Presseschau Januar 2010

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Januar 2010

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Freitag, 29. Januar 2010

 

taz: Urteil gegen Rechtsextreme Fünf Jahre Haft für Schläger-Nazi Vier Neonazis treten einen Mann fast tot, einer muss nun ins Gefängnis. Das Gericht geht davon aus, dass das Opfer angefangen hat VON L. Sander
- Freispruch für Yunus und Rigo Schlappe für Justiz  Prozess gegen angebliche Mai-Randalierer endet mit Freispruch für die beiden Angeklagten. Anwälte und Angeklagte kritisieren dennoch das Urteil: "Narben bleiben". VON KONRAD LITSCHKO
- Sexueller Missbrauch am Canisius-Kolleg Missbrauchs-Gerüchte gab es schon länger Schule Bildungspolitiker reagieren schockiert auf die Missbrauchs-Enthüllungen am katholischen Canisius-Kolleg in Tiergarten. FDP zollt Schulleiter Respekt. Erzbistum: keine weiteren Fälle bekannt. VON AWI, GES, PLU
- Sanierung öffentlicher Wohnungen SPD wieder tief im Bausumpf Verantwortlich für die Planungen, die in Buch zu einer Verdoppelung der Mieten durch die landeseigene Howoge führen könnten, ist der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. VON UWE RADA
- Wohnungsbaugesellschaften langen zu Teure Modernisierung in Pankow Nach der landeseigenen Howoge will nun auch die Gesobau ordentlich zulangen. VON UWE RADA
- S-Bahn entschädigt Kunden Bahn zahlt 70 Millionen Euro Die Bahn will Fahrgäste in Berlin und Brandenburg mit Freimonaten und Preissenkungen für das anhaltende Chaos bei der S-Bahn entschädigen.
 
Tagesspiegel: Nach S-Bahn-Chaos fahren Dauerkunden zwei Monate gratis Von Klaus Kurpjuweit Weitere 70 Millionen Euro für Entschädigungen Berlin will Betrieb auf dem Ring ausschreiben
- Mai-Krawalle: Freispruch für Jugendliche 
- Ein Freispruch und viele offene Fragen Von Kerstin Gehrke Richterin sieht keine sicheren Beweise gegen Yunus K. und Rigo B. – und spricht die beiden Schüler vom Vorwurf des versuchten Mordes frei
- Fatale Stimmung Von Lorenz Maroldt Der Wunsch nach Strafe war stärker als die Beweislage – zum Urteil im 1.-Mai-Prozess
- Entschädigung  Auf das Konto der S-Bahn Von Klaus Kurpjuweit Die Berliner S-Bahn will ihre Fahrgäste erneut entschädigen. Wie soll das konkret ablaufen?
- Dokumentiert: Der Brief des Canisius-Rektors 
- Sorge um das Image Ferda Ataman Schüler und Eltern fürchten um den guten Ruf Ehemalige berichten von Gerüchten und Hinweisen
- „Wir klären schnell auf“ Ferda Ataman Katholische Kirche ist entsetzt und will Anlaufstellen für Opfer einrichten
- Ein Lehrer gestand Missbrauch Von Ferda Ataman, Christoph Stollowsky und Susanne Vieth-Entus Canisius-Rektor Mertes spricht von zwei Tätern und sieben Opfern. Hinweise gab es schon in den 80er Jahren
- Von Tag zu Tag Wunden schließen Gerd Nowakowski glaubt, dass nur Aufklärung den Opfern Genugtuung bringt
Rätselraten um den Millionenkoffer 
Kandidatin ohne Gegner Sigrid Kneist Der DGB wählt heute seinen neuen Vorstand für Berlin-Brandenburg. Das Votum für die bisherige Vizechefin Doro Zinke gilt als sicher
- 16-Jährige bei minus 18 Grad aus Bahn gewiesen Von Stefan Jacobs Der Jugendlichen fehlten zwei Euro fürs Ticket Bahn fassungslos über Verhalten der Zugbegleiterin
- Kritik an Howoge-Plänen Senatorin Junge-Reyer will teure Sanierung stoppen
- Arbeit heilt Armut Fatina Keilani Opposition wirft Senat Unfähigkeit vor

- Alle Musikschulen sollen im Takt spielen  Von Claudia Keller Senat empfiehlt Standards für die zwölf Berliner Standorte Das gilt nicht nur für den Unterrichtsstoff – sondern betrifft auch das Personal

 

Berliner Zeitung: Gericht kippt Post-Mindestlohn Verwaltungsrichter rügen Verfahrensfehler des Bundesarbeitsministeriums Später Sieg für die privaten Brieffirmen / Unternehmen hoffen auf mehr Wettbewerb
- Berliner S-Bahn spendiert zwei Monate Gratisticket Die Deutsche Bahn wird die Fahrgäste der Berliner S-Bahn für das anhaltende Chaos erneut entschädigen.
- Zwei Monate Freifahrt für Stammkunden S-Bahn kündigt weitere Entschädigungen für alle Fahrgäste an. Normaler Betrieb erst ab 2011
- Auch BVG-Kunden erhalten Geld zurück Die Entschädigungen kommen allen Fahrgästen in Berlin und Umland zugute
- SCHULLEITER "Es geht mir um die Opfer" Pater Klaus Mertes, Jesuit und Schulleiter des renommierten Canisius-Kollegs, verdient zunächst einmal Respekt.
- Lieber Zeit als Geld Einer Studie zufolge wünschen sich Eltern mehr Raum für die Familie. Finanzielle Entlastungen stehen erst an zweiter Stelle
- "Die Dinge wabern" CDU-Vizechef Christian Wulff über gute Führung und Solidarität mit Erika Steinbach
- Plane mit, arbeite mit, kassiere mit Weil ein SPD-Abgeordneter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge bei teuren Modernisierungen hilft, gibt es Ärger in der Partei
- Weddinger Neubauten mit Mauerpark-Blick Ausschuss stimmt der Errichtung von 600 Wohnungen zu
- Die Innenstadt als Ballungsgebiet für Armut Rot-Rot macht arm - behauptet die Opposition. Die Koalition verteidigt ihre Sozialpolitik
- Kritik und Häme für die Liberalen FDP-Vorschläge zur Charité stoßen auf breite Ablehnung
-
 
Berliner Morgenpost: Bundesrichter stoppen Mindestlohn bei der Post
- Missbrauch: Berliner Polizei ermittelt nun an Eliteschule 
- Das jahrelange Schweigen ist gebrochen Einen "Kommunikations-Tsunami", so nennt Pater Klaus Mertes das, was seit gestern über ihn und seine Schule hereinbricht. Seit bekannt wurde, dass zwei Patres am katholischen Canisius-Kolleg in den 70er- und 80er-Jahren Schüler sexuell missbraucht haben sollen, "systematisch und jahrelang", wie Mertes es selbst formuliert.
- Parlamentsverwaltung: Große Parteispenden werden künftig sofort veröffentlicht
- Stasi-Check: Mehrheit für Verlängerung Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Fortsetzung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ab.
- Kommentar Kein Schlussstrich beim Stasi-Unrecht
- Stasi-Überprüfungen noch bis 2016 möglich In der Debatte über die Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen hat sich die Linke gestern abermals isoliert. Neben Union und FDP plädierten in einer lebhaften aktuellen Stunde im Bundestag auch SPD und Grüne dafür, die Regelüberprüfung leitender Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf eine Stasi-Mitarbeit bis mindestens 2016 zu verlängern
- S-Bahn-Kunden fahren zwei Monate gratis Die Deutsche Bahn will die Berliner Fahrgäste mit insgesamt 70 Millionen Euro für die Probleme beim Tochterunternehmen S-Bahn entschädigen.
- S-Bahn entschädigt Fahrgäste Bahn-Chef Rüdiger Grube hat sich gestern bei den Fahrgästen für das seit Monaten herrschende S-Bahn-Chaos entschuldigt. "Der Schmerz ist bei mir persönlich am größten. Ich möchte mich bei den Berlinern entschuldigen", sagte Grube nach einem Gespräch im Roten Rathaus mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD
- Vorsicht vor dem falschen Gleis Fangen wir mit dem Guten an: Die Bahn hat die Dringlichkeit des S-Bahn-Problems erkannt und handelt. Endlich. Der Chef persönlich kümmert sich darum. Das war das Signal, das vom gestrigen S-Bahn-Gipfel im Roten Rathaus ausgehen sollte
- Mai-Krawalle: Berliner Schüler freigesprochen Aus Mangel an Beweisen hat das Berliner Landgericht zwei junge Männer vom Vorwurf des versuchten Mordes bei den Berliner Mai-Krawallen freigesprochen
-Behinderte können sich in Regelschule klagen Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine oder Regelschule zu besuchen. Zu diesem Schluss mit weitreichenden Folgen für das deutsche Schulsystem kommt ein Gutachten des renommierten Mannheimer Völkerrechtlers Eibe Riedel, das gestern in Berlin vorgestellt wurde.
- Der Region droht Fachkräftemangel Die Region Berlin und Brandenburg steuert auf einen enormen Fachkräftemangel zu, der nur durch den Einsatz von älteren Beschäftigten abzumildern sein wird. "Bis 2025 wird das Angebot an Arbeitskräften in Brandenburg um eine Viertelmillion Menschen zurückgehen", sagte Margit Haupt-Koopmann, Leiterin der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, in Berlin.
- Hohe Mieten: Junge-Reyer kritisiert Howoge Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge schwere Fehler bei der beabsichtigten Sanierung in Berlin-Buch vorgeworfen
- Kinderlärm ist gesetzlich zumutbar Kinder in Berlin dürfen Krach machen. Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen nahm das Abgeordnetenhaus gestern diesen Passus ins Berliner Immissionsschutzgesetz auf.
- Senatorin verteidigt Vorgehen im Fall Uwe K. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat gestern das Vorgehen von Polizei und Behörden im Fall des nach der Haftentlassung offenbar rückfällig gewordenen Sexualstraftäters Uwe K. (45) verteidigt. "Wir haben den Fall aus unserer Sicht sehr ernst genommen", sagte die Senatorin gestern im parlamentarischen Rechtsausschuss.

 

Donnerstag, 28. Januar 2010

 

taz: Rechtsextreme Attacken auf Grüne und linke Projekte Nazis nerven Neukölln Büro der Grünen mit Nazi-Graffiti beschmiert. Fenster bei linken Projekten wiederholt eingeschmissen. Die Parolen spiegeln eine stärkere Zusammenarbeit autonomer Nationalisten und der NPD wider. VON GEREON ASMUTH
- Molotow-Cocktail-Prozess gegen Yunus und Rigo Staatsanwalt plädiert für lange Haftstrafen Plädoyers im Fall Yunus K. und Rigo B.: Staatsanwalt hält an Vorwurf des versuchten Mordes wegen eines Brandsatzwurfes am 1. Mai fest und fordert Haft. Die Verteidigung will einen Freispruch. Urteil am Freitag.
- Interview zu Kindesmissbrauch "Pädophilie ist einfach nicht heilbar"Sexualstraftäter zu outen verhindere keinen Rückfall, sagt der Therapeut Christoph Joseph Ahlers. Vor uneinsichtigen Tätern, wie dem 45-jährigen Uwe K. in Spandau, müsse die Öffentlichkeit aber geschützt werden.
- Hotelbauboom Zu viele Betten in der Stadt Die Finanzkrise setzt dem Berliner Hotelmarkt weniger als anderen Branchen zu. Aber die Konkurrenz nimmt zu und wird Opfer fordern. Denn gebaut wird immer weiter.von KRISTINA PEZZEI

 

Tagesspiegel: Wowereit trifft Grube zum S-Bahn-Gipfel 
- Lafontaine spekuliert über Vereinigung mit der SPD Von Cordula Eubel und Matthias Meisner Linken-Vorsitzender: Im Moment trennt uns noch viel / Genossen streiten über designierten Nachfolger Ernst
- ZUSATZBEITRÄGE UND HARTZ IV Bund will nicht einspringen 
- Von Tag zu Tag Kreisel to go Bernd Matthies über den allerletzten Versuch, eine Ruine loszuwerden
- Die Bahn kommt – zumindest ins Rathaus Wowereit und Grube treffen sich zum Krisengipfel. Doch die Hoffnung auf Besserung ist gedämpft Von Klaus Kurpjuweit
Gläserne Verträge Rot-Rot-Grün will gesetzliche Offenlegungspflicht
- BBI macht gute Laune Beim Bmax-Club loben Flughafen-Chef Schwarz und die Präsidenten von IHK und Handwerk das Projekt 

Constance FreyD
- Steglitzer Kreisel im Angebot Boxen mit Köpfchen Rita Nikolow Senat will den asbestverseuchten Bau auf der Immo-Messe in Cannes anpreisen CDU-Politiker engagieren sich für ein Anti-Gewalt-Training in Lichterfelde
 Pranger für Triebtäter wäre verfassungswidrig Datenschützer und andere Parteien lehnen CDU-Vorschlag zu Adressveröffentlichung ab
- Die Radler hängen alle ab Von Stefan Jacobs Verkehrsprognose 2025: Weniger Autoverkehr und weniger Fußgänger, Stagnation bei Bus und Bahn – aber viel mehr Fahrradverkehr

 

Berliner Zeitung:  Eine Frage des Alters Oskar Lafontaine würde schon ganz gern mal wieder mit Gerhard Schröder reden. Aber der soll anrufen
- Berechtigte Zweifel Nach den letzten Mai-Krawallen sollten Polizei und Justiz härter durchgreifen. Zwei Schüler bekamen das zu spüren
- Städte fordern mehr Geld vom Bund für Kita-Ausbau Nach Ansicht des Verbandes müssen 235 000 Betreuungsplätze für Kleinkinder mehr geschaffen werden als bislang geplant
- Wowereit fordert schnelle Entschädigung für S-Bahn-Kunden Der Regierende Bürgermeister trifft sich heute mit Bahn-Chef Grube zum Spitzengespräch
- Stadtrat verlangt Sextäter-Liste CDU will Überwachung Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) hat eine Veröffentlichung der Wohnorte vorbestrafter Kinderschänder
- Züge nach Unfall am Alex umgeleitet Wegen eines tödlichen Unfalls am Bahnhof Alexanderplatz war gestern der Zugverkehr auf der Stadtbahn eingeschränkt.
- Bund finanziert kein Life Science Center in Buch Der Bund gibt kein Geld für das geplante Life Science Center im Pankower Ortsteil Buch.
- Geduld und Geld Für die Sicherheit des israelischen Staatspräsidenten ist das halbe Regierungsviertel gesperrt. Viele nehmen es gelassen Räumpanzer vor dem Brandenburger Tor, Sicherheitsschleusen in einem Zelt am Adlon, Scharfschützen auf den Dächern
- Über den Ladenhüter wird wieder geredet Entscheidung über Steglitzer Kreisel in drei bis fünf Monaten Er ist ebenso asbestverseucht wie es der Palast der Republik war -
- Teure Modernisierung: Ein SPD-Mann plante mit Der Abgeordnete Ralf Hillenberg erhielt von der Howoge einen Auftrag zur umstrittenen Plattenbau-Sanierung in Buch Die SPD will den Mietenanstieg in Berlin begrenzen und die Mieter vor teuren Modernisierungen schützen.
- Der alte Besitzer könnte wieder der neue sein Börsengang der GSW erwogen - steigt Berlin erneut ein?
- Mieten unterm Durchschnitt Die GSW gehört zu den größten Wohnungsbaugesellschaften in Berlin
- Die Chance nutzen ULRICH PAUL meint, dass der Senat Bedingungen für den Börsengang der GSW stellen muss. Es war gewagt, als das Land Berlin..
- S-Bahn-Chaos hilft bei der Dachfinanzierung Bis zum Bau am Ostkreuz vergeht aber noch viel Zeit
- Neuer Stadtrat muss als erstes kräftig sparen Gewählt: Jan Stöß (SPD) in Friedrichshain-Kreuzberg
- Neonazi-Attacke gegen Grüne Wegen demolierter Scheiben ermittelt der Staatsschutz
 

Berliner Morgenpost: Warnstreiks in Berliner Kitas und Behörden Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben zu einem Warnstreik am 9. Februar in Kitas und Behörden aufgerufen

- Ver.di ruft zu Warnstreiks in Kitas auf Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen mit dem Senat haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für den 9. Februar zu einem Warnstreik aufgerufen. Bestreikt werden sollen Kitas, Schulhorte, Landesbetriebe, Bezirksämter und Senatsverwaltungen.
- Kriminalität Canisius-Kolleg: Missbrauchsfälle an Berliner Eliteschule
- Vom Minister zum Schriftsteller Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat als "normaler Abgeordneter" nun auch Zeit, ein Buch zu schreiben.
- Die FDP stolpert über ihre eigenen Fehler "Mövenpick-Partei". Das ist der neue Name der Opposition für die FDP
- 1.-Mai-Prozess: Anklage fordert hohe Strafen Es war eine undankbare Aufgabe für Oberstaatsanwalt Ralph Knispel: Er musste ein Plädoyer halten in einem Prozess, dessen Ausgang im Grunde schon entschieden ist.
- Anschlag auf Geschäftsstelle der Grünen Auf die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln ist offenbar von Rechtsextremisten ein Anschlag verübt worden.
- "Das ist eine Fälschung der Geschichte" Der umstrittene Text auf der Stele zum 10. November 1989 vor dem Rathaus Schöneberg soll nicht verändert werden. Trotz heftiger Kritik hält die Robert-Havemann-Gesellschaft an ihrem Projekt fest. "Die Stele bleibt stehen", sagte der Sprecher der Gesellschaft, Uwe Richter, nach einer gestrigen Sitzung der Gesellschaft

 - Immer neue Erklärungen Heute treffen sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bahn-Chef Rüdiger Grube zum Krisengipfel, nachdem die Einschränkungen sind zum Dauerzustand geworden sind. Die Berliner Morgenpost hat Presseerklärungen der S-Bahn, des Mutterkonzerns Deutsche Bahn, des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) und des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zusammengestellt.
- Neues Leben in der alten KGB-Zentrale Wo einst in Karlshorst-Ost die Nazi-Wehrmacht ihre Festungs-Pionierschule und der sowjetische Geheimdienst KGB seine größte Auslandsresidenz hatte, entsteht ein stilvoller Wohnpark. Auf dem Mega-Areal von 46 Hektar an der Zwieseler Straße sollen in sieben denkmalgeschützten ehemaligen Kasernen bis Mitte 2012 exakt 300 Eigentumswohnungen geschaffen werden.

 

Mittwoch, 27. Januar 2010

 

taz: Lafontaine-Nachfolge Dem Chaos zuvorgekommen Gregor Gysi hat jetzt die Nachfolger von Oskar Lafontaine vorgestellt. Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst könnten sich die Flügel "angemessen vertreten" sehen. VON DANIEL SCHULZ

- Leben im S-Bahn-Chaos Der alltägliche Ausnahmezustand Morgen trifft der Regierende Bürgermeister den Bahnchef zum S-Bahn-Gipfel. Konkrete Ergebnisse erwartet davon niemand. Nur gut, dass die Berliner sich inzwischen mit dem Chaos arrangiert haben VON LUISE STROTHMANN
- Rechtsextreme Politik NPD kündigt Berliner Parteitag an Berliner NPD will im Februar neuen Landesvorstand wählen. Zudem plant sie Infoveranstaltungen in bezirkseigenen Räumen. VON SVENJA BERGT
- Videoüberwachung nach Terroralarm BVG-Kameras erkennen keine Taliban Im September hatten Terroristen Anschläge in Deutschland angekündigt. Die Berliner Polizei suchte auch mit den Kameras in U-Bahnhöfen nach möglichen Tätern - ohne etwas zu finden. VON SEBASTIAN HEISER

 

Tagesspiegel: Lötzsch und Ernst sollen Linke führen 
- Linke Gysis Rückkehr

- Terrordrohung: Polizei nutzte BVG-Kameras  Acht Bahnhöfe wurden 2009 zeitweise überwacht
- Streit um besseren Schutz von Kindern vor Sexualtätern Von Jörn Hasselmann und Hannes Heine Neuköllner Stadtrat fordert, Adressen von Ex-Häftlingen zu veröffentlichen Polizei ermittelt nicht gegen die Eltern der mutmaßlichen Opfer von Uwe K.
- Schwarzfahrer unterwegs Klaus Kurpjuweit CDU-Politiker wagen das Abenteuer Nahverkehr und geben Wowereit Ratschläge für den Bahngipfel
- Von Tag zu Tag Revolution! Ulrich Zawatka-Gerlach über ein Museum, das wir dringend brauchen
- Senatorin fürchtet Qualitätseinbußen bei Jobcentern Von Sigrid Kneist Linkspolitikerin Carola Bluhm lehnt von der Leyens Gesetzentwurf zur Neuorganisation ab. Kritik kommt auch von den Grünen
- ERINNERUNGSORTE UND AUSSTELLUNGEN ZUR DDR Die Dokumentation des Widerstands steht noch aus 
- Ein Museum für die friedliche Revolution Ulrich Zawatka-Gerlach CDU und SPD, Grüne und Linke fordern ein Ausstellungs- und Forschungszentrum – womöglich in Prenzlauer Berg oder Mitte
- Gäste da, Umsatz weg Hotel- und Gaststättenverband zieht Bilanz und freut sich über die Senkung der Mehrwertsteuer

Berliner Zeitung: Abzug aus Afghanistan ab 2014 Merkel, Westerwelle und Guttenberg legen neue Strategie vor / Mehr Soldaten und Polizei Ziel: Sicherheitskräfte vor Ort ausbilden / Bund will Entwicklungshilfe verdoppeln
- Zwei Vorsitzende, ein Chef Drei sind eigentlich einer zu viel: Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine hat die Linke ihre Führung neu bestellt.
- Kompromiss der Kader Wenn es mutig ist, sich entschlossen zu seiner Feigheit zu bekennen, wenn es zukunftsfreudig ist, die Vergangenheit zur Zukunft
- Union und FDP steuern auf einen Konflikt um Mindestlöhne zu Am Freitag will eine Findungskommission über Lohnuntergrenzen in der Pflegebranche entscheiden. Ob die schwarz-gelbe Koalition ihn dann gesetzlich festschreibt, ist völlig offen
- "Rot-Rot-Grün kann eine Option für 2013 sein" Grünen-Parteichef Cem Özdemir über Voraussetzungen für eine Koalition und über Klimaschutz nach Kopenhagen
- Ein Büro für Berater und Boxer In Nord-Neukölln versucht eine Task Force, Kinder und Jugendliche von der Straße zu holen
- Die Augen der Stadt SABINE RENNEFANZ zweifelt am Nutzen von Videokameras.
- Millionen für die Kieze Soziale Stadt: 1999 hat der Senat das Förderprogramm Soziale Stadt gestartet
- Vattenfall will bis 2016 neues Kraftwerk bauen
- Ein Tritt in Tötungsabsicht Staatsanwalt plädiert Drei mutmaßliche Neonazis sollen einen 22-jährigen Studenten halb tot getreten haben:
- "Langsamer als die S-Bahn ist nur der Senat" CDU fordert mehr Entschädigung für Kunden

 
Berliner Morgenpost:   Terrorwarnung: U-Bahnhöfe überwacht Nach Anschlagsdrohungen des Terrornetzwerks al-Qaida hat die Berliner Polizei im vergangenen Herbst U-Bahnhöfe per Video überwacht
- Berlin im Visier islamistischer Terroristen Berliner Sicherheitskreise haben erst gestern offiziell eingeräumt, dass die deutsche Hauptstadt gegen Ende des vergangenen Jahres in der akuten Gefahr eines schweren Bombenattentats schwebte. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, dass es Hinweise auf einen "möglichst öffentlichkeitswirksamen Anschlag" gab
- Linke bleibt bei der Doppelspitze Als die Band zu spielen beginnt, flüchten die Ersten. Nicht, dass die Männer in ihren überweiten 20er-Jahre-Anzügen keinen guten Swing gespielt hätten.
- Opposition gegen Truppenaufbau Die geplante Ausweitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr stößt bei der Opposition auf Skepsis. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Entsendung zusätzlicher Soldaten als "keine einfach zu entscheidende Frage" für die Sozialdemokraten
- Holocaust-Gedenken Wo Menschen gerne hingehen und sich erinnern
- Wohnungsbaugesellschaft GSW kommt im Frühjahr an die Börse
- Jobcenter: Senat fürchtet neue Klageflut Die geplante Neuordnung der Jobcenter durch die Bundesregierung ist in Berlin auf breite Ablehnung gestoßen.
- Weniger Autos, mehr Fahrräder in Berlin In den kommenden Jahren werden immer weniger Autos und Lkw durch Berlin rollen.Bis 2025 erwarten die Länder Berlin und Brandenburg eine deutliche Abnahme des Verkehrs in der Region.
- Fahrrad fährt Auto davon Auch wenn man es angesichts des derzeit herrschenden Wetters kaum glauben mag: Das Verkehrsmittel der Zukunft in Berlin ist unmotorisiert, verfügt weder über Heizung noch Dach und lediglich über zwei Räder.
"Bildungssenator spart auf Kosten Behinderter"  Der Berliner Behindertenbeauftragte wirft Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) vor, auf Kosten behinderter Schüler zu sparen. 
- Weitere 15 000 Hotelbetten geplant Das Touristenziel Berlin hat auch in der Konjunkturflaute weiter zugelegt. Die Zahl der Übernachtungen in der Hauptstadt stieg im vergangenen Jahr auf rund 19 Millionen nach 17,77 Millionen im Jahr zuvor

 

 


 

Dienstag, 26. Januar 2010

 

taz: Lafontaine-Nachfolge bei Linke Die Zahl der Kandidaten sinkt Die Linke debattiert, wer die Lücke von Parteichef Oskar Lafontaine schließen kann. Es läuft auf zwei Kandidaten hinaus. Auszuschließen ist aber nichts. VON STEFAN REINECKE
- Schlechte Sozialwerte in Helle Mitte Nur die Arbeit fehlt Die Helle Mitte ist im Monitoring Soziale Stadtentwicklung auf den letzten Platz in Berlin abgerutscht - die Sozialwerte sind schlecht. Aber die Bewohner sind zufrieden. VON MARINA MAI
- Sammlerpaar Pietzsch fordert Ausstellungsräume In der Sammlerfalle Das Ehepaar Pietzsch will Berlin seine Kunstsammlung schenken. Das wäre super, sagt Klaus Wowereit. Doch die Pietzschs stellen kleine, aber feine Bedingungen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Öffnung von Tempelhof für Mai geplant Ein Schlupfloch mehr im Zaun Besucher sollen möglicherweise nicht nur über fünf Eingänge, sondern auch über das Flughafengebäude auf das Flugfeld kommen. Die Öffnung ist für 8. Mai geplant. VON KRISTINA PEZZEI
 

Tagesspiegel: Ost-Linke empfehlen Gysi als Chef 
- Gesundheitspolitik Krankenkassenbeitrag: Monatliche Einnahme Von Heike Jahberg und Christian Tretbar Millionen Krankenversicherte müssen bald einen Zusatzbeitrag zahlen. Wie soll das gehen?
- Entsperrt Von Anna Sauerbrey Wie sich Bundesinnenminister und Bundestag den Aktivisten des Internets mit einer neuen Netzpolitik wieder nähern wollen
- FDP-Chef tritt nicht wieder an Markus Löning will sich auf Europa konzentrieren
- Sexualstraftäter zwei Mal vergeblich observiert Von Jörn Hasselmann Innensenator, Polizeipräsident und Spandauer Jugendamt weisen im Fall Uwe K. eine Mitverantwortung zurück
- Kaum einer kennt noch zu jedem Fördertopf das Deckelchen Ulrich Zawatka-Gerlach Die soziale Stadtentwicklung ist ein verwirrendes Netzwerk aus Senats- und Bezirksbehörden, Fachleuten und Betroffenen
- Ab Mai gibt es Löcher im Airportzaun Tempelhofer Feld wird an fünf Stellen geöffnet
- Fremd im eigenen Land Von Ferda Ataman Eine Studie vergleicht das Befinden von Muslimen in Europa. Das Ergebnis ist fatal für Deutschland – doch positiv für Berlin
- Bald wird gemeinsam geforscht Tilmann Warnecke Fusion der Labore von Charité und Vivantes
- Rund um die Uhr gegen das Chaos Von Klaus Kurpjuweit Vor vier Jahren weggespart, wurde die S-Bahn-Werkstatt in Friedrichsfelde nun wieder geöffnet, bislang nur zur Probe 16 Mitarbeiter kontrollieren und reparieren dort unter erschwerten Bedingungen, allerdings hoch motiviert
Der Kampf gegen die Warteschlange Senat will chaotische Zustände in den Zulassungsstellen beenden Jörn Hasselmann/Sigrid Kneist Jetzt kann man auch in Kreuzberg Termine per Telefon und E-Mail vereinbaren
- Rechte Szene wird aggressiver Von Frank Jansen Ex-Chef Eckart Bräuniger will wieder an der Spitze der desolaten Berliner NPD mitmischen

 

Berliner Zeitung: Mehr Druck auf Hartz-IV-Empfänger Arbeitsministerin von der Leyen will im Zuge der Jobcenter-Reform auch die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslose neu regeln / Gesetzentwurf vorgelegt
- Feigheit vor der Geschichte von Götz Aly, HistorikerMorgen ist der 27. Januar
- Linke hält sich die SPD vom Leibe Bundesgeschäftsführer Bartsch lehnt eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ab
- Stolz auf Berlin Die Muslime fühlen sich wohl in der Stadt, identifizieren sich aber nicht mit dem Land, sagt eine neue Studie
- Berlin ist spitze in der Spitzentechnologie Mit 3,4 Prozent gibt Berlin einen überdurchschnittlich hohen Anteil seines Bruttoinlandsproduktes für Forschung
- Labormedizin von Charité und Vivantes fusionieren
- Rolle rückwärts Weil die Probleme überhand nahmen, hat die S-Bahn nun ihre Werkstatt Friedrichsfelde wiedereröffnet - probeweis
- Lenin auf der Zitadelle Politische Denkmäler, die aus dem Stadtbild verschwanden, werden ab 2013 in Spandau gezeigt   Berliner Morgenpost: Merkel sucht Mehrheit für Gesamtkonzept Drei Monate lang hat die Bundesregierung Antworten auf die Frage nach ihrer neuen Afghanistan-Strategie verweigert. Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Gelb vor 90 Tagen wichen die Kanzlerin und ihre Minister mit dem immer gleichen Hinweis aus: Das Konzept gebe es erst nach dem 28. Januar, dem Tag der internationalen Afghanistan-Konferenz in London.
- Berlin: Fast jede zweite Zigarette geschmuggelt Mehr als 40 Prozent aller in Berlin gerauchten Zigaretten sind nicht in Deutschland versteuert.
- Fall Uwe K.: "Mehr Überwachung nicht möglich" Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch haben Kritik an den Behörden nach einem Rückfall des Sexualstraftäters Uwe K. zurückgewiesen
- Kältefrei für Berliner Beamte Mehrere Hundert Bedienstete der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr hat es gestern eiskalt erwischt. Weil die Heizungspumpen am Dienstsitz in der Württembergischen Straße in Wilmersdorf am Wochenende ausgefallen waren, mussten die Beamten am Montagmorgen bibbern.
- Das Gesundheitswesen ist und bleibt leider krank Er hat als Mediziner gewusst, worauf er sich einließ. Doch schneller als wohl ohnehin befürchtet, steckt Philipp Rösler mittendrin im gesundheitspolitischen Schlamassel. Noch keine 100 Tage Bundesgesundheitsminister, holt auch ihn die alles entscheidende Kostenfrage ein.
- Annäherung vorerst verweigert Die bisher schwerste Krise der Partei Die Linke lässt ihre Gegner nicht unberührt.
- Schmidt kam, sprach und rauchte Mit Schnupftabak und "einer Handvoll" Zigaretten bewältigte der Altbundeskanzler seinen historischen Auftritt
- In drei Schichten gegen das Verkehrschaos Am Donnerstag trifft sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit Bahnchef Rüdiger Grube, um einen Ausweg aus der S-Bahn-Misere zu finden. Auf das Ergebnis sind neben den betroffenen Fahrgästen vor allem die Oppositionsparteien gespannt - schließlich war der erste sogenannte Bahngipfel am 13. Juli vergangenen Jahres ohne spürbares Ergebnis geblieben
- Berliner FDP: Löning geht, Meyer kommt Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Markus Löning hat gestern angekündigt, auf dem Parteitag Ende März nicht für eine neue Amtszeit zu kandidieren. "Jetzt ist es Zeit, mich neuen Herausforderungen zu stellen - beruflich und politisch", schreibt er in einem Brief an seine Parteifreunde. Er werde weiter im FDP-Bundesvorstand bleiben und als Vizepräsident der Europäischen Liberalen tätig sein, kündigte er gegenüber dieser Zeitung an.
- Berlins Mitte wächst am Alexanderplatz Der Alexanderplatz, ohnehin seit bald zwei Jahrzehnten eine Dauerbaustelle, wird dies auch weiterhin bleiben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jedenfalls hat gestern ihre Pläne für die Umgestaltung eines 31 000 Quadratmeter großen Areals östlich des Alexanderplatzes vorgestellt.
- Millionen für die Zitadelle Friedrich Wilhelm III. und Königin Luise, Kurt Christoph Graf von Schwerin, sozialistische Grenzsoldaten und Lenin finden sich auf der Zitadelle Spandau zusammen - aber nur in steinerner Gestalt.
- 123 Polizisten konnten Uwe K. nicht stoppen Der Rückfall des Sexualstraftäters Uwe K. war nach Angaben von Polizeipräsident Dieter Glietsch auch trotz der wochenlangen Überwachung durch insgesamt 123 Polizisten nicht zu verhindern.
- Kreuzberger Muslime fühlen sich ausgegrenzt Obwohl sich ein Großteil der in Kreuzberg lebenden Muslime heimisch fühlt, erleben sie Ausgrenzung und Diskriminierung. Dies geht aus einer Umfrage unter rund 200 Kreuzbergern hervor.
- Opposition: Kritik an Plänen für Tempelhof Die Opposition hat gestern massiv Kritik an den Tempelhof-Plänen des Senats geübt.
- Fusion der Labore von Charité und Vivantes
- Fast drei Milliarden aus Finanzausgleich Mit 2,8 Milliarden Euro ist Berlin im vergangenen Jahr wieder größter Nehmer im Länderfinanzausgleich (LFA) gewesen

 

 

Montag, 25. Januar 2010

 

taz: Debatte Lafontaine-Nachfolge Nach Oskar wird es Ernst Oskar Lafontaine zieht sich aus der Linke-Führung zurück. Die Partei will schnell neue Vorsitzende bestimmen. Als Favoriten gelten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. VON MATTHIAS LOHRE
- Wahlkampf Klaus Wowereit will's noch mal wissen Bei ihrer Klausur im thüringischen Eisenach verbreitet die Berliner SPD Aufbruchstimmung. Im Mittelpunkt steht die Rolle ihres Frontmanns Klaus Wowereit. Der war bis zuletzt immer wieder kritisiert worden VON UWE RADA

- SPD-Klausur Die Mieterpartei SPD tut sich schwer Weil der Spielraum für eine Mietpreisbegrenzung gering ist, will sich die SPD auf eine neue Liegenschaftspolitik und die Wohnungsbaugesellschaften konzentireren. Doch die schießen quer. VON UWE RADA

- Musikschulen Bezirke sollen sich Lehrer teilen Eine Kommission empfiehlt dem Senat, Lehrer besser zwischen Bezirken zu verteilen. Der Musikrat fordert so viele Lehrer, dass jedes Kind ein Instrument lernen kann. VON BERND SKISCHALLY

 

Tagesspiegel: Problemkieze Und wo ist Wowereit?  Von Tissy Bruns Verglichen mit Rotterdam oder London geht es Berlin gut. Noch kann Berlin eine Desintegration aufhalten, die für alle Bewohner der Stadt unkalkulierbar, teuer und gar nicht sexy wäre. Funktionieren kann das nur, wenn als Chance für die ganze Stadt verstanden wird, was in die sozialen Brennpunkte investiert wird. - Nach Lafontaines Rückzug Linke und SPD bleiben auf Distanz  Von Matthias Meisner  Nach dem angekündigten Rückzug von Linken-Chef Oskar Lafontaine wollen Nachwuchspolitiker von SPD, LInken und Grünen die „Kämpfe der Alten“ beenden. Die Parteispitzen machen aber nicht mit.
„Die Skepsis gegenüber der SPD ist berechtigt“ Herr Ernst, Oskar Lafontaine wird nicht wieder als Parteichef der Linken kandidieren und auch sein Bundestagsmandat abgeben. Welche Lücke reißt er damit?
- Oskar Lafontaine Der Zweideutige Von Tissy Bruns und Matthias Meisner Oskar Lafontaine wollte als Politiker immer Erster sein: im Saarland, im Bund, in der SPD, bei den Linken. Und das war er auch. Aber er ist zugleich stets ein Unsteter geblieben.
- Rot-Rot kommt Mietern mit neuem Klimagesetz entgegen Von Stefan Jacobs und Ulrich Zawatka-Gerlach Soziale und wirtschaftliche Folgen sollen berücksichtigt werden SPD schlägt Abwrackprämie für alte Heizkessel vor
- S-Bahn-Millionen: Fahrgastverband will Halle für Ostkreuz Durch ausgefallene Züge hat der Senat Geld gespart Von Klaus Kurpjuweit Doch wohin damit? Viele Ideen für Verwendung
- Kampf den Ghettos  Hans-Hagen Bremer, Paris Berlin will der wachsenden sozialen Kluft in den Bezirken mit einem „Aufstiegsprogramm“ begegnen. Wie lösen andere Großstädte dieses Problem? London saniert seine „Sink Estates“ mit Neubauten, Rotterdam setzt auf Quartiersmanagement, Hamburg auf die Zusammenarbeit von Senat und Verbänden. Und Paris boykottiert sein eigenes Konzept gegen die fortschreitende Verarmung in den Außenbezirken
- Nazi-Gegner üben Protest in Hellersdorf

 

Berliner Zeitung:  CSU schürt neuen Konflikt mit Rösler Singhammer will Anteil der Arbeitgeber nicht einfrieren
- PERSONAL Kein Strategiewechsel Die Berlinerin Halina Wawzyniak, stellvertretende Parteichefin, gehört zu den Jungen in der Linkspartei.
- KARRIERE Mit Leidenschaft in der Opposition Mit Oskar Lafontaine zieht sich einer der schillerndsten, aber auch erfolgreichsten Politiker der letzten Jahrzehnte zurück
- Lafontaine und die Krise der Linken Der Rückzug Oskar Lafontaines von der Spitze der Linken stürze die Partei in eine Krise.
- Ermittlungen im Jugendamt Im Spandauer Kinderschänder-Fall schieben sich Behörden die Verantwortung gegenseitig zu
- Mehr Sozialdemokratie wagen Die SPD-Fraktion will gemeinsam mit Klaus Wowereit die Abgeordnetenhauswahl 2011 gewinnen
- Klimaschutz und Betriebsklima THOMAS ROGALLA schaut mit vorsichtigem Optimismus auf die SPD-Fraktion.
- Wahlen im Bezirksparlament Das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg will am Mittwoch einen stellvertretenden Bürgermeister und einen neuen Stadtrat.
- Senat will Videokameras in allen BVG-Verkehrsmitteln
- Die BVG will S-Bahn fahren Das Landesunternehmen möchte einen Teil des Zugbetriebs übernehmen und plant eine übergreifende Fahrzeugfamilie
- Im März fällt das Alkoholverbot Leopoldplatz bleibt Trinker-Treff, doch er wird umgestaltet  

 

Berliner Morgenpost: Überwachung 4,4 Millionen für Kameras in allen BVG-Fahrzeugen Nach dem Willen des Senats sollen künftig alle rund 3000 Busse, U- und Straßenbahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit Videokameras ausgestattet werden.
- Nach Lafontaine: SPD-Linke will Rot-Rot-Grün Der Rückzug von Linke-Chef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik hat die Debatte über eine Annäherung von SPD und Linker neu entfacht. Nach Überzeugung von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird sich das rot-rote Klima nicht entspannen
- Suche nach Nachfolger Linke will schon heute Vorsitzenden finden
- Kommentar Die SPD hat mit sich selbst genug zu tun
- Millionen-Poker um Berlins Wasser Die Senatoren Ulrich Nußbaum (parteilos, Finanzen) und Harald Wolf (Linke, Wirtschaft) preschen vor. Sie wollen Veolia Wasser und RWE Aqua dazu bringen, sich mit geringeren Erträgen aus ihrem Investment in die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zufrieden zu geben, ohne gleichzeitig selbst Einbußen hinnehmen zu müssen. 
- Quoteneinführung in Unternehmen Integrationsgesetz bekommt Konturen Die Diskussion über das geplante Berliner Integrationsgesetz nimmt langsam Fahrt auf. Aus dem Landesbeirat für Integrationsfragen kommt jetzt der Vorschlag, Betriebe mit sanftem finanziellen Druck zur Einstellung von Auszubildenden mit ausländischen Wurzeln zu bewegen.
- Klausur in Eisenach Wowereit will es noch mal wissen Wie früher bei einer Klassenfahrt scharen sich auch bei Ausflügen von Abgeordnetenhaus-Fraktionen die Leute um die Alphatiere, die die lockersten Sprüche bringen und die spannendsten Anekdoten erzählen. Und Klaus Wowereit war schon immer irgendwie der coolste Kerl im Kreise seiner SPD.
- Thema im Innenausschuss Der Fall Uwe K. beschäftigt das Parlament Der Fall des Sexualstraftäters Uwe K. wird heute die Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses bestimmen.
- Millionen kommen an Firmen setzen auf Geld aus Konjunkturpaket Eckhard Schulte kann Tauwetter kaum abwarten. "Wenn die Temperaturen steigen, geht es los", sagt der Bauunternehmer. Er will Schulen neue Wärmedämmung verpassen, das Konjunkturpaket II macht es möglich.

 

Freitag, 22. Januar 2010
 
taz:  Finanzieller Kollaps droht Tasche leer bei der DVU  Die DVU steht offenbar vor dem finanziellen Kollaps. Nach mageren Wahlergebnissen drohen die staatlichen Mittel zu versiegen. Hohe Zinsen für Kredite, Austritte und Streit nehmen zu.von ANDREAS SPEIT
- Lafontaine doch nicht mehr Chef  Linkspartei sortiert sich neu Gysi deutet an, dass Lafontaine nicht mehr als Parteichef kandidieren wird. Geschäftsführer Bartsch soll stellvertretender Fraktionschef sein, Lötzsch und Ernst mehr Bedeutung bekommen. VON STEFAN REINECKE
Endspurt im Berliner Naziprozess Polizei belastet Angeklagten schwer Einer der vier in Berlin angeklagten Neonazi soll laut Polizei bereut haben, dass sein Bordsteinkick an einem Linken scheiterte. Urteil nächste Woche.von L. SANDER
-   Brennende Autos in Berlin Politik derzeit kein brennendes Motiv Von 14 Autobränden im Januar sind laut Polizei nur zwei politisch motivierte Anschläge. Deren Zahl sinkt auf ein Jahrestief.von GEREON ASMUTH
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  taz-Serie "Soziale Stadt" (7)  Die Einsamkeit des Quartiersmanager  Das Brunnenviertel liegt mitten in der Stadt, trotzdem schwappt der Mitte-Hype nicht in den Wedding herüber. Auch zwei Quartiersmanagements konnten daran bislang wenig ändern.von NINA APIN
 
Tagesspiegel: Der Weg zum Abitur Schneller lernen, leiden lernen Von Gerd Nowakowski Natürlich kann man ein Abitur nach zwölf Jahren machen, die ostdeutschen Länder machen es vor. Die Umstellungsphase in Berlin zeigt aber in einem Massenversuch unter Echtzeitbedingungen, was wir Kindern im Namen einer effektiveren Anpassung an die Leistungsgesellschaft zumuten.
- Wowereit: Mentoren für Familien  Stefan JacobsD „Problemkieze individueller betreuen“
- Bartsch nun doch Linken-Fraktionsvize 
- „… und dann wumm“ Frank Jansen In Prozess um rechte Gewalttat belasten Polizeizeugen einen Angeklagten schwer
- Abgeordnete wegen Plakats festgenommen 
- An Mut gibt’s keinen Mangel Gunda Bartels In der Sozialstudie fällt Kreuzberg durch. Die Leute leben trotzdem gerne hier – auch mit wenig Geld
- Hartz-IV-Umzügler schätzen Hellersdorf  Claus-Dieter Steyer Wegen günstiger Mieten in Plattenbauten kommen viele Arbeitslose an den Stadtrand – andere ziehen fort
- Verlorene Generationen, abgehängte Kieze Senat will Förderung in Brennpunkten bündeln – Experten halten dies noch nicht für ausreichend Von Ralf Schönball
- SPD: Armut wächst schneller, als Politik handeln kann Sozialdemokraten suchen am Wochenende nach neuen Ideen für Problemkieze Auch Linke erarbeitet Vorschläge gegen die alarmierende soziale Entwicklung Von Stefan Jacobs und Lars von Törne
Kinderrechte erhalten Verfassungsrang Sabine  Beikler Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament ist dafür sicher
- Lebensmittel: Jeder vierte Betrieb fällt auf 
- Grüne fordern City-Abgabe – Touristen sollen 2,50 Euro zahlen 
- Verdi blockiert Einigung Sigrid Kneist Gewerkschaften brachen Tarifverhandlungen ab – obwohl der Senat mehr als bisher angeboten hatte
Verkehrschaos rund um die Bread & ButterStaus und Parkplatznot Senat plant Verbesserung 
- 20 Anzeigen gegen S-Bahn-Chefs erstattet   Von Klaus Kurpjuweit Anklage ermittelt wegen Gefährdung im Verkehr und Nötigung. Senat geht interne Aufklärung zu langsam
 
Berliner Zeitung: Krankenkassen wollen 8 Euro mehr Millionen Versicherte sollen noch im Frühjahr mit Zusatzbeitrag belastet werden / Grund sind die Finanzkrise und steigende Ausgaben / Minister Rösler: Das beweist Reformbedarf
- FDP will Post Briefkästen nehmen Idee der Liberalen empört Gewerkschaften und SPD
- Lafontaines gesammeltes Schweigen Manchmal ist die Macht des Schweigens größer als die des Wortes.
- Zerstrittene Partner MARTIN KLESMANN kann nicht verstehen, wieso die Tarifverhandlungen scheiterten.
- Linke mit neuer Stadträtin in Mitte Ressorts umverteilt Das Bezirksamt Mitte ist seit gestern wieder komplett. Petra Schrader (Linke) wurde mit 35 Ja-Stimmen,
- Strom vom Dach der Max-Schmeling-Halle Der Regierende Bürgermeiser Klaus Wowereit (SPD) hat gestern auf dem Dach der Max-Schmeling-Halle in Prenzlauer Berg
- PROBLEMZONEN Lernen von Hamburg Wenn es nur um das Geld geht, dann nimmt Berlin den Kampf gegen die Armut sehr ernst.
- Großes geplant, wenig geschehen Wenn Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) aus dem Fenster schaut, sieht sie einen unwirtlichen Ort.
- Arbeitslosigkeit bringt Minuspunkte Die Studie mit dem Titel "Monitoring soziale Stadtentwicklung 2009" ist eine Untersuchung des Stadtsoziologen Professor Hartmut
- Körting: Neues Angebot nach altem Tarif Gewerkschaft Verdi droht schon mal mit Warnstreiks Das Land Berlin und die Gewerkschaften standen in der Nacht zu Donnerstag kurz vor einer Tarifeinigung
- Nach den Rädern werden nun die Achsen untersucht Neue Belastungstests für Züge der Berliner S-Bahn
 
Berliner Morgenpost: Sextäter K.: Haben die Behörden versagt? Einer der zehn gefährlichsten Sexualstraftäter der Stadt ist trotz erkennbarer Gefahr für die Bevölkerung über Jahre nur sporadisch überwacht worden.
- Ex-SPD-Chef soll GSW an die Börse bringen Die ehemals kommunale Wohnungsgesellschaft GSW soll an die Börse gebracht werden. Die privaten Eigentümer, die US-Gesellschaften Cerberus und Goldman Sachs, haben beim Senat die Zustimmung zum Börsengang beantragt.
- GSW-Eigner setzen Senat unter Druck Die privaten Eigentümer der GSW wollen die ehemals größte kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft an die Börse bringen. Die Politiker der rot-roten Koalition setzt dieses Vorhaben des Finanzinvestors Cerberus und der Investmentbank Goldman Sachs unter Entscheidungszwang
- Öffentlicher Nahverkehr Senat verhängt Millionenstrafe gegen S-Bahn Weil die Berliner S-Bahn noch immer mit nur halber Kraft fährt, hat der Senat erneut eine Millionenstrafe gegen das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn verhängt. 
- Berlin reduziert Zahlungen an die S-Bahn Die S-Bahn muss erneut mit einer empfindlichen Millionenstrafe rechnen. Weil noch zahlreiche Fahrten ausfallen, wird die Senatsverkehrsverwaltung im Januar die Abschlagszahlung an die Bahntochter um sechs Millionen Euro reduzieren.
- Bartsch zum Vizefraktionschef gewählt Erst schien er abserviert, jetzt ist er zurück: Noch vor zwei Wochen war dem amtierenden Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, von Fraktionschef Gregor Gysi öffentlich Illoyalität vorgeworfen worden. Gestern wurde Bartsch in einer Sondersitzung zum stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag gewählt - und damit zum Stellvertreter Gysis
- Von der Leyen legt neue Pläne für Jobcenter vor Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will kommende Woche ein Konzept für die Reform der Jobcenter vorstellen.
- Strom von der Schmeling-Halle Siebzehn Tage hatte sich die Sonne über Berlin hinter den dichten Winterwolken versteckt. Als aber gestern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Dach der Max-Schmeling-Halle in Prenzlauer Berg erklomm, um Berlins größte Photovoltaik-Anlage auf einem öffentlichen Gebäude in Betrieb zu setzen, brachen zaghafte Strahlen durch den Nebel und die 1046 Solarmodule aus Wismarer Produktion konnten die erste kleine Stromernte einfahren
 
 
Donnerstag, 21. Januar 2010
 
taz: Energie Berlin braucht mehr Sonne Mitten im tristen Winter wird die größte Solaranlage auf einem öffentlichen Berliner Dach eröffnet. Generell sieht es, was erneuerbare Energien betrifft, eher grau aus. VON SVENJA BERGT
- Parteien Rechtsextreme wollen sich wählen lassen  Die rechtsextreme "Bürgerbewegung pro Köln" will einen Ableger in Berlin gründen und mit islamfeindlichem, reichen Unternehmer an der Spitze zur Abgeordnetenwahl 2011 antreten. VON Katleen Fietz/ Luise Strothmann
- Soziale Stadt  Zwei Gewinner unter den üblichen Verlierern Zu den Aufsteigern im "Monitoring soziale Stadtentwicklung" gehören das Neuköllner Reuterviertel und der Wrangelkiez in SO 36 VON UWE RADA
- Arbeitsmarkt   Linkes Lieblingsprojekt wackelt Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist nach neuen Regeln des Bundes nur noch ein Jahr gesichert. Weiter wachsen kann er nicht. VON STEFAN ALBERTI
 
Tagesspiegel: Stadtentwicklung Berlins Problemkieze – es wird schlimmer Von Fatina Keilani, Sigrid Kneist und Ralf Schönball
Eine aktuelle Studie des Berliner Senats zeigt: In fünf Brennpunkten ballen sich Armut und Arbeitslosigkeit. Jährlich 50 Millionen Euro sollen Abhilfe schaffen.
- Brisante Lage Von Ralf Schönball Berlin hat fünf Quartiere mit großem sozialen Sprengstoff identifiziert. Welche sind das und was wird nun getan?
- Langer Reden kurzer Sinn Von Robert Birnbaum Auslassungen und Andeutungen: Die Bundestagsdebatte zur Regierungspolitik ersoff im Nebulösen. Auch Kanzlerin Merkel hatte nur eine Idee für die Zukunft dabei – und die wirkte so müde wie sie selbst
- Lafontaine gibt der Linken Stichworte für ein Programm 
- Steinmeier für Truppenabzug bis 2015 Guttenberg verteidigt Soldaten gegen US-Kritik 
- POSITIONEN Vom Erfolg betrunken Von Jürgen Dittberner Warum die FDP Politik nur für „Leistungswillige“ macht
- Bankenskandal holt die Stadt wieder ein
- Bankenskandal könnte Berlin noch teurer kommen Von Ulrich Zawatka-Gerlach Die 4,7 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Landesbank reichen wohl nur noch bis 2012, um die Immobilienrisiken abzusichern
- Noch mehr Schulstunden für Abiturienten Von Susanne Vieth-Entus Sorge um Anerkennung der Berliner Reifeprüfung an Gymnasien Direktoren verlangen von Zöllner klare Vorgaben für die Oberstufe
- Von Tag zu Tag Teure Sicherheit Klaus Kurpjuweit ist besorgt wegen des Spareifers bei der BVG
- Rot-Rot erhält Job-Programm trotz Kürzungen des Bundes
- Noch mehr Schulstunden für Abiturienten Von Susanne Vieth-Entus Sorge um Anerkennung der Berliner Reifeprüfung an Gymnasien Direktoren verlangen von Zöllner klare Vorgaben für die Oberstufe
- Islamisten in Haftanstalten nicht aktiv 
- S-Bahn-Chaos bringt BVG in Bedrängnis Klaus Kurpjuweit Zusätzliche Angebote als Ersatz für ausfallende Züge scheitern an Fahrzeug- und Personalmangel
- Umweltzone lässt Berlins Wälder nicht gesunden Von Claus-Dieter Steyer Autoabgase setzen nach wie vor den Bäumen zu In Brandenburg sieht es besser aus
Bundestag will Grube zur S-Bahn hören Verkehrspolitiker fordern schnelle Abhilfe Sabine Beikler
 
 Berliner Zeitung: Bundesregierung kürzt Solarförderung 
- Meinung Merkels Not Die Kanzlerin ruft um Hilfe.
- Neues Denken und rote Ohren Koalition und Opposition fechten um die rhetorische Hoheit
- SPD will Abzug aus Afghanistan bis 2015 Regierung lehnt Nennung eines konkreten Datums ab
- Eine Quote für Migranten? Senatorin Bluhm bereitet ein Integrationsgesetz vor - mit anderen Zielen als der Koalitionspartner
- Vielfalt in der Verwaltung Jeder vierte Berliner hat inzwischen ausländische Wurzeln.
- Noch kein Tarifergebnis Gewerkschaften uneins Die Gespräche zwischen Gewerkschaft und Senat über die bessere Bezahlung der 50 000 Angestellten und Arbeiter im Landesdienst.
- BVG will mit Schmiermittel Kurvenquietschen mindern
- Kantinen im Bezirksamt Mitte bleiben Die Kantinen in den Rathäusern Tiergarten und Wedding werden nicht geschlossen.
- Berliner Problemzonen Neue Studie zeigt, wo Arbeitslosigkeit und Kinderarmut besonders groß sind. Senat will mit mehr Geld Wende zum Besseren einleiten
- "Das wäre der größte Fehler meines Lebens" Waltraud Ziervogel ist seit 34 Jahren die Chefin von Konnopke. Der Imbiss soll umziehen, rät das Amt. Doch die 73-Jährige denkt nicht daran
- Rechter Millionär plant Wahlkampf Islamfeindliche Initiative Der deutsch-schwedische Millionär und Rechtsextremist Patrik Brinkmann will offenbar bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl.
- Justiz versteht freitags nur Bahnhof Debatte um Anwerbung von Islamisten im Gefängnis
- S-Bahn rumpelt aus der Krise Die Zugzahl steigt und der Notfahrplan kann endlich eingehalten werden
- Die gute alte Zeit am Kudamm ist vorbei
 
Berliner Morgenpost: Merkel gegen Arbeitspflicht bei Hartz IV Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger eine klare Absage erteilt.
- Lafontaine hat sich entschieden Wie es ihm denn gehe heute? "Darüber werde ich mich zu gegebener Zeit äußern." Eine seltsame Antwort, die nicht so recht zur Frage passen will. Aber Oskar Lafontaine lächelt süffisant, als er den Schablonensatz in die Kameras vor ihm sagt.
- Keine Einigung bei den Tarifgesprächen Neun Stunden haben Senat und Gewerkschaften gestern verhandelt - doch die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bleiben offen. "Es gibt keine Einigung", verkündeten beide Seiten kurz vor Mitternacht.
- Berlins arme Viertel werden noch ärmer Die Spaltung Berlins in arme und reiche Viertel hat sich weiter verfestigt. Wie aus dem gestern vorgelegten Sozialatlas hervorgeht, konzentrieren sich die sozialen Probleme in der deutschen Hauptstadt im Wesentlichen auf fünf Stadtgebiete. Drei davon liegen im westlichen Innenstadtbereich.
- Ostdeutsche Rentner werden unzufriedener 20 Jahre nach dem Mauerfall nimmt einer Umfrage zufolge die allgemeine Lebenszufriedenheit älterer Ostdeutscher wieder ab.
- Berlin Sexualstraftäter wieder unter Verdacht Der 45 Jahre alte Sexualstraftäter Uwe K. soll sich erneut an Kindern vergangen haben. Ihm wird vorgeworfen, zumindest eine Minderjährige missbraucht zu haben. Daraufhin ist, wie erst jetzt bekannt wurde
- Wirtschaftspolitik Weniger Steuergeld für Solarstrom Die Bundesregierung will Solarstrom deutlich weniger fördern als bisher
- Arbeitsmarkt Wirtschaftskrise zehrt h�here Tariflöhne auf
- Berlin DIW-Finanzen sollen zügig geprüft werden Der Berliner Wissenschaftssenat will die Finanzen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt zügig nachträglich prüfen.
- Bankenskandal: Reserven reichen nicht Aus den Immobilien der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin könnten dem Land Berlin auch Jahre nach dem Verkauf des Geldinstituts Millionen-Kosten entstehen. Die Rücklage des Landes, die aus dem Verkaufserlös des zur Landesbank geschrumpften Instituts an den Sparkassenverband gespeist wurde, reicht nicht aus, um alle Belastungen abzudecken.
- Hartz IV Bei 7500 geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose ist jetzt Schluss  Der geplante Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors auf bis zu 10 000 geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose ist geplatzt. Grund dafür ist eine vom Bundesarbeitsministerium verfügte neue Verteilung der Mittel aus dem Förderprogramm Jobperspektive. Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) sagte gestern, es könne allenfalls das derzeit erreichte Niveau von 7500 Stellen gehalten werden.
- Erzieherausbildung Quereinsteiger starten zum 1. April in Kitas In den Berliner Kitas sollen schon vom 1. April an die ersten 100 Quereinsteiger aus anderen Berufen als Erzieher arbeiten.
- Ausschuss zur Linkspartei Maulkorb für die Hüter der Verfassung Berlins Innenstaatssekretär Ulrich Freise (SPD) hat gestern der Verfassungsschutzbehörde seines Hauses einen Maulkorb verpasst. Sie durfte im Verfassungsschutzausschuss keine Auskünfte darüber geben, ob in der Linkspartei linksextreme Kräfte am Werke seien.
- S-Bahn-Krise Bahn-Chef stellt sich Diskussion in der IHK Bahn-Chef Rüdiger Grube wird sich nun doch in Berlin einer öffentlichen Diskussion stellen. Jedoch nicht im Abgeordnetenhaus, wo ihn der Verkehrsausschuss schon zwei Mal zur Zukunft der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin befragen wollte, sondern bei der Industrie- und Handelskammer wird Grube vorsprechen.
- Sozialatlas: Der Absteigerkiez "Helle Mitte": Wer kann, zieht weg
- Sozialatlas: Der Aufsteigerkiez Eldenaer Straße: Beliebt bei Familien
- Bread&Butter wächst in eine neue Dimension Ein stillgelegter Flughafen, ein Zelt mit sechs Masten, sieben Hallen, 400 Meter temporäre Außenwand, 600 Aussteller, über 1000 Helfer, 75 000 Quadratmeter Fläche, 80 000 Tickets für Fachbesucher und Hunderttausende Euro potenzieller Umsatz - wenn es nicht ein paar Millionen sind
 
Mittwoch, 20. Januar 2010
 
taz: Machtkampf in Linkspartei Mut zur Lücke Nach Dietmar Bartsch verabschiedet sich mit Bodo Ramelow das nächste prominente Gesicht des pragmatischen Flügels der Linken. NachfolgerInnen sind nicht in Sicht. VON STEFAN REINECKE
- Problemviertel Bildung soll Stadt entwickeln Weil die Quartiersmanager in den sozialen Brennpunkten überfordert sind, rüstet der Senat mit fünf "Aktionsräumen" nach. Die Parole lautet: Mehr Bildung. VON UWE RADA
- Soziale Stadtentwicklung. Neue Begriffe alleine reichen nicht KOMMENTAR VON UWE RADA  
- Vor Neonazi-Aufmarsch Linker Infoladen durchsucht Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt in Berlin-Kreuzberg einen Antifa-Laden filzen. Das sei eine "Kriminalisierung der Engagierten", so Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. VON SVENJA BERGT
 
 
Tagesspiegel: Lafontaine lässt Zukunft weiter offen 
- Lufthansa redet neuen Flughafen in Berlin klein Konzernchef Mayrhuber: Hauptstadt wird auch mit BBI nicht zum interkontinentalen Drehkreuz Von Kevin P. Hoffmann
- Auch SPD für Obergrenze bei Spenden Christian Tretbar
- Islamfeindliche Initiative wird in Berlin aktiv Millionär aus Schweden hat Wahl 2011 im Visier 
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Jüdisches Museum zieht in den Blumengroßmarkt Thomas Loy Der Plan, dort eine Kunsthalle einzurichten, ist vom Tisch. Architekt Libeskind plant den Umbau
- Polizei meldet Erfolge durch BVG-Kameras Immer mehr Täter gefasst durch Videoüberwachung
- Neuer S-Bahn-Gipfel vereinbart S.Jacobs/K.Kurpjuweit Am 28. Januar trifft sich Wowereit mit Konzernchef Grube Ersatzverkehr bei der BVG bestellt. Aber auch sie hat keine Reserven mehr
- Justizsenatorin will Kindergeld einkassieren Von Jörn Hasselmann Bisher erhalten Eltern die Zahlungen, wenn Heranwachsende hinter Gittern eine Ausbildung machen. Gesetz soll geändert werden
- Tegels Zukunft: Außer Einkauf alles möglich Stefan Jacobs Senat plant Nachnutzung des Flughafengeländes
- Staus durch A 100-Ausbau befürchtet Gutachter erwarten Stefan Jacobs Verkehrschaos
 
Berliner Zeitung: Senat empört über Dumpinglöhne Arbeitssenatorin Bluhm nennt Geschäftsgebaren der Firma Back & Frost sittenwidrig Auch Verband der Großbäckereien distanziert sich und sieht Wettbewerb gefährdet
- Lafontaine fordert Ende der Personaldebatte
- Er redet viel - aber nicht über seine Zukunft Lafontaine wird trotzdem von seinen Fans bejubelt
- Sozialpolitische Wohltaten als kleine Ablenkung Wie Minister Rösler der privaten Krankenversicherung hilft BERLIN. Klientelpolitik kann nur dann als solche entlarvt werden, wenn klar ist, wer überhaupt der Begünstigte ist.
- Geplatzte Träume Banken geben keine Kredite, Unternehmen haben sich verrechnet - Stopp für etliche Bauprojekte
- BVG-Videoaufnahmen helfen bei der Tätersuche
- Senat einigt sich mit freien Kita-Betreibern Bildungsverwaltung, Wohlfahrtsverbände und der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (Daks) haben eine neue,
-Kinderlärm künftig gesetzlich geschützt Klagen von Nachbarn gegen lärmende Kinder werden künftig weitgehend aussichtslos sein.
- Gut angezogenn Die Modewoche hat die gesamte Stadt erobert: Von heute an finden sieben Messen und mehr als 50 Schauen statt
- Fashion Week bringt 80 Millionen Euro
- Flughafen Tegel als Industriepark mit viel Grün Berlin bereitet sich auf die Zeit nach der Schließung vor
- Bebelplatz ohne Modenschauen Parlament gibt Empfehlung
- Schulen finden keine Studienräte Bewerber bleiben aus
- Niederlage für Charité-Chef Fakultätsrat stoppt Fusion der Labormedizin mit Vivantes
 
Berliner Morgenpost: Gesundheitswesen Arztbesuche: Deutsche schlagen alle Rekorde
- Köhler legt nach: Zwei Millionen Euro gegen Linksextremismus
- Sozialpolitik Koalition ist gegen Kochs Vorschlag zu Hartz-IV
- Die Linke Lafontaine fordert Ende der Personal-Debatten Linksparteichef Oskar Lafontaine hat seine Partei vor überflüssigen Personaldebatten gewarnt. Statt auf den Erfolgen aus den Wahlen im vergangenen Jahr aufzubauen und sich auf den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag vorzubereiten, leiste sich die Partei "überflüssige Personalquerelen", sagte Lafontaine am Dienstagabend auf dem Neujahrsempfang der Linksfraktion in Saarbrücken
- Affäre Mitarbeiter sollen DIW-Chef unterstützen Der skandalumwitterte Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, will seine Abteilungsleiter drängen, ihn öffentlich zu unterstützen: Die leitenden Angestellten sollen einen vorverfassten offenen Brief unterzeichnen
- Deutsches Kündigungsrecht bemängelt  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von deutschen Arbeitnehmern gestärkt.
- Fluggesellschaften Lufthansa bremst BBI-Hoffnungen Die deutschen Fluggesellschaften bereiten sich intensiv auf die Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens BBI "Willy Brandt" vor. Wolfgang Mayrhuber, Vorstandschef der Lufthansa, zeigte sich beim "Wirtschaftspolitischen Frühstück" der IHK Berlin optimistisch, dass sein Konzern das Geschäft in der deutschen Hauptstadt ausbauen wird, wenn der Großflughafen 2011 ans Netz geht.
- Laborfusion: Kritik an Charité-Chef Nach der vorläufig gestoppten Labor-Fusion von Charité und Vivantes hagelt es Kritik
- Bildung Senat baut Musikschulen um Nach der Schulreform kommt die Musikschulreform: Alle zwölf Einrichtungen der Bezirke werden neu organisiert, umstrukturiert und einheitlich mit Personal ausgestattet. Dazu gehört, dass jede Schule neben dem Schuleiter einen Stellvertreter und acht Fachgruppen mit jeweils zuständigen Leitern bekommt.
- Stadtplanung Flughafen Tegel: Nachnutzung ab Anfang 2013 Mit Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld im Herbst nächsten Jahres wird Tegel geschlossen und zum Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien entwickelt.
- Krise Wowereit trifft Bahn-Chef am 28. Januar Die Dauermisere bei der Berliner S-Bahn wird am 28. Januar Thema eines Krisentreffens von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bahn-Chef Rüdiger Grube sein. "Wowereit erwartet von der Deutschen Bahn Klarheit, wann sie die unhaltbaren Zustände bei der S-Bahn beendet", sagte Senatssprecher Richard Meng.
- Klinikplan Senat blockiert Krankenversorgung Der Koalitionsstreit im rot-roten Senat um die Krankenhausplanung für Berlin wirkt sich jetzt auch auf die Krankenversorgung aus. Viele Klinikchefs warten vergeblich auf die von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zugesagten zusätzlichen Krankenhausbetten
- Bread&Butter feiert Auftakt im Saloon
 
Dienstag,19. Januar 2010
 
taz:  Industrie ködert Stromkunden  "Gefälligkeitsstudie für Atomwirtschaft" Eine Studie des BDI verspricht geringere Energiekosten, wenn AKWs 60 Jahre lang laufen. Denn der Ausstoß von Klimagasen wird dadurch für Unternehmer billiger.von STEPHAN KOSCH
- Nach Rückzug Lederer trauert Bartsch nach Landesvorsitzender kritisiert Demontage des Bundesgeschäftsführers und fordert Ende der "selbstzerstörerischen Personaldebatten der vergangenen Wochen". Bartsch bleibt in der Partei.von SEBASTIAN HEISER
-  Kommentar  Kluge Regeln gegen alle Rassiste Endlich scheint es zu gelingen, die unerträglichen Rechtsextremisten aus landeseigenen Häusern rauszuhalten. Mit einer klugen Regel: Ausgeschlossen werden nicht Rassisten, Rechtsextremisten und Antisemiten, sondern nur entsprechende Äußerungen.von GEREON ASMUTH
-  Anmietung vermeiden Bezirke gemeinsam gegen Rechts Die Bezirke wollen die Anmietung öffentlicher Räume durch strenge Auflagen in den Mietverträgen verhindern. Und gegen rechte Läden möchten sie schon vor deren Eröffnung aktiv werden.von SVENJA BERGT
- Kunst  Landesmuseum will hoch hinaus Die Berlinische Galerie sucht einen neuen Direktor und will Heimat für die geplante Kunsthalle werden. Abgeordnete von CDU und SPD finden das toll, der Kultursenator nicht.von ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Denkmal statt Laufsteg  Fashion Week erwägt Umzug Die Fashion Week wird vielleicht doch vom Bebelplatz wegziehen. Das hatten unterem der Wirtschaftssenator und die Jüdische Gemeinde gefordert.von SEBASTIAN HEISER
"Der Gestus ist wichtig"  Die neue Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) will die Gleichstellung von MigrantInnen gesetzlich absichern. Wie genau, ist noch unklar.
 
Tagesspiegel: Parteispenden Ein liberales Steuersystem  Von Antje Sirleschtov  Dem Internet und der medialen Obacht ist es zu danken, dass jedermann nachlesen kann, wie geschickt die Wahlkämpfer der FDP - und auch die der CSU - und die Lobbyisten der Hotellerie 2009 ihre Kräfte gebündelt haben. Die einen, um eine Steuersubvention abzugreifen, die anderen, um Wählerstimmen zu ergattern. Die Mövenpick-Spende ist nur die Spitze. Chapeau, Ihr Lobbyisten: effiziente Arbeit. FDP-Politiker hingegen sollten beim Thema "Politikverdrossenheit" in nächster Zeit tunlichst den Mund halten.
- Parteispenden Das Gesetz der Parteien Von Christian Tretbar Eine Spende aus dem Hotelgewerbe bringt die FDP in Erklärungszwang. Funktionieren die Regeln noch?
- Gabriel will SPD für Nichtmitglieder öffnen 
- Kinder dürfen Krach machen Sigrid Kneist Umweltausschuss beschließt Gesetzesänderung. Klagen gegen Kitalärm werden künftig schwerer
- Tempelhof rechnet sich allmählich 2011 noch 8,6 Millionen für die Bewirtschaftung
- Von Tag zu Tag Neues im Osten Ralf Schönball hat die gute Nachricht zum schlechten Abschneiden Berlins
- Autobahn-Verlängerung entzweit Rot-Rot Stefan JacobsD
- Bezirke gemeinsam gegen Nazis Johannes Radke Neue Mietverträge sollen Parteitage in öffentlichen Gebäuden verhindern
- Arm, aber ziemlich innovativ Von Ralf Schönball Bertelsmann-Studie lobt in Ländervergleich Berlins Sparpolitik und die Hightech-Förderung. Doch nirgendwo gibt es mehr Bedürftige
- Fertigmachen zur Landung Von Nana Heymann An diesem Dienstagabend wird auf dem Flughafen Tempelhof die „Bread & Butter“ eröffnet Es ist dort der zweite Auftritt der Modemesse, anders als im Sommer erfordert das Wetter aber Umbauten
 
Berliner Zeitung: Glückliches Berlin von Götz Aly, Historiker
- Ramelow verlässt die Linken-Führung Verzicht auf Kandidatur für Parteivorstand
- INSTITUT Harte Einschnitte BERLIN. Eine große Steuerreform ist finanzierbar, wenn drastisch gespart wird und die Bürger mit neuen Abgaben belastet..
- Hoteliers behalten Steuergeschenk selbst Unternehmen müssen weniger Mehrwertsteuer zahlen, die Gäste profitieren davon aber kaum
- Stetig wachsender Markt Die Touristen: Die Zahl der Berlin- Besucher steigt seit Jahren kontinuierlich an.
- Wetten, dass die A 100 kommt? PETER NEUMANN glaubt nicht daran, dass die SPD das Autobahnprojekt endgültig kippen wird.
- SPD will im Frühjahr über die A 100 entscheiden Für die Partei ist das Autobahnprojekt nicht tot - trotz eines anderslautenden Beschlusses
- Konjunkturspritze oder Staufalle? Streit um die A 100 gab es gestern im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses.
- Junge-Reyer verliert ihre Pressesprecherin Nach sechs Jahren im Amt wechselt die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Manuela Damianakis, zum 1. April.
- Myfest mit privatem Wachschutz Die Vorbereitungen für den 1. Mai haben begonnen
- Musikschulen werden vereinheitlicht Bildungsverwaltung plant umfassende Veränderungen
- Berliner Firmen werden besser betreut Neues Personal für Bezirksämter
- Mietverträge mit Klauseln gegen Rechts Gemeinsame Erklärung der zwölf Bezirke
 
Berliner Morgenpost: Marode Bundesbauten: 70 Millionen Euro Schaden 
- Kommentar Berliner Pfusch und der Standort Deutschland Deutschland ist - nach eigenem Anspruch und wohl auch im Urteil aller anderen - ein Hightechland. Ein Land der Spitzentechnologie also. Uns in Berlin allerdings überkommen zunehmend Zweifel, ob wir wirklich so gut sind, wie wir vorgeben und die Welt draußen von uns noch immer glaubt.
- Mängel Pfusch im Regierungsviertel Das Regierungsviertel ist erst etwa zehn Jahre alt, doch viele Parlaments- und Ministeriumsbauten weisen umfangreiche Schäden auf. Ihre Beseitigung ist nur mit einem erheblichen Kostenaufwand zu leisten. Auf rund 70 Millionen Euro beziffert das Bundesbauministerium in einer Mängelprotokoll-Liste, die im Jahr 2009 dem Haushaltsausschuss des Bundestages überreicht wurde, die Schadenssumme. Zum Teil muss der Steuerzahler dafür aufkommen.
- Korruption FDP weist Klientel-Vorwurf zurück Die FDP weist Vorwürfe der Käuflichkeit im Zusammenhang mit einer Millionenspende aus der Hotelbranche zurück
- Beamte sind die reichsten Deutschen Nirgendwo in Deutschland ist das Risiko für Armut so hoch wie in Berlin. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung
- Studie Deutschlands heimliche Reiche Das Projekt läuft seit drei Jahren. So lange gehen Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) bereits mit großem Aufwand der Frage nach, wie viel Vermögen die Deutschen besitzen.
- SPD will gegen Missbrauch von Leiharbeit kämpfen Die SPD will sich in der Opposition verstärkt den Interessen von Arbeitnehmern widmen. Zunächst plant sie, die Leiharbeit zu regulieren.
- Vergleich Armutsrisiko ist in Berlin am größten In Berlin ist das Armutsrisiko so hoch wie nirgendwo sonst in Deutschland.
- Unternehmensservice Einheitliche Hilfe für Berlins Firmen Für Berlins Unternehmen und Mitarbeiter ist so etwas Alltag. Mal sucht die expandierende Biotechnologie-Firma Caprotec Bioanalytics aus Adlershof frisches Geld, dann brauchen die Mitarbeiter der abwandernden Zigarettenfabrik Reemtsma neue Jobs oder ein Industrieunternehmen muss seinen angestammten Standort in Friedrichshain-Kreuzberg verlassen, um auf einem anderen Gelände wachsen zu können.
- Kritik Direktoren für Nachbesserung der Schulreform Die Vereinigung der Berliner Schulleiter in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat Nachbesserungen bei der Schulreform gefordert. "Die Gymnasien müssen ihre Sonderstellung verlieren", sagte Paul Schuknecht, Vorsitzender der Vereinigung. Schuknecht sprach sich für die Abschaffung des Probejahres sowie des Sitzenbleibens am Gymnasium aus.
- Verkehr Weiterbau A 100: Planungsmittel werden knapp Die Planungsvorbereitungen zum Weiterbau der A 100 sind bislang "voll im Zeitplan". Das sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern auf der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum umstrittenen Ausbau der Stadtautobahn. Allerdings schob sie eine gewaltige Einschränkung hinterher: "Ende April, spätestens Anfang Mai gehen uns die Mittel aus, um weiter planen zu können." 
- Zusammenschluß Charité stoppt Pläne für Labor-Fusion
- Junge-Reyer verliert ihre Sprecherin
- Wansner wieder CDU-Kreischef von Kreuzberg Der CDU-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hat einen neuen Vorsitzenden: Kurt Wansner, der bis 2007 schon sechs Jahre amtierte.
- Mietobjekte Berliner Bezirke verbünden sich im Kampf gegen Rechts Die Berliner Bezirke wollen es Rechtsextremisten künftig schwerer machen, Räume zu mieten.
- Einzelhandel Mieter am Kudamm verzweifelt gesucht
- Modemessen Fashion Week will Berliner anziehen
- Messe Bread&Butter zurück in Tempelhof Dass sich ab morgen wieder vieles in der Stadt um die Fachmesse Bread&Butter dreht, wird schon zu Beginn des "Presserundgangs" deutlich, als sich im Eingangsbereich des Flughafens Tempelhof Dutzende von Hostessen auf die Füße treten. Aufgeregtes Stimmengewirr, gleich in mehreren Sprachen
 


 

Montag, 18. Januar 2010

  

taz: OBDACHLOSE  Hilfe in der kalten Nacht Seit Wochen Minusgrade - im Freien zu schlafen oder betrunken wegzunicken kann da tödlich enden. Ein Netzwerk versucht, das zu verhindern. Ein Beispiel aus Neukölln. - Gleichstellungspolitik Das große Schweigen Der Entwurf der SPD-Frauen für ein neues Gleichstellungsgesetz findet kaum Widerhall.von SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zu Gleichstellungsgesetz Gleichheit braucht kein Gesetz Nicht mit Gesetzen, sondern mit Macht setzt man Gleichberechtigung durch.von SEBASTIAN HEISER

 

Tagesspiegel:  Kochs trübe Bilanz  Christoph Schmidt LunauD Viel Kritik an Hessens CDU-Ministerpräsident
- Empörung der Opposition über Großspende an FDP 
- Auf eigene Rechnung 
Das Buch „Feindbild Springer“ kann den Verlag nicht von seinen Fehlern 1968 freisprechen / Von Hannes Schwenger
- POSITIONEN Der bürgerliche Bildungsbegriff grenzt aus Von Sybille Volkholz Die Schule muss auch Integrationsarbeit leisten
- Von Tag zu Tag Linkes Störfeuer Sabine Beikler fragt sich, wie groß die Solidarität noch unter den Linken ist
- Zwischen Frust und Verunsicherung  Sabine Beikler Im Führungsstreit der Links-Partei sind die Berliner Genossen um Schadenbegrenzung bemüht
Tausch der S-Bahn-Räder dauert noch bis 2013 Hersteller liefert Ersatz zu langsam, sagt die Bahn  Hannes Heine
- Jobs statt Zwangsmaßnahmen Von Sandra Dassler Berliner Politiker lehnen von Roland Koch geforderte „strenge Arbeitspflicht“ für Hartz-IV-Empfänger ab

 

Berliner Zeitung: BEGÜNSTIGTE Schmerzliche Schlagzeilen für die Parteien BERLIN. Eine Erklärung ihres Mandanten haben die Anwälte von Karlheinz Schreiber für den heutigen ersten Prozesstag.
- Von der Leyen nimmt Arbeitslose vor Koch in Schutz
- "Diese Stadt braucht Zuwanderung" Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller über den Streit um den Ex-Senator Sarrazin, Hartz IV und türkische Lümmel
- Farbwechsel bei der Feuerwehr Die Brandbekämpfer erhalten neue Einsatzanzüge. Der Stoff wurde für die Nasa entwickelt Berliner Feuerwehrleute werden demnächst in sandfarbenen Schutzanzügen ausrücken.
- Viel Schnee und wenig Geld Weil Winterdienstfirmen schlecht arbeiten, wollen ihnen die Bezirke die Zahlungen kürzen und Verträge beenden
- Noch ein Sturm auf die Normannenstraße Das Bürgerfest in der Stasi-Unterlagenbehörde: Für viele war der Besuch dort eine Reise in die eigene Vergangenheit
- Für eine Reform der Bildungsreform Schulleiter sehen Mängel
 
Berliner Morgenpost: Schwarz-Gelb sucht Koalitionsfrieden Knapp 100 Tage nach ihrem Start ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um mehr Geschlossenheit.
- Kommentar Die Steuerreform und das Blaue vom Himmel Vielleicht hätten die beiden Parteien ihr Regierungsbündnis tatsächlich etwas sorgfältiger bedenken sollen, ehe sie sich kurz vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls die Hände reichten und zumindest vierjährige Treue schworen.
- Empörung über Spende an die FDP Wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die im Bund regierende FDP mit Klientel-Vorwürfen konfrontiert.
- Bahn-Chef weist Schuld für Krise von sich Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die Verantwortung für die Berliner S-Bahn-Krise von sich gewiesen und stattdessen die Zulieferer für die Ausfälle verantwortlich gemacht. "Die Probleme bei der S-Bahn gehen auf den Hersteller zurück, der uns falsch dimensionierte Radscheiben geliefert hat", sagte der Bahn-Chef dem Magazin
-Grube: Bahn schuldlos an S-Bahn-Chaos Die Reparaturen an den S-Bahnzügen werden noch länger als zwei Jahre dauern. "Die Hersteller können pro Monat knapp 200 Radscheiben herstellen, wir brauchen aber noch etwa 2700", bestätigte gestern die Deutsche Bahn entsprechende Aussagen von Bahnchef Rüdiger Grube in Nachrichtenmagazin "Focus".
- Fashion Week nicht mehr auf dem Bebelplatz Die Veranstalter der Modemesse Fashion Week, IMG, haben angekündigt, für ihre Modenschau einen neuen Veranstaltungsort zu suchen.
- Protest gegen Laufsteg auf dem Bebelplatz
- Universitäten bilden mehr Lehrer aus Um den drohenden Lehrermangel an Berlins Schulen abzuwenden, erweitert der Senat die Ausbildungsmöglichkeiten für Lehrer. Die Zahl der Referendariatsplätze soll in diesem Jahr um 300 auf insgesamt 2200 angehoben werden

 - Ex-Senator Olaf Sund gestorben Der frühere Berliner Arbeits- und Sozialsenator Olaf Sund ist tot. Der SPD-Politiker starb am 8. Januar im Alter von 78 Jahren, wie es in am Sonntag von Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) und SPD-Fraktionschef Michael Müller veröffentlichten Todesanzeigen heißt. 


Freitag, 15. Januar 2010


taz: Videoüberwachung in der U-Bahn Kameras liefern unscharfes Bild Seit zwei Jahren darf die Polizei auf BVG-Videos zugreifen. Der Sinn lässt sich nicht belegen, weil aussagekräftige Daten fehlen. Aber die Technik wird ausgebaut. von MARTIN SCHWARZBECK 
- Kommentar zu Videoüberwachung  Unschärfe macht blind Wer Videoüberwachung in U-Bahnhöfen will, der muss auch evaluieren, ob das etwas bringt. Dafür ist das Thema datenschutztechnisch zu heikel. von GEREON ASMUTH  
- Berliner S-Bahn  Neue Bündnisse im Bahn-Chaos In der Plenardebatte zur Krise setzen FDP und Grüne auf Wettbewerb. CDU und Linkspartei hingegen lehnen Zerstückelung des S-Bahn-Netzes ab. von STEFAN ALBERTI  
- Tacheles erklärt Insolvenz Künstler hoffen auf Wunder Das Kunsthaus in Mitte hat seine Insolvenz erklärt - ein Hilferuf angesichts der drohenden Räumung. Der Eigentümer will offenbar eine Luxusbebauung durchsetzen.von NINA APIN
- Berliner Gleichstellungsgesetz Mütter sollen Behörden leiten Die Frauen in der SPD schlagen neue Instrumente vor, um die Gleichstellung in Behörden und Landesunternehmen durchzusetzen.von SEBASTIAN HEISER
 
Tagesspiegel: Bartsch: Gysi hat mich gedemütigt 
- Streit in der LinksparteiDietmar Bartsch: Allein unter Linken Von Cordula Eubel Er spricht von „Demütigung“, von „Verletzung“. Dietmar Bartsch hadert mit seiner Demontage als Bundesgeschäftsführer der Linkspartei – und ist enttäuscht von seinem Freund Gregor Gysi

- Berlins S-Bahn fährt mit immer weniger Zügen 
- Seit Wintereinbruch 200 S-Bahn-Wagen stillgelegt Von Werner van Bebber und Klaus Kurpjuweit Immer mehr Fahrzeuge stehen in der Werkstatt – angeblich witterungsbedingt Senatorin Junge-Reyer weist Mitverantwortung für das Dauerchaos zurück
- Rot-Rot beschließt die Sekundarschule Patricia HechtD Koalition verabschiedet Bildungsreformgesetz Ab August beginnt der Systemwechsel
- Lernen neu buchstabiert Von Patricia Hecht Berlin startet zur größten Bildungsreform seit der Vereinigung: Haupt-, Real- und Gesamtschulen sind Auslaufmodelle. Ab dem Sommer verschmelzen sie zu neuen Sekundarschulen. Sie bieten künftig alle Abschlüsse bis zum Abitur – wie die Gymnasien
- Senator Wolf: ICC-Sanierung ab 2012 möglich Architektenverein wirft Messe Boykottpläne vor 
- SPD-Frauen verärgert über Frauensenator Klaus Kurpjuweit
- Abgeordnete sehen Mauscheleien beim Laternenvetrag Stefan Jacobs Parlamentarier finden Indizien dafür, dass der Vattenfall-Konzern bevorzugt wurde. Senatorin bestreitet die Vorwürfe

 

Berliner Zeitung: Schäuble ordnet radikales Sparen an Finanzminister friert Personal- und Verwaltungsausgaben des Bundes ein Abbau von Schulden soll Vorrang vor Steuersenkungen haben / 2010 Nullrunde für Rentner
-Neue Wähler, neue Vagheit Die CDU will für alle attraktiv sein, für Grünen- wie SPD-Wähler, für Wirtschaftsliberale, die zur FDP flüchteten
-STRATEGIENeue Wähler braucht die CDU
Mehr Migranten im Staatsdienst Streit um Einstellungsquote BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wünscht sich mehr Migranten
- Tee auf dem Bahnsteig ULRICH PAUL ist der Meinung, dass die S-Bahn noch etwas mehr für ihre Kunden tun könnte.
- Immer schlimmer Bei der S-Bahn fallen weitere Wagen wegen der Witterung aus. Parlamentarier streiten über Kündigung des Vertrages
- Abschaffung der Hauptschule legalisiert Rot-rote Parlamentsmehrheit stimmt für die Schulreform
- Neue Standorte für Reiterstaffel im Gespräch Umzug zur Trabrennbahn Karlshorst ist offen
- Räumungsandrohung, die vierte Das Kunsthaus Tacheles steht mal wieder vor dem Aus - so ernst war es wohl noch nie
 

Berliner Morgenpost: Berliner Abgeordnete verabschieden Schulreform Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern die heftig umstrittene Schulstrukturreform beschlossen. Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Koalition von SPD und Linker verabschiedet. CDU und FDP stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. 
- Kommentar Aus für die Restschule Das dreigliedrige Schulsystem hat ausgedient in Berlin. Die Hauptschule, die nur noch etwas mehr als jeder zwanzigste Schüler besucht, ist abgeschafft. SPD, Linke und im Kern auch die Grünen machen ernst mit ihrem Anliegen, Kinder nicht mehr mit elf Jahren auszusortieren.
- Interview Hauptschule: "Die Reform ist eine große Chance" Die Carl-Friedrich-Zelter-Hauptschule und die Eberhard-Klein-Hauptschule in Kreuzberg fusionieren und werden zur Sekundarschule Oberbaumbrücke (Skalitzer Straße). Regina Köhler sprach darüber mit Robert Hasse (43), Schulleiter der Zelter-Hauptschule. 
- Gymnasium: "Es gibt Schüler, die schneller begreifen" Abitur nach zwölf Jahren, mehr Unterrichtsstunden pro Woche und ein warmes Mittagessen - das sind die wichtigsten Änderungen an den Gymnasien. Wie sich die Gymnasien darauf einstellen, darüber sprach Katrin Lange mit Ulrike van Rinsum, Schulleiterin am Paulsen-Gymnasium in Steglitz.
- Senator Zöllner beantwortet Leser-Fragen am Telefon Die Schulreform ist beschlossen, doch bei den betroffenen Eltern herrscht vor allem Verunsicherung vor. Haupt- und Realschulen wird es künftig nicht mehr geben, aber was bringt die neue Sekundarschule?
- Öffentlicher Dienst: Mehr Migranten gefordert
- CDU will sich für liberale Wähler öffnen
- CDU-Manifest der Modernisierung Angela Merkel provoziert die Konservativen
- Bei der S-Bahn fallen weitere 200 Wagen aus Die Berliner S-Bahn muss ihr Angebot weiter einschränken, weil immer mehr Züge wegen technischer Probleme ausfallen. Einem Bahn-Sprecher zufolge wurden 100 Viertelzüge der Baureihe 481, die aus jeweils zwei Wagen bestehen, mit defekten Fahrmotoren lahmgelegt.
- Die S-Bahn fährt nicht mal mehr mit halber Kraft Schnee und Eis spitzen die Lage bei der Berliner S-Bahn noch weiter zu. Der Bahn-Tochter stehen aktuell nur noch 275 ihrer insgesamt 632 Zwei-Wagen-Einheiten für den Einsatz zur Verfügung.
- Bundestag: Linke muss für Spende an WASG Strafe zahlen
- Grüne Woche bringt Berlin 150 Millionen Die ersten Wochen des Jahres sind wirtschaftlich und touristisch traditionell schwach. Doch diese maue Phase ist jetzt vorbei, dank der Grünen Woche. Die Straßen werden belebter, die Betten in den Hotels und Pensionen füllen sich wieder, und die Wirte erfreuen sich am stärkeren Zulauf der Gäste: Mit der Messe erwacht Berlin aus seinem kurzzeitigen Winterschlaf.
-  SPD-Frauen für mehr weibliche Führungskräfte Die Frauen in der Berliner SPD wollen selbstherrliche Besetzungen von Spitzenposten in Verwaltung und landeseigenen Betrieben und Einrichtungen mit Männern künftig unmöglich machen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat gestern einen Entwurf für ein neues Landesgleichstellungsgesetz vorgelegt
- Kunsthaus Tacheles vor der Räumung
- DDR-Geschichte: Heute vor 20 Jahren Der Abend, als die Stasi überrannt wurde

 

Donnerstag, 14. Januar 2010


taz: Schulreform in Berlin Hauptstadt bald ohne Hauptschulen In Berlin stimmt das Landesparlament über den Gesetzentwurf für eine Schulstrukturreform ab. Damit gibt es künftig nur noch zwei Oberschulformen. VON ALKE WIERTH

- Umweltpolitik entzweit Rot-Rot SPD kann sich nicht für Klimaschutz erwärmen Die SPD kippt das Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Lompscher (Linke). Sie will freiwillige statt verpflichtende Regelungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Grüne: Klimaschutz wird an die Wand gefahren. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Die überfällige Schulreform in Berlin "Man hat sortiert statt integriert" Am Donnerstag beschließt das Berliner Parlament die Schulreform. Künftig soll die Sekundarschule schwachen und starken Schülern gerecht werden. Das ist dringend nötig, sagt die Lehrerin Evelin Lubig-Fohsel.
 
Tagesspiegel: Merkel: Steuern sinken, möglichst 2011 Im Mai fällt Entscheidung über Höhe der Entlastung Über die Höhe soll im Mai entschieden werden
- Rösler beruft PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium  Von Rainer Woratschka „Unverfroren“ und „dreist“ – Christian Weber soll Chef der Grundsatzabteilung werden, der Minister erntet Kritik von allen Seiten
- „Das ist Wahlbetrug mit Ansage“ SPD-Fraktionschef Steinmeier über die Steuersenkungspläne der Koalition und Korrekturen an Hartz IV
- Linke zankt immer heftiger Von Matthias Meisner Kritik an Spitze sogar im „Neuen Deutschland“
- CDU Neukölln ist vorerst befriedet Dafür gibt es jetzt Streit in Kreuzberg
- Verfahren zu Riebschlägers Tod eingestellt 
- „Die Anklage hat sorgfältig gearbeitet“ Justizsenatorin Gisela von der Aue zum Verfahren wegen Mai-Randale und Großprojekten ihrer Behörde
- Chef aufs Abstellgleis  Klaus Kurpjuweit Bereichsleiter für Stadtverkehr soll gehen Spitzengespräch zur S-Bahn noch nicht vereinbart
- Noch ein Chef soll gehen  Klaus Kurpjuweit Bereichsleiter für Stadtverkehr vor der Ablösung Spitzengespräch zur S-Bahn noch nicht vereinbart
- Wiedergutmachung  Ferda Ataman Nach Sarrazins Provokationen will sein Nachfolger die türkischen Unternehmer besänftigen
- Auch Polizei wünscht sich fußballfreien 1. Mai Wochenende könnte Einsatzkräfte überfordern  Hannes Heine
- Reaktionen auf Wowereits neue Intergrationspolitik SPD wird sozialdemokratisch Klaus Wowereit erhält für seinen revidierten Integrationsansatz viel Beifall aus seiner Partei. Der Türkische Bund erwartet jetzt konkrete Pläne. VON ALKE WIERTH

 

Berliner Zeitung: Gute Schule für Berlin Der Unterricht in den Berliner Schulen wird schwieriger
- Sekundarschule? Eltern haben noch viele Fragen Informationsabend in Wilmersdorf sehr gut besucht
- Geschluckt Die letzte Familienbrauerei gibt auf: Bürgerbräu-Bier wird künftig vom deutschen Marktführer Radeberger produziert 
- Rauch am Stromabnehmer stoppt S-Bahnzug
- Ströbele für Künast als Spitzenkandidatin Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich für eine Spitzenkandidatur seiner Fraktionschefin
- CDU spricht von Geschlossenheit Der Neuköllner Streit ist offiziell beendet. Doch an der Basis geht der Machtkampf weiter

Berliner Morgenpost: Schwarz-Gelb erstmals ohne Mehrheit
- Merkel für Steuersenkungen
- Deutsche Wirtschaft schrumpft kräftig Die deutsche Wirtschaft ist 2009 dramatisch eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 5,0 Prozent - so stark wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. "Deutschland ist als exportabhängige Nation von der weltweiten Wirtschaftskrise besonders stark betroffen", sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, bei Vorlage der vorläufigen Zahlen.
- Schwarz wird neuer Chef der Deutschen Oper Der Baseler Operndirektor Dietmar Schwarz soll neuer Intendant der Deutschen Oper Berlin werden und damit 2011 die Nachfolge von Kirsten Harms antreten.
- Radeberger schluckt Berliner Bürgerbräu
- "Das gefährdet eine Erfolgsgeschichte" Der Berliner Solarmodulhersteller Solon gilt als eines der Vorzeigeunternehmen Berlins. Doch derzeit macht es eine schwere Krise durch. Nur langsam kommt das Geschäft wieder in Schwung
- Beamte werden Terrorfahnder Berlins Beamte werden in den Kampf gegen den Terrorismus eingebunden. Bieter, die einen Auftrag einer Senats- oder Bezirksverwaltung bekommen wollen, sollen auf Terrorismusverdacht hin überprüft werden.
- Zug qualmt: S-Bahn-Strecke 90 Minuten gesperrt Auch gestern ist es bei der Berliner S-Bahn zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. Am Nachmittag gegen 16 Uhr musste ein Zug der Linie S 8 (Zeuthen-Hohen Neuendorf) gestoppt werden, weil plötzlich starker Rauch aufstieg. 
- "Die Schulen müssen radikal umdenken"

 

Montag, 11. Januar 2010

taz: S-Bahn-Gipfel Bahnchef bringt Berliner zum Kochen Erneut sagt Bahnchef Rüdiger Grube seine Teilnahme an einer Sitzung des Verkehrsausschusses ab. Statt der Anhörung hat er sich aber zu einem Pressetermin mit TV-Köchen angekündigt. VON UWE RADA
- Linkes Gedenken Kein gutes Jahr für die Revolution Rund 40.000 Teilnehmer erinnern in Friedrichsfelde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - viel weniger als sonst. Mit dabei: zwei Jungkommunisten, die aus Überzeugung Arbeiter geworden sind. VON LUISE STROTHMANN
- Hauptbahnhof Shoppen am Sonntag Die FDP will den Sonntagsverkauf an allen Berliner Bahnhöfen, Der CDU genügt der Hauptbahnhof.
 

Tagesspiegel: Unions-Fraktionsspitze verteidigt Merkel 
- Bsirske: Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf Von Andreas Oswald und Klaus Kurpjuweit
- In Bewegung Von Matthias Meisner Die Grünen feiern ihren 30. Geburtstag – das Fest wird zeitweilig zur Partnerbörse - „Offenkundig können Linke nicht mit Erfolgen umgehen“ Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann über den Machtkampf in ihrer Partei und die Rückkehr von Oskar Lafontaine
- Eine entsetzliche Regierung Von Reiner Tosstorff Zwei Bücher über Schabowskis Irrtum und Schabowskis Rechtfertigungen
- PORTRÄT BIRGIT FISCHER EX-MINISTERIN, BARMER-CHEFIN: „Die Kopfpauschale ist ungerecht“  Cordula Eubel
- Schneemassen zwingen die Stadt zur Geduld Von Klaus Kurpjuweit Die S-Bahn schränkt das Angebot nochmals ein Bislang wurden nur Hauptstraßen geräumt
- WIE GEHEN SIE MIT IHREM S-BAHN-FRUST UM? Explosive Mischung Eva Kalwa Noch nehmen die meisten Fahrgäste das S-Bahnchaos still leidend hin Doch Zeitdruck und Ohnmachtsgefühle machen sie immer wütender
- Schwänzen wird schwieriger  Von Patricia Hecht Mit Verzögerung kommt das Projekt Schülerdatei in Schwung. Das Parlament berät am Dienstag über den aktuellen Stand
-Rot auf Weiß  Von Stefan Jacobs Beim traditionellen Erinnern an die beiden Sozialistenführer treffen linke Realos mit Geschichtsverweigerern zusammen

 

 

Berliner Zeitung: CDU setzt Merkel unter Druck Landesverbände werfen Kanzlerin Profillosigkeit vor / Parteichefin soll konservative Wähler stärker ansprechen / Junge Unionsabgeordnete verteidigen Regierungsstil
- Linke wollen Führungsstreit beenden Vor der Klausurtagung der Linken hat die Führungsspitze ein Ende der innerparteilichen Querelen angemahnt.
- Rechtliche Bedenken gegen designierten Atom-Aufseher Juristen halten früheren Lobbyisten für befangen
- Zu viel Arbeit, zu wenig Personal Ermittlungspannen bei der Polizei sind kein Einzelfall
- Heiße Herzen, kalte Füße Zur jährlichen Manifestation für Liebknecht und Luxemburg kamen nicht nur Rentner
- Mehr als eine Nullrunde Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnt - Arbeitgeber sehen nur engen Spielraum

Berliner Morgenpost: Steuerstreit: Schäuble tritt auf die Bremse Im Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition tritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Bremse.
- Grüne "Wir müssen radikaler werden" 30 Jahre nach ihrer Gründung wollen die Grünen vehementer als bisher gegen Klimawandel und soziales Unrecht eintreten.
- Von der Leyen kündigt Änderungen bei Hartz IV an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für grundsätzliche Verbesserungen bei Hartz IV ausgesprochen. Zugleich lehnte sie eine "Totalveränderung" der Arbeitsmarktgesetze ab.
- S-Bahn: FDP will Freifahrten für alle Berliner 
- DIW droht Rückzahlung von Zuschüssen 
- Für DIW-Chef Zimmermann wird es eng Die Finanzaffäre des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte für die Berliner Institution teuer werden.
- S-Bahn gratis an zwölf Wochenenden Ein Ende der Krise bei der Berliner S-Bahn ist nicht in Sicht. Erst im Laufe dieses Jahres, so heißt es inzwischen, soll der reguläre Fahrplan wieder eingehalten werden. Bis auch das volle Zugangebot wieder über die Schienen rollt, werden weitere Jahre vergehen, weil der Wartungsaufwand an den Zügen erst sinkt, wenn die Industrie stabilere Räder entwickelt hat
- Wowereits Wagen nicht klimafreundlich Die Dienstwagen des rot-roten Senats sind in den vergangenen zwei Jahren umweltfreundlicher geworden.
- "Mit einer Vertragsstrafe kann man nicht streuen" Der Leiter der Straßenreinigung bei der Berliner Stadtreinigung (BSR), Winfried Becker, geht davon aus, dass uns der Winter mit eisigen Temperaturen und Schnee noch einige Zeit im Griff haben. Die BSR hat dafür ihre gesamte Fahrzeugflotte und alle Mitarbeiter aktiviert.
- Straßenausbau: Steffel fordert Gesetzesstopp Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hat angesichts der enormen Sanierungskosten für eine 700-Meter-Straße den sofortigen Stopp des Straßenausbaubeitragsgesetz für die gesamte Stadt gefordert.
- Tausende erinnern an Luxemburg und Liebknecht Zehntausende Menschen haben in Berlin an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 91 Jahren erinnert.

 

 

Freitag, 8. Januar 2010

 

taz: Schwache Opposition Die SPD kommt nicht in FahrtTrotz der Schwäche der Bundesregierung kann die Opposition nicht punkten. Die Linke zerfleischt sich, die SPD kämpft mit der Vergangenheit. Sie wirkt immer noch wie eine Nebenregierung. VON STEFAN REINECKE
- Berliner Senat will Bahn-Monopol brechen Junge-Reyer zügelt die S-Bahn Die Verkehrssenatorin erhöht den Druck auf die S-Bahn. Nach 2017 sollen Wettbewerber auf einigen Teilstrecken unterwegs sein. Ob das die BVG ist oder ein Konkurrenzunternehmen, bleibt weiter offen. VON SEBASTIAN HEISER
- Umstrittener Landeselternvertreter stellt sich zur Wiederwahl L'école cest moi Am Freitag bestimmen die Berliner Elternvertreter ihren Sprecher. André Schindler wird wohl wiedergewählt. VON ALKE WIERTH
- Kommentar Landeselternausschuss Wählt Schindler ab! Berlins oberster Eltersprecher Andre Schindler hat Charme. Doch er macht einseitige Lobbypolitik für das Gymnasium. VON CHRISTIAN FÜLLER

 
Tagesspiegel: Union fordert Neustart der Koalition 
- Berlin rüttelt am S-Bahn-Monopol der Bahn AG Senat prüft drei Varianten: Mehr Wettbewerb, Von Klaus Kurpjuweit Kauf oder Übertragung auf die BVG nach 2017
- Brüchige Verbindung  Von Klaus Kurpjuweit Weil die Pannen kein Ende nehmen, will der Berliner Senat der Bahn AG einen Teil des S-Bahn-Netzes entziehen. Wie kann das gehen?
- Ein alter Hut Von Lutz Haverkamp FDP-Chef Westerwelle will die „geistig-politische Wende“ – erfunden hat er weder den Begriff, noch die Inhalte
- Für viele Hausbesitzer wird der Winter teuer Von Sandra Dassler, Rainer During und Henning Onken Bezirksämter verhängen Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Räumpflicht. In den nächsten Tage soll es neuen Schnee geben
- „Frau Merkel, streichen Sie den Bahnmanagern das Dessert!“ Stefan Jacobs Die Berliner haben bislang das Schienenchaos stoisch durchlitten. Doch allmählich regt sich bei den Fahrgästen Widerstand
- Debatte um Antisemitismus und Islamophobie Benjamin Weinthal Forscher Wolfgang Benz zieht erneut Vergleich und verärgert Jüdische Gemeinde
Tote Rosa lässt Forschern keine Ruhe Wissenschaftler streiten um unbekannte Leiche Fatina Keilani
- Nur keine Panik Von Susanne Vieth-Entus Viele Eltern sehen dem Systemwechsel mit gemischten Gefühlen entgegen Was kaum jemand weiß: Fast alle Realschulen haben längst Hauptschüler in ihren Reihen
- Die Schulreform kommt Opposition rügte vor Abstimmung erneut Gesetz Lesezeichen hinzufügenPatricia Hecht
- Mit voller Wucht auf den Kopf getreten Von Frank Jansen Vier mutmaßliche Neonazis stehen wegen Mordversuchs an Berliner Studenten vor Gericht
 
Berliner Zeitung: Berliner Senat hat genug von der Pannen-S-Bahn
- Befreiung von der S-Bahn Der Senat will sich nicht mehr auf die Deutsche Bahn verlassen und setzt auf mehr Konkurrenz
- Eine überfällige Entscheidung ULRICH PAUL meint, dass es Zeit wurde, härter auf das S-Bahn-Chaos zu reagieren. Na endlich!
- SPD-Spitze legt sich mit Schlecker-Familie an Nach Berichten über eine neue Form von Lohndumping bei der Drogeriekette Schlecker
- Merkels kühle Kalkulation Kanzlerin lässt Vertriebene auflaufen - wohlwollend
- Eine Sache der Kulanz Die Bundesländer dürfen der Pharmaindustrie weniger Impfstoff gegen die Schweinegrippe abnehmen als bestellt
- Der Zweitjob kommt in Mode Die Wirtschaftskrise macht Designern zu schaffen. Eine Lieblingsfirma der Promis ist pleite, andere Kreative müssen mit Stützstrümpfen Geld verdienen
- Rot-rote Mehrheit für Schulgesetze CDU und FDP votieren dagegen, Grüne enthalten sich
- Erinnerung an die Besetzung der Stasi-Zentrale Bürgerfest am 16. Januar
- Mai-Krawalle: Ermittler waren überlastet Personalrat nimmt kritisierte LKA-Beamte in Schutz
 
 Berliner Morgenpost: Merkel und Koalition verlieren an Zuspruch
- Bundesländer: Impfdosen storniert
- Schweinegrippe: Nur 120 000 geimpft Die Massenimpfung gegen die Schweinegrippe erweist sich als Flop. Bis zum Ende des vergangenen Jahres haben sich erst knapp 120 000 Berliner gegen die neue Grippe impfen lassen
- Senat sucht neuen S-Bahn-Betreiber Nach gut einem halben Jahr Chaos im Berliner S-Bahn-Verkehr hat der Senat jetzt erstmals Konsequenzen grundsätzlicher Art angekündigt. Die Landesregierung will den Betrieb ab 2017 zumindest in Teilen entweder nach einer europaweiten Ausschreibung neu vergeben oder von den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) übernehmen lassen.
 Kommentar Drohkulissen gegen den Bahn-Konzern Gestern hat die Politik versucht, den frustrierten Fahrgästen auf den eisigen Bahnsteigen Wege aus dem S-Bahn-Chaos aufzuzeigen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der den Eigentümer vertritt, stellte sich hinter die Bahn und wiederholte die Beschwichtigungen der Manager.
- SPD Spandau will Sarrazin aus der Partei drängen Der fr�here Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) muss weiter um seine Parteimitgliedschaft bangen. Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow werfen ihm rassistische Äußerungen in einem Interview der Kulturzeitschrift "Lettre International" vor und haben das jetzt mit einem Gutachten untermauert.
- Vorwurf des Rassismus gegen Sarrazin
- Sekundarschule nimmt eine weitere Hürde Der parlamentarische Bildungsausschuss hat der Berliner Schulstrukturreform gestern den Weg geebnet. Gegen die Stimmen von CDU und FDP stimmten SPD und Linke für das Papier, dessen Kern die Bildung der sogenannten Sekundarschule ist.
- Die Schulreform kommt Berlins Bildungspolitiker haben gestern den Weg frei gemacht zur umfassendsten Reform der hauptstädtischen Bildungslandschaft der letzten Jahrzehnte. Die nötigen Gesetzesänderungen haben mit den Stimmen der Koalition den Schulausschuss passiert. FDP und CDU stimmten dagegen. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten.
- 500 neue Pädagogen für die Sekundarschulen
- Heizkraftwerks Mitte Eine Heizung für 60000 Wohnungen 
- Mutmaßliche Neonazis vor Gericht Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat am Landgericht Moabit gestern der Prozess gegen vier mutmaßliche Neonazis begonnen
 
Donnerstag, 7. Januar 2010
 
taz: Machtkampf in der Linkspartei Die Luft wird immer dicker In der Linkspartei entbrennt ein offener Machtkampf zwischen Ost und West. Der Landesverband NRW fordert offen den Rücktritt von Ostrealo Dietmar Bartsch. VON STEFAN REINECKE
- Digitales Kino gefährdet Filmkunstheater Völlig von der Rolle Die Filmkunsttheater bangen um ihre Existenz. Sie fordern öffentliche Unterstützung für die anstehende teure Umrüstung auf Digitaltechnik. Doch Berlin und dem Medienboard fehlt ein schlüssiges Förderkonzept. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Bildung Schulleiter sind rar und überarbeitet Viele Leitungsposten an Schulen sind unbesetzt. Zu viel Arbeit für zu wenig Geld, sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW als Grund VON ALKE WIERTH
 
Tagesspiegel: Merkel hatte Steinbach Prüfung zugesagt 
- FDP-Dreikönigstreffen Die gelbe GewissheitVon Hans Monath Eine Wende will er, geistig wie politisch. Guido Westerwelle holt in Stuttgart weit aus. Traditionell ist das dortige Dreikönigstreffen der Ort, wo die FDP ihre Zentralbotschaft fürs neue Jahr verkündet. Diesmal aber geht es um mehr: um nachholende Sinngebung für Schwarz-Gelb - Machtkampf bei Linken spitzt sich zu Rücktrittsforderungen an BundesgeschäftsführerCordula Eubel
- POSITIONEN Stadt, Land, Schluss Von Uwe Lehmann-Brauns Berlins Bezirke: Wer nicht an Mitte grenzt, gerät ins Abseits
- Öfter krank, weniger fit und immer gestresster Ferda Ataman Laut Studie häufen sich Fehltage in der Region – konträr zum Bundestrend. Vor allem Berliner leiden
- Ordnungsämter verstärken ihre Nachtpatrouillen Von Christoph Stollowsky Senat und Personalrat verhandeln über längere Einsatzzeiten für Jugendschutz Ab Frühjahr sollen wesentlich mehr Mitarbeiter auch in Zivil unterwegs sein
- Licht ins Dunkel Bernd Matthies über spätabendliche Einsätze des Ordnungsamtes
- Die Leiche im Keller bleibt namenlos Uwe SoukupD Die Theorie, dass die tote Rosa Luxemburg in der Charité gefunden wurde, hat sich nicht erhärten lassen
- Mai-Krawalle: Polizist gibt Fehler zu 
-
Neuer Stasi-Fall in der Linkspartei Von Alexander Fröhlich und Matthias Matern Landratskandidat im Spree-Neiße-Kreis, der IM „Diethelm“ gewesen sein soll, bestreitet den Vorwurf
- Millionen mit elektronischer Akte versenkt Fatina Keilani Rechtsausschuss vertagt das Thema im Streit
- Parlamentarier stellen Weiche für Schulreform Bündnis gegen Vorhaben gegründet
- POSITIONEN Der Senat lässt sich von der Bahn vorführen Von Michael Cramer Die Politik muss endlich handeln – und den Verkehrsvertrag kündigen
 
Berliner Zeitung: Seehofer attackiert Westerwelle CSU-Chef: Steuerpläne der Koalition sind unrealistisch
- Der Wende-Westerwelle Wie lautete doch noch die zentrale Botschaft, das wesentliche Versprechen von Union und FDP im Wahlkampf? Richtig: Mehr Netto...
- Bisky verärgert über Machtkampf der Linken
- Arm, aber krank THOMAS ROGALLA verschreibt Berlin eine nachhaltige Gesundheitspolitik.
- Rot-Grün in Mitte Nach Krach mit der Linken will die SPD ein neues Bündnis - und das Finanzressort für sich
- Tohuwabohu bei der Polizei Ein Beamter räumt Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Krawallen am 1. Mai ein
- Der Notfahrplan ist eine Illusion Die S-Bahn strapaziert die Geduld ihrer Fahrgäste weiter und die Rufe nach Entschädigungen werden lauter
 
 
Berliner Morgenpost: In vielen Berufen sind die Einkommen gesunken In rund der Hälfte der 100 gängigsten Berufe in Deutschland sind die Einkommen unter dem Strich zwischen 1990 und 2008 gesunken. Grund sei die Inflation von rund 47 Prozent in diesem Zeitraum.
- CSU und FDP streiten über geplante Steuerentlastung 
Umfrage: Schwarz-Gelb behauptet knappen Vorsprung
- Vertriebene: Kanzlerin sagt Prüfung zu
 - BdV offenbar kleiner als behauptet
- Berliner häufiger krank als andere Deutsche Putzfrauen sind am häufigsten krankgeschrieben. Frauen sind öfter arbeitsunfähig als Männer. Junge Arbeitnehmer reichen häufiger den gelben Schein beim Arbeitgeber ein als Ältere, sind dafür aber kürzer krankgeschrieben als ihre älteren Kollegen
- Reinickendorfer sind am häufigsten krank
- Berlins Obdachlose brauchen Hilfe Er heißt Soni, ist 57, Berliner und war früher mal Polizist. Seit vier Jahren lebt er nun auf der Straße. Soni ist einer von rund 10 000 Obdachlosen in Berlin, die bei minus 11 Grad in der Nacht ein Quartier und Unterstützung brauchen
- Vize wird neuer Präsident der TU Berlin
- Jörg Steinbach wird neuer TU-Präsident
- Interner Machtkampf erschüttert die Linke Zwei Briefe geistern durch die Büros der Linkspartei. Zwei Schreiben, die die Unruhe, die bisher vor allem intern zu spüren war, in die Öffentlichkeit tragen. Dienstagabend meldete "stern.de", dass aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg von Fraktionschef Gregor Gysi die Entmachtung von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gefordert wird.
- Karten-Panne: Wenig Klagen in Berlin
- Senat will Druck auf S-Bahn erhöhen Angesichts der anhaltenden gravierenden Probleme im Berliner S-Bahn-Verkehr will der Senat mehr Druck auf das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn ausüben.
- 6000 neue Studienplätze für Berlin Lehre und Forschung an den elf Berliner Hochschulen sollen sich in den nächsten drei Jahren deutlich verbessern. Dies geht aus den Hochschulverträgen für die Jahre 2010 bis 2013 hervor,
- Ausschuss berät über Gesetz zur Schulreform Im Schulausschuss werden heute die rechtlichen und inhaltlichen Vorgaben für die Schulstrukturreform beraten.
- Initiator von "Pro Reli" ausgezeichnet Für besondere Verdienste um das Erzbistum Berlin erhalten fünf Katholiken die Silberne Hedwigsmedaille. Kardinal Georg Sterzinsky verleiht die höchste Auszeichnung des Erzbistums heute unter anderen an den Initiator des Volksbegehrens "Pro Reli", Christoph Lehmann (48)
- Kiezfonds für jeden Stadtteil in Lichtenberg
 
 
Mittwoch, 6. Januar 2010
 
taz: Streit um Vertriebenen-Stiftungsrat Was lässt sich Westerwelle bieten? Für ihren Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat fordert Erika Steinbach großes Entgegenkommen. Die FDP scheint dazu bereit. VON R. BOLLMANN UND S. REINECKE
- Nahverkehr in Berlin Rot-Rot könnte S-Bahn kaufen Die Berliner S-Bahn, Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, leidet unter winterlicher Kälte. Die rot-rote Landesregierung erwägt nun, das Unternehmen zu kaufen VON RICHARD ROTHER
- WLAN-Pläne des Senats vor dem Aus Der Senat geht vom Netz Die Pläne für ein flächendeckendes Internet per Funk in der City stehen vor dem Aus. Weder gibt es einen Betreiber noch eine Idee, wie die Infrastruktur aufgebaut werden kann. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zu WLAN-Pläne von Senat Zu schön, um wahr zu sein Tolle Idee, aber unrealistisch. Einen kostenlosen Internetzugang kann sich der Senat nicht leisten. Wer sich allerdings ein mobiles Internetgerät leisten kann, der soll auch selbst für den Onlinezugang über das Handynetz bezahlen.
- Arbeitslosenzahl steigt Berlin ist bei Arbeitslosen Spitze Für die Arbeitsagentur hat der Anstieg ausschließlich saisonale Ursachen. Die CDU-Fraktion fordert vom Senat mehr Engagement und kritisiert den öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor. VON STEFAN ALBERTI
Körting im Interview "Von Assimilation redet niemand" Die türkischen Bürger in Berlin werden ihre türkischen Wurzeln behalten, sagt Ehrhart Körting. Der Innensenator wehrt sich zudem gegen die pauschale These, dass die Integrationspolitik gescheitert sei.
 
Tagesspiegel: Erika Steinbachs Plan Versöhnung sieht anders aus Von Gerd Appenzeller Was Erika Steinbach jetzt im Mantel des vermeintlich generösen Kompromisses präsentiert, ist tatsächlich eine üble Erpressung. Mit ihrer als Nachgeben getarnten Eskalation will sie alles wieder auf Anfang stellen - und ihre ursprünglichen Maximalforderungen durchpauken.
- Mehr Autonome, mehr Neonazis Von Frank Jansen Verfassungsschutz registriert Zulauf bei links- und rechtsextremen Gruppen
- Oskar Lafontaines Zukunft Will Weile haben 

- Berlin II: Die S-Bahn Fahrscheinlotterie 
- SPD bereitet Zehn-Jahres-Plan vor   Von Ulrich Zawatka-Gerlach Mit einer Fraktionsklausur und Hauptstadtkonferenzen versuchen die gebeutelten Sozialdemokraten den Neustart
- Opposition: Senat versagt bei Gratis-Internet 
- BVG-Ticket auch fürs Rad gültig  Henning Onken Bahn-Tochter und Senat starten Modellprojekt
- SONNTAGS SHOPPEN Gesetz soll so schnell wie möglich geändert werden 
- Multikulti mit Mauer Von Clayton M. McCleskey Von den Schulen bis zu den Universitäten: In Berlin sollte es immer um Integration gehen, meint unser amerikanischer Kollege
 
Berliner Zeitung: Krise schont den Arbeitsmarkt Erwerbslosenzahlen steigen geringer als erwartet / Befürchtete Marke von vier Millionen wird in diesem Jahr nicht erreicht / DIHK erwartet positive Wende im zweiten Halbjahr
- Steinbach-Vorstoß löst Kontroverse aus
- "Streben nach absoluter Einflussnahme" VERTRIEBENEN-STIFTUNG - Die BdV-Präsidentin ist unter bestimmten Bedingungen bereit, auf ihren Sitz im Stiftungsrat zu verzichten. Der Vorschlag setzt den Vizekanzler unter Zugzwang. Die Opposition spricht von Erpressung.
- Ein bisschen Wärme Die Notübernachtungen in der Stadt sind voll. Viele der Obdachlosen kommen aus Osteuropa
- Das Vertrauen ist aufgebraucht Der Senat hat die Versprechungen der Bahn satt und entwickelt ein neues Konzept für die S-Bahn
- Das Chaos-Jahr Es geht immer noch schlimmer: ein Rückblick auf zwölf Monate Pleiten, Pech und Pannen bei der S-Bahn
- Eine Leiche und immer mehr Interpretationen Neue Dokumente zum Tod Rosa Luxemburgs
 
Berliner Morgenpost: Streit um Erika Steinbach eskaliert Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach sorgt mit neuen Forderungen weiter für heftigen Streit über die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.
- Und die Versöhnung kommt zuletzt Die Erinnerung an das Elend der Vertreibungen braucht einen würdigen Rahmen - darüber sind sich die meisten einig. In den Streit um die Besetzung des Rats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist dennoch wohl doch nur scheinbar Bewegung geraten. In Wahrheit steuert man auf den nächsten Konflikt zu.
- Hartz IV: Höchster Anteil in Berlin
- S-Bahn öffnet zweite Werkstatt in Erkner
- Parlament lädt den Bahn-Chef vor Auch gestern hat es wieder erhebliche Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr gegeben. Lediglich 286 Zwei-Wagen-Einheiten, sogenannte Viertelzüge, waren einsatzbereit. Für den ohnehin stark ausgedünnten Notfahrplan wären 310 Fahrzeuge nötig. Im Normalbetrieb fahren 550 Viertelzüge.
- Berlins Schulen fehlen Führungskräfte
- Hundert Schulen ohne Führung An den 900 Berliner Schulen gibt es zurzeit 370 freie Stellen in Führungspositionen. Dazu gehören neben den Schulleitern auch Fachbereichsleiter oder Koordinatoren. Viele Leitungspositionen sind offenbar unattraktiv, da die Gehaltssteigerung deutlich geringer ausfällt als die Mehrbelastung
- Eltern fordern Qualitätskontrollen für die Lehrer Berlins Eltern wollen genauer über die Arbeitsergebnisse der einzelnen Schulen informiert werden. "Wir fordern Qualitätskontrollen an jeder Schule und deren sofortige Veröffentlichung", sagte André Schindler, Vorsitzender des Landeselternausschusses.
- Stadtteilmütter in die Kitas Der Rückgang der Schülerzahlen und der Fachkräftemangel kann jungen Leuten mit Migrationshintergrund integrationspolitische Chancen eröffnen.
- Weiterbau A 100: Fünf Millionen Euro verplant Berlin hat bereits fünf Millionen Euro an externe Gutachter für die Planungen zum umstrittenen Weiterbau der A 100 ausgegeben. Das geht aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Grünen durch die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Verkehr, Maria Krautzberger hervor.
- Charité-Streit - Zöllner pocht auf drei Standorte Der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) kämpft für die Charité um das Steglitzer Klinikum Benjamin Franklin
- Kritik am Scheitern der Internet-Pläne Die Probleme beim Aufbau eines drahtlosen Internetzugangs in der Berliner Innenstadt bringen den Senat unter Druck.
- Berlin macht im Jahr 2009 weniger Minus Das Land Berlin hat das Jahr 2009 trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise positiver abgeschlossen als zunächst erwartet. - Kampf um Macht und Exzellenz An der Technischen Universität wird heute entschieden, wie es künftig weitergehen soll. Der Akademische Senat wählt einen neuen Präsidenten.
- Besucherrekord in Stasiopfer-Gedenkstätte
 
Dienstag, 5. Januar 2010
 
taz: Hysterie um Röntgen-Kontrollen Dienstwagen heißt jetzt Nacktscanner  Die Debatte über Körperscanner ist hysterisch. Sie lenkt von wirklich bedenklichen Einschränkungen der Bürgerrechte im Namen der Terrorbekämpfung ab. VON RALPH BOLLMANN
- 22 Millionen Euro für Bädersanierung Bäder schwimmen im Geld Jahrelang ist nichts passiert - jetzt sollen viele Berliner Bäder modernisiert werden. Bis zu 22 Millionen Euro wollen die Betreiber in diesem Jahr dafür aufwenden. VON KRISTINA PEZZEI
- Kommentar zu Schwimmhallen Ein Haushalt kennt keine Zwänge Haushaltszwang: Manche Politiker benutzen ihn als Ausrede für das Streichen von Geldern. Man muss nur Prioritäten setzen. Das zeigt Körting mit der Sanierung der Bäder. 
- Nord-Neuköllner Hausverwalter über Mietpreise Vertreibungsgefahr ist nicht so groß" Nord-Neukölln boomt, die Mietpreise ziehen an: "Gott sei Dank", sagt Bernd Girke, Verwalter von vier Mietshäusern. Jetzt sei endlich wieder Geld da, um die Häuser instand zu halten.
 
Tagesspiegel:  Islamistischer Terror Eine typisch deutsche Debatte Von Frank Jansen Auch im neuen Jahrzehnt wird die islamistische Terrorszene den Wahnsinn des angeblich heiligen Krieges fortsetzen. Die Drohungen von Al Qaida gegen die Botschaften der USA und Großbritanniens im Jemen künden von unvermindertem Furor. Deutschland debattiert derweil über die Einführung des "Nacktscanners". Ist der Streit der Dimension der Terrorgefahr angemessen?
- Ein Hertz für Scanner Von Ralf Nestler Körperscanner sollen bald auch an deutschen Flughäfen zum Einsatz kommen. Mit Terahertzstrahlen werden Passagiere dann abgetastet. Besteht ein gesundheitliches Risiko beim Einsatz der Geräte?