Presseschau Juli 2010

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Juli 2010

 

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Wir machen Sommerpause: Die letzte Aktuelle Presseschau im Juli erscheint am Mittwoch, d. 7. Juli. Die erste nach der Sommerpause am Montag, d. 2. August. Die Internet-Redaktion der Berliner SPD wünscht Ihnen angenehme Sommertage.

 

Mittwoch, 7. Juli 2010

taz: Überwachung Datenschutz als Lernziel Beim bundesweit ersten Datenschutztag an einer Uni wird an diesem Mittwoch an der FU über die Macht der Suchmaschinen und die Kontrolle der Datenströme diskutiert. Auch Nichtstudierende sind willkommen. VON PETER NOWAK
- Bildung Schulsenator fordert Restgeld zurück Jürgen Zöllner streicht Schulen Gelder für Honorarkräfte. Die sind überrascht und entsetzt. VON ALKE WIERTH
- Bildungssenator Zöllner hat ein Personalproblem Einstein-Stiftung kopflos Die Lebensgefährtin von Bildungssenator Zöllner (SPD) wird doch nicht Geschäftsstellenleiterin der Einstein-Stiftung. Die Opposition verlangt nun eine Prüfung der Stiftung durch den Rechnungshof. VON ALKE WIERTH
- Zwei Bundespolizisten verurteilt Räuber in Uniform Zwei Polizisten müssen ins Gefängnis, weil sie Vietnamesen ausgeraubt und gedemütigt hatten. Es ging um Kleinbeträge. VON MARINA MAI
 
 

Tagesspiegel: Krankenversicherte müssen Mehrkosten ab 2012 allein tragen Koalition einig: Bei den Kassen steigen die Beiträge künftig nur noch für Arbeitnehmer Von Cordula Eubel 
- Beitragserhöhungen Gesundheitsreform: Lizenz zum Auspressen Maximaler Einsatz für ein Mini-Ergebnis. Nie zuvor ist ein derart dürftiges Reförmchen mit solchem politischen und medialen Energieverbrauch einhergegangen. Und kaum jemals stand ein Ankündigungsminister am Ende so nackt da. Von Rainer Woratschka
- Wissenschaftssenator Zöllner Privat, politisch, peinlich Wer seine Lebensgefährtin zur Geschäftsführerin einer umstrittenen Stiftung machen möchte, der muss voraussehen, dass dies eine Steilvorlage für deren Gegner ist. Über Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner braut es sich gefährlich zusammen. Von Gerd Nowakowski
- Zöllner muss um Einstein-Stiftung kämpfen Wissenschaftssenator in der Koalition unter Druck. SPD und Linke fordern Vorlage eines Finanzplans. Von W. van Bebber, T. Warnecke
- Hilfe bei entgleisten Zügen S-Bahn kann sich wieder selber helfen Neustart mit Symbolwert: Der aufgemöbelte Gerätezug bringt entgleiste S-Bahn-Waggons zurück in die Spur. Am Dienstag zeigte das Unternehmen, wie das geht. Von Stefan Jacobs
- Belohnung für gute Taten Der Senat will jährlich 4500 Freiwillige mit der „Berliner Ehrenamtskarte“ würdigen Von Rita Nikolow
- Polizisten müssen jahrelang hinter Gitter Die zwei Bundesbeamten hatten Vietnamesen ausgeraubt und geschlagen. Um „Machtgelüste auszuleben“, befanden die Richter Von Kerstin Gehrke
- Tausche Wiese gegen Bauerlaubnis Neue Ideen für Mauerpark-Erweiterung
- Stadtreinigung BSR-Affäre: Lobbyist hatte mehr Einfluss als bekannt BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm muss sich vor Gericht verantworten, weil er Interna an einen Lobbyisten weitergegeben haben soll. Die beiden kannten sich offenbar besser, als bisher bekannt. Von Ralf Schönball
- BSR-Affäre Was auf dem Spiel steht 
- Von Tag zu Tag Beamtenlaufbahn Stefan Jacobs hat Mitleid mit dem immobilen Ordnungsamt Von Stefan Jacobs

 

 

Berliner Zeitung: Koalition kassiert gleich doppelt ab Krankenversicherte müssen mit Kassensätzen und stetig steigenden Zusatzbeiträgen rechnen / FDP setzt sich gegen CSU durch / Steinmeier: Minister Rösler gescheitert
- Koalition der Kassierer Der Tiefpunkt der achtmonatigen Regierungsmurkserei ist erreicht.
- Schulbildung bei Migranten bleibt schlecht John: Warnsignal für die Integration BERLIN. Die steigende Zahl von Migrantenkindern ohne Schulabschluss sorgt für Enttäuschung.
- Viel Ungewissheit bei Kürzungen für Arbeitslose Die Bundesagentur für Arbeit ist offenbar fassungslos über das Sparpaket der Regierung
- Und die ganze Welt schaut zu Die Verordneten von Marzahn-Hellersdorf wollen ihre Sitzungen künftig live im Internet übertragen Wenn im Marzahner Freizeitforum über fehlende Ampeln, neue Tempo-30-Zonen und kaputte Lampen in Parks debattiert wird,
- Pioniere der Webcam JAN THOMSEN freut sich schon auf die ersten Liveübertragungen aus den Bezirken.
- Rabatte für Engagierte Senat plant Ehrenamtskarte Besonders engagierte Berliner sollen bald verbilligt ins Konzert, in den Zoo oder zu Hertha gehen können.
-  André Schindler zieht sich aus Elternarbeit zurück Der langjährige Vorsitzende des Landeselternausschusses, André Schindler, zieht sich nach zehn Jahren aus der Arbeit
- Sehnsucht nach Liebe Die CDU kommt in den Umfragen nicht voran, die interne Kritik an Frank Henkel wächst Intelligenz liegt in der Perspektive des Betrachters. So wird der Abgeordnete Peter Trapp von einigen, nicht ganz unwichtigen...
- Die Angst der alten Mieter vor dem Investor Im Kollwitzkiez wehren sich Anwohner gegen Baupläne
- Kreative Inspirationsquelle Berlin hat sich als Messestandort für Mode etabliert. Die Fashion Week findet nun zum zehnten Mal statt. Aber Jungdesigner sind nicht wirklich vorangekommen
 
Berliner Morgenpost: Gesundheitspolitik Keine Grenze für Zusatzbeiträge Die schwarz-gelbe Koalition will die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen vor allem über höhere Zahlungen der Versicherten auffangen. Die Koalitionsspitzen einigten sich gestern darauf, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Höhe der Zusatzbeiträge künftig selbst bestimmen können.
- Gesundheitsreform Wer stopft das Finanzloch der Kassen? Nach langem Streit hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ihre Gesundheitsreform geeinigt. Der Plan von Minister Philipp Rösler (FDP) zielt darauf, das Gesundheitssystem anders als heute zu finanzieren. Es soll weniger stark von einem lohnbasierten Krankenkassenbeitrag abhängen.
- Interview "Mehr Geld für Gesundheit, weniger für Mallorca" Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist davon überzeugt, dass die gefundene Lösung dauerhaft das Gesundheitssystem prägen wird.
- Bildungspolitik Verärgerung über Senator Zöllners harten Sparkurs An vielen Berliner Schulen herrschte am letzten Schultag vor den Sommerferien keine Vorfreude, sondern allgemeiner Aufruhr. Schulleiter wie Lehrer reagierten gestern äußerst verärgert über die Anweisung der Bildungsverwaltung, eingesparte Vertretungsmittel wieder abgeben zu müssen.
-Bildungspolitik Schlechte Noten für Jürgen Zöllner Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) kommt nicht zur Ruhe. Erst ging es um eine brisante Personalie, jetzt geht es ums Geld. Auch einen Tag nach dem Rückzug seiner Lebensgefährtin vom lukrativen Job der Geschäftsstellenleiterin bei der Einstein-Stiftung forderten die Oppositionsparteien Aufklärung über das Finanzgebaren der Einrichtung
- Rückgabe von Vertretungsmitteln "Das ist ein einseitiger Vertragsbruch" Am letzten Schultag vor den Sommerferien herrschte gestern an den Berliner Schulen nicht nur gute Stimmung. Viele Schulleiter waren äußerst verärgert über die Anweisung der Bildungsverwaltung, eingesparte Vertretungsmittel wieder abgeben zu müssen. Sie warfen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) Vertragsbruch vor und kündigten an, nach den Sommerferien gegen die Entscheidung der Verwaltung vorgehen zu wollen
- Bildung Stipendienprogramm droht im Bundesrat zu scheitern Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Nationale Stipendienprogramm am Freitag im Bundesrat scheitert. Nach Informationen der Morgenpost wird der Rat auch die BAföG-Erhöhung um zwei Prozent nicht mittragen, dieses Vorhaben aber dem Vermittlungsausschuss übergeben.
- Bundesregierung Merkel knöpft sich ihre Kritiker vor: "So geht es nicht weiter" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Störfeuer aus den eigenen Reihen nicht mehr tolerieren. Nach Angaben von Teilnehmern der gestrigen nicht öffentlichen Sitzung der Unionsfraktion sagte die CDU-Vorsitzende: "Es geht so nicht mehr weiter.
- Gesundheit Länder wollen keine schärferen Rauchverbote Kaum haben sich die Bayern in einem Volksentscheid für die schärfsten Rauchverbote der Republik entschieden, ist auch schon die Debatte über einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz voll entbrannt. Die SPD plant eine fraktionsübergreifende Initiative für eine Regelung nach bayerischem Vorbild.
- Volksverhetzung Strafanzeige gegen Ex-Finanzsenator Sarrazin Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) sieht sich mit einer neuerlichen Strafanzeige konfrontiert. Sechs türkischstämmige Berliner werfen Sarrazin Volksverhetzung vor
- Bildung Eltern kämpfen um gymnasiale Oberstufe im Wrangelkiez Eltern aus dem Kreuzberger Wrangelkiez haben für die nächsten Wochen Proteste angekündigt. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die neue Sekundarschule an der Skalitzer Straße keine gymnasiale Oberstufe aufmachen soll", sagte Christiane Knöß
- Gedenken Buch von toter Jugendrichterin Heisig erscheint schon im Juli Das Buch der jüngst verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig erscheint früher als geplant. Wie eine Sprecherin des Freiburger Herder Verlags sagte, wird das Buch mit dem Titel "Das Ende der Geduld - Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter" noch im Juli erscheinen
- CDU Intelligenztest für Einwanderer - Steffel verteidigt Trapp Innerhalb der Berliner CDU gibt es weiterhin Diskussionen über die Integrationspolitik. Anlass ist der Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses Peter Trapp, einen Intelligenztest für Einwanderer einzuführen.
- Vom Abriss bedroht Peter Schwenkow will die Deutschlandhalle retten Neue Hoffnung für die Deutschlandhalle. Peter Schwenkow, Chef der Deutschen Entertainment AG (Deag), will die vom Abriss bedrohte Halle mit Konzerten und Veranstaltungen wiederbeleben. "Wir sind davon überzeugt, dass die Deutschlandhalle als Spielstätte nach wie vor attraktiv sein kann", sagte er gestern. 
- Senat: Neues Ladenschlussgesetz kommt im Herbst Berlin bekommt wahrscheinlich noch vor dem Start des Weihnachtsgeschäfts ein neues Ladenschlussgesetz. Wie Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) gestern mitteilte, stimmten jetzt die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister dem jüngsten Gesetzentwurf zu
- Interview "BBI-Lärmschutz muss überdacht werden" Der Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld wird im Juni 2012 eröffnet. Gegen das BBI-Lärmschutzkonzept und die zwischen 22 und 6 Uhr erlaubten Flüge - in Spitzenzeiten bis zu 103 - sind beim Bundesverwaltungsgericht noch Klagen anhängig. Der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) will nun vor Gericht nachweisen, dass die Auswirkungen des Fluglärms gravierender sind als von Planfeststellungsbehörde und Flughafen angenommen.

 

 

 

Dienstag, 6. Juli


taz: Megaspree-Bündnis ruft zum Protest Politischer Ausdruckstanz Am Samstag wollen über 150 Einrichtungen und Initiativen gegen einen Ausverkauf der Stadt demonstrieren. VON SVENJA BERGT
- Reform des Bürgerentscheids Bürger sollen anders entscheiden Rot-Rot will die Regeln für Bürgerentscheide auf Bezirksebene ändern. "Mehr Demokratie" geht das nicht weit genug. VON SEBASTIAN HEISER
- Rot-Rot will den Bürgenetscheid auf Bezirksbene modifizieren. Das ist längst überfällig. Eine Hilfe für alle Nein-Sager KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER

 

Tagesspiegel: Nach Volksentscheid in Bayern Berliner Senat gegen totales Rauchverbot Innensenator Körting findet das Bayern-Gesetz zum Rauchverbot zu streng. Während Gesundheitspolitiker eine einheitliche Lösung finden wollen, ist der Berliner Senat gegen ein totales Rauchverbot. Von Sabine Beikler, Christian Tretbar
- Freiwillige vor Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) erwägt Wehrdienstreform nach Vorbild des SPD-Konzepts Von Michael Schmidt
- Wer führt die CDU? Sie wird es schon noch merken Von Stephan-Andreas Casdorff
- Wohnungsmarkt Mietwucher in Sozialwohnungen könnte Dauerproblem werden In Innenstadtlagen drohen in Sozialwohnungen Mieterhöhungen von 30 bis 100 Prozent. Das könnte zum Dauerproblem werden - denn der Mietspiegel wird für manche Gebäude noch auf Jahrzehnte nicht gelten. Von Daniela Englert
- Zahlen und Fakten 28.000 Wohnungen von Subventionsstopp betroffen Vom Subventionsstopp des Senats sind rund 28.000 Wohnungen betroffen. Von Daniela Englert
- Neuköllns Jugendrichterin Kirsten Heisigs Vermächtnis lebt fort Die Trauer nach dem Tod der prominenten Jugendrichterin Kirsten Heisig sitzt tief bei Richtern, Polizisten und Staatsanwälten. Was bleibt ist ihr Neuköllner Modell, das seit fünf Wochen in ganz Berlin angewendet wird. Von Sandra Dassler
- Der Dienstälteste Neuköllner Schulstadtrat Schimmang geht in den Ruhestand Wie wird man dienstältester Stadtrat Berlins? Wolfgang Schimmang hat darauf mehrere Antworten. Von Susanne Vieth-Entus
- Umstrittenes Wohnungsbauprojekt Neuer Investor hat Gelände der Kolonie Württemberg gekauft Das umstrittene Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenkolonie Württemberg nahe dem Olivaer Platz in Wilmersdorf rückt näher.
- Schule Empörung über Zöllners Streichungspläne Viele Schulleiter und Bildungsexperten sind empört über die gestern bekannt gewordene Order der Senatsbildungsverwaltung, bis zu fünfstellige Eurobeträge, mit denen die Schulen fest gerechnet hatten, wieder einzukassieren. Von Patricia Hecht
- Von Tag zu Tag Festgefahren Gerd Nowakowski glaubt nicht mehr, dass die Treberhilfe sich erneuern kann Von Gerd Nowakowsk
 

Berliner Zeitung: Rauchfreies Deutschland SPD will nach Volksentscheid in Bayern das Verbot ausweiten und einen Antrag im Bundestag initiieren / Gesundheitsminister Rösler sieht sich nicht zuständig
- EXPERTE "Nicht alle Macht dem Volke" Herr Professor von Alemann, per Volksentscheid wird jetzt der Nichtraucherschutz in Bayern verschärft.
- BERLIN Die Zigaretten-Hauptstadt BERLIN. Johannes Spatz hat einen klaren Verdacht: "Berlin", sagt der vermutlich eifrigste Nichtraucher-Aktivist der Region,
- Kleine Bahn, große Rechnung An der U 55 beteiligte Baufirmen ziehen vor Gericht. Sie fordern insgesamt 40 Millionen Euro
Mit der Elektro-Limousine durch Berlin Bei der Bahn können bald elektrisch betriebene Toyotas gemietet werden - und von 2011 an auch E-Fahrräder
- Sternmarsch gegen "Stadtpolitik von oben" Unter dem Slogan "Rette deine Stadt!" wollen Vertreter von etwa 150 Initiativen aus den Bereichen Kunst, Politik, Soziales...
-  VERTRETUNG Schulen sollen Geld abgeben Kurz vor Ferienbeginn erzürnt ein Rundbrief aus der Bildungsverwaltung die Berliner Schulleiter.
- Weniger Demokratie ist mehr Rot-Rot: Bürgerentscheide sollen einfacher werden

 

 

Berliner Morgenpost: Bildungsnotstand in Berlin Lehrermangel verschärft sich im neuen Schuljahr Schlechte Nachrichten am letzten Schultag vor den Sommerferien: Der Start in das kommende Schuljahr dürfte schwierig, an vielen Schulen gar chaotisch werden. Laut Lehrergewerkschaft GEW fehlen noch mindestens 630 Lehrer, das ist ein Minus von drei Prozent. Gleichzeitig fehlt dem Land Berlin offenbar Geld, um die dringend nötigen neuen Lehrkräfte einzustellen
- Bundesweiter Servicetest Berlins überraschend bürgerfreundliche Beamte Wer hätte das gedacht? Berlins Verwaltung ist weitaus besser als ihr Ruf. Bei einem Servicevergleich aller Bundesländer landete die Hauptstadtverwaltung auf Platz eins. 
- Gesundheit Volksinitiative für striktes Rauchverbot in Berlin geplant Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordern die Initiatoren ein bundesweites Verbot. "Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen mit 61 Prozent, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde", sagte Sebastian Frankenberger vom Aktionsbündnis Nichtraucherschutz.
- Gesetzesverschärfung Berliner Anti-Raucher-Initiativen sehen sich im Aufwind Die Anti-Raucher-Initiativen in Berlin sehen sich durch den erfolgreichen Volksentscheid in Bayern im Aufwind. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wollen sie eine Volksinitiative für verschärften Nichtraucherschutz in Berlin starten
- Einstein-Stiftung Zöllners Partnerin muss auf Spitzenjob verzichten Die Lebensgefährtin von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner wird keine Spitzenposition in der Berliner Einstein-Stiftung übernehmen. Das teilte der SPD-Politiker gestern Abend mit. Er zog damit die Konsequenz aus massiver Kritik an der geplanten Besetzung
- Einstein-Stiftung Zöllner zieht seine Kandidatin zurück Der Druck war wohl zu heftig: Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wird eine Spitzenposition bei der Einstein-Stiftung doch nicht mit seiner Lebensgefährtin Anne Rühle besetzen. Das teilte der SPD-Politiker gestern Abend mit. Er zog damit die Konsequenz aus massiver Kritik an der geplanten Besetzung
- Integrationsbericht Migrantenkinder rutschen ins Abseits Trotz aller Bemühungen um eine bessere Bildung haben Migranten noch immer deutlich schlechtere Schulabschlüsse als ihre Altersgenossen ohne Migrationshintergrund. Das zeigt der Integrationsbericht der Bundesregierung, der der Morgenpost in Auszügen vorliegt und morgen in Berlin vorgestellt wird. Danach verlassen 13,3 Prozent der Migrantenkinder die Schule ohne Abschluss - ein Drittel mehr als noch in den Vorjahren.
- Präventionsarbeit Ein neues Projekt soll Kinder besser vor Misshandlungen schützen Kinder in Berlin sollen effektiver vor Misshandlung geschützt werden. Zu diesem Zweck ist jetzt ein Pilotprojekt in Tempelhof-Schöneberg gestartet worden; andere Bezirke sollen folgen. Gestern kamen Vertreter der ansässigen Kliniken St. Joseph-Krankenhaus, Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum und Vivantes Wenckebach-Klinikum ins Schöneberger Rathaus
- Landespolitik Berlin beschließt mehr Transparenz gegen Korruption Berlin will stärker gegen Korruption vorgehen und künftig mehr Transparenz im Zusammenhang mit öffentlichen Verträgen herstellen. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurden mehrere Anträge der Regierungskoalition beschlossen. Danach sollen künftig die Verträge bei Privatisierungen öffentlich gemacht werden
- Bildungsreform "Wir sind auf einem spannenden Weg" Im Gebäude der Röntgen-Realschule am Neuköllner Richardplatz ist in diesen Tagen nichts mehr, wie es war. Viele Klassenräume sind bereits leer, überall stehen Umzugskisten herum. Nur das Büro von Schulleiterin Marlis Meinicke-Dietrich ist noch halbwegs funktionstüchtig.
- Kritik Kein Geld für Lehrer: Rektoren können noch nicht planen Am letzten Schultag vor den Ferien ist das Chaos an vielen Berliner Schulen auf dem Höhepunkt: Die Aussicht, dass noch 630 Lehrer fehlen und die Schulen ihre verbliebenen Honorarmittel für eine kurzfristige Einstellung im Vertretungsfalle an das Land zurückgegeben müssen, lässt viele Schulleiter unruhig in die Ferienzeit gehen
- Fashion Week Fünf Tage Mode für alle Luftiges ist an diesen heiß-schwülen Sommertagen gefragt, aber die Modebranche muss sich bereits dem zuwenden, was im kommenden Jahr zur gleichen Zeit im Trend liegen wird. Bei der Berliner Fashion Week, die morgen früh um 10 Uhr mit der Schau von Designer Marcel Ostertag im weißen Zelt auf dem Bebelplatz und der Türöffnung der Messe Bread&Butter in Tempelhof beginnt, wird die Mode für den Sommer 2011 vorgestellt.
- Tempelhof-Schöneberg: Stadtrat legt heute bei Straßenbau mit Hand an
- Stadtentwicklung Mediaspree-Gegner planen Sternmarsch am Sonnabend Mit einem Sternmarsch wollen am Sonnabend mehrere linksalternative Initiativen gegen die Städtebau-Politik des Berliner Senats demonstrieren. Die sogenannte "Megaspree-Parade 2010" soll dabei ab 15 Uhr auf sechs verschiedenen Routen durch die Innenstadt zum Roten Rathaus führen und könnte dabei für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgen

 

 

Montag, 5. Juli 2010


taz: Selbstmord Trauer um Richterin Kerstin Heisig Der Selbstmord der bekannten Jugendrichterin Kerstin Heisig löst berlinweit große Erschütterung aus. "Wir werden auf ihrem Weg weiterarbeiten", so Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD).
- Integrationsgesetz "Das ist ein Sonnenscheingesetz" Bis Dienstag haben Migrantenvertreter Zeit, Stellungnahmen zum geplanten Integrationsgesetz abzugeben. Nicht alle finden es gut: Kritik übt etwa Maryam Stibenz, Integrationsbeauftragte im Bezirk Mitte. VON GÜLSEREN ÖLCÜM

 

Tagesspiegel: Krankenkassenbeiträge Weniger Netto vom Brutto Gesundheitsminister Rösler will die Beiträge zur Krankenversicherung anheben. Dabei hatte gerade die FDP mit "Mehr Netto vom Brutto" geworben. Was bleibt von diesem Versprechen? Von Cordula Eube
-  Schulsenator will Geld für Lehrer zurück 
- LEICHTS Sinn Wer anderen eine Grube gräbt … Die SPD nach der Wahl Wulffs: Bei näherer Betrachtung zeigt es sich, dass die Sozialdemokraten nach der Bundespräsidentenwahl strategisch noch viel dümmer dastehen als die Regierungsparteien. Von Robert Leicht
- Der Spion, der keiner war Renate Kreibich beleuchtet die Kampagne gegen ihren Mann, den ehemaligen FU-Präsidenten Rolf Kreibich – und verheddert sich auf der Suche nach Urhebern Von Stefan Berkholz
- Willkommenskultur per Verordnung Mit einem Integrationsgesetz will der rot-rote Senat die Eingliederung von Migranten erleichtern. Schon der Entwurf ist umstritten Von Ferda Ataman
- Führungschaos Treberhilfe: Neuer Chef schon gefeuert  Das Führungschaos bei der Treberhilfe dauert an. Nach nur einem Monat wurde der neue Geschäftsführer Volker Härtig am Freitag beurlaubt. Jetzt übernimmt Aufsichtsrat Frank Biskup die Nachfolge. Von Thomas Loy, Christoph Spangenberg
 
Berliner Zeitung: Nur 20 Euro mehr für Hartz-Kinder Finanzminister Schäuble stellt im Haushalt 2011 lediglich knapp 500 Millionen Euro für höheren Bedarf bereit / Verfassungsgericht hatte Zusatzleistung für Bildung angemahnt
- Berlin trauert um Richterin Kirsten Heisig Die bekannte Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat sich selbst getötet
- Rot-rote Verwerfungen SPD-Chef Gabriel lehnt ein Gesprächsangebot des Linken-Vorsitzenden Ernst ab
- Union und FDP streiten um Zusatzbeitrag Koalitionspolitiker kritisieren höheren Krankenkassensatz - und die Wirtschaft stimmt mit ein
- Treberhilfe bekommt Chef Nummer vier Volker Härtig wurde beurlaubt
- Die Wurstbude kommt jetzt weg Konnopkes Imbiss zieht ein Stück weiter Richtung Norden
- Dreiviertelnackte siezt man nicht Bei Energy in the Park im Strandbad Wannsee erlebten 30 000 Besucher einen lässigen Wowereit, ein 4:0 und viel Musik
 
Berliner Morgenpost: Haushalt Schäuble verordnet harten Sparkurs Der Bund macht in diesem und in den kommenden Jahren weniger Schulden als angenommen. Die Hauptgründe dafür sind verbesserte Konjunkturdaten und neue Steuern und Abgaben.
- Finanzen Schwarz-gelber Haushalt mit Luftbuchungen Wolfgang Schäuble macht Ernst. Nach dem Streit in Europa und mit den USA über das Ende von Wachstum auf Pump und teuren Anti-Krisen-Programmen hat der Finanzminister den angekündigten Defizitabbau jetzt erstmals in konkrete Zahlen gegossen.
- Gesundheit Steinmeier hält Rösler Versagen vor Die SPD hat die Koalition wegen der geplanten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge scharf kritisiert. "Diese Regierung hat kapituliert. Sie hat nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform im Gesundheitswesen", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der "Bild am Sonntag"
- Berlin Ein Spitzenjob für Senator Zöllners Lebensgefährtin Neuer Wirbel um die von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) ins Leben gerufene Einstein-Stiftung: Der Wirtschaftsplan ist im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gestoppt worden. Eine Personalie hat erheblich zum Unmut der Abgeordneten beigetragen
- Einstein-Stiftung Der Senator und die brisante Personalie Es soll das Parade-Projekt des rot-roten Senats in der zweiten gemeinsamen Regierung von SPD und Linkspartei sein. Aber die Einstein-Stiftung, mit der Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) dank großzügiger Finanzierung aus dem Haushalt die Berliner Wissenschaftslandschaft auf ein neues Exzellenz-Niveau heben will, sorgt - wieder einmal - für Ärger unter den Parlamentariern.
- Gedenken "Kirsten Heisig hinterlässt eine Lücke, die kaum zu schließen ist" Was sich bereits abzeichnete, ist jetzt Gewissheit. Die Richterin Kirsten Heisig hat sich das Leben genommen

 

 

 

Freitag, 2. Juli 2010

 

taz:  Nach der Bundespräsidentschafts-Wahl Die Nacht der langen Messer Nach der mühsamen Präsidentschaftswahl streitet die Regierung weiter um fast alle Themen. Einiges erinnert an die Zeit vor der Neuwahl-Entscheidung Gerhard Schröders. VON RALPH BOLLMANN
- ROT-ROTE KOALITION Der Sommer vor dem Sturm Wenn die Abgeordneten aus den Ferien zurückkommen, beginnt der Wahlkampf. Berlin steht ein mutloses Jahr bevor, denn große Beschlüsse sind nicht zu erwarten. VON STEFAN ALBERTI
- Kommentar zu Fahrradfahrern Verkehr ist kein Wettkampf KOMMENTAR VON CLAUDIUS PRÖSSER
- GEFAHREN BEIM RADFAHREN Zu viele Räder, zu wenig Platz Die Zahl der Fahrradfahrer steigt - und mit ihr die Zahl der Unfälle. Der Senat setzt auf neue Radwege, der ADFC will auf großen Straßen die rechte Spur für Räder freigeben. VON A. LANG-LENDORFF UND K. RUCKSCHNAT

 

Tagesspiegel: Das wäre ihr Preis gewesen SPD und Grüne werfen der Linkspartei vor, einen Bundespräsidenten Gauck verhindert zu haben. Auch in den eigenen Reihen gibt es Diskussionen über den Kurs. Wie geht es mit der Linken weiter? Von C. Eubel, M. Meisner, T. Metzner
- ENTGLEISUNG VON LINKEN-POLITIKER Empörung wegen Hitler-Stalin-Vergleich
- Nach der Wahl Linke, hört die Signale! Gauck wirkt nach: Wer im Bund regieren will, muss die historische Wahrheit ertragen. Das gilt auch für die Linke. Von Tissy Bruns
- Pilotenfehler war Ursache für Notlandung in Tempelhof 
- Abschlussnoten Berliner Abiturienten holen bayerische Schüler ein Neue Bestimmungen bescheren Berlin die besten Ergebnisse aller Zeiten. Die Abiturienten haben sogar ihre Bayerischen Mitschüler eingeholt. Auch viele Schüler mit Migrationshintergrund bekamen gute Abschlussnoten. Von Susanne Vieth-Entus 
- Abgeordnetenhaus Zoff um die Auslegung der Bildungsstudie Das Abgeordnetenhaus hat über die Ländervergleichsstudie der Kultusministerkonferenz debattiert. Während die einen sich in ihrer Politik bestätigt sehen, halten die anderen sie für einen Beleg des Versagens. Von Werner van Bebber
- Mindestlohn und Riesenposter Was das Parlament vor der Sommerpause beschloss

- Wowereit: Fanmeile wird nicht größer

 

Berliner Zeitung: Linkes Lager im Streit vereint SPD und Linkspartei werfen sich nach Wulffs Wahl gegenseitig Versagen vor SPD-Chef Gabriel fordert Abkehr von Beton-Kommunismus / Gysi indes lobt erste Kontakte
- Kritik an Streichplänen der Regierung beim Wohngeld Die Bundesregierung will offenbar deutlich stärker als bisher geplant Einschnitte beim Wohngeld vornehmen.
- Der Schattenmann In der Linkspartei ärgert sich mancher Genosse über Lafontaine, der bei der Bundespräsidentenwahl als Verhandler auftrat
- Blutprobe nur mit Richterbeschluss Polizeiliche Praxis gerügt BERLIN. Innenpolitiker halten Blutproben längst für ein Standard-Ermittlungsinstrument.
- Akteneinsicht und Mindestlohn beschlossen Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus gestern eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes
- Nicht nur ein Viertel S-Bahn, sondern alles IHK fordert, den gesamten Zugbetrieb auszuschreiben
- Bulgaren kaufen 100 BVG-Wagen Neue Heimat für Tatra-Züge
- Rätselhaftes Verschwinden einer Richterin Bekannte Jugendrichterin seit Montag in Heiligensee vermisst. Hinweise auf ein Verbrechen hat die Polizei nicht. Fahnder schließen Suizid nicht aus
- 125 Schüler hatten die Traumnote 1,0 Mehr Berliner machen Abitur und sie werden immer besser. Wenn man den Noten glaubt
- Schlechter, aber gleicher Rot-Rot lobt seine sozial durchlässige Bildungspolitik
- Sind Berlins Studenten zu teuer? Politiker kritisieren hohe Studentenwerks-Zuschüsse
- Der Streit um das Laufhaus geht weiter Investoren des Großbordells wollen in Berufung gehen


Berliner Morgenpost: Bundesregierung Schwarz-gelbe Koalition ringt um ihre Zukunft Die drei langen Wahlgänge bis zum Sieg von Christian Wulff bei der Bundespräsidentenwahl haben in der schwarz-gelben Koalition eine Führungsdebatte ausgelöst. In der Union mehrten sich die Stimmen, die das Erscheinungsbild der Regierung kritisierten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister aufforderten, jetzt entschlossen zur Sacharbeit zurückzukehren
- Kommentar Die Linkspartei ist nicht abgeschrieben Dass die Wahl unseres Staatsoberhaupts immer mehr ist als die Kür des Präsidenten, hat sich so deutlich wie selten zuvor bestätigt. Ein Kampf um die Macht im Lande war's. Mit dem Punktsieger Christian Wulff, der heute ins Schloss Bellevue einzieht
- Die Linke Dehm entschuldigt sich für Vergleich mit Hitler und Stalin Einen Tag nach der Wahl des Bundespräsidenten haben SPD und Grüne empört auf die Äußerung des Linken-Politikers Diether Dehm regiert, der die Wahl indirekt mit einer Entscheidung zwischen Hitler und Stalin verglichen hatte
- Die Linke Getriebene, Ignorierte, Brüskierte Heute Abend besucht Joachim Gauck das Sommerfest des Bundespräsidenten im Park des Schloss Bellevue. Gemeinsame Fotos mit dem neuen Staatsoberhaupt Christian Wulff, der heute Mittag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt wird, sind wahrscheinlich.
- Fußball: Wowereit glaubt nicht an Erweiterung der Fanmeile 
- Polizei Wo ist Jugendrichterin Kirsten Heisig? Die Berliner Polizei sucht seit Mittwoch in einem Waldstück in Heiligensee nach der prominenten Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig. Es gebe bisher keine Anzeichen für eine Straftat, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Sie könne das aber nur unter Vorbehalt sagen
- Haushalt: SPD-Chef will Spitzensteuersatz erhöhen 
- Wirtschaftsförderer Berlin Partner bekommt zum Geburtstag gute Noten Es dürfte einer der Pflichttermine des frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff in diesem Jahr werden - die "Berliner Rede", die von Horst Köhler in den vergangenen Jahren gern für programmatische Grundsatzvorträge genutzt wurde. Eigentlich für den 22. Juni geplant, musste die Veranstaltung des Hauptstadtmarketings von Wirtschaftsförderer Berlin Partner wegen Köhlers Rücktritt kurzfristig abgesagt werden
- Dokumentation "Wir brauchen den Mut zu neuen Wegen" "Die Berliner Kriminalitätsstatistik weist eine sinkende Zahl von Straftaten aus. Diese häufig in den Medien veröffentlichte Aussage ist jedoch nur teilweise zutreffend. Insbesondere bei den Rohheits- und Gewaltdelikten, deren Bekämpfung für die Wahrung des sozialen Friedens am wichtigsten ist, steigt die Zahl der Delikte
- Tierschutz Bezirke sollen gegen Zirkusse vorgehen Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) setzt sich weiter dafür ein, aus Tierschutzgründen Gastspiele von Wanderzirkussen in Berlin zu verhindern. "Wir wollen, dass die Bezirke den Zirkussen keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen", sagte Lompschers Sprecherin Marie-Luise Dittmar
- Wertstofftonne Im Müllkrieg greift der Senat nun Alba öffentlich an Der Senat hat den Müllentsorger Alba AG öffentlich angegriffen: Anlass ist die gestoppte Einführung der Berliner Wertstofftonne. Er habe Alba-Chef Eric Schweitzer in einem Gespräch darauf hingewiesen, dass die Werbung des Unternehmens im Internet irreführend sei, sagte Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff (Linke) gestern in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus.
- Flugzeug Notlandung: Pilot hatte Tankschalter vergessen Nach der spektakulären Notlandung eines kleinen Sportflugzeugs zwischen Fußgängern, Radlern und Skatern auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof hat der Eigner der Propellermaschine einen leisen Abgang gewählt: Ohne Rummel und ohne Aufsehen zu erregen, wurde das Kleinflugzeug am späten Mittwochnachmittag mit abmontierten Flügeln auf einen Lastwagen geladen und zum Flughafen Tegel gebracht
- Bilanz: Berliner Ensemble ist das meistbesuchte Theater der Stadt

Donnerstag, 1. Juli 2010

 

taz: Christian Wulff Bundespräsident dritter Wahl Bundespräsident Christian Wulff sei schon als Präsident auf die Welt gekommen, lästern Parteifreunde. Er verkörpert die Strategie von Konsens und Konfliktvermeidung nach außen perfekt. VON RALPH BOLLMANN
- S-Bahn Die Weichen werden neu gestellt Vor genau einem Jahr begann die Krise der S-Bahn. Die Bahn hat sich seither immer nur dann bewegt, wenn sie musste. Jetzt bessert der Senat den Verkehrsvertrag nach. VON SEBASTIAN HEISER
- Volksbegehren Bürgerbeteiligung reformiert Das Abgeordnetenhaus entscheidet an diesem Donnerstag über Änderungen bei den Volksbegehren.
- Kommentar zu Volksentscheiden Zwei Schritte vor, einer zurück KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
- Linksextreme Gewalt Die Angst der CDU vor den Linken CDU-Kreischef Kurt Wansner und seine Fans in Friedrichshain-Kreuzberg informieren sich über linksextreme Gewalt. Die Fragen des Publikums offenbaren Hanebüchenes. VON SVENJA BERGT
 

Tagesspiegel: Kommentar Wulffs Schlappe wirkt nach Eine knappe Niederlage im ersten Wahlgang hätte Angela Merkel mit einem kühlen Lächeln übergehen können. Bei diesem Ergebnis geht das nicht. Das war kein Warnschuss. Das war gezieltes Sperrfeuer. Und das Signal lautet: So geht es nicht mehr weiter! Von Gerd Appenzeller
- Tag der langen Messer Sie fassen es kaum. Dass es einen Denkzettel geben könnte, damit mussten sie bei Schwarz-Gelb rechnen. Aber dass Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten erst im dritten Anlauf durchkommt, ist für Angela Merkel ein Misstrauensvotum Von Robert Birnbaum
- „Ein harter psychologischer Schock“ Parteienforscher Jürgen Falter über den Verlauf der Wahl und die Zukunft der Regierung Merkel
- Senat bessert Vertrag mit S-Bahn nach 
- Neue Auflagen für S-Bahn Strafe für Chaos 
- Nahverkehr Zugausfälle werden für die S-Bahn teuer Der Senat schließt einen neuen Vertrag mit der Bahn: Danach gibt es bei Nichterfüllung höhere Strafen. Das Unternehmen verpflichtet sich, künftig mit mehr Wagen zu fahren. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Schwule protestieren gegen Gewalt 
- Erstes Training für den Wahlkampf Heute diskutiert das Abgeordnetenhaus zum letzten Mal vor der Sommerpause. Viele Themen werden bis zum Herbst vertagt Von Werner van Bebber
- Freiwillig mehr Wohnungen als vorgesehen Am Alex sollen nur wenig Büros entstehen Von Ralf Schönball
- Millionenschäden bei Akademie der Künste

 

Berliner Zeitung: Kampfansage an die Kanzlerin Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat alle Kraft verloren. Dabei ist die Liste der ungelösten Probleme lang und drängend
- FREIHEIT Auftritt der alten Dame Die Grande Dame der Liberalen sollte an diesem denkwürdigen Tag im Reichstag noch einmal einen großen Auftritt haben.
- REDE Rügende Worte von Lammert BERLIN. Bevor gestern die Urnen zur Wahl des neuen Bundespräsidenten zum Einsatz kamen,
- Dritte Wahl Neun Stunden lang muss der Merkel-Kandidat Christian Wulff zittern, am späten Abend eines qualvollen Tages ist er am Ziel - und Bundespräsident
- Ein Sammelsurium für den Berliner Verkehr Er mutet wie eine prall gefüllte Wundertüte an, der neue Masterplan für den Berliner Verkehr der Zukunft.
- Mehr Platz für Radfahrer Fußgängerfreundliche Ampeln und neue Straßen: Berlin plant den Verkehr der Zukunft
- Kampf ums Müllmonopol JAN THOMSEN kennt den Unterschied eines privaten und eines kommunalen Monopols.
- Albas Klage ist erst mal vom Tisch Waffenstillstand im Müllkrieg um Wertstoffe
- Alle klagen Wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide haben Juristen alle Hände voll zu tun
- Erst die Arbeit, dann die Parlamentsferien In der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedet das Abgeordnetenhaus heute gleich mehrere Gesetze
- Für miese Qualität bekommt die S-Bahn weniger Geld Senat und DB einigen sich auf Nachbesserungen zum Verkehrsvertrag. Das Land darf jetzt den Zuschuss auch dann kürzen, wenn zu wenige Züge im Einsatz sind
- Schulen haben Personal noch längst nicht komplett Land stellt nun doch 170 zusätzliche Pädagogen ein
 
Berliner Morgenpost: Wahl des Bundespräsidenten Wulff gewinnt - Merkel verliert Deutschlands neuer Bundespräsident heißt Christian Wulff. Der schwarz-gelbe Kandidat wurde gestern von der Bundesversammlung in der längsten Sitzung ihrer Geschichte erst im dritten Duchgang nach neun Stunden zum Nachfolger von Horst Köhler gewählt. Wulff erhielt 625 von 1250 gültigen Stimmen.
- Kommentar Ein destruktives Misstrauensvotum Selbst Politikmuffel konnten sich der Dramatik des gestrigen Tages kaum entziehen. Die Wahl von Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten war zwar wenig überraschend, das Zustandekommen dafür umso mehr. Wulff hat gewonnen, die Kanzlerin allerdings eine derbe Niederlage erfahren.
- Architektur Baumängel an der Akademie der Künste kosten Berlin Millionen Der 2005 eröffnete Neubau der Akademie der Künste am Pariser Platz weist zahlreiche Baumängel auf
- Mängel Am Pariser Platz regnet es durch Der spektakuläre Glasbau der Akademie der Künste am Pariser Platz droht für das Land Berlin zum Millionengrab zu werden. Klimaanlagen, aber auch Fassade und Dach des 2005 eröffneten Gebäudes weisen erhebliche Mängel auf.
- Arbeitsmarkt Weniger Arbeitslose in der Hauptstadt Die Arbeitslosigkeit in Berlin hat erneut abgenommen.
- Städtevergleich veröffentlicht Jeder siebente Berliner ist arm "Arm, aber sexy" lautet das Motto, das Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit der Hauptstadt schon vor Jahren gegeben hat. München gilt hingegen als Schickeria-Metropole, und Frankfurt am Main genießt einen Ruf als reiche Bankerstadt. Dass an solchen Klischees durchaus etwas Wahres dran ist, zeigt der Städtevergleich, den das Statistische Bundesamt gestern veröffentlichte
- Banken War Ex-Senator Thilo Sarrazin der "Erfinder" der Währungsunion? Um klare Worte ist der heutige Bundesbankvorstand und langjährige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin selten verlegen. "Mir war klar, dass das Ganze ohnehin ein Fass ohne Boden sein würde", verkündete der Ex-Politiker (SPD) kürzlich in einem Interview mit der Fachzeitschrift "Deutschlandarchiv" über die Einführung der westdeutschen D-Mark in der DDR
- S-Bahn Längere Züge und höhere Vertragsstrafen Die Berliner S-Bahn wird künftig deutlich mehr Züge im Berufsverkehr einsetzen und dreimal höhere Kürzungen des jährlichen Bestellentgelts akzeptieren müssen, falls sie gegen diese Vereinbarungen verstößt. Auch Verstöße gegen das vertraglich festgelegte Qualitätsniveau des Verkehrs sollen künftig mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden.
- Müllstreit Alba liefert gelbe Tonne noch nicht aus Nach einem Gespräch zwischen Alba-Chef Eric Schweitzer und Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff (Linke) im Streit über die neue Wertstofftonne will der private Müllentsorger Alba zwar weiterhin Bestellungen für die erweiterte gelbe Tonne annehmen, mit der Auslieferung aber warten, bis eine Lösung im Müllstreit gefunden ist
- Fanmeile Kudamm wird wegen WM zur autofreien Zone Am kommenden Sonnabend um 16 Uhr ist es so weit: Deutschland spielt gegen Argentinien. Hunderttausende Fans werden wieder zur Fanmeile zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor pilgern, um die deutsche Nationalmannschaft anzufeuern.
- Walter Momper Abschied vom Bürgermeister mit dem roten Schal Es ist schon ein paar Jahre her, dass Walter Momper seine Ausnahmestellung in der Berliner Landespolitik bewusst wurde. "Mensch, Wolfgang", sagte der frühere Regierende Bürgermeister im Herbst 2005 in der Wandelhalle des Preußischen Landtages zu seinem Weggefährten Wolfgang Wieland, "jetzt bin ich der letzte von den Alten.
- Integrationsstunden Schulleiter fürchten um die Förderung der behinderten Kinder Viele Berliner Schulleiter befürchten, Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf im kommenden Schuljahr nicht mehr ausreichend unterstützen zu können.
- Vertagung Tempelhof-Gesellschaft soll 33 Millionen Euro erhalten Der Plan ist verschoben, aber noch nicht aufgegeben: Der Hauptausschuss vertagte die Gründung der "Tempelhof-Projekt GmbH" zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes nach scharfer Kritik der Opposition gestern