Presseschau Juli 2009

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Juli 2009

Urlaubsbedingt erscheint die nächste Aktuelle Presseschau am 3. August.

 

Freitag, 17. Juli 2009

taz: Verkehrschaos in Berlin S-Bahn gönnt sich ne Pause Weil die Kontrollen verschärft werden, fahren ab Montag zwischen Zoo und Ostbahnhof sowie auf anderen Strecken gar keine S-Bahnen mehr. Bahnvorstand verspricht: "Damit ist die Talsohle erreicht". VON STEFAN ALBERTI
- Protest gegen Bundeswehr Polizei bremst Gelöbnix aus Bündnis gegen Gelöbnis darf nicht demonstrieren. Grüne und Linkspartei kritisieren Polizeiauflagen. VON KONRAD LITSCHKO
- Protest gegen Rechts Antifa-Demo vor dem Jeton Polizei genehmigt Protestzug gegen Rechte in Friedrichshain. Grüne und Linke fordern Solidarität mit Naziopfer Jonas K.. VON GEREON ASMUTH
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Bilder von Autonomen-Randale Fotografen behindert Polizei kesselt Journalisten ein, die die von Autonomen angegriffene Disko Jeton fotografieren wollten. Protestbrief an Polizeipräsident. VON GEREON ASMUTH
- Berliner Grüne im Umfragehoch "Volkspartei? Scheint so zu sein" In Umfragen liegt die Partei in=2 0Berlin bei 20 Prozent. Die neue Stärke scheint ihren Landeschefs aber noch nicht geheuer. Grund für den Boom sei ihre "seriöse Politik".

Tagesspiegel: S-Bahn stellt Ost-West-Verkehr komplett ein  Von Klaus Kurpjuweit und Lars von Törne Züge fahrenab Montag nur nochbis Zoo und Ostbahnhof Deutsche Bahnsetzt zusätzlicheRegionalzüge ein Nord-Süd-Verbindung über Potsdamer Platzmit längerer TaktzeitAuch BVGschränkt Angebotin den Sommerferien ein
- „Ich kann mich nur noch aufregen“ Daniela Martens Die Züge sind voll, die Stimmung ist gereizt: Wie Fahrgäste mit dem Chaos umgehen
- Keine S-Bahn mehr zwischen Zoo und Ostbahnhof Von Klaus Kurpjuweit und Lars von Törne Das Chaos ist perfekt: Auch auf der Nord-Süd-Trasse weniger Verbindungen. Außenstrecken werden teilweise eingestellt
- Flughäfen rüsten sich gegen Grippe Medikamente aufgestockt  Nana Heymann Drei neue Fälle in Berlin
- Von Tag zu Tag Implosion Werner van Bebber wundert sich mal nicht über die CDU
- „Wir waren nicht der Sargnagel des Konzerns“ Ewald B. Schulte Ex-Chef der IBG weist im Banken-Prozess die Vorwürfe der Anklage als unhaltbar zurück
Kurras gab US-Geheimberichte an die Stasi weiter Von Werner Van Bebber Neues Material der Birthler-Behörde beweist: Der Polizist war ein besonders fleißiger MfS-Spion
- Telefonterror bei der CDU in Wilmersdorf Unbekannte belästigen Kreisverbandsfunktionäre
- Linke mobilisiert – die Polizei bleibt gelassen  Von Frank Jansen Martialische Töne vor der Demonstration ge gen Nazis in Friedrichshain. Mehrere hundert Beamte werden Aufzug begleiten

 

Berliner Zeitung:  S-Bahn stürzt Berlin ins Chaos Sieben Linien in der Stadt für mehrere Wochen stillgelegt / Hauptbahnhof, Spandau und Flughafen Schönefeld vom Netz abgeschnitten / Bundesamt verschärft Zugkontrollen
- Lageskizze vom Hauptquartier In neu aufgetauchten Stasi-Akten des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras findet sich eine erstaunlich detaillierte CIA-Analyse über den ostdeutschen Geheimdienst
- Alexanderplatz und Schönefeld ohne S-Bahn Weil Züge fehlen, werden 19 Bahnhöfe stillgelegt / Trotzdem weiterhin Fahrscheinkontrollen
- "Ungeheure Schlamperei" Politiker rügen Umgang der Charité mit Computer-Problem
- Taxistreit in Tegel eskaliert in Gewalt Kontrolleure angefahren
- IBA-Projekt: Mieter gewinnt Räumungsklage 
- Monopoly Berlin: Pariser Platz ist am teuersten Der Immobilienmarkt bricht ein - 2008 wurde nur noch halb so viel Geld ausgegeben wie 2007
- "Eine Mischung falscher Behauptungen" Banken-Prozess: Ex-Manager weist Vorwürfe zurück
- Am Gasometer darf gebaut werden Bezirksparlament stimmt Projekt auf Gasag-Gelände zu
- Anonyme Anrufe mit Klospülung In der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es Unruhe. Die Parteiführung will darüber nicht reden

Berliner Morgenpost: Krise im Berliner Nahverkehr S-Bahn stoppt Betrieb auf der Stadtbahn Das Chaos bei der Berliner S-Bahn wird jetzt noch größer. Die täglich bis zu 1,3 Millionen Fahrgäste müssen sich von Montag an auf noch mehr Zugausfälle einstellen.
- Die S-Bahn-Krise Bis Dezember heißt es: Umsteigen, bitte! Seit Tagen hatten sie hinter verschlossenen Türen um eine Lösung gerungen, Experten des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) und die Manager der Berliner S-Bahn.
- S-Bahn: Die wichtigsten Fr agen Notpläne und Entschädigungen Die Krise bei der S-Bahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
- Verkehrspolitik Kritik an Autobahn-Bilanz des Senats Am 23. Mai 2008 wurde die neue Autobahn A 113 nach Schönefeld vollständig in Betrieb genommen. Anlass für Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), gut ein Jahr später eine erste Bilanz vorzulegen.
- Stadtentwicklung Kein Korridor mehr für Tempelhof Planungen, einen Korridor über das Tempelhofer Flugfeld für die Öffentlichkeit frei zu geben, sind vorerst vom Tisch. Ein am Dienstagnachmittag zum Thema einberufenes Treffen zwischen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), den beiden Adlershof-Managern und Tempelhof-Entwicklern Hardy R. Schmitz und Gerhard Steindorf, und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) brachte nicht den erwarteten Durchbruch.
- Haushaltspolitik Sparzwang: Bezirke geben Jugendtreffs ab Lichtenberg hat es vorgemacht. Friedrichshain-Kreuzberg zieht jetzt nach: Der Bezirk will alle öffentlichen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an private Träger übergeben.
- Bezirkspolitik Carsten Spallek neuer Stadtrat in Mitte Neuer Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien und Ordnungsamt im Bezirk Mitte ist der 37-jährige Carsten Spallek
- Kampf gegen Rechtsextremismus "Mit der Wahl den braunen Spuk im Landtag beenden" Das Ende des sogenannten "Deutschlandpaktes" ist nach Ansicht des Brandenburger Verfassungsschutzes ein machtpolitisches Ablenkungsmanöver der NPD. Die rechtsextreme Partei versuche, durch die jetzt erfolgte einseitige Aufkündigung des Vertrages und den Wirbel, der danach entstanden ist, von ihren internen Querelen abzulenken.

 

Donnerstag, 16. Juli 2009

taz: Neue Augenzeugin für Naziattacke in Berlin "Es war wie im Horrorfilm" Am fast tödlichen Übergriff auf einen Linken waren viel mehr Rechte beteiligt als bisher bekannt, sagt eine Zeugin der taz. Freunde des Opfers sind schockiert. VON PHILIPP GESSLER UND TILLA MASBERG
- Antifa reagiert auf Nazischläger Linke lassen ihrer Wut freien LaufRund 200 Linke zerdeppern Fenster der Diskothek "Jeton" an der Frankfurter Allee. Dort waren laut Polizei die vier am Sonntag verhafteten Rechten zu Gast. VON GEREON ASMUTH
- S-Bahn Chaos in Berlin Es kann noch schlimmer werdenS-Bahner befürchten, dass in den nächsten Wochen noch mehr Züge in die Werkstatt müssen. Einen ersten Hinweis auf Probleme mit der Radscheibe gab es schon 2003. Das wurde jedoch nicht gemeldet VON SVENJA BERGT
- Urteil zu Gasag-Preisen Gerichte können Gas gebenDer Bundesgerichtshof erklärt Preise der Gasag für ungültig. Verbraucherzentrale: Kunden sollen Geld einfordern und notfalls klagen. VON STEFAN ALBERTI

Tagesspiegel: Linke rächen sich nach re chter Attacke 
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S-Bahn: Das Schlimmste kommt noch Von Klaus Kurpjuweit Unternehmen erwartet, dass weitere Wagen stillgelegt werden – dann fallen Linien in der Innenstadt aus
- Serum für eine Million Berliner  Udo Badelt  Bestellter Impfstoff aber erst im Herbst einsatzbereit
- Banges Warten auf die Schulhelfer Susanne Vieth-Entus Eine Million Euro fehlt: Eltern von geistig Behinderten fürchten um Betreuung
- ZOFF VOR GERICHT Die BVG streitet um 80 Millionen – in London 
- Das S-Bahn-Desaster wird mehr als 50 Millionen Euro kosten Von Klaus Kurpjuweit Sondersitzung im Parlament zum gegenwärtigen Chaos – den Verkehrsvertrag aber will der Senat nicht me hr vorzeitig kündigen
- Mit Schwung zum Start Lars von Törne Wowereit appelliert an Berliner, die Leichtathletik-Weltmeisterschaften im August zu besuchen Einen Monat vor Beginn des in 170 Länder übertragenen Spektakels soll eine Kampagne Stimmung machen
- TRANSPORT DER FANS S-Bahn zum Stadion: Am Samstag erster Test beim U2-Konzert 
- Mobbing gegen Emmely Jost Müller-Neuhof Rechtsprofessor nennt Kassiererin „notorische Lügnerin“ und fordert Ermittlungen
- Aufforderung zum Tanz Von Tanja Buntrock und Frank Jansen Nach dem Neonazi-Angriff auf einen 22-Jährigen haben Linksautonome aus Rache eine Disko attackiert

Berliner Zeitung: Gericht kippt Berliner Gaspreise Bundesgerichtshof kassiert Tariferhöhungen der Gasag und stärkt die Verbraucherrechte Kunden dürfen auf Rückzahlungen hoffen / Verbraucherschützer fordern Kulanz
- Die S-Bahn bleibt liegen - Berlin steigt um Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht es vor. Radfahren ist jetzt angesagt in der Hauptstadt.
- Kein Abschied für immer Galant wechselt Merkels Genosse Steg die Seiten
- INNENSENATOR "Linke und Rechte rufen unterschwellig zu Gewalt auf" 
- Tür an Tür im Kiez Warum in Friedrichshain Autonome und Neonazis immer wieder aneinander geraten
- Viele Tickets sind noch zu haben Leichtathletik-WM: Jetzt wird die Werbung verstärkt
- Unerfahren und tollpatschig HARTMUT AUGUSTIN wundert sich etwas über die Arbeit der Organisatoren der Leichtathletik-WM.
- BVG unterliegt im Streit um Cross-Border-Leasing Im Rechtsstreit mit der US-Bank JP Morgan haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in London die erste Runde verloren.
- Offene Rechnungen Lieferanten der Charité warten auf ihr Geld. Das Uniklinikum hat Computer-Probleme
- Notplan: Vom Zoo zum Ostbahnhof fährt keine S-Bahn mehr Bahn-Management bereitet sich auf weitere Sicherheitsauflagen vor. Dann wäre nur noch ein Viertel der Züge einsatzfähig
- Falscher Polizeialarm, SMS-Terror und Eierwürfe Es mutet an wie ein schlechter Film: Da werden der Ex-Freundin des Ex-CDU-Kreisvorsitzenden von Charlottenburg-Wilmersdorf ..

Berliner Morgenpost: Sozialbericht Sozialausgaben steigen auf Rekordhöhe Die Wirtschaftskrise treibt die Sozialausgaben des Staates immens in die Höhe. Mit rund 754 Milliarden Euro wird im laufenden Jahr fast ein Drittel des in Deutschland erwirtschafteten Geldes in soziale Bereiche fließen,
- Parteien SPD legt in der Wählergunst wieder leicht zu Nach ihrem wochenlangen Tiefflug in der Wählergunst ist die SPD wieder leicht im Aufwind.
- Energie Preiserhöhung: Richter stoppen Gasag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden gestärkt und Preiserhöhungen der Gasag für unwirksam erklärt.
- Energie Gasag-Schlappe erfreut Verbraucher Das Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die Gasag lässt Verbraucher in ganz Deutschland hoffen.
- Verkehr S-Bahn-Chef: Das Chaos wird noch schlimmer
- Verkehr S-Bahn-Chef fürchtet weitere Zuspitzung der Krise Gestern Morgen, 10 Uhr, im Abgeordnetenhaus: Mit Spannung wurde der erste öffentliche Auftritt des neuen Berliner S-Bahn-Chefs Peter Buchner erwartet.
- Extremismus Steinwürfe und Randale in Friedrichshain Auf den Gewaltexzess von rechtsextremen Schlägern folgte die Gegengewalt. Etwa 70 Vermummte deckten in der Nacht zu gestern in Friedrichshain die Diskothek "Jeton" mit einem Steinhagel ein. - Parteien Telefonterror sorgt für neue Unruhe in der Berliner CDU CDU-Generalsekretär Bernd Krömer fand in der letzten Sitzung des Landesvorstands der Berliner Union deutliche Worte: "Wir müssen aufpassen, dass es nicht eine neue Schlammschlacht gibt."
- Personalien Eine Senatorin unter Beschuss ihrer Freunde Die Genossin wollte wahrscheinlich nur nett sein. Bei der Dampferfahrt der Berlin er Wirtschaftsgespräche am Dienstag...
- Bildung 500 Musikschul-Plätze gefährdet Gestern protestierten Musikschüler vor der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow gegen drohende Kürzungen.
- Medizin Eine Million Berliner werden geimpft Die seit Wochen grassierende Schweinegrippe greift in Berlin weiter um sich.
- Justiz CDU: Fußfessel zur Entlastung der Gefängnisse Die elektronische Fußfessel ist für die Berliner Justiz ein Thema.

 

Mittwoch, 15. Juli 2009

taz: Battlefield Friedrichshain Neonazis wollten Student tötenIn Berlin-Friedrichshain, einem Bezirk mit starkem alternativen Milieu, treten Neonazis einen 22-Jährigen fast tot. Antifa-Gruppen mobilisieren für Samstag zu einer Gegen-Demonstration. VON KONRAD LITSCHKO
- Regionalzüge in Berlin-Brandenburg Bahn-Konkurrenz gewinnt Ausschreibung Mitten im S-Bahn-Chaos hat der Verkehrsverbund entschieden: Die DB Regio verliert ein Drittel ihrer Strecken an die Konkurrenz, etwa den RE 2 nach Cottbus. VON UWE RADA
- Kommentar Regionalzüge Brandenburg als Vorbild für Berlin Das Land Brandenburg will Konkurrenz im Regionalverkehr, Berlin bindet sich an die S-Bahn. VON UWE RADA
- Klagen für Volksbegehren Verfassungsrichter verstehen Senat nicht Bei der Verhandlung signalisiert das Gericht grünes Licht für teure Volksbegehren. VON SEBASTIAN HEISER
- Berliner Schulreform beschlossen Zöllner wird doch noch versetztAm letzten Schultag beschließt der Senat den Entwurf der Schulreform. Danach fallen Haupt- und Realschule weg; die neue Sekundarschule bietet auch Abitur. VON STEFAN ALBERTI & ALKE WIERTH


Tagesspiegel: Gewalt und Gesellschaft Wirklich schwer zu ertragen Von Lorenz Maroldt Eine abscheuliche Tat, aber auch eine abscheuliche Tatbeschreibung. Es ist einer dieser Fälle, die zur Beschäftigung mit dem Ungeheuerlichen zwingen: mit grenzenloser Gewaltbereitschaft jenseits der eigenen Vorstellungskraft – und mit den Grenzen gesellschaftlicher Sicherheit und Vergeltung.
- CSU droht CDU mit Bummelstreik  Von Robert Birnbaum Generalsekretär Dobrindt stellt Zeitplan für Entscheidung über Lissabon-Vertrag infrage
- Berliner Schulreform Reifeprüfung bestanden 
- S-Bahn rechnet mit Auflagen Ab heute auch noch Ferienfahrplan bei der BVG
- Neonazi-Opfer war offenbar vorher an Schlägerei beteiligt Von Frank Jansen Polizei sprach zuerst von unbeteiligtem Passanten Politiker werten rechte Gewalttat als Mordversuch
Senat macht Hauptschulen dicht Von Lars von Törne Strukturreform verabschiedet: Ab 2010 neben dem Gymnasium nur noch Integrierte Sekundarschulen
- Ein neuer Mann fürs Berliner Tafelsilber Ulrich Zawatka-Gerlach Christian Sundermann kommt aus Magdeburg und wird in Berlin Finanzstaatssekretär
Kein Tinnef am Tor  Von Werner Kurzlechner Mitte hat Kriterien für die Genehmigung von Veranstaltungen an prominenten Plätzen beschlossen
- Die Gräben im Glauben versanden Benjamin Lassiwe Zwei Monate nach dem „Pro Reli“-Entscheid entschärft sich der Streit in den Kirchen
- Kita-Urteil kommt im Oktober  Rita Nikolow Verfassungsgericht verhandelt Volksbegehren

 

Berliner Zeitung: S-Bahn ruckelt bis 2010 im Notbetrieb
- Rot für die Regionalbahn Das Bundesamt verschärft nach Bränden die Sicherheitsauflagen. Deshalb fallen Züge aus
- Die CSU bleibt stur Der Streit mit der CDU über die Europapolitik wird auch sehr persönlich geführt
- EU-Parlament straft Koch-Mehrin ab
- Schneller Wechsel THOMAS ROGALLA hat durchaus Verständnis, wenn ein Senator seinen Staatssekretär austauscht.
- Nußbaum hat neuen Staatssekretär Christian Sundermann ersetzt Klaus Teichert
- Hurra, hurra, die Schulreform Nach zähen Verhandlungen einigen sich SPD und Linke auf ein neues, zweigliedriges Bildungssystem
- KITA Entscheidung am 6. Oktober Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 6. Oktober definitiv darüber entscheiden, ob zwei Volksbegehren verfassungskonform
- Werbung verboten, Glühwein erlaubt Der Bezirk Mitte hat einen Katalog erstellt. Darin steht, was erlaubt ist und was nicht auf den öffentlichen Plätzen der Innenstadt
- Brutale Begegnung zwischen Linken und Rechten Weitere Festnahme nach Prügelei am S-Bahnhof
- Nachfolger von Joachim Zeller gewählt Carsten Spallek (CDU) wurde gestern Abend zum neuen Wirtschaftsstadtrat in Mitte gewählt.

Berliner Morgenpost: Bildung Senat beschließt endgültig umstrittene Schulreform Nach langem Ringen hat der Senat gestern den Gesetzentwurf für die Schulreform beschlossen. Haupt-, Real- und Gesamtschulen sollen abgeschafft werden.
- Sicherheit Nun auch Einschränkungen im Berliner Regionalverkehr Neben den massiven Problemen bei der S-Bahn gibt es seit gestern auch noch spürbare Einschränkungen20im Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg
- Verkehr Bahnmanager wissen seit 2003 um Probleme mit S-Bahn-Rädern
- Verkehr S-Bahnhof Adlershof nach Umbau eröffnet
- Parteien Europapolitik entzweit CDU und CSU In der Union ist ein heftiger Streit über die Europapolitik entbrannt. Für Empörung sorgt die Forderung der CSU nach einer Ausweitung der Rechte des Bundestages bei Entscheidungen auf EU-Ebene.
- Familie Super-Nanny als neue Vorzeigemutter der SPD Seit Kurt Beck ist in Deutschland kein Mensch mehr in so kurzer Zeit so schrecklich verspottet worden. Am Montag vergangener Woche verkündete die SPD, die Musiktherapeutin und Dip lom-Pädagogin Katharina Saalfrank, bekannt als die Super-Nanny von RTL, für ihren Wahlkampf einzuspannen.
- Wahlkampf So buhlen die Parteien um die Stimmen der Eltern Die Familie wird in Wahlkampfzeiten großgeschrieben, das Thema nimmt in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl einen breiten Raum ein. Die Berliner Morgenpost stellt die wichtigsten Vorhaben der Parteien zum Thema Familie vor:
- Justiz Gericht prüft Ablehnung von Volksbegehren Das Berliner Verfassungsgericht hat gestern geprüft, ob der rot-rote Senat die beiden Volksbegehren zur Kita-Betreuung und den Verträgen der Wasserbetriebe im vorigen Jahr ablehnen durfte.
- Unternehmen Pfizer-Chef: Berlin fast konkurrenzlos Der größte Pharmahersteller der Welt Pfizer sieht Berlin als ein Zentrum der Krebsforschung in Europa.
- Bildung Senat schließt Hauptschulen Während die Schüler gestern jubelnd in die Ferien starteten, konnte sich auch Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) freuen. "Es ist ein schöner Tag", sagte er nach der Senatssitzung, die Erleichterung stand ihm ins Gesicht geschrieben.
- Gewalt Staatsschutz ermittelt gegen 22-Jährigen Nach dem Überfall von vier Neonazis auf einen 22-Jährigen in Friedrichshain führten die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes zu neuen Erkenntnissen. Die Beamten ermitteln nun auch gegen zwei Männer aus dem linken Spektrum wegen gefährlicher Körperverletzung
- Personalien Gebürtiger Berliner wird neuer Finanzstaatssekretär Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat Christian Sundermann als Nachfolger des entlassenen Staatssekretärs Klaus Teichert berufen. 
- Urteil BVG verliert ersten Prozess gegen US-Bank Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die erste Runde im juristischen Ringen gegen die US-amerikanische Bank JP Morgan verloren.
- Nur ein Drittel wird genehmigt Mitte regelt Veranstaltungsflut Modeschauen, Weihnachtsmärkte, Fanmeile, Filmdrehs oder Firmenpräsentationen - Berlins Mitte zieht Veranstaltungen aller Art magisch an.

 

Dienstag, 14. Juli 2009

taz: Neues aus dem S-Bahn-Chaos Bahn setzt auf Nostalgiezüge Bahn-Chef verspricht "Unterstützung" vom Mutterkonzern bei S-Bahn-Chaos. Was das genau heißt, sagt er nicht. Eine Idee: Alte DDR-Züge wieder rausholen. VON SEBASTIAN HEISER
- Naziübergriff in Berlin-Friedrichshain Solidarität nach brutalem Überfall Mahnwache für Opfer an der Frankfurter Allee. Am Samstag Demo gegen rechte Gewalt. VON TILLA MASBERG
- Direkte Demokratie vor Gericht Wieviel darf das Volk entscheiden? Dürfen die Berliner bei Volksentscheiden auch über hohe Millionensummen abstimmen? Darüber verhandelt heute der Verfassungsgerichtshof. Konkret geht es um Begehren der Kita-Initiative und des Wassertisches. VON KONRAD LITSCHKO
-  Korruptionsbeauftragter kritisiert Sponsoringbericht "Ein Anschein der Käuflichkeit" Die Unternehmen, die das Hoffest im Roten Rathaus fördern, werden nicht im Sponsoringbericht des Senats genannt. Staatsanwalt Fätkinhäuer, Berlins oberster Korruptionsjäger, fordert völlige Transparenz. 
-&nbs p;Montagsinterview Finanzsenator Ulrich Nußbaum "Der Berliner Haushalt ist total überfischt" Keine höheren Fahrpreise bei der BVG, keine Kürzung bei Hartz IV, beitragsfreie Kitas - das seien verständliche Wünsche, meint Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Doch alles gleichzeitig gehe nicht.



Tagesspiegel. Finanzsenator trennt sich von Staatssekretär
- Bahnchef entschuldigt sich  Von Klaus Kurpjuweit Auch nach Gipfeltreffen mit Wowereit kein Termin für Normalbetrieb der S-Bahn – das Chaos hält an
- Rentendebatte Die Alten im Sinn Von Lutz Haverkamp und Antje Sirleschtov Peer Steinbrück hat mit seiner Kritik an der Rentengarantie erneut die Debatte über die Generationengerechtigkeit entfacht. Hat der Finanzminister recht?
- Bahn muss Strecken an Hamburg abgeben  =2 0Von Klaus Kurpjuweit Konkurrent erhält bei Ausschreibung den Zuschlag für Linien in Berlin und Brandenburg
- Zweiter Anlauf für die Schulreform  Susanne Vieth-Entus Senatsbeschluss erwartet – Sommerferien beginnen
- Notfahrpläne der S-Bahn hängen erst Ende der Woche 
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„Ein Wunder, dass er überlebt hat“ Neonazi-Attacke: Zustand des Opfers kritisch
 - Von Tag zu Tag Erfolgs-Duos Ulrich Zawatka-Gerlach kümmert sich um den politischen Nachwuchs
- Militante Gruppe gibt weitere Anschläge zu – und löst sich auf  Frank Jansen Linksextreme sind zerstritten und distanzieren sich von Angriffen auf Privat-Pkw. Poliz eipräsident erwartet keinen Gewaltrückgang
- Im Bankenprozess konnte die Anklage verlesen werden   Von Ewald B. Schulte Strafkammer weist Besetzungsrüge zurück Schaden auf 59, 7 Millionen Euro beziffert
- Plakat vor Scientology-Zentrale bleibt verboten 
- Generation 40 plus drängt nach vorn  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Staatssekretärsposten wackeln, aber die SPD-Senatoren sollen bleiben. Parteichef Müller schweigt zu den Personalgerüchten
- Viele Pflöcke, aber kein Fundament Ulrich Zawatka-Gerlach Die rot-rote Regierungsarbeit überzeugt viele Bürger nicht mehr
- Volksbegehren zu Kitas wird verhandelt  Rita Nikolow Anhörung vor dem Landesverfassungsgericht

 

Berliner Zeituhg: SPD-Präsidium kritisiert Steinbrücks Rentenrüge
- Berliner S-Bahn verkehrt weiter unregelmäßig Auch nach einem Treffen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Spitze der Deutschen Bahn ist kein...
- Heile Welt bei der S-Bahn PETER NEUMANN meint, dass der Senat bislang meist zu lasch mit dem Unternehmen umging
- Eine Entschuldigung - aber nicht viel mehr S-Bahn will derzeit weder Wagen vom Abstellgleis holen noch geschlossene Werkstätten wieder öffnen
- Das brachte der Bahn-Gipfel außerdem
- Auf zu neuen Ufern Die "militante gruppe" hat etliche Brandanschläge auf öffentliche Gebäude in Deutschland verübt. Jetzt hat sich die Gruppe aufgelöst - will aber weiter für den Kommunismus kämpfen
- Meinung Aufstand gegen Wowereit So etwas hat es noch nicht gegeben, seit der Regierende Bürgermeister Klaus Wo wereit (SPD) Berlin regiert.
- Weniger Unterrichtsausfall und mehr Unruhe Das Schuljahr endet heute - und am selben Tag will der Senat die Schulreform beschließen
- Die Basis murrt, aber Junge-Reyer bleibt Die Stadtentwicklungssenatorin der SPD verliert Rückhalt. Dennoch soll es keine weiteren Wechsel im Senat geben
- Bessere Betreuung für Berliner Firmen
- Hilfestellung von der Super Nanny Katharina Saalfrank macht Wahlkampf für die SPD: Im Bürgerhaus Altglienicke wird Politik dabei zweitrangig (Anmerkung der Redaktion: Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller kandidiert nicht, wie im Artikel behauptet, für den Bundestag, Direktkandidat ist Kajo Wasserhövel)
- Drei neue Klagen wegen Taxi-Chaos' Gericht muss sich mit der Lage am Flughafen Tegel befassen
- Ein "unbeachtlicher" Tippfehler Prozess um Bankenaffäre kommt nur schleppend voran



Berliner Morgenpost: Vertuschungsskandal S-Bahn verheimlichte Rad-Schaden Die S-Bahn20Berlin GmbH hat bereits 2003 gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen. Und bereits damals ging es um die mangelnde Festigkeit der Räder der modernsten Baureihe 481. Techniker hatten bei einer Prüfung in der Werkstatt einen Riss in einem Rad festgestellt und das Bauteil ausgetauscht.
- Kommentar Das teure Ende der Geheimiskrämerei Mit Hartmut Mehdorn hätte es einen solchen Auftritt nicht gegeben. Der wegen Spitzelei gegen eigene Mitarbeiter zurückgetretene Dauer-Bahnchef Hartmut Mehdorn und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit waren alles andere als gute Freunde oder kooperationsbereite Partner.
- Nahverkehr Bahn bleibt auf hohen Kosten sitzen Die Sicherheitsprobleme an den Rädern der modernsten S-Bahn-Baureihe 481 sind deutlich länger bekannt als bisher öffentlich wurde.
- Berlin Finanzsenator entlässt seinen Staatssekretär Finanzsenator Ulrich Nu=C 3baum (parteilos) hat sich mit sofortiger Wirkung von seinem Staatssekretär Klaus Teichert (SPD) getrennt. Knapp zwei Monate nach seinem Dienstantritt hat Nußbaum somit eine erste Personalentscheidung getroffen.
- Klaus Teichert Staatssekretär für Finanzen muss gehen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat knapp zwei Monate nach seinem Dienstantritt erste personelle Konsequenzen gezogen.
- Personaldebatte Wowereit vertraut Junge-Reyer Als es in die Details ging, blickte Klaus Wowereit Hilfe suchend zu seiner Verkehrssenatorin. Was mit dem Geld geschehe, dass die S-Bahn wegen nicht erbrachter Fahrleistungen nun nicht erhalten werde, wollten Journalisten wissen
- CSU fordert Steuersenkung für das Jahr 2011 Die CSU zieht mit einem eigenen Wahlaufruf in den Bundestagswahlkampf.
- EU-Parlament Eine Berlinerin in Brüssel Es ist kurz vor halb eins, mitten in der Nacht. Sie sitzt vor dem Fernseher, Müdigkeit im ganzen Körper, doch immer wieder reißt sie die Augen auf. Nur fünf Minuten noch.
- Koch-Mehrins Wahl ungewiss 
- Wirtschaftsförderung Berlin bündelt erstmals Betreuung der Unternehmen Nach fast zweijähriger Diskussion geht in den kommenden Monaten der neu organisierte Unternehmensservice der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner an den Start
- Urteil Scientology muss Warnplakat nicht dulden Vor der Scientology-Zentrale in Charlottenburg darf nicht mit Plakaten vor der Organisation gewarnt werden
- Deutschland-Studie In Berlin werden besonders viele Hotels gebaut Während Berlins Spitzenhotellerie auf den Rückgang bei den Bettenbelegungen mit Zwangsurlaub, Preissenkungen, und der Reduzierung des Angebots reagiert, scheinen Projektentwickler von der Wirtschaftskrise offenbar unbeeindruckt zu sein. 
- Bildung Senat will Schulreform beschließen Heute wird Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) im Senat den Gesetzesentwurf für die Schulreform abstimmen lassen.
- Prozess zum Bankenskandal Das Wort hat der Staatsanwalt Der Angeklagte ist privilegiert. Als Anwalt darf mit seinem Auto ins bewachte Parkhaus des Kriminalgerichts Moabit fahren. Klaus Landowsky wird das kaum trösten können. Er ist schweigsam, scheinbar in sich gekehrt

 

 

Montag, 13. Juli 2009

taz: Umbildung des Berliner Senats Rente mit 66 1/2 Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) will aus Altersgründen ihr Amt aufgeben. Nachfolgerin soll am 15. Oktober Fraktionschefin Carola Bluhm werden. VON GEREON ASMUTH
- Umbildung des Berliner Senats Der nächste Stuhl wackelt bereitsIn der SPD sind viele mit Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer unzufrieden. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Mediaspree Der Sound für eine neue Stadtpolitik Wer die Megaspree-Demo als bloßes Comeback einer partysüchtigen Tanzjugend abtut, hat nichts verstanden. VON GEREON ASMUTH
- Megaspree gegen Mediaspree Demo mit BeatMehrere tausend Menschen demonstrieren mit einer lauten Musikparade gegen rücksichtslose Stadtentwicklung. VON JULIANE SCHUMACHER

- Kommentar Grüne Wiese auch in Tempelhof Bis zum Baubeginn des Humboldt-Forums wird den Berlinern eine grüne Liegewiese auf dem Schlossplatz ausgerollt. Aber: Wurde da nicht ge rade eine Grünfläche weiter südlich vehement gegen die öffentliche Nutzung verteidigt? VON KONRAD LITSCHKO
- Temporäre Kunsthalle Der letzte AuftrittDer Exbeirat präsentiert die neue Schau im "White Cube" und ist erleichtert. Eine Entscheidung über Personal oder Konzeptänderung gibt es nicht. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Tiefensee sieht Schuld nur bei der S-Bahn 
- S-Bahn-Chaos Bringt der Gipfel eine Lösung? Von Klaus Kurpjuweit Klaus Wowereit und Rüdiger Grube sprechen heute über das Verhältnis Berlins zur Bahn. Ein großes Thema wird das Chaos bei der S-Bahn sein. Kann bei dem Treffen eine Lösung gefunden werden? ´
- Jetzt wackelt auch der Notfahrplan der S-Bahn Von Klaus Kurpjuweit Am Wochenende mussten weitere Fahrzeuge aus dem Betrieb genommen werden. Zusätzliche Zugausfälle sind möglich
- Wowereit: Weitere Wechsel nicht geplant Von Sabine Beikler und Anna Sauerbrey Berlins Regierender hält Rücktritt von Sozialsenatorin Knake-Werner für „individuelle Entscheidung“

- Sozialsenatorin tritt zurück Offene Flanke 
- Gegen soziale Härten Was Heidi Knake-Werner in der Landesregierung bewegte – und was nicht
- Feierabend mit 66 Von Sabine Beikler Auch vier Senatoren der SPD sind 60 und älter. Doch mit dem Rückzug der linken Sozialsenatorin soll die Verjüngung beendet sein
- „Niemand wird ins Randgebiet verdrängt“ Senatorin Junge-Reyer über Mediaspree, die Diskussion mit den Gegnern und eine sozialverträgliche20Entwicklung der Innenstadt
- Junger Mann von Neonazis fast totgeschlagen  Von Tanja Buntrock und André Görke Noch den Bewusstlosen trafen Tritte gegen den Kopf Offenbar wurde er zufällig Opfer der Aggression


Berliner Zeitung: Wowereit soll Senat verjüngen
- ... und raus bist du! Nach dem Rücktritt von Heidi Knake-Werner werden weitere Umbesetzungen im Senat gefordert
- Meinung Gute-Laune-Wahlkampf VON UWE VORKÖTTER Am 6. Mai dieses Jahres hat der Bundestag ein schlechtes Gesetz verabschiedet.
- PERSONALIE Dritter Anlauf Die Nachfolge kommt nicht überraschend: Die 46-jährige Carola Bluhm (Linke) soll neue Senatorin für Integration, Arbeit
- Mehrheit für Jamaika-Koalition Stark gelitten hat das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die rot-rote Koalition.
- "Einige Kollegen jammern zu oft und zu öffentlich" Schulleiter Wolfgang Harnischfeger über Abiturnoten, die Einheit und warum Lehrer zu wenig anerkannt sind
- Neonazis schlagen Opfer fast tot 22-Jähriger kommt mit Hirnblutungen in die Klinik
- Ab sofort vier Mal stündlich nach Potsdam Nun S-Bahn-Ersatzverkehr / Bahn-Gipfel mit Wowereit
- Mit wummernden Bässen gegen die Investoren Tausende demonstrierten gegen Vertreibung vom Spreeufer
- Militante Gruppe löst sich auf Angeblicher Grund: Interne Meinungsverschiedenheiten

Berliner Morgenpost: Nach dem Rücktritt SPD setzt Wowereit unter Druck Nach dem angekündigten Rücktritt von Arbeits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) zum 15. Oktober gibt es nun erste Forderungen nach einem Senatorenwechsel im SPD-Lager.
Umfragewerte 
- Berlins zukünftige Sozialsenatorin Carola Bluhm
- Zwei raus, zwei rein - das ist noch kein Neustart Ist das jetzt der Neuanfang im Berliner Senat? Die SPD tauscht Thilo Sarrazin, den es zur Bundesbank zog, gegen den Unternehmer Ulrich Nußbaum aus.
- Wahlkampf Keine Zeit für Steinmeier, Obama setzt auf Merkel Es ist keine gute Zeit für Frank-Walter Steinmeier: Die Umfragewerte sind mies, die Aussichten auf Besserung trübe, und nun spuckt der Mega-Star der internationalen Politik dem SPD-Kanzlerkandidaten auch noch in die Suppe.
- Nahverkehr Hoffen auf den S-Bahn-Gipfel Chaos bei der S-Bahn, Verzögerungen beim Bau einer schnellen Bahnverbindung zum Großflughafen BBI und ein in der Amtszeit von Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gründlich zerrüttetes Verhältnis zwischen Land und Bahn
- Klaus Lederer "Ich stehe als Fraktionschef nicht zur Verfügung" Heidi Knake-Werner tritt als Arbeits- und Sozialsenatorin zurück. Über die Situation bei den Linken und die Nachfolgerin sprach Stefan Schulz mit dem Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Lederer.
- Reaktionen Opposition: Dem Senat fehlt eine klare Linie Die Opposition von CDU, Grünen und FDP hat den Rücktritt von Heidi Knake-Werner einhellig als "inhaltliches und personelles Desaster" von Rot-Rot bezeichnet

 

Freitag, 10. Juli 2009

taz: Politik im Internet: Prostitution vor den Wählern>
- Weiterhin Chaos Bahn verteilt Weihnachtsgeld Deutsche Bahn entschädigt Stammkunden für das Desaster bei der S-Bahn - und bestätigt, dass sich bis zum Herbst kaum etwas ändern wird VON PAUL WRUSCH
- Rechtsextreme Kameradschaften Neonazis sollen sich entkleidenErstmals seit Jahren gibt es wieder eine Neonazi-Kameradschaft in Berlin: "Frontbann 24". Diese gerät wegen ihres Auftretens ins Visier der Polizei. Verfassungsschutz hält die Gruppe für gewaltbereit VON KONRAD LITSCHKO
- Ein Jahr Bürgerentscheid gegen Mediaspree Auf zu neuen Ufern! Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zur Bebauung des Spreeufers ist nicht viel passiert. Die Betroffenen vereinen sich zum Bündnis "Megaspree" und rufen zur Demonstration auf. VON JULIANE SCHUMACHER

- Knastrandale Denn sie wissen nicht, was die Jungknackis tun Die jungen Häftlinge müssen für die Schäden selbst aufkommen. Warum sie rebellierten, ist aber weiter unklar. VON PLUTONIA PLARRE


Tagesspiegel: S-Bahn Stillstand, Notstand Von Gerd Nowakowski Der öffentliche Nahverkehr ist eine Lebensader der Stadt. Ex-Bahnchef Mehdorn war verantwortlich für jenen Wahnwitz, die S-Bahn zum Profitcenter zu machen, damit die Bahn besser dasteht. Doch es war der Senat, der die Verträge aushandelte.
- S-Bahn spendiert Gratisfahrten 
- S-Bahn-Chaos Voll abgefahren: Berlin vor dem Verkehrsinfarkt Der S-Bahn fehlen 400 Wagen, die restlichen sind überfüllt und unpünktlich, an den Stationen herrscht Chaos. Aussicht auf Besserung steht aus. Stattdessen wird eine Hauptstraße gesperrt - und Berlin steht vor dem Verkehrsinfarkt.
Jung gibt das Bombodrom verloren Von Robert Birnbaum und Claus-Dieter Steyer Verteidigungsminister beugt sich Gerichtsentscheid und droht mit Investitionskürzungen in der Region
- Berliner Abiturergebnisse Unter Niveau 
- Die Einser-Inflation  Susanne Vieth-Entus Noch mehr Spitzennoten im Abitur 2009, aber auch etwas mehr Durchfaller
- S-Bahn: Chaos bleibt – aber jetzt mit Plan Von Klaus Kurpjuweit Ab Montag soll ein Basisangebot garantiert werden Stammkunden fahren einen Monat gratis
- Alles auf Anfang bei Schulwahl in Lichtenrade 
- Wirtschaft und Ökos sind sich grün Verbände und Kammern gründen Klimabündnis 
- Im Gefängnis fehlt dauernd Personal Rechtsausschuss sprach über Haftstandards 
- Streit um Zahl der Stasi-Mitarbeiter im Landesdienst Von Ewald B. Schulte 2733 MfS-Belastete sollen in Verwaltung arbeiten Beauftragter Gutzeit nennt Angaben „abenteuerlich“
- Weniger Verkehrstote, mehr Verletzte  Florian Ernst Senat analysierte Unfälle 2008: Fußgänger und Radfahrer besonders gefährdet

 

Berliner Zeitung: Freie Heide statt Bombodrom Erfolg für die Bürger nach 17 Jahren Protest / Verteidigungsminister Jung gibt den Kampf um den Schießplatz in Nordbrandenburg auf / Dörfer hoffen auf mehr Touristen
- Mehdorns S-Bahn Jetzt ist in Berlin der Sommer wirklich angekommen
- Online-Extremismus wächst Experten beklagen die schwierige Strafverfolgung
- S-Bahn-Chaos dauert noch bis zum Herbst Stammkunden fahren im Dezember gratis. Notfallplan für eine Innenstadt ohne Zugbetrieb
- Unternehmer wollen Grüne werden Lernen von Barcelona: Neue Umweltinitiative gestartet
- Abi-Note liegt im Durchschnitt bei 2,5 Beste Noten an zwei evangelischen Gymnasien
- Randalierer müssen für Schäden im Gefängnis zahlen Nach den Tumulten in der Jugendstrafanstalt wird es kein zusätzliches Personal geben, verkündet die Justizsenatorin im Parlament
- Taxis in Tegel: Jetzt wird ernst gemacht Flughafen-Anfahrt nur noch mit Transponder erlaubt
- Letzte Scharmützel Denkmalschützer kämpfen für die Deutschlandhalle. Doch der Senat will sie abreißen lassen


Berliner Morgenpost: Militär Jubel in Brandenburg: Aus für das Bombodrom Nach jahrelangem Rechtsstreit verzichtet die Bundeswehr auf die geplante militärische Nutzung des brandenburgischen Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock
- Nahverkehr S-Bahn entschädigt nur die Stammkunden Nach dem Chaos der vergangenen Tage wird die Berliner S-Bahn lediglich ihre Stammkunden teilweise entschädigen. So sollen alle Inhaber von Jahreskarten, die im Dezember ihr Abonnement noch nicht beendet haben, einen Monat lang kostenlos fahren können. 
- Parteien Im Internet liegen deutsche Politiker noch Jahre zurück Die kommende Bundestagswahl wollten die Parteien auch und gerade im Internet gewinnen. Daraus wird wohl nichts. "Der Internet-Wahlkampf findet allenfalls auf dem Niveau des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs von 2004 statt", sagt Markus Beckedahl, Betreiber der Plattform netzpolitik.org.
- Extremismus Zypries ruft zum Kampf gegen Hass im Netz auf Die Zahl rechtsextremistischer Internetseiten nimmt nach Experteneinschätzung rapide zu
- Kommentar Die S-Bahn wird zum Problem für Berlin Zwanzig Minuten. Schon wieder! Wer in diesen Tagen auf die S-Bahn angewiesen ist, hat Stress.
- S-Bahn-Chaos Keine schnelle Änderung in Sicht Bahn-Vorstand Ulrich Homburg konnte einem gestern schon ein wenig leid tun. Eigentlich muss sich der Manager um die Organisation des Personenverkehr s der Bahn in ganz Deutschland kümmern.
- S-Bahn-Chaos VBB-Chef: Bahn soll Fernzüge am Zoo halten lassen Seit Tagen fährt die S-Bahn nur stark eingeschränkt. Morgenpost-Redakteur Thomas Fülling sprach darüber mit Hans-Werner Franz, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
- Verkehr Taxistreit: Flughafengesellschaft schließt Schranke Die Flughafengesellschaft hat gestern von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht: Im Streit um die seit dem 1. Juli geltende 50-Cent-Gebühr für Taxis, die am Flughafen Tegel Fahrgäste aufnehmen, griff sie jetzt durch.
- Bildung Das beste Gymnasium: Religion als Leistungskurs Das Evangelische Gymnasium zum Grauen Kloster in Wilmersdorf ist in diesem Abiturjahrgang die beste Schule der Stadt. 
- Bildung Berlins Abiturienten sind Spitze Der Abiturjahrgang 2009 ist alles andere als Durchschnitt. Nicht nur der Anteil der Abiturienten wächst, auch die Leistungen sind Spitze. Der Notendurchschnitt liegt berlinweit bei 2,5. Der hohe Leistungsschnitt vom Vorjahr konnte damit gehalten werden.
- Parteien Erfolg der Grünen überdeckt internen Streit Mit einem guten Gefühl packen Berlins Grüne in diesen Tagen die Koffer für den Sommerurlaub. 20 Prozent weist die Umfrage des Berlin Trends für sie aus.
- 100. Geburtstag Rütli-Schule macht sich schön Jasmin aus der neunten Klasse ist stolz, eine Schülerin an der Rütli-Hauptschule in Neukölln zu sein.
- Sanierung Tempelhof: Grüne und CDU fürchten Altlastenrisiko Die Grü nen wie auch die CDU fürchten, dass die Altlastensanierung auf dem Flughafen Tempelhof für das Land Berlin zum Problem werden kann
- Handyblocker Opposition wirft Justizsenatorin Täuschung vor Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus werfen Justizsenatorin Gisela von der Aue Täuschung vor

 

Donnerstag, 9. Juli 2009

taz:  Sponsoren bleiben unbekannt Wowereits fragwürdige Feier Die Senatskanzlei verrät nicht, welche Firma wie viel für Wowereits Hoffest spendiert. Sie brüskiert das Parlament, das einen Sponsoringbericht gefordert hat. VON SEBASTIAN HEISER
- Berliner Arbeitsmarkt Krise trifft auf JugendSenat befürchtet, dass Wirtschaftskrise vor allem Jugendliche trifft. Gewerkschaften fordern Betriebe zur Übernahme ihrer Azubis auf. VON PAUL WRUSCH

Tagesspiegel:  Der S-Bahn droht völlige Einstellung des Betriebs  Von Klaus Kurpjuweit Eingriff der Aufsichtsbehörde nicht ausgeschlossen Züge durch Busse ersetzt / Taxi-Chaos in Tegel
- Flughafen Tegel ruft im Taxi-Streit Polizei zur Hilfe Von Klaus Kurpjuweit Auseinandersetzungen zwischen Fahrern eskalieren Lange Wartezeiten durch Blockaden
- Berliner S-Bahn Eigentu m verpflichtet 
- Taxi-Streit: Flughafen Tegel ruft Polizei zur Hilfe Von Klaus Kurpjuweit Auseinandersetzungen zwischen Chauffeuren um neue Serviceregeln eskalieren Lange Wartezeiten für Fahrgäste durch Blockadeaktionen am Terminal
-  Aufträge für 370 Millionen Euro hat der Senat bereits vergeben  Von Sigrid Kneist Konjunkturmittel fließen in Sanierung von Kitas, Schulen, Bädern und Kliniken Berlins Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr dennoch um vier Prozent
- Nicht alles ist Käse Sabine Beikler In Lebensmitteln sind oft undeklarierte Imitate Kunden sollten nachfragen, empfiehlt der Senat
Premiere ohne Happy-End Cay Dobberke Im Streit um die Ku’damm-Bühnen saßen erstmals alle Beteiligten zusammen
- Linke verlangt von Zöllner Korrekturen bei Schulreform Von Susanne Vieth-Entus Bildungssenator soll Gemeinschaftsschule aufwerten und rechtlich absichern Strittige Fragen sollen noch in dieser Woche mit Fraktionen geklärt werden
- Operation an offenen Wunden Uwe Soukup Die CDU ließ über Kurras und die 68er diskutieren. Es wurde scharf geschossen
- Rechtsstreit zu Straßenlampen erwartet 
- Fenster zur Spree Von Ralf Schönball Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid gegen die Pläne für eine dichte Bebauung der Flussufer in Kreuzberg und Friedrichshain gibt es erste Kompromisse: Breitere Uferwege, Grünflächen und die Öffnung der Stadt zum Wasser. Wo aber schon Baurecht gilt, bleiben die Investoren stur – auf Kosten der Kiezkultur
- MEDIASPREE Die Krise bremst die Entwicklung

 

Berliner Zeitung: Deutschland steht vor gigantischem Schuldenberg Die Wirtschaftskrise treibt die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Rekordhöhe.
- Kein Anspruch auf Schadenersatz Wenig Hoffnung macht die Verbraucherzentrale Berlin all jenen Fahrgästen, die nun Geld von der S-Bahn fordern.
- Jetzt kommt die Krise auch nach Berlin Wirtschaftssenator warnt vor steigender Arbeitslosigkeit - und "problematischen" Minijobs
- Die Last mit den Altlasten ULRICH PAUL sieht sich in der Sorge vor unliebsamen Überraschungen in Tempelhof bestätigt.
- Streit um den Denkmalschutz Senat besteht auf Abriss Der Senat bleibt bei seinem Ziel, die Deutschlandhalle abzureißen.
- Das Theater um die Theater Das Kudamm-Karree soll für 500 Millionen Euro umgebaut werden, doch der Bezirk bremst
- Modewoche macht Hoteliers glücklich Die Modewoche hat Berlin mehr als 200 000 zusätzliche Übernachtunge n gebracht.
- Steinwürfe, Farbbeutel und eine Barrikade Polizei nimmt nach Randale drei Täter fest
- Es wird mal wieder verhandelt SPD und Linke ringen um Kompromiss zur Schulreform / Spitzentreffen am Freitag
- Verschmutzungen in Tempelhof sind "massivst" Toxikologe warnt
- Gefangen auf Weideland Ganz weit draußen: In Großbeeren entsteht Berlins modernste Haftanstalt mit Platz für rund 650 Männer


Berliner Morgenpost: Nahverkehr S-Bahn-Krise: Nur noch jeder zweite Wagen fährt Die Lage im S-Bahn-Verkehr hat sich gestern noch einmal erheblich verschärft. Das ohnehin seit gut einer Woche stark eingeschränkte Angebot wurde nochmals reduziert.
- Nahverkehr S-Bahn im Ausnahmezustand Am späten Nachmittag wurde es gestern im Bahnhof Gesundbrunnen eng. Wieder mussten sich viele, die von der Arbeit nach Hause wollten, in völlig überfüllte Züge drängeln. Andere blieben ganz draußen
- SPD Wowereit im Tief - Senat ohne Mehrheit Die Berliner SPD sinkt in der Wählergunst auf einen Tiefststand. Nur noch jeder vierte Wähler würde die Sozialdemokraten wählen.
- SPD Düstere Aussichten für Wowereits Regierung Der Streit um die Schulstrukturreform, den Ausbau der A 100 von Neukölln nach Treptow sowie den Neubau der Landesbibliothek und einer Kunsthalle haben der Berliner SPD ein Umfragetief beschert.
- Parteien "Die SPD verliert bei den Frauen" Für Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, zeigen die neuen Umfragezahlen des Berlin-Trends eine klare Richtung: "Vor allen Dingen Frauen mit einem mittleren Bildungsstand aus20dem Westteil der Stadt haben die SPD verlassen und sind zu den Grünen gegangen", so Hilmer in einer Analyse für diese Zeitung, für die er sich noch einmal intensiv mit dem Datenmaterial beschäftigte.
- Konjunktur Schuldenberg wächst auf mehr als zwei Billionen Euro Die Finanzkrise zerfetzt alle Sparpläne: Bund, Länder und Gemeinden wollen zwischen 2009 und 2013 rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen.
- Konjunktur Berlin: Krise belastet den Arbeitsmarkt 2009 bricht die Wirtschaftskraft der Hauptstadt enorm ein und deutlich mehr Entlassungen sind zu erwarten.
- Unternehmen Sony verlegt Klassik-Sparte nach Berlin Der weltweit zweitgrößte Musikkonzern Sony will seine internationale Repertoire-Zentrale mit 14 Beschäftigten ab September von New York nach Berlin verlegen.
- Öffentlicher Dienst Zeitung: 2733 Ex-Stasi-Leute in Berliner Verwaltung Nach Recherchen der "Financial Times Deutschland" sind rund 17 000 ehemalige Mitarbeiter der Stasi trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst der Landesverwaltungen verblieben,
- Kriminalität Linksextreme beschädigen Autos Die Polizei hat gestern früh in Kreuzberg drei Randalierer festgenommen, die der politisch linksextremen Szene angehören sollen.
- Bildung Koalition streitet um Schulreform Eigentlich schien die Schulreform bereits in trockenen Tüchern, doch jetzt muss Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zwischen den Koalitionsfraktionen vermitteln
- Kommentar Wenn der Kellner kocht Bei Altkanzler Gerhard Schröder war die Sache kla r: Der eine ist der Koch, der andere der Kellner. Der Satz sollte klarstellen: Die SPD war der Chef im Ring der rot-grünen Koalition
- Sicherheit "Wir sind mit Personal knapp ausgestattet" Gestern erfolgte der Spatenstich für die neue Justizvollzugsanstalt Heidering.
- Umwelt Pyromusikale sorgt für Ärger Die Vorbereitungen für das heute startende Musikfeuerwerk Pyromusikale auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof haben vermutlich zu einem ökologischen Flurschaden geführt und mehrere am Boden brütende Vögel sterben lassen.
- Stadtplanung Senatorin schürt Streit um die Mitte Am Dienstag stellte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Eckdaten zur "Neugestaltung des Rathausforums" vor und versprach noch in diesem Jahr, den "Diskussions- und Planungsprozess durch öffentliche Veranstaltungen" anschieben zu wollen
- BTM sehr zufrieden mit Modewoche Mehr als 200 000 zusätzliche Übernachtungen hat die Modewoche für Berlin gebracht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die nach Abschluss von Mercedes-Benz Fashion Week sowie weiterer Modeveranstaltungen von der Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) durchgeführt wurde.
- Stadtplanung 2000 Anwohner gegen Pläne für Campus Rütli Die Anwohnerinitiative "Lebenswertes Neukölln" hat gestern aus Protest gegen die aktuellen Pläne für den Campus-Rütli 2000 Unterschriften in der Bezirksverordneten-Versammlung übergeben.

 

Mittwoch, 8. Juli 2009

taz: Nach den Krümmel-Pannen CDU will noch 20 Jahre Atomkraft Krümmel als "Kraftwerk mit Zukunft", Dauerpannen als "Einzelfall": Die Union reagiert offensiv auf den Anti-Atom-Wahlkampf der SPD.
VON MALTE KREUTZFELDT
- Entdeckung der Internet-Community Die Ureinwohner wehren sichMedien und Parteien entdecken einen für sie fremdartigen Stamm namens Internet-Community. Dabei gibt es keine Trennung zwischen Webnutzern und dem Rest der Menschheit. VON DANIEL SCHULZ

- Geldstrafe für Jörg Hähnel NPD-Chef muss wieder blechen Der Berliner NPD-Chef wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Er hatte BVV-Abgeordnete als Verbrecher bezeichnet. VON KONRAD LITSCHKO
- Hebammenverband protestiert Aufruhr ums Stillen Mitarbeiter des Neuköllner Ordnungsamts hätten ihr verboten, ihr Baby öffentlich zu stillen, sagt eine 18-Jährige. Der Bürgermeister weist dies zurück. VON PLUTONIA PLARRE
- S-Bahn Chaos geht weiter Weihnachten wieder im Fahrplan Die S-Bahn wird erst in Monaten wieder nach Fahrplan fahren. Betriebsrat fordert die Wiedereröffung einer alten Werkstatt. VON PAUL WRUSCH

- Haushaltsplan beschlossen Der schöne ungedeckte Scheck Senat beschließt Haushaltsplan für 2010 und 2011. Trotz Milliardenlöchern werden bei Bildung und Gesundheit Akzente gesetzt. VON GEREON ASMUTH
- Kommentar Berliner Landeshaushalt Investitionen in die Zukunft Der Berliner Senat plant eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe, verzichtet dennoch nicht auf Investitionen - etwa in die Bildung. Das geht in die richtige Richtung. VON SEBASTIAN HEISER
- Kulturetat wird aufgestockt Für die Kultur rollt der Rubel Trotz der angespannten Haushaltslage beschließt Rot-Rot, jährlich 16 Millionen Euro mehr für Kultureinrichtungen und Restitutionsforschung auszugeben. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Tagesspiegel: Berlins Senat vertagt Schulreform 
 Schulreform verschoben Von Sabine Beikler und Susanne Vieth-Entus Landesregierung vertagt überraschend die Entscheidung. Opposition: Bildungssenator ohne Rückhalt
- SPD und Grüne: Vattenfall boykottieren 
- Vorerst keine Häuser vorm Rathaus Historisches Areal wird frühestens 2017 umgebaut
- S-Bahn ist jetzt auch ein Fall für die Justiz Ermittlungen eingeleitet Chaos weitet sich aus  Klaus Kurpjuweit
- Schweinegrippe breitet sich weiter aus Udo Badelt Vier neue Fälle, darunter zwei Besucher aus Mexiko. Senatsverwaltung: sprunghafter Anstieg im Herbst
MIGRANTENFÖRDERUNG Kein Ende in Sicht Integration als Sisyphosarbeit: der Ehegattennachzug verstetigt die Probleme
- Unter Zugzwang LEHRERBESOLDUNG Berlin verbeamtet Lehrer nicht mehr Fehlende Wettbewerbsfähigkeit wird zum Problem
- STRUKTURREFORM Hauptschule ade Viel mehr als nur die umstrittene Lotterie – das Schulsystem wird umgekrempelt
- Gute Vorsätze BEHINDERTENINTEGRATION Rot-Rot will weniger Sonderschulen, aber die Umsteuerung ist kompliziert und teuer
- KLASSENFREQUENZ Viele Kinder – viele Probleme ... und dann auch noch weniger Lehrer in sozialen Brennpunkten
- Verwaltung in der Knautschzone Sigrid Kneist Stellenabbau ist in bürgernahen Ämtern besonders spürbar. Der Personalrat fürchtet weitere Einschnitte
- Nußbaum: Der Sparkurs wird schmerzhaft  Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- NACHRICHTEN AUS DEM SENAT 
NPD-Chef erneut verurteilt 1000 Euro Strafe wegen Beleidigung

 

Berliner Zeitung: Zittern vor der nächsten Steuerschätzung Der Senat legt den Haushaltsentwurf 2010/2011 vor - wegen der Krise ist er schon Makulatur
- Nußbaums Gesellenstück Für Ulrich Nußbaum (parteilos) ist der Doppelhaushalt 2010/2011 sein Gesellenstück.
- Bezahlt wird später SABINE RENNEFANZ sieht schwierige Zeiten für Finanzsenator Nußbaum kommen.
- S-Bahn muss Fahrplan weiter ausdünnen Linien werden verkürzt / Eisenbahn-Bundesamt kündigt zusätzliche Sicherheitsauflagen an
- Viele Akademiker-Kinder, kaum Ausländer Warum eine Gemeinschaftsschule so beliebt ist
- Bislang nur ein leeres Versprechen Senat und Personalrat streiten um mehr Geld für Lehrer
- Schulgesetz nicht beschlossen Senat vertagt Entscheidung über Reform
- Pilotprojekt Gemeinschaftsschule: Es gibt bish er 11 Gemeinschaftsschulen.
- Benzol im Grundwasser Unterm Flughafen Tempelhof wird ein giftiges Sammelsurium vermutet - das kann teuer werden
- Taxi-Konzept in Tegel ist gescheitert Flughafengesellschaft bittet den Senat um Hilfe
- Justizsenatorin: Häftlinge dürfen täglich duschen Politikerstreit nach Randale im Jugendgefängnis
- Keine Lust auf die Rente Band will weiterarbeiten Tempelhof-Schönebergs Bürgermeister Ekkehard Band (SPD) hält nichts vom Ruhestand mit 65:
- Ein Patent für Gleichstellungspolitik 
- Neuköllner CDU-Fraktion mit neuem Vorstand Christina Schwarzer ist die neue Fraktionsvorsitzende der Neuköllner CDU im Bezirksparlament.
- Bezirksparlament ebnet Weg für Gewerbepark Das Bezirksparlament Treptow-Köpenick hat den Bebauungsplan für einen neuen Gewerbepark am künftigen Großflughafen BBI

Berliner Morgenpost: Verstoß gegen Sicherheitsauflagen Staatsanwalt ermittelt gegen S-Bahn-Manager Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen gegen vier frühere Manager der Berliner S-Bahn aufgenommen.
- Bildungspolitik Eklat im Senat: Schulreform wackelt Bereits zum dritten Mal ist Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) in der Senatssitzung mit seiner Vorlage für die Schulstrukturreform gescheitert. Wieder einmal war es die Linkspartei, die den Senator blockierte und die nun Änderungen wünscht.
- Nahverkehr Lage bei S-Bahn immer dramatischer Auch eine Woche nach Beginn der "Chaostage" kann die Berliner S-Bahn nur ein stark eingeschränktes Angebot anbieten. Auf sieben ihrer 15 Linien hat die Bahn-Tochter Züge nur im 20-Minuten-Takt statt im Abstand von zehn Minuten fahren lassen.
- Jugendgewalt Polizeiprojekt an Schule in Gefahr "Gemeinsam Leistung zeigen" - drei Worte, die Hoffnung machten in der Polizeidirektion 6. Eine Handvoll engagierter Beamter der OGJ - Operative Gruppe Jugendgewalt - hatte sich seit 2007 intensiv um Jugendliche der Schule Am Rathaus in Lichtenberg gekümmert
- Berliner Wirtschaft "Klimaschutzgesetz blockiert Umwelt-Firmen" Das neue Klimaschutz-Gesetz der rot-roten Koalition behindert die Weiterentwicklung der Berliner Umwelt-Branche und zieht hohe Kosten für Unternehmen nach sich.
- Stadtentwicklung Kollhoff attackiert Schloss-Architekten Stella Während Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg-Junge Reyer (SPD) gestern auf der Senatssitzung den Bebauungsplanentwurf für den Schloßplatz vorgelegt hat, der sich nach ihren Worten "am Siegerentwurf des Wettbewerbs zur Gestaltung des Humboldt-Forums von Franco Stella" orientiere, droht dem Projekt mittlerweile ein gewaltiger Imageschaden. 
- Bildung Großer Andrang auf neue Schulform Ein Jahr nach dem Start des Pilotprojektes Gemeinschaftsschule ist die Nachfrage nach der neuen Schulform größer als das Angebot.

 

Dienstag, 7. Juli 2009

taz: Wahlkampfthema Atomkraft CDU probt den leisen Ausstieg Die Christdemokraten halten an der "Öko-Energie" Atomkraft fest und könnte damit ein Problem bekommen - nach diversen Störfällen in Krümmel mitten im Wahlkampf. VON RALPH BOLLMANN
- Nach Gefängnisrevolte Knast muss aufgepeppt werden Die Gründe für den Gewaltausbruch am Samstag in Lichtenrade sind fehlendes Personal, Langeweile und die Hitze, sagen Vollzugsexperten. VON PLUTONIA PLARRE
- Ein Besuch bei der Piratenpartei Piraten wollen Berlin kapern Nach dem Überraschungserfolg bei der Europawahl bekommt die Datenschützer-Partei massiv Zulauf - vor allem von jungen Leuten. VON SVENJA BERGTklick für mehr--
- Kommentar zur Piratenpartei Kein bürgerrechtsfreier Raum Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Rechtsstaat auch online gilt. Andere Parteien haben das Thema verschlafen - und müssen jetzt mit der neuen Konkurrenz leben.

Tagesspiegel: Atompolitik Gabriels Strahlen Von Ewald B. Schulte Umweltminister Sigmar Gabriel ist ab sofort im Wahlkampf. Und er hat ein Thema gesetzt, von dem er hofft, dass es seine Partei aus den Umfragetiefs der vergangenen Monate herauskatapultiert: die Atompolitik. Gabriel zeigt klare Kante gegen Kanzlerin Angela Merkel und die FDP, die im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs das Atomgesetz ändern und die dort festgeschriebenen Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke um bis zu 15 Jahre verlängern wollen.
- ORTSTERMIN Die Erziehungsratgeberin Christian Tretbar
- PORTRÄT THOMAS STEG BALD STEINMEIER-BERATER: „Schließen Sie bitte einen Rosenkrieg aus“ Hans Monath
- BVG-Fahrkartenpreise Kein Freifahrtschein 
- Streit um BVG-Tarife Rot-Rot debattiert über höhere Zuschüsse Preiserhöhungen lehnen SPD und Linke jedoch ab
- Verbraucherrecht stärken Sabine Beikler Berlin will Gammelfleisch-Produzenten veröffentlichen und mehr Transparenz im Gesetz
- S-Bahn-Hersteller schickt Techniker zur Hilfe  Stefan Jacobs/Alexander Fröhlich Züge fallen dennoch aus. Springt die BVG ein?
- Zurückzensiert  Von Thomas Loy und Susanne Vieth-Entus Schüler beurteilen Lehrer, Lehrer beurteilen Direktoren – in Berlin tut sich was in Sachen „Feedback“

 

Berliner Zeitung: Krümmel liefert den Parteien Wahlkampfmunition SPD und Grüne fordern Stilllegung störanfälliger Meiler - die Kanzlerin will längere Laufzeiten
- Der beste Mann für Steinmeier Merkel-Sprecher Steg spricht nun für den Kandidaten
- Die Mafia soll es schwerer haben SPD fordert mehr Personal beim Bundeskriminalamt
- FÜHRUNGSWECHSEL Senat gibt den neuen Chefs einen Vertrauensvorschuss Die neue Führungsriege der S-Bahn bekommt vom Senat einen Vertrauensvorschuss.
- Beim S-Bahn-Chaos ist kein Ende in Sicht Fahrgäste müssen auf absehbare Zeit mit längeren Fahrzeiten und kürzeren Zügen rechnen
- Die Architekten sind sich nicht grün Hans Kollhoff moniert, dass Franco Stella den Schloss-Wettbewerb gewinnen konnte - und reicht Rüge ein
- Lenin wird wieder ausgebuddelt Monumentaler Kopf soll auf die Zitadelle Spandau
- Das organisierte Chaos Am Flughafen Tegel bestimmen die Taxi-Fahrer die Regeln. Selbst Polizisten sind machtlos
- Keine Dusche und zu wenig Personal Kritik an Zuständen in der Jugendhaftanstalt VON SABINE DECKWERTH
- Taunus-Schule bleibt erhalten BVV einstimmig für neue erste Klassen
- Berlins Zukunft - rüstige Rentner und kreative Ausländer Die Hauptstadt wird älter, internationaler und heterogener. Mit seinem Demografiekonzept reagiert der Senat auf diese Entwicklung

Berliner Morgenpost: Nuklearenergie Merkel setzt trotz Pannen auf Atomkraft 
- Vattenfall darf Atomlizenz behalten Der Energiekonzern Vattenfall Europe muss voraussichtlich nicht um den Entzug der Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk Krümmel fürchten.
- Wahlkampf "Super Nanny" hilft der SPD Die als "Super Nanny" bekannt gewordene Pädagogin und Musiktherapeutin Katharina Saalfrank engagiert sich im Wahlkampf für die SPD. "Ich bin keine Politikerin, aber ein politischer Mensch", sagte Saalfrank, die seit zwölf Jahren der SPD angehört.
- Taunus-Grundschule ist gerettet Die Schließung der Grundschule im Taunus-Viertel zum Schuljahr 2010/2011 ist wieder vom Tisch, obwohl sie vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beschlossen und von der Senatsschulverwaltung bestätigt worden war. 
- Stiftungschef: "Architekt Stella bleibt" Auf dem Schloßplatz in Mitte entsteht das Humboldt-Forum, das nichts weniger sein soll als ein einzigartiges, globales Wissens- und Kulturzentrum.
- S-Bahn bitt et BVG um Hilfe Wie lange bleibt die S-Bahn noch eine "Schrumpfbahn" mit verkürzten Zügen und verlängerten Takten?
- Fahrpreiserhöhung Deutliche Kritik an Nußbaums Plänen Die Opposition und auch die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus haben sich geschlossen gegen die von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geforderten höheren Fahrpreise bei der BVG ausgesprochen.
- Haftanstalten "Die Senatorin agiert hilflos und peinlich" Während die meisten Berliner Senatoren auf gepackten Koffern sitzen, um nach der heutigen Senatssitzung im Roten Rathaus bald in den Urlaub zu gehen, saß Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gestern in mehreren Krisengesprächen.

 

Montag, 6. Juli 2009

taz: Gymnasium geschlossen Schweinegrippe an Berliner Schule An einem Gymnasium erkranken acht Schüler am Grippevirus H1N1. Die Schule bleibt eine Woche geschlossen. Mediziner beruhigen: Es gebe keine erhöhte Epidemie-Gefahr. VON R. LAUTENSCHLÄGER & K. LITSCHKO
- Randale hinter Gittern Jungknackis wollen Hitzefrei15 jugendliche Häftlinge zerlegen während einer Gefängnisrevolte ihre Zellen. Senatorin meint: Das Wetter könnte schuld an der Randale sein. VON SEBASTIAN HEISER
- Stadtentwicklung Die verdrängte DebatteLinke Gegner der Gentrifizierung wettern gegen linke Baugruppen. Szene diskutiert eigene Rolle bei Aufwertung. VON KONRAD LITSCHKO
- FDP-Politiker für gemeinnützigen Arbeitszwang Arbeitslose sollen Parks säubernDer Berliner FDP-Spitzenkandidat will gemeinnützige Arbeit für alle arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger einführen. Wer sich weigert, soll ein Drittel der Bezüge verlieren. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Berliner Schule schließt wegen Schweinegrippe 
- Piraten streiten über Kurs für Bundestagswahl
- LEICHTS Sinn Nur noch ein deutsches Europa Von Robert Leicht Karlsruhe redet von Demokratie – und meint zugleich den Nationalstaat
- Finanzsenator will BVG-Tarife erhöhen Von Christian van lessen Zugleich soll der Betrieb mehr Zuschüsse erhalten Bei der S-Bahn gehen derweil die Chaostage weiter
Bezirke müssen Jugendclubs abgeben W. Kurzlechner, S. Vieth-EntusD Haushaltskürzungen erzwingen Privatisierungen – Lichtenberg ist Vorbild
- Reform ohne Reife Sigrid Kneist/Susanne Vieth-Entus Schüler unter Druck: Experten vermissen Erfolgskontrolle für die vielen Änderungen des Bildungssystems
- Randale in der Untersuchungshaft Werner van Bebber Häftlinge zertrümmerten in Lichtenrader Anstalt ihre Zellen und legten Feuer. Die Justizsenatorin macht die Hitze verantwortlich
- Köpenicker Schule bleibt eine Woche geschlossen  Von Sigrid Kneist Schweinegrippe-Fälle sind auf acht gestiegen Alle Schüler sollen nur leichte Symptome zeigen
- Von Tag zu Tag Verspielt Christian van Lessen erinnert sich an eine S-Bahn, die sympathisch war

 

Berliner Zeitung: Steinmeier holt Regierungssprecher Steg als Medienchef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss in den letzten Monaten vor der Wahl auf einen ihrer beiden Regierungssprecher
- Senat schließt Schule nach Schweinegrippe-Fällen Das Köpenicker Alexander-von Humboldt-Gymnasium ist wegen acht Fällen von Schweinegrippe für eine Woche geschlossen worden.
- BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gezeigt. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0706/seite1/0030/index.html 
- "Ich bin präsent. Ich kümmere mich." Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit über seine Arbeit in der Krise
- SPD gibt 27 Millionen Euro für ihren Wahlkampf aus 
- Häftlinge rebellieren im Jugendgefängnis Fenster eingeworfen, Mobiliar zertrümmert, Feuer gelegt / Polizei holt 15 Randalierer aus Zellen
- Wetterfühliger Knast THOMAS ROGALLA beglückwünscht die Justizsenatorin zur Ausrede des Monats.
- Roben und tragbare T-Shirts wie noch nie und hat Berlin wieder zur internationalen Modemetropole gemacht

Berliner Morgenpost: Schweinegrippe: Erste Schule in Berlin geschlossen Wegen acht Fällen von Schweinegrippe wird erstmals eine Berliner Schule geschlossen. Gestern gab die Senatsgesundheitsverwaltung bekannt, dass im Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Köpenick von heute an zunächst kein Unterricht mehr stattfinden kann.
- Sanierung Finanzsenator fordert weitere Millionen für die BVG Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) brauchen nach Einschätzung des Finanzsenators und BVG-Aufsichtsratschefs Ulrich Nußbaum (parteilos) einen "deutlich höheren Landeszuschuss".
- Jugendliche randalieren in der U-Haft Im Untersuchungsgefängnis Kieferngrund in Lichtenrade haben am Wochenende 15 jugendliche Gefangene randaliert.
- Randale im Berliner Jugendgefängnis Im Untersuchungshaftbereich der Jugendstrafanstalt Kieferngrund in Lichtenrade am Kirchhainer Damm ist es zu einer Revolte der Häftlinge gekommen.
- Kommunikationschef Merkels Sprecher wechselt in Steinmeiers Team SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in der heißen Wahlkampfphase mit einem Schattenkabinett punkten.
- Unternehmen IBB kopflos in der Wirtschaftskrise Die Investitionsbank Berlin (IBB) soll der wichtigste Hebel der regionalen Politik gegen die drohende Kreditklemme für Unternehmen sein.
- S-Bahn-Wartung als Dauerproblem Volle Züge, lange Wartezeiten, Frust und Ärger. Die Fahrgäste der Berliner S-Bahn müssen sich auch zum Wochenbeginn auf zahlreiche Einschränkungen einstellen. An diesem Montag werden die meisten Hauptlinien erneut nur im 20-Minuten-Takt fahren.
- Finanzierungskonzept Fahrgastverband lehnt höhere Ticketpreise ab Der Berliner Fahrgastverband Igeb hat gestern Forderungen nach jährlich steigenden Tarifen zur Sanierung der hoch verschuldeten Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zurückgewiesen.
- Liegenschaftsfonds Verkauf von Grundstücken bricht ein Das Geschäft mit Berlins Grundstücken geht 2009 noch schlechter als erwartet.
- Vertragsvergabe Sondersitzung zu Straßenlaternen Um die Vergabe der öffentlichen Straßenbeleuchtung gibt es20erneut Streit. Diesmal sind es sogar Vertreter der rot-roten Regierungskoalition, die die Ausschreibung des Management-Vertrages für den Betrieb der 224 000 Straßenlaternen ins Visier nehmen.
- Auszeichnung Hildebrandt-Medaille für Ex-Ministerpräsident Stolpe Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ist für sein soziales Engagement mit der Regine- Hildebrandt-Medaille geehrt worden.

 

Freitag, 3. Juli 2009

taz: Sicherheitsrisiko im Reaktor Bedrohliche AKW-Verstopfung Bei einem Unfall können verstopfte Siebe des Kühlwassersystems zu einem ernsten Problem führen. Der Bund will tätig werden, die Länder mauern. VON MALTE KREUTZFELDT
- SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier "Ich mache nicht auf naive Euphorie"Die Europawahl vermasselt, in Umfragen nur bei 25 Prozent: Wie will Frank-Walter Steinmeier die Wahl noch gewinnen? Ein Interview mit dem Kanzlerkandidaten der SPD.
- S-Bahn-Chefs müssen gehen S-Bahn fertigt Chefs ab Nach der Schluderei bei Sicherheitsüberprüfungen tritt der Vorstand der S-Bahn ab. Kunden müssen weiter warten. VON PLUTONIA PLARRE UND SEBASTIAN HEISER
- Klimaschutz Gericht erlaubt Verbot von Heizpilzen Gute Nachricht für Hitzegeplagte: Klimaschutz geht über Wirtschaftsinteressen
-klick für mehr-- Linke Szene Proteste gegen SPD-KongressMehrere Gruppen wollen gegen eine SPD-Veranstaltung über Stadtentwicklung demonstrieren. Konflikt um Ort der Kundgebung. VON SVENJA BERGT
- Berliner SPD im Tief Die SPD sucht ihren Wähler Die Sozialdemokraten stehen in Land und Bund so schlecht da wie seit Jahren nicht. Ihre Abgeordneten tun das als Momentaufnahme ab. Selbstkritik? Fehlanzeige! VON STEFAN ALBERTI

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Tagesspiegel: S-Bahn-Krise Nicht nur neue Köpfe Von Klaus Kurpjuweit Der komplette Austausch der Führungsriege bei der S-Bahn, die in den vergangenen Tagen erneut ins Chaos gefahren ist, wird die Probleme des Unternehmens – und damit auch die der Fahrgäste – nicht lösen. Um die S-Bahn wieder leistungsfähig zu machen, müssen die Weichen woanders gestellt werden.
- S-Bahner sind erleichtert über Sturz der Chefs Von Stefan Jacobs Drastischer Sparkurs setzte auch Mitarbeitern zu Chaos könnte sich noch monatelang hinziehen
- SPD beharrt auf Einführung der Bürgerversicherung  Raine r Woratschka
- Rätselhafter Anstieg Susanne Vieth-Entus „Explosion“ bei Anzahl der behinderten Schüler. Lehrerstellen werden knapp
- Berlins Piraten ohne Direktkandidaten 
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Kampf um die Patienten Sabine Beikler Helios-Klinik und Charité konkurrieren um die Versorgung von Mukoviszidose-Kranken
- Alle warten auf den Richterspruch Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Streit um Offenlegung des Vertrages zwischen Senat und Bread & Butter geht weiter Eine Klage um die Privatisierung der Wasserbetriebe könnte zum Präzedenzfall werden

 

Berliner Zeitung: Bahn entlässt den kompletten Vorstand der Berliner S-Bahn Die Schlampereien bei der Wartung der Berliner S-Bahnen hat zu ersten Personal-Konsequenzen geführt.
- S-Bahn-Führerstand neu besetzt Deutsche Bahn feuert nach Problem-Serie die komplette Geschäftsführung der Firmentochter
- Gericht empfiehlt Decke statt Heizpilz Die Erlaubnis zum Aufstellen von Heizpilzen auf öffentlichem Straßenland kann aus Gründen des Klimaschutzes versagt werden
- CDU-Kreisvorstand stellt Strafanzeige gegen Vogelsang Verdacht auf Untreue Der Kreisvorstand der CDU Neukölln stellt Strafanzeige gegen die Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang (CDU).
- Spreepiraten begrüßen Steinmeier Demo gegen SPD-Diskussion Theoretisch wollen beide dasselbe: Städte, in denen die soziale Mischung stimmt, in denen Menschen gut zusammenleben können
- Bürger planen mit beim Umbau des Tauentziens Für 650 000 Euro wird die Tauentzienstraße bis 2012/13 umgestaltet.
- FU-Präsident möchte den Bildungssenator entmachten Hochschulen wollen Professoren allein berufen können
- Bergeweise Akten Jeden Monat gibt es 2 000 neue Hartz-IV-Klagen. Die Gesetze sind schlecht, sagt die Justizsenatorin, und will sie ändern
- Neue Klassen für die Taunus- Grundschule Bezirksparlament einig gegen Stadtrat
- Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger In Berlin leben die meisten Hartz-IV-Empfänger.

Berliner Morgenpost: Nahverkehr Neuer Chef soll S-Bahn aus der Krise führen Das anhaltende Chaos bei der Berliner S-Bahn hat erhebliche personelle Konsequenzen: Alle vier Geschäftsführer verlieren ihren Posten.
- Bundestagswahl SPD-Kanzlerkandidat verliert dramatisch an Zustimmung Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl verliert Au ßenminister Frank-Walter Steinmeier an Popularität. Nur noch 55 Prozent der Bürger sind mit der politischen Arbeit des SPD-Kanzlerkandidaten "sehr zufrieden" oder "zufrieden".
- Axel Springer will mit "68ern" an einen Tisch Der Verlag Axel Springer will sich mit seinen einstigen Gegnern aus der Studentenbewegung der 68er Jahre an einen Tisch setzen.
- Nahverkehr Fahrgäste verlieren die Geduld Auch nach drei Tagen hat sich die Situation bei der Berliner S-Bahn noch immer nicht entspannt. Auf den Bahnhöfen in Berlin-Buch und Karow waren am gestrigen Morgen Züge und Bahnhöfe so überfüllt, dass einige Fahrgäste nicht mehr mitgenommen werden konnten.
- Nahverkehr Ende einer Dienstfahrt Die Mitteilung erfolgte - so wie der Zugverkehr der Berliner S-Bahn derzeit auch - mit Verspätung. Mehr als eine halbe Stunde nach dem angesetzten Termin gab der für den Personenverke hr zuständige Bahnvorstand Ulrich Homburg die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn-Tochter bekannt, die gesamte vierköpfige Führungsspitze des Unternehmens auszutauschen.
- Wettbewerb Schloss-Streit: Ministerium lehnt Überprüfung Stellas ab Die Debatte um den Schloss-Wettbewerb und die möglicherweise falsche Selbstauskunft des Architekten Franco Stella reißt nicht ab. Doch das Bundesbauministerium lehnte gestern eine Überprüfung der Angaben, wonach sein Büro die Mindestanforderungen zur Teilnahme am Wettbewerb erfüllte, entschieden ab.
- Urteil Gericht bestätigt Verbot von Heizpilzen Das Aufstellen von Heizpilzen vor Kneipen darf aus Gründen des Klimaschutzes verboten werden.
- Stadtplanung Tauentzien: Pläne werden heute diskutiert Die Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg laden heute ins Amerika-Haus an der Hardenbergstra ße 22 zu einem Planungsworkshop,
- Bürgersprechstunde Bildungssenator verspricht mehr Schulhelfer Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will mehr Schulhelfer für die Förderung von behinderten Kindern einstellen.
- Bundestag ist gegen das "Bombodrom" Der Bundestag hat sich gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Nordbrandenburg ausgesprochen.

 

Donnerstag, 2. Juli 2009

taz: Hochschulfinanzierung gesichert Zöllner gibt's den Unis Senator und Universitäten einigen sich auf Budget bis 2013. Bei aller Erleichterung bleiben Bauchschmerzen. VON KRISTINA PEZZEI
- CDU stinkt Modemessen-Vertrag Tempelhofstreit bleibt in Mode Die CDU will per Verfassungsklage Einblick in den "Bread & Butter"-Mietvertrag erzwingen.Das sei ihr gutes Recht. VON STEFAN ALBERTI
- Chaos bei der S-Bahn S-Bahn fährt aufs Abstellgleis Die deutsche Bahn will aufklären, warum die S-Bahn ihre Züge nicht ausreichend wartet. Betriebsrat und Politik sehen die Ursache im Profitdenken. VON PAUL WRUSCHklick für mehr--
- Debatte um Schulreform Der böse Chef trifft ein paar aufgebrachte LehrerInnen Eigentlich finden die LehrerInnen die bevorstehende Schulstrukturreform ja ganz gut. Dass es dennoch eine ganze Menge zu meckern gibt, zeigt sich bei einer Debatte zwischen ihnen und ihrem obersten Boss: Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD). Der meckert allerdings nach Kräften zurück. VON ALKE WIERTH

Tagesspiegel: Berlins Bildungspolitik Zeit des Versagens Von Gerd Nowakowski Ich bin ein Star – holt mich hier raus. Nein, Star, das war mal. Aber raus könnte Bildungssenator Jürgen Zöllner möglicherweise bald sein. Er wirkt zunehmend, als verlöre er die Lust im Senat. Auch die Einigung über die Finanzierung der Hochschulen ist eine Niederlage des Senators, weil ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zuvor vorgeführt und entmachtet hatte.
- Geld für Leistung Berliner Unis bekommen mehr Geld – auf Pump Von Amory Burchard und Tilmann Warnecke Berlins Hochschulen haben sich mit dem Senat auf eine deutschlandweit einzigartige Form der Finanzierung geeinigt: Lehre und Forschung werden gleichermaßen gefördert. Und: Die Unis sollen nach Leistung bezahlt werden. Das Geld gibt es auf Pump.
- DB-Vorstand rügt S-Bahn-Spitze
- S-Bahn-Chaos Was läuft schief im Berliner Nahverkehr?  Von Klaus Kurpjuweit Überfüllte Züge, lange Wartezeiten – bei der Berliner S-Bahn ist das Chaos ausgebrochen. Was läuft schief im Nahverkehr der Hauptstadt?
- S-Bahn setzt Chaostage fort  Von Werner Kurzlechner, Bert Szilagyi und Lars von Törne Unternehmen kündigt an, nach massiven Ausfällen wieder mehr Wagen einsetzen zu wollen – U-Bahnen und Busse stärker genutzt
- Modemesse Berliner Buntwäsche Von Dagny Lüdemann und Grit Thönnessen Sie ist wieder da. Die Bread & Butter ist nach Berlin zurückgekehrt, und nach dem ersten Tag der Messe sieht alles danach aus, als bekomme die Hauptstadt eine zweite Chance, zur Modemetropole zu werden. Denn der Flughafen Tempelhof gibt ihr eine ganz neue Verheißung: größer, moderner und jede Menge Spaß
- Linksautonome wollen Bundeswehr angreifen Gewaltaufruf zum öffentlichen Gelöbnis am 20. Juli Innensenator Körting spricht von E2Verbrechern“  Ralf Schönball
- Abgehobene Ideen  Stefan Jacobs Stadt- und Landschaftsplaner entwickeln Visionen für den Flughafen Tegel
- Raus aus dem Minus  Rita Nikolow Der Bezirk Mitte muss 31 Millionen Euro einsparen Im Haushalt 2010/2011 wird dazu auf vieles verzichtet
- CDU droht Wowereit mit Tempelhof-Klage Bread & Butter-Vertrag soll offengelegt werden Abgeordnete beklagen beschränktes Einsichtsrecht Von Werner van Bebber

 

Berliner Zeitung:  Chaostage bei der Berliner S-Bahn Mutterkonzern Deutsche Bahn will bei ihrer Berliner Tochtergesellschaft durchgreifen / Heute Sondersitzung des Aufsichtsrates / Ablösung von S-Bahn-Chef Tobias Heinemann erwartet
- "Fallen Züge aus, gibt es auch kein Geld" Frau Junge-Reyer, die Stadt ist sauer auf die S-Bahn.
- Mythos S-Bahn Saustall S-Bahn heißt es jetzt wieder überall. Wie wichtig sie ist, merkt man erst, wenn sie nicht funktioniert.
- Lafontaines Weggefährten wenden sich ab Frühere SPD-Größen im Saarland wehren sich gegen Vereinnahmung durch die Linkspartei. Sie werben für Heiko Maas
- Die Strick-Guerilla erobert Tempelhof Die Aussteller auf der Modemesse Bread & Butter sind begeistert. Sie mögen den ehemaligen Flughafen 
- PARTEIEN CDU klagt auf Akteneinsicht Der Streit um den Abschluss des Mietvertrages mit der Modemesse Bread & Butter für den Flughafen Tempelhof
- Jetzt schreiben die Hort-Erzieher einen Brandbrief GEW geißelt Personalmangel
- Hin und her, her und hin Senator Zöllner hatte den Universitäten Geld versprochen, war dann aber blank. Nun soll nun alles wieder gut werden
- "Klatschen Sie doch ruhig auch mal!" Zöllner besucht künftige Sekundarschullehrer
- Die Kinder müssen jetzt auf der Straße spielen Der Bezirk Mitte spart und schließt Freizeitstätten
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Berliner Morgenpost: Berlins S-Bahn-Chef muss gehen Die Deutsche Bahn (DB AG) zieht personelle Konsequenzen aus dem Wartungs-Desaster bei der Berliner S-Bahn: Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll S-Bahn-Chef Tobias Heinemann kurzfristig seines Posten enthoben werden.
- Kommentar Sicherheit der Berliner leichtfertig gefährdet Eine Unverfrorenheit im Um gang mit der Sicherheit hunderttausender Menschen, wie sie in einem Industrieland wie Deutschland eigentlich undenkbar sein sollte.
- Unternehmen Bahn-Vorstand greift bei Berliner Tochter durch Das Chaos bei der Berliner S-Bahn wird Konsequenzen haben. Das kündigte gestern der Vorstand des Mutterkonzerns Deutsche Bahn AG (DB) an.
- Schloss-Architekt Stella unter Verdacht Das wichtigste und größte Kulturbauvorhaben nach der Wiedervereinigung, das Humboldt-Forum mit dem Berliner Stadtschloss in Mitte, ist ein Jahr vor Beginn der Bauarbeiten ins Zwielicht geraten.  
- Schummel-Vorwürfe gegen Stella Hat der italienische Architekt Franco Stella, als er sich am Wettbewerb um den Bau des Humboldt-Forums in Gestalt des Berliner Schlosses beteiligte, falsche Angaben gemacht?
- Klaus Wowereit "Alles läuft gut, alles ist bestens" In diesen Tagen ist Klaus Wowereit wieder mal aktiv. Für die Fashion Week und die Modemesse Bread & Butter gibt er alles. Der Regierende Bürgermeister macht sogar den Conferencier, als er am Dienstagabend die Eröffnungsparty der Messe startet.
- Klaus Wowereit In der Niederlage liegt die Chance Natürlich kämpft Klaus Wowereit Seite an Seite mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering für ein gutes Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst.
- Taxi-Gebühr in Tegel sorgt für Wartezeiten Die neue Taxi-Tarifordnung hat auf dem Flughafen Tegel am Mittwochmorgen bei Fahrgästen für Ärger gesorgt. Die Frankfurterin Eva Brindel musste gegen 8.30 Uhr rund 15 Minuten auf ein Taxi warten. 
- Haushalt Finanzierung der Hochschulen ist gesichert Nach langem Streit zwischen Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und den Berliner Hochschulen steht nun die Finanzierung für die kommenden vier Jahre
- Bread&Butter Modemacher zeigen sich schon am ersten Tag zufrieden "Das hat was von Paris, oder", sagte ein Besucher der Bread&Butter (B&B) beim Anblick der langen Taxischlange auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tempelhof
- CDU fordert Akteneinsicht
- Stadtplanung Braucht Berlin eine Kunsthalle? Schon die alten Händler wussten: eine muntere, bunte Laufkundschaft bedeutet das beste Geschäft. Auch die Museums- und Kunstszene kann in dieser Hinsicht ein Lied singen. Kunst ist längst ein Wirtschaftsfaktor.
- Ein unschlüssiges Konzept Eine Kunsthalle mit Kitas aufzuwiegen, ist müßig. Es sind die berühmten Äpfel und Birnen, die sich nicht vergleichen lassen. Und dennoch: Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit ist bereit, für eine neue ständige Kunsthalle 30 Millionen Euro auszugeben. 
- Der Sprung zur großen Kunststadt Berlin wäre nicht Berlin, wenn ein Bau-Thema nicht sofort Zankapfel würde. Dass die Gegner der Kunsthalle auf den prekären Berliner Landeshaushalt verweisen, ist ein "running gag" der öffentlichen Diskussion.

 

 

Mittwoch, 1. Juli 2009

taz: Berliner Nahverkehr S-Bahn ist völlig von der Rolle Das Eisenbahnbundesamt legt hunderte S-Bahnen lahm, weil bei den Sicherheits-Prüfungen geschludert wurde. Chaos für Fahrgäste, Empörung im Senat. VON SEBASTIAN HEISER
- White Cube in der Krise Die blasse blaue Kiste Nach dem Rücktritt des künstlerischen Beirats ist die Temporäre Kunsthalle in der Krise. Neues Konzept nicht in Sicht. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Gewaltiger Grünenzwist in Berlin Junge Grüne rügen Fraktionschefs Parteinachwuchs kritisiert die wortstarke Distanzierung der Fraktionsspitze von Brandanschlägen und "Squat Tempelhof". Das sei Populismus und eine Rolle rückwärts. VON GEREON ASMUTH & STEFAN ALBERTI
Schulinspektionen machen ratlos Frische Luft für miefige Lehrerzimmer Etwa fünf Prozent der Schulen fallen bei der Inspektion durch. Ihnen bietet die Schulverwaltung Rat an. Zu wenig und zu spät, so Kritiker

Tagesspiegel: Karlsruhe macht Auflagen für EU-Vertrag V on Jost Müller-Neuhof Verfassungsgericht: Mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat / Weiterer Integration Grenzen gesetzt
- Kartellamt gibt Bread & Butter in Tempelhof frei 
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Berlins S-Bahn steckt im Chaos Bundesamt: Fahrverbot für weitere 190 Wagen
- Berliner Bahn-Chaos S wie Sparkurs 
- S-Bahn-Chaos überraschte Berliner  Von Klaus Kurpjuweit und Lars von Törne Unternehmen hielt Sicherheitszusagen nicht ein: Aufsichtsbehörde ordnete sofortige Stilllegung von Bahnen an
- Haushalt Was kann sich Berlin noch leisten? Von Ulrich Zawatka-Gerlach Die Hauptstadt sitzt auf einem Schuldenberg von knapp 60 Milliarden Euro – und plant dennoch fleißig neue Projekte. Was kann sich Berlin eigentlich noch leisten?
- Unfertig und provisorisch  Von Gerd Nowakowski Wowereits Kunsthalle zeigt: Die SPD wirkt entrückt von den Sorgen Berlins
- Landowsky zieht Antrag zurück Anwälte halten Richterin nicht mehr für befangen
- Der Zaun bleibt vorerst stehen Lars von Törne Nur Sportvereine sollen ab Herbst aufs Flugfeld
- Militante Szene nimmt Baugruppen ins Visier Von Tanja Buntrock Im Internet wird gegen Linksalternative gehetzt, die gemeinsam Wohnprojekte verwirklichen

 

Berliner Zeitung: Nach Lissabon im zweiten Anlauf BERLIN. Wenn alles gut geht, kann der EU-Reformvertrag Ende dieses Jahres in Kraft treten.
- Skandal um Sicherheit bei der S-Bahn Wegen laxer Überprüfungen zieht Behörde Züge aus dem Verkehr / Auch heute 20-Minuten-Takt
- Kriminelle am Werk THOMAS ROGALLA will ausnahmsweise Köpfe rollen sehen - die der S-Bahn-Verantwortlichen.
- Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger Deutsche Welle präsentiert Mauer-Film
- Tempelhof wird "kontrolliert" geöffnet Senat beauftragt Firma mit Entwicklung des Geländes
- Der Großflughafen wird 300 Millionen Euro teurer Das Finanzierungskonzept für das Verkehrsprojekt steht / Berlin bürgt für 888 Millionen Euro
- Kitas wollen besser werden - nicht billiger Appell an Wowereit: Eltern sollen weiter bezahlen

Berliner Morgenpost: Bundesverfassungsgericht Karlsruher Richter stoppen EU-Vertrag Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland untersagt.
- Sommerfest Peter Struck rockt die SPD Bevor das Berliner Gewitter am Dienstagabend auch das Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion heimsuchte, hatte es dort schon Fraktionschef Peter Struck krachen lassen.
- Bundesamt legt jeden dritten S-Bahn-Zug still: Chaos im Berufsverkehr Kurzfristig angeordnete Sicherheitsüberprüfungen bei der Berliner S-Bahn haben gestern zu erneuten Ausfällen und langen Wartezeiten auf fast allen Linien geführt.
- Kommentar Bitte handeln, Herr Grube! Die Sicherheit hat oberste Priorität." Fast gebetsmühlenartig hat S-Bahn-Chef Tobias Heinemann diesen S atz in den vergangenen Wochen wiederholt. Seit gestern ist klar, dass zumindest einige seiner Mitarbeiter es mit dieser Ankündigung nicht so genau genommen haben.
- Nahverkehr BVG bestellt 99 neue Straßenbahnen Der Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat am Montagabend grünes Licht für eine Millioneninvestition gegeben.
- Petitionsausschuss im Bundestag Berliner beschweren sich am häufigsten