Presseschau Juni 2009

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Juni 2009

 

Dienstag, 30. Juni 2009

taz: Streit um Überhangmandate Grüne probieren rote Revolte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast versucht, die Sozialdemokraten zu überreden, mit ihr die Überhangmandate abzuschaffen - gegen den Willen der Union. VON DANIEL SCHULZ
- Schicke Lofts ohne Käufer Carlofts werden ausgebremst In den "Carlofts" in Kreuzberg will keiner wohnen. Linke AktivistInnen bejubeln schon die Pleite des Luxusprojekts. Die Betreiber hoffen auf Greenwashing. VON PETER NOWAK
- Lehrergehalt in Berlin Lohnerhöhung wider WillenDer Senat will Junglehrer besser bezahlen, doch der Hauptpersonalrat legt Widerspruch ein. Er will noch mehr Geld - und davon sollen alle Lehrer profitieren. VON SEBASTIAN HEISER
- Bankenskandal: Neue Befangenheitsanträge Anwälte torpedieren Bankenprozess Anklage und Verteidigung liefern sich weitere Scharmützel. Neue Befangenheitsanträge
- Aufklärer des Bankenskandals im Interview "Diese Leute werden nie belangt" Dass Klaus Landowsky, eine der zentralen Figuren im Bankenprozess, tatsächlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, glaubt Mathew D. Rose nicht. Der Journalist z ählte zu den maßgeblichen Aufklärern der Affäre. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Berliner Bankenprozess gestoppt Landowsky wirft Gericht Befangenheit vor 
- Untreue Berliner Bankenprozess wieder gestoppt Von Ewald B. Schulte Die Anklage konnte auch am zweiten Verhandlungstag nicht verlesen werden. Klaus Landowsky stellt neuen Befangenheitsantrag gegen Richterin. Außerdem gab es eine Justizpanne bei der Schöffenauswahl.
- Überhangmandate Stimmt so Von Gerd Appenzeller Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Sozialdemokratie der Bundestagswahl im Herbst mit wachsender Panik entgegensieht, dann ist er durch den kurzen, aber heftigen Streit über die Wahlrechtsreform erbracht worden.
- Kinderschutz später Von Antje Sirleschtov Koalition kann sich nicht auf gemeinsamen Antrag einigen / Auf nächste Legislaturperiode verschoben
- SPD lehnt Bruch der Koalition ab Ohne Union kein Gesetz zur Wahlrechtsreform Von Hans Monath

- Wir sind Kanzlerin Von Robert Birnbaum Merkel verzichtet beim Wahlkampfauftakt der Union auf Angriff und wendet sich an alle Deutschen
- Feindliche Übernahme unter braunen Kameraden Von Frank Jansen Die NPD reklamiert den Osten als Markt für sich und verdrängt die DVU – die hofft auf eine Zukunft im Westen
- Berlins Justiz Peinliche Patzer 
- Terminpanne könnte Verfahren am Landgericht gefährden Ewald B. Schulte Anwalt fordert Aussetzung des Bankenprozesses. 2000 Ersatzschöffen sollen ohne Öffentlichkeit ausgelost worden sein
- Ein Haus wird wiederbelebt Udo Badelt Staatsoper und Senatsverwaltung führen über die Baustelle Schiller-Theater
- Von Tag zu Tag Regelverstoß Christian van Lessen wundert sich über ein Bürgerbegehren in Lichtenberg
- Bürgerbegehren für Warenhaus an der Landsberger Allee
- In Baugruppen kehren Familien in die Stadt zurück Senat fördert die neue „Bürgerbewegung“ Von Ralf Schönball Einige bauen zu sechst, andere mit 300 Partnern
- Häftlinge können weiter ungestört telefonieren Von Florian Ernst Mobilfunk-Blocker sollten ab 2010 Handy-Gespräche in Gefängnissen verhindern. Finanzsenator gibt aber die Mittel nicht frei
- „Die Anschläge werden noch Monate weitergehen“ Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke über die Welle der linksautonomen Gewalt
- Politiker laufen Kür zugunsten der Kunst Elisabeth Binder Ein bisschen Wahlkampf musste sein beim ZDF-Sommertreff an der Neuen Nationalgalerie
- Wowereits Kunsthalle wackelt schon Von Werner van Bebber In der SPD-Fraktion sieht nicht jeder den Sinn des Vorhabens ein – auch die Linksfraktion hält wenig von dem Ausstellungsbau
- Der konservierte Flughafen Initiative will Tempelhof als Weltkulturerbe Ralf Schönball Initiative will Tempelhof zum Weltkulturerbe erklären lassen. Das Areal müsste dann unbebaut bleiben

 

Berliner Zeitung: Genug gedacht Die Union hat ihr Wahlprogramm verabschiedet - nun feiert sie die Kanzlerin
- Merkel lehnt schnelle Reform des Wahlrechts endgültig ab Kanzlerin verweist auf Frist des Verfassungsgerichts
- Tests gegen Rassismus Ein Bericht zeigt: Viele Berliner fühlen sich wegen ihrer nichtdeutschen Herkunft unterdrückt VON STEFAN STRAUSS
- Wieder Feuer und Steinwürfe Linke randalieren weiter
- Leichte Nervosität SOZIALDEMOKRATEN - Der Berliner SPD ging es schon mal besser. Sie bekam nur 18 Prozent bei der Europawahl. Auch die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt für Partei, Regierenden und Bildungssenator einen klaren Trend: abwärts.
- SCHULREFORM Leistung statt Lotterie 
- Neue Hindernisse im Landowsky-Prozess Verteidiger monieren Formfehler bei Gerichtsbesetzung


Berliner Morgenpost: Wahlprogramm vorgestellt CDU und CSU spielen Union Es ist ein seltsames Treffen, zu dem sich die Bundeskanzlerin, Minister und Ministerpräsidenten sowie andere Spitzenpolitiker der Union gestern Morgen zusammengefunden haben. Das beginnt schon mit dem Ort, einer Ost-Berliner Halle hinter dem "Haus des Lehrers", wo einst die KPD gegründet wurde und zuletzt öfter die Linkspartei tagte.
- Kommentar Neues Wahlrecht - aber nicht im Hauruck-Verfahren Es kann am Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, noch einmal spannend werden.
- Diskussion zum Wahlrecht SPD will Koalition nicht brechen In der letzten Sitzungswoche des Bundestags will die SPD keinen Bruch des Koalitionsvertrags riskieren.
- Hochbegabte Kinder werden besonders gefördert In Mitte soll en hochbegabte Kinder künftig stärker gefördert werden. Gestern haben sich zu diesem Zweck fünf Grundschulen und zwei Gymnasien zum "Verbund der Schulen des Bezirks Mitte zur Hochbegabtenförderung" zusammengeschlossen.
- Debatte um Nutzungskonzept Tempelhof: Planer gegen Wiesenmeer Der Senat wird heute voraussichtlich die Adlershof Projekt GmbH mit der Erarbeitung eines Nachnutzungskonzeptes für den stillgelegten Flughafen Tempelhof beauftragen und damit auch die bisher eigenen und teilweise umstrittenen Ideen auf den Prüfstand stellen
- Haushaltspolitik Musikschulen müssen Angebote kürzen Hunderte Musikschulplätze sind in Gefahr. Die Bezirke müssen jetzt ihre Haushaltspläne beschließen und setzen den Rotstift häufig bei den Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche an. Laut Schulgesetz ist es zwar Pflicht, dass die Bezirke eine Musikschule vorhalten müssen, es wird aber nicht vorgeschrieben in welchem Umfang.
- SPD "Reformen verunsichern Wähler" Für die einen sind es Fehler in der Kommunikation, andere wie Landeschef Michael Müller machen die bundespolitische Lage verantwortlich. Manche sehen am jüngsten Umfragetief der Berliner SPD aber auch nur böswillige Meinungsforscher am Werk
- Justiz Prozess gegen Landowsky unterbrochen Im Strafprozess gegen frühere Manager der Berliner Bankgesellschaft haben die Verteidiger erneut einen Antrag auf Befangenheit gegen die Richterin gestellt. Zudem reichten sie gestern eine Rüge gegen die Besetzung des Gerichts ein.
- Störungen im Nahverkehr Reparatur: Kurzzüge bringen Gedränge im Berufsverkehr Die S-Bahn muss an ihren Fahrzeugen der modernsten Baureihe 481 mehr Räder wechseln als bislang bekannt wurde.
- Streit um "Eventpark" in Spandau Die Pläne für einen "Eventpark" mit Einkaufszentrum sowie Freizeit- und Sportangeboten in Spandau sorgen für Streit zwischen dem SPD-Kreisverband und Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU)

 

 

Montag, 29. Juni 2009

taz: CSD Männer, rafft die Röcke! Auf der Straße feiern 550.000 Menschen. Am Rand verfolgen Familien und Ehepaare den schwul-lesbischen Auftritt. Betrachtungen aus der Sicht der Bratwurstberliner. VON PAUL WRUSCH
- Kommentar Rechte wählen Konflikt NPD und DVU treten nicht mehr abwechselnd zu Wahlen an. Das Ergebnis könnte eine Chance für die Demokratie bieten. VON SVENJA BERGT>
- Transgenialer CSD Frauen, holt die Bärte raus! Die Parade in Kreuzberg beginnt lahm, verwandelt sich aber in ein rauschendes Fest. Anzeige gegen Rapper. VON TILLA MASBERG
- Tempelhof Freie Bahn auf dem Rollfeld Die Modemesse Bread & Butter wird das Ex-Flughafen-Gelände in dieser Woche zwar beleben - aber nur kurz. Ein dreiviertel Jahr nach der Schließung sagen sich Fuchs und Feldlerche weiter ungestört Gute Nacht. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Union zerstritten in den Wahlkampf   Von Robert Birnbaum Auseinandersetzung über Steuerpolitik überschattet Verabschiedung des gemeinsamen Programms
- Wahlkampf der Union Den Sieg erschleichen? Von Robert Birnbaum Die Steuer-Kakophonie der letzten Tage ist vielleicht aus Versehen losgebrochen, aber nicht zufällig. Das Wahlprogramm der Union, dieses Sammelsurium an Formelkompromissen und Leerstellen, von den Generalsekretären von CDU und CSU im Stile eines Vertrages zwischen rivalisierenden Staaten ausgehandelt, lässt Raum dafür.
- Berliner Abgeordnete: Stadt verschwendet Millionen 
- Licht mit Schattenseiten  Von Stefan Jacobs Betreiber der Straßenlaternen profitiert auf Kosten der Steuerzahler. Alle Parteien kritisieren den Vertragsentwurf der Verwaltung
- Von Tag zu Tag Erwischt! Gerd Nowakowski weiß endlich, was Klaus Wowereit wirklich will
- Golfclub Wannsee auf Einkaufstour in Motzen Club bekam 2008 extrem günstigen Pachtvertrag –  Von Ulr ich Zawatka-Gerlach jetzige Millioneninvestition irritiert Parlamentarier
- Ole im Glibberlabor  Werner Kurzlechner Für das Forscherschloss in Buch fehlt die Unterstützung von Land und Bezirk Der Hamburger Bürgermeister kam zur Visite – und versprach nachzuhelfen

 

Berliner Zeitung: Widerstand im eigenen Nest Das Wahlprogramm der Union ist verabschiedet, aber die Steuerdebatte längst nicht beendet
- Der Wowereit-Faktor zieht nicht mehr Mehrheit für Jamaika: CDU und Grüne legen zu, die SPD sackt ab
- Müde, uninspiriert SABINE RENNEFANZ sorgt sich um den Zustand der Sozialdemokraten.
- Weiter Anschluss unter der Knast-Nummer Senat gibt kein Geld für Störsender gegen das Telefonieren mit Handys im Gefängnis
- 450 Tipps für eine spannende Freizeit Ab heute wird der Super-Ferien-Pass verkauft
- Alle machen Kunst Das Festival "48 Stunden Neukölln" ist an seine Grenzen gestoßen
- Schweben zum künftigen Ex-Flughafen Reinickendorfer Ideen für Zeit nach der Schließung

Berliner Morgenpost:  Merkel verspricht niedrigere Steuern Mit dem Versprechen von Steuersenkungen und einem klaren Nein zu Mehrbelastungen wollen CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen und zugleich die heftige Steuerdebatte in ihren Reihen wieder eindämmen. 
- Wunschpartner verreißt Merkels Steuerschwur Mit scharfer Kritik haben sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke auf das gestern verabschiedete Wahlprogramm der Union reagiert
- Steinmeier verliert an Wählerzuspruch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verliert laut einer Umfrage weiter an Zuspruch. In der Erhebung des Instituts Infratest Dimap für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" hielten 42 Prozent der Befragten Steinmeier für den richtigen Kandidaten, 14 Prozentpunkte weniger als Anfang Juni.
- Bei neuem Wahlrecht droht Eklat Die Mathematik kann am Freitag bei der letzten regulären Bundestagssitzung vor der Wahl für Riesenkrach in der großen Koalition sorgen. 
- JVA Tegel: Ein Drittel der Mitarbeiter fehlt Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat zu wenige Vollzugsbeamte. Ein leitender Mitarbeiter hat bereits im März einen Brandbrief an die Berliner Justizverwaltung geschickt, in dem er eine "planmäßige Unterdeckung" von zehn Prozent beklagt, da 26 Mitarbeiter dauerhaft erkrankt seien. 
- Justizbediensteter soll Drogen geschmuggelt haben Das Fazit der ehemaligen Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit (SPD) war bitter, hat aber bis heute Gültigkeit: "An kaum einem anderen Ort bekommen Drogensüchtige so zuverlässig ihren Stoff wie in der Justizvollzugsanstalt".
- Fast 6900 Ausländer wurden Neu-Berliner mit deutschem Pass 
- Lichtenberg Bürgerbegehren für Bau eines Supermarktes Erstmals in Berlin setzt sich ein Bürgerbegehren für den Bau eines Supermarktes ein.
- Stadtplanung Entwicklungsschub für Areal am Anhalter Bahnhof Das Gebiet rund um den Anhalter Bahnhof entwickelt sich wieder zu einer guten Adresse und erinnert an die Blütezeit vor dem Zweiten Weltkrieg.
- Parteien Forsa-Umfrage: Berliner CDU überholt SPD Zum ersten Mal seit fünf Jahren ist die CDU in Berlin die stärkste Partei. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Berliner Zeitung" (Montag).
- Neukölln legt Behörden zusammen Neukölln plant die Zusammenlegung mehrerer Behördenstandorte in leer stehenden Büros im sogenannten Kindl-Boulevard an der Hermannstraße

 

Freitag, 26. Juni 2009

taz: In eigener Sache Bascha Mika verlässt die tazDie langjährige Chefredakteurin der taz, Bascha Mika, verlässt die Zeitung. Nachfolgerin wird Ines Pohl, bisherige Berlin-Korrespondentin der Mediengruppe Ippen.
- Parlamentsdebatte um Linksextremismus Abgeordnete heizen Brandstiftern ein Innensenator Körting (SPD) fordert harte Strafen für Autoanzünder. Trotzdem kritisieren ihn CDU und FDP: Der Senat sei links blind. Grüner Fraktionschef sieht bei den Anschlägen "Kieztaliban" am Werk. VON STEFAN ALBERTI
- Kommentar Debatte über Linksradikale Gewaltige Frage zerlegt die Grünen Der Farktionschef der Berliner Grünen distanziert sich wortgewaltig von linksradikaler Gewalt. Und wortlos von urgrüner Klientel. VON GEREON ASMUTH
- Christopher Street Day in Berlin Homos tanzen fürs GrundgesetzSPD, Linke und Grüne wollen, dass Homos im Grundgesetz vor Diskriminierung geschützt werden. Die CDU nennt das Effekthascherei kurz vorm Christopher Street Day. VON PAUL WRUSCH
- Bankenskandal: Interview mit Rechtswissenschaftler "Die Anklage platzt nicht"Der Prozess gegen E x-CDU-Fraktionschef Landowsky und seine Mitangeklagten wird trotz aller Befangenheitsanträge der Verteidiger weitergehen, sagt Rechtswissenschaftler Uwe Wesel. VON KRISTINA PEZZEI


Tagesspiegel: Islamkonferenz Vom Reden wird man klüger Von Andrea Dernbach Nach der Islamkonferenz, die jetzt zu Ende gegangen ist, kann man fragen: Was hat sie gebracht, wo sind die Beschlüsse? Und darf dann mit Recht enttäuscht sein.
- Chaos in Berlins Bürgerämtern 
- Drama am Bahnhof Zoo: Polizist erschießt 35-Jährigen  Von Florian Ernst Mann wurde von zwei Beamten kontrolliert und entwendete eine Dienstwaffe Dabei soll es zur Rangelei und zum Schusswechsel gekommen sein
- Protestaktion für kleinere Klassen Schulen demonstrierten vor Abgeordnetenhaus Schulen aus sozialen Brennpunktbezirken demonstrierten am Abgeordnetenhaus
- Bürgerämter in Not  Rainer W. During Person al fehlt, Kunden müssen warten Kfz-Behörde ist wegen Abwrackprämie überlastet
- Nervensägen Bernd Matthies über die Kreuzberger Grünen und den Umweltschutz
- Senatshilfe für Roma-Familien kostete rund 52 000 Euro 
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Wowereit setzt Rotes Rathaus auf Energiediät Landesbauten sollen klimafreundlich werden 
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Juristinnenbund fordert Rückzug von BVG-Manager K. Kurpjuweit/S. Beikler
- Koalitionsstreit um die Gewaltfrage  Florian Ernst/Lars von Törne Parlament debattiert über Polizeieinsatz in Tempelhof und Brandanschläge Der Innensenator verteidigt seine Strategie, die Linke hält sie für überzogen
- Polizei lässt Stasi-Bespitzelung erforschen Von Werner van Bebber und Sabine Beikler Behördenchef Glietsch und Unterlagenbeauftragte Birthler wollen umfangreiche Studie zur Einflussnahme von DDR-Spitzeln
- Piraten werden sesshaft Patricia Hecht / Lea Hampel Die Piratenpartei eröffnete ihr erstes Büro – in Friedrichshain, wo ihre Wähler wohnen

 

Berliner Zeitung: Union irrlichtert über Mehrwertsteuererhöhung Die Union hat eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent nach der Bundestagswahl...
- Steuerchaos in der Union CDU-Finanzexperte verärgert mit Forderung nach höherer Mehrwertsteuer die Parteispitze
- Netz frei für Internetkampagnen Laut einer Studie informieren sich Jugendliche am liebsten online über Politik. Das nützt Firmen wie Wahlkampfstrategen
- Berliner Polizei erschießt Verdächtigen bei Gerangel Bei einer Personenkontrolle in Berlin-Charlottenburg ist gestern ein Mann von einem Polizisten erschossen worden.
- Mehrheit im Osten sieht die DDR positiv Umfrage belegt enttäuschte Hoffnungen der Wendezeit
- Jetzt wird die Verwaltung aufgeklärt Innensenator gibt öffentlichem Druck nach: Stasi-Tätigkeit in der West-Berliner Polizei wird erforscht
- Geld für Gedächtniskirche und J üdischen Friedhof Vier Millionen Euro Fördermittel für Sanierungsarbeiten erhalten die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Charlottenburg
- Zwei Chefinnen Die Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Steffi Lemke sagen, sie seien auch Freundinnen
- Alles super - oder was? Bildungssenator Jürgen Zöllner hat kein politisches Glück. Selbst Wowereit agiert nun gegen ihn

Wohl noch nie war eine Parlamentssitzung so frustrierend für Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wie gestern.
- Obama und die fetten Jahre Die Berliner CDU will vom US-Wahlkampf lernen Sie sind ganz nah dran, jedenfalls hier, in der Pizzeria am Mittwochabend, 38 Meter fehlen noch bis zum Roten Rathaus.
- Im Keller mit Wowereit Energie sparen im Rathaus

Berliner Morgenpost:  Steuerpolitik Union streitet über Ende der ermäßigten Mehrwertsteuer Innerhalb der Union wird diskutiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen, der derzeit etwa für Lebensmittel und Schnittblumen gilt. - Union fürchtet die Debatte über höhere Mehrwertsteuer Das offizielle Dementi kam prompt. "Absoluter Unsinn" - so der Kommentar von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zur Meldung der "Bild"-Zeitung, in der Unionsfraktion werde erwogen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf den Regelsatz anzuheben. 
Überforderte Eltern Ämter holen Tausende Kinder aus den Familien Immer häufiger nehmen Jugendämter Kinder kurzfristig in Obhut, um sie vor Gefahren in ihren Familien zu schützen. 32 300 Minderjährige kamen im vergangenen Jahr in ein Heim,
- Machtmanager statt Saufkumpane Das ist natürlich auch Wahlkampf. Deutscher Wahlkampf diesmal. Nicht ein Präsidentschaftskandidat möchte mit jubelnden Deutschen fotografiert werden wie damals an der Siegessäule.
- SPD-Wahlkampf Mit der Ente in die Fußgängerzone "Wahlkampf können wir besser", sagt Franz Müntefering bei jeder Gelegenheit, um CDU und CSU drei Monate vor der Bundestagswahl doch noch Angst zu machen. Recht hat er.
- Jugendliche nutzen Internet für Politik Jugendliche informieren sich größtenteils im Internet über Politik: Mehr als 60 Prozent der Deutschen unter 30 Jahren nutzen das Internet häufig bis sehr häufig als politische Informationsquelle.
- SPD-Linke fordert Abzug aus Afghanistan Nach dem Tod der drei deutschen Soldaten in Afghanistan wird verstärkt über Sicherheit und Ausrüstung der Bundeswehr am Hindukusch gestritten.
- "Wir müssen die Ängste vor Überfremdung ernst nehmen" Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, wertet die Islam-Konferenz als Erfolg.
- Im Sportunterricht sitzen muslimische Schülerinnen oft an der Seite 
- Tödliche Schießerei vor Sex-Shop Der von der Polizei erschossene Mann wollte sich möglicherweise einer Verhaftung entziehen.
- Junge Lehrer müssen um ihr Geld fürchten Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin hat dem Vorschlag des Senats, Junglehrer von Anfang an deutlich besser zu bezahlen, nicht zugestimmt. Das vorgesehene Geld soll stattdessen dazu eingesetzt werden, das Gehalt der angestellten Lehrer anzuheben, die bereits lange im Dienst sind.
- Wie die Berliner CDU wieder an die Macht kommen will Für Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sind es nur 38 Meter. Für die Berliner CDU aber sind es mindestens noch zwei Jahre. Die Hürden sind hoch, bis die Union wieder ins Rote Rathaus kommen kann.
- "Kiez-Taliban" und der "linke Terror" Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Gewaltexzesse linker Gewalttäter der vergangenen Tage verurteilt. Alle Fraktionen kritisierten die Brandanschläge gegen Autos, Buttersäureanschläge auf Imbissbesitzer und versuchte Besetzung des Flughafens Tempelhof der vergangenen Wochen.
- Rotes Rathaus als Vorbild fürs Energiesparen Das Rote Rathaus soll auch in den kommenden Jahren das Symbol dafür sein, wie sparsam in landeseigenen Liegenschaften mit Energie umgegangen werden kann.
- Hochschulen: Linke unterstützt Senator Zöllner Die Fraktion der Linken hat sich im Streit zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner um die Hochschulfinanzierung auf die Seite Zöllners geschlagen.
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Stasi: Polizei will nun doch forschen lassen 
Neonazis auf den Spuren Ernst Röhms Der Aufmarsch vor der NPD-Parteizentrale am 1. Mai in Köpenick beginnt mit dem Ausrollen der schwarzen Fahne.
- Konkurrenz der Bread & Butter klagt in Brüssel Der Mietvertrag der Modemesse Bread & Butter für den stillgelegten Flughafen Tempelhof sorgt für Unmut bei der Konkurrenz.

 

Donnerstag, 25. Juni 2009

taz: Konjunkturpaket Bauhaus-Archiv muss die Konjunktur retten Die ersten Millionen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind verteilt. VON GRIT WEIRAUCH
-  Lärmklagen Eine Brücke als Kleinkunstbühne Die Admiralbrücke in Kreuzberg ist ein Partytreffpunkt geworden. Doch viele Anwohner pochen auf ihre Nachtruhe. Ein Treffen mit dem Bezirk bringt kein Ergebnis. Brückenfans fordern Ideenwettbewerb. VON ANNE ONKEN
- Grundschul-Demo Grundschulen im Klassenkampf Mit einem "demonstrativen Wandertag" wehren sich Eltern, Lehrer und Schüler von Grundschulen gegen Kürzungen. VON ALKE WIERTH

Tagesspiegel: Islamkonferenz Ganz praktisch Von Andrea Dernbach Die Deutsche Islamkonferenz kommt zum vorerst letzten Mal zusammen. Was hat sie bewirkt – und was nicht?
- Steinbrück warnt vor vollmundigen Versprechungen  Von Antje Sirleschtov Finanzminister nennt den Anstieg der Neuverschuldung unumgänglich / Regierung verabschie det Etatentwurf 2010
- Tief in der Schuld  Von Antje Sirleschtov Die Kanzlerin muss jetzt erklären, wie sie die Krisenpaket-Milliarden wieder einsparen will
- Berlins Junglehrer Profilneurose 
- Schulen befürchten Flucht der jungen Lehrer Von Susanne Vieth-Entus 300 befristete Stellen hat Berlin zu vergeben – falls sich Bewerber finden Doch über die vom Senat versprochene Zulage wird wieder gestritten
- Akt um die Akten Zwischen Stasi-Unterlagen-Behörde und Polizei ist ein Streit um das Forschungsinteresse entbrannt
- Charité weiterhin an drei Orten Keine Mehrheit für Trennung von Benjamin Franklin  Uwe Schlicht
- Auch Koalition will das Areal öffnen Parlament diskutiert über Flughafengelände
- Homosexualität soll im Grundgesetz geschützt werden Von Sabine Beikler und Lars von Törne SPD, Linke und Grüne fordern Bundesratsinitiative CDU und FDP: Effekthascherei vor geplanter Parade
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Braune Kameraden formieren sich neu  Frank Jansen Gruppe „Frontbann 24“ steht Ex-Funktionären der NPD nahe

 

Berliner Zeitung: Schuldenrekord mitten im Wahljahr Bundesregierung genehmigt größten Minus-Etat der Geschichte: 86 Milliarden neue Kredite allein 2010 / Parteien vermeiden Vorschläge zum Abbau der Last
- Staatsbankrott oder Steuererhöhung BERLIN. 300 Milliarden Euro an neuen Schulden muss der Bund bis 2013 aufnehmen, um seine Ausgaben zu finanzieren.
- "Einflüsse offenlegen" Herr Schroeder, der Berliner Polizei wird vorgeworfen, eigene Nachforschungen zur Stasi-Verstrickung nicht öffentlich gemacht.
- Schuld und Sühne im Westen Auf den ersten Blick scheint die Berliner Polizei das Thema Stasi in der Zeit nach der Wiedervereinigung durchaus ernst
- Kampagne für Doppelpass Aufruf zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts
- Ein fragwürdiges Geschäft ULRICH PAUL meint, dass der Kaufvertrag für den Flughafen Tempelhof zu risikoreich ist.
- Altlasten in Tempelhof könnten teuer werden Der Bund zahlt maximal 35 Millionen Euro
- Taxifahrer wollen nicht überwacht werden Hunderte protestieren gegen die sogenannte Qualitätsoffensive am Flughafen Tegel
- Streicheln in der dritten Stunde Damit Lehrerinnen der Neuköllner Sonnen-Grundschule unterrichten können, braucht es viel mehr als einen Lehrplan
- Schulverwaltung warnt Lehrer vor Teilnahme an Protestaktion Am Rande der Abgeordnetenhaussitzung dürfte es heute ziemlich laut werden.
- Zwei Senatoren, zwei Meinungen Ulrich Nußbaum und Jürgen Zöllner wollen die Charité retten - jeder auf seine Weise

Berliner Morgenpost: Deutschen drohen höhere Steuern Die Rekordverschuldung im Bundeshaushalt könnte zu Steuererhöhungen und Sozialkürzungen nach der Bundestagswahl führen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schürte gestern entsprechende Sorgen, indem er bewusst offenließ, ob in der nächsten Wahlperiode Steuererhöhungen zum Abbau der Kredite nötig sind
- Rekord: Schulden des Bundes steigen auf 100 Milliarden Euro Das Bundeskabinett hat gestern den Haushaltsentwurf für 2010 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2013 beschlossen.
- Mangelnde Fantasie würgt die Zukunft ab Zyniker mögen eine gute Nachricht für Berlin erkennen. Die Hauptstadt, jahrelang der Bettelmann, steht mit ihren Finanzen inzwischen nicht mehr schlechter da als der Rest des Landes.
- Millionäre kommen glimpflich davon Weltweit sind in den vergangenen Monaten die Aktienkurse abgestürzt, Firmen in die Pleite abgerutscht, Staaten an den Rand des Abgrunds geraten. Den Reichen hierzulande konnte all dies jedoch offensichtlich nicht allzu viel anhaben. 
- Schwarz-Gelb liegt in Umfrage bei 51 Prozent Die Union hat in der Wählergunst weiter zugelegt. Laut der wöchentlichen Forsa-Befragung für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL würden 36 Prozent der Deutschen CDU und CSU wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.
- Fall Kurras: Polizei lagen Stasi-Berichte seit 2000 vor Die Berliner Polizei hätte laut Birthler-Behörde über die Stasi-Tätigkeit des ehemaligen West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, bereits im Jahr 2000 informiert gewesen sein können.
- Polizei gerät in Erklärungsnot Der Streit zwischen der Berliner Polizei und der Birthler-Behörde im Zusammenhang mit dem Fall Kurras nimmt an Schärfe zu. 
- Die Wahrheit muss auf den Tisch Die Nachricht von der Enttarnung des ehemaligen West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras ist eine historische Sensation. 
- Kunsthalle am Schlossplatz verzichtet auf Eintritt Die temporäre Kunsthalle am Schlossplatz setzt nach einem klassischen Fehlstart auf ein neues Konzept - und freien Eintritt für alle statt wie bisher fünf Euro. 
- Grüne "Keine No-go-Areas für Porsche-Fahrer" Das Abgeordnetenhaus debattiert heute über linksextreme Gewalt. Joachim Fahrun sprach darüber mit dem Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann.
- Finanzsenator stellt Charité-Standorte in Frage Vor zwei Tagen hatten sie noch in der Senatsklausur die Klingen gekreuzt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte mit der Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit die Ausgabenwünsche des Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner (beide SPD) für die Berliner Hochschulen abgeblockt. 
- Tempelhof macht 2009 zwölf Millionen Euro Defizit Das Defizit bei der Bewirtschaftung des Flughafen Tempelhofs soll in den nächsten Jahren verringert werden.
- Präventionsarbeit Projekt gegen Kinderpornos im Internet Die Berliner Charité weitet ihre Forschungs- und Präventionsarbeit gegen Kindesmissbrauch aus. Sie will von dieser Woche an Menschen Hilfe anbieten, die sich von Kinderpornografie angezogen fühlen.
- Öffentliche Banken finanzieren BBI Der Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld nimmt zunehmend Konturen an. Einen Monat vor der offiziellen Übergabe an die Deutsche Bahn konnte die Flughafengesellschaft gestern die fristgerechte Fertigstellung des unterirdischen Bahnhofrohbaus feiern.
- "Aufgeben kommt nicht infrage" Von Gabriela Walde Die temporäre Kunsthalle am Schloßplatz sollte ein über Berlins Grenzen hinaus schillernder Testballon sein für ein permanentes Kunsthaus, für das Kultursenator Klaus Wowereit jetzt grünes Licht gab.

 

 

Mittwoch, 24. Juni 2009

taz: Das große Marktgeschrei Anwohnern ist der Markt auf dem Berliner Kollwitzplatz zu laut, sie fordern seine Verlegung. Konflikte wie diesen gibt es viele. VON ANNE SIEGMUND UND STEFAN ALBERTI
- Pro & Contra Stadtlärm Laut und leise Wer in der Stadt wohnt, muss Lärm ertragen, meint Gereon Asmuth. Dauelärm macht krank, entgegnet Waltraud Schwab VON GEREON ASMUTH
-  Kulturpolitik Wowereit genehmigt sich seine Galerie Berlin baut die städtische Kunsthalle in eigener Regie und macht dafür 30 Millionen Euro locker VON JÖRG SUNDERMEIER

Tagesspiegel: Opposition gegen Neubau einer Landesbibliothek 
- Personalrat: Mehr Geld nicht nur für junge Lehrer 
- Personalrat lehnt Gehaltszulage nur für Junglehrer ab  Von Susanne Vieth-Entus Der vom Senat versprochene 1200-Euro-Aufschlag kann nach Veto vielleicht nicht gezahlt werden
- Steilvorlage für die Linkspartei  Von Cordula Eubel und Stephan Haselberger Streit ums Rentenalter: Die SPD-Spitze ist sauer auf den bayerischen Funktionär Pronold – auch, weil er Zwist mit dem DGB offenbart

- Eröffnung der Kunsthalle frühestens 2014 
- Verdi fordert höhere Gehälter statt Bau der Landesbibliothek 
- Von Tag zu Tag Gute Nacht Gerd Nowakowski versteht, warum Junglehrer an Berlin verzweifeln
- Neues Kapitel Ehrenamtlich betriebene Bibliotheken gerettet: Hauptberufler springen übergangsweise ein
- Frauen nach vorn Vorstandsposten in öffentlichen Unternehmen müssen in Zukunft ausgeschrieben werden
- Geschrei um den Markt  Von Werner Kurzlechner Berliner und Touristen kaufen gerne auf dem Kollwitzplatz ein, doch Anwohner sind vom Lärm genervt

 

Dienstag, 23. Juni 2009

taz: Berliner Landesetat Nußbaum lässt die Kasse zu Bei den Beratungen des Senats trotzt der Finanzsenator den Wünschen vieler Kollegen. Ein paar Punkte sind allerdings noch offen. VON SEBASTIAN HEISER
- Debatte um Tempelhof Opposition umarmt BesetzerDer Senat hätte das Flugfeld öffnen sollen, statt es von der Polizei zu beschützen, sagen FDP und Grüne. Der Innensenator weist das als Pseudodebatte zurück. Zwei Besetzer sind doch aufs Feld gelangt. VON GEREON ASMUTH
- Bildungstreik Studierende laden nachAuch nach Ende der Aktionswoche von Studierenden gehen die Proteste weiter. An der HU soll sich der Akademische Senat heute mit ihren Forderungen befassen. VON SVENJA BERGT
- Debattenbeitrag Vergesst Landowsky! Die Finanzmarktkrise zeigt: Politik und Wirtschaft haben nichts aus dem Berliner Bankenskandal gelernt. VON PETER GROTTIAN & BENEDICT UGARTE CHACÓN
- Neuer Prozess um Bankenskandal Alter Mann, ganz müde Der zweite Prozess gegen Klaus Landowsky un Co. wird gleich zu Beginn zum mühsamen juristischen Tauziehen. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Immer wieder sonntags  Von Jost Müller-Neuhof und Juliane Schäuble Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über die Verfassungsbeschwerden der Kirchen gegen das BerlinerLadenöffnungsgesetz. Wie heilig ist Deutschland der Sonntag?
- Landowsky lehnt seine Richter ab Von Ewald B. Schulte Prozess im Skandal um die Bankgesellschaft könnte platzen: Verteidiger des Ex-CDU-Fraktionschefs werfen Gericht Befangenheit vor
- Körting: Linke Gewalt nimmt zu  Lars von TörneD Innensenator zog nach der versuchten Besetzung im Parlament Bilanz Opposition warf der rot-roten Koalition eine verfehlte Sozialpolitik vor
- Sportler besetzen den Flughafen Ralf Schönball Vereine sollen Teilflächen ab Herbst nutzen können
- Neuköllner CDU-Chef wirft Vogelsang „Schlamperei“ vor


Berliner Zeitung: CSU stellt Wahlprogramm der Union in Frage
- Versprechen für alle Nun hat die Union also endlich ein Bundestagswahlprogramm.
- Wo alles begann Im Tivoli in Gotha wurde die deutsche Sozialdemokratie begründet. Für die SPD ist es ein mythischer Ort - um den sie sich aber nur wenig kümmert
- Müntefering besteht auf Änderung des Wahlrechts BERLIN. SPD-Chef Franz Müntefering hat die Union aufgefordert, noch vor September das Wahlrecht zu ändern.
- Viel Geld für Bildung, Wissenschaft und Kultur Der Senat stellt den Haushalt 2010/2011 vor - neue Schulden in Höhe von 5,5 Milliarden Euro
- Braucht Berlin eine neue Zentralbibliothek?
- Den Kindern zuliebe MARTIN KLESMANN meint, dass die Pädagogik in Kitas wichtiger ist als die Gebührenfreiheit.
- Volksb egehren zu Kitas: Richter entscheiden Senat holt sich Hilfe bei Nobel-Kanzlei Ab dem 14. Juli verhandelt der Verfassungsgerichtshof darüber, ob der Senat das Kita-Volksbegehren überhaupt ablehnen durfte....
- Geben und Nehmen Neue Schulden: Im Doppelhaushalt mit einem Volumen von 44 Milliarden Euro muss Berlin bis 2011 rund 5,5 Milliarden Schulden
- 300 Lehrer für ein Jahr Kritik an befristeten Verträgen
- Kleingärten ohne längeren Schutz Die Schutzfristen für Kleingärten in Berlin werden nicht generell bis zum Jahr 2020 verlängert.
- CDU Neukölln belastet eigene Kandidatin Experten beanstanden fehlerhafte Kreiskasse
- Kampf um eine Wiese Abgeordnete fordern Polizeipräsidenten auf, Kosten für Einsatz in Tempelhof zu benennen

Berliner Morgenpost: Prozessauftakt Landowskys schwerer Gang Es war kein leichter Weg für Klaus Landowsky, den einstigen Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden. Vorbei an einem Pulk von Kamerateams und Fotografen bahnte er sich seine n Weg zur Anklagebank im Saal 700 des Moabiter Kriminalgerichts.
- Landowsky lehnt Gericht wegen Befangenheit ab Im vermutlich letzten großen Strafprozess im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal haben fast alle Angeklagten die Berufsrichter der 26. Strafkammer des Berliner Landgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Unter ihnen der frühere CDU-Fraktionschef und ehemalige Berlin-Hyp-Chef Klaus-Rüdiger Landowsky.
- Wirtschaftskrise entfacht neue Debatte um Rente mit 67 Es war Franz Müntefering (SPD), der im Jahre 2006 als damaliger Bundesarbeitsminister und Vizekanzler die Rente mit 67 gegen den erbitterten Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzte.
- Bildungssenator sucht noch 300 neue Lehrer An Berlins Schulen fehlen mindestens noch 300 Lehrer. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will deshalb zum neuen Schuljahr zusätzlich 300 Pädagogen befristet einstellen.
- Senator Zöllner sucht noch 300 Lehrer Nicole Trettel ist eine Lehrerin, wie Berlins Schulen sie brauchen: jung, gut ausgebildet, engagiert. Die 28-Jährige unterrichtet Deutsch und Geschichte am Beethov en-Gymnasium in Lankwitz.
- Trotz Rekordschulden: Neue Bibliothek und Kunsthalle Trotz äußerster Finanznot wird Berlin eine neue Landesbibliothek am Flughafen Tempelhof und eine neue Kunsthalle am Hamburger Bahnhof in Mitte bekommen.
- Lange Gesichter bei den Verlierern Die Verlierer machten gestern lange Gesichter nach der Senatsklausur zum Doppelhaushalt 2010/2011. Justizsenatorin Gisela von der Aue fand das Ergebnis "nicht erfreulich", sie "bedauere zutiefst, dass nun eine Entlastung der Sozialgerichte durch neue Räume und Personal nicht möglich ist". Innensenator Ehrhart Körting muss unter anderem seine gewünschten 130 zusätzlichen Feuerwehrleute aus seinem eigenen Etat organisieren.
- Senat kürzt Urlaubszuschüsse für arme Familien in Berlin Einkommensschwache Familien können für ihre Urlaubsreisen kaum noch mit finanzieller Unterstützung durch Senat und Bezirke rechnen.
- EU: Vattenfall darf Nuon übernehmen Die EU-Kommission hat dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall grünes Licht gegeben für die geplante Übernahme des niederländischen Versorgers Nuon . Die Niederländer müssen allerdings ihr deutsches Endkundengeschäft in Berlin und Hamburg veräußern,

 

Montag, 22. Juni 2009

taz: Gescheiterte Besetzung Polizei schützt Wiese vor Clowns In Tempelhof verhindert ein massives Polizeiaufgebot die Besetzung des Flugfeldes. Selbst Clowns und Trommler landen in Polizeigewahrsam. Ströbele: völlig unnötige Eskalation. VON GEREON ASMUTH
- Kommentar zum Flughafengelände Verkorkste Debatte um TempelhofDer verlassene Flughafen ist zum Mahnmal für die Ideenlosigkeit des Senats geworden. Mit tausenden Polizisten sorgt er dafür, dass eine ungenutzte Wiese auch weiter nicht genutzt werden darf.
- Bankenskandal-Prozess Berliner Filz darf nochmal schaulaufenDie früheren Westberliner Strippenzieher um Klaus-Rüdiger Landowsky stehen erneut vor Gericht - wegen Fondsgeschäften, mit denen sie zehntausende Anleger geprellt haben sollen. VON KRISTINA PEZZEI
- Demonstration Solidarität mit Opposition in Teheran2.500 Exil-Iraner und Berliner demonstrieren für Meinungsfreiheit und gegen Gewalt in Iran. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Tagesspiegel: Polizei stoppt Besetzer in Tempelhof 
- Linke fordert zehn Euro Mindestlohn 
- Mindestlohn, Millionärssteuer, Bürgerversicherung Was die Linke in ihrem Wahlprogramm alles fordert
- DIE LINKE UND DIE MEDIEN „Finanzhaie, Bild und Spiegel quälen“ Grüne gehen auf Distanz zur CDU Trittin weist Schäuble-Flirt zurück Von Rainer Woratschka
- Zukunft der Berliner Charité Größe ist kein Wert an sich  Von Ingo Bach
- Hoffen auf das Kita-Volksbegehren  Susanne Vieth-Entus Vielen Eltern ist laut Umfrage Qualität wichtiger als kostenlose Betreuung
- Finanzsenator öffnet Kasse für neue Landesbibliothek  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Rot-Rot einigt sich auf Bau in Tempelhof für 270 Millionen Euro Außerdem soll es Geld für eine Kunsthalle geben. Die Charité geht leer aus
- Legaler Zugang ist nicht in Sicht Wie geht es weiter mit Tempelhof? Zunächst einmal sind die Planer dran
- Polizist zog plötzlich seine Waffe Tanja Buntrock Er sah eine Bedrohung Aktivisten bestreiten das
- Die Rechnung begleicht der Steuerzahler Von Tanja Buntrock und Lars von Törne Kontroverse um den Polizeieinsatz. Innensenator kritisiert Bündnisgrüne Abgeordnete beschäftigen sich heute mit den Vorgängen am Wochenende
- Der Sorglos-Fonds bringt Landowsky jetzt noch mal Ärger  Von Kerstin Gehrke Der letzte große Bankenskandal-Prozess beginnt Zwölf Manager sitzen auf der Anklagebank

 

Berliner Zeitung: Eine Million neue Jobs im Umweltsektor Strategiepapier von Kanzlerkandidat Steinmeier
- Wem gehört die Stadt? Metropolen sind Kampfplätze. In Ballungsräumen wie Berlin, London, Schanghai, Bombay oder Tokio fechten die Menschen aus
- Krach um Charité-Finanzen eskaliert Berlins Finanzsenator Nußbaum setzt Klinik-Chef Einhäupl massiv unter Druck: Da tut sich seit Jahren nicht genug / Heute Haushaltsklausur des rot-roten Senats
- Der Innensenator gratuliert der Polizei Wie die Besetzung des früheren Flughafens Tempelhof verhindert werden konnte
- Landowsky droht nun wirklich eine Gefängniszelle Heute beginnt der letzte große Prozess zur Bankenaffäre

Parallelen zur Finanzkrise sind unverkennbar: Da wurden Risiken nicht kalkuliert und Anlegern Versprechen gegeben,
- Bankenskandal, Spendenskandal, Neuwahlen

 

Berliner Morgenpost: Körting: Polizei muss gegen linke Gewalt durchgreifen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagt den linken Gewalttätern in der Stadt den Kampf an. Krawalle wie am 1. Mai sollen künftig schon im Keim erstickt werden. Senat und Polizei wollten sich nie wieder von linksradikaler Gewalt überraschen lassen so wie es bei den Mai-Feiern gewesen sei, sagte der Innensenator in einem Interview mit der Berliner Morgenpost.
- Interview "Wir lassen uns nicht mehr überraschen" Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat das konsequente Eingreifen der Berliner Polizei am Sonnabend bei der geplanten Erstürmung des Ex-Flughafens Tempelhof verteidigt.
- Linke wollen zehn Euro Mindestlohn einführen Nach monatelangen Querelen hat die Linke gestern mit großer Mehrheit ein umfassendes Programm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. In dem20mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedeten Programm fordert die Partei Investitionen von 200 Milliarden Euro für die Schaffung von zwei Millionen neuer Jobs. 
- Linke vermeidet Streit und will nun doch regieren "Abgelehnt", das Wort war auf dem Parteitag der Linken in der Max-Schmeling-Halle eines der meistbenutzten.
- SPD: Jusos setzen Parteispitze mit Kritik unter Druck 
- Die SPD und der grüne New Deal Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sehen in einer sozial-ökologischen Erneuerung der deutschen Wirtschaft das Potenzial für mehr als eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze. 
- Berliner Bankenaffäre: Landowsky heute vor Gericht Acht Jahre nach der Bankenaffäre in Berlin beginnt heute der letzte große Prozess gegen frühere Manager. Vor Gericht stehen erneut der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und elf weitere frühere Mitglieder von Vorständen oder Aufsichtsräten. 
- Letzter Prozess für Landowsky Der Weg durch die Instanzen ist mühsam. Zehn Jahre nach dem Auflegen zweier Immobilienfonds mit sogenannten Rundum-Sorglos-Garantien steht der ehemalige CDU-Fraktionschef und Bankmanager Klaus Landowsky zusammen mit elf weiteren Bankmanagern von heute an erneut vor Gericht.
- Interview "Die Aufarbeitung des Bankenskandals ist eine Erfolgsgeschichte" Der ehemalige Justizsenator und heutige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Wieland, hat mit seiner Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal Anfang 2001 die Aufarbeitung ausgelöst.
- Überblick CDU-Skandal, Bankenkrise und die Folgen
- Stadtplanung Adlershof-Manager sollen Tempelhof-Nutzung planen Die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof ist bislang ungeklärt und hat dem Senat viel Kritik eingebracht.
- Immobilien Wagenburg muss weiterziehen Die Wagenburgler vom "Schwarzen Kanal" an der Köpenicker Ecke Michaelkirchstraße in Mitte müssen das Gelände zum Jahresende räumen.
- Senat berät über Doppelhaushalt 2010/2011 Der Berliner Senat berät an diesem Montag über den Doppelhaushalt 2010/2011. Entgegen der Finanzplanung muss die SPD-Linke-Regierung dabei erneut die Aufnahme hoher Schulden beschließen.
- Stadtfest kündigt Christopher Street Day an Viele Tausend Menschen haben in Berlin die Festwoche zum Christopher Street Day (CSD) eingeläutet. Sie feierten am Wochenende im Szenekiez Schöneberg das 17. lesbisch-schwule Stadtfest. 
- Vorwürfe wegen Stasi-Seilschaften Drei ehemalige Mitarbeiter der Charité-Tochterfirma CFM erheben schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung des Krankenhausdienstleisters.

 

 

Freitag, 19. Juni 2009

taz: Bildungsstreik radikaler Studenten stürmen BankenZum Ende der Streikwoche radikalisiert sich der Protest. In mehreren Städten erstürmen Demonstranten Banken. Auch Uni-Institute werden erneut besetzt. VON F.LEE, K.VON APPEN & P.WRUSCH
- Bildungsstreik: Aktion Banküberfall Banken verärgern junge Kunden Mehrere hundert Schüler und Studenten verlangen Geld für "Bildung statt für Banken" - einigen Dutzend gelingt es sogar, eine Bank zu stürmen. VON PAUL WRUSCH
- Kommentar Eine Chance beim Los hilft nicht Die einmalige Loschance bei der Vergabe von Oberschulplätzen ist nicht gerecht, sondern eine Farce.
- Erster Entwurf des Schulstrukturgesetzes Nur eine Chance beim Klassenlotto Der erste Entwurf fürs Losverfahren bei der Vergabe der Oberschulplätze liegt vor.
- Nußbaum kritisiert neues Charité-Bettenhaus Mediziner verarzten SenatorDie Unimedizin verteidigt ihren Plan, ein neues Bettenhaus zu bauen, und wehrt sich damit gegen Kritik des Finanzsenators. Alle Standorte der Charité sollen bleiben. VON STEFAN ALBERTI
- Kunsthalle sucht Standort Die Kunst, den besten Ort zu findenDie Kulturverwaltung beharrt auf dem Humboldthafen als Standort. Das stößt auf Kritik der Initiative Berliner Kunsthalle, die weiter die Halle des Kreuzberger Blumengroßmarkts favorisiert. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Bund plant neue Schulden von 310 Milliarden
- Nußbaum: Berlin ist 2000 Stellen über dem Soll 
- Erstmals Verbotszonen im Internet Stoppschilder sollen Zugang zu Kinderpornografie sperren / Netzcommunity sieht Tor zur Zensur geöffnet
- Zensur Durch andere Kanäle Von Kurt Sagatz Der Iran versucht, den Nachrichtenfluss zu filtern. Kann das im Internetzeitalter gelingen?
- Murren nach Müntes Paarlauf  Stephan Haselberger Ärger in SPD über den Vorsitzenden
- Null Toleranz für Gewalt SPD=2 0distanziert sich von Linksextremisten. CDU fordert Senat zum Handeln auf
- LINKE GEWALT Kein Ende der Anschläge – und die Opposition kritisiert den Senat LINKE GEWALT Kein Ende der Anschläge – und die Opposition kritisiert den Senat 
- Tempelhof: Polizei fühlt sich gerüstet Tausende Teilnehmer bei Besetzung erwartet 
- CDU-Politiker im Visier der Autonomen  Von Florian Ernst Autos brannten vor dem Haus von Robbin Juhnke. Polizei weist Kritik zurück: Wir sind gut aufgestellt
- „Guerillakampf ohne politischen Hintergrund“ SPD distanziert sich. CDU: Senat muss handeln
- Mehr Jobs in Berlin – mitten in der Krise Von Ralf Schönball Von Januar bis März entstanden fast 25 000 Stellen mehr als im Vorjahr. Und im Mai gab es 6000 Arbeitslose weniger
- Der dritte Brand: Busse rollen weiter Klaus Kurpjuweit Pannenserie bei BVG und S-Bahn: Beide sehen Sicherheit nicht gefährd et
Berlin spart Personal langsamer als geplant Finanzsenator: 2000 Stellen mehr als vorgesehen Ulrich Zawatka-Gerlach und kaum Spielraum für höhere Gehälter
- „Charité ist ein Juwel“ Hartmut Wewetzer Der Vorstand der Uniklinik verteidigt seine Pläne: Er will neu bauen – und alle Standorte erhalten
- Mai-Krawalle:Mehr als 50 Anklagen Schülern wird versuchter Mord vorgeworfen 
Neuköllner CDU versinkt im Chaos Kreischef Büge soll zurücktreten
- Senatorin rechtfertigt Geld für Roma Von Ferda Ataman und Anna sauerbrey Knake-Werner wirft Bezirk Versäumnisse vor. Rumänische Botschaft will Familien nicht beeinflusst haben
- Moscheestreit: BVV rügt Baustadtrat

Berliner Zeitung: Mehr Rechte für Sterbenskranke Bundestag schafft nach sechsjährige Debatte die Grundlage für Patientenverfügung Ärzte dürfen Wunsch des Kranken nicht übergehen / Abstimmung ohne Fraktionszwang
- Neue Chance für die Homo-Ehe BERLIN. In knapp einer Woche wehen in Berlin wieder die Regenbogenfahnen: "Stück für Stück ins Homoglück
- Studenten blockieren den Tauentzien Streikende legen sich mit der Polizei an, besetzen Banken und sorgen für Schließung des KaDeWe
- Wieder mehr Asylbewerber in Berlin 21,8 Prozent mehr Anträge
- Schulstunde soll 60 Minuten dauern CDU stellt Arbeitszeitmodell für Lehrer vor
- Ein bisschen Frieden CDU-Bundestagskandidatin Vogelsang will Streit beenden Am Montag will die CDU-Politikerin Stefanie Vogelsang mit dem Bundestagswahlkampf in Neukölln beginnen.
- Unser Bester? Linksextreme machen Action, der Innensenator Kör ting hält still
- Brandanschlag vor Haus von CDU-Politiker Polizei nimmt mutmaßliche Autozündler fest / Piratensender in der "Köpi" geortet
- "Dann haben sie mich runtergeschmissen" SPD-Parteichef Michael Müller über seine Zeit am Gymnasium, das umstrittene Losverfahren und die Schulreform
- Neue Töne Finanzsenator Nußbaum legt sich mit der Charité an - und mit Wissenschaftssenator Zöllner

Berliner Morgenpost: Bundestag beschließt Internet-Sperre Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das gestern Abend beschlossene Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet gegen Kritik verteidigt. "Es ist zynisch, in diesem Zusammenhang von Zensur zu sprechen", sagte sie gestern vor der Abstimmung im Bundestag.
- Der Wille der Patienten ist in Zukunft verbindlich Der Bundestag hat gestern eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen, so zu Patientenverfügungen oder zum Umgang mit Managergehältern. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse des Bundestags.
- Kommentar Die Internet-Sperre, ein Feigenblatt Das ist ja gar keine Frage. Wer sich im Internet bewegt, dieser wunderbaren Fundgrube der Menschheit, der stößt früher oder später auch auf jede Menge Dreck.
- Partei: Pauli gründet "Freie Union" für Bundestagswahl
- Bildungsstreik Studenten blockieren, Polizisten räumen Studenten haben gestern in Berlin mehrere Banken symbolisch gestürmt. Augenzeugenberichten zufolge beteiligten sich mehr als 2000 Aktivisten an den Aktionen
- Berlin: Schwere Mängel in jedem dritten Pflegeheim Bei der Kontrolle von Pflegeheimen in Berlin im vergangenen Jahr sind bei 16 von 46 untersuchten Heimen erhebliche und schwere Mängel festgestellt worden. Das teilte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales gestern mit
- Fall Kurras Besuch beim "Genossen vom Schießverein" Mindestens 180 Aktenbände der Stasi zur Westberliner Polizei liegen in den Beständen der Birthler-Behörde (BStU). Darin eingeschlossen sind noch nicht einmal Unterlagen wie die 17 Bände der IM-Akte zu Karl-Heinz Kurras, dem Stasi-Spion in der Polizei und Todesschützen von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967.
- Direktmandate In Berlin kämpfen Polit-Prominente um ihre einzige Chance Ab heute Nachmittag macht Kajo Wasserhövel ernst. Der Bundesgeschäftsführer der SPD verlässt die Höhen seines Büros in der SPD-Bundeszentrale und zeigt Präsenz in seinem neuen Kiez. Der oberste Wahlkampfmanager der gebeutelten Sozialdemokraten eröffnet sein eigenes Wahlquartier an der Glienicker Straße in Köpenick.
- Dienstleister schaffen Jobs in Berlin Der Berliner Arbeitsmarkt ist bisher von der Wirtschaftskrise nicht so stark getroffen worden wie andere Regionen. Neben Hamburg verzeichnete die Hauptstadt nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg im ersten Quartal 2009 als einziges Bundesland noch einen signifikanten Anstieg der Beschäftigung.
- Entlassungen bei Hugendubel in Berlin
- Brandanschlag vor Haus eines CDU-Politikers Schon wieder sind in Berlin vier Autos angezündet worden. Die noch unbekannten Täter stammen vermutlich erneut aus der linksautonomen Szene.
- Gewalt gegen Polizisten steigt Die Zahl der im Dienst verletzten Polizeibeamten hat im Jahr 2008 eine neue Rekordhöhe erreicht.
- Erstmals unangemeldete Kontrollen in Pflegeheimen Dreckige Bäder, unsaubere Notrufklingeln und nicht abgeschlossene Psychopharmaka - solche Mängel hat die Heimaufsicht bei ihren neuen Sonderprüfungen in Berliner Pflegeheimen entdeckt.
- Charité-Chef Einhäupl attackiert Finanzsenator Der Charité-Vorstand ist nach den Vorwürfen des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) gestern in die Offensive gegangen.
- Trendsport-Festival kommt nach Tempelhof Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) kann mit einem neuen Erfolg bei der Vermarktung des Flughafens Tempelhof aufwarten. So wird vom 9. bis 11. Oktober in der Haupthalle und auf dem Vorfeld des Flughafens die "Freestyle.berlin", nach Veranstalterangaben Europas größte Sportveranstaltung in den Disziplinen Snowboard, Freeski, FMX-Motorrad und Skateboard, stattfinden. 
- CDU Neukölln: Parteichef soll entscheiden Neuköllns CDU-Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang hat gestern trotz Widerständen in der eigenen Partei ihren Wahlkampfauftakt bekannt gegeben.

 

 

Donnerstag, 18. Juni 2009

taz: Zehntausende beim Bildungsstreik in Berlin Demonstrieren können sie schon Mehrere 10.000 Schüler, Studenten und Lehrende demonstrieren für Bildungsreformen. Sie wollen länger in Schule und Uni bleiben dürfen - und mehr Geld. Senator findet Berlin vorbildlich. VON SVENJA BERGT
- Kommentar zum Bildungsstreik Studierende brauchen ÜberflussBerlins Wissenschaftssenator will die Studierenden entlasten, indem Überflüssiges an den Unis gestrichen wird. Dabei brauchen sie nichts dringender. VON GEREON ASMUTH
- Airportbesetzung in Tempelhof Linke sorgt sich um FlughafenfriedenLinke und Polizei warnen vor Besetzung des Flughafens. Grüne: Senat stört den Frieden. VON GEREON ASMUTH
- Linke versus Linke Showdown in der Schmeling-HalleBeim Bundesparteitag der Linkspartei droht dem Berliner Landesverband Kritik wegen seines realpolitischen Kurses. VON STEFAN ALBERTI
- Städtepartnerschaft Noch sexier als Berlin: IstanbulBerlin und Istanbul verbindet eine Städtepartnerschaft - seit 20 Jahren. Das wird gefeiert: mit Ausstellungen und Festivals. Klaus Wowereit fliegt heute in die Türkei. VON ALKE WIERTH

Tagesspiegel: Berlins Finanzsenator Öffentlicher Dienst Von Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Nußbaum, seit dem 1. Mai Finanzsenator, platzt mitten in die neue Berliner Finanznotlage hinein. Es ist nicht zu übersehen, dass er seine Claims gleich abstecken will. Die ersten Pflöcke hat Nußbaum eingeschlagen - und erstaunlich schnell  verstanden, wie Berlin wirklich tickt.
- Bildungsstreik Was ist an den Vorwürfen der Studenten dran? Von A. Kühne, T. Rohowski, C. Stawenow und S. Vieth-Entus Deutschlandweit demonstrierten Zehntausende Schüler und Studenten gegen Missstände im deutschen Bildungssystem. Was ist dran an den Vorwürfen?
- Gesetz gegen Kinderpornos kommt 
- Lafontaine: Uneinigkeit macht schwach Linkspolitiker rüsten für Wahlparteitag  Von Cordula Eubel und Matthias Meisner
- POSITIONEN Der Kampf (um die Studente nrevolution) geht weiter Von Hans Christoph Buch Auf diese drei Punkte sollten sich 68er und ihre Gegner einigen können
- Schwänzen für bessere Bildung Tina Rohowski Tausende Schüler und Studenten demonstrierten
- Zahl der Brandanschläge erreicht Rekordniveau  Von Florian Ernst, Lea Hampel und Lars von Törne Autonome zünden aus politischen Motiven weitere zehn Fahrzeuge an Parteien streiten über Abgrenzung von Gewalttätern bei Tempelhof-Besetzung
- Vogelsang will in Neukölln nicht weichen CDU-Politikerin sammelt Unterstützer hinter sich
- Auch am Bosporus soll die Mauer fallen  Thomas Seibert / Istanbul Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit besucht ab heute die Berliner Partnerstadt Istanbul
- Türkische Eltern sollen an Schulen aktiv werden

 

Berliner Zeitung: Studentenstreik für bessere Bildung Bundesweiter Protesttag in mehr als siebzig deutschen Städten / Forschungsministerin Schavan nennt die Aktionen gestrig / Verhaltene Unterstützung aus den Ländern
- Lautstark gegen "Bildungsklau" Warum tausende Schüler und Studenten demonstrieren
- Abgeordnete machen durch bis morgen früh Der Bundestag steht vor einem Mammutprogramm. Bei einigen Gesetzes hakt es noch
- Keiner für alle, jeder für sich Neuer Krach zwischen Berlin und Brandenburg - gemeinsame Standort-Werbung in Gefahr
- Bombodrom bleibt friedlich Militärübungsplatz vor dem Aus. Auch der Petitionsausschuss lehnt Bundeswehr-Pläne ab
- Teurer Rasen für den Schlossplatz Erst wurde gesät und nun wird gerollt
- Für Anwohner ein Grillfest, für Autonome ein politisches Manifest Wie Linke, Hausbesetzer und Nachbarn planen, Tempelhof zu stürmen
- Anschlag auf das Schulessen Linksextreme zünden zehn Lieferwagen an. Glietsch: Nahezu unbegrenzte Tatgelegenheiten
- Wie Rechthaberei ein Großstadtgefühl zerstört Stadtsoziologe Häußermann fordert mehr Gelassenheit, wenn es in Szene-Kiezen mal laut wird

Berliner Morgenpost: Bildungspolitik "In unseren Schulen fällt der Putz ab" Bei den größten Bildungsprotesten seit Jahren haben gestern bundesweit mehr als 200 000 Menschen für ein besseres Schul- und Universitätssystem protestiert.
- Tag der Entscheidung im Bundestag Vor der Schlussberatung im Bundestag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein Gesetz über Patientenverfügungen angemahnt
- In der SPD wachsen Zweifel a n Müntefering Was Frank-Walter Steinmeier in 66 Minuten vermeidet - davon kann Franz Müntefering in sechs Minuten nicht lassen. Ganz bewusst hatte der Kanzlerkandidat am vergangenen Sonntag, während seiner Rede vor dem SPD-Parteitag, auf Attacken gegen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verzichtet.
- Deutschland steckt in der Schuldenfalle Deutschland droht im Schuldensumpf zu versinken. Allein der Bund wird nach den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im kommenden Jahr 90 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.
- Schulden ohne Ende: Koalition plant tiefroten Doppelhaushalt Die Berliner Koalition aus SPD und Linkspartei wird die selbst gesteckten Ziele für den Haushaltsentwurf 2010/2011 verfehlen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) rechnet mit einem Minus von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 und 2,7 Milliarden in 2011.
- Berlin tC3rmt neue Schulden auf Thilo Sarrazin hat Berlin ein Horrorszenario hinterlassen. Wenige Wochen vor seinem Wechsel zur Bundesbank präsentierte der Finanzsenator seinen Senatskollegen in vertraulicher Runde, was geschehen wird, wenn sie ihre Ausgaben nicht beschränken würden.
- Gegen die pseudolinke Lebensstil-Diktatur Jetzt hat es Bärenmenü getroffen. Unbekannte haben Autos angezündet, die Kinder in Kitas und Schulen mit Essen beliefern. Das Unternehmen sei Teil eines Konzerns, der auch Militär und Haftanstalten versorge, lautet die krude Begründung der linksextremen Täter.
- 1200 Berliner Quelle-Leute bangen Es ist noch nicht einmal drei Jahre her, da zog Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Wahlkampf einen Trumpf. "Demnächst wird ein Investor 1000 Arbeitsplätze nach Berlin bringen", sagte er im September 2006 während eines Rededuells mit dem damaligen CDU-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger. 
- Neue Kunsthalle soll 2013 eröffnen Berlin bekommt eine permanente Kunsthalle - im Jahr 2013 soll sie eröffnen. Das sieht das aktuelle "Konzept für den Betrieb der Berliner Kunsthalle" der Senatskulturverwaltung vor. Allerdings muss es noch vom Senat beschlossen werden, dann wird sich das Abgeordnetenhaus im Herbst damit beschäftigen.
- Petitionsausschuss gegen "Bombodrom" Die Gegner des Luft-Boden-Schießplatzes in Nordbrandenburg haben erneut einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Petitionsausschuss des Bundestages sprach sich gestern mehrheitlich gegen die militärische Nutzung des "Bombodroms" aus. 

 

Mittwoch, 17. Juni 2009

 

taz: Koalition spült Gesetz weich Verkauf von Daten erlaubt Die Reform erlaubt Firmen, wie bisher Daten weiterzuverkaufen - ohne Erlaubnis der Kunden. Die SPD ist enttäuscht. VON MONIKA SCHMIDTKE
- Schlauer werden im Roten Rathaus Psychologie-Studenten der HU halten im Roten Rathaus eine Lehrveranstaltung ab . Dann kommt die Polizei. VON ULRIKE DIMITZ
- ExiliranerInnen in Berlin "Eigentlich möchte ich dort sein" ExiliranerInnen unterstützen die massiven Proteste im Iran gegen die Islamische Republik. "Das geht in Richtung Demokratie", sagt der Künstler Farhad Payar. VON WALTRAUD SCHWAB
 - Hausprojekt Brunnenstraße 183 Räumung abgesagt Die für Donnerstag angekündigte Räumung des Hausprojektes in Berlin-Mitte ist laut Polizei definitv abgesagt. Unterstützer bleiben skeptisch. VON ANNE SIEGMUND

 

Tagesspiegel: Nußbaum bremst Pläne der Charité
- Berlins Charité Lieb und teuer 
- Höheres Lehrergehalt lockt wieder mehr Bewerber 
- Studenten besetzen FU-Präsidium  Tina Rohowski Protest für bessere Studienbedingungen. Uni kündigt Räumung an
- Schüler demonstrieren – und die Lehrer auch Von Susanne Vieth-Entus 10 000 Teilnehmer bei Protest gegen große Klassen und fehlende Lehrkräfte erwartet
- Makler ignorieren den Mietspiegel Ralf Schönball Viele Berliner zahlen schon die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten. Die Branche lehnt aber Preisgrenzen bei Neuverträgen ab
- Von Tag zu Tag Gesundheit! Lars von Törne fühlt sich von Seuchenexperten alleine gelassen
- Senat startet neue Internetseite für Ehrenamtliche 
- Schauspielschule zieht in Opern-Werkstatt 
Noch ist der Bauhelm groß in Mode Christian van Lessen Vor der Messe Bread and Butter wird der einstige Flughafen Tempelhof für Veranstaltungen fit gemacht
- Finanzsenator durchkreuzt die Charité-Pläne Von Ingo Bach und Ulrich Zawatka-Gerlach Nußbaum will kein Geld für den Neubau eines Bettenhauses in Mitte geben. Er fordert ein Konzept für alle vier Standorte
- Senat erlässt neue Taxitarife mit Zuschlag Fünf Prozent mehr ab Juli 50 Cent Flughafengebühr
- Kluger weißer Würfel Elisabeth Binder Neues Wissenschaftszentrum am Potsdamer Platz Unternehmen Otto Bock gab 20 Millionen Euro aus
- Autos in Flammen, Streit in der Politik Von Tanja Buntrock und Lars von Törne Linke Szene zündet Transporter eine s Kurierunternehmens an. Wowereit wirft Grünen Unterstützung der Flughafen-Erstürmung vor

Berliner Zeitung: Meinung Für die Freiheit im Internet Auf dem Server des Bundestags ist zurzeit die Hölle los.
- "Viele Politiker wissen nichts über das Internet" Der Vorsitzende der Piratenpartei über Killerspiele, Kinderpornografie und Meinungsfreiheit Die Protestwelle gegen das Anti-Kinderporno-Gesetz hat die große Koalition überrascht: 
- Bärbel Bohley verlässt das Bürgerbüro
- Merkel sprach mit der Berliner CDU Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat sich mit dem Vorstand der Berliner CDU getroffen
- Mehr Bewerber für Lehrerstellen Erheblich mehr Junglehrer als in den letzten Jahren haben sich im Frühjahr um eine Stelle beworben,
- Wowereit: Grüne unterstützen Rechtsbruch Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Unterstützung der Grünen für die geplante Besetzung
- Taxifahren wird ab 1. Juli teurer S enat beschließt Erhöhung der Tarife
- "Notfalls nehme ich das in die Hand" Finanzsenator Nußbaum verweigert der Charité die Mittel für einen Neubau. Er vermisst ein finanzierbares Gesamtkonzept
- Defizit steigt Der Senat wollte Ende des Jahres 2001 das Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) der Freien Universität schließen
- Liebling Friedrichshain-Kreuzberg Maklerverband hat ermittelt, was derzeit bei Neuvermietungen in allen Bezirken verlangt wird
- "Ein anderes Schamgefühl als die Deutschen" Türkische Gemeinde startet Projekt für Schul-Mitsprache

Berliner Morgenpost: Gedenken an DDR-Aufstand vor 56 Jahren Mit einer Kranzniederlegung vor dem Bundesfinanzministerium an der Leipziger/Ecke Wilhelmstraße in Mitte ist gestern der Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in Ost-Berlin gedacht worden
- Eingriffe ins Rentensystem kosten 30 Milliarden Euro Die Korrekturen am Rentensystem kommen die Bürger vermutlich teuer zu stehen. Nach einer Studie des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" führen der Verzicht auf die Rentendämpfungen in den Jahren 2005/2006 sowie das Aussetzen der Riestertreppe in 2008 und 2009 zu deutlichen Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.
- Wowereit wirft Grünen "Aufruf zum Rechtsbruch" vor Wenige Tage vor der geplanten Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof ist zwischen Regierung und Opposition ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Aktion entbrannt.
- Berlin zur Miete - was man zahlen muss Das Wohnen in Berlin ist im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten günstig
- Neumieter zahlen 20 Prozent mehr Wer in Berlin auf Wohnungssuche geht, muss sich auf im Durchschnitt 20 Prozent höhere Mietpreise einstellen als die im jüngst erschienenen Mietspiegel ausgewiesene "ortsübliche Vergleichsmiete".
- Kinderpornografie: Keine Strafverfolgung bei Aufruf von Internetseiten
- Koalition will Kinderschutz doch verbessern SPD und Union haben ihren koalitionsinternen Streit beim Thema Kinderschutz weitgehend beigelegt.
- Berlins größte Branchen trotzen Krise Die beiden wichtigsten Industriebranchen Berlins trotzen weiterhin dem Abwärtstrend der Wirtschaftsflaute. Wie in den Monaten zuvor konnten die Pharmahersteller auch im April ihre Geschäfte ausbauen und verbuchten ein Umsatzplus von 5,7 Prozent, wie das Amt für Statistik mitteilte.
- In jeder Nacht brennen Autos Die Bundes-CDU und die Berliner Union haben dem rot-roten Senat vorgeworfen, die Gewalttaten linksautonomer Gruppen in der Stadt zu dulden.
- Erhöhung der Taxitarife beschlossen Trotz der Proteste von Hunderten Taxifahrern hat der Senat gestern eine Erhöhung der Taxitarife und die Einführung einer neuen Flughafengebühr von 50 Cent pro Fahrt von Tegel in die Stadt beschlossen. 
- Geplanter Neubau der Charité stößt auf Kritik Im Abgeordnetenhaus stoßen die Pläne der Charité, die in Mitte einen Klinikneubau für 347 Millionen Euro errichten will, auf große Skepsis. Dilek Kolat, stellvertretende Fraktionschefin der SPD und Vorsitzende des Vermögensausschusses, sagte, sie sehe nicht, dass ein Neubau wirtschaftlich sei.
- Schauspielschule bekommt Campus in Opern-Werkstätten
- Darum streiken wir heute In Berlin werden heute mindestens 15 000 Schüler, Studenten und Lehrer für bessere Bildungsbedingungen streiken. Mit dieser Teilnehmerzahl jedenfalls rechnet das Aktionsbündnis Bildungsstreik.

 

 

 

Dienstag, 16. Juni 2009

taz: Geplante Kinderporno-Sperrliste Schaar will nicht kontrollierenDer Datenschutzbeauftragte Schaar will mit der Beaufsichtigung der Kinderporno-Sperrliste nichts zu tun haben: "In der Thematik kenne ich mich nicht aus." VON CHRISTIAN RATH
- Universitäten bestreikt Studenten auf den Barrikaden Zum Auftakt des einwöchigen Bildungsstreiks besetzen und blockieren Studierende ihre Institute. Am ersten Tag beteiligen sich rund 2.000 Studierende. VON SVENJA BERGT UND ULRIKE DIMITZ
- Schweinegrippe in Berlin Berliner sollen sauber bleiben Der Senat meldet drei leichte Krankheitsfälle in Berlin, warnt aber vor Panikmache. Die Bürger sollten allerdings schon ein paar Hygienetipps beachten. VON ANNE SIEGMUND
- Berliner Kulturwirtschaft Ab jetzt nur noch reich und sexy Auch im 3. Kulturwirtschaftsbericht boomt die Kreativbranche - einschließlich der Verlierer. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Vergabe von Berliner Oberschulplätzen Ein schweres Los Das Losverfahren zur Vergabe von Plätzen an begehrten Oberschulen führt zu Streit und Unklarheit. Auf offene Fragen gibt es nur wenige klare Antworten. VON ALKE WIERTH

Tagesspiegel:  Union einigt sich auf geringere Steuer in zwei Stufen 

- Es bleibt in der Familie Von Hans Monath Ursula von der Leyen ist aus dem Tritt geraten – der SPD nützt das nichts
- Steuerkonzept der Union Gütestempel für die FDP 
- Berliner Linke Jenseits von Lafontaine 
- Tempelhof: Teilöffnung erst im Herbst Senat verweist auf Einwände des Bundes 
- Zwei weitere Schweinegrippe-Fälle in Berlin  Lea Hampel Infektionsbeauftragte Suckau warnt aber vor Hysterie. Patienten reagieren bisher gelassen, sagen niedergelassene Ärzte
- Ulbricht wollte die Stadt schon 1953 teilen Von Sandra Dassler SED-Chef bat Stalin vergeblich um Erlaubnis. 1961 wurde Mauerbau detailliert mit Chruschtschow erörtert
- Aufsichtsrat will Neubau für Charité Gremium billigt aber nur einen Teil des Geldes Ingo Bach Aufsichtsratsmitglied will Hochhaus aufgeben
Vogelsang soll auf Kandidatur verzichten Ex-Stadträtin bleibt im Visier der CDU Neukölln 
- Die Stadt im Stau Christian van Lessen Verkehrsstillstand droht allerorten: Gerade wird an 232 Baustellen gearbeitet – allein an Hauptstraßen
- Berliner Linke macht mobil gegen Lafontaine Von Lars von Törne Vor dem Bundesparteitag kritisiert die Landespartei den Trend zur Fundamentalopposition – und wirbt für das Machbare
- Blockade gescheitert Klaus Kurpjuweit Taxis wollten Straßen in Richtung Tegel lahmlegen Doch die Polizei hielt Flughafen für Passagiere offen

 

Berliner Zeitung: Union einigt sich auf Steuerprogramm Die Union hat sich auf ihr Steuerkonzept für die Bundestagswahl geeinigt.
- Studierende und Erzieher für mehr Bildungschancen Mit Demonstrationen haben Schüler und Studierende gestern einen Bildungsstreik gestartet. Der Präsident der FU Berlin...

- Die Krisenpartei Das Selbstvertrauen der Linken bröckelt. Die Europawahl lief schlecht, ihre Umfragewerte sinken - manche sehen sie schon kurz vor dem Zerfall
- "Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen" Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über die Bundestagswahl, Lohnforderungen und feurige Mitteilungen von Wirtschaftsverbänden
- Senat prellt Junglehrer In der Verwaltung wird um die beschlossenen Zulagen gestritten - Zahlungen erfolgen verspätet Vollmundig hatte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) vor vier Monaten eine Gehaltserhöhung von bis zu 1 200 Euro...
- Zwei neue Fälle von Schweinegrippe Infektionsschutzbeauftragte warnt vor Panikmache
- Autonome bekennen sich zu Anschlag Linksradikale zünden Auto und Baugerüst an
- Unterstützung vom FU-Präsidenten Studenten besetzen Universitätsgebäude
- Vier Millionen Euro für Bonner Kantine Die Regierung sitzt an R hein und Spree - das verursacht horrende Kosten
- Senat entscheidet heute Berliner Taxis: Da in Berlin Taxi-Konzessionen unbeschränkt vergeben werden, steigt die Zahl der in der Stadt gemeldeten Taxis.
- Autokorso ganz in Beige Aus Protest gegen eine neue Gebühr in Tegel demonstrieren 2 500 Taxifahrer im Tiergarten VON CLAUDIA FUCHS

 

Berliner Morgenpost:  Unionsparteien wollen trotz Krise Steuern senken CDU und CSU haben sich auf die wichtigsten Punkte für ein Steuerkonzept nach der Bundestagswahl verständigt. Bei einem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend in Berlin hätten sich die Parteispitzen auf "Grundzüge" geeinigt, sagte ein CDU-Sprecher gestern in Berlin. Es seien aber noch Detailfragen zu klären.
- Deutschland: DGB-Chef Sommer will für dritte Amtszeit kandidieren
- Bahn investiert Millionen in Berlins Bahnhöfe Die ICE-T-Flotte der Deutschen Bahn ist seit Anfang der Woche wieder komplett im Einsatz, die Paradestrecke Berlin-Hamburg nach 100-tägiger Sperrung wegen Gleisbauarbeiten endlich voll befahrbar - freie Fahrt also für die Kunden der Bahn im Fernverkehr.
- Sicherheit Weitere Fälle von Schweinegrippe in Berlin
- Ausstellung "Ein Glücksfall für die Stadt" In Berlin werden jetzt "Bilderträume" wahr. So der Titel der Ausstellung, die ab Freitag erstmals Einblick in eine hochkarätige deutsche Privatkollektion der Klassischen Moderne gibt.
- Bilderträume der Surrealisten Berlin ist in den letzten Jahren eine Sammler-Stadt geworden. Ganz im Sinne des ehemaligen Museumsgenerals Peter-Klaus Schuster, der kulturpolitisch den Satz "Berlin sammelt Sammler" prägte.
- Videokameras überwachen den WM-Verkehr Berlins Autofahrer werden künftig videoüberwacht. In den kommenden Wochen lässt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 31 Kameras an acht Standorten installieren. Koste npunkt: etwa 31 000 Euro. Die Videoüberwachung dient nicht der Verfolgung von Rasern, Dränglern und anderen Verkehrssündern.
- Kommentar Den Senat festnageln Der Streik der angestellten Lehrer an den Schulen droht im allgemeinen Wirrwarr um die Berliner Bildungsreform unterzugehen. Natürlich ist es aus Sicht der Angestellten nicht hinzunehmen, dass ihnen der Senat vollmundig eine Gehaltsaufbesserung in Höhe von bis zu 1200 Euro monatlich verspricht, um bestehende Defizite im Vergleich zu Lehrern anderer Bundesländer auszugleichen - und sie dann immer wieder vertröstet. 
- Bildung Studenten tragen Protest auf die Straße Mit Uni-Besetzungen begann gestern in Berlin die bundesweite Aktion Bildungsstreik. Bis zum Freitag wollen Studenten und Schüler für bessere Bildungsbedingungen demonstrieren.
- Charité plant neues Krankenhaus Der Aufsichtsrat der Universitätsklinik Charité hat in sei ner gestrigen Sitzung beschlossen, dass am Standort Mitte ein neues Klinikum gebaut werden soll.
- Kreisverband Neukölln CDU: Neue Vorwürfe gegen Ex-Stadträtin Der Konflikt im CDU-Kreisverband Neukölln der CDU um die Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang eskaliert weiter. Gestern meldete sich der Kreisvorsitzende Michael Büge zu Wort und ließ wissen, der CDU-Landesverband Berlin habe "Verstöße gegen das Parteiengesetz und weitere Vorschriften durch Stefanie Vogelsang" bestätigt.
- Nahverkehr BVG schafft ingesamt 144 neue Busse an
- Protest gegen neue Tarife Die Wut der Taxifahrer

 

 

Montag, 15. Juni 2009

taz: Berlins Bürgermeister Wowereit "Die SPD steht nicht am Abgrund" Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit über Harmonie in der SPD und die Chancen bei der Bundestagswahl mit dem Kandidaten Steinmeier. VON INTERVIEW: GORDON REPINSKI
- Besetzer trainieren für den ErnstfallTEMPELHOF Potenzielle Tempelhof-Besetzer üben in einem Parcours das Zaun-Überwinden VON SVENJA BERGT
- Kommentar Ein Protest, der keinem hilftMit dem Begriff "Gentrifizierung" wollen sich viele schmücken. Doch das verkennt den Ernst der Lage. VON KRISTINA PEZZEI
- Demo gegen Abschiebehaft Protest gegen FlüchtlingsknastRund 200 Menschen demonstrieren in Köpenick gegen das Abschiebegefängnis Grünau. Abgeordnete der Linkspartei kritisiert Politik der SPD. VON KONRAD LITSCHKO


Tagesspiegel: Steinmeiers Rede Ein Hauch von Hoffnung für die SPD Von Antje Sirleschtov  SPD in der Krise: In der Stunde der grö9 Ften Niedergeschlagenheit nach der Europawahl hat Frank-Walter Steinmeier seine Rolle erkannt und das Schicksal beim Schopf gepackt. Er ist auf einmal kein Verlegenheitskandidat, sondern der Kanzlerkandidat der SPD geworden. Trotzdem wird es für die SPD ein schwerer Gang.
- SPD feiert Steinmeier Von Stephan Haselberger und Hans Monath Kanzlerkandidat ruft Partei zu mehr Einsatz auf und kündigt Richtungswahlkampf an
- Die Umarmung  Von Stephan Haselberger und Hans Monath Er hat nicht geröhrt und keine Hemdsärmel hochgekrempelt, er hat etwas anderes gemacht: Beim gestrigen Parteitag hat Steinmeier, der angeschlagene SPD-Kanzlerkandidat, Ansprüche angemeldet. Da jubelten sie im Saal: „Fränkie!“ und „Jetzt geht’s los!“
- Lafontaines linke Listen  Matthias MeisnerD Radikale und Reformer – wer kommt, wer geht
- Berlin befürchtet weitere Fälle von Schweinegrippe 
- Schweinegrippe: Nicht jeder Infizierte ist bekannt  Von Sandra Dassler Behörde und Experten rechnen mit deutlicher Dunkelziffer. 23-jähriger Berlinerin geht es schon wieder besser
- Berlins Finanzen Rückkehr der Geberlaune 
- PROBLEMTHEMEN Voll in den Miesen  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Senat legt im Juli den Etat für 2010/11 vor. Eines steht angesichts der Krise schon fest: Die nächste Sparrunde wird ganz bitter
- „So manche Finanzmittel landen im Nirwana“ Sparen? Durchaus. Aber der Berliner SPD-Chef Müller will trotzdem mehr Geld für Bildung, Bezirke und den öffentlichen Dienst

- Tegel: Grüne unterstützen Taxi-Protest 
- Die Eroberung der Wiese Christian van Lessen Tempelhof soll besetzt werden. Gestern übten gewaltfreie Aktivisten – der Polizei machen andere Sorgen
- Von Tag zu Tag Links oder links Andreas Conrad macht die Eroberung Tempelhofs keine große Angst
- Parlament streitet über Roma-Hilfe Knake-Werner erntet Kritik von allen Seiten Ferda Ataman

 

Berliner Zeitung: Lieber krank melden, als nachmittags arbeiten An Grundschulen scheitern Ganztagsangebote - auch weil Lehrer nicht so lange da sein wollen
- Ganz schön frech PETER NEUMANN hat kein Verständnis für Lehrer, die nachmittags nicht arbeiten wollen.
- "Berufsbildungsreife" statt Hauptschulabschluss Gerade erst haben sich SPD- und Linke-Fraktion nach langem Ringen auf einen gemeinsamen Koalitionsantrag zum Schulgesetz.
- Revolver bei Kurras entdeckt Wohnung durchsucht
- Zu schnell kaputt S-Bahnen halten den Anforderungen nicht stand - nun müssen 520 Räder ausgetauscht werden
- Großauftrag: BVG kauft neue Straßenbahnen Zunächst aber nur 99 Züge, weniger als bisher geplant
- FLURGESPRÄCHE Rot-Grün in Pankow Die Berliner SPD und die Grünen versuchen nicht nur, einander Abgeordnete abzujagen, gelegentlich bilden sie auch Koalitionen.
- Schneller Zugriff Die Polizei hat zwei mutmaßliche Auto-Brandstifter erwischt
- Bürgerbegehren für einen Supermarkt Lichtenberger fordern Bau an der Landsberger Allee
- Wachschutz gegen erneute Besetzung Die Roma sind gegangen, aber keiner weiß, wohin
- Provisorium für Junkies am Kotti Druckraum ist geschlossen

Berliner Morgenpost: SPD sammelt sich hinter Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Kurve gerade noch gekriegt. Eine Woche nach dem für seine Partei desaströsen Ergebnis der Europawahl hielt der amtierende Außenminister auf dem SPD-Wahlparteitag eine Rede, die die anwesenden Genossen als mitreißend empfanden und mit minutenlangem Beifall quittierten.
- Steinmeier gibt der SPD doch noch einen Ruck Es herrschte eine miese Stimmung in der SPD der vergangenen Tage. Das schlechte Abschneiden bei der Europawahl ließ die meisten Sozialdemokraten an sich und der Welt zweifeln.
- Berliner Delegierte loben "kraftvolle Rede" In den Reihen der 15 Berliner Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag stieß die mit Spannung erwartete Rede von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf durchweg positives Echo.
- Kommentar Der Kandidat übernimmt das Kommando In schwierigen Zeiten neigt die SPD dazu, sich einzuigeln und abzuschotten. Wird der Wähler ihr untreu, wird er zuweilen beschimpft. 
- Union setzt auf Steuer-Wahlkampf Trotz der Kritik aus der SPD will die Union in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen versprechen - ein konkretes Datum dafür aber nicht nennen
- Richtungsschwenk: Grüne tänzeln auch um die Union Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl sind die Grünen mit ihrem Wunschkoalitionspartner unzufrieden und machen der Union Avancen.
- Linke diskutiert über Folgen aus Wahlschlappe Angesichts des für die Linke eher enttäuschenden Abschneidens bei der Europawahl wird in der Partei=2 0der Ruf nach Konsequenzen laut
- Schweinegrippe: Berliner sollten Mundschutz kaufen Nach dem Auftreten des ersten Falles von Schweinegrippe in Berlin hat die Infektionsschutzbeauftragte der Hauptstadt, Marlen Suckau, der Bevölkerung zur Anschaffung eines Mundschutzes geraten.
- Senat rechnet mit weiteren Grippefällen Nachdem sich der erste Berliner Fall von Schweinegrippe bei einer 23-jährigen Auszubildenden aus Treptow-Köpenick durch Prüfung des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Sonntag bestätigt hat, rechnet die Senatsverwaltung für Gesundheit mit weiteren Grippekranken in der Hauptstadt.
- Linke Szene in Berlin gründet Piratensender Die Welle von Straftaten der linksextremen Szene dauert an. In der Nacht zu Sonntag wurde in Friedrichshain das Gebäude des Fernsehsenders MTV mit Steinen und Farbflaschen beschädigt
- Linke installieren Piratensender Zur Organisation ihrer zum Teil gewalttätigen Aktionen bedient sich die politisch linksextreme Szene in Berlin jetzt auch eines "Piratensenders".
- "Berlin hat keine Wohnungskrise" Mit rund 75 000 Wohnungen ist die GSW einer der größten Vermieter Berlins. In ihren Häusern wohnen mehr als 130 000 Menschen. 2004 erwarben die Investmentbank Goldman Sachs und der US-Finanzinvestor Cerberus die GSW vom Land Berlin. Von der Krise auf dem Immobilienmarkt ist die GSW bislang kaum betroffen.
- Aufsichtsrat berät Heute fällt die Entscheidung zum Bettenhaus Heute wird sich der Aufsichtsrat der Charité ab 16 Uhr mit der Zukunft der Berliner Universitätsklinik befassen.

 

Freitag, 12. Juni 2009

taz: Vor Parteitag in Berlin Die blanke Not eint die SPD Die Wirtschaftskrise hat die SPD vor ihrem Parteitag am Sonntag zusammengeschweißt. Alles andere wäre nach dem Debakel bei der Europawahl ohnehin Kamikaze. VON STEFAN REINECKE
- Druckraum am Kotti wird geschlossen Hoffnung auf den letzten Drücker In Kreuzberg soll bald ein Gesundheitszentrum für Junkies entstehen. Ein Raum ist gefunden, sagt Bürgermeister Schulz. Bisheriger Druckraum wird heute geschlossen. VON PAUL WRUSCH
- Kommentar zu Oberschulreform Neue Schule kann Jackpot werdenNach Abschluss der Zugangsregelung zu den Gymnasien kann das Thema endlich zu den Akten gelegt werden. Nun bekommt hoffentlich die eigentliche Reform volle Aufmerksamkeit.
- Berliner Schulpolitiker kriegen schlechte Noten "Sind wir denn im Casino?" Parlament debattiert erstmals die Reform des Zugangs zur Oberschule. Opposition lehnt Verlosung der Plätze einhellig ab. Ansonsten ist auch sie zerstritten VON STEFAN ALBERTI
-
Homophober Prediger kommt nicht nach Berlin Hassprediger lässt Stellvertreter agitieren Der islamistische Prediger Bilal Philips, der Homosexuelle mit dem Tode bestrafen möchte, kommt doch nicht nach Neukölln. Ein auch vom Verfassungsschutz beobachteter Prediger vertritt ihn. VON WALTRAUD SCHWAB
- Roma verlassen Flüchtlingsheim Senat überredet Roma mit GeldRund 100 Menschen kriegen Geld für Rückreise. Unterstützer vermissen Hilfe. VON PLUTONIA PLARRE

Tagesspiegel: Zustand der SPD  Einer zur Seite Von Stephan-Andreas Casdorff Die SPD hat die Wahl verloren. Vorerst nur die Europawahl. Doch das, was an Wahlkampfstrategie deutlich geworden ist, ist keine. Wenn die SPD sich selbst keine Orientierung geben kann, wie soll sie die anderen bieten?
- Senat droht S-Bahn mit Kündigung 
- 250 Euro Abschiedsgeld für Roma 
- Berliner Bildungsreform CDU: Schüler auslosen ist ein Verbrechen Von Susanne Vieth- Entus und Lars von Törne Die Koalition von SPD und Linkspartei hat am Donnerstag eine grundlegende Reform des Berliner Schulwesens auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt steht die Schaffung eines zweigliedrigen Schulsystem aus Gymnasien und Sekundarschulen. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Berliner Schulreform.
- Berliner Schulreform Hauptsache: anders 
- Wie Berlin das Lernen neu erfindet  Von Susanne Vieth-Entus Rot-Rot will das Bildungssystem von der Grundschule bis zum Abitur grundlegend reformieren Bis zum Herbst soll das Schulgesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Ein Überblick
- Schülerlotterie stellt Eltern vor viele Fragen Ausführungsvorschriften müssen Prozedere klären
- Roma holen Rückkehrgeld an der Bezirkskasse ab Von Ferda Ataman und Tanja Buntrock Senat will aber nicht kontrollieren, ob sie abreisen Alle Rumänen haben Spandauer Heim verlassen
- Nußbaum will mehr sparen=2 0als Sarrazin Finanzsenator befürchtet große Probleme ab 2012 
- Auftritt des Hasspredigers abgesagt  Frank Jansen Moschee spricht von Terminüberschneidungen
- Senat prüft Ekellisten für ganz Berlin Senatorin lässt sich über Modell informieren
- Seyran Ates will nicht mehr Anwältin sein 
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CDU-Spitze will fünf Neuköllner aus der Partei werfen Sabine Beikler Entscheidung wird nicht vor der Sommerpause erwartet. Abgewählte Stadträtin Vogelsang besteht auf Direktkandidatur

Berliner Zeitung: Krankenkassen erzielen Milliarden-Überschuss Gesundheitsministerin sieht ihre Politik bestätigt
- Täglich neue Anschläge Linksradikale zünden Autos an, ein Wachmann wurde beschossen und die Polizei ist machtlos
- Mehr als eine Klassenlotterie MARTIN KLESMANN findet, dass der Senat seine Schulreform besser erklären muss
- "Ein Verbrechen an schwächeren Schülern" Parlament debattiert über Schulreform
- Nußbaum kündigt große Einschnitte an Finanzsenator: dramatische Haushaltsentwicklung
- Die Koalitionäre wollen weiter Schulden machen SPD und Linke lehnen eine verfassungsrechtliche "Schuldenbremse" für Berlin ab.
- Bargeld für die Rückkehr nach Rumänien 250 Euro pro Erwachsenen: Roma verlassen das Heim
- Senatorin droht der S-Bahn mit Vertragsende Mehr Qualitä t gefordert/ Zahl der Zug-Ausfälle ist gestiegen


Berliner Morgenpost: Kommentar Popstar Guttenberg und die Weisheit der Wähler Altkanzler Gerhard Schröder mag gegen den "Baron aus Bayern" wettern, wie er will. Dennoch erklimmt Karl-Theodor zu Guttenberg bei den Wählern Sympathiehöhen, die für einen Wirtschaftsminister bislang als unerreichbar galten.
- Kinderpornografie: SPD-Linke torpediert Gesetz zur Sperrung von Websites 
- Senat droht S-Bahn mit Kündigung Volle Züge, Verspätungen, unzufriedene Kunden - die S-Bahn strapaziert die Berliner nach Ansicht von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer über Gebühr. Erstmals drohte die SPD-Politikerin dem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn gestern offen an, den bis 2017 laufenden Verkehrsvertrag nicht zu verlängern.
- Der Niedergang der Berliner S-Bahn Wer in diesen Tagen den Fahrgastvertreter Jens Wieseke nach der Berliner S-Bahn befragt, bekommt als Erstes einen tiefen Stoßseufzer zu hören.
- Wowereit: Berlin will Karstadt helfen Der Senat will den Erhalt der Berliner Karstadt-Häuser unterstützen. Die Regierung sei bereit, "Beiträge für die Zukunftsfähigkeit" der Warenhäuser zu leisten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern im Abgeordnetenhaus.
- Senat zahlt den Roma die Rückreise Alle Roma-Familien, die seit Wochen die Berliner Behörden beschäftigten, haben das Asylbewerberheim an der Spandauer Motardstraße wieder verlassen.
- Zöllner verteidigt Schullotterie Im Parlament ist20es gestern zu einem heftigen Schlagabtausch der Abgeordneten über die von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geplante Schulstrukturreform gekommen. Harsche Kritik gab es von Seiten der Opposition vor allem am rot-roten Kompromiss zur Vergabe der Plätze an besonders nachgefragten Gymnasien.
- Erste Machtprobe für CDU-Chef Frank Henkel Der CDU-Landesvorstand will fünf christdemokratische Bezirkspolitiker wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der Partei ausschließen. Die fünf Neuköllner hatten mit einem Antrag die Abwahl der aus der eigenen Partei stammenden Stadträtin Stefanie Vogelsang ausgelöst.
- Umstrittener Prediger sagt Auftritt ab Ein wegen homosexuellenfeindlicher Äußerungen umstrittener Imam hat seinen für Sonnabend geplanten Auftritt in der Neuköllner Al-Nur-Moschee abgesagt

 

Donnerstag, 11. Juni 2009

taz: Bericht zur Integration von Migranten Dumm, faul, kriminell? Ein neuer Bericht zur Integration von Migranten in Deutschland zeigt nur wenig Erfreuliches. Die benutzten Indikatoren sind umstritten. VON SABINE AM ORDE
- Verkehrsprognose für Berlin-Brandenburg Die Zukunft gehört den Radlern Bis 2025 geht der Autoverkehr in Berlin-Brandenburg drastisch zurück, die Zahl der Radfahrer nimmt zu. Die Verkehrssenatorin will trotzdem Autobahn bauen. VON KRISTINA PEZZEI
- Zugnag zu Berliner Oberschulen Kompromiss beim KlassenlottoSPD und Linke einig: Oberschulen sollen 30 Prozent ihre Schüler auslosen. Bildungssenator Zöllner wollte mehr, scheitert aber an seiner Fraktion. VON ALKE WIERTH
- CDU-Krise in Neukölln Jetzt droht Parteiausschluss Landesspitze will Mitglieder rauswerfen, die ihre eigene Stadträtin Vogelsang abwählten. VON STEFAN ALBERTI
- Kommentar zur CDU-Krise Die CDU verpatzt den Neubeginn Der Streit um die Abwahl von CDU-Stadträtin Stefanie Vogelsang fällt auf Landeschef Frank Henkel zurück, dessen Vermittlungsversuche erfolglos blieben. VON STEFAN ALBERTI

Tagesspiegel: Einheitsbericht Der Westen wird östlicher  Von Matthias Schlegel Deutschland wächst weiter zusammen. So richtig freuen mag man sich über die vermeintlich gute Nachricht dennoch nicht: Ost und West nähern sich einander gegenwärtig nicht trotz, sondern wegen der Krise an. Die Wirtschaftsleistung im Westen schrumpft derzeit schneller als die im Osten.
- Sozialfall Gesundheit  Von Jost Müller-Neuhof Lob der Solidargemeinschaft: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt Ulla Schmidts Reformen von 2007
- Rot-Rot einigt sich auf Schulreform 
- Gymnasien: Jeder dritte Platz wird verlost  Von Susanne Vieth-Entus SPD und Linke einigen sich auf eine Quote von 30 Prozent und machen den Weg frei zur Schulreform
-
Kurras belieferte Stasi fast täglich 
- Erst kam die Stasi – dann die Polizei  Werner van Bebber Fall Kurras: Neue Akten der Birthler-Behörde zeigen, wie oft der Beamte dem Geheimdienst berichtete
- CDU Neukölln stimmt über Parteiausschlussverfahren ab Sabine Beikler
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Taxifahrer wollen Tegel blockieren Klaus Kurpjuweit Mit der Aktion am Montagmorgen soll gegen die 50-Cent-Gebühr protestiert werden, die bei Touren zum Airport fällig ist
- Berliner Karstadt-Häuser stehen gut da  Von Ralf Schönball und Sigrid Kneist Trotz der Insolvenz des Konzerns erwarten Experten, dass die meisten Standorte erhalten bleiben
- CDU Neukölln stimmt über Parteiausschlussverfahren ab  Sabine Beikler
- Drogenszene ohne Druckraum Experten fürchten nach Aus am „Kotti“ viele Probleme Hannes Heine
- Vermummte attackieren Arbeitsagentur Linke „Aktionswochen“ Staatsschutz ermittelt 

- Türken sollen Berlins Wirtschaft beleben Von Ferda Ataman Die türkisch-deutsche IHK eröffnet Hauptstadtbüro – als Anlaufstelle für Geschäftsleute, die jenseits des Bosporus investieren wollen

 

Berliner Zeitung: Deutsche können sich mehr leisten Die Preissteigerung liegt erstmals seit mehr als zwanzig Jahren wieder bei null Prozent Vor allem Lebensmittel und Energie sind billiger / Experten: Keine Deflationsgefahr
- "Wir werden personalisieren und zuspitzen"  SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel über Steinmeier, Merkel und zu Guttenberg
- Bundesverfassungsgericht bestätigt Gesundheitsreform 2007, die den Anbietern hohe Kosten beschert 
- Anpacken, aber was? Rot-Rot streitet um die Bildungspolitik - doch in der Koalition gibt es weitere offene Baustellen
- Initiative fordert: Tempelhof-Zaun öffnen
- Der Kompromiss nach dem Kompromiss Gefragte Gymnasien: 30 Prozent der Plätze werden verlost
- Fahrrad gewinnt, Auto verliert Berlin und Brandenburg stellen erstmals gemeinsame Verkehrsprognose vor
- Noch nich t geschlagen PETER NEUMANN meint, dass das Auto-Zeitalter auch nach neuen Prognosen nicht vorbei ist.
- Rot-roter Kompromiss: Mehr Geld für die Bezirke Das Land genehmigt 90 Millionen Euro und setzt die Rückzahlung von Schulden aus
- Anzeige gegen Vogelsang hat "wenig Gehalt" Die Strafanzeige gegen die Neuköllner Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang (CDU) wurde anonym im Internet gestellt
- Grüne gehen im Internet auf Sendung Eigenes Radioprogramm mit Reportagen und Interviews
- Deckname Gänseblümchen Der Bundesnachrichtendienst präsentiert sich in seiner künftigen Zentrale als Kunst-Liebhaber

Berliner Morgenpost: Schulreform: Rot-Rot setzt Losverfahren in Berlin durch Die rot-rote Koalition hat sich auf einen neuen Zugang für die Berliner Gymnasien geeinigt. Bei besonders beliebten Schulen, an denen der Andrang zu groß ist, sollen mindestens 30 Prozent der Plätze ausgelost werden. Darauf einigten sich gestern20die Fraktionsspitzen von SPD und Linken nach stundenlangen Verhandlungen
- Harter Kampf um Losquote In einem Verhandlungsmarathon haben die Fraktionsspitzen von Linkspartei und SPD, Carola Bluhm und Michael Müller, gestern fieberhaft um einen Kompromiss bei der Losquote gestritten. Vier Stunden wurde um Prozentzahlen gefeilscht. 
- Talfahrt der Konjunktur gebremst Die deutsche Wirtschaft hat nach Berechnungen des DIW-Instituts weniger Verluste gemacht. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Konjunkturbarometer von April bis Juni zum Vorquartal um 0,8 Prozent geschrumpft sein.
- Berlin muss seine Potenziale heben Berlin braucht mehr wirtschaftliches Wachstum, um die Probleme der Stadt von den finsteren Finanzen bis zu den vermissten Arbeitsplätzen zumindest zu entschärfen. Auch dass sich Berlin Rettung nicht allein vom Dienstleistungssektor erhoffen darf, sondern flankierend auf Industrie angewiesen bleibt, ist keine b ahnbrechende neue Einsicht.
- "Es hat sich etwas zum Guten getan" Gerade in einer Stadt wie Berlin werden Firmen gebraucht, die sich sozial engagieren. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat registriert, dass immer mehr Unternehmen das erkennen und etwas machen. Besonders wichtig ist für ihn der Einsatz kleiner und mittlerer Unternehmer. Mit dem Politiker sprach Hans Evert.
- DIW: Berliner Industrie wird vernachlässigt Die Berliner Industrie führt in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch ein Schattendasein, obwohl sie enorm wächst und neue Arbeitsplätze in Berlin schaffen kann.
- Berlin wird zur Fahrradstadt In Berlin sind täglich bis zu einer halben Million Radfahrer unterwegs. In 15 Jahren werden es deutlich mehr sein. Denn entgegen dem Bundestrend, so Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), wird das Transportmittel Fahrrad in Berlin erheblich an Bedeutung gewinnen.
- Gericht hat Bedenken zu Stellenpool Das Verwaltungsgericht hält den Stellenpool für verfassungsrechtlich bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht solle das Gesetz prüfen, nach dem Beamte in eine Vermittlungsbehörde versetzt werden können, entschied das Gericht am Mittwoch.
- CDU berät über Ausschluss von fünf Bezirksverordneten Der Streit in der Neuköllner CDU eskaliert weiter. Die Landesvorstand der Partei muss sich heute mit einem Parteiausschlussverfahren für fünf Neuköllner Parteirebellen auseinandersetzen, der gestern im Kreisverband gestellt worden ist. 
- Basketball: Berliner drücken Alba die Daumen Während die Fans jubeln, als ob Basketball-Bundesligist Alba die Meisterschaft schon in der Tasche hätte, warnten die Verantwortlichen gestern nach dem dramatischen Sieg in Bonn vor zu viel Euphorie.
- Neue Akte: Kurras hatte Angst vor Enttarnung Nicht einmal ein Top-Spion weiß alles. Karl-Heinz Kurras jedenfalls wurde vom Bau der Berliner Mauer "völlig überrascht", wie aus jetzt zugänglichen Teilen seiner Stasi-Akten hervorgeht. Die Stasiunterlagen-Behörde hat gestern weitere 2406 Blatt der IM-Akte Kurras freigegeben

 

Mittwoch, 10. Juni 2009

taz: Als Einsteigerin in der Jungen Union "Ein fester Partner ist wichtig"Die Parteien leiden chronisch an Nachwuchsmangel. Jung, Akademikerin, Journalistin - damit müsste ich doch eigentlich eine steile Karriere vor mir haben? Ein Selbstversuch. VON TINA GROLL
- Architektur Welterbe droht zu verfallen Nun ist es offiziell: Die Hufeisensiedlung ist Weltkultur. Doch das Erbe bröckelt, Geld für die Sanierung fehlt. Eine Anwohnerinitiative sucht nach Lösungen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Volksbegehren Tempelhof-Fans dürfen noch mal begehrenSenat lässt zweite Initiative zum Flughafenerhalt zu und kauft Anteile vom Bund
- Finanzspekulation BVG-Chef im GegenwindGeldverschwendung Windige Finanzspekulationen, zu teures Führungspersonal und Kritik am Firmenumzug. Der Stuhl von BVG-Vorstandschef Sturmowski wackelt. VON PAUL WRUSCH


Tagesspiegel: Die Angst vor den Sofa-Genossen  Stephan Haselberger Die Sozialdemokraten suchen nach einem Mittel gegen die Wahlmüdigkeit ihrer Klientel
- Schulreform – Berlins SPD will 25 Prozent der Plätze verlosen 
- SPD-Fraktion votiert für Losquote von 25 Prozent Beliebte Schulen sollen übrige Plätze selbst vergeben Kompromisspaket der rot-roten Koalition gefährdet  Von Susanne Vieth-Entus
- In den Rathäusern regiert weiter der Proporz Koalition schließt Kompromisse zur Stadträtewahl und zu den Bezirksfinanzen
- Krach in Neukölln: CDU wählt eigene Stadträtin ab Der Streit im Kreisverband eskaliert  Von Werner van Bebber

Berliner Parteispitze droht mit harten Sanktionen
- Berlin zahlt 35 Millionen für Tempelhof Bund verkauft Ulrich Zawatka-Gerlach seine Anteile am Airport

 

Berliner Zeitung: Karstadt und Quelle sind pleite Mutterkonzern Arcandor stellt Insolvenzantrag / Betrieb soll unvermindert weitergehen Merkel: Das Aus war unvermeidlich / Steinmeier: Andere Lösung wäre möglich gewesen
- Die Pleite als Chance Gute Karstadt-Standorte gelten als sicher. Wirtschaftssenator Wolf fordert Metro auf, alle Kaufhäuser zu übernehmen
- Flucht ins Mutterglück Nirgendwo sonst in Berlin bekommen Jugendliche so früh Kinder wie in Marzahn-Hellersdorf - und nirgendwo sonst sind so viele alleinerziehend
- Klassenlotterie: SPD korrigiert Losquote nach unten Nur ein Viertel der Plätze an gefragten Oberschulen soll verlost werden - Linke will neu verhandeln
- CDU will Neuköllner Kritiker rausschmeißen Verordnete wählten Stadträtin Vogelsang ab
- Senat verschiebt Tarifgespräche mit Verdi Körting: Finanzlage lässt kein seriöses Angebot zu
- Tempelhof als Erbe d er Weltkultur? Volksbegehren zulässig
- Helden des Stadions Seit einem Jahr bauen Fans des 1. FC Union die Alte Försterei um - am 8. Juli soll Eröffnung sein

Berliner Morgenpost:  Schwarzer Tag für Karstadt und KaDeWe Der Handelskonzern Arcandor hat gestern mit seinen Tochterunternehmen Karstadt und Quelle Insolvenzantrag gestellt.
- SPD-Abgeordneter fordert Strafe für Nichtwähler Der Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen (SPD), Nichtwähler zu bestrafen, sorgt für Aufregung.
- Rechtsextremismus: SPD-Kandidat Steinmeier unterstützt Musikprojekt
- SPD Alle streiten mit allen Kurz vor der geplanten Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms auf einem Parteitag am kommenden Sonntag in Berlin streiten der rechte und linke Parteiflügel über den Kurs für die Bundestagswahl. Während der konservative Seeheimer Kreis die Parole "Kurs halten" ausgibt, fordern führende Parteilinke Kurskorrekturen.
- LBB mit gutem Geschäft in der Finanzkrise Bei der Landesbank Berlin (LBB) soll die Nachfolge des langjährigen Vorstandschefs Hans-Jörg Vetter bald geklärt sein.
- Bildungspolitik SPD stoppt umstrittene Losquote Die Losquote von 50 Prozent für den Zugang zum Gymnasium ist vom Tisch. Die SPD-Abgeordneten haben sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung für eine Absenkung auf 25 Prozent geeinigt. 75 Prozent der Schüler sollen sich die Schulen selbst aussuchen können.
- SPD- Chef Müller kippt Zöllners Schulplan Am Ende war das Ergebnis knapp: Mit 22 zu 19 Stimmen votierte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen den Schulplan von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Der Senator hatte eine entscheidende Veränderung für den Zugang zu den Gymnasien geplant: 50 Prozent der neuen Schüler sollten an besonders beliebten Schulen per Losverfahren ausgewählt werden.
- Finanzkrise Senat sagt Tarifrunde für Landesdienst ab Der Berliner Senat hat gestern überraschend die für heute angesetzten Tarifverhandlungen für die 50 000 Arbeiter und Angestellten im Berliner Landesdienst abgesagt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) habe die Gewerkschaften um Aufschub gebeten, teilte seine Sprecherin mit.
- Dramatische Haushaltslage Finanzkrise: Senat stoppt Tarifgespräche Seit Wochen ringen die Senatoren und Abgeordneten der rot-roten Koalition darum, einen tragfähigen Haushaltsplan für 2010 und 2011 aufzustellen. Die Zeit drängt. Am 22. Juni will der Senat in Klausur gehen, einen Tag später dann das Zahlenwerk verkünden.
- N eukölln CDU-Stadträtin Vogelsang auf Antrag ihrer Partei abgewählt Die CDU-Gesundheitsstadträtin und stellvertretende Bürgermeisterin von Neukölln, Stefanie Vogelsang (43), ist abgewählt worden. Ein von fünf Bezirksverordneten ihrer eigenen Partei eingebrachter Antrag erhielt gestern in einer Sondersitzung der Bezirksverordneten-Versammlung 40 der 53 abgegebenen Stimmen.
- Rauchverbot: Volksbegehren gescheitert
- Senat: Verzicht auf riskante Finanzgeschäfte Angesichts riskanter Finanzgeschäfte der Berliner Verkehrsbetriebe duldet der Senat keine sogenannten Sale-and-Lease-Back-Geschäfte der öffentlichen Hand mehr
- Land verkauft Kita-Gebäude für einen Euro Das Land verkauft seine maroden Kita-Gebäude zum symbolischen Preis von einem Euro an die freien Träger. Das hat der Senat gestern beschlossen.
- Tempelhof-Volksbegehren mit Abstrichen zulässig Der Berliner Senat hat gestern grundsätzlich das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz" zugelassen.

 

Dienstag, 9. Juni 2009

taz: Europas Sozialdemokraten in der Krise War es das mit links? Selten ging es für Sozialdemokraten so mies aus wie an diesem Sonntag bei der Europawahl. Für diesen historischen Absturz gibt es drei Gründe. VON ROBERT MISIK
- Kommunalwahl in sieben Bundesländern Rote und grüne ÜberraschungenWährend die Grünen in Stuttgart stärkste Kraft werden könnten, erreichen die Linken im Saarland ein zweistelliges Ergebnis. Mancherorts geht kaum jemand wählen. Die Trends der sieben Länder.
- Samba verhallt im Fluglärm Rund 200 Menschen protestieren am Flughafen Schönefeld gegen eine Massenabschiebung nach Vietnam, können den Abflug aber nicht verhindern. VON SVENJA BERGT
- Ufa-Fabrik feiert 30. Geburtstag Betriebsjubiläum bei der Großstadtkommune1979 nahmen 100 Späthippies die Ufa-Fabrik in Berlin-Tempelhof "wieder in Betrieb" und gründeten eine Kommune. Heute führen die ehemaligen Besetzer einen professionellen Kulturbetrieb. VON PAUL WRUSCH
- Europawähler in Berlin Eine aussterbende SpeziesSo viele Wahlberechtigte wie noch nie blieben am Sonntag zu Hause , vor allem Hartz-IV-Empfänger, Migranten und junge Erwachsene. VON SEBASTIAN HEISER
- Analyse der Wahl in Berlin Berlin wählt dreigeteiltLaut Landeswahlleiter haben sich die Grünen in Berlins Mitte etabliert. VON ANNE SIEGMUND
- SPD-Europaparlamentarierin "Wir sind nicht durchgedrungen"Berliner sind keine EU-Muffel, sagt Dagmar Roth-Behrendt (SPD). Brüssel muss sich anstrengen

-  Karstadt-Mitabeiter bangen Schlaflos in SteglitzDie Mitarbeiter des funkelnagelneuen Karstadt-Hauses an der Berliner Schloßstraße bangen um ihre Jobs. Die Anspannung ist spürbar. VON KRISTINA PEZZEI
- Streit um Zugang zu Berliner Oberschulen Gutes Lotto, schlechtes LottoDas Losverfahren für Oberschulplätze lehnen Eltern und Schulleiter ab. Manche Schulen losen aber schon einen Teil ihrer Schüler aus. VON ALKE WIERTH

Tagesspiegel: SPD nach der Wahl Die Sinnfrage Von Tissy Bruns Es hat alles funktioniert, aber gefunkt hat nichts. Warum? Wir konnten die Wähler nicht mobilisieren, geben Kanzlerkandidat20und Parteichef der SPD an. Das ist, bei Licht besehen, das Eingeständnis eines fundamentalen Nicht-Mehr-Weiter-Wissens. Denn darum dreht sich doch Politik in Wahlkämpfen: Menschen bewegen.

- Nach der Europawahl Wie stellen sich die Parteien jetzt auf? Von R. Birnbaum, A. Dernbach, M. Meisner und A. Sirleschtov Eine Testwahl soll es nicht gewesen sein, trotzdem ist die Europawahl eine wichtige Station auf dem Weg zur Bundestagswahl. Wie stellen sich die Parteien jetzt auf?
- Christoph Matschie „Zuspitzung ist das Gebot der Stunde“ Nach der derben Wahlniederlage der SPD spricht der Vorsitzende der SPD Thüringen über Mobilisierungsprobleme, die Opel-Rettung und erklärt, warum der nächste Sonntag für Frank-Walter Steinmeier wichtig wird.
- Steinmeier Die Falle des Kandidaten Von Stephan Haselberger und Hans Monath Der bittere Befund der Europawahl lautet: Frank-Walter Steinmeier hat nicht gezogen und sein Einsatz für Opel auch nicht. Aber ihren Spitzenmann kritisieren – das verbietet sich die SPD
- Es geht auch ohne Joschka  Von Gerd Nowakowski Der Erfolg der Grünen zeigt, wie tief deren Milieu in Stadt und Land verankert ist
- SPITZENWERTE UND MINUSREKORDE Nullnummer für die FDP 

Grüne wollen in Berlin drei Direktmandate Partei geht optimistisch in Bundestagswahlkampf 
-
SPD hat Gesprächsbedarf mit den Wählern Von Ulrich Zawatka-Gerlach Nach der desaströsen Niederlage setzen die Berliner Sozialdemokraten auf eine hohe Mobilisierung im Bundestagswahlkampf
- Grüner wird’s doch Stefan Jacobs Wo die Öko-Partei besonders stark ist: Besuch in zwei sehr verschiedenen Hochburgen
- Von Tag zu Tag Neuköllner Hass Werner van Bebber spürt die Härten der Kommunalpolitik
- Berliner Linke verliert Sitz im EU-Parlament Partei verfehlt ihr Ziel  Lars von Törne Kritik an internem Streit
- Senat: Flugbetrieb in Tempelhof wird es nicht mehr geben 
- Neuköllner CDU streitet heftig weiter 
- Innensenator: Die Roma sollen das Land verlassen  Von Ferda Ataman und Florian Ernst Körting betont aber, dass man die Familien nicht zur Ausreise zwingen könne. 110 Bewohner wollen offenbar in Spandau bleiben
- Autonome im Anmarsch Linke aus ganz Europa für Aktionswochen erwartet Anschlag auf das Haus der Deutschen Wirtschaft
- Glietsch verteidigt Polizeieinsatz beim Karneval

 

Berliner Zeitung: In Deckung Die SPD macht nichts falsch und wird trotzdem abgestraft. Nun versucht sie, zumindest den Schaden von ihrem Kanzlerkandidaten abzuwenden
- Europa wird schwarz Manchmal kann es ganz aufschlussreich sein, einfach nur durchs Fernsehen zu zappen.
- Dreigeteilte Stadt Weniger Beteiligung, aber mehr Briefwähler: Das Statistische Landesamt analysiert das Berliner Ergebnis der Europawahl
- CDU Joachim Zeller besteht den Farb-Test 
- BERLINER Sechs arbeiten jetzt in Brüssel Für Martina Michels war es eine Zitterpartie bis nach Mitternacht: Erst dann stand fest,
- "Die SPD ist deutlich unterbewertet" Parteienforscher Stöss über den Absturz der Sozialdemokraten und das gute Abschneiden der Grünen
- DIE KLEINEN Piraten zeigen Flagge Bei der Europawahl haben viele kleine Parteien um die Gunst der Wähler gebuhlt
- Elefant im Porzellanladen PETER NEUMANN fordert, sich in Berlin vom Thema "Shared Space" zu verabschieden.
- Senatorin hält nicht viel von "Shared Space" ADAC schlägt die Altstadt Köpenick dafür vor
- Land prüft erneut Kürzung des S-Bahn-Zuschusses Der Senat hat seine Kritik an der S-Bahn gestern bekräftigt.
- Plädoyer für weniger Glücksspiel Eltern, Lehrer und Verbände appellieren an SPD, die Losquote fürs Gymnasien zu senken
- Tempelhof bleibt geschlossen Forderungen des Bürgerentscheids erfolglos


Berliner Morgenpost: Nach der Europawahl: SPD leckt ihre Wunden, Merkel hofft auf Schwarz-Gelb
- Kommentar Das Dilemma der Sozialdemokraten Alles richtig, was die sozialdemokratischen Führungskräfte gestern zur Beschönigung ihres Europa-Wahl-Desasters vorgetragen haben: Ja, es war "nur" eine Europa- und keine "Testwahl". Ja, die Wahlbeteiligung war gering.
- Europa-Wahl 2009 SPD im Schockzustand: Strategie verzweifelt gesucht Wenn es der SPD schlecht geht, dann gibt sich Klaus Wowereit gerne als loyaler Parteipräsident. Berlins Regierender Bürgermeister war es, der vor einem halben Jahr den angeschlagenen Parteichef Kurt Beck gegen viele Angriffe aus den eigenen Reihen in Schutz nahm, als dieser krank und ohne Stimme im Bett lag. 
- Union zieht Lehren für die Bundestagswahl Die CDU zieht zwei Lehren aus der Europawahl. Erstens: Es beeindruckt die Menschen nicht, wenn man - wie die SPD im Fall Opel - Jobs retten will um jeden Preis. Zweitens: An der Strategie des Wahlkampfs, die Krisenbewältigung durch Kanzlerin Angela Merkel in den Mittelpunkt zu stellen, wird sich, wie die CDU-Chefin gestern selbst sagte, "absolut=2 0nichts ändern".
- Europa-Wahl Diese Politiker vertreten Berlin und die Bis Viertel vor zwei musste Joachim Zeller in der Wahlnacht zittern. Dann erreichte den Kandidaten der Berliner CDU der erlösende Anruf "Du bist drin."
- Bildungspolitik Widerstand gegen Losverfahren an Schulen Gegen das von Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) beabsichtigte Losverfahren für die Gymnasien wächst der Widerstand. Der Senator plant, dass bei besonders beliebten Schulen mit hohem Andrang die Hälfte der Plätze per Lotterie vergeben wird. 
- Massiver Protest gegen Schul-Lotterie Die Gegner des Losverfahrens für den Zugang zum Gymnasium formieren den Widerstand. Schul - und Elternverbände haben gestern mit einem gemeinsamen Appell, die SPD-Fraktion aufgefordert, sich auf der heutigen Fraktionssitzung gegen das Losverfahren auszusprechen.
- Interview "Das ist doch schon ein riesiger Fortschritt" Über das Für und Wider des Losverfahrens als Auswahlkriterium beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführende Schule sprach Redakteurin Regina Köhler mit Felicitas Tesch, bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD.
- Kunden für Erhalt Ohne Karstadt ist hier nichts mehr los Rund 15 000 Unterschriften haben die Karstadt-Mitarbeiter in der Filiale Müllerstraße im Wedding gesammelt.
- Nahverkehr: Defizite bei Bus und Bahn 
- Nahverkehr Kurze Züge: Keine Strafe für die S-Bahn
- Tempelhof: Senatorin bleibt bei ihren Plänen Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom Sonntag zum Flughafen Tempelhof erwarten die Initiatoren vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof, "dass ab sofort keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die in Tempelhof vollendete Tatsachen schaffen", so Sprecher Michael Paul.
- Kritik von Opposition Körting prüft Abschiebung der Roma Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für die Rückkehr der rund 100 Roma nach Rumänien ausgesprochen, aber auf rechtliche Schwierigkeiten verwiesen

 

Montag, 8. Juni 2009

taz: SPD in Insolvenz Auch die großzügigen Erklärungen für Opel und Karstadt holen die SPD nicht aus der Krise. Trotz Verlust liegt die CDU 17 Prozentpunkte vorn – und sieht erleichtert der Bundestagswahl entgegen. VON R. BOLLMANN & S. REINECKE
- Europawahl in Deutschland Die Kleinen sind die GrößtenDie drei kleinen Parteien Grüne, Linke und FDP blieben stabil oder haben zugelegt. Vor allem die FDP konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2004 stark verbessern. VON N. JANZ, H. GERSMANN & D. SCHULZ
- Europawahl in Berlin Grüne werden wieder nur Zweite Die Grünen toppen ihr gutes Ergebnis von 2004 nochmals und landen in Berlin knapp hinter der CDU. SPD unter 19 Prozent. FDP größter Gewinner. Linke stabil. VON STEFAN ALBERTI SEBASTIAN HEISER
- Bürgerentscheid zum Ex-Flughafen Tempelhoffans wählen sich ein DenkmalLaut Bürgervotum soll Ex-Flughafen Weltkulturerbe werden. Auswirkungen fraglich. VON KRISTINA PEZZEI
- Fahhradsternfahrt in Berlin Radler zeigen sich wetterfestRund 100.000 Radler zählt der ADFC bei seiner Fahrradsternfahrt. Die Polizei schätzt die Menge deutlich kleiner. Doch eins ist sicher: Die gesperrte Stadtautobahn ist eine Attraktion für die Radler. VON ULRIKE DIMITZ

Tagesspiegel: Europawahl – Union hält SPD auf Abstand 
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Europaparlament Wer nicht wählt, ist trotzdem dran Von Gerd Appenzeller
- Kurras verriet auch Überläufer 
- Nicht entschuldbar Christhard Läpple über Stasi-Biographien Von Hannes Schwenger
- EU-Bürger konnten nicht wählen Behördenpanne in Tempelhof-Schöneberg
- Tempelhofer machten zwei Kreuze Neben der Wahl stand ein Bürgerentscheid an
- Bis 14 Uhr war nicht mal jeder achte Brandenburger wählen Wahlleiter sieht auch schlechtes Wetter als Ursache. Einwohner von Welzow bekommen heute endlich einen neuen Bürgermeister
- An der Urne wird jeder persönlich begrüßt Von S. Beikler und C. Steyer In Marzahn-Hellersdorf bestimmt gähnende Leere das Bild im Stimmlokal Selbst in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Beteiligung niedriger als 2004
Auch in Berlin liegt die CDU vorn Von Ulrich Zawatka-Gerlach Wahlbeteiligung mit 35 Prozent noch niedriger als 2004 – hinter der Union sind SPD und Grüne gleichauf 
- Kuchen backen, Gitarre spielen, in der Badewanne entspannen Zwischen Hoffen und Bangen – So verbrachten die Berliner Kandidaten den Wahltag
- Rosenkrieg in CDU-Neukölln geht weiter Parteichef soll mit Parteiausschluss drohen

Berliner Zeitung: SPD stürzt auf historisches Tief Sozialdemokraten erzielen im Bund das schlechteste Ergebnis seit 1949 / Union stärkste Kraft bei der Europawahl CSU in Bayern nahe der 50-Prozent-Marke / Rekordhoch der FDP / Europaweit niedrigste Wahlbeteiligung
- Jamaika gewinnt Europawahl In Berlin wird die CDU stärkste Partei, dicht gefolgt von den Grünen - und die FDP legt ordentlich zu
- Oben Füllhorn, unten Armut 100 Millionen fließen aus dem Konjunkturtopf in die Kultur - an der Basis kommt davon nichts an
- Die Entscheidung über das Los MARTIN KLESMANN hofft, dass die SPD den Zugang zum Gymnasium nicht der Linken überlässt.
- Bürgerentscheid endet erfolgreich Mehr als 62 000 Menschen in Tempelhof-Schöneberg wollen, dass der stillgelegte Flughafen Tempelhof künftig als Regierungs-
- Autonome Gruppen wollen zwei Wochen lang protestieren Polizei erhöht die Zahl ihrer Zivilstreifen
- Wo sind die Mitbürger? Bei der ersten Langen Nacht der Deutschtürken bleibt man unter sich
- Neuanfang bei der S-Bahn Unpünktlichkeit, Unfälle, Unmut bei den Mitarbeitern: Das Unternehmen will für Besserung sorgen
- Konkurrenz für den Smiley Gegen das Pankower System der Ekellisten: Drei Bezirke erproben den "Berliner Bär"

Berliner Morgenpost: Debakel für die SPD, Bürgerliche klar vorn Trotz hoher Verluste ist die Union als klarer Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Die Sozialdemokraten konnten dagegen überraschend nicht zulegen und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit Kriegsende
- Berlin zeigt Europa und der SPD die kalte Schulter Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung haben die Berliner ihr Desinteress e an Europa bekundet. Nach Angaben des Landeswahlleiters lag die Quote bei 35,1 Prozent, 3,5 Punkte niedriger als 2004.
- EU fest in konservativer Hand Die Konservativen haben die Wahl zum EU-Parlament gewonnen. Nach einer Hochrechnung des Europaparlaments wird die Europäische Volkspartei (EVP) zwischen 263 und 273 Abgeordnete in der neu gewählten Volksvertretung stellen.
- Schwarz-Gelb bestärkt, Europa geschwächt Man könnte es sich leicht machen nach dieser Europawahl und die gewohnt staatstragende Interpretation abliefern: Union verloren, aber Sieger.
- "Wir sind wieder einmal stärkste Partei in Berlin" Für CDU-Bewerber Joachim Zeller war der Wahlabend wie erwartet zwiespältig.
- "Wir sind die drittstärkste Kraft in Deutschland" Michael Cramer (59) ist bereits seit 2004 Abgeordneter im Europaparlament und verkehrspolitischer Sprecher der Europafraktion Die Grünen/EFA.
- "Stärker herausarbeiten, was Europa für Berlin bedeutet" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wollte sich gestern nicht zu persönlich mit dem katastrophalen Ergebnis seiner SPD in Verbindung bringen lassen.
- "Über das Ergebnis bin ich tief enttäuscht" "Über das Ergebnis bin ich tief enttäuscht", sagt Dagmar Roth-Behrendt, die trotz des schwachen Abschneidens der SPD nun bereits zum fünften Mal ins Europaparlament einzieht.
- Analyse Warnzeichen für Wowereit Die Berliner SPD war in den vergangenen Monaten immer stolz darauf, mit ihrem Spitzenmann Klaus Wowereit die schlechten Umfragergebnisse der Bundespartei z u übertreffen
- Die Europawahl lässt die Berliner kalt - Wahlbeteiligung sinkt auf ein Rekordtief
- Frust von der Seele geklatscht Fast schien es, als wollten sich die Genossen ihren Frust von der Seele klatschen:
- So feierten die Parteien: Die Linke Keine Stimmung im Kesselhaus
- So feierten die Parteien: CDU Verluste sind zu verkraften "Wir sind zufrieden, aber nicht euphorisch", so beschrieb ein Mitarbeiter der CDU gestern die Reaktionen auf die ersten Hochrechnungen der Europawahl im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU
- Bürgerentscheid erfolgreich Der Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, den früheren Flughafen Tempelhof als Denkmal zu erhalten, war erfolgreich.
- Brennende Autos und Farbschmierereien Die linke Szene hat ihre Ankündigung, während der sogenannten Action Weeks die Polizei auf Trab zu halten, wahr gemacht: Am Sonnabend gab es zahlreiche Sachbeschädigungen und Zwischenfälle, die nun vom Staatsschutz bearbeitet werden.

 

 

 

Freitag, 5. Juni 2009

taz: Kommentar zu Billigjobs Wettkampf um billigsten Standort Der Senat unterstützt neu angesiedelte Unternehmen bei der Suche nach Arbeitskräften.Doch damit heizt Berlin gleichzeitig auch den Wettkampf um die günstigsten Standortbedingungen zwischen den Bundesländern weiter an. VON SEBASTIAN HEISER
- Lösung für Roma in Sicht Kosten klar, Zukunft unklar Im Konflikt um die Unterbringungskosten für die inzwischen rund hundert Roma ist eine Lösung in Sicht. Die Zukunft der Familien ist aber weiterhin unklar. VON SVENJA BERGT
- Demo gegen Massenabschiebung Privatrecht geht vor Demonstrationsfreiheit Die Demonstration gegen eine Massenabschiebung von Vietnamesen darf nicht auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld stattfinden. Linke rät Organisatoren zum juristischen Widerspruch. VON MARINA MAI
- Jugendweihe Jetzt sind sie richtig groß Erwachsen werden wie nach einem alten Filmstoff: Im Blockbuster-Kino an der Landsberger Allee feiern ein paar Jugendliche das Ritual aus vergangenen Ost-Zeiten. VON ANNE ONKEN
- Berlin wählt Europa: EU-Förderung Wo kein Wille ist, ist kein Weg Man könnte mit Fördermitteln der EU den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Aber der Senat denkt nicht fortschrittlich, kritisieren die Grünen. VON GRIT WEIRAUCH

Tagesspiegel: Körting gegen jugendliche Testkäufer  Sabine Beikler/Johannes SchneiderD Der Einsatz Minderjähriger zur Aufdeckung illegealen Alkoholverkaufs ist bei Innenministern umstritten
- Merkel und Steinmeier im TV Kanzlerduell absagen! 
- Bei Amazon verdient die NPD mit Frank Jansen/Florian Kneist Politiker fordern Boykott des Internet-Versands
- Von Tag zu Tag Alle her zu mir! Werner van Bebber hadert mit Heidi Knake-Werner
- Finanzkrise: Grüne wollen höhere Steuern 
- Junge Täter sollen schneller vor Gericht Das Neuköllner Modell wird ausgeweitet Florian Ernst Prozess nach drei Wochen – statt nach drei Monaten: Das Neuköllner Modell wird ausgeweitet
- BVG-Chef muss um den Job bangen Von Ulrich Zawatka-Gerlach Parlamentarier luden Andreas Sturmowski wegen „schwerer Fehler“ vor. Finanzsenator schaltet Prüfer ein
- Bundesagentur verzichtet auf Observation Streit im Kampf gegen Ralf Schönball Hartz-IV-Missbrauch
- Senat: Roma sollen Gewerbe anmelden Ferda Ataman Sozialsenatorin empfiehlt den gestrandeten rumänischen Touristen, sich selbstständig zu machen und so legal in Berlin zu bleiben
- Losverfahren: Linke beharrt auf 50-Prozent-Quote Von Susanne Vieth-Entus Umstrittenes Konzept für den Übergang zu Gymnasien und Sekundarschulen bleibt auch vorerst von SPD unangetastet
- Endspurt mit Promis und Musik Kanzlerin sprach am Breitscheidplatz - heute wirbt die SPD im Tempodrom
- Hunderte Hinweise auf Luxemburgs Spur  Rechtsmediziner der Charité fahndet mit Familienforschern und Historikern. Doch die Suche nach Erbmaterial zur Identifizierung der Leiche ist schwierig.

Berliner Zeitung: Mehr Geld für Forscher und Studierende Kanzlerin Merkel und die Länderchefs verabschieden Sonderprogramme über 18 Milliarden Euro
- Arbeitslose unter Beobachtung Bundesagentur für Arbeit wollte Hartz-IV-Empfänger observieren lassen - nun rudert sie zurück
- "Mein Auto könnte ich eigentlich abschaffen" Die Umweltsenatorin bezweifelt den Nutzen der A 100, sieht aber gute Chancen für ihr Klimaschutzgesetz
- "Es ist nicht auszuschließen, dass das kollabiert" Dietrich Gerber und Klaus Böger kandidieren gegeneinander um das Führungsamt im Berliner Sport. Ein Streitgespräch
- Berlino? Noch nie gehört! Im August ist Leichtathletik-WM. Nur wenige interessiert das und Werbung gibt es auch kaum
- Anschläge auf Büros der CDU und der Linken Auf zwei Partei-Geschäftsstellen in Pankow und Mitte sind gestern früh zwei Anschläge verübt worden.
- Betriebskosten machen das Wohnen teurer Neue Übersicht zeigt, dass Ausgaben für Heizung, Müllabfuhr und Wasserversorgung längst zur zweiten Miete geworden sind
- Fraktionen wählen Vogelsang ab Sitzung am Dienstag / Vorwürfe gegen Pflüger widerlegt
- SPD hält an Klassenlotterie fest Begehrte Oberschulen sollen Hälfte der Plätze verlosen
- Studie: Staatsdiener sind arm dran Berliner Beamte verdienen im bundesweiten Vergleich am wenigsten
- "Man glaubt, man ist in Absurdistan" Thomas Heilmann, CDU-Vizechef und Werbeprofi, über die Fehler des Senats und die seiner eigenen Partei

Berliner Morgenpost: noch nicht im Netz (10.00Uhr)-

 

 

Donnerstag, 4. Juni 2009

taz: Polizei bremst Radfahrer aus Die Berliner Polizei verbietet Demonstration auf der Stadtautobahn. die Organisatoren sind empört und klagen vor dem Verwaltungsgericht. VON PAUL WRUSCH
- Mietspiegel 2009 veröffentlicht Kleine Wohnungen werden zum LuxusDie Mieten in Berlin stagnieren nahezu - im Durchschnitt. Ein genauerer Blick auf den Mietspiegel zeigt: Besonders kleine Wohnungen werden knapp. Mieterverein: keine Entwarnung. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Raus aus dem Raster  Von Andrea Dernbach Der Fall in Berlin zeigt: Europa weiß nicht, wie es mit den ungeliebten Roma umgehen soll
- „Seine Glaubwürdigkeit ist beschädigt“ BND-Ausschuss: Union greift Steinmeier an  Von Hans Monath
- Knapp 40 Millionen für Tempelhof Bund und Land über Verkauf fast einig
- Neuer Berliner Mietspiegel Zieht doch in die Platte! 
- Für Singles wird die City teurer
-  Bei Neuvermietung wird es drastisch teurer Von Ralf Schönball Mietspiegel 2009 zeigt geringen Preisschub. Aber bei kleinen Wohnungen und neuen Verträgen gibt es Zuwächse bis zu 30 Prozent
- Für die Roma läuft die Frist ab Spandauer Unterbringungsangebot gilt bis Freitag Offen ist, wo die Familien unterkommen sollen
Die Langzeit-Europäerin Ulrich Zawatka-Gerlach Dagmar Roth-Behrendt (SPD) kandidiert zum fünften Mal für das Parlament in Straßburg
Grand Prix der Sonstigen Von Saskia Weneit 31 Parteien und politische Vereinigungen stehen am Sonntag zur Wahl. Sie werben um Familien oder Senioren, Religiöse oder Esoteriker, um Bürgerbewegte, Frauen oder Tierfreunde – aber die meisten haben ein gemeinsames Problem: Kaum jemand kennt sie. Das wollen wir ändern

 

Berliner Zeitung: Berliner Singles wohnen teuer Neuer Mietspiegel belegt: Preise in der Hauptstadt ziehen unterschiedlich stark an Kräftige Steigerungen in City-Lagen / Plattenbauten im Osten werden billiger
- Berliner Lösung für Hertie Die Zukunft der Warenhäuser der Stadt sieht nicht rosig aus. Senat sucht Auswege aus der Krise
- Bund und Berlin einig über Preis für Tempelhof Land gibt 35 Millionen Euro
- Jeder kann überprüfen, ob er zu viel für seine Wohnung bezahlt Der Hauptgeschäftsführer des Mietervereins Hartmann Vetter erklärt, worauf beim neuen Mietspiegel geachtet werden muss
- Senat ist im Umgang mit Roma ratlos Mediatoren sollen im Spandauer Heim vermitteln
- Pankows Verordnete wollen ein Forscherschloss bauen Bürgermeister soll Antrag für das Millionenprojekt stellen
- Auf dem Weg nach Brüssel Der Stadtrat Joachim Zeller will in Europa die Stim me der Hauptstadt sein. Wie man sich Gehör verschafft, weiß Michael Cramer
- Europawahl: Fünf Berliner haben Chancen Bei einigen Kandidaten sorgt die Herkunft für Verwirrung
- Erster Erfolg: Bei den Briefwählern ist die Beteiligung gestiegen 31 Parteien und Wählervereinigungen können ins EU-Parlament gewählt werden / Tempelhof-Schöneberg darf zwei Kreuze machen
- Karneval beschäftigt den Innenausschuss Linke kritisiert Polizeieinsatz beim Umzug
- Rennradler und Bioblumen Umweltfestival am Brandenburger Tor und Fahrrad-Sternfahrt am Sonntag

Berliner Morgenpost: Karstadt vor dem Ausverkauf Die Aussichten des ums Überleben kämpfenden Handelskonzerns Arcandor (Karstadt. Quelle, KaDeWe) auf Rettung durch eine Staatsbürgschaft sind dramatisch gesunken.
- Mehr Aufklärung tut not, und das möglichst schnell Die Birthler-Behörde soll "die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes gewährleisten und fördern" - so steht es im Gesetz.
- Birthler droht Mitarbeiter wegen Kurras-Enthüllung Konsequenzen aus der Enthüllung, dass der Ohnesorg-Todesschütze Karl-Heinz Kurras ein Stasi-Spitzel war, will jetzt auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ziehen. 
- Kandidaten für Europa-Wahl kaum bekannt Die Europa-Spitzenkandidaten der großen Parteien sind für die meisten Wähler in Deutschland Unbekannte:
- Steinmeier muss den Fehler suchen Wahlkampf bei Kerner: Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat gestern den Motor eines Citroen 2CV wieder zum Laufen gebracht.
=0 A- Berliner Wirte spüren Krise am stärksten Die Berliner sparen sich in der Krise das Bier nach der Arbeit und das Menü am Sonnabend. Weil gleichzeitig die Touristen weniger Geld in die Stadt bringen und kürzer bleiben, haben Hoteliers und Gastronomen im ersten Quartal 2009 erheblich an Umsatz eingebüßt. 
Vorgezogene Veröffentlichung sorgt für Ärger Der neue Mietspiegel trifft bei den Mieterverbänden und der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus nicht nur auf Zustimmung. Kritik üben die Mieterverbände zum einen an der aus ihrer Sicht überhasteten Veröffentlichung, außerdem gebe es einige ungelöste Baustellen.
- Berlin zahlt 35 Millionen Euro für Tempelhof
- "Es muss personelle Konsequenzen geben" Nach Bekanntwerden eines Rechnungshofsberichts, in dem der Umzug der Unternehmenszentrale Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kritisiert wird, hat die Opposition Aufklärung gefordert. "Wir wollen wissen, wer die Verantwortung trägt", sagte der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja. 
- Europawahl: Mehr Berliner wählen per Brief 365 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgerufen, das neue EU-Parlament zu wählen.
- Morgenpost-Umfrage Mieter müssen sich auf steigende Mieten einstellen Mieter in Berlin müssen sich auch in den nächsten Jahren auf Mietsteigerungen einstellen.
- Mietspiegel: Das sollten Sie wissen "Berlin bleibt eine Stadt mit bezahlbaren Wohnungen." Mit diesen Worten hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeb org Junge-Reyer (SPD) den neuen Mietspiegel in Berlin vorgestellt.
- Betriebskosten deutlich gestiegen Während der Berliner Mietspiegel zeige, dass die Mietsituation noch immer ein "Standortvorteil für die Stadt" sei, wie die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern sagte, erweisen sich die Betriebskosten zunehmend als "zweite Miete".

 

 

Mittwoch, 3. Juni 2009

taz: Opel-Übernahme Magna hält sich Rückzug offen Die staatliche Finanzspritze sichert kurzfristig die Zahlungsfähigkeit des Autobauers. Der potenzielle Investor Magna denkt schon laut über seinen Ausstieg nach.
- BVG prügelt sich mit Roma Sicherheitsbeamte der BVG sollen eine Gruppe Roma in Berlin-Kreuzberg verprügelt haben. Die Polizei sieht die Schuld dagegen bei den Rumänen. Ein Zeuge ist empört. VON PAUL WRUSCH
- Polizeieinsatz beim Karneval der Kulturen Linke kritisieren KarnevalspolizeiUdo Wolf (Linke) wirft der Polizei vor, "offensichtlich grundlos" gegen Karnevalisten vorgegangen zu sein. Polizeisprecher: "nicht gut gelaufen". VON SEBASTIAN HEISER
- Berlin und die Europawahl (2) Europas VerwalterinDie Europabeauftragte des Landes Berlins, Monika Helbig (SPD), steht in der Kritik: Sie sei zu wenig sichtbar und verwalte, statt Impulse zu setzen. VON STEFAN ALBERTI



Tagesspiegel: Die Linke in der Krise Lockere Bande  Von Matthias Meisner
- Linke suchen Mitte  Von Cordula Eubel und Matthias Meisner Kritik an Sektierern und Angst vor Abgängen
- Guttenberg: Bin nicht kaltherzig  Von Hans Monath und Antje Sirleschtov Merkel verteidigt Skepsis des Wirtschaftsministers bei Opel-Sanierung – SPD beschimpft ihn als Nörgler
- POSITIONEN Dieses Rennen können Kinder nicht gewinnen Von Wolfgang Harnischfeger Berlins Gymnasien: Ein Losverfahren würde alle Schüler benachteiligen
- Elternprotest gegen volle Klassen Offener Brief an Bildungssenator Zöllner
- 80 Millionen Euro mehr für die Bezirke Von Ulrich Zawatka-Gerlach Finanzsenator Nußbaum einigt sich mit Bürgermeistern auf einen Kompromiss für den Doppelhaushalt 2010/11
Berlin muss um Sitze im EU-Parlament bangen Von Ulrich Zawatka-Gerlach Election.de: Nur drei statt bisher fünf Mandate sind sicher Wahlforscher sehen Christ- und Sozialdemokraten gleichauf
- Bezirke und Senat streiten über Roma 
- Drei Mahlzeiten am Tag und den Rückflug gibt es gratis  Ferda Ataman/Tanja Buntrock Die Zahl der Roma im Spandauer Asylbewerberheim hat sich verdreifacht. Wie es weitergehen soll, wissen die Behörden nicht
- Jobs im Anflug  Von Klaus Kurpjuweit und Claus-Dieter Steyer Am BBI-Airport ist wenig von der Krise zu spüren. Das Geld reicht sogar für einen neuen S-Bahnhof Zudem entstanden seit 2006 in der Flughafenbranche durchschnittlich zwei Arbeitsplätze am Tag

 

Berliner Zeitung: Merkel lässt Karstadt abblitzen Kanzlerin lehnt Staatshilfen für den Kaufhaus-Konzern ab: Opel ist ein besonderer Fall SPD-Haushaltsexperte Schneider wirft Arcandor-Chef Eick erpresserische Methoden vor
- "Man soll uns eine Wohnung geben und Arbeit" In Berlin gestrandet: Roma erzählen von ihrem Leben und ihren Hoffnungen in Deutschland
- Brutalstmögliche Sanierer MARTIN KLESMANN fragt sich, wieso die Berliner besonders bei Landesbediensteten sparen wollen.
- Der Senat soll mehr sparen Forsa-Umfrage: Berliner würden im öffentlichen Dienst und bei der Kultur den Rotstift ansetzen
- Chef-Rationalisierer verlässt die Berliner S-Bahn
- Bezirke erhalten 82 Millionen Euro mehr Finanzsenator vereinbart Kompromiss für 2010/11

Berliner Morgenpost: EU stoppt Vattenfall bei Übernahme von Nuon Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission in Brüssel hindern den schwedischen Energiekonzern Vattenfall offenbar daran, einen seiner wichtigsten Konkurrenten auf dem deutschen Markt für Strom und Gas zu schlucken. 
- Vattenfall muss auf Nuons "Lekker strom" verzichten "Wakker gas" und "lekker strom" werden in Berlin offenbar weiterhin dem Marktführer Vattenfall Konkurrenz machen.
- Rechnungshof kritisiert Verschwendung bei BVG Der Landesrechnungshof hat den Umzug der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in die neue Zentrale, den Trias-Towers in Mitte, scharf kritisiert.
- Rechnungshof rügt BVG-Umzug Er sollte Millionen Euro pro Jahr einsparen: der Umzug der Zentrale der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) von Schöneberg in die Trias-Tower nach Mitte.
- 82 Millionen Euro mehr für die Berliner Bezirke Im Streit um ihre Haushalte haben sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und die Bezirke geeinigt. Demnach sollen die Bezirke im kommenden Doppelhaushalt jährlich 82 Millionen Euro mehr erhalten. 
- Finanzsenator beendet Streit mit Bezirken Im Streit um die Bezirksfinanzen haben sich gestern Finanzsenator Ulrich Nußbaum und die Bezirke geeinigt. Statt der geforderten 140 Millionen Euro erhalten die Bezirke demnach 82 Millionen Euro mehr.
- Generalbundesanwalt sperrt Kurras-Akten Der Generalbundesanwalt hat gestern Teile der in der Birthler-Behörde entdeckten Akte zum Fall Kurras für die Öffentlichkeit sperren lassen. In Band 17 der Akte hofft Deutschlands oberster Ermittler, neue Erkenntnisse zum Fall Benno Ohnesorg zu finden
- West-Berliner Polizei gezielt unterwandert Durch einen Aktenfund konnte nachgewiesen werden, dass der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, ein Stasi-Agent war. Die DDR-Geheimpolizei nahm aber nicht nur mittels ihrer Spione Einfluss auf die West-Berliner Polizei. Sie versuchte auch, mit gezielter Desinformation unter den Beamten eine politische Stimmung pro DDR zu erzeugen. 
- Linke und DGB proben den Schulterschluss Fünf Tage vor der Wahl zum Europaparlament und vier Monate vor der Bundestagswahl suchen die Gewerkschaften Nähe zur Linkspartei. Gestern stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein gemeinsames Positionspapier vor.
- Streit um Staatshilfen entzweit Koalition Trotz der Einigung der Bundesregierung auf das Opel-Rettungspaket geht der Streit über Staatshilfen zwischen den Koalitionspartnern weiter.
- Justiz: Kein Kindergeld für Straftäter Die Justizverwaltung will Eltern von inhaftierten Kindern und Jugendlichen künftig das Kindergeld streichen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die rechtlichen Fragen klären soll.
- Heute kommt der neue Mietspiegel Mit Spannung warten die Mieter in rund 1,2 Millionen Berliner Wohnungen auf den neuen Mietspiegel, den Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) heute gemeinsam mit Mieter- und Vermieterverbänden vorstellt.
- Roma sollen sich an die Bezirksämter wenden

 

Dienstag, 2. Juni 2009

 

taz: Bundeswehr soll entschieden haben Bombodrom angeblich vor AusVerteidigungsminister Jung rückt laut Medienberichten von Plänen für den Bombenabwurfplatz in Brandenburg ab. Gegner bleiben skeptisch, noch seien die Aussagen zu vage.
- Berliner Polizei geht gegen politische Karnevalisten vor Polizei erfindet Karneval neu Exotisch, bunt und unpolitisch stellt sich die Polizei den Karneval der Kulturen vor - und stoppt den Zug wegen einer Gruppe mit zu politischer Botschaft. VON A. WIERTH P. STACHELSKY
- Kommentar Polizeieingriff Polizei ist nicht zu blöd für KarnevalMit dem Schlagwort "unangemeldete Demonstration" verdreht die Polizei das Demonstrationsrecht so sehr, bis am Ende eine Festnahmevollmacht herauskommt. VON GEREON ASMUTH
- Karneval der Kulturen Las Muttis del CarnavalFür die beiden Organisatorinnen ist es der stressige Höhepunkt des Jahres: der Sonntagsumzug des Karnevals. Ein Arbeitsprotokoll. VON PHILIPP STACHELSKY
- Drogenpolitik Künstliches Heroin für SchwerstabhängigeNicht nur die Junkies vom Kottbusser Tor hoffen nach dem Bundestagsbeschluss auf bessere Zeiten. VON PLUTONIA PLARRE
- Berlin und die Europawahl Spuren der EU im EinkaufskorbDie Richtlinien der Europäischen Union begleiten uns täglich - zum Beispiel beim Einkaufen. Im Zentrum: die Verpackung. Ein Streifzug durch einen Supermarkt. VON SVENJA BERGT

Tagesspiegel: Rettungspolitik SPD sollte nicht auf Guttenberg hoffen Von Antje Sirleschtov Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg könnte wie im Wahlkampf 2005 Steuerexperte Paul Kirchhof zu einem politischer Querschläger im Team der Union werden. Doch die SPD sollte nicht darauf hoffen, dass sich die Geschichte wiederholt.
- „Die Linkspartei setzt auf niedrigste Instinkte“ Herr Weckesser, seit 1975 waren Sie Mitglied der SED, später der PDS, dann Abgeordneter der Linken. Warum verlassen Sie jetzt Ihre Partei?
- Macher im Hintergrund  Von Albrecht Meier Europaparlamentarier führen bislang ein Schattendasein – dabei prägen sie unseren Alltag Wegen der Wirtschaftskrise dürften sie in Zukunft aber vers tärkt wahrgenommen werden
- 2. Juni 1967 Die Stunde der Zeugen Von Uwe Soukup Ein Kind, das alles sah, aber kaum gehört wurde, ein persischer Arzt, der beim Vertuschen von Beweisen half – Benno Ohnesorgs Tod am 2. Juni 1967 und das Geschehen danach erscheinen von Tag zu Tag monströser
- In der S-Bahn ist nicht mal ein Stehplatz garantiert  Von Klaus Kurpjuweit Wegen Fahrzeugmangels wird es in den Zügen immer enger Bei großem Andrang bleiben Kunden nun sogar auf dem Bahnsteig zurück
- Rot-Roter Streit um ein Amt Behindertenbeauftragter wird gesucht
- PRO & Contra Große Mehrheit für Stasi-Check 
- Auf vertrautem Terrain  Werner van Bebber Joachim Zeller will für die Berliner CDU ins Straßburger Parlament Der Wirtschaftsstadtrat von Mitte kennt sich mit EU-Förderpolitik aus
- Karawane des Lächelns  Von Sas kia Weneit  Fast 100 Gruppen tanzten beim Karneval der Kulturen durch Kreuzberg 700 000 Zuschauer staunten und lachten über die schrägsten Kostüme

Berliner Zeitung:  Die Koalition, der Minister und die Rücktrittsdrohung
- Sag mir, wo du stehst Vier Tage lang ging es auf dem "Geschichtsforum 1989-2009" auch um die unterschiedliche Sicht aus Ost und West auf die deutsche Vergangenheit
- Weitere Stasi-Akte über Kurras aufgetaucht Unterlagen aus den achtziger Jahren liefern aber keine Hinweise auf eine andauernde IM-Tätigkeit
- Die Berliner sind für die A 100 Forsa-Umfrage: Mehrheit für umstrittene Verlängerung / Parteiwechsler sollen Mandat abgeben
- Falsch angelegtes Geld PETER NEUMANN kann sich über die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 nicht so recht freuen.
- U-Bahnhof unter dem Pariser Platz wird teurer als geplant BVG rechnet nun mit Mehrkosten von acht Millionen Euro
- Samba und Soziales Auf dem Karneval der Kulturen wurde wieder getrommelt und gefeiert. Doch die Multikulti-Veranstaltung wird politischer
- Die Roma-Familien leben nun in Spandau - vorerst 78 Mitglieder richten sich im Asylbewerberheim in der Motardstraße ein. Der Senat prüft ihre Ansprüche
- Finanzsenator will höhere BVG-Fahrpreise Tarife könnten Anfang des nächsten Jahres steigen
- "Dann singt sie gleich, oder?" Politiker auf der Straße und im Kaufhaus: Der Europawahlkampf ist in Berlin ein hartes Geschäft
- Senatsverwaltung plant "grüne Wellen" für Radfahrer Erste Straßenzüge wurden bereits vorgeschlagen
 
Berliner Morgenpost: Die Hälfte der Berliner Schulen wird saniert Jetzt steht fest, wie viel Geld die Berliner Bezirke aus den Mitteln der Konjunkturpakete I und II sowie aus Landesmitteln für die Sanierung von öffentlichen Schulen bekommen werden.
- 333 Schulen gehen leer aus Die Millionen sind verteilt: Zwischen 23 und 29 Millionen Euro erhalten die zwölf Bezirke jeweils aus den Konjunkturpaketen I und II sowie aus Landesmitteln für die Sanierung der öffentlichen Schulen. Pankow bekommt am meisten, Schlusslicht ist Lichtenberg.
- Die SPD wettert gegen "wirtschaftsradikalen" Merz In der SPD stoßen die Rufe nach dem früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz als künftiger deutscher EU-Kommissar auf Kritik. "Jetzt ist nicht die Zeit, mehr Kapitalismus zu wagen, sondern das soziale Europa zu schaffen", sagte ihr Generalsekretär Hubertus Heil der Berliner Morgenpost.
- "Hier bricht die Hölle los" Heute vor 42 Jahren fiel der Schuss, der den Studenten Benno Ohnesorg tötete. Die Kugel stammte aus der Waffe des West-Berliner Kriminalpolizisten Karl-Heinz Kurras. Seit bekannt wurde, dass Kurras ein Topspion der Stasi war, wird wieder heftig debattiert über diesen Tag. Doch was genau geschah am 2. Juni 1967?
- Fall Kurras: Behörde rechnet mit neuen Veröffentlichungen 
- Vier Interessenten für das Tempodrom Das Bieterverfahren für das Berliner Tempodrom ist beendet. Der jetzige Betreiber der Halle, die Treugast 105 GmbH, geht davon aus, dass das Veranstaltungshaus mit dem markanten Zeltdach am Anhalter Bahnhof noch in diesem Sommer einen neuen Eigentümer erhält.
- Bordelle sollen künftig in Wohnungen erlaubt werden Gegen die Stimmen der CDU hat die Bezirksverordneten-Versammlung Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass das Bezirksamt im Verfahren gegen das Bordell "Salon Prestige" keine Berufung einlegen soll.