Presseschau Februar 2010

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Aktuelle Presseschau Februar 2010


Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.
 
Freitag,26. Febr 2010

 

taz: Kampagne gegen Kopfpauschale SPD will Unterschriften sammeln Auf ihrem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen will die SPD aus dem Tief kommen. Sie plant eine Kampagne gegen die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb. VON GORDON REPINSKI
- Maserati-Affäre Treberhilfe muss Büchsen öffnen Der Geschäftsführer der Treberhilfe bekommt einen Aufpasser an die Seite gestellt. Senatorin fordert mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel. VON LALON SANDER und ALKE WIERTH
- Parlamentsdebatte um Affäre Hillenberg Bausumpf entfacht die Leidenschaft Das Parlament debattiert die Affäre um den Abgeordneten Hillenberg und das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge. Die Linkspartei will einen Verhaltenskodex für Parlamentarier. VON STEFAN ALBERT
- Entschädigung für S-Bahn-Chaos Umsonst fahren im nächsten Winter Die S-Bahn Berlin spendiert Ende des Jahres zwei Monate Freifahrten
- Reform der Volksentscheide Kein Geld vom Staat für Plakate KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER

 

Tagesspiegel: Sozialstaatsdebatte Westerwelle trotzt Merkel Von Sven Lemkemeyer FDP-Chef Westerwelle verteidigt im Bundestag seine Hartz-IV-Schelte. Arbeitsministerin von der Leyen bekräftigt hingegegen: Es gebe keinen Generalverdacht gegen Arbeitslose.
- Schwarz-Gelb Koalition der Provokation Von Armin Lehmann Nach dem Krisengespräch versichern die Koalitionsspitzen mal wieder man wolle nun endlich konkret und konstruktiv werden. Doch Angela Merkels bewusst zur Schau getragene Verweigerung einer Sozialstaatsdebatte ist eine Provokation und zugleich eine Eskalation im Beziehungsstreit von CDU/CSU und FDP.
- Chef der Treberhilfe lässt Posten ruhen 
- POSITIONEN Von links zu linkisch Von Benjamin Weinthal Gregor Gysi plädierte für Solidarität mit Israel – er ist grandios gescheitert
- Neun Monate Warten auf die Gabe der S-Bahn  Stefan Jacobs Stammkunden werden im November und Dezember entschädigt. Einzelfahrscheine gelten an acht Wochenenden als Tageskarten
- Steuerzahlerbund: Soziale Projekte schärfer kontrollieren Von Ferda Ataman, Fatina Keilani und Ralf Schönball Verein fordert Stichproben bei freien Trägern Treberhilfe-Geschäftsführer lässt Posten ruhen
Arbeitsagentur hilft bei der Suche nach dem neuen BVG-Chef 
- „SPD im Bausumpf“ Schlagabtausch um Howoge-Aufträge für Hillenberg Neue Verhaltensregeln für Abgeordnete gefordert
- Neue Ideen für mehr Demokratie Parteien wollen Gesetz zu Volksabstimmung ändern 
- Benjamin-Franklin-Klinikum soll bleiben Von Ulrich Zawatka-Gerlach Rot-Rot legt sich im Parlament fest. Auch das Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Schöneberg soll gerettet werden
Chef von Islam-Verein verhaftet 
- Ein Grauer wird zum Piraten Wechsel in der BVV Reinickendorf
LINKE STRATEGIE 
- Filz in Spandau? CDU spricht von Intrige Ermittlungen gegen Kulturstadtrat  Rainer W. During
- Schluss mit Basta Von Lars von Törne  Streit um Lafontaines Erbe: Der Kurs der Bundespartei spaltet Berlins Linke. Vor allem der designierte Parteichef Klaus Ernst ist in der Partei umstritten

 

Berliner Zeitung: Koalition verbeißt sich in Dauerstreit Auch nach Krisengespräch und Ermahnungen der Kanzlerin: Westerwelle provoziert im Bundestag mit Hartz-IV-Thesen / Scharfer Konflikt um Gesundheitsprämie
- Reden und verkaufen Die einträgliche Partnerschaft des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit Schweizer Firmen
- Schulhorte auch für Fünft- und Sechstklässler Der Landeselternausschuss (Lea) hat sich mit der SPD-, Linke- und Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus grundsätzlich darauf...
- Der Boss geht Treberhilfe-Chef Ehlert ist Job und Geschäftsanteile los. Die Firma wird weiter durchleuchtet
- Die Stadt als Beute? Die Auftragsvergabe der Howoge bringt den Senat in Schwierigkeiten. Die Opposition verlangt personelle Konsequenzen
- Nußbaum will Steglitzer Uniklinik Vivantes geben Dafür soll der Konzern das AVK in Schöneberg schließen
- Acht Monate zahlen - zwölf Monate fahren S-Bahn entschädigt Fahrgäste für Störungen
- Stadtrat Hanke in Bedrängnis Suspendierung möglich Der Stadtrat für Bildung, Kultur und Sport in Spandau, Gerhard Hanke (CDU), wird möglicherweise vom Dienst suspendiert
- Eine grüne Mütze für Momper Mit einem Empfang im Festsaal des Abgeordnetenhauses feierte die SPD-Fraktion am Donnerstag den 65. Geburtstag

 

 

Berliner Morgenpost: Diese Regierung braucht keine Opposition Es kann kaum noch schlimmer werden: Öffentlich, inzwischen sogar über Zeitungsbeiträge und Interviews, streiten sich die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler über die richtige Politik. An Deutlichkeit lässt der Streit nichts zu wünschen übrig, die Kanzlerin watscht mit klaren Worten zum Sozialstaat ihren Stellvertreter geradezu ab. 
- Mehr Arbeitslose bundesweit - aber nicht in Berlin Trotz des frostigen Wetters in Berlin ist die Zahl der Arbeitslosen anders als im Bundestrend stabil geblieben. Das Niveau ist allerdings immer noch sehr hoch. 
- Justiz SPD-Chef will Steuersünder hart bestrafen Während der deutsche Fiskus sich auf dreistellige Millionennachzahlungen von Steuerhinterziehern freut, diskutiert die Politik vielstimmig über Für und Wider der Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige.
- Verfassungsgericht stellt sich neu auf Der Posten eines Richters am Bundesverfassungsgericht ist ein ziemlich einflussreiches Amt. Wer in Karlsruhe eine der 16 roten Roben anlegen darf, gilt als oberster Interpret des Grundgesetzes und legt damit den Rahmen fest, in dem sich die Politik bewegen muss.
- Chef der Treberhilfe lässt sein Amt ruhen Nach der Maserati-Affäre bei der gemeinnützigen Treberhilfe muss Geschäftsführer Harald Ehlert sein Amt vorerst ruhen lassen. Zudem kündigte das Diakonische Werk in Berlin gestern an, neben Ehlert werde ein zweiter Geschäftsführer eingesetzt. 
- Affäre Die Finanztricks des Treberhelfers Der Geschäftsführer der Treberhilfe, Harald Ehlert, lässt dieses Amt vorerst ruhen. Bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe soll ein zweiter Geschäftsführer seine Aufgaben übernehmen. Das teilte das Diakonische Werk gestern mit.
- Schlaglöcher sorgen für Verkehrschaos Donnerstagmorgen, Berufsverkehr auf der Avus - und nichts geht mehr. Diese Erfahrung mussten gestern Tausende Autofahrer machen. Kilometerlang staute sich bis in die Abendstunden der Verkehr auf der Autobahn A 115 stadtauswärts
- Volksabstimmungsgesetz "Zukunft Berlin" für mehr direkte Demokratie Die überparteiliche Stiftung Zukunft Berlin unter Vorsitz von Volker Hassemer regt Verbesserungen des Berliner Volksabstimmungsgesetzes an. Ein entsprechendes Eckpunktepapier legte sie gestern vor.
- Tempelhof: Streit um 3,5 Millionen Euro für Wartung Bei der Klage von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gegen die Berliner Flughafengesellschaft (BFG) geht es um einen Streitwert von 3,5 Millionen Euro. Das sagte Nussbau gestern im Abgeordnetenhaus auf Anfrage der CDU.
- Gutachten empört Klinik-Chef Das neue Klinik-Gutachten sorgt in Berlin für viel Wirbel. Charité-Vorstandschef Karl Max Einhäupl fühlt sich brüskiert und spricht von "Vertrauensbruch". Er sei irritiert über die Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus dem Gutachten der Senatskommission zur Zusammenarbeit von Charité und Vivantes, bevor Aufsichtsräte und Gremien der Politik davon in Kenntnis gesetzt worden seien. 
- Eis-Chaos: Klinik behandelt 10 000 Brüche Eis und Schnee haben Berlins größter Unfallchirurgie in den ersten sieben Wochen dieses Jahres fast 10 000 Patienten mit Brüchen beschert. Das seien rund ein Drittel Glätte-Unfälle mehr als Anfang 2009, sagte gestern Axel Ekkernkamp, Geschäftsführer des Berliner Unfallkrankenhauses.
- Abgeordnetenhaus Fall Hillenberg: Bis Ostern wird geprüft Die "schonungslose Aufklärung" bei der Auftragsvergabe durch Landesunternehmen hatte die FDPFraktion gestern als Thema für die Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus zwar durchsetzen können.
- Korruption Spandau leitet Verfahren gegen Hanke ein Nach den Vorwürfen der Bestechlichkeit und Untreue gegen Spandaus Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) wird Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) ein Disziplinarverfahren einleiten
- Don Bosco: Vorwürfe sind glaubwürdig Der katholische Orden der Salesianer Don Boscos hat Missbrauchsfälle im ehemaligen Kinderheim in Wannsee zugegeben. Demnach wurde ein Pater, obwohl er wegen körperlicher Misshandlungen 1955 verurteilt wurde, später zum Direktor des Heims ernannt
- Zwei Monate freie Fahrt für Stammkunden der S-Bahn 70 Millionen Euro gibt die Deutsche Bahn zusätzlich aus, um die krisengeplagten Kunden der Berliner S-Bahn bei Laune zu halten. Seit fast acht Monaten ist der Verkehr wegen fehlerhafter Räder und Wartungsmängeln stark eingeschränkt.

 

 

 

Donnerstag, 25. Februar 2010


taz: Rücktritt von EKD-Vorsitzender Das Prinzip Käßmann Die EKD-Vorsitzende Käßmann steht für ihre Trunkenheitsfahrt ein und tritt zurück. Sie besitze nicht mehr die nötige moralische Autorität für ihr Amt, begründet sie den Schritt. Von Ines Pohl 
- Käßmann bewegte in ihrer kurzen Amtszeit mehr als ihr Vorgänger in sechs Jahren Protestantische Selbstbestrafung KOMMENTAR VON INES KAPPERT

- Howoge-Affäre Unrecht muss nicht strafbar sein Die Affäre um die Howoge und SPD-Mann Hillenberg ist am Donnerstag zentrales Thema im Abgeordnetenhaus. Laut Staatsanwaltschaft ist es nicht strafbar, Ausschreibevorgaben zu umgehen, solange kein Schaden entsteht. VON STEFAN ALBERTI
- Betriebsratschef über Bahn-Chefs "Schallende Ohrfeige für uns" Betriebsratschef Heiner Wegner ist empört über die Aussagen der Bahnchefs zum Chaos: Der Konzern sei frühzeitig über alle Mängel informiert worden - jetzt will er keine Ahnung gehabt haben.

 

Tagesspiegel:  Merkel geht Westerwelle frontal an  Kanzlerin widerspricht ihm in der Hartz-IV-Debatte und hält eine geistig-politische Wende für unnötig
- Martin Molok "Der Zugang zur Macht darf nicht käuflich sein" Der Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht spricht mit dem Tagesspiegel über die Affäre Rüttgers.
- „Schwarz-Gelb rückstandsfrei entsorgen“ Grünen-Politiker Giegold über linke Perspektiven 
- Käßmann bereut und gibt auf Rücktritt als Bischöfin und Ratsvorsitzende der EKD 

- SPD fordert neues Gutachten zur S-Bahn 
- S-Bahn-Gutachter arbeiten seit Jahren für den Konzern Von Klaus Kurpjuweit Anwaltskanzlei wird für Schonung des Unternehmensvorstands kritisiert SPD fordert neue Prüfung durch unabhängige Institution 
„Alle Kritiker wurden kaltgestellt“ Betriebsrat: Wahre Verantwortliche nicht genannt Opposition im Bundestag bemängelt Management
- Linke streitet wieder über Israel Matthias Meisner

Prügelnde und raubende Bundespolizisten verhaftet Beamte gestanden mehrere Taten gegen Vietnamesen
- Durchsuchung bei Spandauer Stadtrat Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts Rainer W. During
- Von Tag zu Tag Verzockt Ulrich Zawatka-Gerlach erklärt das steuerlich geförderte Roulette
- Spielbanken schenkt der Staat Geld Gesetzesnovelle soll Berlins Casinos helfen 
- Außer Kontrolle 
Sigrid Kneist /Werner van Bebber  Hunderte Millionen Euro kostet das soziale Netz – Politiker haben keinen Überblick, wer was bekommt
- Verband will Treberhilfe ausschließen Von Ralf Schönball Paritätische Wohlfahrt sieht sich geschädigt. Knake-Werner soll Aufsichtsratsposten übernehmen


Berlliner Zeitung:  Was Westerwelle verdient hat Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat in der vergangenen Legislaturperiode offenbar hunderttausende Euro durch Vorträge
Zeitschrift ließ Spitzenpolitiker beschatten Die Zeitschrift Bunte soll über eine Recherchefirma Spitzenpolitiker ausspioniert haben
Hartz-IV-Härtefallregelung wird wieder verschärft BERLIN. Auf Druck des Bundesgesundheitsministeriums und der Gesundheitspolitiker der Koalition muss das Arbeitsministerium
Ersatzkassen warnen vor Kopfpauschale Der Verband der Ersatzkassen lehnt die von der FDP favorisierte Kopfauschale in der Krankenversicherung strikt ab
Manager gegen Manager Prüfbericht gibt Ex-S-Bahn-Chefs Mitschuld - nun wehren sie sich. Entschädigung für Jahreskartenkunden beginnt im Frühjahr.
- Klinik Benjamin Franklin macht die Charité arm Gutachten: Das Haus in Steglitz ist hoch defizitär
- Saubermänner der BSR planen Frühjahrsputz Um die Stadt möglichst schnell von dem Dreck von zwei Wintermonaten unter Schnee und Eis zu befreien,
- "Es galt als schick, wenn Sozialunternehmer sich mit Luxus umgeben" Sozialsenatorin Carola Bluhm über die Maserati-Affäre, stichprobenartige Kontrollen und den Imageschaden für Sozialverbände
- Polizei durchsucht Büro des Spandauer Bildungsstadtrats Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker Gerhard Hanke wegen des Verdachts der Bestechung und Untreue
- Bundesbeamte erpressten und beraubten Vietnamesen Zwei Polizisten sitzen in Untersuchungshaft, weil sie Zigarettenhändler abkassiert haben sollen
- SPD geht auf Distanz zu Hillenberg Abgeordnete einig: Aufträge sind auszuschreiben

 

Berliner Morgenpost:  Kommentar Der unnötige Rücktritt einer streitbaren Frau Schade. Der Rücktritt der obersten deutschen Protestantin ist ein hoch nobler Schritt, der für Verantwortungsgefühl und Konsequenz spricht. Aber womöglich erlebt das Land hier auch ein Musterbeispiel an Überkonsequenz.
- Hartz-IV-Debatte Bundeskanzlerin rügt Westerwelle öffentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, die Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu, habe dabei aber inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
- Gesundheitswesen Schöneberger Klinikum droht die Schließung Den größten Anteil am Defizit der Charité verursacht offenbar das Universitätsklinikum Benjamin Franklin. Der Steglitzer 1000-Betten-Standort hat laut einer neuen Expertise im vergangenen Jahr ein Defizit von 12,5 Millionen Euro gemacht
- Auguste-Viktoria-Klinikum vor dem Aus Das Steglitzer Universitätsklinikum Benjamin Franklin der Charité hat im vergangenen Jahr ein Minus von 12,5 Millionen Euro gemacht und damit den Großteil des Defizits der Berliner Universitätsklinik von insgesamt 19,5 Millionen Euro im Jahr 2009 verursacht. Das geht aus einem neuen Gutachten hervor, das seit gestern dem Berliner Senat vorliegt.
- Korruption Durchsuchung bei Spandauer Stadtrat Beamte des Landeskriminalamtes haben gestern die Büroräume des Bildungsstadtrats von Spandau, Gerhard Hanke (CDU), durchsucht. Grund sind zwei Ermittlungsverfahren gegen Hanke wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue zulasten des Landes Berlin
- Ermittlungen gegen Stadtrat Korruption: Razzia im Bezirksamt Spandau Die Ermittler kamen ohne Voranmeldung. Denn der Hinweis, dem sie nachgingen, kam direkt aus dem Bezirksamt. Dort hatte man Anzeigen gegen einen hochrangigen Kollegen erstattet. Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) durchsuchten gestern das Büro von Gerhard Hanke (CDU), Stadtrat für Bildung, Kultur und Sport in Spandau. 
- Deutsche Bahn Ehemaliger Technikchef der S-Bahn wird versetzt Als Konsequenz aus dem Desaster bei der Berliner S-Bahn wird ein ehemaliger Manager des Nahverkehrsunternehmens seinen Schreibtisch räumen müssen. 
- Diakonie Maserati-Affäre: Ehlert darf nicht in den Aufsichtsrat Die Diakonie greift in der Maserati-Affäre hart durch. Der Geschäftsführer der Treberhilfe, Harald Ehlert, sitzt nicht im Aufsichtsrat seiner gemeinnützigen GmbH. Das Diakonische Werk gab gestern die Zusammensetzung des Gremiums bekannt, das in Zukunft die Geschäfte der Treberhilfe kontrollieren soll.
- S-Bahn-Krise Mängel, Fehler und eine "Kultur der Angst" Der Prüfbericht zur S-Bahn-Krise listet auf 61 Seiten Ursachen auf - Wir zitieren im Wortlaut
- S-Bahn-Krise Bahnchef Grube zieht Konsequenzen Die Berliner S-Bahn wird wieder Teil der Bahntochter DB Regio. Mit dieser Ankündigung hatte DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg am Dienstag für Erstaunen und Unmut gesorgt - vor allem unter S-Bahnern.
- Gesetzesantrag Volksinitiativen sollen Spender nennen Wer in Zukunft Volksbegehren in Berlin organisiert, muss seine Finanzen offenlegen. Ein Gesetzesantrag der rot-roten Koalition, der heute im Abgeordnetenhaus eingebracht wird, sieht vor, dass Spender, die mehr als 5000 Euro einer Volksinitiative zugute kommen lassen, bei der Senatsinnenverwaltung gemeldet werden müssen. 
- Kriminalität Richter erlässt Haftbefehle gegen zwei Bundespolizisten Der Fall des in Berlin lebenden Vietnamesen, der in der vergangenen Woche von Polizeibeamten nach einer Kontrolle ins Umland gebracht und dort ausgesetzt worden war, ist ganz offensichtlich kein Einzelfall.


Mittwoch, 24. Februar 2010

 

taz: Krise auf der Schiene Die ausgequetschte S-Bahn Senat, Opposition und Verkehrsverbund kritisieren, dass die Deutsche Bahn die wahren Ursachen für das S-Bahn-Chaos bei ihrem Tochterunternehmen verschleiere. VON SEBASTIAN HEISER
- Sozialdrama um die Treberhilfe Treberhilfe tiefer gelegt Die Maserati-Affäre hat Folgen: Der Chef der Treberhilfe kriegt einen Aufpasser an die Seite, die Luxuskarre ist verkauft. Sozialsenatorin fordert volle Transparenz. VON PLUTONIA PLARRE
- Maserati-Affäre Ein soziales Imperium Die Treberhilfe ist mit Geschäftsführer Harald Ehlert und seinem Maserati in den Schlagzeilen. Welche Aufgaben hat die Organisation eigentlich und wie finanziert sie sich? VON SEBASTIAN KEMPKENS
- Sozialmanager müssen nicht in Sack und Asche herumlaufen - aber einen Maserati sollten sie auch nicht fahren. Alles eine Frage des Augenmaßes KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI
 

Tagesspiegel:  S-Bahn-Desaster Wie man seinen Ruf ruiniert Von Klaus Kurpjuweit So sieht also eine lückenlose Aufklärung bei der Bahn aus. Nichts Genaues weiß man nicht, aber es steht schon fest, dass selbstverständlich die Anderen für das Desaster bei der S-Bahn in Berlin verantwortlich sind.
Bahn verspricht: Keine Missstände mehr Von Carsten Brönstrup und Klaus Kurpjuweit Nach dem Gutachten über Pfusch und Mängel bei der Berliner S-Bahn gehen die Akten an den Staatsanwalt
- Senat überprüft Zahlungen an Hilfswerke 
- „Ich habe einen Wutausbruch bekommen, wie ich ihn alle fünf Jahre habe“ Der Linken-Vorsitzende Lothar Bisky über den Umgang mit Kritik in seiner Partei, die Zeit nach Lafontaine – und die Annäherung an die SPD
- Senat greift bei Maserati-Affäre durch Von Thomas Loy und Ralf Schönball Verwaltung will Finanzgebaren von Sozialeinrichtungen prüfen. Diakonie soll Treberhilfe kontrollieren
- Sponsoren gehören dazu Von Werner van Bebber Auch Berliner Parteien lassen kostspielige Veranstaltungen von Firmen mitfinanzieren Als Gegenleistung gibt es allenfalls einen Stand vor dem Tagungssaal – aber keinen Termin mit Vorsitzenden
- Polizei hat künftig Vizechefin Margarete Koppers kommt aus der Justiz 
-
25-Millionen-Euro-Kur gegen Schlaglöcher Von Stefan Jacobs Senat beschließt Sonderprogramm für Straßensanierung. Woher das Geld kommen soll, muss noch geklärt werden
- Lehrer agitierte gegen Abtreibung Grundschule distanziert sich von dem Pädagogen 

 

Berliner Zeitung: S-Bahn unter schärferer Aufsicht Untersuchungsbericht stellt jahrelange Manipulationen und Schlampereien in Berlin fest Mutterkonzern zieht Konsequenzen: Künftig einheitliche Kontrollen für alle Regionalzüge 
- Halbwahrheiten über die S-Bahn Niemand sollte es Juristen übel nehmen, wenn sie zunächst an ihren Mandanten denken.
- Eine beispielhafte Frau Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, fährt betrunken über eine rote Ampel - und auf einmal steht alles auf dem Spiel
 -  Der Bahn-Konzern hält sich raus DB sieht keine Verantwortung für die Krise bei der Berliner S-Bahn - und erntet dafür Kritik
- Rüttgers soll von gekauften Gesprächen gewusst haben Unternehmen rechtfertigen Stände auf Parteitagen
- Gelebte Solidarität THOMAS ROGALLA hat wenig am Maserati, mehr an der Finanzierung der Wohlfahrt auszusetzen.
- Big Boss macht sich klein Treberhilfe-Chef Ehlert verkauft seinen Maserati und will sich künftig stärker von der Diakonie kontrollieren lassen
- Senat schaufelt Geld in die Schlaglöcher Bezirke erhalten 25 Millionen Euro extra für die Beseitigung von Winterschäden
- Polizeichef bekommt eine Frau an die Seite Richterin wird in der Behörde Vize-Präsidentin
 
Berliner Morgenpost:  Alkoholfahrt: Bischöfin Käßmann unter Druck Nachdem Bischöfin Margot Käßmann in Hannover mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer ihres Wagens gestellt wurde, hat sie alle öffentlichen Termine abgesagt.
- Rüttgers schlägt zurück Nach dem Rücktritt des Generalsekretärs der nordrhein-westfälischen CDU ist mitten im Landtagswahlkampf der Streit um zulässige Sponsoring-Maßnahmen von Parteien entbrannt. Die Bundestagsverwaltung prüft mittlerweile, ob ein Verstoß der CDU-Landespartei gegen das Parteiengesetz vorliegt.
- Steuern: SPD-Chef Gabriel will Betrüger härter bestrafen
- S-Bahn-Krise "Falsch, unvollständig, nicht aktuell" Fehlerhaft konstruierte Triebwagen und gravierende Fehler im Management haben zur Dauerkrise der Berliner S-Bahn geführt. Zu diesem Ergebnis kommen die externen Gutachter, die im Auftrag der Deutschen Bahn AG nach Ursachen für das Desaster gesucht haben.
.- Bahn beginnt mit Bau der BBI-Anbindung
- Treberhilfe verkauft Maserati und bekommt Aufsichtsrat
- Kreisverband Machtkampf in Lichtenberger CDU In der Berliner CDU gibt es neue Unruhe. Nachdem der Kampf um den Kreisvorsitz die Union in Neukölln gespalten hat und in Friedrichshain-Kreuzberg vorzeitig ein neuer Vorsitzender gewählt werden musste, gibt es nun offenbar auch in Lichtenberg einen Machtkampf um die Parteispitze.
- Pläne für Tegel: Wohlfühlbad statt Flugbetrieb Zweieinhalb Monate ist es her, dass Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ihr Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel vorgestellt hat. Jetzt legt die SPD Reinickendorf nach und will die Diskussion befeuern
- Polizei bekommt eine neue Vize-Präsidentin Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gestern im Roten Rathaus die neue Polizeivizepräsidentin, Margarete Koppers, vorgestellt. 
- Die ersten Mieter müssen ausziehen Rund 28 000 Berliner Mietern von ehemaligen Sozialwohnungen droht der Auszug aus ihrer Wohnungen, wenn ihr Vermieter nach Auslaufen der Förderung für den sozialen Wohnungsbau die Kostenmiete in voller Höhe verlangt.
- New Yorker Modell macht Zensuren zur Nebensache Zu den neuen Sekundarschulen, die es vom kommenden Schuljahr an geben wird, werden auch Schulen mit besonderem Profil gehören. Eine davon ist die "Stadt als Schule" in Kreuzberg. Dort steht das Praxislernen im Vordergrund.
- Ministerranking: Zöllner bekommt nur befriedigend Die Arbeit von Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) ist aus Sicht der deutschen Universitätsprofessoren gerade noch befriedigend
- Berlin stopft die Löcher in den Straßen Angesichts der massiven Winterschäden auf Berlins Straßen hat der Senat gestern eine Neuauflage des früheren Schlagloch-Sonderprogramms beschlossen. "Wir werden zusätzlich 25 Millionen Euro bereitstellen, um die schlimmsten Straßenschäden zu beseitigen", kündigte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) an. Damit könne ab April ein "wesentlicher Beitrag" zur Sanierung vieler Straßen geleistet werden.

 

Dienstag, 23. Februar 2010

 

taz: Debatte über Hartz-IV-Missbrauch Wenig verheimlicht Vermögen verschweigen, schwarz ackern oder sich fälschlich krank melden - das gilt als Missbrauch bei Sozialleistungen. Doch das kommt eher selten vor. VON SIMONE SCHMOLLACK 
- Auto-Affäre Ein Maserati geht auf Trebe Die Treberhilfe will ihren umstrittenen Dienstwagen jetzt an Touristen für Stadtrundfahrten vermieten. Die Diakonie fordert den Verkauf des Luxusschlittens. VON PLUTONIA PLARRE  
- Howogate Hillenberg gibt alles zu Der SPD-Abgeordnete rechtfertigt sich: Es sei für alle besser, dass Aufträge ohne Ausschreibung direkt an ihn vergeben wurden. Der Senat widerspricht. VON SEBASTIAN HEISER
- Der Fall zeigt, wer als Parlamentarier geeignet ist Den falschen Weg gegangen KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER  
 

Tagesspiegel: NRW Rüttgers in Erklärungsnot  Von Hans Monath, Berlin, und Jürgen Zurheide, Düsseldorf Sponsoring-Affäre: Elf Wochen vor der Wahl muss der Generalsekretär der NRW-CDU zurücktreten.
- Machtkampf in der Bayern-Linken 
- Hessen-SPD forciert Debatte über Agenda-2010-Korrekturen 

- Senat fühlt sich unschuldig am S-Bahn-Chaos 
- S-Bahn bekommt die Quittung Prüfbericht soll heute Chaosgründe benennen
- Ku’damm-Theater soll in die zweite Reihe Cay Dobberke Architekt Chipperfield will Saal zur Uhlandstraße verlagern. Am Boulevard plant er eine Studiobühne
- Treberhilfe bietet Maserati-Fahrten für alle  Von Ralf Schönball Chef der Hilfsorganisation verzichtet auf umstrittenen Dienstwagen und lässt damit künftig Berliner zu Sozialprojekten kutschieren
- Von Tag zu Tag Oben ohne! Andreas Conrad würde einen Maserati nur als Cabrio akzeptieren
- Katholiken suchen Hilfe von außen Don-Bosco-Orden bittet Senat um Unterstützung von Hannes Heine, Claudia Keller und Claus-Dieter Steyer Jetzt hat sich ein Berliner Opfer gemeldet
- Abgeordnete wälzen Schnee von gestern Von Jörn Hasselmann und Christoph Stollowsky Alle Parteien sind sich einig: Das Chaos der Zuständigkeiten beim Winterdienst soll ein Ende haben
- Rechte Drohbriefe gegen Linke Neonazigegner erhielten anonyme Post 
- „Wir müssen für die Reform werben“  Grüne schließen Ansturm auf Gymnasien nicht aus

 

Berliner Zeitung: Viel reden, wenig tun Die schwarz-gelbe Koalition streitet und setzt Kommissionen ein. Zum Regieren kommt sie kaum
- Merkel entmachtet Westerwelle Kanzleramt verstärkt Einfluss in Europapolitik
- Die CDU wäscht Röttgen den Kopf Umweltminister wird wegen Atompolitik heftig kritisiert
- FDP macht Vorschläge für Sozialstaats-Umbau Generalsekretär Lindner kündigt Eckpunkte an / Hartz IV auch Thema beim Koalitionstreffen
- Abschied vom Sozialmaserati Der Chef der Treberhilfe, Harald Ehlert, gibt seinen Dienstwagen auf
Berliner Lehrer zieht es nach Brandenburg Die Verbeamtung lockt: Die ersten Pädagogen haben sich schon beworben - und sofort eine positive Antwort erhalten
- Eiskalte Flickenteppiche PETER NEUMANN glaubt nicht, dass die Politik ein Frostchaos künftig verhindern kann.
- Gegen die "Grönlandisierung" Umweltsenatorin will Grundstückseigentümer stärker in die Pflicht nehmen, für sichere Gehwege zu sorgen
- CDU will Wechsel an Howoge-Spitze Untersuchung gefordert
- Neonazi-Gegner erhalten Drohbriefe Mehrere Unterzeichner des Aufrufs "Dresden Nazifrei" haben Drohbriefe aus der rechten Szene erhalten.
- SPD sieht keine Mitschuld am S-Bahn-Chaos Kritik an Kürzung des Landeszuschusses "absurd"
- Theater plus Studiobühne Stararchitekt David Chipperfield plant das Kudamm-Karree neu / Bessere Öffnung zum Boulevard
- Im großen Bogen um die Stadt Innensenator Körting will Flüchtlingen in Brandenburg den Aufenthalt in Berlin erleichtern
 

 

 

Berliner Morgenpost: Hartz-IV-Debatte Baustelle Schwarz-Gelb Wenn sich heute die Spitzen der Regierungsparteien im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss treffen, dann ist das nur die erste von zwei Gelegenheiten, die Atmosphäre zu bereinigen. Denn morgen Abend lädt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die beiden anderen Parteivorsitzenden zu sich ein. Gesprächsbedarf gibt es genügend.
- Hartz-IV-Debatte Westerwelle: "Ich bin für Deutschland verantwortlich" Die teilweise erbitterte Kritik an seinen Thesen zu Hartz IV scheinen den FDP-Chef nicht zu entmutigen, im Gegenteil. Auf einer Veranstaltung stellte sich Westerwelle gestern den Fragen von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern.
- Parteien Opposition auf der Suche Geht es nach der hessischen SPD, werden die Sozialdemokraten eine deutliche Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik vornehmen. In einem Konzeptpapier, das als wegweisend für die parteiinterne Programmdebatte auf Bundesebene gilt, werden eine Verdoppelung der Zahldauer beim Arbeitslosengeld I und dauerhafte Zuschläge beim Arbeitslosengeld II gefordert.
- Berlin will Glatteis-Gesetz verschärfen Strengere Vorschriften sollen Hauseigentümer künftig zwingen, ihrer Räumpflicht sorgfältiger nachzukommen. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) nannte es gestern nicht nachvollziehbar, dass Eigentümer die Verantwortung für schnee- und glatteisfreie Gehwege abwälzen können
- "Sozialmaserati" Maserati-Affäre: Treberhilfe-Chef verzichtet auf Dienstwagen Der Chef der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, verzichtet auf seinen Dienstwagen - einen Maserati Quattroporte. Er sehe ein, dass etliche soziale Träger durch die Negativ-Schlagzeilen großen Schaden befürchteten
- Dienstwagen-Affäre Treberhilfe: Stadtrundfahrt im Maserati Der Chef der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, hat aus der Dienstwagen-Affäre Konsequenzen gezogen. Der Maserati soll künftig für "Rundfahrten durch das soziale Berlin" rollen. Ehlert verwahrte sich gegen Vorwürfe, dass der Luxuswagen aus Spenden oder öffentlichen Zuschüssen bezahlt worden sei.
- Stadtplanung Angst vor kultureller Verödung in Dahlem Die Angst geht um in Dahlem, Angst vor leeren Ausstellungshallen, vor einem kulturellen Vakuum und vor einem Statusverlust. Der Südwesten lebt von dem Prädikat, Wissenschafts- und Kulturstandort zu sein
- Untersuchungsbericht Bahn will Schuldfrage klären Die Deutsche Bahn will heute einen Untersuchungsbericht zum Desaster bei der Berliner S-Bahn vorstellen
 

 

 

Montag, 22. Februar 2010

 

taz: Hamburgs SPD-Chef über die Schulreform "Die Gesellschaft driftet auseinander" Olaf Scholz will die SPD wieder an die Regierung bringen. Erster Schritt in Hamburg: Die schwarz-grüne Schulreform retten. Anders als sein Parteifreund Müntefering hält er Opposition jedoch nicht für Mist.
- Fragwürdiges CDU-Sponsoring Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro Nordrhein-Westfalens CDU verkauft Stände auf ihrem Parteitag für 14.000 Euro an Firmen. Für 6.000 Euro mehr gibt`s einen Plausch mit Regierungschef Jürgen Rüttgers dazu. VON ANDREAS WYPUTTA
- S-Bahn Missmanager spielen Monopoly Eine Studie belegt, dass das S-Bahn-Management systematisch geschlampt und sogar manipuliert hat, um die Gewinne für den Bahn-Konzern hochzuschrauben. VON KRISTINA PEZZEI
- Neuer Park in Schöneberg I Hausbesitzer zahlen fürs Grün Anwohner müssen 1,7 Millionen Euro für einen Minipark bezahlen. Ein Gericht gibt dem Bezirk Recht, er darf die Kosten umlegen. Ein Großvermieter will nun die Mieten erhöhen. VON SEBASTIAN KEMPKENS
- Neuer Park in Schöneberg II "So sieht Transparenz nicht aus" Die Regelung zur Kostenübernahme sei den Anwohnern leider nicht rechtzeitig kommuniziert worden, bedauert Stadtrat Oliver Schwork
 
Tagesspiegel:  Hartz schlägt Hoteliers  Von Antje Sirleschtov  Der FDP-Chef schart seine Partei wieder hinter sich – und stoppt die Debatte zu seiner Doppelrolle
Gut für das Image und die Kasse Katja Reimann Von Schlagzeilen bis Steuereinnahmen: Was die Berlinale der Stadt einbringt
- Geistliche des Don-Bosco-Heims unter Missbrauchsverdacht  Von Hannes Heine Sechs Erzieher sollen Jungen in 70er Jahren geschlagen und vergewaltigt haben Katholisches Haus am Wannsee wurde 2005 wegen Geldmangels geschlossen
- Von Tag zu Tag Lochmuster Andreas Conrad will sich für die Stadt einen Geländewagen kaufen
- INTERVIEW Wohin mit dem Splitt? Am besten sammeln, bis die BSR ihn abholt 
- Schlag auf Schlag Von Rainer W. During und Christoph Stollowsky Erst war es das Eis, nun sind die Krater auf den Straßen das große Ärgernis in der Stadt Der Senat will 40 Millionen Euro zur Reparatur geben – doch selbst die SPD fordert doppelt so viel
-  Härtefallregelung: Gerichte rechnen mit mehr Klagen Ämter müssen Hartz-IV-Anträge individuell prüfen Sozialrichter sieht falsche Erwartungen geweckt

 

Berliner Zeitung: Jürgen Rüttgers weiß gar nicht, wie ihm geschieht Angeblich war dem Ministerpräsidenten nicht bekannt, dass die CDU Termine mit ihm verkauft
- Entwicklungshilfe und das Elend der FDP Angeblich hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel seit Amtsantritt zwanzig neue Stellen in seinem Ressort geschaffen.
- Schwacher Protest Nur 2 000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
- Ausrutscher werden teuer Krankenkassen wollen sich von Hauseigentümern Behandlungskosten für Patienten wiederholen
- Mehr Lehrer statt Hilfslehrer MARTIN KLESMANN wundert sich über die mangelhafte Personalplanung für Berlins Schulen.
- 600 Hilfslehrer in den Klassen Wenn Pädagogen krank sind, sollten Vertreter mal aushelfen. Inzwischen sind sie Teil des Schulsystems
- Pläne für Verbreiterung der Invalidenstraße liegen aus Die Genehmigung für den vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße und den Bau einer Straßenbahn zum Hauptbahnhof ist da.
- S-Bahn-Krise könnte noch mehr Chefs den Job kosten Ermittlungsbericht wird morgen vorgestellt
- "Man kennt sich eben" Der SPD-Abgeordnete und Unternehmer Ralf Hillenberg erklärt, wie beim Bauen ohne Ausschreibung Geld gespart werden kann Wie geht es Ihnen, Herr Hillenberg? Ausgezeichnet! Das glauben wir nicht. Ihr Ruf und der der SPD sind beschädigt.

 

Berliner Morgenpost: Jürgen Rüttgers Ein Ministerpräsident für 6000 Euro extra Die letzte große Krise an der Wasserstraße in Düsseldorf liegt erst wenige Wochen zurück. Eigentlich soll sich die dort gelegene Geschäftsstelle der nordrhein-westfälischen CDU auf die Landtagswahl am 9. Mai konzentrieren und einen wichtigen Grundstein für die zweite Regierungszeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers legen.
- Kirche Missbrauch: Schwere Vorwürfe gegen Don-Bosco-Kinderheim
- Hartz-IV-Debatte Westerwelle: Arbeitslose zum Schnee schippen FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Streit über den Sozialstaat seine Forderungen konkretisiert - und weiter gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestichelt. 
- PolitikNews SPD: Gabriel fordert härtere Strafen für Steuersünder
- Nahverkehr S-Bahn-Krise: Aufsichtsrat gibt Berliner Senat Mitschuld Unmittelbar vor Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zur S-Bahn-Misere ist aus dem Aufsichtsrat des Tochterunternehmens der Deutschen Bahn harsche Kritik am Berliner Senat laut geworden
- S-Bahn-Krise Auch noch 2011 weniger Züge Am 13. Dezember will die Berliner S-Bahn wieder zum Normalfahrplan zurückkehren. Dann sollen alle 15 Linien im 332 Kilometer langen Netz wieder bedient werden. Doch eine vollständige Rückkehr zu dem Angebot vor den Zeiten der Krise ist der S-Bahn nicht möglich.
-  Sozialpolitik Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger In der immer hitziger geführten Hartz-IV-Debatte streiten Union und FDP nun darüber, ob die Hilfen stärker in Form von Sachleistungen statt in Geld gegeben werden sollen.
- Hartz-IV-Debatte Arbeitslose schippen bereits Schnee Der Vorschlag des deutschen Außenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, Sozialhilfeempfänger in Berlin zum Schneeschippen einzusetzen, hat für Verwunderung in der Hauptstadt gesorgt.
- Hufeisensiedlung mit Internet-Auftritt Die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Hufeisensiedlung in Britz erhält einen eigenen Internetauftritt. Wie der Verein der Freunde und Förderer der Hufeisensiedlung am Wochenende mitteilte, warb das Land Berlin dafür Mittel aus dem Bundesprogramm Nationale Welterbestätten ein.
- Howoge-Affäre Hillenberg will Abgeordneter bleiben Der wegen Verquickung von Beruf und Mandat in die Kritik geratene SPD-Abgeordnete und Bauunternehmer Ralf Hillenberg will sein Mandat behalten.
- Sozialpolitik Integration: Junge Union für Sanktionen Die CDU-Jugendorganisation Junge Union ist der Union zuvorgekommen und hat ein erstes Integrationspapier mit dem Titel "Integration erleichtern und einfordern" verabschiedet.
- Veranstaltung in Wannsee Stasi-Debatte: Viel gesagt, nichts geklärt Es geht an dem Abend im evangelischen Gemeindehaus in Wannsee um Gut und Böse, um Sühne und Vergebung. Kein Platz bleibt frei. Das Thema, zu dem Pfarrer Michael Raddatz geladen hatte, hat auch Potsdamer angelockt

 

Freitag, 19. Februar 2010

 

taz: OECD-Studie zu Hartz IV Hinzuverdienst ist oft zu klein Eine Studie der OECD zeigt: Die Hartz-IV-Leistungen hierzulande sind "eher gering" im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Doch an Anreizen zum Arbeiten mangelt es. VON BARBARA DRIBBUSCH  
- Wahlkampf in NRW NPD macht auf Rechtspopulismus Die eigentlich klassisch neonazistische Partei NPD springt auf den Trend Islamisierung auf. Bislang werden diese Ressentiments vor allem von "ProNRW" bedient. VON SUNNY RIEDEL

 

- Nach Anzeige von Alice Schwarzer Betrugs-Ermittlungen gegen Frauenprojekt Kriseneinrichtung "Hatun&Can", gegründet nach dem Mord an einer Deutsch-Kurdin, soll Gelder veruntreut haben. Frauenprojekte bezweifeln Seriösität des Projekts schon länger. VON PLUTONIA PLARRE 
-   Protest gegen Norman Finkelstein Finkelstein darf sprechen Die einen werfen ihm Antisemitismus vor, andere halten ihn für einen klugen linken Kritiker: Nächste Woche wird Norman Finkelstein in Berlin auftreten. Böll- und Luxemburg-Stiftung haben sich bereits distanziert. VON ZOÉ SONA
- Zukunft des Kulturforums Stadtwüste wird wiederbelebt Der Platz zwischen Nationalgalerie und Philharmonie soll attraktiver werden - mit mehr Grün, weniger Verkehr. Für ein Besucherzentrum fehlt aber noch das Geld. VON KRISTINA PEZZEI

 Tagesspiegel: Zwölf Täter im Missbrauchsskandal  Von Ferda Ataman Bericht belastet Jesuiten: Vier Schulen, 120 Fälle / Auch zwei Frauen gewalttätig / „Institutionelles Wegsehen“
- Für Langzeitarbeitslose lohnt sich Arbeit kaum  Von Carsten Brönstrup OECD: Das deutsche Anreizsystem ist falsch – aber nicht die Transfers sind zu hoch, sondern die Erwerbseinkommen zu gering
- Beschäftigungswunder, Teil II  Von Alfons Frese Ein bemerkenswerter Metall-Tarifabschluss hilft Deutschland durch die Krise
- Helfer im Zwielicht  Sabine Beikler/Annette Kögel Nach der Anzeige von „Emma“-Chefin Schwarzer kämpft der Verein „Hatun und Can“ um seinen Ruf
- Aufsichten in S-Bahnhöfen bleiben noch Klaus Kurpjuweit Unternehmen verzichtet auf weiteren Stellenabbau
- Viele kleine Aufträge – alle ohne Ausschreibung Links-Senator fordert Aufklärung im Fall Hillenberg Ewald B. Schulte/Lars von Törne SPD-Abgeordneter bediente nicht nur Howoge
- Kulturforum soll grüne Mitte bekommen Von Ralf Schönball Senatsbaudirektorin Regula Lüscher will Bäume pflanzen, Rasen anlegen, die Autos verdrängen und einen Pavillon bauen. 2012 soll alles fertig sein
Böse ausgerutscht Gerd Nowakowski findet, dass der erste Bürger seine Bürger ernst nehmen muss
- Wie eingesperrt Daniela Englert Mobilitätsdienste helfen, weil Senioren wegen der Glätte zu Hause bleiben
- Ausschreibung auch für Spitzenposten Gesetz soll Chancen von Frauen verbessern 
Vorschriften für Abitur strittig Gymnasiasten brauchen weniger Grundkurse 
-
Kratzer im Lack Der Chef der Treberhilfe wehrt sich gegen Kritik – seinen Wagen sieht er als notwendiges Statussymbol
- Der Boss fährt Bus Von Eva Kalwa Viele Sozialprojekte arbeiten erfolgreich – doch einen Maserati als Dienstwagen finden die Chefs unpassend
Mehr Gehalt lockt Berlins Lehrer Hadija Haruna Anfragen bereits am ersten Tag nach der Brandenburger Einstellungsoffensive
- Polizisten sollen Vietnamesen misshandelt haben Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beamten Opferberatungsstelle kritisiert Polizeiübergriffe 

Von Johannes Radke

 

Berliner Zeitung:  Zwölf Lehrer missbrauchten Kinder an Jesuiten-Kollegs An deutschen Jesuiten-Kollegs haben bis zu zwölf Lehrer ihre Schüler missbraucht.
- Mehr Opfer, mehr Täter Die Missbrauchsbeauftragte des Jesuitenordens stellt ihren Zwischenbericht vor
- REAKTIONEN "Ein überflüssiges Statussymbol" BERLIN. Unangemessen, ungeeignet, überflüssig - so bezeichnen Politiker und Verbände den luxuriösen Dienstwagen

- Braune Netzwerker von Klaus Staeck, Verleger und GrafikerVon der Sicherheit im Internet ist immer öfter die Rede.
- Zu wenig Netto vom Brutto Nach einer Studie sind nicht die Hartz-IV-Sätze zu hoch, sondern die Erwerbseinkommen zu gering
- Web-Gemeinde will Rechtssicherheit Piratenpartei bezeichnet neue Gesetze als unnötig
- Beamte im Umzugsstress MARTIN KLESMANN will Mitarbeiter der Bildungsverwaltung öfter mal in den Schulen sehen.
- Berliner Bildungsreise Die Senatsschulverwaltung zieht wieder mal um. In den vergangenen 20 Jahren mussten die Mitarbeiter schon öfter Kartons ein- und auspacken
- Anhörung zum Abitur nach zwölf Jahren 
- So viele Autos weg wie möglich Senatsbaudirektorin Lüscher bereitet die Neugestaltung des Kulturforums vor
Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen Geplante Schülerdatei steht zu Beginn des nächsten Schuljahres noch nicht zur Verfügung
- Dritter Todesfall nach Sturz auf vereistem Weg BSR bereitet sich auf Tauwetter vor
- S-Bahn stoppt Personalabbau Einigung mit Betriebsrat
 
Berliner Morgenpost: Steuer-CD: Mehr als 3000 Selbstanzeigen
- Zwischenbericht Missbrauch: 12 Täter und mindestens 120 Opfer Die Zahl der Jesuitenpatres, denen sexueller Missbrauch von Schülern vorgeworfen wird, ist offenbar weit höher als gedacht. Bei der Vorstellung ihres Zwischenberichtes sagte die vom Orden als Vermittlerin engagierte Rechtsanwältin Ursula Raue gestern, sie gehe von bundesweit mindestens zwölf Tätern aus. 
- Kommentar Macht der Staat mit, muss man sich nicht streiten Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Sieg der Vernunft: In der Krise hat die IG Metall sich nicht nur sehr besonnen verhalten, sondern erstmals darauf verzichtet, eine bezifferte Lohnforderung zu stellen. Um Arbeitsplätze zu sichern, wich die Gewerkschaft also sogar von wichtigen Ritualen ab.
- Bundeswehr SPD will afghanische Polizisten in Deutschland ausbilden Beim geplanten Ausbau der Polizeiausbildung in Afghanistan bahnt sich ein Konflikt zwischen den Innenministern von SPD und Union an. Während es bei CDU und CSU Bestrebungen gibt, die Zahl der deutschen Ausbilder in Afghanistan deutlich aufzustocken, verlangt die SPD zunächst Rechtssicherheit für die am Hindukusch eingesetzten Polizisten und Trainingskurse auch in Deutschland. 
- Studie Zu wenig Anreize für Arbeitslose Im internationalen Vergleich gibt Deutschland viel Geld für seine Arbeitsmarktpolitik aus - mit mäßigem Erfolg. Ökonomen beklagen, dass Langzeitarbeitslose trotz der Hartz-Reformen nach wie vor wenig Anreize haben, sich eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung zu suchen. 
- Vorzeigeprojekt Ein buntes Band für das Kulturforum Der Senat will das Kulturforum am Potsdamer Platz baulich aufwerten.
- Canisius-Kolleg "Es gab schon sehr früh Hinweise" Ein paar Minuten hatte sie ganz allein an einen Tisch im Hintergrund gesessen und noch einmal durchgeatmet. Vor sich ihre Unterlagen, war sie noch einmal ihren Text durchgegangen, um punkt zwölf Uhr dann trat sie vor die Kameras
- Tarifkonflikt Beamte sollen weniger bekommen Nach einer möglichen Einigung im Tarifstreit zwischen dem Land und seinen Angestellten fordern auch die Beamten eine Gehaltserhöhung. Jens Anker sprach mit dem Verhandlungsführer des Senates, Innensenator Ehrhart Körting (SPD), über diese Forderung und die Haltung des Senates.
- Tarifeinigung Drei Prozent mehr Gehalt bei der BVG Die 12 000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihrer Tochter Berlin Transport erhalten rund drei Prozent mehr Lohn und Gehalt. Darauf hat sich der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) am späten Donnerstagabend mit der Gewerkschaft Ver.di geeinigt
- Glatteis in Berlin fordert drittes Todesopfer Das Glatteis auf den Gehwegen hat ein weiteres Todesoper gefordert. Gestern Morgen ist eine 79-jährige Frau in einem Berliner Krankenhaus an den Folgen eines tragischen Sturzes gestorben. Sie ist bereits das dritte Opfer der andauernden Glätte
- Rixdorf - Ein Kiez wird kreativ Lee Wagstaff steht vor den zwei Stufen, die in seine Galerie in der Hertzbergstraße führen und weist mit der Hand nach oben. "Rise" steht in orange Leuchtbuchstaben über der Eingangstür: Aufstieg. "Wissen Sie, wie wir auf den Namen kamen?", fragt der Künstler und lächelt zurückhaltend unter seiner Strickmütze hervor. "Zuvor stand da Friseur, und nachdem wir das F, das U und das R abmontiert hatten, blieb Rise." 
- Bausumpf Senator Wolf fordert Prüfung von Aufträgen Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat sich gestern dafür eingesetzt, nach den möglichen Verstößen gegen das Vergaberecht bei der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auch die anderen städtischen Unternehmen stärker unter die Lupe zu nehmen.
- Treberhilfe "Keine Veranlassung für einen Maserati"  Weil der Chef der Treberhilfe Berlin, Harald Ehlert, gestern den ganzen Tag über Anfragen nach seinem italienischen Luxus-Dienstwagen gestellt bekam, organisierte er kurzfristig am Abend eine Pressekonferen
 

 

Donnerstag, 18. Februar 2010

 

taz: Stadtentwicklung Bauakademie darf auferstehen Vor einer Woche war sie so gut wie tot, nun soll Schinkels Bauakademie am Schlossplatz doch wieder aufgebaut werden. Für mehr kommerzielle Nutzfläche ist der Unternehmer Wall bereit, Millionen zu geben.

- Glatte Gehwege Eiskalt erwischt Die Bezirke gehen mit Bußgeldern gegen Schlamperei bei der Räumung von Gehwegen vor. Betroffen sind auch Firmen, die von den Bezirken selbst beauftragt wurden. VON SEBASTIAN HEISER

 

- Howogate Roter Teppich für Howoge Ein neues Dokument belegt, wie offen der viel kritisierte SPD-Politiker Hillenberg für die Wohnungsbaugesellschaft warb, für die er selbst tätig war. VON STEFAN ALBERTI

 

Tagesspiegel: Sozialsystem Armut in Deutschland steigt rasant  Von Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov  11,5 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen – ein Drittel mehr als vor zehn Jahren. Derweil ging am politischen Aschermittwoch die Sozialstaatsdebatte in die nächste Runde.
- Kehraus auf Rot-Rot-Grün Opposition rechnet ab – auch untereinander
- Neue Seiten  Von Jost Müller-Neuhof Köhler ruft zum Kampf gegen Kinderpornos auf. Das Sperrgesetz ist nutzlos – jetzt soll ein Löschgesetz her
- Hillenberg immer stärker in Erklärungsnot SPD-Abgeordneter schließt nicht aus, noch weitere Bauaufträge ohne Ausschreibung erhalten zu haben  Fatina Keilani/Ewald B. Schulte
-Brandenburg lockt Lehrer mit Beamtenstatus  Von Sigrid Kneist und Thorsten Metzner Nachbarland wirbt offensiv um Nachwuchskräfte – Bildungssenator Zöllner will trotzdem weiterhin nur angestellte Pädagogen
- NPD gibt sich gemäßigt Frank Jansen Sorge vor populistischer Konkurrenz Partei will sich bürgerlichen Schichten öffnen
- Junge Kriminelle sind zu teuer Von Sabine Beikler FDP-Kritik: Senat zahlt auch für nicht belegte Plätze bei U-Haft-Vermeidung Vertrag des Landes soll neu verhandelt werden. Übergriffe bekannt geworden

 

Berliner Zeitung: 11,5 Millionen Arme in Deutschland DIW: Anstieg seit 1998 um ein Drittel / Besonders Kinder und Jugendliche betroffen Westerwelle verlangt Umbau des Sozialstaats / Debatte bestimmt politischen Aschermittwoch
- Niebel holt sich weiteren FDP-Vertrauten Militärexperte wird Leiter im Entwicklungsministerium
- Von der Leyen lässt Rösler auflaufen Streit um privatversicherte Langzeitarbeitslose
- INTENSIVTÄTER "Wer in Haft sitzt, kann keine neuen Taten begehen" Die Ermittler sprechen von einem Erfolg: Seit sieben Jahren gehen Polizei und Staatsanwaltschaft mit einem speziellen Konzept
- Ende der Eiszeit an Kudamm und Tauentzien Statt der Winterdienste räumen nun Freiwillige und Hilfskräfte der Stadtreinigung die Gehwege an den Einkaufsstraßen
- Viele Fragen, wenige Antworten Parlament will wissen, wie der SPD-Abgeordnete Hillenberg zu lukrativen Aufträgen kam
- Qualmende S-Bahn in Pankow geräumt Fahrmotor überhitzt - wieder war ein Zug der Baureihe 480 betroffen
- Die NPD übt den politischen Spagat Partei will Neonazigruppen und Konservative vereinen
- Mysteriöse "Aktionszellen" Radikale verüben Anschläge
 
Berliner Morgenpost:  Merkel geht erneut auf Distanz zu Westerwelle Die Spitzen der Koalition wollen sich wegen der anhaltenden Konflikte erneut zu einer Sechs-Augen-Runde treffen. Das Krisen-Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle werde am Mittwoch stattfinden, hieß es in Unionskreisen.
- In Deutschland steigt das Armutsrisiko Der Streit über Hartz IV und die Lebenssituation von Erwerbslosen bestimmt die politische Diskussion dieser Tage in Deutschland. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind höhere Hartz-IV-Regelsätze nicht geeignet, um Armut zu überwinden. 
- Aschermittwoch Deutscher Stammtisch-Gipfel: Streit um Hartz IV geht deftig in die nächste Runde Asche aufs Haupt, tätige Reue zu Beginn der Fastenzeit. Das ist nicht die Sache von Guido Westerwelle. Schon gar nicht beim Politischen Aschermittwoch in Niederbayern, wo gefahrlos auf Stammtischniveau verbal geholzt werden darf. Doch darauf verzichtet der FDP-Vorsitzende
- Zweite Glatteistote in Berlin Eine 73-jährige Frau ist gestern an den Folgen eines Sturzes auf der Straße gestorben. Das teilte die Polizei am Abend mit. Es ist bereits der zweite Todesfall in Berlin nach einem Glatteis-Sturz
- Parteien Bau-Affäre: Hillenberg verteidigt sich Der wegen Filzvorwürfen unter Druck stehende SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg hat sich gestern erstmals zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert. Er habe sich als Unternehmer nichts zuschulden kommen lassen, aber möglicherweise in der einen oder anderen Frage einen "politischen Fehler" als Abgeordneter begangen
- Immobilien Mieterhöhung: Senat lehnt Hilfe für Betroffene ab Die Mieter der ehemaligen Sozialwohnungen in der Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg können trotz der Erhöhung ihrer Miete um 32 Prozent nicht auf eine schnelle Hilfe des Senats zählen.
- Verkehr Schwelbrand legt S-Bahn-Verkehr lahm Immer wenn die Berliner hoffen, die S-Bahn findet zur Normalität zurück, passiert die nächste Panne. So nun auch in dieser Woche. Erst seit Montag kann die S-Bahn wieder mehr Züge einsetzen. Gestern Vormittag jedoch kamen erneut Tausende Fahrgäste aufgrund von Zugausfällen zu spät zur Arbeit 
.- IM-Tätigkei Bundestag erzwingt Stasi-Überprüfung Erst Anfang der Woche hatte der Landesvorstand der Brandenburger Linken nach der Reihe von Stasi-Enthüllungen bekanntgegeben, auf einem Parteitag im März den offenen Umgang mit den politischen Biografien für künftige Mandatsträger in einem Beschluss festzuschreiben lassen zu wolle

 

 

Aus technischen Gründen kann die nächste Aktuelle Presseschau erst am Donnerstag, d. 18. Februar erscheinen.

 

 

Freitag, 12. Februar 2010

 

taz: Repressionen gegen Busse erwartet "Notstand der Demokratie" Die Nazis sollen nun durch das linksalternative Dresden-Neustadt laufen; vom Neustädter Bahnhof aus wurden im Dritten Reich Juden deportiert. Busse müssen mit Repressionen rechnen. VON A. SPEIT
- Swift-Abkommen Das EU-Parlament wird erwachsen Grüne, Liberale und die Mehrheit der linken Fraktionen stimmten gegen das Swift-Abkommen – Konservative gespalten. Parlamentarier berichten von massivem Druck im Vorfeld. VON DANIELA WEINGÄRTNER
- „Ihr macht die gleichen Fehler wie wir“  Ruslan Auschew, Ex-Kommandeur bei den Sowjettruppen in Afghanistan, über Kriege am Hindukusch, Drogen und die Taliban
- Überfordert mit dem Eis BSR spendiert Split on the rocks Die privaten Räumdienste sind überfordert, aber mehr Personal stellen sie nicht ein. Jetzt will die BSR mehr 1-Euro-Jobber anfordern - und in ihren Recyclinghöfen kostenlos Splitt zum Streuen abgeben. VON MARTIN SCHWARZBECK
- Eiszeit in Berlin Eiszeit lässt Senat kalt Wegen der vereisten Gehwege gerät der Senat nun auch aus der SPD unter Beschuss. Grüne fordern Entschuldigung von Klaus Wowereit. CDU wirft ihm Bürgerferne vor. VON STEFAN ALBERTI
- Mehr Wochenstunden für Gymnasiasten Schnelles Abi sorgt langsam für Ärger Direktoren und Eltern ärgern sich über die steigende Wochenstundenzahl für Gymnasiasten. VON ALKE WIERTH
 

Tagesspiegel: FDP-Landeschef wirft Westerwelle Denkverbot vor 

- EU setzt Vertrag mit den USA über Bankdaten aus 
- EU verweigert sich den USA  Von Christopher Ziedler, Brüssel  Swift-Abkommen: Parlament in Straßburg kippt Datenaustausch
- Neonazis dürfen in Dresden aufmarschieren Frank Jansen
- Winterdienst verzweifelt gesucht Von S. Jacobs und A. Kögel BSR gibt gratis Splitt ab. Bei Glätte-Unfällen muss die Streufirma zahlen – oder die Versicherung
Auf Spikes und Socken durch Neukölln Lars von Törne Der Regierende Bürgermeister besuchte das Quartiersmanagement in der Okerstraße
- Einzelfahrt bei der BVG soll teurer werden Von Klaus Kurpjuweit Vorstandschef Sturmowski will Preise erhöhen – der Termin ist aber ungewiss Senat: 2010 keine Änderung mehr und für 2011 noch keine Festlegung
- Frust am Gymnasium  Susanne Vieth-EntusD Verärgerung über Folgen der Schulzeitverkürzung
- Kampf um die antibürgerliche Existenz  Von Thomas Loy Vor 20 Jahren besetzten Künstler eine Kaufhausruine in Ost-Berlin – die Geburtsstunde des Tacheles Heute ist das Kunsthaus in seiner Existenz bedroht. Der Mitte-Mythos zieht nicht mehr

 

Berliner Zeitung: EU-Parlament stoppt Kontodaten-Deal mit USA Das Europaparlament hat gestern das sogenannte Swift-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten mit großer Mehrheit
- Meinung Frust in Schwarz-Grün Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, weshalb Guido Westerwelle so arg gereizt ist.
- Meinung  Wowereits Winter Winter ist out. Wer schwärmt noch vom Märchen in Weiß, von tanzenden Flocken, von der Ruhe,
- Schäuble rechnet Rösler klein Finanzminister hält nichts von Kopfpauschale der FDP
- "Niedrigere Hartz-Sätze wären eine Unverschämtheit" Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, über das Karlsruher Urteil, die SPD und den Vereinigungsprozess der eigenen Partei
- Neonazis dürfen marschieren Dresden plant Gegendemo
- Rollenspiele zum Kennenlernen Aus Haupt- und Realschule wird die Sekundarschule. Theoretisch ganz einfach, praktisch nicht
- Die BVG will nun doch mehr Geld Tarife sollen so stark steigen wie lange nicht mehr. Vor allem Einzelfahrscheine und Touristentickets werden teurer
- S-Bahn-Fahrgäste steigen auf Autos um Wegen der seit Monaten andauernden Ausfälle bei der S-Bahn sind viele Fahrgäste auf das Auto umgestiegen.
- Bestrafen als Erziehungsansatz STEFAN STRAUSS fällt keine Alternative ein zur schnellen Verurteilung junger Krimineller.
- Schnellere Verfahren gegen Jungtäter Polizei und Gerichte planen berlinweit neue Regelung
- Ausflug nach Neukölln Neuerdings interessiert sich Klaus Wowereit auch für Problemkieze und die Integration von Migranten und Verlierern
 
Berliner Morgenpost: Erika Steinbach verzichtet Nach monatelangen Querelen haben die Regierungskoalition und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ihren Streit über die neue Vertriebenen-Stiftung beigelegt. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) erklärte gestern in Berlin ihren Verzicht auf eine Mitgliedschaft im Stiftungsrat. 
- EU-Parlament stimmt gegen Swift-Abkommen Das Europäische Parlament hat eine Lanze für den Datenschutz gebrochen und den Zugriff der US-Geheimdienste auf Bankdaten in Europa untersagt. Die Abgeordneten lehnten das sogenannte Swift-Abkommen der EU mit den USA ab, weil es nicht den EU-Datenschutzregeln entspreche.
- Berliner Solarfirmen protestieren bei Röttgen
- BVG will höhere Preise für Busse und U-Bahnen Es war die einzige tröstliche Seite des Chaos bei der Berliner S-Bahn: Weil deren Züge seit Monaten nicht in voller Stärke fahren, war seit 2008 auf eine Anhebung der Fahrpreise verzichtet worden. Doch damit soll 2011 Schluss sein.
- BVG fährt 65 Millionen Euro Verlust ein Eigentlich kann der Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Andreas Sturmowski, zufrieden sein. Das kommunale Unternehmen hat so viele Fahrgäste, wie seit Jahren nicht: 925,4 Millionen Fahrten hat die BVG von Januar bis Dezember 2009 in ihren Bussen und Bahnen gezählt. 93 Millionen Fahrgäste mehr als im Jahr zuvor, als Streiks für Einbußen sorgten. Doch auch im Vergleich zu 2007 kommt die BVG auf ein sattes Plus von 21, 4 Millionen Einzelfahrten
- Beamte sollen Eis hacken Im Kampf gegen das Eis auf Berlins Gehwegen hat der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Michael Müller eine neue Idee ins Spiel gebracht. Er will nun Mitarbeiter des Stellenpools für das Entfernen von Eis einsetzen.
- Politische Eiszeit in der Hauptstadt Der politische Streit um die Beseitigung von Eis und Schnee auf Berlins Gehwegen und Straßen schlägt immer höhere Wellen. So empört eine Äußerung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) die Opposition. Wowereit hatte auf den Vorschlag des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel, das Technische Hilfswerk gegen Eis und Schnee in Berlin einzusetzen, geantwortet: "Wir sind doch nicht in Haiti."
- Wowereit für Imam-Ausbildung an Unis Nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sollte es auch in Berlin eine akademische Ausbildung muslimischer Religionslehrer und Imame geben. 
- Howoge nimmt in Buch Mieterhöhungen zurück Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat nach der scharfen Kritik an ihren horrenden Mieterhöhungen Konsequenzen gezogen. Sie will sich nun bei den geplanten Sanierungsmaßnahmen in Berlin-Buch nach den Vorgaben des Senats richten. Die Duldungsklagen wurden zurückgenommen

 

Donnerstag, 11. Februar 2010

 
taz: Hartz-IV-Sätze für Kinder Mit Monatskarte und Nachhilfe Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden. Das wird für für Diskussionen sorgen. Was brauchen Kinder? VON B. DRIBBUSCH UND E. VOELPEL
- Finanzsenator will in den Aufsichtsrat Howoge kriegt neuen Aufpasser Nach der zweifelhaften Vergabe von Aufträgen an einen SPD-Abgeordneten will Finanzsenator Ulrich Nußbaum selbst in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft VON UWE RADA  
- Interview mit Grünen-Haushälter Jochen Esser "Wowereit hat nur Wahlkampf im Kopf" Grünen-Haushälter Jochen Esser kritisiert, dass es erst 2011 mehr Geld für Landesbeschäftigte geben wird. Für ihn ist das nur ein durchsichtiges Geschenk zur Berlin-Wahl im Herbst kommenden Jahres
- Studie zu Ausschreitungen am 1. Mai Den Krawalleros auf der Spur Eine FU-Studie geht den Motiven für Ausschreitungen am 1. Mai auf den Grund und stellt fest: Die sind höchst unterschiedlich. Politik will Prävention überdenken VON SVENJA BERGT
 
Tagesspiegel: Steuerbetrug – 76 Berliner zeigen sich an 
- Immer mehr Steuerbetrüger zeigen sich an Finanzverwaltung sind bisher 76 Fälle bekannt Sabine Beikler
- Bahn-Chef betont Treue zur Hauptstadt 
- Steglitzer Kreisel wieder im Angebot Von Ralf Schönball Liegenschaftsfonds will Hochhaus verkaufen. Senat erwägt trotzdem, 30 Millionen Euro zu investieren
- Justiz setzt Häftlinge zum Eisklopfen ein Von Daniela Englert und Stefan Jacobs Politiker wollen Gesetz ändern, um extreme Glätte künftig zu verhindern: Gehwege sollen bis auf die Platte geputzt werden
- Sinti und Roma erhalten Dauerquartier Fester Wohnwagenplatz in Dreilinden geplant
Verdi wackelt noch Ulrich Zawatka-Gerlach Ergebnis der Tarifverhandlungen ist intern strittig Finanzsenator: Beamte werden zeitnah einbezogen
- Studie: Polizei muss Taktik am 1. Mai verbessern Von Hannes Heine Senat ließ die massiven Krawalle vom vorigen Jahr analysieren. Alkoholverkauf rund um das Kottbusser Tor könnte eingeschränkt werden
Berliner Zeitung: Regierung: In Afghanistan herrscht Bürgerkrieg Die Bundesregierung bewertet die Lage in Nordafghanistan neu.
- Hartz-IV-Urteil löst Streit über Leistungen aus Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen favorisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr...
- "Privatisierung um jeden Preis ist ein Irrweg" Minister Ramsauer über den Börsengang der Bahn, Klimaschutz und seinen Fahrstil
- Berliner gönnen Hartz-IV-Empfängern mehr Geld Forsa-Umfrage: Vor allem Anhänger der Linkspartei fordern eine Erhöhung
- Nüchterne Demonstranten und zurückhaltende Polizisten Staatssekretär für neue Strategien gegen Gewalt am 1. Mai
- Gewerkschaften haben Angst vor der Basis Abstimmungen zu Tarifeinigung vorbereitet
- Land verschenkt den Kreisel Wer das Steglitzer Bürohaus übernimmt, bekommt noch Millionen dazu
- Die Angst der Gymnasiasten: Mehr Kurse und schlechtere Noten Senator legt Mindeststundenzahl für Oberstufe fest
 
Berliner Morgenpost: Frau Merkel und die frustrierten Männer Frust hinunterzuschlucken gilt als ungesund. In diesem Sinne ist Schwarz-Gelb in diesen Tagen ein sehr gesundes Regierungsbündnis. Am gesündesten lebt Guido Westerwelle. Der Vizekanzler und Außenminister hat sich am Sonntag demonstrativ auf Kriegspfad begeben.
- Hartz IV: Berlin fürchtet Klagewelle Nach der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Hartz-IV-Sätze geht der Berliner Senat von einer neuen Klageflut vor dem Sozialgericht aus. "Ich rechne mit mehr Klagen", sagte gestern Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) der Berliner Morgenpost.
- Umweltzone: Ersten Berliner Unternehmen droht die Pleite
- Umweltzone: Antragsstau bedroht Firmen Seit 1876 gibt es in Berlin das Fuhrunternehmen der Familie Fröhlich. Erst rollten Pferdefuhrwerke durch die Stadt, später dann eine ganze Lkw-Flotte.
- Bei Vattenfall Europe regiert der Rotstift Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat im vergangenen Jahr deutlich weniger verdient und will bei seiner deutschen Tochter sparen.
- "Wir konnten die S-Bahn nicht stilllegen" Seit einem Jahr steht Gerald Hörster an der Spitze des Eisenbahn-Bundesamts (EBA). Seitdem muss er sich auch mit Sicherheitsmängeln bei der Berliner S-Bahn herumschlagen. Seine Behörde ließ den Großteil der Viertelzüge zeitweilig stilllegen. Mit ihm sprach Nikolaus Doll.
- Grube: Deutsche Bahn und Berlin gehören zusammen Bereits zweimal hatte das Berliner Abgeordnetenhaus Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube in den Verkehrsausschuss eingeladen. Die Parlamentarier wollten von ihm Antworten auf die Fragen bekommen, wie es bei der Bahn-Tochter Berliner S-Bahn zum größten Desaster eines Verkehrsunternehmens in der deutschen Nachkriegsgeschichte kommen konnte
- 1. Mai-Studie: Randale aus Spaß Die meisten Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen am 1. Mai sind nicht politisch motiviert. Das geht aus einer Studie der Freien Universität hervor, die die Länderkommission Berlin gegen Gewalt in Auftrag gegeben hat. Bei den Festgenommenen habe es sich vielmehr um eine nicht homogene Gruppe mit ganz unterschiedlichen Beweggründen gehandelt, sagte der Leiter der Studie, Klaus Hoffmann-Holland, von der FU Berlin.
- Justiz setzt Häftlinge zum Eishacken ein Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat ihren eigenen Weg gefunden, die Salzburger Straße in Schöneberg vom Eis zu befreien: Zehn verurteilte Straftäter im offenen Vollzug hacken den Gehweg vor der Justizverwaltung vom Eis frei. Bewacht von einem Vollzugsbeamten arbeiten die Männer täglich von 7.30 bis zum Feierabend um 14 Uhr.
- Berlin verkauft mehr Immobilien Der Liegenschaftsfonds Berlin hat in den zehn Jahren seines Bestehens noch nie so viele Immobilien wie im Jahr 2009 verkauft. "Wir haben 676 Kaufverträge abgeschlossen", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende des Liegenschaftsfonds und Finanzstaatssekretär Christian Sundermann gestern anlässlich der Bilanzpressekonferenz

 

 

 

Mittwoch, 10. Februar 2010

 

taz: Urteil zu Hartz IV Ins Blaue berechnet Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die gesetzlichen Grundlagen des Arbeitslosengeld II und fordert eine Neuberechnung, vor allem bei den Leistungen für Kinder. VON Christian Rath

- TARIFKONFLIKT IM ÖFFENTLICHEN DIENST Mehr Geld gibt's erst später Ab Sommer 2011 sollen die Bezüge für 50.000 Landesbeschäftigte schrittweise auf West-Niveau steigen. Ob das reicht, entscheiden jetzt die Gewerkschaftsmitlieder. VON STEFAN ALBERTI  

- KOMMENTAR zum Tarifkonflikt Beschäftigte retten keinen Haushalt KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER

- SPD-AFFÄRE UM BAUGESELLSCHAFT Howoge-Arena fast für umsonst Seit Oktober heißt das Lichtenberger Fußballstadion Howoge-Arena. Ursprünglich wollte die Wohnungsbaugesellschaft das Stadion renovieren. Davon ist keine Rede mehr. Von Filz dagegen umso mehr. VON UWE RADA

- Stimmen zum Hartz-IV-Urteil Berliner Rückendeckung für Karlsruher Urteil Die Fraktionen legen das Urteil verschieden aus. Grüne und FDP: Mehr Geld für Kinder. VON STEFAN ALBERTI


Tagesspiegel:  Urteil zu Hartz IV Heraus aus der Sackgasse  Von Tissy Bruns Kinder sind kein Prozentsatz vom Erwachsenenleben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Eine politische Antwort muss endlich unsere Bildungsträgheit überwinden, die knappen öffentlichen Mittel klug da einsetzen, wo sie Kindern nützen. Sie muss mit Mindestlöhnen den Fall der Einkommen nach unten stoppen

- Hartz IV muss neu berechnet werden  Von J. Müller-Neuhof, Karlsruhe, C. Eubel und H. Haruna, Berlin Verfassungsgericht beklagt mangelnde Transparenz, macht aber keine Angaben zur Höhe der Zahlungen
- Regierung und SPD einig über Afghanistan Grüne wollen sich im Bundestag enthalten Von Stephan Haselberger und Hans Monath
- Löschen statt stoppen Von Katja Wilke Union und SPD sind jetzt gegen das Internet-Zugangserschwerungsgesetz, das sie 2009 eilig beschlossen
- Berlins öffentlicher Dienst Das Ergebnis ist gut 
- Öffentlicher Dienst erhält mehr Geld – ab August 2011  Von Sigrid Kneist Senat und Gewerkschaften schließen Kompromiss Basis muss dem Plus von 3,1 Prozent aber zustimmen
- Schultage werden länger Susanne Vieth-Entus Jetzt ist es amtlich: Gymnasiasten müssen in der Abiturphase sieben zusätzliche Kurse belegen
- Von Tag zu Tag Augen zu Klaus Kurpjuweit bewundert die Blindheit des Senats im Winterchaos
- Politiker fordern mehr Hilfe für Kinder Von Sabine Beikler und Hadija Haruna Jeder dritte Berliner unter 18 Jahren lebt von Hartz IV. Höhere Regelsätze werden nicht zulasten des Landeshaushalts gehen
- CDU will Glätte zur Chefsache machen SPD-Vorsitzender Müller droht Hauseigentümern und Schneeräumern mit verschärften Gesetzen 
-  Großplakate dürfen nur noch sechs Monate hängen Ralf Schönball Gesetz geändert: Werbetafeln an Baustellen müssen genehmigt werden und „stadtverträglich“ sein
- Jugendrichterin warnt vor brutalen Kindern „Hemmschwelle bei unter 14-Jährigen gesunken“ Diskussion um Verschickung nach Kirgisien Von Jörn Hasselmann

 

 

 

Berliner Zeitung: Hartz-IV-Eltern hoffen auf mehr Geld Bundesverfassungsgericht: Berechnung der Hilfe verstößt gegen das Grundgesetz Ausgaben für Kinder besser berücksichtigen / Union hält höhere Sätze nicht für zwingend
- Meinung: Hartz IV in Ruinen Eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik ist in einem entscheidenden Teil verfassungswidrig
- Der lange Winter des Missvergnügens Umweltminister Röttgen löst mit Äußerungen über die Kernenergie einen neuen Streit in der Koalition aus und legt Brüche innerhalb der Union offen
- Berlin hebt Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2017 auf Länderschnitt Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Berlin haben sich Senat und Gewerkschaften verständigt.
- Meinung: Wowereits Wahlgeschenk Klaus Wowereit hat sich mal wieder als geschickter Taktiker bewiesen:
Gewerkschaften und Senat einigen sich: mehr Geld und eine einheitliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst Die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), bekannt als Nachtmensch mit geringem Schlafbedarf,
- BEAMTE "Wir fühlen uns hängen gelassen" Nachdem den Angestellten im öffentlichen Dienst ein Angebot gemacht wurde, mit dem zumindest die Gewerkschaftschefs leben.
- WARNSTREIKS BVG droht erneut Stillstand Die Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen sich auf weitere Warnstreiks gefasst machen.
- Werben nur mit Genehmigung Bauordnung geändert
- BÜRGERSINN Senatssprecher: Wir können das Eis nicht wegzaubern Jetzt hat auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erkannt, dass die vielen vereisten Gehwege ein ernsthaftes.
- Autofahrer klagen weiter gegen die Umweltzone Unterstützung vom ADAC Der erbitterte Rechtsstreit um die Berliner Umweltzone wird fortgesetzt.
- Land lässt sich Auftragsvergabe etwas kosten Neues Gesetz sieht Mindestlöhne vor
- S-Bahn hält Staatsanwälte auf Trab Ankläger arbeiten mit Bundesbehörde zusammen
 
 

Berliner Morgenpost: Hartz-IV-Urteil: 573977 Berliner hoffen nun auf mehr Geld Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze schnell neu berechnen. Offen bleibt aber, ob die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher, darunter etwa 1,7 Millionen Kinder, nun tatsächlich mehr Geld bekommen. In Berlin hoffen 573 977 Menschen auf eine entsprechende Gesetzesänderung - darunter 142 962 Kinder unter 15 Jahren. 
- Kommentar Mehr Tranparenz, aber nicht mehr Ausgaben So kennen wir unser Verfassungsgericht mittlerweile. Klar, deutlich, im Zweifel auf der Seite der Schwächeren und einigermaßen rücksichtslos - nicht die Umstände wägend, sondern das Grundgesetz.
- Verfassungsgerichtsurteil Ein Urteil, das Deutschland verändern wird Eine "schallende Ohrfeige für die Politik", ein "Triumph für die Rechte der Schwachen", "ein guter Tag für Kinder und Familien in Deutschland" - Sozialverbände und Gewerkschaften feierten gestern das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ersten Reaktionen als großen Sieg
- Stadtreinigung soll Salz auf Bürgersteige streuen Wegen der zunehmenden Zahl von Glatteisopfern in Berlin haben Wohnungs- und Sozialverbände sowie Krankenkassen den Einsatz von Streusalz auch auf Gehwegen gefordert.
- Öffentlicher Dienst Tarifstreit: Gleiche Löhne auch in Berlin Im Tarifstreit für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in Berlin steht eine Lösung unmittelbar bevor.
- Öffentlichen Dienst Gleiches Geld ab 2017 Die Berliner Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes erhalten ab dem Jahr 2017 den gleichen Lohn wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern - vorausgesetzt, sie stimmen dem Vorschlag zu. Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen dem Senat und den Gewerkschaften.
- Kommentar Der mühsame Sieg der Vernunft So soll es sein: Am Ende haben sich beide Seiten noch einmal bewegt. Berlin kehrt zeitig in den Tarifverbund der Länder zurück, im Gegenzug müssen die Arbeiter und Angestellten noch bis 2011 warten, bevor sie mehr Geld bekommen
- PolitikNews Steuersünder: Zahl der Selbstanzeigen in Berlin steigt auf 55
- Internetseiten Kinderpornos: Regierung rückt von Sperren ab Die schwarz-gelbe Bundesregierung distanziert sich in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler nun endgültig von Internetsperren gegen Kinderpornografie, welche noch die schwarz-rote Vorgängerregierung beschlossen hatte. 
- Streik führt zu Verspätungen bei der U-Bahn Kein Chaos, aber lange Wartezeiten und zum Teil volle Züge - so lautet die Bilanz des gestrigen Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB) hatte ihre Mitglieder mit Beginn der Frühschicht um drei Uhr zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich bis zum Streikende am Nachmittag etwa 400 Beschäftigte, größtenteils Fahrer des BVG-Tochterunternehmens Berlin Transport (BT)
- SPD fordert Änderung Senat definiert Schönheit Ob allzu knapp bekleidete Schönheiten oder die trivialen Sprüche auf manchem Werbeplakat Auslöser waren, ließ sich nicht mehr ermitteln. Fest steht nur: Mit Hilfe einer geänderten Bauordnung will der Senat nicht nur die Zahl der Meg'ter begrenzen, sondern auch "Unästhetisches" aus dem Stadtbild verbannen.
- Entgegenkommen Bahn verzichtet auf Geld von Kioskinhabern Nach mehr als sieben Monaten S-Bahn-Krise kommt der Mutterkonzern Deutsche Bahn nun den Inhabern von Läden und Kiosken in den Stationen entgegen. Als Ausgleich für Geschäftseinbußen verzichtet die Bahn auf Mietzahlungen, wie ein Unternehmenssprecher gestern bestätigte.
- Sicherheit "BSR, setz bitte endlich Salz ein" Krankenkassen sowie Wohnungs- und Sozialverbände haben den Senat aufgefordert, wegen der extremen Glätte die Gehwege in Berlin mit Salz zu streuen. Die Aufgabe soll die Berliner Stadtreinigung (BSR) übernehmen.

 

 

Dienstag, 9. Februar 2010

 

taz: Warnstreiks Ausstand im öffentlichen Dienst Einige U-Bahn-Fahrer wollen an diesem Dienstag die Arbeit niederlegen. Auch in Kitas, Horten und bei der BSR könnte es Streiks geben. VON SEBASTIAN HEISER

- Glatte Gehwege Rutsch'n Roll haut Berliner um Immer mehr Unfälle wegen glatter Gehwege. Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gefordert. VON ALKE WIERTH

 

Tagesspiegel: Atomenergie FDP warnt CDU vor Schwarz-Grün Von Robert Birnbaum, Dagmar Dehmer und Hans Monath Liberale ärgert die Distanzierung des Bundesumweltministers vom Atomkurs. Auch die CSU kritisiert Röttgen
- CSU, CDU und FDP Wer wann mit wem gegen wen  Von Christian Tretbar Sie waren mal schnell unterwegs. In einem Cabrio anno 2001. Guido Westerwelle saß am Steuer, Angela Merkel nebendran. Jetzt will Westerwelle wieder Geschwindigkeit aufnehmen. Diesmal nicht, um an die Macht zu kommen, sondern um eine mächtige Krise zu meistern.
- Leyen sucht den Kompromiss mit der SPD Von Cordula Eubel und Albert Funk Die Jobcenter sollen jetzt zügig im Grundgesetz abgesichert werden / Heil und Nahles nennen Bedingungen
- Zurück zur reinen Lehre Rainer Woratschka SPD revidiert sich in der Gesundheitspolitik
- POSITIONEN Nicht geklaut, nur illegal kopiert Von Richard Schröder Warum der Staat die Steuerdateien kaufen dürfen sollte
- 36 Berliner Steuersünder zeigen sich an 
Heute Warnstreik bei der BVG 
- Die Stadt und das Eis Von Hermann Rudolph Stolpernd und rutschend richtet sich Berlin in einer gefährlichen Unwirtlichkeit ein
- Kein ganz normaler Schultag Von Claudia Keller und Rita Nikolow Am Canisius-Kolleg ging der Unterricht wieder los. Die Missbrauchsfälle sind verjährt, sagt die Staatsanwaltschaft
- Enger Stellenplan für Gesundheitsdienst Sabine Beikler Ausschuss verabschiedet Personalkonzept Opposition spricht von „Betrug“ und „Schweinerei“
- Klage um ermäßigte Kitagebühr Mutter fühlt sich vom Land betrogen
- Unter Steuersündern wächst die Angst Zahl der Selbstanzeigen steigt sprunghaft an. Millionensegen für Landeskasse
- Streik bei der BVG: Für Fahrgäste wird es morgens eng Von Hannes Heine und Klaus Kurpjuweit Betriebe rechnen mit Ausfällen und Verspätungen Arbeitskampf auch bei Vivantes, Ämtern und BSR
- Stärkung der NPD befürchtet 
- Wasserpreise sollen bis 2011 stabil bleiben  Ulrich Zawatka-Gerlach Gleichzeitig verhandelt Rot-Rot mit den Grünen über ein Gesetz zur Offenlegung aller Verträge des Landes mit Privatunternehmen
- Lernen ohne Reservierung  Thomas Loy Die neue Zentralbibliothek der Humboldt-Universität ist überlaufen Plätze werden markiert wie Liegestühle, eine neue Hausordnung soll helfen

 

Berliner Zeitung: FDP will spalten statt versöhnen Liberale attackieren Atompolitik ihres Koalitionspartners / Neuer Termin für Steuerkonzept setzt Union unter Druck / Reaktion auf sinkende Umfragewerte
- SPD bei Jobcentern verhandlungsbereit Nach der Einigung innerhalb der Union bestehen gute Chancen für den Erhalt der Jobcenter in ihrer jetzigen Form.
- SPD nennt Bedingungen für Reform der Jobcenter Beck: Schwarz-Gelb muss zusagen, dass die Gelder für die Arbeitsmarktpolitik nicht gekürzt werden
- Warnstreik bei der BVG stört heute den Berufsverkehr
- S-Bahn im Chaos, BVG im Streik Bus-, U- und Tramfahrer wollen die Arbeit niederlegen und den Berufsverkehr noch mehr stören
- TARIFVERHANDLUNGEN Keine schnelle Einigung Die Erwartungen waren groß, als der Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern Nachmittag erneut zum Spitzengespräch
- Am zu großen Rad gedreht ULRICH PAUL glaubt nicht mehr an den Bau des Riesenrades am Bahnhof Zoo
- Berlin bewirbt sich für EM der Leichtathleten Veranstaltung soll 2016 oder 2018 in die Stadt kommen

 

Berliner Morgenpost: Steuerdaten-CD Berliner Steuersünder zeigen sich an Nach dem von den deutschen Behörden angekündigten Ankauf von Steuersünder-Dateien aus dem Ausland steigt die Zahl der Selbstanzeigen rapide. Allein bei den Finanzämtern in Berlin gingen bis Montag 36 solcher Anzeigen ein, wie eine Sprecherin der Finanzverwaltung mitteilte. Am vergangenen Freitag seien es lediglich drei Fälle gewesen.
- Eishacken soll zur Pflicht werden Glatteis auf Gehwegen, Glatteis auf vielen Plätzen, Glatteis in Fußgängerzonen. Nach fünf Wochen Schnee und Frost gibt es in der Stadt trotz Räumpflicht an vielen Stellen immer noch Unfallrisiken für Fußgänger
- Bürgermeister fordert neue Eisräumpflicht Berlin ist ins Schlittern gekommen. Glatteis auf fast allen Gehwegen und den meisten Plätzen. Jeder Gang draußen, und sei er noch so kurz, wird zum Gesundheitsrisiko. Und Tauwetter ist nicht in Sicht.
- Staatsanwalt: Missbrauch am Canisius-Kolleg ist verjährt 
- DIW-Affäre: Ermittlungen wegen Untreue Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wegen Verdachts der Untreue eingeleitet.
- DIW-Affäre: Staatsanwalt ermittelt Am Tag der schlechten Nachrichten für seine Person und sein Institut weilt Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nicht in Berlin. Es heißt, Zimmermann sei nach Washington unterwegs, als das Institut bestätigt: Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue einleitet.
- Krankenkassen: SPD rückt vorsichtig vom Gesundheitsfonds ab
- FDP legt Steuerreform schon im April vor Die FDP will sich künftig schärfer von der Union abgrenzen und mit eigenen Vorschlägen zu den Streitthemen in der Koalition aus ihrem Stimmungstief herauskommen. So wollen die Liberalen bis April ihren Plan für eine Steuerreform einschließlich der Gegenfinanzierung vorlegen und sie von einem Parteitag absegnen lassen. Die FDP hält sich damit nicht mehr an die Vereinbarung mit CDU und CSU, damit bis nach der Steuerschätzung Anfang Mai zu warten.
- Deutschland, einig Streikland Es wird gestreikt in Deutschland, jetzt auch in Berlin: Mitten im andauernden S-Bahn-Chaos drohen den Fahrgästen von U-Bahn, Bus und Straßenbahn in Berlin Ausfälle und Verspätungen. Die DBB Tarifunion hat für heute zu einem Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und deren Tochterunternehmen Berlin-Transport (BT) aufgerufen
- Lange Nacht für Berliner Sonderweg In Berlin haben sich gestern Nachmittag die Gewerkschaften und der Senat zu einer neuen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst im Sitz des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) an der Jüdenstraße in Mitte getroffen. Zuletzt war eine Einigung am Widerstand von Ver.di gescheitert.
- Jobcenter: Von der Leyen geht auf SPD zu Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die SPD wollen bereits am Freitag über die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition bei der Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter verhandeln. Mit der Verständigung auf eine Grundgesetzänderung habe die Union die Tür für eine Einigung weit geöffnet, sagte die CDU-Politikerin gestern in Berlin.
- Großer Volkslauf auf der Landebahn Am 8. Mai, gut anderthalb Jahre nach der Schließung des Flughafens Tempelhof, wird das Tempelhofer Feld dauerhaft und bei freiem Eintritt für die Öffentlichkeit geöffnet. Jetzt steht fest, was die Berliner an diesem Eröffnungstag auf dem ehemaligen Flugfeld von morgens an bis zum Sonnenuntergang erwarten wird
- Rot-Rot: Mehr Stellen für Kinderschutz Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Berlin soll verstärkt werden. Der Gesundheitsausschuss im Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen von SPD und der Linken eine Empfehlung beschlossen, die in der kommenden Woche vom Hauptausschuss beraten werden soll. Demnach soll die Zahl der Beschäftigten im ÖGD festgeschrieben werden.
- Leichtathletik-WM bringt Berlin 120 Millionen Euro Die Leichtathletik-Weltmeisterschaft hat Berlin insgesamt Einnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro gebracht und kostet das Land weniger als geplant. Zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, Clemens Prokop, zog der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern ein positives Fazit der WM.

 

Montag, 8. Februar 2010

 

taz: WISSENSCHAFT Universitäten im Krieg Die Kritik an Forschung im Dienst des Militärs wird lauter. Die Universitäten untersuchen nicht nur das Aufstandspotential Afghanistans, sondern auch Neuköllns. VON MARTIN SCHWARZBECK 
- RECHTSEXTREMISMUS NPD gibt sich demokratisch Die NPD will künftig die antifaschistischen Mietverträge der Bezirke anerkennen. Antifas erfreut: So könne man die Rechten besser beobachten und bei Verstößen ihre Versammlungen auflösen. VON ZOE ZONA
- 5 Jahre nach dem Mord an Hatun Sürücü Noch immer gibt es viele Fragen Vor fünf Jahren wurde Hatun Sürücü ermordet. Was verbinden Berliner heute mit dem Namen der Deutsch-Türkin? Hat sich das Angebot verbessert? Sechs Antworten. VON PLUTONIA PLARRE UND BERND SKISCHALLY
 

Tagesspiegel: Krisensitzung Wie will die FDP die Krise meistern? Von S. Beikler, S. Haselberger und C. Tretbar Schlechte Stimmung und miese Umfragewerte: Am Sonntagabend kam die FDP zu einer Krisensitzung in Berlin zusammen. Wie wollen die Liberalen aus ihrem Tief kommen?
- Unions-Fraktion bleibt hart Streit um Verfassungsänderung für Jobcenter / SPD signalisiert Entgegenkommen
- Röttgens Atom-Thesen spalten die CDU Parteikollegen sind empört über den Vorstoß des Umweltministers zum Ausstieg aus der Kernenergie
- MEIN Blick Die können es nicht Schwarz-Gelb scheitert an der Praxis Alexander Gauland
- SKANDAL AN ELITESCHULE Tage der Erschütterung Ständig melden sich noch weitere Opfer Von Christoph Stollowsky Am Canisius-Kolleg geht Aufklärungsarbeit weiter Rektor kritisiert kirchliche Strukturen
- Alles Gute vom Rütli Daniela Martens Buschkowsky will eine Milliarde pro Bundesland für Bildung – statt Kindergeld
- Unter strenger Beobachtung Sabine Beikler Die Zentralbibliothek der Humboldt-Uni ist überlaufen. Nun werden die Plätze beschränkt – und das Personal muss die Leser kontrollieren
- SONNTAGS um zehn Solidarität mit den Jesuiten Ein nachdenklicher Gottesdienst in Gunda Bartels der Pfarrei St. Canisius am Lietzensee
- Animateure gesucht Von Klaus Kurpjuweit Am 8. Mai wird das Tempelhofer Flughafengelände wiedereröffnet – mit einem großen Mitmach-Programm für Besucher

 

Berliner Zeitung:  Union einigt sich im Streit um die Jobcenter 
- Ramsauer: Wetter ist schuld an Unmut über Regierung BERLIN. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt das Stimmungstief der Bundesregierung mit dem Winterwetter.
- Belastungsprobe für deutsche Truppen Die Bundeswehr läuft Gefahr, von den USA in ihrem Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans entmachtet zu werden
- Atomkraft und die neue Unübersichtlichkeit Wir wissen nicht, wie gut Norbert Röttgen die beiden Vize-Chefs seiner Fraktion, Michael Fuchs und Michael Kretschmer, kennt
- Rüttgers setzt sich von den Liberalen ab Im Landtagswahlkampf kündigt der NRW-Ministerpräsident sein Veto gegen Steuerreform an
- SPD will künftig auch auf der Straße kämpfen BERLIN. Die SPD werde sich in der Opposition stärker in außerparlamentarischen Initiativen engagieren.
- Jetzt verhandelt der Chef persönlich Der Regierende Bürgermeister spricht heute mit den Gewerkschaften über die Gehälter im öffentlichen Dienst
- "Hier sieht's aus wie in einem Slum" Die Howoge will ihre Plattenbauten in Buch modernisieren. Das sorgt für Ärger. Denn viele Mieter können sich höhere Kosten nicht leisten
- Polizei nimmt den Rockern die Waffen weg Kontrollen vor Clubhäusern

Berliner Morgenpost: Gewerkschaft: Arbeitsplätze wichtiger als Lohnerhöhung Die IG Metall räumt der Sicherung der Arbeitsplätze in der krisengeschüttelten Metallbranche in der Tarifrunde 2010 oberste Priorität ein und verzichtet erstmals auf eine konkrete Lohnforderung.
Union einigt sich auf Reform bei Jobcentern Die Union hat sich im Streit um die Zukunft der Jobcenter überraschend auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Man werde in Kürze mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen, teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten gestern Abend in Berlin mit
- FDP will das Reformtempo beschleunigen Nach dem dramatischen Absturz in den Umfragen hat die FDP Fehler eingeräumt und will nun das Reformtempo mit eigenen Vorschlägen beschleunigen.
- Umweltminister Röttgen will abschalten Wer sich mit dem Koalitionspartner, mit wichtigen Parteifreunden und mit Kolleginnen aus den Bundesländern anlegt, muss entweder sehr verwegen sein oder ganz genau wissen, was er tut. Einiges spricht dafür, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ganz genau wusste, was er tat, als er am Wochenende einen schwarz-gelben Koalitionsstreit über die Atomenergie provozierte. 
- SPD kämpft für eine neue Versicherung Die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) propagierte Kopfpauschale wird nach Ansicht der SPD zu einer Zwei-Klassen-Versorgung der Patienten führen. "Es kann doch wirklich nicht sein, dass von der Krankenschwester der gleiche Beitrag erhoben wird wie vom Chefarzt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Wochenende
- Polizei erhöht Druck auf Berliner Rocker
- S-Bahn drohen Einbußen in Millionenhöhe Bereits 156 Millionen Euro hat die Deutsche Bahn das Chaos bei ihrem Tochterunternehmen S-Bahn Berlin gekostet. Nun drohen dem Nahverkehrsunternehmen zusätzliche Einbußen in Millionenhöhe. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) startet heute eine Befragung der Nutzer von Bussen und Bahnen.
- Tarifverhandlung auf der Zielgeraden Wenn sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes heute Nachmittag zu einer neuen Verhandlungsrunde treffen, könnte die Erwartungshaltung nicht größer sein. Dafür sorgt allein die Tatsache, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Ver.di-Chefin Susanne Stumpenhusen angekündigt haben.
- Uwe Meenen ist Vorsitzender der NPD Uwe Meenen führt künftig den Berliner Landesverband der rechtsextremen NPD. Das Bundesvorstandsmitglied wurde nach Parteiangaben vom Sonntag bei einem Landesparteitag in Berlin einstimmig gewählt. 
- "Es trifft den Orden, die Stadt und die ganze Kirche" Nachdem die Berliner Morgenpost den Missbrauchsskandal am Canisius-Kolleg in Berlin öffentlich machte, berichteten auch überregionale Medien über das Thema. Selbst die britische Tageszeitung "The Times" berichteten über die unglaublichen Vorgänge in den 70er- und 80er-Jahren in Berlins Eliteschule.
- Berliner Senat wird nicht vergrößert Die geplante Senatserweiterung ist endgültig gescheitert. SPD und CDU schieben sich jetzt gegenseitig die Verantwortung dafür zu. Dabei war schon vor einiger Zeit klar, dass auch die Linkspartei an dem Thema kein Interesse mehr hat und somit keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustande kommen wird.
- Senatsbibliothek wird bis Jahresende geschlossen Bis Ende des Jahres wird die Senatsbibliothek an der Straße des 17. Juni geschlossen. Dies bestätigte die Generaldirektorin der Stiftung Zentral und Landesbibliothek (ZLB), Claudia Lux, der Morgenpost. Ihren Angaben zufolge werde die traditionsreiche, als kommunalpolitische Spezialbibliothek auch bundesweit bedeutsame Einrichtung aber nicht abgewickelt

 

urlaubsbedingt erschien am Freitag, 5. Februar, keine aktuelle Presseschau

 

Donnerstag, 4. Februar 2010

 

taz: Warnstreiks im Öffentlichen Dienst Ein langer Arbeitskampf droht   legten über 20.000 Beschäftigte in Kitas oder Kliniken kurzzeitig die Arbeit nieder. Sie fordern 5 Prozent mehr Lohn. Von den Arbeitgebern kam bisher kein Angebot. VON FRAUKE BÖGER
- Tarifkontlikt im Öffentlichen Dienst Berlins   Streik spaltet die Gewerkschaften Überraschend hat sich Klaus Wowereit für die nächsten Verhandlungen im öffentlichen Dienst angekündigt. Prompt sagt die GEW ihren Warnstreik ab. Ver.di hält dagegen am Ausstand fest. VON KATHLEEN FIETZ
- Ausschreibung möglich S-Bahn könnte den Ring verlieren   Der Senat macht ersten Schritt zur Ausschreibung. Ob es aber dazu kommt, ist noch offen. VON SEBASTIAN HEISER
- Weniger Gewinn für Wasserbetriebe Preise sollen verwässert werden   Senat und Opposition wollen Wasser billiger machen. Der Wirtschaftssenator hofft auf neues Urteil. Grüne und CDU: Land soll seine Gewinne aus Wasserbetrieben reduzieren. VON SEBASTIAN HEISER
 
- Linke Markenpiraten von Matthias Meisner Konkurrenz bei der Suche nach neuen Mehrheiten
- Stasi hatte Schlüssel für West-Berlin 
- Der Schlosser mit der Schlüsselrolle Von Werner van Bebber, Hannes Heine und Bernd Matthies Der Fall des „IM Genua“ zeigt, wie gründlich die Stasi West-Berliner Behörden ausforschte
- Senat bringt Ausschreibung für S-Bahn auf den Weg Von Klaus Kurpjuweit Land gibt Vergabepläne für Ring und Zulaufstrecken im EU-Amtsblatt bekannt Verband der Privatbahnen hält das Vorgehen für rechtlich unzulässig
- Radverkehr seit 1995 verdoppelt 
- 150 Mitarbeiter von Vivantes im Warnstreik 
- Pleite am Köllnischen Park AOK-Gebäude geht an Insolvenzverwalter 

- Rot-Rot will ab 2014 keine neuen Kredite aufnehmen Koalition kündigt rigiden Sparkurs an In diesem Jahr steigen die Ausgaben aber nochmals Von Thorsten Metzner

 

Berliner Zeitung:  Ende des Schweigens Immer mehr Missbrauchsfälle im katholischen Jesuiten-Orden werden bekannt. Angesehene Brüder werden über Nacht zu Geächteten
- Nicht regierungsfähig Als die Grünen 1998 zum ersten Mal in die Bundesregierung einzogen, mussten sie sich kritischen Fragen stellen
Zwischen links und ganz links Andrea Ypsilanti hält Sahra Wagenknecht auf Distanz
- "Ich habe gehört, es wird gefeiert" CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die schwarz-gelbe Kommunikation, Kabbeleien und über rot-rote Träume
- Ganz klein mit Hut Wohnungen in Buch sollten teuer saniert werden. Es gibt Proteste und nun eine Entschuldigung Erst drohten sie hohe Mietsteigerungen an - jetzt, nach einer Welle der Empörung, entschuldigen sie sich.
- Autofahrer als Minderheit Radfahren ist im Trend. Auf der Kastanienallee wurden im vergangenen Jahr mehr Zweiräder als Pkw gezählt
- Bahn frei für ein neues Unternehmen Senat veröffentlicht Pläne für S-Bahn-Ausschreibung
- Rechtsstreit um BVG-Deals geht weiter Nächste Runde im Verfahren um riskante Finanzgeschäfte
- Skeptische Freude über Roland Koch Rot-Rot hofft auf Erhalt der gemeinsamen Jobcenter
- Pfiffe für Helmut Kohl Text auf einer Tafel zum Mauerfall am Rathaus Schöneberg sorgt für Streit
- Pro Nacht 2,50 Euro für die Hauptstadt Grüne wollen eine Bettensteuer für Touristen einführen
- Angriff auf die Sheriffs am Eingangstor Neuköllner Linke will keinen Wachschutz vor Schulen

 

 

Berliner Morgenpost: 100 Tage Schwarz-Gelb: Nur Merkel ist zufrieden
- Kommentar Es bleibt noch Zeit genug, den Fehlstart zu korrigieren Die Wähler haben sich am 27. September 2009 für eine andere Koalition entschieden. Damit haben sie konsequenterweise die Erwartung auf einen Politikwechsel verbunden.
- Kein gutes Wort von der Opposition Die Schonfrist ist vorbei, für die Regierung gibt es kein gutes Wort mehr. Jedenfalls nicht von der Opposition. Die Grünen und die Linke zogen gestern pünktlich zum Ablauf der 100-Tage-Frist Bilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit, die Sozialdemokraten, die sich erst als Oppositionspartei sortieren müssen, schwiegen gestern noch.
- Gestohlene Bankdaten Steuer-CD: Jurist zeigt Kanzlerin an 
-  S-Bahn-Chaos: Senat will Ringbahn-Linien ausschreiben Der Berliner Senat hat seine Drohung gegen die Deutsche Bahn wahr gemacht. In einer gestern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten "Vorinformation" wird die Ausschreibung eines "Teilnetzes der heutigen S-Bahn Berlin" für Februar nächsten Jahres angekündigt
Ab 2017 sollen neue Züge bei der S-Bahn fahren Bisher war es nur eine verbale Drohung an die Deutsche Bahn. Nun jedoch hat der Senat ernst gemacht und tatsächlich die Ausschreibung eines Teilnetzes der Berliner S-Bahn angekündigt. In der gestern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen "Vorinformation 2010/S23-032862" heißt es, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin und das Ministerium für Infrastruktur des Landes Brandenburg gemeinsam beabsichtigen, einen "öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr zu vergeben".
- Canisius-Kolleg: Opfer fordern Schadenersatz Die Opfer sexuellen Missbrauchs am Berliner Canisius-Kolleg fordern statt einer Entschuldigung finanziellen Schadenersatz und Einsicht in die Akten der Schule und des Jesuiten-Ordens. "Wir wollen Aufklärung", sagte Manuela Groll, Rechtsanwältin von drei Männern, die nach eigenen Angaben vor Jahrzehnten an der Schule missbraucht wurden.
- CDU: Prüfbericht der Howoge soll ins Parlament Die Berliner CDU hat den Vorstand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge aufgefordert, den Prüfbericht über die Vergabepraxis auch dem Landesparlament vorzulegen. "Ich erwarte, dass Ende Februar im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auch die entsprechende Sonderprüfung vorgestellt wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian Graf

 

Mittwoch, 3. Februar 2010

 

taz: CDU-Wirtschaftsflügel gegen CD-Kauf Merkels Machtworte Die Steuer-CD-Diskussion innerhalb der CDU hält auch nach Merkels Machtwort unvermindert an. Das erinnert an die Debatte um Merkels Papstkritik vor fast genau einem Jahr.  VON RALPH BOLLMANN    
- Howoge beschließt Sonderprüfung Baugesellschaft lässt Filz prüfen Die landeseigene Howoge reagiert auf Vorwürfe, sie habe Aufträge illegal vergeben. VON UWE RADA / SEBASTIAN HEISER

Feinstaub-Grenzwert an 20 Tagen überschritten Berlin bleibt die Luft weg In nur einem Monat wurde bereits 20-mal der Grenzwert überschritten. Daran ist nicht nur das kalte Wetter schuld. VON SVENJA BERGT
- Umweltzone Umweltzone allein wirds nicht richten KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
- Missbrauch am Canisius-Kolleg Schuld ohne Sühne Der Missbrauch von Schülern war im Jesuitenorden seit Jahrzehnten bekannt. Den verantwortlichen Geistlichen droht dennoch keine Strafverfolgung. Eltern fordern strengere Regeln. VON BERND SKISCHALLY
 
 

Tagesspiegel:  Gesundheitspolitik Rösler: Kopfpauschale oder ich Von Antje Sirleschtov Der FDP-Politiker knüpft seine politische Zukunft an die auch in der Koalition umstrittee Reform. "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.“
- Reportage FDP im freien Zerfall Von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov Der Katastrophenstart der Koalition beschädigt vor allem die FDP. Nach 100 Tagen drohen die Liberalen, sich an ihren Versprechen zu verschlucken und unterzugehen. Und in der Union kichern sie leise
- Leyens Jobcenter-Pläne: Koch spricht von Krücken  Von Christoph Schmidt Lunau Nach Hessen besteht auch Schleswig-Holstein auf Grundgesetzänderung / Arbeitsministerin bleibt hart
„Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten“  Die designierte stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht über den Kurs ihrer Partei und ihr Verhältnis zur DDR
- Vatikan: Verantwortung liegt bei deutschen Jesuiten  Von Dieter Hanisch, Hannes Heine und Claudia Keller Neue Missbrauchsvorwürfe in Hildesheim und Hamburg. Katholische Kirche ruft Opfer auf, sich zu melden. Ankläger ermitteln in Baden-Württemberg
- „Viele Priester hätten nie Lehrer werden dürfen“ Ein Ehemaliger erzählt, wie die rigide Sexualmoral Ansgar HockeD der katholischen Kirche die Jugendarbeit belastete
- „Der Mythos Canisius-Kolleg hat etwas so Lächerliches“ Pater Klaus Mertes hat selbst erlebt, wie es ist, wenn Vertrauen missbraucht wird. Auch deshalb wollte der Rektor die Mauer des Schweigens durchbrechen „Es gibt kein ,Wir‘ zwischen mir und den Opfern. Ich vertrete die Täter-Institution“
Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht zu Ende GEW sagt Teilnahme an Streikaktionen ab  Ulrich Zawatka-Gerlach Verhandlung am Montag soll Einigung bringen
- BVG kann Ansturm kaum bewältigen Fahrgastverband beklagt überfüllte Straßenbahnen
- Das Streusalz reicht nicht mehr für alle Straßen Von Jörn Hasselmann und Patricia Hecht Trotz Neuschnees will die BSR nur noch Autobahnen komplett enteisen, sonst muss Split reichen. Viele Verletzte auf Gehwegen
- Von Tag zu Tag Bewegter Mann Ulrich Zawatka-Gerlach sucht das Geheimnis Wowereit’scher Erfolge
Rot-rote Zitterpartie um Platzecks Wahlversprechen Von Thorsten Metzner Das Schüler-Bafög, das Brandenburg einführen will, lässt seit Monaten auf sich warten Jetzt liegt Entwurf vor – und bleibt auch in der Koalition umstritten
- CDU setzt auf neuen Zukunftskurs Parteichef Henkel: Union muss 2010 Themen setzen 
-
Streit um SPD-Abgeordneten spitzt sich zu Aufsichtsrat der landeseigenen Howoge beschließt Sonderprüfung aller Aufträge der letzten fünf Jahre Ralf Schönball

 

 

Berliner Zeitung:  Preiskampf ums Wasser Bundesgerichtshof erlaubt Behörden strikte Kontrolle von Wasserpreisen / Wirtschaftssenator Wolf will Verträge in Berlin prüfen / Verbraucher dürfen auf Abschlag hoffen
- Koch rebelliert gegen von der Leyen Hessen lässt Entwurf für Jobcenter-Reform scheitern
- Neues Rekorddefizit Im Jahr 2008 haben die Städte noch mehr Geld eingenommen als ausgegeben, mit der Wirtschaftskrise rutschen die kommunalen
- Rösler droht indirekt mit Rücktritt Der FDP-Gesundheitsminister verknüpft seine politische Zukunft mit der Durchsetzung der Kopfpauschale
- "Ich hab' mich kaum zur Arbeit getraut" Seit einem Jahr läuft bei der S-Bahn nichts, wie es soll. Ein Triebfahrzeugführer sagt, warum
- Umweltzone: Keine neue Schonfrist für Autofahrer Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) lehnt es ab, die Kulanzregelung für Autofahrer zu verlängern,
- Vom Winde hergeweht THOMAS Rogalla hält die Umweltzone für klassische Problem-Verlagerungspolitik.
- Fahrgäste beschweren sich über volle Straßenbahnen Auf mehreren Straßenbahnlinien sind die Züge seit Langem überfüllt, kritisiert der Fahrgastverband IGEB.
- Vertagt bis irgendwann Die Charité hat finanzielle Probleme. Die Politik weiß das und verzichtet aus Angst vor dem Wähler auf notwendige Reformen
- Vergabe von Aufträgen bei der Howoge wird überprüft Aufsichtsrat übt heftige Kritik an der Geschäftsführung
- Noch mehr Täter Ex-Schüler des Canisius-Kollegs berichten, dass Lehrer - anders als bislang bekannt - schon in den 60er-Jahren Jungs missbrauchten
- Die CDU verteilt um Parteichef stellt Schwerpunkte bis zur Wahl vor: Weniger Geld für Arbeitslose und mehr für Polizisten
- Langsam wird das Streusalz knapp Wenn es weiter schneit, bekommt die BSR Probleme
 
Berliner Morgenpost: Minister Schäuble: CD mit Steuerdaten wird gekauft
- Missbrauch: Weiterer Pater bekennt sich Fünf Tage nach Bekanntwerden des sexuellen Missbrauchs von Schülern durch zwei Geistliche am Berliner Canisius-Kolleg hat ein weiterer Jesuit sexuelle Übergriffe gestanden
- Berlin geht das Streusalz aus Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist besorgt - ihr geht das Streusalz aus. Sollten fünf bis zehn Zentimeter Neuschnee fallen, sind die Reserven des Winterdienstes aufgebraucht, sagte gestern der Leiter Straßenreinigung beim Stadtreinigungsbetrieb, Winfried Becker
- Kein Salz - Berlin kommt ins Rutschen Seit einem Monat sorgen Schnee und Eis für Probleme auf den Straßen und Gehwegen. Jetzt spricht auch die Berliner Stadtreinigung (BSR) von einem Engpass beim Winterdienst.
- Koch bremst die Arbeitsministerin aus Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät bei der Reform der Jobcenter zunehmend unter Druck. In einem gestern veröffentlichten Schreiben an die Bundesministerin erteilt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ihrem Gesetzentwurf eine definitive Absage. Stattdessen fordert Koch eine Änderung des Grundgesetzes und mehr Einfluss für die Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
- Urteil verschärft Berliner Wasserstreit Ein Urteil des Bundesgerichtshofes macht Berliner Mietern und Hausbesitzer Hoffnung auf günstigere Preise für die Wasserversorgung. Deutschlands oberste Richter entschieden gestern, dass die Aufsichtsbehörde Wasserbetriebe zur Preissenkung zwingen darf, wenn diese ihrer Meinung nach zuviel Geld dafür verlangen.
- Ärzte kassieren deutlich mehr Die umstrittene Honorarreform hat den niedergelassenen Ärzten in Deutschland mehr Geld gebracht als von der Politik zugesagt. "Versprochen hat uns die Politik eine Honorarsteigerung von 2,5 Milliarden Euro", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der Berliner Morgenpost. "Jetzt werden es fast 3,4 Mrd. Euro sein."
- CDU will sich als "Ideenmotor" profilieren Die Berliner CDU will in diesem Jahr ihren "Ideenmotor" anwerfen und die Grundlage für einen Regierungswechsel 2011 starten. Landes- und Fraktionschef Frank Henkel präsentierte gestern die Schwerpunkte seiner Partei für 2010
- Senatorin rät zum Widerspruch Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) lehnt es trotz des Antragsstaus in einigen Berliner Bezirken ab, die Kulanzfrist für die zweite Stufe der Umweltzone zu verlängern. Stattdessen riet sie gestern nachrüstungswilligen Autofahrern mit gelber Plakette aber noch nicht erhaltener Ausnahmegenehmigung, Widerspruch einzulegen, sollten diese jetzt einen Bußgeldbescheid erhalten
- Explosion am Wilmersdorfer Ludwigkirchplatz Die meterhohen Eingangstüren sind bis unter die Decke verkohlt. Auf den Stufen, die hinauf zu der Türruine führen, klebt Ruß wie ein Andenken aus der Nacht. Es war kurz vor drei Uhr in der Früh, als Unbekannte gestern einen Brandanschlag auf die Stiftung Wissenschaft und Politik am Ludwigkirchplatz in Wilmersdorf verübten.
- Aufsichtsrat der Howoge fordert Sonderprüfung Der Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat gestern das Verhalten der Geschäftsführung bei der Sanierung von Plattenbauten in Berlin-Buch scharf kritisiert.
- Neuer Missbrauchsfall: Pater suspendiert Im Bemühen des Canisius-Kollegs um eine rückhaltlose Aufklärung der Missbrauchsfälle zeichnen sich Fortschritte ab. Gegenüber der als Mediatorin berufenen Anwältin Ursula Raue hat sich jetzt ein dritter ehemaliger Lehrer der katholischen Eliteschule offenbart und einen Fall von sexuellem Missbrauch zugegeben. Raue hatte den Mann mit Aussagen von drei Opfern konfrontiert, die sich jetzt gemeldet hatten.


Dienstag, 2. Februar 2010

 

taz: Auch Schäuble für CD-Kauf Merkel kauft Steuersünder Angela Merkel befürwortet, die gestohlenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu kaufen. Auch Wolfgang Schäuble sprach sich am Montag dafür aus. VON CHRISTIAN RATH

- Wasserbetriebe sollen Verträge offenlegen Rot-Rot will Infos fließen lassen Die Geheimverträge, die den Konzernen RWE und Veolia eine garantierte Rendite zusichern, sollen veröffentlicht werden: Die Koalition will das per Gesetz festlegen. VON SEBASTIAN HEISER

- Wasserbetriebe Das Gesetz gegen das Schweigen KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER

- Canisius-Kolleg Hinweise auf Missbrauch schon 1981 Schon 1981 forderten Schüler in einem Brief anderen Umgang mit Sexualpädagogik. Der Ordensführer entschuldigt sich. VON FELIX LEE

 

Tagesspiegel:  Steuerbetrüger auf CD Hehler, Heuchler und Helvetier Von Lorenz Maroldt Der Staat wird wieder geklaute Daten erwerben. Zu verlockend ist die Aussicht darauf, Steuerflüchtlinge pflücken zu können. Dass dabei andere Prinzipien verkauft werden, nimmt die Regierung als Kollateralschaden hin. Sie kann auch nicht mehr anders.
- SPD-Spitze will Debatte um Rot-Rot-Grün eindämmen 
- Ritt auf der Schnecke Von Stephan-Andreas Casdorff SPD, Linke und Grüne sind von der Regierung nicht weit entfernt – im Schlechten
- Kirchenjugend fordert mehr Offenheit 
- „Sie fühlen sich nicht mehr als Mensch unter Menschen“ Thomas Schlingmann von der Beratungsstelle „Tauwetter“ geht davon aus, dass auch heute noch Schüler missbraucht werden Aber Scham und Schuldgefühle lassen die Opfer eines Missbrauchs oft lange leiden – und daher auch lange schweigen
- Vor der Klasse Schläge auf den nackten Hintern Von Ariane Bemmer, Patricia Hecht, Hannes Heine und Claudia Keller Ehemalige Schüler berichten von bedrückendem Klima – Ex-Schulleiter wollen von Missbrauch nichts geahnt haben
- Der Skandal weitet sich aus Von Hannes Heine und Claudia Keller Erste Hinweise auf Missbrauch gab es bereits 1981. Der Chef der deutschen Jesuiten will aufklären
- Tempodrom wird zwangsversteigert Von Ralf Schönball ´Der skandalumwitterte Veranstaltungsbau soll der Landesbank Millionen bringen. Trotz mehrfacher Versuche fand sich kein Käufer
- PRO & Contra Kein Mietzuschlag für Klimaschutz 
- Aufträge der Howoge werden geprüft Senatorin lässt Aufsichtsrat tagen
- Schneller zum Vermittler Jobcenter Neukölln verbessert seinen Service
- Es darf ein bisschen mehr sein Von Thomas Loy Seit zehn Jahren gibt es das Quartiersmanagement am Kottbusser Tor. Was hat es gebracht?

 

Berliner Zeitung: Merkel jagt die Steuersünder Bundeskanzlerin spricht sich für den Ankauf gestohlener Datei aus / Bedenken in den eigenen Reihen / Unterstützung von der Opposition / Konflikt mit Schweizer Regierung
- Nachwuchspolitiker für mehr Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün SPD, Linke und Grüne sollten in der Opposition besser zusammenarbeiten.
- Meinung Religionslehrer sind keine Imame Es gibt wenige Papiere des Wissenschaftsrates, die derart intensiv diskutiert wurden wie jene 150 Seiten
- Deutsche Universitäten sollen Imame ausbilden Der Wissenschaftsrat empfiehlt, schnell Institute für Islamische Studien an den Hochschulen zu gründen
- "Uns eint, dass wir die Welt verbessern wollen" Die jungen Bundestags-Abgeordneten Marco Bülow (SPD), Stefan Liebich (Linke) und Nicole Maisch (Grüne) über ihre Annäherungsversuche
- Ein Job für den Parteifreund Außerordentliche Sitzung des Howoge-Aufsichtsrats nach Auftragsvergabe an SPD-Politiker
- 40 Euro und einen Punkt in Flensburg Umweltzone: Gestern endete die Schonfrist für Autofahrer ohne grüne Plakette. Wieder viel Feinstaub in der Luft
- Gewerkschaften gegen S-Bahn-Ausschreibung Die Gewerkschaften Transnet und GDBA lehnen eine Teilausschreibung des S-Bahn-Verkehrs ab.
- "Ganz schwere Vorkommnisse" Pater des Canisius-Kollegs sollen auch an anderen Schulen Jungen sexuell missbraucht haben / Ordenschef will Aufklärung
- Soldaten spielen Fluggäste Der künftige Airport Willy Brandt bekommt eine Gepäckförderanlage für 15 000 Koffer pro Stunde
- Bezirk will Bürgerentscheid ignorieren Anwohner kämpfen für einen großen Supermarkt
- Frischzellenkur für 182 U-Bahn-Oldies Streit um Technik führte zu Eklat im BVG-Aufsichtsrat
- Ein Zuhause für die Bücher von Johannes Rau Die Bibliothek des Politikers kommt ins Schoeler-Schlösschen

Berliner Morgenpost: Happy Börsday, Berlinale Den roten Teppich gab es damals noch gar nicht. Als die Berlinale vor 60 Jahren gegründet wurde, fuhren Stars wie Gary Cooper und Sophia Loren im offenen Wagen über den Kurfürstendamm "und liefen einfach in der Stadt herum", wie Festivaldirektor Dieter Kosslick gestern erzählte.
- Harte Linie gegen Steuersünder
- Zwangsversteigerung Tempodrom kommt unter den Hammer
- Jesuiten-Chef entschuldigt sich bei den Opfern Nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe gegen zwei frühere Patres am Berliner Canisius-Kolleg haben sich inzwischen 25 Opfer gemeldet. Neben 20 ehemaligen Schülern der Berliner Schule seien auch drei Missbrauchsfüälle in Hamburg an der katholischen St.-Ansgar-Schule und zwei in St. Blasien im Südschwarzwald bekannt geworden, sagte der Vorsteher des deutschen Jesuitenordens, Stefan Dartmann
- Der Pater schweigt, der Orden schämt sich Die Archive des Jesuitenordens vergessen nichts. Auch nicht jenes Schreiben, mit dem ehemalige Schüler des Canisius-Kollegs ihren Austritt aus der Gemeinschaft Christlichen Lebens, dem Jugendverband an der Jesuitenschule, begründet haben. In Schreibmaschinenschrift stehen dort deutliche Hinweise auf eine absonderliche "Sexualpädagogik", die nach heutigem Maßstab als sexueller Missbrauch zu deuten sind
- Ein Entlastungsangriff, der keine Chance hatte Der Glanz des Sieges bei der Bundestagswahl ist dahin. Gerade mal 100 Tage (exakt am Donnerstag) im Amt, laufen der christlich-liberalen Koalition immer mehr Wähler schon wieder davon. Ein Vertrauensverlust, der von der Bundes- auf die Landesebene durchschlägt. Besonders bedrohlich ist das im Augenblick für das schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf.
- Denkfabrik für rot-rot-grüne Visionen Sperrige Tische, kahle Wände, ein paar harte Holzstühle - das schmucklose Hinterzimmer einer Berliner Studentenkneipe passte eigentlich so gar nicht zu der neuen Denkfabrik, die einmal den Weg in eine bessere und schönere Zukunft weisen soll. "Institut Solidarische Moderne" heißt die parteiübergreifende Initiative von SPD, Grünen und Linkspartei, die Andrea Ypsilanti (SPD) gestern im "Cum Laude" präsentierte.
- S-Bahn-Chaos: Grüne prüfen Sammelklage Angesichts der aktuellen Lage im S-Bahn-Verkehr will Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, eine Sammelklage auf Entschädigung der Fahrgäste prüfen lassen.
- Filz-Verdacht: Krisengipfel bei Wohnungsbaugesellschaft Howoge Die Vergabe von Sanierungsarbeiten an die Firma des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg beschäftigt heute den Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge in einer außerordentlichen Sitzung. Hillenberg ist Geschäftsführer des "Ingenieurbüros für Projektentwicklung und Baubetreuung" und soll Aufträge zur energetischen Sanierung von Howoge-Plattenbauten erhalten haben.
- Hier drehen sich bald die Kofferbänder In genau 634 Tagen geht der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld an den Start. Dass das bereits im nächsten Jahr ist, daran muss sich der für den Bau des BBI zuständige Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Manfred Kürtgen, immer noch gewöhnen - auch wenn der Eröffnungstermin mit dem 30. Oktober 2011 seit einigen Jahren feststeht und die Konturen des Flughafens längst vollständig zu erkennen sind.
- Uni-Chefs verzweifelt gesucht Es ist ein turbulentes Jahr für die Berliner Universitäten. Die Präsidenten Dieter Lenzen von der Freien Universität, Christoph Markschies von der Humboldt-Universität und Kurt Kutzler von der Technischen Universität scheiden aus ihrem Amt. Außer an der Charlottenburger TU ist die Nachfolge jedoch noch nicht geklärt. Grund ist, dass sich bisher niemand bei der Humboldt-Universität und der Freien Universität für den Job des Präsidenten beworben hat. 
- Jobcenter Neukölln bezieht Büroturm im Kindl-Boulevard
- Tempodrom wird zwangsversteigert Unter dem Geschäftszeichen "30 K 144/05" soll am 17. Februar im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg das "Objekt Gewerbeeinheit, Veranstaltungsgebäude Tempodrom" an der Möckernstraße versteigert werden. Wartezeiten wegen Einlasskontrollen seien möglich. So ist es einer offiziellen Ankündigung zu entnehmen. Beantragt hat den Termin bei Gericht die Landesbank Berlin, die einst einen Zwölf-Millionen-Euro-Kredit bewilligt hatte, für den wiederum der Senat die Bürgschaft übernommen hatte.
- Die Wohn-Rebellen von Prenzlauer Berg Die Einkommen in Berlin stagnieren, während die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. So müssen in den begehrten Berliner City-Lagen mittlerweile rund zwölf Euro pro Quadratmeter (kalt) gezahlt werden. Und selbst am Stadtrand empört die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge ihre Mieter im Ortsteil Buch mit der Ankündigung, dass ihre Mieten nach der Sanierung um bis zu 100 Prozent auf 7,25 Euro steigen werden.

 

Montag, 1. Februar 2010

 

taz: 100 Tage Merkel & Westerwelle Gelb war die Hoffnung Der große Wahlgewinner hieß FDP. Doch nach 100 Tagen Regieren sind viele Anhänger enttäuscht. Sie stört das Beharren auf Steuersenkung oder die Vernachlässigung der Bürgerrechte. VON WOLF SCHMIDT

- Naziaufmarsch in Dresden Berliner Polizei hilft Linken bei Mobilisierung So viele Berliner wie noch nie wollen zur Blockade des Dresdeners Naziaufmarsches fahren. Für die gute Mobilisierung sorgen Repressalien von Polizei und Staatsanwaltschaft VON Luise Strothmann

- Wer vergibt hier wem? Die landeseigene Baugesellschaft Howoge hat 2008 und 2009 keine Aufträge öffentlich ausgeschrieben. Grüne fordern nun Aufklärung, wieso der SPDler Hillenberg trotzdem einen Auftrag bekam VON SEBASTIAN HEISER

 

- Montagsinterview mit Heinz Dürr "Frauen schauen mehr rechts und links" Der ehemalige Bahnchef nennt sich konservativ und redet wie ein Linker. Außerdem glaubt er: Mit mehr Frauen in Führungspositionen hätte es die Finanzkrise nicht gegeben. VON WOLF SCHMIDT  

SPD-Sumpf Baupolitiker profitiert von Baupolitik Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer fordert eine Offenlegung der Vergabe von Aufträgen an den SPD-Baupolitiker Hillenberg. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hatte ihn direkt beauftragt. VON UWE RADA UND SEBASTIAN HEISER
- Gemeinschaftsschule Gemeinschaft reizt die Eltern Ihr Ruf ist so gut, dass er der ersten Pankower Gemeinschaftsschule nun zum Problem wird: Eltern wollen ihre Kinder als Quereinsteiger unterbringen. Die Verwaltung stöhnt. VON ALKE WIERTH

 

Tagesspiegel: Koalition  Schleichendes Gift  Von Stephan-Andreas Casdorff Die Koalition befindet sich in einem ungeheuren Unzustand. Fortlaufend Streitereien oder Nickligkeiten. Wer hätte gedacht, dass Schwarz und Gelb, diese vermeintlichen Wunschpartner, so wenig miteinander anzufangen wüssten?

- SPD und Linke Thierse offen für rot-rote Fusion  Von M. Meisner, A. Lehmann und M. Schlegel Die SPD streitet über den Umgang mit der Linken: Frank Steinmeier ist gegen "Ausschließeritis" von Koalitionen. Wolfgang Thierse sieht nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine neue Perspektiven.
„Es macht keinen Sinn, die Linke zu tabuisieren“  Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) über rot-rote Perspektiven, Lafontaine und die Wahlen in NRW
- Sinnesfreuden nur für den Mann  Von Claudia Keller  Eine sexuelle Revolution des Islam ist überfällig, fordert Seyran Ates in ihrer neuen Streitschrift
PORTRÄT ANDREA YPSILANTI NEUE DENKFABRIKS-CHEFIN: „Neoliberale sind gescheitert“ Matthias Schlegel
- MISSBRAUCHSAFFÄRE Wie die Katholiken auf die Übergriffe reagieren „Eine Wunde für den ganzen Orden“  Von Gunda Bartels, Claudia Keller und Johannes Radke Früherer Rektor des Canisius-Kollegs fürchtet um Ruf der Jesuiten. Erzbistum: Kontrollen reichen aus
- Der Senat wird nicht vergrößert Aber das Parlament könnte sich verkleinern 
-
Nur nicht auffallen Von Claudia Keller Schätzungsweise 50 000 Menschen leben illegal in Berlin – ohne Papiere, Bankkonto oder versicherten Job. Viele bringen sich und ihre Familien dennoch seit Jahren durch

 

Berliner Zeitung:  Informant bietet Minister Schäuble Enthüllung von 1 500 Schweizer Schwarzgeldkonten an Unions-Fraktionschef Kauder: "Nicht mit Dieben gemein machen" / SPD: Reiche nicht schonen 
- Bankgeheimnis kontra Steuergerechtigkeit Schon zwei Mal wurden den deutschen Behörden gestohlene Finanzdaten angeboten
- Steinmeier und Nahles streiten über Links-Bündnis Politiker von SPD, Linke und Grünen um die frühere hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti haben gestern in Berlin
- Jesuitenorden wusste seit 1991 von Missbrauch an Canisius-Kolleg
- Missbrauchsfälle jahrzehntelang verschwiegen Ex-Pater des Canisius-Kollegs gestand bereits 1991 - oberster deutscher Jesuit heute in Berlin
- Polizei ermittelt gegen Grünen-Politiker Der Aufruf zur Blockade einer Neonazi-Demonstration am 13. Februar in Dresden hat Folgen für mehrere Grünen-Abgeordnete.
- S-Bahn hat 70 Millionen weniger Reisende Fahrgastverband: Kunden wurden vergrault
- "Der Senat muss sich bewegen" Verdi-Verhandlungsführerin Westhoff über das überraschend angesetzte Tarifgespräch Frau Westhoff, am 8. Februar wird noch einmal über ein neues Tarifrecht für die 50 000 Angestellten und Arbeiter

 

Berliner Morgenpost: Umweltzone: Schonzeit für Autofahrer abgelaufen Für Berlins Autofahrer, deren Wagen eine gelbe oder rote Plakette trägt, brechen ab heute harte Zeiten an. An diesem Montag endet die Kulanzfrist, die der Senat zum Start der zweiten Stufe der Umweltzone am 1. Januar eingeräumt hatte.
- "Beleidigte Leberwurst" Es waren nur Einladungen zum Frühstück, doch für das Verhältnis von Rainer Brüderle (FDP) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) waren sie Gift. Dass Verteidigungsminister Guttenberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos 20 Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft an den morgendlich gedeckten Tisch lud, brachte den Chef des Wirtschaftsressorts zum Schäumen.
- Deutsche Steuersünder zittern vor dem Fiskus Normalerweise gilt Ueli Maurer als Mann abwägender Worte. Doch dieses Mal wird es dem Schweizer Verteidigungsminister zu bunt: Sein Vertrauen in die Bundesrepublik wäre erschüttert, wenn Deutschland "für geklaute Daten" auch noch bezahlen würde, sagte er einem Fernsehsender, nachdem ein Datendieb der deutschen Finanzverwaltung Unterlagen von 1500 Steuersündern angeboten hat. 
- Thierse: Rot-rote Fusion möglich Wenige Tage nach der Ankündigung der Gründung einer "Denkfabrik", in der unter anderen die frühere hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine gesellschaftliche Debatte für ein rot-rot-grünes Projekt befördern will, bringt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse eine Fusion der SPD mit der Linkspartei ins Gespräch.
- Opposition wittert "plumpes Wahlkampfmanöver" Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Forderung der nordrhein-westfälischen Koalitionsparteien CDU und FDP, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen zu kippen, als Trauerspiel kritisiert.
Das lange Warten auf die Plakette Die Schonfrist für Autofahrer, die mit gelber Plakette in die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings einfahren, ist vorbei. Doch die Schwierigkeiten, die überhaupt erst zu dieser Frist führten, sind noch längst nicht behoben
Kita-Streik auf der Kippe Nach der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für neue Tarifgespräche, hoffen nun Elternvertreter, dass es nicht zum geplanten Kita-Streik am 9. Februar kommt. Denn einen Tag zuvor kommen der Senat und die Gewerkschaften zu einer neuen Runde für die festgefahrenen Tarifgespräche des öffentlichen Dienstes zusammen.
- Filz-Verdacht: Grüne fordern Aufklärung im Parlament Der Druck auf einen SPD-Politiker wegen umstrittener Bauaufträge nimmt zu. Die Grünen forderten gestern erneut die Auftragsvergabe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge an den stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses, den Ingenieur Ralf Hillenberg, aufzuklären
- Schwimmbäder öffnen in dieser Woche länger Angesichts der frostigen Temperaturen freuen sich die Berliner Bäderbetriebe, die eine Wassertemperatur von rund 28 Grad in den meisten ihrer Schwimmhallen bieten, über ein Besucherplus von geschätzten zehn Prozent.
- Ermittlungen gegen Berliner Politiker Der Aufruf zur Blockade einer Neonazi-Demonstration hat Folgen für mehrere Berliner Grünen-Abgeordnete. Die Parlamentarier hatten am vergangenen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus Plakate hoch gehalten, ohne dafür die laut Bannmeilengesetz nötige Ausnahmegenehmigung eingeholt zu haben
- Schüsse vor U-Bahn-Station in Kreuzberg Erneut mussten sich Polizeibeamte mit ihrer Dienstwaffe gegen einen Straftäter verteidigen - in der Nacht zu gestern hatte ein 44-Jähriger in Kreuzberg eine Pistole auf eine Funkstreifenbesatzung gerichtet. Daraufhin hatte ihm eine 39 Jahre alte Polizeikommissarin ins Bein geschossen..