Presseschau April 2010

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau April 2010

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Die nächste Aktuelle Ptresseschau erscheint am 3. Mai

Donnerstag, 29. April 2010

taz: Künast im Zoo Will die nur spielen? Offiziell schweigt Renate Künast weiter zu einer Spitzenkandidatur 2011. Doch die versteckte Botschaft eines Promo-Termins mit einem Schwarzbären ist: Ich machs. VON STEFAN ALBERTI
Alte Fehler nicht wiederholen KOMMENTAR VON Uwe Rada  Recht haben sie, die Lobbyisten der landeseigenen Wohnungswirtschaft und die Vertreter der Degewo: Berlin braucht neue Wohnungen und preiswerte obendrein.
- Wohnungswirtschaft Im Westen gibt es viel zu tun Die Degewo will Bestand im Westteil sanieren, im Osten ist sie fertig. Bei sinkendem Leerstand sieht der Konzern Baubedarf. VON KRISTINA PEZZEI
- Sozialwohnungen Kreuzberg probt den Mieteraufstand Franz Schulz, der grüne Bürgermeister von Kreuzberg, und der Mieterverein blasen gemeinsam zur Attacke auf die SPD-Bausenatorin. Auch die Linke geht vorsichtig auf Distanz. VON UWE RADA

 

Tagesspiegel: Griechenland-Krise Angst um den Euro: Die Krise wächst – die Hilfe auch Bis 2013 mindestens 135 Milliarden Euro für Griechenland Ratingagentur stuft auch Spanien herunter Börsen in Bedrängnis DAX Update Griechenlands Schuldenkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an und setzt die EU unter massiven Handlungsdruck, um ein Übergreifen auf andere Staaten zu verhindern. Von Hans Monath, Albrecht Meier
- Am 1. Mai Krawalle schon nachmittags?
- Özkans Berufung bringt Hessens CDU in Rage Fraktionsvize: Neue Sozialministerin kann keine deutschen Interessen vertreten / Streit um Eid
- Vertrauen ist gut, Kontrolle ist unerlässlich Ich will für Berlin soziales Unternehmertum mit Kostentransparenz durchsetzen. Eine Milliarde Euro fließen aus Berlins Haushalt jährlich in die Kassen sozialer Träger. Auch das Beispiel Treberhilfe zeigt: auf Treu und Glauben funktioniert es nicht. Der Finanzsenator fordert ein Kontrollsystem und einheitliche Maßstäbe Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Kein Vergleich Wie sind Berlins soziale Träger finanziell ausgestattet? Üppiger als in anderen Ländern. Das zeigt ein Beispiel aus Brandenburg Von Daniela Englert
- Degewo setzt 211 Millionen Euro für Sanierung ein

- WM-Fanmeile soll früher stattfinden – und auch vorm Olympiastadion
- Körting-Interview "Eine Herausforderung für die Stadt" Der Innensenator Ehrhart Körting erwartet am 1. Mai die meisten Störungen beim Marsch der Neonazis und der Gegendemo in Pankow, hält aber auch die Gegendemo der Linken nicht für eine harmlose Veranstaltung
Im Untergrund geht’s am schnellsten Straßen werden gesperrt, Buslinien umgeleitet. Und mit der S-Bahn kommen die Rechtsextremiste
- Gewalttätige Auseinandersetzungen Polizei will Kieze vor Krawall schützen Die Marschroute der Nazis soll wohl durch weniger belebte Straßen führen. Die Organisatoren der linken Mai-Demonstration loben die Kooperation mit den Behörden. Von Jörn Hasselmann, Hannes Heine
- Außen vor in der Innenstadt Für Mieter der Fanny-Hensel-Siedlung ist keine Lösung in Sicht. Krise im sozialen Wohnungsbau Von Daniela Englert, Ralf Schönball
Senat rügt Westbezirke wegen Schuldenmacherei Charlottenburg-Wilmersdorf in tiefroten Zahlen Lichtenberg erwirtschaftete 2009 ein Plus Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berliner Ansichten Berliner Ansichten Sabine Beikler freut sich über viele Politiker als Tierpaten. Von Sabine Beikler

 

 

Berliner Zeitung: Europa kämpft um den Euro Nach Griechenland und Portugal nun Spanien in Kreditwürdigkeit herabgestuft / Athen braucht deutlich mehr Geld als bisher angenommen - bis zu 135 Milliarden Euro bis 2012 / Bundesregierung will nächste Woche Hilfe beschließen
- Merkels Katastrophe Gut möglich, dass der 27. April des Jahres 2010 als Anfang vom Ende des Euro in die Geschichtsbücher eingehen wird
- Kreuzberg macht dicht Im Bezirk bereiten sich Händler auf Randale am 1. Mai vor. Und manche auf gute Umsätze
- EXTREMISTEN Linksautonome machen's wie die Taliban Die "Autonomen Nationalisten" beherrschen ihre Camouflage-Technik wirklich meisterhaft: Der Anmelder der Rechten-Demo in...
- Neue Wohnungen sind nötig ULRICH PAUL kritisiert, dass die Landesregierung bei einem wichtigen Thema untätig bleibt.
- Haushaltssperre beendet - Sporthalle wird gebaut Die seit Jahren geplante wettkampffähige Sporthalle am Baußnernweg in Marienfelde kann jetzt gebaut werden,
- Rasenpflege am Reichstag - Platz ist gesperrt Der stark beanspruchte Rasen vor dem Reichstag ist ab morgen gesperrt.
- Party im Politbüro Nach 15 Jahren Leerstand öffnet das frühere SED-Institut IML wieder - als nobler Club mit einem Pool auf dem Dach
- Fährt der Maserati oder fährt er nicht? Neuer Ärger bei der Treberhilfe Die in Verruf geratene Treberhilfe rutscht immer tiefer in die Krise.
- Drittklässler fragen sich, was eine "Leitkuh" ist Die Vergleichsarbeiten der dritten Klasse sorgen teilweise für Empörung - die Aufgabentexte seien zu kompliziert, kritisieren Lehrer
- Der Regierende wettet - zum Wohl der Tafeln Wowereit ruft Berliner zu Lebensmittelspenden auf
- Drastische Mietsteigerungen Mieterverein und Friedrichshain-Kreuzberg fordern ein Wohnraumfördergesetz für Berlin
- Die Degewo investiert 211 Millionen Euro Die Degewo ist die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
- Wowereits ehemaliger Sprecher strebt ins Abgeordnetenhaus Michael Donnermeyer arbeitet seit Jahren für die Energiewirtschaft. Jetzt will er in Mitte Direktkandidat werden
- Schneller per Bahn von Berlin nach Usedom Analyse: Wiederaufbau der alten Strecke rechnet sich
 
Berliner Morgenpost:  Verkehrsprojekt Berlin soll Modellstadt für Elektroautos werden Wenige Tage vor einem Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beim Bund um Unterstützung für das Projekt "E-tropolis": Berlin soll Modellstadt für Elektromobilität in Deutschland und Europa werden
- Verkehr Elektroautos setzen Berlin unter Strom Strom aus der Steckdose ist von gestern, schon bevor die großen Elektroauto-Flotten überhaupt auf Deutschlands Straßen rollen. Denn die Berliner Technologiefirma IAV arbeitet an der Elektrotankstelle der Zukunft.
- Sicherheit Alkoholverbote am 1. Mai in Kreuzberg Beim Myfest am 1. Mai in Kreuzberg soll dieses Jahr weniger Alkohol ausgeschenkt werden. Es werde deutlich mehr Kontrollen der Auflagen geben als im Vorjahr, sagte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne)
- Sicherheit Womit muss Berlin am 1. Mai rechnen? Dutzende von Veranstaltungen, Tausende Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot - Berlin rüstet zum 1. Mai. Was kommt auf die Berliner zu, wo wird demonstriert, wie groß ist die Gefahr von Ausschreitungen, was unternehmen die Behörden? Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen

- Demonstration Brandenburger Tor als Ziel der CSD-Parade Die Berliner Parade zum Christopher Street Day (CSD) endet dieses Jahr zum ersten Mal am Brandenburger Tor. Zum großen Umzug der Schwulen und Lesben werden am 19. Juni rund 500 000 Besucher erwartet.
- Bildung "Ich hatte Angst, es nicht zu schaffen" Suhaila, Dilara, Feyza, Sena und die anderen Drittklässler der Lenau-Grundschule in Kreuzberg haben es geschafft: Nicht alle in der vorgegebenen Zeit und auch nicht alle ganz ohne Hilfe ihres Lehrers. Aber jetzt liegt die Vergleicharbeit in Deutsch hinter ihnen und sie sind erleichtert und aufgedreht
- DDR-Aufarbeitung Birthler schreddert Stasi-Akten Die FDP kritisiert die Birthler-Behörde für die laufende Vernichtung von Unterlagen aus ihren Beständen. Rainer Deutschmann, Berichterstatter der liberalen Bundestagsfraktion für die Stasi-Akten, fordert von Marianne Birthler, bis zur Klärung offener Fragen vom Schreddern weiterer Akten in Ihrer Behörde abzusehen.
- Immobilien Hilferuf aus Kreuzberg Hatice Caglayan ist verzweifelt. Noch wohnt die 39-Jährige mit ihren drei Söhnen im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg. Doch ihr Vermieter hatte ihr im Dezember die Miete kräftig erhöht: Statt 800 Euro soll sie ab 1. Mai fast 1000 Euro Warmmiete für ihre 90 Quadratmeter große Wohnung an der Schöneberger Straße zahlen.

- Immobilien "Modernisierung West" für 4347 Degewo-Wohnungen Nach dem erfolgreichen "Stadtumbau Ost" startet jetzt Berlins größtes kommunales Wohnungsunternehmen Degewo die "Modernisierung West". Insgesamt 4347 Wohnungen werden bis zum Jahr 2013 in der südlichen Gropiusstadt, in Tempelhof, Wilmersdorf, Marienfelde und Wedding saniert.
- Finanzämter "Manche Fälle dürfen wir nicht prüfen" An Mario Moellers Arbeitsplatz wird gepfuscht. Und zwar auf Anweisung von oben. Der 37 Jahre alte Steuerbeamte arbeitet seit fast 20 Jahren im Finanzamt Neukölln. 310 Mitarbeiter prüfen und betreuen dort in Vollzeit Tausende Steuerpflichtige
- Für den guten Zweck Wowereit wettet: Berliner spenden 50 Tonnen für Tafel Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat an die Spendenfreudigkeit der Berliner zugunsten der Berliner Tafel appelliert. "Ich bin mir sicher, dass bis zum 5. Juni 50 Tonnen haltbare Lebensmittel zusammenkommen", sagte der Politiker. 
- Immobilien Ex-SED-Zentrale wird Privatclub Es ist einer der außergewöhnlichsten Orte in der Stadt - die Dachterrasse des Clubs Soho House Berlin mit dem Swimmingpool, der in große grüne Fliesen eingefasst ist. Man taucht in das zwölf Meter lange Becken ein, sitzt auf Sesseln aus Stahl an kleinen Marmortischen oder auf Hockern und genießt den weiten Blick über die Stadt, zum Alexanderplatz und zum Fernsehturm
- Verkehr S-Bahn erhält 20 Viertelzüge zur Verstärkung Die krisengeschüttelte Berliner S-Bahn wird nun doch 20 zusätzliche Zwei-Wagen-Einheiten erhalten. Es sind jedoch keine neuen Züge, sondern Wagen der alten DDR-Baureihe 485, die nun wieder instand gesetzt werden

 

 

 

Mittwoch, 28. April 2010

 

taz: Hilfen für Griechenland Deutsches Zögern stört Märkte Die Regierung hält sich mit Finanzzusagen zurück. Die Opposition kritisiert das, will aber kein Eilgesetz. Am Dienstag ist Griechenlands Kreditwürdigkeit weiter abgestuft worden. VON RALPH BOLLMANN
- 1. Mai Revolution von oben Sechs Jahre lang wurde das Myfest in Kreuzberg von Silke Fischer und ihrer Crew organisiert. Nachdem die Kiezfürstin abgetreten ist, hat das Bezirksamt die Zügel angezogen. VON UWE RADA
- A 100 und die Linke Linke will auf Schiene umsteigen Die Berliner Linkspartei lehnt den Ausbau der A 100 ab, realistische Alternativen für die Trasse im Südosten legt sie jedoch nicht vor. VON KRISTINA PEZZEI

 
Tagesspiegel:  1. Mai – Körting warnt vor 3000 Neonazis Innensenator: 10 000 Gegendemonstranten erwartet / Union fordert härtere Gangart gegen Gewalttäter Von Hannes Heine, Stephan Haselberger
- Berlin vor dem 1. Mai Mehr Härte wagen Von Gerd Nowakowski
- Szenen der Gewalt Am 1. Mai drohen schwere Ausschreitungen – und das nicht nur in Berlin. Wie schlimm wird es? Von Frank Jansen
- 1. Mai Polizei will Neonazis wenig Raum lassen Die Marschroute der Rechten soll an der S-Bahn-Trasse entlang führen – um den Aufzug jederzeit abbrechen zu können. Die genaue Route hält die Polizei geheim, um Gegendemonstranten zu behindern. Von Jörn Hasselmann
- Myfest in Kreuzberg Revolutionäre sollen draußen bleiben

- Eine Hauptstadt zum Anfassen Mit Modellen Berliner Wahrzeichen präsentiert sich die Metropole auf der Expo in Schanghai Von Katharina Jung
- Gemeinsam lernen Lehrer werden auf das neue Schulsystem vorbereitet
- Millionenförderung für Klima- und Kommunikationsforschung
- Pillenaffäre wird neu verhandelt 
- Gemeinsame Bewerbung für die ILA Berlin und Brandenburg sind sich einig: Luftfahrtausstellung soll ab dem Jahr 2012 in Selchow stattfinden Von Sabine Beikler, Thorsten Metzner
- Teure Kultur Niedrige Ticketpreise für Bühnen und Orchester werden mit hohen Landeszuschüssen erkauf
S-Bahn muss Züge selbst reparieren Einziges Angebot der Industrie war zu teuer
- A 100: Bund wartet auf Berliner Signal
- Land zahlt für Ausbildung 110 Millionen Euro
- Treberhilfe-Mitarbeiter planen die Abspaltung Ein Teil der Belegschaft verließ aus Protest die Personalversammlung. Aufsichtsrat droht mit weiteren Kündigungen Von Thomas Loy#

 

Berliner Zeitung: CDU: Banken sollen für Athen zahlen Widerstand in der Unionsfraktion gegen Merkels Sanierungspläne / Agentur bewertet griechische Anleihen als Ramsch / Milliardenabschreibungen zu befürchten
- Freie Radikale Friedrich Merz und Wolfgang Clement stellen ein gemeinsam geschriebenes Buch vor
- Union lässt Mietern doch mehr Rechte Experten gegen kürzere Kündigungsfristen
- Es wächst und wächst und wächst Berlins Fahrradroutennetz ist 2012 komplett. Zwei weitere Fernwege werden noch in diesem Frühjahr eröffnet
- Nazis marschieren an S-Bahn-Strecke Demo zur Landsberger Allee Die Neonazi-Route am 1. Mai steht fest. Nach Informationen der Berliner Zeitung wollen die Rechtsextremisten am kommenden.
- S-Bahn drohen noch höhere Strafgelder Wowereit und Grube wollen Vertrag verändern
- Diebstahl oder Intrige? Zweiter Prozess um Medikamentendiebstahl in der Haft
- Union will Investitionen nicht kürzen Die CDU lehnt den Vorschlag von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ab, die Investitionsausgaben in Berlin in den...
- Ein Tipp vom abgekämpften Jubilar Großes Essen im Roten Rathaus für Berlins Ehrenbürger Richard von Weizsäcker Inzwischen kann man von Festwochen reden.
 
Berliner Morgenpost: Kriminalität Missbrauch: Senat will Erzieher stärker überprüfen Nach den Missbrauchsskandalen will Berlin die Mitarbeiter an Schulen, Kitas, in Jugendeinrichtungen und Sportverbänden stärker überprüfen.
- Gewalt 1. Mai: Senator Körting rechnet mit Krawallen Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet erneut mit Krawallen am 1. Mai. "Ich gehe davon aus, dass wir wieder einen 1. Mai haben werden, bei dem insbesondere junge Leute alles tun werden, um sich mit der Polizei anzulegen", sagte Körting gestern.
- Extremismus Radikale mobilisieren für den 1. Mai Trotz der angekündigten "Null-Toleranz" bei gewalttätigen Ausschreitungen will die Polizei am 1.Mai auch "moderierend" agieren. Das berichtet ein Polizeiführer. Beabsichtigt seien intensive Gespräche und wenn möglich auch eine Kooperation mit dem Veranstalter beziehungsweise dessen Rechtsbeistand.
- Aktionsbündnis DGB mobilisiert gegen Kopfpauschale Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will mit einem neuen Aktionsbündnis unter dem Titel "Köpfe gegen Kopfpauschale" die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung verhindern
- Buch "Heutiger Politik fehlt Führung" Die einstigen politischen Rivalen Wolfgang Clement und Friedrich Merz (CDU) haben in einem gemeinsam verfassten Buch schwere Vorwürfe gegen die politischen Akteure der Gegenwart erhoben. Im Angesicht der Griechenland-Krise und des "Finanzdesasters" durch die Bankenpleiten der vergangenen Monate fehle es der deutschen und europäischen Politik an Führung, sagte Clement gestern bei der Buchvorstellung in Berlin.
-  Umfrage Berliner Mittelständler optimistisch In das Klischee vom nörgelnden Berliner passt diese Umfrage nicht. Laut einer Erhebung des Auskunftsunternehmens Creditreform unter Mittelständlern, die der Morgenpost vorliegt, strotzen die Betrieb der Hauptstadt vor Optimismus.
- Nahverkehr Franzosen an S-Bahn interessiert Die S-Bahn in Berlin könnte ab 2017 zumindest in Teilen von Franzosen, Dänen oder gar Schweizern gesteuert werden
- Betrug Millionenschaden durch Mietnomaden Ulrich Löhlein, Geschäftsführer der Attika Verwaltungs GmbH, ist ein erfahrener Vermieter. Seit zwölf Jahren betreut er im Auftrag privater Eigentümer Wohnungen in Berlin. Knapp 3000 sind es derzeit. Doch bei der sympathischen Familie R. unterlief ihm ein folgenschwerer Fehler
- Wetter Berlin ist das wärmste Bundesland Berlin wärmt nicht nur das Herz: Nach Berechnungen des Deutschen Wetterdienstes kann die Hauptstadt mit den höchsten Durchschnittstemperaturen aller Bundesländer aufwarten
- Öffentlicher Dienst Senat gibt mehr Geld für Ausbildung Der Berliner Senat stärkt die Ausbildung im öffentlichen Dienst. In diesem Jahr würden knapp 110 Millionen Euro dafür bereitgestellt, sagte gestern Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Das seien 16 Millionen Euro mehr als 2009
- Abgeordnetenhaus Ex-Senatssprecher klopft an Der ehemalige Senatssprecher Michael Donnermeyer plant seine Rückkehr in die aktive Politik. Der 50 Jahre alte Sozialdemokrat hat sich vergangenen Mittwoch bei seiner SPD-Abteilung Rosenthaler Vorstadt in Mitte offiziell vorgestellt.

 

Dienstag, 27. April 2010

taz: Erste deutsch-türkische Ministerin Ja, Kruzitürken! Die Union weiß, sie muss sich Einwanderern öffnen. Und sie will das "C" bewahren. Die Debatte über Aygül Özkan zeigt, was passieren kann, wenn beides zusammenkommt. VON RALPH BOLLMANN
- Autobahn 100Junge-Reyers CrashtestVerkehrssenatorin und Autobahngegner in den Regierungsfraktionen steuern frontal aufeinander zu. Ein Ausbau, wie ihn Junge-Reyer fordert, ist nicht durchsetzbar. Was tun? VON SEBASTIAN HEISER
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Berliner Theaterlandschaft Neue Pläne für die Kudamm-BühnenWeil Klaus Wowereit nicht will, dass die Theater am Kurfürstendamm in der Uhlandstraße spielen, muss Architekt Chipperfield neu entwerfen und den direkten Zugang vom Berliner Broadway beibehalten VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
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Zukunft des Tourismus Sexy, aber selbstzufriedenBerlin profitiert enorm von seinem Image als günstige Kreativ- und Kulturmetropole. Ob das jedoch nachhaltig Wirtschaftskraft generiert, ist fraglich. Der Klimawandel stellt die Branche vor Herausforderungen. VON KRISTINA PEZZEI 

Tagesspiegel: Kruzifixverbot an Schulen CDU erklärt Streit um Özkan für beigelegtDie designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan hat sich am Montag vor der CDU-Landtagsfraktion für ihre Forderungen nach einem Kruzifixverbot an Schulen entschuldigt. Zuvor hatte es scharfe Kritik von Unionspolitiker gegeben
-Berliner Streit um die A 100 Wenn Angst regiert
- Verlängerung der StadtautobahnWowereit bleibt dabei: A 100 ist die beste LösungBerlins Regierender Bürgermeister Wowereit lässt sich vom Parteitagsbeschluss der Linken gegen die Verlängerung der A 100 nicht beirren. Nun sollen Regierungsfraktionen und ein Koalitionsausschuss den Konflikt um den Autobahnausbau im Südosten entschärfen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach-Finanzsenator Ulrich Nußbaum Diese Stadt darf nicht immer billiger werdenBerlin war auf dem besten Weg aus den Schulden. Dann kam die Finanzkrise. Das Land steckt tief in der Klemme, gibt mehr aus als es einnimmt. Ulrich Nußbaum, seit einem Jahr Finanzsenator, sagt, wo die Chancen liegen und was sich ändern muss. Von Ulrich Nußbaum
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Jetzt knallhart weiter sparenWie Ex-Finanzsenatoren Berlin heute aus der Schuldenklemme bringen würden? In seltener Einigkeit und ohne Kompromisse Von Ulrich Zawatka-Gerlach
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Bezirk wehrt sich gegen Tabakwerbung Behörden in Steglitz-Zehlendorf zeigen Konzern an Plakatkampagne verführe Jugendliche zum RauchenVon Christoph Stollowsky
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POSITIONWider die Eitelkeiten So schnell schießen Preußen nicht: Für eine privilegierte Kooperation vor der Länderehe Von Mike Schubert, Sören Kosanke
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Waffenrasseln vor dem 1. MaiGewaltaufruf der autonomen Szene stellt Polizei vor ein Dilemma: Verhindert sie die Blockaden gegen Neonazi-Aufmarsch, droht linke Randale Von Johannes Radke
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Umstrittenes Sozialunternehmen  Steuerfahnder bei der Treberhilfe Am Montag sind Beamte des Finanzamtes bei der Treberhilfe zu einer Steuerprüfung der gemeinnützigen Gesellschaft eingerückt. Die Gemeinnützigkeit wird überprüft. Von Ralf Schönbal
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Turbo-Abiturienten fordern Notenausgleich Kommender Doppeljahrgang fürchtet Konkurrenz – an den Gymnasien wächst die UnruheVon Susanne Vieth-Entus

 

 

Berliner Zeitung: Körting schimpft auf 1.-Mai-Touristen  Berlins Innensenator sieht Polizei gut gerüstet für das befürchtete Randale-Wochenende Mahnung an Schaulustige: Ohne Zuschauer kein Krawall / Linke und Rechte machen mobil
- "Die Lage ist noch nicht entspannt, aber es ruckelt sich zurecht" Innensenator Ehrhart Körting über den 1. Mai, sinnentleerte Rituale und seine Hoffnung auf zwei Hertha-Siege
Zum 1. Mai ein Lob der Polizei von Götz Aly, HistorikerNach älterer Sitte kommt nach der Maiandacht die Maiennacht.
- Aygül Özkan hat recht Wenn eine deutsche Politikerin die Verletzung von Menschenrechten in der Bundesrepublik beklagt und - als erste designierte..
- Privilegierte Partnerschaft Die CDU geht auf Distanz zur designierten Ministerin Özkan - und umwirbt sie trotzdem weiter
- Betriebsprüfungen bringen Staat 21 Milliarden Euro ein Finanzbücher von 200 000 Firmen wurden 2009 kontrolliert
- Sinn von Vorratsdaten unklar Regierung kann Fragen der Linken nicht beantworten BERLIN. Die Bundesregierung kann keine Aussage darüber treffen, ob die Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung
- Böses Erwachen Der Finanzsenator will das Geld aus dem Konjunkturpaket nun doch auf Investitionen anrechnen
- KONJUNKTURPAKET II Die meisten Projekte liegen im Zeitplan Die Hilfe für die Archenhold Sternwarte in Treptow war dringend nötig.
- Hillenberg nicht mehr im Kreisvorstand der SPD Der SPD-Politiker Ralf Hillenberg ist nicht mehr Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Berlin Nordost.
- Türkische Gemeinde kritisiert Situation am Kotti 
- Steuerfahnder bei der Treberhilfe Beamte des Finanzamts für Körperschaften prüfen seit gestern die Bücher der gemeinnützigen Treberhilfegesellschaft
- CDU fordert Mandatsverzicht von Linkem Gegen Kirill Jermak ermittelt die Polizei Der Vorsitzende der Lichtenberger CDU und Abgeordnete Gregor Hoffmann hat den Lichtenberger Linken Kirill Jermak aufgefordert...
 
Berliner Morgenpost: Messe Konzept für Luftfahrtschau ILA wackelt Die Versuche, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) für die Region zu retten, drohen an den Bedenken des Landes Brandenburg zu scheitern. So gilt die für heute geplante Zustimmung des Brandenburger Landeskabinetts zum ILA-Konzept für den Standort Selchow westlich des neuen Hauptstadtflughafens BBI als höchst unsicher.
-  Kommentar Es ist Zeit, einen Schnitt zu machen Es ist schwer zu verstehen. Diese Bundesregierung, angetreten unter dem Motto "Leistung muss sich wieder lohnen", bügelt mit enormen Milliardenbeträgen grandiose unternehmerische Fehlleistungen aus, versprochene überfällige Steuersenkungen für die geschröpfte leistungsorientierte Mittelschicht dagegen verschiebt sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
- Integration Der neue Streit um das Kruzifix Doch, doch, die CDU ist immer noch eine christliche Partei. Der Beweis: Eine russische Ikone hängt im Büro von Generalsekretär Hermann Gröhe. Er ist bereit, sie Zweiflern zu zeigen. So weit ist der Streit über die Benennung von Aygül Özkan zur ersten muslimischen Ministerin Deutschlands gediehen
- Integration Mit Aufstiegswillen die Lücken schließen Der Terminkalender hatte eine Vorlage geliefert für Klaus Wowereit. Die Worte der designierten CDU-Landesministerin Aygul Özkan zum Kruzifix in deutschen Klassenzimmern brachte viele Seelen in der Union derart zum Kochen, dass der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Berlins es leicht hatte, bei einer SPD-Zukunftswerkstatt zum Thema Integration über die Konkurrenz zu ätzen
-  Börse GSW lockt mit hoher Dividende Mit dem Berliner Wohnungskonzern GSW strebt das fünfte Unternehmen in diesem Jahr an die Börse - das erste aus der Immobilienbranche. Seit dieser Woche können Anleger die Aktien in einer Spanne zwischen 15 Euro und 18,50 Euro zeichnen
- Stadtplanung Das Autobahn-Dilemma "Berlin hat wieder guten Grund SPD zu wählen. Die Autobahn wird nicht gebaut." Mit diesem in der ganzen Stadt plakatierten Versprechen zog der Regierende Bürgermeister in den Wahlkampf. Allerdings war das im Jahr 1981 und der Regierende hieß nicht Klaus Wowereit, sondern Hans-Jochen Vogel.
- Stadtplanung Junge-Reyer hält am Ausbau der A 100 fest Ungeachtet der Ablehnung durch die Linke hält Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am geplanten Weiterbau der Stadtautobahn fest. "Die Senatorin hält die Verlängerung der A 100 für verkehrs-, umwelt- und stadtentwicklungspolitisch richtig", sagte ihr Sprecher Mathias Gille
- Polizei "Was passiert eigentlich, wenn jemand Steine wirft?" Was wird eigentlich am 1. Mai gefeiert? Es wird still im Klassenzimmer der St.-Marien-Oberschule in Neukölln. Auf die Frage von Polizeihauptkommissar Norbert Rhode ist keiner der Schüler vorbereitet. "Demonstrationen?", versucht sich ein blondes Mädchen aus der ersten Reihe, als die Stille unbehaglich wird.
- FDP Liberale "Boygroup" in Not Wenn es mit der Bundes-FDP wieder aufwärts geht, haben auch die Liberalen in Berlin wieder Rückenwind, da ist sich Christoph Meyer sicher. Die Umfragen sehen die FDP in der Hauptstadt nur noch bei mageren sechs Prozent.

 

 
Montag, 26. April 2010
taz: Anti-Atom-Menschenkette Erfolgreicher Größenwahn Rund 120.000 Teilnehmer auf 120 Kilometern zwischen Krümmel und Brunsbüttel: Dank guter Organisation war die Menschenkette fast überall dicht. VON L. KAISER, J.KAHLCKE, M. KREUTZFELDT
- Blockade-Training für den 1. Mai "Unterhaken! Unterhaken!" Beim öffentlichen Blockadetraining auf dem Bebelplatz üben Demonstranten den Einsatz gegen den Neonazi-Aufmarsch in Prenzlauer Berg VON BERND SKISCHALLY
- Vor dem 1. Mai in Berlin CDU derbe auf Krawall gebürstet Polizeipräsident Glietsch wehrt sich gegen Kritik am Polizeikonzept durch CDU-Politiker. Für dieses Jahr erwarten die Behörden eine Gewalteskalation zwischen Linken und Rechten VON NINA APIN
- Gegenverkehr Linke provoziert Crash auf A 100 Die Linkspartei sagt Nein zur A 100. Das strittige Verkehrsprojekt soll mit dem Koalitionspartner SPD neu verhandelt werden. Junge-Reyer hält an Autobahnplänen fest. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
 
Tagesspiegel: FDP-Parteitag Westerwelle übt sich in Demut Zwei Wochen vor der NRW-Wahl hat FDP-Chef Westerwelle Fehler in der Koalition eingeräumt: "Ja, es gab Anfangsschwierigkeiten". Mit großer Mehrheit verabschiedet der Parteitag das Steuerkonzept, bekommt dafür aber keinen Rückenwind von Steuerschätzern. Von Antje Sirleschtov
. Neu-Ministerin löst Streit um Kreuze aus
- Wahlkampf in NRW Duell der Misstrauischen In Nordrhein-Westfalen schien alles klar: Politprofi Rüttgers schlägt Seiteneinsteigerin Kraft. Doch jetzt sieht es plötzlich so aus, als könnte die Wahl am 9. Mai ganz anders enden. Szenen aus einem unerwarteten Zweikampf. Von Stephan Haselberger
- Ein Jahr nach Pro Reli Im Glauben bestärkt Die Niederlage bei der Volksabstimmung hat die Kirchen zusammengeschweißt – und dem Fach Religion neue Schüler beschert. Von Claudia Keller, Benjamin Lassiwe
- Die Lobby sind wir Wie Berlins Bürger auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen – und für Musikunterricht, Theaterbühnen und Lauben kämpfen Von Sigrid Kneist
- Sonntagsverkauf Aufstand gegen Posemuckel Viele Händler im Hauptbahnhof kämpfen für den Sonntagsverkauf. Einige tarnen ihre Ware als Souvenire. Am Ostbahnhof und an anderen Stationen sind die Läden dagegen offen. Von Anke Myrrhe
- A 100 Die Autobahn ist noch nicht am Ende Die Linke will die Autobahn 100 nicht mehr verlängern, die SPD ist schon lange dagegen – und doch ist der Ausbau der Berliner Stadtautobahn nicht erledigt. So sehen des jedenfalls Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitiker der rot-roten Koalition. Von Werner van Bebber
- So kommt Berlin in Form  - Neue Serie zu Nußbaums Finanzpolitik Von Ulrich Zawatka-Gerlach
 
 
Berliner Zeitung: Anti-Atomkraft-Bewegung formiert sich neu Rund 120 000 Menschen haben sich am Sonnabend an der größten Anti-Atomkraft-Demo hierzulande beteiligt.
- CDU-Ministerin Özkan will Schul-Kruzifixe verbieten Niedersachsens neue Sozialministerin, Aygül Özkan (CDU) hat noch vor ihrem Amtsantritt für Unmut in der Union gesorgt.
- Guttenberg erklärt den Krieg zum Normalzustand Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die deutsche Öffentlichkeit auf weitere Verluste
- Geheimsache Erwin Ein Vertrauter von Frank-Walter Steinmeier soll einst für den tschechischen Geheimdienst gearbeitet haben
- Berliner Linke lehnt Bau der A 100 nach Treptow ab Der umstrittene Ausbau der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode bis
- Wowereits Problem mit der A 100 Der Beschluss der Berliner Linken gegen die Verlängerung der Stadtautobahn von Neukölln zum Treptower Park kann niemanden.
- Keine Lust auf Vasallentreue Linke will Stopp der A 100 und übt massive Kritik an der Bundespartei Klaus Lederer hat Turnschuhe an, als er in die Aula der Max-Taut-Schule in Lichtenberg kommt.
- Weißt du, wie viel Blümlein stehen Die Bezirke sparen: Weitaus weniger Parks und Plätze werden in diesem Jahr bepflanzt
- Probesitzen zur Blockade Linke, Rechte und die Polizei bereiten sich auf den 1. Mai vor / Brandsatz-Bauanleitungen beschlagnahmt
Berliner Morgenpost:  Personenschutz nach Drohungen Neu-Ministerin Özkan löst Kruzifix-Streit aus Noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt hat die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) einen politischen Streit in der Union ausgelöst. Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland sprach sich in mehreren Interviews unter anderem für ein Verbot von Kruzifixen an deutschen Schulen aus
- Kommentar  Viel bestaunt und schlecht beraten Ja, so geht das, wenn man als relativ unerfahrene Landespolitikerin auf einmal in die Mühlräder der großen Politik gerät, die man doch, zumindest so, noch gar nicht drehen wollte. Dann steht man plötzlich da wie ein begossener Pudel.
- Erhebliche Mängel bei Prüfung Zu wenig Beamte: Berlin entgehen 500 Millionen Euro Steuereinnahmen Dem Land Berlin entgehen Steuereinnahmen in Millionenhöhe, weil in den Finanzämtern der Hauptstadt Hunderte Sachbearbeiter fehlen. Nach Angaben der Finanzverwaltung werden in diesem Jahr und 2011 knapp 1000 Stellen unbesetzt bleiben, um Personalkosten zu sparen.
- Finanzämter Opposition verlangt mehr Steuerbeamte Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus haben Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen detaillierten Bericht zur Organisation der Finanzämter vorzulegen
- Forderung nach VErtrauensfrage CDU: Wowereit verliert Rückhalt in seiner Partei Nach der Absage der Linken an den vom Senat geplanten Weiterbau der Stadtautobahn sieht die CDU Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) politisch schwer angeschlagen
- Interview "Berlin droht ein verlorenes Jahr" Alle Parteien haben sich ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus dem Thema Wohnen verschrieben. Über landeseigenen Wohnungsbestand, nötige Sanierungen und die Erfolgsaussichten für die Grünen bei der Wahl sprach Jens Anker mit der Fraktionschefin der Partei, Ramona Pop
- Stadtplanung SPD streitet über A 100 Die Ablehnung des Ausbaus der A 100 durch den Parteitag der Linkspartei ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Scharfe Kritik an der Entscheidung äußerten die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP sowie die Berliner Industrie- und Handelskammer
- Wohnungsbau Drastische Mieterhöhungen zwingen Familien zum Auszug In nur vier Monaten die zweite Mieterhöhung. Das erleben derzeit einige Mieter der Wohnanlage am Fanny-Hensel-Weg in Kreuzberg. "Ich dachte solche Willkür gibt es nur in Ländern der Dritten Welt", sagt Naim Ashour.
- Kirche Missbrauch: Erzbistum beruft Kommission Bei der Untersuchung von Vorwürfen des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen soll die katholische Kirche in Berlin mit Opferorganisationen wie "Wildwasser2 zusammenarbeiten. Dies hat der bisherige Ansprechpartner des Erzbistums für Missbrauchsfälle, Dompropst Stefan Dybowski, angereg
- Bürgerhaushalt Lichtenberger können im Kiez mitbestimmen Der Slogan "Wir rechnen mit Ihnen" ist in Lichtenberg zum geflügelten Wort für Basisdemokratie geworden. Denn unter diesem Motto geht der Bürgerhaushalt jetzt in die sechste Runde. Für den Etat 2012 können die Einwohner über die Verwendung von 32 Millionen Euro mit entscheiden.
- Bildung Für 16 000 Abiturienten wird es ernst "Bitte sprechen Sie nicht mehr, ich teile jetzt die Arbeitsblätter aus", sagt der Lehrer. Es herrscht Stille im Klassenzimmer. Heute Morgen schreiben 16 000 Berliner Schüler ihre erste Abitur-Klausur. Übermorgen ist Deutsch dran, am Freitag folgt Englisch
- Landeselternausschuss Abwahlantrag: Elternvertreter André Schindler in der Kritik Wenn es darum geht, die Rechte der Eltern und Kinder an den Schulen durchzusetzen, ist er der erste Mann: André Schindler, Vorsitzender des Landeselternausschusses (LEA), schießt schnell zurück, wenn Politiker Entscheidungen treffen, die er nicht vertreten kann. Manchmal zu schnell.
 
Freitag, 23. April 2010
 

taz: 1. Mai in Berlin Nazi-Demo in Prenzlauer Berg Die für den 1. Mai angekündigte rechtsextreme Demo findet laut Polizei im Bezirk Pankow statt. Die genaue Strecke nennt sie nicht. Doch in der Bornholmer Straße hat sie Halteverbote angeordnet. VON GEREON ASMUTH
- Verkehrspolitik der Linkspartei A 100 bald auf beiden Spuren dicht Beim Parteitag der Linken am Samstag ist eine große Mehrheit gegen den Weiterbau der A 100 zu erwarten. Die SPD hatte bereits vor einem Jahr dagegen gestimmt. Damit wächst der Druck auf die Senatorin. VON STEFAN ALBERTI
- Debatte über Vergleichstest an Berliner Grundschulen Zöllner schlägt zurück Der SPD-Bildungssenator wirft im Abgeordnetenhaus Grundschullehrkräften eine "Verweigerungshaltung" vor. Sie hatten in einem Brandbrief den "Vera"-Test für Drittklässler abgelehnt. VON STEFAN ALBERTI
- Vermieter wollen Staatsknete für billige Mieten Sozial nur gegen viel Geld Wohnungsunternehmer wollen 90.000 Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten anbieten. Dafür wollen sie viel Geld vom Senat. Der denkt darüber nach. VON KRISTINA PEZZEI
 
 
Tagesspiegel: Debatte um Afghanistan Nicht der volle Einsatz Der Bundestag ist unter seinen Möglichkeiten und hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben. Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff über die Debatte zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Von Stephan-Andreas Casdorf
- Eine linke Geschichte Am Rande des Zynismus: Wie die Linkspartei die Historie umdeutet Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für das Erfinden politischer Traditionen liefert der Mitte März vorgestellte „Entwurf für ein Programm der Partei Die Linke“. Das Ergebnis ist in weiten Teilen abenteuerlich, es grenzt an Geschichtsklitterung. Von Florian Keisinger
- In Berlin stehen immer weniger Wohnungen leer 
- Steigende Mieten befürchtet In Berlin stehen immer weniger Wohnungen leer Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erwartet aufgrund des immer knapper werdenden Wohnraums in Berlin steigende Mieten und rief den Senat dazu auf, den Neubau von Wohnungen zu subventionieren. Von Ralf Schönball
- Auch Provokationen sollen der Integration dienen Klaus Wowereit lädt als SPD-Vize zur Debatte über Umgang mit Einwanderern Gesucht wird nach neuen Ideen, deutliche Worte sind ausdrücklich erwünscht Von Werner van Bebber
- Weddinger Migranten beim Vorstellungsgespräch Schüler aus Einwandererfamilien trafen gestandene Chefs – und zeigten gesundes Selbstbewusstsein Von Sidney Gennies
- CDU und Grüne wollen tote Soldaten ehren Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) lehnte eine Schweigeminute ab
- Von Tag zu Tag Abgewiesen Gerd Nowakowski fragt, ob Gefallene in Berlin eine Schweigeminute wert sind Von Gerd Nowakowski
- Justiz ermittelt 14-jährige Braut für 15.500 Euro verkauft Im Fall einer 14-jährigen kurdischen Schülerin, die im letzten Jahr einen 19-Jährigen geheiratet hat, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Bereits kurz nach der Hochzeit im September 2009 habe es eine entsprechende Anzeige aus dem Kreis der Familie des Mädchens gegeben. Von Johannes Radke
- Sonntagsverkauf im Hauptbahnhof: Senat bleibt hart Toxikologe belastet Psychotherapeuten Von Kerstin Gehrke
- 100 Angestellte protestieren Aufstand der Treberhilfe-Mitarbeiter Über hundert Mitarbeiter der gemeinnützigen Gesellschaft der Treberhilfe sind am Donnerstag vor dem Rathaus Schöneberg erschienen, um erstmals öffentlich ein Gesicht zu zeigen und zu kämpfen. Von Eva Kalwa
- Zöllner besteht auf Vergleichstest Opposition rechnet mit rot-roter Schulpolitik ab
 
 
Berliner Zeitung: UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Guttenberg reklamiert Welpenschutz für seine ersten Amtstage BERLIN. Das macht der Freiherr nicht ungeschickt. Zwischen Regierungserklärung der Kanzlerin zu Afghanistan
- "Zum Nulltarif gibt es das nicht" Bundesbeauftragte Christine Bergmann über Hilfe für Missbrauchsopfer
- CANISIUS-KOLLEG Misstrauensvotum gegen Ursula Raue BERLIN. Am Schluss des Treffens war der Zorn spürbar.
- Neubau ja, aber ohne Förderung ULRICH PAUL lehnt weitere Subventionen für die Wohnungswirtschaft ab.
- Zöllner knöpft sich die Lehrer vor Senator will keinen Boykott der Vergleichsarbeiten dulden
- Allerlei Ganztagsangebote Sekundarschulen suchen Kooperationspartner
- Das Brandenburger Tor schreckt ab Die Vandalismuskosten bei der BVG gehen zurück
- Treberhelfer meutern Machtkampf dauert an Der Druck auf die Treberhilfe-Chefs wächst:
- "Das ist doch nichts für Mädchen" Die S-Bahn versuchte gestern beim Girls' Day, Schülerinnen für technische Berufe zu interessieren - ein mühsames Geschäft
 
 
Berliner Morgenpost: Immobilienmarkt Wohnraum in der Berliner City wird knapp In der Berliner Innenstadt werden freie Wohnungen knapp. Nach den gestern präsentierten Zahlen des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) sank die Zahl leer stehender Wohnungen berlinweit auf 3,5 Prozent - vor zehn Jahren waren es noch gut sechs Prozent.
- Immobilien Wohnen in der Innenstadt wird teurer In den Innenstadt-Kiezen gibt es kaum noch frei verfügbaren Wohnraum. In Prenzlauer Berg und Wilmersdorf stehen lediglich noch 1,5 beziehungsweise 1,6 Prozent der Wohnungen leer. Ein Anteil von mindestens drei Prozent gilt als gesunde Leerstandsquote.
- Bildung Brandbriefe: Schulsenator attackiert Lehrer Die beiden Brandbriefe von Schulleitern und Lehrern von Grundschulen in sozialen Brennpunkten haben eine heftige Diskussion ausgelöst.
- Bildung "Brandbriefe sind Ohrfeigen für den Senat" Die Brandbriefe von Grundschulleitern und Lehrern an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) haben stadtweit für eine heftige Diskussion gesorgt. Der Bildungsexperte der Grünen, Öczan Mutlu, kritisierte, dass allein im vergangenen Schuljahr 515 Kinder in der dritten Klasse sitzen geblieben seien.
- Datenschutz Google scannt Funknetze ohne Erlaubnis Die deutschen WLAN-Netze, privat wie öffentlich, werden von Google systematisch erfasst und gespeichert - ohne dass die Bürger darüber informiert würden oder es eine rechtliche Grundlage dafür gebe. Diesen Vorwurf erhebt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.
- Unternehmen GSW-Aktie kommt mit Preisabschlag an die Börse Die Berliner Wohnungsgesellschaft GSW wird bei ihrem Börsengang am 7. Mai einen deutlichen Abschlag auf den Marktwert hinnehmen müssen
- Öffentlicher Dienst Tausende Beamte warten auf ihr Geld Die Berliner Beamten müssen wieder länger auf ihre Beihilfezahlungen warten. Derzeit liegen 35 000 Anträge unerledigt bei der Beihilfestelle.
- NPD-Kundgebung Rechtsextreme planen Demo in Prenzlauer Berg Die rechtsextreme NPD hat für den 1. Mai eine Demonstration im Bezirk Pankow angemeldet. Zwei weitere Anmeldungen aus der rechtsextremen Szene seien inzwischen zurückgezogen worden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Abgeordnetenhaus
- Stadtentwicklung U-Bahnhöfe erst in 17 Jahren barrierefrei Die Berliner U-Bahnhöfe sind erst in 17 Jahren komplett barrierefrei. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor
- Benutzerordnung Tempelhofer Feld schließt abends seine Tore Der neue Park auf dem Tempelhofer Feld ist kein Park wie jeder andere in Berlin, denn es gibt Öffnungszeiten und abends schließen die Tore.
- Rechnungshof Hartz IV: Berlin fürchtet neue Klage nicht Berlin ist dem Bundesrechnungshof immer noch zu großzügig mit seinen Hartz-IV-Empfängern - doch das Land weist die erneute Kritik der Kontrollbehörde zurück
- Prozess Gerichtsstreit blockiert Öffnung des Strandbads Tegel Das bei schönem Wetter beliebte Freibad Tegel im Berliner Norden wird nicht pünktlich zum Saisonstart am 1. Mai seine Pforten öffnen können. Dirk Michehl, der die Anlage im vergangenen Jahr als Pächter übernommen hat, und die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) streiten sich vor Gericht.
 
 
Donnerstag, 22. April 2010
 
taz: Vor der Landtagswahl in NRW Rüttgers' neue Spendenaffäre Der Ministerpräsident von NRW gerät wegen dubioser Spenden erneut unter Druck: Ein Wahlkampfhelfer soll Firmen zur Steuerhinterziehung angestiftet haben. VON ANDREAS WYPUTT
- Girls Day in Berlin Männerberufe sind unattraktiv Vor zehn Jahren konnten Mädchen erstmals für einen Tag in Männerdomänen reinschnuppern. Doch Effekte auf die Berufswahl sind kaum zu erkennen. Dabei suchen die Firmen dringend weiblichen. Nachwuchs VON KRISTINA PEZZEI
- Kampagne "Integration? Nein danke!" Raus aus der Resignation Einwanderungsgesellschaft "Integration? Nein danke!" heißt eine Kampagne, die den Begriff als Machtmittel entlarven und das politische Bewusstsein von MigrantInnen wecken will. VON ALKE WIERTH
 
 
Tagesspiegel: Kabinettstückchen Die Bundesregierung entdeckt das Regieren "Seht alle her: Wir tun was!" So sollte sie eigentlich lauten, die Botschaft der schwarz-gelben Koalition. Deren Spitzen beschlossen heute, der gleichfarbigen Schwesterkoalition, die in 18 Tagen in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden will, zur Hand zu gehen. Von Antje Sirleschtov, Tilmann Warneck
- SPD möchte sanieren und ankurbeln
- Kleinkinder immer öfter in Obhut Seit 2005 mussten Ämter doppelt so oft eingreifen Von Sigrid Kneist
- Rechte Mai-Demo Nazis marschieren durch Prenzlauer Berg Nach wochenlangem Rätselraten deutet sich nun an, dass die Rechtsextremisten am 1. Mai in Prenzlauer Berg aufmarschieren werden. Die Demonstration soll am S-Bahnhof Bornholmer Straße starten. Linke Gruppen kündigten Protestaktionen an. Von Frank Jansen, Hannes Heine
- Ein Job bei der BSR statt Hartz IV Arbeitsagentur fördert Langzeitarbeitslose Von Sigrid Kneist
-  Umstrittenes Sozialunternehmen Sozialmaserati läuft weiter auf Treberhilfe-Kosten Der Dienstwagen der Treberhilfe wurde erneut in Potsdam von der Polizei gestoppt – ohne Fahrtenbuch. Der Aufsichtsrat legt ein Gutachten vor. Von W. Van Bebber, R. Schönball
- Schallschutz am BBI nachgebessert Flughafen will detaillierter informieren
- Tempo-10-Straße in Tempelhof wird saniert
- Streit um die Fifa-Lizenz zum Feiern Fußballverband will bei Public Viewing mitreden Von Anke Myrrhe 
- Spandauer Damm Autobahnbrücke auf der Überholspur Der Neubau der Spandauer-Damm-Brücke wird drei Monate früher fertig als geplant: Der Engpass am Spandauer Damm soll zum Jahresende wieder beseitigt sein. Von Klaus Kurpjuweit
- Wulff ist kein Vorbild für Wowereit Anders als Niedersachsens Ministerpräsident gibt Rot-Rot sich mit seinem Personal zufrieden Von Ulrich Zawatka-Gerlach
 
 
Berliner Zeitung: Eine lahme Ente namens Horst Köhler Nicht einmal ein Jahr nach der Wiederwahl setzt in der Union das Gerangel um seine Nachfolge ein
- Zu großzügig Rechnungshof moniert, wie das Land mit den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger umgeht
- Das bezahlt Berlin In Berlin gibt es nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales rund 330 000 Haushalte, die Hartz-IV-Leistungen beziehen.
- Neonazis werden durch Prenzlauer Berg ziehen Die geplante Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Berlin soll offenbar am S-Bahnhof Bornholmer Straße starten.
- Treberhilfe gehen Aufträge verloren Mitarbeiter demonstrieren heute gegen Chefs
- Charité: Wowereit muss entscheiden Senatoren können sich nicht einigen
- Profit statt Posemuckel SPD ist für den Sonntagsverkauf am Hauptbahnhof, die Linke dagegen In der rot-roten Koalition bahnt sich ein Konflikt um den Sonntagsverkauf im Hauptbahnhof an.
- Ermittlung gegen Linken-Politiker Plakataktion für den 1. Mai

Berliner Morgenpost: Händler im Hauptbahnhof kämpfen für Sonntagsöffnung Die Geschäfte im Berliner Hauptbahnhof kämpfen dafür, wieder sonntags öffnen zu dürfen. Die Läden sollten dort wie in anderen Metropolen auch an 365 Tagen im Jahr für Kunden offen sein, forderte gestern die Werbegemeinschaft der dortigen Händler.
- Bebelplatz Nazi-Gegner üben öffentlich Demo-Blockade Das Bündnis "1. Mai Nazifrei!" will am kommenden Sonnabend in Mitte die Blockade des Aufmarsches Rechtsextremer trainieren. Um 12 Uhr soll es auf dem Bebelplatz ein "öffentliches Probesitzen mit zahlreichen Teilnehmern" geben, kündigte die Initiative gestern an. Der Polizei liege eine entsprechende Anmeldung vor, bestätigte eine Polizeisprecherin. Die Veranstaltung werde von der Versammlungsbehörde geprüft.
- Schulreform Sitzenbleiber müssen Schule verlassen Die Schulreform führt zu einem gravierenden Problem für Berliner Gymnasiasten. Schüler, die in diesem Jahr in der elften Klasse sitzen bleiben, können nicht mehr an ihrem alten Gymnasium das Abitur machen. Grund: Die Klasse, die sie wiederholen müssten, wird nicht mehr angeboten
- gGmbH Treberhilfe-Chef zahlt Chauffeur jetzt privat Nach Monaten der Kritik geht die Treberhilfe jetzt in die Offensive. Das Gehalt des ehemaligen Geschäftsführers und Firmengründers Harald Ehlert (mehr als 300 000 Euro pro Jahr) sei "branchenüblich" und führe nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Treberhilfe infrage gestellt sei, sagte der neue Aufsichtsratsvorsitzende der gemeinnützigen Treberhilfe GmbH, Carsten Krueger.
- Nahverkehr S-Bahn: Keine neuen Bremsmängel Die Berliner S-Bahn hat gestern Spekulationen zurückgewiesen, nach denen es neue Sicherheitsmängel an ihren Zügen geben soll. "Es sind bei der S-Bahn Berlin keine Fahrzeuge in Betrieb, bei denen fehlerhafte Bremszylinder eingebaut sind", sagte ein Unternehmenssprecher.
- Immobilien Künstlerverband will Tacheles als Kunsthalle Der Berufsverband Bildender Künstler hat an das Land Berlin appelliert, das Gelände des Kunsthauses Tacheles bei der drohenden Zwangsversteigerung zu erwerben. Der aufwendig renovierte Altbau müsse für Kunst und Kultur erhalten bleiben, sagte Verbandschef Herbert Mondry
- Gedenken Ersatzstandorte für den "Zug der Erinnerung" Im Streit um die Stationen des "Zuges der Erinnerung" vom 8. bis 20. Mai in Berlin-Spandau und Berlin-Grunewald weist die Deutsche Bahn AG die Vorwürfe des Trägervereins zurück. Die Initiative hatte der DB AG vorgeworfen, dem Zug mit einer Ausstellung über die jugendlichen Opfer der Reichsbahn-Deportationen in der NS-Zeit die Zufahrt zu verweigern
- Museum Gedenkort für den Tag der Maueröffnung Augenblick für Augenblick sollen die Besucher den 9. November 1989 nacherleben können. Der Tag, an dem sich Deutschland veränderte, bekommt in Berlin einen Gedenkort. Und der Ort ist gut gewählt.
- Bezirkspolitik Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg Friedrichshain-Kreuzberg steckt in finanziellen Schwierigkeiten. In allen anderen Bezirken hat die Bezirksverordneten-Versammlung den Haushaltsplan für 2010/11 beschlossen. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg hat die Mehrheit der Verordneten den Entwurf abgelehnt, den das Bezirksamt vorgelegt hat.
- Bombodrom Bundeswehr zieht sich aus der Heide zurück Ulrich Nehls muss es wissen. Seit 15 Jahren betreibt er im Zentrum von Wittstock ein Fahrradgeschäft. "Wenn Soldaten in den Laden kamen, haben sie gekauft, ohne nach dem Preis zu fragen." Damit ist nun Schluss. Grund genug für Toni Diekmann, den Inhaber des Restaurants "Marktstübchen", gestern die Sektkorken knallen zu lassen 
 
 
Mittwoch, 21. April 2010
 
taz: Zensur in der EU Mehr Internet, weniger Information Wie die Europäische Union mithilfe des Netzes Journalisten kaltstellt und Nachrichten unterdrückt. Das Ergebnis: Immer mehr Korrespondenten verlassen Brüssel. VON DANIELA WEINGÄRTNER
- Abschiebungen ausgesetzt Freiheit dank Aschewolke Die Abschiebung von vier Vietnamesen scheitert am Flugverbot. Nun sind sie auf freiem Fuß. Aufgrund des Vulkanausbruchs wird ein Ziel von Flüchtlingsinitiativen erreicht: der Abschiebestopp. VON MARINA MAI
- Lehrer schreiben an den Bildungssenator Grundschulen meckern weiter Schlechte Bedingungen der Grundschulen behindern den adäquaten Umgang mit der wachsenden Anzahl von Risikokindern, klagt der Grundschulverband in einem offenen Brief an den Bildungssenator. VON ALKE WIERTH
- Bezirk gegen Zigarettenplakat Zu jung zum Werben Ein Tabakkonzern wirbt mit Modellen, die nicht eindeutig älter als 30 aussehen. Das müssten laut Werbekodex der Konzerne aber. Nach einer Anzeige will nun der erste Bezirk dagegen vorgehen. VON SVENJA BERGT & SEBASTIAN HEISER

- Lehrer geben Plan für Boykott auf
- Berlins Lehrer und ihre Brandbriefe Förderunterricht 
- Vergleichstests Lehrer wagen keinen Boykottaufruf Die Berliner Initiative „Grundschulen im sozialen Brennpunkt“ will Lehrer nicht zu einem Boykott der Vergleichsarbeiten für Drittklässler (Vera) aufrufen. Jeder Lehrer solle stattdessen selbst entscheiden, ob er seine Schüler an den bundesweiten Vergleichstests teilnehmen lasse. Von Susanne Vieth-Entus
- Wittstock Bundeswehr gibt Bombodrom frei Das Bombodrom ist endgültig Geschichte. Mit der Schließung der Garnison bei Wittstock endet die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Von Claus-Dieter Steyer
- Wohnungen Sozialmieter müssen draufzahlen – oder ausziehen Nach dem Ende der Anschlussförderung drohen 28.000 Haushalten drastische Preiserhöhungen. 30 Prozent und mehr sollen Mieter von Sozialwohnungen dann zahlen. Die Betroffenen prüfen eine Verfassungsklage. Von Daniela Engler
- Treberhilfe wird weiter gut bezahlt Land muss Projekte trotz Affäre finanzieren
- Berliner Flughäfen Wieder am Start Der Flughafen Tegel kommt in Bewegung, am Boden, in der Luft – und jetzt auch in der Nacht. Vom Regelbetrieb ist die Situation aber noch weit entfernt. Die meisten Reisenden nehmen es gelassen. Von Klaus Kurpjuweit, Anke Myrrhe
- Oberste Richter rügen Senat Verfassungsgericht berät über Wasserverträge Von Ulrich Zawatka-Gerlach
 
 
Berliner Zeitung: Humboldt-Uni soll ganz an die Spitze Neugewählter Präsident will Erfolg im Elite-Wettbewerb
- "Ich will wichtige Weichen stellen" Der neue Präsident der Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, über Bildungsideale, Bachelor und Begegnungen
- Humboldt-Uni soll erstklassig werden Jan-Hendrik Olbertz zum Präsidenten gewählt
- Kasse machen mit der GSW Mit der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW geht eines der größten Wohnungsunternehmen Berlins an die Börse.
- Kopfpauschale als Ablenkungsmanöver Eine Studie zeigt, wie die Versicherten durch das Einfrieren des Arbeitgeberanteils belastet werden
- Die Grenzen des Volksbegehrens MARTIN KLESMANN meint, dass Fünft- und Sechstklässler einen Platz im Schulhort haben sollten. Vom eigenen Erfolg berauscht, erscheint Burkhard Entrup, der Chef des Landeselternausschusses Kita.
- Berlin verdient den Titel - der Hauptstadt der Kriminalität Unter den drei deutschen Stadtstaaten lebt es sich hierzulande am gefährlichsten. Ein bundesweiter Großstadtvergleich steht noch aus
- Auf einmal sind die Schäden kleiner Die Arnulfstraße sollte neu gebaut werden. Nun ist alles anders und Anwohner müssen nicht zahlen
- Mit Schablonen für den Bau der Autobahn A 100 Wirtschaft erhöht Druck auf die rot-rote Koalition
- Revolte gegen obersten Elternvertreter Ärger um das Volksbegehren: André Schindler soll abgewählt werden André Schindler, Berlins oberster Elternvertreter, ist ein Mann, der polarisiert.
- Die Koalition streitet über den Mauerpark Konzept liegt vor, doch die Linke will noch diskutieren
- "Grundschulen verschlechtern sich" Lehrer beklagen geringe Chancen armer Kinder
 
Berliner Morgenpost: Kundus Afghanistan: CSU will Ende des Ausschusses Nach der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein streiten Union und Opposition über den Fortgang des Kundus-Untersuchungsausschusses. 
-  Kontrolle Sozialverbände: Treberhilfe endlich prüfen Im Skandal um das Geschäftsgebaren der Treberhilfe haben andere Sozialverbände von der Senatsverwaltung für Soziales ein härteres Vorgehen geforder
-  Enthüllungen Verbände: Senat hat Treberhilfe nicht geprüft Die immer neuen Enthüllungen über das Geschäftsgebaren der Treberhilfe und das aus Steuergeld finanzierte Wohlleben ihres früheren Geschäftsführers Harald Ehlert macht die großen Sozialverbände in Berlin zunehmend nervös.
- Bildungspolitik Grundschulen fordern mehr Geld Die Berliner Grundschulen erhöhen den Druck auf Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD)
- Grundschulen Nicht mehr die "gute Schule für alle Kinder" An den Berliner Grundschulen brodelt es. Nach der Kritik an Vergleichsarbeiten bemängeln Lehrer, Schulleiter und Eltern immer lauter die schlechten Bedingungen, unter denen viele Schulen arbeiten müssen. 
- Netzwerk Berlin bündelt erstmals Hilfe für Gründer Wer sich in Berlin selbstständig machen oder ein Unternehmen gründen will, hat es von sofort an ein gutes Stück einfacher. Die wichtigsten Beratungs- und Informationsangebote, die es in der Stadt gibt, sind jetzt in einem neuen Onlineportal gebündelt.
- GSW: Freyend führt Aufsichtsrat 
- Krankenhausplan Lompscher verschreckt die Krankenkassen Um die Krankenhauslandschaft in Berlin ist zwischen der Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und den gesetzlichen Krankenkassen ein Streit entbrannt. Die neue Klinikplanung der Senatorin stößt bei den Kassen auf Ablehnung.
- Projekt Wirtschaft fordert A-100-Weiterbau Am kommenden Sonnabend wird sich der Landesparteitag der Linken mit dem umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 beschäftigen.
- Finanzierung Senator: Konzept für ILA in der Region steht Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) ist zuversichtlich, die größte deutsche Luftfahrtmesse ILA in der Hauptstadtregion zu halten.
- Deutsche Bahn Streit um den "Zug der Erinnerung" Der Verein "Zug der Erinnerung" wirft der Deutschen Bahn vor, die zwischen dem 8. Mai und 20. Mai geplanten Aufenthalte unter anderem an den Bahnhöfen Spandau und Berlin zu verhindern.
- Bundespressestrand Fifa begrenzt Public Viewing zur WM In Sachen Public Viewing könnte es vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika (11. Juni bis 11. Juli) zu einem juristischen Präzedenzfall kommen.
- Rosa Farbanschlag auf Treffpunkt für Neonazis Zehn Tage vor einer linken Protestdemonstration ist die Fassade einer bei Neonazis beliebten Kneipe in Schöneweide durch einen Farbanschlag komplett in rosa Farbe getaucht worden.
- Humboldt-Universität Die Last der hohen Erwartungen Die Humboldt-Universität Berlin hat einen neuen Präsidenten gewählt. Jan-Hendrik Olbertz, parteiloser Kultusminister von Sachsen-Anhalt, wird im Oktober an die Spree ziehen, um die traditionsreiche Berliner Universität auf Spitzenniveau zu bringen.


Dienstag, 20. April 2010
 
 
taz: Wahlkampf in NRW Mit Pfeffer gegen SPD und Grüne Die Linkspartei möchte in Nordrhein-Westfalen nach dem 9. Mai gerne mitregieren. Doch die Parteibasis klebt Plakate gegen die SPD und gegen die Grünen. VON PASCAL BEUCKER
- Flugverbot mit Folgen Illegal durch die Aschewolke Das Flugverbot über Europa hat viele Konsequenzen: BerlinbesucherInnen, die nicht nach Hause fliegen können, läuft das Visum ab. Umgekehrt bleiben BerlinerInnen im Ausland stecken. VON OLGA KAPUSTINA UND ALKE WIERTH
- 1. Mai Polizei setzt auf Flaschenverbot Von den drei angemeldeten Nazi-Demonstrationen, findet laut Innensenator nur eine statt. Die Polizei hat nun das Einsatzkonzept vorgestellt. VON PLUTONIA PLARRE 
- GSW geht an die Börse An die Aktie, fertig, los Das Abgeordnetenhaus beschließt den vorzeitigen Börsengang des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmens GWS - mit den Stimmen der SPD-Politiker, die zuvor dagegen rebelliert haben. VON STEFAN ALBERTI
 
Tagesspiegel:  Luftverkehr Flugverbote werden gelockert Das seit fünf Tagen dauernde Flugverbot in Europa soll ab Dienstag schrittweise gelockert werden. Die Deutsche Flugsicherung hat zwar die Sperrungen des Flugraums bis 14 Uhr verlängert. Dennoch nahmen zahlreiche Airlines schon Montag einen eingeschränkten Betrieb auf - auch in Berlin. Von Sebastian Bickerich, Rainer W. During, Ralf Nestler
- Bundesgeschäftsführung Linkes Management im Doppel Mitte Mai will die Linkspartei ihre neue Spitze wählen. Während es parteiintern kaum Zweifel gibt, dass Klaus Ernst und Gesine Lötzsch von den Delegierten des Parteitages in Rostock als Vorsitzende akzeptiert werden, gibt es über den Vorschlag für die künftige Bundesgeschäftsführung anhaltende Diskussionen. Von Matthias Meisner
- Ganz schön mutig Die SPD honoriert Unbeugsamkeit Von Malte Lehming
-Kommentar Kommentar Ist keiner der versammelten Sozialdemokraten rot geworden? Die großen – und berechtigten – Lobworte, die Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky bei der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises zu hören bekam, müssen nicht nur für ihn merkwürdig klingen. Von Gerd Nowakowski
- Rot-rot-gelbe Mehrheit Abgeordnete stimmen GSW-Börsengang zu Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Börsengang des 2004 privatisierten Wohnungsunternehmens GSW zugestimmt. In einer Sondersitzung stimmten am Montag die Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie die FDP für die Vereinbarung zwischen dem Senat und den GSW-Eigentümern. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- GSW-Abstimmung Zähmung der Miethaie
„Mit der Treberhilfe bestehen langjährige Verträge“ Sozialsenatorin Carola Bluhm über ihre Strafanzeige gegen Ex-Vereinschef Ehlert, die Kontrollen der Träger und Lohndumping
- Neue Jobcenter bleiben am alten Ort Für Hartz-IV-Empfänger soll sich nichts ändern Von Sigrid Kneist
- Kriminelle auf dem Rückzug Berlin wird sicherer, sagt der Polizeipräsident. Aber Linksextreme, Internet-Gauner und ausländische Straftäter belasten die Bilanz Von Jörn Hasselmann
- Körting: Genug Polizei am 1. Mai Voraussichtlich nur eine rechte Demo geplant
- Flugverbot Berlin verliert täglich zwei Millionen Euro Die Tourismus-Branche beklagt die Folgen des Flugverbots. Wann der normale Flugverkehr wieder aufgenommen werden kann, ist weiterhin unklar. Bei Öffnung der Airports darf nachts gestartet werden
Fonds verkauft strittige Immobilie Ein großes Einkaufszentrum in Neu-Ulm, das zu den risikoreichen Alt-Immobilien der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin gehört, wird überraschend verkauft.
-  Berliner Grundschulen Rektoren befürchten Flucht auf Privatschulen Mit einem dramatischen Appell hat sich der Grundschulverband an Berlins Bildungssenator Zöllner gewandt. Der Verband fordert in einem Brandbrief, auf die wachsende Unterschicht zu reagieren. Von Susanne Vieth-Entus
 
 
 
Berliner Zeitung: Abgeordnetenhaus stimmt GSW-Verkauf zu Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für den Börsengang des 2004 privatisierten Wohnungsunternehmens GSW gestimmt.
"Berlin kann froh sein, wenn die Heuschrecken weiterziehen" SPD und Linke verteidigen ihr Ja zum GSW-Börsengang Gegen Naturgewalten kann auch ein SPD-Fraktionschef wenig ausrichten.
- Jeder vierte Betrug findet im Internet statt Berlins Kriminalität stagniert auf hohem Niveau - jedenfalls für deutsche Verhältnisse
- Die linke Szene ist aggressiver geworden Mord und Totschlag: Im vorigen Jahr wurden 51 getötete Personen gezählt.
- Ein sozialdemokratischer Schatz Bundes-SPD zeichnet Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky aus In die Aula der Kepler-Oberschule in Neukölln drängen so viele Gäste, dass die Stühle nicht ausreichen.
- Studenten wollen FU-Wahl stoppen Einspruch gegen das Verfahren eingelegt Studenten fordern eine Neuausschreibung der Präsidentenwahl an der Freien Universität (FU)
 
Berliner Morgenpost: Luftfahrt Lufthansa holt 15000 Urlauber zurück Nach dem tagelangen Stillstand auf den deutschen Flughäfen sind gestern Abend wieder Maschinen der Gesellschaften Lufthansa und Air Berlin gestartet. In Tegel hob kurz nach 17 Uhr erstmals seit Verhängung des generellen Flugverbots wegen der Aschewolke aus Island eine Air-Berlin-Maschine nach Palma de Mallorca ab - um Urlauber zurückzuholen.
- Kriminalstatistik Bundesweit sinkt die Zahl der Straftaten Die Zahl der Verbrechen in Deutschland geht insgesamt weiter zurück. Die Summe aller Straftaten sank nach Informationen der Morgenpost im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent auf 6,04 Millionen.
- Nahverkehr BVG löst nach Pannenserie Bus-Direktor ab Angesichts anhaltender Probleme im Busverkehr haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erste personelle Konsequenzen gezogen. Danach muss der Chef des Betriebsbereiches Omnibus, Johannes Müller, seinen Hut nehmen und wird versetzt.
- Missbrauchsfälle Flucht aus der Kirche Der Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche hat in Berlin zu einer Austrittswelle geführt. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben 1323 katholische Gläubige ihrer Kirche den Rücken gekehrt - fast 40 Prozent mehr als im letzten Quartal des Vorjahres mit 929 Austritten
- Initiative Lehrer wollen Tests doch nicht boykottieren Die Initiative "Grundschulen in sozialen Brennpunkten" wird nicht zum Boykott gegen die Vergleichsarbeiten in den dritten Klassen aufrufen.
- Reform CDU: Jobcenter in kommunaler Hand prüfen Die Berliner CDU fordert den Senat auf, die Übernahme der Jobcenter in eine rein kommunale Trägerschaft zu prüfen.
-  Börsengang Wowereit fängt GSW-Kritiker ein Um Viertel nach fünf gestern Nachmittag war die Revolte in der SPD-Fraktion beendet. Kurz hintereinander warfen der wohnungspolitische Sprecher Michael Arndt, der Umweltexperte Daniel Buchholz und Spandaus linker Kreischef Raed Saleh ihre Stimmkarten in die gläserne Urne für die Jastimmen
- Heinz Buschkowsky SPD ehrt den "Dorfschulzen par excellence" Oft genug hat Heinz Buschkowsky seinen Parteifreund Klaus Wowereit schon genervt.
-  Polizeistatistik Linke Gewalt um 300 Prozent gestiegen In Berlin ist die Zahl der registrierten Straftaten seit dem Jahr 2000 um 12,5 Prozent gesunken. Waren vor zehn Jahren noch 557 000 Delikte erfasst worden, waren es 2009 noch 487 096 Fälle, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2009.
- Konsequenz BVG-Direktor muss nach Pannenserie gehen Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist kurzfristig ein weiterer Führungsposten vakant. Denn nach dem BVG-Vorstandschef Andreas Sturmowski muss nun auch Omnibus-Direktor Johannes Müller seinen Hut nehmen.
 
 
Montag, 19. April 2010
 
taz: Deutsche Bank betroffen Banken krachen schon wieder Nach dem Markt für Eigenheime gerät der für Bürogebäude und Einkaufspassagen ins Schlingern. Das bringt Finanzinstitute in die Bredouille - auch die Deutsche Bank. VON NICOLA LIEBERT
- GSW-POKER SPD schleicht sich an die Börse Die SPD-Abweichler bleiben hart. Vor der Abstimmung am Montag verhandeln sie mit dem Senat und der SPD-Fraktionsspitze über die Bedingungen eines Börsengangs der GSW. Im Mittelpunkt steht der Mieterschutz. VON SEBASTIAN HEISER
 
Tagesspiegel: Parlament stimmt über Börsengang der GSW ab 
-GSW-Börsengang Im Ergebnis zu wenig Das wird eine Stunde der Wahrheit für die rot-rote Koalition in Berlin. Wenn am Montag das Abgeordnetenhaus über den Börsengang der GSW abstimmt, könnte es sein, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt, sondern auf die Stimmen der FDP angewiesen ist. Von Gerd Nowakowski
- Immobilienunternehmen GSW-Börsengang: Rot-Rot bangt um eigene Mehrheit Dieser Montag wird eine Kraftprobe für Rot-Rot: Für den Fall, dass die Koalitionsmehrheit für den Börsengang des privaten Wohnungsunternehmens durch SPD-Abweichler ins Wanken gerät, kündigen Linken-Politiker ernste Konsequenzen für die Regierungsarbeit an. Mehr Mieterschutz soll SPD-Kritiker überzeugen. Von Sabine Beikler

- Sozialunternehmen Aus dem Vereinsleben der Treberhilfe Seit der Dienst-Maserati in die Radarfalle fuhr, ist nichts mehr, wie es war. Die Berliner „Treberhilfe“ und ihr Chef Harald Ehlert wurden zum Synonym für die unkontrollierte Finanzierung sozialer Projekte. Aber die Arbeit muss ja weitergehen. Von Eva Kalwa, Ralf Schönball
- Wagenmangel jetzt auch bei der U-Bahn Züge müssen zum Teil verkürzt werden Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Schäuble opponiert gegen Steuerpläne der FDP BERLIN. In der CDU stoßen auch die abgespeckten Steuerpläne der FDP zunehmend auf Widerstand.
- Der Tag des überflüssigen Rituals Heute wird wieder ein großer Tag werden. Für den Berliner SPD-Innensenator und seinen Polizeipräsidenten
- Linke Szene hält die Polizei in Atem Linksextreme haben am Wochenende der Polizei wieder eine Menge Arbeit gemacht: In der Fürbringerstraße in Kreuzberg zündeten.
- Polizeiabschnitte bis zu 30 Prozent unterbesetzt Internes Papier: Betrieb ist kaum noch gewährleistet
- Testfall GSW REGINE ZYLKA ist gespannt, ob Wowereit eine eigene Mehrheit für den Börsengang erreicht.
- Sorgen im Hochhaus In Spandau fürchten die GSW-Mieter, dass sie bald ausziehen müssen, weil ihre Wohnungen teurer werden.
- ABGEORDNETENHAUS Abstimmung zur GSW: SPD-Kritiker lenken ein Es ist die erste Sondersitzung seit drei Jahren. Das Abgeordnetenhaus trifft sich heute Nachmittag, um über den geplanten.
- Sanierung der Charité wird teurer Erhöhte Kosten durch Asbestbelastung  Die Asbestgefahr im Steglitzer Uniklinikum Benjamin Franklin (UKBF) der Charité macht eine Rundumerneuerung
- Prenzlauer Berg wird Parkzone Ab Oktober gibt es im südlichen Teil keine kostenlosen Stellplätze mehr. Bewohner können seit heute eine Vignette beantragen
- Rektoren verzweifelt gesucht In Berlin fehlen 370 Schulleiter - auch die größte Sekundarschule hat seit zwei Jahren keinen Chef
- Bildung Vergleichstests: Lehrer beraten über Boykott Der Streit um die Vergleichstests an Berliner Grundschulen geht weiter. Heute Nachmittag wollen mehr als 1000 Lehrer, Erzieher und Schulleiter über die nächsten Schritte beraten.
- Polizei Beamter bei Demonstration verletzt Bei einem Protestmarsch gegen steigende Mieten ist es am Sonnabendabend in Kreuzberg zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Berliner Polizei gekommen. Wie ein Polizeisprecher am gestrigen Sonntag mitteilte, wurde dabei ein Beamter verletzt.
- Personalmangel Polizeiabschnitte bis zu 30 Prozent unterbesetzt Der Personalmangel bei der Polizei ist laut "Berliner Zeitung" dramatischer als offiziell dargestellt. Ranghohe Polizeiführer sprächen inzwischen von einer "brisanten Situation" und von "dringendem Handlungsbedarf".
- Kriminalität Verletzte bei Überfällen auf Burger King Bei zwei fast zeitgleichen Überfällen auf Filialen einer Fast-Food-Kette in Neukölln sind gestern Nacht zwei Angestellte mit einem Messer verletzt worden - einer von ihnen schwer. Der erste Überfall ereignete sich kurz nach Mitternacht an der Silbersteinstraße
 
Freitag, 16. April 2010
 
taz: Neues Bündnis gegen NPD Antifa jetzt auch in soft Inzwischen ruft in Berlin ein zweites Bündnis zum Protest gegen Nazidemos am 1. Mai. Von Blockade ist bei dem Aufruf der Lokalpromis keine Rede, von Distanzierung aber auch nicht. VON UWE RADA
- Ku(ltu)rtaxe an der Spree Kein Mut zur Bettensteuer Weimar macht vor, wie eine Stadt über eine Kulturabgabe zusätzlich Geld mit Tourismus verdienen kann. Die Grünen fordern das auch für Berlin, doch SPD und Linke lehnen ab VON STEFAN ALBERTI
- Hauptstadtradeln Viel geradelt, viel erreicht, noch viel mehr zu tun Der BUND bewertet Zustand und System von Radwegen in der Stadt und hat einen neuen Fahrradstadtplan aufgelegt. VON KRISTINA PEZZEI
- Schwarz-Grün CDU-Chef Frank Henkel redet Grüne klein Noch vor kurzem schien sich die Berliner CDU vor den Grünen zu fürchten. Nun spottet Landeschef Henkel, dass die Berliner Grünen gar nicht das Wählerpotential hätten, um eine eigene Spitzenkandidatin aufzustellen.
- Grün für Rot-Rot Der Seitenwechsler In Bremen war Jan Köhler (Grüne) der schärfste Kritiker des dortigen Finanzsenators Ulrich Nußbaum. In Berlin ist Jan Köhler der Büroleiter von Nußbaum. VON STEFAN ALBERTI
 
Tagesspiegel: Bundeswehr Wieder sterben deutsche Soldaten in Afghanistan Update Zwei Wochen nach dem schweren Karfreitags-Gefecht bei Kundus mit drei Toten sind am Donnerstag erneut deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen. Bei einem Überfall nahe Baghlan starben vier Bundeswehrsoldaten, fünf wurden zum Teil schwer verletzt. Verteidigungsminister Guttenberg brach seinen Rückflug nach Berlin ab.
- Berliner SPD für neuen Anlauf zur Länderfusion
- Neue Initiative Berlins SPD kann sich für Fusion erwärmen Landeschef begrüßt Vorstoß für gemeinsames Land Alt-Ministerpräsident mahnt zur Geduld Von Thorsten Metzner
- Ärmel hoch und anpacken Börse für ehrenamtliche Jobs im Roten Rathaus 
Volle Pedalkraft voraus BUND sieht große Fortschritte bei Fahrradplanung Siegessäule bald in beiden Richtungen zu umradeln Von Stefan Jacobs
- Chef von „Hatun und Can“ bleibt weiter in Haft Staatsanwaltschaft sieht Betrugsverdacht gegen Vereinsvorsitzenden erhärtet Ein Besuch in der Neuköllner Nachbarschaft von Udo D. Von Sabine Beikler
- 1. Mai Prominente stellen sich Nazis entgegen Weiterer Aufruf zu Protesten am 1. Mai. Von Frank Jansen, Johannes Radke
- Bezirksbesuch Charlottenburger Heimspiel: Wowereit auf Kieztour Klaus Wowereit auf Kieztour in der City-West Den Konflikt um die Ku’dammbühnen löste er nicht Von Cay Dobberke
- Uni-Campus statt großer Dreh Auch der Regierende Bürgermeister Wowereit glaubt nicht mehr an die Touristenattraktion am Zoo Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Ermittlungen Geld der Riesenrad-Anleger floss offenbar in die Karibik Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Manager der Unternehmensgruppe Great Wheel Corporation, die ein Riesenrad in Singapur betreibt und drei weitere Touristenattraktionen dieser Art in Berlin, Peking und Orlando plante. Das Geld der Anleger wurde möglicherweise veruntreut.
- Drittklässler müssen Tests schreiben Senat lehnt Abstriche bei Vergleichsarbeiten ab Von Vergleichsarbeiten
- Jochen Worsch Geb. 1957 Von Gregor Eisenhauer
 
Berliner Zeitung: Wieder vier Soldaten getötet Radikal-islamische Taliban greifen Bundeswehr-Patrouille in Afghanistan an Minister Guttenberg kehrt in Krisenregion zurück / Bereits 43 Deutsche umgekommen
- Kein Geld vom Bund für Schlaglöcher in Kommunen BREMEN. Für die Beseitigung der Winterschäden auf ihren Straßen erhalten die Kommunen kein Geld vom Bund
- Asbestgefahr in Steglitzer Charité-Klinik Weitere Gebäude im Südwesten sind kontaminiert. Amt droht, "Mäusebunker" zu schließen
- Pläne für das Klinikum Benjamin Franklin Der Senat wollte Ende des Jahres 2001 das Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) schließen,
- Das Phantom Künast SABINE RENNEFANZ über potenzielle Spitzenkandidaten bei CDU und Grünen Weiß Renate Künast, was sie tut?
- Vorwurf zurückgewiesen Einer der drei der Untreue beschuldigten Projektmanager für das geplante 175 Meter hohe Riesenrad am Bahnhof Zoo
- Treberhelfer demonstrieren doch nicht Hälfte der Belegschaft hält Maserati-Ehlert die Treue
- Ein Schildbürgerstreich kommt selten allein  Eine Aktion des Verkehrsministers hat ungeahnte Folgen für den Rad- und Autoverkehr. Der Senat rät, erst einmal keine neuen Parkzonen einzurichten
- Das Geld des Investors soll Mieter schützen Kritiker des GSW-Börsengangs fordern Zugeständnis von Finanzsenator Nußbaum Ganz so einfach, wie es sich Michael Müller anfangs vorstellte, wurde es dann doch nicht
Senat verteidigt Vergleichstests für Drittklässler Steglitz-Zehlendorf und Pankow stets an der Spitze Die Bildungsverwaltung hat bekräftigt, an den Vergleichstests in der 3. Klasse festzuhalten.
Mit dem Bolzenschneider zum Fest Anfang Mai wird der frühere Flughafen Tempelhof wieder für alle geöffnet. Einige wollen stören
- Von Korruption noch keine Spur Auftragsvergabe in Pankower Behörde wird weiter geprüft Der Leiter des Pankower Amtes für Umwelt und Natur muss nach bisherigem Stand keine beruflichen Konsequenzen wegen Korruption.
- Bürger entscheiden über Haushalt Lichtenberger verteilen wieder 32 Millionen Euro
 
Berliner Morgenpost: Hochschulmedizin Charité streitet mit Nußbaum um Millionen Im Streit über die Zukunft der Charité verhärten sich die Fronten. Während Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weiterhin auf einem strikten Sparkurs beharrt, fordert Klinik-Chef Karl Max Einhäupl im Gespräch mit der Berliner Morgenpost jährliche Finanzspritzen von 100 Millionen Euro für die Hochschulmedizin.
- Charité "Mich quält das Mitleid" Im Streit um die Zukunft der Charité macht der Vorstand Druck auf den Senat. Sollte bis Ende Juni keine Entscheidung über die Investitionen getroffen sein, sei es fraglich, ob die Klinik 2011 schwarze Zahlen schreiben könne. Über die Perspektiven der Charité sprachen René Gribnitz und Tanja Kotlorz mit Vorstandschef Professor Karl Max Einhäupl und Finanzdirektor Matthias Scheller. 
- Flugsicherheit Verwirrung um Sperrung im Berliner Luftraum Chaos auf den Berliner Flughäfen: Gestern Abend sorgte die Aschewolke für Beeinträchtigungen des Flugverkehrs und Verwirrung auf den Airports der deutschen Hauptstadt
- Studie In Mathe schlechte Noten für viele deutsche Lehrer Unter angehenden deutschen Mathematiklehrern klaffen deutliche Leistungsunterschiede - wie in kaum einem anderen Land der Welt. Dies zeigt eine gestern veröffentlichte internationale Mathematik-Lehrerstudie
- Extremismus Linke Gruppen kündigen heißen Mai an Der Mai könnte in der Bundeshauptstadt zum Monat der Demonstrationen und politischen Auseinandersetzungen werden. Zusätzlich zu der angespannten Sicherheitslage wegen zahlreicher Mai-Demos unter Beteiligung politisch extremer linker und rechter Gruppen am Maifeiertag bahnt sich ein weiterer Konfliktherd an
- Fünf Jahre Holocaust-Denkmal Die Stelen sind mittlerweile eine Selbstverständlichkeit Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz ist längst ein selbstverständlicher Ort in der Mitte Berlins. Vor fünf Jahren - am 10. Mai 2005 - wurde es eröffnet. 
-  Nahverkehr Land kürzt Zahlungen an S-Bahn erneut Das Minus in der Bilanz der Berliner S-Bahn wird immer größer. Wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestern bestätigte, kürzt das Land seine Zahlungen an das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn im April um weitere knapp 1,3 Millionen Euro.
- Öffentlicher Dienst Bald 60 000 pensionierte Beamte Berlin muss immer mehr Geld für seine pensionierten Beamten ausgeben. Die Zahl der Ruheständler wird von 47 000 im Jahr 2009 in den kommenden 15 Jahren auf mehr als 59 000 steigen.
- Auszeichnung Verdienstkreuz an Carola von Braun verliehen Frauensenator Harald Wolf (Linke) hat die ehemalige Berliner FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Carola von Braun wegen ihres langjährigen frauenpolitischen Engagements mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
- Bloggerkonferenz re:publica Privatsphäre war gestern Während drinnen über Wert und Schutz privater Daten gesprochen wird, lässt sich draußen vor dem Friedrichstadtpalast in Mitte die Realität beobachten. Ein Mädchen, etwa 12 Jahre alt, hockt an einer Mauer, neben ihr die Schultasche. Ihr Telefon klingelt. Das Mädchen schaut aufs Display, wer es zu erreichen versucht, es blickt reserviert, nimmt aber an.
Donnerstag, 15. April 2010
 
taz: Steuermodell der Liberalen FDP verwöhnt Gutverdienende Ein Single mit einem Einkommen von über 54.000 Euro spart durch den Stufentarif 1.500 Euro, ein Niedrigverdiener 150. Ausgerechnet mittlere Einkommen profitieren kaum. VON ULRIKE HERRMANN
- Integration und CDU Union schießt Doppelpass ins Aus Die Berliner CDU beschließt zwar einstimmig ein für ihre Verhältnisse liberales Integrationspapier. Aber die Bestrebungen für eine doppelte Staatsbürgerschaft scheitern. VON STEFAN ALBERTI
- Kommentar Die CDU vermasselt ihre Chance KOMMENTAR VON ALKE WIERTH
- GSW-Börsengang und die Mieter Weniger Reparaturen, höhere Mieten Die Bilanz der GSW nach der Privatisierung fällt für den Mieterverein negativ aus. Umso mehr fürchten Grüne und CDU den GSW-Gang an die Börse. Linke, SPD und FDP dagegen sehen keine Alternative. VON UWE RADA
- GSW und SPD Das große Warten Die SPD-Fraktion hat zwar mehrheitlich für einen Börsengang des Wohnungsunternehmens gestimmt. Doch sieben SPD-Abgeordnete denken angeblich daran, den Fraktionszwang zu brechen. VON STEFAN ALBERT
Tagesspiegel: Versorgungsausgaben Senatsverwaltung: Beamte sind teuer und oft krank Von Ulrich Zawatka-Gerlach Die Pensionslasten werden sich bis 2024 nahezu verdoppeln. Jeder zehnte Euro wird dann für Ruhegehälter ausgegeben. Andere Länder schneiden besser ab. Sind Berlins Beamte zu teuer? Diskutieren Sie mit!
- Berlins Schulpolitik  Gegen Windmühlen Von Susanne Vieth-Entus Weite Teile Berlins gehen mühelos als soziale Brennpunkte durch. Dazu trägt auch die ungebremste Zuwanderung armer und bildungsferner Schichten aus der Türkei, dem Libanon oder Rumänien bei. Die Stadt gerät in einen Abwärtsstrudel, und die ersten, die das am eigenen Leibe erleben sind - nach den Kindern - Erzieher und Lehrer
- Klimakonferenz mit Heißluftgebläse Stefan Jacobs Im Schöneberger Gasometer wurde über Wege zur grünen Großstadt geredet
- CDU genehmigt Minarette – aber bitte nicht zu hoch 
- Ein ganzer Staatsmann für eine halbe Stadt Von Brigitte Grunert Richard von Weizsäcker regierte West-Berlin nur 32 Monate – und prägte eine Ära. Er verlieh der Stadt neue Strahlkraft und empfahl sich für höhere Aufgaben. Heute wird er 90 Jahre alt
- Pädagogik für die Unterschicht FU-Bildungsforscher Ramseger sieht Versäumnisse in Brennpunktkiezen Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky will Eltern mehr in die Pflicht nehmen
- GSW-Chef verteidigt Börsengang Fatina Keilani Parlamentarier streiten über Verkaufspläne
- Internetportal gegen Korruption geplant Onlineseite soll anonyme Anzeigen ermöglichen Johannes Radke Breite Zustimmung im Parlament
- Von Tag zu Tag Fürstlich Andreas Conrad hat ein zu kleines Haus für sozialistische Kunst
- Dem „Lob des Kommunismus“ droht die Abrissbirne Deshalb sucht der Bund Liebhaber für zwei Wandbilder bedeutender DDR-Künstler. Beide sind gratis – der Umzug aber wird teuer
- Ex-SPD-Chef wirbt für Länderfusion Steffen Reiche für Thorsten Metzner Abstimmung im Jahr 2013
Senat spart 50 Millionen durch S-Bahn-Chaos Von Klaus Kurpjuweit Einbehaltene Zuschüsse fließen vor allem der BVG zu: Fahrzeuge werden modernisiert und Aufzüge gebaut
 
Berliner Zeitung: Spätpubertäre Dekadenz Guido Westerwelle, "wie er wirklich tickt": In der Bravo plaudert der Außenminister über Jugendsünden
- BND sah Bürgerrechtler in der DDR 1990 als Störfaktor Vor 20 Jahren sah der BND die Bürgerrechtler in der sich auflösenden DDR als "Störfaktoren".
- Bürgerrechtler als "Störfaktoren" Vor 20 Jahren empfahl der BND, die Arbeit der Stasi-Auflöser und Runden Tische zu beenden
- Mit Flaschenverbot für einen friedlichen 1. Mai 
- Nirgendwo im Friedrichstadtpalast Der Bloggerkongress Re:publica, der gestern in Berlin begann, ist der größte seiner Art in Deutschland,
- FDP stellt steuerfreie Sonntags- und Nachtzuschläge in Frage Berlins Finanzsenator Nußbaum hält das Konzept der Liberalen für unsozial und unbezahlbar
- Immer dieses Misstrauen! JAN THOMSEN ist froh, dass die Riesenrad-Nörgler nicht unbedingt recht behalten müssen. Ist denn auf gar nichts Verlass?
Die Staatsanwaltschaft dreht am Rad Ermittlungen gegen Projektgesellschaft "Great Berlin Wheel" wegen Untreue
- Tage der Arbeit für die Polizei Der "Tag der Arbeit" bedeutet für die Berliner Polizei in diesem Jahr gleich drei Tage harter Arbeit. Bereits am 30. April...
- Unproblematisch Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltet am 1.Mai seinen traditionellen Aufzug. Erwartet werden mehr als 10 000.
- CDU will bei Kopftüchern gelassener werden Neues Integrationspapier erleichtert Flirt mit den Grünen Große Anspannung entlädt sich manchmal auch körperlich: Man haut bei Ärger vielleicht gegen den Schreibtisch
- Warmer Geldregen für den Nahverkehr Der Senat hat den S-Bahn-Zuschuss seit Sommer um 50 Millionen Euro gekürzt. Dieses Geld kommt vor allem der BVG zugute VON PETER NEUMANN
- Treberhilfe hat noch eine Villa in Caputh Firmengründer Ehlert plant ein neues Unternehmen
- Eltern: Lehrer müssen aus Vergleichsarbeiten lernen Der Umgang mit den Tests variiert offenbar von Schule zu Schule - andere Bundesländer sind irritiert über Berliner Debatte
- Die GSW schüttete bereits Millionen an ihre Eigentümer aus Der Börsengang soll noch einmal Geld in die Kasse bringen
 
 
Berliner Morgenpost: Besuch im Bundeswehrcamp Guttenberg will Truppe in Afghanistan aufrüsten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist gestern überraschend nach Afghanistan gereist
- FDP-Modell umstritten Viele Länder sehen Steuerpläne mit Sorge Die FDP wird für ihre abgemilderten Steuerpläne heftig kritisiert. Mehrere Länder und Kommunen lehnen die Vorschläge als unsolide ab. Ökonomen geben dem Stufenmodell der Liberalen ebenfalls schlechte Noten. Die Union wird zudem erst nach der Mai-Steuerschätzung über die Höhe und den Zeitpunkt für Entlastungen reden
- Ausnahmen abgelehnt Von der Leyen besteht auf Rente mit 67 Die eine fordert mehr kreatives Denken, der andere spricht von "Quatsch mit Soße" - die Diskussion über die Rente mit 67 ist gestern in eine neue Runde gegangen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich zunächst gegen Ausnahmen bei der Rente mit 67 ausgesprochen
-  Notverkauf: Koreaner wollen Sony Center übernehmen Das Sony Center am Potsdamer Platz bekommt einen neuen Eigentümer. Die größte Pensionskasse Südkoreas will für das Berliner Wahrzeichen nach Informationen der Berliner Morgenpost 500 Millionen Euro an einen Fonds des US-Investmenthauses Morgan Stanley zahlen.
- BVG Einzelhändler kritisieren Pläne zum U-Bahn-Bau Die Pläne der BVG zum Lückenschluss der U-Bahn-Linie U5 stoßen auf Kritik. Umstritten sind vor allem die erheblichen Einschränkungen für Anwohner und Verkehr beim Bau der neuen Station Unter den Linden an der Kreuzung des Boulevards und der Friedrichstraße.
- Bahnhof Zoo Riesenrad: Justiz ermittelt gegen Manager Dem seit Jahren geplanten Riesenrad am Bahnhof Zoo in Tiergarten droht lange vor der ersten Runde der endgültige Stillstand
- Anlegergelder vermutlich zweckentfremdet Riesenrad ein Riesen-Schwindel? Die Berliner Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen gegen drei Riesenrad-Manager aufgenommen hat, vermutet Untreue in Millionenhöhe. Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sind Anlegergelder vermutlich in den Mittleren und Fernen Osten sowie auf die Britischen Jungferninseln transferiert worden - mit fingierten Rechnungen und über komplizierte Firmenkonstruktionen mit diversen Zwischengesellschaften
- Maßnahme zur Qualitätssicherung" Senat will Vergleichstests beibehalten Die Senatsbildungsverwaltung hält trotz des Brandbriefs von mehr als 1000 Lehrern an den Vergleichsarbeiten in Berlin fest
- Kommentar Ein Boykott hilft keinem Schüler Es gibt ja alle naselang gute Gelegenheiten, über unser Bildungssystem zu streiten. Über Klassenstärken und Durchlässigkeit, über zwei-, drei- oder viergliedrige Schulsysteme, über Noten und Nichtnoten, über die Zuständigkeit der Länder, übers Turboabitur und über alles, was man unseren lieben Kleinen noch so zumutet.
- Börsengang der GSW Nußbaum hofft auf eigene Mehrheit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) setzt trotz zahlreicher kritischer Stimmen aus der SPD auf eine rot-rote Mehrheit für den geplanten Börsengang des 2004 privatisierten Wohnungsunternehmens GSW. "Wir gehen optimistisch in die Plenarsitzung am Montag, nachdem die große Mehrheit der SPD-Fraktion zugestimmt hat", sagte Nußbaums Sprecher Daniel Abbou gestern.
- Verkehrskonzept noch nicht fertig Verkehrschaos droht bei Öffnung von Tempelhof Die vom Senat geplante Öffnung des Tempelhofer Feldes am 8. und 9. Mai steht unter dem Motto "Bewegungsfreiheit". Angesichts der Größe der Tempelhofer Freiheit von 300 Hektar lud Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) erst kürzlich alle Berliner ein, diese Bewegungsfreiheit zu genießen.
- Betriebsprüfung Treberhilfe besitzt weiteres Haus am See Der Immobilienbesitz der durch die "Maserati-Affäre" in die Schlagzeilen gekommenen Berliner Treberhilfe ist offensichtlich viel größer als bisher bekannt
- Modellregion für Elektroautos Berlin unter Strom Berlins Regierender Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hat angekündigt, die Hauptstadt zu einer Metropole des Elektroautos machen zu wollen. Auf der ersten Berliner Klimaschutzkonferenz im Europäischen Energieforum, dem ehemaligen Gasometer in Schöneberg, sagte Wowereit: "Berlin soll ein Schwerpunkt für Elektromobilität werden." 
- Kindergeld sollte halbiert werden Buschkowsky fordert mehr Geld für Bildung In Problem-Familien muss sich der Staat nach Ansicht des Bürgermeisters von Neukölln, Heinz Buschkowsky, verstärkt an die Stelle von Eltern setzen
 
 
Mittwoch, 14. April 2010
 
taz: Greenpeace stellt Akten ins Netz Die Gorlebenlüge Greenpeace hat in den letzten Wochen 12.000 Seiten zu Gorleben durchforstet: Bei der Standortsuche wurde getürkt. Das kann bald jeder Bürger im Netz nachlesen. VON H. GERSMANN & R. PAUL
- Umstrittener Börsengang des Wohnungsbauunternehmens GSW zerlegt SPD In der SPD-Fraktion gibt es deultiche Kritik am geplanten Börsengang der GSW. Mehrheit stimmt zwar dafür. Gegner lassen es aber offen, ob sie dem Fraktionszwang folgen. VON STEFAN ALBERTI & SEBASTIAN HEISER
- Kanzler-U-Bahn Graben, graben, graben Start für den Weiterbau der U 5 vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor. Sieben Jahre wird gebuddelt, massive Verkehrsbehinderungen legen die Stadtmitte lahm. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
 
Tagesspiegel: Treberhilfe hat noch mehr Immobilien 
- Treberhilfe besitzt ein weiteres Anwesen in Caputh  Von Susanne Leimstoll, Eva Kalwa und Ralf Schönball Haus samt 10 000-Quadratmeter-Grundstück wurde 2008 erworben. Mitarbeiter werfen neuen Chefs Buchungstricks vor
- Berliner SPD Wowereits Chaostruppe  Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- GSW-Börsengang spaltet SPD-Fraktion Fast ein Drittel der Abgeordneten lehnt Pläne ab Führung rechnet trotzdem mit eigener Mehrheit
- VERGLEICHSARBEITEN  Das müssen Drittklässler wissen 
- Fördern statt frustrieren Von Hadija Haruna Von großen Prüfungen und kleinen Kindern: Eine Reportage aus einem Neuköllner Klassenzimmer
- Lehrer streiten über Tests für Drittklässler Von Susanne Vieth-Entus Der angedrohte Boykott der Vergleichsarbeiten hat eine Debatte ausgelöst. Viele Rektoren bezweifeln den Sinn des Aufwands
-  CDU will Schulen stärken Partei beschließt neue Leitlinien zur Integration 
- AUFGABE FÜR ALLE Berlin macht den Test nicht allein Von Hannes Heine und Susanne Vieth-Enthus Was der Zweck der umstrittenen Tests für Drittklässler ist und wer sich die Aufgaben ausgedacht hat
- Wasserbetriebe als sprudelnde Geldquelle Unternehmen erzielte einen Rekordgewinn Stefan Jacobs Das Unternehmen erzielte 2009 einen Rekordgewinn – zum Wohl des Landes, aber auf Kosten der Kunden
- Die Mitte wird untergraben  Klaus Kurpjuweit Vor dem Roten Rathaus wird zunächst der Zaun der U5-Baustelle zur Sehenswürdigkeit
- Nazis drohen Polizeichef  Johannes Radke Rechte Szene ruft zu Marsch am 1. Mai auf
 
 
- SPD-Chef glaubt an Fraktionsdisziplin Müller setzt auf rot-rote Mehrheit für GSW-Börsengang
- Kommunen können alte Verkehrsschilder behalten
- Angriff auf die Gartenzwerge Erneut wird eine Kolonie verkauft. Seit 1990 sind Erholungsflächen verschwunden, die dreimal so groß wie der Tierpark sind
- Warum die U 5 sinnvoll ist PETER NEUMANN bricht eine Lanze für ein wenig beliebtes U-Bahn-Bauprojekt.
- Ab durch die Mitte Der Weiterbau der U 5 wird nun vorbereitet. Wie ein Unglück wie in Köln verhindert werden soll
- Deutsch lernen mit Osterglöckchen Die Lehrer der Neuköllner Karlsgarten-Grundschule möchten die Vergleichsarbeiten der 3. Klasse boykottieren - ein Besuch
- Beifall für den Kandidaten Jan-Hendrik Olbertz stellt sich als künftiger Chef der Humboldt-Uni vor
 
Berliner Morgenpost: Debatte Afghanistan: SPD-Chef löst Widerspruch aus Die Bundesregierung sollte wegen der jüngsten Äußerungen zum "Krieg" in Afghanistan nach Ansicht der SPD das Mandat für den Einsatz am Hindukusch überdenken. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Einsatz für einen "Krieg" halte, müsse die Regierung einen neuen Einsatzbeschluss beantragen, sagte der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der "Frankfurter Rundschau".
- Bundeskartellamt Anfangsverdacht gegen Berliner Wasserbetriebe Das Bundeskartellamt verdächtigt die Berliner Wasserbetriebe (BWB), zu hohe Preise zu verlangen
- Briefe vom Bundeskartellamt Verdacht auf zu hohe Wasserpreise Der unangenehme Brief des Bundeskartellamtes erreichte die Berliner Wasserbetriebe (BWB) in der Woche vor Ostern. Für den BWB-Vorstandsvorsitzenden Jörg Simon war damit klar: Jetzt wird es ernst. In dem Schreiben sei ein "Anfangsverdacht auf überhöhte Wasserpreise" geäußert wurde, sagte Simon gestern bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2009 des Berliner Unternehmens.
- Bildungspolitik Brandbrief der Grundschullehrer löst Debatte aus Der geplante Boykott der Schülervergleichstests in der 3. Klasse hat eine Debatte über den Sinn des bundesweiten Tests entfacht
- Unterschiedliche Ansichten Fachleute streiten über Vergleichstests Der Landeselternausschuss ist ein "absoluter Befürworter" der Vergleichstests, weil es sonst keinen Überblick über den Lernerfolg geben würde, sagte René Faccin, Vorstandsmitglied des Landeselternausschusses und Koordinator der Arbeitsgruppe Grundschulen.
- Weiterbau der U-Bahn-Linie U 5 Umstrittenes Projekt im Untergrund Es war Klaus Wowereit (SPD) selbst, der gestern an die vielen durchaus begründeten Zweifel am Sinn des ganzen Vorhabens erinnerte. Große Verkehrsprojekte seien in Berlin nie unumstritten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister, bevor er sich in seiner Mittagspause in einen Bagger setzte, um per Rammstoß symbolisch den Weiterbau der U-Bahn-Linie U 5 zu starten.
- Entscheidung SPD-Fraktion billigt Börsengang der GSW Die SPD-Fraktion folgt trotz deutlicher Kritik in den eigenen Reihen dem Senat und will der Wohnungsgesellschaft GSW den Börsengang genehmigen. In der Fraktionssitzung gestern Abend stimmten 33 Abgeordnete für den Deal, die Zustimmung zu einem Verkauf der Mehrheit der GSW-Anteile zu geben und im Gegenzug 30 Millionen für das Land sowie 100 Millionen Euro frisches Kapital für die GSW zu bekommen.
- Unerwarteter Geldsegen Steuereinnahmen sprudeln Der unerwartete Geldsegen für die Berliner Landeskasse hält an. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verbuchte in diesem Jahr bis Ende März schon Steuereinnahmen von 2,822 Milliarden Euro.
- Kritik an Wowereit Berliner CDU verabschiedet Integrationsplan Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat auf dem Parteitag der Berliner CDU zum Thema Integration den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angegriffen. "Um bundespolitisch mitzureden, sollte er erst mal im eigenen Land zeigen, dass er sozialpolitisch mitgestalten kann."
- Bahnhof Zoo Justiz ermittelt gegen Betreiber des Riesenrads Das geplante Riesenrad am Bahnhof Zoo ist ein Fall für die Berliner Justiz geworden.
 
 
Dienstag, 13. April 2010
 
taz: Neubau für die Topographie des Terrors ist fertig Neues Museum am Ort der Täter Im Mai wird der Neubau des NS-Dokumentationszentrums eröffnet. Die Besucher treffen auf ein neues Haus und ein neues, umfassendes Ausstellungs- und Nutzungskonzept. Kritik am Bau geht weiter. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Berliner Riesenrad-Plaung steht auf der Kippe Jemand dreht am großen Rad Es sieht nicht gut aus für die geplante Touristenattraktion am Zoo. Die Fondsgesellschaft kann für Anleger einen "wesentlichen Kapitalverlust" nicht ausschließen. VON STEFAN ALBERTI
- Die Idee für eine gigantisches Riesenrad wird zu den Akten gelegt. Wer hat eine neue? Zeit für neue und bessere Ideen KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
Tagesspiegel: Brandbrief an Zöllner Vergleichstests: Grundschullehrer drohen mit Boykott Von Hannes Heine und Susanne Vieth-Entus Berliner Lehrer haben wegen der schwierigen Situation an ihren Schulen einen weiteren Brandbrief verfasst – diesmal 1100 Pädagogen von mehr als 50 Grundschulen. Das Protestschreiben der Initiative "Grundschulen im sozialen Brennpunkt" an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) richtet sich gegen die umstrittenen Vergleichsarbeiten in den dritten Klassen.
- Acht Klötzchen sind schon zu viel Von Susanne Vieth-Entus Grundschullehrer beklagen eklatante Defizite bei Kindern. Viele verstünden bei Vergleichsarbeiten nicht einmal die Fragen
- Pokerraub: Beute bleibt verschwunden 
- SPENDENAKTION Eine Gabe für das soziale Berlin Annette Kögel Tagesspiegel-Spendenaktion brachte 280 000 Euro ein – Rekord. In diesen Zeiten hat das viel zu bedeuten
- S-Bahn auf dem Weg der Besserung Bahnchef Grube kam Klaus Kurpjuweit zur Betriebsversammlung
- Von Tag zu Tag Ausgebremst Klaus Kurpjuweit freut sich über den Einbau der Blitzer im Britzer Tunnel
- Lompscher will Biomasse mit Gütesiegel 
- FDP stimmt Börsengang der GSW zu 
- Endliche Geschichte Stefan Jacobs Parlamentarier auf Baustellentour: In knapp vier Wochen öffnet die neue „Topographie des Terrors“
- Das Luxusleben bei der Treberhilfe Von Ralf Schönball Rund zwei Millionen Euro ließ sich der Verein das Anwesen am Schwielowsee kosten. Jetzt protestieren auch Mitarbeiter
- 46 Demos zum 1. Mai angemeldet Hannes Heine 20 Aufzüge sind allein gegen Neonazis geplant
- Tempo im Britzer Tunnel schon vorm Blitzen reduziert 
- Die Vorzeigefamilie Anne Gonschorek Ab sofort werben Plakate für eine Aktion des Familienbeirats. Wir waren beim Fotoshooting dabei
Spandau sperrt Kai für Kreuzfahrer Schiffsanleger war lange ungenehmigt in Betrieb
- BRENNSTOFF FÜR BERLIN Das Gaswerk in Prenzlauer Berg  
 
Berliner Zeitung: Islam-Konferenz unter Muslimen kaum bekannt BERLIN. Die Deutsche Islam-Konferenz ist unter der Hälfte der Zuwanderer weitgehend unbekannt
-.Zug-Chaos kostete S-Bahn 220 Millionen Euro Die Krise bei der S-Bahn hat bislang einen Schaden in Höhe von 220 Millionen Euro verursacht
- Freibier für alle S-Bahner Krise kostete 220 Millionen Euro. Der DB-Chef gibt eine Runde aus, wenn 2011 wieder alles läuft
- Umweltsenatorin will Vattenfall-Holzkauf regeln Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat angekündigt, mit dem Berliner Energieversorger Vattenfall
- Treberhilfe-Mitarbeiter wollen ihre Chefs loswerden Offener Brief gegen "unhaltbare Zustände"
- Keine Tests, weil Schüler zu schlecht sind Lehrer wehren sich gegen Vergleichsarbeiten
- Lieber Straßenbahn als Autobahn Linken-Parteitag berät über Antrag gegen die A 100 Der Streit in der rot-roten Koalition um die Verlängerung der A 100 steuert auf einen Höhepunkt zu.
 
Berliner Morgenpost: Bildungspolitik Berliner Lehrer drohen Senator mit Boykott 1051 Lehrer, Schulleiter und Erzieher aus 53 Grundschulen haben die Abschaffung von Vergleichstests in Deutsch und Mathematik gefordert. In einem Offenen Brief an Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD), der der Berliner Morgenpost vorliegt, sprechen sich die Pädagogen dafür aus, diese bundesweiten Vergleichstests abzuschaffen.
- Bildung "Die Deutschpflicht war richtig" Die Forderung von Berliner Grundschullehrern zur Abschaffung der bundesweiten Vergleichstest in den dritten Klassen richtet erneut den Blick auf die mangelnden Deutschkenntnisse vieler Schüler. In der Herbert-Hoover-Realschule in Wedding, an der rund 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben, gilt bereits seit 2006 auf dem gesamten Schulgelände Deutschpflicht.
- Gesundheitswesen Charité rechnet 2010 mit 20 Millionen Minus Das Berliner Universitätsklinikum Charité wird auch in diesem Jahr ein Defizit von mindestens 19,9 Millionen Euro erzielen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan des Vorstandes für 2010 hervor. 2009 betrug das Minus 19,3 Millionen, im Jahr davor 56,6 Millionen
- Unternehmen SPD-Vorstand stimmt gegen GSW-Börsengang Der SPD-Parteivorstand hat sich mit knapper Mehrheit gegen einen Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW ausgesprochen. "Die SPD lehnt eine vorzeitige Aufhebung der 2004 bewusst vereinbarten Haltefrist der GSW-Anteile ab", hieß es in dem Beschluss
- Stadtplanung Spatenstich für Weiterbau der Kanzler-U-Bahn Mit einem symbolischen ersten Spatenstich beginnt heute offiziell der Weiterbau der Berliner "Kanzler-U-Bahn".
- Verkehr Tempolimits wegen Straßenschäden Die Aufsehen erregende Premiere der ersten Tempo-10-Zone in der Tempelhof-Schöneberger Arnulfstraße bleibt ein Einzelfall. Derzeit ist in keinem weiteren Bezirk eine solch drastische Maßnahme für eine Hauptverkehrsstraße geplant, wohl aber werden immer häufiger Tempo-30-Zonen eingerichtet.
- Stadtplanung Schlossfassade ist Spendensache Im nüchternen Geschäftshaus an der Gertraudenstraße in Mitte hat seit vier Monaten eine Planergruppe Räume bezogen, die das umstrittenste Bauwerk der Republik entwirft. Unter der Federführung des italienischen Architekten Franco Stella wird hier das mit 552 Millionen Euro teuerste und größte Kulturbauvorhaben der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung geplant: das Humboldtforum in Gestalt des Berliner Schlosses.
- Öffentlicher Dienst Kopftuchverbot für Beamte soll bleiben Unmittelbar vor dem heute stattfindenden kleinen Parteitag der Berliner CDU zum Thema Integration gibt es eine Diskussion um die beabsichtigte Liberalisierung beim Thema Kopftuch. Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg brachte einen Antrag ein, der ein absolutes Kopftuchverbot für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vorsieht. 
- Geschichte Buch über den Fall Kurras vorgestellt "Die Stasi und der Westen. Der Kurras-Komplex" heißt das neueste Buch von Sven Felix Kellerhoff, Leitender Redakteur für Zeit- und Kulturgeschichte der Berliner Morgenpost. Es wurde gestern Abend in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Tiergartenstraße in Tiergarten von Hubertus Knabe, dem Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, vorgestellt.
- Nahverkehr Grube: Berliner S-Bahn wird wieder Vorzeigeunternehmen Lange hatte es gedauert, ehe Bahnchef Rüdiger Grube Zeit fand, nicht nur mit der Führung, sondern auch mit den Mitarbeitern der seit Monaten krisengeschüttelten S-Bahn zu sprechen. Gestern nun war es so weit: Grube nahm an einer extra für ihn um drei Wochen verschobenen Betriebsversammlung der S-Bahner in der Hauptwerkstatt in Schöneweide teil
- Personalien Mehr als 100 Bewerber für BVG-Chef Die Kandidatensuche für den neuen BVG-Vorstandsvorsitzenden läuft nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nach Plan. "Ich gehe davon aus, dass wir im April/Mai in die konkreten Vorstellungsrunden gehen und das Verfahren auf wenige Kandidaten konzentrieren", sagte Nußbaum gestern.
- Tauentzien bleibt bis 2011 Großbaustelle
- Extremismus Zahl linker Straftaten steigt deutlich Die Zahl der Straftaten mit einem mutmaßlichen linksextremistischen Hintergrund ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierte die Berliner Polizei 1292 Straftaten in 2009. Deutlich ist auch die Zahl der Gewaltdelikte gestiegen: von 165 in 2008 auf 417 in 2009.
- Erster Großinvestor für Airport City am BBI Die Flughafengesellschaft hat für die geplante Airport City am künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld den ersten Großinvestor an Land gezogen
Montag, 12. April 2010

taz:  Café in Kreuzberg besetzt und geräumt Polizeieinsatz im Jenseits Das leer stehende Café Jenseits am Kreuzberger Heinrichplatz wird kurz in Umsonstladen verwandelt. Polizei nimmt drei der Aktivisten fest. Die kritisieren Härte des Einsatzes.von SEBASTIAN HEISER
- Demonstranten bei Vattenfall Anti-Atom-Kette durch die Innenstadt Rund 2.000 Menschen protestieren gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
- Klimaschutz bei Vattenfall Hunger nach Holz Der Stromkonzern will statt Kohle zunehmend Holz in seinen Kraftwerken verfeuern - mehr als die Wälder Brandenburgs hergeben. Jetzt plant Vattenfall eigene Plantagen im Umland und Importe aus Liberia.von SEBASTIAN HEISER
 
Tagesspiegel: Union will 17 Milliarden Steuern sparen Rüttgers warnt weiter vor Belastung der Kommunen
- ICC während Sanierung geschlossen 
- Neue Runde bei Suche nach BVG-Chef Unternehmen findet keine Frau für den Job
- In Verruf gebracht Annette Kögel Nach der Treberhilfe-Affäre befürchten Vereine einen Rückgang der Spenden
Bauarbeiten verzögern Schulreform 
- Unterricht auf der Baustelle Von Werner Kurzlechner Harter Winter, Insolvenzen, Personalprobleme: Nur wenige Bezirke werden mit ihren Umbauten an Schulen zum Sommer fertig
- Die Angst vor dem Desaster Von Ulrich Zawatka-Gerlach Berlins SPD agiert bei strittigen Themen ohne Rücksicht auf den Senat – beim GSW-Börsengang, der Stadtautobahn A 100 und der Charité-Reform. Die Genossen befürchten, dass die Wahl 2011 schlimm ausgehen könnte. Die innerparteilichen Abstimmungen verschärfen diese Unruhe noch
- Von Tag zu Tag Farbenwechsel? Ulrich Zawatka-gerlach versteht nicht mehr so richtig, was die SPD will
- Besetzer werfen Polizei Gewalt vor Umstrittener Einsatz in Kreuzberg
 
 
Berliner Zeitung: Mehr Klassik unterm Zeltdach Tempodrom-Verkauf beschert Berlin Millionenverluste / Neuer Eigentümer hat große Pläne
- Baustelle Gymnasium REGINE ZYLKA wünscht sich mehr Aufmerksamkeit des Senats für die Turbo-Abiturienten.
- Weniger Musik und mehr Ethik Seit Jahren schon wird das Schulsystem in Berlin reformiert. 2000: Eine verpflichtende Fremdsprache für Schüler ab der.
- Per Zug in weniger als zwei Stunden nach Usedom Ein überparteiliches deutsch-polnisches Aktionsbündnis setzt sich dafür ein, dass die 1945 unterbrochene direkte ...
- "Ein großer Verlust für uns" Gedenk-Gottesdienst für Opfer des Flugzeugabsturzes / Botschaft legt Kondolenzbuch aus / Trauernde am Brandenburger Tor 
- Probelauf für die Randale am 1. Mai 100 Polizisten im Mauerpark von Jugendlichen angegriffen
 
Berliner Morgenpost: Verkehr Behörde sperrt Anleger für Kreuzfahrtschiffe Ein Stopp in Berlin wird Veranstaltern von Flusskreuzfahrten schwer gemacht. Für die Reedereien völlig überraschend hat das Bezirksamt Spandau den Betrieb des "1. Kreuzfahrtterminal Berlin" untersagt.
- Sozialträger Treberhilfe: Wir stehen nicht kurz vor der Pleite 
- Polizei Festnahmen nach Besetzung eines Cafés Ein leerstehendes Café am Heinrichplatz in Kreuzberg ist am Sonnabend von Angehörigen der linkspolitischen Szene mehrere Stunden lang besetzt worden. Als die Polizei in den Abendstunden eingriff, kam es zu Zusammenstößen zwischen Besetzern und Beamten
- Anschlag Randalierer werfen Steine und Brandsätze In Friedrichshain und Kreuzberg haben Randalierer gestern in den frühen Morgenstunden in drei Fällen erheblichen Sachschaden angerichtet. Die Polizei nahm zwei Männer und eine Frau fest, die eine Bankfiliale an der Warschauer Straße verwüstet und mit einer Axt auf ein Auto eingeschlagen hatten.
- Birthler-Behörde Thema Stasi besser aufarbeiten Die Stasi - was war das noch? "Hitlers Geheimpolizei?", "Soweit ich weiß, war die Stasi für Hitler", "Irgendwas mit Versicherungen?". Nicht erst diese Umfrage unter Jugendlichen am Alexanderplatz offenbart das Mangelwissen über die Staatssicherheit in der DDR
 
 
Freitag, 9. April 2010
 
taz: Protest gegen Rechtsextremisten Berliner Blockade-Appell bleibt straffrei Der Aufruf zur Blockade der Nazidemos ist für die Berliner Staatsanwaltschaft unbedenklich. Ein Freibrief für Teilnehmer ist das nicht. Verfahren gegen Linke in Dresden. VON GEREON ASMUTH
- Tempelhofer Flugfeld wird am 8. Mai zum Park Bereit machen zur Landung! Mit einem Volksfest wird am 8. Mai das Flugfeld als Park geöffnet. Er soll täglich für alle zugänglich sein - nur nicht nachts. VON KRISTINA PEZZEI
- Temeplhof-Nachnutzung Aktivisten planen alternative Eröffnungsfeier Das Bündnis "Tempelhof für alle" organisiert Aktionen und will das Gelände auch nachts nutzen. VON SVENJA BERGT
- Das ehemalige Flugfeld Tempelhof wird öffentlich. Ein echter Feldversuch KOMMENTAR VON KRISTINA PEZZEI
 
Tagesspiegel: Partei statt Stasi Von Matthias Schlegel Die Bundesstiftung Aufarbeitung will in Forschung und Bildung künftig einen anderen Schwerpunkt setzen
- Fashion Week im Juli erneut am Bebelplatz  Nana Heymann Kommerz am historischen Ort wurde kritisiert. Modewoche bislang jedoch ohne Alternativstandort
- Treberhilfe: Ex-Chef schafft weiter Fakten  Sabine Beikler/Thomas Loy Staatsanwaltschaft lehnt aber Durchsuchung ab
- 250 Millionen Euro für den Ausbau der Bahn Klaus Kurpjuweit Viele Strecken und Stationen in der Region werden modernisiert – was mit Sperrungen verbunden ist
- Tempelhofer Feldversuch Von Stefan Jacobs Jetzt steht das Programm für die Öffnung des früheren Flughafens. Der Senat erwartet rund 200 000 Besucher
Im Schritttempo durch die Schlaglöcher von Rainer W. During Die Winterschäden sind größer als erwartet. Schon jetzt ist klar: Das zusätzliche Geld, das der Senat für die Ausbesserung zahlt, wird nicht reichen. Bezirke beklagen zudem, dass die Bürokratie die Arbeiten verzögere
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Von Tag zu TagBesen ohne Stil Stefan Jacobs überlegt, ob er ins Straßenreinigungsgeschäft einsteigt
 
 
Berliner Zeitung:  S-Bahnfahren mit Geduld Für 250 Millionen Euro werden Schienen und Bahnhöfe erneuert. Für die Kunden bedeutet es erst einmal weniger Komfort
Züge fallen aus, stattdessen drohen längere Busfahrten auf oft zugestauten Straßen.
- Ein interessantes Experiment ULRICH PAUL freut sich auf den neuen Park auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof Die Berliner Stadtentwicklung steht vor...
-  "Offensichtliche Abzocke" In Schöneberg sollen Anwohner die Reparatur einer Straße bezahlen. Es gibt viel Ärger Von einem Skandal spricht der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC): Die Arnulfstraße in Schöneberg 
- Alt und gefährlich 65 Jahre nach Kriegsende stecken noch tausende Bomben in der Erde Nach den jüngsten Bombenfunden auf dem Flughafen Tegel und am Bahnhof Ostkreuz rechnet der Senat mit weiteren gefährlichen
- Bis zu 40 Tonnen Munition pro Jahr Die Feuerwerker der Polizei werden fast täglich gerufen, um kleinere Munition wie Patronen, Hand- oder Werfergranaten...
- Mehr Personal in die Horte Unterschriftensammlung für neues Volksbegehren beginnt Burkhard Entrup schätzt Volksbegehren, um an öffentliches Geld für seine politischen Ziele zu kommen.
- In Tempelhof beginnt die Segelsaison Zur Öffnung des ehemaligen Flugfeldes werden bis zu 200 000 Besucher erwartet - sie dürfen Sport treiben und picknicken
Die Einladung steht. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat gestern alle interessierten Berliner und Gäste
- Am 1. Mai werden die Polizisten knapp Neonazis wollen in Berlin an drei Orten demonstrieren / Bundesländer schicken weniger Verstärkung als sonst
Wenige Wochen vor dem 1. Mai hat der Kampf um die Straße bereits begonnen. Neonazis wollen an diesem Tag in Berlin laut.
- SPD-Streit über Börsengang der GSW Abgeordnete fordern längeren Mieterschutz Der geplante Börsengang der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW sorgt doch noch für Streit in der rot-roten
 
 
Berliner Morgenpost: Parteien: Vereine kritisieren Lammerts Entscheidung zu Sponsoring
- 100 Kilometer neue Gleise Bahn: 250 Millionen Euro für Berlin Die Deutsche Bahn AG will in diesem Jahr rund 250 Millionen Euro in die Berliner Bahninfrastruktur investieren. Ein Großteil des Geldes kommt dabei vom Bund. Allein 190 Millionen Euro will die Bahn ausgeben, um zum Teil völlig überalterte Gleise und Brücken zu erneuern. So werden im Netz der Berliner S-Bahn auf 100 Kilometer Länge Schienen ausgetauscht. Damit verbunden sind teilweise erhebliche Behinderungen im ohnehin seit Monaten eingeschränkten S-Bahn-Verkehr.
- Freier Zutritt Tempelhof wird am 8. Mai als Park eröffnet Nach rund 100 Jahren können die Berliner erstmals wieder das Flugfeld Tempelhof frei betreten.
- Tempelhofer Feld Vom Flugplatz zum größten Park der Stadt Gut anderthalb Jahre nach der Schießung des Flughafens Tempelhof wird das Tempelhofer Feld ab 8. Mai mit einem zweitägigen Fest dauerhaft für die Öffentlichkeit freigegeben. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) stellte gestern das Programm vor. Unter dem Motto "Bewegungsfreiheit" werden am 8. und 9. Mai etwa 100 Vereine, Verbände und Künstler die Berliner animieren, sich die riesige Freifläche skatend, radeln, laufend, mit dem Velotaxi oder spazierend zu erobern. 
- Mietschulden im sechsstelligen Bereich Betreiber des Admiralspalastes vor dem Aus Für den Betreiber des Admiralspalasts, Falk Walter, wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause das Aus als Generalmieter der Theaterstätte an der Friedrichstraße kommen.
- Mietschulden nicht beglichen Admiralspalast: Letzter Vorhang für Falk Walter Dem Generalmieter des Admiralspalastes, Falk Walter, droht voraussichtlich noch vor der Theater-Sommerpause das Aus. "Bis heute hat seine Firma die Mietschulden im sechsstelligen Bereich nicht beglichen - im Gegenteil, die ausstehenden Zahlungen häufen sich an", beklagt Hans Christian Steinmüller, Miteigentümer und geschäftsführender Kommanditist der Admiralspalast Berlin KG. Mehr noch.
- Prognose Berliner Schülerzahlen sinken bis 2018 Die meisten Berliner Bezirke müssen sich auf sinkende Schülerzahlen einstellen. 
- Modellrechnung Zahl der Schüler geht bis 2018 um 11 000 zurück Die Zahl der Berliner Schüler geht kontinuierlich zurück. In acht Jahren werden es etwa 11 000 weniger sein. Das geht aus dem aktuellen Schulentwicklungsplan der Senatsbildungsverwaltung für die Sekundarstufe I bis 2018 hervor.
- Nachschulung für Schulabgänger Berliner Schüler oft nicht reif für Ausbildung Deutschlands Schulabgänger sind immer seltener fit für eine Ausbildung. Betriebe lassen deswegen in Deutschland jeden fünften Ausbildungsplatz unbesetzt, und immer häufiger wird Berufsanfängern Nachhilfe verordnet. In Berlin ist die Situation noch schlechter als im deutschen Durchschnitt, wie Zahlen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zeigen.
- Diskussion in Berlin Sarrazin versöhnt sich mit der Mittelschicht Geben deutsche Familien wirklich nur 140 Euro monatlich für Essen aus? Als der Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin das behauptet und damit die Hartz-IV-Bemessung begründet, geht ein Raunen durch den Saal. Alle rechnen: Brot, Kartoffeln, Fleisch, Käse und der Wein am Abend ... definitiv mehr als 140 Euro! Jemand sagt laut: Der Sarrazin kann eben nur Polemik.
- Offensive Treberhilfe: Geschäftsführer gefährdet den Betrieb Der neue Aufsichtsrat der Treberhilfe, der nach Einschätzung von Szene-Kennern nur noch aus Vertrauten des umstrittenen Gründers Harald Ehlert besteht, geht im Konflikt mit dem Diakonischen Werk und der Senatssozialverwaltung in die Offensive. 
- Tempo 10 Berlin schleicht In der Arnulfstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf man ab sofort nur noch 10 Kilometer pro Stunde fahren. Die Straßenlage lässt offiziell keine schnelleren Geschwindigkeiten mehr zu. Damit ist sie die erste ihrer Art. 
-Sicherheit Noch 3000 Blindgänger im Boden von Berlin Nach den Bombenfunden der vergangenen Tage gehen Experten davon aus, dass noch etwa 3000 Blindgänger im Berliner Boden liegen
 
 
Donnerstag, 8. April 2010
 
taz: 1. Mai Demos in Berlin Massenaufruf zur Nazi-Blockade Nach Dresden sollen auch in Berlin rechtsextreme Demonstrationen blockiert werden. Dazu rufen Parteien, Antifa und Gewerkschaften auf. Und die Staatsanwälte bleiben gelassen. VON GEREON ASMUTH
- Wohungsbaugesellschaft will Gang aufs Parkett wagen GSW-Börsengang auf der Kippe Mehrere SPD-Abgeordnete lehnen den Deal zwischen Senat und Finanzinvestoren ab. Entscheidung bei Fraktionssitzung nächsten Dienstag. VON STEFAN ALBERTI
 
Tagesspiegel: Zehn Jahre Merkel Die Weichzeichnerin Von Robert Birnbaum Seit zehn Jahren steht Angela Merkel an der Spitze der CDU. Wie hat sie die Partei verändert?
- Ein bisschen vereint  Von Hans Monath SPD und Grüne hoffen auf Koalition in NRW – aber die Ökopartei pocht auf ihre Eigenständigkeit
- Treberhilfe stellt alte Machtverhältnisse wieder her Von Sandra Dassler und Susanne Leimstoll Geschäftsführer Fischer sollte Transparenz nach der Maserati-Affäre schaffen. Er erhielt Hausverbot – von Getreuen des Ex-Chefs
- Hatun und Can: Anwalt kämpft um Akten Sabine Beikler/Annette Kögel Verteidiger nennt Beschlagnahme rechtswidrig Amtsgericht muss über Beschwerde entscheiden
- VOLKSBEGEHREN Wofür Unterschriften gesammelt werden 
- Granit und Grün Klaus Kurpjuweit Washingtonplatz am Hauptbahnhof wird für 3,5 Millionen Euro umgestaltet
- Volksbegehren zu Schulhorten startet Initiative sieht Lücken Von Patricia Hecht bei Betreuung 
 
Berliner Zeitung: Verlobung eines alten Paares SPD und Grüne tun sich vor der NRW-Wahl zusammen
-Zwei Stunden ging in Tegel nichts mehr Erneuter Fund einer Weltkriegsbombe führt dieses Mal zum Chaos auf dem Flughafen
- Noch 3 000 Blindgänger im Berliner Boden
- Preis für den Rebell Regine Zylka lobt die Bundes-SPD für ihre Ehrung von Heinz Buschkowsky
- Eingeworfene Scheiben bei der SPD Auch Bankfilialen beschädigt In den vergangenen Tagen hat es mehrere Angriffe der linksextremistischen Szene auf Gebäude gegeben.
- Löcher in der Straße und im Portemonnaie Nach dem Winter gilt auf der ersten Hauptstraße Tempo 10. Anwohner sollen Reparatur bezahlen
- Machtkampf in der Treberhilfe Neuer Geschäftsführer sollte Vorwürfe aufklären. Jetzt ist er beurlaubt
- Landeseigene Vermieter verdienen gut Wohnungsbaugesellschaften mit Millionen-Gewinnen
 
Berliner Morgenpost: Volksbegehren für mehr Hortplätze Hortplätze: Senator Zöllner unterstützt Eltern-Forderung Der Landeselternausschuss Kita plant ein Volksbegehren für mehr Hortplätze an Berliner Schulen
- Treberhilfe beurlaubt ihren neuen Geschäftsführer Der Graben zwischen der Treberhilfe auf der einen und dem Diakonischen Werk sowie der Senatssozialverwaltung auf der anderen Seite hat sich über die Ostertage durch einen neuen Affront des Sozialkonzerns und seines Gründers Harald Ehlert gegenüber dem Dachverband und dem Hauptgeldgeber vertieft.
- Neuer Geschäftsführer wird beurlaubt Treberhilfe sucht Konfrontation Der Konflikt zwischen der Führungsriege des skandalumwitterten Sozialkonzerns Treberhilfe und dem Diakonischen Werk, dem die gemeinnützige GmbH der Obdachlosenhilfeeinrichtung als Mitglied angehörte, spitzt sich zu. Der von der Diakonie installierte Geschäftsführer Jens Fischer sei mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden und habe Hausverbot erhalten - das teilte das Diakonische Werk gestern mit.
- Kommentar Die Eltern werden den Senat zur Vernunft zwingen Für ihre Bildungspolitik bekommt die rot-rote Berliner Koalition allen Bemühungen zum Trotz von den Wählern bisher keine guten Noten. Da bringen SPD und Linke eine umfangreiche Schulreform auf den Weg, statten die Schulen besser aus, bekämpfen mit frischen Lehrkräften den Unterrichtsausfall, sanieren mit Millionen vom Bund Schulgebäude und Kindertagesstätten, aber beim Volk verfangen alle diese Bemühungen nicht.
- Verfassungsschützer warnen Die braune Gefahr bei Facebook & Co Verfassungsschützer warnen davor, dass die NPD und rechtsextreme Gruppen verstärkt Jugendliche über soziale Netzwerke im Internet anwerben. Die Rechtsextremisten würden Facebook, SchülerVZ, StudiVZ, MeinVZ, Wer-kennt-wen oder StayFriends für ihre Zwecke missbrauchen
- Interview "Wir sind nur noch von Freunden umgeben" In diesem Jahr jährt sich die deutsche Einheit zum 20. Mal, im April 1990 gründete sich die erste und letzte frei gewählte Regierung der DDR, um sich dann selbst überflüssig zu machen. Mit dem Theologen und SPD-Politiker Richard Schröder (66), der 1990 Mitglied der DDR-Volkskammer war, sprach Daniel Friedrich Sturm über die deutsche Einheit, die SPD und die Linkspartei
- Ost-SPD und Ost-CDU Die Zusammenarbeit währte nur kurz Der Beschluss war unmissverständlich ausgefallen: "Eine Beteiligung an einer von der Allianz für Deutschland geführten Regierung ist abzulehnen." So hatte sich der Vorstand der Ost-SPD schon einen Tag nach dem enttäuschenden Ausgang der Wahl zur ersten freien Volkskammer am 18. März 1990 festgelegt. 
- Haushalt Sarrazin: Berlin ist ein Vorbild für Griechenland Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat von Griechenland gefordert, sich mit seinen Sparanstrengungen an Berlin zu seiner Zeit als Finanzsenator zu orientieren
- Landeselternausschuss fordert Betreuung Volksbegehren für mehr Hortplätze Sie sind die Verlierer der Schulreform: Die Kinder der 5. und 6. Klasse. "Lückenkinder" nennt sie Özcan Mutlu, Bildungsexperte der Grünen. Denn für sie ist keine Nachmittagsbetreuung vorgesehen. Die Jüngeren können bis zur 4. Klasse den Hort besuchen, ab der 7. Klasse werden die Sekundarschüler im Ganztagsbetrieb bis 16 Uhr betreut
- Verkehrspolitisches Großprojekt Gutachten kann A 100-Skeptiker nicht überzeugen Der erneute Vorstoß von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zum umstrittenen Ausbau der A 100 zwischen Neukölln und Treptow ist in ihrer eigenen Fraktion mit Verwunderung aufgenommen worden. "Ich bin überrascht", sagte gestern der Verkehrsexperte der Partei, Daniel Buchholz.
- Verein sammelt Unterschriften Bürgerbegehren zum Erhalt der Kudamm-Bühnen Zur Rettung der beiden Kudamm-Bühnen soll es ein Bürgerbegehren geben. Der Verein "Rettet die Kudamm-Bühnen" will Stimmen für den Erhalt beider Schauspielhäuser am Kurfürstendamm sammeln. Nach eigenen Angaben hat der Verein die Sammlung der Unterschriften beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beantragt.
- Auszeichnung SPD ehrt Buschkowsky mit Bürgerpreis Der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wird mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD ausgezeichnet.
- Bekennerschreiben veröffentlicht Erneute Attacke auf ein SPD-Parteibüro Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist ein Parteibüro der Berliner SPD angegriffen worden.
 
Mittwoch, 7. April 2010

taz: Breites Bündnis gegen Rechtsextreme Berlin-Blockade gegen Nazis am 1. Mai SPD, Linke, Grüne, Gewerkschaften und Antifa rufen zur Blockade rechtsextremer Demos am 1. Mai. Es soll ausdrücklich nicht nur um symbolischen Gegenprotest gehen. VON GEREON ASMUTH
- Ein Bündnis von SPD bis Antifa ruft zur Blockade der Berliner Nazi-Demos am 1. Mai. Mitreißende junge Linke KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
- Antifa angeklagt wegen taz-Interview Ein Pseudonym vor Gericht Ein Mitglied einer linken Gruppe steht vor Gericht, weil es in einem taz-Interview Straftaten gebilligt haben soll. Das Problem für die Justiz in dem Verfahren: Das Interview lief unter anderem Namen. VON SVENJA BERGT
- Ausbau der Stadtautobahn Junge-Reyer untermauert A 100 Die Stadtentwicklungsverwaltung hat eine Untersuchung zum Ausbau der A 100 überarbeitet - um ihre Gegner vom Nutzen des Projekts überzeugen. VON KRISTINA PEZZEI
 
Tagesspiegel:  Fliegerbombe legt S-Bahn in Berlin lahm 
- Bombenalarm im Berufsverkehr Von Klaus Kurpjuweit und Sidney Gennis Nach dem Fund eines Sprengsatzes aus dem Weltkrieg wurde das Ostkreuz weiträumig abgesperrt
- Initiative für Basisdemokratie in der Linken droht zu scheitern  Matthias Meisner
- Frostschäden verzögern Freibadsaison Sidney Gennis Nur drei Bäder öffnen planmäßig am 1. Mai
- Senatorin: Keine Alternative zu Weiterbau der A 100 Klaus Kurpjuweit Junge-Reyer rechnet Nutzen des neuen Abschnitts vor. Tangente im Osten ist für sie kein Ersatz
- Streit um polnische Reaktorpläne SPD: Bund soll Bau in Grenznähe verhindern 
- Hauptstadt zuerst Anke Myrrhe Wowereit will nun doch offizielle Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Berlin
- Grünen-Politikerin fordert Task-Force gegen Hundedreck 
- Krisenstimmung vor dem 1. Mai Von Hannes Heine Polizeigewerkschafter warnen vor linksradikaler Gewalt in Kreuzberg. Breites Bündnis gegen geplanten Neonaziaufmarsch
- Lange reden, kurzer Sinn Christoph Spangenberg Konfliktberater sollen im Streit um den Lärm auf der Admiralbrücke vermitteln
- Tausende Kinder stehen auf Warteliste der Musikschulen Weil den Bezirken die Mittel fehlen, Von Rainer W. During müssen teilweise Lehrer entlassen werden
 
 
Berliner Zeitung: STRATEGIE "Obama meint es ernst" Mit einer neuen Nukleardoktrin will US-Präsident Barack Obama den möglichen Einsatz von Atomwaffen einschränken.
- Fehlende Technik und Mängel in der Ausbildung BERLIN. Das Verteidigungsministerium konterte gestern mit einer Menge Zahlen.
- Gegendarstellung zu "Verfassungsschutz spitzelte im Parlament" in der Berliner Zeitung vom 23.3.2010: Sie schreiben: "(.) Referent des SPD-Bundestags-abgeordneten Weigel arbeitete 2003 bis 2005 auch für den Geheimdienst". Dies ist falsch. Ich war von
- Stillstand in Ost und West Wie Straßen- und Schienenverkehr nach einem Bombenfund und Lkw-Unfall zusammenbrechen
- Haufenweise Ärger Die Grüne Claudia Hämmerling will Arbeitslose gegen Hundekot einsetzen - und erntet dafür vor allem Kritik
- SPD fordert Reaktivierung und Verlängerung der S 45 Der Verkehr auf der S-Bahn-Linie S 45 (Südkreuz-Schönefeld) muss so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden.
- Flickenteppich im Schwimmbad In vier Wochen beginnt die Sommersaison in den Bädern / Winterschäden erschweren den Start
- Mit der Senatorin muss man rechnen Wie Junge-Reyer für den Ausbau der A 100 kämpft
- Anzeige gegen NPD Chef wegen Volksverhetzung Udo Voigt lobte öffentlich die Waffen-SS
 
- Senatsstudie: Neue Chance für Ausbau der Autobahn 100 Die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn A 100 ist alternativlos: So lautet das Ergebnis einer neuen Analyse der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Ohne den 420 Millionen Euro teuren Neubau, so die Untersuchung, seien die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele des Senats nicht zu erreichen.
- Lkw-Unfall und Bombenfund Hauptstadt im Verkehrschaos Berliner Autofahrer und Bahnkunden brauchten gestern eiserne Nerven. Ein Lkw-Unfall auf der Avus in Zehlendorf am Morgen und ein Bombenfund in der Nähe des Bahnhofs am Ostkreuz in Friedrichshain verursachten in weiten Teilen der Stadt ein heilloses Verkehrschaos
- Unbekannte zünden vier Autos an Nachdem es längere Zeit ruhig geblieben war, sind in der Nacht zu gestern wieder mehrere Autos in Brand gesetzt worden.
- Stadtplanung Ost-Tangente kann Autobahn nicht ersetzen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will nach dem Ende ihrer zweiten Amtszeit nicht als Verfechterin einer autofreundlichen Verkehrspolitik in Erinnerung bleiben
- Stadtplanung Straßenausbau: Gesetz verfehlt sein Ziel Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz hat bislang mehr gekostet, als es eingebracht hat. Das geht aus der Antwort der Stadtentwicklungsverwaltung auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Demnach kostete das Gesetz die Verwaltung in den beiden Jahren 2008 und 2009 jeweils rund 1,2 Millionen Euro - während es vor zwei Jahren nur 11 300 und im vergangenen Jahr 95 000 Euro einbrachte.
- Geschichte Berliner Gedenkfeier zum 3. Oktober Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schlägt eine eigene Berliner Festveranstaltung kurz vor dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober vor. Wowereit sagte, er halte es für sinnvoll, dass auch an den innerstädtischen Vereinigungsprozess "in einer würdigen Weise erinnert wird, ohne dass wir damit der zwischen allen Bundesländern verabredeten Veranstaltung am 3. Oktober in Bremen in die Quere kommen".
- Stadtplanung Nächste Woche ist Baustart für Verlängerung der Linie U 5 Die Archäologen buddeln schon seit dem vergangenen Herbst im Untergrund nahe dem Nikolaiviertel, jetzt soll auch ganz offiziell mit dem Weiterbau der U-Bahn-Linie U 5 begonnen werden. Am kommenden Dienstag will sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dazu auf einen Bagger setzen, um den symbolischen ersten Spatenstich für das umstrittene Bauprojekt auszuführen. 
- Hartz IV Braucht Berlin eine Hundekot-Polizei? Carsten Spallek traute seinen Ohren nicht. "Ich dachte, das sei ein Aprilscherz", sagte der Stadtrat aus Mitte. Und meinte die Idee der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling, Hartz-IV-Empfänger in der Hauptstadt als Kontrolleure gegen den Hundedreck einzusetzen.
- Pro Richtige Argumentation Dirk Westphal hält die Idee der Grünen für erörternswert
- Contra Blanker Unsinn Jens Anker hält von dem Vorschlag überhaupt nichts
- Reform Zwei neue Grundschulen in Pankow Bei der Umsetzung der Schulreform machen sich die Bezirke an den Feinschliff: In Pankow gehen zum Schuljahr 2010/11 zwei neue Grundschulen an den Start. Die neuen ersten Klassen werden im August in die ehemalige Martin-Luther-King-Oberschule an der Danziger Straße 50 und in das Kinder- und Jugendkulturzentrum "Eliashof" an der Senefelderstraße in Prenzlauer Berg einziehen
 
Dienstag, 6. April 2010
 
taz: Ostermarsch Ritualisierter Protest klappt nicht KOMMENTAR VON SVENJA BERGT  Natürlich, sechs Grad und Regen sind alles andere als ideales Demowetter. Wer die Gelegenheit hatte, wird das lange Wochenende möglichst in wärmeren Gefilden verbracht haben - und weitab vom Berliner Ostermarsch. Doch das Wetter darf nicht als Alibi dienen:
- Umstrittener Vorschlag Kotkontrolleur statt Hartz-IV-Empfänger Die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling will Hartz-IV-Empfänger auf Hundestreife schicken. Eine Idee, die auf Protest stößt. VON KRISTINA PEZZEI
Tagesspiegel: Schwarz-Gelb bangt um Mehrheit Von Stephan Haselberger CDU und FDP im Umfragetief vor NRW-Wahl / SPD und Grüne kündigen Blockade im Bundesrat an
- „Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert“ Der Soziologe Michael Hartmann über Debatten um Hartz-IV-Empfänger, Mittelschichten und die reicher werdenden Reichen
- Zu grün, um wahr zu sein Stefan Jacobs Steuererhöhung schönt Berliner Klimabilanz 
- Umstrittener Szenenwechsel Hannes Heine Das Homosexuellen-Denkmal in Tiergarten soll bald küssende Frauen statt Männer zeigen. Experten diskutieren darüber, ob das historisch korrekt ist
- Gleisanschluss fürs Rote Rathaus Von Klaus Kurpjuweit Am 13. April ist offizieller Baustart für die U 5. Die ersten Züge sollen 2017 zwischen Alexanderplatz und Hauptbahnhof fahren
- Null Perspektive Von Anne Meyer Familie Özkan wohnt seit elf Jahren im High-Deck-Quartier Neukölln. Sie lieben den Kiez, doch sie wollen weg – der Kinder wegen
 
Berliner Zeitung: Guttenberg spricht von Krieg in Afghanistan Die Bundesregierung will trotz der schweren Verluste der Bundeswehr im Kampf mit den Taliban an ihrer Afghanistan-Strategie.
- Kreuzberger Nächte sind laut Auf der Admiralbrücke gibt es wieder Ärger. Nun soll ein Mediator zwischen Partyvolk und Anwohnern vermitteln
- Loveparade ohne Love SABINE RENNEFANZ entdeckt eine Verharmlosung der Mai-Randale. Immer, wenn dem Regierenden Bürgermeister und seinem Sprecher.
- Die linke Szene bereitet sich auf den 1. Mai vor Die ersten Plakate hängen / Magazin warnt vor Polizisten
- Geld zurück, aber nicht alles Angebot für Besitzer von Riesenrad-Wertpapieren
- GESPRÄCH Sarrazin macht weiter Das Buch heißt "Hurra, wir dürfen zahlen" und stammt von der Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann.
- Euro-Vision in Friedrichshain Vor sieben Jahren kaufte ein Sachse das marode Sport- und Erholungszentrum. Still und stetig päppelt er das einstige DDR-Prestigeobjekt wieder auf
 
Berliner Morgenpost: Energieversorgung Berlin besorgt über Bau polnischer Atomkraftwerke Berliner Politiker sind über Pläne Polens beunruhigt, ein Atomkraftwerk unweit von Berlin zu bauen. Das Wirtschaftsministerium des Landes hat zehn Standorte geprüft, die zum Teil nur 85 Kilometer von der Berliner Stadtgrenze entfernt liegen. Alle Standorte wären für den Bau eines Atomkraftwerks geeignet, heißt es in einer Untersuchung der polnischen Regierung
- Energieversorgung Polens Atomkraftpläne stoßen auf Widerstand in Berlin Der mögliche Bau eines Atomkraftwerkes nahe der deutsch-polnischen Grenze stößt auf Kritik. "Wir brauchen in Deutschland und in Polen eine vernünftige Energieversorgung jenseits der Atomkraft", sagte Berlins SPD-Chef Michael Müller. 
- Koalition CSU attackiert FDP bei Kinderpornografie Die CSU wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, sich bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag zu halten.
- Haupstadt Arbeitslose sollen Hundehalter kontrollieren Hartz-IV-Empfänger sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundedreck in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen, sagte die Tierschutzexpertin der Grünen-Fraktion in einem dpa-Gespräch
- Interview mit Gisela von der Aue "Wir haben Bedarf an 650 Haftplätzen" Mehr als zehn Jahre nach den ersten Planungen ist im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming mit dem Bau der Haftanstalt Heidering für Berliner Häftlinge begonnen worden. Zuletzt hatte es immer mehr Zweifel an dem Projekt gegeben, da sich der Bau verzögerte und Brandenburg über zu viele Haftplätze verfügt. 
- Berliner Staatsschutz ist offenbar überlastet Nach den schweren Ausschreitungen am 1. Mai vergangenen Jahres stehen in diesem Jahr nicht nur die Polizeiführung und die Einsatzkräfte besonders unter Druck. Auch viele Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) sehen dem herannahenden Datum mit gemischten Gefühlen entgegen
- Wolfgang Bosbach Kritik an Deeskalations-Taktik Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat wenige Wochen vor dem 1. Mai eine Mindeststrafe bei Widerstand gegen Polizisten gefordert.
- Geschäftsgründungen Neuköllner Reuterkiez - die Verwandlung eines Viertels Am Anfang war ein Autounfall. Bruno Montani fuhr gerade die Hobrechtstraße in Neukölln entlang, als er plötzlich ein riesiges leeres Schaufenster in einem 70er-Jahre-Haus sah. "Wie schön", dachte Bruno eine Sekunde zu lang, plötzlich krachte es. Sein alter Peugeot war gegen einen Mercedes geprallt, das Auto war Schrott
- Wasserbetriebe zahlen Steuer an Kunden zurück 25 000 Hauseigentümer haben wegen zu viel gezahlter Umsatzsteuer fast vier Millionen Euro von den Berliner Wasserbetrieben erstattet bekommen
- Osterdemonstration Marsch für den Frieden Mehr als 800 Menschen haben gestern in Berlin-Mitte an einem Ostermarsch teilgenommen. Sie forderten auf Plakaten und Transparenten unter anderem den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, ein atomwaffenfreies Deutschland und das Verbot von Rüstungsexporten
- Konkurrenz Suche nach dem idealen Verkehrssystem Berlin im Jahr 2020. Längst verbindet die S-Bahn den Nordring mit dem Hauptbahnhof, Züge fahren auch nach Falkensee und Velten, die Strecke nach Werneuchen ist im Bau. Straßenbahnen rollen zum Kulturforum, zum Hermannplatz und in die Turmstraße. Die Züge sind sauber, die Anschlüsse passen. Staufrei fahren Autos über den geschlossenen Autobahnring