Presseschau Mai 2009

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Mai 2009

Freitag, 29. Mai 2009

taz:

Tagesspiegel: Finanzminister wollen Schuldenbremse nicht lockern
- Auf die Partei kommt’s an  Von Thomas Gack, Brüssel Konservative Personalpolitik im EU-Parlament
- Im WORT laut Der Fall Kurras, die Pille, die Linke – und eine anhaltende Deutungsschlacht 
- Wowereit: Kurras war kein Einzelfall 
- Roma besetzen Kirche Ferda Ataman Familien zogen mit Linken in die Wrangelstraße Bis zum späten Abend verhärtete Fronten
- SPD-Abgeordnete lassen den Bildungssenator zappeln  Von Ferda Ataman Fraktion will sich noch nicht a uf Zöllners Zugangskriterien an Schulen festlegen Umstritten ist in der Partei vor allem das Losverfahren
Denkmalschützer stoppen Abriss der Deutschlandhalle 
Millionen für die Kieze Anna Sauerbrey Viele Berliner Projekte profitieren von den Fördergeldern der EU Vier von ihnen bekamen Besuch aus dem Abgeordnetenhaus
- Links blockiert, Rechts drängelt Von Ulrich Zawatka-Gerlach Das Abgeordnetenhaus debattierte über den Weiterbau der Autobahn A 100. SPD legt sich nicht fest
- Zu Gast bei extremen Freunden Verein bezeichnet Israel als „faschistischen Staat“ Werner Kurzlechner

Berliner Zeitung: Die Akte Kurras lag schon auf dem Tisch Der Ohnesorg-Attentäter hätte bereits vor sechs Jahren als Stasi-Agent enttarnt werden können
- Kirchenasyl für eine Nacht Was wird aus den Roma-Familien? Der Streit um ihren Aufenthalt in Berlin spitzt sich zu
- Glaubensfrage mit Sprengkraft PETER NEUMANN findet, dass der Senat im Streit um die A 100 glaubwürdiger handeln muss.
- Bezirk lehnt Abriss der Deutschlandhalle ab Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich gegen den Abriss der Deutschlandhalle ausgesprochen.
- Linke lehnt im Parlament eine Verlängerung der A 100 ab - und stimmt trotzdem mit der SPD
- Neuköllner CDU rebelliert gegen Führung Fraktion plant weiter Abwahl Vogelsangs
- Eine sonnige Zukunft für Tegel CDU stellt Konzept für eine Nachnutzung des Flughafens vor, wenn dieser 2011 geschlossen wird
- SPD will weniger Plätze am Gymnasium verlosen Zeitplan für Schulreform kann sich verzögern
- Anwohner fühlen sich wie auf dem Pulverfass Gasag informiert über Erdgasspeicher

Berliner Morgenpost: Roma besetzen Kirche in Kreuzberg Rund 50 Roma haben gestern die katholische Kirche Sankt Marien Liebfrauen an der Wrangelstraße in Kreuzberg besetzt.
- Internet SPD will twittern verbieten Die SPD-Fraktion will den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter aus ihren nicht öffentlichen Fraktionssitzungen verbannen.
- DIW plädiert für 25 Prozent Mehrwertsteuer Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich für eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.
- Fall Kurras: Birthler gerät unter Druck Der Fall Ohnesorg war bei der Stasi ganz weit oben angesiedelt. Das belegt ein vierseitiges Dokument aus der IM-Akte von Karl-Heinz Kurras, das die Birthler-Behörde (BStU) jetzt herausgegeben hat.
- Die Spitzel im Westen waren besonders fleißig Die heißeste Front des Kalten Krieges verlief mehr als 40 Jahre lang quer durch Berlin - sie war identisch mit der Sektorengrenze. In der SED-Agitation galt West-Berlin als "Tummelplatz aller möglichen ,Feindzentralen'", die gegen den vermeintlichen "Friedensstaat" DDR kämpften.
- SPD Dagmar Roth-Behrendt Einen Erfolg ihrer politischen Arbeit sieht Dagmar Roth-Behrendt jeden Morgen im Bad: auf ihrem Shampoo, dem Deo, der Gesichtscreme
- CDU Joachim Zeller Für Joachim Zeller sind es nur ein paar Schritte bis ins internationale Leben.
- Linke Martina Michels Für Martina Michels schließt sich nun ein Kreis.
- Grüne Michael Cramer Michael Cramer (59) bescheinigen nicht nur seine Parteifreunde, sondern auch der politische Gegner konsequentes Handeln, leidenschaftliches Engagement und vor allem Verlässlichkeit.
- FDP Alexandra Thein Langsam gehen ihr die gelben Oberteile aus.
- EU Die Qual der Europa-Wahl Berlin wählt Europa: Rund 2,47 Millionen Wahlberechtigte in der deutschen Hauptstadt sind in gut einer Woche, am 7. Juni, aufgerufen, ihre Stimme für ein neues Europaparlament abzugeben.
- Unternehmen Berliner Politik streitet über Hilfen für Karstadt Das Land Berlin könnte den Karstadt-Warenhäusern in der Hauptstadt nach Worten von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) direkt unter die Arme greifen.
- Sozialpolitik Kirche besetzt: 50 Roma fordern Asyl Die Roma-Familien, die seit einer Woche durch ihren Einzug ins Haus Bethanien in Kreuzberg für Wirbel sorgen, haben gestern die katholische St. Marien-Liebfrauen-Kirche an der Wrangelstraße besetzt.
- Kinderbetreuung Das Baby-Parlament Kleine Kinder, hohe Politik: Wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten nehmen Abgeordnete ihre Babys gelegentlich mit in den Plenarsaal. Bei Kollegen stößt das jedoch nicht immer auf Begeisterung.
- Tarifkonflikt Lehrer erhalten noch nicht mehr Geld Junge Lehrer, die sich jetzt für eine Vollzeitstelle bewerben, erfahren derzeit nicht, mit welchem Gehalt sie nach den Sommerferien rechnen können.
- Bildung Gesine Schwan startet Hochschul-Kooperation Gesine Schwan sieht müde aus.
- Grundstückskäufe verzögern Teile der Mauergedenkstätte Die Erweiterung der Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße wird voraussichtlich nicht wie geplant auf dem gesamten 1,2 Kilometer langen Abschnitt bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2009 fertig.
- Interview "Ich war nie ein Parteigrafiker" Plakatkünstler Klaus Staeck steht inmitten seiner Ausstellung in der Berlinischen Galerie und freut sich.
- Ausstellung Erste große Retrospektive des Grafikers Klaus Staeck Klaus Staeck im Museum? Das hat einiges an Überredungsgeschick gekostet.

 

Donnerstag, 28. Mai 2009

taz: Mehrheit gilt als sicher Schuldenbremse kommtDie SPD-Linke will die Schuldenbremse noch lockern. Doch ihre Chancen, im Bundestag oder Bundesrat das Gesetz noch zu stoppen, sind gering. VON STEFAN REINECKE
- Verfassungsschutzbericht Mehr Gewalt von allen Seiten Innensenator Ehrhart Körting beklagt steigende Gewaltbereitschaft von Islamisten sowie Links- und Rechtsextremisten. Schuld sei eine stärkere Ideologisierung. VON KONRAD LITSCHKO
- Schulreform Zöllners Klassenlotterie Der Bildungssenator lüftet das Geheimnis um die Zugangsregelungen zur Oberschule: Es wird gelost! Nicht nur die Opposition ist wenig begeistert. Die SPD hat den Vorschlägen noch nicht zugestimmt. VON ALKE WIERTH
- Berlins neuer Finanzsenator Herzlich, aber hart Rigide im Kurs, freundlich im Ton: So gibt sich Ulrich Nußbaum beim ersten Auftritt vor Unternehmern. VON GRIT WEIRAUCH



Tagesspiegel: Berlins Gymnasien Gehen Sie nicht übers Los Von Susanne Vieth-Entus SPD und Linkspartei m ssen den Grundschulen die Möglichkeit geben, sozial benachteiligte Kinder besser zu fördern – und zwar durch kleinere Klassen und nicht durch aufgepfropfte Reformen wie das jahrgangsübergreifende Lernen. Die Hast der Schulreform birgt Risiken – für Schüler, Lehrer und Eltern. Wie hoch diese Risiken sind, zeigt schon der Blick in den jetzt angedrohten Lostopf.
- Opposition wettert gegen Schüler-Lotterie Von Sigrid Kneist Heftige Kritik an Vorschlägen des Bildungssenators für künftigen Zugang zu Gymnasien und Sekundarschulen. Grüne: Losverfahren läuft Reform zuwider
- POSITIONEN Achtung, Freund hört mit! Von Lutz Rathenow Kurras und die Stasi: West-Berlin war für das MfS „Operationsgebiet“
- Berlins Polizei und die Stasi Lieber nicht wissen 
- Endlich einen Antrag stellen  Rita Nikolow Der „Fall Kurras“ beschäftigt Besucher der Birthler-Behörde. Derzeit wollen mehr als sonst Akten einsehen
- Kurras übergab freiwillig Waffe und Munition 
- „West-Aktivitäten der Stasi erforschen“ Von Ulrich Zawatka-Gerlach SPD, Linke und Grüne lehnen generellen Stasi-Check ab. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung ist im Parlament aber mehrheitsfähig
- Politische Fanatisierung nimmt zu Körting warnt vor Frank Jansen Nazis und Islamisten
- Henkel räumt auf in Neuköllns CDU  Sabine Beikler Landeschef beendete Rosenkrieg im Kreisverband Direktkandidatin Vogelsang räumt das Feld
- Von Tag zu Tag Gesellenstück Sabine Beikler hofft auf saubere Politik in der CDU Neukölln
- Mit offenen Armen empfangen ORTSTERMIN Nußbaum besuchte IHK  Ulrich Zawatka-Gerlach
- Aschenbecher müssen wieder weg Ulrike Worlitz Das neue Nichtraucherschutzgesetz tritt heute in Kraft. Wirte von Raucherkneipen müssen sich anmelden


Berliner Zeitung: An einem Tag im Juni Im Frühling 1982 plant die Stasi eine Operation in der Bundesrepublik. Dabei verknüpfen sich die Lebenswege dreier Deutscher aus Ost und West.
- "Wir sind sauer" Arcandor-Mitarbeiter demonstrieren für Staatsbürgschaften und hoffen auf eine rasche Lösung
- Nußbaum hält die Taschen zu BERLIN. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) beurteilt Staatshilfen für den Arcandor-Konzern skeptisch.
- Steinbrück schließt Hilfe nicht aus
- Das Problem mit dem Elternwillen Der rot-rote Senat versucht gerade die größte Schulreform seit der Wende in Berlin umzusetzen.
- Neue Klassenlotterie findet wenig Freunde Schulleiter und Bildungsexperten sprechen sich gegen Losverfahren für Gymnasien aus. Kritik auch am geplanten Probejahr
- Mütter als Hinterbänkler Weil Abgeordnete ihre Babys mit in den Plenarsaal bringen, gibt es Ärger im Landesparlament
- Blauer Dunst in Eckkneipen Novelliertes Nichtraucherschutzgesetz tritt in Kraft
- Roma lehnen Angebot für Not-Unterkunft ab
Studenten pfiffen die Bundeskanzlerin aus Demo für bessere Bildung
- Karneval der Kulturen beginnt morgen
- Senator auf schwankendem Boden Nußbaum: Schuldenberg wächst dramatisch
- Theater-Streit: Jetzt wird wieder geredet Investor und Bezirk suchen Lösung für Kudammbühnen
- Verfassungsschutz warnt vor Extremisten Im neuen Jahresbericht spricht die Behörde spricht von hoher Gewaltbereitschaft in der linken und rechten Szene
- "Lebt eigentlich . noch?" Die beiden Politik-Rentner Valentin Falin und Egon Krenz reden im Café Einstein über früher

Berliner Morgenpost: Landespolitik Berlins neuer Finanzsenator will Steuern erhöhen Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich erneut für höhere Steuern eingesetzt. Betroffen sein könnten unter anderem Gastronomen und Taxifahrer. Für sie gilt ein reduzierter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.
- Finanzpolitik Keine Schonfrist für Nußbaum In den Zeiten der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sind viele Gesetzmäßigkeiten außer Kraft gesetzt.
- Demonstrationen "Wir sind ein Stück Deutschland" Vom Land Berlin kann Arcandor, Mutterkonzern des KaDeWe und von Karstadt, nichts erwarten. Ulrich Nussbaum (parteilos), Berlins neuer Finanzsenator, hat das gestern klargestellt. "Berlin kann es sich nicht erlauben, 100 Millionen Euro Bürgschaften für Arcandor bereitzustellen", sagte Nußbaum bei einem Vortrag in der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK).
- Schwarz-Gelb und Ampel liegen gleichauf Wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, gäbe es Mehrheiten sowohl für eine schwarz-gelbe als auch für eine Ampelkoalition.
-  SPD-Fraktionschef Peter Struck "Ich habe von der Koalition inzwischen die Nase voll" Pathos ist Peter Strucks Sache nicht. Dabei hätte der Fraktionsvorsitzende der SPD für eine pathetische Rede gute Gründe gehabt.
- Birthler-Behörde Kurras-Akte vor sechs Jahren entdeckt Der frühere West-Berliner Polizist und Todesschütze des Studenten Benno Ohnesorg, Karl-Heinz Kurras, ist offenbar bereits vor sechs Jahren knapp einer Enttarnung als Stasi-Spion entgangen.
- Birthler-Behörde Kurras-Akte seit Jahren bekannt Der frühere West-Ber liner Polizist Karl-Heinz Kurras wäre beinahe schon 2003 als Stasi-Spitzel enttarnt worden.
- Zweifel an Kinderporno-Sperren Im Streit um Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie lenkt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. Sie sagte gestern, die geplante Änderung des Telemediengesetzes müsse nachgebessert werden.
- Bildung Eltern gegen Losverfahren an Berlins Schulen Die Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) für eine neue Zugangsregelung zum Gymnasium sorgen für Aufregung an den Schulen. Vor allem das geplante Losverfahren ist umstritten.
- Bildungspolitik Schul-Lotterie empört Lehrer und Eltern Von Unverständnis bis Empörung reichen die Reaktionen auf die von der Bildungsverwaltung vorgeschlagenen Zugangskriterien zu den Oberschulen.
- Kommentar Das Ende der Gymnasien Die Berliner Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte kennt nur eine Konstante: Nichts ist von Dauer.
- Interview "Prinzip der Bestenauswahl muss gelten" Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat jetzt sein Konzept für die Zugangsreglungen zum Gymnasium präsentiert, nachdem innerhalb der Koalition monatelang darüber diskutiert worden ist.
- BBI: Vier von fünf Aufträgen gehen an Firmen der Region Die regionale Wirtschaft profitiert bisher stark von Aufträgen für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammern Berlin und Cottbus sind rund 80 Prozent der bislang vergebenen Aufträge an einheimische Firmen gegangen.
- CDU-Chef Henkel zwingt Neuköllner Parteispitze zum Rücktritt Die Uhr zeigte 1.30 Uhr Mittwoch früh, als sich die Kontrahenten einigten. Auf einem Krisengipfel der CDU-Landesspitze mit den verfeindeten Vertretern der Neuköllner CDU verständigten sich alle Seiten auf einen radikalen Schnitt im zerrütteten Kreisverband. 
- Hausfriedensbruch Anzeige gegen Roma-Familien im Bethanien
- Verfassungsschutzbericht Körting warnt vor radikalem Prediger Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gestern vor einem wachsenden Extremismus in der Stadt gewarnt.

 

Mittwoch, 27. Mai 2009

taz: Integrationsbilanz Berliner Senat muss nachbessern Der erste "Umsetzungsbericht zum Integrationskonzept 2007" gibt trotz einiger Erfolge mehr Grund zum Jammern als zum Jubeln. Sorgen machen vor allem der Arbeitsmarkt und die Schulabschlüsse. VON ALKE WIERTH
- Obdachlose Flüchtlinge Roma bleiben HausbesetzerIm Bethanien leben mehr Roma als bisher angenommen, das erschwert die Wohnungssuche der Familien. Sozialstadtrat will Lösung bis Pfingsten. VON KONRAD LITSCHKO
- Kommentar Berliner Landeshaushalt Schulden sind der beste Weg Die Steuereinnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Dank Wirtschaftskrise ist der Senat in einer echten Zwickmühle. VON SEBASTIAN HEISER
- Mieterschutz Vermieter zeigt zu wenig Energie Die Gewobag verweigert Interessenten eine Kopie des Energieausweises. Dem Senat ist das egal. VON SEBASTIAN HEISER


Tagesspiegel: Friedensforscher: Afghanistan-Politik ist ohne Konzept  Von Johannes Schneider und Ulrike Scheffer

Gutachten 2009 kritisiert Bundesregierung „Militärisches Instrument wird überschätzt“
- „Bundeswehr verteidigt Staat, der so nicht existiert“ Von Johannes Schneider und Ulrike Scheffer Friedensgutachten 2009: Forscher kritisieren fehlendes Konzept für Afghanistan-Politik
- Die Stasi-Unterlagen Nur wer fragt, erhält Antwort Von Matthias Schlegel Ärgerlich ist, dass die Behörde durch unprofessionellen Umgang mit sensiblen Themen - der Fall Kurras ist nur eines davon - immer wieder selbst die Existenzfrage herausfordert. Sie spielt denen in die Hände, die die Institution lieber heute als morgen abwickeln würden, aus unterschiedlichen Gründen.
- Birthler-Behörde Anlagen zur Aufarbeitung Von Matthias Schlegel Die Beauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, hat den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde präsentiert und Vorwürfe zurückgewiesen, sie vernachlässige die Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten im Westen. Wie berechtigt ist die Kritik?
- Fall Kurras Versteinerte Geschichte  Von Werner van Bebber Studentenprotest und Stasi-Verstrickung: Zwei große deutsche Themen treffen sich auf fast bizarre Weise in Karl-Heinz Kurras, dem Polizisten, der Benno Ohnesorg erschoss. Aber den mittlerweile 81-Jährigen scheint das seltsam kalt zu lassen "Wir haben noch keine Erklärung für den Schuss".
- AUS DEM SENAT 
- Auf gepackten Koffern Anna Sauerbrey/Stefanie Richter Eigentlich sollten die Roma-Familien schnell aus dem Bethanien ausziehen Weil die Gruppe größer ist als gedacht, klappt das nun doch nicht
- CDU-Spitze greift in Neukölln ein Parteichef Henkel spricht mit Kreisverband 
-
Wirtschaftskris e gefährdet Integration Von Ralf Schönball Sozialsenatorin: Beschäftigung und Ausbildung von Migranten bessert sich – doch es drohen Jobverluste
- Körting lehnt Stasi-Check von West-Berliner Polizisten ab Von Ulrich Zawatka-Gerlach Innensenator hält flächendeckende Überprüfungen für unverhältnismäßig Nach der Wende wurden nur ehemalige DDR-Ordnungshüter durchleuchtet
- Weniger Angriffe auf BVG-Leute Zahl der Attacken ging von 554 auf 326 zurück 
-
Kampf um die Warenhäuser von Sigrid Kneist Beschäftigte von Karstadt und KaDeWe sind in Sorge um ihre Zukunft. Heute demonstrieren sie in Berlin
- Eulen will sie nicht nach Brüssel tragen Von Sabine Beikler Die Linke hat die Berliner Abgeordnete Martina Michels erstmals nominiert – Europa beschäftigt sie aber schon seit 2001
- Vorhang auf: Wieder Gespräche zur Zukunft der Ku’damm-Bühnen Lange hatten Investor und Bezirksvertreter nicht mehr miteinander geredet Neue Hoffnung für Anhänger der Traditionstheater im Ku’damm-Karree

Berliner Zeitung: Stasi-Debatte erreicht den Bundestag Parlamentspräsident Lammert will Einfluss des DDR-Geheimdienstes im Westen erforschen lassen / Unterstützung aus der Opposition / Unionsfraktion strikt dagegen
- Der Westen und die Stasi Wann immer wichtige Stasi-Funde gemacht werden, heben - zu Recht - Diskussionen an.
- Der Westen will sich nicht "gaucken" lassen Hinweise auf weitere Stasi-Spitzel in der Kurras-Akte / Ost-SPD-Abgeordnete fordern Überprüfung
- Der große Unterschied Pisa-Studie: Die Differenzen in den Schulleistungen von Jungen und Mädchen nehmen weltweit zu
- Die Schullotterie Über den Zugang zu gefragten Gymnasien soll künftig auch das Los entscheiden Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD und Linke auf die künftige Zugangsregelung zum Gymnasium verständigt.
- Sozialquote in Losform MARTIN KLESMANN sieht das Ende des Gymnasiums, wie wir es kennen.
- Di e Schulreform Grundzüge: Ab Schuljahr 2010/11 soll es nach der Grundschule nur noch zwei Regelschulen geben:
- Polizei lehnt Fahrraddemo auf der Stadtautobahn ab Die Sternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) am 7. Juni darf nicht über die Autobahn A 100 führen.
- Senat beschließt Nachtragshaushalt Angesichts sinkender Steuereinnahmen ist der Berliner Finanzbedarf gestiegen.
- ADAC fordert Weiterbau der A 100 nach Treptow 
- Erst Pankow, dann die Republik Senat will, dass Prüfberichte über Restaurants bundesweit erscheinen

Berliner Morgenpost: Verfassungsschutz warnt vor radikalen Islamisten Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Berlin wächst. In der deutschen Hauptstadt ist die Zahl der gewaltorientierten Islamisten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2008, der der Berliner Morgenpost vorliegt und heute offiziell vorgestellt wird.
- DDR-Vergangenheit Birthler wehrt sich gegen Kritik im Fall Kurras Die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler wehrt sich gegen Kritik wegen des zufälligen Funds der Akte von Karl-Heinz Kurras.
- Der Kurras, die Stasi und die Rechthaber Bilder, die wehtun: Ein Mann, schon alt, in den Achtzigern, prostet dem Fotografen zu. Er sagt wenige Sätze. Er kennt - das wird schnell klar - keine Reue. Näher liegt ihm offenbar das Selbstmitleid. 
- Neue Akten: Arbeitete Kurras für den Sowjet-Geheimdienst? Möglicherweise war Karl-Heinz Kurras schon kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Mitglied der SED. Darauf jedenfalls deuten Akten des damaligen sowjetischen Geheimdienstes MWD. Im Herbst 1949 stellte dieser Vorläufer des KGB Listen mit "kompromittierendem Material" gegen Deutsche zusammen, die in sowjetischen Speziallagern einsaßen.
- KaDeWe: 150 Jobs in Gefahr In der Belegschaft von Deutschlands berühmtestem Kaufhaus gärt es. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind 100 bis 150 Arbeitsplätze beim KaDeWe in Gefahr.
- Kinderpornografie Wie die virtuelle Welt die reale Politik verändert Die Schnittstelle zwischen realer und virtueller Welt liegt in einem kleinen asiatischen Restaurant an der Berliner Torstraße. Die Frau, die beinahe 100 000 Bundesbürger gegen die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgebracht hat, trägt ein blauweiß gestreiftes T-Shirt, enge Jeans und Chucks, eine Packung Camel-Zigaretten in der linken Gesäßtasche, das Geld für das Mittagessen lose in der Hand.
- Eltern entscheiden über Wechsel auf das Gymnasium Über den Wechsel von der Grundschule aufs Gymnasium sollen nach dem Willen von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) weiter die Eltern entscheiden.
- Schulwahl: Probejahr am Gymnasium Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gestern Abend einen Vorschlag zur Regelung des Zugangs zu den künftigen Sekundarschulen und Gymnasien vorgelegt. Demnach ist der Elternwille ausschlaggeben
- Chef bekommt nur Anfängergehalt Berlin laufen nicht nur die Lehrer weg. Inzwischen sehen auch Schulleiter keine andere Möglichkeit mehr, als sich in anderen Bundesländern zu bewerben. Grund ist die Tatsache, dass Berlin seine Pädagogen nicht mehr verbeamtet
- Senat muss 1,6 Milliarden Euro neue Schulden machen Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum wird wegen der Wirtschaftskrise und der Folgen für den Landeshaushalt immer vorsichtiger. Bisher hatte er aufgrund der Steuerschätzung mit sinkenden Einnahmen von 440 Millionen Euro gerechnet.
- Noch keine Lösung für Roma-Familien Die Unterbringung der Roma-Familien, die sich im Haus Bethanien einquartiert haben, verzögert sich. Der Grund: Nach Auskunft des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) wollen deutlich mehr Rumänen eine Unterkunft als bisher angenommen.
- Kreuzberg gegen den Rest der Grünen Das Aufkommen des internen Telefonverkehrs im Abgeordnetenhaus gibt Hinweise auf bevorstehende politische Schachzüge oder parlamentarische Mini-Erdbeben. So liefen die Drähte kurz vor dem Übertritt der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen heiß. Und danach auch.
- Linksextreme Szene ändert ihre Strategie Die linksextreme Szene in Berlin befindet sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes in einer Phase der Neuorientierung. Sie versuche derzeit, sich strukturell, inhaltlich und strategisch neu aufzustellen, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2008,
Gespräch zu Kudamm-Bühnen Trotz des Streits um den Erhalt der beiden Kudamm-Bühnen hat Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) das gestrige Gespräch mit den irischen Investoren für das Kudamm-Karree als "angenehm" bezeichnet

 

Dienstag, 26. Mai 2009

taz: Nach Kurras-Enthüllung Kritik an Zufallsfund in Birthler-Behörde Der Stasiunterlagenbehörde wird vorgeworfen, die Kurras-Akten nur zufällig gefunden zu haben. Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Poppe findet die Kritik "absurd". VON STEFAN REINECKE
- Fähnchen führen in den Knast Weil sie Wimpel dabeihaben, werden Teilnehmer der antinationalen Demo festgenommen. Laut Polizei hätten sie damit Gewalttätern Zeichen geben können. VON GEREON ASMUTH
- Sturmhauben machen verdächtig Der Innensenator rechtfertigt den Polizeieinsatz gegen Studenten vor einem Kreuzberger Café. VON PLUTONIA PLARRE
- Kommentar Polizeirepression Die Polizei bastelt sich linke Täter Bisher hatte man Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch als Garanten einer auf Deeskalation setzenden Großstadtpolizei sehen können. Doch nun verlieren sie jedes Maß. VON GEREON ASMUTH
- Volksbegehren Direkte Demokratie vor allem für Reiche und VerlegerDie Raucherkampagne ist gescheitert, weil Profis für die Organisation fehlen. VON SEBASTIAN HEISER
- Volksbegehren Direkte Demokratie vor allem für Reiche und Verleger Die Raucherkampagne ist gescheitert, weil Profis für die Organisation fehlen. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: SPD stellt Schuldenbremse wieder infrage 
- SPD hat kurz vor Schluss Bedenken Schuldenbremse soll neu verhandelt werden  Von Robert Birnbaum u. Albert Funk
- Freie Wähler doch in die Bundespolitik? Rainer Woratschka
- Null Bock auf Stasi-Check Von Matthias Schlegel Der Bundestag hat wenig Neigung, seine Geschichte durchleuchten zu lassen
- Wo das Bürgerliche lagert  Von Gerd Appenzeller Horst Köhlers Mehrheit ist etwas anders, als CDU, CSU und FDP glauben machen wollen
- Teures Nass  Cay Dobberke Berlin hat im Vergleich die höchsten Wasserpreise, Energie und Müllabfuhr sind aber günstig
- Im Osten ist Europa fern Christian van Lessen In Steglitz-Zehlendorf geht jeder Zweite zur Wahl, in Marzahn-Hellersdorf nur jeder vierte Bürger
- Senat: Autobahnbau ist ohne Alternative  Von Ralf Schönball Verkehrssenatorin verteidigt die A 100-Pläne. Das umstrittene Projekt könnte im Parlament zur Nagelprobe für Rot-Rot werden
- Von Tag zu Tag Rauchfrei Bernd Matthies über das Scheitern eines weiteren Volksbegehrens
- Kleines Budget und hohe Hürden Volksbegehren gegen Rauchverbot gescheitert  Patricia Hecht

Berliner Zeitung: Ein zuverlässiger Genosse BERLIN. Aus den vorliegenden Stasi-Akten über den West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras ergibt sich kein Hinweis darauf,..
- Verfassungsschutz vernichtete Unterlagen 
- Schreie in der Nacht Die Volksbühne spielt mehrere Wochen vor ihrem Haus Theater. Anwohner beschweren sich
- Der nächste BVG-Streik steht bevor Gewerkschaft Verdi bereitet neue Tarifrunde vor und diskutiert über Lohnforderungen von bis zu 8,5 Prozent
- Zur U-Bahn bitte in den Bus Verzögerungen beim Bau am Viadukt - Tausende kamen mit Ersatzverkehr zu spät zur Arbeit
- Die Autobahn wird geplant - trotz aller Kritik Senatorin bleibt bei der Anhörung zur A 100 stur
- Gemeinsam Lernen ist sehr gefragt Nicht alle Schüler finden Platz in Einheitsschule

Berliner Morgenpost: Gedenken Enthüllt: Ein Denkmal der Freiheit Ein kräftiger Ruck an der Leine, und endlich gab die schützende Plane den Blick auf das Kunstwerk frei: 
- Fall Ohnesorg Senat will Kurras die Pension streichen 
- Körting nimmt "West-Verräter" ins Visier Das Land Berlin prüft jetzt, ob die Pensionsansprüche für den Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 Benno Ohnesorg erschoss, zu Recht bestehen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) veranlasste das Landesverwaltungsamt, Ermittlungen in dem Fall einzuleiten
- Karl-Heinz Kurras leugnet seine Schuld Auf seinem Rad kommt er angefahren. Ein Lächeln huscht über sein Gesicht, als er die Journalisten sieht, die vor dem Spandauer Mehrfamilienhaus auf ihn warten. Dann schaut er20geradeaus und schüttelt den Kopf.
- Bildung Berlin: Jeder sechste Zweitklässler bleibt sitzen
- Personalmangel gefährdet Schulreform Die Zahl der Schüler, die länger in der Schulanfangsphase bleiben und das zweite Schuljahr noch einmal absolvieren müssen, hat deutlich zugenommen.
- Wowereit kritisiert Ruf nach Staatshilfe Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich indirekt gegen Staatshilfen für die Karstadt-Mutter Arcandor ausgesprochen: 
- In Berlin steigt die Zahl der neuen HIV-Fälle Die Zahl der HIV-Neudiagnosen in Berlin ist 2008 deutlich gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) zählte 452 nachge wiesene Ansteckungen mit dem Aids-Erreger, 42 mehr als 2007 (plus zehn Prozent)
- Heute Gespräch über Bühnen am Kudamm Nach langer Gesprächspause könnte heute Bewegung in den Streit um den Erhalt der Kurfürstendamm-Theater kommen.
- Junge-Reyer: A 100 wird verlängert Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hält an dem Bau der Autobahn 100 zwischen Neukölln und Treptower Park fest. "Wir wollen die Lebensqualität in der Stadt durch die Bindung des Verkehrs auf der A 100 sichern", sagte Junge-Reyer gestern im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
- Weniger Angriffe auf Mitarbeiter der BVG
- Berliner Wasserpreis e: Nur Halle und Potsdam verlangen mehr 
- Brandstiftung: Körting weist Vorwürfe zurück Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei der zwischenzeitlichen Freilassung einer mutmaßlichen Brandstifterin habe es sich um eine "Behördenpanne" gehalten. 
- Abgeordnete bekommen neue Technik Nach 20 Jahren bekommt das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Technikanlage.
- Senator kritisiert das neue Waffengesetz Das geplante neue Waffengesetz geht dem Berliner Senat nicht weit genug. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, die Änderungen seien sicherlich ein Fortschritt.

 

Montag, 25. Mai 2009

taz: Franz Walter über dle Bundespräsidentenwahl "Die Grünen hampeln hinterher" Der Politologe Franz Walter kritisiert das Verhalten der Grünen bei der Wahl des Bundespräsidenten als unstrategisch. Das so genannte bürgerliche Lager hat besser funktioniert als das linke.
- 60 Jahre Grundgesetz 750.000 dafür, 2.000 dagegen Dafür: Am Brandenburger Tor feierten viele Berliner die Gründung der Bundesrepublik. Doch Schwarz-Rot-Gold sah man kaum. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Kommentar: Demos gegen das Grundgesetz Unbegrenzte Freiheit zum Jubeln Wer mit diesem Staat nicht zufrieden ist, kann ja rübermachen! VON SEBASTIAN HEISER
- Der neue Offene Kanal Alex geht auf Sendung Der Offene Kanal ist tot, es lebe der offene Kanal. Trotz eines rasanten Nutzerrückgangs und immer dünnerem Programm entschloss sich die Landesmedienanstalt für eine Reform des Senders. VON GEORG SEIFFAHRT
- Stasi-Spitzel Kurras Aktenfund wirft neue Fragen aufNachdem bekannt wurde, dass der Todesschütze von Benno Ohnesorg SED-Mitglied und Stasispitzel war, wird eine Neuauflage des Verfahrens gefordert. VON GRIT WEIRAUCH

Tagesspiegel: Bundespräsidentenwahl Grüne sicherte Köhler die Mehrheit  Die Mehrheit für Horst Köhler ist von einer Grünen-Politikerin gesichert worden. CDU gegen Direktwahl des Bundespräsidenten.
- Kurras: Spitzel, was macht das schon 
- TODESSCHUSS AUF BENNO OHNESORG  Großereignis für SED-Propaganda 
- Im WORT laut Walser und Timm hätten nicht mit der DKP angebandelt 
- Twittern statt Zittern Von Robert Birnbaum Das Ergebnis der Köhler-Wahl wurde schneller bekannt, als das Protokoll erlaubt: Nun gibt es Ärger
- Keine Katerstimmung bei Bürgerfest-Veranstaltern 
Weit mehr Menschen als erwartet kamen zur Feier Straße des 17. Juni ab heute Mittag wieder befahrbar
- Es darf gewählt werden – aber nicht elektronisch Von Sabine Beikler Das Abgeordnetenhaus erhält für knapp 2 Millionen Euro eine neue Technik. Die Abstimmung per Knopfdruck entfällt dabei
- Behörde sucht Unterkunft für die Roma  Sozialsenatorin sieht Senat nicht in der Pflicht, will wegen der Notsituation aber helfen
Von Tag zu Tag Scherbengericht Sabine Beikler wünscht sich korrekte Abstimmungen im Parlament
- Europa auf die Schienen bringen Sabine Beikler Grünen-Kandidat Michael Cramer kämpft für den Ausbau des Bahnnetzes
- BERLINS KLEINGÄRTEN Die meisten sind gesichert 
- Hier kommt Alex Miriam Schröder Der Offene Kanal hat einen neuen Namen – und verspricht besseres TV-Programm

Berliner Zeitung: Koalition skeptisch bei Arcandor-Hilfe 
Wie die Staatssicherheit im Westen agierte BERLIN. Günter Guillaume ist sicher der bekannteste Stasi-Spion, der in der Bundesrepublik aktiv war.
- Herzlich unbeholfen Horst Köhler ist weiter Bundespräsident. Seine Wahl verläuft glatt und doch holprig - kaum bestätigt, irritiert er schon wieder die Politik
- Broschüren und Bratwurst Etwa 750 000 Menschen haben den 60. Jahrestag der Bundesrepublik gefeiert - und der neu gewählte Bundespräsident schaute zu
- Die Angst fährt mit Weniger Angriffe auf BVG-Personal - doch Entwarnung gibt es nicht
- Woher kommt all die Wut? PETER NEUMANN wundert sich nicht, dass sich viele BVG-Beschäftigte allein gelassen fühlen.
- Wer mit Strom heizt oder sein Büro kühlt, muss Strafe zahlen Entwurf für ein strenges Klimaschutzgesetz vorgelegt Dieser Entwurf zu ei nem "Berliner Klimaschutzgesetz" dürfte noch Furore machen.
- Demo unter Polizeischutz Wasserwerfer standen bereit
- Jeder sechste Zweitklässler bleibt sitzen Frühere Einschulung führt zu Problemen

 

Berliner Morgenpost: Bürgerbeteiligung Köhler fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

- Berlin: 105 000 Überstunden bei der Feuerwehr
- Feuerwehr: Bislang kein Ausgleich für Mehrarbeit
- Gewalt Messerattacken in Berlin: Mehr Kinder unter den Tätern 
- Einzelhandel bangt um Karstadt Der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, hat vor den Folgen einer möglichen Insolvenz des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor für Berlin gewarnt. 
-=2 0Bürgerinitiative gescheitert Rauchverbot: Volksbegehren beendet Heute Nachmittag um 15 Uhr endet die Frist - dann wird die "Initiative für Genuss" die ihr vorliegenden Unterstützungsunterschriften beim Wahlleiter von Berlin einreichen. 
- Ist es schlau, einen schnellen Euro zu machen? Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat mit seiner Forderung nach einer Gewerbesteuer für Freiberufler eine heftige Debatte ausgelöst. Morgenpost-Autor Hajo Schumacher findet die Idee nicht gut. 
- Körting: Digitalfunk kostet 5,3 Millionen Euro pro Jahr Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Meldungen korrigiert, wonach das Land Berlin bis zum Jahr 2021 rund 120 Millionen Euro Betriebskosten für den polizeilichen Digitalfunk aufbringen müsse.
- Atelierhaus in Wedding für Künstler gerettet Für die Künstler des Atelierhauses Wiesenstraße 29 - ehemaliger Rotaprint-Komplex - war es beim Bieterverfahren um das Grundstück in Wedding die Rettung in letzter Minute

 

Freitag, 22. Mai 2009

taz: Polizeistaat in Kreuzberg Erst anmelden, dann Kaffee trinken!Wer sich im Café verabredet, sollte das vorher bei der Polizei anmelden. Ansonsten kann das Treffen als Versammlung aufgelöst werden - so geschehen in Berlin-Kreuzberg. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Klimaschutz Lompscher wird Umweltsenatorin Formal leitet Katrin Lompscher seit zweieinhalb Jahren die Umweltverwaltung. Doch erst jetzt dreht sie richtig auf: Mit ihren Ideen für ein Klimaschutzgesetz würde Berlin zur grünsten Stadt der Republik. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Anstoß für Klimaschutz-InvestitionenDie Umweltsenatorin beweist, dass sie Selbstvertrauen hat - denn das wird sie brauchen, um die jetzt folgenden harten Kämpfe um den ambitionierten Gesetzentwurf mit Lobbygruppen und Koalitionskollegen zu führen.
- Kreuzberg Hausbesetzer geben Roma AsylKreuzberg Im Bethanien beherbergen Hausbesetzer 40 Roma. Die Gruppe wurde von der Polizei aufgegriffen, weil sie im Görlitzer Park campierte. Bezirk sucht nach Lösung. VON KONRAD LITSCHKO

Tagesspiegel: Mehr Sitzenbleiber an Berliner Grundschulen 
- Junge Brandstifterin inhaftiert Eine Sprühdose diente der Polizei als Beweis 
- Die Kunst der üblen Nachrede  Sabine Beikler Die Neuköllner CDU will ihre eigene Stadträtin Stefanie Vogelsang abwählen – der vorerst letzte Eklat im parteiinternen Machtkampf
- Von Tag zu Tag Intrigantenstadl Sabine Beikler wünscht sich für die CDU Neukölln politischen Sachverstand
- Das wird ein Akt: Staatsgäste haben Vorfahrt Von Annette Kögel  60 Jahre Grundgesetz, Bürgerfest, Bundespräsidentenwahl, mehrere Demos – Autofahrer müssen von heute an mit Staus in der Innenstadt rechnen
-
Ohnesorgs Todesschütze war IM

 

Berliner Zeitung: Keine Sprechstunde bei der Kanzlerin VON DANIELA VATES Natürlich hätte die Kanzlerin das machen können.
- Eine Frage der Bindung SABINE RENNEFANZ wundert sich, warum Türken und Ossis die Parteien wechseln.
- Brandstifterin sitzt nun in Haft 21-Jährige unter Verdacht Nach einer Ermittlungspanne sitzt eine mutmaßliche Brandstifterin jetzt in Haft.
- Pro Demonstrant ein Polizist "Antinationale Parade" zieht von Mitte nach Prenzlauer Berg
- "Armut wird wahrgenommen" Der Vorsitzende der Linken, Klaus Lederer, hält nichts von einem zu harten Sparkurs
- Frust über Lafontaine Der frühere Pankower Baustadtrat Andreas Bossmann wechselt von der Linken zur SPD Es war ein Maiabend in der Kulturbrauerei, ein paar der bedeutendsten Genossen der SPD waren da,
- Ein ansteckender Virus Noch ein Überläufer: Grüner Politiker geht zur SPD Wie erst jetzt bekannt wur de, ist vergangene Woche Sinan Senyurt, Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte
- Nur eine Idee des Finanzsenators Bund gegen Gewerbesteuer für Freiberufler
- CDU misstraut ihrer Stadträtin Mitglieder der Fraktion stellen Abwahl-Antrag gegen Stefanie Vogelsang

Berliner Morgenpost: Wahl des Bundespräsidenten Gesine Schwan kämpfte tapfer - und ohne großes Glück Gesine Schwan wird heute feiern. Die Bewerberin der SPD um das Amt des Bundespräsidenten begeht heute ihren 66. Geburtstag - bei einem Fest im Hamburger Bahnhof wollen die Sozialdemokraten am Abend ihre Kandidatin, wie schon vor fünf Jahren, hochleben lassen. 
- Bundesregierung Steinbrück bricht Schuldenrekord Angesichts dramatischer Steuerausfälle erhöht die Bundesregierung die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro.
- Bundesregierung Zypries will Homo-Ehen im Grundgesetz schützen Zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes hat sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür ausgesprochen, die Homo-Ehen unter den Schutz des Grundgesetzes zu stellen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern.
- DDR-Vergangenheit Historiker: Ohnesorg von Stasi-Spion erschossen Es war ein Tag, der die deutsche Geschichte prägte: Am 2. Juni 1967 wurde bei einer Demonstration gegen den Schah an der Krummen Straße in West-Berlin der Student Benno Ohnesorg unter bis heute ungeklärten Umständen von dem Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras erschossen.
- Erhöhung beschlossen Taxifahrten in Berlin bis zu 14 Prozent teurer Ab 1. Juli soll Taxifahren in Berlin deutlich teurer werden.
- Berlin Scharfe Kritik an Nußbaums Steuerplänen Der Bund der Steuerzahler Berlin hat die Forderung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum nach einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler kritisiert.
- Kommentar Nußbaum ölt die Daumenschrauben Wer gedacht hatte, Berlins parteiloser neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum würde die gemäßigte Variante der Sparpolitik des Senats fortsetzen, der sieht sich sofort eines Besseren belehrt. Keine weiteren Steuergeschenke, sondern Steuererhöhungen seien gefordert, um das Gemeinleben weiter organisieren zu können, findet der Unternehmer aus Bremerhaven.
- Senat Auch Wowereit für Steueränderung Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt den Vorschlag seines Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos), eine Gewerbesteuer für Ärzte, Apotheker und Rechtsanwälte zu prüfen. Es sei nicht einzusehen, warum eine große Rechtsanwaltskanzlei nicht genauso wie andere Gewerbetreibende behandelt werde, sagte Wowereit.
- Polizei Ermittlungspanne im Kampf gegen Brandstifter Nach einer Ermittlungspanne sitzt eine mutmaßliche Auto-Brandstifterin jetzt doch in Untersuchungshaft. Gegen die 21-Jährige ist am Mittwoch Haftbefehl erlassen worden.
- Tariferhöhung Taxi-Zuschlag ab Flughafen Tegel Erstmals seit zwei Jahren werden in Berlin die Preise für Taxifahrten wieder steigen.
- Parteien Streit in der Neuköllner CDU eskaliert Sieben der 17 Mitglieder der CDU-Fraktion in Neukölln, darunter der Fraktionsvorsitzende Falko Liecke, haben am Mittwoch einen Abwahlantrag gegen die eigene Stadträtin Stefanie Vogelsang in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.
- Jahrestag des Grundgesetzes Die Bundesrepublik feiert Geburtstag Zum runden Geb urtstag der Bundesrepublik Deutschland werden morgen Hunderttausende Besucher erwartet, die entlang der Straße des 17. Juni und am Brandenburger
- Kudamm-Bühnen Wowereit warnt vor Hängepartie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat davor gewarnt, die Zukunft des Theaterstandorts Kurfürstendamm mit zu hohen Anforderungen an Bauinvestoren zu gefährden.
- Stadtentwicklung Sanierung zahlreicher Bundesbauten Mit 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II sollen zahlreiche Bundesbauten saniert werden. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gab am Donnerstag in Berlin die Verteilung der Mittel bekannt: Demnach werden über 900 Einzelprojekte gefördert, davon ein Drittel von freien Trägern.

 

Donnerstag, 21. Mai 2009

Keine Zeitungen erschienen

 

Mittwoch, 20. Mai 2009

taz: Autonome Nationalisten wachsen an 16 Prozent mehr rechte Straftaten
- Steuern Nußbaum holt sich die erste Klatsche Der neue Finanzsenator denkt über die Gewerbesteuer nach, CDU und FDP hauen daneben. VON SEBASTIAN HEISER
- Demo gegen 60 Jahre Bundesrepublik Polizei zieht sich warm an Vor der Demonstration gegen 60 Jahre Bundesrepublik diskutiert die Polizei ihre Strategie. Einen zweiten 1. Mai soll es nicht geben. Streit über Polizeispalier. VON PLUTONIA PLARRE
Demo gegen 60 Jahre Bundesrepublik Mit Techno gegen die Jubelnation Die Antifa plant einen Protest gegen die Grundgesetz-Feier - mit einer "antinationalen Parade". VON KONRAD LITSCHKO
- Elternhelfer im Wedding Die Mütter vom Brunnenkiez Im Wedding sollen ab Juni Eltern mit Migrationshintergrund bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützt werden. Die Elternhelfer werden derzeit ausgebildet. VON ALEXANDRA KUNZE

Tagessspiegel: Nußbaum: Sparen, sparen, sparen  Von Ralf Schönball Berlins Finanzsenator sieht keinen Spielraum für steigende Gehälter und schlägt höhere BVG-Tarife vor
- Berlin in der Schuldenfalle – Opposition für Kassensturz  Von Sigrid Kneist Finanzsenator: Bis 2020 steigt das Haushaltsminus auf 87 Milliarden Euro CDU, FDP und Grüne vermissen Sparwillen und sehen strukturelle Defizite
- Ein bisschen Rechtsstaat ... Von Hermann Rudolph ... gab es sogar im DDR-Unrechtsstaat – eine notwendige Ergänzung
- Neues Recht für Ekelliste gefordert Stadträte rügen Gesetz zu Verbraucherinformation
- Keine Angst vorm NC  Susanne Vieth-Entus Wem nutzt ein strenger Zugang zum Gymnasium und wem schadet er? Unter den Schulleitern gehen die Meinungen stark auseinander. Der Bildungssenator will bald entscheiden.
- Verkehrssenatorin bremst nicht für Genossen  Von Stefan Jacobs Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will das Planungsverfahren für d ie A 100 nicht stoppen – trotz wachsender Kritik aus der eigenen Partei
- „Ich habe damit gerechnet“  Sabine Beikler Björn Böhning erlitt beim SPD-Parteitag eine herbe Niederlage Jetzt will der Chefstratege aus dem Roten Rathaus in Kreuzberg siegen
- Reinickendorfs CDU beendet Rathauskrise Nach Rückzug von Bürgermeisterin Wanjura Von Rainer W. During

soll Stadtrat Balzer die Nachfolge antreten
- Eine Spaßmeile fürs Grundgesetz Von Beate Brehm Am Sonnabend wird auf der Straße des 17. Juni gefeiert – mit Rock, Pop, Klassik und Kulinarischem

Berliner Zeitung: Der zweite Anlauf Horst Köhler will wieder Bundespräsident werden. Doch seine Wahl ist nicht sicher - und Gesine Schwan eine kämpferische Gegnerin
- Nußbaum will mehr Steuern zahlen Finanzsenator plant Gewerbesteuer für Freiberufler und Einsparungen bei Sozialausgaben Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD-affin) macht den Berlinern keine Hoffnung, dass der Spardruck aufhört.
- Die Krise erklärt nicht alles Die Wirtschaftskrise ist laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht der einzige Grund für die Einnahmeausfälle
- Airport für die Hauptstadt: Wie in Schönefeld die Milliarden verbaut werden Stündlich produzieren Bauarbeiter 900 Kubikmeter Beton - bis 2011 in BBI das erste Flugzeug landet
- Die Autobahn A 100 wird Thema im Parlament Öffentliche Anhörung am Montag / Senatorin: Geld kann nicht für andere Projekte verwendet werden
- Die Rolle des Gymnasiums MARTIN KLESMANN fragt sich, ob die Bildungsverwaltung20dem Leistungsprinzip noch traut.
- Nur wer gute Zensuren hat, soll aufs Gymnasium dürfen Oberstudiendirektoren für striktes Notenkriterium
- Geschachere um Eisbär Knut Zoo und Tierpark Neumünster streiten vor Gericht um Millionengewinn
- Auto-Zündlerin kommt wegen Behördenpanne frei Polizei und Staatsanwaltschaft schieben sich Schuld zu
- Bundestag prüft Konten der Neuköllner CDU Kreisverband wirft Stefanie Vogelsang Finanz-Chaos vor. Sie selbst glaubt an interne Machtkämpfe

Berliner Morgenpost: Eigenbeteiligung Ärzte: Patienten sollen künftig mehr bezahlen Kassenpatienten sollen nach dem Willen der Ärzte künftig mehr selbst bezahlen.
- Kommentar Was uns die Gesundheit Wert sein sollte Es ist20immer wieder die gleiche Debatte, und es wird Zeit, dass auch die Vertreter der Eine-Medizin-für-alle-Fraktion die Tomaten von den Augen nehmen und sich ehrlich machen, wie Franz Müntefering das wohl nennen würde.
- Ulrich Nußbaum Finanzsenator fordert Gewerbesteuer für Freiberufler Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) fordert angesichts der drastischen Steuerrückgänge aufgrund der Wirtschaftskrise mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb sollten Freiberufler künftig von einer bestimmten Einkommenshöhe an auch Gewerbesteuer zahlen, sagte Nußbaum.
Nußbaum kritisiert Vorgänger Sarrazin Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat sich von der mittelfristigen Finanzplanung seines Vorgängers Thilo Sarrazin (SPD) distanziert. Bei der Erwartung der Einnahmen hätten sich Bund und Länder völlig verschätzt.
- Rechtsstreit Ber liner Zoo bietet 350 000 Euro für Knut In dem erbitterten Streit zwischen den Zoos Berlin und Neumünster um die Einnahmen aus dem Geschäft mit Eisbär Knut haben die Kontrahenten gestern vor Gericht keine Einigung erzielt.
- Verfassungsschutz warnt vor neuer Qualität der Terrorgefahr 
- 15 Millionen für Forschung in Adlershof 
- "Reinickendorf ist auf einem guten Weg" Am Montagabend hat die Reinickendorfer CDU Frank Balzer (44) als Nachfolger für die aus dem Amt scheidende Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura nominiert.
- Monatelanges Warten auf Wohngeld Die Berliner CDU-Fraktion hat eine Begrenzung der Bearbeitungsdauer20von Wohngeldanträgen auf maximal vier Wochen gefordert
- Udo Voigt NPD-Chef vor Ausschluss aus dem Bundeswehrverband Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt soll nach 36 Jahren Mitgliedschaft aus dem Deutschen Bundeswehrverband ausgeschlossen werden.
- SPD-Politiker fordern zügige Bahnanbindung für BBI Die SPD-Fraktionschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Günter Baaske, haben sich für eine gute Bahnanbindung des Flughafens BBI in Schönefeld ausgesprochen.

 

Dienstag, 19. Mai 2009

taz: Ost-West-Gefälle war gestern Armut zerlegt Deutschland Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den ersten Atlas zur regionalen Verteilung der Armut in Deutschland vorgelegt. Er zeigt deutlich: Die alte Diskussion vom Ost-West-Gefälle ist überholt. VON U.WINKELMANN
- Arbeiten für lau Praktikum beim Senat ist wertlos Praktikanten in der Senatskanzlei verdienen nichts. Ein SPD-Abgeordneter spricht von "Ausbeutung". Die Koalitionsfraktionen fordern jetzt Mindeststandards. VON SEBASTIAN HEISER
- Junge-Reyer für A100 Senatorin bleibt in ihrer Spur Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer will sich vom Votum des SPD-Parteitags gegen die Autobahn nicht beirren lassen. CDU und FDP unterstützen sie. VON SEBASTIAN HEISERklick für mehr--
- Kommentar Beton-Sozis fehlt nun die Mehrheit Die SPD-Entscheidung zur A100 zeigt: Die Partei bewegt sich doch noch - in die richtige Richtung. VON SEBASTIAN HEISER
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Neonazi-Klamotten in Lichtenberg Rechter Laden soll einpacken Antifa plant Kundgebung neueröffneten Laden mit rechtsextremen Klamotten in Lichtenberg. VON KONRAD LITSCHKO
- Auto-Brandanschläge Polizei fasst Zündlerin In Friedrichshain will eine Frau ein Auto anzünden und wird dabei ertappt. Der Polizei war die 21-Jährige wegen politisch motivierter Taten bekannt.
- Interview mit Jutta Matuschek zur A100 "Ein Planungs-Abbruch ist machbar"Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Matuschek, will neu über die Verlängerung der A100 verhandeln.


Tagesspiegel: Deutschland, geteiltes Land – durch Armut Erster regionaler Atlas des Wohlfahrtsverbandes: Starker Süden, schwacher Osten, Berlin in der Mitte von C. Eubel, M. Lehmphul und M. Meisner
- Gegenwind aus der Ost-SPD für Schwan DDR-Unrechtsdebatte: Sozialdemokraten und Freie Wähler kritisieren Präsidentschaftskandidatin Von C. Eubel, S. Haselberger und R. Woratschka
- POSITIONEN Besser als jede DDR -Verfassung Von Halina Wawzyniak Mit dem Grundgesetz lässt sich demokratischer Sozialismus verwirlichen
- Stimmann will wieder mitreden Ex-Senatsbaudirektor Udo Badelt stellte Buch zur Mitte vor
- Die Linke hält nichts vom NC für Gymnasien Annette Kögel Fraktionschefin Bluhm für soziale Mischung. Schulleiter aus Brennpunktkiezen: Wir könnten dichtmachen
Rot-Rot kommt auf der A 100 aus der Spur Von Werner van Bebber SPD-Spitze will nach Ablehnung des Autobahnbaus auf dem Parteitag die Planung fortsetzen. Linke verlangt sofortigen Ausstieg
- Erste Festnahme nach Brandanschlag auf Auto Tanja Buntrock
- Streckenweise Gegenverkehr  Von Ralf Schönball In Neukölln herrscht Katerstimmung nach dem SPD-Beschluss gegen die A 100. Der Bezirk ist für einen Weiterbau, um so die Verkehrslawine zu reduzieren. Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg aber wehren sich vehement. Dabei versprechen die Planer eine geringere Belastung für viele Menschen

 

Berliner Zeitung: Politik  "Wie auf einer SED-Veranstaltung, aber auf einer schlechten" Wie Sylvia-Yvonne Kaufmann die Linkspartei sieht und warum die SPD ihr jetzt lieb geworden ist
- Die Polizei funkt digital Das neue Netz kostet 3,6 Milliarden Euro und soll schneller, besser und abhörsicher sein
- Appell an das neue ostdeutsche Selbstbewusstsein Matthias Platzeck hat ein Buch verfasst - Richard von Weizsäcker empfiehlt es den Westdeutschen
- Balzer als neuer Bürgermeister nominiert Die Reinickendorfer CDU hat gestern Abend den Nachfolger für die aus dem Amt scheidende Bürgermeisterin Marlies Wanjura
- Neuköllner CDU: Keine Kandidatur von Vogelsang Die Neuköllner CDU fordert die Kandidatin für die Bundestagswahl 2009, Stefanie Vogelsang, auf, von ihrer Kandidatur...
- Polizei ertappt Auto-Anzünderin Nach den Brandanschlägen auf Autos hat die Polizei in Friedrichhain eine 21-Jährige festgenommen.
- Polizisten klingeln fast täglich Die Zahl der misshandelten Jungen und Mädchen, die zum Kindernotdienst kommen, bleibt groß
- Maxi, Schnute und der Palast der Republik Wahrlich nicht immer haben die SPD-Parteitagsbeschlüsse in Berlin den Anspruch auf ewige Gültigkeit

Berliner Morgenpost: Stadtentwicklung Blick auf das Rote Rathaus 2020 Der Fernsehturm ist aus dem Blickwinkel der Passanten auf dem Weg zum Roten Rathaus gerade noch zu sehen.
- Lebensverhältnisse Armut in Deutschland: Der Westen rutscht ab Der Osten ist arm, der Westen reich. Diese simple Formel galt lange in Deutschland und sie wird noch immer als quasi naturgesetzlich hingenommen. Doch die Entwicklung der Armut zwingt dazu, nicht mehr nur grob in Ost und West zu denken.
- Verkehrspolitik Bund will Autobahn 100 weiterbauen Das Bundesverkehrsministerium hat gestern zurückhaltend auf den SPD-Beschluss gegen den Ausbau der Autobahn 100 reagiert. "Wir gehen davon aus, dass sich der Senat positionieren und das Projekt weiter betrieben wird", sagte Sprecher Sven Ulbrich.
- Parteien CDU bestimmt Wanjura-Nachfolger Nach dem vorzeitigen Rückzug von Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) soll heute ein möglicher Nachfolger für das Amt bekannt gegeben werden.
- Meinungsforschung Umfrage: Frauen sind besonders stolz auf Berlin Die Berliner sind stolz auf ihre Stadt: Laut einer Umfrage der Wohnungsbaugesellschaft Degewo leben 81 Prozent der Berliner gern in der Hauptstadt.
- Tempelhof Bürgerentscheid zum City-Airport am 7. Juni Nach dem gescheiterten Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist auf Bezirksebene eine Abstimmung über die Zukunft der Anlage geplant.
- Hammerschläge für den neuen Großflughafen Vor knapp drei Jahren haben in Schönefeld die Bauarbeiten für Berlins neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) begonnen.

 

Montag, 18. Mai 2009

 

taz: Landesparteitag SPD-Delegierte wählen grün Mit knapper Mehrheit sprechen sich die Delegierten des SPD-Parteitags gegen den Weiterbau der A 100 aus. Bereits zuvor war ihnen Klaus Wowereit bei Frauenthemen entgegen gekommen. VON SEBASTIAN HEISER
- Montagsinterview mit Bausenatorin Regula Lüscher "Unter den Fernsehturm passen keine Townhouses"Soll Berlin wieder eine Altstadt bekommen? Kurz vor dem Baubeginn des Humboldt-Forums haben sich Klaus Wowereit und sein Kulturstaatssekretär André Schmitz für eine Rekonstruktion von Alt-Berlin zwischen Spree und Fernsehturm ausgesprochen. Berlins Bausenatorin Regula Lüscher hält dagegen.
- Flüchtlingsorganisationen protestieren Massenabschiebung nach HanoiFlüchtlingsorganisationen wenden sich gegen eine geplante Massenabschiebung von Vietnamesen aus Berlin. Sie fordern eine bessere Betreuung für jugendliche Flüchtlinge - und mehr Engagement vor Ort. VON MARINA MAI

Tagesspiegel: Brandenburg Platzeck: DDR-Debatte nervt Ostdeutsche Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Debatte um die Bewertung des DDR-Regimes kritisiert. "Die DDR is t seit 1990 mausetot. Wir müssen sie nicht noch mal beerdigen", sagte der SPD-Politiker
- Studie warnt vor steigender Altersarmut Gewerkschaften halten Rente mit 67 für Grund / Niedriglöhner selbst nach 45 Jahren Arbeit unterm Limit Von Cordula Eubel Und Rainer Woratschka
- PARTEITAGSBESCHLÜSSE DER SPD 
- Wowereit ruft Genossen zur Bescheidenheit auf Von Ulrich Zawatka-Gerlach Beim SPD-Parteitag hatten die Chefs zunächst Grundsätzliches zu klären – dann wurden Beschlüsse im Minutentakt gefällt
- Absage an Eliteschule Opposition und SPD sind gegen strengen NC „Weiße Gymnasien“ sollen verhindert werden
- Kreisparteitag will Vogelsang bremsen CDU Neukölln: Ex-Chefin soll nicht in Bundestag
- Das Wahlpflichtfach  Patricia Hecht Die Initiative „Euro Wahl Gang“ haben Schüler erfunden. Sie wollen mehr junge Leute an die Urnen holen

Berliner Zeitung: CSU im Steuerstreit lammfromm Christsoziale beharren nicht mehr auf rascher Entlastung / CDU uneins
- Die kuscheligen PDS-Zeiten sind vorbei 
- Ein bisschen Streit und viel Gemeinsamkeit Die SPD traf sich zum Landesparteitag. Die Stadtautobahn A 100 soll nun doch nicht nach Osten verlängert werden - obwohl der Senat das will
- Marlies Wanjura will in den Ruhestand Marlies Wanjura (CDU), seit 14 Jahren Bürgermeisterin im Bezirk Reinickendorf,
- LANDESLISTE Wowereits Mitarbeiter Björn Böhning fällt durch Eigentlich hatte die Berliner SPD die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst sorgfältig vorbereitet.
- Die jungen Weltverbesserer Viele Jugendliche wollen sich für die Gesellschaft engagieren und wissen oft nicht, wo sie Verbündete finden. Die Initiative Ashoka hilft
- Überlebensstrategien für die Schulen Lehrer, Eltern und Schül er organisieren Bildungskongress
-  Millionen-Entschädigung für Alteigentümer Sollten das Marx-Engels-Forum und das Marienviertel bebaut werden, muss das Land zahlen


Berliner Morgenpost: Stadtentwicklung 100 Millionen jährlich: Berlin will sechs Kieze sanieren Berlin will in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro jährlich für die Sanierung von Stadtquartieren zur Verfügung stellen
- Stadtentwicklung Senat investiert in arme Kieze Es gibt Gegenden in Berlin, in denen man nicht heimisch werden möchte. Sie haben mehr Brachen als Grünflächen. Spielplätze fehlen. Öffentliche Anlagen sind in desolatem Zustand. Schulen oder Kita-Gebäude müssten saniert werden. Die Fluktuation ist hoch
- Berlin SPD-Parteitag: Zwei Schlappen für Wowere it Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat gestern auf dem SPD-Landesparteitag gleich zwei Schlappen hinnehmen müssen.
- Kommentar In der Berliner SPD zeigen sich Risse Wo steht die Berliner SPD? Die Antwort ist einfach: mitten im Wahlkampf. Deswegen durfte sich auf dem gestrigen Landesparteitag der Unmut, der sich zuvor bei den SPD-Frauen aufgestaut hatte, nicht Luft machen. 
- Parteitag SPD-Frauen stehen wieder hinter Wowereit Die Worte sollten Symbolcharakter haben. "Unser Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier kommt einen Moment später. Vielleicht hat er auch Probleme mit den Baustellen", rief die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger gestern morgen den Parteifreunden zu.
- Debatte über Unrechtsstaat "Die DDR ist seit 1990 mausetot" In der Debatte über die Bewertung der DDR haben Politiker von SPD und CDU am Wochenende für mehr Gelassenheit und eine differenziertere Betrachtungsweise plädiert.
- Interview "Zuletzt bin ich als Pharao gegangen" Der Berliner Ex-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will Oberbürgermeister in Köln werden. Kurth, der noch CDU-Kreisvorsitzender im Berliner Bezirk Pankow ist, wird deshalb auch aus dem Vorstand des Berliner Entsorgungsunternehmen Alba ausscheiden.
- CDU-Kreisparteitag Vogelsang soll Kandidatur zurückziehen Die CDU Neukölln hat die eigene Kandidatin für den Bundestag, die Stadträtin Stefanie Vogelsang, aufgefordert, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Anlass sind Streitigkeiten über die Parteifinanzen. Mittlerweile ist auch die Bundespartei eingeschaltet.
- Bildungspolitik  FDP fordert Inspektionen an Schulen in Mitte Die Bildungsverwaltung muss so schnell wie möglich ihre Schulinspekteure in die Schulen von Mitte schicken, damit die Probleme dort aufgenommen und analysiert werden kön nen, forderte Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

 

Freitag, 15. Mai 2009

taz: Gleichstellung Senat lässt Frauen in die Wirtschaft Die Landesregieurng will nun doch für alle Vorstandsposten eine Stellenausschreibung veröffentlichen, damit sich mehr Frauen bewerben können. Das wollte Frauensenator Harald Wolf eigentlich verhindern. VON SEBASTIAN HEISER UND PLUTONIA PLARRE
- Abgeordnetenhaus Neue Plätze, alte MehrheitenOpposition testet nach Parteiaustritten die rot-rote Mehrheit. Vergeblich: Die Koalition steht - mit der Ex-Grünen Bilkay Öney VON STEFAN ALBERTI
- Nachruf Mit Menschen streiten, nicht mit DämonenBarbara Oesterheld von den Grünen war eine Linke alter Schule: Persönliches Karrierestreben hatte für sie in der Politik nichts verloren. Am Mittwochabend starb die 57-Jährige an Krebs. VON WALTRAUD SCHWAB
- Umweltschutz Grenzenlos gegen Atomkraft Die Grünen protestieren mit polnischen Parteifreunden gegen ein geplantes Atomkraftwerk hinter der deutschen Grenze. Auch Brandenburg ist gegen die Anlage. VON KONRAD LITSCHKOklick für mehr--


Tagesspiegel: Linke wechselt zur SPD  Matthias Meisner
- Fast 3300 rechtsextreme Straftaten Von Frank Jansen Bundesweite Bilanz der Polizei von Januar bis März / Mehr braune Konzerte
- Aufwind am Flugfeld Von Ralf Schönball Brad Pitts Architekten sollen das neue Tempelhofer Quartier mitgestalten. Sie gehören zu den Siegern des Ideenwettbewerbs
- Nußbaum verteidigt Ökostrom-Kauf 
- Wechselhafte Stimmung  Von Sabine Beikler und Ulrich Zawatka-Gerlach Abgeordnete debattieren über Halbzeitbilanz von Rot-Rot und die Fraktionsaustritte bei SPD und Grünen
- Senat will neue Regeln für Managersuche 
- Politikertrip ins Junkiemilieu SPD-Kandidaten bereisen Drogenszene an der U8  Ferda Ataman
- Bis die Milch sauer wird  Von Simone Sohl und Rita Nikolow Seit Montag warten rund 200 Bäuerinnen vorm Kanzleramt auf Angela Merkel Einige von ihnen sind aus Protest sogar in den Hungerstreik getreten


Berliner Zeitung: Meinung Wechselstimmung Die Europaabgeordnete der Linken, Sylvia-Yvonne Kaufmann, hat ihre Partei verlassen. Sie ist in die SPD eingetreten.
- INTERVIEW "Die Linke hat den Pluralismus aufgegeben" Ebenso wie Sylvia-Yvonne Kaufmann wird Andre Brie in der Linkspartei von vielen als zu realpolitisch angegriffen.
- Überläuferin von links Die SPD feiert den Eintritt der EU-Abgeordneten Kaufmann, die genug hat von der Linkspartei
- Berlin Parlament in Bewegung Nach den Parteiübertritten ging kurzzeitig ein Ruck durchs Abgeordnetenhaus
- Ideen gibt es genug PETER NEUMANN bittet darum, das "Wünsch dir was" zum Tempelhofer Feld zu beenden.
- Bezirke fordern 142 Millionen Euro mehr Bürgermeister auf Konfrontationskurs
- SMS an Angela Merkel Die Bäuerinnen vom Kanzleramt schwanken zwischen Optimismus und Hoffnungslosigkeit
- Machtwechsel im Rathaus Reinickendorf? Baustadtrat übernimmt Finanzressort von Wanjura
- Leistung gilt mehr als Elternwille Bildungssenator Zöllner lässt Experten über den künftigen Zugang zum Gymnasium diskutieren - er selbst will sich bald entscheiden
- Eine Kämpferin aus Kreuzberg Ex-Grünen-Chefin Barbara Oesterheld starb mit 57 Jahren

Berliner Morgenpost: Deutschlands Schulden auf Rekordhoch Steuerausfälle von voraussichtlich 316,3 Milliarden Euro bis 2012 werden die Neuverschuldung in Deutschland auf ein Rekordhoch treiben
- Debatte Bundestag lobt Grundgesetz als einzigartigen Erfolg Der Bundestag hat das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes als einzigartige Erfolgsgeschichte gewürdigt.
- Justizsenatorin will höhere Geldstrafen Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) spricht sich für eine Erhöhung des maximalen Tagessatzes für Geldstrafen aus. Der Betrag soll von bisher höchstens 5000 auf dann 30 000 Euro angehoben werden, sagte von der Aue gestern. 
- Architektur Eine Vision für Tempelhof 
- Ein Blick in Tempelhofs Zukunft Mit einem "Ideenwettbewerb" hatte sich die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im vergangenen Herbst auf die Suche nach innovativen Konzepten für ein "Columbiaquartier" auf dem Gelände des geschlossenen Flughafens Tempelhof gemacht.
- Berliner Polizei befürchtet neue Krawalle Nach den Ausschreitungen am vergangenen 1. Mai steht der Berliner Polizei am 23. Mai erneut ein Großeinsatz bevor: Linke und autonome Organisationen mobilisieren für diesen Tag, um in Kreuzberg gegen den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu demonstrieren
- Austritt EU-Abgeordnete wechselt von Linkspartei zur SPD Schon wieder bekommt die SPD einen prominenten Neuzugang aus dem linken Lager. Die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann trat von der Linkspartei zu den Sozialdemokraten über.
- Europa-Abgeordnete Linkspolitikerin wechselt zur SPD Für die eine ist es der letzte Schritt einer länger andauernden Entfremdung. Für den anderen ist es ein kleiner Coup, der den Vorwahlkampf etwas versüßt:
- Banken LBB-Chef Vetter geht mit guten Geschäftszahlen Der Vorstandschef der Berliner Landesbank (LBB), Hans-Jörg Vetter, verabschiedet sich mit einem starken ersten Quartal aus der Hauptstadt.
- Polizei Sorge vor neuen Krawallen am 23. Mai Berlins Polizei kommt nicht zur Ruhe. Mit Sorge blicken viele Beamte auf den 23. Mai, an dem radikale Linke Proteste gegen den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland angekündigt haben.
- Krankenhaus Charité braucht 23 Millionen Euro in 2009
- Abgeordnetenhaus Opposition treibt Rot-Rot mit Hammelsprung Dreieinhalb Stunden saß der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schweigend auf seinem Platz auf der Regierungsbank, dann trat er ans Rednerpult. "Sie können so viel herumnörgeln, wie sie wollen", sagte er in Richtung Opposition.
- Kriminalität BVG: 1351 Straftaten auf Video In Bussen und Bahnen spielt die Videoüberwachung eine zunehmend wichtige Rolle.
- Kreuzberg Projekt zurückgezogen: Kritik vom Sportbund Der Landessportbund (LSB) Berlin hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert, an der geplanten Sportanlage am Gleisdreieck festzuhalten.
- Parteien Lucy Redler darf nicht in die Linkspartei Die Trotzkistin Lucy Redler wird nicht in die Linkspartei aufgenommen.
- Milchpreise Warum Bäuerin Butscher vor dem Kanzleramt hungert Die Nacht war kalt und windig. Während im heimischen Möllenbronn in Baden-Württemberg um fünf Uhr der Wecker klingelt, fröstelt Milchbäuerin Stefanie Butscher auf ihrer Liege vor dem Bundeskanzleramt.
- Politik Bezirksamt Mitte erlässt Haushaltssperre Das Bezirksamt Mitte hat auf Vorlage von Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke) eine Haushaltssperre erlassen.
- Bildung Schulwahl: Eltern wollen weiterhin entscheiden Die Frage, wie künftig der Übergang von der Grundschule auf die weiterführende Schule und speziell das Gymnasium geregelt werden soll, bewegt seit Monaten die Gemüter von Lehrern, Schulleitern und Eltern.
- Stadtplanung Streit um Bahn zum neuen Flughafen "Trauerspiel", "provinziell" und "unter aller Kanone". Wenn Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling, wie gestern im Berliner Abgeordnetenhaus, über die Schienenanbindung des künftigen Großflughafens BBI spricht, fallen harte Worte.

 

 

Donnerstag, 14. Mai 2009

taz: Abgeordnete flüchtet zur SPD Grüne scheitern mit Integration Zwei Integrationsexpertinnen sind zu viel: Trotz Zugeständnissen muss die Partei Bilkay Öney ziehen lassen. Nicht alle in der Fraktion macht das traurig - die Neue, Canan Bayram, sei inhaltlich ein Gewinn. VON STEFAN ALBERTI, KONRAD LITSCHKO UND ALKE WIERTH
- Bilkay Öney im Interview "Kein Duell zwischen Türkinnen"Bilkay Öney will mit ihrem Austritt bei den Grünen vor allem für Rot-Grün im Bund werben. Der SPD will sie in der nächsten Woche beitreten. VON INTERVIEW: KONRAD LITSCHKO
- Parteiwechsel "Migranten sind mobiler"Zwei der Abgeordneten, die ihre Fraktion verlassen haben, sind Migrantinnen. Welche Rolle spielte das bei ihrer Entscheidung?
- Kommentar Wowereit braucht Rot-Rot-GrünNoch schenken sich die linken Parteien in Berlin Häme - dabei haben sie gar keine andere Wahl als später miteinander zu koalieren. VON UWE RADA
- Gesundheitsbericht Berliner sehen alt aus Die Altersarmut in Berlin nimmt zu: Seit 2004 hat sich die Zahl der Senioren mit Grundsicherung verdoppelt. Senat arbeitet an Demografiekonzept. VON ANTJE LANG-LENDORFF

Tagesspiegel:  Merkels Geschichtsstunden Bundestag: Bedenkzeit für Frauen Mehrheit für Auflagen  Von Robert Birnbaum Die DDR-Straßenverkehrsordnung war gut, sonst nichts, sagt die Kanzlerin. Dagegen habe die West-CDU immer alles richtig gemacht bei Spätabtreibung
- Koalition mit dem Wähler  Von Fabian Leber Warum es gut ist, wenn die Politik in den Parlamenten unberechenbarer wird
- Die Geschäftsreisenden machen sich rar Starke Umsatzrückgänge in der Spitzenhotellerie Hoffnungen ruhen auf dem Herbst
- In Zehlendorf leben Berliner zwei Jahre länger 
- Berliner leben vier Jahre länger als Anfang der Neunziger Von Ralf Schönball Gesundheitsbericht des Senats: Sozialstatus entscheidet über Leben und Tod Mit der Überalterung der Stadt gibt es immer mehr Kranke und Pflegefälle
- Randalierer stach auf Passanten ein Paar hatte ihn beobachtet, wie er Wahlplakat abriss 
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Von Tag zu TagFrei schwebend Ulrich Zawatka-Gerlach sieht einen Trend zum parteilosen Abgeordneten
- NOCH EIN PARTEIAUSTRITT Carl Wechselberg verlässt die Linke, bleibt aber in der Fraktion 
- SPD-Wahlliste: Kampf der Ex-Jusochefs 
- Ärger um den rot-grünen Frauentausch Von Sabine Beikler Nach dem Parteiaustritt der Abgeordneten Bilkay Öney streiten die Grünen. Integrationspolitikerin bleibt vorerst fraktionslos
- Keine Lust auf Bierzelt Werner van Bebber Peter Kurth sei nie „verhindert“ worden, sagen sogar seine Freunde in der CDU
- „Sie hat sehr tapfer gekämpft“ S abine Beikler Grünen-Politikerin Barbara Oesterheld ist tot

 

Berliner Zeitung: Abgeordneter der Linken in Berlin tritt aus Partei aus Der Haushaltsexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg, ist aus der Linkspartei ausgetreten
- Austauschprogramm BERLINER ÜBERLÄUFER - Erst wechselt Canan Bayram von der SPD zu den Grünen, woraufhin Bilkay Öney die Grünen verlässt. Und nun tritt noch Carl Wechselberg aus der Linken aus. Ein Blick auf das freie Mandat.
- EXPERTE "Die Basis dankt es nicht"
- Julis gegen Lagerwahlkampf Kritik an Westerwelle
Alt, älter, Berliner Gesundheitsreport 2009: Die Lebenserwartung steigt und damit auch die Zahl der Probleme
- Auf dem richtigen Weg MARTIN KLESMANN sieht in der Schulreform eine große Chance, aber auch Risiken.
- Gewerkschaft lobt Schulreform Flexible Ganztagsregelung
- Rechtsextreme St iftung kommt Umzug nach Berlin
- Berliner haben weniger Mietschulden
- Starthilfe aus Brüssel Seit 1 000 Tagen wird der neue Flughafen gebaut. Jetzt billigt die EU-Kommission die Finanzierung
- Bald gibt es wieder mehr Geld Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst beginnen
- Problem-S-Bahn ist Thema im Bundestag Grünen-Fraktion kritisiert "Fahren auf Verschleiß"
- Die Kanzlerin - sonst niemand Bäuerinnen wollen mit Angela Merkel über die niedrigen Milchpreise sprechen / Einige von ihnen sind jetzt im Hungerstreik
- Ein Hauch von Konklave Die Evangelische Landeskirche bestimmt einen neuen Chef - nach ähnlich strengen Regeln wie bei der Papstwahl
- Forscherschloss bleibt ein Wunschtraum Senat lehnt Unterstützung für Millionenprojekt ab
- 50 Kilometer neue Radwege in Lichtenberg Der Bezirk Lichtenberg hat sein Radwegenetz in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut. Wie Baustadtrat Andreas Geisel (SPD)
- Rathaus-Empfang für den Aufsteiger Union Der Bezirk Treptow-Köpenick ehrt am Mittwoch die Fußballer des 1. FC Union Berlin.


Berliner Morgenpost: PolitikNews Umfrage: SPD erreicht ihren bislang besten Wert in diesem Jahr
- Thilo Sarrazin Kritik an Rentenerhöhung: Bundesbank rügt Sarrazin Kaum im Amt, hat der neue Bundesbank-Vorstand und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin schon Ärger mit seinem neuen Arbeitgeber.
- Kritik Sarrazin hat schon wieder Ärger Thilo Sarrazin kann es nicht lassen.
- Gesundheitsbericht Köpenicker leben am längsten Die durchschnittliche Lebensdauer der Berliner ist weiter gestiegen. Derzeit liege die sogenannte mittlere Lebenserwartung für Frauen bei 82,2 Jahren und für Männer bei 77,1 Jahren, sagte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Gesundheitsberichts 2008.
- Gesundheitsbericht Berliner werden fast fünf Jahre älter Berlin befindet sich im demografischen Wandel. In 20 Jahren werden etwa 45 Prozent der Bevölkerung 50 Jahre und älter sein.
- BerlinNews Gestorben: Politikerin Oesterheld tot
- Kommentar Politische Wechselspiele machen unglaubwürdig Nun kann sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wieder selbstzufrieden zurücklehnen. Vorbei - soweit man das angesichts der offenkundigen Wechselstimmung unter Berlins Parlamentariern prognostizieren kann - das Bangen um die parlamentarische Mehrheit für die Politik des rot-roten Senats. 
- Verhandlungen Tarifgespräche ab Juni vereinbart Die Tarifverhandlungen für die 50 000 Landesangestellten und -arbeiter sollen nach Angaben der Senatsinnenverwaltung am 10. Juni beginnen. Das habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern bei einem ersten Gespräch mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbart, sagte Körtings Sprecherin Nicola Rothermel.
- Austritt Links-Politiker Wechselberg verlässt seine Partei Die Berliner Politik kommt nicht zur Ruhe. Nach dem doppelten Parteiaustritt der Grünen-Abgeordneten Bilkay Öney und der Sozialdemokratin Canan Bayram, die gleichzeitig den Grünen beigetreten ist, hat gestern der Finanz- und Haushaltsexperte der Linksfraktion, Carl Wechselberg, den Austritt aus seiner Partei vollzogen
- Bildungspolitik Debatte um längeren Weg zum Abitur Künftig können Eltern entscheiden, ob ihre Kinder nach zwölf oder 13 Jahren das Abitur ablegen. Bildungssenator Jürgen Zöllner sieht gerade in dieser Alternative den großen Vorteil für die Sekundarschulen, di e ab 2010/2011 an den Start gehen werden.
- BBI-Finanzierung EU genehmigt Bürgschaft für neuen Flughafen Für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) ist eine weitere wichtige Entscheidung gefallen. Die EU-Kommission in Brüssel hat gestern umfangreiche staatliche Beihilfen für das Milliardenprojekt in Schönefeld genehmigt
- Standortwechsel Stiftung eines Rechtsextremen zieht nach Berlin Die Stiftung des schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann soll nach Berlin verlegt werden. Das kündigte Stiftungssprecher Günther Schwemmer gestern in Potsdam an.

 

 

Mittwoch, 13. Mai 2009

taz: Bilkay Öney wechselt zur SPD SPD erzielt den Ausgleich Chaostage im Abgeordnetenhaus: Eine Woche nachdem Canan Bayram von der SPD zu den Grünen wechselte, tritt Bilkay Öney den Weg in die andere Richtung an. VON SEBASTIAN HEISER, STEFAN ALBERTI UND ALKE WIERTH
- Finanzierung für Sekundarschulen steht Einigung im zweiten Anlauf Nach einer Strafrunde stimmt der Senat dem Finanzierungskonzept von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) für die neue Sekundarschule zu. VON ALKE WIERTH
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Kommentar zur Schulreform Kein Zweite-Wahl-Gymnasium Die Linkspartei beharrt auf der Gleichwertigkeit der künftigen Sekundarschulen mit den Gymnasien. Das ist gut so. Denn: Die Sekundarschule darf kein Zweite-Klasse-Gymnasium sein. Entscheidend sollte nicht das Tempo sein, sondern die Qualität. VON ALKE WIERTH
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Tag der offenen Tür in Tempelhof Tempelhof lebt für einen Tag auf Zehntausende strömen auf das stillgelegte Flughafengelände. Es sind Nostalgiker, Senioren und Familien, die auf Rosinenbomben hoffen. Doch statt Süßigkeiten gibt es linke Proteste. VON ANTJE LANG-LENDORFF UND KONRAD LITSCHKO
- Finanzsenator bekommt Brief von linker Szene Linke Szene begrüßt Finanzsenator Nußbaum Unerwarteter Besuch

 

Tagesspiegel: Berliner Grüne will in SPD-Fraktion 
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Übertritt Eine Grüne hilft Wowereit Von Sabine Beikler, Sigrid Kneist und Ulrich Zawatka-Gerlach Mit dem erwarteten Übertritt der Grünen-Abgeordneten Bilkay Öney zur SPD stabilisiert sich die rot-rote Mehrheit wieder. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zeigte sich erfreut.
- Berlins KoalitionsspieleZurück auf Los 
- Grün war die Hoffnung Von Sabine Beikler und Ulrich Zawatka-Gerlach Opposition wollte Rot-Rot unter Druck setzen. Jetzt macht der neue Fraktionswechsel alles zunichte
- Canan Bayram ist bei Grünen schon verplant SPD-Abtrünnige soll sich um Flüchtlinge kümmern Sabine Beikler
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"Ich will soziale Gerechtigkeit“ Die Ex-Grüne Bilkay Öney erklärt im Exklusiv-Interview ihren Austritt aus Partei und Fraktion

- Krisenverlierer Linkspartei  Von Cordula Eubel Demoskopen sind skeptisch, ob die Lafontaine-Truppe bis zur Bundestagswahl aus ihrem Umfragetief herauskommt
- Noch einmal Süßes von oben Von Christian van Lessen 60 Jahre nach Ende der Berlin-Blockade feierten Zehntausende mit Veteranen der Luftbrücke auf dem Flughafen Tempelhof – fast war es so, als sei er nie geschlossen worden
- Eine wahrhaft historische Leistung Festliche Reden, fröhlicher Swing und Blumengrüße: Von Bernd Matthies

Berlin feiert Helden der Luftbrücke in Tempelhof
- Großbrand im Siemenswerk – nach zwei Stunden gelöscht Florian Ernst Auf dem Spandauer Werksgelände stand eine zweistöckige Halle für Metallverarbeitung in Flammen. 100 Feuerwehrleute im Einsatz
- „Eins, zwei, drei, gebt die Wiese frei!“ Transparente und Parolen beim Tag der offenen Tür: Initiative fordert, den Zaun um das Gelände zu entfernen
- Finanzierung der Schulreform steht Susanne Vieth-Entus Senat: 22,6 Millionen Euro jährlich für Ganztagsbetrieb und bessere Förderung
Von Tag zu Tag Vorher fragen Bernd Matthies über den lockeren Griff in die Hausbesitzer-Tasche
- Anrainer sollen für öffentlichen Park bezahlen Bezirk will 1,7 Millionen Euro für Grünfläche in Schöneberg. Hausbesitzer klagen
- Kurth und die CDU werden sich nicht vermissen Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Wechsel des Ex-Finanzsenators nach Köln wird im Landesverband der Union kaum bedauert
- Abrechnung mit dem roten Bürgertum Elisabeth Binder Lesestunde für Konservative: Jan Fleischhauer stellt sein Buch „Unter Linken“ vor 

Berliner Zeitung: Wowereit erobert eine Frau Die Berliner Grünen-Parlamentarierin Bilkay Öney will überraschend zur SPD wechseln Regierender Bürgermeister: Rot-Rot kann mit gestärkter Mehrheit weiterarbeiten
- Ich kenne keine Parteien mehr! THOMAS Rogalla wünscht sich eine höhere Bindungswirkung von Mandaten. Nur eines ist klar: Die politische Lage in Berlin
- Auf den Spuren Churchills Nach knapp drei Jahren wechselt Bilkay Öney von den Grünen zur SPD. Sie sei eine echte Sozialdemokratin, sagen die neuen Parteifreunde
- ÜBERTRITTE Der Wechsel ist möglich
- CSU schließt Koalition mit den Grünen aus Auch die SPD ist für Ramsauer kein Partner mehr
- Koalition einigt sich auf verschärftes Waffenrecht Innenexperten von Union und SPD wollen Kontrollen von Waffenbesitzern und Verbot von Kampfspielen
- Es regnet wieder Schokolade Zur Erinnerung an das Ende der Luftbr ücke feiern Zehntausende auf dem Flughafen Tempelhof
- Linksradikale zieht es wieder auf die Straße Antinationales Bündnis will am 23. Mai demonstrieren
- Weniger Unterricht, aber ein paar mehr Lehrer Senat einigt sich über Schulreform. Linke setzt zusätzliches Personal für Förderstunden durch
- Viel Wut über größere Klassen Pädagogen und Schulleiter appellieren an den Senat


Berliner Morgenpost: Berlin-Blockade Ein Fest der Freiheit US-Veteranen, Politiker und Zehntausende Berliner haben gestern den 60. Jahrestag des Endes der Luftbrücke gefeiert.
- Ländervergleich Geringverdiener tragen hohe Last Beschäftigte in Deutschland mit durchschnittlichem Gehalt zahlen höhere Steuern und Abgaben als Arbeitnehmer in den meisten anderen Industriestaaten. Zudem belastet das hiesige Steuersystem berufstätige Paare. Das ist das Ergebnis einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).
- Schulreform Berlin schafft die Hauptschulen ab Der Berliner Senat hat gestern mit dem Beschluss des Finanzkonzepts den Weg zur umfassendsten Schulreform der letzten Jahrzehnte frei gemacht. Vom Schuljahr 2010/2011 an sollen die rund 160 Haupt-, Real- und Gesamtschulen bis 2015 in der neuen Schulform der Sekundarschule zusammengelegt werden.
- Kommentar Umsetzung entscheidet über Reformerfolg Joachim Fahrun über die große Berliner Schulreform
- Parteiwechsel Wowereit hat wieder eine stabile Mehrheit Die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus sind wieder deutlicher. Eine Woche nach dem Übertritt der SPD-Politikerin Canan Bayram zu den Grünen hat die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney gestern ihren Parteiaustritt bekannt gegeben und ihren Eintritt in die SPD angekündigt.
- Parteiwechsel Eine Grüne festigt Wowereits Macht Die Regierungskoalition zwischen SPD und Linkspartei verfügt wieder über drei Stimmen Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Überraschend kündigte gestern die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney an, ihre Partei zu verlassen und sich der SPD-Fraktion anschließen zu wollen.
- Bildungsreform So plant Zöllner die neue Schule Die Eckpunkte für die von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geplante Schulstrukturreform stehen fest. Der Senat hat gestern den voraussichtlichen Kosten für die Reform zugestimmt. 
- Ortswechsel Ex-Senator Kurth sucht schon eine Wohnung in Köln Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) wird schon bald die Hauptstadt verlassen, um sich ganz auf seine Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in Köln zu konzentrieren.
- Aktion Besetzung Tempelhofs geplant Die Berliner Polizei bereitet ein Konzept vor, um die geplante Besetzung des Flughafens Tempelhof durch linke Gruppen zu verhindern. Anlass ist die Ankündigung der Initiative "Squat Tempelhof" für eine Massenbesetzung des Flughafengeländes am 20. Juni.

 

Dienstag, 12. Mai 2009

taz: Wahlprogramm der Linkspartei Soo-zia-lis-mus, schaa-lala-lala! Von der Abschaffung von Hartz IV zur Auflösung der Nato - das Wahlprogramm bedeutet eine Radikalisierung der Linkspartei. VON FELIX LEE
- 60 Jahre Luftbrücke Berliner wollen Tempelhof stürmen Luftbrücken-Fest Erstmals nach der Schließung ist heute der Flughafen für einen "Tag der offenen Tür" begehbar. Das will auch ein linkes Bündnis nutzen - und für seine geplante Besetzung des Flugplatzes im Juni werben. VON KONRAD LITSCHKO
- Stadtentwicklung Kleine Schritte in Tempelhof NACHNUTZUNG Vor der Sommerpause will sich Berlin mit dem Bund über den Kauf von Flächen einigen. Zunächst laufen erste Umbauten in den Gebäuden VON SVENJA BERGT´
- Kommentar Schock ohne erkennbare Wirkung Die Koalition sagt zwar, dass ihr die Frauenpolitik wichtig sei - aber wenn es hart auf hart kommt, liegen die Prioritäten woanders. VON SEBASTIAN HEISER
- Frauenförderung Rot-rote Koalition vertagt Gleichstellung SPD und Linke wollen erst mal nicht gezielt um Frauen20für Vorstandsjobs werben. VON SEBASTIAN HEISER
- Polizei verteidigt 1. Mai-Einsatz Der Mai wird geteilt Aufarbeitung der Krawalle und Demos zum 1. Mai im Innenausschuss: Im nächsten Jahr sollen das Myfest und die 18-Uhr-Demo getrennt verlaufen. VON PLUTONIA PLARRE
- 60 Jahre Deutschland Akademie der Künste kritisiert Jubiläumsschau AUSSTELLUNG Akademie verfasst Aufruf gegen "Sechzig Jahre. Sechzig Werke" im Martin-Gropius-Bau

Tagesspiegel: Kommentar Luftbrücke: Die Freiheit hat einen Namen Von Hermann Rudolph Ohne die Luftbrücke hätte jener erstaunliche Bewusstseinswandel nicht begonnen, für den dieses Abenteuer, eine Zwei-Millionen-Stadt auf einer Insel gegen den Druck einer Weltmacht zu halten, den Anfang setzte: dass aus den westlichen Siegern und den deutschen Gegnern des Zweiten Weltkriegs Verbündete, Partner und schließlich Freunde wurden.
- Sag niemals nie Von Antje Sirleschtov und Stephan Haselberger FDP-Parteichef Westerwelle will si ch noch nicht auf ein Nein zur Ampel festlegen lassen
- Linke fordert zehn Euro Mindestlohn 
- Von Tag zu Tag Ab in den Westen Gerd Nowakowski stellt fest, dass in Köln ein Talent besser erkannt wird
- Kurth geht nach Köln CDU der Domstadt holt früheren Finanzsenator als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters
- Ökostrom zweiter Wahl Stefan Jacobs Experten bezweifeln Klimaschutzeffekt durch Berlins neuen Energievertrag Strom kommt nicht aus Neuanlagen, sondern aus alten Wasserkraftwerken
- Rot-Rot will Vergabe von Vorstandsposten neu regeln  Sabine Beikler
- Körting nimmt’s sportlich  Von Frank Jansen Nach dem 1. Mai: Heftige Kritik am Innensenator im Parlament. CDU fordert Rücktritt. Polizeiführer verteidigen Einsatzk onzept

Berliner Zeitung: Ein Programm für alle Flügel Linke beschließt Forderungen zur Bundestagswahl und zeigt Harmonie
- Leiten und leiden Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stellt im Willy-Brandt-Haus seine Vorschläge zur SPD-Großstadtpolitik vor- Fünf Jahre Prozess - und kein Ende in Sicht Zu wenig Richter, Probleme bei den Gutachten: Arzthaftungsklagen dauern in Berlin zu lange
- Stillstand der Politik PETER NEUMANN findet den Streit um den Ausbau der Invalidenstraße desillusionierend.
- Neue Invalidenstraße - es wird geplant und geklagt Mieter und Vermieter befürchten Ansturm der Autos
- 15 Mauerbilder sind schon fertig Arbeiten an East Side Gallery
- Schulreform: Zöllner geht auf die Linke zu Im Koalitionsstreit um die Schulreform hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) betont, dass die Pflichtstundenzahl
- Mein Kiez, mein Park, mein Ärger Für den Bau einer Grünanlage am Winterfeldtplatz sollen Anwohner rund eine Million Euro zahlen
- Erinnern an das Grauen Der Rohbau für das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors steht
- Türkische Gemeinde wählt erneut Gerichtsentscheid über den Vorstand steht noch aus

Berliner Morgenpost: Berliner CDU Ex-Senator Kurth soll Oberbürgermeister in Köln werden Berlins CDU verliert einen ihrer profiliertesten Köpfe. Der frühere Finanzsenator Peter Kurth soll Oberbürgermeister-Kandidat seiner Partei in Köln werden.
- Peter Kurth Berliner CDU-Reformer zieht es nach Köln Mit wachsender Sorge haben die Granden der CDU in Düsseldorf und in der Hauptstadt in den vergangenen Wochen auf das Chaos in ihrer Partei in Köln geblickt
- Bildungspolitik Berliner Gymnasien überlaufen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat zusätzliche fünfte Klassen an grundständigen Gymnasien zum kommenden Schuljahr abgelehnt.
- Debatte Mai-Krawalle: Körting sieht sich im Recht Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) steht auch nach den Krawallen am 1. Mai hinter dem Konzept der "ausgestreckten Hand"
- Körting: Nach diesem 1. Mai sehe ich etwas blasser aus Die Berliner Polizei ist von der ausufernden Gewalt am 1. Mai in Kreuzberg offenbar überrascht worden
- Bundeswehr Grundgesetz wird nicht wegen Piraten geändert Die Union ist mit ihren Plänen, der Bundeswehr per Verfassungsänderung mehr Rechte im Anti -Piraten-Kampf zu geben, auf massive Ablehnung gestoßen.
- Bildungspolitik Schulen gegen größere Klassen Schulleiter, Lehrer und Erzieher von 14 Brennpunktschulen in Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte fordern in einer öffentlichen Erklärung die sofortige Rücknahme der Neureglung der Klassengröße in der Schulanfangsphase. 
- Schulstrukturreform heute auch im Senat auf der Tagesordnung
- Nahverkehr Nur zwei Spieler im Poker um Regionalbahn Seit gestern stehen sie da, vor der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus an der Wilhelmstraße - Eisenbahner, die um ihren Job und ihre guten Löhne fürchten.
- Sozialpolitik Hauptstadt-Union schlägt Reform der Jobcenter vor Die Berliner CDU wagt sich mit einem neuen inhaltlichen Vorschlag zur Zukunft der deutschen Jobcenter auf die bundespolitische Bühne
- Dokumentationszentrum Glückliches Ende einer 20-jährigen, unglücklichen Baugeschichte Gut 20 Jahre nach dem ersten Anlauf zum Bau einer Ausstellungshalle auf dem Gelände an der Wilhelm- Ecke Niederkirchnerstraße wurde gestern das Richtfest für das Dokumentationszentrum der "Topographie des Terrors" gefeiert.
- Berliner Luftbrücke Heute regnet es Süßigkeiten - zum Fest steigt ein Rosinenbomber auf Crepes, Fish and Chips, Burger, Hot-Dogs, Donuts, Muffins und auch Currywurst - die Spezialitäten aus den an der Luftbrücke beteiligten Ländern werden heute am Flughafen Tempelhof gebraten und gebacken.
- Serie: Berlins historische Mitte, Teil 3 Kollhoffs Vision für die Berliner Altstadt

 

Montag, 11. Mai 2009

taz: Diskriminierung von Homosexuellen Küssen verbotenAm Wochenende wurde ein schwules Paar in Berlin niedergeschlagen. Kurz zuvor hatten 2000 Homosexuelle mit einem "Kiss-in" gegen Intoleranz demonstriert.
- 1.-Mai-Krawalle Steinehagel gegen den Senat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle werfen dem Senat vor, den Rechtsstaat nicht ausreichend zu schützen. VON SEBASTIAN HEISER
- Raubkunst Die Welfen sorgen erneut für Ärger Die Erben fordern den Welfenschatz zurück, doch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz lehnt eine Restitution zunächst ab. VON ROLF LAUTENSCHLÄGERklick für mehr--
- Kommentar Raubkunst Kein zweiter Kirchner Die Erben des Welfenschatzes und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gefährden durch ihren Streit die Chance für einen Verbleib der Kunstschätze in Berlin. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Kunst an der Mauer Bruderkuss lässt auf sich warten Über die Neubemalung der East Side Gallery ist ein Streit zwischen den Künstlern entbrannt. Die einen malen schon wieder, die anderen wollen mehr Geld. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Grüne schließen Jamaika aus 
- Berlins Polizei erwartet neue Gewalt 
- „Politisch motivierte Kampagne gegen die Polizei“ Behördenchef Dieter Glietsch weist Vorwürfe gegen die Einsatzstrategie am 1. Mai zurück
- Schwules Paar in Schöneberg verprügelt 
-
SCHADENSBILANZ Fahrer geschlagen, Scheiben zertrümmert 
-
Parlamentarier streiten über Mai-Krawalle Polizeipräsident: Kritik am Einsatz ist unbegründet
- Von Tag zu Tag Abwracklust Werner van Bebber fühlt sich nicht wohl im öffentlichen Nahverkehr
- Neuköllner Querelen Werner van Bebber Vorwürfe gegen Ex-CDU-Kreischefin Vogelsang wegen Missmanagements bei den Parteifinanzen

Berliner Zeitung: Merkel ruft zur Einbürgerung auf Kanzlerin: Zuwanderung als Chance begreifen / Erstmals Zeremonie für neue Staatsbürger im Kanzleramt / Grünen-Chef Özdemir wirft CDU-Vorsitzender Scheinheiligkeit vor
- Meinung Die Pirouetten der Grünen Grün dreht das - so stand es in großen Buchstaben über der Parteitagsbühne der Grünen.
- "Jamaika bleibt in der Karibik" PARTNERWAHL - Die Grünen lehnen eine Koalition mit Union und FDP ab. Das macht die Bündnissuche der Parteien nach der Bundestagswahl nicht einfacher.
- Wahlkampf mit Hai und Wums Hauptsache Aufmerksamkeit: Bei der Europa-Kampagne probieren die Parteien neue Formen
- Nicht immer freiwillig THOMAS ROGALLA freut sich über das ehrenamtliche Engagement - einerseits
- Sogar die Bundeswehr sucht Helfer Tausende Menschen engagieren sich ehrenamtlich / Im Roten Rathaus fanden Freiwillige und Initiativen zueinander
- Verhandlungen in Hinterzimmern Ein Verein zeigt bei Führungen, wo sich Lobbyisten treffen
- Zöllner will 252 neue Lehrer einstellen Senator rechnet mit motivierten Bewerbern

Zum Schuljahresbeginn 2009/10 wird das Land Berlin 252 neue Lehrer einstellen.

Berliner Morgenpost:  Bundesregierung Schäuble warnt Merkel vor falschen Steuerversprechen

 

Freitag, 8. Mai 2009

taz:  SPD brodelt nach Abgeordnetenverlust Fraktion der schlaffen Frauen Nach dem Austritt von Canan Bayram halten sich die Frauen der SPD-Fraktion mit Kritik an den Männern zurück. Umso lauter kommt sie aus dem Rest der Partei. VON PLUTONIA PLARRE
- Kommentar Schlamperei auf Kosten der ArmenSozialsenatorin verschenkt Steuergelder an Banken und private Geldanleger. VON SEBASTIAN HEISER
- Berlin startet Pilotprojekt Fahrschein fürs Fahrrad Berlin baut auf Leihräder im Nahverkehr: Ab Herbst kann man mit einem U-Bahn-Ticket 30 Minuten lang kostenlos ein Rad mieten. VON KONRAD LITSCHKO
- Parlament wütet über 1. Mai Der große Krawall im Bundestag Erstmals seit Jahren schafft es die Kreuzberger Randale im Rahmen einer Aktuellen Stunde in den Deutschen Bundestag. Und wirklich: Es ging richtig ab. VON FELIX LEE
- Berliner Steuergeldverschwendung angeprangert Zoo bleibt teuer - trotz Knut Der Landesrechnungshof moniert, dass der Zoo Zuschüsse vom Land erhalten hat, obwohl er gar keine Verluste gemacht hat. Auch Sozialsenatorin Knake-Werner verschleudert Ge ld. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Rechnungshof: 57 Millionen verschwendet 
- 57 Millionen Euro verschwendet  Von Ralf Schönball Rechnungshof legt Bericht für 2008 vor: Zoo, Stadtreinigung, Charité, die Bezirke und Senatsverwaltungen vergeuden Landesmittel
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Nußbaum stellt Wowereit-Plan infrage 
- Lafontaines Erbe  Von Volker Hildisch, Saarbrücken SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas holt vor der Saar-Wahl immer mehr auf
- Zöllners Treppenwitz  Von Anja Kühne Das neue „Preismodell“ des Senators gefährdet den Erfolg der Berliner Hochschulen
- Randale im Bundestag P arlament debattiert die Einsatztaktik vom 1. Mai Steine werfender Bundespolizist suspendiert - SPD: Schulbücher für alle wieder kostenlos Parteitag wird dies am 17. Mai beschließen  Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Sofortprogramm für Problemschulen geplant
- Noch keine Einigung über Schulreform Koalition streitet weiter über Zöllners Konzept
- Ehrenamtliche informieren im Roten Rathaus 
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Pankower Ekelliste jetzt mit Fotos Werner Kurzlechner
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Ab Herbst gelten S-Bahn-Tickets auch fürs Mietrad Beate Brehm
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Henkel will Wowereit zum Regieren zwingen CDU-Politiker erwartet rot-roten Streit ums Geld Werner van Bebber
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„Ich bin nicht Dagobert Duck“ Der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum kündigt einen Kassensturz an und warnt die Koalition vor teuren Wünschen und Projekten
- Geschichte, die Gänsehaut macht Ulrike Worlitz Die Freiluftausstellung „Friedliche Revolution 1989/1990“ öffnete gestern Fotos und Filme lassen die Zeit rund um den Mauerfall lebendig werden

 

Berliner Zeitung: Operation Geld sparen Rechnungshof rügt Verschwendung von 57 Millionen Euro. Die Charité fiel besonders negativ auf
- Grüner Fehlstart BERLIN. Abendtermin für Renate Künast im Frauenzentrum "Evas Arche":
- "Ich bin gut drauf". . sagt Müntefering, und alle ahnen, dass es um Liebe geht
- Des Ehrenbürgers Rede Wolf Biermann war einer der Redner bei der Eröffnung der Freiluft-Ausstellung "Friedliche Revolution von 1989/90"
- Kümmern um jeden Hinterbänkler Regieren mit einer Stimme Mehrheit: wie einst die CDU - und Schröder
- "Was du sagst, interessiert uns nicht" Canan Bayram erläutert, warum sie die SPD verließ
- Senat soll Frauen Besserung geloben SPD-Fraktion fordert Gesetzestreue-Erklärung
- Dieser Berliner beeindruckt mich am meisten ... Ernst Reuter

 

Berliner Morgenpost: kein aktuelles Angebot bei "Zeitung heute"

Morgenpost online: Interview Finanzsenator Nußbaum kündigt harte Einschnitte an  Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat für die bevorstehenden Beratungen des Doppelhaushalts 2010/2011 einen harten Kurs angekündigt. Im Interview mit Morgenpost Online sprach er zudem über Einsparmöglichkeiten, die Koalitionskrise und das perfekte Timing seines Vorgängers.
- Deutschlandtrend Der Bundestagswahlkampf lässt die Bürger kalt

 

Donnerstag, 7. Mai 2009

taz: Berliner Senat bangt um Mehrheit Es wird eng für Klaus Wowereit Eine Sozialdemokratin leidet an der SPD-Frauenpolitik, ein Linker unter Lafontaine. Schon droht der Berliner Senat seine Parlamentsmehrheit zu verlieren. VON GEREON ASMUTH
- Koalitionskrise in Berlin Rot-Rot regiert mit einer Stimme Trotz knappster Mehrheit glauben die Fraktionsspitzen von SPD und Linke an die Zukunft von Rot-Rot. Derweil wird Kritik an einzelnen Entscheidungen laut. VON G. ASMUTH, S. BERGT & K. LITSCHKO
- Carl Wechselberg bleibt in der Fraktion "Ich will keine quälende Hängepartie"Seine Ämter hat er abgegeben, doch das "rot-rote Projekt" will Carl Wechselberg nicht gefährden.
- Die große Ausstellung zum Mauerfall-Jubiläum Die Helden einer Revolution"Die friedliche Revolution 1989/90" lautet der Titel der zentralen Ausstellung Berlins zum 20. Jahrestag des Mauerfalls. Die Open-Air-Schau bringt den Alexanderplatz zurück in die Wendezeit. VON ROLF LAUTE NSCHLÄGER


Tagesspiegel: Wowereits Zukunft Jetzt mal konkret, Genossen  Von Lorenz Maroldt Nein, am Ende ist der rot-rote Senat von Klaus Wowereit nicht, noch nicht. Auch mit einer Stimme Mehrheit lässt sich’s regieren, manchmal sogar konzentrierter. Aber wenn der Senat nicht am Ende ist, wo steht er dann, heute, nach acht Jahren der Koalition, und vor allem: wofür?
- Rotes Rathaus Wowereit: Rot-Rot steht bis 2011  Von C. Eubel, A. Sirleschtov, U. Zawatka-Gerlach und S. Jacobs

Die Berliner FDP fordert Neuwahlen. Linken-Politiker Wechselberg will die Koalition nicht scheitern lassen.
Rot-Rote Krise Wo links rechts ist Von Cordula Eubel und Werner van Bebber Der Berliner Linken-Abgeordnete Carl Wechselberg kritisiert die "Radikalisierung" seiner Bundespartei. Was ist an diesen Vorwürfen dran, und wie groß sind die innerparteilichen Unstim migkeiten?
- Abgeordnetenhaus Koalition vor der Zerreißprobe SPD und Linke haben im Abgeordnetenhaus nur noch eine Stimme Mehrheit. Hält die Koalition?
- Von Neuwahlen wird abgeraten Ralf Schönball Parteienforscher: Rot-Rot kann auch mit knapper Mehrheit durchregieren Auch CDU habe wegen schlechter Umfragewerte kein Interesse an Urnengang
- Jamaika wartet ab Stefan Jacobs Oppositionschefs sehen die Zeit auf ihrer Seite
- Begrenzt politikfähig Doppelhaushalt, Schulreform, Tarifverhandlungen: Rot-Rot hat noch viele strittige Themen zu klären – und nur noch eine Stimme Mehrheit im Parlament. Bei mancher Entscheidung kann es eng werden
- Randalierer warf früher schon Flaschen Von Tanja Buntrock Einer der Verdächtigen, die nach Maikrawallen in Haft sitzen, ist vorbestraft. Kritik an Polizeistrategie
- Wowereit: Charité und Vivantes sollen enger kooperieren

 

Berliner Zeitung: Tiefensee: Mehr Respekt für Ossis "Brauchen keine Belehrungen über Umgang mit der Geschichte" / Ost-Beauftragter der Bundesregierung rechnet mit Angleichung der Löhne und Renten in zehn Jahren
- Weiter. So? Die Berliner Koalition spricht sich nach dem Schock vom Dienstag nun selbst Mut zu. Aber eine Lösung für ihre Krisen haben SPD und Linke nicht
- Auf der Suche nach Risikofaktoren Nach Parteiübertritt zu den Grünen hält die Zitterpartie bei SPD und Linken an Die rot-rote Mehrheit in Berlin wackelt.
Die SPD hat ein Mann-Frau-Problem Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hat die männliche Führungsspitze der Berliner SPD heftig kritisiert.
- Aufbruch in einem verschlafenen Land Mit den gefälschten Kommunalwahlen begann heute vor 20 Jahren das Ende der DDR. Eine Ausstellung in Berlin befördert Vergessenes zutage
- Mehr Klassen in Prenzlauer Berg Schulamt sichert kurze Wege
- Das Baurecht kennt keine Moral Verwaltungsgericht erlaubt ein Bordell im Wilmersdorfer Wohngebiet
- Linke Gruppen wollen Tempelhof erobern Besetzung des Flughafens am 20. Juni geplant

 

Berliner Morgenpost: "Zeitung heute" noch nicht online (Stand 10.30 Uhr)

 

Mittwoch, 6. Mai 2009

taz: Mythos Gymnasium Deutschlands schlechteste SchuleEine Studie vergleicht, was Grundschulen und Gymnasien ihren Schülern beibringen: Gymnasien bekommen das meiste Geld, die teuersten Lehrer, die besten Schüler - aber machen nichts draus. VON CHRISTIAN FÜLLER
- Rot-Rot hat nur noch eine Stiime Mehrheit Die Luft wird dünn für Klaus Wowereit Die SPD-Abgeordnete Canan Bayram wechselt überraschend zu den Grünen. Damit haben SPD und Linke nur noch eine Stimme Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus. VON GEREON ASMUTH UND SVENJA BERGT
- Kommentar zur Regierungsskrise Rot-Rot hat zwei KrisenNach den Krawallen vom 1. Mai und dem Austritt der SPD-Abgeordneten Canan Bayram muss Klaus Wowereit die Parole ausgeben: alles im Griff. Dabei ist das Gegenteil der Fall. VON UWE RADA
- 1. Mai Randale sorgt für KrawallNach den Ausschreitungen schlagen CDU und Polizeigewerkschaft zu: Der Innensenator und der Polizeipräsident würden ein Sicherheitsrisiko darstellen. VON KONRAD LITSCHKO
- Schulreform Zöllner muss nachsitzenDie Reformpläne von Bildungssenator Zöllner gefallen dem Sena t zwar. Wie er sie umsetzen will, allerdings weniger. Vor allem der Koalitionspartner stellt sich quer. VON ALKE WIERTH

Tagesspiegel: Rot-Rot hängt an einer Stimme Von Stefan Jacobs, Sigrid Kneist und Ulrich Zawatka-Gerlach

SPD-AbgeordneteBayram wechseltzu den Grünen Linken-PolitikerWechselberg erwägtAustritt aus der Fraktion CDU-Chef Henkel spricht von einempolitischen Erdbeben
- Knapp ist nicht sexy Von Lorenz Maroldt Die Macht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit bröckelt
- Rot-rotes Beben Weitere Austritte sind nicht ausgeschlossen Beide Fraktionschefs wollen Koalition fortsetzen
- Denkmal für Einheit: Eklat bei Ausstellung Künstler protestieren gegen die Jury Christiane Peitz Künstler: Skandalöse Überheblichkeit
- Bald hoch hinaus am Hauptbahnhof Von Ralf Schönball Baustart für das Quartier Heidestraße steht bevor. Auf einer Fläche drei Mal so groß wie der Potsdamer Platz entstehen Wohnungen und Gewerbebauten
- SPD-Mehrheit gegen neue Stadtautobahn? 
- Befreiende Botschaft Rita Nikolow Bundeskanzlerin Merkel mahnt beim Besuch des früheren Gefängnisses: „Über mutige Menschen zu sprechen, ist kein Angriff auf alle DDR-Bürger“
- Sekundarschule: Linkspartei lehnt Zöllners Konzept ab Senator will weniger Unterricht als an Gymnasien Von Susanne Vieth-Entus Entscheidung zur Bildungsreform vertagt
- Klimaschutz von oben Stefan Jacobs Koalition will Hausbesitzer zwingen, ihre Heizung teilweise auf erneuerbare Energie umzustellen

Berliner Zeitung: Wowereits Mehrheit wackelt SPD-Politikerin Canan Bayram wechselt zu den Grünen / Rot-Rot in Berlin hat nur noch eine Stimme Vorsprung / CDU-Chef Henkel: Verheerend für die Stadt
- Schock am Nachmittag Die SPD ahnte nichts von den Problemen der Abgeordneten Bayram. Jetzt wird diskutiert
- Berlin bleibt spannend Thomas Rogalla fragt sich, was Rot-Rot aus dem Fall Bayram lernt. Wenn man etwas lernt. Die Stadt sei "spannend",
- Das war knapp Rot-Rot verfügt jetzt noch über 75 Mandate, CDU, FDP und Grüne nun zusammen über 74 Mandate.
- OPPOSITION "Das war nicht spontan" Frau Eichstädt-Bohlig, Ihr Neuzugang Frau Bayram kritisiert die Frauenpolitik von Klaus Wowereit, Michael Müller und anderen
- Heftige Kritik an Zöllners Schulreform-Plänen Der Berliner Landeselternausschuss und die Lehrergewerkschaft GEW übten gestern scharfe Kritik
- Schulreform in der Kris e Eltern, Lehrergewerkschaft und Linke streiten für eine bessere Ausstattung der Sekundarschulen - Senatsentscheidung vertagt
- "Ich war keine Oppositionelle" Kanzlerin Merkel besucht das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und erinnert sich an ihr Leben in der DDR
- Debatte zu Mai-Krawallen im Bundestag Die Mai-Krawalle von Kreuzberg werden ihr erstes parlamentarisches Nachspiel im Deutschen Bundestag haben.
- "Ein Verkehrspolizist ist nicht unser Feind" Silke Fischer will 2010 das Myfest nicht mehr organisieren
- "Ich habe meine eigene Handschrift" Der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum will kein neuer Sarrazin sein. Aber auch sein Programm heißt: Sparen
- Horrorszenario: Personal weg, Bürgerämter zu Bezirken fehlen 204 Millionen
- Masterplan für die Heidestraße Senat beschließt Gestaltung des Areals am Hauptbahnhof

 

Berliner Morgenpost: Berlin Wowereits rot-roter Senat wackelt Die ohnehin knappe Mehrheit der rot-roten Koalition aus SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist gestern auf nur eine Stimme geschrumpft. Die Friedrichshainer SPD-Abgeordnete Canan Bayram erklärte völlig überraschend ihren Wechsel zu den oppositionellen Grünen.
- Kommentar Es wird wieder spannend im Roten Rathaus Für Klaus Wowereit brechen härtere Zeiten an. Er kann sich nicht länger aufs Beobachten aus erhöhter Position und die eine oder andere Großankündigung beschränken.
- Regierungskrise Rot-roter Senat am seidenen Faden: Was nun, Herr Wowereit? Am Ende ging alles sehr schnell. Um 14.50 Uhr betrat die SPD-Abgeordnete Canan Bayram das Büro ihres Fraktions- und Parteichefs Michael Müller, erklärte ihren Parteiaustritt aus der SPD und gleichzeitig ihren Eintritt bei den Grünen. Die SPD traf dieser überraschende Schritt vollkommen unvermittelt, erste Gerüchte über einen politischen Coup der Grünen begannen am späten Vormittag das Abgeordnetenhaus zu verlassen.
- Interview "Am Rande der Regierungsunfähigkeit" Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel sieht die Regierungsfähigkeit der rot-roten Koalition geschwächt. Der Oppositionschef erwartet, dass die Koalition nicht bis zum eigentlichen Wahltermin 2011 halten wird.
- Canan Bayram: Aus Enttäuschung über SPD zu Grünen gewechselt Die 43-jährige Friedrichshainer Rechtsanwältin Canan Bayram sitzt seit 2006 im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie ist seit zehn Jahren Mitglied der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, bisher sah sie sich dem linken Flügel zugehörig.
- Konflikt Carl Wechselberg: Rot-Rot-Fan verzweifelt an der Linken Carl Wechselberg verzweifelt schon länger an seiner Partei. Der 40-jährige Politikwissenschaftler ist angetreten, die Linke zu einer pragmatischen Kraft zu machen, die Kompromisse eingehen kann und die auch zu erklären vermag.
- Abgeordnetenhaus Die wackelige Mehrheit und das Interesse der Opposition Mit dem Übertritt der Frauenpolitikerin Canan Bayram von der SPD zu den Grünen ist die Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition auf eine Stimme geschmolzen. 
- Grüne Politischer Coup wurde bis zuletzt geheim gehalten Das Lachen verließ das Gesicht der Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig gestern Nachmittag nicht mehr. 
- Senat Schulreform: Linkspartei stoppt Zöllner Der Senat hat den Beschluss zur Schulstrukturreform in Berlin vertagt. Rot-Rot konnte sich gestern nicht auf die Vorlage von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) einigen. 
- Medienbranche Perfekt: dpa kommt nach Berlin Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) verlegt ihre Zentralredaktion von Hamburg nach Berlin.

 

Dienstag, 5. Mai 2009

taz: SPD-Doku über NPD-Bekenntnisse Nicht verbotsreif Experten glauben nicht daran, dass das Material der SPD für ein Verbotsverfahren gegen die rechte Partei ausreicht. Ihr müssten konkrete Umsturzpläne nachgewiesen werden VON DANIEL SCHULZ
- Soziale Unruhen? Wieder nix los in Kreuzberg 289 Festnahmen, über 270 verletzte Polizisten - in Berlin-Kreuzberg waren die Mai-Krawalle heftig wie seit Jahren nicht mehr. Aber mit einer Sozialrevolte hat das nichts zu tun, so Politiker. VON FELIX LEE
- Neue Strenge nach dem 1. Mai Polizei zieht ihre Hand zurück Innensenator prüft nach den Mai-Krawallen Auflagen für linke Demos. Verbote denkbar. Polizei und Demo-Organisatoren beschuldigen sich gegenseitig VON PLUTONIA PLARRE
- Disput nach dem 1. Mai Linkspartei streitet gewaltig Die Berliner Regierungspartei diskutiert über die Anmeldung der autonomen 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg durch einen ihrer Nachwuchspolitiker. VON KONRAD LITSCHEK
- Streit um historische Mitte Berlins Marx bringt Senat auf Ideen Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer fordert Vorschläge fürs Marx-Engels-Forum. Sie selbst kann sich dort die geplante Kunsthalle vorstellen. Grüne motzen: "Täglich neues wirres Zeug" VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Umbau in Berlins West-City Die Brücke am Breitscheidplatz fällt Das Schimmelpfenghaus, das die Kantstraße überspannt, wird ab heute abgerissen. Damit verschwindet ein weiteres Baudenkmal der Nachkriegsmoderne - und ein kleines Wahrzeichen Westberlins. An seiner Stelle entstehen Hochhäuser VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
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Streit über Gesetzentwurf Kinderschutz wird kompliziert Eltern, die Kinder nicht zur Vorsorgeuntersuchung bringen, sollen Besuch bekommen. Kinderschutzbund kritisiert Generalverdacht gegen Eltern. Charité: Verfahren ist nicht praktikabel VON SEBASTIAN HEISER
- 60 Jahre Lufbrücke Rosinenbomben auf Tempelhof Am 12. Mai feiert die Stadt den 60. Jahrestag des Endes der Luftbrücke. Erstmals seit der Schließung des Flughafens dürfen die Berliner dann das Gelände erkunden VON PHILIPP STACHELSKY



Tagesspiegel: Maikrawalle – Berlins SPD verteidigt Linke 
Linke Schadensbegrenzung Von Lars von Törne Nach der Eskalation einer Maidemonstration und internen Radikalisierungs-Vorwürfen kämpft die Regierungspartei um ihren Ruf
- Erster Arbeitstag für Finanzsenator Nußbaum will Sparkurs fortsetzen
- Linksradikale machen Polizei verantwortlich Florian Ernst Krawalle werden von Teilen der autonomen Szene als Erfolg gewertet, es gibt aber vereinzelt Selbstkritik
- Luftbrücken-Feier eröffnet neue Ära für Tempelhof Von Ralf Schönball Das Fest zum Ende der Blockade vor 60 Jahren wird zum ersten Großevent auf dem Flughafenareal
- Autonome erschrecken Flughafen-Anwohner Ferda Ataman Schreiben über Mieterhöhungen verteilt – mit dem Logo der städtischen Wohnungsgesellschaft
- Keine ersten Klassen an der Grips-Schule Bildungsverwaltung verwehrt Genehmigung  Susanne Vieth-Entus

 

Berliner Zeitung: Jeder zehnte Jugendliche hat ein Alkoholproblem Bundesbeauftragte legt Drogenbericht vor und kritisiert die "Blockadehaltung" der Union
- Die Schulreform spart sich neue Lehrer Die geplanten Sekundarschulen geben den Schülern ein Jahr mehr Zeit fürs Abitur
- Bitte keine Billig-Ausgabe MARTIN KLESMANN fragt sich, wie die Schulreform ohne zusätzliche Lehrer funktionieren kann
- Jeder wird versetzt Der Plan: Nach der Grundschule soll es künftig nur noch zwei Regelschulen geben: Das Gymnasium und die Sekundarschulen
- Größere Klassen in Problem-Grundschulen Künftig müssen Grundschulklassen laut Bildungsverwaltung in sozialen Brennpunkten größer sein.
- S-Bahn-Chef: Züge sind sicher Wagen regelmäßig geprüft
- Nußbaum im Dialog mit den Bürgern Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum will das Internet nutzen, um mit den Berlinern zu kommunizieren. - KREUZBERG Was wird aus dem Myfest? Noch fehlen einigen Bus-Wartehäuschen am Kottbusser Tor die neuen Glaswände.
- POLITIK Neue Debatte im Parlament Der Linke-Landesvorstand wird sich heute mit der Personalie Kirill Jermak beschäftigen.
- Schoko-Rosinen fallen vom Himmel Medaillen und Musik: Der Berliner Senat feiert das Ende der Luftbrücke mit einem Bürgerfest
- Senat plant vier Fahrspuren Invalidenstraße wird breiter
- Nach Fast-Pleite ist die WBM jetzt saniert Die Hälfte des Personals wurde abgebaut
- Schwule Champions League In Moskau steigt der ESC - unter den Schlachtenbummlern sind auch SPD-Stadträte aus Berlin

Berliner Morgenpost: Ulrich Nußbaum Berlins neuer Sarrazin Auf der Treppe seines neuen Amtssitzes an der Klosterstraße 59 in Mitte zeigt e sich ein selbstbewusster Ulrich Nußbaum erstmals als Berliner Finanzsenator
- Kritik Mai-Krawall: Innensenator unter Druck Die Vorwürfe gegen Vorgehen und Taktik der Berliner Polizei bei den Mai-Krawallen vom vergangenen Freitag werden heftiger.
- Luftbrücke Am 12. Mai regnet es Süßes aus dem Rosinenbomber Mit einer Gedenkveranstaltung und einem Tag der offenen Tür gedenkt das Land Berlin am 12. Mai dem Ende der Berlin-Blockade vor 60 Jahren.
- Alkoholkonsum So viele Jugendliche wie nie trinken sich ins Koma
- Verfassungsfeindlichkeit Neue Debatte über NPD-Verbot Die fünf Innenminister der SPD sehen keine Hürden für ei n Verbot der NPD.
- Parteien SPD will Schwan "durchwählen" bis zum Sieg Die Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, rechnet nicht mit allen Stimmen ihrer Partei bei der Wahl des Staatsoberhauptes.
- Stabilitätspakt EU kündigt Verfahren gegen fünf Defizit-Sünder an Deutschland wird nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr gegen den Stabilitätspakt verstoßen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte der Bundesrepublik in seiner am Montag veröffentlichten Konjunkturprognose für 2009 ein Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraus.
- Sparkurs Wohnungsbaugesellschaft Mitte baut Schulden ab Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), die mit einem Schuldenberg von rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 kurz vor der Pleite stand, konnte gestern mit 22 Millionen Euro ein positives Konzerergebnis für das Jahr 2008 präsentieren.
- Innensenator FDP fordert den Rücktritt von Körting Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach den schweren Mai-Krawallen und einem umstrittenen Vergleich in Schutz genommen.
- Ulrich Nußbaum Der neue Finanzsenator sitzt an Sarrazins Schreibtisch Die Grundlinien der Berliner Finanzpolitik hat der Vorgänger gleich an der Magnettafel hängen lassen. Ulrich Nußbaum muss den Kopf nur nach rechts wenden, wenn er an seinem neuen Schreibtisch sitzt, um das Erbe Thilo Sarrazins vor Augen zu haben
- Einsatzkonzept 1. Mai: Polizisten kritisieren Glietsch Nach den Ausschreitungen am 1. Mai wächst die Kritik von Einsatzbeamten an den Vorgaben der Polizeiführung
- Nahverkehr Wie die BVG ins Millionenloch steuerte Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können U-Bahnen rollen lassen, Fahrpläne minutiös abstimmen und Busse durch die Stadt lenken. Aber auf den internationalen Finanzmärkten ist die Anstalt öffentlichen Rechts heillos überfordert
- Bildung Opposition fordert kleinere Schulklassen Die neue Vorschrift über die Klassengrößen in der Schulanfangsphase stößt bei der Opposition auf heftige Kritik.
- Kulturpolitik Berlin sucht noch mehr Führungskräfte Trotz Wirtschaftskrise nimmt die Zahl der offenen Stellen im hauptstädtischen Kulturbereich eher zu als ab.

 

Montag, 4. Mai 2009

 

taz: Bilanz des 1. Mai in Berlin Mehr Gewalt als in den Vorjahren Die Ausschreitungen in Berlin am 1. Mai waren laut dem Berliner Innensenator ausschließlich "Randale" - und keine sozialen Unruhen. VON SEBASTIAN HEISER
- Nach dem 1. Mai in Berlin Haftbefehl wegen Mordversuchs Staatsanwaltschaft wirft vier Männern Mordversuch an Polizisten vor. Sie sollen Brandsätze geworfen haben. Die Übergriffe überschatten den Gesamteindruck des Abends. VON GEREON ASMUTH
- Bilanz des 1. Mai in Berlin Mehr Gewalt als in den VorjahrenDie Ausschreitungen in Berlin am 1. Mai waren laut dem Berliner Innensenator ausschließlich "Randale" - und keine sozialen Unruhen. VON SEBASTIAN HEISER
- Montagsinterview: Bianca Klose gegen Rechts "Ich erlebe regelmäßig Bedrohungen durch Neonazis"Bianca Klose ist Berlins Vorzeigestreiterin gegen Neonazis. 2001 gründete sie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, eine Beratungsstelle, die Bürgermeister bis Punks für ihren Einsatz gegen Rechte fit macht. Das macht Klose zu einer Hauptfeindin der Neonazis.
- Demo-Anmelder unzufrieden "Führungslose Polizei" Die Krawalle seien auch Schuld der Polizei, sagt Kirill Jermak, der Anmelder der 18-Uhr-Demo. Die Beamten wären rigider vorgegangen als früher.
- FDP-Kritik am Polizeieinsatz "Es wird ein Nachspiel geben" Massiv angreifende Demonstranten standen teilweise unkoordiniert vorgehenden Polizisten gegenüber, bilanziert Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Tagesspiegel: Wahlkampf Union streitet offen über Steuersenkungen Von Stephan Haselberger In der Union brodelt es: CDU-Ministerpräsidenten warnen Bundeskanzlerin Merkel vor nicht haltbaren Wahlversprechen. Und als hätte die Regierungschefin damit nicht schon genug zu tun, spart auch Wunschkoalitionspartner FDP nicht mit Kritik.
- Maikrawalle – Haftbefehle wegen Mordversuchs 
- Nach dem 1. Mai Kriminell, nicht politisch 
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Wowereit fordert Plan für 9. November 
- Gruscheln wie Obama  Von Johannes Schneider Auch deutsche Politiker wollen im Internet erfolgreich Wahlkampf machen – das kann riskant sein
- Vier Mai-Randalierer wegen Mordversuchs in Haft  Von Jörn Hasselmann Staatsanwaltschaft wirft den Männern gezielte Angriffe auf Polizisten vor. 46 Täter erhielten Haftbefehle. Debatte über Verbot der Autonomen-Demo
- Für die Opposition ist der 1. Mai noch nicht vorbei Kontroverse über Krawall und über Körting-Spruch  Von Lars von Törne Senator nimmt Vergleich mit Vergewaltigern zurück
- Mehr Autos im Wohngebiet  Klaus KurpjuweitD Neue Pläne: Senat will den Ost-West-Verkehr nicht auf der Invalidenstraße bündeln. Auch die Route der Straßenbahn ist betroffen
- Heimattreue Vagabunden  Ralf SchönballD Ulrich Zawatka-Gerlach Jeder fünfte Haushalt wechselt jährlich den Wohnort in Berlin, die meisten aber innerhalb des Bezirks Und auch 20 Jahre nach Mauerfall wagen nur wenige den Wechsel in den ehemals anderen Teil der Stadt

 

Berliner Zeitung: "Zur Steinigung freigegeben" Brandsätze auf Polizisten, Flaschenwürfe in die Menge, Dutzende Verhaftete und Verletzte - Ratlosigkeit nach den Krawallen am 1. Mai in Berlin
- Meinung Debattiert über das Denkmal! In Berlin wird seit dem Scheitern des Einheitsdenkmal-Wettbewerbs vergangene Woche wieder einmal mit Verve über politische...
- S-Bahn-Zug mit Fahrgästen an Bord entgleist Plötzlich brach eine stählerne Radscheibe: Das Unglück hätte verhindert werden können, sagen Mitarbeiter
- Der Spardruck ist zu groß PETER NEUMANN sieht bei der Berliner S-Bahn immer noch Verbesserungspotenzial.
- Verdi startet Kampagne gegen Gewalt bei der BVG Die Gewerkschaft Verdi hat eine Kampagne gegen gewalttätige Fahrgäste bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) begonnen
- "Für die Mitte der Stadt gibt es kein Denkverbot" Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer schlägt für das Marx-Engels-Forum eine Kunsthalle oder Bibliothek vor
- "Das ist nicht vertretbar" Nach dem Vergleich der gewalttätigen 1.-Mai-Demo mit einer Sexualstraftat gibt es Rücktrittsforderungen gegen Innensenator Ehrhart Körting
- Zieht die DB mit einer Billigtochter ins Rennen? Bis heute können Angebote für die Ausschreibung von 16 Regionallinien abgegeben werden

Berliner Morgenpost: Wahlkampf CDU: Widerstand gegen Merkels Steuerpläne Fünf Monate vor der Bundestagswahl ist in der Union ein Streit über die Steuerpolitik entbrannt. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten lehnen den Plan von Kanzlerin Angela Merkel ab, im Wahlprogramm Steuernachlässe zu versprechen
- Wahlkampf Kanzlerin macht sich mit Steuerplänen unbeliebt Es läuft nicht gut für Angela Merkel. Wenige Monate vor der Bundestagswahl liegt die CDU in der Sonntagsfrage bei nur 35 Prozent, in der eigenen Partei wächst der Unmut über fehlende klare Wahlkampfperspektiven.
- Kommentar Die Versprechen von heute sind die Lügen von morgen
- Bundespräsident Bahr würde Köhler wieder wählen Der SPD-Politiker und frühere Bundesminister Egon Bahr würde am 23. Mai in der Bundesversammlung für Bundespräsident Horst Köhler stimmen.
- Kreuzberg Anwohner: "Ab 21 Uhr war Stress" Es ist der zweite Tag nach den Maikrawallen in Kreuzberg, ein Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) ist am Kottbusser Tor unterwegs. Dort, wo die Ausschreitungen am heftigsten waren, klaubt er die allerletzten Reste einer bewegten Nacht auf: übrig gebliebene Pappbecher, zerdrückte Dosen, Scherben von Bierflaschen
- Polizei Politiker streiten über Strategie gegen die Gewalt am 1. Mai Berliner Politiker streiten über den Polizeieinsatz am 1. Mai und die künftige Strategie. So sind die Überlegungen von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), am nächsten 1. Mai die 18-Uhr-Demonstration zu verbieten, nur bei der CDU auf Beifall gestoßen. Körtings Partei lehnt ein Verbot indes ab.
- Interview Innensenator zieht Sextäter-Vergleich zurück Berlins Innensenator hat einen Rückzieher bei seinem Vergleich von Steinewerfern und Sexualstraftätern gemacht. Am Rande des=2 0Myfests hatte er geäußert, man beobachte bei Steinewerfern eine sinkende Hemmschwelle.
- Parteien "Perverse Parole" - Körting im Kreuzfeuer der Kritik Führende Politiker von CDU, Grünen und FDP haben den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wegen seines Vergleichs von Steinewerfern mit Sexualtätern scharf angegriffen. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte eine öffentliche Entschuldigung Körtings gefordert.
- Ausstellung AdK: Staeck stellt sich zur Wiederwahl Der Politgrafiker Klaus Staeck (71) stellt sich auf der Frühjahrsmitgliederversammlung der Berliner Akademie der Künste (AdK) am kommenden Wochenende der Wiederwahl.