Presseschau November 2009

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau November 2009

Montag, 30. November 2009

 

 

taz: Startschwierigkeiten der Regierung Schwarz-gelbe Chaostruppe Von A wie Afghanistan bis W wie Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Angela Merkels Regierung gelingt bislang nichts. Und diese Woche stehen neue Konflikte an. VON ULRIKE WINKELMANN
- Grüne in NRW Zur Not gibt's Rüttgers Club Die Grünen gehen auf Distanz zur SPD und behaupten, die Linkspartei sei schlicht "nicht regierungsfähig". Die Basis ist angesichts des schwarz-grünen Durchmarsches frustiert. VON ANDREAS WYPUTTA
- Rot-Rot in Brandenburg und Berlin Wir halten, was wir versprechen (I.) Wie geht es weiter mit Rot-Rot? In Berlin greift die Linke den schwächelnden Sozis bei sozialen Themen unter die Arme. VON SEBASTIAN HEISER
- Rot-Rot in Brandenburg und Berlin Wir halten, was wir versprechen (II.) Wie geht es weiter mit Rot-Rot? In Brandenburg hilft die SPD der Linken nach den jüngsten Stasi-Fällen bei der Vergangenheitsbewältigung. VON UWE RADA
- Montagsinterview "Es geht um die Frage, wer dazugehören darf" Als er in den 60ern in Neukölln zur Schule ging, war er der einzige Türke in der Klasse und wurde behandelt wie alle anderen. Heute ist Semih Kneip Sozialarbeiter und kämpft gegen die Stigmatisierung von MigrantInnen.
 
Tagesspiegel: Grüne sehen Merkel am Ende der Sackgasse 
- Knackpunkte der Koalition Welche Probleme muss Schwarz-Gelb lösen? Von Sebastian Bickerich und Hans Monath Wenige Wochen nach ihrem Start hat die schwarz-gelbe Koalition haufenweise Probleme zu lösen. Welche sind das?
- Neue Energie für Rot-Rot Von Lars von Törne Berlins Koalition schwächelt. Nun zeigt die Linke der SPD, dass Not auch kreativ machen kann
- Bahnkunden blieben auf der Strecke Von Jörn Hasselmann Stundenlang fuhren am Sonnabend und Sonntag kaum Züge vom Hauptbahnhof – die Fahrgäste wurden nicht informiert

- Rote wollen grünen Strom produzieren Von Thorsten Metzner und Lars von Törne Wirtschaftssenator plant kommunalen Energieversorger. Berlin und Brandenburg sollen enger kooperieren
- Vom Bleiberecht profitieren nur wenige Flüchtlinge Körting will bei der Innenministerkonferenz für eine Neuregelung plädieren Von Ferda Ataman

 

Berliner Zeitung: Neu in der Familie Kristina Köhler wird heute Ministerin. Die Jüngste in Merkels Kabinett will zeigen, dass sie mehr kann als Hessisch
- Rote Gefahr für Wowereit Wo immer man Klaus Wowereit antrifft, taucht sofort jemand auf, der ein Handy-Foto von dem berühmten Berliner Bürgermeister
- Schweinegrippe lässt die Berliner kalt Umfrage: Nur 13 Prozent wollen sich impfen lassen - Senatorin warnt vor Verharmlosung
- Kleiner Vogel, großes Bahnchaos Tier verfing sich im Stromabnehmer / Kurzschlüsse legten Zugverkehr im Hauptbahnhof gleich mehrmals lahm
- Grünen-Politiker kritisiert Trickserei bei der A 100
- Erhöhte Nervosität Die Berliner Linken kritisieren den Koalitionspartner / Parteitag lehnt Diätenantrag ab
- Grünes Licht für neue S-Bahn-Strecke Gutachter: Trasse nach Staaken ist wirtschaftlich
- Schaufenster in Banken demoliert Linksradikale Randale auch am Wochenende
- Baden vor der Wohnungstür Investor will mit seinem Bauprojekt einen Friedrichshainer Kiez aufwerten / Doch die Anwohner fürchten Verdrängung
 
 
Berliner Morgenpost: Haushalt Streit in der Union über Steuersenkungen eskaliert In der Union tobt ein offener Streit über das Steuersenkungspaket der Bundesregierung. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU drohten am Wochenende damit, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen.
- Haushalt Merkel will gegenüber Ländern hart bleiben Im Streit über die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen haben sich die Fronten verhärtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es ab, den Ländern einen Ausgleich für Einnahmeausfälle zu gewähren
- Bahn Hauptbahnhof: Ein Vogel legt den ICE-Verkehr lahm Offenbar ein Vogel hat den Zugverkehr im Berliner Hauptbahnhof am Wochenende lahmgelegt
- Stadtplanung Berlin: Anwohner müssen für Radweg-Sanierung zahlen
- Sanierung Bezirke kassieren für neue Radwege Berliner müssen offenbar immer häufiger auch für die Erneuerung von Radwegen vor ihrem Haus zahlen. Wie eine Umfrage dieser Zeitung in mehreren Bezirken ergab, werden für die Sanierung der Wege bis zu 20 000 Euro fällig.
- Gesundheit Schweinegrippe: Infektionswelle ebbt langsam ab Die Schweinegrippe ist offenbar auch in Deutschland langsam auf dem Rückzug. 
- Militär SPD rückt Guttenberg ins Zentrum der Kundus-Affäre
- Handel Absturz nach der Abwrackprämie Toyota zählt "weniger Kunden im Showroom". Bei BMW sind die "Kunden fordernder geworden". Im VW-Autohaus ist von Normalniveau die Rede, und Fiat "sortiert sich nach dem Ansturm der Abwrackprämie neu". In die Berliner Autohäuser ist Ruhe eingekehrt nach den hektischen Monaten,
- Interview "Die Anliegen von Behinderten stärken" Ab Dienstag ist Jürgen Schneider neuer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen.
- Überlastung Mehr als 25 000 Anträge auf Wohngeld noch unbearbeitet
- Popularität Wowereit rutscht in Umfrage auf Platz drei Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht laut einer Umfrage in der Gunst der Berliner nur noch auf dem dritten Platz
- Ermittlungen Dienstreisen-Affäre in der Villa Oppenheim In der angesehenen Charlottenburger Galerie "Villa Oppenheim", die vom Bezirk unterhalten wird, ist es zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Leiter der Einrichtung im Sommer freigestellt worden und verlässt zu Ende März 2010 "in gegenseitigem Einvernehmen" das Bezirksamt

 

Freitag, 27. November 2009

 

taz: Affäre um Afghanistan-Angriff Minister Jung lehnt Rücktritt ab Die Bundeswehr-Einsatzführung wusste schon nach dem Luftangriff in Afghanistan von zivilen Opfern. Doch Ex-Verteidigungsminister Jung will Arbeitsminister bleiben. VON ULRIKE WINKELMANN
- Streit um ZDF-Chefredakteur Brender Die Drahtzieherin im Kanzleramt Wird Nikolaus Brender ZDF-Chef bleiben? Vermutlich nicht. Roland Koch ist beim Machtkampf nur die Speerspitze der Union – die Drahtzieherin sitzt im Kanzleramt. VON STEFFEN GRIMBERG
- Prozess um rassistische Hetze im Internetradio V-Frau fällt mit Hasstiraden auf Sieben Neonazis hetzen in einem Internetradio gegen Minderheiten. Eine war V-Frau des Verfassungsschutzes. Doch der hat von der Tätigkeit der Angeklagten gar nichts gewusst. VON PLUTONIA PLARRE
- Berliner Politiker gegen Betreuungsgeld Kinder sollen runter vom Sofa Die Bundesregierung plant ein Betreuungsgeld. Das ist bescheuert und bildungspolitisch betrachtet Blödsinn hoch drei: So lautet zusammengefasst die Haltung der Berliner Politiker. Sogar die CDU ist dagegen. VON ALKE WIERTH
- Aktuelle Stunde zur Hochschulpolitik Zöllner im Trommelfeuer Opposition wirft SPD-Wissenschaftssenator falsche Hochschulpolitik vor. Für die CDU-Fraktion ist er "ein permanenter Störfall im Wissenschaftsbetrieb". VON STEFAN ALBERTI
- Bildungsstreik Studis schmeißen den Laden selbst Während an der FU die Studierenden die Essensversorgung übernehmen, besetzen sie an der Charité die Bibliothek und lassen sie bis in die Nacht geöffnet. VON JAN MOHNHAUPT
- Boris Palmer besucht CDU in Steglitz Grün lobt Schwarz Boris Palmer, Tübingens grüner OB, besucht die CDU im Berliner Südwesten - und wirbt für pragmatische Zusammenarbeit. VON STEFAN ALBERTI
 

Tagesspiegel: Senat prüft Ausschreibung der S-Bahn 
- Nußbaum hält nichts vom Soli 
- Kundus-Affäre Verteidigungsfall Jung Von Robert Birnbaum und Hans Monath Es gibt eine alte militärische Erfahrung: Wer mit Artillerie wild um sich schießt, macht Lärm und Rauch, verfehlt aber sein Hauptziel – so in etwa handelte gestern auch die Opposition im Bundestag. Und der derzeitige Arbeitsminister lacht am Ende des Tages.
- Sarrazin kritisiert Merkel 
- S-Bahn muss um Berliner Auftrag bangen Klaus Kurpjuweit/Lars von Törne Auch zum Fahrplanwechsel noch kein Normalbetrieb. Senat will Ausschreibung bei weiteren Verstößen „ernsthaft“ prüfen
- Senat verspricht Studierenden mehr Geld Von Lars von Törne Die Opposition wirft Senator Zöllner vor, mit seiner Wissenschaftspolitik Bildungseliten zu vertreiben. Der SPD-Politiker sieht keinen Anlass zur Kritik
- Von Tag zu Tag Stadt weg Bernd Matthies interpretiert eine Umfrage als deutliche Warnung
- Neue Pläne für Steglitzer Klinikum Von Anja Kühne Benjamin Franklin Vivantes-Konzern könnte Krankenhaus von der Charité übernehmen. Linkspartei lehnt Plan ab
- Senat auf Überholspur Junge-Reyer ist sicher, dass A 100 ausgebaut wird Auch Wowereit sieht Projekt nicht gefährdet
- Im Kampf vereint Johannes Radke Die linksautonome Szene pflegt den Mythos der Hausbesetzer – mit krimineller Energie
- Geschäft mit Wohnungen zieht an Investoren lieben Berlin, weil die Mieten steigen
- Trübe Quelle Kerstin Gehrke Niedersächsischer Verfassungsschützer als Zeuge im Prozess um Neonazi-Radio
- Buddelei im Tiergarten wühlt Naturschützer auf Von Stefan Jacobs Vorwurf: Gräben für ein unterirdisches Bewässerungssystem ruinieren Bäume Nach Protest von Umweltverbänden lädt der Bezirk jetzt zum Ortstermin ein

 

Berliner Zeitung: Jung verweigert den Rücktritt Minister unter Beschuss / Informationen zu Nato-Angriff in Afghanistan vertuscht Generalinspekteur Schneiderhan entlassen / Merkel dringt auf volle Transparenz
- Senat droht der S-Bahn mit Ausschreibung Die Deutsche Bahn muss damit rechnen, dass sie den Betrieb von S-Bahn-Strecken an Konkurrenten abgeben muss.
- Geheimdienst ließ rechtes Radio gewähren Verfassungsschutz arbeitet
- "Ethisch völlig inakzeptabel" SPD-Experte Lauterbach über die Gesundheitspläne der Koalition
- Justizsenatorin bestohlen Polizei ließ auf sich warten
- Angriffe von allen Seiten Bildungssenator Zöllner verteidigt im Parlament Hochschulpolitik / SPD-Chef Müller streitlustig
- Linke kritisiert Jugendoffiziere an Schulen Schülerproteste an Steglitzer Gymnasium
- "Unerträgliche Planspiele" des Senats Kritik an Überlegungen für Charité und Vivantes
- Käuflicher Sex verärgert die Anwohner Präventionsrat: Viel geredet, aber nichts beschlossen Seit Jahren stehen die Prostituierten an der Kurfürstenstraße
- Neue Energie für den Wasserschutz Polizei übernimmt sanierte Wache in Spandau
- Altbauten sind besonders begehrt - und teuer Die Mieten in Berlin ziehen weiter an, aber nicht überall / Kleine Wohnungen in der City werden knapp
 
Berliner Morgenpost: Bundeswehr Vertuschung nach Luftangriff: General geht - Minister bleibt
- Kommentar Die Affäre nährt die Zweifel am Einsatz in Afghanistan Nun hat der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auch an der innenpolitischen Front erste Opfer gefordert. Dass mit dem Rücktritt des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des Staatssekretärs Peter Wichert gleich zwei der ranghöchsten Beamten des Verteidigungsministeriums zurücktreten mussten, zeigt an, dass bis hinein in die oberste militärische wie politische Führung schwerwiegende Informations- und Kommunikationsfehler im Zusammenhang mit dem Luftangriff nahe Masar-i Scharif gemacht worden sind.
- Verteidigungspolitik Nach dem Bombenangriff - Minister Jung reicht Verantwortung weiter
- Abgeordnetenhaus Berlins Finanzsenator plädiert für Soli-Abschaffung Der Bund sollte nach Ansicht von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nachdenken. "Das wäre eine Steuersenkung, die sinnvoll ist", sagte Nußbaum gestern im Abgeordnetenhaus zur Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts
- Stadtentwicklung Konjunktur-Millionen zahlen sich aus Neun Monate nach dem Start des Konjunkturprogramms II zur Stabilisierung der Wirtschaft sind in Berlin die ersten Bauvorhaben fertig. Gestern übergaben Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch das Dienstgebäude der Wasserschutzpolizei West in Spandau an die Dienststelle zurück.
- Abgeordnetenhaus Wechsel auf die Bundestagsbühne Frank Steffel ist noch einmal in seinem Berliner Element. "Der Wissenschaftssenator ist ein Störfall", schmäht der frühere CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner (SPD) zu Beginn der Sitzung. Steffel begründet für seine Fraktion das Anliegen, in der Aktuellen Stunde über den Abgang im Zorn von FU-Präsident Dieter Lenzen zu streiten. 
- Abgeordnetenhaus "Verbales Nachtreten auf Bolzplatz-Niveau" Es war die Personalie der vergangenen Woche: Der Präsident der Freien Universität, Dieter Lenzen, will nach Hamburg wechseln. Im Berliner Abgeordnetenhaus lieferten sich Opposition und Koalition gestern einen heftigen Wortwechsel. Während die Union Rot-Rot "intellektuelles Bolzplatz-Niveau" vorhielt, warfen Koalitionspolitiker der CDU vor, die "Wissenschaft als Schlachtfeld" zu missbrauchen
- Öffentlicher Dienst Höhere Diäten - Beamte wollen auch mehr Geld Durch die geplante Diätenerhöhung kommt der Berliner Senat in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften unter Druck. Nachdem gestern Abend die Berliner Abgeordneten eine deutliche Diätenerhöhung um 282 Euro pro Monat auf den Gesetzesweg gebracht haben, sind Forderungen laut geworden, dass der Senat bei der heute anstehenden Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst nun auch Gehalts- und Lohnerhöhungen zustimmen soll
- Abgeordnetenhaus Günstigere Sozialmieten beschlossen Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mehrheitlich für eine vom Land subventionierte Senkung der Sozialmieten ausgesprochen. Mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen nahm das Landesparlament einen Antrag von SPD und Linke an, "bezahlbare Mieten" im sozialen Wohnungsbau zu sichern.
- Parteien CDU Neukölln will Kreis-Vize ausschließen Der Streit in der Neuköllner CDU droht zu eskalieren. Gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sascha Steuer ist ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden.
- Nahverkehr Senatorin will Übernahme der S-Bahn prüfen Angesichts anhaltender Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) der Deutschen Bahn erneut mit Konsequenzen gedroht

 

 

Donnerstag, 26. November 2009

 

taz:  Räumung Die Alternativen sind ausgeräumt Das Hausprojekt Brunnenstraße 183 war ein Symbol dafür, dass in Mitte noch etwas anderes als die Verwirklichung von Loft-Träumen möglich ist. Doch dem Senat fehlt der Mut, die Yuppiesierung aufzuhalten. VON GEREON ASMUTH
- Homophobes Konzert Schwulenhetze, untermalt mit Reggae Der homophobe Reggae-Sänger Sizzla aus Jamaika tritt heute Abend in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg auf. Politiker und Schwulenverbände sind empört und rufen zu einer Demonstration auf. VON PAUL WRUSCH
- Interview "Der Mietermarkt ist ein Phantom" In den Innenstadtbezirken steigen die Mieten deutlich, berichtet Hartmann Vetter vom Mieterverein. Normalverdiener hätten nur noch wenig Auswahl. Immerhin habe die SPD das Problem endlich erkannt VON INTERVIEW UWE RADA
- Stadtentwicklung Planung außer Rand und Band Aus dem Masterplan für das Bahnhofsviertel wird wohl nichts mehr. Jetzt sollen die fehlenden Investoren mit mehr Profitaussichten geködert werden. Am Rande glaubt man noch an die Quartiersentwicklung. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

 

Tagesspiegel: Jetzt zerstreitet sich die FDP am Fall Steinbach Von Antje Sirleschtov Abgeordnete kreiden Westerwelle fehlende Exitstrategie an – dabei will ihm nun Ex-Parteichef Gerhardt helfen
- „Sie verschärft das Problem Kinderarmut“ SPD-Vize Manuela Schwesig über die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) 
- Mieten wählen Von Gerd Appenzeller Kürzere Kündigungsfristen für Vermieter würden der Union Stimmen kosten
- Diätenerhöhung Bessere Politik kostet 
- Abgeordnete gönnen sich Aufschlag bei Diäten Parlamentarier fühlen sich benachteiligt – woanders bekommen Kollegen mehr Von Lars von Törne

Kritik bei Linken und Steuerzahlerbund. Heute tagt das Parlament
- Verdi blockt bei Verhandlungen Gewerkschaften streiten um Tarifrecht
- Hausbesetzer-Demo quer durch den Kiez Johannes Radke Rund 750 Personen zogen nachts durch Mitte Weitere Räumungen erwartet. Heute erneut Proteste
- Mandate mit Gewicht Grütters und Merkel leiten Bundestagsausschüsse Berliner Bundestagsabgeordnete mit neuen Jobs
- Gutachter will A-100-Pläne aus dem Verkehr ziehen Von Stefan Jacobs Expertise im Auftrag der Grünen sieht gravierende Fehler in den Unterlagen und hält die Prognose zum Lkw-Verkehr für geschönt
- Konjunkturpaket: Betriebe klagen über Vergabeverfahren Stefan Jacobs
- Kampf um jeden Meter Mauerpark Von Werner Kurzlechner Anwohner protestieren gegen Randbebauung. Eigentümer kommt ihren Wünschen in einem neuen Konzept entgegen – ein wenig

 

Berliner Zeitung: Karlsruhe muss den Soli prüfen Niedersächsisches Finanzgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig Oberste Richter sollen jetzt über Rechtmäßigkeit entscheiden / Milliardenausfälle drohen
- BUNDESTAG Die andere Merkel aus Berlin Das klingt nach dem Ende der Gewaltenteilung: Frau Merkel kontrolliert künftig alle Ausgaben der Regierung,
- Der Hass, die Stadt und die Autos 430 Fahrzeuge sind seit Jahresbeginn in Berlin angezündet worden. Meist werden solche Taten spontan verübt

- Staatsrechtler gegen Gutscheine Jurist Hufen hält Betreuungsgeld-Kompromiss für verfassungswidrig
- Opposition steht zu Westerwelle Kanzlerin Merkel soll Vertriebenenchefin Steinbach zum Verzicht auf Stiftungssitz drängen
- BERLIN Politiker verlangen mehr Praxisbezug BERLIN. "Von 250 Studiengängen sind zehn Prozent wirklich schlecht", sagte der Präsident der Humboldt-Universität (HU).
- Röttgen düpiert Kernkraft-Betreiber Die Regierung verzögert ihre Entscheidung über längere Laufzeiten - in einigen Meilern drohen nun die Lichter auszugehen
- SPD erstmals unter 20 Prozent Auch mit neuem Parteichef Gabriel kein Umfrageplus
- Neue Wohnhäuser am Mauerpark Bezirk Mitte und Investor stellen Pläne für die Gestaltung vor, die Anwohner lehnen ab
- Fünf-Minuten-Takt bei der U-Bahn wird verlängert Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bieten nach dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember auf Wunsch des Senats auf  sieben U-Bahn-Strecken mehr Fahrten an.
- Gutachter: Berlin braucht die A 100 nicht Straßenverkehr in der Stadt nimmt ab/ Grüne geben rot-roter Koalition Schützenhilfe gegen Senat
- SPD und Linke spielen auf Zeit Die rot-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, 3,1 Millionen Euro, die der Senat für die Planung des Weiterbaus der A 100

- Jetzt will die Neuköllner CDU einen Abgeordneten ausschließen Der Machtkampf geht weiter - nun gegen Sascha Steuer
- Tausche Krankenhaus gegen Klinikum Eine Arbeitsgruppe des Senats erörtert Szenarien zur Zusammenarbeit von Vivantes und Charité / Der Finanzsenator drängt auf Einsparungen
- Wasserbetriebe und Diäten auf der Tagesordnung Landesparteitag der Linken am Sonnabend
- Verdi will mehr Geld für die BVG-Beschäftigten Neue Tarifverhandlungen haben gestern begonnen
- Die bewegte Klasse Ganztagsschulen sollen künftig mit Sportvereinen kooperieren - doch das wird schwierig Klaus Böger und Thomas Härtel sind ein besonderes Paar. Der eine war früher Senator, der andere sein Staatssekretär.
- Koalition will Rechte der Mieter stärken Vermieter kritisieren Vorstoß im Parlament Die Fraktionen von SPD und Linkspartei wollen den Mietanstieg in der Stadt begrenzen, die Mieterrechte schützen
- Verkehrsmanagement für City West SPD will neues Konzept

 

Berliner Morgenpost: Urteil Gericht: "Soli" verstößt gegen die Verfassung Für einen Paukenschlag hat das Niedersächsische Finanzgericht gesorgt. Es erklärte gestern den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und überwies den Fall nach Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht.
- Umfrage SPD nähert sich dem "Projekt 18" Die SPD ist eine Woche nach ihrem Bundesparteitag in der Sonntagsfrage des Instituts Forsa erstmals unter die 20-Prozent-Marke gefallen.
- Arbeitslosigkeit Jobcenter: Umbau kostet 20 Millionen Euro Der Umbau der Jobcenter aus Mischverwaltungen von Arbeitsagenturen und Kommunen in zwei getrennt arbeitende Systeme wird 250 Mitarbeiter ein Jahr lang beschäftigen und 20 Millionen Euro kosten.

- Finanzierung Berliner Solarfirma Solon setzt auf Staatsbürgschaft Die Summe, um die sich derzeit in der Adlershofer Unternehmenszentrale alles dreht, ist schwindelerregend: 400 Millionen Euro. So hoch ist der Wert der Schulden, mit denen das Solarunternehmen Solon bei den Banken kurzfristig in der Kreide steht
- Klinikum Das Benjamin Franklin hat eine Zukunft Das Klinikum Benjamin Franklin in Steglitz bleibt in jedem Fall erhalten. Pläne, das Krankenhaus mit knapp 1000 Betten aufzugeben, werden im Senat nicht weiter verfolgt. Das ist das erste wichtige Resultat der Senatsarbeitsgruppe, die sich mit der Neuordnung der Berliner Kliniklandschaft und der Zukunft der beiden kommunalen landeseigenen Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité beschäftigt.
- Arbeit So viele Berufspendler wie nie in der Hauptstadt-Region
- Kriminalität Diebstahl aus Dienstwagen der Justizsenatorin Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist Opfer eines Diebstahls geworden. Unbekannte haben am Montagabend in Mitte aus dem geparkten Dienstwagen der Politikerin eine Aktentasche und Jacken gestohlen, sagte gestern ein Justizsprecher. 
- Proteste Studenten stören Uni-Rektoren
- Abgeordnetenhaus Ver.di kritisiert Berliner Diätenerhöhung Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses als "unverhältnismäßig" kritisiert.
- Parteien Störungen im rot-roten Politbetrieb "Unklare Kommunikationslage". So beschreiben führende Sozialdemokraten die jüngste Auseinandersetzung zwischen den Haushaltspolitikern der rot-roten Koalition und dem Senat zur Zukunft der Autobahn 100. 
- Stadtplanung Gutachter fordern Stopp für A 100 Die Grünen haben dem Senat schwere Mängel bei der Planung des Ausbaus der A 100 vorgeworfen und die Koalition aufgefordert, den Bau zu stoppen. Das ergebe ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten über den Autobahnausbau.
- Verhandlungen BVG-Tarifrunde: Fahrplan für Gespräche steht In der ersten Tarifrunde für die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben sich die Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgebervertreter gestern auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen verständigt.
- Bildung Kirchen schränken Religionsunterricht ein Die beiden großen Kirchen haben jetzt ein Konzept für den Religionsunterricht in Berlin vorgelegt. Demnach sollen der evangelische und katholische Religionsunterricht nicht mehr flächendeckend stattfinden, sondern auf bestimmte Schulen konzentriert werden
- Kommentar Bloß kein Sparmodell Evangelische und katholische Kirche wollen künftig Kräfte und Mittel bündeln, wenn es um den Religionsunterricht an Schulen geht und diesen nur noch dort anbieten, wo die Nachfrage entsprechend groß ist
- Debatte Brandanschläge spalten linke Szene Sonnabend, 21. November, 17.20 Uhr. 2000 Menschen demonstrieren in Friedrichshain gegen Gewalt von Neonazis.
- Stadtplanung Zwei Varianten für Mauerpark Im Streit um den Mauerpark haben die Vivico und Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) jetzt zwei Varianten vorgelegt

 

Mittwoch, 25. November 2009

 

taz: Polizeieinsatz in der Brunnenstraße 183 Hausprojekt in Berlin-Mitte geräumt Die Polizei hat am Dienstag mit einem Großaufgebot das Hausprojekt mit dem Umsonstladen geräumt. Hauseigentümer gibt dem Senat die Schuld. Gerücht über weitere Räumung in Friedrichshain bestätigt sich nicht. VON P. PLARRE & J. MONHAUPT
- Berliner Verkehrssenatorin für A 100 Junge-Reyer im Gegenverkehr Die Verkehrssenatorin setzt weiterhin auf den Bau der umstrittenen Autobahn - und riskiert damit ihren Job. Denn die Fraktionen von SPD und Linken rücken von dem Projekt ab und emanzipieren sich damit vom Senat. VON STEFAN ALBERTI UND SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Berliner Autobahnplanung Junge-Reyer verbaut sich alle Auswege Die Stadtentwicklungssenatorin setzt alles auf die A100. Jetzt bleibt nur doch der Ausbau - oder ihr Rücktritt. VON STEFAN ALBERTI
- Gebremster Autobahnausbau Bloß nicht zu früh freuen Verhaltene Freude bei den Autobahngegnern, Kritik aus der Wirtschaft: Die Planungsmittel für den Autobahnausbau liegen auf Eis, die Planfeststellung geht weiter VON SVENJA BERGT
- Zahlen abarbeiten im Abgeordnetenhaus Das bisschen Haushalt Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird über die Berliner Finanzen gestritten. Trotz großer Differenzen bleibt noch Raum für Witzeleien. VON STEFAN ALBERTI
- Streit bei der NPD in Treptow-Köpenick NPD-Fraktion bröckeltNeonazis streiten sich über NPD-Fraktion in Treptow-Köpenick. Anlass sind Stasi-Vorwürfe gegen einen der Abgeordneten. Parteichef Voigt ist unter Beschuss. VON MARINA MAI
 
Tagesspiegel: Arbeitgebertag Merkel warnt vor neuer Spekulationsblase Von Carsten Brönstrup Bundeskanzlerin Angela Merkel: Wir befinden uns auf extrem labilem Grund. Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert eine Sonderabgabe für Banken.
- Gastro-Steuerprivileg Das geht aufs Haus Von Robert Birnbaum und Juliane Schäuble Das Vorhaben der Koalition, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken, ist umstritten. Welche Folgen hätte ein ermäßigter Satz von sieben Prozent?

- Bund will A 100 nur mit Berlin ausbauen 
- Rot-Rot in Berlin An der falschen Ausfahrt Von Werner van Bebber Klaus Wowereit, Gregor Gysi und die Strategen in SPD und PDS wollten zeigen, dass Rot-Rot geht. Und sie wollten zeigen, dass sie hart arbeiten und den Haushalt unter Kontrolle bringen können. Beides hat geklappt. Doch so stark die Performance war, so schwach ist sie in der Neuauflage.
-  Frau für Gysi gesucht Von Cordula Eubel Linksfraktion soll eine Doppelspitze bekommen – doch die Besetzung des zweiten Postens ist offen / Debatte auch in der Partei
- „Hausgemachter Schwachsinn“ Von Frank Jansen NPD-Chef Udo Voigt gibt interne Krise zu und schlägt eine Strategiekommission vor – aus der Partei kommt harte Kritik
- Neuköllns CDU enthebt Vize-Chef seines Postens 
- Linkes Hausprojekt von der Polizei geräumt 600 Beamte durchsuchten die Brunnenstraße 183 Keiner der 19 Bewohner hatte einen Mietvertrag
- Senatorin sieht nur einen Stau beim Autobahnbau Von Werner van Bebber, Stefan Jacobs und Klaus Kurpjuweit Junge-Reyer hält an Verlängerung der A 100 fest – dass die Koalition 3,1 Millionen Euro Planungsgeld gesperrt hat, bedeute „gar nichts“
- „Es soll kein Friedhof sein“  Janina Guthke Eisenman über Modefotos im Holocaust-Mahnmal
- Am billigsten lebt es sich in Reinickendorf Von Rainer W. During, Sigrid Kneist und Ralf Schönball Der neue Wohnungsmarktbericht zeigt: In der City sind sogar unsanierte Wohnungen teuer – am Rand steigen die Preise langsamer
- Homophober Hassmusiker in der Kulturbrauerei Von Johannes Radke Der jamaikanische Dancehall-Musiker Sizzla ist bekannt für Lieder, in denen er zur Tötung von Schwulen aufruft. Die Berliner Veranstalter sehen kein Problem
- Die Entdeckung der Langsamkeit  Von Klaus Kurpjuweit Verkehrsverbund: Bahnkunden verlieren zu viel Zeit durch Gleismängel. Konzern widerspricht
- Hilfe auf der Brottüte Daniela MartensD Heute ist der Aktionstag gegen Gewalt an Frauen Auch Bäckereien unterstützen das Projekt

 

Berliner Zeitung: Dauerfehde ums Betreuungsgeld Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper, heißt es, suche den Konflikt mit dem Koalitionspartner
-  Das Ende aller Spiele Ein Buch über das wirkliche Leben des Ibrahim Böhme BERLIN. Als Manfred Otto Böhme im November 1999 mit 55 Jahren starb, war er verlassen von allen.
- Kirchen reduzieren Angebot für Religionsunterricht 
- Religionslehre als Schulprofil Konzept gegen Schülerschwund: Kirchen wollen Unterricht auf wenige Standorte konzentrieren
- Auch eine Kostenfrage Religion ist in Berlin kein ordentliches Lehrfach. Es hat den Status eines freiwilligen Zusatzfachs.
- Großeinsatz in der Brunnenstraße 600 Polizisten räumen besetztes Haus in Mitte / Proteste blieben bis zum Abend friedlich
- Mehr Nutzen als Schaden ULRICH PAUL meint, dass die A 100 zur Entlastung anderer Gebiete verlängert werden sollte
- Senatorin lässt sich nicht beirren - die A 100 wird weiter geplant Wirtschaft befürchtet, dass sich das Bauprojekt verzögert 
- Petra Merkel wird oberste Haushälterin Die Berliner Abgeordnete Petra Merkel (SPD) wird künftig den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags leiten.
- Nächste Runde im Streit um den Mauerpark Noch ist unklar, wie die Grünanlage künftig aussieht
- Rot gegen Rot Nach acht Jahren in der Koalition gibt es weniger Gemeinsames und mehr Streit - ein Überblick
- Türkische Väter wollen Kitas stärken In der Debatte um das geplante Betreuungsgeld haben sich erstmals türkische Migranten zu Wort gemeldet.
- Die Bahn kommt - oft nur im Trödeltempo Verkehrsverbund kritisiert Mängel im Schienennetz

Berliner Morgenpost: Appell Potsdamer Klimaforscher: Erderwärmung verstärkt sich Vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen haben führende Forscher einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet.
- Streit in der Koalition Steuerentlastung für Hotellerie auf der Kippe Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über Steuerprivilegien für Hoteliers stellt mehr und mehr das für 2010 geplante gesamte Steuersenkungspaket infrage
- Personalnotstand Berlin droht ein massiver Mangel an Erziehern Die Schulhorte müssen sich auf einen Erzieher-Notstand einstellen.
- Befristete Verträge Grundschulen gehen die Erzieher aus Viele Hortkinder wissen nicht, ob ihre Erzieherin nach den Weihnachtsferien noch an der Schule sein wird. Etwa 200 befristete Verträge für Erzieher an Grundschulen laufen zum Jahresende aus. Wie es danach weitergeht, steht in den Sternen
- Massiver Einsatz Hausräumung in Mitte 600 Polizisten rückten gestern Nachmittag in der Brunnenstraße in Mitte an, um ein besetztes Haus zu räumen
- Konjunktur Berliner Wirtschaft besonders robust Deutschlands Wirtschaft hat mit deutlichem Wachstum im dritten Quartal die Rezession überwunden.
- Neuer Standort Künstlerhaus Bethanien zieht 2010 um Das traditionsreiche Berliner Szenequartier Künstlerhaus Bethanien zieht nach 35 Jahren im Juni 2010 vom Mariannenplatz in ein neues Atelier- und Ausstellungszentrum an der Kottbusser Straße/Ecke Kohlfurter Straße um
- Großeinsatz in der Brunnenstraße Besetzer entwischen der Polizei Nach jahrelangem juristischem und politischem Tauziehen ist gestern Nachmittag das besetzte Haus an der Brunnenstraße 183 in Mitte geräumt worden.
- Widerstand in der SPD Lompschers Klimaschutzgesetz vor dem Aus Der Widerstand gegen das Klimaschutzgesetz wird immer größer. Nach dem Mieterverein hat sich jetzt auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) gegen den umstrittenen Entwurf der Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) ausgesprochen und unterstützt dagegen einen Gegenentwurf der Umweltorganisation BUND.
- Künftig automatische Steigerung Steuerzahlerbund attackiert Diätenerhöhung Die Berliner Abgeordneten wollen sich ihre Bezüge kräftig erhöhen - sehr zum Missfallen des Steuerzahlerbunds. Denn die sogenannten Diäten sollen künftig automatisch steigen, Rechnungshof, Gewerkschaft, Verbraucherschützer und eben auch der Steuerzahlerbund bleiben außen vor.
- Tarifvertrag Ver.di fordert mehr Geld für BVG-Mitarbeiter Für die mehr als 12 000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und deren Tochter Berlin Transport (BT) beginnen heute die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag
- Widerstand von Wirtschaftsverbänden Verkehrssenatorin hält am Weiterbau der Autobahn A 100 fest Ungeachtet der am Montag von den Regierungsfraktionen von SPD und Linke verfügten Sperre für die Planungskosten zum Weiterbau der A 100 will Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) an dem umstrittenen Autobahnprojekt festhalten
- Justiz Ermittlungen gegen Buschkowsky eingestellt Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, eingestellt
- Schienennetzes "Marode Gleise, veraltete Brücken" Bahnfahrer in Berlin und Brandenburg verlieren noch immer viel Zeit, weil die Züge wegen maroder Gleise und altersschwacher Brücken langsamer fahren müssen
- Pläne für Mietrecht abgelehnt Berliner CDU gegen kürzere Kündigungsfrist Die Berliner CDU wendet sich gegen die im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung vereinbarte Verkürzung der Kündigungsschutzfristen für Mieter.
- Mandat per Gesetz aberkennen Stasi-Vorwurf: Hoffmann bleibt im Landtag  Der Fall des unter Stasi-Verdacht stehenden Linken-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann hat die Debatte um Sanktionsmöglichkeiten gegen belastete Parlamentarier angeheizt

 

 

Dienstag, 24. November 2009

 

taz:  Planungsmittel gesperrt Koalition bremst Autobahn 100 SPD und Linke blockieren Gelder für die Planung der umstrittenen Innenstadt-Strecke. Senat: "Wir sind enttäuscht". VON SEBASTIAN HEISER UND KRISTINA PEZZEI
- Tempelhof Rollfeld mit ziemlich teuren Blümchen Mehr als 50 Millionen Euro soll die Gartenschau auf dem Tempelhofer Feld kosten. 170 Tage lang soll sie auf dem Nordteil der Parkfläche zu sehen sein. VON KRISTINA PEZZEI
- Kommentar Berlin braucht keine Autos Der Feinstaub-Wert hat wieder die Grenze überschritten. Zeit für unkonventionelle Maßnahmen. VON SVENJA BERGT
- Uni I Besetzer sind am Ende Nach elf Tagen verlassen die BesetzerInnen das Audimax der TU - aus schierem Personalmangel. An den anderen Unis sind die Hörsäle weiter in Studentenhand. VON JAN MOHNHAUPT
- Uni II Lenzen darf noch handeln Bevor Noch-FU-Präsident Dieter Lenzen der Uni Hamburg zusagt, gibt es Verhandlungen über den Vertrag. Bis auf die CDU trauert ihm niemand hinterher. VON SVENJA BERGT
- Berliner Immobilienmarkt Entspannter wohnen Das große Mieter-Fressen findet in Berlin noch nicht statt. Dafür gehen die Immobilien-Umsätze rapide zurück. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
 
Tagesspiegel: Rot-Rot stoppt A 100 
- Rot-Rot verlässt die Autobahn Von Sigrid Kneist und Klaus Kurpjuweit Mit einem Finanztrick stoppt die Koalition die umstrittenen Pläne für die A 100 nach Treptow. Gegner bleiben skeptisch
- Mieten in Berlin werden deutlich teurer Von Stefan Jacobs und Ralf Schönball Steigerung um 2,8 Prozent – und damit mehr als die Verbraucherpreise / Aufschläge bei Neuvermietungen
- Berlin will Mietreform des Bundes stoppen Ralf SchönballD Sogar die Landes-CDU geht auf Distanz zu den Plänen von Schwarz-Gelb

- Westerwelle genervt vom Gerangel um Steinbach 
- FDP beharrt auf Gutscheinen Von Hans Monath In der Debatte um das Betreuungsgeld widersprechen die Liberalen der Kanzlerin
- Merkels Menschenbild Von Tissy Bruns Betreuungsgeld: Die Kanzlerin hat kein Bild von den Menschen, um die es geht
- Bremser in der Lok Von Matthias Meisner Die Linkspartei soll über ein Grundsatzprogramm debattieren – doch der Vorsitzende Lafontaine hält das für absurd
- Von Tag zu Tag  Wolf gegen Wolf Lars von Törne staunt über die Vielseitigkeit eines linken Senators
- Wirtschaftssenator setzt sich unter Druck Lars von Törne Linke und SPD wollen Geheimverträge zur Wasserwirtschaft offenlegen. Wolf fordert sich selbst zum Handeln auf
- Scharfe Kritik an Linker Evrim Baba FDP und CDU sehen Nähe zu Extremisten
- Defekte S-Bahn wurde ohne Kontrolle losgeschickt Von Klaus Kurpjuweit Im Fernverkehr müssen Züge bis zur Untersuchung stehen bleiben Entgleisung hätte auch zu einem Zusammenstoß führen können
- Blütenträume sollen 13,7 Millionen kosten Pläne für Gartenschau 2017 in Tempelhof vorgestellt
- Schimpfen, spucken, schlagen Gewerkschaft organisiert Sicherheitskonferenz Hannes Heine

 

 

Berliner Zeitung: Rot-Rot blockiert Wowereits A 100 Regierungsfraktionen sperren Berliner Senat die Gelder für Autobahnbau von Neukölln nach Lichtenberg / Zweite Schlappe für Regierenden Bürgermeister binnen weniger Tage
- Zwischen Schlapphüten und Pantoffeln Oskar Lafontaine trennt kaum zwischen dem Privaten und dem Politischen. Das hat ihn stark gemacht - und schwach zugleich
- Für zu kurze S-Bahnen gibt's weniger Geld Senat kündigt neue Strafe für schlechte Qualität an/ Fahrzeugdefekt ließ Zug entgleisen
- Streit um den Vertrag 15 Jahre lang gilt der Vertrag, den das Land Berlin mit der S-Bahn geschlossen hat
- Rettungswagen sind zu langsam Innensenator Körting gibt Probleme zu Die Feuerwehr bekommt ihre Probleme beim Rettungsdienst nicht in den Griff.
- Reinickendorfer wohnen am günstigsten Der Verband BBU prognostiziert moderate Mieterhöhungen
- Der Eintritt in die grüne Oase kostet 16 Euro Erste Pläne für die Internationale Gartenbauausstellung 2017 in Tempelhof vorgestellt
 
Berliner Morgenpost: Stadtplanung Rot-rote Koalition stoppt Pläne für A 100 Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linker haben den Weiterbau der Autobahn A 100 vom Kreuz Neukölln nach Treptow und weiter über die Spree nach Lichtenberg vorerst gestoppt.
- Bundesregierung Zuwanderer sollen "Ja" zu Deutschland sagen Neuzuwanderer müssen sich künftig zur Integration in die deutsche Gesellschaft verpflichten. Die zuständige Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), kündigte die Einführung verbindlicher Integrationsverträge an.
- Haushalt Liberale legen sich mit Merkel an Die FDP pocht darauf, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld von 150 Euro für zu Hause erziehende Eltern auch in Form von Gutscheinen auszahlen zu können.
- Kommentar Im Namen der Freiheit Unsinn verzapfen Blicken wir kurz noch einmal zurück ins Jahr 1998, als Rot-Grün gerade eine Wahl gewonnen hatte und dann unter dem legendären Motto "Regieren macht Spaß" einen Fehler nach dem anderen beging.
- Diäten Mehr Geld für Abgeordnete Die 149 Volksvertreter im Berliner Abgeordnetenhaus bekommen mehr Geld.
- Immobilien Neu-Mieten in Berlin um acht Prozent gestiegen Wer in Berlin zurzeit eine Wohnung anmietet, muss im Durchschnitt 5,08 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete bezahlen und damit rund acht Prozent mehr als noch sein Vormieter.
- Feinstaub: Berlin überschreitet Limit

 

 

Montag, 23. November 2009

 

taz:  Grüner Landesparteitag in Berlin Jamaika macht die Grünen kirre Es geht um grünes Wirtschaften - bis der Parteilinke Behrendt Fraktionschef Ratzmann attackiert. Er will eine Koalition mit CDU und FDP schon jetzt ausschließen. Der Vorstand möchte die Debatte erst 2011 führen. VON STEFAN ALBERTI
- Kommentar Grüne Landesdelegiertenkonferenz Der Kurs muss klar sein Jamaika oder nicht Jamaika? Die Berliner Grünen scheuen sich vor einer Debatte. Um die Dikussion aber werden sei nicht herumkommen. VON GEREON ASMUTH
- Große Antifa-Demo in Berlin Friedliches Feuerwerk der Linken Bei der Erinnerungsdemo für den von Nazis ermordeten Silvio Meier protestieren über 2.000 Menschen gegen rechte Gewalt. Einzelne Flaschenwürfe. Polizei stand unter Beobachtung kritischer Juristen. VON SVENJA BERGT
 

Tagesspiegel: Berliner Hochschulpolitik Zöllner wirft Lenzen Egoismus vor   Von Amory Burchard und Anja Kühne Nach der Wahl des Präsidenten der Freien Universität, Dieter Lenzen, zum Chef der Uni Hamburg eskaliert der Streit um die Berliner Hochschulpolitik. Wissenschaftssenator Zöllner bestreitet, dass die finanziellen Perspekiven der Unis unsicherer werden.
- PORTRÄT EVRIM BABA ABGEORDNETE DER LINKEN: „Ich muss mir von der SPD nichts sagen lassen“   Jörn Hasselmann
- Die Stadt rüstet sich für den Klimawandel Von Annette Kögel Senat entwickelt Strategien zur Erderwärmung Jetzt liegen erste Ergebnisse einer Studie vor
- S-Bahn-Zug in Grünau entgleist Blockiertes Gleis bewirkt Probleme am Montag auf zwei Linien Stefan Jacobs

 

 

Berliner Zeitung: Schwarz und Gelb im Dauerstreit Jetzt auch Krach um Betreuungsgeld für junge Eltern / Merkel ändert Position: Keine Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger / Widerstand gegen Steuerentlastung für Hotels
- Linke empört über Bespitzelung Lafontaines Die Linkspartei ist über die angebliche Bespitzelung ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine durch Privatdetektive empört.
uerentlastung für Hotels
- Lafontaine soll observiert worden sein Linkspartei ist empört über angebliche Bespitzelung ihres Vorsitzenden durch Privatdetektive
- FU-Präsident Lenzen rechnet mit Berlin ab Vor seinem möglichen Wechsel von Berlin nach Hamburg
- FU-Präsident Lenzen rechnet ab Präsident der Freien Universität will nach Hamburg wechseln und macht dafür Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner verantwortlich
- "Putschartiges Eilverfahren" Kritik an geplanter Steuerentlastung für Hoteliers wächst
- S-BAHN-UNFÄLLE Wieder sprang ein Zug aus dem Gleis
- Grüne und Wirtschaft flirten IHK-Präsident besucht Parteitag / Flügelkämpfe flammen wieder auf
- Feuerwerk und eine tolerante Polizei Demo endete vorzeitig. Dann flogen Flaschen
- Das Lehrerzimmer als Waffenkammer Mit einer umstrittenen Aktion wollen Polizei und Senatsverwaltung die Schulen sicherer machen
- "Dieses Jahr wird es nicht so üppig" Dorothee Stöbe über die Probleme der Geschäfte in der Friedrichstraße mit Weihnachten und der U 5

 

 

Berliner Morgenpost: Verkehr Neue Panne bei der S-Bahn Die Pannenserie bei der S-Bahn reißt nicht ab. Erneut ist gestern früh in Berlin ein Zug entgleist. Wie eine Bahnsprecherin auf Anfrage der Berliner Morgenpost bestätigte, ereignete sich der Unfall gegen 3.45 Uhr am Bahnhof Grünau.
- Verkehr Die "Mogelpackung" der S-Bahn In drei Wochen will die Berliner S-Bahn wieder zum Regelfahrplan zurückkehren.
- Sozialpolitik Merkel legt sich beim Betreuungsgeld fest Im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld für Kinder hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindeutig gegen Vorschläge der FDP für ein Gutscheinsystem ausgesprochen. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuten, müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden, sagte Merkel beim Landesparteitag ihres CDU-Heimatverbands in Grimmen.
- Bildungspolitik Rot-Rot weist Lenzens Vorwürfe zurück Vertreter der rot-roten Landesregierung haben die Kritik von FU-Präsident Dieter Lenzen an der Hochschulpolitik des Senats zurückgewiesen.
- Bildungspolitik Rot-Rot weint Lenzen keine Träne nach Die scharfe Kritik von FU-Präsident Dieter Lenzen an der rot-roten Hochschulpolitik hat von CDU und FDP Unterstützung erhalten. Beide Oppositionsfraktionen bedauerten, dass Lenzen möglicherweise an die Hamburger Uni wechselt. Dagegen machten Vertreter von SPD und Linken deutlich, dass sie dem bisherigen FU-Präsidenten keine Träne nachweinten
- Musik Bauprojekt gefährdet Columbiahalle Bange Zeiten für Berlins Musikfans: Nach dem Ärger um das SO36 könnte nun die Columbiahalle bedroht sein
- Demonstration Konfrontation in Friedrichshain 15 Festnahmen, zehn verletzte Polizeibeamte und sechs beschädigte Fahrzeuge - das ist die Bilanz der Silvio-Meier-Gedenkdemonstration, die die Polizei gestern zog.
- Wirtschaft Konjunkturpaket entfaltet seine Wirkung Bei der Berliner Wirtschaft kommt zunehmend Geld aus dem Konjunkturpaket II an. 54,6 Millionen Euro wurden bislang abgerufen, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit.
- Kritik Jörg Schönbohm provoziert wieder Der ehemalige Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat erneut Kritik an den Ostdeutschen geübt und damit scharfe Reaktionen hervorgerufen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung warf der 72-Jährige vielen Bewohnern der neuen Bundesländer "eine verbreitete Stillosigkeit im Umgang wie bei der Kleidung" als Folge der "Entbürgerlichung der DDR" vor und kritisierte, durch manche Behörde wehe noch "der Geist der DDR."

 

 

Freitag, 20. November 2009

 

taz: Ramona Pop (Grüne) vs. Udo Wolf (Linkspartei) Linke und Grüne im Streitgespräch "Der Gestus der Grünen nervt", sagt Udo Wolf. "Die Linke verklärt ihre Vergangenheit", sagt Ramona Pop. Beide sind neue Vorsitzende ihrer Fraktion, beide sitzen womöglich 2011 in der Berliner Landesregierung.
- Debatte über Gentifizierung und miltanten Protest Es brennt Bei einer Diskussion im taz-Café zeigt die linke Szene offen Verständnis für Brandanschläge auf Autos. VON GEREON ASMUTH
- Baugruppen und Gentrifizierung "Wir möchten in Dialog kommen" Das Hausprojekt von Peter M. in Friedrichshain steht zwischen ehemals besetzten Häusern. Das Verhältnis zu den Nachbarn ist angespannt: "Wir werden als Synonym der Gentrifizierung angesehen".
- Wachschutz am Berliner Uniklinikum Der Charité ist der Mindestlohn zu teuer 
Wachschützer sollen weiterhin nur 5,80 Euro verdienen - dabei fordert Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner 7,50 Euro. VON SEBASTIAN HEISER
 
Tagesspiegel: Schweinegrippe – massiver Anstieg in Berlin 
- Schweinegrippe außer Kontrolle Von Sandra Dassler Zahl der Infizierten in Berlin sprunghaft angestiegen. Experten gehen von extrem hoher Dunkelziffer aus
- Lenzen nach Hamburg? Bequem geht’s nicht nach oben Von Gerd Nowakowski Lenzens Abschied wäre eine neue Drehung im Wettkampf der Metropolen an Elbe und Spree. Welche Wertschätzung hat die Wissenschaft in Berlin wirklich – das ist die Frage, die sich nun stellt. Der FU-Präsident verkörpert den erklärten Willen, Berlin zum Standort für Exzellenz zu machen. Bequem ist das nie für eine Regierung. Aber anders sind keine Erfolge möglich.
- Verbotene Debatte Von Matthias Meisner Die Linkspartei will über die Lafontaine-Nachfolge nicht reden – doch sie scheitert mit diesem Vorsatz
- Schulumzug verärgert Eltern in Mitte 
- Mehr als nur Grün Rainer W. During Baustadtrat möchte Spandau besser bewerben und Familien für Eigenheime im Grünen begeistern
- Ein Schatzhaus der Bücher für Berlins Studenten Von Uwe Schlicht Wowereit eröffnete Zentralbibliothek der Humboldt-Universität: 75,5 Millionen teurer Neubau sei wichtige Investition in die Zukunft der Stadt
- Auch die Opposition will Gebetsräume nicht dulden CDU, Grüne sowie Lehrerverband sprechen sich für eine Berufungsklage aus Von Fatina Keilani
Im Senat gibt es allerdings Kritik an Jürgen Zöllner
- Kurras kommt mit steilen Thesen Die Bundesanwaltschaft hat den ehemaligen Stasi-Agenten vernommen Er soll für seine Anwerbung Herbert Wehner verantwortlich gemacht haben
- S-Bahn steht vor neuer Bewährungsprobe Klaus Kurpjuweit Bauarbeiten an Fern- und Regionalgleisen in der City Züge fallen aus, Fahrgäste sollen Nahverkehr nutzen

 

 

Berliner Zeitung: EU einigt sich auf Führungsduo Belgischer Ministerpräsident Herman Van Rompuy wird erster ständiger EU-Ratspräsident / Britin Catherine Ashton zur EU-Außenministerin ernannt
- Steinbach setzt Merkel unter Druck 
- Traditionelle Werte werden wichtiger Studie: Türkische Migranten fühlen sich unerwünscht
- Investor setzt noch eins aufs Dach Spreedreieck: Ohne Genehmigung errichtete Aufbauten lösen neuen Rechtsstreit aus
- Studieren in Zeiten des Bildungsstreiks
- Gebets-Urteil: Zöllner geht in Berufung Senator hält muslimischen Schüler für unglaubwürdig
- Lehrer unterrichten wieder halbtags Grundschule in Lichterfelde gibt ihren Ganztagsbetrieb wegen Personalmangels auf
- Baustadtrat an der Kandare Bezirksamt entscheidet mit Nach dem Ärger um die Luxusvilla auf der Insel Schwanenwerder wird Baustadtrat von Steglitz-Zehlendorf, Uwe Stäglin (SPD),..
- Polizei und Linke stellen sich auf Krawalldemo ein Razzia und Verhaftung haben Stimmung aufgeheizt

- Bildungspolitik FU-Präsident vor Wechsel nach Hamburg Der Präsident der Freien Universität (FU), Dieter Lenzen, steht kurz vor dem Wechsel an die Spitze der Universität Hamburg. Lenzen ist der einzige verbliebene Kandidat, bestätigte der Vorsitzende des für die Präsidentensuche zuständigen Hochschulrats,
- Studie Deutsch-Türken fühlen sich unerwünscht Die allermeisten türkischstämmigen Menschen in Deutschland haben ein positives Bild ihres neuen Landes und sie teilen die Werte des Grundgesetzes. 83 Prozent glauben, man könne guter Muslim und guter Deutscher sein. Fast 80 Prozent sagen, es sei richtig, dass ihre Familie nach Deutschland gekommen sei.
- Berufung Berlin klagt gegen Gebetsraum-Urteil Das Land Berlin unternimmt weitere juristische Schritte, um die Einrichtung der umstrittenen Gebetsräumen zu verhindern. Diese Entscheidung ist gestern gefallen, einen Tag vor Ablauf der Berufungsfrist im sogenannten Gebetsraum-Urteil.
- Verantwortung "Bund soll sich mehr für Hauptstadt engagieren"
- Kritik GEW: Mehr Lehrer für Ganztagsschule
- Defekt Wieder Störfall bei der S-Bahn Erneut hat es bei der Berliner S-Bahn einen Sicherheitsvorfall gegeben. Bereits am 25. Oktober ist es, wie erst jetzt bekannt wurde, in einem vor der Werkstatt Grünau abgestellten Triebwagen zu einer "größeren Wärmeentwicklung" gekommen.
- Haushalt Pankow kassiert Pendler und Besucher ab Am 1. Oktober 2010 sollen in Prenzlauer Berg die Parkscheinautomaten in Betrieb gehen. Rund 1,2 Millionen Euro will Pankow dadurch noch 2010 einnehmen. 2011 sollen es sogar 4,8 Millionen Euro sein. Diese Zahlen nennt der Wirtschaftsplan zur Parkraumüberwachung, den das Bezirksamt Pankow jetzt vorgelegt hat.
- Gewalt Ärger zwischen Links- und Rechtsextremen In Treptow ist es gestern zu einer Auseinandersetzung zwischen Links- und Rechtsextremisten gekommen. 
- Bahnchaos Grubes Weihnachtsüberraschung Kaum ist die S-Bahn weitgehend wieder im Takt, drohen in Berlin erneut erhebliche Einschränkungen für Bahnfahrer. Betroffen sind diesmal die Reisenden im Fern- und Regionalverkehr.
- Streetworker Spandau bekommt die Trinkerszene nicht in den Griff

 

 

Donnerstag, 19. November 2009

 

taz: Nach Zuspruch auf Proteste Studenten verlangen Taten von Politik Dem Zuspruch der Politiker begegnen die Studenten mit Skepsis. Sie wollen Taten statt Worte. Ihre Stimmung schwankt zwischen Euphorie und Ermüdung. VON F. LANGHAMMER, J. MOHNHAUPT UND B. HÜBNER
- Internationale Gartenschau in Tempelhof Senat sät blühende Landschaft Auf das Flugfeld kommt 2017 die Internationale Gartenbauausstellung - ein teurer Spaß für das Land Berlin. Den Zaun um den Park will der Senat stehen lassen. VON KRISTINA PEZZEI
- Kommentar zur Tempelhofer Gartenschau Blümchen hinter Zäunchen Auf dem einstigen Flugfeld darf 2017 die Internationale Gartenschau stattfinden. Das klingt schön. Doch viele Fragen bleiben offen. VON GEREON ASMUTH
- Bildungsstreik in Berlin Unis versuchen sich in Selbstkritik Die Universitäten räumen ein, selbst Fehler bei der Umstellung auf Bachelor- und Master-Studiengänge gemacht zu haben. Doch Veränderungen gibt es, wenn überhaupt, nur sehr langsam. VON SVENJA BERGT
- Linke Szene in Berlin-Friedrichshain Haftbefehl wegen Brandstiftung, Demo gegen Polizei

 

Tagesspiegel: Kanzlerin sieht Entscheidung bei Steinbach 
- Hamburger Schulreform wackelt Von Dieter Hanisch, Hamburg Volksbegehren gegen das Projekt des schwarz-grünen Senats erfolgreich

-  Berliner Industrie geht es immer schlechter 
- Schulen sollen Waffen einsammeln 
- Von Tag zu Tag Waffe nieder! Werner van Bebber erwartet von der Schulverwaltung noch tolle Ideen
- Zerstrittene Ärzte und verunsicherte Patienten Von Sandra Dassler und Christoph Stollowsky Impfchaos geht weiter: Unklarheiten bei Schwangeren und Kindern – und die Behörden geben nur unverbindliche Empfehlungen
- Mal weniger Krach Werner van Bebber Frank Henkel hat die Berliner CDU befriedet Da hält ihn mancher für Wowereits Herausforderer
- Senat setzt auf billige Sozialwohnungen Von Ralf Schönball Rot-rot will auf Milliarden verzichten, damit subventionierter Wohnraum wieder erschwinglich wird
- Nächtliche Randale in Friedrichshain Verhaftung nach Brandstiftung bringt Autonome auf Szene streitet um brennende Autos Von Johannes Radke

 

 

Berliner Zeitung: Merkel bremst die FDP aus Kanzlerin schiebt Streitthemen Gesundheit, Steuern, Vertriebene auf die lange Bank Gipfel zur Finanzkrise mit Wirtschaft und Gewerkschaften am 2. Dezember
- Kurras: Herbert Wehner hat mich für die Stasi geworben Bundesanwaltschaft vernahm Ex-Polizisten
- Erster Sieg für die Studenten Die Länder wollen eine Erhöhung des Bafög mittragen - noch ist aber offen, wie viel es geben wird
- Ein Park fürs 21. Jahrhundert Der stillgelegte Flughafen Tempelhof wird Ort der Internationalen Gartenbauausstellung
- Senat legt Berufung gegen Gebets-Urteil ein Der Streit um das Beten an staatlichen Schulen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) beschäftigen.
- Stellenpool der Verwaltung wird saniert Der Stellenpool, eine Art internes Arbeitsamt der Berliner Verwaltungen, soll reformiert werden.
- Ein Messer zu viel SABINE RENNEFANZ über die gehäuft auftretenden Suizide in Berliner Gefängnissen.
- Chipkarten für 320 000 Fahrgäste Papier ade - elektronisches Ticket soll 2011 kommen
- Neuköllns schnelle Eingreiftruppe sorgt für Ordnung und Sauberkeit Sozialarbeiter und Ämter betreuen Problemfamilien
- Gesucht: Die grüne Idylle Was sich die Berliner auf dem Areal des ehemaligen Flughafens Tempelhof wünschen
- Lompscher schont Alba Senat setzt Grundsatzurteil zur Altpapierverwertung nicht um
 
 
Berliner Morgenpost: Qualitätsanalyse Region Berlin: Deutlich mehr Verspätungen bei der Bahn
- Personalien Linke streitet über Lafontaines Nachfolge In der Linkspartei ist ein Streit über die Nachfolge des erkrankten Vorsitzenden Oskar Lafontaine ausgebrochen.
- Konflikt um Nachfolge Lafontaine lässt sich nichts anmerken
- Tarife erneut erhöht Strom wird in Berlin erheblich teurer
- Justiz: Kurras bekennt sich zu Stasi-Zusammenarbeit

 

 

Mittwoch, 18. November 2009
 
taz: Proteste der Studierenden "Reiche Eltern für alle!" Sie fordern Entlastung im Stundenplan und freien Zugang zum Master: Beim bundesweiten Aktionstag gingen zehntausende Studenten und Schüler für bessere Bildung auf die Straße.
- Bildungsstreik Der erste Streich der Bildungsbande Rund 15.000 Schüler und Studierende gehen für eine bessere Bildung auf die Straße. Sie fordern mehr Mitbestimmung, kleinere Klassen und die Abschaffung der Bachelor- und Masterabschlüsse. VON SVENJA BERGT
- Linke-Chef wird operiert Lafontaine hat Krebs
- Brennende Autos Der Boulevard ist Feuer und Flamme Das Springer-Blatt "B.Z." druckt Namen und Bilder eines mutmaßlichen Brandstifters und seines Vaters. Richter erlässt später Haftbefehl. Eine Polizeirazzia in linken Hausprojekten hatte keine neuen Beweise gebracht. Bewohner klagen über rüde Polizei. VON GEREON ASMUTH
- Kommentar zu Spielbanken Glücksspiel mit den Steuern Der Senat will seine Einnahmen erhöhen und die Abgaben für Spielbanken senken. Profitieren davon wird aber nicht Berlin, sondern Betreiber der Spielbanken und Berater für Spielsüchtige werden die Profiteure sein. VON SEBASTIAN HEISER
- Weniger Abgaben für Spielbanken Senat macht Glück billiger Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will die Abgaben für Spielbanken senken und so mehr Besucher anlocken.
- Pläne für den Gasometer in Schöneberg Der Heißluft-Generator Die Pläne klangen ehrgeizig und einzigartig - nun zeichnet sich ab, dass die geplante Energie-Universität in Schöneberg so schnell nicht kommt. Der Investor hat sein Ziel trotzdem erreicht. Das Nachsehen haben der Bezirk und die Anwohner. VON KRISTINA PEZZEI
 
Tagesspiegel: Bildungsstreik Alle geben den Studierenden recht Von Amory Burchard Zehntausende Schüler und Studenten fordern die Korrektur der Bildungsreformen. Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner verteidigt die Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Kritik an den Studiengängen seien Einzelfälle, so Zöllner.
- Studentenproteste Habe nun, ach … Von Amory Burchard, Anja Kühne, Sebastian Leber und Sigrid Kneist Alles sollte einfacher werden. Ein einheitliches Studium in Europa, so wurde es 1999 beschlossen. Doch jetzt heißt es: Streik, Besetzungen, Protest. Denn die Wahrheit ist: Alles ist komplizierter geworden
- Lafontaine an Krebs erkrankt 
- Lafontaines Zukunft in der Linkspartei ist völlig offen Von Cordula Eubel und Matthias Meisner Parteichef macht Erkrankung bekannt / Neue Diskussion über Besetzung der Spitzenämter erwartet
- Bahn-Konzern lehnt Verkauf der S-Bahn ab Finanzsenator könnte sich Übernahme vorstellen Unternehmen weist neue Vorwürfe zurück
- Senat macht Weg frei für Bauten am Leipziger Platz
- Bei Wowereit im Grünen Rathaus Die Wirtschaftskonferenz zur „Green Economy“ facht die Debatte um Berlins Potenziale an
- Platzeck: Rot-Rot zieht keine Schlussstriche Thorsten Metzner Stasi-Debatte überschattet Regierungserklärung. Kabinett will Selbstüberprüfung
 
Berliner Zeitung: Schavan will Bafög erhöhen Bundesbildungsministerin schlägt Ländern Verbesserung der Studentenförderung vor Vorstoß während der bundesweiten Uni-Proteste / Rektoren versprechen Reformen
- Reform der Reform Deutschlands Studenten streiken, doch wofür eigentlich oder wogegen?
- Oskar Lafontaine ist an Krebs erkrankt Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine muss sich wegen einer Krebserkrankung zumindest vorübergehend
- Das Konzept steht. Das Geld fehlt Senat beschließt Bebauungsplan, damit die größte Brachfläche am Leipziger Platz verschwindet
- Kleinkind stirbt nach Schweinegrippe-Impfung Behördensprecherin: Noch unklar, ob der Piks zum Tod führte / Impfaktion in Gesundheitsdiensten beginnt
- Wohl bekomm's THOMAS ROGALLA findet das Essensangebot an Schulen lebensnah.
- Bahnlinie zum Flughafen wird später fertig
- Mieterverein sieht neues Mietenkonzept positiv Die Pläne des Senats, die Mieten im sozialen Wohnungsbau unter die Preise des freien Marktes zu senken,
- Bezirk: Mehr Spreeufer für alle wurde erreicht
- Verdi verlangt mehr Geld für die BVG-Beschäftigten
- Friedrich Merz gegen Klaus Wowereit? Laut Umfrage wünscht sich jeder Zweite den Wirtschaftsfachmann als CDU-Spitzenkandidaten
- Prominenz bevorzugt Die Berliner bevorzugen einen bekannten Bundespolitiker als CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl,
- Willy Brandt zieht nach Mitte Stiftung verlässt das Rathaus Schöneberg. Neue Ausstellung öffnet im Herbst 2010 Unter den Linden
- Haftbefehl gegen mutmaßlichen Autobrandstifter Aus Rache Fenster der SPD-Zentrale eingeworfen
- Anwohner wollen keinen Druckraum Sorge um die Kinder im Reichenberger Kiez
- Kleine Klassen für große Erfolge Auch Sekundarschulen in sozialen Brennpunkten können den Unterricht individueller gestalten
 
Berliner Morgenpost: Erste Klausur Kabinett ringt um Gesundheitsfonds
- Studentenproteste Zehntausende demonstrieren für bessere Bildung Mit zahlreichen Aktionen haben Zehntausende Studenten, Schüler und Lehrer in 50 Städten für bessere Bildungschancen demonstriert.
- Kommentar Wenn Reform auf Realität trifft, dann knirscht es Ausgerechnet am Tag der wuchtigsten Studentenproteste trafen sich im gediegenen Babelsberg hohe Herren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um gemeinsam mit den Studierenden den Bildungsstandort Deutschland hochleben zu lassen.
- Operation geplant Linke-Chef Lafontaine an Krebs erkrankt
- Gesundheit Sorge um Oskar Lafontaine 
- Green Economy Wowereit punktet bei der Industrie Besonders gut läuft es für Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, derzeit nicht. In Umfragen zog die CDU an seiner SPD vorbei, von Lustlosigkeit und Dissonanzen in der rot-roten Koalition ist die Rede. 
- Stadtplanung Aus dem Flughafen Tegel soll ein Industriepark werden Ein Jahr nach der Einberufung der ersten Standortkonferenz zur Nachnutzung des Flughafens Tegel steht jetzt fest, wie das 460 Hektar große Gelände nach Einstellung des Flugbetriebs 2011 genutzt werden soll. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sieht die Nutzungskonzeption der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rund um das Terminal-Sechseck und die Hangars eine gewerblich-industrielle Nutzung vor
- Medizin 40000 Kinder sollen jetzt geimpft werden "Die Welle ist voll da", so charakterisiert der Spandauer Kinderarzt Ulrich Fegeler die aktuelle Lage in seiner Praxis.
- Kriminalität Haftbefehl gegen Brandstifter erlassen Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Autobrandstifters und den folgenden Durchsuchungen in zwei besetzten Häusern an der Liebigstraße in Friedrichshain sind in der Nacht zum Dienstag Scheiben der SPD-Geschäftsstelle in Wedding eingeworfen worden
- Sozialpolitik Senat stellt Konzept für günstigere Sozialmieten vor Die Mieten in den rund 173 000 Berliner Sozialwohnungen sollen dauerhaft gesenkt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dazu ein Konzept vorgelegt, dass heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beraten werden soll.
- Kluftdebatte "Was wollt ihr eigentlich hier?" Das Plakat an einer Hauswand in der Wörther Straße in Prenzlauer Berg fällt den Passanten sofort ins Auge. Junge Mütter unter Regenschirmen und mit Kindern an den Händen laufen vorbei - und schütteln den Kopf. Dann kommen Männer in Anzügen, im Blaumann, zwei durchnässte Jogger und die Postbotin. Alle schauen zur Häuserwand, die Empörung über das DIN-A-3-große Poster ist spürbar. "Die haben wohl die Zeit verpennt", sagt Anita Greubermann und tippt sich an die Stirn
 
 
Dienstag, 17. November 2009
 
taz: Lafo und Sahra Da geht doch was! Affären sind, o, là, là: dunkel, schmutzig, skandalös. Jetzt sollen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht was am Laufen haben. Können die sich das leisten? VON SIMONE SCHMOLLACK
- Berliner Stimmen zu Bildungsstreik "Zu viel in zu kurzer Zeit gefordert" Seit einer Woche sind in Berlin und Potsdam Hörsäle besetzt - es ist die Fortsetzung des Bildungsstreiks im Sommer. Für Dienstag ist eine große Demo geplant. Doch was sind die Ziele der Studierenden? Eine Umfrage. VON PROTOKOLLE: SVENJA BERGT, LISA GEIGER, JAN MOHNHAUPT
- Razzia in linken Hausprojekten Die Polizei hat noch Feuer Vorwurf Autobrandstiftung: Berliner Beamte nehmen Verdächtigen fest und durchsuchen zwei linke Hausprojekte. VON PLU, NOW
- Für Renovierung der Staatsoper fehlt Geld Die Staatsopernsanierung quietscht Die Sanierung der Staatsoper ab 2010 kommt ins Schlingern: Es fehlen möglicherweise die Dussmann-Millionen, und mit dem Denkmalschutz gibt es auch Probleme. Das Magazin wird nur halb renoviert. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Schweinegrippe Impfstoff unter Kontrolle Die Liste der Impfärzte wird verlängert, und Praxen haben auch das Serum. Eine Woche nach Start der Impfaktion kommt Ordnung ins Chaos. VON NINA APIN
- System gegen Vernachlässigung geplant Die zentral gesteuerte Kleinkindkontrolle Für die Hausbesuche bei jungen Eltern haben die Bezirke zu wenig Geld. Um keine Vernachlässigung zu übersehen, plant der Senat nun ein Kontrollsystem, damit die Kinder zum Arzt geschickt werden. VON KATHLEEN FIETZ
 
Tagesspiegel: Proteste an den Unis Niemand will’s gewesen sein Von Anja Kühne
- Bauministerium kannte Risiken beim Stadtschloss
- Wowereit: Tegel wird Industriepark 
- POSITION Berlin, der Standort für Zukunftsindustrien Von Klaus Wowereit Wirtschaft von morgen braucht Ideen, Technologie und Nachhaltigkeit
- ANDREA NAHLES Schritt für Schritt zurück an die Macht 
- Linke streiten übers Regieren Cordula Eubel
- Wenige Züge fahren zum Flughafen BBI Klaus Kurpjuweit Bahn: Ostanbindung wird nicht rechtzeitig fertig
- Judenhass im Netz   Frank Jansen Betreiber eines Neonazi-Online-Radios vor Gericht
- Razzia nach Autobränden   Hannes Heine Ehemals besetztes Haus in Friedrichshain gestürmt Polizei nahm 23-Jährigen unter Tatverdacht fest
- POSITION Berlin, der Standort für Zukunftsindustrien Von Klaus Wowereit Wirtschaft von morgen braucht Ideen, Technologie und Nachhaltigkeit
 
 
Berliner Zeitung: Partei der Herausforderungen Seit einem Jahr ist Frank Henkel Chef der Berliner CDU. Sie ist jetzt stärkste Kraft in der Stadt, weiß aber noch nicht, was sie damit anfangen soll
- Linke verschiebt Debatte über Grundsatzprogramm 
- Betreiber von rechtem Internetradio vor Gericht Eine der Angeklagten war V-Person des Verfassungsschutzes
-Soziale Mieten für sozialen Wohnungsbau Der Senat will das Fördersystem beenden. Für die Bewohner wäre das ein geldwerter Vorteil
- Der Senat hilft den Mietern und sich selbst Es ist schon lange klar, dass der soziale Wohnungsbau in Berlin nicht mehr sozial ist
- Kein Steuergeld für museale Nutzung Klare Pläne für Tempelhof
- 200 000 Euro für attraktiven Bahnhofsvorplatz Laternenumzug gegen Schulschließungen Eltern in Tempelhof-Schöneberg demonstrieren morgen gegen die geplanten Zusammenlegungen von Grundschulen im Bezirk.
- Mit der S-Bahn auf Rutschpartie Im Spätherbst zeigt sich, dass viele Züge Bremsschwierigkeiten haben
- Die BVG lässt's rollen Künftig fahren nur noch behindertenfreundliche Busse. Auch Eltern und Ältere profitieren davon
- "Im Haushalt von Rot-Rot ist sehr viel Luft" Grüne und FDP machen konkrete Sparvorschläge
- "Heißer Herbst" am Roten Rathaus Bei der Großdemonstration für bessere Bildung werden bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet
- Bedruckte Tüten gegen häusliche Gewalt Migranten starten Aufklärungskampagne
 
 
- Akustik Sanierung: Staatsoper erhält vierten Rang Im Rahmen der geplanten Sanierung der Staatsoper Unter den Linden "soll die Decke im Zuschauerraum um drei Meter angehoben werden".
- Verbraucher Massenklage gegen die Gasag Die Gespräche zwischen der Berliner Verbraucherzentrale und dem Gasversorger Gasag über umstrittene Preiserhöhungen sind gescheitert.
- Verbraucher Gasag-Klage: Frist läuft bis Ende des Jahres
- Digitalisierung Berliner Justiz stoppt teures Pannenprojekt Eine millionenteure Panne beschäftigt die Berliner Justizverwaltung: Nach sieben erfolglosen Jahren ist die Entwicklung einer Software für die sogenannte digitale Akte gestoppt worden - obwohl das Land bereits acht Millionen Euro investiert hat.
- Tatverdacht Mutmaßlicher Autobrandstifter gefasst Nach drei erneuten Brandstiftungen gegen hochwertige Autos in Friedrichshain hat die Polizei gestern früh einen Tatverdächtigen festgenommen.
- Umstellung BVG setzt nur noch Busse ohne Barrieren ein
- Sondierungen Rechnungshof: Wowereit sucht neue Mehrheit Der Senat lenkt bei der Besetzung des Chefpostens beim Landesrechnungshof ein. "Wir werden sicherlich einen breiteren Vorschlag unterbreiten" kündigte Senatssprecher Richard Meng gestern an. Das habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Wochenende bereits auf dem SPD-Parteitag signalisiert. Die Bereitschaft sei da, die Wahl eines Kandidaten für den vakanten Posten auf eine breite Grundlage zu stellen.
- Bremsmängel Neue Vorwürfe gegen die Berliner S-Bahn Gegen die Berliner S-Bahn sind neue Sicherheitsvorwürfe laut geworden. Nach einer gestern Abend ausgestrahlten ARD-Dokumentation ("Endstation Chaos. Die Bahn auf gefährlichem Kurs") soll das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn jahrelang Triebwagen eingesetzt haben, die mit zu schwach dimensionierten Bremsen fuhren.
 
 
 
Montag, 16. November 2009
taz: Dresdner SPD-Parteitag Siggi Stardust In der SPD herrscht das leicht depressive "Ja, aber". Dem neuen Chef Sigmar Gabriel gelang das Kunststück, es mit suggestiver Kraft zu präsentieren. Dafür bekam er 94,2 Prozent. VON STEFAN REINECKE
- Klaus Wowereit König ohne Land In Dresden wurde Klaus Wowereit mit 89 Prozent zum SPD-Vize gewählt. In Berlin aber geht langsam das Licht aus. VON STEFAN ALBERTI
-  Mauerpark Parkbesucher gegen Neubauten Mehrere tausend Menschen gehen gegen eine Bebauung des Parks auf die Straße. Sie befürchten neue Mauern zwischen Wedding und Prenzlauer Berg. Am 25. November debattiert der Bezirk die Pläne. VON SVENJA BERGT
- Jugendforum I Jugend trainiert für Politik Rund 1.000 Jugendliche tummeln sich beim 9. Berliner Jugendforum im Abgeordnetenhaus. Neben Diskussionen mit Abgeordneten gibt es auch Protest. VON SEBASTIAN PUSCHNER
- Jugendforum II "Ich habe Lust auf eine Partei" Adel Hamade, 18, lobt das Berliner Jugendforum in höchsten Tönen. Der Schüler will jetzt sogar in die Politik und sucht nach einer Partei. Aber es muss schon die richtige sein.
- Montagsinterview mit Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás "Die Kandidaten sind oft näher am Fernsehen als an den Bürgern"Er hat mehr Wahlen organisiert, als andere erlebt haben, und auch mit 65 noch nicht ans Aufhören gedacht. Erst zum Jahresende darf Andreas Schmidt von Puskás tatsächlich den Ruhestand genießen.
 
Berliner Zeitung:  SPD bietet Linken neue Heimat Vize-Vorsitzende Hannelore Kraft: Türen für Rückkehrer von der Linkspartei weit offen Parteitag fordert Vermögensteuer / Union und FDP warnen vor Linksruck
- Das Ende der Qual Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag in Dresden einen bemerkenswerten Beschluss gefasst
- Schon wieder Aufbruch SPD zieht nach Bundesparteitag positive Bilanz / Jusos entzünden neue Debatte über Steuerpolitik
- Die wichtigsten Beschlüsse auf einen Blick 
- Wowereit soll die SPD zuerst zu Hause erneuern Berliner Basis hat eigene Wünsche an den neuen Parteivize
- Königliches Porzellan verlässt die Linden Die Traditionsfirma flieht vor Lärm beim Bau der U 5 / Geschäftsleute kritisieren Planung
- Auf gehts zum Streik SABINE RENNEFANZ leidet mit den Studenten an den schlechten Studienbedingungen.
- Mit dem Schlafsack in den Hörsaal Die Studentenproteste hielten auch am Wochenende an - einige übernachten sogar in der Universität
- Freunde des Mauerparks sind wütend auf SPD Demo gegen Bebauung
- S-Bahn-Angebot wird wieder etwas besser Fahrgastverband kritisiert falsche Prioritäten
 
 
Berliner Morgenpost: Tarifverhandlungen Nußbaum: Berlin sollte die S-Bahn kaufen Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat sich dafür ausgesprochen, die Berliner S-Bahn von der Deutschen Bahn AG zu übernehmen. "Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob man im Verkehrsbereich Berlin nicht ein einheitliches Angebot macht", sagte Nussbaum im Interview mit der Berliner Morgenpost.
- Tarifverhandlungen "Im Haushalt lassen sich bis zu 20 Prozent einsparen" Nach einem knappen halben Jahr als Finanzsenator hat Ulrich Nußbaum erste Akzente in der Haushaltspolitik gesetzt. Jens Anker und Joachim Fahrun sprachen mit dem parteilosen Unternehmer über seine Strategie, seine Ziele und die Vorgabe, 250 Millionen Euro einzusparen Dies sei nötig, um nicht gegen das ab 2020 geltende Verbot neuer Schulden zu verstoßen.
- Umwelt Klimatreffen droht zu scheitern Er war extra zum Wirtschaftsforum der asiatisch-pazifischen Nationen, Apec, nach Singapur gereist, um zu retten, was noch zu retten war.
- Krankenkassen Gesundheitsstreit zerreibt die Koalition Wenige Tage vor der ersten Klausurtagung der neuen Regierung rumort es kräftig in der schwarz-gelben Koalition. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen die Steuer- und die Gesundheitspolitik der nächsten Jahre.
- Parteitag Nach Dresden blüht die SPD wieder auf Es ist der vielleicht emotionalste Moment auf diesem Parteitag der Sozialdemokraten. Erhard Eppler, der alte, kluge Mann der SPD, tritt gestern Mittag nach seiner großen, viel bejubelten Rede von der Bühne. Sigmar Gabriel, seit 40 Stunden SPD-Vorsitzender, geht auf Eppler zu.
- SPD Auch Böhning und Högl im Bundesvorstand Für die kleine Berliner Delegation war der Besuch des Dresdner Bundesparteitags der SPD ein erfolgreicher Ausflug. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erhielt mit 89 Prozent bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden einen unerwartet deutlichen Vertrauensbeweis der Delegierten.
- Interview "Wir sind sozusagen im Trainingslager" Olaf Scholz, einer der vier neuen SPD-Vizevorsitzenden, sieht seine Partei mit der neuen Führungsspitze gut gewappnet.
- Kommentar Was Gabriel und die SPD von Obama lernen können Über Barack Obama hat Sigmar Gabriel in seiner Antrittsrede kein Wort verloren. Stattdessen war in seiner und in anderen Reden, zum Beispiel in der Ansprache Erhard Epplers, viel von "Marktideologen" die Rede.
- Parteien CDU und FDP kritisieren SPD-Linkskurs Die Beschlüsse des SPD-Parteitages in Dresden haben bei den Regierungsparteien Kritik hervorgerufen. Die Union sieht die Sozialdemokraten auf einem Kurs nach links und weg von einer Volkspartei
- Bildung Politik reagiert auf Studentenproteste Kurz vor dem Höhepunkt der Hochschulproteste hat die Politik reagiert - zum Teil mit Verständnis. "Die konkreten Forderungen der Studierenden, die vor allem darauf gerichtet sind, die Studienbedingungen zu verbessern, sind richtig", sagte der amtierende Chef der Kultusministerkonferenz, Henry Tesch (CDU), der "Bild am Sonntag".
- Personalbestand Berlins Polizei überaltert: Nur 37 Beamte unter 25 Die Berliner Polizei ist in "beängstigendem Maße überaltert". Zu diesem Ergebnis kommt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Eberhard Schönberg sind von den insgesamt 22 000 Mitarbeitern der Behörde gerade einmal 37 unter 25 Jahre alt.
- Personalbestand Jeder Zweite bei der Polizei ist älter als 45
- SPD Ex-Minister Hans Matthöfer gestorben
- Kostenexplosion Lärmschutz verteuert Straßenbau deutlich Es sind kaum 150 Meter. Ein kleiner Durchstich, um Kreuzberg besser als bisher an Mitte anzubinden und die aus Mauerzeiten stammende Verkehrsbarriere zur Leipziger Straße zu öffnen. Vier Millionen Euro, so hatten die Planer des Senats einst kalkuliert, würden benötigt, um die Axel-Springer-Straße am Spittelmarkt an die große Ost-West-Verbindung anzuschließen.
- Kostenerstattung Senat muss 5,8 Millionen an die BSR nachzahlen Die Rechnung hat es in sich. Der Senat muss für saubere Straßen nachzahlen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) geht davon aus, dass bis Jahresende noch 5,8 Millionen Euro zusätzlich gebraucht werden
- Justiz Foto-Beweis: Kurras droht weitere Anzeige Dem pensionierten Polizisten und langjährigen Stasi-Agenten Karl-Heinz Kurras droht neuer Ärger mit der Justiz. Grund sind die Pressefotos, die den 81-Jährigen nach seiner Verurteilung wegen illegalen Waffenbesitzes bei einer unerwarteten Beschäftigung zeigen: Er radelte am Sonnabend mit seinem Fahrrad zu einer Kneipe in seinem Spandauer Kiez (wir berichteten).
 
Freitag, 13. November 2009
 
 
taz: NRW-Wahl SPD probiert Konzept "Kirmes" In Paderborn wählt nur noch jeder Fünfte SPD. Doch in Gelsenkirchen holt ein Bürgermeister 64 Prozent. Wie nur? VON ANDREAS WYPUTTA
- Bildungsstreik an Berliner Unis Besetzung auf dreierlei Art Studierende an drei Berliner Universitäten besetzen Hörsäle. Während sich die Präsidien von TU und FU geduldig geben, holt man an der HU die Polizei. Die zieht jedoch später wieder ab. VON JAN MOHNHAUPT
- Studie über linke Gewalt in Berlin Autonome Rückzugsgefechte Die Straftaten der linken Szene konzentrieren sich auf den eigenen Kiez. Sind Autobrandstifter Opfer einer voranschreitenden Gentrifizierung? VON UWE RADA
- Demo gegen Stadtautobahn Protest macht Hoffnung Gegner des Ausbaus der Autobahn 100 demonstrieren auf dem Alexanderplatz. VON MARSIDA LLUCA
- Anne Kauf verteidigt Wowereit "Wer sollte es sonst machen?" Juso-Chefin Anne Knauf verteidigt Klaus Wowereit gegen Kritik an seinen bundespolitischen Ambitionen. Für sie ist er als Spitzenkandidat 2011 schon gesetzt.
Tagesspiegel: Schlappe für rot-roten Senat im Parlament
- Ohrfeige für Rot-Rot Von Ulrich Zawatka-Gerlach SPD-Kandidatin für das Amt der Rechnungshofpräsidentin fiel bei der Wahl im Parlament durch
- Sarrazin geht mit Anklage ins Gericht
- SPD Nach Godesberg Von Tissy Bruns Am 15. November 1959 beschließt die SPD das Godesberger Programm, mit dem sie sich zur Volkspartei öffnet. 50 Jahre später sucht ein Parteitag Wege, wie sie das bleibt. Wie wichtig ist Godesberg?
- „Klar und knapp“ Politische Mitstreiter über Franz Müntefering
- Müntefering, das trotzige Kind Von Stephan Haselberger Der scheidende SPD-Chef will auch zum Ende seiner Karriere keine Fehler benennen
- S-Bahn hat 25 000 Stammkunden verloren Klaus Kurpjuweit 8,6 Prozent der Fahrgäste nehmen jetzt lieber das Auto. Studie: Vereinbarte Entschädigung zu niedrig
- Berlins Kinder sollen abnehmen Senat startet Programm gegen Übergewicht Friedhard Teuffel
- Zahl der Schuldner sinkt Von Ralf Schönball In Berlin sind weniger Menschen insolvent als im Vorjahr – insgesamt 50 000 Trotzdem gibt es hier die zweithöchste Quote Deutschlands. Experten warnen vor einem Rückschlag
- Gesundheitssenatorin gibt Fehler zu Opposition kritisiert Lompschers Umgang mit der Schweinegrippe
- Als Mielke alle Menschen liebte Vor 20 Jahren hatte der Stasi-Chef seinen grotesken Auftritt im DDR-Parlament
- Autobahngegner fürchten Verfall ganzer Kieze Von Stefan Jacobs Die Anhörung zur A-100-Verlängerung hat begonnen Zunächst werden öffentliche Versorger befragt
 
 
Berliner Zeitung:  Rot-rote Kandidatin für Rechnungshof fällt durch Die SPD-Politikerin Hella Dunger-Löper ist bei der Wahl zur Präsidentin des Berliner Rechnungshofes überraschend.
- LEITANTRAG Offenheit statt Basta BERLIN. Ginge es nach den Sozialdemokraten im bayerischen Ortsverein Utting, wäre bald Schluss mit den Ansagen von oben
- Kandidatenriege Sigmar Gabriel, 50, wollte nicht unbedingt SPD-Vorsitzender werden, eigentlich hält er diesen Karriereschritt für verfrüht
- Rösler definiert den Begriff Solidarität neu Gesundheitsminister verteidigt bei seiner ersten Bundestagsrede die Kopfpauschale
- Liberale brechen Wahlversprechen BERLIN. Noch vor der Bundestagswahl hatte die FDP versprochen, sie wolle im Auswärtigen Amt aus Kostengründen einen..
- Union stichelt gegen FDP-Stufentarif Schäuble: Es wird kein neues Steuersystem geben
- Viele fahren wieder aufs Auto ab Studie belegt: S-Bahn-Chaos vertreibt Zehntausende Fahrgäste. Schäden in Millionenhöhe
- Das Istaf bleibt Berlin erhalten TV-Sender, Sponsoren und Senat sorgen für das Geld
- Wowereits Kandidatin für Rechnungshof-Spitze fällt durch Keine Mehrheit für Hella Dunger-Löper im Parlament Das Wort "Schock" gebrauchten blasse SPD- und Linke-Abgeordnete gestern Abend im Parlament am häufigsten.
- Unruhe an der Uni Studenten halten Hörsäle besetzt und fordern bessere Lernbedingungen. Die Polizei schreitet nicht ein
 
Berliner Morgenpost: SPD-Parteitag in Dresden Sozialdemokraten ändern ihren Kurs Unmittelbar vor dem heute in Dresden beginnenden Parteitag stehen die Zeichen bei der SPD auf Neuanfang. Die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles und Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, der einer der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden werden soll, forderten gestern Kurskorrekturen in der Agenda- und Rentenpolitik ihrer Partei.
- Bundesregierung Schäuble legt sich mit der FDP an Gut zwei Wochen nach Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition ist der Steuerstreit zwischen Union und FDP wieder voll entbrannt.
- Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen Gutachter zerlegen Steuerreform Der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung geht in seinem Jahresgutachten mit der neuen Bundesregierung hart ins Gericht. "Insgesamt gesehen vermag der Koalitionsvertrag in einer Reihe von wichtigen Punkten nicht zu überzeugen", schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten, das der Morgenpost vorliegt.
- Abgeordnetenhaus Rot-Rot rebelliert gegen Wowereit Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gestern im Abgeordnetenhaus eine schwere politische Niederlage erlitten. Seine Kandidatin für den vakanten Posten des Rechnungshofpräsidenten, Stadtentwicklungsstaatssekretärin Hella Dunger-Löper, erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 75 Stimmen.
- Abgeordnetenhaus "Da haben zwei nicht mit offenen Karten gespielt" Der Vorsitzende des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, der SPD-Politiker Ralf Wieland, stürmte mit versteinerter Mine aus dem Plenarsaal. "Das ist eine Sauerei", kommentierte er die Abstimmungsniederlage
- Kommentar Hochmut der Macht kommt vor dem Fall Für Klaus Wowereit hätte der gestrige Tag nicht übler laufen können. Kaum 24 Stunden, ehe er sich beim SPD-Bundesparteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden seiner SPD wählen lassen möchte, haben ihm die eigenen Leute im Berliner Abgeordnetenhaus die Gefolgschaft verweigert
- Öffentlicher Dienst Berlin: Datenschützer kritisieren Fragebogen Ein Fragebogen für neu eingestellte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hat einen heftigen Streit entfacht. Der Hauptpersonalrat (HPR) des Landes Berlin kritisierte das Papier des Landesamts für Gesundheit und Soziales scharf
- Bildungspolitik Hörsäle besetzt: Studenten weiten ihre Proteste aus Die Studenten haben ihre Protestaktionen an deutschen Universitäten ausgeweitet. In 20 Städten hielten sie gestern Hörsäle besetzt, auch in Berlin. Teilweise kam es zu Auseinandersetzungen mit den Hochschulrektoren. 
- Verschuldungsrangliste Berliner bauen die meisten Schulden ab Beim Schuldenabbau sind die Berliner im Bundesvergleich in diesem Jahr Spitzenreiter. In der Verschuldungsrangliste aller Bundesländer nimmt Berlin aber noch immer den vorletzten Platz ein.
- Öffentlicher Dienst Empörung über Fragebogen des Landes Berlin Das Land Berlin will es bei Neueinstellungen offenbar ganz genau wissen. Der Informationshunger vor der Anstellung neuer Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungsangestellten geht sogar so weit, dass abgefragt wird, welche seelischen Erkrankungen ein Bewerber hatte und ob Psychotherapien stattfanden.
- Personalie Bundestag: CDU-Vize Grütters leitet den Kulturausschuss Die Berliner CDU hat ihren Einfluss auf Bundesebene deutlich gesteigert. Erstmals seit langer Zeit übernimmt sie im Deutschen Bundestag mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Monika Grütters den Vorsitz in einem Parlamentsausschuss.
- Gesundheitspolitik Impf-Chaos: Senatorin räumt Fehler ein Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat gestern in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses bei der Massenimpfung gegen die Schweinegrippe in Berlin Organisations- und Transportprobleme eingeräumt.
- "Französische Straße" Historischer U-Bahnhof bleibt erhalten
 
 
Donnerstag, 12. November 2009
 
taz: Politische Gewalt Linke Gewalt gebrandmarkt Innensenator Körting (SPD) stellt eine Studie über linke Gewalttäter vor und fordert deren Ausgrenzung. Vor allem die Linkspartei müsse sich klarer distanzieren. Polizei und Verfassungsschutz applaudieren. VON KONRAD LITSCHKO
- Kommentar Studie zu linker Gewalt in Berlin Körting fehlt die zündende Idee Die Studie bietet nicht viel neues. Aber sie zeigt: politische Gewalt ist ein Randphänomen. VON GEREON ASMUTH
- Bildungsstreik Studis besetzen Hörsäle Berlin hat seine ersten Uni-Besetzungen in diesem Herbst: FU-Studenten richten sich in einem Hörsaal in der Silberlaube ein, und an der HU wird das Audimax besetzt. VON SVENJA BERGT
- Einwendungen gegen Autobahnausbau Bürger dürfen Dampf ablassen Ab Donnerstag diskutiert der Senat die Einwendungen gegen den Ausbau der Autobahn 100 mit den Bürgern. Am Alexanderplatz demonstrieren Gegner des Projekts. VON KRISTINA PEZZEI
 
 
Tagesspiegel: Linke Gewalt Auf Krawall aus Von Frank Jansen Brennende Autos fast jede Nacht, Massenkrawall am 1. Mai – die Gewalt radikaler Linker und ihrer Nachahmer macht Berlin zu schaffen. Berlin leidet einer Studie zufolge besonders stark unter linker Gewalt. Wie brisant ist die Lage?
-  Schwere Vorwürfe gegen Vattenfall Von Dieter Hanisch, Kiel „Konzern legte Dossiers über AKW-Gegner an“
- Brüderle und Jung provozieren Protest Opposition reagiert empört auf Reden der neuen Minister im Bundestag
- POSITIONEN Münteferings Erbe Von Joachim Wagner Der SPD-Vorsitzende verhinderte bockig jede Hartz-IV-Reform
- Zusätzlicher Impfstoff soll kommen 
- Senat und Impfstoffhersteller beschuldigen sich gegenseitig Pharmakonzern kritisiert zögerliche Verteilung des Schweinegrippe-Serums Von R. Schönball und S. Kneist Logistik in Berlin soll sich durch den Einsatz weiterer Fahrzeuge verbessern
- Von Tag zu Tag Alter Schlamp Bernd Matthies über eine Analyse, die Berlin nicht unbedingt schmeichelt
- Streit um Fixerstube in Kreuzberg spitzt sich zu Anwohner wollen Umzug des Drogenkonsumraums verhindern Von Ferda Ataman Am Donnerstag stellt sich Bezirksbürgermeister Schulz der Kritik
- Körting lädt Muslime zur Martinsgans 
- S-Bahn verlängert mehrere Linien – und kürzt Züge 
- Beamte verlangen mehr Geld Sigrid Kneist Gespräch mit Körting über Besoldung
- Grüne entdecken die Wirtschaft IHK-Präsident als Gast zum Parteitag eingeladen 
- Waffen brachten ihm ständig Ärger ein Von Uwe Soukup Am Freitag steht Karl-Heinz Kurras wegen unerlaubten Besitzes einer Pistole vor Gericht Schon früher wurde der Stasi-Mitarbeiter, der Benno Ohnesorg erschoss, wegen dieses Delikts verurteilt
- POSITIONEN Von Märchen und harten Fakten Von Dieter Hoffmann-Axthelm Der Weiterbau der Autobahn A 100 ist überflüssig und gestrig
 
Berliner Zeitung: Steinmeier rückt von Rente mit 67 ab SPD-Fraktionschef dringt vor Parteitag auf Überprüfung der Reform aus der eigenen Regierungszeit / Sozialdemokraten wollen in Dresden ihr soziales Profil schärfen
- "Zurückhaltung kommt nicht in Betracht" Frank-Walter Steinmeier über seine Rolle als Oppositionsführer und Wege aus der Krise der SPD
- Mehr linke als rechte Gewalt in Berlin In Berlin wurden seit dem Jahr 2003 deutlich mehr linke als rechte Gewalttaten verübt.
- Linke Verstrickungen Der Berliner Verfassungsschutz hat erstmals eine Studie zu linker Gewalt herausgebracht.
- Berlin hat ein Problem mit linker Gewalt Innensenator stellt Studie vor und fordert die Linkspartei zu mehr Distanz zu Straftätern auf
- Randale im Revier Linke Gewalttäter bevorzugen für ihre Aktionen das eigene Viertel. In Friedrichshain gab es die meisten Fälle
- Massenimpfung gegen Schweinegrippe nicht vor Dezember Hersteller liefert weiterhin nur schleppend / Länder bestellen speziellen Impfstoff für Schwangere
- Umstrittener Oberschulrat entmachtet Schmid gibt Schulaufsicht in Kreuzberg ab
- Im Rathaus soll die Post abgehen In den Bezirken wird diskutiert, ob Bürgerämter künftig auch Päckchen und Pakete verteilen
Berliner Morgenpost: Gesundheit "Nicht jeder kann geimpft werden" Die Probleme bei den geplanten Massenimpfungen gegen Schweinegrippe werden immer größer. Lieferengpässe lassen eine großflächige Immunisierung gegen das H1N1-Virus voraussichtlich erst Ende März zu - und damit zwei Monate später als ursprünglich vorgesehen.
- Gesundheit Der Impfstoff kommt - aber nicht für alle Nun wird es doch gefährlich: Die Schweinegrippe breitet sich immer schneller aus. Und immer mehr Menschen wollen sich deshalb impfen lassen. Doch es gibt nicht genügend Impfstoff. Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bestellte seine Länderkollegen deshalb gestern zu einer Krisensitzung nach Berlin.
- Kriminalität Mehr linke als rechte Gewalt in Berlin Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hat vor einer Verharmlosung linksextremer Gewalttaten gewarnt.
- Polizei "Linke Gewalt in Berlin wird oft verharmlost" Im Deutschen Historischen Museum Unter den Linden dreht sich gewöhnlich alles um die Vergangenheit. Ohne Zweifel hätten Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid und Polizeipräsident Dieter Glietsch nichts dagegen, wenn das Thema, das sie gestern im Kinosaal des Museums vor Vertretern aus Politik und Medien erörterten, endlich auch der Vergangenheit angehörte.
- Verkehr Fliegen vom neuen Berliner Großflughafen wird teurer Mit Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld wird das Fliegen von und nach Berlin teurer.
- Verkehr Großflughafen: Fluggäste sollen mehr zahlen Mit dem neuen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld wird das Fliegen von und nach Berlin nicht nur für die Fluggesellschaften, sondern in der Konsequenz auch für den Fluggast teurer.
- Parteien Gabriel kurz vor SPD-Parteitag erkrankt Wenn das kein schlechtes Omen ist: Unmittelbar vor dem SPD-Parteitag in Dresden ist der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erkrankt, außerdem steckt die Partei im Umfragetief fest.
- Haushalt Bundesagentur schreibt bis 2013 rote Zahlen Der Chef der Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass seine Behörde bis 2013 in den roten Zahlen bleibt.
- Immobilien Linkspartei will mehr städtische Wohnungen Die rot-rote Landesregierung will den Bestand landeseigener Wohnungen auf den Prüfstand stellen. Die Linksfraktion lässt darüber hinaus prüfen, ob es finanziell möglich ist, in Stadtgebieten mit einem hohen landeseigenen Bestand Wohnungen zu verkaufen und im Gegenzug in Stadtgebieten mit wenig oder gar keinen landeseigenen Wohnungen, Wohnraum zu erwerben.
- Parteien Rot-rote Koalition um Geschlossenheit bemüht Die rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei will heute eine ihrer umstrittensten Personalentscheidungen im Abgeordnetenhaus beschließen. Die bisherige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper (57, SPD), soll zur Präsidentin des Landesrechnungshofs gewählt werden.
- Parteien Die Angst der alten Tante SPD Der Weg zur SPD führt ganz nach hinten, durch froschgrüne Türen in die Räume des Seniorenklubs. Im Fontane-Haus, einem zweckmäßigen 70er-Jahre-Bau, haben sich am Dienstagabend ein Dutzend Genossen der Abteilung 18 versammelt.
- Bildung Ausschuss gibt grünes Licht für Hochschulverträge Der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hat gestern den Verträgen zwischen den Hochschulen und dem Land Berlin gegen die Stimmen von CDU, Grünen und FDP zugestimmt. Das Paket muss noch vom Parlament beschlossen werde
- Bildung Sanierung der Rütli-Schule abgeschlossen
- BVG U-Bahnhof soll abgerissen werden Der Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 entlang dem Boulevard Unter den Linden ist nicht nur wegen seiner enormen Kosten und der parallel verlaufenden S-Bahn-Linien auf der Stadtbahn höchst umstritten. Im Zuge des Ausbaus wird auch einer der bekanntesten historischen Bahnhöfe Berlins auf der Strecke bleiben.
- Verkehr S-Bahn-Krise beschert BVG neue Stammkunden Das seit Monaten anhaltende Chaos bei der S-Bahn hat den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Tausende neue Stammkunden beschert. Allein seit Anfang Oktober konnte das landeseigene Verkehrsunternehmen mehr als 8000 zusätzliche Monatskarten-Inhaber gewinnen.
Mittwoch, 11. November 2009
 
taz:  Sozialausgleich kostet Milliarden Kopfprämie ist unbezahlbar CDU und FDP haben sich offenbar auch in der Gesundheitspolitik verrechnet. Der soziale Ausgleich über's Steuersystem würde 22 Milliarden kosten. VON MATTHIAS LOHRE
- Bildungsstreik II Studis vor dem nächsten StreikIn der nächsten Woche startet auch in Berlin die zweite Welle des Bildungsstreiks. Ernst werden könnte es aber schon heute: An FU und HU gibt es Vollversammlungen. VON SVENJA BERGT
 
Tagesspiegel:  Merkels Regierung Ihr Weg wird kein leichter sein Von Stephan-Andreas Casdorff Deutschland darf beleidigt sein. Diese Rede, diese Regierungserklärung der wiedergewählten Bundeskanzlerin war erstens nicht zwingend als Erklärung für die Notwendigkeit von Schwarz-Gelb, zweitens war sie in Inhalt und Form so viel schlechter als jüngst im amerikanischen Kongress.
- Regierungserklärung Merkel sieht die Krise kommen Von Stephan Haselberger und Hans Monath In ihrer ersten Regierungserklärung nach dem Wahlsieg stimmt Kanzlerin Merkel die Bevölkerung auf harte Zeiten ein. "Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen“, sagte die CDU-Politikerin.
- Senatorin von Impf-Engpass überrascht
- S-Bahnvertrag soll offengelegt werden Junge-Reyer legt sich mit der Deutschen Bahn an 
- Einstein-Stiftung muss Kitas mitfinanzieren Senat kratzt in allen Ressorts die 84 Millionen Euro Ulrich Zawatka-Gerlach für bessere Kinderbetreuung zusammen
- Zwei Millionen Besucher feierten mit den Berlinern Von Lars von Törne Veranstalter und Politik sind mit Jubiläumsfest zum Mauerfall zufrieden Bis auf eine Schrecksekunde lief alles glatt. Bilder waren weltweit zu sehen
- „Es ist verheerend, linke Gewalt zu rechtfertigen“ Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid über Autozündler, Trittbrettfahrer und Bündnisse von Demokraten mit Autonomen
 
Berliner Zeitung: Scheitern oder schaffen Angela Merkel hält die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit. Sie spricht von den schwierigen Zeiten, die noch kommen werden
- Experten halten Kopfprämie à la FDP für unfinanzierbar CSU-Politiker Zöller soll Patientenbeauftragter werden
- Karstadt schließt sechs Filialen, eine davon in Berlin
- Datenschützer greifen härter durch Die Behörde verschickt nun auch Bußgeldbescheide und hat mehr als eine Million Euro kassiert
- Berlin braucht seine Kleingärten ULRICH PAUL meint, dass die grünen Inseln inmitten der Großstadt erhaltenswert sind.
- Schrebergärtner wollen ihre Parzellen nicht räumen Streit mit Bahn-Landwirtschaft heute vor Gericht
- Steglitz-Zehlendorf richtet Gemeinschaftsschule ein Erstmals wird der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Gemeinschaftsschule einrichten,
- Warten auf die Spritze Auch gestern konnten sich nur vereinzelt Patienten gegen Schweinegrippe impfen lassen
- Keine Erzieherinnen auf Pump Alle Verwaltungen bringen Opfer, um bessere Erziehung finanzieren zu können - allerdings zunächst nur für den Doppelhaushalt 2010/11
- Luft im Etat Ulrich Nußbaum hat eine Erklärung dafür, warum es unter dem Druck des Kita-Volksbegehrens plötzlich möglich ist
- Studenten wollen Hörsäle besetzen Bildungsreform gefordert
 
Berliner Morgenpost: Forschungsmillionen gestrichen Kita-Ausbau: Senat spart sich neue Schulden Der rot-rote Senat will die bessere Ausstattung der Kindertagesstätten mit 1800 zusätzlichen Erzieherinnen ohne neue Schulden finanzieren. Die Senatoren beschlossen gestern, die im Doppelhaushalt 2010/2011 dafür benötigten 84 Millionen Euro aus den Etats der Ressorts herauszuschneiden.
- Kita-Ausbau Nußbaum sammelt 84 Millionen ein Am Ende musste der Wissenschaftssenator nachgeben. Lange hatte sich Jürgen Zöllner (SPD) gesperrt, die prall gefüllten Kassen seiner Einstein-Stiftung zu öffnen. Schließlich konnte Zöllner den Senatskollegen und den Abgeordneten jedoch nicht mehr erklären, warum er Millionen für den noch unbestimmten Zweck der Förderung von Spitzenforschung bunkert, während die anderen die zusätzlichen Ausgaben für bessere Kitas in ihren Etats kürzen sollten.
- Kommentar Sparen ist eben doch noch möglich Wer bisher den Unkenrufen von Behörden und Politikern glaubte, in ihren Haushalten sei nun aber wirklich überhaupt kein Spielraum mehr, darf sich eines Besseren belehrt fühlen.
- Regierungserklärung Kanzlerin: Die Krise ist nocht nicht bewältigt 
- Kommentar Die Kanzlerin verzichtet auf Grausamkeiten Zumindest ökologisch gesehen war der Auftritt von Angela Merkel zum Start der neuen Legislaturperiode bemerkenswert. Denn selten zuvor war eine Regierungserklärung aus so viel Recyclingmaterial zusammengestoppelt.
- Zukunftsprognose Nullrunden für 20 Millionen Rentner in Deutschland Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich in den kommenden beiden Jahren darauf einstellen, dass ihre Renten nicht steigen werden. Und auch danach wird es allenfalls Mini-Erhöhungen geben. 2010 sei eine Nullrunde wegen krisenbedingt rückläufiger Löhne so gut wie sicher, auch 2011 werde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anders sein, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, gestern in Würzburg. Erst 2012 sei wieder mit einer geringen Rentenerhöhung zu rechnen
- Kritik der Berliner Ärzte "Hoffentlich bricht hier niemals die Pest aus" Berliner Kinder- und Frauenärzte haben zum Start der Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe heftige Kritik an Organisation und Information geübt.
- Wasserbetriebe: Lompscher im Aufsichtsrat 
- Bildung Finanzsenator verteidigt Hochschulvertrag Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat eine Änderung in den Hochschulverträgen gegen die Kritik der Uni-Präsidenten verteidigt.
- Bildung Montessori auch in Zehlendorfer Oberschule Der Kampf der Zehlendorfer Eltern um eine Gemeinschaftsschule hat sich gelohnt. Gestern stimmte das Bezirksamt dem entsprechenden Antrag der Grundschule am Rohrgarten und der Nikolaus-August-Otto-Hauptschule zu
- Bildung Bischof Huber distanziert sich von ProReli Berlins scheidender Bischof Wolfgang Huber hat Fehler beim Volksentscheid für die Stärkung des Religionsunterrichts in den Schulen eingestanden. Huber distanzierte sich vor allem von der Bürgerinitiative ProReli, attackierte aber erneut den Senat.
- Nahverkehr S-Bahn hat zu wenige Wagen Die Berliner S-Bahn wird Mitte Dezember voraussichtlich nicht zum vollen Regelbetrieb zurückkehren. Das hat ein Unternehmenssprecher gestern gegenüber der Berliner Morgenpost eingeräumt.
- Suchthilfe Druckraum stößt in Kreuzberg auf Ablehnung
 
 
Dienstag, 10. November 2009
 
taz:  20. Jahrestag der Maueröffnung Die Geschichte weitergeben Berlin feiert den 20. Jahrestag der Maueröffnung als Event. Doch auch die Erinnerung an die Reichspogromnacht von 1938 ist dabei präsent. VON G. ASMUTH UND P. GESSLER
- Steuersenkungen beschlossen Kabinett beschenkt Reiche Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen - von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel. VON RALPH BOLLMANN
Tagesspiegel: Der 9. November 2009 Dort sein, wo es geschah Von Hermann Rudolph War Berlin gestern Mittelpunkt? Und wenn: wovon? An diesem grauen Tag war das merkwürdig anarchische, überrumpelnde Element dieser Stadt wieder spürbar. Noch immer ist Berlin das Laboratorium der Einheit. Und es bleibt das Gedächtnis: Die 20. Wiederkehr des Mauerfalls war auch der 71. Jahrestag des Novemberpogroms.
- Peinliche Auftritte und schiefe Töne Von Brigitte Grunert Es ist der 10. November 1989, die Stadt jubelt, Tränen fließen vor Freude – aber auch vor Scham Denn im Rathaus Schöneberg streiten die Parlamentarier kleinlich vor sich hin. Kanzler Kohl ist wütend, Willy Brandt versteinert
 
Berliner Zeitung:  Altes Denken Die neue Bundesregierung hat noch gar nicht so recht ihre Arbeit aufgenommen, da sind ihre Schwachpunkte schon erkennbar.
- Mehr Geld für berufstätige Eltern Koalition bringt versprochene Entlastungen auf den Weg. Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus
- Mehr Licht, weniger Überfälle Polizisten beraten immer öfter Bauplaner, um die Kriminalität in der Stadt zu verringern
- Abriss ist keine Lösung ULRICH PAUL meint, die ehemalige Stasi-Zentrale sollte als Gedenkstätte ausgebaut werden.
- Laserattacken auf Flugzeuge Piloten geblendet Erneut haben Unbekannte mit Laserstrahlern den Flug- und den Personennahverkehr gefährdet.
- Bezirk verhindert "Rechtsrock"-Konzert Der Bezirk Treptow-Köpenick hat ein Konzert der bei Rechtsradikalen bekannten Band "Kategorie C" verhindert.
- Ein echter Fehlstart Die Massenimmunisierung gegen Schweinegrippe sollte endlich beginnen, doch viele Ärzte hatten keinen Impfstoff
- Die Hälfte der Büros steht leer Zentrale Lage, junge Leute - und Tristesse rund um die Ex-Stasi-Zentrale
- Einheitsschule in Zehlendorf? Linke unterstützt Projekt
 
Berliner Morgenpost: Entlastungen Kindergeld wird erhöht Das Kabinett hat gestern die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages beschlossen.
- Steuerdebatte Kabinett entlastet Unternehmen Die Bundesregierung hat für Eltern, Erben, Unternehmen und die Hotelbranche Entlastungen von 8,5 Mrd. Euro beschlossen. Davon fließen allein 4,6 Mrd. an Familien: für höheres Kindergeld und einen erhöhten Kinderfreibetrag. Die Entlastungen sollen vom 1. Januar 2010 an gelten und das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände bemängelten das Vorgehen. Die Regierungsparteien streiten derweil weiter über eine Steuerreform von 2011 an.
- Meldungen Titelseite Ermittlungen: NPD droht Finanzskandal
- Festakt auf der Bornholmer Brücke "Gorbi, Gorbi, Gorbi, Gorbi" Das Volk hat sich zeitig eingefunden. Ein paar Hundert Leute stehen im eiskalten Nieselregen auf der westlichen Seite der Bösebrücke. Sie sind nicht einfach "Schaulustige", wie es dann immer so heißt.
- Kongress Auch in der Forschung sollen Mauern fallen Wie schaffen es Politik, Wissenschaft und Medizin, die hohe Zahl an tödlichen Infektionen in Entwicklungsländern zu senken? Wie kann der Umschwung von den fossilen zu den regenerativen Energien gelingen? Diese Fragen aus zwei so unterschiedlichen Themenfeldern - und viele weitere Fragen - hat gestern der Kongress "Falling Walls" der Berliner Einstein-Stiftung miteinander verbunden.
- Investitionen S-Bahn-Millionen für mehr Sicherheit Die seit mehr als vier Monaten andauernde Krise bei der S-Bahn weckt nun Begehrlichkeiten. Weil der Senat seine Zahlungen an das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn in diesem Jahr wegen nicht erbrachter Leistungen erheblich kürzt, steht in den kommenden Jahren ein hoher zweistelliger Millionenbetrag für zusätzliche Investitionen im Nahverkehr zur Verfügung. Nach Schätzungen des Fahrgastverbandes Igeb wird das Land 40 bis 50 Millionen Euro weniger an die S-Bahn überweisen. 
- Ablehnung Schulreform: Bezirksamt bremst Eltern Eltern in dem bürgerlichen Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Südwesten der Stadt kämpfen darum, eine Gemeinschaftsschule zu bekommen. Bisher hat sich das rot-rote Reformprojekt vor allem in den östlichen Bezirken durchgesetzt. Hier gibt es keine Berührungsängste mit einer Schule für alle, von der ersten bis zur zehnten Klasse. Insgesamt gibt es bereits 14 Gemeinschaftsschulen, allerdings keine einzige davon in Steglitz-Zehlendorf. 
- Innensenator Kiezstreife auch künftig nur angelernt Der Einsatz in den bezirklichen Kiezstreifen soll in absehbarer Zeit kein Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes werden. Einen entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus lehnte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ab. "Es ist viel zu früh, daraus einen Ausbildungsberuf zu machen", sagte Körting. "Die Mitarbeiter sollten stattdessen weitgehend aus dem Personalüberhang kommen." Der Innensenator meinte, "learning by doing" (Lernen durchs Tun) habe sich bewährt. 
- Unterlassungserklärung Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef Polizeipräsident Dieter Glietsch ist unter scharfe Kritik der Opposition von Grünen und FDP geraten: Sie griff ihn gestern im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wegen seiner Informationspolitik zum mutmaßlichen Polizeiübergriff bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration Mitte September an.
- Vorsitz Psychologin an der Spitze des Einstein-Stiftungsrates Die Psychologin Amélie Mummendey ist erste Vorsitzende des Stiftungsrates der Berliner Einstein-Stiftung. Das Gremium hat die in Jena wirkende Wissenschaftlerin bei seiner konstituierenden Sitzung in Berlin gewählt, wie die Senatsverwaltung für Wissenschaft gestern mitteilte
- Geschichte Gedenken an die Pogromnacht von 1938 In Berlin ist gestern an die nationalsozialistische Pogromnacht am 9. November 1938 erinnert worden. Dabei schlug Bundespräsident Horst Köhler eine Brücke zum 9. November 1989.
- Kundgebung Erneut Protest gegen Weiterbau der A 100 Mit einer Kundgebung wollen Umweltschützer und Grüne am Donnerstag erneut gegen die Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow protestieren.
- Versorgungsprobleme Zu wenige Ärzte, kaum Impfstoff in Berlin Ohne mit der Wimper zu zucken, lässt sich Tina Gloede die Spritze gegen die Schweinegrippe in den linken Oberarm setzen.
- Versorgung Wochenlanges Warten auf Immunisierung Die Zahl der bisher an der sogenannten Schweinegrippe Erkrankten ist in Deutschland auf mehr als 40 200 Fälle gestiegen
 
Montag, 9. November 2009
 
taz: 14 Thesen zur Zukunft der Partei SPD-Linke mucken auf Vor dem Bundesparteitag attackieren enttäuschte Linke ihre Parteiführung. Das ist nur der Auftakt für eine Woche der Abrechnung mit der Regierungs-Vergangenheit. VON GORDON REPINSKI
-  Antinationale Demonstration "Hör mir uff mit Deutschland" 1.500 Menschen demonstrieren gegen "Staat, Nation und Kapital" die Wendefeiern. Der Aufzug verläuft friedlich und endet vorzeitig - um Nazis zu blockieren. VON SEBASTIAN PUSCHNER
 
Tagesspiegel: Die Welt schaut auf diese Stadt Von Matthias Schlegel Berlin feiert den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit Zeitzeugen und zahlreichen Staatsgästen aus Ost und West
- Bundeshaushalt   Da bleibt wenig Luft Von Robert Birnbaum Der Bundesagentur für Arbeit fehlen im kommenden Jahr knapp 18 Milliarden Euro. Wie wirkt sich das auf die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb aus?
- „Wir wollten uns mit dem Westen arrangieren“ TAG DANACH IN SCHÖNEBERG SED-Politbüromitglied Günter Schabowski über den 9. November 1989 und das Experiment Sozialismus. Eine Abrechnung
- Braunes Finanzchaos Von Frank Jansen NPD droht offenbar weitere Millionenstrafe – jahrelang sollen Rechenschaftsberichte frisiert worden sein
- Hobbyflieger stoppen Linienmaschinen Schönefeld: Pannenmaschinen blockieren Landebahn Von Klaus Kurpjuweit Gebühren für Privatleute sollen drastisch steigen
- BVG-Chef bleibt ein Topverdiener Klaus Kurpjuweit Der Sturmowski-Nachfolger erhält rund 387 000 Euro Jahresgehalt Doch andere Chefs landeseigener Unternehmen sind noch besser bezahlt
- 100 Praxen impfen gegen die Schweinegrippe Von Katja Reimann und Christoph Stollowsky Ab heute können sich auch Schwangere und chronisch Kranke immunisieren lassen. Alle anderen sind in etwa einer Woche dran Adressen stehen im Internet oder sind telefonisch zu erfragen. Ärzte raten zu Besonnenheit und Geduld
 
Berliner Zeitung: Zwanzig Jahre Freiheit - Berlin feiert Mit einem großen Fest gedenkt die Hauptstadt heute des Mauerfalls und der friedlichen Revolution von 1989 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu Gast / US-Außenministerin Clinton: Ein Kontinent wurde verändert
- Nach neuer Spendenaffäre steht die NPD vor dem Aus Wegen gefälschter Finanzangaben droht Millionenstrafe
- Steinbach heizt Streit zwischen CSU und FDP an BdV-Präsidentin will Sitz in der Vertreibungsstiftung
- Planlos in die Pandemie THOMAS ROGALLA hofft, dass H1N1 Politik und Ärzten noch ein bisschen Zeit zur Besinnung lässt.
- So eine Art Smogalarm Der Senat hatte sich auf eine Mauer-Öffnung vorbereitet. Doch dann kam alles ganz anders, sagt der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper
- An die Spritze, fertig, los Impfen gegen Schweinegrippe - jetzt soll es für alle beginnen
- Mauerfall? Auweia! Linkspartei-Fraktionschef Udo Wolf über die gelungene Ost-West-Integration und die Probleme bei der Eingliederung von Migranten
 
Berliner Morgenpost: 20 Jahre Friedliche Revolution Revolution für die Freiheit 
- 20 Jahre Friedliche Revolution Nichts darf vergessen werden Den Berlinern konnte es damals im Jahr 1989 nicht schnell genug gehen. Bloß weg mit der Mauer, war das Gefühl, das die Menschen, die so lange Zeit mit der Mauer leben mussten, hatten. Da waren die Mauerspechte, die stundenlang an dem Beton herumhämmerten, da waren die politisch Verantwortlichen, die die Mauer so schnell wie möglich einreißen ließen
- Börse Keine Chance für Steuer auf Spekulation Ein überraschender Vorstoß Großbritanniens zur Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer spaltet die mächtigsten Wirtschaftsnationen. Die USA und Kanada, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) erteilten dem Vorschlag des britischen Premiers Gordon Brown für eine Abgabe auf weltweite Finanztransaktionen eine Absage.
- 20 Jahre Friedliche Revolution Berliner für Streben nach Freiheit geehrt Einen Tag vor dem Jahrestag des Mauerfalls hat die Organisation "Atlantic Council of the United States" die Berliner für ihr Streben nach Freiheit und Demokratie in den schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges mit dem "Freedom's Challenge Award" ausgezeichnet.
- Premiere Finanzsenator Ulrich Nußbaum gibt sein Revue-Debüt "Ich freue mich am meisten auf Heinz Rennhack, er war mal mein Mann", sagte Schauspielerin Marion Kracht gestern Abend bei der Premiere der Revue "WinterTräume" im Friedrichstadtpalast und sorgte damit etwas für Verwirrung.
 
 
Freitag, 6. November 2009
 
taz: Kameradschaft "Frontbann 24" verboten Neonazis müssen abtreten Berlins Innensenator verbietet die Kameradschaft Frontbann 24. Die Truppe marschierte stets schwarz uniformiert und bedrohte Antifas und Politiker. VON PLUTONIA PLARRE
- Behindertenbetreuung Aufatmen bei EinzelfallhelfernSozialsenatorin Bluhm (Linkspartei) will Verordnung kippen, die Arbeitsbedingungen von Behindertenbetreuern verschlechtert hätte. VON STEFAN ALBERT
 
Tagesspiegel: Wer jetzt Grippe hat, hat Schweinegrippe Von Sven Lemkemeyer und Ralf Schönball Nach dem ersten Todesfall in Berlin warnen Experten vor Panik – raten aber zur Impfung / Kritik am Senat
- SPD besiegelt Links-Pakt in Brandenburg 
- Ansturm auf die Gesundheitsämter Von H. Heine, J. Radke, R. Schönball und C. Stollowsky Nach dem Tod eines 40-Jährigen H1N1-Patienten wollen sich viele immunisieren lassen. Kritik am Senat
- CDU wirft von der Aue Untätigkeit vor Zustände in JVA Tegel seit langem bekannt 
- Wohlfühlklima in den Städten Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gibt Tipps für eine gute Kommunalpolitik
- Linke blockieren Vergrößerung des Senats Von Lars von Törne Sozialisten weisen Zweifel des Finanzsenators an ihrem Sparwillen zurück – und wollen alle Mehrausgaben neu überprüfen lassen
- Innensenator verbietet Kameradschaft Frontbann 24 Rechtsextremisten traten in dunklen Uniformen auf und verherrlichten Hitler Von Frank Jansen Laut Verfassungsschutz gehören 40 bis 60 Anhänger zur Organisation
 
Berliner Zeitung: Ramsauer denkt laut über Pkw-Maut nach
- "Das Wort Pkw-Maut sage ich nicht" Wie Verkehrsminister Peter Ramsauer seine alten Wünsche mit seinem neuen Amt vereinbart
- Steuerquellen tröpfeln nur Koalition setzt dennoch weiter auf Entlastungen
- FRONTBANN 24 In der Tradition der SA BERLIN. Die Polizei kam früh am Morgen. Die Beamten, die gestern an den Türen der ehemaligen NPD-Funktionäre Gesine Hennrich
- Viele Fragen und kaum Antworten Schweinegrippe: Nach dem ersten Todesfall sind die Hotlines der Gesundheitsämter überlastet
- Was die einen mögen, stört die anderen Am Pariser Platz beklagen Anrainer, dass Feste und Würstchenbuden nicht zur Würde des Ortes passen
- Suche nach Millionen Linksfraktionschef Wolf macht Sparvorschläge - SPD gegen neue Schulden
 
Berliner Morgenpost: Bundesregierung Milliardenminus: Schäuble will trotzdem Steuern senken Trotz sinkender Steuereinnahmen und hoher Schuldenlast will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen ohne Abstriche in Kraft setzen. "Die Koalitionsvereinbarung gilt.
- Steuerschätzung Bund und Ländern fehlen drei Milliarden Euro Alles hat seine Zeit, muss Hermann Otto Solms in den vergangenen 13 Jahren regelmäßig und mit zunehmender Dauer immer lauter zu sich selbst gesagt haben.
- Pkw-Maut Union will Autofahrer zur Kasse bitten Vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Mitgliederzeitschrift des Automobilclubs ADAC ein Interview gegeben
- Kommentar Jamaika rückt nun auch näher an Berlin Nun ist auch diese Koalitionsoption nicht länger bloße politische Spielerei, sondern Realität. Im Saarland ist eine Dreierkoalition aus CDU, FDP und Grünen geschmiedet worden. Mit diesem schwarz-gelb-grünen Bündnis, nach den Nationalfarben des Inselstaats auch Jamaika-Koalition tituliert, wird das Denken und Taktieren in den hergebrachten politischen Lagern weiter aufgeweicht
- Schweinegrippe Berlin: Ansturm auf Gesundheitsämter Nach dem Tod eines an Schweinegrippe erkrankten Mannes in Berlin hat es gestern einen Ansturm auf die Info-Telefone der zwölf Bezirksämter gegeben.
- Schweinegrippe Verunsicherung, Verwirrung und völlig überforderte Behörden in Berlin Joachim Lange aus Marzahn-Hellersdorf war überrascht. Der 75 Jahre alte Rentner hatte die Info-Hotline des Bezirksamtes gewählt, um Antworten zur Schweinegrippe zu bekommen. "Auf meine Frage, wann und wo ich mich impfen lassen kann, reagierte die Dame nur mit Ratlosigkeit", sagte Lange
- Integration "Wir brauchen den Islam" Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Thomas Heilmann, hat neue Akzente in der Integrationspolitik der Stadt gefordert. Vor allem mit dem Islam solle man anders umgehen. "Wir brauchen den Islam und sollten ihn nicht bekämpfen", sagte Heilmann der Berliner Morgenpost.
- Integrationspolitik CDU-Vize: Islam nicht bekämpfen Berlins CDU-Vize Thomas Heilmann versucht, mit neuen Thesen zur Integrationspolitik Schwung in eine alte Debatte zu bringen. "Die Stadt braucht eine viel intelligentere Befassung mit dem Problem", sagte er dieser Zeitung.
- Sozialpolitik Der Staat muss immer mehr Rentnern helfen In Deutschland sind immer mehr Alte, Kranke und Behinderte auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
- Vertragsänderung Finanzen der Hochschulen stehen infrage Die Finanzierung der Berliner Hochschulen von Januar 2010 an steht überraschend wieder infrage. Die Rektoren und Präsidenten drohten gestern, die ausgehandelten Hochschulverträge nicht zu unterzeichnen. Denn der Senat hat den einvernehmlich abgestimmten Text eigenmächtig an einigen Punkten verändert.
- Wesensverwandschaft Innensenator verbietet Neonazi-Verein "Frontbann 24" Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Neonazi-Vereinigung "Frontbann 24" verboten. Die Vereinigung weise "in Vorstellungswelt und Gesamtstil eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf", hieß es in der Verbotsbegründung der Innenverwaltung.
- Stadtentwicklung Erster Blick auf Berlins neuen City-Park Aus der Vogelperspektive lassen sich die Dimensionen des sogenannten Westparks am Gleisdreieck am besten ausmachen.
- Kritik Wowereit: SPD soll sich um die Berliner kümmern Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP scharf kritisiert und den Bundesrat dazu aufgerufen, gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu stimmen. "Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter - der Kommunen", sagte Wowereit zur Eröffnung einer zweitägigen Konferenz von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in Berlin.
 
Donnerstag, 5. November 2009
taz: Standortpolitik in Deutschland Kein Wahlkampf, keine Verantwortung Mit der Absage des Magna-Deals ist die Politik aus der Verantwortung entlassen. Sie und der Opel-Betriebsrat Klaus Franz empören sich laut. Doch wie ehrlich ist das? VON RALPH BOLLMANN
- Die Krise der Berliner SPD Abstiegskandidat Wowereit Lange galt der Bürgermeister als Siegertyp. Doch in Umfragen verliert nicht nur die SPD dramatisch – und viele Genossen fragen sich, ob Klaus Wowereit Teil der Lösung oder Teil des Problems ist. VON UWE RADA
- Unsichere Jobs Bluhm hat doppelte Arbeit Sowohl die Zukunft der Jobcenter als auch des ÖBS ist unklar. Der Senat wartet auf Gesetze der neuen Bundesregierung - und streitet intern über die ÖBS-Finanzierung. VON STEFAN ALBERTI
 
Tagesspiegel: Merkel und die USA Der Crash  Von Stephan-Andreas Casdorff Ein nie dagewesener Affront, ein Desaster ist das, für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ein Schlag, schlimmer als zu schlimmsten Zeiten unter George Bush dem Jüngeren und Gerhard Schröder.
- FDP stürzt in Umfragen ab
- Deutschland schrumpft weiter, aber Berlin wächst
- Mit Schweinegrippe infizierter Berliner gestorben Von Ingo Bach, Annette Kögel und Christoph Stollowsky 40-Jähriger war mit Lungenentzündung ins Urban-Krankenhaus gekommen. Obduktion soll jetzt die genaue Todesursache klären
- Berlins Spitzenforschung hebt ab Einstein-Stiftung nimmt Sonnabend ihre Arbeit auf Amory Burchard/Tilmann Warnecke 159 Millionen Euro für Wissenschaftsförderung
- Das Riesenrad soll sich 2012 drehen Ralf Schönball Investor will im Frühjahr mit Bau beginnen. Bombenfunde verzögern Projekt
- Verdrängte Geschichte Ferda Ataman Gedenken zur Großdemo am 4. November 1989: Woran sich Gregor Gysi nicht gerne erinnert
- Jobcenter schaffen Arbeit – für die Verwaltung Sigrid Kneist Senatorinnen Bluhm und von der Aue kritisieren künftige Doppelstrukturen und Mehrkosten
- Senat muss 70 Millionen Euro suchen Von Ulrich Zawatka-Gerlach SPD beriet Haushalt: Kita-Qualität soll ohne neue Schulden verbessert werden. Kritik der Opposition
- Gefängnis Tegel verstößt gegen die Menschenwürde Verfassungsgericht gibt ehemaligem Sträfling recht Von Jörn Hasselmann 258 Räume in der Haftanstalt sind zu klein
- Betrunkener starb in Polizeizelle Weil ein Arzt fehlte, fiel Untersuchung aus
 
Berliner Zeitung: GM streicht 10 000 Jobs bei Opel Bundesregierung will nicht mehr helfen / Brüderle: "Damit sind alle Zusagen hinfällig" Autobauer soll 800 Millionen Euro für Überbrückungskredite zurückzahlen
- Schweinegrippe: Erster Todesfall in Berlin
- Rot-rote Koalition in Brandenburg steht
- Der Kampf gegen die Kernkraft geht erst los Im Jahr 2002 gaben sich die Kernkraftgegner nur zu gerne der Illusion hin, dass mit dem Atomausstiegsgesetz das Thema erledigt
- Erster Schweinegrippe-Toter in Berlin 40-jähriger Mann starb in Krankenhaus / Virus erst danach festgestellt
- Es gibt schon eins THOMAS ROGALLA glaubt nicht, dass Berlin ein zweites Freiheits- und Einheitsdenkmal braucht.
- Mutmaßlicher Erpresser war vorbestraft Senatorin: Suizid des 20-Jährigen unvorhersehbar
- AG Babyboom muss Kitas und Schulen besorgen Junge Familien entdecken Friedrichshain. Die Zahl der Kinder steigt stark an und hat die Senatsprognosen inzwischen überholt
- Aussicht auf Millionen Im Frühjahr 2010 könnte der Bau des Riesenrads am Zoo beginnen. Firma verhandelt mit Banken
 
Berliner Morgenpost: GM droht mit Insolvenz Opel-Krise: Merkel will mit Obama reden
- Altersteilzeitregelung Schwarz-Gelb streitet um Rente mit 60 Die FDP will die Ende 2009 auslaufende Altersteilzeitregelung nicht verlängern und setzt sich stattdessen für eine Rente mit 60 ein
- Umfrage FDP sinkt deutlich in der Wählergunst Nach ihrem Eintritt in die neue Bundesregierung hat die FDP in der Wählergunst deutlich eingebüßt.
- Sozialpolitik Länder fordern mehr Bundesgeld für Hartz IV Die Bundesländer wollen nicht alleine die steigenden Wohnkosten für Langzeitarbeitslose tragen.
- Quote Zwölf Prozent der Berliner sind überschuldet Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland hat deutlich abgenommen. Laut dem Schuldneratlas 2009 der Wirtschaftsauskunftei Creditreform waren zum Stichtag 1. Oktober rund 6,2 Millionen Bürger überschuldet.
- Wirtschaftsauskunft Viele Berliner entkommen Schuldenfalle
- Wegen angespannter Haushaltslage Linkspartei gegen geplante Vergrößerung des Senates
- Gegen Verfassungsänderung Linkspartei stoppt Senatsvergrößerung Die Linkspartei hat die Pläne für eine Vergrößerung des Senates gestoppt und geht damit auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner SPD. "Wir müssen genau prüfen, ob wir uns so etwas leisten können", sagte Fraktionschef Udo Wolf gestern, nachdem er die SPD vom Veto der Partei informiert hatte
- Bevölkerungszahl Nur in Berlin und Hamburg steigen die Einwohnerzahlen
- Wachstumsschub erhofft Umwelttechnik soll Berlin antreiben Die Welt besser und sauberer zu machen, ist ein hehrer Vorsatz. Einerseits. Auf der anderen Seite lässt sich damit immer mehr Geld verdienen: Mit neuen Antriebsformen für das Auto, Energiegewinnung aus Sonne und Wind oder strom- und CO2-armen Produktionsverfahren.
- Senat rät zur Impfung Schweinegrippe-Toter war nicht isoliert Nach Bekanntwerden des ersten möglichen Todesfalles aufgrund einer Schweinegrippen-Infektion in Berlin hat die Senatsgesundheitsverwaltung vor Panikreaktionen gewarnt
- Sanierungsprogramm Bäderbetriebe investieren 50 Millionen Graue Planen hängen im Stadtbad Schöneberg. Von Badespaß und Planschvergnügen keine Spur.
- Wissenschaftskongress Erster Kongress der Einstein-Stiftung Die Einstein-Stiftung zur Förderung der Spitzenforschung in Berlin hat ein Gesicht bekommen. Sebastian Turner, bekannt als Vorstand der Werbeagentur Scholz & Friends, wird die Stiftung künftig leiten.
- Baubeginn im Frühsommer Und es dreht sich doch Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Berliner Aussichtsrad am Zoo soll doch noch realisiert werden.
- Unterschiedliche Reaktionen Kleinere Klassen an Grundschule: Kosten unklar Die Ankündigung von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), die Klassenstärke an Grundschulen von maximal 28 auf 26 zu senken, sorgt für unterschiedliche Reaktionen.
- Entlastung Von Montag an fahren mehr S-Bahnzüge
- Unterbringung verfassungswidrig Gericht: Zelle zu klein Die Unterbringung eines Berliner Strafgefangenen in einer nur 5,25 Quadratmeter kleinen Zelle über längere Zeit war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes verfassungswidrig
- Justiz Verfahren gegen Glietsch und Körting eingestellt Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch wegen der Ausschreitungen rund um den 1. Mai eingestellt.
- Einigung und Zustimmung Weg für Rot-Rot frei Rot-Rot in Brandenburg steht: Die Sozialdemokraten haben den Koalitionsvertrag mit der Linken gestern Abend in Altlandsberg nach einer unerwartet sachlichen Debatte mit großer Mehrheit gebilligt
 
 
Mittwoch, 4. November 2009
 
taz: Kommunen fehlt das Geld Verbände fürchten Mini-Zivildienst Ausfälle durch Verkürzung des Zivildienstes sind nach Ansicht von Verbänden nicht kompensierbar: Angesichts der dramatischen Finanzlage fehle den Kommunen dazu schlicht das Geld.
- Rot-Rot erweitert Bewegungsraum für Flüchtlinge Reisefreiheit für Asylbewerber Berlin und Brandenburg wollen die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen. Damit könnten sich Flüchtlinge in und zwischen beiden Ländern frei bewegen. VON MARINA MAI
- Berliner Büroprojekt Mediaspree-Hochhaus am Osthafen plattgemacht Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erlaubt nur ein 24 Meter hohes Gebäude - allerdings wollte ohnehin niemand höher hinaus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat keine Einwände VON SEBASTIAN HEISER
- Rechtsrocker in Berlin Konzert geplant Die bei Neonazis beliebte Modemarke Erik and Sons plant ein Hooligan-Konzert in Karlshorst. Der Betreiber, SPD und Linke wollen das Konzert verhindern VON KONRAD LITSCHKO
- 20 Jahre Mauerfall: 4. November 1989 Am Alex war das Volk los 500.000 Menschen sammeln sich am 4. November 1989 auf dem Alexander- platz und fordern einen demokra- tischen Sozialismus. Neben Oppositionellen kommen auch Systemfreunde zu Wort - und werden ausgebuht VON FRAUKE BÖGER
 
Tagesspiegel: Zivildienst bei Rettungsdiensten vor dem Aus
- Koalition Wehrpflicht: Kein Ersatz Von Erwin Starke und Rainer Woratschka Schwarz-Gelb will Wehrpflicht und Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Reicht dieser Zeitraum für einen sinnvollen Einsatz überhaupt noch aus, und was wären die Alternativen?
- PORTRÄT ASTRID KLUG SPD-GESCHÄFTSFÜHRERIN IN SPE: „Ich bin keine Gabriel-Frau“ Stephan Haselberger
- Historiker Winkler rügt Platzeck 
- 130 000 Berliner Mieter Verspekuliert 
- Berliner Wohnungen vor dem Verkauf an der Börse Von H. Mortsiefer und R. SchönballFinanzinvestoren bereiten Rückzug aus der einst landeseigenen GSW vor – 130 000 Mieter sind betroffen
- Zöllner lässt Grundschulklassen wieder schrumpfen Nur noch 21 bis 26 Schüler sollen zusammen lernen Lob von Gewerkschaft. Senat ändert Schulgesetz Von Lars von Törne
- Senat will mit Krediten gegen Krise steuern Investitionsbank baut Programm für Firmen aus 
- Wahltag für Migranten: Neuer Beirat plant großen Wurf Ferda Ataman
- Protest gegen Fusion mit Problemschule Ralf Schönball In Schöneberg kämpfen Eltern und Rektoren gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen
- Evangelische Kirche contra Reli Schülerschwund Claudia Keller/Benjamin Lassiwe zwingt zum Sparen
- Hochhauspläne der Mediaspree gekippt Ralf Schönball Bezirksamt beschließt neuen Bebauungsplan und maximal 24 Meter hohen Neubau. Senat stimmt zu
- „Ganz schlechte Laune“ Die Rollheimer vom Schwarzen Kanal ärgern sich Noch gibt es keine Einigung über neuen Standort
- Wowereit eröffnet Comicausstellung 
 
Berliner Zeitung:  Merkel sagt Danke Die Bundeskanzlerin betont in ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress die Rolle der USA bei der Wiedervereinigung / Obama nennt Merkel eine "außergewöhnliche Führerin"
- Fast 100 Abgeordnete bespitzelt Geheimdienst überwachte vor allem die Linkspartei
- Kritik an verkürztem Zivildienst Sozialverbände wollen Stellen streichen
- Schlechte Prognosen spornen FDP an Brüderle will trotz geringerer Einnahmen Steuern senken
- Der Zug zum Flug hat Verspätung Der Bau des neuen Großflughafens liegt zwar im Zeitplan, doch die geplante günstige Bahnverbindung lässt auf sich warten
- SCHÖNEFELD Alles verkauft Platz für Wachstum" steht auf dem Bauschild für den Gewerbepark Schönefeld, "freie Grundstücke bis 100 000 Quadratmeter"
- Mediaspree-Gegner kippen Hochhaus Bezirk ändert Pläne für den Osthafen und gestattet nur noch eine Gebäudehöhe von 24 Metern
- Lernen in kleineren Klassen In Grundschulen künftig höchstens 26 Kinder pro Gruppe
 
Berliner Morgenpost: USA-Besuch Merkel verneigt sich vor Amerika Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede vor dem US-Kongress dem amerikanischen Volk für seine Hilfe bei der Wiedervereinigung Deutschlands gedankt
- Arbeitsmarkt EU prophezeit Deutschland ein Job-Desaster Die EU-Kommission sagt Deutschland einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 2010 an voraus. Sie erwartet, dass die Arbeitslosenquote wegen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise von derzeit 7,7 Prozent auf 9,2 Prozent steigt.
- Sozialpolitik Sarrazin für steuerfinanzierte Grundrente Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) spricht sich für eine steuerfinanzierte Grundrente und eine steuerfinanzierte Krankenversicherung aus. Entsprechende Vorschläge unterbreitet er gestern in einem in Berlin vorgestellten Fachbuch "Eine neosoziale Zukunft"
- Familie Karlsruhe hält an Steuerpflicht bei Unterhalt fest Das Bundesverfassungsgericht hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt, die nach einer Trennung nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder zahlen können.
- Unternehmen Förderbank IBB soll Firmen in Krise helfen Berlins kleine und mittlere Unternehmen können in Zukunft Liquiditätsprobleme mithilfe der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) überbrücken. Der Senat beschloss, die Förderbank, die bisher hauptsächlich Investitionen unterstützen darf, mit dieser neuen Aufgabe zu betrauen
- Unternehmen Börsenpläne für die GSW Die Eigner des Berliner Wohnungsunternehmens GSW prüfen, ob das Unternehmen bis 2011 an die Börse gehen kann. Spekulationen über solche Pläne der Investoren Cerberus und Whitehall Fonds gibt es allerdings schon seit dem Jahr 2007, "doch diesmal ist es wohl ernst", heißt es im Umfeld der Unternehmen.
- Bildung Nur 26 Kinder: Senat plant kleinere Grundschulklassen Die Klassen in den Grundschulen sollen kleiner werden. Das sieht der Entwurf der Grundschulverordnung der Bildungsverwaltung vor. Senator Jürgen Zöllner (SPD) reagiert damit auf massive Proteste von Eltern und Lehrern. 
- Neuverschuldung SPD billigt Kompromiss zur Kunsthalle Die Reaktion der Senatskollegen sei eher reserviert ausgefallen, wird berichtet. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Ressorts aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wo denn die 64 Millionen Euro einzusparen seien, die der Senat auf Druck der Eltern zusätzlich in Berlins Kitas investieren will. In der rot-roten Koalition gibt es einige Politiker, die dafür neue Schulden machen wollen.
- BBI Schönefeld: Richtfest für den langen Turm In das ganz große Gefüge des neuen Hauptstadtflughafens BBI passt er sich nahezu unauffällig ein. Erst, wenn man am Fuße des neuen Towers für den künftigen Single-Airport steht, erfasst man seine ganze Dimension.
- Verkehr Pläne für Dresdner Bahn liegen aus Mit jahrelanger Verzögerung nimmt der Ausbau der Dresdner Bahn nun wieder Fahrt auf. Zumindest die Pläne für den ersten Bauabschnitt der Bahnverbindung, über die später auch der Flughafen-Express zum Hauptstadt-Airport BBI rollen soll, liegen jetzt vor.
- Stadtentwicklung Bezirk stoppt Hochhaus im Osthafen Entgegen ursprünglichen Plänen wird es im Osthafen in Friedrichshain kein Hochhaus an der Elsenbrücke geben. Das hat jetzt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) legte gestern eine Änderung für den Bebauungsplanentwurf vor.
- Haushalt Helfer für Behinderte fordern von Sozialsenatorin mehr Geld Die Einzelfallhelfer für behinderte Menschen haben von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) mehr Honorar gefordert: Während die Familienhelfer nach einem Rundschreiben der Sozialverwaltung künftig einen Stundenlohn in Höhe von 39 Euro erhalten, sollen für Einzelfallhelfer nur bis zu 19 Euro ausreichen.
- Landespolitik Platzeck: Verspätete Rot-Rot-Debatte Kurz vor den Sonderparteitagen von SPD und Linke hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Fehler seiner Partei im Umgang mit der Linkspartei eingestanden. "Die Debatte nach Regine Hildebrandts Plädoyer für Rot-Rot im Jahr 1999 hätte zu Ende geführt werden müssen", sagte Platzeck gestern.
- Kulturpolitik Widerstand gegen die Staatsopern-Sanierung Was hat die Diskussion um Steuersenkungen mit der Sanierung der Staatsoper zu tun? Mehr als man denkt. Denn sollte sich die FDP mit ihren Plänen durchsetzen, hätte der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper möglicherweise eine gute Vorlage für die im nächsten Jahr geplante Spenden-Werbekampagne.
 
Dienstag, 3. November 2009
 
taz: Autos in Berlin 254 abgefackelt, 4.994. geklaut, 90.000 ausgeschlossen Autofahren haben es nicht leicht in Berlin. Ein Bruchteil der PKW wird angezündet, ein größere Teil wird gestohlen und dann wird auch noch die Umweltzone ab Januar verschärft. VON P. PLARRE & S. BERGT
- Parteiaustritt wieder offen CDU will Islamkritiker halten Die Union verhandelt mit dem umstrittenen Abgeordneten René Stadtkewitz. Er hatte am Freitag eigentlich seinen "unumkehrbaren" Austritt aus der CDU erklärt. VON SEBASTIAN HEISER
- Berliner Büchereien Lesen ist Sache der Bezirke Rot-Rot lehnt Bibliotheksgesetz ab, obwohl eine gesetzliche Grundlage den Büchereien in ihrer prekären Lage helfen könnte. Grüne fordern Neuorganisation der Einrichtungen in den Bezirken. VON ROLF LAUTENSCHLÄGERklick für mehr--
-  Qualitätskontrolle in Kindertagesstätten Kitas unter der Lupe Vergangene Woche gab es eine Personalerhöhung, nun folgt der Kita-Check: Vorschulische Bildungseinrichtungen sollen vom kommenden Jahr an regelmäßig kontrolliert werden, beschließt der Senat. VON ALKE WIERTH
- Freie Universität Berlin Studis wollen Chef absägen Eine Initiative sammelt Unterschriften, um den Präsidenten der FU zum Rücktritt zu zwingen. VON JAN MOHNHAUPT
 
Tagesspiegel: FDP an der Macht Politik als Lehrberuf Von Antje Sirleschtov Wie hatte die Kanzlerin in diesem Sommer noch gleich ihren Wunsch für eine Regierung mit der FDP begründet? Richtig! Mit Union und Liberalen, sagte Angela Merkel, da werde das Land "besser durch die Wirtschaftskrise" kommen. Genau eine Woche ist dieses Wunschbündnis jetzt alt. Doch auf "besser" kann vorerst niemand wirklich hoffen.
- Schweinegrippe: Viele Muslime hielten sich für immun Christoph Stollowsky Mediziner kämpfen gegen das Gerücht an, dass Essgewohnheiten die Gläubigen vor Infektion schützen
- Von Tag zu Tag Kein Schwein Bernd Matthies über eine Legende der Grippe-Ausbreitung
- China-Reise entzweit das Parlament Von Lars von Törne Ex-Senator Flierl und 30 Abgeordnete wollen zur Expo 2010 nach Schanghai –  das lehnen auch Parteifreunde als „zu touristisch“ ab
- Da staut sich was zusammen Behinderungen auf A 100 und Straße des 17. Juni
- PRO & Contra Mehrheit gegen Betreuungsgeld 
- Strafanzeige gegen Buschkowsky 
- Senat streitet über Job-Programm Von Ulrich Zawatka-Gerlach Bluhm und Nußbaum sind uneins, was der öffentliche Beschäftigungssektor wirklich kostet
- Hochhuth will Denkmal für Georg Elser Jana PetersD
- POSITIONEN Berlin braucht eine Agenda der Nachhaltigkeit Von Frank Henkel Wie die Stadt zum Modell für den ökologischen Umbau der Wirtschaft werden kann
- Körting ruft zur Abgabe von Waffen auf
 
Berliner Zeitung: Schwarz-Gelb hat sich verrechnet Bundesfinanzministerium räumt deutlich niedrigere Steuereinnahmen in 2009 und 2010 ein Länder und Gemeinden warnen vor großzügiger Entlastung / Wirtschaft setzt auf Wachstum
- KOMMUNEN "Die Haushalte laufen aus dem Ruder"
- Sprunghafter Anstieg der Infektionen mit der Schweinegrippe
- Gabriel holt Vertraute in die SPD-Zentrale Ex-Staatssekretärin Klug wird Geschäftsführerin
- Maurer warnt die Genossen in Brandenburg Bundes-Linke besorgt wegen Koalitionsvertrag mit SPD
- Besser bezahlt als die Bundeskanzlerin Landesfirmen gewähren Chefs hohe Gehälter. Spitzenreiter ist ein Banker
- Nur kein Neid MARTIN KLESMANN fragt sich, wieso die Chefs landeseigener Unternehmen so viel verdienen.
- Protest gegen Schulschließung Eltern und Lehrer protestieren gegen die von Bezirksstadtrat Dieter Hapel (CDU) geplante Schließung der Barbarossa-Grundschule.
- Im Sog Der Linksruck der Berliner Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl hat sich nicht ausgezahlt
- Strahlenattacke in der U-Bahn Kind blendet einen Fahrer der U 8 / Laserpointer können Augen schädigen
 
 
Berliner Morgenpost: Grippewelle Schweinegrippe: Hunderte Impf-Ärzte fehlen in Berlin
- Erkrankungswelle Statt Grippe grassiert die Schweinegrippe In Berlin ist es ungemütlich kalt und nass. Richtiges Grippewetter eben. Doch die normale saisonale Influenza ist nach Angaben des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Jörg Hacker, noch gar nicht in Deutschland aufgetaucht.
- Eigenheim Türken weniger zufrieden als andere Migranten In Berlin leben nur fünf Prozent der Migranten in einer eigenen Wohnung oder einem Eigenheim. 95 Prozent der Zuwanderer wohnen in der Hauptstadt zur Miete
- Steuerschätzung Steuerschätzung lässt wenig Spielraum Die neue Koalition aus Union und FDP kann vorerst nicht mit kräftiger sprudelnden Steuerquellen rechnen. Trotz verbesserten Konjunkturaussichten wird der von Schwarz-Gelb erhoffte Einnahmeschub für Bund, Länder und Kommunen sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr ausbleiben und nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen. 
- Steuerschätzung Schlechte Aussichten für Steuersenkungen Die Pläne für den Umbau der Einkommensteuer mit Milliardenentlastungen gerät zu einem Dauerkonflikt der neuen Regierung.
- Koalitionsvertrag Was Schwarz-Gelb für Berlin bedeutet In den Management-Etagen der Berliner Herbergen nicken die Hoteliers zufrieden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum schlägt hingegen aufgeregt Alarm und kündigt Verfassungsklage an. In vielen Berliner Hightech-Betrieben regt sich Hoffnung. In den zwölf Jobcentern breitet sich Sorge aus: Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung findet in der Hauptstadt ein geteiltes Echo.
- Sicherheit Laser-Attacken werden zur Gefahr Es mutet an wie kindlicher Unfug, doch es hätte böse enden können. Als am Sonntagabend ein Zug der U-Bahnlinie 8 in den Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg einfuhr, wurde der 35-jährige Zugführer plötzlich von einem Laserstrahl geblendet.
- Sanierung Humboldthafen wird mehr als doppelt so teuer Der neue Humboldthafen in Mitte direkt neben dem Hauptbahnhof wird deutlich teurer als geplant. Wie aus einem Bericht der Stadtentwicklungsverwaltung hervorgeht, müssen nun für die Sanierung der nördlichen Uferwände statt der geplanten 3,7 Millionen Euro 7,9 Millionen Euro aufgewendet werden.
 - Parteiaustritt CDU müht sich um Schadensbegrenzung Führende CDU-Fraktionsmitglieder haben gestern und auch schon am Wochenende versucht, den ehemaligen CDU-Kreischef von Pankow, René Stadtkewitz, von seinem Parteiaustritt abzubringen. In stundenlangen Telefonaten suchten sie nach den Hintergründen seines Schrittes. Gestern Nachmittag tagte dazu der Fraktionsvorstand
- Äußerungen Strafanzeige gegen Neuköllner Bürgermeister Das "Familiennetzwerk Deutschland" hat gegen den Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky wegen dessen jüngsten familienpolitischen Äußerungen Strafantrag gestellt
 
 
 
Montag, 2. November 2009
 
taz: Systemwechsel im Gesundheitswesen Rösler vs. CSU - erste Runde FDP-Minister will den Systemwechsel und Wettbewerb, der CSU-Vorsitzende warnt vor einer radikalen Reform. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Rösler "Ideologen". VON PAUL WRUSCH
- Ausgetreten CDU verliert Rechtspopulisten Der CDU-Abgeordnete und bekennende Islamgegner René Stadtkewitz verlässt seine Partei. Die hofft noch auf einen Rücktritt vom Austritt. VON GEREON ASMUTH
- Kommentar Die CDU sollte aufatmen Stadtkewitz ist längst untragbar für die CDU. Die Partei darf daher erleichtert sein - sie muss sich nicht mehr von ihrem Irrläufer am rechten Rand distanzieren. VON GEREON ASMUTH
- Ehemaliger Flughafen Tempelhof Demo für ein freies Feld Mehrere hundert Demonstranten gehen für die Öffnung des ehemaligen Flughafens auf die Straße. Die Polizei sorgt dafür, dass mehr als Zaunrütteln nicht drin ist. VON SVENJA BERGT
 
 
Tagesspiegel: Auch in der FDP Kritik an Steuerplänen Von Alfons Frese, Sven Lemkemeyer und Christian Tretbar Widerstand aus Hessen und Schleswig-Holstein / Schäuble: Keine Reform des Systems bis 2013
- Deutsche Einheit Tätige Versöhnung Von Gerd Nowakowski Platzecks Intervention lässt spüren, was der SPD verloren ging, als er nach 100 Tagen das Amt des Parteichefs abgab. Sein politisches Konzept des mitfühlenden Sozialstaats hätte der von der Agenda 2010 zerrissenen SPD neuen Zusammenhalt geben können. Seine Initiative für Versöhnung kann dem ganzen Land den Anstoß dazu geben.
- Schweinegrippe: Die Verunsicherung wächst Ärzte sind „total uneins“, ob Impfungen sinnvoll sind. Mehr Berliner denn je wollen sich kompetent beraten lassen
- Aktion Stasiknast abgebrochen Ex-Häftling gibt aus emotionalen Gründen auf 
- Dunkle Wolken über der Mieterstadt Berlin Von Ulrich Zawatka-Gerlach Empörung über die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, den Kündigungsschutz zu lockern Hauseigentümer loben, dass Modernisierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können
- Von Tag zu Tag Berlin-Komplex Ulrich Zawatka-Gerlach analysiert die Psyche der deutschen Provinz
- Senat will Regeln für Umweltzone nicht lockern Von Klaus Kurpjuweit Die neue Bundesregierung ist für strengere Prüfung von Fahrverboten. Doch in Berlin werden die Vorschriften 2010 verschärft
- Auf Deutsch gesagt Mit rasselnden Schlüsseln Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
- S-Bahn verkauft Monatskarten jetzt billiger – an alle Auf Dezember-Marken gibt es 15 Euro Rabatt 25 000 Stammkunden wurden schon entschädigt Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: CDU-Länder lehnen Steuerversprechen ab Der Widerstand der Bundesländer gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition wird immer stärker
- Offene Paartherapie Bis vor Kurzem haben sich Sigmar Gabriel und Andrea Nahles aus der Ferne belauert. Jetzt sollen sie das SPD-Spitzenteam werden. Sie geben sich Mühe
- CDU redet über Einsparungen im Etat Länderchefs und Bundesbildungsministerin Schavan warnen vor Steuersenkungen auf Pump
- Stolze alte Männer Eine Einheitsfeier im Berliner Friedrichstadtpalast würdigt Altkanzler Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und George Bush
- SPD nähert sich der 18-Prozent-Marke Forsa-Umfrage: Jeder Vierte beklagt bei Berlins Sozialdemokraten fehlende Bürgernähe Der Negativtrend für die SPD setzt sich auch nach dem desaströsen Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl.
- Das Profil der SPD MARTIN KLESMANN sorgt sich ernsthaft um den Zustand der Sozialdemokratie in Berlin.
- Bald kommt der Kita-Tüv Prüfer sollen ab Januar die Qualität kontrollieren
- Hacker erhängte sich in seiner Zelle Der 20-Jährige, der mit geklauten Daten 80 000 Euro von SchülerVZ erpressen wollte, galt nicht als selbstmordgefährdet
- Schweinegrippe:43 Kranke an einem Tag Fast Tausend Patienten seit Juni in Berlin
- Ex-Häftling bricht Aktion im Stasi-Knast ab Kunstprojekt war psychisch zu belastend
- CDU will Islamgegner wieder integrieren Nach Stadtkewitz' Austritt gibt es Rückkehr-Angebote
 
Berliner Morgenpost:  Sparprogramm Schäuble schließt Steuerreform aus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer umfassenden Steuerreform für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eine Absage erteilt und die Bürger auf Einsparungen bei staatlichen Leistungen vorbereitet.
- Streit über Betreuungsgeld
- Vereinbarungen Koalition findet keine Linie bei den Steuern Wie eine Drohung sprechen FDP-Politiker das Wort "Koalitionsvertrag" derzeit aus. Dabei schwingt fast schon ein beleidigter Ton mit, wenn sie auf die Beschlüsse verweisen, die Liberale und Union vor kaum einer Woche getroffen haben. An diesen Vereinbarungen äußern immer mehr Unionspolitiker Zweifel. Auf den Feldern der Steuer- und Gesundheitspolitik hat sich die Sanftmut der ersten Tage verflüchtigt. 
- Kommentar Kaum geht es zur Kasse, wird wieder gestritten Mitte Juni sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: "Ich wehre mich gegen eine rein statische Betrachtungsweise, dass wir erst Schulden abtragen und erst dann entlasten können." Die schwarz-gelbe Koalition folgte seiner Auffassung aus eigenem Antrieb. Sie beschloss, 24 Milliarden Euro Entlastung für die Steuerzahler in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben. 
- Diebstahl Täglich verschwinden in Berlin 20 Autos Wer in Berlin lebt und einen Porsche Cayenne, BMW X5/X6 oder VW Caravelle Multivan fährt, läuft schnell Gefahr, Opfer eines Autodiebstahls zu werden.
- Krise Entschädigung für 25 000 Kunden Zugausfälle und Verspätungen: Den Nutzern der Berliner S-Bahn wurde in den vergangenen Monaten viel zugemutet. Seit Kurzem werden Stammkunden dafür entschädigt, mit freier Fahrt im Monat Dezember.
- Austritt CDU-Politiker Stadtkewitz verlässt Partei Der Pankower CDU-Politiker René Stadtkewitz ist aus seiner Partei ausgetreten. Er habe seinen Schritt vor allem mit der Tolerierung der Islampolitik der Parteifreundin Barbara John durch die CDU begründet, sagte Fraktionssprecher Michael Tiedemann gestern
- Feiertage Mehr schulfrei für evangelische Schüler Evangelische Schüler sollen in Berlin künftig neben den gesetzlichen Feiertagen zwei zusätzliche schulfreie Tage bekommen.
- Hohenschönhausen Ex-Stasi-Häftling bricht Kunstprojekt vorzeitig ab Der ehemalige Stasi-Häftling Carl-Wolfgang Holzapfel hat ein Internetkunstprojekt in seiner Zelle in der früheren Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen vorzeitig abgebrochen.
- Flughafen Ein Riese erhebt sich Die Fahrt mit dem Auto vom Flughafen Schönefeld zur Baustelle des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) dauert acht Minuten.
 

Mittwoch, 11. November 2009

 

taz:  Sozialausgleich kostet Milliarden Kopfprämie ist unbezahlbar CDU und FDP haben sich offenbar auch in der Gesundheitspolitik verrechnet. Der soziale Ausgleich über's Steuersystem würde 22 Milliarden kosten. VON MATTHIAS LOHRE
- Bildungsstreik II Studis vor dem nächsten StreikIn der nächsten Woche startet auch in Berlin die zweite Welle des Bildungsstreiks. Ernst werden könnte es aber schon heute: An FU und HU gibt es Vollversammlungen. VON SVENJA BERGT

 
Tagesspiegel:  Merkels Regierung Ihr Weg wird kein leichter sein Von Stephan-Andreas Casdorff Deutschland darf beleidigt sein. Diese Rede, diese Regierungserklärung der wiedergewählten Bundeskanzlerin war erstens nicht zwingend als Erklärung für die Notwendigkeit von Schwarz-Gelb, zweitens war sie in Inhalt und Form so viel schlechter als jüngst im amerikanischen Kongress.
- Regierungserklärung Merkel sieht die Krise kommen Von Stephan Haselberger und Hans Monath In ihrer ersten Regierungserklärung nach dem Wahlsieg stimmt Kanzlerin Merkel die Bevölkerung auf harte Zeiten ein. "Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen“, sagte die CDU-Politikerin.
- Senatorin von Impf-Engpass überrascht
- S-Bahnvertrag soll offengelegt werden Junge-Reyer legt sich mit der Deutschen Bahn an 
- Einstein-Stiftung muss Kitas mitfinanzieren Senat kratzt in allen Ressorts die 84 Millionen Euro Ulrich Zawatka-Gerlach für bessere Kinderbetreuung zusammen
- Zwei Millionen Besucher feierten mit den Berlinern Von Lars von Törne Veranstalter und Politik sind mit Jubiläumsfest zum Mauerfall zufrieden Bis auf eine Schrecksekunde lief alles glatt. Bilder waren weltweit zu sehen
- „Es ist verheerend, linke Gewalt zu rechtfertigen“ Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid über Autozündler, Trittbrettfahrer und Bündnisse von Demokraten mit Autonomen

 

Berliner Zeitung: Scheitern oder schaffen Angela Merkel hält die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit. Sie spricht von den schwierigen Zeiten, die noch kommen werden

- Experten halten Kopfprämie à la FDP für unfinanzierbar CSU-Politiker Zöller soll Patientenbeauftragter werden
- Karstadt schließt sechs Filialen, eine davon in Berlin
- Datenschützer greifen härter durch Die Behörde verschickt nun auch Bußgeldbescheide und hat mehr als eine Million Euro kassiert
- Berlin braucht seine Kleingärten ULRICH PAUL meint, dass die grünen Inseln inmitten der Großstadt erhaltenswert sind.
- Schrebergärtner wollen ihre Parzellen nicht räumen Streit mit Bahn-Landwirtschaft heute vor Gericht
- Steglitz-Zehlendorf richtet Gemeinschaftsschule ein Erstmals wird der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Gemeinschaftsschule einrichten,
- Warten auf die Spritze Auch gestern konnten sich nur vereinzelt Patienten gegen Schweinegrippe impfen lassen
- Keine Erzieherinnen auf Pump Alle Verwaltungen bringen Opfer, um bessere Erziehung finanzieren zu können - allerdings zunächst nur für den Doppelhaushalt 2010/11
- Luft im Etat Ulrich Nußbaum hat eine Erklärung dafür, warum es unter dem Druck des Kita-Volksbegehrens plötzlich möglich ist
- Studenten wollen Hörsäle besetzen Bildungsreform gefordert
 
Berliner Morgenpost: Forschungsmillionen gestrichen Kita-Ausbau: Senat spart sich neue Schulden Der rot-rote Senat will die bessere Ausstattung der Kindertagesstätten mit 1800 zusätzlichen Erzieherinnen ohne neue Schulden finanzieren. Die Senatoren beschlossen gestern, die im Doppelhaushalt 2010/2011 dafür benötigten 84 Millionen Euro aus den Etats der Ressorts herauszuschneiden.
- Kita-Ausbau Nußbaum sammelt 84 Millionen ein Am Ende musste der Wissenschaftssenator nachgeben. Lange hatte sich Jürgen Zöllner (SPD) gesperrt, die prall gefüllten Kassen seiner Einstein-Stiftung zu öffnen. Schließlich konnte Zöllner den Senatskollegen und den Abgeordneten jedoch nicht mehr erklären, warum er Millionen für den noch unbestimmten Zweck der Förderung von Spitzenforschung bunkert, während die anderen die zusätzlichen Ausgaben für bessere Kitas in ihren Etats kürzen sollten.
- Kommentar Sparen ist eben doch noch möglich Wer bisher den Unkenrufen von Behörden und Politikern glaubte, in ihren Haushalten sei nun aber wirklich überhaupt kein Spielraum mehr, darf sich eines Besseren belehrt fühlen.
- Regierungserklärung Kanzlerin: Die Krise ist nocht nicht bewältigt 
- Kommentar Die Kanzlerin verzichtet auf Grausamkeiten Zumindest ökologisch gesehen war der Auftritt von Angela Merkel zum Start der neuen Legislaturperiode bemerkenswert. Denn selten zuvor war eine Regierungserklärung aus so viel Recyclingmaterial zusammengestoppelt.
- Zukunftsprognose Nullrunden für 20 Millionen Rentner in Deutschland Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich in den kommenden beiden Jahren darauf einstellen, dass ihre Renten nicht steigen werden. Und auch danach wird es allenfalls Mini-Erhöhungen geben. 2010 sei eine Nullrunde wegen krisenbedingt rückläufiger Löhne so gut wie sicher, auch 2011 werde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anders sein, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, gestern in Würzburg. Erst 2012 sei wieder mit einer geringen Rentenerhöhung zu rechnen
- Kritik der Berliner Ärzte "Hoffentlich bricht hier niemals die Pest aus" Berliner Kinder- und Frauenärzte haben zum Start der Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe heftige Kritik an Organisation und Information geübt.
- Wasserbetriebe: Lompscher im Aufsichtsrat 
- Bildung Finanzsenator verteidigt Hochschulvertrag Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat eine Änderung in den Hochschulverträgen gegen die Kritik der Uni-Präsidenten verteidigt.
- Bildung Montessori auch in Zehlendorfer Oberschule Der Kampf der Zehlendorfer Eltern um eine Gemeinschaftsschule hat sich gelohnt. Gestern stimmte das Bezirksamt dem entsprechenden Antrag der Grundschule am Rohrgarten und der Nikolaus-August-Otto-Hauptschule zu
- Bildung Bischof Huber distanziert sich von ProReli Berlins scheidender Bischof Wolfgang Huber hat Fehler beim Volksentscheid für die Stärkung des Religionsunterrichts in den Schulen eingestanden. Huber distanzierte sich vor allem von der Bürgerinitiative ProReli, attackierte aber erneut den Senat.
- Nahverkehr S-Bahn hat zu wenige Wagen Die Berliner S-Bahn wird Mitte Dezember voraussichtlich nicht zum vollen Regelbetrieb zurückkehren. Das hat ein Unternehmenssprecher gestern gegenüber der Berliner Morgenpost eingeräumt.
- Suchthilfe Druckraum stößt in Kreuzberg auf Ablehnung

 

 

Dienstag, 10. November 2009

 

taz:  20. Jahrestag der Maueröffnung Die Geschichte weitergeben Berlin feiert den 20. Jahrestag der Maueröffnung als Event. Doch auch die Erinnerung an die Reichspogromnacht von 1938 ist dabei präsent. VON G. ASMUTH UND P. GESSLER
- Steuersenkungen beschlossen Kabinett beschenkt Reiche Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen - von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel. VON RALPH BOLLMANN

Tagesspiegel: Der 9. November 2009 Dort sein, wo es geschah Von Hermann Rudolph War Berlin gestern Mittelpunkt? Und wenn: wovon? An diesem grauen Tag war das merkwürdig anarchische, überrumpelnde Element dieser Stadt wieder spürbar. Noch immer ist Berlin das Laboratorium der Einheit. Und es bleibt das Gedächtnis: Die 20. Wiederkehr des Mauerfalls war auch der 71. Jahrestag des Novemberpogroms.
- Peinliche Auftritte und schiefe Töne Von Brigitte Grunert Es ist der 10. November 1989, die Stadt jubelt, Tränen fließen vor Freude – aber auch vor Scham Denn im Rathaus Schöneberg streiten die Parlamentarier kleinlich vor sich hin. Kanzler Kohl ist wütend, Willy Brandt versteinert

- Schwarz-Gelb beschließt Entlastungen für Familien
- Am ersten Tag gingen die meisten Patienten leer aus Claus-Dieter Steyer/Jana Peter

 

Berliner Zeitung:  Altes Denken Die neue Bundesregierung hat noch gar nicht so recht ihre Arbeit aufgenommen, da sind ihre Schwachpunkte schon erkennbar.
- Mehr Geld für berufstätige Eltern Koalition bringt versprochene Entlastungen auf den Weg. Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus
- Mehr Licht, weniger Überfälle Polizisten beraten immer öfter Bauplaner, um die Kriminalität in der Stadt zu verringern
- Abriss ist keine Lösung ULRICH PAUL meint, die ehemalige Stasi-Zentrale sollte als Gedenkstätte ausgebaut werden.
- Laserattacken auf Flugzeuge Piloten geblendet Erneut haben Unbekannte mit Laserstrahlern den Flug- und den Personennahverkehr gefährdet.
- Bezirk verhindert "Rechtsrock"-Konzert Der Bezirk Treptow-Köpenick hat ein Konzert der bei Rechtsradikalen bekannten Band "Kategorie C" verhindert.
- Ein echter Fehlstart Die Massenimmunisierung gegen Schweinegrippe sollte endlich beginnen, doch viele Ärzte hatten keinen Impfstoff
- Die Hälfte der Büros steht leer Zentrale Lage, junge Leute - und Tristesse rund um die Ex-Stasi-Zentrale
- Einheitsschule in Zehlendorf? Linke unterstützt Projekt
 
Berliner Morgenpost: Entlastungen Kindergeld wird erhöht Das Kabinett hat gestern die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages beschlossen.
- Steuerdebatte Kabinett entlastet Unternehmen Die Bundesregierung hat für Eltern, Erben, Unternehmen und die Hotelbranche Entlastungen von 8,5 Mrd. Euro beschlossen. Davon fließen allein 4,6 Mrd. an Familien: für höheres Kindergeld und einen erhöhten Kinderfreibetrag. Die Entlastungen sollen vom 1. Januar 2010 an gelten und das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände bemängelten das Vorgehen. Die Regierungsparteien streiten derweil weiter über eine Steuerreform von 2011 an.
- Meldungen Titelseite Ermittlungen: NPD droht Finanzskandal
- Festakt auf der Bornholmer Brücke "Gorbi, Gorbi, Gorbi, Gorbi" Das Volk hat sich zeitig eingefunden. Ein paar Hundert Leute stehen im eiskalten Nieselregen auf der westlichen Seite der Bösebrücke. Sie sind nicht einfach "Schaulustige", wie es dann immer so heißt.
- Kongress Auch in der Forschung sollen Mauern fallen Wie schaffen es Politik, Wissenschaft und Medizin, die hohe Zahl an tödlichen Infektionen in Entwicklungsländern zu senken? Wie kann der Umschwung von den fossilen zu den regenerativen Energien gelingen? Diese Fragen aus zwei so unterschiedlichen Themenfeldern - und viele weitere Fragen - hat gestern der Kongress "Falling Walls" der Berliner Einstein-Stiftung miteinander verbunden.
- Investitionen S-Bahn-Millionen für mehr Sicherheit Die seit mehr als vier Monaten andauernde Krise bei der S-Bahn weckt nun Begehrlichkeiten. Weil der Senat seine Zahlungen an das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn in diesem Jahr wegen nicht erbrachter Leistungen erheblich kürzt, steht in den kommenden Jahren ein hoher zweistelliger Millionenbetrag für zusätzliche Investitionen im Nahverkehr zur Verfügung. Nach Schätzungen des Fahrgastverbandes Igeb wird das Land 40 bis 50 Millionen Euro weniger an die S-Bahn überweisen. 
- Ablehnung Schulreform: Bezirksamt bremst Eltern Eltern in dem bürgerlichen Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Südwesten der Stadt kämpfen darum, eine Gemeinschaftsschule zu bekommen. Bisher hat sich das rot-rote Reformprojekt vor allem in den östlichen Bezirken durchgesetzt. Hier gibt es keine Berührungsängste mit einer Schule für alle, von der ersten bis zur zehnten Klasse. Insgesamt gibt es bereits 14 Gemeinschaftsschulen, allerdings keine einzige davon in Steglitz-Zehlendorf. 
- Innensenator Kiezstreife auch künftig nur angelernt Der Einsatz in den bezirklichen Kiezstreifen soll in absehbarer Zeit kein Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes werden. Einen entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus lehnte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ab. "Es ist viel zu früh, daraus einen Ausbildungsberuf zu machen", sagte Körting. "Die Mitarbeiter sollten stattdessen weitgehend aus dem Personalüberhang kommen." Der Innensenator meinte, "learning by doing" (Lernen durchs Tun) habe sich bewährt. 
- Unterlassungserklärung Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef Polizeipräsident Dieter Glietsch ist unter scharfe Kritik der Opposition von Grünen und FDP geraten: Sie griff ihn gestern im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wegen seiner Informationspolitik zum mutmaßlichen Polizeiübergriff bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration Mitte September an.
- Vorsitz Psychologin an der Spitze des Einstein-Stiftungsrates Die Psychologin Amélie Mummendey ist erste Vorsitzende des Stiftungsrates der Berliner Einstein-Stiftung. Das Gremium hat die in Jena wirkende Wissenschaftlerin bei seiner konstituierenden Sitzung in Berlin gewählt, wie die Senatsverwaltung für Wissenschaft gestern mitteilte
- Geschichte Gedenken an die Pogromnacht von 1938 In Berlin ist gestern an die nationalsozialistische Pogromnacht am 9. November 1938 erinnert worden. Dabei schlug Bundespräsident Horst Köhler eine Brücke zum 9. November 1989.
- Kundgebung Erneut Protest gegen Weiterbau der A 100 Mit einer Kundgebung wollen Umweltschützer und Grüne am Donnerstag erneut gegen die Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow protestieren.
- Versorgungsprobleme Zu wenige Ärzte, kaum Impfstoff in Berlin Ohne mit der Wimper zu zucken, lässt sich Tina Gloede die Spritze gegen die Schweinegrippe in den linken Oberarm setzen.
- Versorgung Wochenlanges Warten auf Immunisierung Die Zahl der bisher an der sogenannten Schweinegrippe Erkrankten ist in Deutschland auf mehr als 40 200 Fälle gestiegen

 

Montag, 9. November 2009

 

taz: 14 Thesen zur Zukunft der Partei SPD-Linke mucken auf Vor dem Bundesparteitag attackieren enttäuschte Linke ihre Parteiführung. Das ist nur der Auftakt für eine Woche der Abrechnung mit der Regierungs-Vergangenheit. VON GORDON REPINSKI
-  Antinationale Demonstration "Hör mir uff mit Deutschland" 1.500 Menschen demonstrieren gegen "Staat, Nation und Kapital" die Wendefeiern. Der Aufzug verläuft friedlich und endet vorzeitig - um Nazis zu blockieren. VON SEBASTIAN PUSCHNER

 
Tagesspiegel: Die Welt schaut auf diese Stadt Von Matthias Schlegel Berlin feiert den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit Zeitzeugen und zahlreichen Staatsgästen aus Ost und West
- Bundeshaushalt   Da bleibt wenig Luft Von Robert Birnbaum Der Bundesagentur für Arbeit fehlen im kommenden Jahr knapp 18 Milliarden Euro. Wie wirkt sich das auf die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb aus?
- „Wir wollten uns mit dem Westen arrangieren“ TAG DANACH IN SCHÖNEBERG SED-Politbüromitglied Günter Schabowski über den 9. November 1989 und das Experiment Sozialismus. Eine Abrechnung
- Braunes Finanzchaos Von Frank Jansen NPD droht offenbar weitere Millionenstrafe – jahrelang sollen Rechenschaftsberichte frisiert worden sein

- Hobbyflieger stoppen Linienmaschinen Schönefeld: Pannenmaschinen blockieren Landebahn Von Klaus Kurpjuweit Gebühren für Privatleute sollen drastisch steigen
- BVG-Chef bleibt ein Topverdiener Klaus Kurpjuweit Der Sturmowski-Nachfolger erhält rund 387 000 Euro Jahresgehalt Doch andere Chefs landeseigener Unternehmen sind noch besser bezahlt
- 100 Praxen impfen gegen die Schweinegrippe Von Katja Reimann und Christoph Stollowsky Ab heute können sich auch Schwangere und chronisch Kranke immunisieren lassen. Alle anderen sind in etwa einer Woche dran Adressen stehen im Internet oder sind telefonisch zu erfragen. Ärzte raten zu Besonnenheit und Geduld

 

Berliner Zeitung: Zwanzig Jahre Freiheit - Berlin feiert Mit einem großen Fest gedenkt die Hauptstadt heute des Mauerfalls und der friedlichen Revolution von 1989 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu Gast / US-Außenministerin Clinton: Ein Kontinent wurde verändert
- Nach neuer Spendenaffäre steht die NPD vor dem Aus Wegen gefälschter Finanzangaben droht Millionenstrafe
- Steinbach heizt Streit zwischen CSU und FDP an BdV-Präsidentin will Sitz in der Vertreibungsstiftung
- Planlos in die Pandemie THOMAS ROGALLA hofft, dass H1N1 Politik und Ärzten noch ein bisschen Zeit zur Besinnung lässt.
- So eine Art Smogalarm Der Senat hatte sich auf eine Mauer-Öffnung vorbereitet. Doch dann kam alles ganz anders, sagt der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper
- An die Spritze, fertig, los Impfen gegen Schweinegrippe - jetzt soll es für alle beginnen
- Mauerfall? Auweia! Linkspartei-Fraktionschef Udo Wolf über die gelungene Ost-West-Integration und die Probleme bei der Eingliederung von Migranten

 

Berliner Morgenpost: 20 Jahre Friedliche Revolution Revolution für die Freiheit 
- 20 Jahre Friedliche Revolution Nichts darf vergessen werden Den Berlinern konnte es damals im Jahr 1989 nicht schnell genug gehen. Bloß weg mit der Mauer, war das Gefühl, das die Menschen, die so lange Zeit mit der Mauer leben mussten, hatten. Da waren die Mauerspechte, die stundenlang an dem Beton herumhämmerten, da waren die politisch Verantwortlichen, die die Mauer so schnell wie möglich einreißen ließen
- Börse Keine Chance für Steuer auf Spekulation Ein überraschender Vorstoß Großbritanniens zur Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer spaltet die mächtigsten Wirtschaftsnationen. Die USA und Kanada, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) erteilten dem Vorschlag des britischen Premiers Gordon Brown für eine Abgabe auf weltweite Finanztransaktionen eine Absage.
- 20 Jahre Friedliche Revolution Berliner für Streben nach Freiheit geehrt Einen Tag vor dem Jahrestag des Mauerfalls hat die Organisation "Atlantic Council of the United States" die Berliner für ihr Streben nach Freiheit und Demokratie in den schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges mit dem "Freedom's Challenge Award" ausgezeichnet.
- Premiere Finanzsenator Ulrich Nußbaum gibt sein Revue-Debüt "Ich freue mich am meisten auf Heinz Rennhack, er war mal mein Mann", sagte Schauspielerin Marion Kracht gestern Abend bei der Premiere der Revue "WinterTräume" im Friedrichstadtpalast und sorgte damit etwas für Verwirrung.

 

 

Freitag, 6. November 2009

 

taz: Kameradschaft "Frontbann 24" verboten Neonazis müssen abtreten Berlins Innensenator verbietet die Kameradschaft Frontbann 24. Die Truppe marschierte stets schwarz uniformiert und bedrohte Antifas und Politiker. VON PLUTONIA PLARRE
- Behindertenbetreuung Aufatmen bei EinzelfallhelfernSozialsenatorin Bluhm (Linkspartei) will Verordnung kippen, die Arbeitsbedingungen von Behindertenbetreuern verschlechtert hätte. VON STEFAN ALBERT

 

Tagesspiegel: Wer jetzt Grippe hat, hat Schweinegrippe Von Sven Lemkemeyer und Ralf Schönball Nach dem ersten Todesfall in Berlin warnen Experten vor Panik – raten aber zur Impfung / Kritik am Senat
- SPD besiegelt Links-Pakt in Brandenburg 
- Ansturm auf die Gesundheitsämter Von H. Heine, J. Radke, R. Schönball und C. Stollowsky Nach dem Tod eines 40-Jährigen H1N1-Patienten wollen sich viele immunisieren lassen. Kritik am Senat
- CDU wirft von der Aue Untätigkeit vor Zustände in JVA Tegel seit langem bekannt 
- Wohlfühlklima in den Städten Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gibt Tipps für eine gute Kommunalpolitik
- Linke blockieren Vergrößerung des Senats Von Lars von Törne Sozialisten weisen Zweifel des Finanzsenators an ihrem Sparwillen zurück – und wollen alle Mehrausgaben neu überprüfen lassen
- Innensenator verbietet Kameradschaft Frontbann 24 Rechtsextremisten traten in dunklen Uniformen auf und verherrlichten Hitler Von Frank Jansen Laut Verfassungsschutz gehören 40 bis 60 Anhänger zur Organisation

 

Berliner Zeitung: Ramsauer denkt laut über Pkw-Maut nach
- "Das Wort Pkw-Maut sage ich nicht" Wie Verkehrsminister Peter Ramsauer seine alten Wünsche mit seinem neuen Amt vereinbart
- Steuerquellen tröpfeln nur Koalition setzt dennoch weiter auf Entlastungen

- FRONTBANN 24 In der Tradition der SA BERLIN. Die Polizei kam früh am Morgen. Die Beamten, die gestern an den Türen der ehemaligen NPD-Funktionäre Gesine Hennrich
- Viele Fragen und kaum Antworten Schweinegrippe: Nach dem ersten Todesfall sind die Hotlines der Gesundheitsämter überlastet
- Was die einen mögen, stört die anderen Am Pariser Platz beklagen Anrainer, dass Feste und Würstchenbuden nicht zur Würde des Ortes passen
- Suche nach Millionen Linksfraktionschef Wolf macht Sparvorschläge - SPD gegen neue Schulden

 
Berliner Morgenpost: Bundesregierung Milliardenminus: Schäuble will trotzdem Steuern senken Trotz sinkender Steuereinnahmen und hoher Schuldenlast will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen ohne Abstriche in Kraft setzen. "Die Koalitionsvereinbarung gilt.
- Steuerschätzung Bund und Ländern fehlen drei Milliarden Euro Alles hat seine Zeit, muss Hermann Otto Solms in den vergangenen 13 Jahren regelmäßig und mit zunehmender Dauer immer lauter zu sich selbst gesagt haben.
- Pkw-Maut Union will Autofahrer zur Kasse bitten Vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Mitgliederzeitschrift des Automobilclubs ADAC ein Interview gegeben
- Kommentar Jamaika rückt nun auch näher an Berlin Nun ist auch diese Koalitionsoption nicht länger bloße politische Spielerei, sondern Realität. Im Saarland ist eine Dreierkoalition aus CDU, FDP und Grünen geschmiedet worden. Mit diesem schwarz-gelb-grünen Bündnis, nach den Nationalfarben des Inselstaats auch Jamaika-Koalition tituliert, wird das Denken und Taktieren in den hergebrachten politischen Lagern weiter aufgeweicht
- Schweinegrippe Berlin: Ansturm auf Gesundheitsämter Nach dem Tod eines an Schweinegrippe erkrankten Mannes in Berlin hat es gestern einen Ansturm auf die Info-Telefone der zwölf Bezirksämter gegeben.
- Schweinegrippe Verunsicherung, Verwirrung und völlig überforderte Behörden in Berlin Joachim Lange aus Marzahn-Hellersdorf war überrascht. Der 75 Jahre alte Rentner hatte die Info-Hotline des Bezirksamtes gewählt, um Antworten zur Schweinegrippe zu bekommen. "Auf meine Frage, wann und wo ich mich impfen lassen kann, reagierte die Dame nur mit Ratlosigkeit", sagte Lange
- Integration "Wir brauchen den Islam" Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Thomas Heilmann, hat neue Akzente in der Integrationspolitik der Stadt gefordert. Vor allem mit dem Islam solle man anders umgehen. "Wir brauchen den Islam und sollten ihn nicht bekämpfen", sagte Heilmann der Berliner Morgenpost.
- Integrationspolitik CDU-Vize: Islam nicht bekämpfen Berlins CDU-Vize Thomas Heilmann versucht, mit neuen Thesen zur Integrationspolitik Schwung in eine alte Debatte zu bringen. "Die Stadt braucht eine viel intelligentere Befassung mit dem Problem", sagte er dieser Zeitung.

- Sozialpolitik Der Staat muss immer mehr Rentnern helfen In Deutschland sind immer mehr Alte, Kranke und Behinderte auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
- Vertragsänderung Finanzen der Hochschulen stehen infrage Die Finanzierung der Berliner Hochschulen von Januar 2010 an steht überraschend wieder infrage. Die Rektoren und Präsidenten drohten gestern, die ausgehandelten Hochschulverträge nicht zu unterzeichnen. Denn der Senat hat den einvernehmlich abgestimmten Text eigenmächtig an einigen Punkten verändert.
- Wesensverwandschaft Innensenator verbietet Neonazi-Verein "Frontbann 24" Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Neonazi-Vereinigung "Frontbann 24" verboten. Die Vereinigung weise "in Vorstellungswelt und Gesamtstil eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf", hieß es in der Verbotsbegründung der Innenverwaltung.
- Stadtentwicklung Erster Blick auf Berlins neuen City-Park Aus der Vogelperspektive lassen sich die Dimensionen des sogenannten Westparks am Gleisdreieck am besten ausmachen.
- Kritik Wowereit: SPD soll sich um die Berliner kümmern Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP scharf kritisiert und den Bundesrat dazu aufgerufen, gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu stimmen. "Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter - der Kommunen", sagte Wowereit zur Eröffnung einer zweitägigen Konferenz von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in Berlin.

 

Donnerstag, 5. November 2009

taz: Standortpolitik in Deutschland Kein Wahlkampf, keine Verantwortung Mit der Absage des Magna-Deals ist die Politik aus der Verantwortung entlassen. Sie und der Opel-Betriebsrat Klaus Franz empören sich laut. Doch wie ehrlich ist das? VON RALPH BOLLMANN
- Die Krise der Berliner SPD Abstiegskandidat Wowereit Lange galt der Bürgermeister als Siegertyp. Doch in Umfragen verliert nicht nur die SPD dramatisch – und viele Genossen fragen sich, ob Klaus Wowereit Teil der Lösung oder Teil des Problems ist. VON UWE RADA
- Unsichere Jobs Bluhm hat doppelte Arbeit Sowohl die Zukunft der Jobcenter als auch des ÖBS ist unklar. Der Senat wartet auf Gesetze der neuen Bundesregierung - und streitet intern über die ÖBS-Finanzierung. VON STEFAN ALBERTI
 
Tagesspiegel: Merkel und die USA Der Crash  Von Stephan-Andreas Casdorff Ein nie dagewesener Affront, ein Desaster ist das, für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ein Schlag, schlimmer als zu schlimmsten Zeiten unter George Bush dem Jüngeren und Gerhard Schröder.
- FDP stürzt in Umfragen ab
- Deutschland schrumpft weiter, aber Berlin wächst
- Mit Schweinegrippe infizierter Berliner gestorben Von Ingo Bach, Annette Kögel und Christoph Stollowsky 40-Jähriger war mit Lungenentzündung ins Urban-Krankenhaus gekommen. Obduktion soll jetzt die genaue Todesursache klären
- Berlins Spitzenforschung hebt ab Einstein-Stiftung nimmt Sonnabend ihre Arbeit auf Amory Burchard/Tilmann Warnecke 159 Millionen Euro für Wissenschaftsförderung
- Das Riesenrad soll sich 2012 drehen Ralf Schönball Investor will im Frühjahr mit Bau beginnen. Bombenfunde verzögern Projekt
- Verdrängte Geschichte Ferda Ataman Gedenken zur Großdemo am 4. November 1989: Woran sich Gregor Gysi nicht gerne erinnert
- Jobcenter schaffen Arbeit – für die Verwaltung Sigrid Kneist Senatorinnen Bluhm und von der Aue kritisieren künftige Doppelstrukturen und Mehrkosten
- Senat muss 70 Millionen Euro suchen Von Ulrich Zawatka-Gerlach SPD beriet Haushalt: Kita-Qualität soll ohne neue Schulden verbessert werden. Kritik der Opposition
- Gefängnis Tegel verstößt gegen die Menschenwürde Verfassungsgericht gibt ehemaligem Sträfling recht Von Jörn Hasselmann 258 Räume in der Haftanstalt sind zu klein
- Betrunkener starb in Polizeizelle Weil ein Arzt fehlte, fiel Untersuchung aus
 

Berliner Zeitung: GM streicht 10 000 Jobs bei Opel Bundesregierung will nicht mehr helfen / Brüderle: "Damit sind alle Zusagen hinfällig" Autobauer soll 800 Millionen Euro für Überbrückungskredite zurückzahlen
- Schweinegrippe: Erster Todesfall in Berlin
- Rot-rote Koalition in Brandenburg steht
- Der Kampf gegen die Kernkraft geht erst los Im Jahr 2002 gaben sich die Kernkraftgegner nur zu gerne der Illusion hin, dass mit dem Atomausstiegsgesetz das Thema erledigt
- Erster Schweinegrippe-Toter in Berlin 40-jähriger Mann starb in Krankenhaus / Virus erst danach festgestellt
- Es gibt schon eins THOMAS ROGALLA glaubt nicht, dass Berlin ein zweites Freiheits- und Einheitsdenkmal braucht.
- Mutmaßlicher Erpresser war vorbestraft Senatorin: Suizid des 20-Jährigen unvorhersehbar
- AG Babyboom muss Kitas und Schulen besorgen Junge Familien entdecken Friedrichshain. Die Zahl der Kinder steigt stark an und hat die Senatsprognosen inzwischen überholt
- Aussicht auf Millionen Im Frühjahr 2010 könnte der Bau des Riesenrads am Zoo beginnen. Firma verhandelt mit Banken

 
Berliner Morgenpost: GM droht mit Insolvenz Opel-Krise: Merkel will mit Obama reden
- Altersteilzeitregelung Schwarz-Gelb streitet um Rente mit 60 Die FDP will die Ende 2009 auslaufende Altersteilzeitregelung nicht verlängern und setzt sich stattdessen für eine Rente mit 60 ein
- Umfrage FDP sinkt deutlich in der Wählergunst Nach ihrem Eintritt in die neue Bundesregierung hat die FDP in der Wählergunst deutlich eingebüßt.
- Sozialpolitik Länder fordern mehr Bundesgeld für Hartz IV Die Bundesländer wollen nicht alleine die steigenden Wohnkosten für Langzeitarbeitslose tragen.
- Quote Zwölf Prozent der Berliner sind überschuldet Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland hat deutlich abgenommen. Laut dem Schuldneratlas 2009 der Wirtschaftsauskunftei Creditreform waren zum Stichtag 1. Oktober rund 6,2 Millionen Bürger überschuldet.
- Wirtschaftsauskunft Viele Berliner entkommen Schuldenfalle
- Wegen angespannter Haushaltslage Linkspartei gegen geplante Vergrößerung des Senates
- Gegen Verfassungsänderung Linkspartei stoppt Senatsvergrößerung Die Linkspartei hat die Pläne für eine Vergrößerung des Senates gestoppt und geht damit auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner SPD. "Wir müssen genau prüfen, ob wir uns so etwas leisten können", sagte Fraktionschef Udo Wolf gestern, nachdem er die SPD vom Veto der Partei informiert hatte
- Bevölkerungszahl Nur in Berlin und Hamburg steigen die Einwohnerzahlen
- Wachstumsschub erhofft Umwelttechnik soll Berlin antreiben Die Welt besser und sauberer zu machen, ist ein hehrer Vorsatz. Einerseits. Auf der anderen Seite lässt sich damit immer mehr Geld verdienen: Mit neuen Antriebsformen für das Auto, Energiegewinnung aus Sonne und Wind oder strom- und CO2-armen Produktionsverfahren.
- Senat rät zur Impfung Schweinegrippe-Toter war nicht isoliert Nach Bekanntwerden des ersten möglichen Todesfalles aufgrund einer Schweinegrippen-Infektion in Berlin hat die Senatsgesundheitsverwaltung vor Panikreaktionen gewarnt
- Sanierungsprogramm Bäderbetriebe investieren 50 Millionen Graue Planen hängen im Stadtbad Schöneberg. Von Badespaß und Planschvergnügen keine Spur.
- Wissenschaftskongress Erster Kongress der Einstein-Stiftung Die Einstein-Stiftung zur Förderung der Spitzenforschung in Berlin hat ein Gesicht bekommen. Sebastian Turner, bekannt als Vorstand der Werbeagentur Scholz & Friends, wird die Stiftung künftig leiten.
- Baubeginn im Frühsommer Und es dreht sich doch Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Berliner Aussichtsrad am Zoo soll doch noch realisiert werden.
- Unterschiedliche Reaktionen Kleinere Klassen an Grundschule: Kosten unklar Die Ankündigung von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), die Klassenstärke an Grundschulen von maximal 28 auf 26 zu senken, sorgt für unterschiedliche Reaktionen.
- Entlastung Von Montag an fahren mehr S-Bahnzüge
- Unterbringung verfassungswidrig Gericht: Zelle zu klein Die Unterbringung eines Berliner Strafgefangenen in einer nur 5,25 Quadratmeter kleinen Zelle über längere Zeit war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes verfassungswidrig
- Justiz Verfahren gegen Glietsch und Körting eingestellt Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch wegen der Ausschreitungen rund um den 1. Mai eingestellt.
- Einigung und Zustimmung Weg für Rot-Rot frei Rot-Rot in Brandenburg steht: Die Sozialdemokraten haben den Koalitionsvertrag mit der Linken gestern Abend in Altlandsberg nach einer unerwartet sachlichen Debatte mit großer Mehrheit gebilligt
 
 
Mittwoch, 4. November 2009
 
taz: Kommunen fehlt das Geld Verbände fürchten Mini-Zivildienst Ausfälle durch Verkürzung des Zivildienstes sind nach Ansicht von Verbänden nicht kompensierbar: Angesichts der dramatischen Finanzlage fehle den Kommunen dazu schlicht das Geld.
- Rot-Rot erweitert Bewegungsraum für Flüchtlinge Reisefreiheit für Asylbewerber Berlin und Brandenburg wollen die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen. Damit könnten sich Flüchtlinge in und zwischen beiden Ländern frei bewegen. VON MARINA MAI
- Berliner Büroprojekt Mediaspree-Hochhaus am Osthafen plattgemacht Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erlaubt nur ein 24 Meter hohes Gebäude - allerdings wollte ohnehin niemand höher hinaus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat keine Einwände VON SEBASTIAN HEISER
- Rechtsrocker in Berlin Konzert geplant Die bei Neonazis beliebte Modemarke Erik and Sons plant ein Hooligan-Konzert in Karlshorst. Der Betreiber, SPD und Linke wollen das Konzert verhindern VON KONRAD LITSCHKO
- 20 Jahre Mauerfall: 4. November 1989 Am Alex war das Volk los 500.000 Menschen sammeln sich am 4. November 1989 auf dem Alexander- platz und fordern einen demokra- tischen Sozialismus. Neben Oppositionellen kommen auch Systemfreunde zu Wort - und werden ausgebuht VON FRAUKE BÖGER
 
Tagesspiegel: Zivildienst bei Rettungsdiensten vor dem Aus
- Koalition Wehrpflicht: Kein Ersatz Von Erwin Starke und Rainer Woratschka Schwarz-Gelb will Wehrpflicht und Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Reicht dieser Zeitraum für einen sinnvollen Einsatz überhaupt noch aus, und was wären die Alternativen?
- PORTRÄT ASTRID KLUG SPD-GESCHÄFTSFÜHRERIN IN SPE: „Ich bin keine Gabriel-Frau“ Stephan Haselberger
- Historiker Winkler rügt Platzeck 
- 130 000 Berliner Mieter Verspekuliert 
- Berliner Wohnungen vor dem Verkauf an der Börse Von H. Mortsiefer und R. SchönballFinanzinvestoren bereiten Rückzug aus der einst landeseigenen GSW vor – 130 000 Mieter sind betroffen
- Zöllner lässt Grundschulklassen wieder schrumpfen Nur noch 21 bis 26 Schüler sollen zusammen lernen Lob von Gewerkschaft. Senat ändert Schulgesetz Von Lars von Törne
- Senat will mit Krediten gegen Krise steuern Investitionsbank baut Programm für Firmen aus 
- Wahltag für Migranten: Neuer Beirat plant großen Wurf Ferda Ataman
- Protest gegen Fusion mit Problemschule Ralf Schönball In Schöneberg kämpfen Eltern und Rektoren gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen
- Evangelische Kirche contra Reli Schülerschwund Claudia Keller/Benjamin Lassiwe zwingt zum Sparen
- Hochhauspläne der Mediaspree gekippt Ralf Schönball Bezirksamt beschließt neuen Bebauungsplan und maximal 24 Meter hohen Neubau. Senat stimmt zu
- „Ganz schlechte Laune“ Die Rollheimer vom Schwarzen Kanal ärgern sich Noch gibt es keine Einigung über neuen Standort
- Wowereit eröffnet Comicausstellung 
 
Berliner Zeitung:  Merkel sagt Danke Die Bundeskanzlerin betont in ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress die Rolle der USA bei der Wiedervereinigung / Obama nennt Merkel eine "außergewöhnliche Führerin"
- Fast 100 Abgeordnete bespitzelt Geheimdienst überwachte vor allem die Linkspartei
- Kritik an verkürztem Zivildienst Sozialverbände wollen Stellen streichen
- Schlechte Prognosen spornen FDP an Brüderle will trotz geringerer Einnahmen Steuern senken
- Der Zug zum Flug hat Verspätung Der Bau des neuen Großflughafens liegt zwar im Zeitplan, doch die geplante günstige Bahnverbindung lässt auf sich warten
- SCHÖNEFELD Alles verkauft Platz für Wachstum" steht auf dem Bauschild für den Gewerbepark Schönefeld, "freie Grundstücke bis 100 000 Quadratmeter"
- Mediaspree-Gegner kippen Hochhaus Bezirk ändert Pläne für den Osthafen und gestattet nur noch eine Gebäudehöhe von 24 Metern
- Lernen in kleineren Klassen In Grundschulen künftig höchstens 26 Kinder pro Gruppe
 

Berliner Morgenpost: USA-Besuch Merkel verneigt sich vor Amerika Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede vor dem US-Kongress dem amerikanischen Volk für seine Hilfe bei der Wiedervereinigung Deutschlands gedankt
- Arbeitsmarkt EU prophezeit Deutschland ein Job-Desaster Die EU-Kommission sagt Deutschland einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 2010 an voraus. Sie erwartet, dass die Arbeitslosenquote wegen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise von derzeit 7,7 Prozent auf 9,2 Prozent steigt.
- Sozialpolitik Sarrazin für steuerfinanzierte Grundrente Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) spricht sich für eine steuerfinanzierte Grundrente und eine steuerfinanzierte Krankenversicherung aus. Entsprechende Vorschläge unterbreitet er gestern in einem in Berlin vorgestellten Fachbuch "Eine neosoziale Zukunft"
- Familie Karlsruhe hält an Steuerpflicht bei Unterhalt fest Das Bundesverfassungsgericht hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt, die nach einer Trennung nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder zahlen können.
- Unternehmen Förderbank IBB soll Firmen in Krise helfen Berlins kleine und mittlere Unternehmen können in Zukunft Liquiditätsprobleme mithilfe der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) überbrücken. Der Senat beschloss, die Förderbank, die bisher hauptsächlich Investitionen unterstützen darf, mit dieser neuen Aufgabe zu betrauen
- Unternehmen Börsenpläne für die GSW Die Eigner des Berliner Wohnungsunternehmens GSW prüfen, ob das Unternehmen bis 2011 an die Börse gehen kann. Spekulationen über solche Pläne der Investoren Cerberus und Whitehall Fonds gibt es allerdings schon seit dem Jahr 2007, "doch diesmal ist es wohl ernst", heißt es im Umfeld der Unternehmen.
- Bildung Nur 26 Kinder: Senat plant kleinere Grundschulklassen Die Klassen in den Grundschulen sollen kleiner werden. Das sieht der Entwurf der Grundschulverordnung der Bildungsverwaltung vor. Senator Jürgen Zöllner (SPD) reagiert damit auf massive Proteste von Eltern und Lehrern. 
- Neuverschuldung SPD billigt Kompromiss zur Kunsthalle Die Reaktion der Senatskollegen sei eher reserviert ausgefallen, wird berichtet. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Ressorts aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wo denn die 64 Millionen Euro einzusparen seien, die der Senat auf Druck der Eltern zusätzlich in Berlins Kitas investieren will. In der rot-roten Koalition gibt es einige Politiker, die dafür neue Schulden machen wollen.
- BBI Schönefeld: Richtfest für den langen Turm In das ganz große Gefüge des neuen Hauptstadtflughafens BBI passt er sich nahezu unauffällig ein. Erst, wenn man am Fuße des neuen Towers für den künftigen Single-Airport steht, erfasst man seine ganze Dimension.
- Verkehr Pläne für Dresdner Bahn liegen aus Mit jahrelanger Verzögerung nimmt der Ausbau der Dresdner Bahn nun wieder Fahrt auf. Zumindest die Pläne für den ersten Bauabschnitt der Bahnverbindung, über die später auch der Flughafen-Express zum Hauptstadt-Airport BBI rollen soll, liegen jetzt vor.
- Stadtentwicklung Bezirk stoppt Hochhaus im Osthafen Entgegen ursprünglichen Plänen wird es im Osthafen in Friedrichshain kein Hochhaus an der Elsenbrücke geben. Das hat jetzt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) legte gestern eine Änderung für den Bebauungsplanentwurf vor.
- Haushalt Helfer für Behinderte fordern von Sozialsenatorin mehr Geld Die Einzelfallhelfer für behinderte Menschen haben von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) mehr Honorar gefordert: Während die Familienhelfer nach einem Rundschreiben der Sozialverwaltung künftig einen Stundenlohn in Höhe von 39 Euro erhalten, sollen für Einzelfallhelfer nur bis zu 19 Euro ausreichen.
- Landespolitik Platzeck: Verspätete Rot-Rot-Debatte Kurz vor den Sonderparteitagen von SPD und Linke hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Fehler seiner Partei im Umgang mit der Linkspartei eingestanden. "Die Debatte nach Regine Hildebrandts Plädoyer für Rot-Rot im Jahr 1999 hätte zu Ende geführt werden müssen", sagte Platzeck gestern.
- Kulturpolitik Widerstand gegen die Staatsopern-Sanierung Was hat die Diskussion um Steuersenkungen mit der Sanierung der Staatsoper zu tun? Mehr als man denkt. Denn sollte sich die FDP mit ihren Plänen durchsetzen, hätte der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper möglicherweise eine gute Vorlage für die im nächsten Jahr geplante Spenden-Werbekampagne.

 

Dienstag, 3. November 2009

 

taz: Autos in Berlin 254 abgefackelt, 4.994. geklaut, 90.000 ausgeschlossen Autofahren haben es nicht leicht in Berlin. Ein Bruchteil der PKW wird angezündet, ein größere Teil wird gestohlen und dann wird auch noch die Umweltzone ab Januar verschärft. VON P. PLARRE & S. BERGT
- Parteiaustritt wieder offen CDU will Islamkritiker halten Die Union verhandelt mit dem umstrittenen Abgeordneten René Stadtkewitz. Er hatte am Freitag eigentlich seinen "unumkehrbaren" Austritt aus der CDU erklärt. VON SEBASTIAN HEISER
- Berliner Büchereien Lesen ist Sache der Bezirke Rot-Rot lehnt Bibliotheksgesetz ab, obwohl eine gesetzliche Grundlage den Büchereien in ihrer prekären Lage helfen könnte. Grüne fordern Neuorganisation der Einrichtungen in den Bezirken. VON ROLF LAUTENSCHLÄGERklick für mehr--
-  Qualitätskontrolle in Kindertagesstätten Kitas unter der Lupe Vergangene Woche gab es eine Personalerhöhung, nun folgt der Kita-Check: Vorschulische Bildungseinrichtungen sollen vom kommenden Jahr an regelmäßig kontrolliert werden, beschließt der Senat. VON ALKE WIERTH
- Freie Universität Berlin Studis wollen Chef absägen Eine Initiative sammelt Unterschriften, um den Präsidenten der FU zum Rücktritt zu zwingen. VON JAN MOHNHAUPT

 

Tagesspiegel: FDP an der Macht Politik als Lehrberuf Von Antje Sirleschtov Wie hatte die Kanzlerin in diesem Sommer noch gleich ihren Wunsch für eine Regierung mit der FDP begründet? Richtig! Mit Union und Liberalen, sagte Angela Merkel, da werde das Land "besser durch die Wirtschaftskrise" kommen. Genau eine Woche ist dieses Wunschbündnis jetzt alt. Doch auf "besser" kann vorerst niemand wirklich hoffen.
- Schweinegrippe: Viele Muslime hielten sich für immun Christoph Stollowsky Mediziner kämpfen gegen das Gerücht an, dass Essgewohnheiten die Gläubigen vor Infektion schützen
- Von Tag zu Tag Kein Schwein Bernd Matthies über eine Legende der Grippe-Ausbreitung
- China-Reise entzweit das Parlament Von Lars von Törne Ex-Senator Flierl und 30 Abgeordnete wollen zur Expo 2010 nach Schanghai –  das lehnen auch Parteifreunde als „zu touristisch“ ab
- Da staut sich was zusammen Behinderungen auf A 100 und Straße des 17. Juni
- PRO & Contra Mehrheit gegen Betreuungsgeld 
- Strafanzeige gegen Buschkowsky 
- Senat streitet über Job-Programm Von Ulrich Zawatka-Gerlach Bluhm und Nußbaum sind uneins, was der öffentliche Beschäftigungssektor wirklich kostet
- Hochhuth will Denkmal für Georg Elser Jana PetersD
- POSITIONEN Berlin braucht eine Agenda der Nachhaltigkeit Von Frank Henkel Wie die Stadt zum Modell für den ökologischen Umbau der Wirtschaft werden kann
- Körting ruft zur Abgabe von Waffen auf

 

Berliner Zeitung: Schwarz-Gelb hat sich verrechnet Bundesfinanzministerium räumt deutlich niedrigere Steuereinnahmen in 2009 und 2010 ein Länder und Gemeinden warnen vor großzügiger Entlastung / Wirtschaft setzt auf Wachstum
- KOMMUNEN "Die Haushalte laufen aus dem Ruder"
- Sprunghafter Anstieg der Infektionen mit der Schweinegrippe
- Gabriel holt Vertraute in die SPD-Zentrale Ex-Staatssekretärin Klug wird Geschäftsführerin
- Maurer warnt die Genossen in Brandenburg Bundes-Linke besorgt wegen Koalitionsvertrag mit SPD
- Besser bezahlt als die Bundeskanzlerin Landesfirmen gewähren Chefs hohe Gehälter. Spitzenreiter ist ein Banker
- Nur kein Neid MARTIN KLESMANN fragt sich, wieso die Chefs landeseigener Unternehmen so viel verdienen.
- Protest gegen Schulschließung Eltern und Lehrer protestieren gegen die von Bezirksstadtrat Dieter Hapel (CDU) geplante Schließung der Barbarossa-Grundschule.
- Im Sog Der Linksruck der Berliner Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl hat sich nicht ausgezahlt
- Strahlenattacke in der U-Bahn Kind blendet einen Fahrer der U 8 / Laserpointer können Augen schädigen

 
 
Berliner Morgenpost: Grippewelle Schweinegrippe: Hunderte Impf-Ärzte fehlen in Berlin
- Erkrankungswelle Statt Grippe grassiert die Schweinegrippe In Berlin ist es ungemütlich kalt und nass. Richtiges Grippewetter eben. Doch die normale saisonale Influenza ist nach Angaben des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Jörg Hacker, noch gar nicht in Deutschland aufgetaucht.
- Eigenheim Türken weniger zufrieden als andere Migranten In Berlin leben nur fünf Prozent der Migranten in einer eigenen Wohnung oder einem Eigenheim. 95 Prozent der Zuwanderer wohnen in der Hauptstadt zur Miete
- Steuerschätzung Steuerschätzung lässt wenig Spielraum Die neue Koalition aus Union und FDP kann vorerst nicht mit kräftiger sprudelnden Steuerquellen rechnen. Trotz verbesserten Konjunkturaussichten wird der von Schwarz-Gelb erhoffte Einnahmeschub für Bund, Länder und Kommunen sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr ausbleiben und nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen. 
- Steuerschätzung Schlechte Aussichten für Steuersenkungen Die Pläne für den Umbau der Einkommensteuer mit Milliardenentlastungen gerät zu einem Dauerkonflikt der neuen Regierung.
- Koalitionsvertrag Was Schwarz-Gelb für Berlin bedeutet In den Management-Etagen der Berliner Herbergen nicken die Hoteliers zufrieden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum schlägt hingegen aufgeregt Alarm und kündigt Verfassungsklage an. In vielen Berliner Hightech-Betrieben regt sich Hoffnung. In den zwölf Jobcentern breitet sich Sorge aus: Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung findet in der Hauptstadt ein geteiltes Echo.
- Sicherheit Laser-Attacken werden zur Gefahr Es mutet an wie kindlicher Unfug, doch es hätte böse enden können. Als am Sonntagabend ein Zug der U-Bahnlinie 8 in den Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg einfuhr, wurde der 35-jährige Zugführer plötzlich von einem Laserstrahl geblendet.
- Sanierung Humboldthafen wird mehr als doppelt so teuer Der neue Humboldthafen in Mitte direkt neben dem Hauptbahnhof wird deutlich teurer als geplant. Wie aus einem Bericht der Stadtentwicklungsverwaltung hervorgeht, müssen nun für die Sanierung der nördlichen Uferwände statt der geplanten 3,7 Millionen Euro 7,9 Millionen Euro aufgewendet werden.
 - Parteiaustritt CDU müht sich um Schadensbegrenzung Führende CDU-Fraktionsmitglieder haben gestern und auch schon am Wochenende versucht, den ehemaligen CDU-Kreischef von Pankow, René Stadtkewitz, von seinem Parteiaustritt abzubringen. In stundenlangen Telefonaten suchten sie nach den Hintergründen seines Schrittes. Gestern Nachmittag tagte dazu der Fraktionsvorstand
- Äußerungen Strafanzeige gegen Neuköllner Bürgermeister Das "Familiennetzwerk Deutschland" hat gegen den Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky wegen dessen jüngsten familienpolitischen Äußerungen Strafantrag gestellt

 

 

 

Montag, 2. November 2009
 
taz: Systemwechsel im Gesundheitswesen Rösler vs. CSU - erste Runde FDP-Minister will den Systemwechsel und Wettbewerb, der CSU-Vorsitzende warnt vor einer radikalen Reform. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Rösler "Ideologen". VON PAUL WRUSCH
- Ausgetreten CDU verliert Rechtspopulisten Der CDU-Abgeordnete und bekennende Islamgegner René Stadtkewitz verlässt seine Partei. Die hofft noch auf einen Rücktritt vom Austritt. VON GEREON ASMUTH
- Kommentar Die CDU sollte aufatmen Stadtkewitz ist längst untragbar für die CDU. Die Partei darf daher erleichtert sein - sie muss sich nicht mehr von ihrem Irrläufer am rechten Rand distanzieren. VON GEREON ASMUTH
- Ehemaliger Flughafen Tempelhof Demo für ein freies Feld Mehrere hundert Demonstranten gehen für die Öffnung des ehemaligen Flughafens auf die Straße. Die Polizei sorgt dafür, dass mehr als Zaunrütteln nicht drin ist. VON SVENJA BERGT
 
 
Tagesspiegel: Auch in der FDP Kritik an Steuerplänen Von Alfons Frese, Sven Lemkemeyer und Christian Tretbar Widerstand aus Hessen und Schleswig-Holstein / Schäuble: Keine Reform des Systems bis 2013
- Deutsche Einheit Tätige Versöhnung Von Gerd Nowakowski Platzecks Intervention lässt spüren, was der SPD verloren ging, als er nach 100 Tagen das Amt des Parteichefs abgab. Sein politisches Konzept des mitfühlenden Sozialstaats hätte der von der Agenda 2010 zerrissenen SPD neuen Zusammenhalt geben können. Seine Initiative für Versöhnung kann dem ganzen Land den Anstoß dazu geben.
- Schweinegrippe: Die Verunsicherung wächst Ärzte sind „total uneins“, ob Impfungen sinnvoll sind. Mehr Berliner denn je wollen sich kompetent beraten lassen
- Aktion Stasiknast abgebrochen Ex-Häftling gibt aus emotionalen Gründen auf 
- Dunkle Wolken über der Mieterstadt Berlin Von Ulrich Zawatka-Gerlach Empörung über die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, den Kündigungsschutz zu lockern Hauseigentümer loben, dass Modernisierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können
- Von Tag zu Tag Berlin-Komplex Ulrich Zawatka-Gerlach analysiert die Psyche der deutschen Provinz
- Senat will Regeln für Umweltzone nicht lockern Von Klaus Kurpjuweit Die neue Bundesregierung ist für strengere Prüfung von Fahrverboten. Doch in Berlin werden die Vorschriften 2010 verschärft
- Auf Deutsch gesagt Mit rasselnden Schlüsseln Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
- S-Bahn verkauft Monatskarten jetzt billiger – an alle Auf Dezember-Marken gibt es 15 Euro Rabatt 25 000 Stammkunden wurden schon entschädigt Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: CDU-Länder lehnen Steuerversprechen ab Der Widerstand der Bundesländer gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition wird immer stärker
- Offene Paartherapie Bis vor Kurzem haben sich Sigmar Gabriel und Andrea Nahles aus der Ferne belauert. Jetzt sollen sie das SPD-Spitzenteam werden. Sie geben sich Mühe
- CDU redet über Einsparungen im Etat Länderchefs und Bundesbildungsministerin Schavan warnen vor Steuersenkungen auf Pump
- Stolze alte Männer Eine Einheitsfeier im Berliner Friedrichstadtpalast würdigt Altkanzler Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und George Bush
- SPD nähert sich der 18-Prozent-Marke Forsa-Umfrage: Jeder Vierte beklagt bei Berlins Sozialdemokraten fehlende Bürgernähe Der Negativtrend für die SPD setzt sich auch nach dem desaströsen Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl.
- Das Profil der SPD MARTIN KLESMANN sorgt sich ernsthaft um den Zustand der Sozialdemokratie in Berlin.
- Bald kommt der Kita-Tüv Prüfer sollen ab Januar die Qualität kontrollieren
- Hacker erhängte sich in seiner Zelle Der 20-Jährige, der mit geklauten Daten 80 000 Euro von SchülerVZ erpressen wollte, galt nicht als selbstmordgefährdet
- Schweinegrippe:43 Kranke an einem Tag Fast Tausend Patienten seit Juni in Berlin
- Ex-Häftling bricht Aktion im Stasi-Knast ab Kunstprojekt war psychisch zu belastend
- CDU will Islamgegner wieder integrieren Nach Stadtkewitz' Austritt gibt es Rückkehr-Angebote
 
Berliner Morgenpost:  Sparprogramm Schäuble schließt Steuerreform aus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer umfassenden Steuerreform für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eine Absage erteilt und die Bürger auf Einsparungen bei staatlichen Leistungen vorbereitet.
- Streit über Betreuungsgeld
- Vereinbarungen Koalition findet keine Linie bei den Steuern Wie eine Drohung sprechen FDP-Politiker das Wort "Koalitionsvertrag" derzeit aus. Dabei schwingt fast schon ein beleidigter Ton mit, wenn sie auf die Beschlüsse verweisen, die Liberale und Union vor kaum einer Woche getroffen haben. An diesen Vereinbarungen äußern immer mehr Unionspolitiker Zweifel. Auf den Feldern der Steuer- und Gesundheitspolitik hat sich die Sanftmut der ersten Tage verflüchtigt. 
- Kommentar Kaum geht es zur Kasse, wird wieder gestritten Mitte Juni sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: "Ich wehre mich gegen eine rein statische Betrachtungsweise, dass wir erst Schulden abtragen und erst dann entlasten können." Die schwarz-gelbe Koalition folgte seiner Auffassung aus eigenem Antrieb. Sie beschloss, 24 Milliarden Euro Entlastung für die Steuerzahler in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben. 
- Diebstahl Täglich verschwinden in Berlin 20 Autos Wer in Berlin lebt und einen Porsche Cayenne, BMW X5/X6 oder VW Caravelle Multivan fährt, läuft schnell Gefahr, Opfer eines Autodiebstahls zu werden.
- Krise Entschädigung für 25 000 Kunden Zugausfälle und Verspätungen: Den Nutzern der Berliner S-Bahn wurde in den vergangenen Monaten viel zugemutet. Seit Kurzem werden Stammkunden dafür entschädigt, mit freier Fahrt im Monat Dezember.
- Austritt CDU-Politiker Stadtkewitz verlässt Partei Der Pankower CDU-Politiker René Stadtkewitz ist aus seiner Partei ausgetreten. Er habe seinen Schritt vor allem mit der Tolerierung der Islampolitik der Parteifreundin Barbara John durch die CDU begründet, sagte Fraktionssprecher Michael Tiedemann gestern
- Feiertage Mehr schulfrei für evangelische Schüler Evangelische Schüler sollen in Berlin künftig neben den gesetzlichen Feiertagen zwei zusätzliche schulfreie Tage bekommen.
- Hohenschönhausen Ex-Stasi-Häftling bricht Kunstprojekt vorzeitig ab Der ehemalige Stasi-Häftling Carl-Wolfgang Holzapfel hat ein Internetkunstprojekt in seiner Zelle in der früheren Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen vorzeitig abgebrochen.
- Flughafen Ein Riese erhebt sich Die Fahrt mit dem Auto vom Flughafen Schönefeld zur Baustelle des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) dauert acht Minuten.