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Montag, 30. November 2009
- Rote wollen grünen Strom produzieren Wirtschaftssenator plant kommunalen Energieversorger. Berlin und Brandenburg sollen enger kooperieren
- Vom Bleiberecht profitieren nur wenige Flüchtlinge Körting will bei der Innenministerkonferenz für eine Neuregelung plädieren
Freitag, 27. November 2009
Tagesspiegel: Senat prüft Ausschreibung der S-Bahn
- Nußbaum hält nichts vom Soli
- Kundus-Affäre Verteidigungsfall Jung Von Robert Birnbaum und Hans Monath Es gibt eine alte militärische Erfahrung: Wer mit Artillerie wild um sich schießt, macht Lärm und Rauch, verfehlt aber sein Hauptziel – so in etwa handelte gestern auch die Opposition im Bundestag. Und der derzeitige Arbeitsminister lacht am Ende des Tages.
- Sarrazin kritisiert Merkel
- S-Bahn muss um Berliner Auftrag bangen Klaus Kurpjuweit/Lars von Törne Auch zum Fahrplanwechsel noch kein Normalbetrieb. Senat will Ausschreibung bei weiteren Verstößen „ernsthaft“ prüfen
- Senat verspricht Studierenden mehr Geld Von Lars von Törne Die Opposition wirft Senator Zöllner vor, mit seiner Wissenschaftspolitik Bildungseliten zu vertreiben. Der SPD-Politiker sieht keinen Anlass zur Kritik
- Von Tag zu Tag Stadt weg Bernd Matthies interpretiert eine Umfrage als deutliche Warnung
- Neue Pläne für Steglitzer Klinikum Von Anja Kühne Benjamin Franklin Vivantes-Konzern könnte Krankenhaus von der Charité übernehmen. Linkspartei lehnt Plan ab
- Senat auf Überholspur Junge-Reyer ist sicher, dass A 100 ausgebaut wird Auch Wowereit sieht Projekt nicht gefährdet
- Im Kampf vereint Johannes Radke Die linksautonome Szene pflegt den Mythos der Hausbesetzer – mit krimineller Energie
- Geschäft mit Wohnungen zieht an Investoren lieben Berlin, weil die Mieten steigen
- Trübe Quelle Kerstin Gehrke Niedersächsischer Verfassungsschützer als Zeuge im Prozess um Neonazi-Radio
- Buddelei im Tiergarten wühlt Naturschützer auf Von Stefan Jacobs Vorwurf: Gräben für ein unterirdisches Bewässerungssystem ruinieren Bäume Nach Protest von Umweltverbänden lädt der Bezirk jetzt zum Ortstermin ein
Donnerstag, 26. November 2009
Tagesspiegel: Jetzt zerstreitet sich die FDP am Fall Steinbach Abgeordnete kreiden Westerwelle fehlende Exitstrategie an – dabei will ihm nun Ex-Parteichef Gerhardt helfen
- „Sie verschärft das Problem Kinderarmut“ SPD-Vize Manuela Schwesig über die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
- Mieten wählen Kürzere Kündigungsfristen für Vermieter würden der Union Stimmen kosten
- Diätenerhöhung Bessere Politik kostet
- Abgeordnete gönnen sich Aufschlag bei Diäten Parlamentarier fühlen sich benachteiligt – woanders bekommen Kollegen mehr
Kritik bei Linken und Steuerzahlerbund. Heute tagt das Parlament
- Verdi blockt bei Verhandlungen Gewerkschaften streiten um Tarifrecht
- Hausbesetzer-Demo quer durch den Kiez Rund 750 Personen zogen nachts durch Mitte Weitere Räumungen erwartet. Heute erneut Proteste
- Mandate mit Gewicht Grütters und Merkel leiten Bundestagsausschüsse Berliner Bundestagsabgeordnete mit neuen Jobs
- Gutachter will A-100-Pläne aus dem Verkehr ziehen Expertise im Auftrag der Grünen sieht gravierende Fehler in den Unterlagen und hält die Prognose zum Lkw-Verkehr für geschönt
- Konjunkturpaket: Betriebe klagen über Vergabeverfahren Kampf um jeden Meter Mauerpark Anwohner protestieren gegen Randbebauung. Eigentümer kommt ihren Wünschen in einem neuen Konzept entgegen – ein wenig
Berliner Zeitung: Karlsruhe muss den Soli prüfen Niedersächsisches Finanzgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig Oberste Richter sollen jetzt über Rechtmäßigkeit entscheiden / Milliardenausfälle drohen
- BUNDESTAG Die andere Merkel aus Berlin Das klingt nach dem Ende der Gewaltenteilung: Frau Merkel kontrolliert künftig alle Ausgaben der Regierung,
- Der Hass, die Stadt und die Autos 430 Fahrzeuge sind seit Jahresbeginn in Berlin angezündet worden. Meist werden solche Taten spontan verübt
- Jetzt will die Neuköllner CDU einen Abgeordneten ausschließen Der Machtkampf geht weiter - nun gegen Sascha Steuer
- Tausche Krankenhaus gegen Klinikum Eine Arbeitsgruppe des Senats erörtert Szenarien zur Zusammenarbeit von Vivantes und Charité / Der Finanzsenator drängt auf Einsparungen
- Wasserbetriebe und Diäten auf der Tagesordnung Landesparteitag der Linken am Sonnabend
- Verdi will mehr Geld für die BVG-Beschäftigten Neue Tarifverhandlungen haben gestern begonnen
- Die bewegte Klasse Ganztagsschulen sollen künftig mit Sportvereinen kooperieren - doch das wird schwierig Klaus Böger und Thomas Härtel sind ein besonderes Paar. Der eine war früher Senator, der andere sein Staatssekretär.
- Koalition will Rechte der Mieter stärken Vermieter kritisieren Vorstoß im Parlament Die Fraktionen von SPD und Linkspartei wollen den Mietanstieg in der Stadt begrenzen, die Mieterrechte schützen
- Verkehrsmanagement für City West SPD will neues Konzept
Berliner Morgenpost: Urteil Gericht: "Soli" verstößt gegen die Verfassung Für einen Paukenschlag hat das Niedersächsische Finanzgericht gesorgt. Es erklärte gestern den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und überwies den Fall nach Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht.
- Umfrage SPD nähert sich dem "Projekt 18" Die SPD ist eine Woche nach ihrem Bundesparteitag in der Sonntagsfrage des Instituts Forsa erstmals unter die 20-Prozent-Marke gefallen.
- Arbeitslosigkeit Jobcenter: Umbau kostet 20 Millionen Euro Der Umbau der Jobcenter aus Mischverwaltungen von Arbeitsagenturen und Kommunen in zwei getrennt arbeitende Systeme wird 250 Mitarbeiter ein Jahr lang beschäftigen und 20 Millionen Euro kosten.
Mittwoch, 25. November 2009
- Bund will A 100 nur mit Berlin ausbauen
- Rot-Rot in Berlin An der falschen Ausfahrt Von Werner van Bebber Klaus Wowereit, Gregor Gysi und die Strategen in SPD und PDS wollten zeigen, dass Rot-Rot geht. Und sie wollten zeigen, dass sie hart arbeiten und den Haushalt unter Kontrolle bringen können. Beides hat geklappt. Doch so stark die Performance war, so schwach ist sie in der Neuauflage.
- Frau für Gysi gesucht Von Cordula Eubel Linksfraktion soll eine Doppelspitze bekommen – doch die Besetzung des zweiten Postens ist offen / Debatte auch in der Partei
- „Hausgemachter Schwachsinn“ Von Frank Jansen NPD-Chef Udo Voigt gibt interne Krise zu und schlägt eine Strategiekommission vor – aus der Partei kommt harte Kritik
- Neuköllns CDU enthebt Vize-Chef seines Postens
- Linkes Hausprojekt von der Polizei geräumt 600 Beamte durchsuchten die Brunnenstraße 183 Keiner der 19 Bewohner hatte einen Mietvertrag
- Senatorin sieht nur einen Stau beim Autobahnbau Von Werner van Bebber, Stefan Jacobs und Klaus Kurpjuweit Junge-Reyer hält an Verlängerung der A 100 fest – dass die Koalition 3,1 Millionen Euro Planungsgeld gesperrt hat, bedeute „gar nichts“
- „Es soll kein Friedhof sein“ Janina Guthke Eisenman über Modefotos im Holocaust-Mahnmal
- Am billigsten lebt es sich in Reinickendorf Von Rainer W. During, Sigrid Kneist und Ralf Schönball Der neue Wohnungsmarktbericht zeigt: In der City sind sogar unsanierte Wohnungen teuer – am Rand steigen die Preise langsamer
- Homophober Hassmusiker in der Kulturbrauerei Von Johannes Radke Der jamaikanische Dancehall-Musiker Sizzla ist bekannt für Lieder, in denen er zur Tötung von Schwulen aufruft. Die Berliner Veranstalter sehen kein Problem
- Die Entdeckung der Langsamkeit Von Klaus Kurpjuweit Verkehrsverbund: Bahnkunden verlieren zu viel Zeit durch Gleismängel. Konzern widerspricht
- Hilfe auf der Brottüte Daniela MartensD Heute ist der Aktionstag gegen Gewalt an Frauen Auch Bäckereien unterstützen das Projekt
Dienstag, 24. November 2009
- Westerwelle genervt vom Gerangel um Steinbach
- FDP beharrt auf Gutscheinen Von Hans Monath In der Debatte um das Betreuungsgeld widersprechen die Liberalen der Kanzlerin
- Merkels Menschenbild Von Tissy Bruns Betreuungsgeld: Die Kanzlerin hat kein Bild von den Menschen, um die es geht
- Bremser in der Lok Von Matthias Meisner Die Linkspartei soll über ein Grundsatzprogramm debattieren – doch der Vorsitzende Lafontaine hält das für absurd
- Von Tag zu Tag Wolf gegen Wolf Lars von Törne staunt über die Vielseitigkeit eines linken Senators
- Wirtschaftssenator setzt sich unter Druck Lars von Törne Linke und SPD wollen Geheimverträge zur Wasserwirtschaft offenlegen. Wolf fordert sich selbst zum Handeln auf
- Scharfe Kritik an Linker Evrim Baba FDP und CDU sehen Nähe zu Extremisten
- Defekte S-Bahn wurde ohne Kontrolle losgeschickt Von Klaus Kurpjuweit Im Fernverkehr müssen Züge bis zur Untersuchung stehen bleiben Entgleisung hätte auch zu einem Zusammenstoß führen können
- Blütenträume sollen 13,7 Millionen kosten Pläne für Gartenschau 2017 in Tempelhof vorgestellt
- Schimpfen, spucken, schlagen Gewerkschaft organisiert Sicherheitskonferenz Hannes Heine
Montag, 23. November 2009
Tagesspiegel: Berliner Hochschulpolitik Zöllner wirft Lenzen Egoismus vor Von Amory Burchard und Anja Kühne Nach der Wahl des Präsidenten der Freien Universität, Dieter Lenzen, zum Chef der Uni Hamburg eskaliert der Streit um die Berliner Hochschulpolitik. Wissenschaftssenator Zöllner bestreitet, dass die finanziellen Perspekiven der Unis unsicherer werden.
- PORTRÄT EVRIM BABA ABGEORDNETE DER LINKEN: „Ich muss mir von der SPD nichts sagen lassen“ Jörn Hasselmann
- Die Stadt rüstet sich für den Klimawandel Von Annette Kögel Senat entwickelt Strategien zur Erderwärmung Jetzt liegen erste Ergebnisse einer Studie vor
- S-Bahn-Zug in Grünau entgleist Blockiertes Gleis bewirkt Probleme am Montag auf zwei Linien Stefan Jacobs
Freitag, 20. November 2009
Berliner Zeitung: EU einigt sich auf Führungsduo Belgischer Ministerpräsident Herman Van Rompuy wird erster ständiger EU-Ratspräsident / Britin Catherine Ashton zur EU-Außenministerin ernannt
- Steinbach setzt Merkel unter Druck
- Traditionelle Werte werden wichtiger Studie: Türkische Migranten fühlen sich unerwünscht
- Investor setzt noch eins aufs Dach Spreedreieck: Ohne Genehmigung errichtete Aufbauten lösen neuen Rechtsstreit aus
- Studieren in Zeiten des Bildungsstreiks
- Gebets-Urteil: Zöllner geht in Berufung Senator hält muslimischen Schüler für unglaubwürdig
- Lehrer unterrichten wieder halbtags Grundschule in Lichterfelde gibt ihren Ganztagsbetrieb wegen Personalmangels auf
- Baustadtrat an der Kandare Bezirksamt entscheidet mit Nach dem Ärger um die Luxusvilla auf der Insel Schwanenwerder wird Baustadtrat von Steglitz-Zehlendorf, Uwe Stäglin (SPD),..
- Polizei und Linke stellen sich auf Krawalldemo ein Razzia und Verhaftung haben Stimmung aufgeheizt
Donnerstag, 19. November 2009
Tagesspiegel: Kanzlerin sieht Entscheidung bei Steinbach
- Hamburger Schulreform wackelt Von Dieter Hanisch, Hamburg Volksbegehren gegen das Projekt des schwarz-grünen Senats erfolgreich
- Berliner Industrie geht es immer schlechter
- Schulen sollen Waffen einsammeln
- Von Tag zu Tag Waffe nieder! Werner van Bebber erwartet von der Schulverwaltung noch tolle Ideen
- Zerstrittene Ärzte und verunsicherte Patienten Von Sandra Dassler und Christoph Stollowsky Impfchaos geht weiter: Unklarheiten bei Schwangeren und Kindern – und die Behörden geben nur unverbindliche Empfehlungen
- Mal weniger Krach Werner van Bebber Frank Henkel hat die Berliner CDU befriedet Da hält ihn mancher für Wowereits Herausforderer
- Senat setzt auf billige Sozialwohnungen Von Ralf Schönball Rot-rot will auf Milliarden verzichten, damit subventionierter Wohnraum wieder erschwinglich wird
- Nächtliche Randale in Friedrichshain Verhaftung nach Brandstiftung bringt Autonome auf Szene streitet um brennende Autos Von Johannes Radke
Mittwoch, 11. November 2009
taz: Sozialausgleich kostet Milliarden Kopfprämie ist unbezahlbar CDU und FDP haben sich offenbar auch in der Gesundheitspolitik verrechnet. Der soziale Ausgleich über's Steuersystem würde 22 Milliarden kosten. VON MATTHIAS LOHRE
- Bildungsstreik II Studis vor dem nächsten StreikIn der nächsten Woche startet auch in Berlin die zweite Welle des Bildungsstreiks. Ernst werden könnte es aber schon heute: An FU und HU gibt es Vollversammlungen. VON SVENJA BERGT
Berliner Zeitung: Scheitern oder schaffen Angela Merkel hält die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit. Sie spricht von den schwierigen Zeiten, die noch kommen werden
Dienstag, 10. November 2009
taz: 20. Jahrestag der Maueröffnung Die Geschichte weitergeben Berlin feiert den 20. Jahrestag der Maueröffnung als Event. Doch auch die Erinnerung an die Reichspogromnacht von 1938 ist dabei präsent. VON G. ASMUTH UND P. GESSLER
- Steuersenkungen beschlossen Kabinett beschenkt Reiche Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen - von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel. VON RALPH BOLLMANN
Tagesspiegel: Der 9. November 2009 Dort sein, wo es geschah Von Hermann Rudolph War Berlin gestern Mittelpunkt? Und wenn: wovon? An diesem grauen Tag war das merkwürdig anarchische, überrumpelnde Element dieser Stadt wieder spürbar. Noch immer ist Berlin das Laboratorium der Einheit. Und es bleibt das Gedächtnis: Die 20. Wiederkehr des Mauerfalls war auch der 71. Jahrestag des Novemberpogroms.
- Peinliche Auftritte und schiefe Töne Es ist der 10. November 1989, die Stadt jubelt, Tränen fließen vor Freude – aber auch vor Scham Denn im Rathaus Schöneberg streiten die Parlamentarier kleinlich vor sich hin. Kanzler Kohl ist wütend, Willy Brandt versteinert
- Schwarz-Gelb beschließt Entlastungen für Familien
- Am ersten Tag gingen die meisten Patienten leer aus
Berliner Zeitung: Altes Denken Die neue Bundesregierung hat noch gar nicht so recht ihre Arbeit aufgenommen, da sind ihre Schwachpunkte schon erkennbar.
Montag, 9. November 2009
taz: 14 Thesen zur Zukunft der Partei SPD-Linke mucken auf Vor dem Bundesparteitag attackieren enttäuschte Linke ihre Parteiführung. Das ist nur der Auftakt für eine Woche der Abrechnung mit der Regierungs-Vergangenheit. VON GORDON REPINSKI
- Antinationale Demonstration "Hör mir uff mit Deutschland" 1.500 Menschen demonstrieren gegen "Staat, Nation und Kapital" die Wendefeiern. Der Aufzug verläuft friedlich und endet vorzeitig - um Nazis zu blockieren. VON SEBASTIAN PUSCHNER
- Hobbyflieger stoppen Linienmaschinen Schönefeld: Pannenmaschinen blockieren Landebahn Von Klaus Kurpjuweit Gebühren für Privatleute sollen drastisch steigen
- BVG-Chef bleibt ein Topverdiener Klaus Kurpjuweit Der Sturmowski-Nachfolger erhält rund 387 000 Euro Jahresgehalt Doch andere Chefs landeseigener Unternehmen sind noch besser bezahlt
- 100 Praxen impfen gegen die Schweinegrippe Von Katja Reimann und Christoph Stollowsky Ab heute können sich auch Schwangere und chronisch Kranke immunisieren lassen. Alle anderen sind in etwa einer Woche dran Adressen stehen im Internet oder sind telefonisch zu erfragen. Ärzte raten zu Besonnenheit und Geduld
Berliner Zeitung: Zwanzig Jahre Freiheit - Berlin feiert Mit einem großen Fest gedenkt die Hauptstadt heute des Mauerfalls und der friedlichen Revolution von 1989 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu Gast / US-Außenministerin Clinton: Ein Kontinent wurde verändert
Berliner Morgenpost: 20 Jahre Friedliche Revolution Revolution für die Freiheit
- 20 Jahre Friedliche Revolution Nichts darf vergessen werden Den Berlinern konnte es damals im Jahr 1989 nicht schnell genug gehen. Bloß weg mit der Mauer, war das Gefühl, das die Menschen, die so lange Zeit mit der Mauer leben mussten, hatten. Da waren die Mauerspechte, die stundenlang an dem Beton herumhämmerten, da waren die politisch Verantwortlichen, die die Mauer so schnell wie möglich einreißen ließen
- Börse Keine Chance für Steuer auf Spekulation Ein überraschender Vorstoß Großbritanniens zur Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer spaltet die mächtigsten Wirtschaftsnationen. Die USA und Kanada, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) erteilten dem Vorschlag des britischen Premiers Gordon Brown für eine Abgabe auf weltweite Finanztransaktionen eine Absage.
- 20 Jahre Friedliche Revolution Berliner für Streben nach Freiheit geehrt Einen Tag vor dem Jahrestag des Mauerfalls hat die Organisation "Atlantic Council of the United States" die Berliner für ihr Streben nach Freiheit und Demokratie in den schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges mit dem "Freedom's Challenge Award" ausgezeichnet.
- Premiere Finanzsenator Ulrich Nußbaum gibt sein Revue-Debüt "Ich freue mich am meisten auf Heinz Rennhack, er war mal mein Mann", sagte Schauspielerin Marion Kracht gestern Abend bei der Premiere der Revue "WinterTräume" im Friedrichstadtpalast und sorgte damit etwas für Verwirrung.
Freitag, 6. November 2009
taz: Kameradschaft "Frontbann 24" verboten Neonazis müssen abtreten Berlins Innensenator verbietet die Kameradschaft Frontbann 24. Die Truppe marschierte stets schwarz uniformiert und bedrohte Antifas und Politiker. VON PLUTONIA PLARRE
- Behindertenbetreuung Aufatmen bei EinzelfallhelfernSozialsenatorin Bluhm (Linkspartei) will Verordnung kippen, die Arbeitsbedingungen von Behindertenbetreuern verschlechtert hätte. VON STEFAN ALBERT
Berliner Zeitung: Ramsauer denkt laut über Pkw-Maut nach
- "Das Wort Pkw-Maut sage ich nicht" Wie Verkehrsminister Peter Ramsauer seine alten Wünsche mit seinem neuen Amt vereinbart
- Steuerquellen tröpfeln nur Koalition setzt dennoch weiter auf Entlastungen
- FRONTBANN 24 In der Tradition der SA BERLIN. Die Polizei kam früh am Morgen. Die Beamten, die gestern an den Türen der ehemaligen NPD-Funktionäre Gesine Hennrich
- Viele Fragen und kaum Antworten Schweinegrippe: Nach dem ersten Todesfall sind die Hotlines der Gesundheitsämter überlastet
- Was die einen mögen, stört die anderen Am Pariser Platz beklagen Anrainer, dass Feste und Würstchenbuden nicht zur Würde des Ortes passen
- Suche nach Millionen Linksfraktionschef Wolf macht Sparvorschläge - SPD gegen neue Schulden
- Sozialpolitik Der Staat muss immer mehr Rentnern helfen In Deutschland sind immer mehr Alte, Kranke und Behinderte auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
- Vertragsänderung Finanzen der Hochschulen stehen infrage Die Finanzierung der Berliner Hochschulen von Januar 2010 an steht überraschend wieder infrage. Die Rektoren und Präsidenten drohten gestern, die ausgehandelten Hochschulverträge nicht zu unterzeichnen. Denn der Senat hat den einvernehmlich abgestimmten Text eigenmächtig an einigen Punkten verändert.
- Wesensverwandschaft Innensenator verbietet Neonazi-Verein "Frontbann 24" Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Neonazi-Vereinigung "Frontbann 24" verboten. Die Vereinigung weise "in Vorstellungswelt und Gesamtstil eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf", hieß es in der Verbotsbegründung der Innenverwaltung.
- Stadtentwicklung Erster Blick auf Berlins neuen City-Park Aus der Vogelperspektive lassen sich die Dimensionen des sogenannten Westparks am Gleisdreieck am besten ausmachen.
- Kritik Wowereit: SPD soll sich um die Berliner kümmern Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP scharf kritisiert und den Bundesrat dazu aufgerufen, gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu stimmen. "Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter - der Kommunen", sagte Wowereit zur Eröffnung einer zweitägigen Konferenz von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in Berlin.
Donnerstag, 5. November 2009
Berliner Zeitung: GM streicht 10 000 Jobs bei Opel Bundesregierung will nicht mehr helfen / Brüderle: "Damit sind alle Zusagen hinfällig" Autobauer soll 800 Millionen Euro für Überbrückungskredite zurückzahlen
- Schweinegrippe: Erster Todesfall in Berlin
- Rot-rote Koalition in Brandenburg steht
- Der Kampf gegen die Kernkraft geht erst los Im Jahr 2002 gaben sich die Kernkraftgegner nur zu gerne der Illusion hin, dass mit dem Atomausstiegsgesetz das Thema erledigt
- Erster Schweinegrippe-Toter in Berlin 40-jähriger Mann starb in Krankenhaus / Virus erst danach festgestellt
- Es gibt schon eins THOMAS ROGALLA glaubt nicht, dass Berlin ein zweites Freiheits- und Einheitsdenkmal braucht.
- Mutmaßlicher Erpresser war vorbestraft Senatorin: Suizid des 20-Jährigen unvorhersehbar
- AG Babyboom muss Kitas und Schulen besorgen Junge Familien entdecken Friedrichshain. Die Zahl der Kinder steigt stark an und hat die Senatsprognosen inzwischen überholt
- Aussicht auf Millionen Im Frühjahr 2010 könnte der Bau des Riesenrads am Zoo beginnen. Firma verhandelt mit Banken
Berliner Morgenpost: USA-Besuch Merkel verneigt sich vor Amerika Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede vor dem US-Kongress dem amerikanischen Volk für seine Hilfe bei der Wiedervereinigung Deutschlands gedankt
- Arbeitsmarkt EU prophezeit Deutschland ein Job-Desaster Die EU-Kommission sagt Deutschland einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 2010 an voraus. Sie erwartet, dass die Arbeitslosenquote wegen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise von derzeit 7,7 Prozent auf 9,2 Prozent steigt.
- Sozialpolitik Sarrazin für steuerfinanzierte Grundrente Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) spricht sich für eine steuerfinanzierte Grundrente und eine steuerfinanzierte Krankenversicherung aus. Entsprechende Vorschläge unterbreitet er gestern in einem in Berlin vorgestellten Fachbuch "Eine neosoziale Zukunft"
- Familie Karlsruhe hält an Steuerpflicht bei Unterhalt fest Das Bundesverfassungsgericht hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt, die nach einer Trennung nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder zahlen können.
- Unternehmen Förderbank IBB soll Firmen in Krise helfen Berlins kleine und mittlere Unternehmen können in Zukunft Liquiditätsprobleme mithilfe der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) überbrücken. Der Senat beschloss, die Förderbank, die bisher hauptsächlich Investitionen unterstützen darf, mit dieser neuen Aufgabe zu betrauen
- Unternehmen Börsenpläne für die GSW Die Eigner des Berliner Wohnungsunternehmens GSW prüfen, ob das Unternehmen bis 2011 an die Börse gehen kann. Spekulationen über solche Pläne der Investoren Cerberus und Whitehall Fonds gibt es allerdings schon seit dem Jahr 2007, "doch diesmal ist es wohl ernst", heißt es im Umfeld der Unternehmen.
- Bildung Nur 26 Kinder: Senat plant kleinere Grundschulklassen Die Klassen in den Grundschulen sollen kleiner werden. Das sieht der Entwurf der Grundschulverordnung der Bildungsverwaltung vor. Senator Jürgen Zöllner (SPD) reagiert damit auf massive Proteste von Eltern und Lehrern.
- Neuverschuldung SPD billigt Kompromiss zur Kunsthalle Die Reaktion der Senatskollegen sei eher reserviert ausgefallen, wird berichtet. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Ressorts aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wo denn die 64 Millionen Euro einzusparen seien, die der Senat auf Druck der Eltern zusätzlich in Berlins Kitas investieren will. In der rot-roten Koalition gibt es einige Politiker, die dafür neue Schulden machen wollen.
- BBI Schönefeld: Richtfest für den langen Turm In das ganz große Gefüge des neuen Hauptstadtflughafens BBI passt er sich nahezu unauffällig ein. Erst, wenn man am Fuße des neuen Towers für den künftigen Single-Airport steht, erfasst man seine ganze Dimension.
- Verkehr Pläne für Dresdner Bahn liegen aus Mit jahrelanger Verzögerung nimmt der Ausbau der Dresdner Bahn nun wieder Fahrt auf. Zumindest die Pläne für den ersten Bauabschnitt der Bahnverbindung, über die später auch der Flughafen-Express zum Hauptstadt-Airport BBI rollen soll, liegen jetzt vor.
- Stadtentwicklung Bezirk stoppt Hochhaus im Osthafen Entgegen ursprünglichen Plänen wird es im Osthafen in Friedrichshain kein Hochhaus an der Elsenbrücke geben. Das hat jetzt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) legte gestern eine Änderung für den Bebauungsplanentwurf vor.
- Haushalt Helfer für Behinderte fordern von Sozialsenatorin mehr Geld Die Einzelfallhelfer für behinderte Menschen haben von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) mehr Honorar gefordert: Während die Familienhelfer nach einem Rundschreiben der Sozialverwaltung künftig einen Stundenlohn in Höhe von 39 Euro erhalten, sollen für Einzelfallhelfer nur bis zu 19 Euro ausreichen.
- Landespolitik Platzeck: Verspätete Rot-Rot-Debatte Kurz vor den Sonderparteitagen von SPD und Linke hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Fehler seiner Partei im Umgang mit der Linkspartei eingestanden. "Die Debatte nach Regine Hildebrandts Plädoyer für Rot-Rot im Jahr 1999 hätte zu Ende geführt werden müssen", sagte Platzeck gestern.
- Kulturpolitik Widerstand gegen die Staatsopern-Sanierung Was hat die Diskussion um Steuersenkungen mit der Sanierung der Staatsoper zu tun? Mehr als man denkt. Denn sollte sich die FDP mit ihren Plänen durchsetzen, hätte der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper möglicherweise eine gute Vorlage für die im nächsten Jahr geplante Spenden-Werbekampagne.
Dienstag, 3. November 2009
taz: Autos in Berlin 254 abgefackelt, 4.994. geklaut, 90.000 ausgeschlossen Autofahren haben es nicht leicht in Berlin. Ein Bruchteil der PKW wird angezündet, ein größere Teil wird gestohlen und dann wird auch noch die Umweltzone ab Januar verschärft. VON P. PLARRE & S. BERGT
- Parteiaustritt wieder offen CDU will Islamkritiker halten Die Union verhandelt mit dem umstrittenen Abgeordneten René Stadtkewitz. Er hatte am Freitag eigentlich seinen "unumkehrbaren" Austritt aus der CDU erklärt. VON SEBASTIAN HEISER
- Berliner Büchereien Lesen ist Sache der Bezirke Rot-Rot lehnt Bibliotheksgesetz ab, obwohl eine gesetzliche Grundlage den Büchereien in ihrer prekären Lage helfen könnte. Grüne fordern Neuorganisation der Einrichtungen in den Bezirken. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER--
- Qualitätskontrolle in Kindertagesstätten Kitas unter der Lupe Vergangene Woche gab es eine Personalerhöhung, nun folgt der Kita-Check: Vorschulische Bildungseinrichtungen sollen vom kommenden Jahr an regelmäßig kontrolliert werden, beschließt der Senat. VON ALKE WIERTH
- Freie Universität Berlin Studis wollen Chef absägen Eine Initiative sammelt Unterschriften, um den Präsidenten der FU zum Rücktritt zu zwingen. VON JAN MOHNHAUPT
Tagesspiegel: FDP an der Macht Politik als Lehrberuf Von Antje Sirleschtov Wie hatte die Kanzlerin in diesem Sommer noch gleich ihren Wunsch für eine Regierung mit der FDP begründet? Richtig! Mit Union und Liberalen, sagte Angela Merkel, da werde das Land "besser durch die Wirtschaftskrise" kommen. Genau eine Woche ist dieses Wunschbündnis jetzt alt. Doch auf "besser" kann vorerst niemand wirklich hoffen.
- Schweinegrippe: Viele Muslime hielten sich für immun Christoph Stollowsky Mediziner kämpfen gegen das Gerücht an, dass Essgewohnheiten die Gläubigen vor Infektion schützen
- Von Tag zu Tag Kein Schwein Bernd Matthies über eine Legende der Grippe-Ausbreitung
- China-Reise entzweit das Parlament Von Lars von Törne Ex-Senator Flierl und 30 Abgeordnete wollen zur Expo 2010 nach Schanghai – das lehnen auch Parteifreunde als „zu touristisch“ ab
- Da staut sich was zusammen Behinderungen auf A 100 und Straße des 17. Juni
- PRO & Contra Mehrheit gegen Betreuungsgeld
- Strafanzeige gegen Buschkowsky
- Senat streitet über Job-Programm Von Ulrich Zawatka-Gerlach Bluhm und Nußbaum sind uneins, was der öffentliche Beschäftigungssektor wirklich kostet
- Hochhuth will Denkmal für Georg Elser Jana PetersD
- POSITIONEN Berlin braucht eine Agenda der Nachhaltigkeit Von Frank Henkel Wie die Stadt zum Modell für den ökologischen Umbau der Wirtschaft werden kann
- Körting ruft zur Abgabe von Waffen auf
Berliner Zeitung: Schwarz-Gelb hat sich verrechnet Bundesfinanzministerium räumt deutlich niedrigere Steuereinnahmen in 2009 und 2010 ein Länder und Gemeinden warnen vor großzügiger Entlastung / Wirtschaft setzt auf Wachstum
- KOMMUNEN "Die Haushalte laufen aus dem Ruder"
- Sprunghafter Anstieg der Infektionen mit der Schweinegrippe
- Gabriel holt Vertraute in die SPD-Zentrale Ex-Staatssekretärin Klug wird Geschäftsführerin
- Maurer warnt die Genossen in Brandenburg Bundes-Linke besorgt wegen Koalitionsvertrag mit SPD
- Besser bezahlt als die Bundeskanzlerin Landesfirmen gewähren Chefs hohe Gehälter. Spitzenreiter ist ein Banker
- Nur kein Neid MARTIN KLESMANN fragt sich, wieso die Chefs landeseigener Unternehmen so viel verdienen.
- Protest gegen Schulschließung Eltern und Lehrer protestieren gegen die von Bezirksstadtrat Dieter Hapel (CDU) geplante Schließung der Barbarossa-Grundschule.
- Im Sog Der Linksruck der Berliner Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl hat sich nicht ausgezahlt
- Strahlenattacke in der U-Bahn Kind blendet einen Fahrer der U 8 / Laserpointer können Augen schädigen