Presseschau August 2010

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau August 2010

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Dienstag, 31. August 2010

 

taz: Reaktionen auf Biologismus-Thesen Zirkus Sarrazani Sarrazin polarisiert: Der SPD-Vorstand will den Ausschluss, die Bundesbank kann sich nur distanzieren, und die NPD bietet ihm einen Posten an. VON U.HERRMANN & G.REPINSKI & A. Wierth
- Zur Buchvorstellung Proteste gegen Sarrazin Während Sarrazin sein umstrittenes Buch vorstellt, gibt es vor der Tür Proteste. Zentral ist die Forderung nach seinem Rücktritt - und einem Ausschluss aus der SPD. VON SVENJA BERGT UND ALKE WIERTH
- Thilo Sarrazin und die SPD Der hohe Preis des Schweigens KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER  Viel zu lange hat der Vorsitzende der Berliner SPD geschwiegen. Erst jetzt fordert Michael Müller den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei - jetzt, wo das alle fordern. Der richtige Zeitpunkt für diese Forderung wäre spätestens in diesem Frühjahr gewesen: Damals lief bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin wegen rassistischer Äußerungen.
- Veranstaltung von Neonazis Rechte wollen rocken Die NPD will in Schöneweide ihren Wahlkampf starten - mit rechten Bands. Nun wurde der Ort der Veranstaltung bekannt. VON KONRAD LITSCHKO


Tagesspiegel: Parteiordnungsverfahren SPD will Sarrazin ausschließen SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt die Äußerungen des Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin rassistisch. Die Bundesbank verzichtet vorerst auf eine Abberufung. Von Sabine Beikler, Sandra Dassler
- Pressekonferenz Sarrazin stellt seine Weltsicht vor Diesmal habe er es zu weit getrieben, finden viele. "Sie haben das Buch bestimmt noch nicht gelesen", entgegnet Thilo Sarrazin seinen Kritikern. In Berlin stellt er es vor. Und auf der Straße demonstrieren sie gegen die "rechtspopulistischen Äußerungen". Von S. Dassler, M. Hubschmid, U. Zawatka-Gerlach
- Integrationsdebatte Sarrazin gehört in die Politik Sarrazins Schlüsse aus Statistiken und Erbgutstudien mögen vielen Sozialdemokraten wirr vorkommen und für manchen die Züge von Volksverhetzung tragen. Die Thesen des Bundesbankers sind krude – ausschließen sollte die SPD ihn aber nicht. Ein Kommentar. Von Antje Sirleschtov
- SPD will Vermögende mehr besteuern
- Admiralspalast erhält Schonfrist bis November Vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt Theaterchef Walter sieht Spekulanten am Werk Von Thomas Loy
- Zootiere sollen artgerechter gehalten werden SPD und Grüne fordern größere Gehege und höhere Besucherattraktivität Der Direktor der Tiergärten sieht dagegen wenig Änderungsbedarf Von Nadine Kuhn
- Jetzt wird es schicker am Rande des Flughafens Tempelhof Hinter der Columbiahalle entsteht ein Wohnquartier. Dafür müssen Firmen wegziehen – und eine Schallschutzwand gebaut werden Von Stefan Jacobs
- Sparen statt zahlen Grüne: Klimaschutzgesetz setzt falsche Prioritäten SPD verspricht Rücksicht auf Mieter und Eigentümer Von Stefan Jacobs
- S-Bahn-Geld wird für die BVG genutzt Senat investiert gesparte Millionen im Nahverkehr Von Klaus Kurpjuweit

 

 

Berliner Zeitung: Galgenfrist für Sarrazin Bundesbank rügt ihr Vorstandsmitglied und will bald über seinen Rauswurf entscheiden SPD-Spitze leitet Parteiausschluss ein / Wowereit: Menschenverachtendes Gesellschaftsbild
- Rentensolidarität von Jung und Alt von Götz Aly, HistorikerZu den Verdiensten von Franz Müntefering und der damals mitregierenden SPD gehört die 2007...
- Sarrazins Buch hat die Politik geschrieben Soll man Thilo Sarrazins Thesen über den Untergang des Vaterlandes keinen Raum bieten, oder soll man darüber diskutieren,.
- SPD will auf Rentendebatte verzichten Parteitagsbeschluss zum Spitzensteuersatz geplant
- Die Grünen und die Schwäche der anderen Der Jubel der Grünen über ihre fulminanten Umfrageerfolge in Berlin - erstmals sind sie laut Forsa stärkste Partei in der...
- Grün überholt Rot Umfrage: Erstmals liegt die Umweltpartei vor der SPD. Wowereit hängt Künast im Ostteil ab
Die Grünen platzen fast vor Freude, auch wenn sie das offiziell nie zugeben würden.
- Schwierigkeiten im Landowsky-Prozess Gericht steht mit der Beweisaufnahme wieder am Anfang
- Auf die harte Tour Die BVG baut Plastiksitze in U-Bahnen. Der Senat fördert dies mit einbehaltenem Geld der S-Bahn

 

Berliner Morgenpost: Verkehr Senatorin streicht der S-Bahn 45 Millionen Euro Das Chaos bei der S-Bahn hat für das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn schwere finanzielle Konsequenzen. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kündigte gestern an, dem Unternehmen in diesem Jahr voraussichtlich 45 Millionen Euro nicht auszuzahlen.
- SPD bereitet Parteiausschluss vor Sarrazin droht der Rauswurf Für Thilo Sarrazin wird es eng. Nach seinen umstrittenen Äußerungen im großen Sonntagsinterview mit der Berliner Morgenpost droht dem Ex-Finanzsenator, der gestern Vormittag sein Buch "Deutschland schafft sich ab" präsentierte, seitens seines Arbeitgebers und der SPD der Rauswurf.
- Kopf des Tages Die Unterstützerin Viele türkische und muslimische Verbände betrachten die türkischstämmige Soziologin Neclá Kelek als Gegnerin. Auch integrierte Deutsch-Türken der dritten Generation kritisieren Kelek wegen ihrer scharfen Angriffe auf den Islam.
- Kontroverse Sarrazin im Auge des Büchersturms Berna Durdagi und Didem Özek zeigen stolz ihre T-Shirts mit dem Slogan "I am Deukisch". Die jungen Frauen sind den an diesem Morgen ans Reichstagsufer gekommen sind, um gegen Thilo Sarrazin und seine Thesen über muslimische Einwanderer zu demonstrieren. "Viele Menschen denken so wie er", sagt Didem, "das macht mich traurig".
- Thilo Sarrazin verteidigt sich bei Reinhold Beckmann Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist von den heftigen Reaktionen auf sein Buch "Deutschland schafft sich ab" nicht überrascht worden. Das sagte er gestern am späten Abend in der ARD-Sendung "Beckmann". Ein Großteil der Bürger teile jedoch seine Ansichten. In diesem Zusammenhang verwies Sarrazin auf eine Umfrage des Senders n-tv.
- Parteitag SPD-Spitze vermeidet die Rentendebatte Die SPD-Parteispitze will auf dem Parteitag Ende September eine Diskussion über die Rente mit 67 vermeiden. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel gestern nach einer Sitzung des Parteivorstands.
- Energiepolitik Ein Gutachten - drei Haltungen Im Konflikt um eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke ist die Bundesregierung ein Stück weitergekommen: Zwar streiten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) weiter - jetzt aber auf gemeinsamer Zahlengrundlage.
- Insolvenz Falk Walter will für den Admiralspalast kämpfen Falk Walter will nicht aufgeben: Der Betreiber des Admiralspalastes hofft trotz der Insolvenz auf eine Fortsetzung des Spielbetriebs.
- Kinderbetreuung Städte sehen Kita-Ausbau durch Klagen bedroht Städte und Gemeinden in Deutschland sehen den bis 2013 geplanten Ausbau der Kindertagesstätten durch zunehmende Klagen von Anwohnern bedroht.
- Gedenken CDU will Volksfest am Tag der Deutschen Einheit in Berlin Die Berliner CDU fordert ein großes Volksfest zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit. "Bis heute gibt es viele Brüche innerhalb Berlins, die aus der Zeit der Teilung rühren.
- Urteil Landowsky und Ex-Bankmanager stehen kurz vor dem Freispruch Der Hinweis der Vorsitzenden der 26. Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht brachte wohl endgültig die Wende in diesem schon mehr als ein Jahr dauernden Strafprozess gegen Klaus Landowsky und elf weitere Bank-Manager: Man gehe nach einem Rechtsgespräch davon aus, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August auch "Auswirkungen auf das hiesige Verfahren" habe, sagte Richterin Monika Wolter.
- Bildung Die Stadt lässt ihre Fachlehrer ziehen Noch bevor Alexander Lotz einen Telefonanschluss in seiner neuen Wohnung hat, ist er verbeamtet. In Hessen. Frankfurt am Main ist seine neue Heimatstadt, in der er von diesem Schuljahr an Chemie und Biologie unterrichten wird. Die ersten Schultage liegen hinter ihm.
- Protest Erste Eltern wollen Recht auf Bildung vor Gericht einklagen Unbesetzte Lehrerstellen, kein Budget für den Ersatz von erkrankten Pädagogen, massiver Unterrichtsausfall - den Eltern der Schüler an der Hildegard-Wegscheider-Oberschule in Grunewald reicht es jetzt.
- Konflikt Thierse unterstützt Palästinenser im Hungerstreik Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat gestern den Palästinenser Firas Maraghy besucht, der vor Israels Botschaft in Berlin seit Juli im Hungerstreik ist. Laut Thierse ist nun eine Lösung in dem komplizierten Fall möglich.
- Parteien Wahlumfrage ergibt: Grüne erstmals stärkste Kraft in Berlin Gut ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl haben die Grünen die SPD überholt und sind nun nach einer neuen Umfrage erstmals stärkste politische Kraft.
- Parteien CDU-Fraktionsspitze: Stadtkewitz soll gehen Der Vorstand der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für den Ausschluss des islamkritischen parteilosen Abgeordneten René Stadtkewitz aus der Fraktion ausgesprochen.
- Kundgebung: NPD plant Protestkonzert am S-Bahnhof Schöneweide

 

 

Montag, 30. August 2010

 

taz: Die SPD und Sarrazin "Wir sollten uns trennen" Die SPD hat ein Ausländerproblem: Überholte Forderungen, keinen Özdemir, keine Özkan, aber einen Sarrazin. Man empört - aber auch hilflos. VON ST. REINECKE & G. REPINSKI / S. AM ORDE
- Neonazis in Berlin Rechte fühlen sich im Multikulti-Kiez wohl In Wedding und Weißensee protestieren Linke gegen Neonazi-Übergriffe. Dahinter steckte zuletzt meist die Gruppe "Freie Nationalisten Berlin Mitte". Deren Gewaltbereitschaft sei hoch, warnen Experten VON Konrad Litschko
- Bildungsreform Neuer Vorstand, neue Meinung Der Chef des Landeselternausschusses lobt die Schulreform - und oft auch den Bildungssenator. VON Alke Wierth
- VOLKSBEGEHREN ZUM BERLINER WASSER Es tropft und tropft und tropft Der Wassertisch hat bereits ein Drittel der notwendigen Unterschriften gesammelt. Ziel ist die Veröffentlichung der Wasserverträge. 172.000 Stimmen sind nötig. VON SEBASTIAN HEISER
 

Tagesspiegel: Energiepolitik Merkel: Bis zu 15 Jahre mehr für Akw Kanzlerin Merkel hat sich für 10 bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten ausgesprochen. Aber ist eine vertragliche Regelung zwischen Regierung und Kraftwerksbetreibern zur Abschöpfung von Zusatzgewinnen verfassungsgemäß? Von Kevin P. Hoffmann
- Sarrazin löst neue Empörung aus 
- Sarrazin und Intelligenz Anstand ist wichtiger als Verstand Intelligenz hat uns historisch gesehen nicht weit gebracht. Vielleicht sollte man Thilo Sarrazins Buch erst ganz zu Ende lesen, bevor man ihn verbal steinigt. Ein Kommentar. Von Robert Leicht
- „Niemand hat uns einen Deutschkurs angeboten“ Türkische Gastarbeiter der ersten Generation fühlen sich von Sarrazins Thesen tief gekränkt Zwei Einwanderer erzählen vom harten Leben in einem Land, das niemals Heimat wurde Von Sandra Dassler
- „Niemand hat uns einen Deutschkurs angeboten“ Türkische Gastarbeiter der ersten Generation fühlen sich von Sarrazins Thesen tief gekränkt Zwei Einwanderer erzählen vom harten Leben in einem Land, das niemals Heimat wurde Von Sandra Dassler
- Klimaschutz wird für Berliner Hausbesitzer teuer Gutachten im Senatsauftrag zeigt, dass sich viele Maßnahmen nicht lohnen. Damit schwinden Chancen für Lompschers Gesetzentwurf Von Stefan Jacobs

 

 

Berliner Zeitung: Sarrazin provoziert nun auch Juden Bundesbank-Vorstand attackiert nach islamfeindlichen Äußerungen weiter: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen" / Merkel distanziert sich und legt der Bank den Rauswurf nahe
- Tagesthema BERLIN. Im Internet-Blog "Politically Incorrect" sind SPD-Anhänger für gewöhnlich in der Minderheit.
- "Absurd und beleidigend" Kreuzberger äußern sich zu den Auslassungen von Thilo Sarrazin Provoziert hat Thilo Sarrazin schon immer gern:...
- ANTISEMITISMUS-FORSCHER "Hier wird Kulturrassismus gepredigt" Der 69-jährige Historiker Wolfgang Benz leitet seit 1990 das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.
- Sarrazins Gene Wegen einer Äußerung in der Welt am Sonntag ist Thilo Sarrazin gestern heftig kritisiert worden.
- Patrioten über Sarrazin von Volker Heise, FilmemacherZu Sarrazin fällt einem wirklich nichts mehr ein. Gar nichts. Aber es geht nicht anders.
- Gutes Deutsch ist Pflicht An einer Weddinger Schule gibt es jetzt eine besondere erste Klasse / Wer sie besucht, hat einen Sprachtest bestehen müssen
- Am liebsten soll alles so bleiben, wie es ist Berliner wollen kaum Veränderungen am Tempelhofer Feld
 
Berliner Morgenpost: Morgenpost-Interview  Thilo Sarrazin löst neue Empörung aus "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden." Dieser Satz, den der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin im großen Sonntagsgespräch mit der Berliner Morgenpost geäußert hatte, sorgte gestern erneut für einen Sturm der Empörung.
- Energiekonzept Atomkraftwerke sollen bis zu 15 Jahre länger laufen Im Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung von zehn bis 15 Jahren ausgesprochen.
- Kommentar Der neue Mut der Bürger, sich zu wehren In Deutschland macht sich ein schleichender gesellschaftspolitischer Wandel breit. Bei Weitem noch nicht so fundamental wie in den 70er-Jahren, aber doch nicht zu überhören, werden die Werte und Prozesse, auf denen unsere freiheitliche Ordnung gründet, zunehmend hinterfragt.
- Kopf des Tages Der Unerschütterliche Heute stellt der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (65) sein neues Werk "Deutschland schafft sich ab" in der Bundespressekonferenz vor.
- Analyse Thilo Sarrazins gewagte Thesen und Statistiken 
- Unternehmen Berlin Sarrazin schafft sich selber ab Thilo Sarrazin hat Recht: Die Einwanderungspolitik ist seit den 70er-Jahren verfehlt, ja europaweit naiv und unhistorisch. Multi-Kulti-Propaganda mit vermeintlich politisch korrekter Einstellung hat die Missstände ignoriert
- Vermögenssteuer SPD fordert Spitzensteuersatz von 49 Prozent Die SPD stößt mit ihren Steuererhöhungsplänen für Gutverdiener und Vermögende auf entschiedenen Widerspruch der schwarz-gelben Koalition. 
- Interview mit Claudia Schmid "Unser Terrorismusproblem ist hausgemacht" In Berlin gibt es eine schnell wachsende Szene gewaltbereiter Islamisten. Etwa 350 Anhänger der fundamental-islamischen Strömung des Salafismus gibt es in der Stadt. 100 von ihnen werden vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft. Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, warnt angesichts der Debatte um die Äußerungen von Thilo Sarrazin zur Migration allerdings davor, das Thema Islam zu pauschal zu betrachten. Mit ihr sprach Morgenpost-Redakteurin Christina Brüning. 
- Berlin ist, wenn... ... Hauptstädter ihre Liebeserklärung abgeben Michael Müller (45) ist Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD. Er wohnt in Tempelhof.
- BVG Millionenschäden durch Vandalismus Beschmierte Züge und Haltestellen, zerkratzte Scheiben, aufgeschlitzte Sitze - Vandalismus ist Alltag im Berliner Nahverkehr. Gut 13 Millionen Euro mussten S-Bahn und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im vergangenen Jahr für die Beseitigung von Schäden bezahlen
- Schulreform Das große Berliner Bildungsexperiment: Eine Klasse für alle Sie sind jetzt Sekundarschüler und sitzen alle in einer Klasse, der 7/2k der Solling-Sekundarschule in Marienfelde. Anna, Louisa und Isabel haben von ihrer Grundschule die Empfehlung für einen Gymnasialschulplatz bekommen.

 

 

Freitag, 27. August 2010

 

taz: Klagen überfluten Jobcenter Hartz IV macht reich Anwälte können mehrere hunderttausend Euro mit einem Auftrag des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg verdienen. Gesucht werden Juristen, die das Amt gegen Klagen von Hartz-IV-Empfängern verteidigen VON Sebastian Heiser
- Rechtsextreme in Berlin Nazis hängen am Henker Rechte protestieren gegen die geplante Schließung der Kneipe "Zum Henker" vor der BVV Treptow-Köpenick VON MARINA MAI
 
Tagesspiegel: Koalition einig: Intensivtäter wegsperren Gewaltverbrecher sollen in geschlossene Einrichtungen / Neuregelung soll auch für Altfälle gelten Von Jost Müller-Neuhof 
Atompolitik Wer zuletzt strahlt Wenn Angela Merkel in ein paar Wochen ihr neues Energiekonzept vorstellt, kann sie sicher einen Kompromiss präsentieren, mit dem ihre Koalition prima leben kann. Dass das ein politischer Fehler ist, davon redet dann niemand mehr. Von Sebastian Bickerich
- Berliner SPD will Sarrazin loswerden 
- Wirbel um Aussagen Lex Sarrazin gesucht Während die zuständige Berliner SPD erneut über Möglichkeiten nachdenkt, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen, kommen auch von außerhalb der Partei immer mehr Forderungen nach Rauswurf. Grüne und Union fordern Konsequenzen. Von Andrea Dernbach
- Sarrazins Buch "Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent angeboren"Von links bis rechts verhasst und verehrt, deckt Thilo Sarrazin, der zur Bundesbank entlaufene Berliner Ex-Senator, das ganze Spektrum des politischen Erregungspotenzials ab. Deutschland schafft sich ab, behauptet er in seinem neuen Buch. Eine Rezension. Von Bruno Preisendörfer
- Parteiausschluss Sarrazin bringt SPD in die Zwickmühle Ist Thilo Sarrazin der Martin Hohmann der SPD? Sagen wir es so: Die Angelegenheit entwickelt sich in diese Richtung. Doch nicht nur innerhalb der SPD, sondern vor allem in der CDU mehren sich die Stimmen, die erneut nach einem Parteiausschluss Sarrazins rufen. Von Malte Lehming
-
Im Wortlaut Sozialdemokraten zur Einwanderung
- Berliner SPD Es wird einsam um Sarrazin Der Berliner SPD-Chef Michael Müller schrieb an den Ex-Senator: "Gehe deinen Weg!" Die SPD prüft den Parteiausschluss Thilo Sarrazins, seine Lesung wurde abgesagt und am Montag wollen Gegner demonstrieren. Von Ulrich Zawatka-Gerlach, Werner van Bebber
- Linke bekämpfen Neonazis mit Hip-Hop  
- An Grundschulen fehlen mehr als 100 Erzieher Ganztagsbetreuung vielerorts nicht gesichert Elternausschuss startet Umfrage zum Lehrerbedarf Von Fatina Keilani, Susanne Vieth-Entus
- Laternen leuchten rund um die Uhr Weil neue Funktechnik versagt, können sie nicht geschaltet werden. Senat: Bis zu 23 000 Lampen betroffen Von Ralf Schönball 
- Der vierte Mann Streit im FDP-Kreisverband erreicht Landesebene Auch ein Parlamentarier denkt jetzt an Wechsel Von Werner van Bebber

- Klausur ohne Künast Die Grünen-Fraktion debattiert im Havelland über den Kurs bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 Von Sabine Beikler

 

Berliner Zeitung: Aus der Haft in die Klinik Koalition einigt sich auf Unterbringung von Schwerstkriminellen in geschlossenen Häusern Innenminister setzt sich im Streit um Sicherungsverwahrung gegen Justizministerin durch
- Rufe nach Rücktritt Sarrazins werden lauter Diesmal ist Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin mit seiner Migrantenschelte wohl zu weit gegangen: Grüne, Die Linke und Union...
- Wer widerspricht Thilo Sarrazin Das Schweigen der deutschen Wirtschaft, der Bänker, der Manager ist beschämend.
- Ehrlich fährt am längsten Aufkleber mahnen die BVG-Fahrgäste, Tickets nur an offiziellen Verkaufsstellen zu erstehen
- Ein Badesee in Tempelhof Idee für Flughafengelände
- FDP kämpft um weitere Fluchtwillige Der Abgeordnete Weingartner hat Interesse an der CDU Auch auf Landesebene scheint es wieder Absetzbewegungen von der FDP zu geben.
- Der Boom im Osten In Marzahn-Hellersdorf steigt die Zahl der Schüler wieder deutlich an
- Rechtsextreme sind nicht regentauglich Bezirksverordnete wollen rechte Kneipe "Zum Henker" schließen lassen - 32 Neonazis demonstrierten für ihren Szenetreff

 

 

Berliner Morgenpost:  Integration Sarrazins Buch schon vor Erscheinen ein Bestseller Das umstrittene Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin "Deutschland schafft sich ab" ist schon vor Erscheinen ein Bestseller. 
- Sicherungsverwahrung Schwerverbrecher sollen nach der Haft ins Heim Psychisch gestörte Gewaltverbrecher sollen künftig in geschlossenen Heimen untergebracht werden können. Das sieht der Kompromiss im Streit über die Sicherungsverwahrung gefährlicher Gewalt- und Sexualverbrecher vor, auf den sich Schwarz-Gelb gestern verständigte. 
- Sicherungsverwahrung Körting fordert klare Regelung für Altfälle Die Bundesregierung will die neuen Regeln zur Sicherungsunterbringung für Schwerverbrecher möglichst schnell umsetzen. Der Kompromiss werde schon am kommenden Mittwoch im Kabinett bearbeitet werden, kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an. 
- Umfrage: Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger arbeitet
- Integration Nußbaum taucht ein ins türkische Alltagsleben Nicht jeder in der Berliner Politik findet Thilo Sarrazins Thesen zur muslimischen Einwanderung schlecht. Es sei "wichtig, sich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen", sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Robin Juhnke, und nutzte als Forum dafür die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit.
- Bildungspolitik Berliner Universitäten hoffnungslos überlaufen Die Ablehnung kam per E-Mail. Der Studienplatz im Fachbereich Kunst- und Bildgeschichte, teilte die Humboldt-Universität (HU) darin mit, könne aufgrund der hohen Bewerberzahl nicht zuerkannt werden.
- BerlinNews Vandalismus: Unbekannte greifen Parteibüros der Berliner CDU an
- Interview "Ich rede nichts schön" Das neue Schuljahr hat in Berlin für viele Schulen mit Lehrermangel, Raumnot und zum Teil übervollen Klassen begonnen. Schulleiter suchen händeringend nach Personal, und viele Eltern sind verärgert. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) betont indes immer wieder, dass alle Schulen mit 100 Prozent ausgestattet sein werden.
- FDP Die Liberalen rutschen immer tiefer in die Krise Die SMS erreichte den FDP-Abgeordneten Albert Weingartner noch am Flughafen Tegel. Vier Wochen ist der Politiker aus Tempelhof nicht in Berlin gewesen. Als er sein Handy nach der Landung wieder einschaltete, erfuhr der Betriebswirt schlechte Neuigkeiten.
- Stadtplanung  Visionen für Tempelhof Die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Parks auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof hat noch gar nicht begonnen, da gibt es bereits einen neuen spektakulären Vorschlag für das Tempelhofer Feld - jenseits aller Senatsplanung und in Privatinitiative. 
- Stadtplanung Streit am Olivaer Platz geht in eine neue Runde Obwohl die letzten Kleingärtner ihre Parzellen bereits im Winter vergangenen Jahres geräumt haben, wird immer noch um die Bebauung an der Württembergischen Straße in Wilmersdorf gestritten.
- Berliner Einsichten Ausstellung über 20 Jahre Wohnen in der Großstadt Berlin hat mehr Wohnungen als jede andere deutsche Stadt Einwohner. Rund 1,9 Millionen Etagenwohnungen gibt es in der Stadt, 90 Prozent davon sind vermietet. 

 

 

Donnerstag, 26. August 2010


taz: Mittelschicht geschrumpft Die Ungleichheit nimmt zu Aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen: Die Mittelschicht schrumpft weiter. Und auch vom Aufschwung wird diese Tendenz nicht gestoppt. VON ULRIKE HERRMANN
- Temporäre Kunsthalle in Berlin Der Versuchsballon platzt Nach zwei Jahren verschwindet die Temporäre Kunsthalle vom Schlossplatz. Um die Debatte über einen Ort für Gegenwartskunst am Leben zu erhalten, sollte sie schnell woanders wieder aufgestellt werden VON NINA APIN
- BEWEGUNG IN DER MIETENPOLITIK Mit halber Kraft voraus Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer kündigt eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Mietsteigerungen an VON UWE RADA



Tagesspiegel: Datenschutze von Arbeitnehmern Keine Videobilder von Beschäftigten Nach monatelangem Tauziehen zwischen Union und FDP hat sich die Bundesregierung auf eine Stärkung des Datenschutzes von Arbeitnehmern geeinigt. Die Wirtschaft sieht die Bekämpfung von Kriminalität behindert. Von Jahel Mielke
- Kommentar Überforderte Politik Der Gesetzentwurf des Innenministers zum Arbeitnehmerdatenschutz zeigt: Die Politik ist mit dem Thema überfordert. Ein Indiz dafür ist, dass sich Arbeitgeber wie Gewerkschaften einig sind, dass der Entwurf zu viele Lücken lässt. Von Kevin Hoffmann
- Sarrazin soll nicht lesen dürfen 
- Fremd im eigenen Land Mit seinen Thesen provoziert Thilo Sarrazin sogar die Kanzlerin – Experten widersprechen ihm Von Andrea Dernbach
- Berliner Haushalt Nußbaum will Ausgaben bis 2020 einfrieren Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist skeptisch, dass die Finanzkrise schon vorbei sei. Er bekennt sich zur Schuldenbremse. Das Sparziel liegt bei 150 Millionen Euro jährlich. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Tempelhof-Schöneberg Drei FDP-Bezirksverordnete wechseln zur CDU Interne Konflikte und das Stimmungstief bei den Liberalen zeigen auch in Berlin Wirkung: Die FDP-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg löst sich auf. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Den Familien kommt’s auf die Bildung an Zweite Onlinediskussion wurde ausgewertet
- Neue Kampagne gegen häusliche Gewalt 
- Hungerstreik im Villenviertel Der Palästinenser Firas Maraghy sitzt seit einem Monat vor der israelischen Botschaft Von Daniela Martens
- SPD empört über Schäubles Griebnitzsee-Brief Finanzminister pocht auf Verkauf zum Höchstgebot: „Das kommt allen Steuerzahlern zugute“ Von Sabine Schicketanz

 

 

Berliner Zeitung:  Kanzlerin rügt Sarrazin Regierung sorgt sich um das Ansehen der Bundesbank BERLIN. Wegen seiner neuesten Attacken gegen Ausländer hat die Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form
- Fremd im eigenen Land Thilo Sarrazin. Schon wieder! Ja, schon wieder! Er schreibt: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.".
- KOMMENTARE Das Ende des Wir-Gefühls Holger Schmale Die Partei, die Partei, die ... ist für viele Deutsche über Jahrzehnte so etwas wie eine zweite Heimat gewesen, eine Familie, in der man sich wohlfühlt unter Gleichgesinnten und sich wohlig abgrenzt von anderen. Die Sozialdemokraten haben dafür sogar einen eigenen Begriff geprägt: das Wir-Gefühl.
- Die SPD wählt französisch Parteichef Sigmar Gabriel für offene Vorwahlen zur Kür des nächsten Kanzlerkandidaten
- Neue Heimat Neukölln Roma aus Rumänien und Bulgarien kommen nach Berlin - und wollen bleiben, auch ohne Job
- Klima geschont, Geld verdient Energieagentur rechnet Einsparungen durch erneuerbare Energien aus. Das glaubt nicht jeder
- "Kungeleien und mangelnde soziale Wärme" FDP-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg löst sich auf In der Berliner FDP gibt es wieder Ärger. Erstmals hat sich die Fraktion eines Bezirksparlaments selbst aufgelöst,...
- Schulen fehlt Geld für Vertretungslehrer Manche Pädagogen beklagen zudem übervolle Klassen An vielen Schulen herrscht nach dem schwierigen Schuljahresbeginn Unsicherheit über die künftige Verwendung der Mittel ...
- Im Juli gingen eine Million Berliner baden Trotzdem war die Sommersaison für die Bäderbetriebe eher durchschnittlich
- Mehr Lehrer und günstigere Wohnungen Vier Wochen diskutierten Eltern im Internet darüber, was sie sich wünschen. Die Ergebnisse fließen in den Familienbericht für den Senat ein
- Ben Wagins Werk bleibt ungeschützt Das Parlament der Bäume wird doch kein Denkmal Ben Wagin ist aufgebracht. "Das ist eine Diskriminierung der Arbeit, die ich und andere seit 20 Jahren geleistet haben."

 


Berliner Morgenpost:  Wohltätigkeit: Helmut Schmidt spendete Millionen an Stiftungen 
- Umstrittene Äußerungen Kanzlerin über Sarrazin empört Die Kritik an den Thesen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zu Migranten und Hartz-IV-Empfängern wird lauter - und kommt inzwischen von allen Seiten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in scharfer Form auf die jüngsten Äußerungen des heutigen Bundesbank-Vorstands Sarrazin reagiert. 
- Streit um sein neues Buch Haus der Kulturen will Sarrazin nicht lesen lassen Wo er auch auftreten wird in den kommenden Tagen, Thilo Sarrazin wird mit heftigen Protesten und Demonstrationen rechnen müssen - wegen seiner von vielen als rassistisch empfundenen Thesen zu muslimischen Einwanderern.-  Angebot zum Übertritt  Pro Deutschland Die islamfeindliche Organisation Pro Deutschland, die mit rechtspopulistischen Ablegern in NRW bei den Wahlen angetreten ist, bietet Thilo Sarrazin den Chefposten an.
- Heimliche Viodeoüberwachung verboten Arbeitgeber wehren sich gegen mehr Datenschutz Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern, aber das erste große Gesetzesvorhaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt auf scharfe Kritik der Wirtschaft. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warf der Regierung vor, die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes behindere Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in den Betrieben.
- Sigmar Gabriel auf Sommertour Wo den Punk der Schuh drückt  Er bittet darum, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Er fordert die Zehntklässler dazu auf, ihre Sorgen zu benennen. Er will wissen, was sie bewegt. Mittwochmorgen, Carl-Zuckmayer-Schulzentrum in Mainz: Sigmar Gabriel sitzt in der gut gefüllten Aula der "Realschule plus". Die erste Station seiner ersten Sommerreise als SPD-Vorsitzender.
- Bildung Fachlehrer überall vergeblich gesucht An vielen Berliner Gymnasien spitzen sich die Probleme zu. Fachunterricht muss ausfallen, weil Lehrer fehlen. Raumnot und Personalmangel führen zu übervollen Klassen und Leistungskursen. Schulleiter suchen verzweifelt nach Fachlehrern, die aber auf dem Berliner Markt nicht mehr vorhanden sind.
- Senat Wowereits Juristen stellen Integrationsgesetz infrage Das vom Senat geplante Integrationsgesetz steht erneut in der Kritik. Wie aus einem internen Prüfbericht von Juristen der Senatskanzlei hervorgeht, haben die Rechtsexperten erhebliche Zweifel am Nutzen des Gesetzes. Das Schreiben liegt der Berliner Morgenpost vor
- Umweltpolitik Lompscher soll Kosten des Klimaschutzgesetzes offenlegen Immobilienverbände und Politiker haben davor gewarnt, die Kosten, die durch das geplante Klimaschutzgesetz für Hausbesitzer und Mieter entstehen, zu verschleiern. Am Vortag hatte die Berliner Morgenpost über ein Gutachten der Berliner Energieagentur im Auftrag von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) berichtet, nach dem der Einbau von Solar-, Holzpellets- und Erdwärmeanlagen nur in einigen wenigen Fällen wirtschaftlich ist
- Bezirkspolitik FDP-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg läuft zur CDU über Die Fraktion der FDP in der Bezirksverordneten-Versammlung von Tempelhof-Schöneberg existiert nicht mehr. Drei ihrer vier Mitglieder haben ihren Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Damit ist die für die Bildung einer Fraktion erforderliche Anzahl von mindestens drei Bezirksverordneten nicht mehr gegeben, und die FDP verliert in einem ihrer wichtigsten Bezirke ihre Fraktionsrechte.
- Griebnitzsee Empörung über Schäuble-Brief zum Uferstreit Der Brief von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Streit um den Verkauf der Ufer-Grundstücke am Griebnitzsee hat in Potsdam empörte Reaktionen hervorgerufen. 

 

Zeit online: Sind Muslime dümmer? Weil Migranten mehr Kinder bekommen, sinke in Deutschland die durchschnittliche Intelligenz, behauptet der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Meint er das ernst? Ein Streitgespräch

 

Mittwoch, 25. August 2010

 

taz: Luxus-Neubau in Prenzlauer Berg Bauherr plant Kahlschlag Ein Investor will Wohnungen an der Belforter Straße abreißen und durch teure Neubauten ersetzen. Die Anwohner wehren sich. Manche wohnen hier seit 50 Jahren. VON ANNA HUNGER
- Ex-Finanzsenator sorgt für Ärger SPD will von Sarrazin nichts mehr wissen Mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" entfacht Exfinanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erneut eine Diskussion um seinen Ausschluss aus der SPD. VON UWE RADA
- Sarrazin-Buch sorgt für Ärger Die SPD muss sich abgrenzen KOMMENTAR VON ANTJE LANG-LENDORFF Nun hat er es also wieder so richtig krachen lassen, der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin.
- Versorgung Bedürftiger umstritten Berliner Tafel warnt vor zu viel Essen Die Berliner Tafel kritisiert, es gebe zu viele Ausgabestellen für Lebensmittel in Berlin. Der Staat werde damit aus der Pflicht genommen. Andere Vereine mit ähnlicher Aufgabe bestreiten das. VON ANTJE LANG-LENDORFF
 
Tagesspiegel: Personlausweis Ausgewiesene Sicherheit Der Personalausweis sei sicher, sagte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Doch geht es um die Benutzung im Internet, gibt es Zweifel. Von Elisa Simantke
- Kinderlied mit Hassparolen Jugendschützer gehen gegen Propaganda vor Von Frank Jansen
- Migration Auftrieb für Parolen Hetze gegen Migranten funktioniert, weil die Politik die Probleme nur halbherzig anpackt. Um sie abzustellen, benötigt das Land keinen Sarrazin und keine Rechtsextreme. Von Frank Jansen
- „Abstrus und intellektuell dehydriert“ Wie Berliner Integrationsexperten Sarrazins Thesen zu muslimischen Einwanderern bewerten Von Ralf Schönball
- Warten auf Gewinn Seit einem Jahr betreibt Dieter Hallervorden das Steglitzer Schlossparktheater Die Bilanz ist sehr durchwachsen, seine Begeisterung für die Bühne aber ungebrochen Von Udo Badelt
- Aktivisten planen Volksinitiative Bayern als Vorbild für Berliner Rauchverbot  Das Bündnis „Forum Rauchfrei“ will noch in diesem Jahr eine Volksinitiative starten, um das Rauchverbot in Gaststätten zu verschärfen. Dafür erhalten die Berliner Aktivisten Unterstützung aus Bayern. Von Daniela Englert
- Baustelle Klassenzimmer: Kreuzberger Schule muss umziehen Wegen verzögerter Arbeiten sollen die Kinder wochenlang provisorisch untergebracht werden. Vielerorts fehlen noch Lehrer Von Susanne Vieth-Entus
- Von Tag zu Tag Im Stau Bernd Matthies wundert sich über den verstolperten Schulanfang Von Bernd Matthies
- Verdi: Bezirke lassen Geld versickern Zu wenig Mittel fließen in die Jugendhilfe

 

Berliner Zeitung: Senat will Mietenanstieg bremsen Junge-Reyer kündigt Berliner Bundesratsinitiative zum Schutz vor Wucher und Willkür an Umlage der Modernisierungskosten soll gesenkt werden / Unterstützung vom Mieterbund
- Teure Angebote Vermieter verlangen beim Abschluss neuer Mietverträge mehr Geld als die ortsübliche Vergleichsmiete, die im Mietspiegel...
- Wer nicht dämmt, bekommt weniger Miete Senatorin will durch gesetzlichen Druck Investitionen für den Klimaschutz erreichen
- Merkel möchte Politik der Bundesregierung besser erklären
- Der Herbst der guten Vorsätze Angela Merkel hofft nun endlich auf Geschlossenheit der Koalition - doch das ist Wunschdenken
- Regierung umgeht Länder bei Sparpaket Heizkostenzuschuss kann Bund alleine streichen
- Weniger Elterngeld Zum Sparpaket gehört auch, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von 300 Euro im Monat gestrichen werden soll.
- Datenschützer zweifeln am neuen Personalausweis Datenschützer und Computerfachleute warnen vor Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis
- Sechsstellige Geheimnummer geknackt Chaos Computer Club zeigt Sicherheitslücken des neuen Personalausweises auf BERLIN. Was hatte die Regierung für hohe Ansprüche.
- Thierse entdeckt den Mieterschutz Bundestagsvizepräsident lehnt Neubauten im Viertel am Wasserturm ab
Jahrelang haben Stadtsoziologen vor den Folgen der rasanten Sanierung,
- KREUZBERG Absage an Bildungsorientierte Die neue Sekundarschule an der Skalitzer Straße darf in den nächsten Jahren keine eigene gymnasiale Oberstufe einrichten
- Die Hälfte der Gymnasien hat zu wenig Lehrer Fast die Hälfte der Berliner Gymnasien hat zu Beginn des Schuljahres zu wenig Lehrer
- Neuer Runder Tisch zu Schulhelfern gefordert Das Elternzentrum Berlin fordert einen neuen Runden Tisch zu den Schulhelfern, die behinderten Kindern den Schulbesuc
- Zu viel versprochen Die S-Bahn muss auf absehbare Zeit mit Fahrzeug-Engpässen leben Die Fahrgäste der S-Bahn Berlin müssen sich darauf einrichten, dass es in den kommenden Monaten keine Angebotsverbesserungen.
Berliner Morgenpost: Mit dem Klimaschutz steigen die Mieten Das vom Senat geplante Klimaschutzgesetz wird für Hunderttausende Hausbesitzer und Mieter teuer werden. Wie aus einem bisher unveröffentlichten Gutachten der Berliner Energieagentur hervorgeht, rechnen sich in vielen Bereichen die vorgeschriebenen regenerativen Energien nicht.
- Klimaschutzgesetz Lompscher bittet Hausbesitzer zur Kasse Erstmals liegt mit dem Gutachten der Berliner Energieagentur über die "ökonomischen Effekte des Berliner Klimaschutzes" eine detaillierte Berechnung der Kosten des geplanten Klimaschutzgesetzes vor
- Kommentar Die Empörung ist verständlich Das Gutachten der Energieagentur ist unangenehm für Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Denn es räumt mit einer Legende auf. 
- Datenleck Zweifel an der Sicherheit des neuen Personalausweises Zwei Monate vor Einführung des neuen Personalausweises gibt es Zweifel an der Sicherheit. Auslöser der Debatte ist ein Bericht des ARD-Magazins "Plusminus" vom Dienstagabend
- Datenleck Sicherheitslücke beim neuen Personalausweis Zwei Monate vor Einführung des neuen Personalausweises sind Zweifel an der Sicherheit laut geworden. Für Betrüger soll es nach einem Bericht des ARD-Magazins "Plusminus" problemlos möglich sein, sensible Daten abzufangen.
- Bildungpolitik An jedem dritten Berliner Gymnasium fehlen Lehrer An 35 Prozent der Berliner Gymnasien herrscht Unterausstattung. Das ergab eine Umfrage der Vereinigung der Oberstudiendirektoren des Landes Berlin (VOB) unter ihren Mitgliedern.
- Bildungpolitik Keine Lehrer, keine Stundenpläne Es war abzusehen. Immer wieder hatten Schulleiter vor Beginn des neuen Schuljahres über Personalmangel geklagt. Nun steht fest, dass 35 Prozent der Berliner Gymnasien eine Unterausstattung haben. Das ergab eine Umfrage der Vereinigung der Oberstudiendirektoren des Landes Berlin (VOB) unter ihren Mitgliedern. 
- Integration "Verletzende Polemik": Ausländerbeauftragte greift Sarrazin an Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird wegen neuerlicher kritischer Anmerkungen über Migranten heftig attackiert.
- Topographie: Neue Dauerausstellung über Berlin in der NS-Zeit eröffnet
- Nahverkehr Umsteigeknoten Gesundbrunnen wird zum Bahnhof Der wichtigste Bahn-Umsteigeknoten im Norden Berlins soll nun doch noch ein richtiger Bahnhof werden. Wie die Deutsche Bahn gestern mitteilte, werden die Planungen für den Bau einer Empfangshalle auf dem Hanne-Sobek-Platz in Gesundbrunnen wieder aufgenommen.
- Politik vor Ort Thierse im Straßenkampf Unter dem großen, grünen Lindenbaum an der Straßburger Straße in Prenzlauer Berg herrscht Tumult. Es hat sich ein Menschenauflauf gebildet, der den gesamten Bürgersteig blockiert.
- Nahverkehr Rückkehr zum Normalfahrplan der S-Bahn wackelt Fährt die S-Bahn im Dezember wie angekündigt wieder nach dem Normalfahrplan? Kenner des Unternehmens halten das für unwahrscheinlich.

 

 

Dienstag, 24. August 2010


taz: Erziehung Kinder, das wird teuer! Den landeseigenen Kindertagesstätten drohen Verluste in Millionenhöhe. Der Senat verhandelt über Geldspritze, die Betreuung sei aber nicht in Gefahr VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zur Härtefallkommission Human im inhumanen System KOMMENTAR VON Susanne Gannott Die Zahl ist beeindruckend: Rund 10.000 Flüchtlinge in Berlin haben seit Gründung der Härtefallkommission vor 20 Jahren durch sie ein Bleiberecht bekommen.
- Sicherungsverwahrung Senatorin kritisiert Bund Bundesregierung verschleppe Regelung, moniert die Berliner Justizsenatorin

Tagesspiegel: Steinmeier gibt eine Niere für seine Frau
- Steinmeiers Entschluss Menschen wie wir Die Rückzüge von Roland Koch oder Ole von Beust haben öffentlich gemacht, dass Politik ihre Protagonisten heute schneller verschleißt als die Politikergenerationen, deren privates Leben unsichtbar war. Steinmeiers Entscheidung ist selbstverständlich, und doch ist sie auch mutig. Von Tissy Bruns
- Guttenberg will Freiwilligenarmee Minister schlägt kleinere Bundeswehr mit 163 500 Mann vor / Wehrpflicht soll formal bestehen bleiben Von Michael Schmidt
- SPD-Präsidium: Rente mit 67 verschieben
- Mindestens drei Jahre später SPD-Präsidium stellt sich hinter den Führungsbeschluss zur Rente mit 67
- SPD und die Rente mit 67 Abschiedsformel
- Einige Probleme zu Beginn des Reformschuljahrs
- SPD und Sarrazin Anstiftung zur Ablenkung
- Austrittsforderungen "Sarrazins Thesen sind absurde Ergüsse" SPD-Landeschef Michael Müller kritisiert das Buch "Deutschland schafft sich ab" des Ex-Senators Thilo Sarrazin. Genossen fordern seinen Austritt aus der SPD. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Plötzensee Junge Häftlinge werden vom Netz getrennt Derzeit können Gefangene noch Facebook-Profile anlegen. In der Jugendstrafanstalt Plötzensee sollen Handyblocker ab 2011 verhindern, dass sie illegal surfen und telefonieren. Von Sabine Beikler

- Stiftung will Baustopp für Stadtschloss Denkmalschützer gegen Teilrekonstruktion

 

 

Berliner Zeitung: Guttenberg plant, Wehrpflicht auszusetzen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen
- Fernsehjournalist Lothar Loewe ist tot
- Das neue Buch des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin sorgt für eine Kontroverse Früher bezeichnete er Berliner Beamte als übelriechend und empfahl Arbeitslosen, Wollpullis zu tragen statt zu heizen.
- Umstrittene Halbwahrheiten Sarrazin schreibt: "Es ist das Recht einer jeden Gesellschaft, selbst zu entscheiden, wen sie aufnehmen will und jedes Land hat...
- Lieber ohne Sarrazin SABINE RENNEFANZ wünscht sich, dass die SPD den Ex-Finanzsenator endlich rauswirft.
- Schluss mit Tempo 30 Senat plant keine weiteren großflächigen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Hauptstraßen
- Defizit der staatlichen Kitas erhöht sich Zehn Millionen Euro mehr wegen hoher Personalkosten
- Lehrlinge sollen im Kiez bleiben Werbeaktion in Marzahn Wir bleiben hier" heißt ein neues Projekt in Marzahn-Hellersdorf.

Berliner Morgenpost: Wehrpflicht Ministerin plant freiwilligen Zivildienst - auch für Frauen Im Zuge der näher rückenden Aussetzung der Wehrpflicht will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bundesweit einen freiwilligen Zivildienst einführen. Um zumindest 35 000 der zurzeit 90 000 Stellen besetzen zu können, plant die CDU-Politikerin eine kleine Revolution: Künftig sollen nicht nur junge Männer die Stellen in Altenheimen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen besetzen.
- Reformpläne Die Truppe wird "kleiner, aber besser" Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiß schon länger, wie er sich die Bundeswehr der Zukunft vorstellt. Kompakter, moderner, effizienter sollen die Streitkräfte werden, um mit weniger Soldaten mehr leisten zu können. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Die Truppe soll in den nächsten acht Jahren von derzeit 252 000 auf bis zu 163 500 Mann verkleinert werden
- Gedenken Berlin trauert um Lothar Loewe Der Fernsehjournalist Lothar Loewe ist tot. Er starb gestern im Alter von 81 Jahren in Berlin. Loewe, der als ARD-Korrespondent aus Washington, Moskau und Ost-Berlin berichtete, sei mit Leib und Seele ein leidenschaftlicher Journalist gewesen, sagte RBB-Intendantin Dagmar Reim. 
- CDU Lothar de Maizière: DDR war kein Unrechtsstaat Die Äußerung des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (CDU), die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, löst Unverständnis aus
- Frank-Walter Steinmeier "Ich selbst werde der Organspender sein" Es war eine Überraschung selbst für die, die zu den gewöhnlich gut informierten politischen Berliner Kreisen zählen. Auch solche, die allzu gern damit protzen, bestimmte Vorgänge längst gekannt oder zumindest "die Sache" geahnt zu haben, geben zu: Es gab kein Anzeichen für Frank-Walter Steinmeiers Pause von der Politik.
- Kopf des Tages Gewiefter Finanzer Wenn die Bezeichnung "alter Hase" auf jemanden zutrifft, dann auf Joachim Poß.
- Schulstart Berlins Schulen fehlt Geld für Vertretungslehrer Viele Berliner Schulen sind gestern mühselig in das neue Schuljahr gestartet. Einem Teil der Bildungseinrichtungen fehlen Lehrkräfte, andere müssen den Unterricht bei laufenden Bauarbeiten organisieren.
- Schulreform In Berlin fehlen noch 250 Lehrer Vielen Siebtklässlern ist noch nicht klar, dass sie nun an einer Sekundarschule lernen werden. Davon habe sie noch nichts gehört, sagt zum Beispiel Sarah. Darunter vorstellen könne sie sich auch nichts. Sarah will Kosmetikerin werden, seit gestern ist sie Schülerin der Friedensburg-Sekundarschule in Charlottenburg. Dorthin ist sie am ersten Schultag zusammen mit ihrer Mutter gekommen, um sich über Stundenpläne und Klassenzusammensetzung zu informieren
- Schulreform Und wieder klappt es nicht In Berlin lebe ich seit 25 Jahren, nicht ganz so lange beschäftige ich mich mit der Bildungspolitik. Aber ich habe seit 1990 schon viele Schulsenatorinnen und -senatoren in Berlin erlebt - Sybille Volkholz von den Grünen, Jürgen Klemann (CDU), dann über die verschiedenen Legislaturperioden hinweg die SPD-Senatoren Ingrid Stahmer, Klaus Böger, Jürgen Zöllner
- Thilo Sarrazin "Integration ist Pflicht von Migranten" Vor polemischen Formulierungen wie den "kleinen Kopftuchmädchen" oder der fehlenden ökonomischen Funktion türkischer Einwanderer "außer für den Obst- und Gemüsehandel" hütet sich Thilo Sarrazin. Anders als in seinem umstrittenen Interview mit der Zeitschrift "Lettre" bemüht sich der ehemalige Finanzsenator in seinem neuen Buch um eine sachliche Sprache.
- Gedenkort "Parlament der Bäume" wird doch kein Denkmal Berlins Baumpate nimmt kein Blatt vor den Mund. "Ich habe die Schnauze voll", sagt Ben Wagin in seiner direkten Art. "Die schwingen alle immer große Reden, aber wenn's drauf ankommt, kneifen sie." Wagin spricht von der mangelnden Unterstützung der Politiker für die dauerhafte Sicherung seines "Parlaments der Bäume gegen Krieg und Gewalt". 
- Bürokratie SPD-Rechte halten Integrationsgesetz für überflüssig Die Kritik ist deutlich - und sie kommt aus der Regierungspartei SPD. Der rechte Parteiflügel "Aufbruch" hat sich gegen das vom rot-roten Senat verabschiedete Integrationsgesetz gestellt.
- Sicherheitsverwahrung Opposition wirft Justizsenatorin Naivität vor In der Diskussion um die Entlassung von sieben Schwerverbrechern, die noch in Sicherheitsverwahrung sind, hat die Opposition Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) Versäumnisse vorgeworfen.
- Temporäre Kunsthalle Ein Lehrstück des Scheiterns Sie sollte wie ein "Kraftwerk" (Volker Hassemer) wirken und glich doch nach dem ersten Jahr eher einem Trümmerhaufen. Auferstanden aus Ruinen, trauert nach insgesamt zwei Jahren die Kunstgemeinde nun ihrem unabänderlichen Verschwinden entgegen.

 

 

Montag, 23. August 2010

 

taz: Treffen der Partyszene Die Fucker sind übrig geblieben 4.000 Menschen feiern auf der Fuckparade und fordern einen Erhalt von Clubs und Subkultur. Mit dabei ist sogar Dr. Motte, einst Erfinder der verhassten Loveparade. VON Jan Kage
- Umweltfreundliche Autos Nur wenige fahren auf öko ab Hybridautos mit Elektro- und Benzinmotor sind an der Spree nach wie vor die Ausnahme. Trotzdem liegt Berlin im Bundesvergleich vorne. VON ANTJE LANG-LENDORFF
 

Tagesspiegel: Mutterkonzern kassiert hohe Gebühren von der S-Bahn 
- Ferien vorbei – jetzt beginnt die Schulreform Keine neuen Klassen an Berlins Hauptschulen
- Neues Schuljahr Nie mehr Hauptschule Für 321.000 junge Berliner fängt am Montag der Unterricht an. Nun muss sich die rot-rote Schulreform im Alltag bewähren. Von Susanne Vieth-Entus
- Kommentar
Wowereits grober Fehler "Arm aber sexy" war gestern. Berlin sollte seine Schulen zum Stolz der Stadt machen und ein neues Motto finden: Bildung ist sexy. Von Susanne Vieth-Entus
- Erbe Ost und Erbe West Dass die DDR-Opposition vor 20 Jahren einmütig die Öffnung der Stasi-Akten wollte, ist Legende – ein Historiker über einen gesamtdeutsches Prozess Von Christian Booß
- MEIN Blick Zu viel Ähnlichkeit stößt ab Das Vakuum am rechten Rand der CDU wird größer Von Alexander Gauland
- Besser leben hinterm Ostkreuz Der Bezirk Lichtenberg verändert sein Gesicht, die Stasi- und Nazi-Stigmata verblassen. Die Wohngegend gleich neben Friedrichshain wird immer beliebter. Familien und Kreative mieten sich ein Von Thomas Loy
- Städtische Kitas werden zur Kostenfalle Den fünf Eigenbetrieben fehlen im laufenden Jahr etwa zehn Millionen Euro. Finanzielle Probleme gibt es seit der Gründung 2006 Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- „Lenas Wunsch hat uns gefreut“ Senatssprecher Richard Meng über Berlins Bewerbung für den Song Contest

 

 

Berliner Zeitung:  DGB: Atomlobby gängelt Merkel Kanzlerin soll sich gegen Wirtschaftsführer durchsetzen / Im Herbst Aktionen gegen soziale Schieflage geplant / Regierungschefin reagiert gelassen auf Angriffe
- GESAMTSCHULEN Der bekehrte Konservative Der Lehrer Hubertus von Wick erregt Aufsehen - und das weit über die Grenzen Niedersachsen, ...
- Doppelter Abi-Jahrgang in Berliner Gymnasien Mit dem neuen Schuljahr, das heute in Berlin beginnt, starten auch die neuen Sekundarschulen.
- Das wichtigste Schuljahr Senator Zöllner baut das Bildungssystem um - geht es schief, kann das die Wahl 2011 entscheiden...
- Koalition streitet über Steuerprivileg für Schwule Eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen sollen beim Finanzamt auch das Ehegattensplitting geltend machen können.
- Ehegattensplitting für niemanden Das Ehegattensplitting begünstigt die amtlich registrierte Ehe von Mann und Frau mit jährlich 33 Milliarden Euro.
- Union will Vergünstigung für Hotels kippen BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag will nach einem Spiegel-Bericht die Mehrwertsteuer-Vergünstigung für Hotels
SPD legt Streit über Rente mit 67 bei Linker Flügel verzichtet auf Parteitagsbeschluss BERLIN. Die SPD-Spitze kann sich wohl mit ihrem Vorhaben durchsetzen, ein Parteitagsvotum über das Streitthema Rente mit 67 zu..
- "Sie hatten sich aufgegeben" Ralph Adam spricht über die Gewaltverbrecher, die bald aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Er ist der Chef des Gefängnisses Tegel
 
Berliner Morgenpost: Sozialarbeiter sollen Berliner Schwerverbrecher betreuen Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wirft der Bundesregierung vor, im Streit über die Sicherungsverwahrung eine verbindliche gesetzliche Regelung zu verschleppen. "Für die Länder und für die Gerichte ist die Situation besonders schwierig, weil der Bundesgesetzgeber nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte reagiert", sagte von der Aue im Interview mit der Berliner Morgenpost. 
- Haushalt Millionenverluste: Bezirke fordern mehr Geld für Kitas Die Kita-Eigenbetriebe, die 305 der insgesamt 1850 landeseigenen Kindertagesstätten betreiben, werden Ende des Jahres ein Millionendefizit machen, wenn die Finanzverwaltung nicht gegensteuert.
- Erziehung Kitas machen Millionenverluste Die Kita-Eigenbetriebe werden Ende des Jahres hohe Verluste machen, wenn der Senat nicht gegensteuert. Uwe Goetze, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, spricht von Millionendefiziten der fünf landeseigenen Unternehmen, die 305 der insgesamt 1850 Kindertagesstätten der Hauptstadt betreiben. 
- "Deutschland schafft sich ab" Sarrazins Provokationen auf 464 Seiten Einst hatte das Land Ekel Alfred, jetzt hat es Thilo Sarrazin. Wieder so ein Schnauzbart, der jedes noch so heilige Tabu für eine Pointe opfert. Er ist ein Quotenkönig, dessen Sprüche über Migranten und Hartz-IV-Empfänger legendär sind, der polarisiert wie kaum ein anderer politischer Kopf in Deutschland.
- Sicherheit Verfassungsschutz behält Linkspartei im Visier Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hält eine Beobachtung der Linkspartei auch in Zukunft für notwendig. Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur Vize-Parteivorsitzenden belege, dass "die extremistischen Strömungen bei der Beurteilung der Gesamtpartei nicht vernachlässigt werden können", sagte Fromm dem "Hamburger Abendblatt".
- Parteien SPD einigt sich auf Kompromiss bei der Rente mit 67 Nach wochenlangem Streit will die SPD-Spitze an diesem Montag einen Kurswechsel bei der Rente mit 67 beschließen. Im Parteipräsidium zeichnet sich eine klare Mehrheit für den von der engsten Führung beschlossenen Kompromissvorschlag ab.
- Energiepolitik Der Atom-Streit im Rücken der Kanzlerin Die Bundesregierung ist in der Frage ihrer künftigen Energiepolitik tief gespalten - selbst durch die Union geht ein Riss bei der Entscheidung über die Laufzeiten von Atomkraftwerken. Im FDP-geführten Justizministerium wird ein Aufschub des Atomausstiegs um höchstens zwei Jahre und vier Monate als zulässig angesehen, wenn der Bundesrat wegen der fehlenden schwarz-gelben Mehrheit außen vor bleibe.
- Verkehr Berlins Autobahnen sind überlastet Die Verkehrsbelastung auf den Autobahnen im Süden Berlins ist in den vergangenen drei Jahren deutlich gestiegen. 2009 musste der Tunnel Ortsteil Britz (TOB) insgesamt 21-mal gesperrt werden, weil zu viele Autos auf der Stadtautobahn A 100 unterwegs waren.
- Unternehmen Berlin Ein Neustart für die Musik Heute in zwei Wochen beginnt die Berlin Music Week. Das Gemeinschaftsprojekt von drei höchst ungleichen Partnern soll vom 6. bis 11. September die Antwort auf die Probleme bringen, an denen zuvor die Branchenmesse Popkomm gescheitert war.

 

 

 

Freitag, 20. August 2010


taz: Berliner Ärzte diagnostizieren Patientenzufriedenheit Ärzte rechnen sich schön Der Interessensverband der niedergelassenen Ärzte legt eine Umfrage vor, laut der die Berliner sich gut medizinisch versorgt fühlen. Bloß: Die Datenbasis ist mehr als fraglich. VON KRISTINA PEZZEI
- Die Kassenärtzliche Vereinigung lobt sich, weil ein Viertel aller Patienten nicht warten muss. Ein schlechter Medizinerwitz KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
- Juristische Aufarbeitung des Bankenskandals dauert Sag mir, Lando, sag mir, wann Ein neues Verfahren wegen Untreue dauert selbst dem Angeklagten und Ex-CDU-Fraktionschef Landowsky zu lang. Er schließt eine Einigung mit dem Gericht nicht aus. VON SEBASTIAN HEISER
- Islamkritische Partei stellt Programm vor Die rechten Saubermänner eröffnen den Wahlkampf Demonstration vor dem neuen Büro von "Pro Deutschland" in Berlin-Marzahn. Drinnen gehts gegen "Ausländer". VON CASPAR SCHLENK

Tagesspiegel: Senat will 20 000 Wohnungen loswerden Fonds aus Zeit des Bankenskandals sollen an Londoner Investor gehen – Berlin behielte aber das Risiko Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Skandalimmobilien Berlins Senat als Schrotthändler Wie saures Bier bietet Berlin den Immobilienfirmen in aller Welt seine Schrottimmobilien an, die in den neunziger Jahren von der landeseigenen Bankgesellschaft an private Anleger verscherbelt wurden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Rente mit 67 – Müntefering contra Gabriel Alter und neuer SPD-Chef streiten per Post Von Stephan Haselberger
- Kummerkasten in Mainz Wie die SPD-Spitze eine für sie womöglich schwierige Parteitagsdebatte vermeiden will Von Alfons Frese, Stephan Haselberger
- Die engagierten Bürger Studien zeigen: Politik interessiert unverändert. Die Parteien verlieren, kleinere Organisationen gewinnen Von Barbara Junge, Matthias Meisner
- „Schuldenbremse erhöht Druck für Länderfusionen“ Von Albert Funk
- S-Bahn war vorbereitet Mit halber Härte Der Berliner Senat hatte der S-Bahn nach dem Ausbruch der Krise zwar ordentlich Dampf gemacht, das Unternehmen dann aber doch geschont. Von Klaus Kurpjuweit
- S-Bahn rechnete mit der Kündigung des Senats Geschäftsbericht enthüllt: Land schickte zwei Abmahnungen, verzichtete aber auf den entscheidenden Schritt Von Klaus Kurpjuweit
- Protest gegen Islamfeinde Demo gegen Zentrale von „Pro Deutschland“ Von Frank Jansen
- Kassenpatienten Berliner gehen seltener zum Arzt Laut einer Umfrage erfreuen sich 40 Prozent der Berliner bester Gesundheit. Es gibt einige signifikante Unterschiede zwischen Hauptstadt und übrigem Bundesgebiet. Von Udo Badelt

- Schülerdatei entsteht in Handarbeit Jetzt beginnt der Aufbau der Datenbank über die 350 000 Schüler der Stadt. Das Ganze ist umstritten Von Patricia Hecht
- Elektroautos: Berlin will Modell starten Merkel befürwortet mögliches Großprojekt Von Sabine Beikler
- Aus dem Urlaub zurück auf die Anklagebank Vor dem Verfassungsgericht hatte Landowsky Erfolg  Jetzt ging der Prozess um die Bankenaffäre weiter Von Ralf Schönball

 

Berliner Zeitung: SPD beerdigt Rente mit 67 Parteispitze knüpft unerfüllbare Bedingung an Einstieg in Reform: Quote älterer Beschäftigter bei 50 Prozent / Niederlage für Steinmeier / Linke besteht auf Parteitagsbeschluss
- Nachwuchs bei Nahles Die Generalsekretärin der SPD erwartet ihr erstes Kind Eigentlich kann es auf solch eine Nachricht nur eine Reaktion geben: Herzlicher Glückwunsch, Andrea Nahles.
- Berliner Senatorin lehnt Chipkarte für Kinder ab Die vom Bundessozialministerium geplante Bildungscard stößt weiter auf Kritik. Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke)...
- "Grundfalsch und weltfremd" Sozialsenatorin Bluhm kritisiert die Hartz-IV-Pläne der Bundesregierung scharf
- Ärztliche Mogelpackung THORKIT TREICHEL zweifelt eine Studie über angeblich sehr zufriedene Patienten an
- Berliner sind Ärzte-Hopper Patientenumfrage der KV Die Berliner fühlen sich heute gesünder und wollen sich seltener über ihren Arzt beschweren als noch vor zwei Jahren.
- Gesucht: "Mr. E-Mobility Berlin" Der Senat gründet eine Agentur, um Berlin als Test- und Produktionsort für Elektroautos zu etablieren
- Berlin mal wieder auf dem letzten Platz Studie kritisiert mangelnde Integration an Schulen Erneut belegt Berlin bei einem Bundesländervergleich der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft...
- Aus der Platte ins Parlament? Anti-Islampartei will ins Abgeordnetenhaus Die Adresse des neuen Büros der "Bürgerbewegung Pro Deutschland", Landesverband Berlin, ist nicht das, was man eine gute Lage.
- Ein-Themen-Partei Der Kampf gegen die "islamistische Gefahr" steht im Vordergrund der politischen Bemühungen von Pro Deutschland (PD).
- In 15 Minuten zum neuen Flughafen Investoren gesucht: Das Gebiet am Südkreuz wirbt mit schnellen Verbindungen zum Airport BBI und ins Zentrum
 
Berliner Morgenpost: Grüne Özdemir: "Die Grünen sind keine Volkspartei" Trotz guter Umfrageergebnisse für die Grünen dämpft deren Vorsitzender Cem Özdemir die Erwartungen auf Wahlerfolge der Ökopartei. Neuesten Erhebungen zufolge können die Grünen in Berlin und bundesweit auf einen Stimmenanteil von über 20 Prozent hoffen.
- Studie Berlin ist Schlusslicht bei der Bildung Schlechte Noten für Berlins Schulpolitik: Die Hauptstadt belegt im Vergleich der Bildungssysteme der Bundesländer den letzten Platz. Vor allem im Bereich Integration bestehe erheblicher Verbesserungsbedarf, teilte die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gestern bei der Präsentation des Bildungsmonitors 2010 mit.
- Kommentar Warum Eltern nicht verzweifeln müssen Berliner Eltern, so scheint es, haben allen Grund zur Sorge. Die neueste Schlagzeile reiht sich nahtlos ein in die vielen schlechten Nachrichten aus den Kitas, Schulen und Universitäten der Hauptstadt. Berlin belegt im Bildungsvergleich der Bundesländer den letzten Rang, vermeldet die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als Ergebnis ihres Bildungsmonitors 2010.
- Interview "Berlin muss benachteiligte Schüler besser fördern" Berlin ist beim Bildungsmonitor 2010 das Schlusslicht. Morgenpost-Redakteurin Regina Köhler sprach mit dem Bildungsforscher Olaf Köller, der zurzeit an der Universität Kiel tätig ist, über mögliche Ursachen und nötige Maßnahmen.
- Protest Atomlaufzeiten: Großdemo in Berlin geplant Mehrere Anti-Atomkraft-Organisationen haben für den 18. September eine Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel angekündigt, zu der mindestens 30 000 Menschen erwartet werden. Bei der Großdemonstration sollen Zehntausende Menschen das Kanzleramt und das Reichstagsgebäude umstellen.
- Rente mit 67 Müntefering warnt vor einem Kurswechsel Die Führungsspitze der Sozialdemokraten will an einer verlängerten Lebensarbeitszeit festhalten, setzt aber auf einen späteren Einstieg bei der Rente mit 67. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles haben sich dazu auf ein gemeinsames Modell verständigt
- Selbstständigkeit Zahl der Gründer in Berlin steigt überproportional Berlin macht seinem Ruf als Gründerhauptstadt wieder alle Ehre. Im vergangenen Jahr wagten rund 40 100 Berliner den Schritt in die Selbstständigkeit, ein Plus von 15,6 Prozent, wie die Industrie- und Handwerkskammer Berlin berichtete.
- Gesundheitswesen Jeder zweite Patient muss warten Natursteinwände, ein verglaster Warteraum und viel Tageslicht: Die große Gemeinschaftspraxis von Rainer Lenk hat eine schöne Innenarchitektur. Um sie zu betrachten, haben die meisten Patienten genügend Zeit: Ohne Termin wartet man hier mindestens eine Stunde.
- Berliner Bankenskandal Kippt jetzt auch der nächste Landowsky-Prozess? Die Vorsitzende Richterin der 26. Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht wusste um die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtsurteils - auch für den gestrigen Prozess gegen die ehemaligen Topmanager der Bankgesellschaft Berlin und ihrer Tochterfirmen.
- Extremismus Rechtspopulisten wollen Kreisverbände gründen Der neue Landesverband der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Deutschland" hat seine Pläne für den kommenden Berliner Wahlkampf vorgestellt.
- Immobilienmarkt Leerstand von Wohnungen sinkt vor allem in den Ost-Bezirken Die Zahl leer stehender Wohnungen in Berlin hat sich in den vergangenen acht Jahren drastisch verringert. Nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) hat sich der Wohnungsleerstand bei den 144 Berliner Mitgliedsunternehmen zwischen 2001 und 2009 nahezu halbiert.
- Immobilien Mietspiegel 2011: Jetzt sind Mieter und Vermieter gefragt Im Frühsommer 2011 soll der neue Mietspiegel erscheinen, der den Berlinern einen Überblick über die Mietsituation in der Stadt gibt. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden dafür in einer repräsentativen Befragung die Daten von rund 8000 Wohnungen erhoben.
- Politik Bezirke kritisieren Kürzungen bei Städtebauförderung Die Berliner Bezirksbürgermeister haben die von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung kritisiert

 

Donnerstag, 19. August 2010

 
taz: Kabinett vertagt Thema Street View Politiker entdecken Internet Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Länder nach schärferen Regeln bei Geodatendiensten wie Google Street View ab. Sie will etwas anderes, weiß aber nicht, was. VON WOLF SCHMIDT
- Islamkritische Partei mietet Büro Marzahn braucht kein "Pro" "Pro Deutschland" will ein Büro in Marzahn eröffnen. Der Vermieter fühlt sich getäuscht und prüft, ob er den Vertrag auflösen kann. Bündnis hat Demo angemeldet VON CASPAR SCHLENK
- Rechtsextreme Attacken auf linke Läden Rechte Schmierereien in Neukölln Zum wiederholten Mal verunstalten Rechte die Fassaden verschiedener Einrichtungen. Ermittlungen der Polizei wegen ähnlicher Vorfälle in den letzten Monaten sind im Sande verlaufen. VON SVENJA BERGT


Tagesspiegel: Street View Wenn’s nur Google wäre Niemand außer Google weiß wirklich, was Google über uns weiß. Noch weniger wissen wir, welche Datenverknüpfungen künftig möglich sind. Der beste Umgang mit unserem Namen im Netz ist der bewusste Umgang. Und da nimmt sich neben Facebook & Co. Google Street View eher harmlos aus. Von Barbara Junge
- Reform SPD-Spitze einig: Rente mit 67 aussetzen Die SPD-Spitze steuert auf einen Kompromiss im Streit um die Rente mit 67 zu: Die Reform soll erst in Kraft treten, wenn die Quote älterer Beschäftigter auf 50 Prozent gestiegen ist. Von Stephan Haselberger
- Grüne im Umfragenhoch Das kleinste Übel Die Grünen stehen laut einer neuen Umfrage bei 20 Prozent – sie profitieren auch von der Schwäche der anderen. Von Christian Tretbar
- In die eigene Tasche kassiert Der der Untreue beschuldigte Behördenchef aus Steglitz-Zehlendorf galt als besonders engagiert Von Sidney Genies
- Bauprojekt Mediaspree-Gegner protestieren gegen neues Bürohaus Der Baukonzern Hochtief will am Friedrichshainer Flussufer einen Bürowürfel hochziehen. Die Bürgerinitiative fühlt sich bei der Planung außen vor gelassen. Von Ralf Schönball
- Marzahn Demo gegen Islamfeinde im Plattenbau Bereits im Juli demonstrierten hunderte Linke gegen den Parteitag von Pro Deutschland im Rathaus Schöneberg. Die ultrarechte Gruppierung hat sich in Marzahn eingerichtet - wo es nun erneut Proteste geben soll. Von Frank Jansen
- Polizei Gewerkschaft prüft Boykott gegen Namensschilder Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sollte diesen Sommer in Kraft treten. Doch die seit Jahrzehnten diskutierte Reform verzögert sich erneut. Von Jörn Hasselmann
- Gastkommentar Lust auf die Fusion  von Björn Böhning/Mike Schubert Frei nach Fontane: Berlin und Brandenburg – am Mute hängt der Erfolg. Warum sollen Berliner und Brandenburger nicht eine gemeinsame Identität finden?

 

 

Berliner Zeitung: Durch den Wind Bundesregierung uneins über Brennelementesteuer. Erst bestätigt, dann dementiert sie eine Verschiebung
- Debatte um Zusatzbeitrag Union: Arbeitslosengeld-Empfänger sollen selbst zahlen
- Deutsche sehen Kapitalismus skeptisch HAMBURG. Die Finanzmarktkrise hat die Haltung der Deutschen zum Kapitalismus verändert.
- Nachwuchsbremse Tierschützer fordern eine Kastrationspflicht für die Katzen in Berlin
- Die Mischung macht es MARTIN KLESMANN fragt sich, ob Luxuswohnungen in der Innenstadt gut oder schlecht sind.
- Die Folgen des Bürgerentscheids - Millionenverluste fürs Land Investoren suchen wieder Grundstücke am Wasser. Aber in der Mediaspree haben Flächen erheblich an Wert verloren
- Kostenloses Bauland für günstige Mietwohnungen Die SPD möchte städtischen Gesellschaften Grundstücke schenken, damit in Innenstadt-Kiezen wieder mehr bezahlbare Unterkünfte entstehen
- Die Schule beginnt, aber Lehrer fehlen Kritik der Gewerkschaft
 
Berliner Morgenpost: Umfragen Höhenflug: Die Grünen stark wie nie Die Grünen kommen als Sieger aus der politischen Sommerpause: Die Ökopartei erreicht in aktuellen Umfragen ein neues Rekordhoch von bundesweit 20 Prozent. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, hätten Grüne und SPD zusammen 47 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit, wie die vom "Stern" veröffentlichte Umfrage besagt
- Kommentar Künast in Westerwelles Fußstapfen Verdient ist das natürlich nicht. Wenn die Grünen in diesen Tagen bundesweit und landesweit durch die Decke schießen in den Umfragen, dann steckt dahinter nicht eine besonders kluge Politik oder eine gerissene Art der Politikvermittlung. Auch das aktuelle Personal ist nicht weniger mittelmäßig als vor einem oder zwei Jahren. 
- Radikaler Vorschlag FDP will die Rente schon mit 60 Nach der SPD verlangt nun auch die FDP Korrekturen bei der Rente mit 67. Die Liberalen wollen es den Arbeitnehmern ermöglichen, künftig sogar schon mit 60 Jahren in den Ruhestand zu gehen - allerdings mit Abschlägen. "Es ist Sache des Einzelnen, zu entscheiden, wann er aufhören will zu arbeiten, nicht die Sache des Staates", sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Morgenpost.
- Die Linke Flugaffäre: Ernst verpflichtet einen Star-Verteidiger Walter Venedey ist ein Mann für schwere Fälle. Der prominente Berliner Strafverteidiger, in dessen Charlottenburger Sozietät auch Gregor Gysi tätig ist, hat derzeit gleich zwei Mandanten, die Schlagzeilen machen
- Datenschutz Bundesregierung uneins über Google Street View Die Bundesregierung ist sich uneins über den Umgang mit dem Online-Dienst Google Street View. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, einen konkreten Gesetzesvorschlag zum Datenschutz bei Geoinformationen vorzulegen.
- Willy Brandt "Frontstadt-Boss" und begehrter Gesprächspartner Die SED-Genossen trauten ihren Augen nicht: Als sie am 25. August 1960 wieder einmal vor dem Kreisbüro der SPD in Friedrichshain agitierten, stand ihnen plötzlich Willy Brandt gegenüber. Ausgerechnet der Regierende Bürgermeister West-Berlins, der im "Neuen Deutschland" und anderen Propagandablättern regelmäßig als "Kriegstreiber" oder "Fronstadt-Boss" geschmäht wurde
- Bildung In Berlin fehlen zum Schulbeginn 400 Lehrer Im neuen Schuljahr fehlen in Berlin nach Auskunft der Gewerkschaft GEW Hunderte Lehrer. "In Berlin sind noch 300 bis 400 der Lehrerstellen unbesetzt, vor allem in den Naturwissenschaften", sagte der Vize-Vorsitzende der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Norbert Gundacker.
- Lehrermangel Schulen starten mit Unterrichtsausfall Für viele Schulen wird der Start ins neue Schuljahr mit einem riesigen Problem beginnen: Sie haben nicht genügend Lehrer. Notstundenpläne und Unterrichtsausfall sind die Folge. Zwischen 300 und 400 Lehrer fehlten derzeit noch an den Schulen, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Norbert Gundacker
- Stadtentwicklung Bund will Vertrag über das Stadtschloss mit Berlin abschließen Der Bund strebt einen Vertrag mit Berlin an, um den Bau des Stadtschlosses zu sichern. Er soll die Fragen der Finanzierung noch einmal schriftlich regeln. "Festgeschrieben werden soll, wer wann was zahlt", sagte Vera Moosmayer, Sprecherin von Bundesbauminister Ramsauer (CSU).
- Bauministerium Die Stadtschloss-Garantie Bundesbauminister Peter Raumsauer (CSU) treibt seinen Plan voran. Er will 2013 mit dem Bau des Berliner Stadtschlosses beginnen. Jetzt bereitet sein Ministerium einen Vertrag mit dem Land Berlin vor, der ganz konkret regelt, wer wann was bezahlt. 
- Kampf um Auftragsvergabe Klaus Wowereit schaltet sich bei der Bundesdruckerei ein Die Beschäftigten der Bundesdruckerei bekommen Hilfe von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief forderte Wowereit Bundesbankpräsident Axel Weber auf, die Auftragsvergabe an Unternehmen im Ausland zu überprüfen und im Ergebnis zu korrigieren
- Suchtkranke Drogenmobil parkt vor Kita und Seniorenheim Es gibt einmal mehr Aufregung um das Drogenmobil am Kottbusser Tor. Nach Protesten von Anwohnern und Händlern waren die zwei Busse des Vereins Fixpunkt erst am Freitag rund 50 Meter weiter in die Reichenberger Straße 176 gerückt.
-Neues Projekt Schwul-lesbische "Regenbogenbrücke" Berlin-Tel Aviv André Lossin ist selbst überrascht. "Dass ein solches oder ähnliches Projekt nicht längst schon entwickelt wurde, ist erstaunlich. Aber soviel gibt es auf diesem Gebiet zwischen Deutschland und Israel offenbar noch nicht", sagt der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Berlin.
- Admiralbrücke "Wir wollen in unserem Kiez keinen Ballermann" Im Sommer erlebt Waltraut Both Nacht für Nacht eine große Party. Und das, obwohl die Seniorin beinah jeden Abend in ihrer Wohnung verbringt.

 

 

 

 

Mittwoch, 18. August 2010


taz: DGB klagt über Situation von Lehrlingen Azubis wollen's anpacken Der DGB wirft Firmen vor, zu wenig und zu schlecht auszubilden. Jugendliche hingegen seien meist hochmotiviert, so der fünfte Ausbildungsreport der Gewerkschaft. VON KRISTINA PEZZEI
- Schau über geteiltes Deutschland stößt auf Kritik 400 Quadratmeter Tränen Die Stiftung Haus der Geschichte richtet im sanierten Tränenpalast die Schau "Teilung und Grenze im Alltag der Deutschen" ein. Das Retro-Konzept finden nicht alle toll. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER


Tagesspiegel: Immer mehr West-Linke attackieren Ernst
- Google Street View Je nach Darstellung Einspruch schwer gemacht. Der Start des Widerspruchtools bei Google Street View verlief nicht problemlos. Und jetzt schaltet sich auch die Politik wieder ein. Von Barbara Junge
- Die Linke Klaus Ernst: Der über Karteileichen geht Nach Attacken aus den eigenen Reihen ersehnt die Linke ein Ende des Streits um Klaus Ernst – von einem drohenden Rücktritt des Bundesvorsitzenden wollen die Genossen nichts wissen. Von Matthias Meisner
- Homosexuelle Lebenspartner gleichgestellt Karlsruhe beendet Nachteile beim Erben
- Mediaspree Der Preis der Demokratie Das Beispiel Mediaspree zeigt, wie auch jener kratzbürstige Teil der Berliner mitgenommen werden kann, wenn es um die Gestaltung der Zukunft Berlins geht. Von Ralf Schönball
- Veränderte Baupläne Bürgerwillen kostet das Land 30 Millionen bei Mediaspree Infolge des Bürgerentscheids zur Bebauung des Spreeufers verloren Grundstücke landeseigener Firmen durch Umplanung an Wert. Anwohner hatten für mehr Grün und kleinere Gebäude gestimmt. Von Ralf Schönball
- Zu schwer für Tegel BVG setzte jahrelang Busse ein, die für die Flughafenbrücken ungeeignet waren Von Klaus Kurpjuweit
- Verkaufsverbot an Sonntagen 80 Jobs weg am Hauptbahnhof Während am Flughafen Tegel die Geschäfte auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet sind, dürfen im Hauptbahnhof an diesen Tagen nur reisewichtige Waren verkauft werden. 80 Stellen mussten in den Läden deshalb gestrichen werden. Von Klaus Kurpjuweit
- Fluggesellschaft Qantas Australier wollen BBI zum Drehkreuz machen Der Fluggesellschaft Qantas ist Londons Airport zu klein geworden. Sie nimmt Kurs auf Berlin – aber auch Madrid ist im Rennen. Von Klaus Kurpjuweit
- Steglitz-Zehlendorf Unterschlagung im Ordnungsamt flog nur zufällig auf Die Unterschlagung von 268.000 Euro im Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf wurde nur bemerkt, weil ein Kleinbetrag vermisst wurde. Trotzdem verweist die Finanzverwaltung auf dichtmaschiges Kontrollnetz und jährliche Prüfung. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Schulen melden Lehrermangel Direktoren klagen über Lücken im Stundenplan Von Patricia Hecht
- Kontrolle ist nicht gut Testmail im Rathaus empört Personalrat und Gewerkschaft Eine Testmail im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sorgt derzeit für Empörung bei den Beschäftigten. Sollte damit das Verhalten der Mitarbeiter kontrolliert werden, wie von der Gewerkschaft Verdi angenommen? Von Sandra Dassler
- Wo die Macht wohnt Kanzlerin will Privatwohnung nicht verpixeln lassen Angela Merkel will darauf verzichten, die Fassade ihrer Berliner Privatadresse in Google Street View unkenntlich machen zu lassen. Das Haus kenne doch jeder. Stimmt das? Ein Besuch. Von Lothar Heinke
- Abfallkonzept: Senat gibt Gas beim Biomüll

 


Berliner Zeitung: Bund will Bürger vor Google schützen Bundesinnenminister de Maizière möchte Datenschutz deutlich verbessern / Internetgipfel im September / Widerspruchswebsite gegen Street View startet mit Massenansturm
- Beamter im Ordnungsamt soll Geld veruntreut haben Aus dem TV kennt man Thomas Mertens als vorbildlichen Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Steglitz-Zehlendorf in Berlin.
- Ordnungshüter räumt ab Behörden-Mitarbeiter in Steglitz-Zehlendorf soll 286 000 Euro unterschlagen haben. Im TV gab er den Vorzeige-Beamten
- Das Schweigen der Millionäre Der Senat fordert vermögende Berliner dazu auf, offensiver mit ihren Spenden umzugehen
- WIRTSCHAFTSEXPERTE  "Vermögende verbringen hier ihren Lebensabend" Herr Professor Dreger, Berlin hat kein Dax-Unternehmen und gilt ohnehin als arme Stadt
- Drei neue Gemeinschaftsschulen Drei weitere Schulen werden zum Schuljahr 2010/11 Gemeinschaftsschulen,
- Einladung zum Staatsbesuch Am kommenden Wochenende laden die 14 Ministerien, das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt zum Tag der offenen Tür ein
- Mehr Bio, mehr Recycling Berlin setzt im neuen Abfallkonzept auf verbesserte Müllverwertung VON JAN THOMSEN Fragen werden gewöhnlich beantwortet, nachdem sie gestellt wurden.
- Tacheles-Streit: Käufer soll Frist versäumt haben Gutachten sieht Fehler bei Grundstücksgeschäft
- Nummer 137 ist verschwunden Im Schöneberger Bürgeramt wird ein Dienstsiegel vermisst Wer jetzt Post aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg bekommt, sollte Stempel und Unterschrift genau prüfen.

 

Berliner Morgenpost: Nahverkehr Trotz S-Bahn-Krise mehr Fahrgäste als je zuvor Trotz der Krise bei der Berliner S-Bahn haben im Vorjahr deutlich mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel in der Region genutzt. Insgesamt waren es laut dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) 1,26 Milliarden Fahrgäste, die von den Mitgliedsunternehmen befördert wurden.
- Neues Konzept Musikmesse Popkomm wagt Neustart in Tempelhof Die Musikmesse Popkomm will nach einem Jahr Pause auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof den Neustart wagen - mit einem deutlich kleineren Auftritt. Vom 8. bis 10. September sind dort 430 Aussteller aus 20 Ländern vertreten - und damit nur noch etwa halb so viele wie bei der letzten Messe 2008.
- Krise Die Spitze der Linkspartei wackelt Klaus Ernst war bisher der Traum jedes Journalisten. Egal ob er auf seiner Berghütte in Tirol, im Auto oder in Frankreich war, der Chef der Linkspartei ging ans Telefon und hatte immer etwas zu sagen.
- Berlin: Industrie setzt mehr um
- Street View De Maizière blockiert Google-Gesetz Nach der hitzigen Debatte um den Internet-Dienst Street View plant die Bundesregierung keine "Lex Google". Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats werde nicht aufgegriffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
- Abfallwirtschaft Im Zweifel für die BSR In der aktuellen Auseinandersetzung der kommunalen und privaten Entsorger in Berlin, der Berliner Stadtreinigung (BSR) und Alba, um die lukrative Sammlung des Wertstoffmülls hat sich der rot-rote Senat eindeutig auf die Seite der BSR gestellt.
- Datenschutz Ver.di wirft Bezirksamt Kontrolle von E-Mails vor Verbotene Leistungskontrolle oder berechtigtes Interesse, den Geschäftsablauf zu optimieren? 1500 Mitarbeiter des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf haben am vergangenen Freitag eine E-Mail erhalten, die sie bis zum 26. August beantworten sollten.
- Musikmesse Die Auferstehung der Popkomm Daniel Barkowsi, der sportlich gekleidete Projektleiter der Musikmesse Popkomm, läuft durch die Hallen im Flughafen Tempelhof und schwärmt vom "rustikalen Charme" des Gebäudes
- Stadtplanung Jugendverkehrsschulen in der Sackgasse Das kleine Mädchen bremst ihr rosarotes Fahrrad mit den Füßen. Nachdenklich steckt sie den Finger in den Mund: Ob sie an der Einmündung zum Kreisverkehr Vorfahrt hat oder vielleicht doch die Kinder, die im Kreisel ihre Runden drehen, hat die fünfjährige Bianca ganz vergessen.
- Haushalt Sicherheit der Hauptstadt kostet 106 Millionen Euro Für die Sicherheit von Politikern und Staatsgästen durch Personenschützer, für die Bewachung von Botschaften und für die Überwachung von Demonstrationen wird Berlin in diesem Jahr 106 Millionen Euro ausgeben.
- Sammlung Teddybären-Museum kehrt nach Berlin zurück Mit mehr als 5000 Teddybären und 2000 anderen Plüschtieren gilt sie als größte und älteste Sammlung ihrer Art weltweit: Nach acht Jahren kehrt das Teddybären-Museum nun nach Berlin zurück
- Verkehrverwaltung Fahrgastverband: S-Bahn-Millionen für die Straßenbahn Über die Verwendung der vom Senat eingesparten Millionen als Ausgleich für das noch immer nicht vollständige Angebot der S-Bahn ist Streit entbrannt.

 

 

Dienstag, 17. August 2010

 

taz: Streit über Internet-Sperren Kinderpornos halten sich im Netz Das Löschen von kinderpornografischen Seiten ist weniger effizient als erhofft. Das gibt Zensurbefürwortern Auftrieb. VON CHRISTIAN RATH
- Neonazi verurteilt Das Ende der Fahnenstange Ein junger Neonazi hat bei der Ku'damm-Demo am 1. Mai einen Polizisten verletzt. Nun muss er für 15 Monate ins Gefängnis, es sei denn, er ändert in vier Monaten sein Leben. VON GEREON ASMUTH
- Fördergelder für Tumstraße Moabit darf nicht sterben Die Turmstraße in Moabit soll mit Millionen Fördergeldern aufgehübscht werden. Ein Erfolg ist schwer vorstellbar, es dominieren Leerstand und Verwahrlosung. VON KRISTINA PEZZEI


Tagesspiegel:  Merkel gegen rasche Steuersenkung
- Sparkurs hat Vorrang Merkel lehnt Steuersenkungen ab Kanzlerin Angela Merkel lehnt Steuersenkungen wegen des starken Wirtschaftsaufschwungs ab. Der Sparkurs und ein Abbau der Verschuldung hätten Vorrang. Derweil bastelt die Koalition an Vereinfachungen des Steuersystems. Von Albert Funk
- Zwischennutzung Gedankenspiele für Tempelhof Die Bevölkerung hat sich das Tempelhofer Feld erobert - zum Grillen, Joggen, Radeln oder Ausruhen. Doch immer noch ist hier Großes geplant. Der Senat hat Ideen für die Zwischennutzung gesammelt. Von Stefan Jacobs
- Friedrichshain Parkverbot empört die Hundebesitzer In Friedrichshain soll das Hundeverbot konsequenter durchgesetzt werden. Hundehalter reagieren wütend. Nach den Ferien sollen mehr Kontrolleure im Einsatz sein Von Stephanie Kirchner
- Von Hirschen und Dadaisten Abgeordnete haben ein Fragerecht und wollen vom Senat auch vieles wissen Die Verwaltungen antworten – oft mit unverhältnismäßig großem Aufwand Von Sabine Beikler
- Streit um Gehälter für die Chefs der Landesbetriebe Gegenüber vergleichbaren Posten in anderen Bundesländern ist die Entlohnung Spitze Von Hannes Heine
- GESTIEGENE BEZÜGE Das verdienen die Manager des Landes 
- Urteil Haftstrafe für Neonazi nach Polizisten-Angriff Ein mutmaßlicher Neonazi wurde vom Amtsgericht Tiergarten zu einem Jahr und drei Monate Jugendstrafe verurteilt. Ein Video belege eindeutig, dass der Angeklagte am 1. Mai einen Polizisten angegriffen habe. Von Kerstin Gehrke
- Immer mehr Schulanfänger hängen ein Jahr dran Kritik am Jahrgangsübergreifenden Lernen hält an. Probleme gibt es bei Ausstattung und Personal Von Patricia Hecht
- Einschulung erster Klasse Was Eltern wissen sollten – und wie sie ihre Kinder auf den neuen Lebensabschnitt vorbereiten können Von Rita Nikolow

 

 

Berliner Zeitung: Auf dem Gendarmenmarkt sollen die Bäume bleiben Im Streit um die Neugestaltung des Gendarmenmarkts lenkt der Bezirk Mitte ein. "Wir werden neue Pläne erarbeiten...
- Ahornbäume dürfen bleiben Baustadtrat Ephraim Gothe erarbeitet jetzt neue Pläne für den Gendarmenmarkt in Mitte
- Lohnsteigerung statt Steuergeschenke SPD-Chef Gabriel will Arbeitnehmer entlasten
- Für Mönche und Minigolfer Auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof gibt es Platz für 25 Projekte
- Ruhig noch mal draufschauen MARTIN KLESMANN möchte Folgen der Grundschulreform genauer erforscht wissen.
- 35 Grundschulen machen nicht mit Schleppende Reform Zum kommenden Schuljahr werden noch 35 Grundschulen weitgehend ohne das gesetzlich vorgeschriebene Jahrgangsübergreifende
- "Wowereit zieht wie ein Tourist durch die Stadt" CDU-Vorstand Burkhard Dregger über den Regierenden, mangelnden Nationalstolz und den Islam Herr Dregger, in dem CDU-Integrationspapier, dessen Co-Autor Sie sind, werden die deutschen Grundwerte beschworen,
- Millionen gegen den Niedergang Die Turmstraße in Moabit soll attraktiver werden Wer die Turmstraße in Moabit als Einkaufsstraße in Erinnerung hat, war wohl lange nicht mehr dort:
- Kontrolliert wird nur bei Beschwerden Dehoga kritisiert Umgang mit Ferienwohnungen

Berliner Morgenpost: Regierungssprecher Steffen Seibert "Ich bin froh, dass es vorbei ist" Allein im Studio die "Heute"-Nachrichten für ein Millionenpublikum zu moderieren, das ist eine Sache. Sich den Fragen der Parlamentsjournalisten zu stellen, ist eine ganz andere Herausforderung. In seiner neuen Funktion als Regierungssprecher leitete der ehemalige ZDF-Frontmann Steffen Seibert gestern in Berlin seine erste Regierungspressekonferenz: eine Feuerprobe nicht ohne Tücken.
- Neue Vorwürfe Linkspartei prüft rechtliche Schritte gegen Kritiker Der Bundesvorstand der Linken hat die erneuten Vorwürfe gegen den Bundesvorsitzenden Klaus Ernst aus dessen bayerischem Landesverband zurückgewiesen. Die vom Schatzmeister der Linken in Bayern, Ulrich Voß, gegen Ernst erhobenen Manipulationsvorwürfe seien "haltlos und nicht belegt", sagte die Linke-Spitze gestern. 
- Bildung Die Chipkarte für Hartz-IV-Kinder kommt bis 2011 Trotz des Widerstands aus Teilen der Union sowie der Opposition treibt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung einer Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder mit Hochdruck voran.
- Leistungsprinzip "Besser teure Profis als billige Parteifreunde" Nach der Kritik an hohen Chefgehältern in Berlins Landesunternehmen hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum das Leistungsprinzip betont, das für die Festsetzung solcher Bezüge gelten müsse.
- Nahverkehr BVG verschärft Jagd auf Schwarzfahrer Erst wenige Tage ist es her, dass Berlins Tourismusmanager neue Rekordzahlen veröffentlicht haben. Das freut Hoteliers und Gastronomen - doch auch weniger ehrenhafte Kreise profitieren vom sommerlichen Besucherboom
- Sicherungsverwahrung Justiz: Berlin kein Anlaufpunkt für Schwerverbrecher Die Berliner Justizverwaltung sieht keinen Grund für die Annahme, dass die Bundeshauptstadt zum Anlaufpunkt für entlassene Sicherungsverwahrte werden könnte.
- Stadtförderung Millionen für Moabit Mit fast 27 Millionen Euro aus dem Programm "Aktive Stadtzentren" wollen Senat und Bezirk den Abwärtstrend der Turmstraße in Moabit stoppen und die Einkaufsmeile rund um das Rathaus wieder attraktiver machen.
- Senat Streit um Kultursponsoring der Tabakindustrie Der Berliner Senat lehnt die Auskunft über Sponsorenleistungen der Tabakindustrie für vom Land Berlin geförderte Kultureinrichtungen ab.

 

 

Montag, 16. August 2010

 

taz: Stadtentwicklung Eierlaufen in Tempelhof Der Wettbewerb für die Zwischennutzungen auf dem Tempelhofer Flugfeld ist entschieden: 25 "Raumpioniere" dürfen viel Schnickschnack ausprobieren. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Berliner Bäume Der Kampf ums kostbare Grün In vielen Bezirken kämpfen Anwohner für den Erhalt von Bäumen, die von Amts wegen wegsollen. Die Kritik der Naturschützer: Oftmals fielen Bäume unnötig - und nur, weil die Grünflächenämter sparen müssen. VON SVENJA BERGT
- Immobilien Tacheles sucht Erben Ein neues Gutachten sagt, dass das Grundstück an seine Alteigentümer zurückgegeben werden muss. VON NINA APIN
 
Tagesspiegel: Sicherungsverwahrung Berliner Polizei befürchtet Zuzug von Schwerverbrechern  Neben den sieben Berliner Sicherungsverwahrten, die in diesem Jahr aus dem Gefängnis entlassen werden müssen, könnten noch weitere aus dem Bundesgebiet in die Hauptstadt ziehen - denn in der Großstadt bleiben sie eher anonym. Von Jörn Hasselmann
- Linken-Spitze will nicht über Ernst reden
- Die Linke Attacken aus den Hinterzimmern Klaus Ernst kann die Bayern-Linke nicht beruhigen. Er bekommt seinen Heimatverband nicht in den Griff – und das zu all dem Ärger, den er ohnehin schon hat. Von Matthias Meisner
- Rentendebatte Auch Jugend schützt vor Torheit nicht  Die SPD stellt sich mit der Rentendebatte ins Abseits. Es ist vollkommen falsch, die Strukturen des heutigen Arbeitsmarktes umstandslos auf das Jahr 2029 zu übertragen – und damit heute die Rente mit 67 "abzuschießen". Von Robert Leicht
- Wirtschaftswachstum Vom Berliner Jobwunder profitiert das Umland Obwohl viele neue Stellen geschaffen wurden, bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Das liegt auch an der wachsenden Zahl der Pendler aus Brandenburg. Von Ralf Schönball
- Gescheitertes Projekt Fürs Riesenrad wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt Die Berliner Politik half den gescheiterten Investoren kräftig – nur die Grünen stellten kritische Fragen. Konkrete Pläne für das Areal in der West-City hat die rot-rote Koalition noch nicht. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Manipulationen bei Fahrprüfungen Führerscheinskandal: Tausende gaben "Pappe" wieder ab Der Skandal um erkaufte Führerscheine könnte sich ausweiten. Ermittler schließen nicht aus, dass Fahrlehrer nicht nur Berliner Fahrschülern, sondern auch Schülern aus dem restlichen Bundesgebiet illegal zum Führerschein verholfen haben. Von Sabine Beikler
- Sicherungsverwahrung Gutachter sehen Rückfallrisiko bei fünf Gefangenen Noch in diesem Jahr werden Häftlinge aus Sicherungsverwahrung entlassen. Wo sie in Freiheit untergebracht werden sollen, ist völlig unklar. Von Jörn Hasselmann
- Spaßmobile Bierbike und Co: Treten und Trinken Mit dem Bierbike oder Gruppenrad durch Berlin – was manchen Spaß macht, nervt einige Autofahrer. So mancher möchte die Gefährte am liebsten verbieten. Von Sabine Beikler, Sigrid Kneist
- Wirtschaftswachstum Wem gehört der Aufschwung? Drei Bundesregierungen teilen sich den Verdienst am Aufschwung – und die gegenwärtige hat nach dem Urteil vieler Experten am wenigsten dazu beigetragen. Kanzlerin Merkel will diesen Eindruck ändern. Von D. Goffart, D. Heilmann
 
Berliner Zeitung: Wowereit will Rente mit 67 ganz abschaffen Die SPD streitet über die Rente mit 67. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat gefordert, den Rentenbeschluss...
Adam Ries gewinnt gegen Klaus Wowereit In der Politik kann man über vieles streiten. Über den Kurs der aktuellen Regierung etwa.
- Wowereit schießt quer in der Rentenfrage Dabei will Sigmar Gabriel die Flügelkämpfe befrieden BERLIN. Während die Partei- und Fraktionsspitze hinter den Kulissen fieberhaft nach einem Kompromiss sucht, ...
- Willkommenes Horrorszenario Die Konzerne drohen, die AKW abzuschalten, das freut die Opposition BERLIN. Beifall von Atomkraftgegnern und den Grünen bekommen die vier großen Stromversorger selten.
- Wechselnde Nachbarschaft Das Geschäft mit der Vermietung von Wohnungen an Touristen boomt
- Sozialhilfe am Tresen STEFAN STRAUSS würde sich auch lieber in einer Kneipe beraten lassen als in der Verwaltung.
- Hartz IV beim Bier In einer Neuköllner Kneipe helfen zwei Sozialberater den Gästen, wenn diese Probleme mit dem Jobcenter haben
- Lob der Linken für "Ossi" Wowereit Fraktionsvize Matuschek: Karriere von Ostdeutschen muss mehr gefördert werden Alles in allem war Jutta Matuschek ganz zufrieden mit ihrem Senatschef, sie fand Klaus Wowereit nur ein wenig inkonsequent.
- Zehn Zentimeter kleiner als erlaubt Der neue Tunnel zwischen U- und S-Bahn am Spreedreieck ist zwar fertig, bleibt aber verschlossen
 
Berliner Morgenpost: Landesunternehmen Chef-Gehälter in Berlin trotz Krise gestiegen Die Chefs der Berliner Landesunternehmen haben trotz der Wirtschaftskrise zum Teil deutlich mehr Geld verdient als ein Jahr zuvor. Ein Vergleich unter rund 30 Spitzenmanagern ergab für 2009 ein durchschnittliches Plus von 2,5 Prozent. Dabei waren die Ergebnisse der von ihnen geführten Gesellschaften in der Summe schlechter als in den Vorjahren.
- Steigende Gehälter trotz Krise 499 000 Euro für den Messe-Chef Der Steuerzahlerbund Berlin hält die Einkommen der Chefs der landeseigenen Unternehmen für mehr als üppig. "Gehälter, die sich weit oberhalb der Bezüge der Bundeskanzlerin bewegen, sind für die Chefs kommunaler Unternehmen mit höchstens ein paar Tausend Mitarbeitern nicht zu rechtfertigen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus.
- Finanzen SPD für höhere Steuern - FDP für niedrigere Während die SPD an ihren Plänen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes festhält, spricht FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts der guten Konjunkturdaten wieder von Steuersenkungen. Der von der SPD anvisierte höhere Spitzensteuersatz soll nach Vorstellung des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil erst ab einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro greifen.
- Interview mit Hubertus Heil "Die Wirtschaft wächst trotz Schwarz-Gelb" Der SPD-Fraktionsvize und ehemalige Generalsekretär der Sozialdemokraten, Hubertus Heil, will Gutverdienern mehr Geld abverlangen. Sie sollen aber erst von einem jährlichen Einkommen ab 80 000 Euro stärker zur Kasse gebeten werden, nicht wie bisher ab 53 000 Euro. Im Gespräch mit Daniel Friedrich Sturm spricht sich Heil für Mindestlöhne und "angemessene Lohnerhöhungen" aus, die sich der zurzeit verbesserten Konjunkturentwicklung anpassen.
- Berliner Müllkrieg Zum Sortieren braucht BSR private Hilfe Die Berliner Stadtreinigung kann für den Fall, dass sie sich im Berliner Müllkrieg gegen den privaten Entsorger Alba durchsetzt und die Entsorgung von Wertstoffen in die Hand bekommt, die gesammelten Mengen nicht selbst sortieren und verwerten.
- Hundeverbot Protokoll des Scheiterns Seit vergangener Woche gilt das verschärfte Hundeverbot in Friedrichshain-Kreuzberg: Bußgelder in Höhe von 50 Euro und Platzverweise drohen Besitzern, die ihre Vierbeiner auf dem Boxhagener Platz, Traveplatz und Annemirl-Bauer-Platz, am Märchenbrunnen und am Bachlauf im Volkspark Friedrichshain sowie auf der Weberwiese herumtollen lassen.

 

 

Freitag, 13. August 2010


taz: Eine Allee gegen das Vergessen MAUER II Chris Gueffroy wurde 1989 an der Grenze erschossen. Ab heute trägt eine Straße seinen Namen VON JULIUS SCHOPHOFF
- Kommentar zur Wirtschaftsförderung Der krachende Jobmotor Der Partytourismus wird als Wirtschaftszweig in Berlin immer wichtiger - deshalb sollte der Senat nicht nur die Industrie fördern, sondern auch die Clubkultur. VON GEREON ASMUTH
 
Tagesspiegel: Landowskys Ankläger: Nicht parteilich
- Berliner Bankenskandal „Keine politischen Ermittlungen gegen Klaus Landowsky“  Die Berliner Justiz weist die Vorwürfe des Ex-Bankers Landowsky zurück. Der hatte der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit unterstellt. Dass Landowsky in einem neu aufgerollten Prozess freigesprochen wird, ist keineswegs sicher. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- CHRONIK EINES SKANDALS 20 000 Euro für die CDU-Parteikasse 
- POSITIONEN Neben Angela und Antifa In Deutschland ist Platz für eine Partei auf der politischen Rechten Von Norbert Bolz
- Aus der Balance geraten Der Kinderzirkus Cabuwazi hat Insolvenz angemeldet. Jetzt werden neue Sponsoren gesucht Von Nadine Kuhn
- Hartz-IV-Familien in Berlin Bildungs-Chipkarte zum Wohl der Kinder Berlins Politiker begrüßen die Pläne Ursula von der Leyens, sogenannte Bildungs-Chipkarten einzuführen – wenn sie zum Berlinpass für bedürftige Familien passen. Den gibt es bereits seit 2009. Von Sandra Dassler

- Berlin ist vielen eine Reise wert Tourismuswerber ziehen positive Halbjahresbilanz

 

 

Berliner Zeitung: CDU-General maßregelt die CSU Gröhe klagt von der bayerischen Schwesterpartei mehr Geschlossenheit ein / Modernisierer in der Union wollen Konservative stärker einbinden / Vertriebene sollen Gedenktag erhalten
- SPD-Experte will Rente mit 67 aufschieben Kompromissvorschlag soll internen Streit beilegen BERLIN. Im SPD-internen Streit über die Rente mit 67 zeichnen sich Umrisse eines möglichen Kompromisses ab.
- Eine Mischung aus Adrenalin, Chillout und Grün Der Berlin-Tourismus boomt - im ersten Halbjahr stieg die Zahl der Gäste um 11,7 Prozent
- THEATER "Im Sommer zu öffnen, rechnet sich einfach nicht" Herr Schmitz, die Stadt ist voller Touristen, aber alle großen subventionierten Theater machen gleichzeitig Ferien.
- "Karlsruhe ist immer für Überraschungen gut" Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Bankenaffäre hat neue Maßstäbe für Ermittlungen wegen Untreue..
- CDU Wie ein böser Spuk Manche Politiker machen nur Karriere, weil sie ihr Leben lang dem Richtigen die Treue halten,...
- Abschreckungs-Doktrin für die U-Bahn Die Schwarzfahrerquote bei der BVG und der S-Bahn steigt und steigt: Nun gibt es wieder Schwerpunktkontrollen mit der Polizei
- Allein in den Stasi-Knast Gedenkstätte Hohenschönhausen wird grundlegend umgebaut
- Damit die Mauertoten nicht vergessen werden Straße wird nach Chris Gueffroy benannt Späte Ehrung für einen Mauertoten.

 
Berliner Morgenpost: Tourismus Magnet Berlin: Die Welt zu Besuch Die deutsche Hauptstadt ist als Reiseziel so beliebt wie nie zuvor - und wird von den anderen europäischen Metropolen darum beneidet. Denn während London, Paris oder Madrid die Wirtschaftskrise auch beim Tourismus deutlich zu spüren bekommen, kann Berlin mit einem Besucherrekord glänzen.
- Familienpolitik Regierung plant Bildungschip für Hartz-IV-Kinder Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis zum Jahreswechsel Bildungschipkarten für alle Hartz-IV-Kinder einführen
- Gedenken Zwei, die für die Freiheit starben Freiheit ist ein eigenwilliges Gut: Viele Menschen fühlen sich von ihr überfordert, während andere sie brauchen wie die Luft zum Atmen. Heute vor genau 49 Jahren schloss die SED das letzte Schlupfloch Richtung Freiheit aus der DDR.
- Dauerausstellung Gedenkstätte im Ex-Stasi-Gefängnis wird erweitert Die Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen wird um eine Dauerausstellung und ein modernes Informationszentrum für die jährlich 350 000 Besucher erweitert. Der Umbau im ehemaligen zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnis an der Genslerstraße 66 soll im April 2011 beginnen und im November 2012 beendet sein.
- Gedenken Weltweit erinnern an die Berliner Mauer Heute, am 13. August, jährt sich zum 49. Mal der Bau der Berliner Mauer. Anlässlich dieses Gedenktages erscheint die Ausstellung "Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland" als Gemeinschaftsprojekt der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, der "Bild"-Zeitung und der "Welt".
- Sozialpolitik Der Kita-Platz in der Nähe ist nicht mehr garantiert Mehrere Bezirke der Hauptstadt wie Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick haben Engpässe bei der Versorgung mit Kita-Plätzen. Allein in Friedrichshain fehlen 600 Plätze.
- Interview "Das war eine Zeitenwende für Berlin" Zur Zeit der Berliner Bankenkrise war Wolfgang Wieland (62) erst Oppositionsführer bei den Grünen, nach dem Bruch der großen Koalition dann Justizsenator des rot-grünen Übergangssenats. Er trieb maßgeblich die Aufklärung der Bankenaffäre voran, stellte als Erster die Strafanzeige gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky.
- Noch kein Termin für neuen Landowsky-Prozess 
- Trauer: Planer des Märkischen Viertels gestorben 
- Finanzverwaltung Landesfirmen machen 100 Millionen neue Schulden Die 54 Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, machen wieder mehr Schulden. Im vergangenen Jahr lag die Summe aller Kreditverbindlichkeiten bei 10,48 Milliarden Euro. Das sind etwa 100 Millionen Euro zusätzlich ausgewiesene Schulden. 
- Parkverbot Große Zahl von Hundehaltern zahlt keine Steuern Es ist gerade einmal zwei Tage her, dass Friedrichshain-Kreuzberg ein Hundeverbot für einige Parks und Plätze ausgesprochen hat. Die neue Regelung ist damit so umfangreich wie noch nie. Zwar gab es bereits Hundeverbote, allerdings galten diese nur für einige Teilflächen.

 

 

 

Donnerstag, 12. August 2010

 

taz: Verfassungsgericht hebt Urteil im Bankenprozess auf Landowsky zurück auf der Bank Nach dem Karlsruher Urteil muss der Prozess wegen Untreue neu aufgerollt werden. Wann, ist offen. Einen Freispruch hat der Ex-CDU-Fraktionschef damit aber nicht erreicht. VON UWE RADA
- Dem renommierten Archiv der Jugenkulturen fehlt Geld Jugend droht Gedächtnisverlust Das Archiv der Jugendkulturen erforscht seit Jahren den Alltag von Teenagern. Jetzt schlagen die Macher Alarm: Ohne Förderung können sie nicht mehr lange existieren. VON NINA APIN  
- Klaus Wowereit auf Kieztour Der Mediator auf der Brücke Der Regierender Bürgemeister schaut in den Berliner Bezirken, was so vor Ort los ist. Die lärmgeplagten Anwohnerinnen der Kreuzberger Admiralbrücke bezirzt er durch einfaches zuhören. VON GEREON ASMUTH


Tagesspiegel: Verfassungsgericht kippt Urteil zu Berlins Bankenaffäre Vorwurf der Untreue nicht ausreichend belegt Landowsky schöpft wieder Hoffnung Von S. Beikler, U. Zawatka-Gerlach
- Der Fall Landowsky Schuld und Bühne Von Hermann Rudolph
Treu und Glauben 16 Monate auf Bewährung, so lautete seine Strafe. Jetzt hebt das Verfassungsgericht das Urteil auf – und für Berlin fängt alles wieder von vorne an. Klaus-Rüdiger Landowsky hat in seinem Kampf um Rehabilitation einen ersten Sieg errungen Von Sabine Beikler, Ralf Schönball
- Berliner Bankenaffäre In Berlin muss Landowsky weiter kämpfen Nach dem Triumph in Karlsruhe steht der Ex-Banker am 19. August wieder vor Gericht. Die Justiz schweigt zum Urteil des Verfassungsgerichts, wonach der Prozess um die Berliner Bankenaffäre neu aufgerollt werden muss. Von Kerstin Gehrke, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Grüne halten SPD auf Distanz Trittin lehnt Festlegung auf Koalitionen ab Von Stephan Haselberger
- Rente mit 67 Im gesetzten Alter Die Rente mit 67 ist richtig: Sie könnte dennoch Opfer populistischer Politik werden. Die Debatte der Sozialdemokraten über das Rentengesetz birgt die Gefahr, wie ein Virus politischer Neuorientierung zu wirken, der auch manchen in der Union befällt. Von Antje Sirleschtov
- Stuhlkreis im Graefekiez Wowereit besucht Friedrichshain-Kreuzberg und hört viel über hohe Mieten

 

 

Berliner Zeitung: Richter kassieren Landowsky-Urteil Verfassungsgericht fällt Grundsatzentscheidung zu Managerhaftung / Prozess um Berliner Banken-Affäre muss neu aufgerollt werden / CDU-Politiker hofft nun auf Freispruch
- STRAFRECHT "Verfahren künftig einfacher" Die Berliner Anwältin für Wirtschaftsstrafrecht, Margarete von Galen, sieht die Entscheidung des Verfassungsgerichts...
- LANDESBANK Wundersame Auferstehung BERLIN. Um auch nach außen hin einen Schlussstrich unter die unrühmliche Vergangenheit zu ziehen, ...
- REAKTIONEN Politiker fordern: Gesetz verschärfen BERLIN. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab sich gestern in einer ersten Reaktion zurückhaltend.
- Keine Frage der Ehre Von Klaus-Rüdiger Landowsky, der einst als politisch mächtigster Mann im Land Berlin galt, ist gestern ein erstaunlicher Satz.
- Bund zahlt 50 Milliarden Euro an Geringverdiener Die Zusatzleistungen für Niedriglohnbezieher haben die Steuerzahler seit 2005 mehr als 50 Milliarden Euro gekostet.
- Steuerzahler subventionieren Geringverdiener Mit elf Milliarden Euro im Jahr muss der Staat die Einkommen von Hartz-IV-Empfängern aufstocken, die arbeiten gehen
- Brache statt Riesenrad Grüne fordern Senat auf, das Areal zurückzukaufen / Investoren haben kein Geld für den Bau
- Neuer Druckraum am Kotti entsteht bis Jahresende
- Sehnsucht nach Hundedreck Besuch im Kreuzberger Graefekiez: Wowereit hält Ängste vor Verdrängung für übertrieben
- 212 Meter Todesstreifen In der Gedenkstätte an der Bernauer Straße wird an die Berliner Mauer erinnert. Am 13. August vor 49 Jahr
- Bußgeld für Herrchen Parks für Hunde gesperrt
- Protestsitzen unter Ahornbäumen Junge-Reyer will Umbau des Gendarmenmarkts überdenken
- Eine Säule der Ehre Berlin zeichnet Bürger aus, die sich engagieren - ihre Fotos werden überlebensgroß veröffentlicht
- Finanzieller Drahtseilakt Der Kinderzirkus Cabuwazi hat vorläufige Insolvenz angemeldet
 
Berliner Morgenpost: Prozess gegen Klaus Landowsky Höchstes Gericht kippt Urteil im Banken-Skandal Die Urteile im Schlüssel-Prozess um die Berliner Bankenaffäre sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe rechts- und verfassungswidrig. Damit ist Klaus-Rüdiger Landowsky, der frühere CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und Ex-Chef der Hypothekenbank Berlin Hyp offenbar zunächst rehabilitiert.
- Kommentar Eine kluge Entscheidung der Verfassungsrichter Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht für eine Überraschung gesorgt: Es kippte gestern das Urteil zur Berliner Bankenaffäre. Und rehabilitierte damit den ehemaligen Chef der Berlin Hyp und früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky
- Kopf des Tages Die Anklägerin Die streitbare Oberstaatsanwältin Vera Junker (49) ist bekennendes SPD-Mitglied. Immer wieder wurde betont, die Parteimitgliedschaft spiele im Gerichtssaal im Fall Landowsky keine Rolle. Auf 700 Seiten hatte sie vor fünf Jahren ihre Anklage gegen Landowsky und Kollegen ausgebreitet.
- Klaus Landowsky und die Bankenaffäre Der späte Triumph eines Verurteilten Die frohe Botschaft hat Klaus-Rüdiger Landowsky in der Steiermark erfahren, wo er in dieser Woche wandert. Die Urteile im Schlüssel-Prozess um die Berliner Bankenaffäre sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe rechts- und verfassungswidrig gewesen, erfuhr Landowsky im Urlaub
- Interview mit Eberhard Diepgen "Politiker dürfen nicht immer die Deppen sein" Eberhard Diepgen (68, CDU), hat im Zuge der Bankenaffäre sein Amt als Regierender Bürgermeister verloren. Mit Diepgen sprach Christina Brüning über das Karlsruher Urteil und seine Lehren aus der Bankenaffäre.
- Konjunktur Wirtschaft in Berlin wächst stärker als im übrigen Bundesgebiet Die Wirtschaft in Berlin ist in den vergangenen fünf Jahren stärker gewachsen als im Rest des Landes. Von 2005 bis 2009 stieg die Wirtschaftsleistung im Schnitt jährlich um 1,7 Prozent, im übrigen Deutschland waren es 0,5 Prozent, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab.
- Konjunktur Die Hauptstadt erlebt ein kleines Wirtschaftswunder Er habe, sagt Karl Brenke, fest damit gerechnet, nur sein Vorurteil niederschreiben zu müssen. In dieser Vorstellung ist der Wirtschaftsstandort Berlin ein fußlahmer Patient, der nicht mithalten kann mit den anderen, vor Kraft strotzenden Metropolen München, Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart
- Stadtplanung Stararchitekt Daniel Libeskind vermisst in Berlin die Visionen Daniel Libeskind, Architekt des weltweit beachteten Jüdischen Museums, hätte sich mehr Mut beim Berliner Stadtneubau gewünscht. "Ich vermisse Architektur und ich vermisse den Spirit von Berlin im Wiederaufbau, in der Stadtplanung", sagte er der Berliner Morgenpost im Interview
- Satire gegen Rechtsextremismus Gericht erlaubt Verspotten von "Thor Steinar" Die von Jungsozialisten aus Mecklenburg-Vorpommern geschaffene Satirefigur "Storch Heinar" darf weiterhin die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" verulken.
- Friedrichshain-Kreuzberg Hunde müssen draußen bleiben Friedrichshain-Kreuzberg hat die Hunde aus Parks und von mehreren Plätzen verbannt. Ab sofort und ohne Ausnahme. Wer sich nicht an die neue Regelung hält, muss mit Bußgeld rechnen. 50 Euro drohen den Besitzern.
- Insolvenz beantragt Kinderzirkus Cabuwazi vor dem Aus Die Existenz des beliebten Kinderzirkus Cabuwazi ist gefährdet. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit musste der Verein beim Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige Insolvenz beantragen. Wie Cabuwazi-Sprecher Thomas Brockwitz sagte, habe der Verein aber keine Schulden
- Immobilienmarkt Wowereit: Senat kann nur wenig gegen höhere Mieten tun Klaus Wowereit (SPD) hat den Berlinern wenig Hoffnung auf wirksame Schritte gegen steigende Mieten in begehrten Wohnvierteln gemacht. "Wir haben wenig Möglichkeiten, Mieterhöhungen zu verhindern", sagte der Regierende Bürgermeister gestern bei einem Besuch im Kreuzberger Graefekiez.
- Stadtplanung Für den Gendarmenmarkt werden nun neue Pläne entwickelt Wie der Gendarmenmarkt künftig umgestaltet wird, ist wieder offen. Ob Kugelahornbäume, Neupflanzungen, altes Pflaster oder Barrierefreiheit - man werde über alles erneut nachdenken, sagte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) gestern während einer Protestaktion des Fördervereins Gendarmenmarkt und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND).
- Interview mit Star-Architekt Daniel Libeskind "Ein Stadtschloss braucht doch wirklich niemand" Sein erstes realisiertes Großprojekt war der Neubau des Jüdischen Museums, das 2001 in Berlin eröffnet wurde. Daniel Libeskind gilt inzwischen als "Star-Architekt". Mit seinen unkonventionellen Bauten erregt er weltweit Aufsehen. Nächste Woche beginnen die vorbereitenden Arbeiten für den Ausbau der Blumengroßmarkthalle in Kreuzberg als Erweiterung des Jüdischen Museums nach den Plänen Libeskinds.
- Großplakat An der Siegessäule zeigen sich die Ehrenamtlichen Berlins Ehrenamtliche haben seit gestern einen Ehrenplatz in der Stadt: Überlebensgroß prangt das Konterfei von 204 von ihnen - stellvertretend für die vielen Berliner, die sich für andere engagieren - auf der Siegessäule.

 

 

 

Mittwoch, 11. August 2010

 

taz: SPD-Chef Gabriel über Koalitionen "Die Grünen müssen sich entscheiden" Sigmar Gabriel wirft den Grünen vor, soziale und ökonomische Fragen aus den Augen zu verlieren. Er streitet ab, dass es einen Konflikt mit Fraktionschef Steinmeier um die Rente mit 67 gibt.
- KEINE FLUT IN BERLIN Das Hochwasser fällt leider aus Auch wenn in Brandenburg Hochwasseralarm herrscht, wird in Berlin wenig davon zu spüren sein. Hier markiert die kanalisierte Spree das Ende eines traurigen Flussschicksals. VON UWE RADA
- Bildarchiv zeigt Bewegung der 80er Jahre Der Chronist der Hausbesetzer Kaum einer war so nah an der linken Szene wie Michael Kipp. Die Bilder des verstorbenen Fotografen sind jetzt online zu entdecken. Sie zeigen die Bewegung der 80er Jahre in West-Berlin. VON PETER NOWAK
 

Tagesspiegel: Gasag erhöht Preise um 13 Prozent Berliner Familien mit Durchschnittsverbrauch müssen ab 1. Oktober jährlich rund 170 Euro mehr bezahlen Von Ralf Schönball 
- Gaspreise in Berlin Vernebler
- Berlins Wirtschaft wächst am schnellsten
Immer mehr rechtsextreme Gewalttaten Von Frank Jansen
- Elterngeld nicht für alle Kleinverdiener Ministerium präzisiert Pläne für Hartz IV Von Cordula Eubel
- Prominent wie die Goldelse Ein neues Plakat schmückt ab heute die Siegessäule Porträts von 200 engagierten Berliner werden gezeigt
- Gropiusstadt Investieren in gute Nachbarschaft Die südliche Gropiusstadt wird aufwendig saniert – und soll vor allem für junge Familien attraktiver werden. Von Nadine Kuhn 
- Gescheitertes Projekt Riesenrad ohne Aussicht: Fonds wird aufgelöst Von den gesammelten 208 Millionen Euro sind noch 20 Millionen übrig. Das Firmengeflecht des Projektentwicklers ist kaum durchschaubar und reicht bis auf die Jungferninsel, Zypern und Singapur. Von Ulrich Zawatka-Gerlach

 

 

Berliner Zeitung: Berliner Gasag erhöht Gaspreise um 13 Prozent Rund 600 000 Privathaushalte in der Hauptstadt müssen im kommenden Winter für Erdgas mehr zahlen
- Überflüssige Symboldebatte Ja, ist den Sozialdemokraten noch zu helfen? Da klettern seit Wochen die Umfragewerte,...
- DGB: Ältere finden weiter selten Jobs Gewerkschafterin sieht "keinerlei Verbesserung"
- Nachhilfe aus Bayern oder für Bayern Die CSU hat eine Hartz-IV-Idee. Doch das Bundesarbeitsministerium ist skeptisch und die Gewerkschaften protestieren
- Besser gestartet als erwartet ULRICH PAUL ist erfreut über die positive Entwicklung des stillgelegten Flughafens Tempelhof.
Jahrgang 2006 ist von Kita-Gebühr befreit Ab dem 1. August 2010 entfällt die Kita-Gebühr für alle Kinder des Jahrgangs 200
- Juristischer Kampf um die Lieblingsschule Eltern klagen häufig gegen die Bescheide vom Amt - sie wollen ihre Kinder unbedingt in beliebten Europaschulen oder Gymnasien unterbringen
- Robuste Bänke für die Gropiusstadt Die Degewo modernisiert mehr als 1 200 Wohnungen, die Stadtentwicklungssenatorin sieht das gern
- Vermietung lässt das Defizit sinken Ausgaben für Tempelhof konnten reduziert werden Das Betriebsdefizit für den Flughafen Tempelhof ist im ersten Jahr nach der Schließung bereits niedriger gewesen
 
Berliner Morgenpost: Verbraucher Gaspreise in Berlin steigen drastisch Heizen und Kochen wird für 600 000 Berliner Privathaushalte deutlich teurer. Die Gasag erhöht ab 1. Oktober die Preise für Erdgas um durchschnittlich 13 Prozent. Möglicherweise ist das sogar nur der Auftakt für weitere Preisrunden beim Gas.
- Energie Wettbewerb auf Berliner Gasmarkt wird angeheizt Die Preiserhöhung bei der Gasag dürfte in Berlin den Wettbewerb weiter verschärfen. Nach Angaben des Verbraucherportals Verivox wechseln Hauptstädter besonders häufig den Gasanbieter
- Bundestag: Opposition für Studie über Stasi-Einfluss
- Sozialpolitik Von der Leyen: Keine Alternative zur Rente mit 67 Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht angesichts des drohenden Fachkräftemangels keine Alternative zur Rente mit 67. Auch die Arbeitnehmergruppe in der Union, die CDA, befürwortet die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
- Geburtenrate Migrantinnen bekommen immer weniger Kinder Die Geburtenrate von Einwanderinnen der zweiten Generation hat sich in Deutschland der von Einheimischen weitgehend angepasst. Zwar sind Migrantinnen, die hier geboren wurden, bei der Heirat im Durchschnitt zwei Jahre jünger als Deutsche und werden entsprechend früher Mutter.
- Wasserstofftechnologie BSR setzt bei Müllwagen auf Strom Auf den ersten Blick ist es nur ein kleines Experiment. Vom Frühjahr nächsten Jahres an soll ein Müllauto der Berliner Stadtreinigung mit einem Wasserstofftank und einer Brennstoffzelle ausgerüstet werden.
- Keimbelastung Warnung vor Baden im Schlachtensee Schlechte Nachrichten sprechen sich normalerweise schnell herum. Doch die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) herausgegebene aktuelle Warnung, dass der Schlachtensee am Rande des Grunewalds mit Fäkalkeimen verunreinigt ist, offenbar nicht. 
- Gropiusstadt "Hier hat jede Generation Platz" Besonders begeistert ist Ingeborg Junge-Reyer (SPD) von den neuen Bänken. 80 schicke Sitzgelegenheiten aus massivem Kambalaholz wurden in der Gropiusstadt seit dem Frühjahr neu aufgestellt.
- Justiz Staatsanwaltschaft will BSR-Vorstand vor Gericht bringen Die Berliner Staatsanwaltschaft lässt bei ihrer Anklage gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR) nicht locker.
- Jede Stimme Symbolische Wahl für Berliner mit fremdem Pass Mit einer symbolischen Abstimmung für Ausländer vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will der Verein "Jede Stimme" die Teilnahme von Berlinern mit ausländischem Pass an der hiesigen Politik fördern

 

 

 

Dienstag, 10. August 2010


taz: Eigentümer verdrängt Kunstaussteller aus Postfuhramt Fotogalerie ausgeknipst Die Galerie C/O Berlin in Mitte schlägt ein unseriöses Angebot des Investors aus und muss bald ausziehen. Pläne fürs Postfuhramt gelten als kaum umsetzbar. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Als Grundstückseigentümer hätte der Staat Gestaltungsmacht. Doch diese Trumpfkarte hat er im Privatisierungsplan verspielt. Leichtfertig verspielte Trümpfe KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH

 

Tagesspiegel: Pflegebranche boomt – und kränkelt Studien weisen sie als Wachstums- und Jobmotor aus. Doch Verbände beklagen drohenden Fachkräftemangel Von Matthias Schlege
- Rentendiskussion Die Rückkehr des Dachdeckers Die SPD rückt ab von der Rente mit 67 – es sei denn, mehr Ältere als heute haben künftig einen Job. Für Parteicehf Gabriel zählt das Thema zum "Schutt" vor der Haustür der SPD, den es rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zu entsorgen gilt. Von Cordula Eubel, Stephan Haselberger
- Umfragetief Regierung in der Rezession Die Regierung steht schlecht da wie nie. Rot-Grün hat erstmals seit 2002 eine klare Umfragemehrheit. Warum Schwarz-Gelb nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert Von Gerd Appenzeller
- Berliner S-Bahn Von Monopol zu Monopol Beim öffentlichen Nahverkehr und bei der Lösung seiner Probleme sollte man sich nicht ideologisch treiben lassen. Für die S-Bahn heißt das: Es ergibt keinen Sinn, ein staatliches Monopolunternehmen in die Hände eines anderen Monopolisten weiterzureichen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Frida war unberechenbar 200 000 Besucher kamen zur Kahlo-Ausstellung, weit mehr als erwartet. Die Folge: lange Schlangen. Nun will der Gropius-Bau ein Zeitfenster-Ticket einführen Von Nana Heymann, Nadine Kuhn
- Jugendkriminalität Dealerkind will wieder weglaufen Mindestens 15 Mal entwischte er den Behörden. Wer ist eigentlich der "elfjährige Dealer", der immer wieder die Polizei narrte? Er soll intelligent sein und ein Kuscheltier haben. Die Pädagogen versuchen, an ihn heranzukommen. Von Andreas Köhler
- Die Grünen halten Künast bei einer Kandidatur den Rücken frei Die Politikerin will sich im Herbst entscheiden. Sie kann als Fraktionschefin im Bundestag antreten, muss sich aber nach der Wahl zu Berlin bekennen Von Sabine Beikler
- Prenzlauer Berg Radioaktiver Fund ist Einzelfall Radioaktive Strahlung hatten Experten am Sonntag bei einer Routineüberprüfung in Prenzlauer Berg im Erdboden gefunden. Am Montagabend wurde die Quelle der Strahlung entdeckt. Von Christoph Spangenberg

- Neiße, Elbe, Oder und Spree Hochwasserschutz eine "nationale Aufgabe" Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck spricht von "einer angespannten, aber beherrschbaren Situation". Seine Umweltministerin Anita Tack fordert den Bund unterdessen auf, Verantwortung für den Hochwasserschutz als "nationale Aufgabe" zu übernehmen. Von Thorsten Metzner

 

Berliner Zeitung: Bessere Jobchancen für Ältere Studie der Bundesagentur sieht neuen Trend auf dem Arbeitsmarkt / SPD will dennoch die Rente mit 67 aussetzen / Parteichef Gabriel erhält Zustimmung / Steinmeier isoliert
- Die Rente mit 67 kann bleiben Für alle, die diese SPD nur ein bisschen kennen, war klar, dass die Debatte kommen musste.
- Der teure Genosse Klaus Ernst gerät wegen hoher Mehrfacheinkommen immer mehr unter Druck. Ausgerechnet die Linkspartei hat sich einen Vorsitzenden ausgesucht, der ungeniert zu seinem luxuriösen Lebensstil steht
- Opposition für Stasi-Studie über Bundestag Sogar die Linke sagt: Ein lohnendes Thema
- Herzliche Grüße ins Schloss REGINE ZYLKA empfiehlt dem Bundespräsidenten eine Tour durch die Berliner Bezirke.
- Teufels Asche wird ein zweites Mal bestattet Staatsschutz hat noch keine Spur zum Grabschänder
- Suche nach der Strahlenquelle Unterm Asphalt der Stargarder Straße gab es erhöhte Radioaktivität. Es war ein Messgerät
- Mal etwas anderes: Lob vom Amt für die S-Bahn Betriebsprüfer sichteten Protokolle und besuchten Werke
Berliner Morgenpost: Wirtschaft Rückkaufpläne des Senats würden Berlin Milliarden kosten Die rot-rote Koalition in Berlin verschärft ihre politischen Bemühungen, die Kontrolle der Stadt über die sogenannte Daseinsvorsorge auszubauen.
- "Daseinsvorsorge" Zurück an den Staat Das Wasser sprudelt aus der Leitung, der Gasherd flammt auf, die Lampen leuchten, der Müll wird eingesammelt. Auch Busse und Bahnen fahren oft und einigermaßen pünktlich: Im Regelfall funktionieren die Leistungen der "Daseinsvorsorge" in Berlin ganz gut. 
- Kommentar Was haben die Bürger davon? Die besonders hohen Preise für Müll, Wasser, Strom oder die S-Bahn können es nicht sein, die die Diskussion über das neue Lieblingsthema der rot-roten Landesregierung befeuern
- Backwaren aus Hannover Wulffs kleine Brötchen Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden - und über sie lässt sich nicht streiten. Doch die Vorliebe des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff für Brötchen aus Hannover hat jetzt für Unmut gesorgt.
- Entschädigungsfond Missbrauchsbeauftragte will Geld für die Opfer Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, hält einen Fonds zur Entschädigung für Opfer sexuellen Missbrauchs für denkbar. Man müsse darüber nachdenken, allerdings sei sie mit ihren Überlegungen "noch längst nicht am Ende", sagte Bergmann der "Süddeutschen Zeitung".
- Bundesregierung Familienministerin unter Lobbyismus-Verdacht Weil es Lobbyisten an einem Gesetzentwurf hat mitschreiben lassen, gerät das Familienministerium unter Leitung von Kristina Schröder (CDU) in die Kritik. Die Nürnberger Versicherungsgruppe durfte im Auftrag ihres Hauses ein Konzept für die geplante Familienpflegezeit miterstellen.
- SPD Rente mit 67, aber nicht sofort Sieben Wochen vor ihrem Bundesparteitag bemüht sich die SPD darum, eine einheitliche Haltung zur Rente mit 67 zu finden. Trotz gegensätzlich erscheinender Äußerungen deutet sich ein möglicher Kompromiss an. Er könnte am übernächsten Wochenende auf einer Klausur der Partei- und Fraktionsführung gefunden werden.
- Parteien Linke-Chef Ernst auf Tauchstation Jetzt auch noch der Server in der Parteizentrale. Als hätte Linke-Parteichef Klaus Ernst nicht schon genug Probleme, misslingt nun auch noch das pünktliche Versenden von E-Mails. Zum Beispiel solchen, in denen steht, dass Ernst nicht wie geplant gestern Mittag um 13 Uhr vor Journalisten tritt.
- Justiz Regierung: Kein Internet-Pranger für freigelassene Straftäter Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hält nichts davon, freigelassene Straftäter im Internet mit Adresse und Namen zu nennen. Menschen, die ihre Strafe verbüßt haben, hätten auch ein Recht auf Privatsphäre, sagte die SPD-Politikerin gestern nach Angaben ihres Sprechers Bernhard Schodrowski.
- Gedenken Ehrung für die Mauertoten Verärgert, aber dennoch "mit sozialistischem Gruß" berichtete Stasi-Chef Erich Mielke seinem einzigen Vorgesetzten Erich Honecker: Die "Familienangehörigen des Gueffroy" hätten "durch akustische Eigenfeststellung (sie wohnen in unmittelbarer Nähe des Ereignisortes und hörten die Schüsse)", außerdem durch Berichte im West-Berliner Fernsehen und Radio "selbstständig eine Verbindung hergestellt" zwischen dem Tod des 20-Jährigen und dem Einsatz am Todesstreifen in Treptow am späten Abend des 5. Februar 1989.
- Sicherheit Strahlen aus dem Asphalt Die Feststellung der radioaktiven Strahlung an der Stargarder Straße in Prenzlauer Berg hat für erhebliche Aufregung in der Bevölkerung gesorgt. Experten des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit wurden alarmiert.
- Sozialpolitik Gratis-Kita jetzt für alle Kinder des Jahrgangs 2006 Die Nachricht wäre eigentlich eine, mit der sich der rot-rote Senat schmücken könnte. Seit dem 1. August 2010 zahlen die Eltern für ihre Kinder im zweiten Kita-Jahr keine Gebühren mehr. Aber viele Familien, die jetzt im Falle von Besserverdienenden um bis zu 350 Euro in ihrem monatlichen Budget entlastet werden, wissen noch nichts von ihrem Glück

 

 

 

Montag, 9. August 2010


taz: Rot-Rot bleibt kleinklein Senat zum Zählappell Rot-Rot kann sich mit der CDU nicht über eine Verfassungsänderung zur Vergrößerung des Senats einigen. Dafür wäre Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. VON Sebastian Heiser
- S-Bahn lädt ein Tag der offenen Reparatur Nach über einem Jahr Chaos will die S-Bahn ihre Fahrgäste bei einem Tag der offenen Tür in einer Werkstatt endlich informieren. Doch die wollen es gar nicht so genau wissen. VON KRISTINA PEZZEI
 

Tagesspiegel: Bürgermeisterwahl Wowereit oder Künast? Der Straßenkampf Der Druck auf Renate Künast, sich zu erklären, wächst. Mancher meint, sie könne schon längst nicht mehr zurück. Klaus Wowereit hat sich zudem längst auf das Duell eingestellt und erhöht schon mal den Druck. Von Gerd Nowakowski
- Sozialdemokraten über Rente mit 67 uneins 
- Stararchitekt nennt Bauten am Alex primitiv 
- „Berlin kann sich so viel Piefigkeit nicht leisten“ Das Alexa: ein Monstrum. Die Neue Mitte: eine Katastrophe. Hans Kollhoff findet: Hauptstadtarchitektur muss anders aussehen
- Tag der offenen Tür Leichtes Spiel für die S-Bahn-Chefs Seit einem Jahr S-Bahn-Chaos, doch beim Tag der offenen Tür gab es kaum kritische Reaktionen. Die Besucher freuten sich über den Graffitischutz oder fragten: "Gibt es wieder einen Weihnachtszug?" Von Klaus Kurpjuweit
- BVG soll auf dem Ring zum Zuge kommen Teile der SPD wollen die S-Bahn in ein kommunales Unternehmen umwandeln. Streit um geplante Ausschreibung von Strecken Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Prozesse abgesagt: Justiz fehlen die Richter Am Landgericht sind 30 Stellen unbesetzt. Strafverfahren werden aufgeschoben Ein internes Schreiben an die zuständige Senatorin kritisiert die Zustände Von Jörn Hasselmann

 

 

Berliner Zeitung: Berliner Senat will Trambahn nach Kreuzberg Der Berliner Senat plant eine Ausweitung des Straßenbahnnetzes
-  Die Straßenbahn nimmt Kurs auf den Westen Neuer Verkehrsplan des Senats sieht Strecken nach Steglitz, Neukölln und Kreuzberg vor
- Die Verlängerung muss kommen ULRICH PAUL meint, dass die westlichen Bezirke mehr Straßenbahnstrecken vertragen.
- Strahlender Asphalt Das Rote Kreuz übt an der Stargarder Straße und stößt zufällig auf erhöhte Radioaktivität / Ursache noch unklar
- Ein bisschen mehr Staatswirtschaft SPD-Pläne: Strom und Wasser wieder aus öffentlicher Hand Kurz bevor Harald Wolf sich in den Sommerurlaub verabschiedete, hinterließ der Wirtschaftssenator von den Linken noch eine...
- Besuch beim Sorgenkind Beim Tag der offenen Tür in der S-Bahn-Werkstatt Grünau durften sich die Fahrgäste was wünschen
- Teufels Asche verstreut Unbekannter schändet Grab des verstorbenen Alt-Kommunarden / Der Staatsschutz hat noch keine Spur
- Großes Fressen gegen die Versteigerung Tacheles-Wirte protestieren und wollen das Haus kaufen

 

 

 

Berliner Morgenpost: Sicherheit Hamburg testet den Körperscanner In wenigen Wochen wird nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum ersten Mal in Deutschland für Kontrollen an Flughäfen ein Körperscanner eingesetzt. Ende September beginne ein Test am Flughafen Hamburg, sagte er der "Bild am Sonntag".
- Hochwasser "Es wird in Brandenburg schlimmer als erwartet" In Brandenburg nahm die Alarmstimmung im Laufe des Sonntags deutlich zu: Zu Mittag vermeldete das Innenministerium noch, es werde trotz des verheerenden Hochwassers in Sachsen mit keiner dramatischen Lage an den Flüssen in der Mark gerechnet.
- Immobilien Bahn findet keine Mieter für Büros im Hauptbahnhof Mehr als vier Jahre nach der Eröffnung des größten europäischen Kreuzungsbahnhofes im Mai 2006 steht mit dem Ost-Bügel einer der beiden großen Glasbauten des Berliner Hauptbahnhofes noch immer leer.
- Stadtplanung Der lange und teure Leerstand im Hauptbahnhof Mehr als vier Jahre nach der Eröffnung des Hauptbahnhofs im Mai 2006 steht einer der beiden Bügelbauten noch immer leer. Das können nicht nur der Architekt des Bauwerks, Meinhard von Gerkan, sondern auch Immobilienexperten nicht nachvollziehen. 
- Betreuung Kita-Start für rund 18 000 Kinder in Berlin Heute und in den kommenden Tagen gehen mehr als 18 000 Berliner Kinder zum ersten Mal in die Krippe oder Kita-Gruppe. Die Hauptstadt liegt beim Anteil der betreuten Kinder unter drei Jahren im Vergleich der Bundesländer im oberen Drittel.
- Landespolitik Finanzausgleich: Nußbaum legt sich mit Geberländern an Die von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen angestrebte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt auf Kritik. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder, Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), kritisierte besonders Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).
- Nahverkehr Tag der offenen Tür: Die S-Bahn erklärt ihre Krise Erstmals nach dem Pannen-Debakel, dessen Ausmaß Mitte vergangenen Jahres nach und nach ans Licht kam, lud die Berliner S-Bahn zum Tag der offenen Tür. Flucht nach vorn, könnte man meinen. Der Chef der Qualitätssicherung der S-Bahn, Andreas Kowalke, drückte es gestern anders aus: "Wir wollen den Berlinern zeigen, dass wir nicht schlafen.".
- Haushalt Trockenheit wird teuer für die Bezirke Braune Rasenflächen, welke Sträucher und blattlose Bäume - die wochenlange Trockenheit mit Rekordtemperaturen hat bei Berliner Pflanzen und in den Kassen der Bezirke deutliche Spuren hinterlassen.
- Sicherheit Radioaktive Strahlung in Prenzlauer Berg wird untersucht Bei Routinemessungen des Deutschen Roten Kreuzes in Prenzlauer Berg ist eine radioaktive Strahlenquelle unbekannter Herkunft entdeckt worden

 

 

 

Freitag, 6. August 2010


taz: Rauchverbot wird wenig kontrolliert Bezirke ignorieren Rauchzeichen In einigen Bezirken wird der Nichtraucherschutz kaum überprüft. In Neukölln gibt es nach 22 Uhr sogar völligen Kontrollschutz. Auch andere Bezirke ahnden nur ein Bruchteil der Verstöße, fürchten die Grünen. VON SEBASTIAN HEISER
- Auswirkungen des Rauchverbots in Kreuzberger Kneipen Nichtrauchen und Rauchen lassen Das Rauchverbot hat die Kneipenlandschaft auf der Oranienstraße verändert. Doch nicht unbedingt im Sinne der Nichtraucherlobby. Ob mit oder ohne Zigarette, jeder Gast findet seinen Ort. VON GEREON ASMUTH
- Streit um den Prater Castorf muss warten Der Bezirk Pankow hat den Umbau des Theaterhauses an der Kastanienallee gestoppt. Der Grund: plötzlich aufgetauchte Besitzansprüche von jüdischen Erben. VON NINA APIN 
 
 
Tagesspiegel: Leben in der Hauptstadt Wohnungen in Berlin werden knapp Die Zahl der Haushalte in Berlin nimmt seit Jahren zu – gleichzeitig werden immer weniger Wohnungen gebaut, Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen deutlich. Von Ralf Schönball
- Wohnraum in Berlin Angespannte Lage Es ist ja alles eine Frage des Blickwinkels. Und vielleicht ist deshalb auch eine gewisse Entfremdung zwischen der Basis von SPD und Linken und dem Berliner Senat zu erkennen. Die Rede ist vom Wohnungsmarkt und davon, ob er nun angespannt ist – oder nicht. Von Ralf Schönball
- BERLIN Bücher Im Reich der Staatssicherheit Von Stefan Berkholz
Krisenmanagerin in der Krise Senatorin Katrin Lompscher hat im Umwelt- und Verbraucherschutz einige Probleme. Und Gesundheitspolitik findet kaum noch statt Von Sabine Beikler
- Tempelhofer Park Kleingärtner fordern Platz in Tempelhof Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer reagiert positiv auf den Wunsch, auf dem Flughafengelände Ersatzflächen für vertriebene Laubenpieper zu schaffen. Dazu könnten auch jene gehören, die wegen der A100 ihre Parzellen abgeben müssen. Von Rainer W. During
- Kommentar Begehrlichkeit der Laubenpieper Bernd Matthies über die Wundertüte Tempelhofer Feld und das präzise Gespür der Schrebergärtner. Von Bernd Matthies

 

 

Berliner Zeitung:  Gabriel warnt SPD vor Übermut Angesichts steigender Umfragewerte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei vor Übermut gewarnt.
- Senator Nußbaum will höhere Steuern für Reiche Nach der Stiftungsinitiative von 40 US-Milliardären hat Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Einführung einer..
- Rettet das Grün! ULRICH PAUL erwartet, dass der Senat mehr gegen die Folgen des Klimawandels unternimmt.
Das erste Date Wie gut passen Rot und Grün zusammen? Ein Streitgespräch zwischen Björn Böhning (SPD) und Ramona Pop (Grüne) Laut Forsa-Umfrage haben die Grünen die SPD eingeholt,

 

- Unter Aufsicht: Schwerstverbrecher haben Ausgang in Berlin Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben in den vergangenen Wochen mehrere als gefährlich eingestufte Straftäter nach Jahrzehnten hinter Gittern ihre ersten Schritte in die Freiheit unternommen.
- Ausbildung Berlins Wirtschaft sucht Lehrlinge Bei Biologielaboranten wird es selbst für ein Weltunternehmen wie Bayer Schering ziemlich eng. "Es ist wirklich nicht leicht, dafür Lehrlinge zu finden", sagt eine Sprecherin des Berliner Pharmakonzerns.
- Bilanz Mehr als 1200 Mal: Berliner verstoßen gegen Rauchverbot Beim Schutz der Bürger vor dem Zigarettenqualm haben die Berliner Ordnungsämter jede Menge zu tun. Im vergangenen Jahr haben die bezirklichen Ordnungsämter bei ihren Kontrollen in Gaststätten und Kneipen insgesamt 1234 Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz festgestellt.
- Parteien Aufstand gegen die SPD-Spitze In der Berliner SPD gibt es neuen Ärger: Die Basis ist unzufrieden, wie die Spitzen von Partei und Senat mit der neuen Herausforderung durch die starke Konkurrenz der Grünen umgehen. Vor allem die Aussage des Landes- und Parteivorsitzenden Michael Müller, die SPD werde sicher nicht als Juniorpartner mit den Grünen koalieren, halten viele Sozialdemokraten vor allem vom linken Parteiflügel für falsch und voreilig
- Straßenreinigung Wirtschaft attackiert "Monopol" der BSR beim Winterdienst Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hat die vom rot-roten Senat geplante Änderung des Straßenreinigungsgesetzes abgelehnt. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Zuständigkeiten der Berliner Stadtreinigung (BSR) beim Winterdienst deutlich zunehmen. 
- Sozialpolitik Viele Hartz-IV-Empfänger haben kein Geld für Stromrechnung Ein Schreckensszenario: Das Licht geht nicht mehr an, das Telefon ist tot, Kühlschrank, Radio, Fernsehen versagen den Dienst. Dies könnte laut der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS) schon bald vielen Hartz-IV-Empfängern in Berlin blühen.
- Müllentsorgung Alba-Tonnen bleiben vorerst stehen Noch ist der Müllkrieg in Berlin nicht entschieden, aber das Durcheinander wird immer größer: Die "Gelbe Tonne plus" des privaten Entsorgungsunternehmens Alba wird jetzt doch nicht wie angekündigt zum 13. August aus dem Verkehr gezogen.
- Opposition CDU will das Integrationsgesetz wieder stoppen Die Berliner CDU hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufgefordert, das Integrationsgesetz zu stoppen und zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf sei in dieser Form schlecht gemacht und völlig überflüssig, sagte der CDU-Fraktions- und -Landesvorsitzende Frank Henkel
- Nahverkehr BVG will ihren Fahrgästen jetzt auch "Guten Morgen" sagen Rau und bei Weitem nicht immer herzlich, so gestaltet sich oft der Kontakt der BVG-Mitarbeiter zu ihren Kunden. Das soll nun besser werden. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen eine Freundlichkeitsoffensive.
- Tempelhof Man müsste Klavier spielen können Es ist ein Flugfeld der unbegrenzten Möglichkeiten geworden. Drachen über der Startbahn in Tempelhof hat man schon gesehen. Auch Skater und Windhunde, die pfeilschnell über den alten Flughafen jagen.
- S-Bahn CDU: Defekte Aufzüge sind "ein Skandal" Angesichts sich häufender Betriebsausfälle von Aufzügen und Fahrtreppen in den S- und U-Bahnhöfen hat die Berliner CDU den Senat zum sofortigen Handeln aufgefordert. "Die Anzahl der Defekte weitet sich langsam zu einem handfesten Skandal aus", sagte der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Hoffmann.
- Hauptbahnhof Senat verbietet Verkauf am Sonntag Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) bleibt hart: Im Berliner Hauptbahnhof sollen auch künftig an Sonntagen nur Lebensmittel und Reiseartikel verkauft werden. "Wir wollen kein Einkaufszentrum mit Gleisanschluss", sagte die Sprecherin der Senatorin, Marie-Luise Dittmar.

 

Donnerstag, 5. August 2010


taz: Senat regelt Schneeräumen neu Winterchaos ist Schnee von gestern Der Senat kümmert sich schon im Sommer um Eis und Glätte. Wer nicht streut, kann die Verantwortung nicht mehr auf private Firmen abwälzen. BBU fürchtet 25 Millionen Euro Mehrkosten für Eigentümer und Mieter. VON UWE RADA

Tagesspiegel: Buschkowsky: Gesetz erleichtert Integration nicht
- Warnung vor Nazi-Zentrum in Berlin 
- Und es ist Sommer Das erste Mal im Leben: Vizekanzler Guido Westerwelle leitet das Kabinett und erzählt davon Von Tissy Bruns
- 4000 Unterschriften gegen Kahlschlag am Gendarmenmarkt Mittes Baustadtrat reagiert auf Proteste Er will die Pläne für den Umbau überprüfen Von Lothar Heinke
- Migranten "Die Sprache ist wichtig" So wird rund ums Kottbusser Tor über das neue Integrationsgesetz geredet. Von Alina Stiegler
- Integrationsgesetz "Bürokratisches Pillepalle und Etikettenschwindel" Neuköllns Bürgermeister ist vom Entwurf des Integrationsgesetzes enttäuscht. Heinz Buschkowsky sieht zu wenig Konkretes in dem Gesetz, das seiner Ansicht nach zu kulturellen Unterschieden klarer Stellung beziehen müsste.
- Oberschulplätze Ohne Klarheit ins neue Schuljahr Beim Verwaltungsgericht häufen sich die Klagen von Eltern gegen die zugewiesene Oberschulplätze für ihre Kinder. Entschieden wird aber erst spät. Von Rita Nikolow
- Immobiliensuche Neonazis tarnen sich als harmlose Mieter Rechtsextreme suchen in Berliner Bezirken nach Immobilien, um dort Jugendzentren zu errichten. Dabei treten sie offenbar auch als vermeintlich sozial engagierter Verein auf. Der Verfassungsschutz warnt. Von Johannes Radke
- U-Bahn BVG prüft freundliche Ansagen Die BVG denkt darüber nach, wie nett sie in Zukunft zu ihren Fahrgästen sein will und testet Durchsagen, in denen Wartende auf den Bahnsteigen begrüßt werden und über den pünktlichen Betrieb informiert werden. Von Klaus Kurpjuweit
- Wowereit in Steglitz Schnappschuss in der Schlossstraße Auf seiner Tour durch die Bezirke besucht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den bürgerlichen Südwesten und kämpft um Wählerstimmen. Von Sabine Beikler

 

Berliner Zeitung: Heiße Nächte Klimawandel in der City: Immer häufiger werden tropische Temperaturen gemessen
- Der Bauch funktioniert noch REGINE ZYLKA hat Klaus Wowereit beobachtet, wie er Straßenwahlkampf macht.
Die allerletzte Chance In Frostenwalde werden kriminelle Jugendliche untergebracht, die sonst in U-Haft säßen
- Drei Millionen Euro mehr für den Winterdienst Senat zieht Lehren aus Eis-Chaos / Kritik von Eigentümern
- Hartz IV: Zu wenig Geld für Strom Schuldnerberatung fordert Hilfe für Härtefälle
 
Berliner Morgenpost: Bundesregierung Bundeskanzler für 20 Minuten Es gibt Tage, da sind Fragen der Gesäßgeografie von nationaler Bedeutung. Gestern zum Beispiel war so ein Tag. Da kam das Bundeskabinett in Berlin zusammen, aber die Chefin weilte in Urlaub. Angela Merkel (CDU) erwandert die Tiroler Alpen, also übernahm ihr Stellvertreter den Job, die Runde zu leiten.
- Immobilien Die Innenstadt wird vielen Berlinern zu teuer Eine neue Statistik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liefert erstmals Belege für einen großen Bevölkerungsaustausch zwischen den Berliner Bezirken. Alteingesessene Berliner machen die Innenstadt frei für die vielen Zuzügler aus dem In- und Ausland und ziehen in die Außenbezirke. 
- Immobilien Alt-Berliner räumen die Innenstadt für Zuzügler Mudar Taher hat es geschafft. Er führt seine eigene Medienfirma, verdient ordentlich. Jetzt will der 32-Jährige eine Familie gründen. Und er möchte raus aus Spandau. Taher schaut sich in Charlottenburg um, Lietzensee oder Klausenerplatz wären bevorzugte Gegenden für ihn, sagt er.
-  BSR Schneeräumen wird künftig teurer Spiegelglatte Gehwege und Straßen, weit über 10 000 Knochenbrüche, drei Glätte-Tote: Dem Rekordwinter im Januar und Februar dieses Jahres standen der rot-rote Senat und die Bezirke fast ohnmächtig gegenüber. Gestern hat Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der solche Zustände in Zukunft verhindern soll
- Klaus Wowereit in Steglitz "Hier um die Ecke war immer mein Friseur" Klaus Wowereit legt den Finger in die Wunde. Und lächelt dabei. Im dunklen Anzug, das weiße Hemd einen Knopf weiter aufgeknöpft als sonst, steht der Regierende Bürgermeister (SPD) im Einkaufszentrum "Forum Steglitz" an der Schloßstraße und erzählt von früher.
- Unternehmen Platzeck stellt sich im Streit um CO2-Technologie vor Minister Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich vor die in die Schusslinie geratenen Minister der Linken in seinem Kabinett gestellt. Er verteidigte nicht nur die von Finanzminister Helmuth Markov verhängte Haushaltssperre und kritisierte die überzogenen Reaktionen - sondern sprang auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers bei.

 

 

Mittwoch, 4. August 2010


taz: Berliner Tacheles vor Räumung Kampfbereite Künstler Das Kunsthaus Tacheles ist nach der Wende über Berlin hinaus bekannt geworden. Jetzt soll ein Hungerstreik die von der HSH Nordbank angestrebte Räumung stoppen. VON NINA APIN
- Diskussion um ein Grundstück in der Kleinen Rosenthaler Straße Die letzte Brache in Mitte Linke Promis vertreiben uns, sagen die einen. Das Grundstück war leer, sagen die Eigentümer. Ein neues Lehrstück zum alten Thema: Wem gehört die Stadt? VON UWE RADA
- Entwurf für Integrationsgesetz verabschiedet Alles etwas integriert Das Gesetz soll es Migrantinnen und Migranten erleichtern, eine Stelle im öffentlichen Dienst zu finden. VON ALKE WIERTH
- Sommerinterview mit Harald Wolf "Ich hätte noch ein paar Ideen" Die Krise ist in Berlin bislang zwar glimpflich verlaufen, aber noch sei sie nicht vorbei, sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Ein Problem sei die Ausweitung des Niedriglohnsektors - dagegen setzt er auf Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen.
- Diskussion um Gestalt des Gendarmenmarkts Gendarmenmarkt wird entlaubt Bezirk und Land planen die Umgestaltung des Gendarmenmarktes. Mehr als hundert Bäume müssen dafür fallen. Dagegen regt sich Widerstand von den Grünen bis zur CDU. VON SVENJA BERGT

 

 

Tagesspiegel: Land Berlin will Migranten als Mitarbeiter 
- Keine Quote für Migranten Das Integrationsgesetz soll die Zahl der Zuwanderer im öffentlichen Dienst erhöhen. Einen Zeitplan gibt es aber nicht Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Bestattungsrecht Sarglos ins Grab Muslime dürfen im Leichentuch bestattet werden, so, wie es ihre Religion vorschreibt. Der Integrationsbeauftragte rechnet mit einer steigenden Nachfrage. Von Sandra Dassler
- Antikapitalismus beim Edelitaliener Die Linkspartei verabschiedet ihre Programmkommission, ohne dass der inhaltliche Streit geschlichtet ist Von Matthias Meisner
- Campus-Strategie Die Zukunft an Berliner Universitäten Berufsorientierte Studiengänge, global denkende Forscher, exzellente Unis, mit Betrieben kooperierende Wissenschaftler – das ist Berlins Campus-Strategie. Von Tilmann Warnecke
- Konjunkturspritzen Vom Geld gegen die Wirtschaftskrise konnte die Feuerwehr 115 neue Einsatzfahrzeuge kaufen Insgesamt sollen in Berlin 632 Millionen Euro investiert werden, zumeist für Projekte zum Energiesparen Von Stefan Jacobs
- Letzter Ausweg Frostenwalde In der Uckermark werden kriminelle Berliner Jugendliche untergebracht. 60 Prozent bleiben später straffrei Von Patricia Hecht, Franziska Ehlert

- HumboldtforumFrühstart fürs Schloss Später ist das neue Früher: Der Baubeginn des Schlosses hat sich zwar auf 2014 verschoben, doch die Bauarbeiten sollen nun doch früher beginnen. Grund ist die Überpünktlichkeit der BVG. Von Klaus Kurpjuweit

 

 

Berliner Zeitung: Im Schnellverfahren Der Senat verabschiedet den Entwurf zum Integrationsgesetz - und spart Probleme aus Ein Jahr vor der Wahl entdeckt der Senat die Integrationspolitik und beeilt sich, ein Integrationsgesetz auf den Weg zu...
- POLITOLOGE "In erster Linie symbolische Politik" Herr Kolb, sagen Sie uns als Wissenschaftler, der sich mit Migration und Integration beschäftigt:
- Tuch statt Sarg Das Bestattungsgesetz ist eine der Vorschriften, die durch das neue Integrationsgesetz verändert würde.
- Im ICE nach Usedom: Ein Traum könnte wahr werden Ein Zug fuhr bereits, noch fehlt aber die Direktverbindung
- Das Schloss wird weiter geplant Berlin und der Bund beteuern einträchtig, wie fest sie zum Wiederaufbau stehen
- Alba will Müll bis zu einem Urteil sammeln Gericht: Gelbe Tonne Plus kann zunächst bleiben
Berliner Morgenpost: Landespolitik Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Integrationsgesetz Als erstes Bundesland hat Berlin ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Der Senat hat das bereits im Vorfeld heftig diskutierte "Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration" gestern verabschiedet
- Kommentar Ein Vorhaben, das in die Leere führt Auch der zweite Versuch des Senats, per Integrationsgesetz Bewerbern mit Migrationshintergrund eine Einstellung im öffentlichen Dienst oder in einem landeseigenen Betrieb zu erleichtern, wird scheitern. Und das zu Recht.
- Integration "Wir sind auf Zuwanderung angewiesen" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Senatorin sind zufrieden. Das neue Integrationsgesetz des Senats sei ein "wichtigen Beitrag für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt", sagte Wowereit gestern nach der Senatssitzung.
- Integration Notwendig oder überflüssig - Was die Migranten sagen Gute Sache oder das Papier nicht wert, auf dem es steht? Die Migranten in Berlin sind geteilter Meinung, ob das neue Integrationsgesetz weiterhilft. In Neukölln hoffen einige Menschen ausländischer Herkunft, dass sich ihre Situation nun verbessert, andere lehnen das Gesetz ab.
- Kopf des Tages Die Vorzeige-Linke "Das Einfache, das schwer zu machen ist. Das haben wir uns vorgenommen." Mit diesen Worten stellt sich Carola Bluhm, die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales auf ihrer Website vor. 
- Doppelvergütung Die Linke hadert mit ihrem Besserverdiener Claudia Roth und Klaus Ernst verbindet viel. Beide Politiker sind 55 Jahre alt, sitzen für Bayern im Bundestag und stehen jeweils an der Spitze einer Oppositionspartei.
- Hartz IV Gutscheine, Chipkarten oder mehr Bargeld Zwar hatte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon am Montag gesagt, sie sehe keine Anzeichen für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 400 Euro. Dennoch ging die Debatte darüber gestern kontrovers weiter.
- Verbraucher "Der Senat spielt ein doppeltes Spiel" Die Berliner Wasserpreise liegen weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte. Lange galten die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB) als Preistreiber. Dass der Senat mitverdiente, war zwar klar, eine parlamentarische Anfrage der FDP brachte jetzt aber ans Licht, dass die Landesregierung auch aktiv an der Preisschraube dreht.
Einnahmen: Steuerzahlerbund lehnt höhere Glücksspiel-Steuer ab
- VBB Bahn bleibt stur: Stettin-Ticket gibt es nur am Schalter Der Berliner Fahrgastverband Igeb kritisiert die Ticketpolitik der Deutschen Bahn als "völlig unzeitgemäß". Wie berichtet ist das am 1. August eingeführte Billigticket nach Stettin (Szczecin) nicht auf den Internetseiten der Bahn buchbar, obwohl es ausschließlich in Regionalzügen des bundeseigenen Unternehmens gilt.
- Stadtplanung Kampf um die Ahornbäume auf dem Gendarmenmarkt Das Schicksal der Ahornbäume ist noch nicht besiegelt. Bislang war Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) fest entschlossen, die ihm unliebsamen Bäume auf dem Gendarmenmarkt fällen zu lassen und die Gestalt des Platzes grundlegend zu verändern.

 

 

 

Dienstag, 3. August 2010

 

taz: Preise bei Neuvermietungen steigen Wohnen bleiben ist die halbe Miete Neue Zahlen belegen: Bei Neuvermietungen in begehrten Kiezen langen Vermieter ordentlich zu. Neue Verträge sind bis zu 30 Prozent teurer als alte. Der Senat spricht trotzdem von einem entspannten Markt. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Senatoren wollen lokalen Nahverkehrskonzern S-Bahn soll bei der BVG ankoppeln Statt der bundeseigenen Deutschen Bahn soll die landeseigene BVG in Zukunft die pannengeplagte S-Bahn betreiben. Das fordern Wirtschaftssenator Wolf und Finanzsenator Nußbaum. VON SEBASTIAN HEISER
- Wirtschaftssenator will S-Bahn bei der BVG sehen Das Land erhöht den Druck KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER Der Senat zieht die Daumenschrauben an: Die Forderung des Wirtschafts- und des Finanzsenators nach einer Vergabe des S-Bahn-Verkehrs an die BVG setzt die Deutsche Bahn unter Zugzwang.
 
 
Tagesspiegel: Linken-Spitze vertagt Streit um Ernst Von Matthias Meisner

- Der dritte Führungswechsel Wieder hat ein Geschäftsführer die Treberhilfe verlassen – „im Einvernehmen mit den Gesellschaftern“ Von Eva Kalwa
- Neukölln Offenbar Brandstiftung an Moschee Update Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist offenbar ein Brandanschlag auf die Sehitlik-Moschee am Neuköllner Columbiadamm verübt worden. Einen Zusammenhang schließt die Polizei auf Anfrage des Tagesspiegel jedoch aus. Von Sandra Dassler
- Qualität soll Vorrang haben Berlin plant kein weiteres kostenloses Kita-Jahr

 

Berliner Zeitung:Ein unanständiges Sümmchen für Ernst Es stimmt schon: Wer über Armut klagt, muss nicht selbst arm sein. Im Gegenteil:
- "Ist er der richtige Parteichef?" Linken-Basis greift Ernst an, der Vorstand hält zu ihm BERLIN. In der Zentrale der Linken in Berlin werden seit Tagen erboste Briefeschreiber vorstellig,
- Rösler schlampt bei Sparpaket Pharmafirmen unterlaufen Gesetz mit altem Trick
-  Senat bittet Spielhöllen zur Kasse Finanzsenator Nußbaum will Betreiber von Geldspielautomaten mit höheren Steuern belasten / Zahl der installierten Geräte hat sich seit 2005 fast verdoppelt
- Wenn aus Rot-Grün Grün-Rot wird Es hat etwas rührend Amüsantes, wie die Sozialdemokraten dem Wachstumstrend der Grünen ins Auge sehen.
- "Ich liebe das Gefühl, mobil zu sein" Dorette König vom ADAC über die Freude am Fahren, Autohasser und den Wirtschaftssenator
- Das Werben des Mauerblümchens Die CDU würde eine Koalition mit den Grünen eingehen, zur Not auch als Juniorpartner, sagt Landesvize Heilmann
- Datenschützer kritisiert Bürgerämter Umstrittenes Vorgehen gegen Scheinanmeldungen VON UWE AULICH Das schärfere Vorgehen der Berliner Bezirke gegen sogenannte Scheinanmeldungen führt jetzt zu einem Konflikt

- Ein Zuhause für die Stadttaube Der Tierschutzbeauftragte fordert den Bau von Vogelunterkünften, um Berlin sauberer zu machen

 

Berliner Morgenpost: Berlin Teures Wasser spült Millionen in Senatskasse Die Tarife, die Unternehmen und Haushalte in Berlin für ihr Wasser entrichten müssen, liegen auch wegen politischer Entscheidungen des Senats höher als notwendig. Die Mehrbelastung für Wasserkunden summiert sich jedes Jahr auf ansehnliche Millionenbeträge
- Offenlegung der Wasser-Verträge Bislang 21 000 Unterschriften für das Volksbegehren Das Volksbegehren der Initiative Berliner Wassertisch zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von 1999 hat nach eigenen Angaben im ersten Monat 21 000 Unterschriften gesammelt. "Gerade vor dem Hintergrund der begonnenen Sommerferien wissen wir, dass es nach den Ferien erst richtig losgehen wird", sagte Michel Tschuschke vom Wassertisch.
- Ermittlungen wegen Untreue Linke-Spitze stärkt Parteichef Ernst den Rücken Die Linke-Spitze hat ihrem Vorsitzenden Klaus Ernst angesichts der Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs den Rücken gestärkt. Der Parteivorstand habe Ernst seine Solidarität ausgesprochen und setze auf eine möglichst zügige Klärung der Vorwürfe, sagte gestern Ko-Parteichefin Gesine Lötzsch
- Nahverkehr S-Bahn in BVG-Hand: Kritik an den Übernahmeplänen Industrie, Gewerkschaften, Fahrgastvertreter und die Opposition im Abgeordnetenhaus sind gegen Pläne, einen Teil des S-Bahn-Verkehrs in kommunaler Regie zu betreiben.
- Kommentar Falsche Weichenstellung für die Stadt Die Berliner sind unzufrieden. Auch nach gut einem Jahr Krise bei der S-Bahn kann das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG noch immer kein vollständiges Zugangebot gewährleisten. Hinzu kommen stetig neue Klagen über verdreckte Wagen, fehlende Informationen und kaputte Klimaanlagen, gerade wenn es mal richtig heiß ist.
- Nahverkehr S-Bahn an die BVG - "ein fataler Irrtum" Ein Drittel der S-Bahn in den Händen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)? Diesen Plan, den führende Politiker der rot-roten Regierungskoalition umsetzen wollen, hat heftige Kritik bei Fahrgastvertretern, der Wirtschaft und der Opposition hervorgerufen.
- Kriminalität Brandanschlag auf die Sehitlik-Moschee in Neukölln verübt Unbekannte Täter haben versucht, die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Neukölln in Brand zu setzen. Nach Angaben der Polizei ist bei dem Feuer in der Nacht zu Sonntag nur geringer Sachschaden entstanden. Menschen wurden nicht verletzt. 
- Love-Parade-Tragödie Junge Linke demonstrieren vor Fitness-Kette McFit Der Protestspruch holpert noch etwas, als die Jugendlichen ihn kurz nach 16 Uhr zum ersten Mal ausprobieren: "Für den Profit erreichen, gehen sie über Leichen!" Die zehn Vertreter der Linksjugend Nord-Neukölln stehen an der stark befahrenen Prenzlauer Allee, nicht weit vom Alexanderplatz, vor der größten Filiale von McFit in Berlin und demonstrieren gegen die Fitness-Kette als Veranstalter der Love Parade in Duisburg.
- Streit mit der BSR Müllkrieg in Berlin: Alba zieht nun vor Gericht Der private Entsorger Alba hat seine Ankündigung wahr gemacht und im Müllkrieg mit der städtischen Berliner Stadtreinigung (BSR) das Verwaltungsgericht angerufen. Man habe einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht eingereicht, bestätigte eine Alba-Sprecherin gestern.

 

 

Montag, 2. August 2010

taz:  Joachim Gauck und andere Grillfreunde im Tiergarten Grillen auf Bewährung Politiker in Mitte denken über ein dauerhaftes Grillverbot im Tiergarten nach - wenn die Bürger auch weiterhin ihren Abfall nicht mitnehmen. Ein Promi grillt trotzdem.von ANTJE LANG-LENDORFF
- Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl 2011 Grüne und SPD gleichauf Grüne und SPD bei 27 Prozent. CDU und Linke verlieren. SPD-Wähler mögen Renate Künast.von GEREON ASMUTH
 

Tagesspiegel: Dealende Kinder Geschlossene Heime: Mit gebotener Ungeduld Klaus Wowereit ist für geschlossene Heime. Es geht dabei nicht um Horrorvorstellungen von Kinderknästen, sondern um die Kinder. Weil aber sowohl seine Partei als auch der Koalitionspartner dagegen sind, wird es bei Rot-Rot wohl noch dauern. Dafür hat Wowereit bei den Wählern gepunktet. Von Gerd Nowakowski
- Arbeitslose Hartz-Gesetze vor grundlegender Korrektur Bundessozialministerin von der Leyen plant offenbar weitreichende Reformen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Haushalte mit Kindern könnten demnach Sachleistungen und Gutscheine für Schule und Freizeit erhalten.
- Ernst und seine Extras Parteigremien befassen sich mit dem Linken-Chef Von Matthias Meisner
- Prenzlauer Berg Nächtlicher Messerangriff auf BVG-Mann Ein Graffiti-Schmierer hat in der Nacht zu Sonnabend vor dem U-Bahnhof Schönhauser Allee einen BVG-Angestellten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Eine Sprecherin des Unternehmens beklagt eine "Gewaltbereitschaft aus dem Nichts heraus".
- Polizeichef über dealende Kinder "Nicht warten bis zur zehnten Festnahme" Was tun mit kriminellen Kindern? Mehr Ämter-Kooperation, weniger Datenschutz, früher aus Familien holen, sagt Polizeichef Glietsch.
- Verfassungsgericht findet die Wasserpreise korrekt Beschwerden gegen Tarifkalkulation abgewiesen Von Stefan Jacobs 
- Geschlossene HeimeJugendhelfer fordern Schutz der Kinder vor Drogenclans  Die Forderung von Polizeipräsident Dieter Glietsch nach einer Einrichtung in Berlin, in der delinquente Kinder vorübergehend festgehalten werden können, stößt bei Experten der Jugendhilfe auf Zustimmung. Von Patricia Hecht, Annette Kögel

 

 

Berliner Zeitung: SPD mag kein Juniorpartner sein Berliner Sozialdemokraten gehen auf Konfrontationskurs zu den Grünen / Landeschef Müller lehnt Bündnis unter Künasts Führung ab / Schluss mit Wattebällchen und Welpenschutz
- Hartz-IV-Empfänger können hoffen Bund plant Neuberechnung der Leistungen. Ab 2011 steigen möglicherweise die Regelsätze
- Linke diskutiert über Ernst Kritik auch von Steinbrück
- Das Geschäft mit dem Wohnraum Immer mehr Wohnungen werden in Eigentum umgewandelt / Mieterverein warnt vor Folgen
- Die Suche nach der Mitte Der CDU laufen die Wähler davon. Vorstand Burkhard Dregger möchte sie zurückgewinnen


Berliner Morgenpost: Architektur Berlin sperrt Gelder für das Stadtschloss Nach dem Bund sperrt jetzt auch das Land Berlin die für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses vorgesehenen Mittel. Es gebe keinen Grund, in irgendeiner Weise finanziell in Vorleistung zu treten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
- Nahverkehr Rot-Rot will den Betrieb der S-Bahn an die BVG geben In Berlins rot-roter Koalition wächst die Bereitschaft, die landeseigene BVG auch mit dem Betrieb der S-Bahn zu betrauen. Dafür haben sich neben dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum auch der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Christian Gaebler, ausgesprochen
- Nahverkehr BVG soll S-Bahn-Betrieb übernehmen Führende Vertreter von Rot-Rot sind entschlossen, den S-Bahn-Verkehr an die landeseigene Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu übertragen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) spricht sich dafür aus, auch den "vierten Träger des Nahverkehrs nach U-Bahn, Bussen und Straßenbahnen in kommunale Hand zu bekommen", teilte sein Sprecher mit. 
- Parteien Linke debattieren weiter über die Einkünfte der Parteispitze Nach heftiger parteiinterner Kritik wird sich der Vorstand der Linken möglicherweise im September noch einmal mit den Einkünften der Parteiführung beschäftigen. Das sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim gestern in Berlin.
-  Landeswahlen Grüne Perspektive für das Rote Rathaus Nach Triumphgebrüll ist ihnen nicht in diesen Tagen, den Berliner Grünen. "Das liegt auch am Bundestrend", kommentiert Fraktionschefin Ramona Pop den Aufschwung ihrer Partei in den Umfragen. Aber die 32-Jährige macht auch keinen Hehl daraus, wie gerne die Grünen Klaus Wowereit bei den Wahlen 2011 aufs Altenteil schicken würden.
- Landeswahlen Die Schwäche der Berliner CDU: Es fehlt der Reiz des Neuen Was hat die Berliner CDU nicht alles versucht: Sie hat die internen Konflikte einigermaßen befriedet, sich die Förderung der grünen Industrien auf die Fahnen geschrieben, ein liberales Integrationskonzept verabschiedet.
- Aufschwung Zahl der Hotelbetten ist um fast neun Prozent gestiegen Das Geschäft der Berliner Hoteliers wird nach Darstellung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) trotz höherer Zimmerpreise durch ständig zunehmende Bettenzahlen beeinträchtigt.
- Sozialpolitik Ein Musterprojekt vor dem Aus Das Projekt ist der Stolz der rot-roten Koalition. 7500 Menschen, die früher lange arbeitslos waren, haben wieder eine sinnvolle Aufgabe. Sie unterstützen Behinderte und Alte, helfen in Kulturprojekten und Stadtteilzentren, dolmetschen für Ausländer auf Ämtern, arbeiten als Kiezlotsen, reparieren für Arme alte Fahrräder oder dokumentieren Stadtgeschichte.