Presseschau März 2009

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau März 2009

Dienstag, 31. März 2009

taz: Bilanz 10 Jahre Mehdorn Der Mann fürs Böse Hartmut Mehdorn war nie ein Bahner und wurde doch zum besten Bahnmanager aller Zeiten. Aber auch zu einem der meistgehassten Männer in Deutschland. Wie kam es dazu? VON STEPHAN KOSCH
- Keine Gleichstellung für Vorstandsposten Frauensenator hält zu Männern Eigentlich will der Senat mehr Frauen in Spitzenpositionen der landeseigenen Unternehmen. Doch wenn es um die Besetzung von Vorstandsposten geht, soll das Gleichstellungsgesetz nicht gelten. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Vorbild sein statt Schlupfloch suchen Frauen, die es in den Vorstand geschafft haben, könnten Mentorinnen für Nacheiferinnen werden. Ohne die Hilfe aus der Politik aber wird die Gleichstellung von Mann und Frau noch lange auf sich warten lassen. VON KRISTINA PEZZEI
-  "kleiner Opferschutz" Schutz für Opfer rechter Gewalt Die Polizei führt den "kleinen Opferschutz" ein. Danach wird die Anschrift nach einer Anzeige nicht mehr an den Täter oder seinen Anwalt weitergegeben. Zahl der rechten Gewalttaten gestiegen. VON PLUTONIA PLARRE
- Ekel-Liste I Küchentourismus in Pankow Seit einem Monat warnt der Bezirk Pankow vor Restaurants, die nicht sauber sind. Die Ekel-Liste im Internet zeigt Wirkung: Viele Gäste wurden vergrault, sagen die Wirte, dafür kamen Journalisten. VON MAREN KELLER

Tagesspiegel: Mehdorns Rücktritt Harte Weichenstellung  Von Ewald B. Schulte Der Rücktritt des Bahnchefs war überfällig. Dennoch gebührt Hartmut Mehdorn zunächst einmal Respekt für eine überzeugende unternehmerische Leistung. Umso tragischer, dass sein Erfolg lange Zeit auf dem engen Schulterschluss zwischen ihm und den Gewerkschaften basierte - den er später schlichtweg ignorierte
- Auf Raub folgt Haft  Von Werner van Bebber Konsequente Strafverfolgung hilft: Das zeigt die neue Berliner Polizeistatistik
- Kriminalität in der Krise Laut Polizeistatistik geht die Zahl der meisten Straftaten zurück. Der In nensenator sagt: „Berlin ist sicherer geworden“
- Am Leipziger Platz geht das Geld aus Von Christian van Lessen Für die Entwicklung des ehemaligen Wertheim-Areals sucht der Investor nach einem neuen Partner
Von Tag zu Tag Himmlisch Bernd Matthies wittert von höherer Stelle Eingriffe pro Reli
- ICC wird 30 – und bekommt Festbeleuchtung 
- PRO & Contra Mehrheit will länger schlafen 
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Personalkarussell Wechsel an der FDP-Fraktionsspitze Künftiger Chef Christoph Meyer sucht Mitstreiter
- Stadtmöblierer lassen die Brunnen sprudeln 
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Schlossbau mit vereinten Kräften Von Christian van Lessen Am Humboldt-Forum ist die Detailplanung angelaufen. Architekt Franco S tella bekommt Verstärkung Förderverein-Geschäftsführer Wilhelm von Boddien glaubt, dass der Bau erst 2014 fertig wird
Senioren können ab morgen billiger Bus und Bahn fahren 
- Freie Schulen: Stahmer leitet Runden Tisch

 

Berliner Zeitung: Mehdorns Abgang quält die Koalition Bahnchef zieht Konsequenzen aus Abhörskandal und bietet seinen Rücktritt an CSU favorisiert Bahnvorstand Wiesheu / Sozialdemokraten für Chef der Schweizer Bahn
- Steinmeier und die SPD dringen auf raschen Staatseinstieg bei Opel
- Körting löst Wowereit als beliebtesten Politiker ab Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sinkt in der Gunst der Berliner weiter ab.
- Körtings Stärke ist Wowereits Schwäche Innensenator Ehrhart Körting ist laut einer Forsa-Umfrage nun der beliebteste Landespolitiker Berlins.
- Körting überholt Wowereit Forsa-Umfrage: Der Regierende Bürgermeister ist nicht mehr der beliebteste Politiker der Stadt
- Problem mit der Popularität Popularität: Nie in den vergangenen drei Jahren waren die Umfragewerte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit
- CDU und CSU angeblich wieder20einig Doch die Konflikte schwelen weiter
- Platz für die Fußgänger! ULRICH PAUL hofft, dass Passanten zwischen Schloss und Lustgarten flanieren können.
- Pro Reli gibt Auskunft über Kosten der Kampagne Die Initiative Pro Reli hat sich erstmals zu ihren Ausgaben für das Volksbegehren geäußert.
- Das Internet wird zum Tatort Innensenator Körting legt die Kriminalstatistik 2008 vor - die Zahl vieler Delikte sank deutlich

- Hakenkreuze im Seminarraum der Polizei Assistent entdeckt zudem SS-Rune an der Wand
- Beschwerde gegen Fluglärm Schönefeld: Berlinerinnen rufen die EU-Kommission an
- Hochhuth empfiehlt weiteren Widerstand Bei der Demonstration gegen den Abriss der Kudamm-Bühnen zeigte sich der Dramatiker persönlich betroffen

Berliner Morgenpost: Deutsche Bahn Erleichterung nach Mehdorns Rücktritt  Die Bundesregierung will bereits heute Abend über die Nachfolge von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn beraten.
- Werte-Umfrage Deutsche kritisieren Einheit 39 Prozent der Ostdeutschen meinen, dass der Sozialismus "auch heute noch einen Versuch wert ist".
- Werte-Umfrage Nur jeder zweite Ostdeutsche zufrieden mit der Demokratie Welche Werte spielen in der deutschen Gesellschaft eine Rolle? Welchen Veränderungen unterliegen sie?
- Kriminalitätsstatistik Berlin: Mehr Straftaten in Bussen und Bahnen In den öffentlichen Nahverkehrsmitteln sind 2008 mehr Straftaten begangen worden als im Vorjahr.
- Sozialpolitik Armutsdebatte: Körting warnt vor emotional aufgeheizten Demos Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) teilt die Ansicht von Polizeipräsident Dieter Glietsch über die Gefahren von aufkommender Armutskriminalität. "Die Wirtschaftskrise in Deutschland kann zu einer stärkeren Emotionalisierung von Demonstrationen führen", sagte der Innensenator. 
- BVG-Betriebsrat f ordert Doppelstreifen BVG-Betriebsratschef Uwe Nitzgen hat angesichts steigender Straftaten in Bahnen und Bussen Konsequenzen bei Politik und Sicherheitsbehörden gefordert.
- Konjunktur Pharmabranche sorgt für Plus in Berlin Die Berliner Industrie hat mitten in der Weltwirtschaftskrise mit einer guten Nachricht überrascht. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gestern mitteilte, sind Umsatz und Beschäftigung in den Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit mehr als 50 Mitarbeitern im Januar 2009 im Vergleich mit dem Januar 2008 noch einmal gestiegen.
- "5 elements.berlin" Dessous-Modemesse kommt nach Berlin Die viel diskutierte Rückkehr der Modefachmesse Bread&Butter (B&B) nach Berlin entwickelt immer stärkere Magnetwirkung in der Branche. 
- Gewalt Angriff auf Redaktion des "Berliner Kurier" Mehrere Vermummte sind am gestrigen Nachmittag gewaltsam in die Redaktionsräume der Boulevardzeitung "Berliner Kurier" am Alexanderplatz in Mitte eingedrungen und haben randaliert.
- Stadtplanung Humboldt-Box kommt vor den Lustgarten Der Standort für die Humboldt-Box, in der sich Besucher ab20diesem Sommer über das Innere des künftigen Humboldt-Forums informieren können, ist gefunden.
- Rechtsextremismus Nazi-Symbole in Hörsaal einer Fachhochschule
- Senat Schauspielschule Ernst Busch zieht an die Chausseestraße
- Stadtplanung Initiative fordert Änderungen am Parkkonzept in Mitte

 

Montag, 30. März 2009

 

taz: Wahlparteitag in NRW Linke feiert Wagenknecht ins ParlamentMit Großem Hallo wählt die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen die Kommunistin auf einen sicheren Platz der Bundestagsliste. Schlichte Radikalität hat auf dem Parteitag auch sonst Erfolg. VON STEFAN REINECKE
- Parteitag der Linkspartei Linke wählt SPD als ZielscheibeDie Linkspartei will wieder nur Ossis in den Bundestag schicken. Der Parteichef findet die Koalition mit der SPD "zunehmend anstrengend" VON SEBASTIAN HEISER
- Streit um Budgets der Volksbegehren-Initiativen Volksbegehrer spendieren ein paar Zahlen Erstmals äußern sich "Pro Reli" und die Tempelhof-Initiative zu ihren Ausgaben: Die Kampagne zum Flughafen-Volksentscheid habe "rund eine Million" gekostet, Pro Reli will über "einen höheren sechststelligen Betrag" verfügen VON STEFAN ALBERTI
- Parteitag der Berliner CDU Christdemokraten glauben wieder an sichDie CDU-Attacken gegen Rot-Rot sind die gleichen wie eh und je. Aber jetzt klingen sie echt. Unter dem am Samstag wieder gewählten und immer souveräneren Landeschef Frank Henkel hat sich die Berliner Union deutlich stabilisiert VON STEFAN ALBERTI
- Kommentar Grüne müssen sich arrangierenDer neue Chef der CDU hat sich überraschend souverän gezeigt. Die Grünen werden lernen müssen, mit Frank Henkel umzugehen, wenn sie weiter gemeinsam Oppositionspolitik machen wollen VON STEFAN ALBERTI

Tagesspiegel: Innenpolitiker loben Berliner Polizei 
- Mit harter Hand gegen schwere Jungs Von Tanja Buntrock Anti-Gewalt-Training, schnellere Urteile: Konzepte gegen Jugendkriminalität zeigen offenbar Wirkung
- Gysi führt die Linke in den Wahlkampf Lars von Törne Kür der Bundestagskandidaten: Scharfe Attacken gegen Merkel – und den Berliner Koalitionspartner
- Die Liberalen sortieren sich neu Von Werner van Bebber Nach dem Machtkampf: Die personellen Umbrüche bei der FDP haben Folgen für die Abgeordnetenhaus-Fraktion – auch für Jamaika?
- -Auf Deutsch gesagt Manische Abkürzeritis Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker

 

Berliner Zeitung: Karneval und Krawall In Europa demonstrieren zehntausende Menschen vor dem G20-Gipfel gegen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. In Berlin kommt es zu Ausschreitungen
- Angelika Beer verlässt die Grünen Ex-Parteivorsitzende enttäuscht und entfremdet
- Lafontaine für Generalstreik Wagenknecht setzt sich bei NRW-Linken unerwartet durch
- Berlins Nahverkehr ist sicherer als sein Ruf Gewalt im Nahverkehr - das ist ein Gruselthema, bei dem jeder mitreden kann.
 - Chef des Verkehrsverbundes greift die Polizei an Ordnungshüter dulden Drogenhandel und lassen die Fahrgäste allein, sagt Hans-Werner Franz
- Weniger Überfälle - aber mehr Einbrüche Heute stellt der Innensenator im Abgeordnetenhaus die Kriminalstatistik des Jahres 2008 vor
- Die Angst vor der Finanzkrise wächst Laut Umfrage ist die Wirtschaftslage für die Berliner das größte Problem -=2 0sie wollen Steuersenkungen
- Ab Platz vier begann der Streit Linke bestimmte ihre Bundestagskandidaten

Berliner Morgenpost: Weltfinanzgipfel G 20 suchen neue Regeln für Märkte Wenige Tage vor dem G-20-Gipfel in London ist ein drohender Streit über neue Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der globalen Krise abgewendet worden.
- Bundesregierung Guttenberg: Längere Abwrackprämie nicht sicher Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnt vor einer bedingungslosen Verlängerung der Abwrackprämie für Altautos.
- Wehrdienst Künftig sollen alle Tauglichen zur Bundeswehr
- Umfrage Mehrheit der Berliner ist trotz Krise optimistisch Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft lassen die Berliner recht unbeeindruckt: Lediglich 29 Prozent der Hauptstädter blicken pessimistisch in die Zukunft, der weitaus größte Teil (40 Prozent) ist optimistisch, und 30 Prozent glauben, dass es für sie zumindest nicht schlechter wird.
- Dominoaktion Kunstwerkstatt Mauer Die Berliner Mauer war bunt - zumindest auf der westlichen Seite.
- Sozialpolitik Berlin: Glietsch warnt vor Armutskriminalität Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch sorgt sich mit Blick auf die Wirtschaftskrise um das soziale Gleichgewicht in Deutschland. In einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost sagte er, dass mit einer Zunahme von Armutsmigration gerechnet werden müsse, die sich negativ auf die Sicherheitslage auswirke. 
- 200 Jahre Polizeipräsidium Neue Armut fordert auch die Polizei heraus Die Kriminalität ist in Berlin um 2,7 Prozent zurückgegangen (siehe unten). Ein Erfolg auch für Dieter Glietsch. Doch der Polizeipräsident fürchtet, dass eine wachsende Armutskriminalität zu einem großen Problem für Berlin werden könnte.
- Kriminalität Häusliche Gewalt um mehr als 23 Prozent gestiegen Die Kriminalität in Berlin sinkt. Die Polizei registrierte 2008 nach Informationen der Berliner Morgenpost 482 786 Fälle. Das sind 2,7 Prozent weniger als im Jahr 2007.
- Wahlen Wird Henkel Spitzenkandidat 2011? Wird der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel auch Spitzenkandidat der Union bei der Abgeordnetenhauswahl 2011? Nach dem Parteitag der Berliner CDU am Wochenende gab es für den Vorsitzenden viel Lob. Er habe eine sehr gute Rede gehalten, sagte beispielsweise der neue stellvertretende Landesvorsitzende Michael Braun.
- Wahlen FDP-Chef trifft Ostern Entscheidung über Zukunft Der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning will sich über Ostern Gedanken über seine Zukunft in der Berliner FDP machen. "Ich werde wegfahren und überlegen, wie es weitergeht", sagte er gestern, einen Tag nach seiner schweren Niederlage bei der Aufstellung der Bundestagsliste seiner Partei.
- Spitzenkandidat Linkspartei wählt Gregor Gysi auf Platz eins Der Linksfraktionschef im Bundestag Gregor Gysi führt die Berliner Linke erneut in den Bundestagswahlkampf.
- Interview "Solarfirmen nach Tempelhof und Tegel" Der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Michael Müller kündigt weitere Sparüberlegungen an. "Man wird sich nicht mehr jedes Lieblingsobjekt leisten können", sagte Müller im Gespräch mit Joachim Fahrun und Jens Anker.
- Verbraucher Studie: Berliner wollen Strom sparen Die Berliner sind sparsam - zumindest, was den Energieverbrauch betrifft. Neun von zehn Hauptstädtern sind bereit, für stromsparende Geräte mehr zu bezahlen.
- Sondergenehmigung Erster Bezirk lässt fliegende Händler zu An heißen Sommertagen ein frisch gekühltes Getränk im Park - oft bleibt es ein Wunschtraum spontaner Sonnenanbeter auf Liegewiesen und Bänken. Nicht so in Spandau; die Havelstadt geht einen Sonderweg.

 

 

Freitag, 27. März 2009

taz: Krisen-Demo in Berlin Feilschen um die Route Die Vorbereitungen für die Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" laufen auf Hochtouren. Noch ungeklärt sind der letzte Teil der Route und die Parksituation VON SVENJA BERGT
- Konjunktur für die Berliner Bildung Senat stopft Schulen die Taschen voll Knapp 200 Millionen Euro kriegen die Schulen aus dem Konjunkturpaket II. Damit sollen vor allem die maroden Gebäude saniert werden. Am meisten Geld bekommt Pankow. VON ANTJE LANG-LENDORFF UND ALKE WIERTH
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FDP in Berlin Die Boompartei wider Willen Die FDP tut viel dafür, um Neumitglieder und Wähler zu vergraulen. Und doch wächst sie stärker als alle anderen Parteien. Sie hat sogar mehr Zuspruch als die Bundes-FDP, von der sie deutlich profitiert. VON STEFAN ALBERTI
- CDU in Berlin Die Konservativen mögen's jetzt lieber ruhigVon der CDU ist wenig zu hören. Das scheint Programm - lieber keine als schlechte Presse. Fünf Monate nach ihrem Chaos-Herbst wählt die Partei einen neuen Vorstand. Kritiker Wesser sieht sich bestätigt: "Ich sehe keine Erneuerung". VON STEFAN ALBERTI

 

Tagesspiegel: Wahl des Bundespräsidenten 614, 613, 612 …  Andrea Nüsse
- POSITIONEN Pro Reli: Zwei Fragen, auf die es ankommt Von Hans Scholl Die dümmste Lösung wäre die Stimmenthaltung
- Von der Aue: Berlin hat genug Gerichtsvollzieher 
- Armut schafft Probleme in der Schule Bildungsbericht für Berlin und Brandenburg
- Rollfeld für Romane Zentral- und Landesbibliothek will nach Tempelhof
- Start frei für die Buddelei Stefan Jacobs Aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden viele Straßen saniert – damit der Verkehr leiser rollt
- Nahrung fB Cr Kopf und Magen Von Susanne Vieth-Entus Konjunkturprogramm hilft Schulen: Bald Kantinen für alle Gymnasien. Ausbau zu Sekundarschulen beginnt
- Nicht-Politiker trauen sich wieder in die CDU Die drei Neuen für den Landesvorstand glauben an einen Aufbruch der Hauptstadt-Union
- Spender sollen ab 10 000 Euro bekannt sein  SPD, FDP, Linke und Grüne wollen mehr Transparenz 
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Friedrichshain-Kreuzberg will gegen Autobahnbau klagen Von Klaus Kurpjuweit „Absurdes Mammutprojekt“: Bezirk lehnt Stadtring-Verlängerung ab Bisher gibt es aber nur rund 25 Einwendungen gegen die Senatspläne
Verwirrung um umstrittenen S-Bahn-Chef Im Unternehmen wird über Rückzug spekuliert Klaus Kurpjuweit
Von Tag zu Tag Ohne Ramsch Bernd Matthies ist für die kritische Würdigung der Berliner Straßenfeste
- Schluss mit lustig: Neukölln verbietet große Straßenfeste Bürgermeister: Feiermeilen fehlt das Niveau Von Rainer W. During Auch andere Bezirke bevorzugen kleine Kiezfeten
- Weiter Streit um Route bei Großdemo

 

Berliner Zeitung: Senat fördert Schulen und Kitas Berliner Landesregierung einigt sich auf Verteilung der 632 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket / Problemkieze profitieren am stärksten / Geld für Deutsche Oper
- Abiturienten schnappen Lehrstellen weg Berlin und Brandenburg stellen erstmals einen gemeinsamen Bildungsbericht vor
- Lennon-Schule: Unterricht beginnt wie üblich 8 Uhr

Berliner Morgenpost: Außenpolitik Merkel will "revolutionäre" Veränderung der Nato Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine klare Begrenzung der Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen.
- Autobahnausbau Kreuzberg will gegen A 100 klagen Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Ausbau der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow zu verhindern.
- Verkehrsplanung Angst vor Stau und Staub Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird zum Ausbau des Stadtrings A 100 von Neukölln nach Treptow eine negative Stellungnahme abgeben.
- Flughafen Tempelhof Senat plant neue Landesbibliothek Der Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) in direkter Nachbarschaft des Tempelhofer Flughafengebäudes wird nach Angaben der Senatskulturverwaltung zwischen 250 bis 300 Millionen Euro kosten.
- Energie Vattenfall scheitert mit Atomklage Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall Europe sind mit ihrem Versuch, die Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel zu verlängern, vorerst gescheitert.
- Anschläge: Thor-Steinar-Geschäfte überfallen 
- Interview "Der Senat bekommt echte Konkurrenz" Thomas Heilmann (44) soll Berlins CDU als stellvertretender Landeschef verstärken. Gilbert Schomaker und Stefan Schulz sprachen mit ihm über seine Ideen und Ziele.
- Bundestagswahlen FDP-Chef befürchtet Zerreißprobe Markus Löning gab sich gestern betont gelassen. Er sei zuversichtlich, sagte der FDP-Landesvorsitzende, denn er stehe für die "neue FDP", die seriös, zuverlässig und sympathisch um neue Wähler20werbe.
- Protestaktion Demo-Bündnis klagt wegen Umzugsstrecke Mehrere Zehntausend Menschen wollen am Sonnabend in Mitte gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und die Folgen der Finanzkrise protestieren. 
- Rechtsextremismus NPD streitet um Räume für Parteitag Die rechtsextreme NPD hat das Berliner Verwaltungsgericht angerufen, um einen Saal für ihren Bundesparteitag am 4. April zu erhalten.
- Bezirke Neukölln verbietet Straßenfeste Der Bezirk Neukölln hat die Straßenfeste in den drei Hauptverkehrsstraßen Sonnenallee, Hermannstraße und Karl-Marx-Straße verboten. "Was einst als Werbeveranstaltung für die Händler-Arbeitsgemeinschaften der Straßen gedacht war, ist heute nur noch eine Veranstaltung für das reisende Gewerbe", sagt Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).
- Justiz Feuerwehrleute klagen ihren Freizeitausgleich ein Berliner Feuerwehrleute erhalten einen Freizeitausgleich für zu viel geleistete Arbeit. Das entschied gestern die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts.
- Bildungsbericht Bei Ganztagsangeboten Spitze Berlin und Brandenburg haben gestern einen ersten gemeinsamen Bildungsbericht vorgelegt. Das umfassende Material wurde vom Amt für Statistik und vom Institut für Schulqualität erstellt. Demnach liegen beide Länder bundesweit ganz vorn, was die Ganztagsbildung betrifft. 
- Konjunkturpaket II Mehr als eine halbe Milliarde Euro für Schulen Der Senat hat die Verteilung der 196 Millionen Euro für Berlins Schulen aus dem Konjunkturpaket II beschlossen.
- Abgeordnetenhaus Finanzsenator stellt Klinikum Benjamin Franklin infrage Die Zukunft des Charité-Campus Benjamin Franklin in Steglitz ist wieder ungewiss. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat jüngst im Rahmen einer Finanzausschusssitzung des Charité-Aufsichtsrates die Debatte über die Aufgabe des Universitätsklinikums Benjamin Franklin neu entfacht. 
- Justiz Bombodrom: Bundeswehr im Nachteil Die Berufungen des Bundesverteidigungsministeriums gegen Urteile zum geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock drohen zu scheitern.

 

Donnerstag, 26. März 2009

taz: Spenden bei Volksentscheiden Wowereit will Geld sehen Der Regierende Bürgermeister kritisiert, dass der Senat bei Volksentscheiden weniger Geld habe als die Gegenseite. Deren Spenden sollten umfassender offengelegt werden - nicht erst ab 50.000 Euro. VON STEFAN ALBERTI UND SEBASTIAN HEISER
- Interview mit Klaus Wowereit "Ich will die Kirchen als Partner behalten"Auch wenn es nicht immer so wirkt: Klaus Wowereit streitet mit Vehemenz für Ethik als Pflichtfach - sagt er jedenfalls. Dabei hat der Katholik als Schüler guten Religionsunterricht miterlebt. Dass unklar ist, von wem die Gelder für die "Pro Reli"-Kampagne kommen, stört den Regierenden Bürgermeister. VON STEFAN ALBERTI UND SEBASTIAN HEISER
- Drohende Abschiebung Exdeutsche muss auf Härtefall plädierenSeit 40 Jahren lebt Nimet Yavuz in Berlin, doch weil sie wegen Krankheit zu lange in der Türkei war, droht ihr die Abschiebung. Immerhin: Die Anwältin ist zuversichtlich, dass die Härtefallkommission sich für sie einsetzt. VON JUDITH NOACK
- Was macht eigentlich die NPD? Muslime feminisierenAusgerechnet die Neonazis von der NPD wollen das Gender-Mainstreaming entdeckt haben - weil es gegen Muslime geht.


Tagesspiegel: Autokrise Merkel lenkt ein: Wir wracken länger ab  Von Antje Sirleschtov Kanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben sich geeinigt: Die staatliche Abwrackprämie für den Kauf von Neuwagen wird aufgestockt. Ende 2009 soll mit der Prämie aber Schluss sein.
- Grummeln in SPD-Fraktion über Reformpaket 
- Tabuisieren durch Transparenz  Von Joachim Huber Ob Kinderpornos oder Nazi-Zeitungen: Der Kampf dagegen muss öffentlich geführt werden
- SPD und Linke lehnen Anhörung zu Pro Reli ab 
- M ediaspree trotzt der Krise Von Ralf Schönball Hochtief will am Osthafen bauen, am Ostbahnhof soll ein Hotel entstehen und das Modecenter Labels II ist fast vollständig vermietet
Lieber früher lernen Hadija Haruna John-Lennon-Schüler stimmten mehrheitlich gegen Unterrichtsbeginn um 9 Uhr
- Die Antwort auf die 632-Millionen-Frage  Von Stefan Jacobs Schulen, Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Straßensanierungen: Wer alles Geld aus dem Konjunkturpaket erhält
- Drei neue Köpfe für die Berliner CDU 
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Rückzieher bei Sozialquote für Gymnasien Lars von Törne Linke streicht Forderung Gysi wird Spitzenkandidat
- Grüne Wellen ausgereizt Klaus Kurpjuweit Freie Fahrt auf zwei Dritteln der Hauptstraßen
- Braune Wut 
Nicole Walter/Frank Jansen Neonazis agitieren im Internet gegen linke Kneipen
- Bus für Bus zur Großdemo gegen die Krise Von Hannes Heine Mehr als 10 000 Gewerkschafter werden erwartet Die Polizei bereitet sich auch auf Krawalle vor
- Weniger Drogentote Konflikt um neuen Druckraum soll bald gelöst sein
- Fall Emmely geht nach Karlsruhe Sigrid Kneist wurde eingereicht

 

Berliner Zeitung: Verlängerung für die Abwrackprämie Bundesregierung stellt mehr Geld für Zuschuss zum Autokauf bereit / Alle Anträge bis 31. Dezember sollen bewilligt werden / Details zur Finanzierung noch offen
- Wirtschaft: Sperren von Kinderpornoseiten nutzlos
- WIRTSCHAFT "Seiten zu sperren, hilft nicht" Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco)
- Büros ins Bettenhochhaus Charité erwägt, in Mitte einen Neubau zu errichten, und Sarrazin stellt Steglitzer Klinik infrage
- Die Kraft der Krise THOMAS ROGALLA schöpft vorsichtig Hoffnung für eine Wiederbelebung der CDU.
- Lennon-Schüler wollen doch nicht länger schlafen Über den Unterrichtsbeginn sollen die Lehrer entscheiden
- Nun doch keine Sozialquote an Schulen Linke-Parteitag zu Bildung und Bundestagskandidaten
- Zu viel versprochen Die Behördennummer 115 wird häufiger genutzt als gedacht.
- Emmely zieht vor das oberste Gericht Kassiererin legt wegen Kündigung Verfassungsbeschwerde ein
- Lonsdale ist für Polizisten nicht mehr verboten Polizeichef überarbeitet umstrittene Anweisung
- Neue grüne Wellen Senat bereitet Anti-Stau-Konzept für Großveranstaltungen vor
- Kitas fühlen sich betrogen Neues Gesetz sieht mehr Personal nicht vor
- Künstler und Zuschauer sind gegen Theater-Abriss

 

Berliner Morgenpost: Konjunkturpolitik Topf für Abwrackprämie wird aufgefüllt Die Finanzmittel für die Auszahlung der Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts werden bei Bedarf aufgestockt. Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigt.
- Parteien Koalition streitet trotz Köhlers Mahnung munter weiter Trotz des Appells von Bundespräsident Horst Köhler an die große Koalition, auf "Schaukämpfe" zu verzichten, streiten Union und SPD munter weiter. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering griff gestern erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an und warf ihr vor, sich nicht an Absprachen zu halten. 
- Umfrage Deutsche lehnen Einsatz in Afghanistan ab Die Deutschen lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mehrheitlich ab.
- Grundgesetz Karlsruhe soll über Wehrpflicht entscheiden
- Internet Kinderpornos: Immer mehr Bilder, immer mehr Kunden Die Kinderpornografie im Internet nimmt nach Angaben der Bundesregierung dramatisch zu.
- Ausstellung Zeichen gegen das Vergessen 20 Jahre nach dem Mauerfall fällt es schwer, sich vorzustellen, wo einst die Mauer verlief.
- Abstimmung Schüler wollen frühen Unterrichtsbeginn Die Schüler des John-Lennon-Gymnasiums in Mitte haben sich gestern mehrheitlich gegen einen späteren Unterrichtsbeginn entschieden. 397 Schüler (58 Prozent) stimmten nach Angaben der Schulleitung gegen den Vorschlag der Gesamtschülervertretung, die erste Stunde im Winter erst um 9 Uhr beginnen zu lassen,
- Sanierung Charité-Chef erwägt Aufgabe des Bettenhochhauses Es ist die erste große Entscheidung des neuen Charité-Chefs Karl Max Einhäupl: Soll das Bettenhochhaus der Charité an der Luisenstraße in Mitte saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden?
- Bundesverdienstkreuz Auszeichung für ältesten Sohn von Willy Brandt Peter Brandt, Historiker und Direktor der Fernuniversität Hagen, ist gestern mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. 
- Bundestagswahl Ost-West-Debatte verunsichert Linke Die Berliner Linkspartei geht mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten und einer Portion Verunsicherung in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Partei lähme sich durch eine Ost-West-Debatte, sagte der Landesvorsitzende Klaus Lederer
- Pro Reli Wowereit für Transparenz bei Volksbegehren Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine unzureichende Offenheit bei der finanziellen Unterstützung von Volksbegehren beklagt.
- Landesvorstand Henkels neue Mannschaft Frank Steffel war bester Stimmung. Launig führte der dienstälteste Kreisvorsitzende der Berliner CDU aus Reinickendorf gestern durch die Wahlvorbereitungskommission seiner Partei. Die gute Laune kam nicht von ungefähr: Die Kreischefs und Vorsitzenden der Verbände der CDU zeigten sich vom Personaltableau des Landeschefs Frank Henkel für den Parteitag begeistert.
- Bildung Sozialquote für Gymnasien kommt nicht Der Landesvorstand der Linkspartei knickt ein und streicht das Wort "Sozialquote" aus dem Bildungsantrag für den Landesparteitag am 28. März.
- Kommentar Die CDU muss sich beeilen Ein Überraschungscoup und einige neue Gesichter. Mehr kann man nicht verlangen: Mit dem neuen Personaltableau für den Landesvorstand hat CDU-Chef Frank Henkel ein gutes Händchen bewiesen.
- Polizei Glietsch hebt Markenverbot auf Nach heftiger Kritik und angedrohten rechtlichen Schritten hat Berlins Polizei gestern eine modifizierte "Dienstanweisung zum Tragen rechter Kleider im Dienst" veröffentlicht.
- Stadtplanung Landesbibliothek zum Flughafen Tempelhof Der Berliner Senat plant laut RBB-Abendschau einen Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof.

 

Mittwoch, 25. März 2009

taz: Von der Leyen kommt ins Stocken Die Kinderporno-Blockade Die Bundesfamilienministerin will bald Kinderporno-Seiten im Internet abschalten - aber die geplanten Maßnahmen sind untauglich, sagen Experten. VON CHRISTIAN RATH
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  Kampf gegen Rechts Rechte Klamotten sorgen für Ärger Ein Modelabel prüft eine Klage gegen die Polizei, weil sein Name auf der rechten Verbotsliste für Beamte genannt wird. Das sei rufschädigend. Der Senat unterstützt das Vorgehen der Polizei, auch Schulen sollten gegen Naziklamotten vorgehen. VON KONRAD LITSCHKO
- Geldverteilung aus dem Konjunkturpaket Millionen für marode Schulen Der Senat weist Kritik zurück, das Geld aus dem Konjunkturpaket dürfe laut Gesetz nicht in die Schulsanierung gesteckt werden. Grüne befürchten dagegen Rückzahlungsforderungen des Bundes. VON STEFAN ALBERTI
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Rütli-Direktor geht Der Held vom Rütli räumt sein Pult Rektor der Rütli-Schule gibt sein Amt wegen der Schulfusion ab. Gemeinschaftsschule erhält im Sommer neue Leitung. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER-


Tagesspiegel: Köhlers Rede Globaler Imperativ  Von Tissy Bruns Der Bundespräsident spricht in seiner Berliner Rede Klartext: Die Finanzwirtschaft hat die "Glaubwürdigkeit der Freiheit" aufs Spiel gesetzt. Ein Kapitalismus, der die Freiheit unter seine Räder bringt, verträgt sich nicht mit dem Wertekanon der Industriestaaten.
- FDP verspricht mehr als 30 Milliarden Steuerentlastung  Von Hans Monath
- Rechts ins Aus geschossen  Frank Jansen NPD-Funktionäre wegen Rassismus vor Gericht
- Testlauf für September  Von Albrecht Meier Die Wahl zum Europaparlament im Juni wird im=2 0Schatten der Bundestagswahl stehen – glauben Experten
- Senat segnet Millionenpaket für Schulen ab 
- Berlins Konjunkturpaket II Sanieren, reformieren 
- Ämter-Hotline bereits am ersten Tag überlastet  Von Werner van Bebber Am Dienstag startete die zentrale Behördeneinwahl 115. In Berlin beantworten 112 Mitarbeiter die Fragen der Bürger
- Neuköllns Türöffner  Von Ferda Ataman Der Bezirk setzt erfolgreich auf Migranten, um die Situation im Brennpunktbezirk zu verbessern Zunächst sahen manche darin eine „störende Einmischung“, doch jetzt nehmen viele das Angebot an
- Von Tag zu Tag Versichert Bernd Matthies über eine neue Umfrage zum Thema Optimismus
- Gute Erfahrung mit späterem Schulbeginn

 

Berliner Zeitung: Köhler: Wir stehen vor harten Zeiten Bundespräsident schwört Deutschland in seiner Berliner Rede auf schwere Auswirkungen der Finanzkrise ein / Strenge Ermahnung an große Koalition, Schaukämpfe einzustellen
- REAKTIONEN Schwan lobt Köhler BERLIN. Die SPD-Kandidatin für das höchste Staatsamt, Gesine Schwan, hat die Aussagen von Bundespräsident Horst Köhler
- Ein Zeichen Udo Voigt, Chef der rechtsextremen NPD, steht in Berlin wegen Volksverhetzung vor Gericht. Seine Partei hat einen schwarzen Spieler der Fußball-Nationalmannschaft beleidigt
- FDP macht Wahlkampf ohne Koalitionsaussage 
- Service in der Warteschleife Die neue Behördennummer 115 hält noch nicht, was sie verspricht
- Mehrheit für späteren Schulbeginn Am John-Lennon-Gymnasium hat die Abstimmung darüber begonnen - Schlafforscher unterstützen Vorstoß
- Die SPD leistet sich wieder ein en Tarifvertrag Momper hatte 1989 die alte Vereinbarung gekündigt - die neue Regelung kostet jährlich 20 000 Euro
- Seniorentickets sind ein Renner BVG und S-Bahn freuen sich über ihre vielen Neukunden
- Warme Wohnungen auch ohne Kohlekraftwerk Klimaschutz-Initiativen stellen Studie vor
- Mehr Grün an der Schillingbrücke Mediaspree-Grundstück: Bezirk beugt sich einer Senatsanweisung und sieht das dennoch als Erfolg

 

Berliner Morgenpost: Konjunkturpaket Berlin saniert 383 Kitas und Schulen Berlin wird in den kommenden zwei Jahren 181 allgemeinbildende Schulen und 202 Kindertagesstätten sanieren. Das Geld stammt aus dem Konjunkturpaket II, über die Verwendung hat der Senat gestern entschieden.
- Kommentar Der richtige Präsident für schwierige Zeiten Es hat Zweifel gegeben. Zumindest in den politischen Lagern. Und bei den professionellen Beobachtern dieser politischen Lager. Ein klein wenig auch beim Otto Normalwähler, der in diesen Zeiten ja wieder etwas genauer hinguckt, was die da so treiben in Berlin.
- Koalition Amoklauf: Politik prüft Brief der Opfer-Familien Union und SPD wollen sich nach dem Amoklauf von Winnenden mit dem offenen Brief von Opfer-Familien intensiv befassen und die darin geäußerten Forderungen auf politische Umsetzung prüfen.
- Einzelhandel Der Alexanderplatz setzt Maßstäbe Der Alexanderplatz entwickelt sich immer mehr zur Konkurrenz für die klassischen Berliner Einkaufszonen wie den Tauentzien und die Schloßstraße.
- Behördentelefon 115 - Die Nummer für alle Fälle Am Ende landen alle Anrufe in der Berliner Straße in Wilmersdorf. In dem schmucklosen Bürogebäude sitzen dicht gedrängt 112 Telefonisten und nehmen die Anrufer der neuen Behördenservice-Nummer 115 in Empfang.
- Bildung Leiter der Rütli-Schule gibt Posten auf Wenn die Rütli-Hauptschule zum kommenden Schuljahr mit der Heinrich-Heine-Realschule zur Gemeinschaftsschule fusioniert, wird Aleksander Dzembritzki, jetziger Schulleiter der Rütli-Schule, seinen Posten aufgeben.
- Konjunkturpaket Der "Weihnachtswunschkatalog" des Senats Gegen Mittag quoll gestern das ersehnte Papier aus dem Faxgerät im Vorzimmer des Neuköllner Bildungsstadtrates Wolfgang Schimmang (SPD). Die Senatsbildungsverwaltung informierte den Sozialdemokraten ebenso wie seine Kollegen in den anderen Bezirksrathäusern direkt nach der Senatssitzung darüber, ob und wie ihre Wünsche für Umbau und Sanierung ihrer Schulen erfüllt werden.
- CDU-Antrag Reformationstag wieder gesetzlicher Feiertag? Was in Brandenburg gilt, soll auch in Berlin gelten: Der Reformationstag am 31. Oktober soll gesetzlicher Feiertag in der Hauptstadt wer den. Das will die Berliner CDU.
- Bildung Ausgeschlafen in die Schule Hanna Harnisch kommt häufig zu spät in die Schule. Das gibt sie offen zu. Schuld ist ihrer Meinung nach ihr Biorhythmus.
- Rechts-Extremismus NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung vor Gericht
- Stadtplanung Mediaspree bleibt Bezirkssache

 

Dienstag, 24. März 2009

taz: SPD gegen "Waffenfetischismus" Innenminister rufen zur Abrüstung aufNach Berlins Innensenator fordern auch SPD-Kollegen aus Schleswig-Holstein und Bremen ein schärferes Waffengesetz. Die Reaktion von FDP und Union ist verhalten VON WOLF SCHMIDT
- Merkel bei Anne Will Überschätzt trifft unterschätztAnne Will stellt die falschen Fragen, Angela Merkel gibt die richtigen Antworten und pariert alle Verbalangriffe. Sie wirkt auf wurschtige, eigensinnige Art souverän. VON STEFAN REINECKE
- Heizpilz-Verbot Senatorin will Pilzen einheizen Umweltsenatorin Katrin Lompscher arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Heizpilze in der ganzen Stadt verbietet. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, FDP und CDU halten es für Symbolpolitik. VON SEBASTIAN HEISER UND ADÉLA JURÈKOVÁ
- Wirtschaftskrise an der Deutschen Oper Letzter Akt für die Intendantin Die Deutsche Oper schreibt rote Zahlen und gerät auch wegen der Qualität ihrer Aufführungen in die Kritik. Hinter den Kulissen läuft bereits die Suche nach einem Nachfolger für Intendantin Kirsten Harms. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Kommentar zur Deutschen Oper Kein guter Ton Dem Opernhaus fehlt ein Profil, von Avantgarde ganz zu schweigen. Dabei ist das größte Problem gar nicht das finanzielle Defizit - sondern die innere Struktur und die künstlerische Leitung. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Tagesspiegel: Forscher: 2010 fünf Millionen ohne Job
- Rente Die Schere geht auf Von Cordula Eubel Die Zahl der älteren Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht, hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren vervierfacht. Das gibt einen Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahren (und Jahrzehnten) auf uns zukommen kann.
- Grünen-Spitze beugt sich der Basis 
-
Steinmeier gründet Arbeitsstab zur Wirtschaftskrise Andreas Rinke (HB)
- John-Lennon-Schüler wollen länger schlafen Von Hadija Haruna Heute sti mmen Gymnasiasten über den Vorschlag ihrer Vertretung ab, den Unterricht erst um 9 Uhr beginnen zu lassen. Experten finden das gut
- Koalition will Discounter bremsen
-  Flughafen Tempelhof begehrt wie nie   Ralf Schönball Zahl der Anfragen von Nutzern nimmt stark zu. Viele Buchungen für Modemesse Bread and Butter
- Der Wind zerstört die Abhörstation Ehemalige Basis des US-Militärs auf dem Teufelsberg verfällt immer mehr
-  Tegeler Hafen: Bauarbeiten gestoppt Finanzierung von Luxusvillen wird geprüft

Berliner Zeitung: Koalitionsschwärmereien Union und SPD halten noch einmal zusammen, die FDP ist beleidigt und die Grünen sind konfus
- DDR-Debatte erreicht die SPD Kritik und Lob für Sellering
- Personal wird Luxus Weil Kongresse und Dienstreisen wegfallen, trennen sich vor allem teure Hotels von Mitarbeitern
- Ein Mietenstopp würde helfen
- Kein Pils mehr unterm Pilz Das Beheizen von Biergärten wird im Klimaschutzgesetz verboten. In diesem Jahr soll es noch beschlossen werden
- Null Toleranz für Thor-Steinar-Pullover Viele Schulen verbieten Schülern Kleidermarken zu tragen, die von Rechten bevorzugt werden
- Beamte müssen weiter in den Stellenpool Runder Tisch diskutierte Personalüberhang
- Wohnungen zu teuer, Markt zu laut Linkspartei kritisiert die hohen Mieten am Kollwitzplatz. Anwohner k lagen wegen Ruhestörung
- SPD kritisiert Linke wegen Vortrag von Heinrich Fink Die SPD Lichtenberg hat der Linkspartei Geschichtsklitterung vorgeworfen.
- PRESSEBALL Tanz in Tempelhof ab 2010 Der Bundespresseball im Flughafen Tempelhof wird immer konkreter.

 

 

Berliner Morgenpost: Parteien Spannungen zwischen Merkel und Westerwelle Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Ampelkoalition kommen, dürfte dann an die Absetzbewegungen zwischen Union und FDP in diesen Tagen erinnert werden. Denn ausgerechnet wenige Stunden nach Frühlingsbeginn deutet sich ein politischer Herbst im "bürgerlichen Lager" an.
- DDR-Geschichte Thierse stärkt Sellering den Rücken Mit seiner Forderung nach einem differenzierten Umgang mit der DDR-Geschichte hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eine Welle der Entrüstung quer durch alle Parteien ausgelöst.
- Armut Studie: Geldsorgen der Eltern belasten Kinder Kinder, die in Deutschland in Armut aufwachsen, wünschen sich vor allem mehr Zuwendung und Unterstützung durch ihre Eltern.
- Armut in Berlin Arm, aber zuversichtlich Zwischen all den grauen Plattenbauten im Berliner Bezirk Hellersdorf fällt die Arche nicht weiter auf.
- Kommentar Kinder haben auch ohne Geld eine Zukunft Berlins arme Kinder sind noch nicht verloren. 90 Prozent glauben, ihr Leben werde "richtig schön". Fast ebenso viele sind überzeugt, "viele Dinge gut zu können", und sie halten die Schule für wichtig.
- Berlin Staatsschutz ermittelt nun bei allen brennenden Autos Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge geht die Berliner Polizei jetzt neue Wege. Seit Anfang des Monats werden alle angezündeten Autos und Transporter von den Beamten des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt (LKA) bearbeitet. 
- Kultur Friedrichstadt palast vorerst gerettet Pünktlich zu den im April anstehenden Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum des neuen Friedrichstadtpalastes geht es mit dem Haus finanziell aufwärts:
- Zuwanderung Weniger türkische Einwohner in Berlin    In Deutschland leben heute weniger Ausländer als noch vor einem Jahr. Wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, waren hierzulande 6,7 Millionen Einwohner gemeldet, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.
- Bildung Pro Reli: SPD-Politiker kritisiert Senat Der Theologe und SPD-Politiker Richard Schröder hat die Politik des Berliner Senats hinsichtlich des Religionsunterrichts kritisiert. Schröder warnte vor zu hohen Erwartungen an einen Ethikunterricht. "In Berlin rechnen manche Politiker damit, ein Ethikunterricht bewirke Wunder. Sie relativieren die kulturellen Unterschiede der Schüler", sagte Schröder der Morgenpost.
- Interview "Christen haben es in Berlins SPD leider schwer" Der Philosoph und Theologe Richard Schröder plädiert für ein Wahlpflichtfach Religion. Der Sozialdemokrat Schröder, der im Jahre 1990 die SPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer geführt hat, wendet sich damit gegen seine Partei.
- Behörden Rot-roter Senat will Stellenpool reformieren Auch Senatoren sind zunehmend frustriert: Wenn sie Stellen in ihren Behörden besetzen wollen, müssen sie zunächst in einem aufwendigen Verfahren Bewerber testen, die im zentralen Stellenpool des Landes sitzen.
- Bildung FDP fordert Konzept für Islam an Schulen
- Gastronomie Drei Bezirke erwägen Schmuddel-Liste In diesem Jahr wird es keine Ausweitung des Pankower Modellprojektes zur Veröffentlichung von "Schmuddel-Küchen" geben. "Es gibt eine Vereinbarung aller Bezirke, bis 31.=2 0Dezember mit weiteren Listen zu warten - wir halten uns an die Verabredung", sagte Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).
- Senat 780 Berliner Projekte im Konjunkturpaket II Der Berliner Senat wird sich am heutigen Dienstag mit der Projektliste für die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II befassen.
- Flughafen-Initiative Erster Bürgerentscheid in Tempelhof-Schöneberg Das Aktionsbündnis be-4-Tempelhof .de hat sein Anfang Oktober gestartetes Bürgerbegehren "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - Weltkulturerbe schützen" erfolgreich abgeschlossen.
- Parteien Mehr Rechte für die Mitglieder der CDU In der Berliner CDU hat ein weiterer Kreisverband den einfachen Parteimitgliedern mehr Rechte eingeräumt. Die Pankower Union beschloss, das Delegierten- durch das Mitgliederprinzip zu ersetzen. 
- Gastronomie Kompromiss für Currywurstbude "Konnopke" Der berühmte Imbiss "Konnopke" an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg muss seine Zelte nicht abbrechen. Das hat die BVV Pankow auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen.

Montag, 23. März 2009

taz: Ampel abgelehnt Künast kracht auf die grüne Basis Die Grünen in NRW wollen von einer rot-gelb-grünen Koalitionsaussage nichts wissen - und drohen den Spitzen mit Meuterei. Ihre Wut hat einen Namen: Guido Westerwelle. VON ULRIKE WINKELMANN
- Volksentscheid in Berlin "Pro Reli" stört Reli-Unterricht Sollte der Volksentscheid Erfolg haben, wäre das wohl das Aus für manchen Religionsunterricht, der bisher an Berlins Schulen erteilt wird. Denn es fehlt auf lange Sicht an qualifizierten LehrerInnen VON ALKE WIERTH
- Protest gegen rechtes Einkaufsparadies Thor aus Arabien Erneut protestieren hunderte Friedrichshainer gegen den Laden "Tromsø", der "Thor Steinar"-Klamotten verkauft. Vielleicht war es die letzte Demo: Das Label soll nun einem Araber gehören, die Rechten sind sauer VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Immer mehr arme Rentner in Berlin 
- Altersarmut steigt dramatisch: Zuschüsse für 30 000 Berliner  Von Ulrich Zawatka-Gerlach S eit dem Jahr 2003 hat sich die Zahl der Empfänger bereits vervierfacht Senator Sarrazin warnt vor „explosionsartiger Zunahme“ der Grundsicherung
- Angela Merkel Mit Händen zu greifen Von Stephan-Andreas Casdorff Kanzlerin aller Deutschen wollte sie sein - mit einer Politik, die über die CDU hinausreicht. So weit, dass ihre Partei heute den Verlust an Prinzipien beklagt - auch bei Angela Merkel.
- SPD will sich als Umweltpartei gegen die Union profilieren 
- Frauenquote quält die Linke  Matthias Meisner
- Pro Reli Ethos der Freiheit Kommentar von Gerd Nowakowski Zu viel Freiheit kann verwirren. Für „Gleiche Freiheit“ kämpft „Pro Reli“, und „Pro Ethik“ sagt „Nein zum Wahlzwang“. Wer welche Freiheit meint und was die bessere Alternative ist, können die Berliner am 26. April entscheiden. Dann wird abgestimmt, ob Religion ein Wahlpflichtfach werden soll.=2 0
- Weitere Bezirke prüfen jetzt „Ekel-Listen“
- Nationalspieler verunglimpft: Prozess gegen NPD-Chefs

 

Freitag, 20. März 2009

taz: Sexismus bei "Brigitte" Schöner Mann, was nun? Die Frauenzeitschrift "Brigitte" suchte den deutschen Barack Obama - und fand den SPDler Bülent Ciftlik: "Zum Niederknien" sei er. Die SPD findet den Artikel nicht amüsant, sondern frauenfeindlich. VON UTA GENSICHEN
- Pfeiffer über Rechtsextremen-Studie "Natürlich stimmt das" Trotz Kritik bleibt Christian Pfeiffer dabei: 3,8 Prozent der Neuntklässler sind nach seiner Untersuchung Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe. Der Verfassungsschutz habe kein vollständiges Bild.
- Was machen eigentlich die Berliner Pro-Reli-Gegner? Mit Lichtern nein sagen Die gerade freigeschaltete Pro-Reli-Webseite www.freie-wahl.de wurde von den Gegnern des Volksbegehrens kurzzeitig geentert
- Irakflüchtlinge Flüchtlinge sollen hier bleiben Für 125 irakische Kontingentflüchtlinge plant der Senat ein Aufnahmeverfahren de luxe. Über die schon ansässigen nur geduldeten Irakflüchtlinge wird noch verhandelt. VON ALKE WIERTH
Proteste gegen rechte Läden I Tanzend gegen Nazis Die "Initiative gegen Rechts Friedrichshain" ruft am Samstag zu einer bunten Kiezparade auf. Damit wird gegen rechts und den Laden "Tromsø" protestiert, der bei Rechten beliebte Klamotten verkauft. VON FRANZISKA BÖHL
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Proteste gegen rechte Läden II "Wir haben die Rechten aufgescheucht" Auch Hennigsdorf kämpft gegen einen Naziladen. Ein breites Bündnis vom Seniorenbeirat bis zur Antifa unterstützt die monatlichen Kundgebungen. Bislang vergeblich, bedauert Wera Quoß von der örtlichen Flüchtlingsinitiative. VON INTERVIEW: KONRAD LITSCHKO
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Schulprojekt auf Jüdischem Friedhof Seltene Begegnungen Jugendliche einer Hauptschule in Weißensee führen Besuchergruppen über den Jüdischen Friedhof. Das Projekt soll sie mit jüdischen Traditionen vertraut machen - und rechte Vorurteile bekämpfen. VON ANTJE LANG-LENDORFF

Tagesspiegel: Gleiches Geld für alle  Von Cordula Eubel  Arbeitsminister Scholz setzt sich für eine gerechtere Bezahlung von Frauen ein
- Schleichendes Gift Von Stephan-Andreas Casdorff Der Wahlkampf in Deutschland wird auch zur Charakterfrage werden
- Vivantes m acht Gewinn und investiert Ingo Bach 2009 fließen 68 Millionen Euro in die Sanierung Statt Personalabbau sind Neueinstellungen geplant
- Parlament beschließt Nachtragsetat Berlin muss Folgen der Krise verkraften 
-
Alle wollen das Kohlekraftwerk verhindert haben Von Lars von Törne Fraktionen streiten, wem der politische Lohn für den Vattenfall-Verzicht gebührt. Opposition: Senat tut zu wenig für Klimaschutz
- IM PARLAMENT 

 

Berliner Zeitung: BERLIN Die Kanzlerin will nicht mitbieten BERLIN. Es war eine Breitseite, wie sie die SPD seit November 2005 noch nie auf die Kanzlerin abgefeuert hatte.
- Die ersten Flüchtlinge aus dem Irak sind in Deutschland angekommen
- Union gegen Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen
- Frei - aber unter Beobachtung KaDeWe-Coup: Polizisten bleiben den verdächtigen eineiigen Zwillingen auf den Fersen
- Kein Gott, kein Glück Die BVG hat Werbung von Atheisten abgelehnt, aber Christen in U-Bahnen Unterschriften sammeln lassen
- Atheismus? Mir doch egal! PETER NEUMANN meint, dass die BVG die "Buskampagne" für ein Leben ohne Gott überschätzt.
- Bildung statt BMW Die Kinder ehemaliger vietnamesischer Vertragsarbeiter gehören in den Schulen zu den Besten. Ihre Eltern erwarten das auch
- Berlin=2 0macht wieder neue Schulden Nachtragshaushalt von über 900 Millionen Euro beschlossen
- Kleine Eifersüchteleienim Parlament Vattenfall ändert Pläne. Doch wer hat das erreicht?
- Wowereit will Effizienz von Sozialausgaben prüfen Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht keine Möglichkeiten für Kürzungen im Bereich Soziales.
- Schulleiter kooperieren mit Elternvertretern Lehrer: Wir haben häufig dieselben Anliegen
- Umzug des Mellowparks an die Wuhlheide nun doch möglich Parlament gegen Verkauf des Geländes an Privatinvestor
- Einkaufen am Alexanderplatz um Mitternacht Im neuen Geschäftshaus öffnen alle Läden gleichzeitig


Berliner Morgenpost: Pendlerpauschale: Rückkehr zur alten Regelung
- Wirtschaftskrise In der EU wächst Angst vor sozialen Unruhen Gestern Abend im Brüsseler Europaviertel.
- Banken Deutsche Finanzaufsicht bekommt mehr Macht Die Gesetzespläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine Reform der Bankenaufsicht nehmen konkrete Formen an.
Kultur Touristenattraktion Mauerfall Knapp 20 Jahre ist es her, dass die Mauer vom Symbol der deutschen Teilung zu einer Touristenattraktion wurde.
- Polizei Kleiderordnung für Berliner Zivilbeamte Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat in einem internen Polizeipapier angeordnet, dass Kleidungsstücke bestimmter Firmen von Beamten in Zivil nicht mehr im Dienst getragen werden dürfen, "weil diese von Personen der rechten Szene als Erkennungszeichen für eine Zugehö rigkeit zu eben dieser Szene eingesetzt werden"
- Rechtsextremismus Dresscode bei der Polizei Für Berlins Polizeibeamte in Zivil gilt seit gestern offiziell ein neuer Dresscode.
- Interview "Die KaDeWe-Diebe könnten weiter so vorgehen" Fünf Wochen nach dem Einbruch ins Kaufhaus des Westens (KaDeWe) sind die Täter, die Zwillingsbrüder Hassan und Abbas O., wieder auf freiem Fuß. Die Polizei und die Rechtsmediziner konnten die genetischen Spuren am Tatort nicht eindeutig einem der beiden Täter zuordnen.
- Edeka schließt Fleischwerk in Tempelhof Der Einzelhandelskonzern Edeka steuert auf einen harten Konflikt in Berlin zu. Das Unternehmen will sein Fleischwerk an der Daimlerstraße in Tempelhof Ende September schließen.
- Nahverkehr Millionendefizit löst Debatte über die Zukunft der BVG aus
- Bildung Kita-Gesetz sorgt für Entrüstung Der Entwurf eines neuen Kitagesetzes liegt vor und sorgt bei den Trägern und Eltern für heftige Verärgerung. Erwartet wurde eine Verbesserung der Personalstandards, stattdessen ist in dem Gesetzesentwurf von einem "Bildungszuschlag" pro Platz die Rede.
- Volksentscheid Pro Reli: FDP will Senat in Regress nehmen Berliner Senatsmitglieder sollen künftig nach dem Willen der FDP-Fraktion finanziell für ihre Entscheidungen in Zusammenhang mit Volksinitiativen haften. Die Liberalen brachten gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.
- BerlinNews Nachtragshaushalt: 916 Millionen Euro zusätzlicher Kredit 
- Parteien FDP-Chef Löning fordert Rückzug von Lindner Der Machtkampf in der Berliner FDP spitzt sich zu. FDP-Chef Markus Löning forderte gestern den Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner auf, seine Kampfkandidatur um Listenplatz eins für die Bundestagstagswahl zurückzuziehen.
- Sozialpolitik Bezirken fehlt Personal für Betreuung von Risikofamilien Vor zwei Jahren, im Februar 2007, wurde das Netzwerk Kinderschutz beschlossen
- Asyl Berlin nimmt 125 Flüchtlinge aus dem Irak auf Das Land Berlin wird voraussichtlich 125 bis 130 irakische Flüchtlinge aufnehmen. "Wir rechnen ab Mitte April mit deren Ankunft",
- Sanierungskosten Kreisel: Bezirk bestreitet Fehler im Gutachten Das Baua mt von Steglitz-Zehlendorf weist jegliche Verantwortung für die rapide gestiegenen Kosten bei der Kreisel-Sanierung zurück.

 

Donnerstag, 19. März 2009

taz: Zweifel an Extremismus-Studie Verwirrung um rechte ZahlenDie Studie über wachsenden Rechtsextremismus unter männlichen 15-Jährigen hat viele aufgeschreckt. Doch es gibt Zweifel, ob die Zahlen des Kriminologen Pfeiffer korrekt sind. VON FELIX LEE
- Verkehrsbetriebe gegen atheistische Werbung Die BVG glaubt noch an Gott Die Berliner Verkehrsbetriebe lehnen eine Werbung an Bussen ab, die die Existenz Gottes anzweifelt: Man wolle die Fahrgäste nicht unnötig aufregen. Berlins Senat mischt sich nicht ein. VON SVENJA BERGT
- Kommentar zur BVG Völlig neben der SpurDie BVG will ihren Fahrgästen Aufregung ersparen - allerdings nur durch den Verzicht auf Werbung von atheistischen Initiativen. Damit verzichtet der Betrieb auf Einnahmen. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Merkel ist keine höhere Instanz  Von Robert Birnbaum In der Krise geht es ums Prinzip – die Kanzlerin muss ihre Partei deshalb neu erobern
- „Es geht nicht um Westerwelles Präferenz“ Der Chef der Ju ngliberalen über den FDP-Chef, liberale Tradition und verfrühte Koalitionsaussagen  Von Armin Lehmann
- Abgeordnetenhaus soll heute Nachtragshaushalt verabschieden
- Sitzen geblieben  Ferda Ataman Bildungssenator Zöllner kassierte harsche Kritik bei einer Bürgersprechstunde in Pankow
- Erste Pläne für das Quartier Pharma  Von Christian van Lessen Bayer Schering will das Weddinger Werksgelände neu gestalten. Es soll ein moderner Campus entstehen
- Wasserkunden erhalten Geld zurück 
- Mit Dürer in den Kampf Kampagnenstart für den Volksentscheid Pro Reli Befürworter und Gegner kleben Plakate in der Stadt
- Abgeordnete wollen dauerkranke Lehrer wieder beschäftigen Wer nicht mehr vor der Klasse stehen kann, soll andere schulische Aufgaben übernehmen können Von Susanne Vieth-Entus
- Die BVG braucht mehr Geld vom Senat  Ulrich Zawatka-Gerlach Trotzdem beteuert Unternehmenschef Sturmowski: Wir sind kein Sanierungsfall

 

Berliner Zeitung: Steinmeier rügt Merkels Taktieren SPD-Kanzlerkandidat: Regierungschefin betreibt "übles Spiel" mit der Blockade der Jobcenter-Reform / Kritik am Führungsstil in der Finanzkrise / Unmut auch in der Union
- Merkel führt die CDU auf abenteuerliche Art Eigentlich hält die Union sich viel darauf zugute, dass sie regiert.
- "Übles Spiel - mitten in der Krise" SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier über die Blockadepolitik der Union
- Verbände: Neue Autobahn bringt kaum Entlastungen Die Verlängerung der Autobahn A 100 nach Treptow wird nur zu geringen Entlastungen führen, kritisierten die Bürgerinitiative...
- Operation gelungen Die BVG ist kein Sanierungsfall mehr, sagt Finanzsenator Sarrazin
- Erst fiel die Mauer, bald fallen Domino-Steine Jugendliche dürfen fürs Wende-Gedenken malen
- Erzieher gesucht Neue Sekundarschulen benötigen mehr Personal
-=2 0Ein Ort der Demokratie 160 Jahre nach den Barrikadenkämpfen: Mit 655 000 Euro soll der vernachlässigte Friedhof der Märzgefallenen zur Gedenkstätte werden
- Schüler wollen länger schlafen Gymnasium stimmt ab
- Freiheit statt Ethik Pro Reli startet Kampagne für Wahlpflichtfach an Berliner Schulen / Gegner sprechen von einem Propagandatrick
- Räume nur noch für ansässige Parteien Reinickendorf will die NPD aus dem Bezirk fernhalten

Berliner Morgenpost: Bundesregierung Erwerbslosen drohen wieder doppelte Wege Gegen Mittag hat Andreas Ebeling aus seinem Computer im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg eine E-Mail des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz gefischt. Der Bundesarbeitsminister macht den Beschäftigten der 349 deutschen Jobcenter Mut.
- CDU Union-Streit beschädigt Angela Merkel Das Scheitern der Jobcenter-Reform sorgt für heftigen Streit in der Union und bringt nun auch CDU-Chefin Angela Merkel in die Defensive. Die Kanzlerin gerät nach der wochenlangen Diskussion über ihren Führungsstil damit erneut unter Druck
- Volksentscheid Pro Reli wirbt um Zustimmung Die heiße Phase auf dem Weg zum Volksentscheid am 26. April hat begonnen. Die Initiative Pro Reli, die sich für die Wahlmöglichkeit zwischen Ethik und Religion als Pflichtfach einsetzt, hat gestern ihre Mobilisierungskampagne für die Abstimmung vorgestellt.
- Parteien Offener Kampf um Platz 1 in Berliner FDP In der Berliner FDP wird es erneut eine Kampfabstimmung zwischen Markus Löning und Martin Lindner geben. Gestern kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Lin dner, an, am 28. März auf der Bundeswahlversammlung seiner Partei für Platz 1 der Bundestagsliste anzutreten.
- Verwahrlosung "So eine Wohnung haben wir noch nicht gesehen" Im Fall des verwahrlosten Charlottenburger Kleinkindes hat sich gestern das zuständige Bezirksamt nicht geäußert.
- Verkehr BVG: Vorstand verteidigt Sanierung Sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ein Sanierungsfall? Für den BVG-Vorstandsvorsitzenden Andreas Sturmowski ist die Antwort auf diese Frage auch wichtig für seine berufliche Zukunft. Hat der Senat doch bis Jahresende zu entscheiden, ob der einstige Bundeswehroffizier und Bahn-Manager auch nach 2010 noch Chef von Berlins größtem kommunalem Unternehmen sein wird.
- Bildung Mehr Lehrer für Sekundarschule Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat seine Vorstellungen über die Personalausstattung der Sekundarschulen konkretisiert. In einem vertraulichen Dienstgespräch mit Leitern der Haupt- und Realschulen hat er die Zusammenlegung der beiden Schularten erläutert. 
- Extremismus Thor Steinar: Anzeige gegen Ladeninhaber Lorenz Postler, SPD-Bezirksverordneter und ehemaliger Stad trat in Friedrichshain-Kreuzberg, hat bei der Polizei Strafanzeige gegen den seit Wochen heftig umstrittenen Thor-Steinar-Laden in Friedrichshain gestellt
- Bildung Umfrage: Viele Kitas ignorieren Sprachtagebuch Laut einer Umfrage des Landeselternausschusses Kita wird das Bildungsprogramm nicht in allen Kitas umgesetzt. Nur zwei Drittel der insgesamt 800 befragten Kitaeltern kennen das Berliner Bildungsprogramm.
- Auszeichnung Senatorin ehrt Engagement für den Radverkehr Filmregisseur Wim Wenders hat schon viele Preise bekommen. Meist hatten die Auszeichnungen mit seinem Beruf zu tun. Gestern wurde der 63-Jährige wahrscheinlich zum ersten Mal für sein Verhalten im Privatleben geehrt.
- Gedenken Der zweite Mauerfall - mit Dominosteinen Der Fall der Mauer in 33 Minuten. Wenn in 236 Tagen am Brandenburger Tor das Jubiläum "20 Jahre Mauerfall" begangen wird, sollenmehr als 1000 überdimensionale Dominosteine auf einer Strecke von rund zwei Kilometern zwischen Potsdamer Platz und Reichstag umkippen

 

Mittwoch, 18. März 2009

taz: Jugendliche und Gewalt Starker Zulauf zu rechten Gruppen Fünf Prozent der 15-jährigen Jungen sollen Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe sein, so eine neue Studie. Jeder 7.Jugendliche gelte als "sehr ausländerfeindlich". VON SABINE AM ORDE
- BVG will keine gottlose Werbung BVG glaubt noch an Gott Die Berliner Verkehrsbetriebe lehnt eine Werbung an Bussen ab, die die Existenz Gottes anzweifelt. Das Unternehmen befürchtet Aufregung unter den Fahrgästen. Der Senat mischt sich nicht ein. VON SVENJA BERGT
- Kommentar zur BVG Völlig neben der Spur Die BVG will ihren Fahrgästen Aufregung ersparen - allerdings nur durch den Verzicht auf Werbung von atheistischen Initiativen. Damit verzichtet der Betrieb auf Einnahmen. VON SEBASTIAN HEISER
Toter auf Charité-Klo Schuld war nicht die Putzfrau Im Fall einer lange unentdeckten Leiche hat die Charité Fehler eingeräumt. Die Toilette, in der der Tote lag, hätte bereits nach den ersten Hinweisen der Reinigungskräfte geöffnet werden müssen. VON PLUTONIA PLARRE
- Öko-Wohnprojekt in Lichtenberg Lichtblicke in Lichtenberg Anwohnen gegen Nazis und gegen den schlechten Ruf eines Bezirks: Das Öko-Wohnprojekt "Lichte Weiten" steht in direkter Nachbarschaft zur berüchtigten Weitlingstraße in Lichtenberg. VON GRIT WEIRAUCH

- Mehrgenerationenhaus in Lichtenberg Lebensabend im Kindergarten Das Wohnprojekt "Werkpalast" will aus einer ehemaligen DDR-Kindertagesstätte ein Mehrgenerationenhaus errichten. Im Bezirksamt Lichtenberg ist man begeistert. VON GRIT WEIRAUCH
- Hochschulpolitik Finanzen: Opposition stützt Unis Zöllner beschädige Berlins Ruf als Wissenschaftsstandort, sagt die Opposition. Die Bildungsverwaltung will den Hochschulen aber bald ein Angebot machen.

Tagesspiegel: Berlins soziale Frage Kindheit in der großen Stadt Von Tissy Bruns Thilo Sarrazin hat zum Abschied das Wort in den Mund geno mmen, das Politiker nur ungern aussprechen. Berlin hat eine Unterschicht, sagt er, und sie wächst in beunruhigendem Ausmaß. Das Wort wird selten ausgesprochen, weil es gefährlich ist. Für die Menschen, die dort – unten – leben, klingt es kränkend und herabsetzend.
- Hartz IV in Berlin  Wie sehen die Zahlen für die Hauptstadt aus? Von Cordula Eubel und Ulrich Zawatka-Gerlach Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor Problemen durch immer mehr Hartz-IV-Empfänger in Berlin gewarnt. Wie ist die Lage in der Hauptstadt wirklich?
- Basteln am Grundgesetz  Von Robert Birnbaum und Cordula Eubel Über die Zukunft der Jobcenter herrscht in der Union ein erbitterter Streit – die Bundestagsfraktion will keine Verfassungsänderung
- Frostiger Abschied von Sarrazin  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Das Urteil des Finanzsenators über die soziale Erosion Berlins stößt auf breite Ablehnung und Empörung
- Von Tag zu Tag Voll und daneben  Christian van Lessen fürchtet sommerliche Terminkollisionen
Marathonläufer kommen Staatsbesuch in die Quere Von Sigrid Kneist WM-Läufe und Tage der offenen Tür in den Ministerien finden zeitgleich statt Shuttle-Busse müssen umgeleitet werden. Hunderttausende werden erwartet
- Schulwahl: Gespräch statt Empfehlung Bildungspolitiker wollen Gesetzesänderung  Susanne Vieth-Entus

Pankower Kostproben Von Nana Heymann Verbraucherschutz-Stadtrat Jens-Holger Kirchner geht furchtlos im Bezirk der Ekel-Listen essen – obwohl ihm mancher Wirt böse ist
- Helden im Kampf gegen die falsche Ehre Ute Scheub Türkisch- und arabischstämmige Jungen sind „Heroes“ gegen Unterdrückung
- Berliner CDU  hat Frühlingsgefühle werner van bebber Union demonstriert vorm Parteitag neue Einigkeit
- Justiz gegen Drogenhunde im Gefängnis Senatorin und Verteidiger lehnen FDP-Vorstoß ab 
-
Polizei hört öfter mit Mehr als eine Million Telefonate jährlich überwacht Fahndung nach Schmugglern und Drogenhändlern

Berliner Zeitung: Jeder fünfte Schüler ist rassistisch Junge Männer neigen eher zum Rechtsextremismus als Mädchen / Bundesweite Studie zu Jugendgewalt und Ausländerfeindlichkeit / Innenminister Schäuble: Erschreckende Zahlen
- Kultur des Hinschauens Eine Studie belegt, dass die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen stagniert oder sogar sinkt
- Unions-Fraktion führt Angela Merkel vor Abgeordnete lassen Reform der Jobcenter scheitern - das empört die NRW-CDU
- Drei Erzieher und zwei Lehrer mehr pro Schule Bildungssenator konkretisiert Pläne für Sekundarschule
- 1,2 Millionen Telefonate abgehört FDP kritisiert mangelnde Erfolgskontrolle
- Balkon oder Fahrstuhl auf Wunsch Genossenschaften präsentieren Bilanz
- Mit Plakaten gegen Homophobie Liebe verdient Respekt - unter diesem Motto hat gestern Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit eine Plakatkampagne
- Selbst einfache Sätze bereiten Probleme Vorschulkinder haben große Sprachdefizite
- Mehr Grün: Senat ist einverstanden Dem Ultimatum im Mediaspree-Streit folgt ein Kompromiss

 

Berliner Morgenpost: Jugendgewalt Studie: Jeder siebte Jugendliche in Deutschland ist ausländerfeindlich 
- Jugendstudie Gewalt unter Schülern geht leicht zurück Die Jugendlichen in Deutschland sind offenbar friedlicher als ihr Ruf. So das vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden überraschende Ergebnis des ersten Forschungsberichtes, der sich primär mit der Jugendgewalt in Deutschland befasst
- Konjunktur Soziale Krise in Europa steht bevor Die Wirtschaftskrise in Europa wird sich nach Ansicht von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker in den kommenden Wochen deutlich verschärfen.
- Versorger Wasserbetriebe:20Geld zurück für 46 000 Berliner Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen bis zum Sommer etwa 20 Millionen Euro zu viel gezahlte Umsatzsteuern an ihre Kunden zurückzahlen.
- Bundesregierung Unionsfraktion stoppt Reform der Jobcenter SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union nach der Ablehnung der Jobcenter-Reform kritisiert. Es sei "sehr ärgerlich", dass die Union dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) ausgehandelten Kompromissvorschlag nicht folge, sagte Struck gestern.
- Unternehmen Berliner Baufirmen sehnen Geld aus Konjunkturpaket herbei Auf Geld aus dem Konjunkturpakt II ist Süleyman Yüksel nicht angewiesen. Bateg heißt seine Berliner Baufirma. Yüksel ist Gründer und Gesellschafter und sagt: "Für dieses Jahr sind wir mit Aufträgen fast voll."
- Justiz 1,1 Millionen Telefonate abgehört In Berlin wurden im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Telefongespräche abgehört. Das geht aus dem jährlichen Bericht zur Telefonüberwachung hervor, den Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gestern im Senat vorstellte.
- Architektur Letzter Rettungsversuch für Schimmelpfeng-Haus Der "Verein Denk mal an Berlin" hat gestern einen letzten Versuch gestartet, den Abriss des Schimmelpfeng-Hauses am Breitscheidplatz doch noch zu verhindern. 
- Finanzpolitik Kita-Erzieher verärgert über Sarrazin Am Tag nach Thilo Sarrazins letztem großen Rundumschlag zur Berliner Sozial- und Bildungspolitik blieb die erwartete Kritik an den Thesen des scheidenden Finanzsenators nicht aus. Vor allem Kita-Erzieher, Gewerkschafter und Sozialfachleute reagierten mit Unverständnis und Empörung.
- Demonstration Tempelhof: Massenbesetzung des Flughafe ns angekündigt Stadtteilinitiativen und auch Antifa-Gruppen rufen im Internet zu einer "öffentlichen Massenbesetzung" des ehemaligen Flughafens Tempelhof am 20. Juni auf. 
- BVG Kosten für U-Bahnhof können sich verdoppeln Der U-Bahnhof Brandenburger Tor ist für die BVG so etwas wie ein Prestigeprojekt.

 

Dienstag, 17. März 2009

taz: G-20-Weltfinanzgipfel Zehntausende wollen demonstrieren Über 100 Organisationen rufen zu Demos am 28. März in Frankfurt und Berlin. Zeitgleich wollen weltweit Menschen gegen die Politik der G-20-Staatschefs auf die Straße gehen. VON FELIX LEE
- Drogenszene am Kottbusser Tor Der Zorn der Migranten Seit Jahren ist die Gegend um das Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg Treffpunkt für Drogenabhängige. Die überwiegend türkischen Anwohner fühlen sich von den Politikern im Stich gelassen.
VON ALKE WIERTH
- Kommentar Junge Mütter Letzter Ausweg Schwangerschaft Chancenlos: Ohne Orientierung bleibt jungen Frauen das Muttersein VON WALTRAUD SCHWAB

- Linke Freiräume Körting droht mit Staatsgewalt Nach der Randale bei den Freiraum-Aktionstagen will der Innensenator der Kampagne womöglich keine Demos mehr erlauben. Die Veranstalter machen die Polizei für Eskalation verantwortlich. VON KONRAD LITSCHKOPLUTONIA PLARRE
Frühe Hilfen Ein Haus für Teenager-Eltern Das "Bunte Haus" in Marzahn-Hellersdorf bietet Hilfen für junge Mütter. Während die Kinder spielen, können die Frauen etwa mit einer Kunsttherapeutin malen - und über Erziehungsprobleme reden. VON MARINA MAI
Interkulturelles Zentrum Begegnung mit dem toten Vogel Das Moabiter Dodohaus ist nicht nur eine Stätte der interkulturellen Begegnungen - sondern ein Haus voller Bilder und Skulpturen des Dodo-Vogels, der nicht fliegen konnte und vor 400 Jahren ausgestorben ist. VON LUTZ STEINBRÜCK
Oranienburg und der Schwarze Block Schwieriger Protest gegen Rassismus Widerstand gegen Demo in Oranienburg: Bürgermeister fürchtet schwarzen Block, Neonazis machen Gegendemonstration. VON KONRAD LITSCHKO
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Berliner und Brandenburger Geschichte Berlin in Stichwörtern für lau Geschichtsinteressierte schätzten "luise-berlin.de" als Informationsquelle über die Historie von Berlin und Brandenburg. Mangels Geld wurde das Portal stillgelegt, doch jetzt gibt es wieder Hoffnung. VON FRANZISKA BöHL

Tagespiegel: Sar razin: Berlin hat zu viele Hartz-IV-Familien
- Thilo Sarrazin Allerletzte Worte 
- Sarrazin: Noch mehr Geld für Bildung lohnt sich nicht  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Vor seinem Abschied aus Berlin spricht der Finanzsenator deutliche Worte – über soziale Verwahrlosung, die wachsende Unterschicht und renitente Eltern
- SPD spürt Aufwind nach Sieg in Kiel 
- Linke Gewalt in Berlin Da braut sich was zusammen Von Gerd Nowakowski Die Randale in Friedrichshain wirkt wie ein Echo der Vergangenheit - und ist heute so falsch wie vor zwanzig Jahren. Die Sorgen über steigende Wohnkosten sind real, aber die Zielgenauigkeit des Protestes ist gering - und vor allem ideologischer Nonsens.
- Was die Kollegen so reden Nach zehn Länderregierungschefs spricht Klaus Wowereit über Berlin – und demn chst kommt Seehofer
- Eine Frage der Mischung Florian Ernst Nach der Randale in Friedrichshain: Anwohner wollen ihr Milieu bewahren und sehen Sanierung kritisch
- Polizisten ohne Anlass mit Steinen beworfen  Von Jörn Hasselmann Innenausschuss des Parlaments berät über Randale Weitere Ausschreitungen bei Großdemo befürchtet
Staatsbesuch in Little Istanbul Von Ferda Ataman Bundespräsident Horst Köhler zu Gast im Kreuzberger Jugendzentrum Naunynritze
- Mit dem Mietrecht gegen Thor-Steinar-Laden  Hannes Heine Eigentümer kündigt der umstrittenen Marke die Räume. Musterverträge sollen neue Geschäfte verhindern

 

Berliner Zeitung: Rente steigt im Osten stärker Deutliche Erhöhung der Altersbezüge: Zum 1. Juli erhalten Senioren im Westen 2,41 Prozent, im Osten sogar 3,38 Prozent mehr / Regierung hofft auf Schub für Konjunktur
- Lautstarke Debatten im CDU-Präsidium Im Streit um den Kurs der Partei kritisieren Ministerpräsidenten die Fraktionsspitze
- Twitternd zum Machtwechsel in Kiel Steinbrücks Sprecher wird neuer Oberbürgermeister
- Heimspiel für den Hausherrn Wowereit stellte sich der Hauptstadt-Debatte. Doch dazu kam es gar nicht

Was für ein gemeiner Trick. Den Spielverderber zu geben - indem man mitspielt. Das war nicht zu erwarten von Klaus Wowereit...
- GEHALTSERHÖHUNG Lehrer haben bisher keinen Cent mehr gesehen
- Lichterkette gegen Schulschließung Tausende Eltern wehren sich, dass ihre Kinder umziehen und neue Lehrer bekommen sollen
- Kritik an mangelnder Offenheit Schulreform: Der Landeselternausschuss warf der Bildungsverwaltung gestern mangelnde Transparenz
- Sarrazins Sozial-Tsunami JAN THOMSEN fragt sich, warum ein kluger Senator so viele Antworten schuldig bleibt
- Sarrazin sieht schwarz für Berlin Letzte Botschaft vorm Weggang: Soziale Probleme steigen, Bildungseinrichtungen versagen
- Ein Lächeln allein reicht - nicht Berlins Infrastruktur ist oft noch besucherunfreundlich. Es fehlen vor allem mehrsprachige Hinweisschilder für Touristen
- Firmen wollen mehr Geld für neue U-Bahn 45 Millionen Euro zusätzlich gefordert - BVG lehnt ab
- "Das Vattenfall-Konzept reicht noch nicht aus" Michael Schäfer (Grüne) zu kohlefreien Kraftwerksplänen
- Thor-Steinar-Laden fristlos gekündigt "Arglistige Täuschung"

Berliner Morgenpost: Bundesregierung Renten steigen deutlich: Mehr Geld für 20 Millionen S enioren
- Unternehmen SPD will Börsengang der Bahn absagen
- Unternehmen SPD bläst Börsengang der Bahn ab Für die SPD ist eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn endgültig abgesagt. Führende Sozialdemokraten sind sich sicher, dass die Entscheidung de facto gefallen ist.
- Finanzen Sarrazin: Kampf um Bildung kaum zu gewinnen Berlins scheidender Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ein Scheitern der Bildungspolitik vorhergesagt.
- Wirtschaft Sarrazin sieht schwarz für Berlins Zukunft Zum Abschied hat sich der kämpferische Sanierer Thilo Sarrazin als Pessimist geoutet. In seinem letzten offiziellen Gespräch mit Journalisten vor seinem Wechsel in den Bundesbank-Vorstand zeichnete der SPD-Finanzsenator ein düsteres Bild der sozialen Lage Berlins und der bildungspolitischen Perspektiven für die Hauptstadt.
- Hauptstadtreden "Berlin ist auf dem Weg, für sich selber zu sorgen" Vor ein paar Jahren war die Hauptstadt Berlin in aller Munde. Die Beobachter que r durch die Republik fragten sich, was sie mit dieser unwirtlichen Ansiedlung kurz vor der polnischen Grenze anfangen sollten, die da so laut Wertschätzung und weitere Subventionen einforderte.
- Banken Landowsky zieht erneut vor Gericht Der Bankenskandal, in dessen Folge vor acht Jahren die Landesregierung unter Eberhard Diepgen (CDU) zerbrach, dreht eine weitere Runde. 
- Verkehr Zweifel an S-Bahn zum Hauptbahnhof Fahrgäste des Nahverkehrs müssen möglicherweise noch lange auf eine Nord-Süd-Anbindung des Hauptbahnhofs mit der neuen S-Bahn-Linie S 21 warten.
- Stadtplanung Kompromiss im Streit über Mediaspree Im Streit über die Bebauung eines 8500 Quadratmeter großen Grundstücks an der Spree, auf dem der Club Maria am Ostbahnhof untergebracht ist, zeichnet sich ein Kompromiss ab.
- Bildung Eltern fordern Aufklärung über Schulausbau Der Senat hält unter Verschluss, welche Schulen mit Mitteln des Konjunkturprogrammes II zu Sekundarschulen ausgebaut werden.

 

Montag, 16. März 2009

taz: Kampf gegen Rechts "Tromsø" soll dichtmachen Dem Friedrichshainer "Thor Steinar"-Laden wird fristlos gekündigt. Der Eigentümer sieht sich vom Mieter "arglistig getäuscht" und will ihn schnell loswerden. Anwohner wollen weiter protestieren. VON KONRAD LITSCHKO

- Demo für linke Freiräume Vorne Block, hinten Clowns Mehrere Tausend Menschen demonstrieren für den Erhalt linker Wohn- und Kulturprojekte und gegen steigende Mieten. Trotz eines neuen Demo-Konzepts kommt es am Ende doch zur Randale. VON SVENJA BERGT
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Kommentar Gewalt schadet dem Anliegen Eigentlich gehen steigende Mieten alle etwas an. Doch dass nicht jeder gegen sie auf die Straße geht, liegt auch der Protestform. VON SVENJA BERGT
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Parteitag Grüne Parteichefin beinahe durchgefallen Auf dem Parteitag bestätigen die Berliner Grünen ihr Führungsduo im Amt. Die Realpolitikerin Irmgard Franke-Dressler schrammt aber haarscharf an einer Niederlage vorbei. Co-Landeschef Stefan Gelbhaar behauptet sich klar.20VON STEFAN ALBERTI
Interview mit Julia Franck "Die Grenze hat sich verändert in 20 Jahren" Ihr neues Buch, eine Anthologie über die deutsche Teilung, heißt "Grenzübergänge" - im Überschreiten von Grenzen hat Julia Franck Erfahrung: Ihre Kindheit verbrachte sie in Ost- und Westberlin. Jüngst schaltete sich die zweifache Mutter in die Diskussion um "Pro Reli" ein. INTERVIEW: KRISTINA PEZZEI/PHILIPP SAWALLISCH
- Keine Räume für Parteitag NPD muss ins Heim Die NPD tagte in ihrer Zentrale, rundherum gab es Proteste. Ihre Raumgreifungsstrategie sei gescheitert, sagt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. VON KONRAD LITSCHKO

Tagesspiegel: Koalition hält BVG für Sanierungsfall  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Rot-Rot muss Verkehrsbetrieben mit Millionensumme helfen und wirft dem Management Versagen vor
- Frank-Walter Steinmeier Kandidat Wutlos Von Hans Monath Wann greift er endlich an?, fragen sich viele Sozialdemokraten. Jetzt, da die große Krise der SPD neue Hoffnung schenkt, probiert es ihr Kanzlerkandidat. Steinmeier geht in die Offensive: Jetzt soll man ihn als Person kennenlernen. Aber immer noch zeigt er sich als Mann der gebremsten Gefühle.
- Militante Linke attackieren Szenelokale  Von Jörn Hasselmann Täter verschütten stinkende Säure in Friedrichshainer Restaurants und drohen weitere Aktionen an. Auch Autos wurden demoliert
- Ein Stadtteil kommt unter die Räder  Von Florian Ernst Wenn die Autobahn von Neukölln nach Treptow verlängert wird, dann müssen nicht nur Kleingärten weg, sondern auch Mietshäuser Viele Anwohner wollen nicht zulassen, dass ihre Gegend unter Asphalt und Beton verschwindet. Ein Besuch an der Proteststrecke

- Alltägliche Abgründe  Daniela Martens Der Verein „Gesicht zeigen“ veranstaltet Aktionswochen gegen Rassismus

 

Berliner Zeitung: Merkel will Waffen überwachen Kanzlerin für unangekündigte Wohnungskontrollen / Unterstützung aus der Union, Widerspruch der SPD / Bundesbürger gegen Gewehre und Pistolen in Privathäusern
- Bei den Grünen bleibt alles beim Alten Bisherige Landeschefs wurden knapp wiedergewählt- Keine Experimente THOMAS ROGALLA sieht bei den Grünen Erfolge - aber nicht nur.
- Mehr als 50 Millionen Euro von Rasern und Radlern Raser, Gehweg-Radfahrer sowie andere Verkehrssünder haben der Polizei und den Ordnungsämtern im vergangenen Jahr wieder vie
- Feuer, Steine, Scherben Die Hausbesetzerszene demonstrierte am Wochenende für mehr Toleranz gegenüber ihren Projekten
- Mehr Platz für Fahrgäste S-Bahn überlegt, alte Züge einzusetzen statt zu verschrotten

Berliner Morgenpost: CDU Der neuste Streit in der Union: Jetzt zanken sie um Europa In der CDU wächst der Unmut über die Schwesterpartei CSU, die sich mit eigenständigen Vorschlägen permanent von der CDU absetzen will und dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter massiven Druck setzt. 
- Freie Wähler Gabriele Pauli fährt nicht zur Wahl von Köhler
- Wirtschaft SPD ist zu staatlichen Hilfen bereit Während der deutsche Wirtschaftsminister in den USA eine Lösung für Opel finden will, verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld deutlich mehr Freiheiten für Opel.
- Architektur Stadtplaner erträumen das neue Berlin Kreisförmig gruppieren sich die Acht- und Zehngeschosser rund um den Alexanderplatz, Durchbrüche geben die Sicht auf Wolkenkratzer frei, die nur noch unwesentlich vo n der Spitze des Fernsehturms überragt werden.
- Architektur Die Hauptstadt als Vision Auf dem Schlossplatz in Berlins historischer Mitte erhebt sich ein Wolkenkratzer mit vorgelagerter Tribünenanlage.
- Finanzen Sanierung der Charité deutlich teurer als geplant Die millionenschwere Sanierung der Charité-Gebäude gerät offenbar in Schieflage.
- Messe Trotz Krise: Mehr Besucher auf der ITB Die Internationale Tourismusbörse (ITB), die gestern in Berlin zu Ende ging, konnte trotz der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise leichte Zuwächse bei den Besucherzahlen registrieren.
- Berlin-Bilanz Hauptstadtreden: Wowereit antwortet heute Von einer Liebeserklärung bis zu r Kampfansage - in den Hauptstadt-Reden deutscher Ministerpräsidenten war für Berlin alles dabei.
- Gewalt Kampagne gegen Angriffe auf Homosexuelle Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stellt morgen eine Plakatkampagne mit dem Motto "Liebe verdient Respekt" vor.

 

Freitag, 13. März 2009

taz: Vattenfall verzichtet auf Steinkohlekraftwerk Vattenfall gibt endlich Gas Der Energiekonzern verzichtet nach langem Hadern auf ein neues Steinkohlekraftwerk in der Rummelsburger Bucht. Er setzt auf umweltfreundlichere Alternativen und wird mit Lob überschüttet. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zu Vattenfalls Energiekonzept Alles nur ImagepflegeVattenfall nimmt von seinen Plänen, ein Steinkohlekraftwerk in Rummelsburg zu bauen Abstand. Das ist lobenswert, doch kein Grund zum Jubeln. Wirklich freuen kann man sich erst, wenn Berlin ein alternatives Energiekonzept vorlegt. VON SVENJA BERGT
- Kompromiss in Sicht Feilschen um MediaspreeIm jüngsten Streit an der Spree zeichnet sich eine Lösung ab. Senatorin Junge-Reyer schwächt Drohungen ab. VON KRISTINA PEZZEI
- Straßenplaner pro Autobahn "Die A 100 würde entlasten"Der Straßenplaner Thomas Richter sieht in der geplanten Autobahn eine Chance für die Anwohner. Lärm und Schleichverkehr in engen Straßen nähmen ab. Polarisieren werde so ein Projekt immer. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Vattenfall setzt in Berlin auf Gas und Biomasse 
- Berlin macht Tempo beim Klimaschutz Lars von TörneD Lob für Einlenken von Vattenfall. Senat und Ökoverbände fordern weitere Schritte
- Vattenfall schwenkt um: Gas und Biomasse statt Kohle Von Alfons Frese Stromkonzern verzichtet auf Bau des strittigen Großkraftwerks in Klingenberg Kleinere Elektrizitätswerke sollen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 halbieren
- CSU stänkert weiter gegen Merkel Politiker fordern Fehleranalyse vor der Wahl und prophezeien Scheitern des Gesundheitsfonds
- PORTRÄT MATTHIAS WAMBACH MANAGER PRO RELI: „Die Leute wollen sich bekennen“  Werner van Bebber
- Etat für Kinderschutz überzogen Bezirke fordern Hilfe vom Senat für Mehrkosten Sabine Beikler
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Senator Wolf will mit Geldgeschenk Wirtschaft helfen 
Gefummelt Bernd Matthies über Patentrezepte zur Wirtschaftssanierung
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Große Pause zum Nachdenken Von T. Buntrock, H. Haruna und S. Vieth-Entus Mit Schweigeminuten und Gebeten reagierten Berliner Schulen auf die Gewalttat Pädagogen und Schüler warnten vor den Folgen von Ausgrenzung und alltäglichem Mobbing
- „Mobbing hat eine neue Qualität“ Präventionsexpertin Uhle über Gewalt in Schulen
- Wachleute schützen nicht vor Erniedrigungen Tanja Buntrock Bedrohliche Situationen sind Alltag – gestern gab es allein drei Fälle an einer Schule. Die Polizei setzt vor allem auf Prävention

 

Berliner Zeitung: Vattenfall legt Energieplan für die Hauptstadt vor Stromversorger Vattenfall hat gestern sein neues Energiekonzept für Berlin vorgestellt.
- Vattenfall gibt Gas Der Konzern verzichtet auf ein umstrittenes Kohlekraftwerk. Jetzt soll alles umweltfreundlicher werden
- Senat ist zufrieden Umweltsenatorin Katrin Lompscher und Wirtschaftssenator Harald Wolf (beide Linke) begrüßten die Abkehr Vattenfalls
- Rezession schlägt voll auf den Arbeitsmarkt durch Die Wirtschaftskrise trifft Deutschland härter als erwartet.
- Die Neuvermessung der Welt Frank-Walter Steinmeier stellt auf der Leipziger Messe sein jüngstes Buch vor
- "Fehler wegschweigen ist gefährlich" Strategieberater Simon Berkler über den Fall Althaus und die Kommunikation von Parteien

Im Superwahljahr haben bislang vor allem SPD und CDU Probleme, beim Wähler anzukommen.
- Linke will Streit20über Sozialhilfe unterbinden Parteispitze verzichtet auf Klärung im Wahlprogramm BERLIN. Die Führung der Linkspartei will den internen Streit über ein allgemeines Grundeinkommen
- Wolf fordert 200 Euro für alle Konsumschecks gegen Krise
- PSYCHOLOGIN Zu zweit für 65 Schulen zuständig Frau Lorenz, Sie sind Schulpsychologin für Gewaltprävention und Krisenintervention, wie es offiziell heißt.
- Kein Thor Steinar mehr im Ring Center
- Von Beruf Stadtteilmutter Neukölln macht Schule: Auch im Weddinger Brunnenkiez beraten Frauen künftig ausländische Familien in Alltagsfragen

Berliner Morgenpost: Kriminalität Amoklauf: "Kein Gesetz hätte diese Tat verhindern können" Einen Tag nach dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten war Deutschland gestern von Trauer und Entsetzen geprägt.
- Amoklauf Pförtner für mehr Sicherheit an Schulen Nach dem Amoklauf in Winnenden ist eine Dis kussion über die Sicherheit an Schulen entbrannt. Videokameras und Metalldetektoren böten jedoch keinen wirksamen Schutz, warnte Hans-Peter Meidinger, Chef des Philologenverbands. Nur eine "Kultur des Hinschauens und Hinhörens" erhöhe die Sicherheit der Kinder.
- Vattenfall Berlin: Preise für Fernwärme steigen um acht Prozent Vattenfall erhöht seine Preise für Fernwärme in Berlin um acht Prozent.
- Finanzkrise Steinmeier: Union führt das Land "in die Sackgasse" SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat der Unionsspitze völlige Konzeptlosigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise vorgeworfen. Statt Führung zu zeigen, setzten CDU/CSU auf alte Rezepte und Rituale, mit denen schon Ex-Kanzler Helmut Kohl das Land "in die Sackgasse" geführt habe, schrieb Steinmeier in einem gestern veröffentlichten Buch.
- Konjunktur Senator Wolf: Alle Banken verstaatlichen Vor dem Hintergrund einer sich weiter eintrübenden Konjunktur hat Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) gefordert, alle Banken zu verstaatlichen. Anders werde man die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht in den Griff kriegen, sagte Wolf.
- Wirtschaftspolitik Steinbrück im Clinch mit Guttenberg Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für ein neues Banken-Rettungsmodell sorgt für erheblichen Unmut in den SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Justiz.
- Nahverkehr BVG-Chef will höhere Fahrpreise Nach der Nullrunde in diesem Jahr sollen die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel in Berlin nun Anfang 2010 steigen.
- Kommentar Falsch abgebogen Dass BVG-Chef Andreas Sturmowski gerade jetzt Forderungen nach höheren Fahrpreisen stellt, verwundert schon.
- Rechtsextremismus Parteitag: NPD zieht vor Gericht Die NPD will vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, ihren Landesparteitag am Sonnabend doch im Seniorenfreizeitheim Lankwitz an der Gallwitzallee abzuhalten. Sie hält den Mietvertrag des Bezirks Steglitz-Zehlendorf für sittenwidrig
- Warum Vattenfall auf Gas setzt Der Energiekonzern Vattenfall hat offiziell seinen Verzicht auf den Neubau eines Steinkohlekraftwerkes am Standort Klingenberg erklärt und sein Energiekonzept für Berlin vorgestellt.
- BerlinNews Pro Reli: Informationen im Internet
- Feierlichkeiten Miteinander der Religionen Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Lala Süsskind, hatte erst gar nicht gewusst, was sie mit der Einladung "Muslime und Juden feiern gemeinsam: 60 Jahre Israel - 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland" anfangen sollte.
- Grundstückspreise Markt für Immobilien bleibt stabil "In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise wird Berlin unter den Metropolen Europas mittelfristig zu den Gewinnern zählen." Diese optimistische Prognose wagte gestern Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf der internationalen Immobilienmesse Mipim in Cannes, auf dem sich Berlin mit einem eigenen Stand präsentiert.
- Justiz Von der Aue weist vor Gericht Vorwürfe zurück Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat als Zeugin vor dem Landgericht Potsdam den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe als einstige Präsidentin des Brandenburger Rechnungshofes gegen ihren Stellvertreter Arnulf Hülsmann intrigiert.


 

Donnerstag, 12. März 2009

taz: Rechtsextremen-Parteitag NPD will Recht auf Rassismus Der Einsatz einer "antifaschistischen Mietklausel" gegen den für Samstag geplanten NPD-Landesparteitag wird von Grünen bis CDU bejubelt. Nur Innensenator Körting sieht darin "Probleme der Parteienfreiheit". Die NPD klagt jetzt gegen die Klausel VON KONRAD LITSCHKO UND SEBASTIAN HEISER
- Aufklärung an Schulen Rot-Rot gegen SchwulenhassSPD und Linkspartei wollen gegen homophobe Einstellungen vorgehen. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Kommentar zur Homophobie unter Migranten Aufklärung auch für FußballerViele junge Muslime mit äußern sich lesben- und schwulenfeindlich - doch sie dürfen nicht zum Sündenbock einer verfehlten Aufklärungspolitik gemacht werden. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Hartz IV spart Energie Arbeitslose als leuchtende BeispieleEhemalige Hartz-IV-Empfänger erklärten Hartz-IV-Empfängern, wie man im Haushalt am besten Energie spart. Das hilft beiden - und der Umwelt. VON MIRIAM NOLL

Tagesspiegel: „Soll Schwarz-Rot weiter stümpern?“ Grünen-Spitzenkandida tin Renate Künast will Wahlaussage für Ampelkoalition gegen Widerstand der Basis durchsetzen
- Aus der Deckung Von Robert Birnbaum Nach der Dauerkritik aus den eigenen Reihen erklärt sich die Kanzlerin – vielen reicht das nicht
- Nur Neukölln schützt Schulen mit Wachleuten Lehrer- und Polizeigewerkschaften fordern mehr Sozialarbeiter und Kontrollen
- Schulen im Schock: Psychologen stehen für Gespräche bereit Schüler sollen mit ihren Fragen nicht allein bleiben Von Hadija Haruna Experte will Kinder für Alarmsignale sensibilisieren
- GEWALTVORFÄLLE AN SCHULEN Pistolen, Prügel und Morddrohungen 
- Linke fordern ein Berliner Wohngeld Fraktion setzt sich von SPD-Mietenpolitik ab
- Gerangel in der FDP-Fraktion Martin Lindners Interesse am Bundestag hat Folgen 
- Neue Mütter braucht das Land  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Nach einem plötzlichen Anstieg seit 2007 wird die Zahl der Geburten in Berlin ab 2011 sinken, sagen Bevölkerungsstatistiker voraus
- BVG: 2008 fast 250 Millionen Euro Verluste 
-
Linke und SPD gegen Homophobie Koalition will Akzeptanz auch bei Schülern stärken

 

Berliner Zeitung: Amoklauf schockiert Deutschland 17-Jähriger stürmt Schule im baden-württembergischen Winnenden und tötet 15 Schüler, Lehrerinnen und Passanten Täter stirbt nach Schießerei mit der Polizei / Vater besitzt viele Waffen / Motiv des Jugendlichen unklar
- Politiker reagieren mit Entsetzen und Trauer Debatte um Konsequenzen / SPD und Linke fordern strengeres Waffenrecht / Polizeigewerkschaft verlangt besseren Schutz der Schulen
- Wider den Erklärungsnotstand Angela Merkel reagiert auf die Kritik an ihrem Wirtschaftskurs mit einem Interview. Die SPD empfiehlt, die CSU in die Schranken zu weisen VON DANIELA VATES
- "Kohle nur noch zum Grillen" Kraftwerksgegner feiern
- Noch kein Sieg THOMAS ROGALLA fragt sich, was der Senat energiepolitisch so treibt.
- Senator will mehr Musik an den Schulen Nach dem Wunsch von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sollen die zwölf Berliner Musikschulen künftig eng
- Die Lage ist nicht so schlecht, wie sie aussieht Der BVG-Chef erklärt die Bilanz des Landesunternehmens
- Linke lehnt SPD-Vorschlag ab - und stimmt zu Sozialmieten-Streit: Rot-Rot einigt sich auf Kompromiss
- Restaurants von der Negativliste gestrichen Händler vom Kollwitzmarkt wollen Sauberkeitsplakette

Berliner Morgenpost: Winnenden Amoklauf schockiert Deutschland Der Amoklauf eines 17-Jährigen in Baden-Württemberg hat deutschlandweit Trauer und Entsetzen ausgelöst.
- Parteien Kanzlerin Merkel verteidigt ihren Kurs gegenüber CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an ihrem Führungsstil zurückgewiesen und ihren Kurs verteidigt.
- PolitikNews Union verliert zwei Sitze für Bundespräsidentenwahl
- Verkehr Weniger Knöllchen in Berlin Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr weniger Verkehrssünder ertappt als 2007. Sie registrierte 3 065 750 Verkehrsordnungswidrigkeiten, 530 000 Verstöße weniger als im Vorjahr.
- Energie Vattenfall verzichtet auf Kohle Der Energiekonzern Vattenfall hat dem Berliner Senat zugesagt, mit seinem neu gestalteten Kraftwerkspark in Berlin den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um 15 Prozent zu senken.
- Kommentar Keine Wahl Für Vattenfall ist der Verzicht auf das gigantische Steinkohlekraftwerk in Lichtenberg ein wichtiger Schritt nach vorn
- Parteien FDP erwartet neues Duell Löning gegen Lindner Der Berliner FDP steht in zwei Wochen eine bewegte Wahlversammlung bevor. Nicht weniger als sieben Kandidaten ringen um die drei aussichtsreichen Listenplätze für die Wahl zum Deutschen Bundestag. 
- Sicherheit Gemeinsamer Senat für Staatsschutz Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen einen gemeinsamen Staatsschutzsenat am Kammergericht in der Hauptstadt einrichten. 
- Verkehr Sparprogramm für Berlins Flughäfen Die Wirtschaftskrise macht auch vor den Berliner Flughäfen nicht halt. So wurden Passagierrückgänge im Januar von sechs und im Februar von acht Prozent registriert.
- Ausstellung Schatzkisten für das Alliiertenmuseum
- SPD "Wir produzieren Perspektivlosigkeit" Der rechte Flügel der Berlin SPD hat der Integrationspolitik der rot-roten Koalition und der linken SPD-Mehrheit ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. 
- Lebensmittel Pankow streicht drei Betriebe von der Negativliste Das Bezirksamt Pankow hat gestern drei Lebensmittelbetriebe von seiner Negativliste im Internet gestrichen.
- Studie Regionalverkehr: Private besser als die Bahn Die Qualität des Regionalverkehrs auf der Schiene ist in Berlin und Brandenburg besser als ihr Ruf.
- Geld Linke will Wohngeld erhöhen Die Linksfraktion hat im rot-roten Koalitionsstreit über die Subventionierung von Sozialmieten eingelenkt. Den Anfang März vom Berliner Senat präsentierten Kompromiss werde man nun doch mittragen, sagte die Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm, gestern.

 

Mittwoch, 11. März 2009

taz: Rechte Katholiken hetzen im Internet Kreuzritter der DummheitAuf der Webseite kreuz.net hetzen katholische Rechte gegen Juden und erklären Homosexualität für heilbar. Die Autoren bleiben anonym, die katholische Kirche ist machtlos. VON JANUSZ BIENE
- Chaos bei Rechtsextremen Fahnenflucht bei der NPD Viele wichtige Mitglieder der Berliner NPD sind ausgetreten, der Verband ist heillos zerstritten. Jetzt platzt auch noch der geplante Parteitag am Sonnabend in Lankwitz. VON KONRAD LITSCHKO
- CDU-Politiker rechtkräftig verurteilt Landowsky mit einem Bein im KnastBewährungsstrafe für früheren CDU-Spitzenpolitiker ist rechtskräftig. Im Sommer beginnt ein weiterer Prozess wegend es Berliner Bankneskandals. VON STEFAN ALBERTI
- Senat legt neuen Haushalt vor Sarrazin vererbt SchuldenbergBerlin macht wieder Schulden. Schuld hat die Konjunktur, meint der scheidende Finanzsenator. Nun will er bei den Beamten sparen und Gehälter an das Niveau anderer Ländern erst bis 2020 angleichen VON SEBASTIAN HEISER
- Sanierung der Staatsoper Zwischen Oststuck und Neuzei tDer Architekt HG Merz saniert ab 2010 die marode Linden-Oper. Er will zwar den "Flair" des DDR-Rokokos erhalten, sagt aber auch, der Denkmalschutz "steht der Akustik im Weg". Droht neuer Krach mit den Fans der Rekonstruktion? VON ROLF LAUTENSCHLÄGER


Tagesspiegel: Landowsky jetzt rechtskräftig vorbestraft
- Klaus Landowsky – rechtskräftig verurteilt  Von Werner van Bebber und Ulrich Zawatka-Gerlach Bewährungsstrafe gegen früheren CDU-Fraktionschef wegen Untreue in Bankenaffäre bestätigt. Weiterer Prozess beginnt im Sommer
- Lafontaines Rücktritt Wie ist das Verhältnis von SPD und Linkspartei? Von Matthias Meisner Vor zehn Jahren hat Oskar Lafontaine seine Ämter als Finanzminister und SPD-Chef aufgegeben. Heute ist er Vorsitzender der Linkspartei. Blockiert er die Annäherung der beiden Parteien?
- Wie du mir, so ich dir  Von Barbara Junge SPD blockiert Kabinettsbeschluss zur Visa-Warndatei, Union verschiebt Gesetz gegen Steueroasen  
- Vattenfall legt Energieplan für Berlin vor Lars von Tör ne Kohlekraftwerk vom Tisch Bezirk und Senat erfreut
- Sarrazin bleibt Sparmeister bis zum Schluss Der scheidende Finanzsenator stellte seine letzte, gewohnt restriktive Finanzplanung vor
- „Ich bin doch schon freundlich“ Florian Ernst Einen Tag nach dem Start der Lächeloffensive des Senats: Manche halten sie gar nicht für nötig
- Mieten-Streit: Linke lenkt ein auf SPD-Kurs Lars von Törne Fraktion nun doch für Preisgrenze des Senats
- Von Tag zu Tag Letzte Bastion Christian van Lessen trauert einem Stück Schloßstraße nach
- So viele dauerkranke Lehrer gab es nie Von Susanne Vieth-Entus Ihre Zahl stieg seit Oktober um 200 auf 1350 an. Zu viele Reformen und schwierige Schüler sind Gründe Auf dem „Gesundheitstag“ am Donnerstag werden Hilfestellungen angeboten
- Grünen-Chefs stellen sich zur Wahl 
- Bauvorschrift für Berlins alte Mitte 
- Union blockiert die NPD Frank Jansen CDU mietet Seniorentreff in Lankwitz. Dort wollten die Rechtsextremen tagen
- Schwer zu vermitteln  Ferda Ataman Politiker-Praktikum in den Hartz-IV-Agenturen:  Wo hakt es, fragten gestern 26 SPD-Abgeordnete -


Berliner Zeitung: Glücklich nur in der Opposition Heute vor zehn Jahren ist Oskar Lafontaine aus seinen Ämtern in der SPD und Regierung geflüchtet. Noch immer rätseln alte Mitstreiter über die wahren Beweggründe
- Regierung blockiert sich selbst Gesetze gegen Steueroasen und für Visa-Datei gestoppt
- CDU blockiert Räume für NPD-Parteitag Die NPD kann ihren Landesparteitag nicht wie geplant am Sonnabend in einer Seniorenfreizeitstätte in Lankwitz abhalten.
- Vattenfall erklärt sich dem Senat Der Energiekonzern Vattenfall hat dem rot-roten Senat seine Pläne für die Zukunft des bisherigen Braunkohlekraftwerks
- Finanzkrise beschert der BVG hohe Verluste Riskante Deals erhöhen Defizit auf fast 250 Millionen Euro
- "Es sind schockierende Zahlen" Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stellt die Haushaltsdaten bis 2013 vor - ein Krisenszenario
- Linke zahlen nur noch einmal an V ermieter Kompromiss im rot-roten Mietenstreit gesucht
- Politiker holen sich Rat im Jobcenter SPD-Geschäftsführer bei Mitarbeitern in Charlottenburg

Berliner Morgenpost: Finanzen BVG fährt 247 Millionen Minus ein Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im vergangenen Jahr ein hohes Defizit erwirtschaftet. Das landeseigene Unternehmen muss ein Jahresminus von 247 Millionen Euro ausweisen.
- Justiz Sarrazin: BVG wird US-Bank verklagen Die Zahlen sind mies. 247 Millionen Euro Verlust muss die BVG in ihr Jahresergebnis schreiben. Das geht aus dem Quartalsergebnis der Anstalt öffentlichen Rechts an das Abgeordnetenhaus hervor.
- Vattenfall Neues Energiekonzept für Berlin Der Energiekonzern Vattenfall verzichtet auf den umstrittenen Bau eines Kohlekraftwerks in der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg.
- Justiz Landowsky-Urteil ist rechtskräftig Der frühere Berliner CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky und vier weitere Angeklagte sind wegen einer Kreditvergabe rechtskräftig verurteilt.
- Finanzen Senat plant neue Schulden bis 2013 Die rot-rote Koalition hat sich darauf verständigt, trotz Wirtschaftskrise die Sanierung des Landeshaushaltes nicht aus den Augen zu verlieren. Der Senat nahm gestern die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2010/2011 und die Finanzplanung bis 2013 zur Kenntnis
- Religion Neukölln muss Moschee erlauben An der Neuköllner Reuterstraße 93 darf ein islamisches Kulturhaus mit Moschee gebaut werden. Das Bezirksamt ist verpflichtet, einen entsprechenden Bauvorbescheid zu erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
- Stadtplanung Kein Geld für neue Straßenbäume Das internationale Renommee Berlins als grüne Stadt ist bedroht. Ein Stück selbstverständlich gewordener Lebensqualität ist in Gefahr. Denn die Berliner Bezirke haben kein Geld, um Straßenbäume zu pflanzen.
- Öffentlicher Dienst Kritik am Telefonservice, Lob für die Freundlichkeit Jolante Nowakowski braucht nur drei Minuten. Die Empfängerin von Arbeitslosengeld II will sich ihre Bewerbungskosten erstatten lassen und bekommt prompt Hilfe.
- Sicherheit Tegel: Munitionsgutachten zugänglich Im Streit um das bislang unter Verschluss gehaltene Gutachten zur Munitionsbelastung des Flughafens Tegel ist Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) dem Wunsch der Opposition nachgekommen.
- Geld Sozialmieten: Linke lenkt im Koalitionsstreit20ein Im Koalitionsstreit über die Mietenpolitik in Berlin hat die Fraktion der Linken gestern eingelenkt und will dem bereits vom Senat verabschiedeten Mietkonzept 2009 - allerdings unter Auflagen - nun doch zustimmen
- Öffentlicher Dienst Jobcenter: 150 000 Briefe bleiben liegen In den Berliner Jobcentern liegen derzeit mehr als 150 000 Stücke unbearbeitete Post von Hartz-IV-Empfängern. Spitzenreiter ist das Jobcenter in Spandau, wo geschätzt etwa 40 000 Vorgänge, die in den Poststücken verborgen sind, nicht abschließend bearbeitet wurden. 
- Extremismus CDU verhindert NPD-Parteitag in Lankwitz Die CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf verhindert, dass die Berliner NPD am kommenden Sonnabend ihren Landesparteitag in Steglitz-Zehlendorf abhalten kann.
- Architektur Historische Mitte soll schöner werden Verspiegelte Fensterscheiben, durchgehende Fensterbänder, S atellitenschüsseln an der Straßenseite, grelle Fassadenfarben sowie technische Aufbauten und ausufernde Staffelgeschosse auf den Dächern soll es künftig in Berlins historischer Mitte nicht mehr geben.

 

Dienstag, 10. März 2009

taz: Senat will Berlin-Image polieren Bitte recht freundlich! Das Land Berlin startet eine Freundlichkeitsoffensive. Polizisten, BVGler und alle anderen sollen jetzt nett sein. Darüber kann man nicht meckern - außer als Berliner. Ein Contra & Contra VON KONRAD LITSCHKO UND SUSANNE GANNOTT
- Kulturförderung K(l)eine Geschenke für die Theaterszene Senat will die freie Theater- und Tanzszene bis 2018 fördern - auf bescheidenem Niveau, wie die Grünen kritisieren. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Verlängerung der Autobahn 100 Protest auf der ÜberholspurSeit Montag liegen die Pläne zum Ausbau der Autobahn A 100 in Neukölln und Treptow aus. Der Widerstand gegen das Projekt formiert sich - auch wenn die Autobahn schon beschlossene Sache ist. VON KRISTINA PEZZEI


Tagesspiegel: Millionen bleiben in Hartz IV hängen  Von Cordula Eubel Fast jeder Zweite schafft Aufstieg nicht / Alleinerziehende besonders betroffen / Gysi: Almosensystem
- Barack Obama rehabilitiert Kurt Beck Ein Rückblick in Sachen „moderate Taliban“ 
- Neuer NRW-Wahltermin kostet Steuerzahler 42 Millionen Euro Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf
- SPD will mehr Steuern für die Bildung 
- Gesundheit: SPD für solidarische Lastenverteilung  Von Rainer Woratschka
- Von Tag zu Tag Int Jesicht Bernd Matthies über Selbstironie als Mittel der Berlin-Werbung
- Kinski-Erben: Datenschützer soll abtreten Patientenakte hätte nicht offengelegt werden dürfen  Nana Heymann
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Mit Herz und Schnauze für Berlin Von Werner van Bebber Nette Polizisten, Busfahrer und Straß enkehrer geben der Freundlichkeitskampagne des Senats ein Gesicht
- Streitfall Autobahnbau Grünen-Fraktion hofft, dass die Verlängerung der A 100 noch gekippt wird Ein externer Gutachter soll die Planung kritisch überprüfen
- Verschleppt und zwangsverheiratet Sabine Beikler Immer mehr Mädchen werden gegen ihren Willen ins Ausland gebracht. Behörden und Beratungsstellen bieten schnelle Hilfe an
- PRO & Contra Ekel-Lokale sollen benannt werden 
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Freispruch in angeblicher Flugaffäre Abgeordneter war wegen Betrugs angeklagt
- Mehr rechtsextreme Überfälle

 

Berliner Zeitung: Die Weltbank sieht schwarz Erstmals globale Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg / Vor allem die ärmsten Länder leiden in der Krise / Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ruft zu Solidarität auf
- Honorar und Wahlkampf Franz Knieps, der für die Krankenversicherung zuständige Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, hat eine Theorie:...
- Austeilen und treten Die CSU wirft der CDU mangelndes konservatives Profil vor 
- "Dein Jesicht hat Heimweh" Berlin startet eine Freundlichkeitskampagne: Erwartungsgemäß heißt sie "herz & schnauze"
- Lächel-Befehl für Berlin MARTIN KLESMANN misstraut einer Charme-Offensive, die vom Dienstherrn angeordnet ist.
- Schulreform in der Diskussion Der Runde Tisch Gemeinschaftsschule lädt am Mittwoch um 18 Uhr zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ins
- Das Mandat, das zum Freiflug berechtigt Freispruch für Abg eordneten Reinhard Schultz
Ring frei Die Pläne zur Verlängerung der Stadtautobahn liegen seit gestern aus - und bewegen die Gemüter
- Grüne warnen vor Tunnelbau
- Rechte Täter schlagen schneller zu Beratungsstelle registrierte eine Zunahme rechter Gewalt

Berliner Morgenpost:  Welthandel bricht ein - größte Krise seit 1929 Die Wirtschaft wird nach Einschätzung der Weltbank in diesem Jahr erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur in einzelnen Regionen, sondern global schrumpfen. Deshalb werde der Welthandel so stark einbrechen wie seit der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 nicht mehr.
- Kanzler-Barbie Merkel wird weggeschlossen - vorerst Als ob Angela Merkel nicht schon genug Probleme hätte in diesen ruppigen Zeiten: zu lasch, zu liberal, zu viel SPD, zu wenig FDP, viel zu kühl, viel zu wenig Opel. Und nun auch noch dies: Merkel soll aus dem Verkehr gezogen werden.
- Gesundheitspolitik SPD will Privatversicherte in Gesundheitsfonds zwingen Die SPD will den Gesundheitsfonds nach der Bundestagswahl zu einer Bürgerversicherung umbauen, die auch Privatversicherte einbezieht.
- Konjunkturprogramm Wirtschaft: Berlin soll zwei Milliarden Euro investieren Die Berliner Wirtschaft fordert vom Berliner Senat ein Investitionsprogramm über zwei Milliarden Euro. Das Geld solle über einen Zeitraum von zehn Jahren in Infrastr uktur und Bildung fließen, sagte Christian Amsinck, Chef der Unternehmerverbände Berlin und Brandenburg (UVB).
- Sozialpolitik Kommt bald jedes zweite Kind aus einer armen Familie? Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat vor einem starken Anstieg der Kinderarmut gewarnt.
- Steuerpolitik SPD verlangt einen Bildungssoli Die SPD will im Wahljahr 2009 höhere Investitionen in Ganztagsschulen anregen und setzt dazu auf die Einführung eines Solidaritätszuschlags für Bildung.
- Verkehrsplanung Grüne-Welle-Programm für Busse weiter im Rückstand Viele Buslinien der BVG werden weiterhin langsamer unterwegs sein als nötig.
- Tempelhof-Vermietung Rechnungshof soll Messe-Vertrag prüfen Um die umstrittene Vermietung des Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread&Butter soll sich jetzt der Bundesrechnungshof kümmern. Das jedenfalls will der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus erreichen.
- Volksentscheid Senat: Anzeige wegen "Pro Reli" ist "absurd" Senatssprecher Richard Meng hat die Strafanzeige der Tempelhof-Partei gegen den Senat wegen des Termins für den Volksentscheid "Pro Reli" als "absurden Vorgang" kritisiert
- Extremismus Beratungsstelle: Mehr rechte Gewalttaten Reachout, die zentrale Beratungsstelle für Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt, hat für das vergangene Jahr insgesamt 148 Fälle registriert - 36 mehr als 2007. 
- Bildung Außenminister appelliert an Spandauer Jugendliche "Das glaubt mir meine Mutter nie", sagt die 17-jährige Kine von der Bertolt-Brecht-Oberschule. Doch die Schülerin hat den Beweis in ihrem Handy gespeichert: ein Foto von Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat der Bundesrepublik Deutschland, zum Greifen nahe in ihrer Schulmensa.
- Gastronomie Hygiene-TÜV: CDU und FDP lehnen Ausweitung ab Die Fraktionen der CDU und FDP haben eine Ausweitung des Pankower Modellprojektes zur Hygienekontrolle in Gaststätten auf andere Bezirke abgelehnt.

 

Montag, 9. März 2009

taz: Attac-Kapitalismuskongress Mehr Ratlosigkeit als Aufbruch 2.500 Leute, mehr als erwartet, nehmen am Kapitalismuskongress von Attac teil. Sie wollen verstehen, was in der Krise überhaupt passiert ist. Alternativen wurden nicht geboten. VON WALTRAUD SCHWAB
- Störende Riesen-Werbeplakate Gerüste lassen Hüllen fallen Die Stadtentwicklungssenatorin findet Großplakate im öffentlichen Raum inzwischen hässlich. Die Bezirke sollen sie verbieten können. Diese Möglichkeit hatte Junge-Reyer 2005 selbst abgeschafft. VON SEBASTIAN HEISER
- Cem Özdemir über Kreuzberger Drogenszene "Zuschauen ist das Dümmste, was man tun kann"Cem Özdemir lebt am Kottbusser Tor. Der Streit über die Drogenszene betrifft ihn persönlich: In seinem Wohnhaus sollte ein Druckraum für Junkies unterkommen.

Tagesspiegel: CDU Das Murren über Merkel wird lauter Noch nie gab es in den eigenen Reihen der CDU so viel Gegenwind für Bundeskanzlerin Angela Merkel.Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte forderten Unionspolitiker die CDU-Chefin dazu auf, das Profil der Part ei zu schärfen.
- „Die Partei braucht ein Ventil“ Merkel-Biograf Langguth über die Kritik an der Kanzlerin und die neue Legitimation der Koalition
- Merkel und die Union Verzockt 
- Schuldenbremse im Grundgesetz Hätte eine Verfassungsklage eine Chance? Von Albert Funk Ab 2020 dürfen Bund und Länder in wirtschaftlich normalen Zeiten keine Schulden mehr machen. Doch noch gibt es Streit um die Schuldengrenze. Welche Chance hätte eine Klage vor dem Verfassungsgericht?  
- Tempelhof für Jubiläumsfeier offen Mit Geld der Lottostiftung: Fest zum 60. Jahrestag der Luftbrücke geplant
- Weiter Vorbehalte gegen Reform der Grundschule Lehrer und Eltern wollen keine Anfangsklassen, Von Susanne Vieth-Entus in denen zwei Jahrgänge gemeinsam sitzen
- Juge ndprojekt gegen Mauer in den Köpfen „Stark ohne Gewalt“ sucht Kontakt zu Lichtenberg 
- Der Kongress tanzt – und zahlt  Von Jörn Hasselmann Die Tourismus-Fachleute lassen diese Woche die Kassen klingeln. Berlin ist mit Fachmessen und Kongressen erfolgreich

 

Berliner Zeitung: Empörung über Opels Steuertricks Autobauer zahlt nicht in Deutschland - Mutterkonzern GM führt Geld in den USA ab Politiker verärgert / Steinmeier drängt Merkel zu Entscheidung über Sanierungskonzept
- "Wir haben kein Alternativmodell" In Berlin diskutieren 2 500 Anhänger des globalisierungskritischen Netzwerks Attac über das Ende des Kapitalismus. Sie suchen nach Argumenten - und nach Trost
- Es grüßen die Leerverkäufer Einmal, ein einziges Mal hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel versucht, ihrer Partei ein klares, unverwechselbares Profil
- Die NPD erledigt den Job selbst Wann immer Rechtsextreme in deutschen Städten aufmarschieren,
- Pro Reli beschäftigt die Justiz Der anstehende Volksentscheid über das Wahlpflichtfach Religion an Schulen sorgt zunehmend für Aufregung.
- Geschwister lebten zwischen Müll und Bierflaschen Polizei befreite drei Kinder aus verwahrlosten Wohnungen
- Özdemir fordert mehr Hilfe für Junkies "Betreuung rund um die Uhr"
- "Thor Steinar als Putzlappen" Berliner wehren sich gegen ein neues Bekleidungsgeschäft für rechte Jugendmode. Oslo geht gegen Namensmissbrauch vor

Berliner Morgenpost:  Parteien NPD droht die Zahlungsunfähigkeit Die rechtsextreme NPD steht nach einem Bericht des "Spiegels" vor der Zahlungsunfähigkeit.
- CDU Unionspolitiker fordern von Merkel Kurswechsel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen: Führende Unionspolitiker fordern von der CDU-Chefin angesichts sinkender Umfragewerte einen Kurswechsel, um das Parteiprofil zu schärfen.
- Kommentar Angela Merkel in der Schröder-Falle Auf der Jahrestagung des Mittelstandsverbandes BVMV vergangenen Mittwoch jubelten 2500 euphorisierte Teilnehmer dem Festredner zu. Routiniert hatte Guido Westerwelle die traditionell unionsnahen Unternehmer schwindelig geredet.
- CDU Unmut in der Union entwickelt sich langsam zum Hauskrach Angesichts sinkender Umfragewerte nehmen die Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem eigenen Lager zu. Besonders in der kleinen Schwesterpartei regt sich der Widerstand: "Es kann nicht sein, dass in der Union allein die CSU für das konservative Profil zuständig ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
- Attac-Kongress "Recht zu haben reicht nicht" Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Umweltkrise. Schafft der Kapitalismus sich selbst ab?" 2500 Attac-Aktivisten, zweieinhalbmal mehr als erwartet, lockte diese Frage am Freitagabend ins Audimax der Technischen Universität Berlin zu einem dreitägigen "Kapitalismuskongress".
- Gütesiegel Senat will Hygiene-TÜV für Kneipen Berlin soll einen Hygiene-TÜV für die Gastronomie erhalten. "Die Erfahrungen in Berlin zeigen doch, welch großes öffentliches Interesse an mehr Transparenz in diesem Bereich besteht", sagte die Senatorin für Verbraucherschutz, Katrin Lompscher (Linke) i m Interview mit der Berliner Morgenpost
- Verbraucherschutz "Pankower Modell wird Schule machen" Das bundesweit einmalige Projekt des Bezirkes Pankow, Gaststätten, die gegen die Hygienevorschriften verstoßen, im Internet zu veröffentlichen, hat in der vergangenen Woche in ganz Deutschland Aufmerksamkeit erregt.
- Stadtplanung "Reichlich eitle Entwürfe, aber keine guten Ideen" Im November 2008 prämierte die Jury des Wettbewerbs um die Wiedererrichtung des Berliner Schlosses den Entwurf des Italieners Franco Stella mit dem ersten Preis.
- Bildung Schulstress macht viele Lehrer krank Wenn nichts mehr geht, bleibt nur die Krankschreibung. "Viele Kollegen sind fix und fertig - einfach am Ende", bringt es Peter Sinram, Sprecher der Lehrergewerkschaft GEW in Berlin, auf den Punkt.
- Demonstration Protest gegen NPD-Parteitag in Seniorenclub Die NPD will am 14. März ihren Landesparteitag in Lankwitz abhalten. Die rechtsextreme Partei will dafür Räume des Bezirkes in der Seniorenfreizeitstätte "Club Lankwitz" in der Gallwitzallee 53 nutzen.

 

Freitag, 6. März 2009

taz: Friedrichshainer machen gegen Laden "Tromsø" mobil Kiez bekämpft rechtes Einkaufsparadies Bürger und Politiker wollen ein neues Geschäft, das die bei Nazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" verkauft, nicht im Bezirk duldent. Polizei schützt den Laden vor Steinwürfen und Farbbeuteln. VON JOHANNES RADKE
- Tschetschene im Kirchenasyl Ärzte entscheiden über Abschiebung Eine ärztliche Untersuchung soll feststellen, ob der tschetschenische Flüchtling aus dem Kirchenasyl abgeschoben werden kann. Bis dahin will die Polizei ihn in Ruhe lassen. Innensenator kritisiert Kirchenasyl grundsätzlich. VON SEBASTIAN HEISER & KONRAD LITSCHKO
-
Eigene Währung für Berliner Waren "Spreeblüte" fürs Regio-Kapital Eine neue Alternativwährung soll Berlins regionale Wirtschaft in Schwung bringen. Lokale Unternehmen könnten so zinslos an Geld kommen. Trotzdem zögern die Firmen mitzumachen. VON GRIT WEIRAUCH, ADÉLA JUREÈKOVÁ

 

Tagesspiegel: Keine Gehaltsgrenze für Manager 
- Struck und Oettinger: Wende in Finanzpolitik  Von Albert Funk Letzter Schliff für Schuldengrenze im Grundgesetz
- „Wir brauchen das nicht“ Justizsenatorin von der Aue über ihre Ablehnung des Gesetzes zu Terrorcamps
- Berlin soll Land des Lächelns werden Von Florian Ernst und André Görke Senat will mit einer Freundlichkeitsoffensive in den Frühling starten Mitmachen sollen Taxifahrer, Müllkutscher, Polizisten und Busfahrer
- Auch Seehofer prüft Abzug von V-Leuten Bayern hatte bislang Körting heftig kritisiert 
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FDP will Rücktritt des Innensenators Körting verteidigt Abzug der NPD-Informanten Opposition beklagt großen politischen Schaden Von W. van Bebber und S. Beikler
-
Ein Glück für die Museumsinsel Bernhard Schulz Mit einem Festakt wurde am Donnerstag die Schlüsselübergabe für das neue Haus gefeiert
- Unbefangen urteilen Ralf Schönball Vorwürfe gegen Emmelys Richterin, die bei Arbeitgebern Vorträge hielt Was Richter als Nebentätigkeit dürfen und was nicht, ist festgelegt
- Kommissar gegen Kommissar Sabine Beikler Schauspieler Leonard Lansink alias Georg Wilsberg ist einer von 24 Berlinern, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählen dürfen
- Von Tag zu Tag Frau Wolf Klaus Kurpjuweit bemitleidet den Senator mit den vielen Aufgaben
Eklat im Prozess gegen früheren Rechnungshof-Vize Gericht sieht Verdacht der Zeugenbeeinflussung  Von Thorsten Metzner Berliner Justizsenatorin als Zeugin geladen  
- BBI-Flughafen: Startschuss für Airport-City Fläche vor Terminal soll jetzt v ermarktet werden  Klaus Kurpjuweit

 

Berliner Zeitung: Mehr Geld für arme Schüler Koalition verlängert Schulstarterpaket von 100 Euro bis zum Abitur / Auch strengere Regeln für Managergehälter beschlossen / Weiter Streit über Mindestlohn und Jobcenter
- Emotionsstau im Kanzleramt Bei der offiziell letzten Koalitionsrunde gibt es Wutausbrüche, Spott und auch ein paar Beschlüsse
- Eine für alle Die neue Bürgerhotline 115 ist teurer als das Berlin-Telefon, bietet aber auch mehr Service
- Gehen Sie nicht auf Risiko! MARTIN KLESMANN hält die Berliner Kampagne zur Glücksspielsucht für zu gut gemeint.
- Vier Schüler festgenommen Lehrer geschlagen In einer Wilmersdorfer Schule hat die Polizei gestern vier Jugendliche festgenommen.
- Parlament stimmt pro Ethik Eine rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat sich für die Beibehaltung des Pflichtfachs Ethik
- Gott als Fluchthelfer Ein Tschetschene leb t schwer krank und illegal in einer Kirche. Wenn er ins Krankenhaus geht, droht ihm die Abschiebung
- Körting bestreitet Geheimnisverrat FDP legt SPD-Innensenator den Rücktritt nahe


Berliner Morgenpost: Wirtschaft Weniger Firmenpleiten in Berlin In Berlin machen viele Unternehmen trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise gute Geschäfte
- Messe Berliner Firmen sind mit der Cebit zufrieden
-- "be Berlin" Senat startet Kampagne für mehr Freundlichkeit Pünktlich zum Beginn der Tourismus-Messe ITB startet die große Freundlichkeitsoffensive der Berlin-Kampagne "be Berlin".
- DDR-Vergangenheit Brandenburg verharmlost seine Stasi-Fälle In dem schönen Land Brandenburg wird eine Stasi-Vergangenheit selten als Hässlichkeit empfunden.
- Bundestagswahl FDP-General: Kein Ost-Wahlkampf im 20. Jahr der Einheit Tief im Osten gibt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schon einmal den engagierten Wahlkämpfer.
- Sicherheit Berliner U-Bahn-Baustellen sollen überprüft werden Nach dem Häusereinsturz von Köln werden jetzt auch in Berlin Stimmen laut, in der Stadt geplante Tunnelneubauten zu prüfen oder möglicherweise ganz darauf zu verzichten. So fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für den ab 2010 geplanten Weiterbau der U-Bahn-Linie U 5 vom Alexanderplatz bis zum Pariser Platz
- Sicherheit Politiker stellen U-Bahn-Bau infrage Nach dem HC3usereinsturz von Köln fordern jetzt Berliner Verkehrspolitiker, in der Stadt geplante Tunnelneubauten zu prüfen und möglicherweise ganz auf sie zu verzichten.
-  Bread & Butter Investor nennt Tempelhof-Streit gefährlich Der Geschäftsführer der Modemesse Bread & Butter, Karl-Heinz Müller, kritisiert den Streit über die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof, der ausgebrochen war, nachdem Müller im Januar die Rückkehr der Großveranstaltung von Barcelona nach Berlin angekündigt hatte.
- Immobilien-Vermarktung Ausschreibung für Airport-City beginnt Die Flughafengesellschaft wird in der nächsten Woche auf der weltgrößten Immobilienmesse, der Mipim in Cannes, den Startschuss für die Vermarktung ihrer Airport-City geben
- Bildung Schulmisere: Lehrer und Eltern machen Druck Eltern und Lehrer des Bezirks Mitte klagen über unhaltbare Zu stände an Schulen des Bezirks.
- NPD-Überwachung Körting bestreitet Geheimnisverrat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gestern seine umstrittenen Äußerungen über V-Leute in Führungsgremien der rechtsextremen NPD verteidigt. In der aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zitierte er mehrere Innenminister SPD-geführter Bundesländer, die V-Leute hätten nichts in der NPD zu suchen
- Gesundheitspolitik Kampagne des Senats gegen Spielsucht Die Senatsgesundheitsverwaltung hat gestern eine Kampagne gestartet, um Spielsucht vorzubeugen.
- Demokratie Berliner starten die meisten Volksbegehren Berlin lebt Demokratie. In keinem anderen Bundesland haben die Bürger im vergangenen Jahr mehr Volksbegehren eingeleitet als in Berlin. Aus dem Bericht des Verbandes "Mehr Demokratie" geht hervor, dass in Berlin vier Initiativen gegründet wurden und zwei Volksbegehren auf dem Weg zum Volksentscheid sind.

 

Donnerstag, 5. März 2009

taz: Schlag gegen rechte Szene Razzia gegen Neonazi-RockerIn einer bundesweit koordinierten Großrazzia wurden mehr als 200 Wohnungen und Geschäftsräume der braunen Musikszene durchsucht. VON INGO ARZT
- "Pro Reli"-Gegner Mobilisieren zu SchnäppchenpreisenDas "Bündnis Pro Ethik" präsentiert seine Plakate gegen die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion. Die Kampagne fällt deutlich kleiner aus als die gegen die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof im vergangenen Jahr. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Kirchenasyl Gemeinde wimmelt Polizisten ab Erneut versucht die Polizei, den Flüchtling im Friedrichshainer Kirchenasyl zu verhaften. Doch die Gemeinde passt auf ihren Schützling auf. Halten sie bis Dienstag durch, kann er Asyl beantragen. VON KONRAD LITSCHKO
- Kommentar zum Kirchenasyl Der gute Fehler als KorrektivDie Kirche stellt sich mit dem Kirchenasyl gegen den Staat. Darf das auch gut finden, wer kein Kirchenmitglied ist?

Tagesspiegel: Großrazzia gegen Neonazi-Musikszene Von Frank Jansen BKA und Polizei beschlagnahmen bundesweit 45 000 Tonträger
- POSITIONEN „Alles ist erlaubt, aber nicht alles baut auf“  Von Alfred Grosser Ethikunterricht vermittelt den gemeinsamen Blick auf die Welt
- SERVICE Wie Bürger ihre Anliegen vorbringen können 
-
Bürger-Protest: 1700 Beschwerden ans Parlament Von Lars von Törne Warteschlangen im Amt, Giftschlangen nebenan: Der Petitionsauschuss zieht Jahresbilanz
- Einer für alle Von Lars von Törne Warteschlangen auf dem  Amt, Giftschlangen beim Nachbarn: Der Petitionsausschuss zieht Bilanz
- HILFE VOM PETITIONSAUSSCHUSS Wie Bürger ihre Anliegen vorbringen können 
- Berlin buddelt unverdrossen weiter Kölner Unglück schreckt BVG nicht: Tunnelarbeiten für Verlängerung der U 5 werden fortgesetzt. Taucher kontrollierten Risse am Dom
- Von Tag zu Tag À la Lafontaine Ulrich Zawatka-Gerlach will sich auf den Senat verlassen können
- Pro Ethik startet eigene Kampagne Initiative ruft mit Rot-Rot zum Volksentscheid auf Ferda Ataman
-
Gesamtschule ist erfolgreichste Solarbootwerft Europas Daniel Stender
-
Landesbetriebe stecken Milliarden in den Klimaschutz 36 Prozent weniger CO2-Ausstoß in sechs Jahren Bis 2030 sollen die Emissionen halbiert werden Von Stefan Jacobs und Ulrich Zawatka-Gerlach
-
VATTENFALL UND NUON Die Nummer eins kauft die Nummer drei 
-
NPD plant zwei Parteitage un d eine Demo Erste Veranstaltung bereits am 14. März Frank Jansen
- Bezirk würde Deutschlandhalle übernehmen Baustadtrat erwägt Betrieb bis Ende der Saison 2011 – sofern er Geld dafür erhält
„Marode Gebäude sehen anders aus“ Fachverbände wollen Deutschlandhalle retten 
-
Polizei wollte Mann aus Kirche abholen Florian Ernst Gemeinde gewährt Tschetschenen Asyl
- Karikaturenstreit im Abgeordnetenhaus  Von Lars von Törne Frecher als die CDU erlaubt: Union wirft Parlamentspräsident Momper vor, mit einer neuen Schau Obama und Kohl zu verunglimpfen

 

Berliner Zeitung: Merkels geschickte, aber falsche Polen-Politik Die Bundeskanzlerin ist eine gewiefte Taktikerin, eine Machtpolitikerin von Güte
- Verbände fordern Integrationshilfe für Flüchtlinge Aufnahmelager führen zu Abschottung
- Grünen-Basis bremst Künast und Trittin aus Keine Wahlaussage für eine Ampel-Koalition im Programm
- Niedergang des Sonnenkönigs Klaus Wowereits Umfragewerte waren seit Jahren nicht mehr so schlecht. Und das im Wahljahr
- Zu schlampig, zu ablehnend Berliner beschweren sich beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses besonders häufig über die Jobcenter
- Folgen eines absurden Systems ULRICH PAUL meint, dass Mietobergrenzen im sozialen Wohnungsbau leider nötig sind.
- Linke stoppt vorerst geplante Mietobergrenzen Entscheidung vertagt
- Plädoyer für ein altes=2 0Haus Architekten, Denkmalschützer und Bezirk fordern Erhalt statt Abriss der Deutschlandhalle
- Eklat vor Feier für das Neue Museum Bauministerium maßregelt BBR-Präsident Mausbach
- Berliner vertrauen den Schulnoten Forsa-Umfrage: Selbst die große Mehrheit der Linke-Anhänger ist gegen die Sozialquote an Gymnasien. Elternwille kritisch gesehen
- Gegenkampagne zu Pro Reli startet Initiative für Ethikunterricht plakatiert in ganz Berlin Die Auseinandersetzung um den Fortbestand des Pflichtfaches Ethik an Berliner Schulen verschärft sich.
- Eine unvollständige Versöhnung Die Gedenkstätte Bernauer Straße kann weitergebaut werden
- Platzverweis für Rechtsextreme Reinickendorf überlässt der NPD keine Räume für ihren Bundesparteitag und will es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen
- Tarnanzüge für Neonazis Ein neuer Laden verkauft Kleidung, die bei Rechten beliebt ist. Die Anwohner wehren sich dagegen
- Verordnete wollen die ICC-Fassade behalten

 

Berliner Morgenpost: Bundesregierung Union und SPD einigen sich auf Umweltgesetze Die Koalition will zügig unstrittige Teile des kürzlich gescheiterten Umweltgesetzbuchs auf den Weg in den Bundestag bringen.
- Bundestag Gesetz für Patientenverfügung strittig Wenige Wochen vor der Schlussabstimmung im Bundestag über ein Patientenverfügungsgesetz sind die Mehrheitsverhältnisse völlig offen.
- PolitikNews SPD-Kandidatin Schwan gibt sich optimistisch
- Berlin BBI-Blamage: Investoren meiden Gewerbeflächen am Großflughafen Kein gutes Signal für Berlin und seinen neuen Großflughafen in Schönefeld. Ein Jahr nach der medi enwirksamen Eröffnung des gemeinsamen Ansiedlungsbüros von Berlin und Brandenburg zur Entwicklung der neuen Airport-Region fällt die Bilanz mehr als mager aus.
- BBI Gewerbeflächen rund um den Großflughafen werden zum Ladenhüter
- Berlin BVG will die U 5 weiterbauen Der Einsturz des Stadtarchivs in der Kölner Altstadt hat nach Aussagen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) keine unmittelbaren Folgen für den U-Bahn-Bau in der Hauptstadt.
- Energieversorger Vattenfall verteidigt Nuon-Kauf Der Berliner Energieversorger Vattenfall Europe AG erwartet von der Übernahme des Konkurrenten Nuon keine Verschlechterung des Wettbewerbs auf dem deutschen Energiemarkt.
- Senat Sozialmieten: Linke probt den Aufstand Die rot-rote Koalition hat sich über die Mietenpolitik in Berlin zerstritten. Die Fraktion der Linken ist nicht bereit, das von der SPD bevorzugte Konzept einer Mietobergrenze für Sozialwohnungen in Problemkiezen mitzutragen. 
- Stadtplanung Bündnis fordert Erhalt der Deutschlandhalle
- Extremismus Reinickendorf will NPD-Parteitag verhindern In Reinickendorf formiert sich der politische Widerstand gegen den von der NPD für den 4. oder 11. April angekündigten Bundesparteitag. "Wir werden die Räume freiwillig nicht an die rechtsextreme Partei vermieten", stellte Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) klar.
- Religion Volksentscheid: Pro Ethik stellt Kampagne vor Das Bündnis Pro Ethik hat gestern seine Kampagne anlässlich des Volksentscheides Pro Reli vorgestellt. "Der von Pro Reli im Gesetzesentwurf zum Volksentscheid geforderte Wahlzwang wäre ein Rückschritt", sagte Gerhard Weil, Sprecher des Bündnisses.
- Öffentlicher Dienst Beschwerden über Jobcenter nehmen zu Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat im vergangenen Jahr mehr Eingaben gehabt als in den Vorjahren.
- Parteien CDU kritisiert "zotige" Karikaturen Im Abgeordnetenhaus ist ein Streit über eine geplante Ausstellung mit Karikaturen des Künstlers Rainer Hachfeld ("Neues Deutschland", "Berliner Stimme") ausgebrochen.
- Forschung "In der FU herrscht Sozialismus" Noch nie hat eine deutsche Universität einem Forscher einen so teuer ausgestatteten Lehrstuhl angeboten.

 

Mittwoch, 4. März 2009

taz: NPD-Parteitag Rechtsextreme stehen auf Reinickendorf Zum zweiten Mal will die NPD ihren Bundesparteitag in Berlin abhalten. Ein spezieller Mietvertrag soll die Partei dieses Mal in die Schranken weisen. VON JOHANNES RADKE
- Kirchenasyl missachtet Polizei tritt in die Kirche ein Polizisten versuchen einen tschetschenischen Flüchtling aus seinem Friedrichshainer Kirchenasyl heraus abzuschieben - ein Tabubruch, kritisieren Flüchtlingsverband und Kirche. Polizei erklärt, Kirchen seien "keine rechtsfreien Räume". VON KONRAD LITSCHKO
- Mauergedenkstätte Bernauer Straße Die Ödnis der Erinnerung Die Gedenkmeile Bernauer Straße gleicht mehr einer Erinnerungsbrache als einer Gedenkstätte. Bis 2011 soll sich das ändern. Die umstrittene Lücke inmitten der Mauerreste bleibt - was auch sinnvoll ist. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Berliner Wohnungsmarkt Zuzügler setzen Prenzlauer Berg unter DruckDer Wohnungsmarkt ist alles andere als entspannt, sagt eine neue Studie. Vor allem in Prenzlauer Berg und Friedrichshain steigen die Mieten rasant VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Berliner Ekel-Lokale Dinner Digital Von Lorenz Maroldt Berlin ist immer für eine Überraschung gut. Eigentlich wollte das Bezirksamt Pankow auf seiner Onlineseite nur darauf hinweisen, welche Betreiber von Restaurants, Kneipen, Imbissbuden, Bäckereien und Gemüseläden gegen die Hygienevorschriften verstoßen.
- Kontrolle ist gut, Nachkontrolle ist besser  Von Hadija Haruna Mancher Ladeninhaber versteht nicht, warum er auf der Internet-Liste steht
- Erbitterter Führungsstreit in der NPD Frank Jansen
-
Schwan kann bei der Linken nicht punkten Cordula Eubel
- Einsicht kommt vor dem Fall  Von Stefan Jacobs Vattenfall verzichtet offenbar auf sein Kohlekraftwerk in Berlin – das hat Signalwirkung
- Vattenfall verrät Pläne nächste Woche Drei andere Kraftw erke für Klingenberg möglich  Stefan Jacobs
- Opposition für berlinweite Gütesiegel 
-  „Wir machen weiter wie geplant“ Senatsbaudirektorin Regula Lüscher zur Zukunft des Flughafens Tempelhof
- Streit mit Filmstudio Babelsberg um Tempelhof vorerst beigelegt 
- KAPPUNGSGRENZEN Sozialwohnungen werden nicht teurer 
Mieten steigen, Einkommen sinken Von Ralf Schönball und Ulrich Zawatka-Gerlach Wohnungen sechs Prozent teurer als im Vorjahr, Familien verlassen Innenstadt In 14 Großsiedlungen begrenzt der Senat die Miethöhe, um Bewohner zu halten
- Von Tag zu Tag Systemfehler Ulrich Zawatka-Gerlach will eine neue soziale Wohnungsbauförderung
Eindringlicher Appell der Grundschulen Initiative warnt vor Susanne Vieth-Entus „sozialen Brandherden“
- Störsender gegen Handys Sabine Beikler Telefonieren im Knast soll ab 2010 unterbunden sein

 

Berliner Zeitung: Verfassungsgericht stoppt Einsatz von Wahlcomputern
- Treppauf, treppab Angela Merkel wird häufig für ihre Unentschlossenheit kritisiert. Damit bildet sie die Zerrissenheit der CDU ab
- Freie Studienplätze im Internet Politik und Rektoren wollen Zulassungschaos vermeiden
- Autoprämie auch für Arbeitslose SPD will nachbessern Unklarheit bei Freiberuflern
- Mediaspree: Bezirk will ein Spitzengespräch Im Streit mit Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) um ein Grundstück an der Schillingbrücke
- Mieten steigen in Berlin schneller als die Löhne Die Mieten in Berlin steigen schneller als die Einkommen.
- Mieten steigen schneller als die Löhne Investitionsbank legt Bericht über Wohnungsmarkt der Hauptstadt vor / Eingreifen gefordert
- Wohnen in der City muss man sich lei sten können Die teuersten Eigentumswohnungen liegen im Zentrum / Auch die Mieten richten sich nach der Lage, und sie werden weiter steigen
- Kein Anschluss unter der Knast-Nummer Justizverwaltung plant Handyblocker
- Nazis erpressten Aussteiger Verdächtige festgenommen
- Referendare: Lehrer werden weiter abwandern In einem Brief an Bildungssenator Jürgen Zöllner kritisierte gestern der Personalrat der Referendare
- NPD will Bundesparteitag in Reinickendorf Partei beantragte Räume im Rathaus / Bezirk entsetzt
- Bezirk will weiter vor Scientology warnen Beschwerde gegen Urteil des Verwaltungsgerichts

Berliner Morgenpost: Sonntagsfrage Umfrage: SPD kommt jetzt auf 26 Prozent Eine schwarz-gelbe Koalition hat derzeit keine Mehrheit, wenn schon am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde. 
 - EU-Vergleich: Deutsche Frauen schlecht bezahlt
- Stadtplanung Mieten in Berlin steigen um bis zu neun Prozent Berlin bleibt trotz steigender Mieten eine Stadt mit vergleichsweise niedrigen Wohnkosten - zumindest außerhalb des S-Bahn-Ringes.
- Koalitionsausschuss CDU und SPD wollen Gehälter für Manager kürzen - nur wie?
- Bildung Vergabe der Studienplätze bald einheitlich Die Bewerbung um einen Studienplatz wird ab dem Wintersemester 2009/2010 deutschlandweit vereinheitlicht.
- Messe Berliner Unternehmen stark bei Software Mit 182 Ausstellern präsentiert sich die Hauptstadtregion in diesem Jahr auf der Cebit mit zehn Prozent weniger Teilnehmer als im Vorjahr. "Die exportstarken IT-Unternehmen aus unserer Region zeigen aber weiter Präsenz auf dieser Leitmesse", hebt Berlins Wirtschafts-Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus hervor.
- Bildung Grundschulen warnen vor Kollaps Schulleiter von Grundschulen in sozialen Brennpunkten haben vor dem pädagogischen Aus an ihren Schulen gewarnt. Grund sei die wachsende Zahl von eigentlich nicht schulfähigen Kindern.
- Justiz Störsender gegen Handys im GefA 4ngnis Der Berliner Senat hat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, das Telefonieren mit Handys in den Berliner Haftanstalten zu verhindern. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) legte gestern ein Gesetz vor, in dem das Aufstellen von Störsendern auf dem Gelände der Haftanstalten geregelt ist.
- Landespolitik Ex-CDU-Chef Ingo Schmitt gibt weiteres Amt auf Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt hat sich erneut von einem Amt getrennt. Nachdem er vergangene Woche nicht wieder für den Kreisvorsitz in Charlottenburg-Wilmersdorf kandidiert hatte, gab er nun auch seinen Posten als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe der Berliner Bundestagsabgeordneten auf. 
- Stadtentwicklung Mieten in Citylagen legen deutlich zu Die Berliner Innenstadt ist weit davon entfernt, ein Wohnort ausschließlich für Besserverdiener zu sein. Dennoch gibt es deutliche Anzeichen, dass sich dies zumindest in Teilbereichen gerade ändert.
- Stadtplanung Stiftungsrat Berliner Mauer hat entschieden Der Streit um die Reste der Berliner Mauer an der Bernauer Straße ist entschieden.
- Extremismus NPD will Bundesparteitag in Reinickendorf abhalten Die rechtsextreme NPD will ihren Bundesparteitag wie schon 2006 in Berlin-Reinickendorf abhalten. Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) bestätigte eine entsprechende Raumanfrage, kündigte aber Widerstand an: "Freiwillig geben wir diese Räume nicht her." Auch der SPD-Bundestagskandidat Jörg Stroedter sagte: "Wenn man den Parteitag rechtlich nicht verhindern kann, werden wir mit einer Demonstration dagegenhalten."
- Umfrage Berliner stimmen gegen Wowereits Alleingänge Im Führungszirkel der Berliner SPD herrschte gestern Schweigen. Niemand aus der Parteispitze wollte die Umfrageergebnisse kommentieren, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa zu den in der Stadt umstrittenen Alleingängen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) ermittelt hat.
- Rechtsstreit Filmbetriebe ziehen Klageandrohung zurück Der Streit über ein angeblich abgegebenes Angebot zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof zwischen den Filmbetrieben Berlin Brandenburg (FBB) und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist beigelegt. Die Geschäftsführer der Filmbetriebe Berlin Brandenburg, Carl Woebcken und Christoph Fisser, teilten gestern mit, dass ihre angedrohte einstweilige Verfügung gegen Wowereit hinfällig geworden sei.
- Gastronomie Internet-Pranger entzweit Bezirke Fast ein Drittel der jährlich kontrollierten Berliner Betriebe (35 000) verstößt gegen Hygienevorschriften. Dennoch sorgt die Pankower Liste der "Schmuddelrestaurants" weiter für Zündstoff.
- Extremismus Zwei Erpresser aus der rechten Szene gefasst Zwei der rechten Szene angehörende Männer hat die Polizei am Montag festgenommen.

 

Dienstag, 3. März 2009

taz: Vattenfall zieht Pläne zurück Rauchzeichen bei Vattenfall Der Energiekonzern Vattenfall wird offenbar doch kein neues Steinkohlekraftwerk in Rummelsburg bauen. Die Grünen feiern bereits den Sieg für den Klimaschutz, die Bürgerinitiative ist noch skeptisch. VON SVENJA BERGT
- Restaurant-Giftliste in Berlin-Pankow Ekel à la carte Pankow hat eine erste Liste siffiger Restaurants veröffentlicht. Das wirke einfach besser als Bußgelder, sagt der Bezirk. Der Gaststättenverband setzt sich dagegen für die Schmuddelkinder ein. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Restaurantlisten Bürger dürsten nach Transparenz Die schwarze Liste der Pankower Gastronomiebetriebe ist wichtig für die Verbraucher. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Vattenfall prüft Gaskraftwerk in Berlin 
- Union will Top-Gehälter nicht kürzen Antje Sirleschtov
- CDU stellt sich hinter Steinbach 
- Wowereit wird Unterlassung nicht unterschreiben Streit um Tempelhof ist nicht beigelegt. Filmstudio Babelsberg will einstweilige Verfügung beantragen
- Senat für Veröffentlichung von Ekellokalen 
- Der Smiley könnte Vorbild für ganz Berlin werden  Von Hadija Haruna und Ralf Schönball Gesundheitssenatorin begrüßt Gastro-Gütesiegel und hofft, dass möglichst viele Bezirke dem Beispiel Pankows folgen
12 Kontrolleure Gerd Nowakowski fragt sich, wer 7000 Betriebe überprüfen soll
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Es rumort im öffentlichen Dienst Ulrich Zawatka-Gerlach Gewerkschaften: Niedrige Gehälter führen zu massenhafter Abwanderung in andere Bundesländer
- Vattenfall gibt Gas statt Kohle Von Stefan Jacobs Versorger plant offenbar klimafreundlicheres Kraftwerk. Und die Stadtgüterflächen könnten Ökostrom für 77 5 00 Menschen liefern
Fall Emmely: Richterin in der Kritik Gericht weist Zweifel an Unabhängigkeit zurück Sigrid Kneist
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BVG-Vorstand:Senat sieht keinen Verstoß Für Wolf und Sarrazin war Berufung korrekt Klaus Kurpjuweit

 

Berliner Zeitung: Vattenfall: Keine Kohlekraft für Berlin Energieriese will auf Einsatz des Brennstoffs bei Großkraftwerk in Rummelsburger Bucht verzichten / Herber Rückschlag für Energieträger Kohle in Deutschland
- Leise Schreie Bald soll ein neues Kinderschutzgesetz verabschiedet werden. Doch es gibt viele Zweifel daran, dass es Kinder tatsächlich besser schützen wird
- Kein Unrechtsstaat, sondern Diktatur Abweichend von Ramelow und Bisky legt hingegen der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine wert auf die Feststellung:
- Stärkere Überwachung der NPD gefordert Schünemann kritisiert Berlins Innensenator
- CDU-Spitze stellt sich hinter Steinbach 
- Wowereit verliert Kontakt zur Basis Forsa-Umfrage: Große Mehrheit der Berliner lehnt Entscheidung zu Tempelhof und Pro Reli ab
- Der Regierende bleibt hart Mietstreit um Tempelhof Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird keine Unterlassungserklärung gegenüber dem Studio Babelsberg...
- Ein Platz für wen? ELMAR SCHÜTZE wundert sich über die Lücken in der Image-Kampagne der Stadt.
- Hinaus in die Welt Mit dem Slogan "The place to be" setzt der rot-rote Senat die Werbekampagne fort
- Das Pankower Modell macht Schule Auch andere Bezirke wollen jetzt die Namen unsauberer Restaurants im Internet veröffentlichen

 

Berliner Morgenpost: Bestechung: SPD fordert höhere Strafen
- Vertriebenenzentrum Kanzlerin stellt sich hinter Erika Steinbach Die CDU-Spitze hat sich im Streit um die Nominierung für den Beirat des Zentrums gegen Vertreibungen klar hinter die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach gestellt
- Negativliste Berliner Gastwirte gehen gegen Internetpranger vor Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband lässt juristische Schritte gegen die sogenannte Negativliste des Bezirksamtes Pankow prüfen.
- Kommentar Pankower Pannen Die Entscheidung des Grünen Stadtrates Jens-Holger Kirchner, Betriebe, die gegen die Lebensmittelordnung verstoßen haben, im Internet zu veröffentlichen, ist dem=2 0Wunsch nach mehr Transparenz entsprungen - dem Ziel nutzt es allerdings nicht.
- Sicherheit Gewalt gegen Polizisten nimmt zu Bei Polizeieinsätzen in Berlin werden pro Tag im Durchschnitt fast drei Beamte verletzt. Im vergangenen Jahr gab es 924 verletzte Polizisten, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. 
- Gewalt in Berlin Brennende Autos, hilflose Polizei Die kurzen Pressemitteilungen der Polizei sind unterschiedlich formuliert, die Nachrichten stets die gleichen, Tag für Tag für Tag erreichen sie die Berliner. "Unbekannte zündeten Nobelkarossen an", "Personengruppe tritt Dutzende Seitenspiegel ab", "Luft aus zahlreichen Autoreifen gelassen", "wieder Kraftfahrzeuge beschädigt"
- Vattenfall Geplantes Kohlekraftwerk in Lichtenberg vor dem Aus Der Energiekonzern Vattenfall rückt von seinen Plänen ab, an der Rummelsburger Bucht20im Ortsteil Lichtenberg ein neues Kohlekraftwerk zu errichten. Nach Informationen der Morgenpost gibt es entsprechende Hinweise aus dem Unternehmen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte, er schätze die Lage so ein, dass Vattenfall nicht an seinem ursprünglichen Vorhaben festhalten werde, ein mit polnischer Steinkohle befeuertes Kohlekraftwerk als Ersatz für das Kraftwerk Klingenberg zu bauen. Vattenfall selbst wollte die Informationen gestern weder bestätigen noch dementieren.
- Energie Vattenfall setzt auf den Brennstoff Gas Noch scheut sich Vattenfall, die Kehrtwende offiziell bekannt zu geben. Aber die Hinweise mehren sich: Das geplante große Kohlekraftwerk an der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg wird es nicht geben. 
- Bildung Wechsel auf Gymnasium: Schulleiter sollen entscheiden Geht es nach der Vereinigung der Oberstudiendirektoren, sollen künftig vor allem die Schulleiter entscheiden, wer das Gymnasium besuchen darf. Die Mitglieder der Vereinigung fordern, dass Grundschulleiter den Schülern eine verbindliche Zulassung für den Besuch des Gymnasiums ausstellen sollen.
- Rec hts-Extremismus Anklage gegen NPD-Chef Udo Voigt Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und zwei weitere Funktionäre der rechtsextremen Partei müssen sich vom 24. März an wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.
- Flughafen-Vermarktung Tempelhof: CDU verlangt Akteneinsicht Die Filmbetriebe Berlin Brandenburg (Fbb) drohen im Streit über die Vermarktung des Tempelhofer Flughafens mit einer einstweiligen Verfügung, sollte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht die seit Freitag vorliegende Unterlassungserklärung unterschreiben. 
- Religionsunterricht Erzbischof Zollitsch greift Wowereit an Wegen seiner Ablehnung des Religionsunterrichts als Pflichtfach an Berliner Schulen wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht nur von den Kirchen kritisiert, sondern zunehmend auch von Mitgliedern seiner eigenen Partei.
- Verkehrswesen Keine grüne Welle: BVG-Busse ausgebremst Viele Buslinien der BVG könnten deutlich schneller und damit attraktiver sein, wenn sie nicht regelmäßig durch rote Ampeln aufgehalten würden. Um das zu ändern, hat die Senatsverkehrsverwaltung bereits vor Jahren in ihrem Nahverkehrsplan festgelegt, dass von 2006 bis 2009 insgesamt 700 Berliner Ampelanlagen mit Vorrangschaltungen für Busse ausgestattet werden sollen.
- Förderprogramm Bauminister besucht Schillerquartier Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird am heutigen Dienstag um 11 Uhr ein Nachbarschaftscafé im Neuköllner Schillerquartier besuchen.

 

Montag, 2. März 2009

 

taz: Pfarrerin über Evangelikale "Evangelikale schüchtern massiv ein"  Finanzstark, einflussreich und intransparent - der schleichende Machtanspruch der Evangelikalen hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen, sagt Pfarrerin Kathinka Kaden
- Diskussion über Pankower Hygiene-Initiative Verband stellt sich vor Schmuddelköche Pankow bewertet als erster Bezirk die Hygiene in Restaurants. Ausgehwillige können im Internet nachlesen, wo Ratten in der Küche umherflitzen und Essen vergammelt. Der Gaststättenverband läuft dagegen Sturm - mit fadenscheinigen Argumenten. VON KRISTINA PEZZEI UND JUDITH NOACK
- Soziale Spannungen im Kotti-Kiez Kein Land in SichtBei einer Podiumsdiskussion zur Situation am Kottbusser Tor prallen die Meinungen aufeinander. Die Anwohner sind aufgebracht, die Politiker haben keine Lösung parat. VON SUSANNE GANNOTT

Tagesspiegel: CDU-Innenmininster setzen weiter auf V-Leute in NPD
- Die Linke und Europa Integrationsfeindlich 
- Neue Startprobleme in=2 0Tempelhof Von Claudia Keller und Matthias Oloew Nun kritisieren auch die Bezirke die Pläne. Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Columbia-Quartier ab
- SCHULDENBREMSE Kreditsperre per Grundgesetz 
- Senat soll Schuldenbremse im Bundesrat stoppen SPD-Linke bereiten Verfassungsklage vor Von Ulrich Zawatka-Gerlach Große Teile der Koalition sind gegen Kreditverbot
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Demontagen, Führungskrisen und Stühlerücken Sabine Beikler Die Berliner CDU steckt mitten im Umbruch. Sie sucht nach Reformprojekten, Machtoptionen und einer ruhigeren Zeit
- SONNTAGS um zehn Das Tischtuch flicken Benjamin Lassiwe Im Jüdischen Gemeindehaus wurde die „Woche der Brüderlichkeit“ eröffnet
- Gastwirten ist der Appetit vergangen Verband droht mit Klage gegen Negativliste 
Ver spätungen bei ICE  nach Hamburg Fahrzeiten verlängern sich wegen Sperrung 
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Wieder zündeten militante Linke Luxusautos an 

 

Berliner Zeitung: Linke zieht mit Bisky in den Europawahlkampf Die Linke zieht mit der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel
- Fast alles läuft nach Plan Linke stellt auf Europaparteitag nur der Führung genehme Kandidaten auf
- Unter Nachbarn Im Haus des Grünen-Chefs Cem Özdemir soll eine Fixerstube eingerichtet werden - und ein kleines Problem wird plötzlich groß. Protokoll einer Anwohnerversammlung
- Alles andere als sauber und rein Pankow stellt Schmuddelküchen ins Internet und sorgt damit für reichlich Diskussion
- Gut gemeint, schlecht gemacht ULRICH PAUL findet, dass Pankow im Kampf gegen Schmuddel-Lokale zu weit geht.
- Mauergedenkstätte behält Mauerlücke Die Lücke im Mauerrest an der Gedenkstätte Bernauer Straße bleibt.
 - Neuköllns CDU straft Stefanie Vogelsang ab Nicht mehr Kreisvorsitzende Der Sonnabend sei ein schwerer Tag für s ie gewesen, sagte Stefanie Vogelsang (CDU) gestern.
- Kinder und Jugendliche auf Randale-Tour 40-köpfige Gruppe zog durch Reinickendorf Eine Gruppe von rund 40 Kindern und Jugendlichen ist randalierend durch Reinickendorf gezogen.

Berliner Morgenpost: Tarifabschluss 5,8 Prozent für die anderen: Berlins Staatsdiener wollen auch mehr Geld Die Lohnschere zwischen dem öffentlichen Dienst in Berlin und den anderen Bundesländern öffnet sich weiter. Während Arbeitgeber und Gewerkschaften sich gestern in Potsdam auf eine zweistufige Tariferhöhung von insgesamt 5,8 Prozent für 700 000 Beschäftigte in 14 Ländern einigten, kommen in der Hauptstadt nur wenige Staatsdiener wie etwa die Beschäftigten der Berliner Bäderbetriebe in den Genuss der Anhebung. 
- Bundesregierung Wahlkampf und Krise spalten große Koalition Die nahenden Wahlkämpfe und die Wirtschaftskrise treiben Union und SPD in der großen Koalition auseinander.
- K ommentar Die Giftpfeile der SPD treffen den Nerv Der kühnste und erfolgreichste Wahlkämpfer der SPD hieß Gerhard Schröder.
- Parteien Die Linke kehrt zum Kommunismus zurück Die Linke zieht mit der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel in die Europawahl. Die in der Europapolitik zuvor zerstrittene Partei forderte bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Essen einen neuen, durch zeitgleiche Volksabstimmungen in allen EU-Staaten legitimierten EU-Vertrag, die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung und die Auflösung der Nato.
- Jugend "Politikverdrossenheit ist hier das falsche Stichwort" Der Jugendforscher Wolfgang Gaiser vom Deutschen Jugendinstitut in München setzt sich seit Jahrzehnten mit dem Engagement Jugendlicher auseinander. Mit Thomas Vitzthum sprach er über eine Jugend, die an ihre Chancen glaubt.
- Wirtschaft Großflughafen schafft bereits neue Jobs Die Region Berlin-Brandenburg profitiert nach Einschätzung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) zunehmend vom Ausbau des Airports Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI). 
- Landeskriminalamt Fast 5000 Akten blieben bei Polizei liegen Beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin blieben im vergangenen Jahr einige Tausend Fälle über Monate unbearbeitet.
- Parteien Böhning rechnet mit Kampfkandidatur Wenn es um die Position der SPD zum Streit über das Dokumentationszentrum gegen Vertreibung geht oder um eine markige Aussage zum 1,30-Euro-Urteil gegen eine Kassiererin: Wolfgang Thierse ist immer noch derjenige aus der Berliner Sozialdemokratie, der gefragt wird, wenn ein Thema gesellschaftspolitisch relevant erscheint.
- Theater Verführung im Hasenkostüm Die Zeit des Wanderns und Zeltens ist vorbei. Das Deutsche Theater bespielt nach zehnmonatiger Renovierung wieder sein Großes Haus. Auch wenn der Regierende Bürgermeister und Kultursenator die künstlerischen Defizite des Provisoriums jetzt schönzureden suchte - der Zuschauer hofft auf bessere Zeiten.