Presseschau Oktober 2009

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Aktuelle Presseschau Oktober 2009

Freitag, 30. Oktober 2009

 

taz: Fehlende Stimmen bei Merkel-Wahl Ostdeutsche Abgeordnete im Verdacht Die ostdeutschen Abgeordnete der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein. VON RALPH BOLLMANN
- Entwicklungspolitik Niebel verschnupft ins neue AmtKühler Empfang: Der neue Minister Dirk Niebel hat sich den MitarbeiterInnen eines Ministeriums vorgestellt, das er vor zwei Wochen noch abschaffen wollte. VON GORDON REPINSKI
- Plädoyer für einen radikaldemokratischen Versuch Ein Quadratmeter Tempelhof für jeden Das stillgelegte Flugfeld von Berlin-Tempelhof misst 3,4 Millionen Quadratmeter. Die Stadt hat 3,4 Millionen Einwohner. Tempelhof wäre somit ideal für einen Feldversuch in Stadtplanung durch virtuelle Basisdemokratie. VON GEREON ASMUTH
- Rot-Rot in Brandenburg Koalition der Kontinuität Der rot-rote Koalitionsvertrag trägt deutliche SPD-Handschrift. Die Partei kann viele Projekte realisieren. Für die Linke wird Profilierung schwer - dafür kriegt sie wichtige Ressorts wie Finanzen und Umwelt. VON KONRAD LITSCHKO

 

Tagesspiegel: Regierung sieht Willen zur Integration Andrea Dernbach
- Richter stärken Gasag-Kunden 
- Neues aus der Berliner Unterschicht Lothar Heinke
- Sozialverbände: Gutscheine diskriminieren Hartz-IV-Familien Fatina Keilani Merkels Vorschlag, das umstrittene Betreuungsgeld armen Familien nicht bar auszuzahlen, provoziert Widerspruch
- Berlin kommt mit acht Senatoren nicht mehr aus Von Stefan Jacobs Regierung wird um zwei Mitglieder erweitert SPD, Linke und CDU wollen die Verfassung ändern
- ROT-ROTER KONFLIKT
- Jobcenter vor dem Aus Von Ulrich Zawatka-Gerlach Noch mehr Bürokratie: Der Senat sieht die Betreuung der 570 000 Hartz-IV-Empfänger gefährdet
- S-Bahn setzt ab Montag mehr Züge ein Wagen fahren auf Strecke der Linien S 1 und S 3 
- Bezirke befürchten ein Chaos Rainer W. During Stadträte warnen vor mehr Bürokratie

 

Berliner Zeitung: Freundliche Übernahme Einer will U-Bahn fahren, einer denkt schon an seinen Abschied - Ministerwechsel in Berlin
- Gasag vor beispielloser Prozesslawine Im Streit um eine fragwürdige Preisklausel droht dem Berliner Energieversorger vor Bundesgericht die endgültige Niederlage / 300 000 Kunden dürfen auf Rückzahlung hoffen
- Berliner Energie-Uni fehlt Startkapital 
- Kein Geld, keine Uni Angeblich wegen der Finanzkrise fehlt das Kapital für die Energie-Hochschule auf dem Gasometer-Gelände in Schöneberg
- In Zelle 207 Carl-Wolfgang Holzapfel, ein ehemaliger Stasi-Häftling, verbringt freiwillig sieben Tage eingesperrt in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er lässt sich dabei filmen
- Riegers Tod facht in der NPD den Machtkampf an
- Politiker wollen wieder mehr MARTIN KLESMANN überrascht es nicht, dass es wieder mehr Senatoren geben soll.
- Die Spielwiese Der Airport ist ein beliebter Veranstaltungsort, nur ein Konzept fehlt noch

 

Berliner Morgenpost: Wirtschaft Trotz Krise: Weniger Arbeitslose in Berlin
- Herbstbelebung Arbeitslosigkeit in Berlin auf Rekordtief Der Arbeitsmarkt in Berlin behauptet sich in der Krise. Zwar bangen im Kreuzberger Callcenter des abgewickelten Versandhändlers Quelle 800 Mitarbeiter um ihren Job. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und die Gewerkschaft Ver.di wollen versuchen, den Absturz der Callcenter-Agenten mithilfe einer Transfergesellschaft abzufedern.
- Finanzbranche Deutsche Bank zahlt wieder höhere Boni Die Deutsche Bank verdient trotz der Krise wieder kräftig und zahlt ihren Mitarbeitern deutlich mehr Boni.

- Energieversorgung Preisklausel ungültig: BGH stärkt Gasag-Kunden Die Sammelklage von 38 Kunden der Gasag gegen eine elfprozentige Preiserhöhung hat jetzt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg gehabt.
- Verbraucher 300000 Gasag-Kunden können Geld einklagen
- Berlin Energie-Uni frühestens in fünf Jahren Die Eröffnung einer privaten Energie-Universität auf dem Schöneberger Gasometer-Areal wird sich um mehrere Jahre verzögern.
- Bildung Geldprobleme wecken Zweifel an Energie-Universität
- Mauerfall: China sperrt Berliner Website
- Europäischer Gerichtshof Mehr Rechte für Migrantenkinder Unter welchen Umständen können Migrantenkinder in Deutschland leben bleiben, nachdem ihre Eltern das Land wieder verlassen haben? Mit dieser Frage befasst sich seit gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH). Geklagt hat eine in Berlin lebende Türkin, der die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden soll. Die Chancen, dass sie recht bekommt, stehen gut.
- Bundesregierung Steuerpläne: Schäuble lässt sich Zeit Der Chor der Kritiker an den schwarz-gelben Steuerplänen wird immer vielstimmiger. Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte die neue Regierung gestern vor Steuergeschenken auf Pump. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann befürchtet sogar höhere Steuern, falls der Staat in den nächsten Jahren nicht spart.
- Verfassungsänderung Koalition und CDU für Vergrößerung des Senats Die Berliner CDU hat sich jetzt den rot-roten Plänen angeschlossen, den Senat zu vergrößern. Statt wie bisher acht sollen es in der nächsten Landesregierung bis zu zehn Senatoren sein, die neben dem Regierenden Bürgermeister die Geschicke des Landes lenken.
- Veranstaltung Gipfeltreffen der Staatsmänner Wenige Tage, bevor sich der Mauerfall zum 20. Mal jährt, findet in Berlin ein Gipfeltreffen der besonderen Art statt: George Bush senior, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl treffen zum ersten Mal seit Jahren aufeinander.

 

Donnerstag, 29. Oktober 2009

 

taz:  Vereidigung von Kanzlerin Merkel Kein Aufbruch, nirgends Ohne die SPD ist Angela Merkel nun sehr mächtig - und sehr einsam. Der Tag ihrer Vereidigung demonstriert, dass Regierung und Opposition ihre Rolle erst noch finden müssen. VON RALPH BOLLMANN
- Buschkowsky vs. Sarrazin Derbe Ansagen aus Neukölln Heinz Buschkowsky poltert heftig gegen einen Betreuungs-Zuschuss für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Kann man ihn mit Thilo Sarrazin vergleichen? VON ALKE WIERTH
-  Plädoyer für einen radikaldemokratischen Versuch Ein Quadratmeter Tempelhof für jeden Das stillgelegte Flugfeld von Berlin-Tempelhof misst 3,4 Millionen Quadratmeter. Die Stadt hat 3,4 Millionen Einwohner. Tempelhof wäre somit ideal für einen Feldversuch in Stadtplanung durch virtuelle Basisdemokratie. VON GEREON ASMUTH
- Umfrage zur Tempelhof-Nachnutzung Bürger wollen Park mit Badeseen Studie Die Anwohner wollen ein grünes Gelände aus dem ehemaligen Flughafen machen. Das ergibt eine Umfrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Demo am Samstag. VON SVENJA BERGT
-  Nahverkehr BVG-Chef aus der Bahn geworfen Der Vertrag von BVG-Chef Andreas Sturmowski wird nicht verlängert. Günde sind hohe Verluste bei riskanten Finanzgeschäften. CDU sieht in seiner Entlassung ein "Bauernopfer", die FDP hingegen freut sich. VON SEBASTIAN HEISER
- Medien Streikende legen Studios lahm Die Sendung "Klipp und Klar" fällt wegen Streik der Techniker aus, "RBB Aktuell" muss umziehen. Einigkeit zwischen den Tarifparteien in weiter Ferne. VON FRAUKE BÖGER
- Bürgerbeteiligung Senat denkt über Demokratie nach Rot-Rot diskutiert nach dem Einlenken beim Kita-Volksbegehren über Änderungen für Volks- und Bürgerbegehren. Erschwert oder revidiert werden soll die Direkte Demokratie nicht. VON SVENJA BERGT

Tagesspiegel: Neue Bundesregierung Köhler redet Schwarz-Gelb ins Gewissen Von Antje Sirleschtov Bundespräsident Horst Köhler warnt vor überzogenen Erwartungen an das Wachstum und fordert Schuldenabbau.
- Neue Hoffnung in den Kitas Von F. Keilani, C. Stollowsky und U. Zawatka-Gerlach Nach dem Kompromiss beim Volksbegehren freuen sich die Erzieher auf mehr Kollegen. Der Senat sucht noch nach Geldquellen
- Verdi weist Senatsangebotzurück 1,2 Prozent Tariferhöhung „nicht akzeptabel“ 
- Von Tag zu Tag Mehr, mehr Ulrich Zawatka-Gerlach erklärt das Geheimnis der Senatsvergrößerung

- WEITERE PLÄNE DER KOALITION 
- Charité soll nicht zerschlagen werden Von Ulrich Zawatka-Gerlach Rot-Rot tendenziell einig, dass alle drei großen Standorte erhalten bleiben Die ICC-Sanierung bleibt umstritten, Landesbibliothek soll weniger kosten
- U-Bahnhof wird umbenannt Klaus Kurpjuweit Naturkundemuseum statt Zinnowitzer Straße
- BVG-Chef muss gehen Klaus Kurpjuweit Vertrag mit Andreas Sturmowski wird nach einer Amtszeit nicht verlängert
- Erfolge beim Kampf gegen Drogenhandel in der U-Bahn Im ersten Halbjahr gab es bereits 555 Festnahmen Gestern kam die Polizei zur Razzia nach Wedding Von Jörn Hasselmann und Johannes Radke

 

 

Berliner Zeitung: Neun Denkzettel für Merkel Bei der Wiederwahl verweigern Abgeordnete von Union und FDP der Kanzlerin die Stimme Bundespräsident Köhler mahnt neues Kabinett zu mehr Engagement gegen die Finanzkrise
- Wowereit kritisiert Betreuungsgeld für Kinder Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Plan der Bundesregierung zur Einführung eines Betreuungsgeldes..
- Verwahrlosungsprämie für arme Kinder Der vierschrötige Neuköllner Bürgermeister Heinz Busch-kowsky hat das Herz auf dem rechten Fleck
- Schlicht und ergreifend Der Bundestag wählt Angela Merkel zum zweiten Mal zur Kanzlerin, und Bundespräsident Köhler spricht wie ein Sozialdemokrat
- Wunschkandidat: weiblich Abgeordnete von SPD und Linke sehen Neubesetzung des BVG-Chefpostens als Chance für eine Frau
- Weltweite Werbung für Berlin CNN-Spot in 148 Ländern
- Ein Händedruck für Aufsteiger Der arabischstämmige Raed Saleh will die SPD zu einer Partei machen, die sich die Sorgen der kleinen Leute und Migranten anhört
- Neuer Kurs: Neuverschuldung Wirtschaftskrise und Schwarz-Gelb belasten den Berliner Haushalt, sagen SPD- und Linksfraktion. Mit Sparen allein sei keine Politik zu machen
- "Wir bemühen uns sehr ernsthaft" Verdi und Senat verhandeln über Lohnerhöhungen
- Das Ende eines Provisoriums Der Neubau der "Topographie des Terrors" wird im Mai eröffnet
- Anwohner gegen Gebühr für Park Erneut Gericht angerufen
 
Berliner Morgenpost: Bundesregierung Merkel zweifelt an Steuerentlastungen Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Höhe der von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen infrage gestellt.
- Angela Merkel Applaus zur Wiederwahl - und neun Denkzettel
- Nahverkehr Brüssel prüft Subventionen für die Berliner S-Bahn Der Verkehrsvertrag des Landes mit der Berliner S-Bahn steht jetzt in Brüssel auf dem Prüfstand.
- Nahverkehr EU nimmt die S-Bahn ins Visier Die EU-Kommission prüft, ob die Berliner S-Bahn zu Unrecht finanzielle Hilfen in Millionenhöhe bekommen hat. Die Grünen hatten eine Beschwerde eingereicht, nun will EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani den Fall prüfen. Das könnte teuer werden - der S-Bahn drohen hohe Rückzahlungen.
- Nahverkehr Senat sucht Nachfolger für BVG-Chef Sturmowski Erst Anfang September konnte Andreas Sturmowski mal richtig Geld in die Hand nehmen.
- Landespolitik Brandenburg: SPD stimmt Rot-Rot zu
- Kommentar SPD pur in Brandenburg, aber der Makel bleibt Was heißt hier eigentlich Rot-Rot? Im Grunde regieren in Brandenburg die Sozialdemokraten im Alleingang. Inhaltlich betrachtet allemal. Als umworbener Partner hat sich Platzecks SPD auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die Bedenkzeit, die sich der linke Partner gestern ausbat, unterstreicht diesen Umstand nur.
- Parteien SPD will mit der Agenda 2010 abrechnen Die Linkspartei bietet den Sozialdemokraten eine konstruktive Zusammenarbeit in der Opposition an. "Sollte die SPD Vernünftiges vorschlagen, sowohl auf dem Gebiet der Sozialpolitik, auf dem Gebiet der Bürgerrechte oder auch der Außenpolitik, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) gestern in der ARD.
- PolitikNews Urteil: Hartz-IV-Schüler müssen Monatskarte selber zahlen
- Senat Rot-Rot will das ICC sanieren Die Berliner Regierung aus SPD und Linkspartei hat der schwarz-gelben Bundesregierung den Kampf angesagt.
- Protestaktion Tempelhof: Demos zum Jahrestag Zum Jahrestag der Schließung des Flughafens Tempelhof rufen gleich zwei Initiativen zu Demonstrationen auf.
- Bauprojekt Grundstein für neue Sporthalle der Charité Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich. Es regnet zwar, aber der Termin, weshalb Wowereit gestern über das Gelände der Universitätsklinik Charité am Campus Mitte geschritten ist, ist trotzdem ein guter. Der Anlass: eine Grundsteinlegung.

 

 

Mittwoch, 28. Oktober 2009

 

taz: NPD-Vize bricht zusammen "Sein Zustand ist ernst" NPD-Vizechef Jürgen Rieger ist nach Angaben der Partei auf einer Sitzung zusammengebrochen. Laut Verfassungsschutz steht es schlecht um den Rechtsextremen. VON ANDREAS SPEIT
- Erzieherinnen für Berlin Senat lernt Demokratie in der Kita Durch Verhandlungen wendet der Senat das vom Landeselternausschuss Kita angestrebte Volksbegehren ab und investiert 73 Millionen Euro jährlich für zusätzliches Personal. Elternvertreter glücklich. VON ALKE WIERTH
- Strategien gegen Autoabfackeln Neue Konzepte gefragt Soll die Politik den Zündlern ein Gesprächsangebot machen? "Super Idee", sagen Politiker, "naiver Vorschlag" findet der Justizstaatssektretär. VON PLUTONIA PLARRE
- Kommentar zu Volksbegehren Sieg der direkten Demokratie Der Senat hat den Kita-Volksbegehrern nachgegeben, weil er befürchten musste, einen Volksentscheid zu verlieren. Dafür sind die Forderungen nach besserer Kita-Erziehung einfach zu populär VON SEBASTIAN HEISER
- Finanzpolitik Nußbaum sieht nur noch rot Das Geld für die zusätzlichen Kita-Betreuer will der Senat durch Kürzungen hereinholen. Doch der Haushalt ist völlig aus dem Gleichgewicht. VON SEBASTIAN HEISER

 

Tagesspiegel: Senat gibt 223 Millionen mehr für Kitas Von Rita Nikolow Rot-Rot einigt sich mit Initiatoren des Volksbegehrens auf Kompromiss / Plebiszit wird gestoppt
- Kitas in Berlin Volk und Regierung einig 
- Sieg ohne Volksentscheid Kita-Bündnis begrüßt das Einlenken des Senats Bundesweit waren schon 42 Initiativen erfolgreich
- Bundestag Alleskönner a. D. Von Deike Diening Die SPD packt ein. 76 ihrer Abgeordneten haben ihre Sitze verloren. Das heißt aber auch, dass für ihre 200 Mitarbeiter das Leben plötzlich auf den Kopf gestellt ist. Gestern waren sie noch unentbehrliche Mehrfachqualifizierte. Heute müssen sie gehen – und meistens zum Arbeitsamt. Dort stellt sich dann die Frage: Was soll man bloß mit einem Abgeordnetenmitarbeiter anfangen?
- Linkspartei findet sich nicht attraktiv genug
- „Gewalt muss stärker geächtet werden“ Von Jörn Hasselmann Polizeipräsident Glietsch appelliert an die Politik, die Ermittler beim Kampf gegen die Brandstiftungen zu unterstützen
- Melderecht: Freiwillige vor Bezirke lenken im Streit um Scheinadressen ein
- Türkische Gemeinde freut sich über den Koalitionsvertrag 
- Schönheitskur für den Gendarmenmarkt Von Klaus Kurpjuweit Senat will den Platz in Mitte umgestalten. Ein Konzept soll mit den Anrainern ausgearbeitet werden
- Ex-Bürgerrechtler kritisieren Umgang der Linken mit 1989 SED-Nachfolger würdigen Demo vom 4. November Das missfällt den einstigen Kritikern des Regimes Von Lars von Törne

 

Berliner Zeitung:  Mehr Erzieherinnen und kleinere Gruppen Eltern setzen beim Senat durch, dass die Kitas von 2010 an zusätzliches Personal erhalten
- Bildung für alle HARTMUT AUGUSTIN findet es gut, dass Kitas mehr Personal erhalten. Aber das allein reicht nicht aus.
- Erst abgelehnt, dann durchgesetzt Das Kita-Volksbegehren wird vom Landeselternausschuss Kita getragen.
- Land will sich von BVG-Chef Andreas Sturmowski trennen Finanzsenator Nußbaum lehnt Vertragsverlängerung ab
- Das Konjunkturprogramm sorgt für Stau Weil jeder etwas von dem Geld abhaben will, wird auf den Straßen gebaut wie lange nicht - vielerorts ist kaum ein Durchkommen möglich

 

Berliner Morgenpost: 1500 zusätzliche Planstellen Berlins Senat gibt nach: Millionen für die Kitas Der massive Druck der Initiative Kita-Volksbegehren hat Erfolg. Das Land wird in den nächsten Jahren 1500 Erzieher zusätzlich einstellen, um die Betreuung in den Kitas zu verbessern. Gruppen werden verkleinert, ein Rechtsanspruch auf Teilzeitbetreuung eingeführt und mehr Leiterinnen für ihre Leitungsaufgaben freigestellt.
- Kita-Kompromiss "Sieg für die direkte Demokratie" Mit der Verbesserung der personellen Ausstattung der Kitas stellt sich der Senat gegen das von der neuen Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen.
- Kommentar Die Kitas und das Geld Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl und dem aktuellen Stimmungstief in Berlin konnte sich die SPD einen monatelangen Streit mit Kita-Erziehern und Eltern nicht leisten.

- Koalitionsvertrag Brandenburg: Rot-Rot einig Vier Ministerien für die Linke
- Brandanschlagsserie Kreuzberg: Fünf Autos in Flammen
- Freiwillige Regelung denkbar Melderecht: Bezirke wollen einlenken Die Berliner Bezirke wollen bei der geplanten Änderung des Melderechts offenbar einlenken. Sie reagieren damit auf entsprechende Forderungen der Senatsverwaltung für Inneres und des Berliner Datenschutzbeauftragten 
- Bauprojekt Grünes Licht für Weiterbau der U 5 Vor dem Roten Rathaus wird bereits emsig gebuddelt. Doch noch sind es keine Tiefbauspezialisten, sondern Archäologen,
- Verzögerung beim Bau Berliner CDU: "Luftschloss" in Mitte beenden Als "durchschaubare Ausrede" hat die Berliner CDU die Begründung von Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup für die Verschiebung des Schlossneubaus in Mitte kritisiert.
- Strategiewechsel der Polizei Strafverfolger stoßen an ihre Grenzen In der Nacht zu Dienstag haben erneut Brandstifter ihr Unwesen getrieben. In Kreuzberg zündeten Unbekannte in vier Straßen im Kiez rings um den Lausitzer Platz Mülltonnen an und beschädigten dabei vier Fahrzeuge der Deutschen Post und einen BMW. 
- Aufruf zur Gegendemo Polizei genehmigt Neonazi-Aufmarsch Die Polizei hat unter strengen Auflagen einen Neonazi-Aufmarsch in Halbe am 14. November genehmigt.

 

Dienstag, 27. Oktober 2009

 

taz: Rekonstruktion des Stadtschlosses Schloss, schon ab 480 Millionen Euro* *Achten Sie auf das Kleingedruckte! Für das vom Bundestag abgesegnete Lockangebot gibt es quasi nur den Rohbau. Extras, besonders historische, kosten extra. Und das Schloss wird Jahre später, nämlich 2016, fertig. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- H1N1 Noch keine Verträge mit Ärzten für Massenimpfung Helfer und Offizielle werden schon gespritzt. Es fehlen aber weiter willige Ärzte für eine Volksimpfung. VON KATLEEN FIETZ
- Brandanschläge auf Autos "Man müsste reden" Der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp fordert nicht nur mehr Polizei, um den Autozündlern beizukommen. Die Politik müsse der Szene ein Gesprächsangebot machen.
- Autozündler Auch Kleinwagen brennen politisch Unbekannte haben in der Nacht zu Montag Carsharing-Autos angezündet. Die Polizei hielt den Anschlag auf Nazi-PKW für unpolitisch. VON KONRAD LITSCHKO
- Berliner Landeshaushalt 700 Millionen vermisst Schwarz-Gelb im Bund bedeutet Steuerausfall für Berlin, klagt der Finanzsenator. Die FDP sagt: Stimmt gar nicht. Die CDU fordert einen Sparkurs. VON SEBASTIAN HEISER
 

Tagesspiegel: Koalitionsvertrag Schwarz-Gelb legt los – mit Streit Von Antje Sirleschtov Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Und schon streiten Union und FDP wieder über wesentliche Inhalte: die geplanten Steuerentlastungen und den Umbau des Gesundheitswesens.
- Gesundheitsprämie Das Hartz IV der Union Von Tissy Bruns Die Gesundheitsprämie hat das Potenzial, zum Gerechtigkeitsdebakel, zum "Hartz IV" der Unionsparteien zu werden. Die Vorstellung eines gleichen Beitrags völlig ungleicher Beitragszahler stößt sich so sehr mit dem sozialstaatlichen Denken dieser Republik, dass ein sozial gerechter Ausgleich über die Steuern nur schwer glaubwürdig zu machen ist.
- Berliner Schloss wird drei Jahre später fertig 
- Betreuungsgeld So lohnt sich Hartz IV 
- Justiz: „Kein politischer Einfluss“ Vorwürfe gegen Richter zurückgewiesen. Wieder brannten sechs Autos
- Politiker sehen Saudi-Schule kritisch Abgeordnete wollen genauere Informationen 
- „Der Bund agiert in höchstem Maß unsolidarisch“ Von Sabine Beikler Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert Schwarz-Gelb auf, Steuererleichterungen auf Kosten der Länder zu überdenken
- Steuer für BSR wäre teuer für alle Schwarz-Gelb könnte Müllgebühr hochtreiben 
- „Das ist Zynismus pur“ Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky hält das Betreuungsgeld für einen Rückschritt
- Neue Regierung kündigt Ausbau von Bahnstrecken an Klaus Kurpjuweit
- Scharfe Kritik am Betreuungsgeld Von Sandra Dassler Sorge um frühkindliche Förderung. SPD, Grüne und viele Bildungspolitiker sprechen von falschem Signal
- Von Tag zu Tag Bitte melde Dich Werner van Bebber wundert sich mal wieder über den Datenschutz
- Verschärfung des Meldegesetzes rechtswidrig Von Jörn Hasselmann Innenverwaltung und Datenschutzbeauftragter lehnen Initiative der Bezirke ab, dass der Mietvertrag wieder vorgelegt werden muss
- Wachturm für die Mauergedenkstätte Bauwerk soll Erinnerung an den Todesstreifen wachhalten. Von ehemals 300 Aussichtsposten entgingen fünf dem Abriss

 

 

Berliner Zeitung: Koalitionskrach schon vor dem Start CSU-Chef Seehofer rügt designierten Finanzminister Schäuble, der sich nicht auf Entlastungen festlegt / Länder beklagen fehlende Einnahmen durch Steuerpläne des Bundes
- Ein Anfang - vielleicht Natürlich ist denkbar, dass FDP-Chef Guido Westerwelle die Wahrheit gesagt
- SPD Die Geschrumpften Das Auffälligste an der SPD-Fraktion ist ihre Größe, besser gesagt: ihre mangelnde Größe.
- SPD Aufarbeitung braucht Zeit BERLIN. Die SPD will sich mit der Aufarbeitung ihrer Wahlniederlage bis zum nächsten Jahr Zeit nehmen
- Schön locker lassen Schau-Impfen gegen die Schweinegrippe - Berlins Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff lässt sich öffentlich immunisieren
- Unsinn, Pfusch, unverantwortlich Landespolitiker kritisieren schwarz-gelbe Regierungspläne
- "So viel Kohle wie möglich rausholen" Kritik an der Bahn, weil sie kleinen Händlern kündigt
Berliner Morgenpost: Koalitionsvertrag Schwarz-Gelb stößt an - und streitet schon Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl ist das schwarz-gelbe Bündnis im Bund besiegelt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle setzten gestern Abend ihre Unterschriften unter das Dokument, das unter dem Motto "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." steht. 
- Stadtplanung Neubau des Berliner Schlosses verzögert sich Der Neubau des Berliner Stadtschlosses mit dem Humboldt-Forum wird statt im Jahr 2013 voraussichtlich erst 2016 abgeschlossen sein.
- Kommentar Die Länder dürfen nicht allein gelassen werden Er hat gleich die ganz große Keule ausgepackt: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht angesichts der von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerentlastungen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Länder die finanziellen Hauptlasten zu tragen hätten und damit die Finanzierungsfähigkeit der Länder untergraben werde. 
- Verfassungsklage Länder drohen mit Widerstand Nur knapp ein Jahr ist es her, da hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die "schwäbische Hausfrau" zum Vorbild erkoren und vor einer expansiven Haushaltspolitik und massiven Steuersenkungen gewarnt.
- Geschichte Studie über Stasi und Springer vorgestellt Mehr als 30 Jahre lang bekämpften DDR-Staatssicherheit und SED den Axel Springer Verlag, in dem auch die Berliner Morgenpost erscheint.
- Koalitionsvertrag Schwarz-Gelb steht - aber was gibt's für den Bürger? 72,64 Euro im Monat. Das ist der finanzielle Segen, den die neue Bundesregierung für Josef Leopold bereithält. Der Vater von zwei Jungen kann sich ab dem kommenden Jahr über 40 Euro mehr Kindergeld im Monat freuen. Außerdem profitiert er von der Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 7008 Euro.
- Koalitionsvertrag Schwarz-Gelb endgültig beschlossen Die schwarz-gelbe Koalition ist endgültig beschlossen. Nach der FDP billigten gestern auch die kleinen Parteitage von CDU und CSU die Vereinbarung ohne Gegenstimme.
- Verbraucher Vertrauen gesunken Trotz der geplanten Steuerentlastungen sind die Deutschen nicht mehr so in Kauflaune wie noch vor einem Monat.
- Verwaltung Elektronische Akte soll Justizverfahren beschleunigen Die Justizverwaltung führt ab Dezember in allen Gerichten und der Staatsanwaltschaft die elektronische Akte ein.
- Stadtplanung Piste für Wasserski vor dem Aus Die Pläne für Berlins erste Wasserskipiste und für ein Freibad am Kaulsdorfer Elsensee drohen endgültig zu scheitern. Nach jahrelangem Streit um den Bau der Anlagen, zu denen noch eine Sauna-Landschaft gehört, ist auch die SPD in das Lager der Gegner übergeschwenkt.
- Polizei "Brandstifter fühlen sich ermutigt" Die Serie der Brandanschläge auf Autos in Berlin hält unvermindert an.
- Tarifkonflikt Nußbaum zwingt Charité zum Sparen Die Charité-Ärzte verdienen künftig deutlich mehr - dafür soll das Klinikum an anderer Stelle Millionen sparen. Das forderte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Montag in der Aufsichtsratssitzung des größten Universitätsklinikums Europas. 
- Architektur Die neuen Pläne für das Berliner Schloss Noch steht alles unter einem juristischen Vorbehalt. Am 2. Dezember will das Oberlandesgericht Düsseldorf darüber entscheiden, ob der Vertrag des Bundesbauministeriums mit dem Schloss-Architekten Franco Stella Bestand hat.
- Immobilien Wahrzeichen wird weitergereicht Das Sony-Center steht erneut vor einem Besitzerwechsel. Haupteigentümer ist die US-Bank Morgan Stanley, die das Prestige-Objekt erst 2008 erworben hatte, will es schon wieder losschlagen.
- Stadtplanung "Sozialpalast": Betreiber klagen gegen Rechnung für neuen Park

 

 

 

Montag, 26. Oktober 2009

 

taz: Koalitionsvertrag ist fertig Merkels neue Macht Die Kanzlerin hat ihre Leute platziert, Gegner neutralisiert, die FDP abgespeist. Die glanzlose Optik ist zweitrangig. VON RALPH BOLLMANN
- Thüringer Zoff über Bündnispartner SPD stimmt für Koalitionsvertrag Erst gab es eine kontroverse Debatte, dann eine deutliche Mehrheit: Die SPD in Thüringen hat den umstrittenen Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt.
- Aufbau Ost Schäuble spendet ein Schloss Am Ende sparte sich Schwarz-Gelb das Stadtschloss doch nicht. Der alte und neue Kulturstaatsminister Bernd Neumann setzte sich durch, der Senat jubelt. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-  Kommentar Kontraproduktive Wackelprozesse Wenn Ankläger wackligste Indizienprozesse gegen Autobrandstifter durchdrücken, kann das nach hinten losgehen. Umso gefragter ist die Politik. VON KONRAD LITSCHKO
- Brandenburg Rot-Rot schmust sich zum Koalitionsvertrag SPD und Linke stehen vor Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Bisher liefs harmonisch, aber zwei harte Brocken kommen noch. VON KONRAD LITSCHKO

Tagesspiegel: Steinmeier sagt Schwarz-Gelb den Kampf an Von Stephan Haselberger SPD-Fraktionschef wirft Koalition soziale Ungerechtigkeit und Bruch von Wahlversprechen vor / Blüm kritisiert Gesundheitspläne
- „Die SPD darf sich nicht verengen“ Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt Genossen vor Abrechnung mit Reformpolitik
- Soll und Haben Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP steht – und wird bereits kritisiert. Wie sind seine Inhalte zu bewerten?
- POSITIONEN Schwarz-gelbe Geisterfahrer Von Norbert Blüm Kopfpauschale und Pflege-Riester sind ein Angriff auf den Sozialstaat
- Ganz Brüssel spottet über Oettinger Barroso erstaunt: Von Thomas Gack, Brüssel „Was soll das?“
- Nußbaum droht Bund mit Klage Streit um die Folgen der Steuersenkung 
- Hilfe für Familien: In Bezirken schnellen Kosten in die Höhe Von Ulrich Zawatka-Gerlach und Christoph Stollowsky Rund 23 Prozent mehr ausgegeben als geplant Soziale Probleme nehmen offenbar dramatisch zu
- „Absolut miese Ermittlungsarbeit“ Nach der Freilassung einer mutmaßlichen Autozündlerin wächst die Kritik an der Polizei. Wieder gingen Pkw in Flammen auf
- „Alles läuft nach Plan beim Schloss“ Stiftungschef erwartet keine Verschiebung
- Flughafen unter Strom Von Stefan Jacobs In Tempelhof wird künftig jährlich eine Messe rund um Elektromobilität und Umwelttechnik veranstaltet
- Klimaschutz mit Wenn und Aber Stefan Jacobs Vereinbarung zwischen Senat und Vattenfall könnte andere Bereiche vor Probleme stellen
- BVG profitiert vom S-Bahn-Chaos Von Klaus Kurpjuweit Mehr Kameras, Fahrstühle und eine neue Ost-West-Verbindung: Nach Zugausfällen kommen vom Senat gekürzte Zuschüsse den Verkehrsbetrieben zugute

 

 

Berliner Zeitung: Koalition kapituliert vor den Schulden Designierter Finanzminister Schäuble hält einen ausgeglichenen Haushalt in dieser Legislatur für unerreichbar / Scharfe Kritik der Opposition an Union und FDP
- Grüne offen für Jamaika auch im Bund Die Grünen schließen eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP auch im Bund nicht mehr aus.
- Die grünen Pragmatiker Die Partei öffnet sich in der Koalitionsfrage ROSTOCK. Als Hubert Ulrich ans Mikrofon tritt, wird es still in der Rostocker Messehalle
- SPD folgt Matschie zähneknirschend Thüringer Landesparteitag billigt Koalition mit der CDU
- Justiz ermittelt gegen Kurras Dem Ex-Stasi-Spitzel droht Anklage wegen Landesverrats
- Linke sieht sich als einzig wahre Opposition Gysi ordnet SPD und Grüne dem bürgerlichen Lager zu
- Die Kleinen müssen gehen Bahn holt große Ketten in die S-Bahnhöfe und kündigt dafür Obst- und Blumenhändlern
- Konkurrenz für Wowereit Die Linke will 2011 einen eigenen Kandidaten aufstellen
- Verdächtige Autobrandstifter sind frei Die Ermittler müssen eine Niederlage nach der anderen einstecken
- "Am schlimmsten ist das Gefühl, nicht gebraucht zu werden" Hartz IV muss weg, fordern Demonstranten

Berliner Morgenpost: Konjunktur Berliner Unternehmer optimistisch 68 Prozent der Berliner Unternehmer erwarten für das kommende Jahr eine gute Geschäftsentwicklung.
- Kriminalität Berlin: Wieder drei Autos angezündet Die Serie der Brandanschläge auf Autos reißt nicht ab.
- Parteien FDP stimmt Koalitionsvertrag zu Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hat eine erste Hürde genommen. Bei einem FDP-Sonderparteitag stimmten die rund 660 Delegierten gestern in Berlin bei fünf Enthaltungen einstimmig dem Vertragswerk zu.
- Parteitag FDP feiert sich selbst und einen neuen Kronprinzen Scheu winkt Philipp Rösler in den Hangar des Berliner Flughafens Tempelhof.
- Parteien Kampfansage gegen Steuerverschwendung Die FDP dringt nach den Worten ihres Parteichefs Guido Westerwelle in der neuen Regierung auf Einsparungen. "Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an", sagte Westerwelle
- Parteien Verbände und Opposition warnen vor sozialer Spaltung Der auf eine massive Neuverschuldung ausgerichtete Koalitionsvertrag von Union und FDP stößt bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition auf scharfe Ablehnung.
- Landespolitik Rot-Rot verhandelt geräuschlos Thüringen und das Saarland mit ihren gescheiterten rot-roten Verhandlungen sind weit entfernt, in Brandenburg herrscht Harmonie zwischen SPD und Linkspartei.
- Interview "Wir bräuchten mehr Sarrazins" Politikwissenschaftler Arnulf Baring ruft die neue Regierung dazu auf, jetzt nicht nur Verheißungen unters Volk zu bringen.
- Demonstration Besetzer wollen Schulgelände heute verlassen Seit Freitag vergangener Woche halten Bewohner der Wagenburg Schwarzer Kanal das Gelände einer leer stehenden Schule an der Kreuzberger Adalbertstraße besetzt.
- Parteien "Die SPD ist weiterhin die linke Volkspartei" Nach der Bundestagswahl befindet sich auch die Berliner SPD in Erklärungsnot. Bei den Umfragewerten steht sie zusammen mit der CDU, den Grünen und der Linkspartei bei etwas mehr als 20 Prozent Zustimmung.
- Parteien Der Kampf ums Rote Rathaus hat begonnen Die Bilanz fiel ernüchternd aus: Berlin hat im Ländervergleich die höchste Arbeitslosigkeit, gestiegene Kinderarmut, allnächtliche Brandstiftungen und eine S-Bahn, die nicht richtig fährt.
- Kriminalität Justiz streitet über härtere Jugendstrafen In der Berliner Justiz ist eine Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts entbrannt. Die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig widersprach am Sonntag Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD).
- Bildung Zöllner verteidigt Stundenplan für Sekundarschulen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die geplante Stundentafel der Sekundarschule verteidigt. Durch die flexible Stundentafel könne auch an der Sekundarschule mindestens die gleiche Anzahl von Stunden in Naturwissenschaften wie am Gymnasium unterrichtet werden, sagte Zöllner.

 

Donnerstag, 15. Oktober 2009 - Sonntag, 25. Oktober 2009

Urlaubsbedingt kann die nächste Aktuelle Presseschau erst am Montag, d. 26. 10. erscheinen. Wir bitten um Verständnis.

 

Mittwoch, 14. Oktober 2009

 

taz:  Nach Migranten-Kritik Bundesbank entmachtet SarrazinBundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin werden wegen seiner Äußerungen zu türkischen und arabischen Einwanderern einige Kompetenzen entzogen. Aber er bleibt im Amt. VON RICHARD ROTHER
- Minilohn in der Uniklinik Charité zahlt Wachschutz kranke Löhne Die Sicherheitskräfte an der Charité verdienen weniger als 6 Euro brutto pro Stunde. Dank juristischer Tricks soll der Branchen-Mindestlohn nicht gelten. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Nulltarif im Nahverkehr Mut zur Debatte über FahrpreiseDie FDP schlägt Nulltarif im Nahverkehr für einen Monat vor - als wissenschaftlichen Modellversuch. Eine Idee mit Charme. VON SVENJA BERGT
- Berliner Grüne wählen Ramona Pop zur Fraktionsvorsitzenden Vom Künast-Prakti zur Chefin Ramona Pop als neue Nr. 1 der Grünen-Fraktion ist kein Zufallsprodukt, sondern logische Folge konsequenter Nachwuchsförderung. VON STEFAN ALBERTI
- Brandenburg Rot-Rot als Projekt der VersöhnungIst die Linke regierungsfähig? Ja, sagt Helmut Müller-Enbergs von der Birthler-Behörde und verweist auf die Auseinanderstzung mit der eigenen Geschichte. Die sei sogar weitergehend als bei den Blockparteien. VON UWE RADA
- Nahverkehr FDP fordert Nulltarif-Experiment Die FDP will einen Freifahrttarif wissenschaftlich untersuchen. Ab Montag fährt die S-Bahn wieder auf allen Linien. VON GEREON ASMUTH

 

Tagesspiegel: Platzeck: Rot-Rot ist nichts für den Bund 
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Gespräche von Schwarz-Gelb stocken 
- Frühe Ermattung Von Antje Sirleschtov Noch weiß die FDP mit ihrem Erfolg inhaltlich nichts richtig anzufangen
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S-Bahn fährt ab Montag auf allen Strecken 
- Sarrazins Äußerungen Mehr Integration wäre besser Von Barbara Junge Sarrazin wurde von der Bundesbank degradiert. Die Debatte aber geht weiter. Worüber wird diskutiert?
- Sarrazins Entmachtung Außer Kontrolle 
- Berliner Handreichung zum Islam Nachsitzen 
- Islam-Handbuch für Lehrer lässt viele Fragen offen Von Susanne Vieth-Entus Zu viele theologische Kommentare, zu wenig Tipps: Auf die strittigen Beträume geht Entwurf kaum ein
- Sarrazin hatte bestbezahlte Nebenjobs Senatoren legen für 2008 ihre Zusatzeinkünfte offen 
- S-Bahn nimmt wieder alle Strecken in Betrieb Von Klaus Kurpjuweit Ab Montag sind zwar alle Stationen geöffnet. Aber die Züge sind kürzer und rollen seltener als vor den Chaostagen
- Land droht neues Risiko für Haushalt Ralf Schönball Prozess verloren um 900-Millionen-Bürgschaft
- Mehr als ein Faible für Rot Sabine Beikler/Sigrid Kneist Heidi Knake-Werner (Linke) verlässt den Senat Sie konnte Sozialprojekte umsetzen. Die Bilanz ihrer Integrationpoltik ist mager

 

Berliner Zeitung: Platzeck rechtfertigt Schwenk zur Linkspartei Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat den Bündniswechsel als "etwas ganz Normales" bezeichnet.
- JU-Chef Mißfelder drängt Union zu Reformen
- "Die Ausrede SPD gibt es jetzt nicht mehr" Geldmangel, anstehende Landtagswahlen und Angst vor dem Stichwort soziale Kälte - das sind zumindest für die Union die
- Markige Sprüche Thilo Sarrazin spielt gerne mit der öffentlichen Empörung.
- Sarrazins Erbe: Berlin droht Schaden von bis zu 450 Millionen Euro Landgericht urteilt: Der Bund muss nicht für den Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaues zahlen
- Nebeneinkünfte der Senatoren: Sarrazin verdiente am meisten Alles über 6 135 Euro geht an die Landeskasse
- Und wieder sind die Bremsen verschlissen Trotzdem werden ab Montag alle Strecken befahren, weil die Werkstätten schnell arbeiten Die technischen Probleme bei der S-Bahn nehmen kein Ende.
- Von der Hauptstadt lernen In Berlin hoffen Politiker von SPD und Linke, dass sie mit der neuen rot-roten Regierung in Brandenburg gemeinsame Projekte realisieren können
- Panzerkreuzer mit Stern Die CDU kritisiert das neue Logo des Theaters Karlshorst
 
Berliner Morgenpost: Gegen eigenes Integrationsministerium Union: Sozialleistungen an Deutschkenntnisse koppeln Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will den Druck auf ausländische Arbeitslose erhöhen, die wegen schlechter Deutschkenntnisse schwer vermittelbar sind.
- Koalitionsverhandlungen Betreuungsgeld für Kinder wird Chefsache Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP gehen in eine entscheidende Phase. Dabei zeichnet sich eine Einigung für eine Vereinfachung des Steuersystems ab
- Absage an Deutschlandtag Merkel streitet mit dem Nachwuchs Während die Bundeskanzlerin um den Koalitionsvertrag eines schwarz-gelben Bündnisses ringt, ist sie als CDU-Vorsitzende ausgerechnet mit der eigenen Nachwuchsorganisation in einen Streit geschlittert.
- Degradierung Sarrazin akzeptiert seine Entmachtung Als Konsequenz aus seinen umstrittenen Äußerungen zur Integration von Ausländern muss Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wichtige Kompetenzen abgeben. In einer für die Bundesbank einmaligen Aktion entzog der Vorstand gestern dem 64-Jährigen den zentralen Bereich Bargeld.

- Neue Studie Berliner zahlen deutlich höhere Mietpreise Mieter in Berlin zahlen deutlich mehr für ihre Wohnungen als dies der offizielle Berliner Mietspiegel ausweist.
- Marktdaten Was Berliner Mieter wirklich zahlen
- Verbindliche Vorgabe S-Bahn: Neue Probleme mit den Bremsen
- Normalität Ab Montag Züge auf allen Linien Ungeachtet der jetzt bekannt gewordenen neuen Probleme mit den Bremszylindern hat die S-Bahn gestern einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Normalität angekündigt.
- Bewerberzahlen Ansturm auf Berlins Universitäten Der Andrang auf die Berliner Universitäten ist auch in diesem Jahr ungebrochen groß. Sowohl an der Humboldt-Universität (HU) als auch an der Freien Universität (FU) sind die Bewerberzahlen für das Wintersemester 2009/10, das in dieser Woche begann, gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
- BerlinNews Fraktion: Grüne wählen neuen Vorstand
- Unter Tarif Nur 5,55 Euro für die Wachleute Für Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) war es unmittelbar vor der Bundestagswahl die deutliche Botschaft: "Berlin zeigt klar Flagge", sagte Wolf in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Senats, bei der das Vergabegesetz beschlossen wurde
- Auflistung von Nebentätigkeiten 110 000 Euro mehr für Senatoren Die rot-rote Berliner Landesregierung hat gestern erstmals die Nebentätigkeiten der neun Senatsmitglieder aufgelistet. Danach sind die SPD- und Linke-Politiker im vergangenen Jahr 43 Nebenbeschäftigungen nachgegangen, bei denen sie insgesamt mehr als 110 000 Euro zusätzlich bekamen.
- Urteil Berlin verliert Prozess um Bürgschaften Im Streit mit dem Bund um Ausfallbürgschaften in d er Wohnungsbauförderung hat das Land Berlin eine juristische Niederlage erlitten
- Interview mit Stephan Hilsberg "SPD-Chef gibt ein Stück seiner Identität auf" Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete, frühere Bürgerrechtler und SDP-Mitbegründer Stephan Hilsberg wirft Ministerpräsident Matthias Platzeck vor, nur aus einer Schwäche heraus Rot-Rot zu schmieden. Mit Hilsberg sprach Gudrun Mallwitz.

 

Dienstag, 13. Oktober 2009

 

taz:  Cohn-Bendit über Saarland-Grüne "Der Ulrich ist ein Mafioso" Nach dem Entscheid für Koalitionsgespräche mit CDU und FDP kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Cohn-Bendit den grünen Saarland-Chef scharf. Eine Minderheitenregierung wäre besser gewesen.
- Barndenburg wie Berlin Rot-Rot-Rot-Rot Seit an Seit Berlin und sein Nachbarbundesland werden bald beide von einer rot-roten Koalition regiert. Berliner Politiker schwärmen von einer besseren Zusammenarbeit. VON SEBASTIAN HEISER
- Brandenburger Koalitionspläne Steige hoch, du rote Koalition Schülerbafög, Mindestlöhne, mehr Lehrer und Erzieher: Die Wünsche von SPD und Linkspartei für die Koalition sind groß. Die Finanzierung aber ist ungewiss, im Haushalt klafft ein riesiges Loch VON KONRAD LITSCHKO
Polizei prüft Ermittlungsverfahren Antifaschisten bedroht Neonazis rufen bei der Demonstration dazu auf, Rache an Linken zu nehmen. Polizeipräsident will Vorfall nachprüfen.
- Berliner SPD fordert Schulreform SPD will Reform reformieren Die SPD stößt eine neue Debatte über den Zugang zu Gymnasien an: Strengere=2 0Auswahl und Abwertung des Losverfahrens. Schulsenator Zöllner (SPD) nimmts gelassen. VON ALKE WIERTH

 

Tagesspiegel: Brandenburgs SPD für Rot-Rot Von Thorsten Metzner Platzeck will Koalition mit Christdemokraten beenden / CDU-Chefin Wanka: Verrat an 1989
- Rot-Rot Welche Folgen hat Rot-Rot in Brandenburg? Von Thorsten Metzner, Potsdam, und Lars von törne, Berlin Ministerpräsident Platzeck will in Brandenburg ein Bündnis aus SPD und Linken eingehen. Eine Koalition, wie sie auch in Berlin regiert. Welche Folgen hat das?

- Steuerreform nur Schritt für Schritt Wirtschaftsexperten fordern Einsparungen
- Kramer bedauert Hitlervergleich mit Sarrazin 
- Die=2 0Entweder-Oder-Falle Von Tissy Bruns Sarrazins Äußerungen sind dünkelhaft. Nur mit Ausgrenzung kommen wir nicht weiter
- Mediaspree: Der Osthafen ist komplett verplant Von Ralf Schönball Labels-Chef will Modezentrum ausbauen, Hochtief mehr Bauland. Am Donnerstag feiert neues Hotel Richtfest
- Wegner führt CDU-Politiker im Bundestag 
- Integration soll Gesetz werden Von Sabine Beikler, Claudia Keller und Annette Kögel Designierte Senatorin Bluhm (Linke) will Regelwerk prüfen. Migrationsbeauftragter Piening in der Kritik
- Extremisten bekämpfen sich härter Politiker befürchten weitere Eskalation
- Bedingt auskunftsbereit Von Klaus Kurpjuweit Bahn beklagt beim S-Bahn-Desaster das Verhalten der Industrie. Dabei verzichtet auch sie auf kurze Informationswege im Konzern

 

Berliner Zeitung: Brandenburg wird dunkelrot Platzecks SPD will mit Linkspartei regieren / CDU-Chefin spricht von Verrat an 1989 Konservative aus der Bundes-SPD loben die Entscheidung von Potsdam
- PROGRAMM Die Krise des Kapitalismus POTSDAM. "Wir werden entlang unseres Regierungsprogramms verhandeln", hatte SPD-Fraktionschef Günter Baaske
- Rot-rote Nähe in Brandenburg Es ist den Brandenburger Sozialdemokraten nicht leicht gefallen.

- Linke Tasche, rechte Tasche Es ist schon erschreckend, wie die künftigen Koalitionspartner Union und FDP miteinander umgehen.
- Ende eines Planspiels Oskar Lafontaine hat sich verrechnet - das Saarland wird demnächst wohl schwarz-gelb-grün regiert. SPD und Linke werfen den Grünen Verrat am Wähler vor
- BUNDESBANK Sarrazins wütender Chef Axel Weber hatte das Unheil kommen sehen.
- Schwarz-Gelb prüft Z erschlagung von Firmen Die künftige Bundesregierung wird möglicherweise Großkonzerne zerschlagen können.
- Abitur keine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit
- FDP fordert Nulltarif für alle S-Bahn setzt mehr Züge ein und will am Montag Strecken reaktivieren - doch den Berliner Liberalen genügt das nicht
- Zugang zum Gymnasium SPD will neue Regelung SPD-Bildungspolitikerin Felicitas Tesch will den Elternwillen beim Zugang aufs Gymnasium nun doch stärker beschneiden.
- Erst so rum, dann andersrum MARTIN KLESMANN macht sich nicht nur schulpolitisch Sorgen um die alte Tante SPD.
- "Man redet nicht gerne über die eigenen Defizite" Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, zu Sarrazins umstrittenen Äußerungen
. Sexualkunde nur noch mit Strichmännchen Broschüre "Islam und Schule" ist umstritten Vier Jahre arbeitet ein Arbeitskreis im Auftrag der Bildungsverwaltung bereits an der umfangreichen Broschüre
- Künftigem Stadtrat droht Parteiausschluss CDU setzt Verfahren gegen Neuköllner Mitglieder fort
- Innensenator rechtfertigt hartes Vorgehen 29 Festnahmen bei Neonazi-Demonstration
 
Berliner Morgenpost: Landespolitik Rot-Rot: Platzeck schwenkt nach links Die Brandenburger SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei frei gemacht. Der Landesvorstand stimmte gestern Abend in Caputh bei Potsdam für eine entsprechende Empfehlung des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.
- Kommentar Platzecks Signal für die Zukunft Matthias Platzeck, der Bürgerbewegte von einst, hat sich entschieden: Die Machtfrage ist ihm wichtiger als das Wohl Brandenburgs. Wer noch kürzlich erklärt hat, die vergangenen fünf Jahre seien für Brandenburg die erfolgreichsten seit Ende der DDR-Diktatur gewesen, hat keinen überzeugenden Grund, den politischen Kurs im Lande zu =C 3ndern.
- Landespolitik CDU: "Verrat an den Menschen von 1989" Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka hat die Vorentscheidung der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Linken als "Verrat" an den Menschen von 1989 bezeichnet.
- Koalitionsverhandlungen Union und FDP: Steuersenkung von 15 Milliarden Euro In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zeichnet sich nach Angaben des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) eine Einigung beim Thema Steuersenkungen ab
- Koalitionsverhandlungen Steuern sollen schrittweise sinken Das Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen müssen wohl allein Arbeitnehmer und Versicherte füllen. Union und FDP verständigten sich bei ihren Verhandlungen zur Gesundheitspolitik darauf, die Arbeitgeber nicht zu belasten.
- Volksverhetzung Behörde prüft neue Anzeigen gegen Sarrazin Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind mittlerweile mehrere Anzeigen gegen den Ex-Finanzsenator und heutigen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eingegangen.
- Bildung Geplantes Probejahr für Gymnasiasten vor dem Aus Das Probejahr an Gymnasien steht auf der Kippe. Nach einer Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche werden die Zugangskriterien zu Gymnasien im Zuge der Schulreform wieder völlig neu diskutiert.
- Parteien Berlins Grüne zweifeln an Jamaika Nach dem bundesweit ersten Jamaika-Bündnis im Saarland leben auch in Berlin die Pläne für eine Regierungskoalition jenseits von Rot-Rot wieder auf. "Das bringt der Jamaika-Idee in Berlin Rückenwind", sagte FDP-Fraktionschef Christoph Meyer gestern.
- Religion Kolat fordert schulfrei an muslimischem Feiertag An einem der muslimischen Feiertage sollten nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, alle Schüler in Deutschland frei haben.
- Extremismus Drohungen gegen linke Szene Die Berliner Polizei will prüfen, ob sie gegen Redner der Neonazi-Demo vom vergangenen Sonnabend vorgehen will. Es gibt Hinweise, dass gegen 22 Personen der Antifa-Szene oder "Hintermänner" Drohungen ausgesprochen wurden, darunter gegen die Chefin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), Bianca Klose.
- Kulturpolitik Koalition will eine "mobile Kunsthalle" Das monatelange Gerangel um die Errichtung einer Kunsthalle in Berlin hat vorläufig ein Ende: Gestern präsentierte die Regierungskoalition im Kulturausschuss einen Kompromiss: die "mobile Kunsthalle".

 

Montag, 12. Oktober 2009

 

taz:  Entscheidung im Saarland Grüne für Koalition mit CDU und FDP Breite Mehrheit für eine Premiere: Der Grünen-Parteitag im Saarland hat für Koalitionsgespräche mit CDU und FDP votiert. Den letzten Ausschlag dafür gab Linkspartei-Chef Lafontaine. VON K.-P. KLINGELSCHMITT
- Sondierungsgespräche in Brandenburg Linke macht den Weg frei Um Rot-Rot nicht im Weg zu stehen, verzichtet die Fraktionschefin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, wegen ihrer IM-Vergangenheit auf ein Ministeramt. VON STEFAN ALBERTI UND ALKE WIERTH
- Kommentar Eine Debatte reicht nicht aus Um rechtsextremen Tendenzen entgegen zu treten, braucht es etwas, das in der Politik selten ist: langer Atem. VON SVENJA BERGT
- Rechtsextreme Demonstration in Berlin Freie Bahn für Nazis Rund 750 Rechtsextreme demonstrieren am Samstag gegen linke Gewalt durch Berlin. Polizei verhindert mit massivem Aufgebot Blockaden von Nazi-Gegnern. VON SEBASTIAN PUSCHNER
- Debatte um Landesbibliothek Bücherspende für Neukölln Der SPD-Landeschef Michael Müller schlägt eine Standortalternative zu Tempelhof vor : das Rollbergviertel in Neukölln. VON STEFAN ALBERTI
- Polizei klärt Kneipen-Attacke auf Anschlag auf Neonazis war unpolitisch Der Anschlag auf ein rechtes Szenelokal am ersten Oktoberwochenende wurde nicht von Linken verübt. Die Polizei spricht von "persönlichem Racheakt". Zwei Festgenommene in U-Haft. VON GEREON ASMUTH UND SVENJA BERGT

 

 

Berliner Zeitung:  Jamaika liegt an der Saar Grüne wollen erstmals in der bundesdeutschen Geschichte ein Bündnis mit CDU und FDP Landes-Chef Ulrich: Kein Vertrauen zu Lafontaine und Linkspartei / SPD verbittert
- Mutig, aber riskant: Jamaika an der Saar Lange haben die Grünen an der Saar mit sich gerungen. Landeschef Hubert Ulrich hat wochenlang sondiert, gepokert
- Schlaft schneller, Genossen! Jetzt sind es noch rund zwei Jahre bis zur nächsten Wahl des Abgeordnetenhauses, einer Schicksalswahl für die Berliner SPD.
- LINKSFRAKTION IM BUNDESTAG Gysis Abgrenzung und Kooperationswille
- Goldener Schuss hinter Gittern Eine 35-jährige Gefangene starb an einer Überdosis Heroin. Senatorin gegen schärfere Gesetze
- SPREEDREIECK So verpulverten Beamte und Politiker Millionen Steuergeld Durch Schlampereien, politische Fehleinschätzungen und eine mangelhafte Abstimmung unter den Behörden sind für das Land.
- Frühere S-Bahn-Chefs behalten ihren Maulkorb um Bahn verweigert Entbindung von der Schweigepflicht
. Finanzierung der S 21 gesichert
. "Wir kriegen euch alle!" Die Aggressionen zwischen linker und rechter Szene nehmen zu

 

Berliner Morgenpost: Ergebnis aus Sondierungsgesprächen Grüne gegen Lafontaine: Premiere für Jamaika
- Kommentar Der lange grüne Weg in die bürgerliche Mitte Vielleicht wird eines Tages in den Geschichtsbüchern erklärt, wie viel Zufall und wie viel Überlegung bei den Entscheidungen Oskar Lafontaines im Spiel waren. Klar ist schon heute: Die Folgen sind fast immer beträchtlich - aber machtpolitisch nicht immer zu Ende gedacht.
- Historische Entscheidung Die Grünen schreiben Geschichte Euphorisch und strahlend, vor allem aber erleichtert geht Hubert Ulrich ans Mikrofon, nachdem das Ergebnis verlesen ist und sich der stürmische Applaus legt.

- Aufforderung Charité-Chef: Sanieren oder schließen Der Vorstandsvorsitzende der Charité, Karl Max Einhäupl, hat den Berliner Senat ultimativ aufgefordert, die geforderten Finanzmittel für die Universitätsklinik bereitzustellen.
- Uni-Klinik "Es geht um den Weltruf der Charité" 
- Koalitionsgespräche Zwei Schritte vor, einen Schritt zurück Eine Woche nach Beginn der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP zeichnet sich zwar auf einigen Feldern eine Annäherung ab. Doch stets aufs Neue rudern die Unterhändler sodann gleich wieder zurück.
- Verwirrung um Aussagen Bürgerrechtler verteidigen Köhlers Rede Niemand ist vor Missverständnissen gefeit, auch der Redenschreiber des Bundespräsidenten nicht. Horst Köhler hatte in seiner Festansprache zum 20. Jahrestag der entscheidenden Montagsdemonstration unter anderem gesagt, in der Leipziger Stadthalle hätten für die von Stasi und SED erwartete gewaltsame Auseinandersetzung mit friedlichen Demonstranten Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegen; außerdem seien am Stadtrand Panzer aufgefahren. 
- SPD Andrea Nahles - die Anti-Merkel Andrea Nahles (39) soll Generalsekretärin der SPD werden. Dieser Personalie liegt eine innere Logik zugrunde
- Weitere Vorwürfe Sarrazin hat Regeln der Bundesbank missachtet Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen abfälligen Äußerungen über Ausländer für Wirbel gesorgt.
- Probleme bei Sanierungen Angst vor kalten Klassenzimmern Fast 200 Millionen Euro stehen den Berliner Schulen aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Dieser überraschende Geldfluss hat dazu geführt, dass lang gehegte Sanierungspläne endlich aus der Schublade befördert und in Angriff genommen werden konnten. 
- Entspannung erhofft S-Bahn setzt mehr Züge ein Die seit Monaten stressgeplagten Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel können auf Entspannung hoffen.
- Haushaltsberatungen Finanzsenator warnt SPD vor teuren Zusagen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) saß am Sonnabend beim SPD-Landesparteitag zwischen den Spitzengenossen auf dem Podium. Aber dem Hüter der knappen Kasse wird nicht alles gefallen haben, was die Redner und die Delegierten so forderten und versprachen.
- Amtsübergabe Wechsel auf dem wichtigsten Posten Damals, als die Blinden im Herbst 2003 vor der Tür des Parteitags standen, hat sich Heidi Knake-Werner wohl endgültig von einer lebenslangen Oppositionellen zu einer Regierungspolitikerin gewandelt. 
- Pilotprojekt Zwei neue Gemeinschaftsschulen Elf Gemeinschaftsschulen gingen zum Schuljahr 2008/2009 an den Start. Zwei weitere kamen im laufenden Schuljahr dazu. Jetzt haben sich erneut zwei Schulen beworben, die ab dem Schuljahr 2010/2011 als Gemeinschaftsschule arbeiten wollen.
- Interview "Die Humboldt-Universität muss jetzt aufholen" Die Humboldt-Universität (HU) steckt in der Krise: Den Titel Eliteuniversität musste sie der Freien Universität überlassen, das Geld ist knapp und Präsident Christoph Markschies hat angekündigt, sein Amt niederzulegen.
Tagesspiegel: Grüne im Saarland stimmen für Jamaika Von Stephan Haselberger Große Mehrheit für das bundesweit erste Bündnis mit CDU und FDP / SPD spricht von grober Täuschung der Öffentlichkeit
- Koalitionsbildungen Wandel durch Wandel Von Stephan-Andreas Casdorff Diese Woche wird offenlegen, was die neue Regierung zustande bringt, ob sie einen neuen Kurs zu steuern sich vornimmt. So viel hängt davon ab: wie stark die FDP sich fühlt und noch werden will. Und wie stark die Union einen Wandel durch Annäherung herbeiführen will.

- Streit ums Geld belastet Schwarz-Gelb
- Großbürgertum und kleines Denken Von Andrea Dernbach Der Elitenforscher Michael Hartmann hält Sarrazins Worte für typisch – nicht nur für ihn
- Schulreform Eignungstest für alle 
- L
EICHTS Sinn Im Zustand der Verantwortungslosigkeit Die SPD macht sich und anderen etwas vor Robert Leicht
- Rot-Rot will Zugang zu Gymnasien erschweren Von Susanne Vieth-Entus Koalition experimentiert weiter mit der Schulreform. Das Probejahr kommt wohl doch nicht, und Eltern dürfen weniger mitreden
- Neue Bilder von Gewalt Video zeigt hartes Vorgehen der Polizei gegen Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstration
- Finanzierung der S 21 beschlossen Klaus Kurpjuweit Linie zum Hauptbahnhof kostet 226 Millionen
- Kinderschutz mit großen Lücken Von Sandra Dassler Gesundheitsämter können nur jede zweite Familie nach der Geburt des ersten Babys besuchen


Freitag, 9. Oktober 2009

 

taz: Schwarz-gelbe Koalitionsgespräche Zündstoff für Beschäftigte Ein Entwurf der schwarzgelben Koalitionsverhandler enthält Forderungen, die vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer gehen werden . Reichere Familien erwartet ein Geldsegen. VON WOLFGANG MULKE
- Grünen-Vordenker Fücks über Bündnisse "Es gibt mehr Optionen"Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, wäre nicht traurig über "Jamaika" an der Saar. Hauptsache, die Grünen kommen bis 2013 aus dem Lagerdenken heraus.
-  Literaturnobelpreis für Berlinerin Stolz auf die große Unbekannte NOBELPREIS Die Verleihung des Literaturnobelpreises an die Berlinerin Herta Müller freut die hiesige Kulturszene. Doch kennen tut sie kaum einer. Ihre Literatur verweigert sich dem Mainstream - und passt trotzdem zu Berlin VON WALTRAUD SCHWAB
- Rechtsextreme Demo in Berlin-Mitte Neonazis wollen auf den Alex Nach dem Angriff auf das Lokal "Zum Henker" planen Neonazis am Samstag eine Demo ab Alexanderplatz. Antifa ruft zu Gegenprotest. Polizei fahndet nach Audi. VON GEREON ASMUTH
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Gefährdete Wagenburg Schwarzer Kanal funkt SOS Der Bauwagenplatz "Schwarzer Kanal" existiert seit 19 Jahren mitten in Berlin. Jetzt will der Eigentümer des Grundstücks an der Spree dort Häuser bauen. VON ADRIAN PICKSHAUS
- Berliner Radiolandschaft Multikulti will wieder ins Radio Seit Neujahr ist der multikulturelle Sender nur im Internet zu empfangen. Gerne hätten die Macher wieder eine richtige Frequenz. Freitag tagt der Medienrat VON BASTIAN BRINKMANN
 

Tagesspiegel: Schwarz-Gelb muss sparen: 30 Milliarden 
- Sarrazin-Debatte Offener für Veränderung Von Andrea Dernbach und Fatina Keilani Thilo Sarrazin hat eine Debatte über das Leben der Migranten entfacht. Wie steht es um die Integration in Deutschland? Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit. Nutzen Sie dazu die Kommentarfunktion unter diesem Text.
- Das 30-Milliarden-Euro-Loch Von Robert Birnbaum In ihren Koalitionsverhandlungen sind sich Union und FDP schon jetzt über eines im Klaren: wie viel sie sparen müssen
- Und wieder Friedenau Herta Müller wohnt, wo einst Günter Grass lebte Jetzt feiert man den zweiten Literatur-Nobelpreis
- Wieder alle fünf Minuten über den Ring Von Klaus Kurpjuweit und Christoph Stollowsky S-Bahn verbessert ab Montag ihr Angebot. Seit gestern erhalten Fahrgäste als Entschädigung Geld zurück
- Ein Haus mit festen Regeln Gesunde Schüler lernen besser Programm des Senats wird ausgeweitet Von Claudia Keller In Neukölln hat das erste Internat für Schulschwänzer eröffnet. Für die Bewohner ist es die letzte Chance
- Kitas sollen stufenweise besser werden Parlamentarier stimmen Plan von Rot-Rot zu Rita Nikolow
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100 neue Lehrer bis 2015 Bildungssenator Zöllner verspricht: Für die Schulreform gibt es mehr Personal
- Verfassungsschutz: In Berlin leben 3000 radikale Islamisten Etwa 400 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft Von Hannes Heine Razzia hat die Szene nach Meinung von Experten kaum beeindruckt

 

Berliner Zeitung: Literaturnobelpreis für Herta Müller Die in Rumänien geborene und in Berlin lebende Autorin erhält höchste Auszeichnung "Ich bin überrascht" / Schriftsteller und Verleger feiern Stockholmer Entscheidung
- Koalition sieht Spielraum für Steuersenkungen
- Schwarz-gelbes Geschenk für Wohlhabende Es klingt wie eine sozialpolitische Großtat: Union und FDP sind sich grundsätzlich einig, den Kinderfreibetrag deutlich
- Sinnfreie Einigung für die deutsche Sprache Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP kommen offenbar nicht so recht voran.
- Steuern runter und raus aus dem Atomausstieg Schwarz-Gelb legt Prioritäten für die Regierungszeit fest und die Arbeitsgruppen haben erste Ergebnisse / Streit gibt es bei der Gentechnik
- Gefährliche Landung Piloten werden in Tegel und Schönefeld mit Lasern geblendet / Attacken auch auf die Polizei
- Ein Desaster für alle PETER NEUMANN befürchtet, dass die S-Bahn-Krise Fahrgäste dauerhaft vergrault hat.
- Das Leben in vollen Zügen Auf vielen Strecken fahren die S-Bahnen an der Kapazitätsgrenze - von Montag an werden rund 120 Wagen zusätzlich eingesetzt
- Knapp 400 Pädagogen zusätzlich für Schulreform
- Schwimmhalle in Marzahn ist wieder offen
- Der Fremde Ex-Finanzsenator Sarrazin kann es nicht lassen. Seine Provokation ist aufregend, nicht anregend
- GEPRÜFT Gefühlte Fakten Hat er recht oder nicht? Seit Tagen wälzen Politiker, Migrantenvertreter und Journalisten Datenmaterial,
- Rechtsextreme drohen mit Rache Nach Brandanschlag wird am Sonnabend demonstriert
- Der Bezirk baut einen Park und kassiert dafür Am Winterfeldplatz müssen Nachbarn bezahlen
- Sparen, streichen, s chließen Die Berliner Bezirke haben durch kollektiven Widerstand für die kommenden beiden Jahre mehr Geld vom Senat erhalten. Trotzdem muss der Rotstift rausgeholt werden

 

Berliner Morgenpost: Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller Freude bei den Nachbarn in Friedenau
- Familienpolitik Koalition will Kindergeld erhöhen Familien können auf eine Anhebung des Kindergeldes hoffen. Der Vorschlag der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP gehe in diese Richtung, sagte FDP-Vizechef Rainer Brüderle gestern in Berlin.
-  Umfrage Deutsche rechnen auch unter Schwarz-Gelb mit Kontinuität Die Mehrheit der Deutschen erwartet von einer künftigen Bundesregierung aus Union und FDP "keine wesentlichen Änderungen".
- Schwarz-Gelb stärkt die Bundesbank
- Kommentar Eine wahre Reform der Bankenaufsicht sieht anders aus Drei haben sich gesucht und gefunden. Sowohl für die Union als auch für die FDP ist die Bundesbank schon lange die Institution der Wahl für alle Finanzfragen - entsprechend schnell einigten sie sich auf die Bündelung der Bankenaufsicht bei der Notenbank.
- Bundestag: SPD bekommt nur noch einen Vizepräsidenten
- Steinmeier gegen Debatte über Hartz IV
- Verbesserungen S-Bahn gibt ihren20Kunden Geld zurück
- Exzellenzinitiative FU schafft es auf Liste der 100 Spitzen-Unis
- Schulausschuss Parteien streiten um Geld für Bildung Geld für Bildung war gestern das beherrschende Thema. In Reinickendorf protestierten Schüler in Schutzanzügen gegen die unzureichende Asbestsanierung an der Erpelgrund-Schule. Gleichzeitig debattierten die Abgeordneten im Schulausschuss über die zusätzlichen Kosten für die Schulreform und für Verbesserungen der Kita-Qualität.
- Gremium MC Berlin verpachtet Stadtgut-Gebäude an Rocker
- Parteitag CDU setzt auf grüne Wirtschaftspolitik Die Berliner CDU setzt auf eine grüne Wirtschaftsp olitik. In zwei Papieren, die gestern Abend auf einem Kleinen Parteitag der Hauptstadt-Union diskutiert wurden, wird auf eine nachhaltige Verbindung von Ökonomie und Ökologie gesetzt. Das erinnert an den "Green Deal" der Grünen,
- Klimaschutzvereinbarung Vattenfall will CO2-Ausstoß halbieren Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gestern eine Klimaschutzvereinigung mit dem Energiekonzern Vattenfall abgeschlossen.
- Neukölln Schulschwänzer: Erste Schüler im neuen Internat
- Kosten Ausschuss sperrt Mittel zur ICC-Sanierung
- Gutachten BVG-Umzug mit Fehlern Der Umzug der BVG aus ihrer alten Firmenzentrale in Schöneberg in die Trias-Türme in Mitte20hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das Vorgehen des Vorstandes sei in mehreren Punkten bedenklich gewesen, sagte der Gutachter gestern, der im Auftrag des parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum den Fall untersucht hat.
- Interview mit Mark Rackles "Wir in Berlin sind Blaupause für ein linkes Profil der SPD" Am Sonnabend kommt die Berliner SPD zu ihrem Landesparteitag zusammen, um über Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis zu debattieren. Der linke Parteiflügel hat unter den Delegierten ein deutliches Übergewicht. Joachim Fahrun sprach mit Mark Rackles, dem Sprecher der Berliner Linken
- Veranstaltung Berlin ins rechte Licht gerückt Noch einige dunkle Herbstabende vergehen, dann wird Berlin erneut in strahlendes Licht getaucht.
- Umfrage SPD-Basis gegen Ex-Stasi als Minister Es sind die Bilder, die Matthias Platzeck über die Zeitungen und das20Fernsehen an die SPD-Basis im Land hinaussendet:

 

Donnerstag, 8. Oktober 2009

 

taz:  Unterwanderungs-Tendenzen Der Pirat, der einmal Nazi war Ein ehemaliger Kameradschaftskader aus Sachsen ist seit Juli Mitglied der Piratenpartei. Die tut sich im Umgang mit derartigen Fällen und der Abgrenzung nach Rechts noch schwer. VON PAUL WRUSCH
- Nach Anschlag auf Nazi-Kneipe Rechte drohen mit tödlicher Rache Nach Anschlagsversuch auf die Kneipe "Henker" mobilisieren Neonazis zu einer Demonstration. Im Internet wird der Chefin der Beratung gegen Rechsextremismus Gewalt angedroht VON KONRAD LITSCHKO
- Koalitionssuche in Brandenburg Die Zeichen stehen auf Rot-Rot SPD und Linke bewegen sich bei den Sondierungsgesprächen aufeinander zu. Annäherung beim Streitpunkt Braunkohle. VON STEFAN ALBERTI
- Razzia wegen Islamismus Durchsucht und frei Die Berliner Polizei filzt die Wohnungen angeblicher terrorverdächtiger "Islamisten". VON DANIEL SCHULZ
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Anwohner müssen für Grünfläche zahlen Viel Geld geparkt Gericht urteilt: Bezrik darf von Anwohner 1,7 Millionen Euor für einen Park am Berliner Winterfeldtplatz kassieren. VON BASTIAN BRINKMANN
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Kita-Volksbegehren Entlastung um ein halbes Kind Die rot-rote Koalition bastelt an einem Kompromiss. Den Initiatoren des Volksbegehresn reicht das nicht. VON FRAUKE BÖGER
- Linksfraktion will sich profilieren Linke Politik darf was kosten Der frisch gewählte Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, stellt sein Programm bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 vor: sozialer, ökologischer und kostspieliger. VON GEREON ASMUTH

 

Tagesspiegel: Wowereit in der SPD König ohne Sonne Von Lorenz Maroldt
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Rot-Rot in Berlin will Kitas besser ausstatten 
- Großrazzia gegen Islamisten in Berlin Von Hannes Heine, Kerstin Rebin und Ralf Schönball 140 Ermittler durchsuchen 28 Wohnungen / Drei Verdächtige mit deutschem Pass im Visier / Keine Haftbefehle
- Von langer Hand geplant Großrazzia gegen Islamisten richtete sich gegen die stark wachsende gewaltbereite Szene

- Hartz IV wird schwarz-gelb Von Cordula Eubel Eine neue Regierung muss zeigen, wie die Sozialreform doch noch ein Erfolg werden kann
- My BERLIN Die FDP ist eine merkwürdige Partei Roger Boyes, The Times
- Auch ohne Volksbegehren: 50 Millionen für bessere Kitas Von Rita Nikolow und Ulrich Zawatka-Gerlach Koalition will Betreuungsqualität stufenweise steigern Landeselternausschuss und Opposition fordern aber deutlich mehr Personal
- Sarrazin war nah dran, liegt aber doch daneben Von Fatina Keil ani und Annette Kögel Die umstrittenen Behauptungen des Ex-Finanzsenators zu Migranten in Berlin im Wirklichkeitstest: Was Experten sagen und Statistiken belegen
- Schwer zu kündigen Sabine Beikler Firma setzte NPD-Politiker auf die Straße Wie Arbeitsrechtler den Fall werten
- SPD-PARTEIVORSTAND Linkes Team aus Berlin für die Bundesspitze 
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Linke: Neue Schulden müssen sein Frisch gewählter Fraktionsvorsitzender Udo Wolf stellt sein Konzept für mehr Staat vor
- Ja zur Gemeinschaftsschule, nein zur Landesbibliothek SPD-Linke legt Strategiepapier für die künftige Regierungspolitik vor Von Ulrich Zawatka-Gerlach Verhaltene Kritik am Senat und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit

 

Berliner Zeitung:  Razzia gegen Islamisten in Berlin Polizei durchsucht 26 Wohnungen / Verdächtige sollen Terroranschläge in Russland geplant haben / Deutsche mit arabischer und türkischer Herkunft im Visier der Fahnder
- Berliner Polizei verhindert Anschläge in Russland Razzia in 26 Wohnungen / Terror-Verdächtige sind in der Mehrzahl Deutsche
- Es geht auch grimmiger Harsche Töne in den Koalitionsverhandlungen
- Der unerwünschte Westerwelle Umfrage: FDP-Chef sollte nicht Außenminister werden
- Einen Versuch ist es wert ULRICH PAUL hält es für richtig, dass es in Neukölln ein Internat für Schulschwänzer gibt
- Ein Leben nach Plan In Neukölln gibt es Deutschlands erstes Internat für Schulschwänzer. Rund um die Uhr werden die Jugendlichen betreut und bewacht
- Die rot-rote Volksentscheid-Vermeidungsstrategie Die Linke fordert, für mehr Kita-Personal20neue Schulden zu machen. Und die Kita-Betreiber zeigen sich gesprächsbereit
- Vierter Bezirk mit Haushaltssperre Zehn Millionen Euro Risiko Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat eine Haushaltssperre erlassen
- Linke will die Schuldenbremse lösen Neuer Fraktionschef Udo Wolf erwartet Mehrausgaben

 

Berliner Morgenpost: Koalitionsverhandlungen Union und FDP streiten über Steuersenkungen Bei den Koalitionsverhandlungen sind erste tiefe Gräben zwischen Union und FDP aufgerissen.
- Gesundheitspolitik Notoperation am offenen System Als Ursula von der Leyen vor der niedersächsischen Landesvertretung eintrifft, in der die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik stattfinden, geht sie zunächst an den Fernsehkameras vorbei. Sie käme gleich wieder, sagt sie im Vorbeigehen. Sie hole nur ihren Kollegen Philipp Rösler vor die Tür.
- Koalitionsverhandlungen Höhe der Steuerentlastung bleibt strittig Unter dem Eindruck finanzieller Engpässe haben CDU/CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt
- Umfrage Wenig Vertrauen in SPD-Chef Gabriel Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stößt in der Bevölkerung auf große Skepsis. Nur 32 Prozent der Bundesbürger glauben nach einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage, dass der noch amtierende Umweltminister seine Partei aus der Krise führen kann.
- Außenpolitik Deutschland auf Distanz zu Afghanistans Präsidenten Auch über sechs Wochen nach der Wahl in Afghanistan erkennt Deutschland die Regierung des wiedergewählten Präsidenten Hamid Karsai nicht als rechtmäßig an.

- Innere Sicherheit Terror-Gefahr: Razzia gegen Islamisten in Berlin Eine Gruppe gewaltbereiter Islamisten soll von Berlin aus Terroranschläge in Russland geplant haben - die Berliner Polizei hat die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle nach einer Großrazzia vorübergehend festgesetzt.
- Sicherheit Berlin - ein Rückzugsort für Terroristen Es ist eine leise Polizeiaktion. Keine vermummten Elitepolizisten mit Maschinenpistolen rammen sich den Weg mit ihren Schilden frei oder springen durch geschlossene Fensterscheiben.
- Stadtplanung Leipziger Platz: Neuer Investor steigt ein
- Bildungspolitik Trotz Schulreform keine neuen Lehrer Für die Schulstrukturreform sind in den kommenden zwei Jahren offenbar keine zusätzlichen Lehrerstellen eingeplant. Das geht aus einer Vorlage der Senatsbildungsverwaltung für den Haushaltsplan hervo r, der heute im Bildungsausschuss beraten wird. 
- Sozialpolitik Berliner Linke treibt Koalitionspartner SPD Die Regierungsfraktionen streben offensichtlich eine gütliche Einigung mit den Initiatoren des Kita-Volksbegehrens für mehr Qualität in den Kitas an. Das sagte der neue Fraktionschef der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf. "Es ist erstrebenswert, sich gütlich zu einigen", sagte Wolf gestern
- Drogenkonsum CDU fordert dezentralen Druckraum
- Digitales Klassenzimmer Die Zukunft des Lernens hat begonnen Seit das neue Schuljahr begonnen hat, hat Roman (9) einen neuen, kleinen Klassenkameraden.
- Urteile Anrainer müssen Park bezahlen Hauseigentümer mCssen für die Herstellung einer neuen Grünanlage am Schöneberger Winterfeldtplatz zahlen


Mittwoch, 7. Oktober 2009

 

taz: Koalitionsgespräche mit Union FDP nutzt Merkels No-go-Liste Die Koalitionsverhandlungen haben mit Maximalforderungen von CDU, CSU und FDP begonnen. Allein beim Thema innere Sicherheit nähern sich Christsoziale und Liberale an. VON MATTHIAS LOHRE
- Urteil zu Volksentscheiden in Berlin Das Volk darf Geld begehren Auch über sehr teure Forderungen wie bessere Kita-Betreuung dürfen die BerlinerInnen per Volksbegehren entscheiden, urteilt das Landesverfassungsgericht. VON SEBASTIAN HEISER UND STEFAN ALBERTI
- Kommentar Volksbegehren Eine neue Stufe der Demokratie Der Senat soll einerseits Geld für bessere Kitas rausrücken und andererseits die Verträge zum Teilverkauf der Wasserbetriebe offenlegen. VON SEBASTIAN HEISER
- Umstrittene Vergabe einer Juniorprofessur an der FU Die Politik der Stellenbesetzung Der Wissenschaftssenator muss die Berufung für eine FU-Professur absegnen. Das ist normal. Erst war ein linker Wissenschaftler Favorit. Das passte dem Uni-Präsidenten nicht. VON MARTIN KAUL
 
Tagesspiegel: Schwarz-Gelb: Steuern steigen bestimmt nicht 
- Koalitionsverhandlungen Wie wird sich die Sozialpolitik unter Schwarz-Gelb verändern? Von Cordula Eubel Die FDP will die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld ersetzen, die CDU möchte das Arbeitslosengeld II beibehalten und plädiertzudem für ein Mindesteinkommen. Wie wird sich die Sozialpolitik unter Schwarz-Gelb verändern?

- FDP warnt vor Pleite des Gesundheitsfonds
- Spätere Intrige nicht ausgeschlossen Von Stephan-Andreas Casdorff Die SPD will von ihrer Führung Mut und Autorität – aber sie will auch ihr Mütchen kühlen
- Denkzettel für einen Treulosen Von Ulrich Zawatka-Gerlach Im SPD- Bundesvorstand wurde Klaus Wowereit abgestraft. Berliner Genossen werten das als Revanche
- Kita-Volksbegehren Direkt mehr Geld für Bildung Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Senat muss Volksbegehren zulassen Von Rita Nikolow und Ulrich Zawatka-Gerlach Berliner Verfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kitas und zur Privatisierung der Wasserbetriebe
- IM WORTLAUT: URTEILSBEGRÜNDUNG ZUM KITA-BEGEHREN  Parlament wird nicht in Frage gestellt 
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Erfolg für den „Wassertisch“ Auch das zweite Volksbegehren ist zulässig
- Kita-Bündnis fordert Politikwechsel Von Stefan Jacobs, Rita Nikolow und Ulrich Zawatka-Gerlach Senat gesteht Niederlage ein, will aber an beitragsfreier Betreuung festhalten. Experten loben das Urteil
-20Polizist wegen Steinwürfen vor Gericht 24-Jähriger soll am 1. Mai Beamte angegriffen haben
- Senat beruft neuen Behindertenbeauftragten Tina Gebler
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Die Grünen-Fraktion verjüngt sich Sabine Beikler Ramona Pop soll Franziska Eichstädt-Bohlig folgen. Die Partei will sich fit fürs Mitregieren machen
- Keine Spur von Rosa Luxemburg Monatelang suchte Rechtsmediziner Michael Tsokos nach DNA-Proben der 1919 ermordeten Kommunistin Doch das Rätsel um den Torso, der jahrzehntelang in der Charité lag, bleibt wohl ungelöst

 

Berliner Zeitung:  Berlin darf mehr Demokratie wagen Landesverfassungsgericht lässt Volksbegehren für bessere Betreuung in den Kitas zu Rot-roter Senat räumt Niederlage ein / Plebiszit im kommenden Jahr möglich
Ein bisschen mehr Demokratie Immer weniger Bürger gehen in Deutschland wählen.
- Lenkt der Senat nicht ein, entscheidet das Volk SPD und Linke legen eigenen Haushaltsentwurf für mehr Qualität in Kindertagesstätten vor
- Kita-Ausstattung Der Landeselternausschuss will eine Änderung des Kitagesetzes erreichen, um die Betreuung zu erweitern und zu verbessern.
- Wasserkosten Bürger fordern die Offenlegung von Verträgen zur Wasserversorgung per Volksbegehren.
- Matschie hält Linkspartei für regierungsunfähig
- "Die Linke ist kompromissunfähig" Thüringens SPD-Chef Matschie begründet seine Absage an Rot-Rot-Grün zu Gunsten der CDU
- Käse für die Kanzlerin, Geschenke für die Wähler Union und FDP erwägen Steuerbeschlüsse noch in diesem Jahr / Kontroversen über Hartz IV
- Es scheppert im SPD-Vorstand Steinbrück rechnet mit dem linken Flügel ab BERLIN. So hatte sich Sigmar Gabriel das nicht vorgestellt.
- Der Geist von Schwante Vor genau 20 Jahren gründete sich die SDP
- Wechsel an der Spitze der Fraktion der Linken
- Spandauer SPD fordert Parteiausschluss Sarrazins
- Das Flugfeld als Fitnesspark Bürger äußern ihre Wünsche für Tempelhof
- Mehr als 200 BVG-Doppeldecker müssen in die Werkstatt Weil bei Tests an ähnlichen Bussen Risse aufgetreten sind, beginnt eine große Rückrufaktion / Fahrplan wird nicht gekürzt
- S-Bahn fährt wieder auf allen Strecken Nach und nach20will die S-Bahn ihr Zugangebot verbessern

 

Berliner Morgenpost: Prozess Kita-Urteil: Richter blamieren den Senat Bereits zum dritten Mal haben Verfassungsrichter Entscheidungen der rot-roten Regierung in Berlin gekippt. Nachdem Berlins Finanzklage vor dem Bundesverfassungsgericht 2006 scheiterte und im vergangenen Jahr das Nichtrauchergesetz in Karlsruhe kassiert wurde, hat das Berliner Verfassungsgericht den Senat gestern in Sachen direkter Demokratie belehrt und ihm damit eine peinliche Schlappe zugefügt.
- Volksbegehren "Die Entscheidung des Senats wird aufgehoben" Selbst für eine erfahrene Juristin wie Margret Diwell war die Szene ungewöhnlich. Als die Vorsitzende Richterin am Landesverfassungsgerichtshof gestern ihr Urteil über die Volksbegehren zu den Kindertagesstätten und zur Privatisierung der Wasserbetriebe verkündete, gab es im großen Plenarsaal in der Schöneberger Elßholzstraße spontanen Beifall.

- Volksbegehren Eltern werben für Kita-Volksbegehren Im Gesetzentwurf des Kita-Volksbegehrens fordern die Eltern ein Kind weniger pro Erzieher.

- Krankenkassen Im Gesundheitsfonds klafft Milliardenloch
- Diskriminierung Türken fordern Rücktritt von Thilo Sarrazin Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen seiner abwertenden Äußerungen über Türken und Araber zum Rücktritt aufgefordert.
- Nahverkehr BVG muss 211 Busse in die Wer kstatt schicken
- Bundestag: Kampfkandidatur um Posten des Vizepräsidenten
- Sozialpolitik Hartz IV als Zerreißprobe für die neue Regierung Zwischen Union und FDP ist zum Start ihrer Koalitionsverhandlungen heftiger Streit über die Zukunft von Hartz IV ausgebrochen. CDU und CSU wiesen gestern die Forderung ihres künftigen Regierungspartners zurück, das Arbeitslosengeld II abzuschaffen und stattdessen ein Bürgergeld einzuführen. Diese Pauschale von 662 Euro für Alleinstehende würde alle steuerfinanzierten Sozialleistungen abdecken und könnte Hartz-IV-Empfänger finanziell schlechter stellen
- Parteien Trittin und Künast führen die grüne Fraktion
- Urteil Aus für Kleingärten bestätigt Die Kündigung der 32 Parzellen in einer Neuköllner Kleingartenkolonie, die dem Campus Rütli weichen soll, ist wirksam.
- Abstimmung Linke wählen Udo Wolf zum Fraktionschef
- Zwangsarbeit Senat startet Bündnis gegen Menschenhandel
- Rücktrittsforderung Auf Sarrazin kommen harte Zeiten zu Thilo Sarrazin will von nun an das tun, was er am wenigsten kann: schweigen.

 

Dienstag, 6. Oktober 2009

 

taz: So könnte Schwarz-Gelb vorgehen Der Ausstieg aus dem Atomausstieg Union und FDP haben vor der Wahl angekündigt, die Laufzeiten der Atomreaktoren zu verlängern. Zehn Fragen und Antworten zu den schwarz-gelben Atomplänen. VON H. GERSMANN UND B. JANZING
- Schwarz-gelbe Energiepläne Joggen in Gelb gegen den Atomkurs Zum "Warmlaufen" gegen die schwarz-gelbe Wende in der Atompolitik kamen 1.500 Teilnehmer. Mit der Kurz-Demo nach Feierabend probten Umweltgruppen eine neue Protestform. VON SVENJA BERGT
- Prozess gegen Luftablasser Richter lässt die Luft raus Als Protest gegen CO2-Ausstoß lassen Klimaschützer bei PKW die Luft aus den Reifen. Drei Studenten landen deswegen vor Gericht. Sie kommen mit Geldbuße davon. VON PLUTONIA PLARRE
Fluglärm Schlaflos in Schönefeld Gutachten von Juli erlaubt bis zu 95 Nachtflüge auf dem neuen BBI-Flughafen. Die brandenburgische Regierung veröffentlicht das Papier lieber erst jetzt. Es war schlecht für die Wahl. VON BASTIAN BRINKMANN
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Kommentar zum Nachtflug Ein Verbot geht in Lärm auf Das Gutachten aus dem Infrastrukturministerium Brandenburgs widerspricht den Zusagen, die die Politik den Anwohnern bisher gemacht hat. VON SEBASTIAN HEISER
 

Tagesspiegel: SPD-Spitze für Gabriel als Parteichef Noch-Umweltminister will Parteibasis einbinden
- Koalitionsverhandlungen Wie wirkt sich das 40-Milliarden-Loch im Haushalt aus? Von Antje Sirleschtov Schwarz-Gelb hat das erste Problem: ein 40-Milliarden-Loch im Haushalt. Wie wirkt sich das aus?
- Wer mit wem, was bis wann Von Robert Birnbaum Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen beginnen ohne große Worte – ab Donnerstag geht es zur Sache
- CDU-VORSCHLÄGE Berliner Impulse 
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„Merkel hat unsere Wähler nicht mobil isiert“ Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert, dass die Union sich neben klassischen Themen mehr um berufstätige Mütter kümmern soll
- Nachtflüge in Schönefeld Keine Ruhe 
- Sozialrichter kommen bei Hartz-IV-Klagen nicht hinterher Anja Breljak(ddp) Zahl der Verfahren steigt weiter. Grund sind oft unverständliche und fehlerhafte Bescheide der Jobcenter
- Sarrazin schweigt beredt – und will Bundesbanker bleiben Von Stefan Jacobs Ex-Senator äußert sich vor Unternehmern nicht zu umstrittenen Aussagen Parteiordnungsverfahren der Berliner SPD kann noch Wochen dauern
- Von Tag zu Tag Voller Ahnung Stefan Jacobs versteht das Prinzip des Zirkus Sarrazini
- Rot-Rot prüft Klage gegen Schuldenstopp Neuer Fraktionschef Wolf schwört Linke auf 2011 ein Lars von Törne
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Popstar gegen Kümmerer Zwei Länder, zwei Cheftypen: Klaus Wowereit und Matthias Platzeck regieren auf sehr unterschiedliche Weise Ihr Führungsstil, ihre Erfolge, Themen und Ambitionen – eine Gegenüberstellung von Thorsten Metzner und Ulrich Zawatka-Gerlach
- Mehr als 7000 Langzeitarbeitslose haben geförderte Jobs Sabine Beikler Öffentliche Beschäftigung ist laut Knake-Werner ein „Türöffner“. Grünen-Kritik an Schwerpunktsetzung
- Gemischte Interessen Von Klaus Kurpjuweit Eigentümer des Herstellers der maroden S-Bahn-Räder sitzt im Aufsichtsrat des Bahn-Konzerns, der das Desaster aufklären will
- Verkürzte Schulzeit: Auslandsjahr soll halbiert w erden Berlins Gymnasiasten bleibt zwischen MSA Von Ferda Ataman und Turboabitur wenig Zeit für Fernweh
- Probejahr an Gymnasien stößt bei Fachleuten auf Ablehnung Patricia Hecht Experten-Anhörung im Schulausschuss des Parlaments. Auch Losverfahren bleibt umstritten

 

Berliner Zeitung: Köhler rügt Krisen-Management Bundespräsident hält Monster am Finanzmarkt für noch nicht gezähmt / Deutliche Kritik an Merkel und anderen G20-Politikern / "Der Mensch ist nicht allein Konsument"
SPD-Spitze nominiert Gabriel für Parteivorsitz
- Gabriel auf dem Weg an die Spitze SPD-Gremien nominieren Umweltminister als Nachfolger von Müntefering
- Sozialdemokraten drohen Sarrazin Strafe an
Vom Irren des Einzelnen Thilo Sarrazin tritt nach seinen umstrittenen Äußerungen über Araber und Türken in Berlin erstmals öffentlich auf. Er gibt sich beinahe lammfromm
- Sarrazin muss vor ein Parteigericht SPD klärt, ob der Ex-Finanzsenator wegen seiner umstrittenen Ausländer-Thesen noch tragbar ist
Die neue Rolle der Gewerkschaften Wenigstens wieder ein klares Feindbild - so dürfte mancher Gewerkschafter
- Richterbund greift Minister Jung an CDU-Politiker beeinflusst Wehrdienstsenats-Besetzung
- Baustelle Schulreform MARTIN KLESMANN meldet noch viele offene Fragen zum neuen Schulgesetz an.
- Lehrer-Wort oder Lotterie? Anhörung zu Schulgesetz
- Gutachten zu BBI-Nachtflügen Bis zu 95 Flugbewegungen
- CDU: Steuererklärung für zwei Jahre Die Berliner CDU hat konkrete Maßnahmen formuliert, um Unternehmen in der Krise zu fördern.
- Nach Anschlag schwören Neonazis Rache 28-Jähriger liegt noch immer im künstlichen Koma
- Geld geht vor Bildung Forsa: 53 Prozent der Berliner sind für eine kostenlose Kita, 40 Prozent wollen lieber mehr Qualität
 
 

Berliner Morgenpost: Führungsdebatte Dämpfer für Wowereit vom SPD-Vorstand Bei der Nominierung der neuen SPD-Führung durch den Parteivorstand hat es gestern einen erheblichen Denkzettel für die Parteilinke gegeben.
- Führungsdebatte SPD-Spitze: Vier stimmen gegen Gabriel
- Politik Koalition: FDP will Hartz IV abschaffen Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Abschaffung von Hartz IV verlangen. Dies bestätigte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, der Berliner Morgenpost auf Anfrage. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte Solms, der als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt wird. 
- Koalitionsverhandlungen Liberale sprechen schon von "Außenminister Westerwelle"
- Vorschläge der Berliner CDU 
- Kommentar Wer füllt die Schröder-Lücke? Es wird auch weiter heftig rumpeln an dieser oder jener Stelle bis zum Dresdner Parteitag der Sozialdemokraten. Dazu war der Absturz der SPD auch zu derbe, als dass man jetzt ein paar neue Köpfe montiert, und dann ist gut.
- Festveranstaltung des DGB Bundespräsident rügt Banken und Politiker
- Thilo Sarrazin Das Schweigen nach der Ruhestörung Der Mittelstandstag der Berliner Industrie- und Handelskammer hat das Thema der Woche im Angebot. "Fettnapf-Slalom für Manager. Führungskräfte zwischen Fußangeln und Fallen", lautet der Titel des Forums Nummer acht im Ludwig-Erhard-Haus. Aber offenbar hatten sich nicht genügend Untern ehmer zum halböffentlichen Coaching angemeldet.
- Interview "Er versucht jetzt, die Sache kleinzureden" Viele Türken fühlen sich durch die Äußerungen von Thilo Sarrazin verletzt. Das spürt auch Vural Öger, der seit 2004 für die SPD im Europaparlament sitzt.
- Justiz Ärger über Schließung des Jugendarrestes Die Praxis, die Lichtenrader Jugendarrestanstalt zum Jahreswechsel zu schließen, stößt auf scharfe parlamentarische Kritik. "Das ist völlig unverständlich", sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU, Andreas Gram.
- Berliner Grüne Spagat auf dem Weg zur neuen Mitte Für das Grünen-Urgestein Wolfgang Wieland hat auch dieser Wahlkampf wieder eine Überraschung parat gehabt. Es sei gar nicht so einfach, in Mitte Menschen zu treffen, die auch in Mitte leben, sagt er rückblickend. 
- Nahverkehr Es wird wieder enger in der S-Bahn Wer meinte, dass Schlimmste bei der Berliner S-Bahn sei überstanden, der wurde gestern eines Schlechteren belehrt.

 

Montag, 5. Oktober 2009

 

taz: Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen Alles bleibt, wie es ist FDP und CDU kündigen harte Koalitionsverhandlungen an. Dabei sind Gesundheitsfonds, Kündigungsschutz und Anti-Terror-Gesetze strittige Punkte. Doch Kompromisse zeichnen sich ab.
- Bürger besichtigen Flugfeld Tempelhof Gedanken zum Abheben Mit Bustouren und Fußmärschen über das Tempelhofer Flugfeld startet Berlin die Bügerbeteiligung vor Ort. Was aus der Rasenweite wird, entscheidet ein Wettbewerb. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Einheitsfets mit Riesen-Puppen Großes Spektakel Verzauberung auf Befehl: Unterwegs mit Großem Riesen und Kleiner Riesin an diesem Einheitswochenende. VON DETLEF KUHLBRODT
Finanzkrise wirkt in Berlin Immobilienmarkt eingebrochen Durch die Krise hat sich der Umfang der Immobilienverkäufe in Berlin halbiert. Dem Senat entgehen dadurch Steuereinnahmen. Wohnungsmieten steigen trotzdem. VON SEBASTIAN HEISER
 

Tagesspiegel: Industrie verlangt radikale Reformen Von Antje Sirleschtov und Moritz Döbler Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP – der Bundesverband der Deutschen Industrie hat dabei ganz eigene Vorstellungen zum Steuerrecht und zum Sozialsystem. "Mutige Reformen dürfen nicht deswegen unterbleiben, weil Demagogen sie politisch ausschlachten können“, sagte BDI-Chef Keitel dem Tagesspiegel.
- Schönbohm kritisiert Profil der CDU 
- „Die Wahl sollte ein Warnschuss sein“ Nach den Einbußen der Unionsparteien fordert Jörg Schönbohm eine ehrliche Debatte über die Ursachen
- Sarrazins Bräute Von Jost Müller-Neuhof „Aggressiv und atavistisch“: Die Worte des Ex-Senators über Türken sind nah an der Volksverhetzung – Karlsruhe wird strenger
- Parteien trotzen dem Spott im Netz Von Issio Ehrich Spitz enpolitiker wollen auch künftig nicht auf ihre Internet-Profile verzichten / Fritz Kuhn Opfer einer Hacker-Attacke
- Politische Literatur  Die willigen Helfer in West-Berlin Von Hannes Schwenger „Die Wahrheit“: Thomas Klein hat die Geschichte der SEW und ihrer Zeitung geschrieben
- SPD und Linke wetteifern um soziales Profil Von Lars von Törne Neuer Linken-Fraktionschef Wolf legt Konzept für künftiges Leitbild vor Auch Sozialdemokraten wollen sich stärker als „linke Volkspartei“ präsentieren
- Brandanschlag auf Neonazi-Kneipe Täter flüchteten mit Auto – Rechtsextreme protestieren gegen „linken Terror“ Auf Deutsch gesagt
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Geschleift oder geschliffen Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
- SONNTAGS um zehn Dank für eine reiche Ernte Benjamin Lassiwe Gethsemane-Kirche erinnert an friedliche Revolution

Berliner Zeitung:  Bundesbankpräsident legt Sarrazin Rücktritt nahe Nach seinen abfälligen Äußerungen über Einwanderer gerät Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zunehmend unter Druck.
- CSU-POSITIONEN "Nicht im Streichelzoo" Die Gewerkschaften warnen, die schwarz-gelbe Koalition plane soziale Einschnitte.
- SCHULDENBREMSE Steuersenkungen sind tabu BERLIN. Man stelle sich vor, das Grundgesetz wird geändert, aber niemand versteht das Ganze.
- CSU-POSITIONEN "Nicht im Streichelzoo" Die Gewerkschaften warnen, die schwarz-gelbe Koalition plane soziale Einschnitte.
- Rütteln am Tabu Die SPD debattiert über ihr Verhältnis zur Linkspartei - und die Linken widersprechen sich
- BVG rechnet erneut mit Millionenverlust
- Brandanschlag auf Lokal der Rechten Angehörige der linken Szene haben in der Nacht zu gestern zwei Brandsätze auf das als Treffpunkt der Rechten bekannte Lokal.
- Aufbau West Erst Bremen, jetzt Kiel: Der Berliner Politiker Gernot Klemm hilft den neuen Linksfraktionen
- Weiterhin Teilungs-Lücken im Schienennetz Auch zwei Jahrzehnte nach der Grenzöffnung sind viele Strecken immer noch unterbrochen

 

Berliner Morgenpost: Schwarz-GelbGelb Union und FDP kämpfen um das Finanzministerium Noch bevor Union und FDP heute in die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen gehen, hat der Machtkampf um die Ministerposten begonnen
- Kommentar Koalition ohne Geldgießkanne Man weiß nicht, wie lange das hält, aber ein wenig sortiert hat die SPD sich ja wieder, zumindest personell. Zeit also, sich dem weniger spektakulären, aber für das Land in den kommenden vier Jahren deutlich relevanteren Teil des neuen Bundestags zuzuwenden. Union und FDP haben schließlich auch ein Recht darauf, kritisch beäugt zu werden bei ihrer Tätigkeit.
-20Bundesregierung Schäuble könnte Finanzminister werden Der Beginn der Koalitionsverhandlungen heute wird begleitet von immer neuen Gerüchten um Personalfragen. Neueste Volte: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist als künftiger Finanzminister im Gespräch.
- Steuern Weber sieht Gefahr für den Haushalt Die Kritik an den Steuersenkungsplänen von Union und FDP wächst. Mehrere Wirtschaftsexperten haben die künftige Bundesregierung vor neuen Belastungen für den hoch verschuldeten Haushalt gewarnt

- SPD Steinmeier und Schily warnen vor Linksruck Zwischen dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily und dem Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit liegen Welten. Beide sind zwar Sozialdemokraten, aber sie weisen ihrer Partei den Weg in eine gänzlich unterschiedliche Richtung.
- Konfliktthema Linke offenbar uneins über Afghanistan Angesichts des neuen Kurses der SPD gibt es in den Reihen der Linken Bewegung beim zentralen Konfliktthema Afghanistan-Einsatz.
- Umstrittenen Äußerungen Auch Gewerkschaft gegen Sarrazin Wegen seiner umstrittenen Äußerungen steht Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin weiter unter Beschuss
- Skandal-Interview Um Sarrazin wird es einsam Berlins Unternehmer dürfen gespannt sein. "Deutschland nach der Wahl" heißt das Thema des dritten Berliner Mittelstandstages, zu dem die Industrie- und Handelskammer (IHK) heute Mittag ins Ludwig Erhard Haus einlädt.
- Verkehr Gutachter erlauben BBI bis zu 95 Nachtflüge Auf dem neuen Hauptstadtflugh afen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld sind trotz des gerichtlich verfügten Nachtflugverbots durchschnittlich rund 71 Flugbewegungen pro Nacht "unabweisbar". 
- Verkehr Kommunen kritisieren Nachtflug-Gutachten Als vor mehr als drei Jahren das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld gab, verfügte es gleichzeitig ein Nachtflugverbot für die Zeit von 0 bis 5 Uhr.

- Bildung Haushaltsplanung: Berlin spart an der Jugend Die rot-rote Koalition in Berlin will die Kosten für die Ausbildung junger Menschen um rund 40 Prozent senken. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplans hervor.
- Haushaltsplan Rot-Rot streicht bei Jugendprojekten Für die rot-rote Regierung in Berlin ist er ein Leuchtturm linker Politik gegen einen neue schwarz-gelbe Bundesregierung: der Öffentliche20Beschäftigungssektor. Aber während der Senat Jahr für Jahr mehr Geld ausgibt, um Langzeitarbeitslosen, Älteren und schwer Vermittelbaren in Sozialprojekten, der Altenbetreuung, als Fahrgastbegleiter bei der BVG oder anderswo einen Job zu finanzieren, sinkt die Summe, die er für die Ausbildung junger Leute ausgeben will, um fast 40 Prozent.
- Kommentar Der ÖBS ist der falsche Weg Man muss sich einfach mal die Zahlen vergegenwärtigen: Für 6000 langzeitarbeitslose Berliner gibt der Senat in diesem Jahr zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit 178 Millionen Euro aus. Tendenz steigend. 
- Verfassungsgericht Grundsatzurteil zu Kita-Volksbegehren Die einen erwarten "einen historischen Tag für die Berliner Verfassung", die anderen schlicht die Entscheidung über Einsprüche gegen "Feststellungen des Senats von Berlin": Das Landesverfassungsgericht befindet an diesem Dienstag über die Ablehnung der Volksbegehren zu Kitas und zu den Berliner Wasserbetrieben. Der Senat hatte beide Begehren für unzulässig erklärt. Dies wollten die Initiatoren nicht hinnehmen.
- Kriminalität Brandanschlag: Flüchtende überrollen Mann mit Auto Unbekannte haben in der Nacht zu gestern zwei Brandsätze auf ein rechtsextremes Szenelokal im Treptower Ortsteil Niederschöneweide geworfen
- BVG Erst die Archäologen, dann die U-Bahn Bevor die Arbeiten für den Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz beginnen, rücken am heutigen Montag erst einmal die Archäologen an.

 

Sonntag, 4. Oktober

 
Berliner Morgenpost: Flügelkampf in der SPD Klaus Wowereit stehen unruhige Zeiten bevor