, forderte den Berliner Senat auf, das Konzept, das auch den Einzug von Teilen der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) vorsieht, noch einmal zu überarbeiten.
- Stadtplanung Finanzministerium schürt neue Zweifel am Schloss Nach der Verschiebung des Baubeginns des Berliner Stadtschlosses gibt es jetzt auch Kritik an dem Konzept des geplanten Humboldt-Forums. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter (CDU) forderte Berlin auf, die teilweise Nutzung durch die Landesbibliothek noch einmal zu überdenken. 
- Nach dem Ländervergleich Mit Deutschpflicht gegen die Berliner Bildungsmisere Ali Fawaz gibt sich Mühe im Deutschunterricht. Der arabischstämmige Schüler will gut in der Schule sein. Deshalb macht der Neuntklässler der Herbert-Hoover-Realschule auch immer seine Hausaufgaben, vor allem in Deutsch. Dort hat er die Note Zwei. Ali Fawaz weiß, wenn aus seinem Leben in Berlin etwas werden soll, muss er die Sprache beherrschen. 
- Nach dem Ländervergleich Mehr Diktate, mehr Lektüre: Brandenburg zieht Konsequenzen Brandenburg hat bei der bundesweiten Bildungsstudie schlecht abgeschnitten. Die Ergebnisse seien außerordentlich enttäuschend, räumte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gestern in Potsdam ein. Bei dem Vergleich belegten Brandenburger Neuntklässler in Englisch und Deutsch in allen Kategorien hintere Plätze
- Interview "Das Geld muss dahin, wo die Probleme am größten sind" Der Schulleistungsvergleich der Länder zeigt, dass vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien und Kinder nicht deutscher Herkunft große Sprachprobleme haben. Morgenpost-Redakteurin Regina Köhler sprach darüber mit Özcan Mutlu, dem bildungspolitischen Sprecher der Berliner Grünen.
- Konjunktur Und wieder lockt die Hauptstadt 2010 scheint ein leichtes Spiel für die Wirtschaftsförderer von Berlin Partner zu werden. Die Schockstarre der Rezession hat sich gelöst, fast täglich korrigieren Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognosen nach oben. Deutschland wird in diesem Jahr wieder kräftig wachsen - dies gilt auch für die Wirtschaft der Hauptstadt
- Verkehr S-Bahn muss erneut ihre Sicherheitskontrollen verschärfen Die Rückkehr der Berliner S-Bahn zum Normalangebot gestaltet sich schwieriger als erwartet. Grund dafür sind zusätzliche Sicherheitsauflagen, die sich die Bahn-Tochter selbst auferlegt hat. Danach müssen künftig auch die Züge der älteren S-Bahn-Baureihen 480 und 485 deutlich öfter zu Kontrollen in die Werkstätten rollen als bisher
- Parteien FDP ohne Spitzenkandidat Die Berliner FDP wird ohne Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in die nächste Abgeordnetenhauswahl gehen. Das kündigte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer gestern bei einem Vortrag vor Mitgliedern des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller in der Industrie- und Handelskammer (IHK) an.
- Bildung Senator: Saudische Schule kein Fall für Verfassungsschutz Die geplante Privatschule des Königreichs Saudi-Arabien in Charlottenburg ist nach Worten von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kein Fall für den Berliner Verfassungsschutz

 

Mittwoch, 23. Juni 2010


taz: Rede von Präsidenten-Kandidat Gauck Der Agenda-Bürgerrechtler Harter Tobak für Rot-Grün: Bei einer Rede von Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck mussten seine Unterstützer schlucken - bei den Themen Afghanistan und Arbeitsmarkt. VON GORDON REPINSKI
- PROTEST GEGEN HARTZ IV Arme kritisieren Ausgrenzung Mit einer "Armutsgrenze" auf dem ehemaligen Mauerverlauf protestieren Caritas und Nationale Armutskonferenz gegen die Sparpläne der Bundesregierung. VON ARIANE LEMME
- SOZIALER WOHNUNGSBAU Mieten explodieren oft moderat Durch das Ende der Anschlussförderung steigen die Mieten - doch nicht so hoch wie befürchtet. Der Senat muss an Betroffene weniger Ausgleich zahlen als geplant. VON SEBASTIAN HEISER
- Demo gegen Sarrazin Sarrazin tut weh Junge DeutschtürkInnen demonstrieren vor der SPD-Zentrale gegen Sarrazin und seine Partei. Die findet seine Ansichten demokratisch vertretbar. VON EBRU TASDEMIR

Tagesspiegel: Wirtschaftsprognosen Merkel erklärt die Krise für beendet Die deutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der Regierung in diesem Jahr positiver entwickeln als bislang angenommen. Kanzlerin Merkel bezeichnet die Prognosen als "sensationell" und die Arbeitslosigkeit als "vertretbar". Von Carsten Brönstrup, Moritz Döbler
- Radio Paradiso verliert Lizenz 
- Schul-Ländervergleich "Verantwortung auch für die schwächsten Lerner" Pisa und die Folgen: Bildungsforscher Jürgen Baumert über Risikoschüler, falsch ausgebildete Lehrer, gute Rektoren – und den neuen Ländervergleich.
- Gauck will Vertreter für Demokratie sein Von Christoph Seil
- Vorklasse finden wieder alle klasse Grundschulreform wird angesichts vieler überforderter Kinder infrage gestellt Von Susanne Vieth-Entus
- Keine Wellness für NPD-Chef Voigt Landgericht Frankfurt (Oder) bestätigt das vom Hotel Esplanade verhängte Hausverbot Von Frank Jansen
- Lizenz zum Rauswurf Eigentümer von 28 000 Sozialwohnungen können die Mieten drastisch erhöhen – für manche unbezahlbar Von Daniela Englert
- Von Tag zu Tag Zu früh? Zu spät! Bernd Matthies über das Desaster mit der Schuleingangsstufe Von Bernd Matthies

 

Berliner Zeitung:  Wulff trickst mit seinem Rücktritt Niedersächsischer Ministerpräsident will Regierungsamt erst wenige Minuten nach der Wahl zum Bundespräsidenten aufgeben / Grundgesetz verbietet Doppelamt
- Das Leben als Währung Wie Joachim Gauck ohne Wahlkampf für sich wirbt 
- Die Kandidatin schweigt und taktiert Luc Jochimsen stellt sich im Abgeordnetenhaus vor Bundespräsidenten müssen reden können, heißt es,
- Staat nimmt mehr Geld ein als geschätzt Finanzministerium beharrt aber auf dem Sparpaket
- Atomkonzerne wollen Steuer verhindern Informationsaustausch im Kanzleramt
- Berlin schneidet im Schulvergleich erneut schlecht ab Allen Reformen und Anstrengungen der vergangenen Jahre zum Trotz landen die Berliner Schüler im Vergleich der Bundesländer
- Der Süden bleibt Spitze Die Hauptstadt landet bei der neuen Schulleistungsstudie weit hinten. Bayern ist wieder ganz vorn
- Beschwipst in der Schule Ein Suchtpräventionsprojekt aus Potsdam präsentiert sich in Berlin - zum Unwillen des Senats
- Sicherheitsanforderungen bei der S-Bahn erneut verschärft Züge müssen häufiger zur Kontrolle in die Werkstatt
- Sozialmieten fast so hoch wie Preise des freien Markts Der Senat bezeichnet die Erhöhungen als "moderat"
- Deutschlandhalle: Senat übernimmt jetzt den Abriss Bezirk setzt letztes Zeichen Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf

 

 

Berliner Morgenpost: Haushalt Bund macht weniger Schulden als gedacht Wegen der anziehenden Konjunktur und gestiegener Steuereinnahmen macht der Bund in diesem Jahr voraussichtlich deutlich weniger neue Schulden als bislang erwartet.
- Anleger Geldvermögen der Deutschen gestiegen Das Vertrauen deutscher Sparer in die Märkte hat 2008 einen Knacks bekommen. Sie verkauften ihre Aktien, horteten Bargeld und suchten sichere Anlagen. Während deutsche Bürger 2007 noch 369 Milliarden Euro in Aktien investierten, waren es 2008 nur noch 169 Milliarden Euro.
- Bildung Ländervergleich: Vorletzter Platz für Berlins Schüler Die Berliner Schüler haben bei dem neuen Länder-Schulleistungsvergleich erneut sehr schlecht abgeschnitten. Im Fach Deutsch landeten sie beim Lese- und Hörverstehen wie 2006 auf dem vorletzten Platz (15)
- Bundesweiter Vergleich Nur Bremer Schüler sind schlechter Sämtliche Schulreformen haben bisher offenbar nicht viel gebracht. Im Ländervergleich schneiden Berliner Schüler immer noch sehr schlecht ab. Daran hat sich seit dem ersten Pisa-Test vor zehn Jahren nichts geändert. Und das, obwohl die Berliner Bildungsverwaltung insgesamt 23 Reformen an den Schulen auf den Weg gebracht hat.
- Sozialpolitik Senat will Mieten für Sozialwohnungen begrenzen Der Senat will gegen steigende Mieten bei den Sozialwohnungen vorgehen. "Geprüft wird auch die Möglichkeit einer gesetzlichen Anordnung, wonach der Mietspiegel auch für Sozialwohnungen gelten soll", teilte gestern Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mit
- Stadtplanung Wiedergeburt der Industriestadt Berlin Berlin soll wieder mehr Arbeitsplätze in der Industrie erhalten. "Wir wollen ein höheres Wachstum erreichen als das durchschnittliche Wachstum im Bundesgebiet. Wir wollen also einen Aufholprozess einleiten", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) bei der Vorstellung des Masterplans Industrie, den der Senat gestern verabschiedet hat.
- Stadtentwicklung Sozialwohnungen: "Das Vertrauen der Mieter ist zerstört" Der Senat will den Anstieg der Mieten im sozialen Wohnungsbau aufhalten, der durch den Stopp der staatlichen Förderung entsteht. "Wir prüfen mehrere Möglichkeiten - auch was rechtlich geht", sagte gestern Mathias Gille, Sprecher von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD
- Kulturpolitik Medienanstalt: Keine Lizenz mehr für Radio Paradiso Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat ihre Drohung wahr gemacht. Weil der christlich orientierte Sender Radio Paradiso zu wenig christliche Inhalte, sondern lediglich eine "vom Musikformat bestimmte Wellness-Ausrichtung" verfolgt habe, halte man am geplanten Entzug der Sendelizenz fest
- Affäre Senat: Zahlung an freie Träger soll transparenter werden Als Konsequenz aus der Affäre um die Treberhilfe will der Senat die Förderung freier Träger transparenter machen.
- Linkspartei Luc Jochimsen attackiert Gauck bei Vorstellungsrunde in Berlin Die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, hat ihren Gegenkandidaten von SPD und Grünen, den ehemaligen Bürgerrechtler Joachim Gauck, scharf angegriffen
- BerlinRadar: Steglitz-Zehlendorf Airport-Express soll in Lichterfelde halten Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wurde von den Bezirksverordneten aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf dafür einzusetzen, dass die geplante Regionalexpresslinie RE 9 vom Berliner Hauptbahnhof zum künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International auch einen Halt am Regionalbahnhof Lichterfelde-Ost erhält

 

 

Dienstag, 22. Juni 2010

taz:  Autonome Nationalisten Neonazischläger im Kapuzenpulli Sie ziehen sich an wie Linke, wettern gegen das Kapital - und greifen Gewerkschafter und Antifa-Aktivisten an. Die Zahl der Autonomen Nationalisten ist den letzten Jahren stark gestiegen. VON WOLF SCHMIDT
- Umweltschutz Senat scheißt auf die Umwelt Abgeordnete wollen, dass Behörden und Bezirke stärker nach Öko-Kriterien einkaufen. Dafür ist ein zweiter Anlauf notwendig - den ersten hatte der Senat ignoriert VON SEBASTIAN HEISER
- Ökokriterien beim Einkauf von Senat und Bezirken Die große Marktmacht des Senats KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
- A 100 Bahn frei für den Bund Das Bundesverkehrsministerium macht deutlich: Nicht das Land, sondern der Bund als Geld- und Auftraggeber hat das Sagen. Will Berlin nicht weiterplanen, droht ihm eine Weisung von oben. VON STEFAN ALBERTI
 

Tagesspiegel: Schule Immer mehr Erstklässler müssen zum Psychiater Der Ärztemangel im Gesundheitsdienst beeinträchtigt in diesem Jahr massiv den Schulbeginn einiger tausend Erstklässler. Die Berliner Amtsärzte warnen: Die unzureichende Förderung von Schulkindern führt zunehmend zu psychischen Auffälligkeiten. Von Susanne Vieth-Entus
- Verfassungsschutz will Islamisten bekehren Von Frank Jansen
- Trittin: Keine Schuld an Asse-Pannen Grünen-Fraktionschef sagt vor Ausschuss aus Von Reimar Paul
- „Gauck schien keine kritische Aufarbeitung der DDR zu wollen“ Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich erklärt, warum die Linke den rot-grünen Kandidaten nicht zum Präsidenten wählen will
- Kein Baustopp für Haftanstalt in Großbeeren Rechts- und Finanzexperten der Koalition unterstützen die Justizsenatorin von der Aue: Die Ersparnisse wären marginal Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Führerscheinentzug Wer klaut und prügelt, soll künftig laufen Eine Jeans geklaut – Führerschein weg? Die Justizminister der Länder wollen am Donnerstag über ein Fahrverbot als Strafe gegen Alltagskriminalität beraten. CDU und Polizeiverbände sind dafür, Berlins Justizsenatorin von der Aue lehnt den Vorschlag ab. Von Hannes Heine

 

Berliner Zeitung: Merkel will nicht auf Obama hören Streit über das deutsche Sparpaket zwischen Berlin und Washington belastet G20-Gipfel US-Präsident verlangt von Europa mehr Investitionen / Kanzlerin warnt vor neuer Krise
- Berliner FDP unzufrieden mit Parteichef Westerwelle Berlins FDP-Chef Christoph Meyer hat die Bundesführung seiner Partei aufgefordert, endlich eine "klare Agenda für die..
- "Wir sind viel zu lange vertröstet worden" Berlins FDP-Chef Christoph Meyer fordert von der Bundespartei politisches Handeln statt Gezänk
- Deutsche zahlen heute weniger Steuern als 2000 OECD: Nachteile der kalten Progression sind unwirksam
- Der Himmel über Berlin bleibt für Oldtimer offen Kein Flugverbot für historische Maschinen / Mit der DC-3 gab es schon mehrere Zwischenfälle
- Oldies ins Museum ULRICH PAUL hält nichts von weiteren Rundflügen des Rosinenbombers über Berlin.
- "Nur ein Nein zur Kohle reicht nicht aus" SPD-Chef Müller will Klimaschutz mit Augenmaß
- Zu wenig Gymnasialplätze Angebot für Einheitsschule Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wollen viel mehr Schüler ans Gymnasium als dort Plätze sind.
- Berliner klagen lieber gegen Hartz IV als Brandenburger Zahl der Verfahren steigt weiter / Mehr Richter eingesetzt
- Treberhilfe beschäftigt das Arbeitsgericht Prokurist klagt gegen seinen Rauswurf

Berliner Morgenpost: Haushaltssanierung Deutschlands Sparpläne ärgern die USA Europa und die USA steuern vor dem G-20-Treffen in Toronto am kommenden Wochenende auf einen handfesten Streit um die richtige Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu: Während in Europa nun auch Frankreich ein hartes Sparprogramm auflegen will, fordert US-Präsident Barack Obama die Partner auf, mit Staatsgeld die Konjunkturerholung am Leben zu erhalten
- Sozialbau-Förderung gestoppt In 12 000 Berliner Sozialwohnungen steigen die Mieten Mindestens 12 000 Berliner, die in Sozialwohnungen leben, müssen sich auf deutlich steigende Mieten einstellen. Anlass ist der Wegfall der staatlichen Förderung für die Eigentümer, der sogenannten Anschlussförderung
- Sozialbau-Förderung gestoppt Bis zu 100 Prozent mehr Miete Von den 12 254 Sozialwohnungen, die in diesem und den kommenden sechs Jahren aus der staatlichen Förderung ("Anschlussförderung") herausfallen, liegen besonders viele Wohnungen in den Bezirken Pankow, Lichtenberg und Treptow-Köpenick.
- Extremismus Linke bleibt im Visier der Verfassungsschützer Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch findet es absurd, dass ihre Partei 20 Jahre nach dem Mauerfall vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach ihrer Auffassung benutzt die Bundesregierung einen Geheimdienst dazu, "um die linke Opposition in diesem Land einzuschüchtern". Das sieht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) völlig anders
- Korruption Grüne fordern schärferes Abgeordnetengesetz Die Grünen wollen als Konsequenz aus den vergangenen Politikskandalen Korruption schärfer sanktionieren und für mehr Transparenz der Abgeordneten bei ihren Einkünften sorgen. "Es ist nicht einzusehen, warum die Verhaltensregeln im Berliner Abgeordnetenhaus lascher sind als im Bundestag", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt
- Justiz Stasi-Spitzel Kurras will Beihilfen nicht zurückzahlen Der frühere Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras, der vor mehr als 40 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, will ihm gewährte staatliche Beihilfen nicht zurückzahlen. In der nächsten Woche werde er für Kurras Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichen, sagte sein Anwalt Mirko Röder gestern
- Hartz-IV-Klagen Chancenlos gegen den Aktenberg Das Berliner Sozialgericht hat in den ersten fünf Monaten des Jahres erneut einen Rekordeingang an Klagen verzeichnet. "Die Lage ist dramatisch", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Monika Paulat. Von Januar bis Mai gingen 18 438 neue Klagen ein

 

 

Montag, 21. Juni 2010

 

taz: Pro & Contra Zivilcourage-Preis des CSD War die Absage von Judith Butler das richtige Signal? Zu kommerziell, zu wenig antirassistisch: Judith Butler kritisierte auf der Berliner Waldbühne den Christopher Street Day der Hauptstadt - und lehnte den Zivilcouragepreis ab.
- Der CSD hat den politischen Anspruch verloren - und bedient nur noch Klischees. Mehr Politik und weniger Ikea, bitte! KOMMENTAR VON Nina Apin
- Debatte um Kennzeichnung für Polizisten CDU macht sich einen Namen Seit Jahren versucht Rot-Rot in Berlin, Namensschilder für Polizisten zur Pflicht zu machen. Bisher vergeblich. Nun erhält sie Schützenhilfe - von Brandenburgs CDU. VON KRISTINA PEZZEI

 
Tagesspiegel: Koalition in der Krise Trio malade Die schwarz-gelbe Dauerkrise hat ihre Quelle nicht unten in den Parteien. Die Firma läuft schlecht, weil es oben hakt. Und dafür gibt es neben starken objektiven Gründen auch ein paar allzu menschliche. Von Robert Birnbaum
- Necla Kelek Die suspekte Freiheit Aufklärung ist nicht totalitär: Die Soziologin und Autorin Necla Kelek verteidigt in Berlin ihre Thesen zu Integration und Islam. Von Caroline Fetscher

- Sieben Affen sollt ihr sein Elfriede Jelinek light: Lukas Langhoffs „Die Kontrakte des Kaufmanns“ feierte Premiere Von Lena Schneide
- Charlottenburg-Wilmersdorf Keine Hoffnung für die Deutschlandhalle Ab 2011 soll das Traditionsgebäude Deutschlandhalle abgerissen werden und einer neuen Messehalle weichen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Die dritte Generation fordert Schutz Quote oder nicht? Migranten diskutieren kontrovers über Integrationsgesetz Von Ferda Ataman
- Butler-Auftritt Heftige Diskussionen nach Kritik an CSD Update Die Veranstalter des Berliner Christopher Street Day wehren sich gegen Kritik an der Parade. Die Vorwürfe der US-Philosophin Butler seien falsch. Unterdessen wurde bekannt, dass ein HIV-Positiver auf einem Umzugswagen zwei Personen gebissen haben soll. Von Ferda Ataman, Annette Kögel, Jörn Hasselmann
- Flashmob Liegender Protest gegen A 100 Aktion gegen den Ausbau der A 100: Ein "Flashmob" blockiert die Kreuzung zwischen Oberbaumbrücke und Warschauer Straße Am Sonnabend wird der SPD-Parteitag darüber diskutieren. Von Anja Brandt, Stefan Jacobs
- Nach zwei Minuten fiel ein Motor aus Ursache der Bruchlandung mit sieben Verletzten war offenbar ein technischer Defekt. Schon früher gab es Triebwerksprobleme Von Jörn hasselmann, Claus-Dieter Steyer

 

Berliner Zeitung: Im Verfolgerwahn Was ist ein Unverdächtiger? Ein Unverdächtiger ist ein Verdächtiger, der sich dem Verdacht mit List und Tücke erfolgreich
- Das Ende einer Ära In Schönefeld verunglückte der Rosinenbomber mit 28 Passagieren - sieben Menschen verletzt, die Maschine ist Schrott
- Unnormal war einmal JAN THOMSEN kann die superintellektuelle Kritik am unpolitischen CSD nicht verstehen
- Viele Grundschüler kommen nicht mehr mit In Marzahn-Hellersdorf wird jeder vierte Zweitklässler nicht versetzt - und wieder hängt es von der sozialen Herkunft ab
- Ex-Polizist Kurras klagt gegen Berlin Er soll Entschädigung für Sowjethaft zurückzahlen
- Vorerst kein Zug nach Kolberg Pläne stießen auf Probleme
- Druck auf Wasserbetriebe steigt weiter Nach Transparenzgesetz startet das Volksbegehren
- Um-Fall-Schwerpunkt: A 100-Gegner legen sich quer Aus Protest gegen den geplanten Weiterbau der A 100 haben sich gestern etwa 150 Menschen auf die Kreuzung Warschauer-/Ecke...
- Erneut weniger Geld für die S-Bahn Doch bald sollen wieder mehr Züge im Einsatz sein

 
Berliner Morgenpost: Flugzeugabsturz Rosinenbomber am Haken Nach der Bruchlandung des Rosinenbombers am Flughafen Schönefeld mit sieben Verletzten haben die Ermittlungen zur Unfallursache begonnen. Die Notlandung sei "der schwerste Vorfall seit 1989", sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel
- Finanzierung Justizsenatorin verteidigt teuren Gefängnis-Neubau Im Streit über den Gefängnis-Neubau Großbeeren hat Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das Projekt verteidigt. Ihrer Meinung nach gibt es keine Alternative zu dem teuren Neubau.
- Kopf des Tages Gisela von der Aue - die Hartnäckige Der Vorstoß traf Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) vollkommen unerwartet. Ausgerechnet ihr eigener Fraktions- und Parteichef Michael Müller stellte vergangene Woche das zweitgrößte Infrastrukturprojekt der Region, den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Großbeeren, infrage
-  JVA Großbeeren Baustopp so teuer wie Gefängnis-Neubau In der Berliner SPD ist ein Streit über den Neubau des Gefängnisses Großbeeren ausgebrochen. Nachdem Partei- und Fraktionschef Michael Müller angesichts der Haushaltslage den Baustopp ins Gespräch gebracht hat, hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das zweitgrößte Bauvorhaben in der Region nach dem Flughafenbau in Schönefeld verteidigt. 
- Nahverkehr BVG: Wochenlange Behinderungen auf der Linie U 1 Die Nutzer der U-Bahn-Linie U 1 müssen sich in den kommenden vier Wochen auf längere Fahrzeiten einstellen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben heute im U-Bahnhof Prinzenstraße in Kreuzberg mit Sanierungsarbeiten begonnen
- Umwelt Öffentliche Aufträge müssen ökologische Kriterien erfüllen Berlin soll künftig bei öffentlichen Aufträgen mehr ökologische Kriterien berücksichtigen. Das wollen die Umweltpolitiker von SPD und Linkspartei heute im Umweltausschuss beschließen. Auftraggeber sollen demnach verpflichtet werden, bei der Vergabe von Aufträgen auf ökologische Kriterien zu achten.
- Unternehmen Berlin Gauck baut keine Brücken Letzte Woche wurde in Berlin Horst Köhler mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Er ist jetzt wieder einfacher Bürger. Als Bundespräsident hat er sich immer auf deren Seite geschlagen
- Nahverkehr S-Bahn bekommt im Juni weniger Geld Die S-Bahn bekommt auch im Juni weniger Geld vom Senat als vorgesehen. Weil die S-Bahn ihren Fahrgästen weiter ein eingeschränktes Programm bietet, müsse das Unternehmen auch in diesem Monat auf einen Teil der staatlichen Zahlung verzichten, berichtet die "Berliner Zeitung".
- Stadtplanung Senat will Lärmbelastung von Autobahn-Anwohnern verringern Noch in diesem Jahr will der Senat auf zwei Abschnitten der Stadtautobahn die Lärmbelastung für die Anwohner reduzieren
- Hotels Millioneninvestitionen: Betten-Boom am Alexanderplatz Der Hotelstandort Alexanderplatz wächst rasant. An der Otto-Braun-Straße Ecke Wadzekstraße soll nach den Plänen der Immobiliengesellschaft IVG das Projekt "Alexander Parkseide" entstehen. In den Neubaukomplex sollen bis Ende 2011 drei Hotels unterschiedlicher Preiskategorien einziehen

 

 

 

Sonntag, 20. Juni 2010
 
Berliner Morgenpost: Kommentar  Die Kanzlerin steckt in der Marketingfalle Die Welt staunte stumm, als Willy Brandt unvermittelt zu Boden ging. Der Kniefall von Warschau im Dezember 1970 war nicht von Marketingkräften geplant, sondern entsprang einem plötzlichen Bedürfnis. In Sekunden schuf der SPD-Kanzler ein historisches Symbol der Entspannungspolitik.
Landesverband Die SPD - eine zerstrittene Partei Michael Müller schaut in diesen Tagen bei den üblichen Stehempfängen des regionalen Politikbetriebs noch betrübter drein, als es der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef sonst ohnehin zu tun pflegt. "Wir kriegen das schon noch hin", murmelt der Tempelhofer dann. Oder: "Wir haben noch Zeit."

- Berliner Wasserbetriebe Volksbegehren beginnt Ende Juni  Das Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beginnt am 28. Juni. Zentrale Forderung sei die Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens 1999 geschlossen wurden, teilte die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" mit.

 

Sonnabend, 19. Juni 2010

 

Berliner Zeitung:  "Wir werden für die A 100 kämpfen"SPD-Chef Michael Müller über gelöste und ungelöste Probleme vor dem Parteitag Herr Müller, wie ist es Ihnen gelungen, den Ex-Banker Harald Christ als SPD-Schatzmeister zu gewinnen?

 

 

 

 


Freitag, 18. Juni 2010


taz: Künftiger Juso-Chef Sascha Vogt "Blockieren, wo es geht" Der designierte Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt fordert vor dem Bundeskongress Fundamentalopposition und kritisiert Parteichef Sigmar Gabriel.
- Kriminaltechnische Untersuchung beendet Sprengsatz war keine Bombe Berlins Innenseantor bestätigt, dass bei der Demonstration am Samstag in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik für Berufsfeuerwerker zum Einsatz kam. Sie war nicht extra präpariert
- Bürgerbeteiligung am Gleisdreieck Die Leere nach der Zwischennutzung Auf dem Gleisdreieck-Gelände soll ein Park entstehen unter Beteiligung der Bürger. Es geht nur langsam voran. Denn die Interessen liegen weit auseinander: Rasen oder Kleingärten, Sportplätze oder Wildnis? VON SVENJA BERGT
 
Tagesspiegel: Kraft tritt jetzt doch in NRW an FDP hatte zuvor Koalition mit der CDU beendet Von Christian Tretbar
- Rechtsextremismus Weitere Fusion am rechten Rand geplant Im ultrarechten Spektrum zeichnet sich eine Aufteilung in zwei Blöcke ab. Parallel zu den Verhandlungen zwischen NPD und DVU über einen Zusammenschluss wird auch bei den Republikanern und der antiislamischen Pro-Bewegung über eine Vereinigung gesprochen. Von Frank Jansen
- Diakonie schließt Treberhilfe aus Gesellschaft sei nicht dem Gemeinwohl verpflichtet und schade dem Ansehen der Diakonie. Treberhilfe geht gerichtlich dagegen vor Von Ralf Schönbal
- Berlin greift doch nach dem Reichsvermögen Verwaltungsgericht gibt der Klage des Senats statt Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Flughafenstart mit Warteschlangen Bis 2013 fehlen am BBI möglicherweise die Hälfte der benötigten Kontrollschleusen. Alternativen gesucht Von Rainer W. During 
- Immer mehr Zweitklässler werden nicht versetzt Nicht allein in sozialen Brennpunkten sind Kinder zunehmend überfordert Mancher Schüler kommt nur weiter, damit Plätze für Nachrücker frei werden Von Susanne Vieth-Entus
- Anschlag bei Demo Sprengsatz war doch keine Splitterbombe Der Sprengsatz, der am Samstag bei einer Demonstration zwei Polizisten schwer verletzt hat, enthielt keine Metallteile.
- Die größtmögliche Wahrhaftigkeit Lukas Langhoff inszeniert Elfriede Jelineks „Die Kontrakte des Kaufmanns“ / Heute ist am Hans Otto Theater Premiere

 - Nachrufe:  Dorit Lorenz Geb. 1942 Von Gregor Eisenhauer

 

 

Berliner Zeitung:  Kraft macht's nun doch SPD-Landeschefin will in NRW mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden Linke sagen Stimmen zu und setzen auf Bündnis nach der Sommerpause
- SPD will Chef der Bundesagentur absetzen Heftige Kritik am Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise:
- Das Brodeln Gesine Schwan hält eine Rede zum 17. Juni, stellt provokante Fragen zum Zustand der Demokratie - und zeigt so, was hätte sein können, wenn sie je Bundespräsidentin geworden wäre
- Der Präsident - gemuht, geblökt, gemeckert Joachim Gauck ist der neue Bundespräsident. Ganz gleich, ob ihn Ende des Monats die Bundesversammlung wählt oder nicht,
- "Freiheitskämpfer wählen Freiheitskämpfer" Für die Wahl des Bundespräsidenten formieren sich die Gauck-Befürworter auch in der FDP, gegen Wulff werden die Stimmen trotzdem nicht reichen
- Der Status-Quatsch von Matthias Horx, Trend- und Zukunftsforscher
- Nächste Station: Einstellung des Verfahrens Die Ermittlungen zur S-Bahn werden wahrscheinlich nicht zu Anklagen gegen Ex-Chefs führen
- Nicht zu viel erhoffen PETER NEUMANN warnt vor hohen Erwartungen an Strafprozesse zur S-Bahn-Krise.
- Banker soll Schatzmeister der SPD werden Der Ex-Banker und Finanzexperte Harald Christ soll nach Informationen der Berliner Zeitung neuer Schatzmeister der Berliner SPD..
- Diakonie wirft Treberhilfe raus Beschluss der Mitglieder ie Treberhilfe Berlin und Brandenburg ist gestern vom Dachverband Diakonie auf einer Mitgliederversammlung ausgeschlossen.
- "Die Verwaltungen bluten aus" Der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger warnt vor Kompetenzverlust in den Ämtern
- Geschäftsordnung verhindert einen Gauck-Wähler mehr Andere Bundesländer machen es vor: Gäbe es in Berlin eine rot-grüne Zählgemeinschaft, wäre Wulffs Mehrheit knapper
- Berlin setzt sich gegen den Bund durch Klage auf Rückgabe alten Reichsvermögens erfolgreich Das Land Berlin hat sich im Streit mit dem Bund um Grundstücke aus dem ehemaligen Reichsvermögen durchgesetzt
- CDU fordert mehr Stellen für Bezirke Auch Hauptverwaltung verliert Fachkräfte
- Justizsenatorin will Knastneubau Streit um Heidering Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat den seit Jahren geplanten Gefängnisneubau im brandenburgischen Großbeeren.
- Sprengkörper hatte keine Splitter Nicht zugelassenes Feuerwerk verwendet Der Sprengsatz, der bei der Demonstration am vergangenen Sonnabend explodiert ist, war ein Feuerwerkskörper.
 
Berliner Morgenpost:  Sozialpolitik Berlin scheitert im Kampf gegen Kinderarmut In Berlin wächst jedes dritte Kind in Armut auf. Insgesamt sind 172 000 Kinder und Jugendliche auf staatliche Hilfsleistungen wie Hartz IV angewiesen. Derzeit sind 491 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in der Hauptstadt gemeldet. Besonders hoch ist das Armutsrisiko für Minderjährige, die von alleinerziehenden Eltern großgezogen werden
- Landespolitik SPD schwenkt in NRW auf Rot-Grün Nach langem Zögern hat Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft nun doch Kurs auf eine rot-grüne Minderheitsregierung genommen
- Kommentar Kraft startet ein Experiment mit Risiko Die nur noch amtierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zerbricht nicht - sie erlischt einfach, zwei Monate nach der Landtagswahl. So stellt es der Chef der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, dar. Er hat gestern gesagt, die Liberalen wollten künftig "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes suchen
- Wahl des Bundespräsidenten Merkel kämpft um Wulffs Mehrheit Die schwarz-gelbe Koalition kommt in der Frage des neuen Bundespräsidenten nicht zur Ruhe.
- Tarifkonflikt Warnstreik an Berliner Airports Fluggäste in Tegel und Schönefeld sind gestern von einem Warnstreik des Bodenpersonals überrascht worden.
- Jobcenter: Bundestag ändert Grundgesetz für Reform
- Verteidigungspolitik Kundus-Ausschuss tagt nur noch geheim Die Grünen sprachen von einem Eklat, die Sozialdemokraten von nachhaltig beschädigtem Vertrauen, die Linken von einer zerstörten Grundlage für weitere Zusammenarbeit. Und selbst der Unionsobmann im Kundus-Untersuchungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck (CDU), musste gestehen: "Wir sind leider an einem Tiefpunkt angelangt.
- Studie Die Bildungskluft in Deutschland vertieft sich Migrantenkinder ohne Bildungschancen, zu viele Ungelernte, immer noch zu wenig Hochschulabsolventen und eine nach wie vor extrem hohe Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft. Der Weg in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschworene "Bildungsrepublik Deutschland" ist noch weit
- Anschlag auf Polizisten Körting: "Es war keine Splitterbombe" Nach dem Anschlag auf Polizisten während einer Demonstration am vergangenen Sonnabend hat die Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse zu dem Attentat. Entgegen ersten Vermutungen handelte es sich bei dem Sprengkörper, der zwei Polizisten schwer verletzte, nicht um eine selbst gebaute Splitterbombe, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, gestern auf Anfrage mi
- Beschäftigung Berlin lockt mit neuen Arbeitsplätzen Nie hätte Nadia Hädrich damit gerechnet, in Berlin eine Arbeit zu finden. Schon gar nicht jetzt, denn viele Unternehmen erholen sich noch von der Wirtschaftskrise und sind vorsichtig. "Als ich vor fast acht Jahren mein Studium beendet habe, gab es in Berlin keine einzige Stelle für mich", sagt die 35-jährige Bauingenieurin.
- Armut in Berlin Eine unaufhaltbare Entwicklung Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sieht wenig Aussichten, dass sich die soziale Lage in seinem Bezirk zum Besseren wendet. "Ich kann bisher nicht erkennen, dass es ein massives Gegensteuern der Landesregierung gibt", sagte Buschkowsky gestern
- Justiz 100 000 Klagen in Berlin gegen Hartz-IV-Bescheide 79 Euro sind für einen Hartz-IV-Empfänger eine Menge Geld. Wegen 79 Euro ist Klaus G. gegen sein Jobcenter vor Gericht gezogen. Weil der 47-jährige Arbeitslose seine großzügige Altbauwohnung mit zwei weiteren Mietern teilt, wollte das Jobcenter nur 33 Prozent der Miete anerkennen.
- Stadtplanung Bahnhof Südkreuz bekommt zweiten Vorplatz Es gehört zu den Eigentümlichkeiten neuer Bahnhöfe, dass ihre Eingangsbereiche erst Jahre später eine ansehnliche Gestaltung erfahren. So ergeht es in Berlin dem Hauptbahnhof, und auch der gleichfalls 2006 eröffnete Bahnhof Südkreuz präsentiert sich bislang auf seiner Ostseite alles andere als fahrgastfreundlich. 
- Musikalische Bildung Künstler kämpfen für Musikunterricht In den Schulen der Stadt soll wieder mehr Musik spielen. Um den stetigen Abbau der Unterrichtsstunden für die musikalische Erziehung zu stoppen, hat ein Zusammenschluss von Landesmusikrat, Philharmonikern, Konzerthaus, Akademie der Künste und Deutschem Kulturrat gestern die Kampagne "Ohne Musik keine Bildung" gestartet.
- Bauplanungen Flughafengesellschaft: BBI lieber im Frühling eröffnen Die Flughafengesellschaft will beim Bau des neuen Flughafen Berlin Brandenburg International den gegebenen Rahmen der Gesamtkosten einhalten. Das erklärt die Gesellschaft in einem Sachstandsbericht ans Abgeordnetenhaus

 

 

Donnerstag, 17. Juni 2010

 

taz: Nach Berliner Demo gegen Sparpläne Ein dumpfer Knall mit Folgen Durch eine Detonation auf einer Berliner Demo sind mehrere Polizisten verletzt worden. Wie aus einem unklaren Fall neuer "Linksterror" wird - eine Chronologie.
- Wahl des BUNDESPRÄSIDENTen Gauck darf auf Linkspartei hoffen Senatorin Lompscher schließt eine Wahl des Kandidaten von SPD und Grünen nicht aus - wenn es zum dritten Wahlgang in der Bundesversammlung kommt. VON STEFAN ALBERTI
- Die Linkspartei und Gauck Stolz allein hilft nicht weiter KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI  Die Linkspartei scheint auf den vorletzten Drücker noch mitbekommen zu haben, welche Chance sie dabei war zu verpassen. Aus verletztem Stolz oder alten Animositäten den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck bis zuletzt nicht zu unterstützen - besser hätte sie nicht zeigen können, warum die anderen Parteien auf Bundesebene bislang nichts mit ihr zu tun haben wollen.

- Nachnutzung des Flughafen Tegel Landeplatz für Forschung und Hightech Aus dem Flughafen wird nach der Schließung 2011 ein innovatives Industriegebiet, plant der Senat. VON KRISTINA PEZZEI
- Zwangsarbeiter in Tempelhof Die fast vergessene Geschichte Bürger und Bezirkspolitiker befürchten, dass man die NS-Geschichte des ehemaligen Flughafengeländes bei der Planung vergisst - und fordern eine öffentliche Debatte. VON KRISTIN RUCKSCHNAT

 

Tagesspiegel: Westerwelle droht der CSU 
- Eine Frage des Vermögens Sie haben das Ende der DDR vorausgesagt. Und einen Plan zur Verwandlung von Volkseigentum in Privateigentum entworfen, den Vorläufer der Treuhandanstalt, die am 17. Juni 1990 ins Leben gerufen wurde. Heute sagen die beiden Forscher wieder etwas voraus: das Ende der Marktwirtschaft Von Torsten Hampel
- Linke uneins: Gauck wählen oder nicht? Lafontaine greift den Kandidaten scharf an 
Botschaft im Blech Dem Land Berlin entgehen jährlich 180 000 Euro Bußgelder, weil Diplomaten Immunität genießen Von Sidney Gennies
- Flughafen Schönefeld BBI: Pavillons könnten Platzprobleme lösen Der Regierende Bürgermeister Wowereit schließt im Hauptausschuss eine verzögerte Flughafeneröffnung aber nicht aus Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Tempelhof Wiese zum Ackern und Sonnen Vorschläge gibt es zu genüge: Jetzt wollen Landschaftsplaner auf dem Ex-Flughafen Tempelhof Biomasse erzeugen. 
- Tegel Hier soll Zukunft landen Stadtplanungsverwaltung konkretisiert Konzepte für die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Grundlage sind die Vorschläge von sechs Architektengruppen. Von Rainer W. During
- 17. Juni Der Aufstand begann nicht an der Stalinallee Am Anfang des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 standen Proteste auf einer Klinik-Baustelle Jetzt erinnert eine Gedenktafel an die Bauarbeiter, die als Erste den Funken auf die Straße trugen Von Werner van Bebber
- Länderfusion Die Eskorte kommt aus Berlin Länderfusion konkret: Nach BBI-Eröffnung werden Staatsgäste von Polizisten aus der Hauptstadt abgeholt Von Thorsten Metzner 
- Streit um Geld Bezirke rebellieren gegen Senat Die Berliner Bezirksämter beklagen, dass ihre Beschäftigten zu alt sind und dass sie zu wenig neues Personal bekommen. Die Bürgermeister wollen mehr Geld für Verwaltung. Von Christoph Spangenberg 
- Mehr Verantwortung Zöllner plant flexiblere Struktur in Schulleitungen Bildungssenator Jürgen Zöllner will Lehrern mehr Verantwortung übertragen. Es sollen mehr Lehrkräfte als bisher an Leitungsaufgaben beteiligt werden. Von Patricia Hecht 
- Besuch im Abgeordnetenhaus Gauck zählt fröhlich Stimmen Joachim Gauck weiß, dass er wenig Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur als Bundespräsident hat. Aber der Kandidat der SPD und Grünen zählt inzwischen „etwas fröhlicher“ die Stimmen, wie er am Mittwoch nach seiner Vorstellung im Abgeordnetenhaus sagte. Von Sabine Beikler 
- WER GEDENKT HEUTE WO? Kränze für die Opfer des Aufstands
- Wie es allen gefällt Durchbruch für die Ku’dammbühnen in Sicht Chipperfields neuer Entwurf erntet viel Lob Von Cay Dobberke
- Debatte über linke Gewalt im Bundestag Von Sebastian Scholz

 

Berliner Zeitung: EU-Parlament lehnt Ampel für Lebensmittel ab Die von Verbraucherschützern geforderte Ampel-Kennzeichnung zur Qualitätserkennung von Lebensmitteln wurde gestern ...
- Sparen beim Elterngeld ohne Logik Belastet werden nur Schwache und Mittelschicht BERLIN. Die handwerklichen Fehler in der Regierungsarbeit zeigen sich besonders deutlich beim Elterngeld.
- FDP und CSU haben ein neues Streitthema gefunden Abschaffung von Hausarztverträgen soll Kosten sparen
- Die Beamten sterben aus Weil das Personal überaltert, fürchten die Bezirke, bald nicht mehr arbeitsfähig zu sein
- Frank Henkel hat gefehlt REGINE ZYLKA hätte den CDU-Chef gerne bei der Gauck-Vorstellung getroffen.
- SPD und Grüne mit leuchtenden Augen Joachim Gauck stellte sich im Abgeordnetenhaus als Bundespräsidenten-Kandidat vor
- Demonstration gegen Homophobie Etwa 150 Menschen haben gestern Nachmittag vor dem Rathaus Treptow gegen Schwulenfeindlichkeit demonstriert
- Bündnis protestiert gegen die NPD Parteien und Antifa-Gruppen rufen für heute Nachmittag zum Protest gegen eine NPD-Versammlung in einem Bezirksgebäude ...
Links ein Pavillon, rechts ein Pavillon Weil der neue Flughafen zu klein ist, erhält er zwei Anbauten
- Senat will Migranten neu definieren Türkische Gemeinde widerspricht Es hat 71 Artikel und soll Berlin zu einer politisch-korrekten Einwandererstadt machen:
- Zöllner verteilt Aufgaben auf mehr Schultern Leitungsposten an Schulen künftig auch befristet
- Senator glaubt an Kramms Unschuld Gericht prüft Anklage gegen BSR-Finanzvorstand

 

Berliner Morgenpost: Bundespräsidentenwahl Kandidatenrunde in Berlin Wahlkampf im Abgeordnetenhaus: Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, stellte sich gestern den rot-grünen Fraktionen vor. Anwesend waren auch Vertreter der Linkspartei und der FDP
- Besuch Der Kandidat auf Vorstellungstour Vor dem Abgeordnetenhaus kurz vor 9 Uhr. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller wartet auf Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten. Der Anlass: Der 70-Jährige stellt sich an diesem Mittwoch den Fraktionen und Wahlmännern und -frauen vor.
- Justiz Korruptions-Anklage: Opposition will mehr Aufklärung von BSR Die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Berliner Stadtreinigung (BSR) zu mehr Transparenz und Aufklärungsbereitschaft aufgefordert
- Extremismus Warnungen vor Rückkehr des Linksterrorismus Nach dem Sprengstoffanschlag auf Polizisten in Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Teilnehmer von Demonstrationen aufgerufen, sich räumlich und geistig von gewalttätigen Demonstranten zu distanzieren. Linksmotivierte Gewalt sei zu ächten - so, wie es bei rechtsextremer Gewalt schon lange passiere. 
- Haushalt DIW: Sparzwang könnte Länderfusion voranbringen Die Diskussion über eine Verringerung der Zahl der Bundesländer gewinnt angesichts der schwierigen Haushaltslage an Fahrt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bezeichnete gestern Länderfusionen als überfällig
- Anklage Opposition fordert Erklärung der BSR Der Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, ist wegen Korruption angeklagt. Die Vorwürfe wiegen schwerer als bekannt
- Stadtplanung Flughafen Tegel wird ab Oktober 2011 vermarktet Der neue Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld wird wegen der Insolvenz der Planungsfirma frühestens im April 2012 in Betrieb gehen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will dennoch die Voraussetzungen schaffen, das 461 Hektar große Areal des Flughafens Tegel schon zum ursprünglich geplanten Schließungstermin am 30. Oktober 2011 zu vermarkten
- Gedenken In Tempelhof soll an das KZ Columbia erinnert werden Bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes soll der Senat einen Informations- und Gedenkort für das "KZ Columbia" schaffen. Das fordern politische Parteien aus den Bezirken, Bürgerinitiativen und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
- Architektur Kudamm-Theater soll nun doch am Boulevard bleiben Von der Seitenstraße zurück an den Boulevard: Mit seinem neuen Entwurf für den Umbau des Kudamm-Karrees hat der Architekt David Chipperfield einen Schritt zurück gemacht - und bekommt dafür Applaus. Jetzt soll das Theater nicht mehr an der Uhlandstraße aus dem Blickfeld geraten, sondern wieder vom Kurfürstendamm aus zugänglich und sichtbar sein. So, wie es sich für ein Boulevardtheater gehört

 

 

Mittwoch, 16. Juni 2010

 

 taz: Debatte schwarz-gelbe Regierungskrise Hiergeblieben! Viele wünschen ein Ende der schwarz-gelben Regierung herbei. Es gibt aber keinen Grund, sie gerade jetzt aus der Verantwortung zu entlassen.von RALPH BOLLMANN
- Berliner Verfassungsschutzbericht Linke machen Frieden mit Autos 2009 nahm die linksextreme Gewalt sehr zu - dieses Jahr lässt sie stark nach. Trotzdem sieht SPD-Innensenator Körting "erhebliche Gewaltbereitschaft". VON GEREON ASMUTH
- Die Zahl der politisch motivierten Brandanschläge auf Autos drastisch zurückgegangen. Das Rätsel der linken Gewalt KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH

 
Tagesspiegel: Die Mittelschicht schrumpft DIW-Studie zeigt langfristigen Trend / Forscher kritisieren Sparpaket: Nur untere Einkommen belastet Von Carsten Brönstrup, Christian Tretbar
- Mitten in Deutschland Die schrumpfende Schicht Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Wie kommt das DIW zu diesem Ergebnis? Von Stephen Bench-Capon
- Debatte über linke Gewalt
- Linke Gewalt Anarchie und Terror Die extreme Linke disqualifiziert ihren Protest gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung durch Gewalt. Dennoch sollte die Politik den breiten Widerstand ernst nehmen. Von Werner van Bebber
- Verfassungsschutzbericht Körting fordert Ausgrenzung linker Gewalttäter Veranstalter von Demonstrationen sollen nach Ansicht von Innensenator Körting Distanz zu Militanten zeigen. Am Dienstag stellte er den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 vor. Von Frank Jansen
- Schutzengel gesucht Sonnabend wird der Christopher Street Day gefeiert Erneut Überfälle auf Schwule. Senat für Homo-Ehe Von Eva Kalwa
- Mediaspree Schwere See an der Spree Zwei benachbarte Grundstücke zwischen Michaelkirch- und Köpenicker Straße werden versteigert - und bringen die Eigentumsverhältnisse im Mediaspree-Gebiet durcheinander. Von Ralf Schönball
- Schule Harte Kritik an Vergleichsarbeiten in Mathematik Ein Didaktik-Professor nennt die Mathe-Aufgaben für Drittklässler eine Zumutung. Die Vera-Ergebnisse für Berlin liegen erst im Herbst vor. Von Susanne Vieth-Entus
- AUSBAU DER AUTOBAHN A 100 Geplanter Lückenschluss im Stadtring

 

Berliner Zeitung: Linke streitet über Zustimmung zu Gauck Lafontaine: Bürgerrechtler ist nicht wählbar. Ramelow: Im dritten Wahlgang schon
- Gefühlte Abwertung Längere Arbeitszeiten, eingefrorene Gehälter und der permanente Umbau von Firmen zehren an der Mittelschicht
- STUDIE Wachsende Kluft BERLIN. Eine neue Studie über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich unterstützt Kritiker des Sparpakets
- Savanne oder Wiesenmeer Für die Gestaltung der Parklandschaft Tempelhof liegen erste Vorschläge vor. Jetzt sollen die Bürger ihr Urteil bilden
- Ruhig, ganz ruhig JAN THOMSEN fragt sich, was hinter der Sehnsucht nach einer neuen Gewaltqualität steckt.
- Hassprediger werben um Jugendliche Der Verfassungsschutz warnt in seinem Jahresbericht vor Islamisten, die hier radikalisiert werden
- Ist beim Berliner Wasser bald alles klar? Parlament berät Offenlegung der Verträge mit Privaten
- Zusätzliche Patrouillen in der S-Bahn Forschungsprojekt über Sicherheit im Nahverkehr

 
Berliner Morgenpost:  Radikalisierung Islamisten werben Berliner Jugendliche an Radikale Islamisten, die Salafisten, versuchen über die Rap-Szene, Einfluss auf Berliner Jugendliche zu nehmen. Im Internet kursiert ein Video, das den Berliner Rapper Deso Dogg zeigt, wie er mit einem radikalen Prediger über Möglichkeiten redet, andere Rap-Stars und Jugendliche für die Islamisten zu gewinnen
- Wirtschaft Rund zehn Prozent mehr Firmenpleiten in Berlin Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat nun mit einem Jahr Verzögerung zahlreiche Berliner Firmen an den Rand des Ruins gebracht: Eine Wirtschaftsauskunftei erwartet, dass die Zahl der Insolvenzen in der Hauptstadt im laufenden Jahr auf 1550 bis 1650 steigen
- Geheimnisverrat und Bestechlichkeit Anklage bringt BSR in Erklärungsnot Die Korruptionsvorwürfe gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, wiegen offenbar schwerer als bislang bekannt. Laut Anklageschrift der Berliner Staatsanwaltschaft hat Kramm in mehreren Gesprächen und Telefonaten nicht nur vertrauliche Informationen über die bestehende Ausschreibung, sondern auch Einschätzungen über Stimmungslagen innerhalb der BSR weitergereicht. 
- Sozialpolitik Kluft zwischen Reich und Arm wird größer Ulrike Mascher schlägt Alarm. "Die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft muss gestoppt werden", fordert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK. "Wenn die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, dann darf das geplante Sparpaket der Bundesregierung so nicht in Kraft treten", wettert die Lobbyisten
- Linksextreme "Die Szene ist deutlich aggressiver geworden" Das Päckchen, das vor der Tür von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) lag, roch unangenehm. Ein mit Hundekot gefülltes Paket hatten Unbekannte vor dem Privathaus deponiert - mit einem Schreiben, in dem die linke Szene deutlich wurde: "Wir fordern von der Justizsenatorin, dass sie die Staatsanwaltschaft anweist, in Bezug auf den diesjährigen 1. Mai auf die üblichen massenhaften Haftanträge zu verzichten."
- Aktuelle Stunde im Bundestag CSU fordert von der Bundesregierung eine Initiative gegen den Linksextremismus Als Konsequenz aus dem Sprengstoffanschlag auf Berliner Polizisten hat die CSU eine breit angelegte Initiative der Bundesregierung gegen Linksextremismus gefordert. Erforderlich seien eine "gesellschaftliche Ächtung" sowie eine politische Initiative vergleichbar mit den Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus
- Insolvenzen Firmenpleiten bedrohen 15 000 Berliner Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt mit einem Jahr Verzögerung auf Berlin durch. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet in diesem Jahr mit 1550 bis 1650 Insolvenzen von Berliner Firmen. Das entspricht einer Steigerung von bis zu zehn Prozent im Vergleich zum Krisenjahr 2009 mit seinen 1490 Firmenpleiten
- Wahlen SPD schickt DGB-Chef Sommer in die Bundesversammlung Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, soll am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten mitwählen. Die Berliner SPD bestimmte gestern neben der CDU ihre Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung.
- Stadtplanung Deutschlandhalle: Senat hebt Beschluss gegen Abriss auf Der Senat hat die Entscheidung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf aufgehoben, die denkmalgeschützte Deutschlandhalle nicht abzureißen. Das gab Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern bekannt. Körting führt als Innensenator die Bezirksaufsicht. 
- Sozialpolitik Umstrittenes Integrationsgesetz: Senat definiert Migranten neu Der Senat hat sich auf Eckpunkte für das umstrittene Integrationsgesetz verständigt. "Es hat eine intensive Aussprache gegeben", sagte Senatssprecher Richard Meng nach der gestrigen Senatssitzung.
- BerlinRadar: Mitte Umzug des Marx-Engels-Denkmals verschoben Die Vordenker des Kommunismus können noch einige Wochen länger an ihrem angestammten Platz bleiben. Wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) jetzt bestätigen, verschiebt sich der geplante Umzug des Denkmals nahe dem Roten Rathaus

 

 

Dienstag, 15. Juni 2010

 

taz: Demo gegen Sparpläne in Berlin Sprengsatz sorgt für Zündstoff Nach der Sprengstoffattacke auf der Demonstration in Berlin hat die Polizei noch keine heiße Spur. Das CDU-Innenministerium warnt vor einer Zunahme linker Gewalt. VON P. PLARRE UND M. KAUL
- GEWALT Sprengsatz mit viel Nebel Nach der Explosion auf einer Demo hat die Polizei noch keine heiße Spur. Auch in linken Foren wird diskutiert, was da eigentlich gezündet wurde. VON GEREON ASMUTH, MARTIN KAUL, PLUTONIA PLARRE
- Geheime Verträge Infos sollen fließen Die Wasserbetriebe wurden 1999 teilweise privatisiert - jetzt will die rot-rote Koalition will die geheimen Verträge mit RWE und Veolia offenlegen. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zu Wasserverträgen Volk erinnert die Politik an Grundwerte KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
 

Tagesspiegel: Eurokrise Sparen in den Niedergang Das schmutzige Geheimnis des Kapitalismus ist, dass entweder der private oder der staatliche Sektor Schulden machen muss, wenn die Wirtschaft prosperieren soll. Wenn aber alle 27 EU-Staaten gleichzeitig sparen, dann ist der Rückfall in die Rezession programmiert und damit weitere Steuerausfälle und Defizite. Von Harald Schumann
- SPD will Reform der Jobcenter zustimmen
- Krankenkassenpleite Auch eine Reform Wenn ein Unternehmen mehr ausgibt als es einnimmt, ist es irgendwann pleite. Das gilt auch für Krankenkassen. Mit der CityBKK hat Deutschlands Kassensystem jetzt seinen ersten echten Pleitefall. Von Heike Jahberg
- Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Grüne Einladung für Joachim Gauck Der Präsidentschaftskandidat besucht am Mittwoch das Abgeordnetenhaus, um sich Parlamentariern und Wahlleuten vorzustellen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Senatsentscheidung Etwas mehr Geld für Beamte Bei der Besoldung der Berliner Beamten wollen SPD und Linke geringfügig nachbessern. Der Senat billigt den Staatsdienern ab Oktober 2010 nur 1,5 Prozent höhere Gehälter zu
- „Aus purer Lust an der Gewalt“ Innensenator und alle Parteien verurteilen Sprengsatz-Angriff auf Polizisten. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags Von Frank Jansen
- Letzte Scharmützel Kritik an der Jahrgangsmischung in der Grundschule reißt nicht ab Von Susanne Vieth-Entus

 

Berliner Zeitung: MACHTWORTE Brandt vertraute auf sein Charisma BERLIN. Die Bundeskanzlerin versuchte es mit Stilkritik.
- PHÄNOMEN Gentrifizierung: Auf die Bohème folgen die Makler BERLIN. Als Gradmesser für Trends, als Vorbote des Allerneuesten von morgen hat die Kunst schon immer funktioniert.
- BEZIRK Bürgermeister mit Herz für Besetzer BERLIN. Diesmal gab der Bezirksbürgermeister den Hausbesetzern nicht die Hand.
- TÄTER Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs BERLIN. Als die Demo gegen Stadtumstrukturierung vor dem Kreuzberger Haus Bethanien endete, klang vom Lautsprecherwagen
- Nach den Tätern wird noch gesucht Sprengsatz-Angriff auf Polizisten geschah offenbar mittels "Polenböller" - ohne Metall oder Glas Nach der Explosion eines Sprengsatzes auf der Antikapitalismus-Demonstration am Wochenende sucht die Polizei dringend nach
- SPRENGSÄTZE Bastelanleitungen im Szenemagazin Wer es so richtig krachen lassen will, findet Bauanleitungen für Spreng- und Brandsätze neuerdings vor allem in
- Die Fanmeile gehört in die City ULRICH PAUL hofft, dass auch der Platz vor dem Brandenburger Tor freigegeben wird.
- Wenn's gut werden soll Heinz Buschkowsky macht alles selbst. Könnte man jedenfalls glauben, wenn man den Bezirksbürger von Neukölln
- Eltern wollen Schulleiter absetzen Dringender Appell an Senator wegen offenbar unhaltbarer Zustände an einer Grundschule
- Streit über Kraftwerk jetzt im Internet Bezirk und Anwohner schalten eigene Websites
- Die Treberhilfe wehrt sich Einstweilige Verfügung stoppt Ausschluss aus Diakonie
- "Ich brauche keinen Gebetsraum" Sawsan Chebli kommt aus einer arabischen Familie, hat zwölf Geschwister. Nun arbeitet sie für den Innensenator
- Grüne Technologien statt Kerosingeruch Der Flughafen Tegel soll nach seiner Schließung Gewerbepark und Erholungsgebiet werden / Flächennutzungsplan liegt aus
- Auf eigene Gefahr Treptow-Köpenick rettete zwar das Strandbad Müggelsee, hat aber kein Geld zur Sanierung
 
Berliner Morgenpost: Umgangsformen Die Koalition bemüht sich um Ruhe Eine Woche vor der geplanten Klausur der Gesundheitspolitiker von CDU, CSU und FDP haben führende Politiker versucht, die angespannte Lage zwischen den Koalitionspartnern zu beruhigen. So mahnte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach Sitzungen der Führungsgremien seiner Partei erneut "bürgerliche Umgangsformen" als Voraussetzung einer "bürgerlichen Politik" an. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel will ihre Politik stärker erklären
- Schuldenbremse Unionspolitiker begrüßen Vorschlag zur Länderfusion Vertreter von CDU und Grünen begrüßen einen Vorstoß aus Reihen der SPD zur Neugliederung der Bundesländer.
- BerlinNews Migranten: Türkische Gemeinde fordert Rücktritt Sarrazins
- Bundespräsidentenwahl CDU nominiert Wahlmänner für die Bundesversammlung Die Berliner CDU hat sich festgelegt, wer für sie in der Bundesversammlung am 30. Juni an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen wird
- 1100 gewaltbereite Linksextreme in Berlin
- Lohnniveau Werkeln an der "Gerechtigkeitslücke" Die SPD-Fraktion ist noch unentschlossen: Sollen die Berliner Beamten aus den unteren Besoldungsgruppen in diesem Jahr mehr Geld bekommen? Oder eben nicht, wie es bislang geplant war? Die Linken haben jetzt vorgeschlagen, diesen Beamten doch mehr Geld zu geben - und damit ihren Koalitionspartner SPD unter Druck gesetzt.
- Einstweilige Verfügung Diakonie darf Treberhilfe nicht ausschließen Mit einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Berlin hat die Treberhilfe ihren Ausschluss aus dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg vorerst gestoppt. 
- Stadtentwickung Streit um A 100: Kleingärten müssen auf jeden Fall weg Dass der geplante 16. Abschnitt der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow jemals gebaut werden kann, wird angesichts des Widerstandes innerhalb der rot-roten Regierungsfraktionen immer unwahrscheinlicher.

Montag, 14. Juni 2010

 

taz: Fortbestand der schwarz-gelben Koalition Liberale drohen Merkel Die Bundesregierung ist ihrem Zerbrechen näher als je zuvor. FDP-Politiker drohen offen mit einem Ende. Parteichef Westerwelle gerät auch parteiintern unter Druck. VON MATTHIAS LOHRE
- Demos zum Gazakonflikt Die linke Gretchenfrage TeilnehmerInnen einer Solidaritätskundgebung für Israel kritisieren die Linkspartei für ihr Mitwirken am Hilfskonvoi und verteidigen die israelische Militäraktion. VON SEBASTIAN PUSCHNER
- Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Nähe zu Geschäften mit Waffen KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
- Montagsinterview: Tommy Spree, Gründer des Weddinger Anti-Kriegs-Museums "Frieden ist ein menschliches Bedürfnis" Wenn Tommy Spree im Luftschutzkeller seines Weddinger Anti-Kriegs-Museums steht und von den Schrecken des Bombenkriegs erzählt, ist der pensionierte Lehrer nicht zu stoppen: Der Weltfrieden ist das Thema seines Lebens
- Gentrifizierungsprotest gegen Kunst-Biennale Draußen wartet die Wirklichkeit Bei der Vernissage der Berlin-Biennale werden die Macherinnen durch Plakate als Gentrifiziererinnen angeprangert. Mit Foto und Handynummer. Ob die Aktion Kunst oder Politik ist, ist noch unklar. VON NINA APIN & ULRICH GUTMAIR
 
Tagesspiegel: Die Kanzlerin kann ihre Regierung nicht befrieden In den letzten Tagen haben sich in der Koalition die Stimmen gehäuft, die mehr Ruhe und Disziplin einfordern. Doch auch die Kritik an der Koalition will in den eigenen Reihen nicht abreißen. Von Hans Monath
- Interview "Die Koalition hat sich von Anfang an der Realität verweigert" Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, über die Politik der schwarz-gelben Koalition und die Strategie von Hannelore Kraft in NRW
- Im Schatten der Grünen Führung und Basis der CDU sind beunruhigt – die Partei kommt in den Umfragen nicht wirklich voran Von Werner van Bebber
- Merkel: Sarrazin redet dummes Zeug Bundesbank-Vorstand greift erneut Migranten an
- Brandenburgs SPD nähert sich Berlin SPD-Parteitag will Länder-Kooperation forcieren – für eine mögliche Fusion Von Thorsten Metzner
-Schulen An Berlins Gymnasien wird es eng Schon jetzt sind die Plätze an Gymnasien knapp. Richtig eng aber wird es im nächsten Jahr. Für das Schuljahr 2011/2012 rechnet der Senat mit 20 Prozent mehr Schülern. Von Susanne Vieth-Entus

- Interview Bahnchef: "Ich kann den Unmut verstehen" Der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, spricht im Tagesspiegel-Interview über das Zug-Chaos im Winter, die Sparpläne der Regierung und die Zukunft der Berliner S-Bahn

 

Berliner Zeitung: Guttenberg dementiert Rücktrittsgedanken, Merkel bittet um Ruhe 
- Wowereit verurteilt Splitterbomben-Anschlag Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Sprengsatz-Attacke gegen Polizisten scharf verurteilt.
- SPARPAPIER CDU vermittelt im Streit um Kopfpauschale 
- Erste Krankenkasse vor der Pleite City BKK mit 200 000 Versicherten soll wegen Millionenschulden im September schließen Ex-Kasse des Landes Berlin arbeitet in allen Bundesländern / Weitere Insolvenzen drohen
- Bezieher von Hartz IV in der Schuldenfalle Arbeitslose zunehmend auf BA-Kredite angewiesen
- Ein grausamer Mordanschlag" Demonstranten werfen eine Splitterbombe auf Polizisten / Politiker und Gewerkschafter entsetzt Mit Bestürzung haben Politiker gestern auf die Gewaltvorfälle bei der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung
- BETHANIEN Hausbesetzer entdecken die Kunst - als Feindbild Räume des Künstlerhauses Bethanien werden verwüstet, Kunst-Veranstalter auf Steckbriefen angeprangert: Die linksautonome.
- Distanzierung ist nötig ULRICH PAUL warnt davor, Gewalt als Mittel des politischen Streits einzusetzen. Es gibt gute Gründe, gegen das Sparpaket der..
- Überfall auf homosexuelles Paar In Treptow ist in der Nacht zu gestern ein 32-Jähriger durch einen Messerstich verletzt worden.
Flucht aus dem Niedriglohnland Berlin Junge Lehrer wandern in andere Bundesländer ab, wo sie als Beamte mehr verdienen / Schulleiter klagen über Personalnot Berlin findet für bestimmte Fächer nicht mehr genug qualifizierte Lehrer.
- Tausend Schreibtische in 17 Etagen Total lässt sich ein Hochhaus am Hauptbahnhof bauen Tour Total statt Total-Tower - ob der neue französische Name für ein neues Hochhaus in Sichtweite des Hauptbahnhofs
- Linker Flügel gegen Wowereit Delegierte wollen A-100-Ausbau ablehnen Es sieht so aus, als würden die Berliner Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag am 26. Juni erneut gegen den Ausbau der Autobahn.
- Genug Platz für Bären und Nackte Das Schloss kommt nicht - jedenfalls nicht so schnell. In der Zwischenzeit könnte man die Fläche anderweitig nutzen. Ideen sind gefragt - auch Ihre! Es gibt eine lange Liste von Dingen, die Berlin in seiner Mitte noch brauchen könnte. 
Längst akzeptiert Das lesbisch-schwule Stadtfest hat sich als Großveranstaltung etabliert / Firmen buhlen um Kunden Rosa von Praunheims Kopf zierte ein pinkfarbenes Hütchen.
- Genossen fordern Sarrazins Rückzug Merkel rügt Bundesbanker Der geistige Zustand des ehemaligen Berliner Finanzsenators, Thilo Sarrazin ist inzwischen Chefsache. Bundeskanzlerin Angela

 
Berliner Morgenpost: Anschlag bei Demonstration Bombe auf Polizei: Körting sieht "neue Brutalität" Politiker aller Parteien haben gestern den Sprengstoffanschlag auf Polizisten verurteilt. Bei der Detonation des Sprengsatzes während einer Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung in Mitte waren am Sonnabend zwei Beamte so schwer verletzt worden, dass sie sofort in einem Krankenhaus operiert werden mussten
- Kommentar Senat muss endlich handeln Seit Jahren ist der gewaltbereite Linksextremismus ein Phänomen in der Hauptstadt. Brennende Autos. Beschmierte Häuser. Eingeworfene Scheiben. Und jetzt sogar gefährliche, selbst gebaute Böller, die Polizisten schwer verletzen
-  Unternehmen Berlin Das geplatzte Luftschloss Berlin ist glimpflich davon gekommen. Während Millionen von Hartz-IV-Empfängern und Arbeitslosen mit Einsparungen an ihren Bezügen für die von Banken und Spekulanten verursachte Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden Konjunkturprogramme gerade stehen müssen, platzt in Berlin nur ein Luftschloss.
- Kriminalität Empörung über Anschlag auf Polizisten "Wenn sich die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei so weiterentwickelt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir den ersten Toten zu beklagen haben" - für diese Äußerung musste sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, erst vor wenigen Wochen den Vorwurf der "unverantwortlichen Panikmache" gefallen lassen
-  Öffentlicher Dienst Einkommen: Linkspartei fordert mehr Gehalt für Berliner Beamte Berlins Beamte fordern vom Senat eine schnellere Gehaltsangleichung an den Bundesdurchschnitt. "Wir wollen eine Regelung wie die Angestellten", fordert der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Joachim Jetschmann
- Rücktrittsgedanken Das Ende der Gelassenheit Die Politiker der Regierungsparteien machen den Eindruck, als hätten sie sich in den acht Monaten aneinander waidwund gerieben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) soll an Rücktritt gedacht haben, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm bei der Ablehnung von Bundeshilfen für Opel in die Parade zu fahren versuchte
- Bundesregierung Die Koalition streitet weiter um die Gesundheitsreform Im Koalitionskonflikt um die Gesundheitsreform bleiben die Fronten zwischen FDP und CSU verhärtet. Vor der zweitägigen Klausur von Schwarz-Gelb am kommenden Wochenende drohte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt offen damit, auch den nächsten Reformvorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheitern zu lassen
- Bundesregierung Westerwelle verteidigt das Sparpaket als Neuanfang Eine Woche nach der Sparklausur der Bundesregierung hat Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) die Ergebnisse als Neuanfang für die schwarz-gelbe Koalition gewertet.
- Lehramt Berliner Referendare fühlen sich als Lückenbüßer So hatte sich Katrin Laugsch ihre Ausbildung nicht vorgestellt. Die angehende Studienrätin hatte ihr Referendariat nach der Geburt ihres Sohnes unterbrochen und drei Jahre Erziehungsurlaub genommen
 

die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am 14. Juni

Donnerstag, 10. Juni 2010


taz: Reform der Rundfunkgebühr Jeder Haushalt wird verpflichtet Die Rundfunkkommission der Länder hat sich geeinigt: Künftig gibt es eine einheitliche Gebühr pro Haushalt für den Empfang von ARD und ZDF. Zu klären bleibt ihre Höhe und die Zukunft der GEZ.
- Organisierte Kriminailtät im Krankenhaus Ärztepfusch in DRK-Kliniken ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Jahrelang sollen Ärzte an DRK-Kliniken Patienten operiert haben, obwohl sie dafür nicht ausgebildet waren. Ermittelt wird wegen Körperverletzung und Betrug. Drei mutmaßliche Drahtzieher in Haft. VON KRISTINA PEZZEI
- Schüler und Studierende demonstrieren Bildungsprotest mit halber Kraft Mehrere tausend Menschen gehen für Bildungsreformen auf die Straße. Teilnehmerzahl der letzten Demos wird nicht erreicht. VON SVENJA BERGT
- Kennzeichnungspflicht für Beamte Polizisten fürchten die Bürger Bis Jahresende will der Polizeipräsident die Kennzeichnungspflicht für seine Beamten durchsetzen. Doch deren Personalvertreter sperren sich weiterhin hartnäckig. VON PLUTONIA PLARRE

 
Tagesspiegel: Razzia in Berliner DRK-Kliniken Chefarzt und Geschäftsführer wegen Verdachts auf bandenmäßigen Abrechnungsbetrug verhaftet Von Jörn Hasselmann, Rainer Woratschka
- Moral und Politik Schwarz-Gelb, ein Zerrspiegel Auch die Fußball-WM wird das schwarz-gelbe Trauerspiel nicht übertönen können. Trotz des Spielplans in Südafrika wird der 30. Juni die Leidenschaften des Volkes aufrühren. Denn der Tag der Präsidentenwahl könnte Antwort auf die bange Frage geben: Findet dieser Schrecken hier ein Ende? Von Tissy Bruns
- CDU-Politiker: Reiche sollen mehr bezahlen 
- Staatshilfen für Opel Merkel contra Brüderle - wie geht es jetzt weiter? Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Staatshilfen für Opel abgelehnt, für Bundeskanzerlin Angela Merkel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Von Henrik Mortsiefer, Antje Sirleschtov
- GEZ-Reform Auch Fernsehverweigerer sollen ab 2013 Gebühren zahlen Die GEZ-Gebühr soll in zwei Jahren zur Haushaltsabgabe werden. Jeder Haushalt soll dann die vollen Gebühren entrichten, gleichgültig ob und wie viele Rundfunk- oder Fernsehgeräte die Bewohner nutzen. Ist das gerecht? Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! Von Joachim Huber
- Gauck deutlich beliebter als Wulff 42 Prozent der Deutschen wollen Ex-Bürgerrechtler als Bundespräsidenten / CSU warnt FDP vor „Kuhhandel“ im Vorfeld der Wahl
- DVU-Chef aus Partei geworfen Von Frank Jansen
- Brüten für die Bildung Schüler, Studenten und Azubis demonstrierten – einige Schulen gaben hitzefrei
- Sparpaket Die Altersarmut könnte teuer werden Union und FDP haben sich darauf verständigt, dass der Rentenzuschuss bei Hartz-IV-Empfängern gestrichen wird. Doch wenn das Land für Langzeitarbeitslose und Rentner einspringen muss, erhöhen die Sparpläne der Bundesregierung Berlins Haushaltsrisiko. Von Sigrid Kneist
- Charité „Uns bricht die gesamte Forschung zusammen“ Der Senat hat beschlossen, die bettenführenden Charité-Standorte in Mitte, Wedding und Steglitz zu sichern und insgesamt 330 Millionen Euro bis Ende 2013 zur Verfügung zu stellen. Laut Charité-Chef Einhäupl reicht dies jedoch nicht für die notwendigen Investitionen aus. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Berliner Zeitung: Massiver Betrug in Berliner Kliniken Krankenhäuser des Deutschen Roten Kreuzes durchsucht / Zwei Geschäftsführer und ein Chefarzt in U-Haft / Sie sollen Behandlungen systematisch falsch abgerechnet haben
- Ärzte sollen Zulassung verlieren Nach dem Betrug in den DRK-Kliniken: Kassenärztliche Vereinigung geht gegen Mediziner vor
- FDP stänkert über die CDU, die Union streitet über Steuern
- Das neue Gegenüber der FDP Birgit Homburger hat gestanden. Öffentlich hat die vortreffliche Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion zu Protokoll gegeben:
- "Das ist ein enormer Kraftakt" Bundesarbeitsministerin von der Leyen über die Kürzungen für Arbeitslose, Steuererhöhungen und die Koalition
- Selbst Lammert kritisiert Sparpaket Bundestagspräsident beklagt soziale Schieflage
- Koch fordert mehr Mut beim Kürzen Hessens Ministerpräsident kritisiert die Regierung
- Träumen von einem Sommermärchen Der Seeheimer Kreis der SPD lädt Kandidat Gauck ein und macht sich Mut
- Eltern in Grabenkämpfen MARTIN KLESMANN ist gespannt auf die neue Homepage des Berliner Landeselternausschusses.
- "Der Staat kann Maserati-Affären nicht verhindern" Oswald Menninger, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin, hält wenig von der Senats-Sozialpolitik
- Plan B Das Schloss kommt nicht, doch die Museen in Dahlem brauchen eine neue Bleibe. Berlin hätte da so einiges zu bieten ...
 
Berliner Morgenpost:  Berlintrend Umfrage: Künast holt Wowereit ein Renate Künast könnte bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ernsthaft herausfordern. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag hätte bei einer Direktwahl des Senatschefs Chancen, den Amtsinhaber zu schlagen. Das ist das Ergebnis des Berlintrends der Berliner Morgenpost und der RBB-"Abendschau"
- Kommentar Auf Augenhöhe mit Klaus Wowereit Es kann auch wieder abwärts gehen. Wer sehen will, wie wankelmütig die Liebe des Volkes zu einer politischen Kraft ist, muss sich nur den beispiellosen Absturz der FDP auf nur noch fünf Prozent anschauen
- Wahlen Dreikampf um das Rote Rathaus Ein Jahr vor dem Beginn des Wahlkampfes für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 zeichnet sich unter den Parteien ein Dreikampf um das Rote Rathaus ab. CDU und SPD liegen gleichauf, knapp dahinter folgen die Grünen. Das geht aus dem Berlin-Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau hervor.
- Ermittlungen Betrugsverdacht: Razzia bei Berliner DRK-Kliniken Die Polizei hat in Berlin drei Kliniken des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Wedding, Westend und Köpenick durchsucht. Die beiden Geschäftsführer der DRK-Gesellschaft sowie der Chefarzt der Radiologie des Klinikums Mitte wurden laut Polizei verhaftet. Der Verdacht laute auf "banden- und gewerbsmäßigen ärztlichen Abrechnungsbetrug" in Millionenhöhe und Körperverletzung, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
-Bundesregierung Schwarz-Gelb streitet über höhere Steuern für Spitzenverdiener Im Streit über die soziale Gerechtigkeit des Milliarden-Sparpakets mehren sich Stimmen aus der Union, die einen höheren Spitzensteuersatz fordern.
- Wirtschaftsrat der CDU "Man kann auch mal eine Wahl riskieren" Zwei durchsichtige Plastiksäulen stehen in einem der Flure des Hotel Intercontinental, in dem die Besucher des Wirtschaftstags des CDU-Wirtschaftsrates herumwuseln. Gerade einmal zur Hälfte füllen grüne Bälle die linke Säule. Rote Bälle lassen dagegen die rechte beinahe überquellen.
- Haushalt Finanzgerangel vor dem Bildungsgipfel Roland Koch muss seine Kanzlerin doch gern haben. Sonst hätte er ihr wohl nicht kurz vor der Ankündigung seines politischen Hinscheidens noch diesen Gefallen getan: Der hessische Ministerpräsident hatte Einsparungen im Bildungsbereich gefordert; hatte sich wieder einmal als der Böse hingestellt, aber stellvertretend für alle sorgengefalteten Ministerpräsidenten gehandelt.
- Kopf des Tages Der ewige Mahner Nun hat auch der zweithöchste Repräsentant des Staates gesprochen zum Thema Sparpaket: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, dass wohlhabende Bürger noch stärker belastet werden sollen
- Rundfunkgebühren GEZ-Gebühren werden zur Haushaltspauschale Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gezahlt werden. Darauf einigte sich gestern die Rundfunkkommission der Länder. Das teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, mit.
- Stadtplanung SPD-Kommission empfiehlt Parteitag Ablehnung der A 100 Auf dem SPD-Landesparteitag Ende des Monats zeichnet sich ein Sieg der Gegner des Weiterbaus der Autobahn A 100 ab. Die Antragskommission, die entsprechend der Kräfteverhältnisse der Delegierten zusammengesetzt ist und vorab versucht, Konsens über die eingegangenen Anträge herzustellen, hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen die vom Senat gewünschte Autobahn ausgesprochen.
- Bundespräsidentenwahl: Hauptstadt-FDP stimmt für Christian Wulff
- Stadtplanung Baustopp für Schloss könnte U-Bahn-Projekt verzögern Die Entscheidung der Bundesregierung, den Wiederaufbau des Berliner Schlosses aus Spargründen zu verschieben, könnte fatale Folgen für ein weiteres Großprojekt in der Stadt haben. Denn auch der geplante U-Bahn-Lückenschluss in der östlichen Innenstadt könnte sich zeitlich erheblich verzögern. 
- Stadtplanung Thierse kündigt Initiative für das Humboldt-Forum an Der Termin stand zwar schon länger fest, aber aktueller hätte er nicht sein können: Am Montag beschloss die Bundesregierung auf ihrer Sparklausur, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben

 

Mittwoch, 9. Juni 2010

 

taz:  SPD, Grüne und FDP in NRW reden Auf der Suche nach Brücken Es ist passiert: SPD und Grüne redeten mit der FDP – und haben sich nicht gleich zerstritten. Höflich und leicht distanziert waren die Statements danach. Aber schon Donnerstag geht's weiter.
- taz-Übersetzungshilfe für´s Sparpaket Tricksen, täuschen, schönrechnen Die Spekulationen haben begonnen, was dachte sich Schwarz-Gelb eigentlich? Die insgeheimen Botschaften hinter dem Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition. VON RALPH BOLLMANN

- Umstrittener Uni-Beschluss Bachelor-Studierende sollen flotter schreiben Abschlussarbeiten müssen an der HU früher begonnen werden. Studierendenvertreter: Das ist "unsinnig" und "unfair". VON Lukas Dubro  
- Krankenhausreform beschlossen Charité wird nur notdürftig verarztet Der Senat gibt der Charité 330 Millionen Euro bis 2013 zum Sanieren. Doch die Lösung grundlegender Probleme verschiebt er auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl. Was mit Vivantes werden soll, ist völlig offen. VON KRISTINA PEZZEI
- Vivantes-Chef zur Krankenhausreform "Das Problem wurde auf Eis gelegt" Der Chef des landeseigenen Vivantes-Konzerns möchte die Umwandlung in eine kommunale Aktiengesellschaft - um dann über Anleihen an dringend benötigte Investitionsmittel zu kommen.
- Schule Eltern streiten wie Kinder Mit neuer Webseite geht der frisch gewählte Vorstand des Landeselternausschusses heute an den Start. Auf der alten Seite war gegen den neuen Vorsitzenden übel gehetzt worden. VON ALKE WIERTH
 
Tagesspiegel: Debatte um Sparvorschläge CDU-Spitzenpolitiker für Erhöhung des Spitzensteuersatzes Zwischen Union und FDP ist nach dem Beschluss des Sparpakets neuer Streit über eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes entbrannt. Heute berät der Bundestag über das Paket. Von S. Haselberger, H. Monath, R. Woratschka
- Ausgabenkürzungen Was im Sparpaket drinsteckt Die Regierung spricht von einem ausgewogenen Paket, Gewerkschaften und Opposition protestieren scharf. Stimmt die Balance? Von R. Birnbaum, C. Brönstrup, R. Woratschka, D. Dehmer, C. Eubel
- Bundespräsidentenkandidatin Luc Jochimsen Linke Berufung Sie also soll für die Linkspartei die „Frau der Zukunft“ werden: Luc Jochimsen, 74 Jahre alt, früher Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, heute Bundestagsabgeordnete der Linken, ist am Dienstag von ihrer Partei zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden. Von Cordula Eubel
- SPD kritisiert Wulffs „Reiserücktrittsversicherung“ Der Bundespräsidentenkandidat hält sich sein Amt in Hannover warm – doch lange hätte er wohl nicht mehr Freude daran Von Klaus Wallbaum
- Wahlrecht ab 16? Junge Wähler – die unbekannten Wesen Schon 2011 sollen Jugendliche bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit abstimmen. Ihre politischen Vorlieben sind schlecht erforscht. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Immer mehr Junglehrer fallen durch GEW kritisiert Belastung der Referendare Von Susanne Vieth-Entus
- Universitätsklinikum Senat sichert alle drei Charité-Standorte Die Charité behält ihre drei großen Standorte in Mitte, Wedding und Steglitz. 330 Millionen Euro Sanierungsmittel gibt der Senat frei. Ab 2012 muss das Uni-Klinikum 500 Betten abbauen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Ramsauer will mit Schlossbau doch 2013 beginnen Verwirrung um Äußerung des Bundesbauministers Berlin will den Bau nicht vorfinanzieren Von Werner van Bebber
- Sparpaket Kein Elterngeld mehr für 10.000 Berliner Hartz-IV-Familien Rund 10 000 Berliner Hartz-IV-Familien müssen künftig mit 300 Euro weniger im Monat auskommen. Von Sigrid Kneist
- Entwicklungsgebiet am Hauptbahnhof Senat macht den Weg frei für die Europacity Der Weg ist frei für eines der größten „Entwicklungsgebiete“ Berlins: Der Bebauungsplan für die „Europacity“ – nördlich von Hauptbahnhof und Invalidenstraße – wurde am Dienstag vom Senat beschlossen. Von Ralf Schönball

- AUFTRAG ERLEDIGT Warum vier Kieze keine Sanierungsgebiete mehr sind  

 
Berliner Zeitung: Union mosert über Merkel Fraktion vermisst beim Sparpaket soziale Balance und will Besserverdiener höher besteuern Heftige Kritik auch von Gewerkschaften und Kirchen / Käßmann ruft zum Widerstand auf
- FDP setzt sich von der Union ab und öffnet sich für die Ampel Die FDP setzt unabhängig vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen auf eine dauerhafte Öffnung
- Ein Netzfilter für die Jugend Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wird ein neuer Staatsvertrag verabschiedet. Er sieht eine Alterskennzeichnung für Internetseiten vor
- Stimmen sammeln für Gauck im Netz Christoph Giesa startet als Liberaler eine Initiative
- Peinlich und unseriös ULRICH PAUL kritisiert, dass die Informationen in der Schlossdebatte nicht ausreichend sind.
- 330 Millionen Euro für die Charité-Sanierung Entscheidung zu Franklin und Virchow erst nach der Wahl Die Zukunft der Charité steht fest, zumindest für die nächsten dreieinhalb Jahre:
- "Liebe geben und Grenzen ziehen" Rotterdams Bürgermeister spricht in Neukölln über Integration. Sein harter Kurs kommt gut an
- Selbst der CDU liegt das Sparpaket schwer im Magen Linke: Ohne Rentenbeiträge droht Arbeitslosen Altersarmut
- Die Howoge ist jetzt ein Fall für den Staatsanwalt Opposition spricht von Versagen des Aufsichtsrats
- Junge Lehrer von der Schule geschockt Referendare wollen ihre Ausbildung reformiert sehen

 

Berliner Morgenpost:  Forderungen Wowereit: Mehr Geld für die Bildung in Berlin Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat unmittelbar vor dem morgigen Bildungsgipfel im Kanzleramt Forderungen nach mehr Geld für die Länder erneuert
- Interview mit Klaus Wowereit "Ich begrüße es, wenn Renate Künast antritt" Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnt vor einem Scheitern des Bildungsgipfels morgen im Kanzleramt.
- Sparpaket Ramsauer will den Schlossbau schon 2013 beginnen Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will mit dem Wiederaufbau des Berliner Schlosses schon 2013 beginnen und damit früher als vom Bundeskabinett geplant. 
- Prestigeprojekts Die Info-Box ist fast fertig - und sinnlos Die Entscheidung der Bundesregierung, den Wiederaufbau des Berliner Schlosses zu verschieben, ruft die Kritiker des Prestigeprojekts wieder auf den Plan. So fordern etwa Politiker der Linkspartei und der Grünen, grundsätzliche Fragen wie die nach der Fassadengestaltung oder der künftigen Nutzung des als Humboldt-Forum bezeichneten Gebäudeensembles auf dem Schloßplatz neu zu diskutieren
- Bundespräsidentenwahl Eine Mehrheit der Berliner wünscht sich Gauck Die Berliner würden sich einer Umfrage zufolge mehrheitlich für Joachim Gauck (parteilos) entscheiden, wenn sie bei der Kür des Bundespräsidenten mitentscheiden dürften.
- GEZ: Jeder Haushalt soll künftig Rundfunkgebühren zahlen
- Kandidat Joachim Gauck rührte mit seinem Auftritt die Grünen zu Tränen Als einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten verstehen SPD und Grüne Joachim Gauck. War Gauck am Montag in den Spitzengremien beider Parteien zu Gast, so suchte er gestern ihre Bundestagsfraktionen auf.
- Investitionen Es ist beschlossen: Charité behält ihre drei Klinikstandorte Der Streit ist beigelegt: Der Senat hat gestern den Erhalt der drei Klinikstandorte der Charité in Mitte, dem Campus Virchow in Wedding und dem Campus Benjamin Franklin in Steglitz beschlossen. Im Gegenzug muss die Universitätsklinik die Zahl der Betten um 500 auf 2700 abbauen, außerdem erhält sie Investitionsmittel in Höhe von 330 Millionen Euro. 
- Verantwortung Senat entscheidet selbst über Aufträge im Sozialbereich Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) hat die Neufassung der sogenannten Liga-Verträge verteidigt.
- Wohnungsbaugesellschaft Gutachter: Howoge verstößt systematisch gegen Vergaberecht Bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat es systematische Verstöße gegen das Vergaberecht über einen Zeitraum von sieben Jahren gegeben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer hervor, der jetzt dem Abgeordnetenhaus vorliegt.

 

 

Dienstag, 8. Juni 2010

 

taz: Schwarz-gelbes Sparpaket Operation Nagelschere Die Bundesregierung feiert ihren Sparerfolg. Doch von den selbst gesetzten Zielen ist das Ergebnis weit entfernt. VON RALPH BOLLMANN
- FINANZEN Merkel sprengt das Stadtschloss Das Bundeskabinett spart sich den Schlossnachbau - mindestens bis 2014. Nicht alle Berliner sind traurig über drei weitere Jahre Wiese. VON NINA APIN
- SPARPROGRAMM Mehr Freizeit für Berliner Die Bundesregierung ist auf einem "arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrweg", findet Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm. VON SEBASTIAN HEISER
- EXTREMISMUS Berlin bewährt sich gegen Rechts Das Land fördert Projekte gegen Nazis und Antisemitismus mit gut zwei Millionen Euro. Wird das Geld auch sinnvoll verwendet? VON KRISTIN RUCKSCHNAT
- NAZIS Den "Henker" im Blick Innenverwaltung listet detailliert Straftaten in Verbindung mit der Kneipe auf. Bezirksamt Köpenick versucht den Nazitreffpunkt seit Monaten zu schließen. VON MARINA MAI
 
Tagesspiegel: Einsparungen beschlossen "Ein einmaliger Kraftakt" Mit dem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik will die schwarz-gelbe Koalition die Ausgaben des Bundes drastisch zurückfahren. Bis zum Jahr 2014 sollen der Haushalt um rund 80 Milliarden Euro entlastet werden, im Jahr 2011 sind es 11,2 Milliarden. Von Stephan Haselberger
- Das Sparpaket Agenda 2014 Bei Lichte besehen haben Merkel, Westerwelle und Co. in den vergangenen Tagen genau das getan, wofür sie im Herbst gewählt worden waren. Ein Befreiungsschlag ist das Sparpaket jedoch nicht. Von Antje Sirleschtov
-Sparpaket Wo soll das Geld herkommen? Die Bundesregierung hat am Montag ihr Sparkonzept vorgelegt. Bis zum Jahr 2014 will sie 80 Milliarden Euro weniger ausgeben. Von Robert Birnbaum, Cordula Eubel, Rainer Woratschka
- Wulff will erst nach der Wahl zurücktreten 
-Präsidentenwahl Respekt und Parteiengeplänkel Joachim Gauck kann die Linke nicht überzeugen - und punktet bei der FDP aus koalitionspolitischen Gründen. Von S. Haselberger, A. Sirleschtov, H. Monath, C. Tretbar
- 16-Jährige sollen in Berlin wählen dürfen
- Präsidentenwahl Versöhnen statt spalten Für die Linke, so erklären deren Vorsitzende Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sei Joachim Gauck als Präsident nicht wählbar. Warum eigentlich nicht? Und sprechen die Vorsitzenden in dieser Frage wirklich für die Partei – und in deren Interesse? Von Lorenz Maroldt
- Wahlrecht für 16-Jährige Kinder an die Macht Mit 16 hat man noch Träume, aber leider nur sehr beschränkte Möglichkeiten, für deren Erfüllung die richtigen Politiker zu wählen. Dabei hat sich bereits gezeigt, dass Jüngstwähler keine unkalkulierbaren Wahlbürger sind. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Wahlalter Das Abgeordnetenhaus wählen – schon ab 16 Eine Senkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus rückt in greifbare Nähe. Die Berliner SPD will auf ihrem Parteitag die Senkung des Wahlalters schon für 2011 beschließen. Grüne und Linke sind auch dafür. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Schlossplatz Die Wiese der Republik Berlins Mitte nach dem vorläufigen Aus für das Stadtschloss: Der Baustopp beflügelt die Fantasie. Manche wünschen sich Kunst, andere wollen die Leerstelle erhalten. Von Christoph Spangenberg
- Doch keine Eilklage gegen die Bahn Ostverbindung zum BBI wird weiter gebaut Von Klaus Kurpjuweit
- Aktivitäten gegen Rechts Erfolgreich gegen Neonazis Wissenschaftler bewerten Berlins Programm gegen Rechtsextremismus als wirksam und einmalig. Es gibt aber auch Kritik Von Ferda Ataman
- Berlins Finanzen Gefängnisneubau wird Sparobjekt Nach dem Aus für das Schloss fordern die Grünen, auch auf den geplanten Gefängnisneubau zu verzichten. Die Justiz will die 120 Millionen Euro teure Anlage – doch der Widerstand wächst. Von Jörn Hasselmann
- Kritik an Sparbeschlüssen "Tiefe Einschnitte in das soziale System" Von Rot-Rot aus Berlin kommt Kritik. Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist enttäuscht über die Ergebnisse der Sparklausur, die am Montag öffentlich wurden. Was die Finanzbeschlüsse des Bundes für die Stadt bedeuten. Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Berliner Zeitung: REAKTIONEN Opposition und Wirtschaftsverbände empört "Es wird bei denen gespart, die sich nicht wehren können, die sozial schwach sind. Wir werden mit den Gewerkschaften und ...
- ÖKONOMEN Die Konjunktur wird leiden BERLIN. Die Regierung ist von ihrem Sparpaket überzeugt. Ausgewogen und fair nennt es Vizekanzler Westerwelle,
- VERHANDLUNG Ein Kraftakt für die Koalition BERLIN. Ganz zum Schluss sagt Guido Westerwelle dann doch noch einen Satz, mit dem er ins Fernsehen kommen wird.
. "80 Milliarden Euro sparen sie nicht so mit der Nagelschere", verkündet der Vizekanzler.
- Mutlos und unausgewogen Acht Monate hat die christlich- liberale Koalition vertan.
- Linke würden Rot-Grün in NRW tolerieren Hannelore Kraft könnte eine Minderheitsregierung führen, sondiert aber zuvor eine mögliche Ampel-Koalition
- Das Schloss ist tot, es lebe die Schloss-Debatte Der Aufschub des Humboldt-Forums enttäuscht Bau- und Kulturexperten / U-Bahn wird wie geplant weitergebaut Von wegen Aufschub um drei Jahre: Das Schloss wird sogar früher fertig und dazu noch günstiger als gedacht.
- Noch sind viele Fragen offen ULRICH PAUL fordert, dass die Hintergründe der Howoge-Affäre aufgeklärt werden.

- "Systematische Verstöße" Abschlussbericht zeigt: Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat in 18 von 24 Fällen das Vergaberecht missachtet
- BBI soll zur ILA 2012 fertig sein Wowereit: Termindruck bleibt trotz Verzögerung Klaus Wowereit (SPD) hat die Bedeutung der internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA bekräftigt.
- Nußbaum verärgert Rot-Rot SPD: Kita-Sparvorschläge sind "lebensfremd" Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat mit seiner Forderung nach einer "stundengenauen Abrechnung" der...


Berliner Morgenpost: Bundesregierung Sparen bei Familien und Arbeitslosen Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Mehr als 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren eingespart werden. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose, Familien und den öffentlichen Dienst zu. Die Wirtschaft muss ebenfalls mit Belastungen rechnen. Opposition und Gewerkschaften kündigten Widerstand an.
- Haushalt Merkel setzt beim Kürzen keine Schwerpunkte - sie will keinen zu sehr gegen die Koalition aufbringen Es hing viel an diesem zweitägigen Treffen der Regierung von CDU/CSU und FDP im Kanzleramt. Haushaltspolitik ist Europapolitik und Währungspolitik geworden, deshalb erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung der Ergebnisse auch, Deutschland wolle in der Euro-Zone "mit gutem Beispiel vorangehen".
- Kommentar Die Regierung muss auch bei sich selber sparen Morgens im Schöneberger Zeitungsladen. Alle sind sie da. Der frühpensionierte Lotto-Spieler, die alte Dame mit dem Dackel, der Müllmann, der sich Kippen holt. Einziges Thema: die Sparliste der Bundesregierung. Einhellige Meinung: "Die da" sollen erst mal bei sich anfangen
- Senat Wowereit: BBI wird zur Luftfahrtschau in zwei Jahren fertig Der neue Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld soll zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) im Juni 2012 vollständig in Betrieb sein. "Davon gehe ich aus", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern auf der Pressekonferenz zur Eröffnung der diesjährigen ILA.
- Interview Grütters fordert den Umzug aller Ministerien Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist verschoben. Mit Monika Grütters (CDU), der Vorsitzenden des Kulturausschusses des Bundestags, sprach Stefan Kirschner über die Folgen dieser Entscheidung
- Stadtentwicklung Das Stadtschloss liegt auf Eis - Berlin muss mit einem neuen Provisorium leben Die Liegewiese mitten im Herzen der Hauptstadt wird den Berlinern noch mindestens weitere vier Jahre erhalten bleiben. So hat es die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf ihrer Sparklausur beschlossen. Der Baubeginn für das Humboldt-Forum in Gestalt des Berliner Schlosses, das bedeutendste Kulturbauvorhaben nach der Wende, soll nun frühestens 2014 erfolgen und damit drei Jahre später als bislang geplant.
-  Kitaplatz-Vergabe Nußbaum muss sich vor der SPD erklären Der Chef wird selbst kommen, um die Wogen in der SPD zu glätten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat mit seinem Vorstoß, die Kitas strenger zu kontrollieren und die Bezirke an den steigenden Kosten für die Kindertagesbetreuung zu beteiligen, auch im Kreis der Koalitionäre Unverständnis und Kritik ausgelöst.
- Bildung An Grundschulen fehlen mindestens 400 Erzieher Nach den Lehrern werden nun auch die Erzieher knapp. An vielen Berliner Schulen fehlen schon jetzt entsprechend qualifizierte Fachkräfte. Und mit Beginn des kommenden Schuljahres dürfte sich die Situation sogar noch zuspitzen
- Eröffnung der ILA Wowereit setzt BBI-Planer unter Druck Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld nur mit "wenigen Monaten" Verzögerung. Der 30. Oktober 2011 als Eröffnungstermin aber sei nach wie vor gesetzt.
- Protest gegen Einsparungen Studenten planen Demonstrationen zum Bildungsgipfel Die Berliner Studenten gehen erneut auf die Barrikaden. "Seit dem Bildungsstreik im vergangenen Jahr hat sich an den schlechten Studienbedingungen an den Berliner Hochschulen nichts geändert", sagt der Studentensprecher Oskar Stolz von der Humboldt-Universität 
- Stadtplanung Schloßstraße soll mehr Touristen anziehen Der Besucher der Steglitzer Schloßstraße braucht im Moment sehr viel Fantasie, um sich die Zukunft der Einkaufsstraße als Flaniermeile mit vielen Bäumen, breiten, einladenden Bürgersteigen und gläsernen Passagen vorzustellen. 
- Stadtentwicklung Bundespolitiker fordern Erhalt des Eisfabrik-Ensembles Der Kampf gegen die Zerstörung des historischen Eisfabrik-Ensembles in Mitte hat jetzt auch Bundestagsabgeordnete auf den Plan gerufen. "Es ist nicht mehr fünf Minuten vor, sondern schon nach zwölf, weil die Bagger bereits auf dem Gelände stehen", sagte die Bundestagsabgeordnete Eva Högl.
- Verkehrsplanung BBI-Ostanbindung: Bauarbeiten der Bahn können weitergehen Die Arbeiten für die östliche Schienenanbindung des künftigen Großflughafens BBI können vorerst weitergehen. Das bestätigte gestern Nachmittag eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg
- Interview "Berlin hat die stärkste Kunstszene" Die diesjährige 6. Berlin Biennale leitet die gebürtige Österreicherin Kathrin Rhomberg. In der ganzen Welt hat sie sich nach Künstlern umgeschaut. 45 hat sie ausgewählt - vornehmlich jüngere und weniger bekannte, die sie im Stammhaus in den Kunstwerken zeigen wird, aber auch im Kreuzberger Kiez


Montag, 7. Juni 2010

 

taz: NPD und DVU vor der Fusion Der alte Traum der Rechtsextremen In Bamberg verkünden NPD und DVU Pläne für eine gemeinsame "Rechtspartei". In beiden Parteien wird das kritisch beäugt. Kein Wunder: Beide haben Geldnot. VON ANDREAS SPEIT UND WOLF SCHMIDT
- Landesparteitag in Berlin Grüne wollen Erste sein Nach außen attackieren, nach innen versöhnen: Die Grünen präsentieren sich bereits 15 Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl als Regierungsalternative. VON STEFAN ALBERTI 
- Fahrradsternfahrt in Berlin Die Autobahn-Liebhaber Hunderttausende radeln bei der traditionellen Fahrradsternfahrt des ADFC über die Stadtautobahn. Aber wie stehen die Teilnehmer eigentlich zur geplanten Verlängerung der A100? Eine nicht repräsentative Umfrage. VON GEREON ASMUTH
 

Tagesspiegel: Sparkurs Regierung hat kein Geld fürs Berliner Stadtschloss In Berlins Mitte wird es auf absehbare Zeit kein Stadtschloss geben. Das Prestige-Projekt kostet zu viel Geld. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit warnt die Bundesregierung vor einem "kulturpolitischen Offenbarungseid". Von Sabine Beikler, Antje Sirleschtov
- Streichliste Wir bauen uns ein Luftschloss Erst ist der König weg, vulgo: der Bundespräsident, und jetzt auch das Schloss. Der Bau soll verschoben werden, auf irgendein nicht näher genanntes Datum. So wird das Schlossspektakel endgültig zum Schlossdebakel. Von Christiane Peitz
- Präsidentenwahl Linken-Front gegen Gauck wackelt Von Ulrike Scheffer, Carsten Werner
- Ramsauer warnt BBI vor Provisorien
-ZUR PERSON „Wir können uns keinen Pannenflughafen leisten“ Ich will alles für Berlin tun, aber eine Marktstellung lässt sich nicht erzwingen“ „Mit nur zwei Landebahnen statt vier bei den bisherigen Flughäfen drohen Engpässe“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über die Probleme beim Bau des BBI – und dessen mäßige Zukunftsaussichten
- Verkauft und draufgezahlt Am Freitag tagt der Unterausschuss zur Affäre um das Spreedreieck ein letztes Mal. Zeit für eine Bilanz Von Ralf Schönball
- CHRONIK EINER AFFÄRE Zehn Jahre Streit und ein Millionenschaden 
- Mindestlohn nur für Landesaufträge Rot-Rot droht Ärger um das Vergabegesetz Von Thorsten Metzner
- Abfallberge In den Parks türmt sich wieder der Müll Nach dem ersten warmen Wochenende ärgern sich die Bezirke über rücksichtslose Feiernde. Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz zieht eine vernichtende Bilanz: "Grausam." Von Jörn Hasselmann, Klaus Kurpjuweit
- Schloss-Stopp Jetzt wackelt der Zeitplan für die U-Bahn Der Verzicht aufs Schloss hat Folgen: Der Weiterbau der U 5 ist fraglich. Außerdem werden Millionen für die Sanierung der Museen in Dahlem fällig. Von Sabine Beikler, Klaus Kurpjuweit, Christiane Peitz
- Reaktionen Nur einer regt sich auf Manche trauern dem Schloss hinterher. Doch die Wiese gefällt eigentlich allen. Von Fatina Keilani

 

Berliner Zeitung: Auf Chaos-Tage folgt Rotstift-Woche Kabinett beschließt milliardenschweres Sparprogramm / Massive Kürzungen der Sozialausgaben / Hartz-IV-Familien betroffen / Berliner Stadtschloss auf der Streichliste
- Baum und andere FDP-Politiker unterstützen Gauck In der FDP wächst der Widerstand gegen den Koalitionskandidaten für die Bundespräsidentenwahl
- Stänkern gegen den geeigneteren Kandidaten Die meisten Medien und Bürger befürworten Joachim Gauck als Köhler-Nachfolger. Die CDU ist verblüfft und verteidigt ihre Auswahl Wulffs
- Die Streichliste BERLIN. Das Papier trägt den schlichten Titel "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken"
- Eine Stadt fährt Rad 200 000 Menschen kamen zur Sternfahrt / Beim Umweltfestival zeigen Hersteller neue Modelle
- Mediaspree-Gegner entern das Ufer Polizeieinsatz gegen Demonstranten - Grüne verlangen Erklärung des Innensenators
- Schülerclubs in ihrer Existenz bedroht Senat plant Umverteilung von Geld Etliche Schülerclubs, die oft seit gut 15 Jahren vor allem in den Berliner Ost-Bezirken existieren, stehen zum neuen Schuljahr
- Die Grünen wollen "Klimawohngeld" Auf dem Parteitag zeigte man sich regierungsbereit
- Vorrang für Öko-Produkte Rot-Rot will strengere Umweltkriterien bei öffentlichen Aufträgen
- Hühnersuppe von der Ministerin Berliner Tafel bekommt 75 Tonnen Lebensmittel
- Feiernde behinderten Verkehr auf dem S-Bahnring Hoher Sachschaden an Zügen
 
 
Berliner Morgenpost: Haushalt Stadtschloss: Regierung will Bau verschieben Das Berliner Schloss wird in den nächsten Jahren offenbar nicht gebaut. Bereits im Vorfeld der Sparklausur verständigten sich die Spitzen der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP nach übereinstimmenden Berichten darauf, dass die Ausgaben von 552 Millionen Euro angesichts der Sparbemühungen nicht vermittelbar sind. 
- Sozialpolitik Berliner Senat will Sozialausgaben schärfer überwachen Nach dem Treberhilfe-Skandal will der Senat die Sozialausgaben schärfer kontrollieren
- Stadtplanung BBI-Verzögerung: Platzeck stellt sich gegen Wowereit In der Debatte über mögliche Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld bahnt sich zwischen Berlin und Brandenburg ein handfester Streit an.
- Wahl des Bundespräsidenten Gauck sieht sich nicht als einen Mann der Vergangenheit In der Linkspartei mehren sich Stimmen, die sich gegen einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aussprechen. Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, rückte gestern von der Parteilinie ab, wonach der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, für die Linke nicht wählbar ist.
- Haushalt Sparen im Sozialbereich: Koalition stellt Weichen für die Zukunft Überschattet von anhaltendem Streit über wichtige Reformvorhaben hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Sparklausur begonnen. Vor dem Start bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle gestern ihren Willen, den Haushalt vor allem über Ausgabenkürzungen sanieren zu wollen. Allerdings schlossen beide auch Steuererhöhungen nicht aus.
- Leitartikel Merkel muss die Menschen überzeugen Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man an dieser Frau in gehobener Position mit besonderer Inbrunst herumrätselt. Denn es gibt eben keinen genuin weiblichen Führungsstil, den man ihr attestieren könnte
- Umfrage Berlin startet optimistisch aus der Rezession Die Rezession im vergangenen Jahr hat auch bei den 200 größten Arbeitgebern der Berliner Wirtschaft Spuren hinterlassen. Die Umfrage "Top 200 der Berliner Wirtschaft" hat eine leicht geringere Beschäftigtenzahl ergeben: Im Vergleich zum Vorjahr verringerten die wichtigsten Arbeitgeber der Stadt ihre Belegschaften 2009 um 0,3 Prozent.
- Kommentar Die Stadt braucht Vielfalt und Exzellenz Die Berliner Unternehmen haben die Rezession vergleichsweise gut überstanden. Das zeigt nicht nur der mäßige Arbeitsplatzabbau unter den 200 größten Arbeitgebern Berlins, das zeigen auch die amtlichen Wachstumszahlen.
- Tourismus Mehr Betten als Manhattan: Berlins Hoteliers bauen weiter Berlin ist vieles, aber vor allem sexy. Das weiß nicht nur der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), davon profitiert auch die hiesige Tourismusindustrie - trotz Krise im vergangenen Jahr. Vieles spricht dafür, dass die Ergebnisse des Jahres 2009 nur wenig unter den von der Branche 2008 erwirtschafteten 7,8 Milliarden Euro liegen: "Die Entwicklung des Berlin-Tourismus war entgegen dem Bundestrend positiv", heißt es beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg


Freitag, 4. Juni 2010


taz: Wulff als Bundespräsidenten-Kandidat Der Farblose KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE
-  Berliner Supermärkte Rot-Rot schrumpft Discounter Senat soll Ansiedlung großer Märkte erschweren - zum Schutz kleinerer Läden und des Stadtbilds. Opposition und Handel kritisieren solche "Planwirtschaft" und Praxisferne. VON STEFAN ALBERTI UND KATHLEEN FIETZ  
- Kürzung für Off-Theater Armes Wedding, schlechtes Wedding Das Prime-Time-Theater bekommt ab 2011 keine Förderung mehr und muss die Preise erhöhen für seine Erfolgsserie "Gutes Wedding, schlechtes Wedding". VON UWE RADA

- Wowereit: Ich war ehrlich FLUGHAFEN SCHÖNEFELD Der Regierende Bürgermeister bestreitet, die Öffentlichkeit über mögliche Verspätungen beim Eröffnungstermin getäuscht zu haben VON KRISTINA PEZZEI
Tagesspiegel: Neuer Präsident Wulff wird's: Chance vertan Christian Wulff heißt der Mann, der an der Spitze Deutschlands stehen soll. Bundespräsident, oberster Repräsentant des Staates, Erster unter 80 Millionen Bürgern. Moment mal. Wieso eigentlich Christian Wulff? Von Antje Sirleschtov
Der Herausfordernde SPD und Grüne schicken Joachim Gauck ins Rennen. Warum ihn? Von Matthias Schlegel
- Der Mann für die Ebene Eine schnelle Lösung sollte nach dem Köhler-Rücktritt her: Ursula von der Leyen galt zwei Tage als Bundespräsidentin. Doch dann kam Christian Wulff. Und so wurde die Kandidatenkür unversehens, was sie nicht sein sollte: ein Ränkespiel Von Tissy Bruns
- Kopfpauschale Pauschale Kritik am FDP-Gesundheitsmodell Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kämpft. Um sein wichtigstes politisches Projekt, um Glaubwürdigkeit und letztlich um die schwarz-gelbe Koalition. Von Rainer Woratschka
- Wissen ist Nacht Zum bereits zehnten Mal laden die Forschungszentren der Stadt gemeinsam zum Besuch ein Die Veranstaltung, bei der auf 18 Routen 70 Einrichtungen besichtigt werden können, hat schon Kultstatus Von Adelheid Müller-Lissner
- Berliner Finanzen Sparvorschläge händeringend gesucht Das Land Berlin muss in den kommenden Jahren kräftig die Ausgaben kürzen, um den Konsolidierungskurs zu halten. Um Grausamkeiten kommt der rot-rote Senat dabei nicht herum. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Verwirrung um Körtings Flaggenregel
- Abgeordnetenhaus Senat soll die Discounter stoppen Das Abgeordnetenhaus fordert Leitlinien für die Ansiedlung großer Discounter-Läden. Streit gibt es um auch Einzelhandelsflächen am Leipziger Platz. Von Fatina Keilani
- Mobbing im Elternausschuss Neuer LEA-Vorsitzender wurde mit Hitler verglichen
- Senat will Ethik-Lehrplan überarbeiten
- Staatsoper für alle Alles tutti Großer Tusch zum Sanierungsabschied der Lindenoper aus Mitte: Am Sonnabend gibt es kostenlos „Staatsoper für alle“ auf dem Bebelplatz - mit einer Live-Übertragung von "Eugen Onegin". Von Christoph Spangenberg
- Kneipe vor dem Aus "Zum schmutzigen Hobby": Dauerzoff um Lärm Neuer Streit, alter Ärger: Nachbarn zoffen sich mit Clubs und Bars um Lärm. Diesmal steht die Bar „Zum schmutzigen Hobby“ von Berlins schriller Szenetranse Nina Queer vor dem möglichen Aus. Eine Einigung gibt es hingegen bei der "Kalkscheune". Von Christoph Spangenberg
- Debatte um Stadtschloss Schloss-Freunde kämpfen gegen Baustopp Der Ton in der Debatte über einen Baustopp des Stadtschlosses wird schärfer. Wolfgang Thierse sagte, das Humboldt-Forum sei wichtiger als Autobahnen. Stiftungspräsident Parzinger nannte die Sparabsicht einer Kulturnation unwürdig. Von Ralf Schönball
- Schönefeld Wowereit: Zeitproblem bei BBI war nicht erkennbar Die Opposition wirft dem Regierenden vor, die Baustelle in Schönefeld nicht unter Kontrolle zu haben. Klaus Wowereit kündigte im Parlament an, das Projekt "konzentriert nach vorne zu bringen". Von Sabine Beikler

Berliner Zeitung: Ein Handstreich der Provinz Nachdem klar war, dass der nächste Bundespräsident weltgewandt sein müsste und unverbraucht im Parteienkampf,
- "Der Komplettumzug wäre ein Beitrag zur Spardebatte" Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum warnt die Bundesregierung davor, auf Kosten der Länder zu sparen.
Arbeitgeber wollen bei Arbeitslosen sparen Gewerkschaften warnen mit Blick auf Etatklausur der Regierung vor Spaltung der Gesellschaft
- Empörungs-Tsunami Gesundheitsminister Rösler muss auf Drängen der Union sein Kopfpauschalen-Modell überarbeiten
- NPD radikalisiert sich weiter Auf Parteitag in Bamberg steht ein Richtungsstreit an
- Wer nur selten fährt, zahlt drauf Für Busse und Bahnen gelten ab Januar neue Tarife - vor allem Einzeltickets werden teurer
- Ehrliche Erhöhung THOMAS ROGALLA hat ein gewisses Verständnis für höhere Fahrpreise.
- Erst das Schloss - und dann? Vor der Sparklausur der Regierung: Auch andere Bauprojekte des Bundes scheinen gefährdet
- Verzögerung beim BBI - Wowereit findet das normal Opposition spricht von einer Pleite von Rot-Rot Es ist immer wieder erstaunlich, wie pragmatisch die Linke mit Problemen umgeht.
- Die Lehrer müssen selbst erstmal lernen Initiative "Pro Ethik" kritisiert die mangelnde Qualifikation der Pädagogen und will das Schulfach reformieren
- "Mangelnde Bereitschaft, sich zu quälen" Wolfgang Schimmang fordert auch mal Kürzungen von Sozialleistungen. Nach 40 Jahren im Schuldienst geht er in Ruhestand
- Wo die Mieten am schnellsten steigen Prenzlauer Berg und Kreuzberg besonders teuer
 
 
Berliner Morgenpost:  Kommentar Joachim Gauck ist der richtige Kandidat Nun ist es heraus: Es wird keinen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geben, den die beiden großen politischen Lager gemeinsam unterstützen. Das Regierungslager geht mit Christian Wulff und die rot-grüne Opposition mit Joachim Gauck ins Rennen. Zwei respektable Kandidaten, und doch ein Elend
- Köhler-Nachfolge Die Kandidaten: Wulff tritt gegen Gauck an Überraschung folgt Überraschung: Die Kandidatensuche der schwarz-gelben Regierungskoalition für das Amt des Bundespräsidenten hat nur vier Tage nach dem unerwarteten Rücktritt von Horst Köhler ebenso unerwartet schnell ein Ende.
- Bundespräsident Eine "vertane Chance", eine "kleinkarierte Entscheidung" - oder nun endlich "der richtige Mann"? Die SPD hat die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition für Christian Wulff (CDU) als Kandidat für das Bundespräsidentenamt als "kleinkariert" bezeichnet
- Betreuungszeiten Finanzsenator Nußbaum will Berliner Kitas stärker kontrollieren Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) versucht, mehr Transparenz in die schnell steigenden Ausgaben des Landes für die Kindertagesstätten zu bringen. Eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken soll Details klären.
- Kopfpauschale Die Liberalen scheitern mit ihrer Gesundheitsreform Guido Westerwelle hatte retten wollen, was noch zu retten war. In gleich mehreren Vier-Augen-Gesprächen und Telefonaten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der FDP-Chef gestern klargemacht, wo die Schmerzgrenzen für seine Partei in der schwarz-gelben Koalition liegen
- Energieversorgung Atom-Laufzeiten: Regierung sucht schnelle Entscheidung Die Bundesregierung will schnell längere Atomlaufzeiten unter Dach und Fach bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, mit den Regierungschefs der fünf Bundesländer mit Atommeilern jetzt einen Durchbruch zu erreichen, hieß es gestern in Länder- und Koalitionskreisen
- Stadtplanung Sparklausur: Berliner Schloss erst 2021 fertig? In die Debatte um das Berliner Schloss hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse eingeschaltet - und für Verwirrung gesorgt.
- Betreuungszeiten Stechuhren für Berliner Kitas Die rot-rote Koalition ist stolz auf das Berliner Kita-Angebot. Aber immer mehr Kinder länger und früher zu betreuen, wie es politisch gewünscht wird, geht ins Geld. Für Kindertagesbetreuung hat das Land im vergangenen Jahr 877 Millionen Euro ausgegeben, 2006 waren es erst 760 Millionen
- Kommentar Transparenz überall Spätestens der Skandal um die Berliner Treberhilfe hat Berlins Finanzpolitiker aufgeschreckt. Wenn mit Obdachlosenhilfe zehnprozentige Renditen zu erzielen sind, ist es offenkundig notwendig, die unübersichtliche Szene der freien Träger und ihre vom Land Berlin finanzierten Leistungen genauer unter die Lupe zu nehmen
- Stadtplanung Probleme beim Bau des BBI seit März bekannt Die Flughafengesellschaft und ihr Aufsichtsrat unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) haben bereits am 26. März und damit früher als von ihnen behauptet davon gewusst, dass wegen einer neuen EU-Sicherheitsverordnung mehr Platz im BBI-Terminal gebraucht wird.
- Finanzierung Rot-rote Abgeordnete stoppen Senatspläne für Investitionsfonds Die Abgeordneten von SPD und Linkspartei haben am Mittwochabend im Hauptausschuss den Plan des Senats gestoppt, einen Stadtentwicklungsfonds als neues Finanzierungsinstrument für Investitionen einzurichten.
- Abgeordnetenhauswahl CDU dementiert Gerücht um Röttgen als Spitzenkandidat In der CDU hat ein Gerücht über eine mögliche Spitzenkandidatur des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 für Unruhe gesorgt. "Wir beschäftigen uns jetzt nicht mit Personalfragen
- Nahverkehr Einzelfahrschein kostet 20 Cent mehr Bus- und Bahnfahren in Berlin und Brandenburg wird teurer. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) beschloss gestern die erwartete Tariferhöhung zum 1. Januar 2011. Durchschnittlich werden die Fahrpreise im Verbundgebiet um 2,8 Prozent steigen
- Stadtplanung Senat will Wildwuchs bei Discountern stoppen Der Senat soll mehr Einfluss auf die Genehmigung von Discountern und Einzelhandelsflächen nehmen. Das hat das Abgeordnetenhaus gestern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie den Grünen beschlossen
- Kulturhauptstadt Ärger um Ausschussreise nach Istanbul Dienstreisen der Berliner Abgeordneten stehen derzeit unter keinem guten Stern. Erst mussten die Ausschüsse für Bau und für Stadtentwicklung ihre Fernreise zur Expo nach China wegen Visa-Problemen und fehlendem Programm absagen. Und jetzt wird der in drei Wochen geplante Ausflug des Kulturausschusses nach Istanbul, Europas Kulturhauptstadt 2010, zur Farce

 

 

Donnerstag, 3. Juni 2010

 

taz: Sparpläne Danke, Griechenland! Die Bundesregierung muss wegen der Krise sparen. Derzeit wird beraten, wo. Als sicher gilt bereits: Der Schlossnachbau kommt später. VON NINA APIN

- Verwaltungsgericht entscheidet Rechte dürfen ins Rathaus Die Anti-Islam-Populisten von "Pro Deutschland" müssen laut dem Berliner Verwaltungsgericht in Schöneberg einen Raum für ihren Bundesparteitag bekommen. VON SEBASTIAN HEISER
- Krankenhäuser Noch eine Therapie für die Kliniken Auch die Wirtschaft hat eine Zukunftsidee für Vivantes und Charité - sie drückt sich aber vor entscheidenden Fragen. VON KRISTINA PEZZEI

- Kommentar zu den Kliniken Eine gute Marke KOMMENTAR VON KRISTINA PEZZEI
 

Tagesspiegel: Vor der Sparklausur  Bangemachen gilt nicht Am Sonntag und Montag trifft sich die Regierung im Kanzleramt. Doch was da so euphemistisch als Sparklausur angekündigt wird, ist viel mehr. An diesen beiden Tagen entscheidet sich das Schicksal der schwarz-gelben Koalition. Spätestens. Von Lutz Haverkamp
- Koalition erwägt Stopp für Stadtschloss 
- Köhler-Nachfolge Leyen ist Favoritin fürs Präsidentenamt Die Nachfolge von Horst Köhler will Schwarz-Gelb noch in dieser Woche regeln. Favoritin ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Aber wird sie es auch? Von Robert Birnbaum, Antje Sirleschtov
- Gesundheitspolitik CSU verwirft Röslers Kopfpauschale Gesundheitsminister Rösler will Steuermittel aus dem Konjunkturpaket behalten und die Arbeitgeber belasten. Doch die Christsozialen stellen sich quer. Von Rainer Woratschka

- „Eltern wird es in Berlin nicht leicht gemacht“ Spielplätze, gute Schulen, Tempo 30 und Pflegeplätze – versagt der Senat dabei, attraktive Bedingungen für Jung und Alt zu schaffen? Es streiten Senator Jürgen Zöllner (SPD), Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne), Thomas Heilmann (CDU) und Familienbeirats-Chef Peter Ruhenstroth-Bauer
- Auf Hochtour Klaus Wowereit reist durch Lichtenberg – und trifft Spitzensportler und andere Siegertypen Von Bernd Matthies
- Die grüne Welle rollt an Hunderttausende werden am Wochenende zur Rad-Sternfahrt und dem Umweltfestival erwartet Von Stefan Jacobs
- Der Treberhilfe laufen die Mitarbeiter davon Auffanggesellschaft meldet 40 Bewerbungen aus Reihen der Treberhilfe Sozialsenatorin Bluhm plant Gütesiegel und Internetplattform für die Branche Von Ralf Schönball
- Bund möchte sich den Schlossbau sparen Debatte um Kosten für das Humboldt-Forum neu entbrannt. Klaus Wowereit beharrt darauf, dass Beschluss umgesetzt wird Von Sabine Beikler
- Fahrpreise steigen – Angebot bleibt schlecht S-Bahn will erst Ende des nächsten Jahres wieder mit der vereinbarten Wagenzahl fahren Von Klaus Kurpjuweit
- Rechte dürfen ins Rathaus Schöneberg 
 
Berliner Zeitung: Bau des Berliner Stadtschlosses wird vielleicht verschoben
- CSU lehnt Röslers Modell der Kopfpauschale ab Das Kopfpauschalen-Projekt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat keine Chancen, Wirklichkeit zu werden.
- KÖHLER Spekulationen, Theorien, Motive BERLIN. Verschwörungstheorien zeichnen sich dadurch aus, dass sie plausibel klingen, aber nicht zu belegen sind.
- INTERVIEW "Ein trauriger Vorgang" Herr Thierse, Sie stehen auf einer sehr langen Liste von Unterstützern der Bewegung Free Gaza, deren erklärtes Ziel es ist,
- Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden Die Sparpläne von Minister Guttenberg sehen auch eine Verkleinerung der Bundeswehr vor
- Jeder soll sehen, wer wie viel verdient Senatorin zieht Lehren aus dem Treberhilfe-Skandal
- Röttgen zieht Kandidatencasting: Die CDU sucht nach einem liberalen Kopf für 2011 So voll war es im größten Saal des Abgeordnetenhauses lange nicht.
- Charité-Neubau mit eigenem Bahnhof IHK und Handwerkskammer legen Klinik-Konzept vor
- "Ein Auge auf Vattenfall haben" Wowereit ist gegen lange Transportwege für Holz Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Stromkonzern Vattenfall aufgefordert, bei der Holz-Lieferung
- S-Bahn noch immer nicht in voller Länge Unternehmen erwirtschaftet Minus von fast 100 Millionen Euro / Regelfahrplan erst am Jahresende, aber mit kurzen Zügen
- Personalräte sperren Aushilfslehrer aus Gewerkschaft engagiert sich gegen befristeten Einsatz von Uni-Absolventen an Schulen / Einigungsstelle entscheidet nächste Woche
- Gut gemeint und hart bestraft Berufsschullehrer beschweren sich beim Senator An den berufsbildenden Schulen in Berlin gibt es erneut Aufregung:
- "Schmutziges Hobby" fühlt sich gemobbt Streit um Genehmigung: Bar-Chefin vermutet Homophobie
 
Berliner Morgenpost:Humboldt-Forum Regierung will am Stadtschloss sparen Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses offenbar auf Eis legen. Bei ihrer Klausurtagung am kommenden Wochenende stehe das Projekt auf dem Prüfstand - zumindest ein späterer Start des 552 Millionen Euro teuren Bauvorhabens sei angesichts der Sparzwänge wahrscheinlich, bestätigten Koalitionskreise der Berliner Morgenpost
- Sparklausur Der Kampf um das Stadtschloss Mit Sorge haben Berliner Politiker auf die Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium reagiert, wonach neben dem Verteidigungs- vor allem das Bauressort größere Sparbeiträge erbringen soll. Nach Informationen aus Kreisen der Regierungskoalition sei davon auch das größte Kulturbauvorhaben seit der Wiedervereinigung, der Bau des Humboldt-Forums in Gestalt des Berliner Schlosses betroffen
- Kommentar Das Ende der Politik auf Pump Es ist die Stunde der ehrlichen Politik. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Schulden höher, war die Finanznot größer als heute. 60 Milliarden Euro muss die Bundesregierung strukturell einsparen
- Spardebatte Der CDU-Wirtschaftsrat will den Sozialstaat zurückstutzen Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich mit radikalen Vorschlägen zur Konsolidierung in die Spardebatte eingeschaltet. Allein bei der Familien- und Sozialpolitik könnten danach 50 Milliarden Euro gekürzt werden.
- Dauerkritik "Röslers Plan belastet die Mittelschicht" Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) ist schon seit Monaten Dauerkritiker seines Kollegen in der Bundesregierung, Philipp Rösler (FDP). Dessen Pläne für eine Gesundheitsprämie bekämpft er vehement. Ob er eigene Vorschläge hat und wie das Finanzloch der Krankenkassen gestopft wird, danach fragte Philipp Neumann
- Bundespräsidentenwahl SPD sucht Herausforderer für von der Leyen Drei Tage nach dem Rücktritt von Horst Köhler liegt die Entscheidung, wer neuer Bundespräsident wird, allein bei Angela Merkel. Die Koalitionspartner FDP und CSU haben entschieden, einen Vorschlag der CDU-Vorsitzenden mitzutragen.
- Kandidatin Internet-Gemeinde empört sich über "Zensursula" Kaum ist bekannt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als heiße Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gehandelt wird, läuft die Internet-Community Sturm: Viele Nutzer haben ihr niemals verziehen, dass sie als Familienministerin Kinderpornografie mit Internetsperren bekämpfen wollte.
- S-Bahn Erst Ende 2011 wieder Normalbetrieb Die Berliner S-Bahn wird noch mindestens eineinhalb Jahre brauchen, bis sie wieder alle bestellten Verkehrsleistungen erbringen kann. Frühestens Ende 2011, möglicherweise sogar erst Anfang 2012 werde die Fahrzeugflotte des Nahverkehrsunternehmens voll einsatzfähig sein, sagte gestern S-Bahn-Chef Peter Buchner
- Tariferhöhungen Ein Fahrschein bei der BVG kostet bald 2,30 Euro Der Berliner Fahrgastverband Igeb kritisiert die anstehenden Tariferhöhungen im Nahverkehr. Wie seit Längerem erwartet wird der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) heute die neuen Ticketpreise beschließen. Vom 1. Januar an sollen sie gelten
-  Lehrerausstattung 2010 Ärger im Hauptausschuss: Alle Fragen zu Lehrern bleiben unbeantwortet Einen peinlichen Auftritt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte gestern Claudia Zinke, Staatssekretärin von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Auf einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Lehrerausstattung für das Jahr 2010, den der bildungspolitische Sprecher der CDU, Sascha Steuer, bereits am Freitag vergangener Woche bei der Bildungsverwaltung eingereicht hatte, konnte sie lediglich Auskunft zu den geplanten Neueinstellungen geben.
- Kritik CDU wünscht sich am Hauptbahnhof ein "würdiges Umfeld" Die Kritik von Star-Architekt Meinhard von Gerkan am städtebaulichen Erscheinungsbild im Umfeld des Berliner Hauptbahnhofs hat jetzt auch die CDU-Fraktion auf den Plan gerufen
- Parteien Grüne legen in den Umfragen zu - und gewinnen immer mehr Mitglieder Die Berliner Grünen haben derzeit so viele Mitglieder wie noch nie. Allein in diesem Jahr verzeichnete die Partei nach Angaben des Geschäftsführers André Stephan 200 Eintritte.
- Sanierung IHK: Kliniken brauchen 1,7 Milliarden Euro Nachdem bekannt geworden ist, dass der Senat die Charité zwar mit allen Standorten erhalten, aber nicht die gesamte Sanierung finanzieren wird, hagelt es Kritik an der rot-roten Koalition.
- Kollwitzplatz "Wen die Kinderwagen stören, der soll wegziehen" Ein tellergroßer roter Kreis ist auf die grauen Steinplatten gesprayt, darin, schon leicht verblasst, prangt in Schwarz ein Kinderwagen. "Durchfahrtsverbot" soll das Zeichen auf dem Gehweg vor dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg bedeuten. Sechs Mal hat der Urheber es entlang des verschwenderisch breiten Gehweges neben der Kollwitzstraße am vergangenen Wochenende verteilt.
- City-Tax Nußbaum denkt über Einführung von City-Tax nach Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich wohlwollend zur Einführung einer sogenannten City-Tax in Berlin geäußert
 
Mittwoch, 2. Juni 2010
 
taz: Kandidatenpoker im Kanzleramt Bewerbungen bitte an A. Merkel Angela Merkels Traumtyp für das Bundespräsidialamt: ein Profi, der keine großen Ambitionen mehr hat und dessen Berufung der Kanzlerin nutzt. Die Auswahl ist begrenzt. VON R. BOLLMANN & G. REPINSKI
- KOMMENTAR Ein Desaster für Klaus Wowereit KOMMENTAR VON  Der Flughafenausbau verzögert sich. Eine der Planungsfirmen ging schon im Februar in Konkurs. Nun steht der ambitionierte Zeitplan für das Großprojekt in Frage. Dabei hatte es noch beim Richtfest am 7. Mai geheißen, alles sei in Butter. Doch ist das tatsächlich ein Skandal?
- FLUGHAFEN Nun offiziell: BBI öffnet wohl später Klaus Wowereit räumt bislang unbekannte Risiken beim Flughafenbau in Schönefeld ein. VON KRISTINA PEZZEI
- GROSSBORDELL ... und puff! Das Verwaltungsgericht untersagt die Einrichtung eines Laufhauses an der Potsdamer Straße. Bezirk, Quartiersmanager und Anwohner jubeln. VON PLUTONIA PLARRE
- ENERGIE Vattenfall auf dem Holzweg Der Energieversorger will in Kraftwerken Holz verfeuern. Darf er auch Bäume aus Afrika kaufen? Die Grünen diskutieren über Entwicklungshilfe versus Öko-Imperialismus VON SEBASTIAN HEISER
 
Tagesspiegel: Schloss Bellevue Immobilie des Monats Der neue Bundespräsident soll am 30. Juni gewählt werden. Union und FDP wollen einen aktiven Politiker als Nachfolger von Horst Köhler. Kanzlerin Merkel favorisiert offenbar eine Nominierung von Ursula von der Leyen. Von Stephan Haselberger
- Also doch: Weniger Geld für Eltern und Bildung Familienministerin kürzt Leistungen / Ausgaben für Schulen und Hochschulen werden zeitlich gestreckt
- Noch ein Vorschlag Steffel ist für Diepgen Von Werner van Bebber
- Von Tag zu Tag Bärenmäßige Idee Gerd Nowakowski freut sich über geeignete Kandidaten für die Köhler-Nachfolge Von Gerd Nowakowski
- Sondierungen in NRW Alle erfinden sich neu Die vorsichtige Öffnung der FDP macht den Weg zu einer Regierung für NRW noch unübersichtlicher. Die Liberalen sind allerdings noch weit von der Ampel entfernt. Von Jürgen Zurheide
- Hoffnungslos und ohne Selbstbewusstsein Eine Studie zeigt: Kinder aus armen Familien fühlen sich schon früh benachteiligt Von Sebastian Scholz
- Kein Sex in the City Gericht lehnt das geplante Laufhaus für Prostituierte als „städtebaulich nicht vertretbar“ ab Von Hannes Hein
- Jobcenter muss Berlin-Rückkehrer teurere Wohnung zubilligen Bundessozialgericht gibt Hartz-IV-Empfänger recht, der nach Aufenthalt auf dem Land einen höheren Mietkostenzuschuss verlangte
- SPD-Mann Köhler bleibt im Amt Partei stellt sich hinter ihren Ausschuss-Chef
- Schönefeld BBI-Start: Wowereit gibt Verzögerung zu Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit schließt eine Verschiebung der BBI-Eröffnung nicht aus. Die Verzögerung werde aber aber „deutlich unter einem Jahr“ liegen. Der Aufsichtsrat entscheidet Ende Juni über den Termin. Von A. Fröhlich, U. Zawatka-Gerlach
- Polizisten sollen in Problemkiezen weiter allein auf Streife gehen Behörde und Politik haben kein Problem mit Ein-Mann-Patrouillen Von Hannes Heine, Werner van Bebber
- Respekt schaffen Neuköllner Migranten fühlen sich von Polizisten oft nicht anerkannt – andere fordern mehr Härte Von Ferda Ataman, Marianna Mamonova
- SPD für alle drei Standorte der Charité
Berliner Zeitung: Koalition sucht Profi fürs Schloss Schwarz-Gelb unter Zeitdruck / Nachfolgekandidat für Horst Köhler soll noch diese Woche benannt werden / Mehrere CDU-Politiker im Gespräch / Präsidentenwahl am 30. Juni
- Nicht am Fundament sparen Familienministerin Schröder stellt den Familien-Report 2010 vor und kündigt Kürzungen des Elterngelds an
- Minister Rösler plant Kopfpauschale von 30 Euro Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Spitzen der schwarz-gelben Koalition sein überarbeitetes Konzept für...
- Kopfpauschale zum Selbstzweck Nachdem am Montag Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler der CSU-Spitze in München sein Modell einer Kopfpauschale
- Kopfpauschale - die nächste Variante Gesundheitsminister Rösler stößt mit neuem Vorschlag auf wenig Gegenliebe
- Wowereit schließt BBI-Verspätung nicht aus Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt Verzögerungen beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg ...
- Wowereit macht Druck Aufsichtsrat soll am 25. Juni entscheiden, ob der Hauptstadtflughafen später eröffnet wird
- Allzweckwaffe Buschkowsky SABINE RENNEFANZ sieht große Aufgaben auf den Neuköllner Politiker zukommen.
- Wohnungsverband warnt vor Klimaschutz-Kosten Auf Hauseigentümer und Mieter könnten nach Berechnungen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bis
- Neue Betten und OP-Säle für die Charité-Häuser Das Bettenhochhaus der Charité in Mitte sowie die OP-Säle im Uniklinikum Benjamin Franklin in Steglitz sollen zügig saniert
- Zwischen Aufbruch und Abbruch Sozialdemokraten auf dem Weg zur Links-Partei / Streit um bürgerliche Gruppierung im Landesvorstand Kleine Flügel, großer Ärger: Bislang hat SPD-Landeschef Michael Müller sorgfältig darauf geachtet, dass die verschiedenen.
- Schlossbau soll erstmal zu den Akten Linke und Grüne fordern Moratorium, weil Mehrzahl der Berliner gegen das Humboldt-Forum ist
Gericht untersagt Bordell-Bau Bezirksamt bekommt recht
- "Biomasse ist keine Wunderwaffe" Die Grünen hinterfragen das neue Vattenfall-Kraftwerk
- Treberhilfe bekommt wieder neuen Chef Volker Härtig wird Geschäftsführer / Neue Entlassungen
 
 
Berliner Morgenpost: Kandidaten Von der Leyen Favoritin für Schloss Bellevue Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler gibt es offenbar eine rasche Einigung über die Nachfolge. Als große Favoritin für das Amt des Staatsoberhauptes wird die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gehandelt. 
- Schönefeld Wowereit rechnet mit Verzögerungen beim BBI Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt Verzögerungen bei der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld nicht aus
- BBI Wowereit: "Risiken sind da" Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld nicht ausgeschlossen. "Wir können heute nicht sagen, ob der Eröffnungstermin nicht zu schaffen ist. Risiken aber sind da" sagte Wowereit gestern.
- Kopfpauschale Rösler will die Kassenbeiträge um 30 Euro verteuern Die 50 Millionen Kassenmitglieder sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu ihrem Beitrag schon bald eine monatliche Pauschalprämie von 30 Euro zusätzlich bezahlen.
- Sozialpolitik Familienministerin erwägt Kürzung des Elterngeldes Angesichts der Sparzwänge will Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auch beim Elterngeld Abstriche machen. An der Obergrenze von 1800 Euro Elterngeld im Monat werde aber nicht gerüttelt, sagte Schröder gestern in Berlin
- Konjunktur Arbeitslosigkeit sinkt besonders in Berlin Der Mai überrascht in Berlin mit guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum April und im Vergleich zum Mai 2009 kräftig gesunken. Es war der höchste Rückgang seit der Wiedervereinigung, wie Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, sagt
- BerlinNews Soziales: Treberhilfe ernennt neuen Geschäftsführer

- Umfrage Die Berliner FDP im freien Fall Es ist eine Zahl, die die FDP schockiert: vier Prozent. Nur noch vier Prozent der wahlberechtigten Berliner würden ihre Stimme den Liberalen geben, wenn jetzt ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde. Die FDP wäre damit nicht mehr im Berliner Parlament vertreten.
- Urteil Großbordell in Schöneberg darf nicht gebaut werden Das im ehemaligen "Wegert-Haus" an der Kurfürstenstraße Ecke Potsdamer Straße geplante Großbordell darf nicht gebaut werden. Dieses Urteil hat jetzt das Verwaltungsgericht gefällt
- Senat Charité soll jetzt 330 Millionen Euro bekommen Einen schnellen Beschluss des Senats zur Zukunft der Charité wird es offenbar nicht geben. "In zwei oder drei Wochen wird der Senat entscheiden", sagte gestern Senatssprecher Richard Meng. Noch müsse eine entsprechende Vorlage im Haus des Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner (SPD) erarbeitet werden.
- Immobilien Howoge: Mehr Vergabeverstöße als bislang bekannt Bei der landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaft Howoge hat es mehr Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben, als bislang bekannt war. Das geht aus dem Abschlussbericht zur Affäre um freihändige Auftragsvergaben an den SPD-Politiker Ralf Hillenberg hervor, der seit gestern der Finanz- und der Stadtentwicklungsverwaltung vorliegt
- Vortrag "Wer lange Sätze macht, hat keine klaren Gedanken" An der Tür des Hörsaals steht "Übung: politischer Journalismus", und vorn am Pult steht Franz Müntefering. Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Arbeitsminister soll am "Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft" der Freien Universität über das Verhältnis von Politikern und Journalisten sprechen.

 

Dienstag, 1. Juni 2010
 
taz: Rücktritt von Horst Köhler Merkels Präsident geht Damals wollte Angela Merkel Horst Köhler. Er galt als Symbol für Schwarz-Gelb. Zuletzt schwieg sie nur noch zu seinen Thesen. Jetzt tritt Bundespräsident Köhler zurück. VON RALPH BOLLMANN
- Neues Volksbegehren Eltern wollen Kinder horten Neues Volksbegehren fordert mehr Erzieher und Ganztagshorte für alle Grundschüler. Die Kosten belaufen sich laut Initiatoren auf 100 Millionen Euro pro Jahr. VON SEBASTIAN HEISER
- Neues Volksbegehren mit teuren Forderungen Das Volk darf Geld begehren KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER  Die organisierten Eltern mausern sich zu ernst zu nehmenden Gegnern des Finanzsenators. Beide argumentieren dabei mit der Nachsicht auf die folgenden Generationen: Finanzsenator Ulrich Nußbaum will den Landeshaushalt sanieren, um die Kleinen nicht mit zu vielen Schulden zu belasten.
 
Tagesspiegel: Der Bundespräsident tritt zurück Von Hans Monath
- Bundespräsident Köhlers Rücktritt: Krise hoch vier Horst Köhler diente der Politik stets nur als Beamter. Man stelle sich vor, dieser Präsident hätte wirklich einmal eine existenzielle Entscheidung treffen müssen. Da relativiert sich jede Trauer über seinen Rücktritt. Von Stephan-Andreas Casdorf
- Köhler-Rücktritt Die Macht der Worte Mit einer Äußerung zum Afghanistaneinsatz begann es. Die Opposition warf ihm "Kanonenbootpolitik" vor. Was hat Köhler genau gesagt? Von Matthias Schlegel
- Gastkommentar Zu viel Verständnis für Opportunisten Jan-Hendrik Olbertz sollte sich nicht einfach durchmogeln. Allzu viel Verständnis für Anpassung und Opportunismus führt leicht dazu, dass diejenigen, die der Wahrheit die Ehre gaben und dafür mit dem Verzicht auf beruflichen Erfolg und Karriere bezahlten oder verfolgt wurden, heute zu Narren gemacht werden. Von Marianne Birthler
- Howoge-Affäre Kungelei Jetzt kommt alles noch viel schlimmer als befürchtet. Zwölf Mal soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge Aufträge nicht ausgeschrieben haben, um die beste und günstigste Firma zu finden, sondern nach Gutdünken vergeben haben. Das hat offenbar System. Von Ralf Schönball
- Howoge-Schlussbericht Noch mehr Verstöße gegen Vergaberecht Howoge-Schlussbericht Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat offenbar bei der Vergabe von lukrativen Aufträgen für Bau- und Planungsleistungen noch viel öfter gegen Recht und Gesetz verstoßen als bisher bekannt. Von Ralf Schönball
- Start ins Leere An Werktagen wird es still auf dem Tempelhofer Feld – aber stellenweise auch sehr romantisch Von Stefan Jacobs
- Ein Platz für die Mode Fashion Week soll ab 2011 auf die Straße des 17. Juni Bezirk Mitte berät über Standort für Fashion Week
- Schutz für Polizisten Wenn die Staatsgewalt in Gefahr gerät Im Innenausschuss des Parlaments debattierten Politiker und Gewerkschafter über besseren Schutz für Polizisten. Anlass war der Zwischenbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zur Studie "Gewalt gegen Polizeibeamte". Von Stefan Jacobs
- Vorschlag Buschkowsky soll in den SPD-Parteirat Darüber, dass der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ein Amt in der Bundespartei bekommen soll, herrscht in der Berliner SPD Einigkeit. Dafür gibt es Streit um neuen Landesvorstand. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Verkehrsausschuss Krach um den Lärm der Bahn Der Senat ist sich mit den jeweiligen Anwohnerinitiativen einig: Am S-Bahnhof Nikolassee wird es zu laut. Doch mehr als Appelle an die Bahn, ihre Pläne für den Gleisausbau zu ändern, scheinen nicht möglich zu sein. Von Klaus Kurpjuweit
- BBI Verzug beim Flughafen beschäftigt das Parlament Die Opposition spricht angesichts der drohenden Verzögerungen beim Bau des Großflughafens BBI von einer "wirtschaftspolitischer Katastrophe" und kritisiert den Aufsichtsratschef Klaus Wowereit. Von Klaus Kurpjuweit, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Qualitätskriterien für die „Laberstunde“ Ein Jahr nach dem Volksbegehren Pro Reli ist die endgültige Form des Ethikunterrichts noch unklar Von Claudia Keller
 
Berliner Zeitung: Köhler lässt Merkel im Stich Bundespräsident tritt nach umstrittener Äußerung zur Bundeswehr zurück / "Kritik lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen" / Kanzlerin geschockt / Schwere Krise für Schwarz-Gelb / Wahl des Staatsoberhaupts Ende Juni
- Ein Abgang als Menetekel Geschichte wiederholt sich nicht, aber manchmal lädt sie dazu ein, Parallelen zu ziehen.
- Kein Herz für Barockfassaden 80 Prozent der Berliner würden angesichts knapper Kassen auf das Stadtschloss verzichten
- Sorge um die Schlüsselkinder Volksbegehren fordert Schulhorte für alle Fünft- und Sechstklässler
- Frechheit siegt MARTIN KLESMANN ist fasziniert, wie Millionen Euro für die Grundschulen organisiert werden sollen.
- Kritische Retter Die Berliner sehen die Maßnahmen gegen die Finanzkrise äußerst skeptisch.
- Patient Krankenhaus Die Berliner Kliniken stecken in der Krise, aber der Senat will nicht handeln - zum Schaden der Patienten VON THORKIT TREICHEL
- DIE PROTAGONISTEN Ein Kompromiss ist kaum noch möglich Die Lage ist verfahren, die Zukunft von Charité und Vivantes offen.
- Körting will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen Gewerkschaften fordern mehr Personal
- HANGAR-RAVE Tanz in Tempelhof Über Jahre zog die Love Parade Fans elektronischer Musik nach Berlin. Nun soll eine neue Tanzparade für Schwung in der Szene
 
Berliner Morgenpost: Bundesregierung Köhlers Rücktritt - Merkels Krise Der völlig unerwartete Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat deutschlandweit Bestürzung ausgelöst und die schwarz-gelbe Regierungskoalition in eine Krise gestürzt. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) übernahm gemäß dem Grundgesetz als Bundesratspräsident gestern die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes
- Bundesversammlung Schwarz-gelber Kandidat hätte eine Mehrheit Das politische Berlin war wie vom Donner gerührt und begann fieberhaft zu rechnen. Wie haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, seit Köhlers Wiederwahl im Mai 2009 verändert? 
- Rücktritt Köhler war Merkels Präsident Der Raum ist bescheiden geschmückt, was zu seinem klassizistischen Prunk nicht so recht passt. Nur zwei schlichte Gestecke aus weißen Rosen sind an den Seitenwänden des Langhans-Saals aufgestellt. Vorn steht in der Mitte ein Rednerpult mit Bundesadler und zwei schlanken Mikrofonen. Daneben die Dienstflagge des Bundespräsidenten
- Bundesregierung Ein zerrüttetes Verhältnis - die Kanzlerin erfährt erst spät von der Entscheidung Die "Frau Bundeskanzlerin" nannte Horst Köhler erst an dritter Stelle. Er habe telefonisch mit Jens Böhrnsen gesprochen, teilte Horst Köhler mit, dem im Land kaum bekannten Bürgermeister von Bremen, der, weil er turnusmäßig gerade den Bundesrat leitet, nun zufällig Staatsoberhaupt wird.
- Landespolitik Machtkampf in der Berliner SPD vor dem Parteitag Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat gestern bei einem Treffen mit Kreisvorsitzenden und dem Landesvorstand offenbar indirekt mit Rücktritt gedroht. Das wurde aus Teilnehmerkreisen bekannt
- Machtkampf SPD vor Parteitag völlig zerstritten In der Berliner SPD ist es zu einem offenen Machtkampf zwischen den Parteiflügeln gekommen. Auf der gestrigen Sitzung des Landesvorstands mit den zwölf SPD-Kreisvorsitzenden hat Landeschef Michael Müller indirekt mit Rücktritt gedroht. "Das ist mit mir nicht zu machen", sagte Müller laut Teilnehmern der Sitzung. Anlass ist ein Streit um die Posten im neuen Landesvorstand, der bei einem Parteitag Ende Juni gewählt werden soll.
- Befangenheit Spreedreieck: Grüne fordern Ablösung des Ausschussvorsitzenden Im Streit über eine mögliche Befangenheit des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Spreedreieck hat die SPD Andreas Köhler den Rücken gestärkt.
- Verzögerungen Senat fordert Klarheit über BBI-Zeitplan Der Berliner Senat fordert von der Flughafengesellschaft Klarheit, ob der künftige Hauptstadtflughafen in Schönefeld wie geplant am 30. Oktober 2011 in Betrieb gehen kann. "Wir wollen zeitnah von der Flughafengesellschaft wissen, ob die neu aufgetauchten Schwierigkeiten zu einer verspäteten Fertigstellung führen", sagte Senatssprecher Richard Meng gestern.

- Berliner Stiftungswoche Gipfeltreffen der wahren Helden Ein Flugzeug, ein Basketballkorb und ein Fußballtor - das hat der kleine Maurice auf die Seite gemalt, die er seinem Bildungspaten zugeschickt hat. Außerdem hat er noch dazu geschrieben, dass er Pilot werden will. Und sich in Mathematik von einer Note 4 auf eine 3 verbessert hat. Und, dass er versuchen wolle, noch besser zu werden. 
- Investitionen Senat schafft sich einen eigenen Fonds Der Senat schafft sich ein eigenes Instrument, um Investitionen in der Stadt zu ermöglichen. Aus Mitteln der Europäischen Union und Krediten der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) wollen die Senatoren für Stadtentwicklung und Wirtschaft, Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Harald Wolf (Linke), einen neuen Stadtentwicklungsfonds auflegen. 
- Techno-Großveranstaltung "Summer Rave" in den Hangars von Tempelhof Vier Jahre nachdem die Love Parade Berlin in Richtung Ruhrgebiet verlassen hat, bekommt Berlin eine neue Techno-Großveranstaltung.