Presseschau Januar 2009

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Januar 2009

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint nach den Winterferien am 9. Februar 2009.

 


 

Freitag, 30. Januar 2009

taz: Mehr Arbeitslose in Berlin Großbaustelle Arbeitsmarkt Im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gestiegen, die weltweite Finanzkrise wird das Problem noch verschärfen. Was tun? Drei Ideen. VON SEBASTIAN HEISER
- 20 Jahre Mauerfall Wowereit ruft zum Mauerbau auf Bei der Eröffnung des Gedenkjahrs zu 20 Jahren Mauerfall mahnt der Regierende, die DDR-Diktatur nicht zu vergessen. Zentrales Ereignis wird der Fall einer Mauer aus großen, von Berlinern gestalteten Dominosteinen sein. VON UWE RADA
- Berlin gegen Rechtsextremismus Platzverweis für die Nazis 400 Berliner protestieren gegen eine Kundgebung der NPD. Einige Redner fordern ein Verbot. In der Ablehnung der Extremisten sind sich CDU und Linke, Israel-Freunde und Palästina-Anhänger einig. VON SVENJA BERGT UND SEBASTIAN PUSCHNER
- Strategien gegen Antisemitismus Erst reden, dann gemeinsam handeln Eine Diskussionsrunde mi t der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde und dem Innensenator sucht neue Strategien gegen den reüssierenden Antisemitismus. VON CHRISTOPH VILLINGER


Tagesspiegel: Mehr Geld für Berlins Lehrer! Von Susanne Vieth-Entus Nicht die Verbeamtung löst das Problem der Abwanderung, sondern ein höheres Gehalt
- Der Papst und die Juden Spalten statt Versöhnen 
- POSITIONEN Pro Reli = pro Privileg Von Karl Martin Die Kirchen in Berlin werden zu Agitatoren einer Restauration
- Filmstudio: Tempelhof ist zu klein für alle Babelsberg kritisiert Vergabe an Modemesse Matthias Oloew
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Hallervorden wollte Ulbricht erschießen 1958 plante er ein Attentat auf den DDR-Machthaber
- IM PARLAMENT 
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Berufsschulen: Erste Lehrer kündigen 
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Pro Reli: Mehrheit für schnelle Abstimmung Ulrich Zawatka-Gerlach Die Opposition scheitert mit ihrem Antrag, den Volksentscheid bei der Europawahl am 7. Juni abzuhalten
- Alle rechnen mit Sarrazins Abgang Senat will Wechsel zur Bundesbank nicht bestätigen Von Ulrich Zawatka-Gerlach Suche nach einem neuen Finanzsenator läuft bereits
- Besser leben in Neukölln: Jetzt sind die Familien gefragt Von Hadija Aruna Rund 50 Väter und Mütter waren der Einladung des Berliner Beirats gefolgt Bei der Auftaktveranstaltung wurde über die Probleme im Kiez diskutiert

 

Berliner Zeitung: CDU rückt von Mehdorn ab Bahn-Chef gerät nach Spitzelaktion im Konzern zunehmend in die Kritik Vorwürfe auch aus dem Aufsichtsrat und von der Opposition im Bundestag
- Einer gegen alle Der Modestadt Berlin ging es auch ohne Bread and Butter gut. Nun kehrt Karl-Heinz Müller mit seiner Messe zurück - und bringt alles durcheinander
- Der Mobilisator braucht Ruhe Nach einer verschleppten Erkältung liegt Matthias Platzeck mit Lungenentzündung im Bett. Der Ministerpräsident kränkelt oft. Er mutet sich zu viel zu, sagen die Genossen
- Die Schlacht um Tempelhof Erst war der alte Flughafen für viele uninteressant. Nun soll eine Messe dorthin und es gibt Streit

Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war es endlich mal eine positive Nachricht:
- Die Junglehrer sagen Tschüss Der Druck auf den Senat wegen fehlender Pädagogen wird größer: Werden sie bald wieder verbeamtet?
- Es fehlt ein faires Angebot fordert den rot-roten Senat auf, den Pädagogen-Exodus zu verhindern.
- Parlamentarier erhalten mehr Geld Pauschale wird erhöht Die 149 Abgeordneten des Landesparlaments erhalten rückwirkend ab Januar eine leicht erhöhte steuerfreie Kostenpauschale.

Berliner Morgenpost: Konjunktur Zahl der Arbeitslosen steigt wieder: Krise trifft Berlin mit voller Wucht Die Wirtschaftskrise ist im Januar mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Nachdem die Zahl der Arbeitslosen in Berlin von Januar 2008 bis November fast kontinuierlich gesunken, und danach nur leicht angestiegen war, machte die Quote im vergangenen Monat einen regelrechten Sprung nach oben.
- Fernsehen TV-Sender FAB meldet Insolvenz an Der TV-Sender FAB, einer der beiden privaten Regionalsender in Berlin, hat die Insolvenz beantragt. Wie FAB gestern mitteilte, seien davon 29 angestellte Mitarbeiter und fünf Auszubildende betroffen.
- Fernsehen TV-Sender mit Millionenschulden Nach rund 18 Jahren Sendebetrieb hat gestern FAB (Fernsehen aus Berlin), einer der beiden regionalen TV-Sender der Hauptstadt, Insolvenz angemeldet.
- SPD Sarrazins Wechsel wird erst im Februar offiziell Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat angekündigt, im Februar einen Vorschlag für den vakanten Vorstandsposten bei der Bundesbank zu machen. Als designierter Kandidat gilt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).
- Kommentar Berlin braucht Sarrazins Sparpolitik - auch ohne ihn Berlin und seinem rot-roten Senat steht ein herber Verlust bevor. Was mehr oder weniger informierte Kreise schon lange kolportieren, wird nun offensichtlich Realität: Finanzsenator Thilo Sarrazin strebt in den Vorstand der Bundesbank.
- SPD Wowereit sucht schon nach einem Sarrazin-Nachfolger Er gilt als ruppig, empfiehlt schon mal politisch unkorrekt Hartz-IV-Empfänger das Schwarzarbeiten - ist zugleich aber als erfolgreicher Sparkommissar die wichtigste Stütze des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Der Weggang des bundesweit anerkannten Finanzsenators Thilo Sarrazin wird im Berliner Senat eine große Lücke reißen.
- Senat Platzhalter für Thilo Sarrazin Bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) musste man gestern genau auf die Wortwahl achten. Gefragt nach der Zukunft seines Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), dessen Wechsel in den Vorstand der Bundesbank offenbar bevorsteht, sagte Wowereit im Abgeordnetenhaus: "Er ist ein erfolgreicher Senator und - er ist es."
- Volksentscheid Abgeordnetenhaus streitet über Pro Reli Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Kritik an seiner Haltung zum Volksentscheid Pro Reli zurückgewiesen. "Ich bin kein Trickser, ich bin die Regierung", sagte Wowereit gestern in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. 
- BVG U-Bahn-Bau bremst Berufsverkehr Streckensperrung, Schienenersatzverkehr, Umfahrung - Nutzer der U-Bahn wissen, dass diese Vokabeln für erhebliche Einschränkungen im Nahverkehr stehen. In diesem Jahr investieren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) 95 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel in die Erneuerung ihres zum Teil mehr als 100 Jahre alten U-Bahn-Streckennetzes, 15 Millionen mehr als noch im Vorjahr. 
- Bildung Zöllner verspricht Lösung für Lehrer Um die Abwanderung der Lehrer in andere Bundesländer zu stoppen, versammelten sich gestern etwa 40 junge Lehrer aus Berlin vor dem Abgeordnetenhaus. Sie wollten ihrem Dienstherren Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) persönlich die Freistellungsanträge von 126 Kollegen überreichen
- Pro Reli "Ich bin kein Kirchenfeind" Fast hätte FDP-Fraktionschef Martin Lindner die Rolle20des Moderatoren übernommen. Bei der Debatte um das Volksbegehren Pro Reli für eine Wahlfreiheit der Schüler zwischen Religions- und Ethikunterricht räumte er als einziger Politiker ein, dass ein Riss durch die Partei der Freidemokraten gehe.
- Bread & Butter Tempelhof als große Kulisse Kurz vor 23 Uhr landet das Rote Rathaus in der Tempelhofer Flughafenhalle. Die Laser-Strahlen entfalten den Sitz des Senats auf der riesigen Leinwand. In der Mitte springt ein Türchen auf. Wie aus dem Adventskalender erscheint Klaus Wowereit, live und noch einmal vergrößert darüber.
- Bildung Eltern wollen Zensuren für ihre Schulkinder Fast 300 000 Schüler erhalten heute Halbjahreszeugnisse, in unterschiedlichster Form.

 

Donnerstag, 29. Januar 2009

taz: Massenbespitzelung der Mitarbeiter Rasterfahndung bei der Bahn

Schlechte Nachrichten aus der Bahn-Zentrale: Um Korruption aufzudecken, hat der Konzern heimlich zehntausende Mitarbeiter ausspioniert. Jetzt drohen hohe Geldbußen. VON RICHARD ROTHER
- Gedenken an den Herbst 1989 Der Mauerfall wird wiederholt Das Gedenkprogramm zum Mauerfalls beginnt in Los Angeles und endet mit einem Dominosturz am 20. Jahrestag. Dazwischen gibt es hunderte Veranstaltungen. Über allem schwebt ein roter Pfeil. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER GEREON ASMUTH
- Kommentar zu 20 Jahre Mauerfall Das Erinnern wird prägen Mit seinem Programm zum Mauergedenkjahr gibt der Senat das Erinnern in die Hände von Schülern und Bürgerrechtlern. Gut so. VON UWE RADA
- Folgen der Pleite Kein Geld für Schöner Wohnen Die Involvenz von Level One ist eine der größten Immobilienpleiten in der deutschen Geschichte. Für die Mieter wie in der Hellen Promenade bleibt nun alles beim alten - und das ist schlecht so. VON GRIT WEIRAUCH
- Bread & Butter kehrt nach Berlin zurück Berlin nimmt Barcelona die Butter vom Brot Die Modemesse "Bread & Butter" kommt zurück nach Berlin. Im einstigen Flughafen Tempelhof sollen zweimal jährlich Schauen gezeigt werden. Der Regierende Bürgermeister hofft auf Impulse für die gesamte Wirtschaft. VON KRISTINA PEZZEI



Tagesspiegel: CSU legt im Steuerstreit mit CDU nach 
- Der Faktor Lebenserwartung  Von Rainer Woratschka Wirtschaftsforscher fordern eine Reform des Rentensystems, die Besserverdienende nicht mehr begünstigt
- Berlin ist schwer in Mode Von Anna Corves und Grit Thönnissen Am Mittwoch begann die Fashion Week. Die Kreativmesse Bread & Butter macht für zehn Jahre Station am Flughafen Tempelhof
Von Tag zu Tag Haussucht Bernd Matthies wünscht dem Staat viel Glück beim Vorbeugen
- Babyboom in Berlin: 2008 erneut mehr Geburten Sigrid Kneist
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Pro Reli – anno 1947 Ulrich Zawatka-Gerlach Schon im Nachkriegs-Berlin stritten SPD, SED, CDU und Liberale über die Erziehung zur Toleranz
Ströbele will es noch mal wissen Grünen-Politiker ist als Direktkandidat nominiert Sabine Beikler
- Immer mehr junge Lehrer verlassen die Stadt Streit zwischen Senat und Opposition über die Ursachen der Abwanderung Nachwuchspädagogen wollen nur bleiben, wenn sie Beamte werden Von Susanne Vieth-Entus
- Berliner Revolutionäre 20 Jahre Mauerfall: Auftakt zum Jubiläumsprogramm in der roten Infobox

Berliner Zeitung: Steinbrück: Keine Wahlgeschenke Finanzminister warnt SPD und Union vor teuren Versprechen / IWF sieht schwere Rezession Bund will faule Bankkredite verstaatlichen / US-Regierung prüft Aufbau einer Bad Bank
- Es ist alter Hass in neuer Form" Mitglieder der jüdischen Gemeinde sehen sich seit dem Gaza-Krieg neuen Anfeindungen ausgesetzt
- Kein Grund zum Jubeln ULRICH PAUL wundert sich über das planlose Vorgehen des Senats in Tempelhof.
- BBI aus den Ostbezirken nur schlecht erreichbar
- Die Albtraum-Insel Ein Lehrer soll von Berlin nach Réunion versetzt werden - Protest an französischen Auslandsschulen weltweit
- Modemesse verdrängt Museen und Filmstudios Der Regierende Bürgermeister präsentiert die "Bread and Butter" als neuen Nutzer des ehemaligen Flughafens Tempelhof
- Schülerdatei unter Kritik Auch Zustimmung der Linkspartei ist noch unklar
- Schaut auf diesen Platz 20 Jahre Mauerfall: Eine neue rote Info-Box zeigt den Wandel Berlins
- Wenn Fahrgäste nicht mehr weiter wissen Neue Schlichtungsstelle vermittelt bei Streitigkeiten

Berliner Morgenpost: Personalien Finanzsenator Sarrazin vor Wechsel zur Bundesbank Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) soll bereits im Mai in den Vorstand der Bundesbank in Frankfurt wechseln. "Die Entscheidung ist in Berlin gefallen", erfuhr die Berliner Morgenpost aus Finanzkreisen. Zuvor sollen die Bundesbank selbst als auch das mitentscheidende Land Brandenburg ihre Zustimmung signalisiert haben. Sarrazin würden keine Steine in den Weg gelegt, hieß es. Bei der Bundesbank wird Ende April ein Vorstandsposten frei, turnusgemäß schlagen Berlin und Brandenburg einen Kandidaten vor.
- Fashion Week Besenrein zur Modewoche In Berlin hat gestern Abend die vierte Ausgabe der Fashion Week begonnen. Während der Modewoche stellen bis zum Sonntag 25 Labels und Designer der Fachwelt ihre Kollektionen vor.
- Mode Tempelhof wird im Sommer zum neuen Messegelände Die Modemesse Brea d & Butter kommt nach Berlin zurück und bezieht den Flughafen in Tempelhof.
- Style Modemesse Bread & Butter kapert Tempelhof und ärgert Fashion Week Es hat wohl gestern Morgen niemand ernsthaft mehr damit gerechnet, dass Karl-Heinz Müller, Chef der Modemesse Bread & Butter (B&B), etwas anderes verkünden würde.
- Kriminalität Brandanschläge: Autonome bekennen sich Nach den Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bahn in Friedrichshain und auf Transporter des Logistik-Unternehmens DHL in Neukölln sind Bekennerschreiben aufgetaucht, in denen sich die mutmaßlichen Brandstifter äußern.
- Kommentar Die brennenden Autos und der hilflose Senat Es war gestern der 23. Brandanschlag in diesem Jahr auf ein Auto in Berlin. Dabei hat dieses Jahr erst 28 Tage.
- Kriminalität Anschläge: Wenig Verständnis im Kiez Im Internet ist ein weiteres Bekennerschreiben zu Brandanschlägen auf Autos aufgetaucht. Es stammt von einer anderen linksextremen Gruppe, die Ende Dezember 2008 insgesamt acht Fahrzeuge in Friedrichshain, Neukölln, Kreuzberg und Mitte angezündet haben will. Diese "Bewegung für militanten Widerstand (BMW)" begründet die Taten mit der "Umstrukturierung" ärmerer Bezirke.
- Gedenken 20 Jahre ohne Mauer Besucher der Stadt suchen oft vergeblich nach Zeugnissen dafür, was früher Ost und was West war. Seit gestern sind die Umbrüche auf dem Potsdamer Platz deutlich zu sehen und nachzuvollziehen.
- SPD Kandidat mit unscharfem Profil Natürlich, auch für Klaus Wowereit gibt es ein großes Vorbild. Einst gab es einen Regierenden Bürgermeister von Berlin, dem gern fehlende Ernsthaftigkeit vorgeworfen wurde. Der als "Medienphänomen" galt - und der in der eigenen Stadt populär war, ja tei lweise verehrt wurde. Dieser Sozialdemokrat kehrte eines Tages dennoch der Spree den Rücken und wechselte in die Bundespolitik. Er wurde SPD-Vorsitzender, Außenminister und schließlich Bundeskanzler. Sein Name: Willy Brandt.
- Bundestag Warum für eine SPD-Politikerin der Wahlkampf schon begonnen hat Unter den Linden 50 - unter dieser Büroadresse zu arbeiten, das hatte Eva Högl so plötzlich kaum mehr erwartet. Vor wenigen Tagen hat die 40-Jährige dort, im dritten Stock, ihre Räume bezogen. Seither radelt die Berlinerin morgens von ihrer Wohnung am Nordbahnhof in ihr neues Büro. 
- Unternehmen Facebook legt in Deutschland zu Das soziale Netzwerk Facebook legt in Deutschland überraschend kräftig zu. 750 000 Nutzer gewann die digitale Kontaktplattform seit Oktober vergangenen Jahres hinzu.
- Wirtschaft Millionen aus=2 0dem Konjunkturpaket lassen Preise auf dem Bau steigen Berlins Bauwirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr. Die Umsätze im November 2008 lagen 15 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die Firmen konnten 35 Prozent mehr Aufträge akquirieren. Vor allem der Wohnungsbau hat nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg deutlich zugelegt.
- Architektur 400 Entwürfe für Einheitsdenkmal eingereicht Beim Architektenwettbewerb für das geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal auf dem Berliner Schlossplatz haben sich bisher etwa 400 Teilnehmer angemeldet.
- Parteien Staatsmillionen: Grüne kritisieren Senatshaltung Die Grünen kritisieren die Haltung des Senates zum Konjunkturpaket. 
- Bildungspolitik Mittes Schulleiter fordern mehr Platz Vertreter der Schulleiter aus Mitte haben sich gestern mit der Schulstadträtin des Bezirks, Dagmar Hänisch (SPD),20getroffen. Hintergrund des Treffens war der Brandbrief der 68 Schulleiter aus Mitte, in dem diese vor dem bildungspolitischen Aus des Bezirks gewarnt hatten.
- Verbraucher Schlichter helfen bei Streit im Nahverkehr Verspätungen, defekte Fahrscheinautomaten, nicht funktionierende Anschlussverbindungen, schlechte Informationen oder dreckige Züge.

 

Mittwoch, 28. Januar 2009

taz: Neues Haushaltsloch Sarrazin lebt wieder auf Pump Berlin hat ausgespart: Wegen der Wirtschafts-Rezession klafft im Haushalt des Finanzsenators in diesem Jahr ein Loch von einer Milliarde Euro. Und 2010 wird es wohl noch schlimmer werden.
VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Milliardenloch im Berliner Haushalt Das dicke Ende kommt nochKurzfristig mag die neue Gelassenheit von Thilo Sarratin die Bürger freuen - weil etwa Mehrausgaben für Kitas unangetastet bleiben. Langfristig aber ist klar: Das dicke Ende kommt noch. VON GEREON ASMUTH
- NPD-Kundgebung in Berlin Nazis dürfen in Mitte demonstrieren Nachdem die NPD ihre antiisraelische Veranstaltung auf Mitwochabend verschoben hat, rufen die Parteien des Abgeordnetenhauses zur Gegendemonstration auf. VON SVENJA BERG


Tagesspiegel: Schule statt Schuld Von Caroline Fetscher Integrationsstudie: Gegen die Misere der Bildungsferne hilft nur strikter Bildungszwang
- Mit Kindern rechnen  Von Rainer Woratschka Die Hartz-IV-Regelleistungen für unter 14-Jährige sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Wie viel Geld brauchen Kinder zum Leben?
- Rot-Rot ist nicht fürs Konjunkturpaket  Koalition will neuen Streit im Bundesrat vermeiden
- Senatorin will mehr Hartz IV für Kinder Knake-Werner fordert  Sigrid Kneist höhere Regelleistungen
- Erfolgreich unauffällig Von Ralf Schönball Uniabschluss, hohes Gehalt, gute Wohnviertel: Viele Migranten sind längst in der Gesellschaft integriert
- CDU und Linke vereint im Protest gegen die NPD 
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916 Millionen Euro neue Schulden für Berlin Ulrich Zawatka-Gerlach Sarrazin legt Nachtragshaushalt für 2009 vor
- „Ehrenmorde“: Zehn Fälle registriert Innenverwaltung legt interne Abfrage vor
- Frost bringt S-Bahnkunden weiter Frust Von Klaus Kurpjuweit Das veraltete mechanische Signalsystem mit Vereisungsgefahr wird erst 2017 auf eine neue elektronische Technik umgestellt sein
- Charité-Sanierung wird immer teurer Ingo Bach Klinik will ab 2010 das Bettenhochhaus erneuern Geplante 130 Millionen Euro könnten nicht reichen

 

Dienstag, 27. Januar 2009

 

taz: Reform der KFZ-Steuer Am Hubraum gefummelt Union und SPD einigen sich bei der Kfz-Steuer auf einen Kompromiss. Umweltminister Gabriel wollte keine Privilegien für Spritschlucker. Nun hat die Union eingelenkt. VON STEFAN REINECKE
- Holocaust-Gedenktag NPD-Mahnwache wird um einen Tag verschoben Die NPD darf nicht wie gewünscht am Holocaust-Gedenktag in Berlin demonstrieren. Nun will sie einen Tag später am Mittwoch auf die Straße
- Neue Berlin Studie Migranten sind hopp oder topBerlin integriert seine Immigranten gleichzeitig sehr gut und sehr schlecht. Überdurchschnittlich viele haben keinen Schulabschluss oder ein Unizeugnis. Das zeigt die jüngste Studie des Berlin-Instituts. VON ALKE WIERTH
- Denk zweimal an Deutschland Konkurrenz für Berliner Einheitsdenkmal Bundesbauminister Tiefensee sagt 5 Millionen Euro für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu. Damit bleiben dem Berliner Mahnmal lediglich noch 10 Millionen Euro. Völlig unklar ist, ob dieses Geld ausreicht. VON ROLA
- Parteiübergreifende Kritik an der S-Bahn Berlin Weiter Frost bei der S-BahnStadtentwicklungsse natorin Junge-Reyer droht mit der S-Bahn GmbH mit finanziellen Konsequenzen für das Winterchaos Anfang Januar. S-Bahn-Chef entschuldigt sich. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Deutsche Türken wehren sich 
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- NDP-Demo kurz nach Holocaust-Gedenktag Rechtsextreme verlegen verbotene Mahnwache in Friedrichstraße auf Mittwoch
- ANFÄNGE DER ZUWANDERUNG Nach Berlin kamen vor allem Türken 
Wo Bildung zählt Susanne Vieth-Entus Vietnamesen gehören in vielen Schulen zur Spitze Türken gelten weiterhin als Risikogruppe
- Integration durch Arbeit Ullrich Zawatka-Gerlach Politik diskutiert über Folgerungen aus Studie zur Lage der Migranten Beauftragter Piening: Erfolgreiche und Problemgruppen driften auseinander
Berlin gedenkt der Nazi-Opfer 
- Die Raucher-Offensive Berlins drittes Volksbegehren hat begonnen Initiative will Qualmverbot in Lokalen kippen
- Ein Querkopf setzt sich durch Erfolg von Werner Schulz  überrascht Berlins Grüne Sabine Beikler
- Polizei: Brandanschläge sind nicht zu verhindern  Von Jörn Hasselmann Parlament diskutiert über brennende Wagen. Sonderkommission abgelehnt 2008 wurden 104 Autos zerstört, überführt wurde kein einziger Tatverdächtiger

Berliner Zeitung: Alles regeln Die Initiative Pro Reli hat eine Debatte darüber ausgelöst, wie wichtig Religion in Zukunft an Schulen sein soll. Der Streit ist über sechzig Jahre alt
- Über erfolgreiche Migranten spricht kaum einer BERLIN. "Um etwas zu erreichen, muss man mehr leisten als andere."
- EXPERTE "Türken stoßen auf mehr Vorbehalte als andere" Herr Anderson, die Studie aus Berlin hat festgestellt, dass Türken die am schlechtesten integrierte Migrantengruppe
- Gericht rügt Hartz IV Familien und Kinder müssen unter Existenzminimum leben (Hessen)
- Polizei kann Serie von Brandanschlägen nicht stoppen In diesem Jahr brannten schon 21 Autos. Innensenator Körting lehnt Bildung einer Sonderkommission ab
- Verlorenes Vertrauen PETER NEUMANN findet es richtig, dass der Senat nun den S-Bahn-Zuschuss kürzt.
- Senat bestraft unpünktliche S-Bahn Für schlechte Leistu ngen gibt es fünf Millionen Euro weniger / Betriebsrat fürchtet um Sicherheit
- Digitalfunk bei der Polizei startet in diesem Jahr 
- Bezirk soll Info-Plakat von Scientology entfernen Scientology hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Schreiben aufgefordert, bis heute das Plakat zu entfernen
- Schokoriegel fürs Wohlverhalten Lehrer und Eltern kritisieren den Schulalltag
- Für Raucherkneipen und gegen illegale Hotels Interessenverband unterstützt Volksbegehren von Wirten / Erste Auswirkungen der Wirtschaftskrise
- Keimfreie Zonen Zum ersten Mal belohnt der Bezirk Pankow saubere Küchen und stellt die Namen schmutziger Restaurants ins Internet
- Werbekampagne für Ethik-Unterricht Gegner von "Pro Reli" wollen nach den Winterferien starten

Berliner Morgenpost: Bundesregierung Klimafreundliche Kfz-Steuer beschlossen Die große Koalition hat sich auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Die Abgabe für die mehr als 40 Millionen Autofahrer soll zum 1. Juli 2009 auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden.
- Sicherheit Grünen-Politiker scherzt über Anschläge auf Autos Für Empörung hat gestern eine Äußerung des Innenpolitikers der Grünen, Benedikt Lux, im parlamentarischen Innenausschuss zu den Hunderten von Brandanschlägen auf Autos gesorgt.
- Bildung Neuer Brandbrief: Junge Lehrer flüchten aus Berlin Knapp zwei Wochen nach dem Brandbrief von 63 Schulleitern aus Mitte haben jetzt 100 junge Lehrer einen offenen Brief an Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) geschickt.
- Bildung 100 junge Lehrer wollen aus Berlin weg Junge Lehrer verlassen Berlin. In dieser Woche wollen mehr als 100 Pädagogen, die derzeit an Berliner Schulen arbeiten, bei Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ihre Freistellung beantragen, um in ein anderes Bundesland zu wechseln. 
- Verkehr Zuschuss weg: Senat straft unpünktliche S-Bahn ab Ihre Unpünktlichkeit kommt die Berliner S-Bahn jetzt teuer zu stehen. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kündigte gestern an, wegen der vielen Ausfälle und Verspätungen im Vorjahr eine Vertragsstrafe von fünf Millionen Euro gegen das Verkehrsunternehmen zu verhängen.
- Migration Mangelnde Integration: Studie über Türken alarmiert Politiker Die Bundesregierung will das Bildungsniveau türkischer Migrantenkinder bis 2012 auf das ihrer deutschen Altersgenossen heben. Dieses Ziel bekräftigte gestern die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. 
- Interview "Integration kostet Geld, Zeit und Nerven" In Berlin bilden Menschen türkischer Herkunft nach Angaben der Studie des Berlin-Instituts "Ungenutzte Potenziale - Zur Lage der Integration in Deutschland" den größten Anteil der Migranten. 
- WirtschaftsNews Investitionsbank Berlin: Förderbank mit Rekordergebnis
- Parteien Rot-Rot zweifelt am geplanten Konjunkturpaket Die Berliner Regierungskoalition aus SPD und Linksfraktion steht dem Konjunkturpaket skeptisch gegenüber. "Da ist Licht und Schatten und viel Skepsis", sagte Regierungssprecher Richard Meng gestern.
- Kriminalität Brandanschläge: Polizeipräsident gesteht Ohnmacht ein Die Serie von Brandanschlägen auf Autos hat gestern auch das Landesparlament beschäftigt. Dabei haben Polizei und Senat ihre Weigerung erneuert, eine Sonderkommission des Landeskriminalamts einzusetzen. 
- Sicherheit Hilfspolizisten gegen Gewalt in der U-Bahn Nach erneuten Angriffen auf Fahrer und Fahrgäste in Berliner Bahnen und Bussen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein neues Sicherheitskonzept gefordert.
- Verkehr S-Bahn wegen Chaostagen in der Kritik Dass der Gang ins Berliner Abgeordnetenhauses kein leichter sein wird, ahnte S-Bahn-Geschäftsführer Tobias Heinemann schon zu Beginn der Anhörung im Verkehrsausschuss des Parlaments.

 

Montag, 26. Januar 2009

taz: Volksentscheid "Pro Reli" SPD will schnelle Kreuzigung Die SPD-Fraktion einigt sich auf einen eigenständigen Termin für den Volksentscheid "Pro Reli". Wähler sollen ihr Kreuzchen nicht am Tag der Europawahl machen. Kirche und Opposition sprechen von Trickserei. VON SEBASTIAN HEISER UND ALKE WIERTH
- Kommentar Fünf Jahre länger Showtime Kosslick darf fünf Jahre weiter Filme zeigen und den Clown geben VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Tagesspiegel: Steinmeier: EU muss Finanzkrise gemeinsam meistern
- SPD will Volksentscheid Ende April Ulrich Zawatka-Gerlach Partei bereitet Kampagne gegen Pro Reli vor
- Fackeln in der NachtUlrich Zawatka-Gerlach Die SPD-Fraktion schärft auf ihrer Klausur ihre Themen: von Ethik bis Ökologie
- Einfach hingeklotztVon Klaus Kurpjuweit Schlichte Flachbauten für Discounter entstehen oft auf einstigen Bahnflächen Viele Berliner ärgert das, die SPD will den Auswuchs jetzt bremsen
- Zwischen den WeltenFerda Ataman Türken sind am schlechtesten in Deutschland integriert, sagt eine Studie In Neukölln treffen sich Migranten, um über diese Probleme zu reden
- Angst im schwulen KiezVon Tanja Buntrock Rund um den Nollendorfplatz häufen sich homophobe Überfälle. Täter sind oft Migranten. Die Szene ist aufgebracht und besorgt

Berliner Zeitung: Türken am schlechtesten integriert Studie untersucht Lage der Zuwanderer in Deutschland / Größte Erfolge mit Eingliederung in Hessen, Berlin nur im Mittelfeld / Schäuble appelliert an Eltern
- Comeback für Werner Schulz bei den Grünen Ex-DDR-Bürgerrechtler für Europa nominiert
- Soziale Stadt mit Wärmedämmung Die SPD will wieder mehr Sozialdemokratie wagen Das sind paradiesische Zustände! rief ein SPD-Abgeordneter in den Sitzungssaal von Schloss Fleesensee
- Gerade eben nicht zu spät THOMAS ROGALLA beobachtet bei der SPD-Fraktion die Besinnung auf traditionelle Werte.
- "Gut ist, was die Armut bekämpft" Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) fordert mehr als nur einen Schutzschirm für Banken
- Sechsspurige Autobahn bis Friedrichshain Der Senat verlängert den Stadtring zum Treptower Park - doch dabei soll es nicht bleiben
- PRO RELI Eine Fraktion, zwei Meinungen Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den Volksentscheid über das Wahlpflichtfach Religion möglichst schon
- 2 500 Euro vom Staat - für viele Berliner war das am Wochenende ein Grund, sich nach einem neuen Wagen umzusehen


Berliner Morgenpost: Sozialpolitik Berlins Justiz regelt die Vergabe von Geldbußen neu Die Berliner Justizverwaltung will die Vergabe von Geldbußen aus Strafverfahren an soziale Organisationen neu regeln.
- Geld Vereine bangen um Justizzuschüsse Berliner Richter und Staatsanwälte haben nach Schätzungen der Senatsjustizverwaltung im vergangenen Jahr in Strafverfahren Geldbußen in Höhe von sechs Millionen Euro verhängt. Etwa ein Drittel der Summe wurde an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttet, der Großteil wanderte in die Landeskasse.
- Meldungen Titelseite Rauchverbot: Volksbegehren in Berlin startet
- Parteien Linkspartei: "Müntefering denunziert uns" Mit scharfer Kritik hat die Linke auf die Vorwürfe von SPD-Chef Franz Müntefering reagiert, wonach sie eine "nationale soziale Politik" betreibe
- Kommentar Warum heißt es immer noch Gastarbeiter? Multikulti ist keine Lösung", hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mal wieder festgestellt. Das ist eine interessante These, vor allem, wenn man sich das Spitzenpersonal der CDU anschaut. Der Kanzleramtsminister heißt Thomas de Maizière, der Generalsekretär Ronald Pofalla und der Mann, der in Niedersachsen die tägliche Arbeit verrichtet hinter Christian Wulff, hört auf den schönen deutschen Namen David McAllister
- Studie Tür ken in Deutschland: Das schwere Erbe der ersten Generation Es ist erst wenige Tage her, dass der Brandbrief der Schulleiter aus Mitte Diskussionen um die Krise an Schulen mit hohem Migrantenanteil neu anfachte.
- Unternehmen Adlershof-Firmen trotz Krise "verhalten optimistisch" Die Technologieunternehmen in Berlin-Adlershof rechnen trotz der Finanzkrise in diesem Jahr überwiegend mit stabilen Geschäften. Die Erwartungen seien weiterhin verhalten optimistisch, sagte Hardy Rudolf Schmitz, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft des Wissenschafts- und Technologieparks.
- Religion Wowereit setzt Pro-Reli-Befürworter in der SPD unter Druck Der Unmut einiger Abgeordneter war zwar deutlich sichtbar. Aber nach eineinhalb Stunden "lebhafter Debatte" hinter verschlossenen Türen über den Umgang mit dem Volksentscheid Pro Reli verließ die SPD-Fraktion ihre Fraktionsklausur in Fleesensee (Mecklenburg) und verkündete Rückenwind für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
- BerlinNews Linkspartei: Harald Wolf lehnt Konjunkturpaket ab
- Bildung Ohne Zittern zur Abschlussprüfung Am kommenden Freitag haben die Schüler ihre Halbjahreszeugnisse in der Hand.

 

Freitag, 23. Januar 2009

taz: Nichtraucherschutzgesetzchen Rot-Rot legalisiert das Einraumrauchen In Minigaststätten bleibt Quarzen erlaubt, wenn Wirte eine Raucherkneipe anmelden und Bouletten nur kalt servieren. VON GEREON ASMUTH
- Volksbegehren Pro Reli Reli-Gegner in der Glaubenskrise Die Gegner von "Pro Reli" wissen noch nicht, wie sie den Erfolg der Abstimmung verhindern wollen. Eine große Gegenkampagne wie bei der Abstimmung über Tempelhof wird es aber wohl nicht geben. VON SEBASTIAN HEISER STEFAN ALBERTI
- Volksbegehren Pro Reli "Pro Reli" spalten die Stadt Der Großteil der Unterschriften für das Volksbegehren "Pro Reli" stammt aus den alten Westbezirken. Im Osten findet die Initiative wenig Unterstützung. Beim Volksentscheid über die Schließung von Tempelhof war die Verteilung ähnlich VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Bauentwicklung rund um Berlin Speckgürtel soll noch fetter werdenWachstum, Wachstum, Wachstum. Das ist die Philosophie des Landesentwicklungsplans, der im Februar in Kraft treten soll. Vor allem im Umland bedeutet das, dass die Räume zwischen den S-Bahn-Achsen als Bauflächen ausgewiesen werden können. VON UWE RADA
- Komme ntar zum Landesentwicklungsplan Das Versagen der PlanerBei der gemeinsamen Landesplanung hat sich Berlin von Brandenburg über den Tisch ziehen lassen. VON UWE RADA

Tagesspiegel: Union und SPD streiten über neue Kfz-Steuer Von Rainer Woratschka Wer große Autos fährt, soll deutlich weniger zahlen / Scharfe Kritik von Umweltschützern / Großes Interesse an Abwrackprämie
- Berlin hat eine halbe Milliarde für die Schulen
- Linke will „nicht jeden Spinner“  Matthias Meisner
- Berlins Schulen Auch wenig hilft viel 
- Sportstadt Berlin?  Von Friedhard Teuffel Das war einmal, und es wird wieder – bloß anders als gedacht
- Warnung vor Sci entology Bezirksverordnete: Organisation ist gefährlich
- Aufruhr im Amt: Schöffen standen Schlange Von Annette Kögel Justizverwaltung hatte zu Infoveranstaltung geladen, und gleich mehrere Hundert wollten dabei sein
- Liechtenstein: Zehn Betrüger aus Berlin   Stefan Jacobs Andere Steuersünder zeigten sich selbst an
- Koalition einig über Raucherlokale 

- Jetzt wollen die Schulen mehr Personal Von Susanne Vieth-Entus Programm zur baulichen Sanierung reicht den Rektoren nicht. Krisengespräch beim Bildungssenator
- Von Tag zu Tag  Kreative Köpfe Christian van Lessen ist überrascht von Klaus Wowereits Teddy
- 5000 Euro Bußgeld für Schulschwänzer  Kontroverse Debatte20über hohe Strafe für Eltern
- Das „System Schmitt“ läuft nicht mehr rund Werner van Bebber In der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf wächst der Widerstand gegen den umstrittenen Kreischef
- SPD will Mieten niedrig halten Von Ulrich Zawatka-Gerlach Auflagen für städtische Wohnungsunternehmen und Vorschläge zur Änderung des Bundesrechts
- Wie haltet ihr’s mit der Religion? Von Anna Corves Seit Monaten zanken sich Eltern über Pro Reli. Nur: Was sagen die, um die es geht? Hier reden die Schüler

Berliner Zeitung: Zöllner: Schulreform nur mit mehr Lehrern Bildungssenator stellt nach Brandbrief Bedingungen für neue Sekundarschule Nach dem Treffen mit Schulleitern des Bezirks Mitte hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gestern Nachmittag
- Tricks kontra Finten JAN THOMSEN gratuliert Pro Reli zum Erfolg - und sieht Seltsamkeiten auf allen Seiten.
- Letzte Warnung Finanzsenator Sarrazin rechnet Szenarien der Neuverschuldung durch Thilo Sarrazin mag Konjunkturpakete - und er verabscheut sie zugleich. "Ich bestehe nur aus Unbehagen",
- Zukunft offen Thilo Sarrazin (SPD) ist seit 2002 Finanzsenator.
- Gettoisierung in Wedding und Tiergarten Der Brandbrief ist im Namen aller 68 Schulleiter des Bezirkes Mitte entstanden und weist auf verschiedene Mängel hin
- 84 Millionen Euro für Kita-Sanierung Bis einschließlich 2010 wird Berlin aus dem Konjunkturprogramm des Bundes 84 Millionen Euro für die Kita-Sanierung einsetzen.
- Berliner S-Bahn hatte in Schweden keinen Erfolg Die S-Bahn Berlin wird nicht wie erhofft den Betrieb der Stockholmer U-Bahn übernehmen.
- Teurer Religionsunterricht Erfolgreicher Volksentscheid wird Millionen Euro kosten
- Neues Gesetz erlaubt Raucherkneipen Rot-Rot einigt sich auf Regelung, die ab Frühjahr gilt
- "Wir brauchen keinen Neubau" Anwohner des Flughafens Tempelhof kritisieren Senatspläne Bevor auch nur irgendein Bürger eine Bemerkung machen konnte, stellte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher eines klar.

Berliner Morgenpost: Konjunkturprogramm Abwrackprämie: Verkauf von Neuwagen steigt deutlich

 

Donnerstag, 22. Januar 2009

taz: Volksbegehren Pro Reli unerwartet erfolgreich Gott gewinnt den Vorwahlkampf "Pro Reli" sammelt 307.000 Unterschriften - und damit deutlich mehr als erwartet. Der Landeswahlleiter erklärt das Volksbegehren für erfolgreich. Weder Senat noch Grüne oder GEW haben Pläne für eine Gegenkampagne in der Tasche VON STEFAN ALBERTI
- Sarrazin rechnet mit großen Defiziten Milliardenlöcher im Landesetat Wegen der Finanzkrise erwartet Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wieder mit Defiziten in Milliardenhöhe für die kommenden Jahre
- Berlins Kreative bleiben auf Erfolgskur Kreativwirtschaft soll auch in der Krise wachsen Zweiter Kulturwirtschaftsberichts des Senats. Bis zum Jahr 2015 soll die Zahl der Beschäftigten in den Kreativbranchen von 160.000 auf 200.000 steigen - trotz der globalen Finanzkrise. VON UWE RADA
- Suchtexpertin zum Spice-Verbot "Ein Katz-und-Maus-Spiel" Ab heute ist die Modedroge "Spice" illegal. Doch es gibt bereits frei erhältliche Alternativen, sagt Expertin Kerstin Jüngling. Das Problem an diesen Kräutermischungen: Niemand weiß, was drin ist

Tagesspiegel: 307 000 stimmen für Pro Reli
- Sarrazin: Berlin braucht neue Kredite 
- Pro Reli feiert seinen Erfolg Benjamin Lassiwe Initiative: Wir haben 307 000 Unterschriften
- Schluss mit Schuldenabbau – Berlin braucht neue Kredite  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Finanzsenator Sarrazin: Ab 2009 gibt es keine Haushaltsüberschüsse mehr Im schlimmsten Fall entsteht Finanzlücke von sieben Milliarden Euro
- Letzter Aufruf Bread & Butter Grit Thönnissen Die Modemesse soll von Barcelona zurück nach Berlin ziehen
- Vergessen:  Senat hat kein Energiekonzept Seit 2007 angekündigtes Gutachten nie vergeben Stefan Jacobs
- So kr eativ waren die Berliner noch nie  Von Sebastian Leber Senatsstudie: Kulturwirtschaft wächst deutlich Zentrum des Booms ist die Spandauer Vorstadt
- Investoren gesucht Starke Umsatzrückgänge am Immobilienmarkt – doch Berlin kommt besser davon als andere Städte

 Berliner Zeitung: Keine eigene Mehrheit für Köhler BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler kann sich in der Bundesversammlung nicht auf eine eigene Mehrheit aus CDU/CSU und FDP
- Nato will mehr deutsche Truppen für Afghanistan
- Die Kreativen lieben das Zentrum Kräftiges Wachstum, viele Schlechtverdiener: Senat legt neuen Kulturwirtschaftsbericht vor
- Viele arbeiten ohne soziale Sicherung Bericht: Der 2. Kulturwirtschaftsbericht für Berlin analysiert die Branchen der Kunstschaffenden und Kreativen.
- Hier gibt es noch Arbeit MARTIN KLESMANN fragt sich, wer bald vernünftigen Mathe- und Physikunterricht erteilt.
- Es gibt keine Physiklehrer mehr Auch Bewerber für Mathe, Musik und Englisch fehlen
- Schulsanierung: Bezirke können Externe einstellen Die zügige Schulsanierung wird laut Bildungsverwaltung zu "einem Kraftakt" - dabei sollen Externe helfen.
- Linke will neues Gremium zum Spreedreieck Die Linke will die Arbeit im Untersuchungsausschuss Spreedreieck beschleunigen.
- Immer mit der Ruhe Mehr nächtliches Tempo 30 und schmalere Fahrbahnen sollen Berliner ruhiger schlafen lassen / Senat beschließt Aktionsplan zur Lärmminderung
- ANDERE LÄNDER Im katholischen Spanien ist Religion kein Pflichtfach Unsere Korrespondenten zeigen, wie unterschiedlich mit Religion als Unterrichtsfach umgegangen wird.
- Auf Stimmenfang Pankower Grüne lassen die Wähler über ihren Kandidaten entscheiden

Berliner Morgenpost: Unternehmen Deutsche Bahn ließ Mitarbeiter bespitzeln Die Deutsche Bahn gerät wegen umstrittener Datenerhebungen unter Druck. Das Magazin "Stern" berichtet, die Berliner Datenschutzbehörde werfe dem Konzern vor, Aufträge zur Ausforschung von Mitarbeitern vergeben zu haben.
- Unternehmen Spitzel-Skandal bei der Bahn Die Deutsche Bahn hat über Jahre in großem Stil eigene Mitarbeiter ausgespäht
-  Bildung Schulschwänzer: 5000 Euro Bußgeld für Berliner Eltern Die Berliner Behörden tappen mit ihren Bemühungen gegen notorisches Schulschwänzen im Dunkeln: Weder ist in der Senatsverwaltung für Bildung bekannt, wie viele Bußgelder gegen säumige Eltern die Jugendämter verhängen, noch weiß man in den Bezirksrathäusern, ob solche Maßnahmen irgendeinen Effekt auf das Verhalten der Familien haben.
- Reli gion 181 584 Unterschriften für Pro Reli Der Landeswahlleiter hat gestern offiziell den Erfolg des Volksbegehrens für gleichberechtigten Religionsunterricht an Berliner Schulen bestätigt. 
- Pro Reli "Der Staat hat keine Deutungshoheit über Religion" Das Volksbegehren Pro Reli ist erfolgreich ausgegangen. Wie bewertet die evangelische Kirche das Erreichen dieses Zwischenziels, wie die Kritik an ihrem Engagement? Matthias Kamann sprach mit Bischof Wolfgang Huber.
- Bürgerinitiative Pro Reli erkämpft Volksentscheid Noch einmal hatte die Initiative Pro Reli weitere Kisten mit Unterschriften bei den Bezirksämtern abgegeben, kurz bevor gestern die Frist ablief. Insgesamt habe die Bürgerinitiative mindestens 307 000 - allerdings noch nicht vollständig geprüfte - Stimmen für die Wahlfreiheit der Berliner Schüler zwischen Religions- und Ethikunterricht gesammelt, wie d eren Vorsitzender Christoph Lehmann gestern Abend im Rathaus Schöneberg mitteilte
- Schöffenfibeln werden korrigiert Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, Justizstaatssekretär Hasso Lieber vermische Amtsinteressen mit Interessen als Verbandsvertreter.
- Thilo Sarrazin Ein Finanzsenator vor dem Absprung

Mittwoch, 21. Januar 2009

taz: Antrittsrede von US-Präsident Obama "Unser buntes Erbe ist eine Stärke" Barack Obama ist als 44. Präsident der USA vereidigt worden - der erste Schwarze im Amt. In seiner Antrittsrede betonte er die Einigkeit der USA. VON T. KNOTT UND A. WOLTERSDORF
-  Sturer Sarrazin gibt klein bei Weg frei für Ökostrom in Berliner Behörden Bei der Ausschreibung des Behördenstroms sollen ökologische Kriterien nun doch eine Rolle spielen. Finanznsenator Thilo Sarrazin (SPD) gibt seinen Widerstand auf. VON SEBASTIAN HEISER
-  Unterschriftensammlung Pro Reli Christen bereuen falsches Zeugnis Heute endet die Unterschriftensammlung für Pro Reli. Mit Erfolg: Ein Volksentscheid über Religion als Wahlpflichtfach findet voraussichtlich statt. Manch einer würde seine Unterschrift gerne zurückziehen. Doch das ist nicht möglich. VON ANTJE LANG-LENDORFF
-  Nach der Einigung mit den Besetzern im Bethanien Künstlerhaus übt Mietboykott Die Treuhänderin des Bezirks liegt jetzt im Clinch mit dem Künstlerhaus Bethanien. Weil das eine Mieterhöhung als überteuert ablehnt, droht ein Prozess. VON UWE RADA
- Debatte um Berliner Schulen CDU will neuen Integrationsbeauftragten Das Versprechen weiterer Gespräche: Mehr kam nicht heraus beim Besuch Berliner SchulleiterInnen bei Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbeauftragten des Bundes. Die Union fordert unterdessen die Ablösung Pienings. VON ALKE WIERTH
-   Arbeitskampf bei SAT1 Streik als TV-Premiere Erstmals legen Sat.1-Mitarbeiter die Arbeit nieder. Sie protestieren gegen Jobverluste. VON STEFFEN GRIMBERG
-
Konjunkturmillionen für Berlin Raus aus dem Dreck! Senat verteilt das Geld aus dem Konjunkturpaket II: Aus dem 632-Millionen-Topf für Berlin geht fast ein Drittel in die Schulsanierung. Eine Steuerungsrunde soll für schnelles Geldausgeben sorgen. VON STEFAN ALBERTI

Tagesspiegel: ZUM THEMA „Wir bleiben die stärkste Nation der Welt“ Von C. von Marschall, Washington, und U. Scheffer, Berlin

Barack Obama als 44. Präsidentder USA vereidigtEr schwörtden Eidauf Lincolns BibelBush hinterl ießseinem Nachfolger einvertrauliches SchreibenMerkel hofft aufeine Beziehung, in der man „einander zuhört“
- Vereint im Glauben Von Gerd Nowakowski Bei Pro Reli haben beide Seiten etwas zu verlieren – das gibt Anlass für einen Kompromiss
- Schluss mit Reden, Zeit zum Handeln Sigrid Kneist Integrationsbeauftragte will Bildungsprobleme gemeinsam mit Senat angehen
- 310 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen Senat beschloss Verteilung des Konjunkturpaketes Bildungsverwaltung stimmt sich mit Bezirken ab 
Von Sabine Beikler
- Zoofenster hat einen Hotelbetreiber Matthias Oloew Trotz Krise: Investoren machen weiter. Optimismus auch am Leipziger Platz
- Schmitt muss um Mehrheit fürchten Kräfteverschiebung in der City-CDU 
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AUS DEM SENAT 
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Wenig Interesse an Lehrerstellen Kaum Bewerber bei erster „Castingrunde“ 
NOTFALLHELFER IN NOT  Mängel bei Personal und Fahrzeugen alarmieren die Politik Feuerwehr ist überlastet: Retter kommen immer später Von Jörn Hasselmann

Zahl der Notrufe drastisch gestiegen. Es gibt zu wenig Personal und Gerät Auch neues Einsatzkonzept brachte nicht die gewünschte Verbesserung
Mehr Licht! Matthias Oloew lässt sich nicht von optimistischen Investoren anstecken
- Rummel, Rotlicht, Rosinenbomber Anna Corves In Tempelhof zeigt eine Ausstellung Ideen für die Zukunft des Flughafens – die Besucher wundern sich

 

Berliner Zeitung: Obama beschwört Amerikas Chancen Demokratischer Politiker als erster schwarzer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt
- Berlins Demokraten feierten im Goya am Nollendorfplatz ergriffen die Vereidigung des neuen US-Präsidenten
- GRÜNE "Schlimmeres verhindern"   Die Grünen wollen mit der Bundesregierung über Mehrheiten im Bundesrat verhandeln,
- Ein aufrechter Abgang und eine ratlose CDU Das hätte dem von seinen eigenen Leuten gerne als blass und opportunistisch verhöhnten Potsdamer CDU-Landtagsfraktionschef..
- Linke wird EU-freundlich Vorstand will einheitliche Wirtschaftspolitik in Europa
- Jetzt sollen auch noch Botschafter helfen Erst schrieben sie einen Brandbrief, nun waren die Schulleiter zu Besuch im Kanzleramt
- Eine Blamage für Berlin PETER NEUMANN findet die Bahnverbindungen zum Großflughafen wenig attraktiv.
- Letzte Chance im März Den Planern der Ostanbindung des Großflughafens BBI läuft die Zeit weg / Bau der Bahnstrecke droht Verzögerung
- Senat will mit Aktionsplan Lärm verringern
- Das Geldausgeben kann beginnen 632 Millionen Euro will Berlin investieren - Hauptprofiteure sind Schulen
- Senat sagt Kompromiss zu Pro Reli ab Volksentscheid wird unausweichlich Der Senat hat allen Bemühungen um einen Kompromiss im Rahmen des Pro-Reli-Volksbegehrens eine Absage erteilt.
- Sonderschau über Blockade im Hangar Alliierten-Museum will nach Tempelhof ziehen

Berliner Morgenpost: Kommentar Hoffnung statt Furcht Historisches entpuppt sich häufig verzögert. Doch dieser 20. Januar 2009 bedeutet Weltgeschichte in Echtzeit.
- Kurzanalyse Ein rhetorisches Paradestück Obamas Rede war einmal mehr ein Paradestück der politischen Rhetorik. Der 44. Präsident appellierte an den Mut und das Selbstbewusstsein seiner Landsleute. Mit dem ihm eigenen patriotischen Pathos unterstrich er die Notwendigkeit für eine neue Ära der Verantwortung
- Bildung Bund will Berliner Schulen unterstützen Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), hat die Länder aufgefordert, die Bundesmittel für Bildung auch für Integrationsarbeit auszugeben.
- Außenpolitik Berlin hofft auf neue Partnerschaft Deutsche Parteien beobachten die Amtseinführung Barack Obamas mit einer Mischung aus Vorfreude, Genugtuung und Neid. Gelegentlich schwingt auch ein skeptischer, zurückhaltender Ton mit - und zwar ausgerechnet bei der transatlantischen CDU.
- Bread&Butter Modemesse kehrt zurück nach Berlin Als die international bedeutende Modemesse Bread & Butter vor dreieinhalb Jahren ihre Hauptaktivitäten von Berlin nach Barcelona verlegte, werteten das viele Beobachter als einen schweren Rückschlag beim Ausbau der Modestadt Berlin. 
- Stadtplanung "Berlin braucht keine Reeperbahn" Der Vorschlag, auf Teilen des ehemaligen Flughafens Tempelhof einen Rotlichtbezirk zu machen, hat im Senat für erheblichen Ärger gesorgt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte dazu: "Es ist einfach nur Quatsch." 
- Architektur Schloss20wird 165 Millionen Euro teurer Der Bau des Humboldt-Forums nach den Plänen des italienischen Architekten Franco Stella wird 165 Millionen Euro teurer als vom Bundesbauministerium veranschlagt. Das zumindest geht aus den Berechnungen des Architekten- und Ingenieur-Verein (AIV) zu Berlin hervor. 
- Umweltschutz Senat beschließt Klimaabgabe für Dienstflüge Der Senat und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen in Zukunft für Dienstreisen mit dem Flugzeug eine Klimaschutzabgabe für die verursachten CO2-Emissionen zahlen. Die Summe von etwa 50 000 Euro im Jahr soll der Stiftung Naturschutz Berlin zugute kommen.
- Investitionspaket Senat verteilt 630 Millionen Euro Das Rennen ist eröffnet. Um den warmen Geldregen aus dem Konjunkturpaket II aufzufangen, sind jetzt vor allem die Bezirksämter gefordert, planreife Projekte einzureichen und loszulegen. "Es werden nur solche Maßnahmen finanziert, die bis Ende 2011 abgeschlossen und abgerechnet sind", mahnte gestern Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der das 632 Millionen Euro schwere Investitionspaket verwaltet: "Das setzt uns un ter Druck."
- Bildung Ansturm auf die Privatschulen in Mitte Der DDR-Plattenbau aus den siebziger Jahren an der Wallstraße macht einen maroden Eindruck, die Fenster sind morsch, die Fassade blättert ab, auf dem Schulhof wuchert das Unkraut.
- Länderfusion Wowereit für Potsdam als Regierungssitz Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach der gemeinsamen Sitzung der beiden Landesregierungen in Potsdam deutlich gemacht, dass im Falle einer Fusion von Berlin und Brandenburg Potsdam Sitz der Regierung und des Parlaments würde.
- Deutsche Oper "Wir brauchen zwei Millionen mehr" Kirsten Harms, Intendantin der Deutschen Oper, fordert die Politik wegen der "strukturellen Unterfinanzierung" ihres Hauses um Hilfe an. Aktuell ist ein Defizit von 800 000 Euro aufgelaufen. Volker Blech sprach mit der Intendantin.

 

Dienstag, 20. Januar 2009

taz: SPD nach dem Hessen-Debakel Letzte Hoffnung Lagerwahlkampf Die SPD erklärt ihre Niederlage zum regionalen Unfall. Doch niemand weiß, woran sie sich nun wieder aufrichten soll. Die staatsgläubige Union bietet kaum Angriffsfläche. VON VEIT MEDICK, STEFAN REINECKE
- "Pro Reli" sucht Kompromiss mit Senat Senat will Entscheid Initiative "Pro Reli" will mit Senat über Kompromiss verhandeln. Der lehnt das ab. Termin noch offen  

- Kommentar Ein Fehler im SystemBei der Terminwahl für den Volksentscheid zu "Pro Reli"- wird der Senat eigene Interessen berücksichtigen. Das ist sein Recht. Doch dass er es überhaupt hat, ist ein Fehler im System. VON GEREON ASMUTH
- Kohlekraftwerk Reingewaschener KlimakillerDer Bund für Umwelt und Naturschutz befürchtet, dass Vattenfall hinter verschlossenen Türen weiter ein Steinkohlekraftwerk plant - und fordert eine öffentliche Debatte über die Energieversorgung. VON SEBASTIAN HEISER
- Marode Schulen Absage ans KanzleramtDer Landesbeauftragte für Integration, Günter Piening, gibt seiner Bundeskollegin einen Korb. Die hat zum Gespr=C 3ch über den Brandbrief von SchulleiterInnen gebeten. Für Piening ist das nur Show. VON ALKE WIERTH

Tagesspiegel: CDU streitet nach Hessen um den Kurs
- Pro Reli bietet Kompromiss an
- Pro Reli will mit Senat verhandeln Von Ulrich Zawatka-Gerlach Initiative für enge Kooperation mit dem Fach Ethik Aber Rot-Rot ist gegen ein Wahlpflichtfach Religion

- Militante fackeln Autos ab Brandanschläge auf Post und in Szenevierteln
- Vorschlag: Tempelhof als Rotlichtviertel Senat stellt erste Ideen für den Ex-Flughafen vor Matthias Oloew
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Streit um Treffen mit Rektoren im Kanzleramt Absage des Integrationsbeauftragten löst Kritik aus Sigrid Kneist
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Juristischer Einzelfall Sabine Beikler Kammergericht entschied über Schulqualität ohne die Anhörung eines Experten
- Senator wehrt sich gegen Schelte Von Susanne Vieht-Entus Zöllner: Berlin vergleichsweise gut ausgestattet. Dachverband unterstützt Kritik an Hortbetreuung
- Von Tag zu Tag Stiefmütterlich Ferda Ataman fragt sich, warum Berlin nicht stolz auf die Stadtteilmütter ist
- Stadtteilmütter sind bis 2010 gesichert  Ferda Ataman Senat unterstützt die Finanzierung des Neuköllner Integrationsprojekts
In den Olympiapark kommt Bewegung Sportverwaltung hat 13,4 Millionen Euro für Sanierung beantragt. Beginn: 2010
- Die Ruhe nach dem Sturm Werner van Bebber Gisela von der Aue hat die Justiz beruhigt. Verändert hat sie sie nicht

Berliner Zeitung: Die CDU wartet sich an die Macht Der Preis für die übertriebenste Reaktion auf die Hessen-Wahl geht in diesem Jahr an die CDU.
- BUNDESPRÄSIDENT Schwans Kampfeslust Wenn man, oder wie in diesem Fall, frau, in die Defensive zu geraten droht, gilt es selber in die Offensive zu gehen.
- Tempelhof als Rotlichtviertel? Zwölf Entwürfe fürs erste neue Quartier auf dem ehemaligen Flugfeld kamen in die engere Wahl Ist das ernst gemeint oder sollen die Stadtplaner veräppelt werden?
- Wer braucht die Wohnungen? ULRICH PAUL bezweifelt, dass die Neubau-Pläne für Tempelhof realistisch sind.
- Platz für 10 000 Arbeitsplätze Der Flughafen Tempelhof ist am 30. Oktober vergangenen Jahres geschlossen worden.
Brandstifter bekennen sich Autonome zündeten Autos an Die autonome Gruppe "Bewegung für militanten Widerstand (BMW)" hat sich jetzt zu mehreren Brandanschlägen auf Autos
Pankower Grüne lassen alle mitentscheiden Ein neues Nominierungsverfahren für die Bundestagswahl 2009 praktizieren die Grünen in Pankow.
- Nach Brandbrief: Schulleiter im Kanzleramt Böhmer kritisiert Berlins Integrationsbeauftragten

Eine siebenköpfige Abordnung der 68 Schulleiter des Bezirks Mitte wird heute Mittag mit der Integrationsbeauftragten
- Stadtteilmütter arbeiten weiter Projekt bis 2010 gesichert Die Stadtteilmütter sind das bisher erfolgreichste Integrationsprojekt in Neukölln.
- Richterliche Rüge für Grundschulen Ausbildungspflicht wird nicht genügend erfüllt
Eigentlich ging es um die Frage, ob die alleinerziehende Mutter eines achtjährigen Sohnes Vollzeit arbeiten muss,
- Verhüllt ins Schwimmbad Bäderbetriebe genehmigen den Burkini zu Testzwecken / CDU: "Das ist integrationsfeindlich" Er ist eine Mischung aus Bikini und Burka - dem Ganzkörperschleier islamischer Frauen - und dementsprechend sieht ein Burkini...
- Mindestlohn und weniger Steuern Politiker fordern bessere Entlohnung im Gastgewerbe

 

Berliner Morgenpost: Hessen-Wahl SPD-Chef möchte nicht nachbessern SPD-Chef Franz Müntefering sieht in der Annäherung von Union und FDP nach der Hessen-Wahl Anzeichen eines neuen Lagerwahlkampfes bei der Bundestagswahl.
- Kultur Staatsoper: Salzburg gibt Flimm frei Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden will seinen Festspielintendanten Jürgen Flimm nicht "an Salzburg fesseln" und ihn vorzeitig nach Berlin ziehen lassen. 
- Bildung Nach Brandbrief: Mitte wird Modellregion für Schulen Der Bezirk Mitte soll Modellregion für die Umsetzung der von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geplanten Schulstrukturreform werden. "Wir haben das gestern dem Senator vorgeschlagen und sind auf breite Zustimmung gestoßen", sagte Christian Hanke (SPD), Bezirksbürgermeister von Mitte. 
- Unternehmen Immobilien Holding zieht Investoren an Für die zum Verkauf stehende Berliner Immobilien Holding (BHI) hat sich eine zweistellige Zahl von Interessenten gemeldet.
- Bildung "Diese Absage ist ein Skandal" Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening hat eine Teilnahme am Gespräch der Integrationsbeauftragten des Bundes, Maria Böhmer (CDU), mit Schulleitern aus dem Bezirk Mitte abgelehnt.
- Kommentar Der Realität ins Gesicht sehen Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening hätte die Einladung der Integrationsbeauftragten des Bundes, Maria Böhmer (CDU), zu einem Gespräch im Kanzleramt keinesfalls ausschlagen dürfen.
- Bildung SPD: Mehr Geld für Sanierung ausgeben

 

Montag, 19. Januar 2009

taz: Parteienforscher Walter über Hessenwahl SPD vor desaströsem Wahljahr" Einerseits muss sich die SPD bei der Bundestagswahl von der FDP abgrenzen, andererseits brauchen sie sie für die Ampel. Bleibt die große Koalition als realistisches Ziel, sagt Parteienforscher Walter.
- Berliner Reaktionen auf Hessenwahl Kein Jubel bei den Großen Die SPD erklärt Hessen zum Sonderfall. Die CDU sieht über ihr mageres Ergebnis großzügig hinweg. Sie hofft auf Schwarz-Gelb im Bund. VON RALPH BOLLMANN/VEIT MEDICK 
-  Kommentar Hessenwahl Schwacher Sieger, gestärkter Verlierer Üblicherweise beinhalten klare Mehrheitsverhältnisse eine ebenso klare politische Botschaft der jeweiligen Wechselwähler. Davon kann in Hessen keine Rede sein. VON BETTINA GAUS
- Marode Schulen Absage ans Kanzleramt Der Landesbeauftragte für Integration, Günter Piening, gibt seiner Bundeskollegin einen Korb. Die hat zum Gespräch über den Brandbrief von SchulleiterInnen gebeten. Für Piening ist das nur Show. VON ALKE WIERTH 
- Öko-Kriterien Sarrazin beharrt auf billigem Kohlestrom Klaus Wowereit fordert wie Grüne, CDU und Umweltschutzverbände vom Finanzsenator klare Öko-Kriterien bei der Strom-Ausschreibung. Doch der bleibt stur - und macht die Ausschreibung damit anfechtbar, warnt ein Juraprofessor. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Hessen-Wahl FDP hilft Koch ins Amt - SPD stürzt ab Von Albert Funk Die CDU kann in Hessen mit starken Liberalen die Regierung bilden. Nach einem Verlust von 13 Prozent tritt Andrea Ypsilanti von allen Ämtern zurück.
- Kammergericht kritisiert Zustände an Grundschulen 
- „Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut“ Klaus Wowereit über die alten und neuen Köpfe der Hessen-SPD, rot-rote Koalitionen – und Denkzettel
- Obama erwägt zweiten Besuch in Berlin 
- Pro Reli rechnet mit mehr als 200 000 Stimmen 
- NOTRUF AUS DEM KLASSENZIMMER 

- „Eine Bankrotterklärung“  Die Reaktionen der Bildungsexperten auf das Gerichtsurteil klaffen weit auseinander
- Note für die Grundschulen: mangelhaft Von Heike Jahberg Kammergericht kritisiert eklatanten Personalmangel. Der Stoff könne den Kindern nicht mehr angemessen vermittelt werden
- DGB: Senat spart Berlin zugrunde Ulrich Zawatka-Gerlach Der Stadt fehlten 20 Milliarden Euro, um auf Hamburger Niveau zu kommen
- Tempelhof lebt immer noch weiter Klaus Kurpjuweit Hinweise auf Flughafen in U- und S-Bahn
- Der Pfluglotse Von Matthias Oloew Die Firma Grün Berlin und ihr neuer Chef Christoph Schmidt sollen aus Tempelhof einen Garten machen

Berliner Zeitung: FDP rettet Roland Koch das Amt Schwarz-Gelb gewinnt Landtagswahl in Hessen / Liberale feiern sensationellen Zuwachs / Union wertet Ergebnis als Signal für den Bund / SPD stürzt auf historisches Tief - Ypsilanti tritt ab / Rekordergebnis für Grüne / Linke
- Die Kirche selbst nimmt durch Pro Reli Schaden Es fällt auf, dass die beiden christlichen Kirchen und die von ihnen massiv unterstützte Initiative Pro Reli
- "Die Grünen sollten auf Hamburg schauen" Politikwissenschaftler Peter Lösche über die Besonderheit der Wahl in Wiesbaden, Fehler der SPD und neue Mehrheiten
- Schöner Schein Schuften für wenig Geld: Der Tourismus boomt, aber die Beschäftigten haben davon nichts
- PROTEST "Nicht in unserem Namen" GAZA-KRIEG - Berlins Innensenator will ein Verbot der Hamas in Deutschland erreichen. 6 000 Menschen demonstrierten in der Stadt gegen Israels Politik im Gaza-Streifen.6
- Körting rügt Richter und fordert Hamas-Verbot GAZA-KRIEG -20Berlins Innensenator will ein Verbot der Hamas in Deutschland erreichen. 6 000 Menschen demonstrierten in der Stadt gegen Israels Politik im Gaza-Streifen.
- GEW lehnt Zöllners Schulreform ab Lehrergewerkschaft nennt den Plan "halbherzig"
- Zimmer statt Zelle Zeit zum Nachdenken: Richter schicken straffällige Jugendliche nicht mehr ins Gefängnis, sondern in den Arrest

 

Berliner Morgenpost: Hessen-Wahl: Koch kann regieren - aber der Sieger heißt FDP Die CDU hat mit Roland Koch an der Spitze die Landtagswahl in Hessen gewonnen und kann gemeinsam mit einer erstarkten FDP regieren.
- Berlin-Besuch Im April darf Obama durch das Brandenburger Tor
- Sanierung Olympiapark: 13 Millionen Euro nötig Bröckelnde Fassaden, herabfallende Ziegel, defekte Toiletten: Sieben Monate vor Beginn der Leichtathletik-Weltmeisterschaft im Olympiastadion in Charlottenburg präsentiert sich der benachbarte Olympiapark in einem desolaten Zustand.
- Pankow Grüne suchen Kandidaten für den Bundestag Die Grünen im Bezirk Pankow betreten für die Aufstellung ihres Bundestagskandidaten Neuland. Alle Pankower, die keiner anderen Partei angehören, sind eingeladen, sich an diesem Dienstag zur Wahl zu stellen. 
- Konflikt Neue Affäre belastet Berliner Justiz Der Justizverwaltung steht neuer Ärger ins Haus. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wollen sich Richter am Landgericht weigern, die neue Schöffenfibel an die Schöffen auszuhändigen. Sie werfen dem Justizstaatssekretär Hasso Lieber Werbung in eigener Sache vor. 
- Bildung Schulwechsel: So geht es für Berlins Sechstklässler weiter Für mehr als 25 000 Sechstklässler steht jetzt die Entscheidung an, welche Oberschule sie nach den Sommerferien besuchen

 

Freitag, 16. Januar 2009

 

taz: Pro Reli hat Erfolg Religion wird Wahlfach für alle Der Senat geht davon aus, dass der Volksentscheid über den Religionsunterricht kommt. Die Initiative "Pro Reli" hat viel mehr Unterschriften gesammelt als nötig. Möglicher Termin: die Bundestagswahl. VON STEFAN ALBERTI UND SVENJA BERGT
- Kommentar Die Kirche hat doch noch Macht

Tagesspiegel: Länder lassen Milliarden für Kitas liegen 
- Nach den Todesschüssen: Innensenator in der Kritik 
- „Eine gewaltige Chance“  Sabine Beikler Das Parlament debattierte über das Konjunkturpaket Über die Millionen freut sich vor allem Rot-Rot
- Pro Reli ist am Ziel: Das Volk darf entscheiden Von Ulrich Zawatka-Gerlach Kampagne meldet bereits 195 000 Unterschriften. Rot-Rot will schnelle Abstimmung und verspricht einen sachlichen Wahlkampf
- Für fast alle ein bisschen mehr Mehr Einsatz für Schulen, mehr Personal im Sozialgericht, mehr Jobs – doch weiter Stellenabbau im öffentlichen Dienst: Debatten im Parlament
- Kalt erwischt Der ADAC fordert Reparatur von Straßenschäden Neue Schlaglöcher kommen durch den Frost hinzu
- S-Bahn-Chef bittet nach Zugausfällen um Entschuldigung  Von Klaus Kurpjuweit „Die Technik machte uns beim Frost zu schaffen“. Betriebsrat sieht Ursache weiter in Personalmangel
- Senioren dürfen billiger fahren  Klaus Kurpjuweit Ticket für Nahverkehr im VBB kostet 45 Euro

 

Berliner Zeitung: Grundgesetz-Feier spaltet Koalition SPD verärgert über Planung des Volksfestes zum 60. Jahrestag am Brandenburger Tor Nur Redner der Union vorgesehen / Müntefering fordert Gedenkstunde des Parlaments
- Berliner Initiative Pro Reli meldet Erfolg Knapp eine Woche vor dem Ende der Unterschriftensammlung hat die Bürgerinitiative Pro Reli offenbar ihr Etappenziel erreicht:...
- Zweiter Aufbau Ost BERLIN. Die neuen Bundesländer und Berlin sind nach Einschätzung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee...
- Das böse Wort vom Korpsgeist ANDREAS KOPIETZ wünscht sich professionelle Ermittler und ehrliche Polizisten.
- Frostiges Nachspiel für die S-Bahn Unternehmenschef muss sich im Abgeordnetenhaus für die Zugausfälle und Verspätungen der vergangenen Tage rechtfertigen
- LEHRERAUSBILDUNG Erst mal gucken sie nur Viele Bildungswissenschaftler, Lehrer und auch Politiker sind sich einig, dass die derzeitige Lehrerausbildung

Berliner Morgenpost: Volksbegehren Initiative Pro Reli erfolgreich: Neuer Volksentscheid in Berlin Knapp eine Woche vor Ablauf der Frist hat die Bürgerinitiative "Pro Reli" nach eigenen Angaben ihr Ziel erreicht.
- Parteien Ex-CDU-Chef Ingo Schmitt droht das politische Aus Der ehemalige CDU-Parteichef Ingo Schmitt steht möglicherweise vor dem politischen Aus: In seinem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf zeichnet sich nach Informationen der Morgenpost ein Machtkampf um den Kreisvorsitz ab. Schmitt, der die Position seit 18 Jahren besetzt, soll abgewählt werden.
- Charlottenburg-Wilmersdorf Ex-CDU-Landeschef Schmitt muss um Kreisvorsitz bangen Dem ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Ingo Schmitt droht das politische Aus:
- Konjunkturpaket Steinbrück will Schulden schnell wieder abbauen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant eine strenge gesetzliche Vorgabe, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder zurückzuzahlen.
- Volksbegehren Der Erfolg ist greifbar na he Es ist Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gewesen, der den Befürwortern des Volksbegehrens zur Stärkung des Religionsunterrichts in Berlin, einen Strich durch die Rechnung machte.
- Interview "Die Berliner sind kein religionsfeindliches Volk" Christoph Lehmann, Vorsitzender des Vereins Pro Reli, der das Volksbegehren initiiert hat, sieht gute Chancen, nun auch bei einem Volksentscheid erfolgreich zu sein.
- Interview "Die Messe Berlin braucht mehr Platz" Deutschlands Messegesellschaften steht ein schwieriges Jahr bevor. "Marketingausgaben sind variable Kosten und können daher in Krisenzeiten am einfachsten gekürzt werden", begründen Branchenexperten. 
- Nahverkehr S-Bahn-Chef verspricht mehr Pünktlichkeit Für die zahlreichen Zugausfälle und Verspätungen während der vergangenen Tage hat die S-Bahn um Entschuldigung gebeten und zugleich Besserung gelobt.
- Koalition Senat muss Geld ausgeben Berlins Politiker und Beamte müssen den Schalter umlegen. Jahrelang waren sie gehalten, möglichst wenig Geld auszugeben.
- Die Linke "Chance, den Sanierungsstau abzubauen" Die Opposition im Bund hat das Konjunkturpaket kritisiert. Aber im Bundesrat könnte es auf die Stimme der Berliner Regierungskoalition ankommen.

 

Donnerstag, 15. Januar 2009

taz: Erneuter Führungswechsel Opernchef Rosinski muss den Hut nehmen Peter F. Raddatz wird neuer Generaldirektor der Opernstiftung. Zu viele Differenzen zwischen Wowereit und Rosinski VON ROLF LAUTENSCHÄGER
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Kommentar Gefährliches Hire and Fire An der Spitze der Opernstiftung gibt es schon wieder einen Wechsel: Der Kölner Opernintendant Peter F. Raddatz soll Stefan Rosinski ablösen, der erst seit zwei Jahren im Amt ist. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Laxer Umgang mit Öko-Vorgaben Senat schreibt die Umwelt ab Seit einem halben Jahr muss der Senat beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen auch ökologische Kriterien berücksichtigen - so hat es das Abgeordnetenhaus beschlossen. Doch der Senat hält sich bei seinen Ausschreibungen nicht dran VON SEBASTIAN HEISER
- Aus für Supermarkt Nix mit Shoppen! Im Berliner Stadteil Nikolassee haben es die Anwohner offenbar geschafft, einen Supermarkt zu verhindern. Binnen weniger Wochen sammelten sie 2.000 Unterschriften. VON KRISTINA PEZZEI 

Tagesspiegel: Die Krise überholt die Politik  Von Lutz Haverkamp Verluste und Auftragseinbrüche in vielen Branchen – die Koalition ist trotzdem optimistisch
Polizeichef in Berlin wartet Ermittlung ab
- Polizeipräsident fürchtet Schaden für die Behörde Das Landeskriminalamt rekonstruierte erneut den tödlichen Einsatz in Schönfließ – und die Politik fordert Aufklärung  Von S. Beikler und S. Dassler
- Senat wirbt erfolgreich für Einbürgerung Vor allem junge Migranten wollen deutschen Pass
- Von Tag zu Tag Korrekt deutsch Ferda Ataman freut sich über eine wirksame Einbürgerungskampagne
- Aufschwung für alle? Hadija Haruna Was Berliner zum Konjunkturpaket der Bundesregierung sagen
- Sarrazin: Kein Spielraum für neue Ausgaben bis 2020 Von Ulrich Zawatka-Gerlach Wegen des Konjunktureinbruchs hat Berlin schwere Jahre vor sich Der Finanzsenator rechnet nicht mehr mit einer Schuldenhilfe des Bundes
Pflüger bekommt Sitz im Ausschuss CDU-Abgeordnete will dafür ihren Platz räumen 
IM PARLAMENT 
- Die Bezirke haben lange Wunschlisten Rainer W. During Der Sanierungsbedarf an den Schulen ist groß. Die 50 Millionen Euro reichen nur für wenige Vorhaben
- Das Glück des Mauerfalls Anna Corves Günter Schabowski und Arnulf Baring diskutierten über den Weg zur Grenzöffnung
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Zöllner ist offen für die Sozialquote an Oberschulen Von Susanne Vieth-Entus Senator stellt Einzelheiten der Strukturreform vor Konjunkturprogramm „einmaliger Augenblick“

Berliner Zeitung:  SCHULDEN Tilgungsregel soll streng sein KONJUNKTUR - Das 50-Milliarden-Paket der Kanzlerin sorgt für eine hitzige Debatte im Bundestag. Auf künftige Koalitionsoptionen wird keine Rücksicht genommen.
- "Wir werden uns nicht blamieren" Konjunkturprogramm hin oder her - auch Geldausgeben will gekonnt sein, sagt Thilo Sarrazin
- Zöllner offen für Sozialquote an Gymnasien Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat eine Sozialquote beim Übergang aufs Gymnasium ins Gespräch gebracht.
Zöllner offen für Sozialquote am Gymnasium Erste Reaktion des Senators auf den Brandbrief
- "Umverteilung schafft nur Mittelmaß" Nach dem Brandbrief aus Mitte: Andere Bezirke wollen kein Geld für Problemschulen abgeben
- Viele Schulen wollen schon 2010 fusionieren Real-, Gesamt- und Hauptschulen dürfen maximal bis 2014 eigenständig bleiben
- Kein Herz für Klara=2 0PETER NEUMANN hält nichts von der Kampagne, die junge Leute vom Alkohol abhalten soll.
- Gut druff ohne Suff Gesundheitssenatorin stellt Kampagne zur Alkoholprävention vor - mit Klara Kopf
- Werben für den deutschen Pass An Schulen soll über Einbürgerungen informiert werden
- Nicht nur Kleinigkeiten wie Parkbänke Grüne: Bürger sollen bei allen Ausgaben mitreden
- Noch ein Bewerber Tempelhof lockt Investoren Nach den Filmstudios Babelsberg hat jetzt der Betreiber des Hangar 2 in Tempelhof Interesse an einer Nachnutzung

Berliner Morgenpost: Konjunkturprogramm "Wir wollen diese Krise als Chance nutzen" Den griffigsten Satz zum Krisenmanagement der Bundesregierung prägte gestern wohl die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. "2009 wird ökonomisch kein gutes Jahr", so die SPD-Abgeordnete in der gestrigen Aussprache zur Regierungserklärung im Bundestag. "Aber es kann ein gutes Jahr für Deutschland werden, wenn wir an den richtigen Stellen investieren."
- Bildung Buschkowsky: Viele Schüler wissen nicht, was Arbeit ist Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky fordert, Geld aus dem Konjunkturprogramm zu nutzen, um in der Integration jugendlicher Migranten voranzukommen. Berlin müsse dafür weitere Ganztagsschulen einrichten und mit Mensen, Sportanlagen und Freizeitgebäuden ausstatten.
- Interview "Mit Sanktionen zur Integration" In Berlin wird wieder über die Krise der Schulen in B ezirken mit hohem Migrantenanteil diskutiert. Wie das Konjunkturprogramm dabei helfen kann, die Probleme zu lösen, erklärt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) im Gespräch mit Joachim Fahrun.
- Senat Kampagne zur Einbürgerung Für den Berliner Senat bleibt das Thema Integration ein Schwerpunktthema. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Heidi Knake-Werner (Linke) stellte dazu gestern eine neue Einbürgerungskampagne vor.
- Religionsunterricht "Es geht um Wahlfreiheit der Eltern" Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner geht es beim Volksbegehren zum Religionsunterricht nicht um einen Kampf der Kirchen gegen den Senat. "Es geht in Wahrheit um die Wahlfreiheit der Eltern", sagt Lindner im Interview mit Gilbert Schomaker.
- Volksbegehren Stimmen sammeln in der U-Bahn Mit Klemmbrettern unterm Arm steigen Niklas Gregull und Silvan Pischnick in die U-Bahn am Theodor-Heuss -Platz und bitten freundlich um Aufmerksamkeit. Die beiden Schüler des katholischen Liebfrauen-Gymnasiums sammeln Unterschriften für das Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion neben dem Ethik-Unterricht.
- Sozialpolitik Verkehrsbetriebe einigen sich auf Seniorenticket Die Monatskarte speziell für Senioren soll nun doch wie geplant zum 1. April eingeführt werden.
- CDU Pflüger kann in Ausschuss einrücken Die politische Zukunft von CDU-Ex-Fraktionschef Friedbert Pflüger ist geklärt: Seine Parteifreundin Stefanie Bung räumt für ihn ihren Platz im Europa-, Medien- und Bundes-Ausschuss:
- Abgeordnetenhaus Kunsthalle: Liegenschaftsfonds weist CDU-Vorwürfe zurück Der Geschäftsführer des Berliner Liegenschaftsfonds, Holger Lippmann, wehrt sich gegen die Vorwürfe der CDU, beim Ausschreibungsverfahren zum Bau der Kunsthalle am Humboldthafen recht swidrig gehandelt zu haben. "Die Ausschreibung hatte das Ziel, Interessenten für das Vorhaben zu finden", sagte Lippmann.
- Bildung Senat erwägt Schulfach Islamkunde Bei einem Erfolg des Volksbegehrens Pro Reli strebt das Land Berlin unter Umständen die Einführung des Schulfaches "Islamkunde" an. Dies wäre der Fall, wenn sich die verschiedenen muslimischen Verbände und Gemeinden nicht mit dem Senat über einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einigen könnten, sagte Landesschulrat Hans-Jürgen Pokall am Mittwoch. 
- Bezirkspolitik Bürgerhaushalt: Grüne stellen Modell vor Die Berliner Grünen planen eine Revolution in der Organisation der Bezirke.
- Immobilien Hausbesetzer unterschreiben Mietvertrag Am morgigen Freitag soll der lang umkämpfte Mietvertrag mit den Besetzern im Haus Bethanien am Mariannenplatz unterzeichnet werden.
- Gutachten=2 0Tempelhof-Kaufpreis auf dem Prüfstand Im Vorfeld der Kaufverhandlungen über die Bundesanteile am Flughafen Tempelhof an das Land Berlin werden Bund und Berlin noch bis Ende dieses Monats das vorliegende Verkehrswertgutachten prüfen.
- Senat Bildungssenator verschiebt Schulreform um drei Jahre Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will vom Schuljahr 2010/11 an Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu sogenannten Sekundarschulen zusammenlegen. Diese Strukturreform soll zunächst auf freiwilliger Basis stattfinden und erst vom Schuljahr 2013/14 an verbindlich sein.
- Landespolitik Senat will mehr Informationen von der Bahn Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kritisiert die "unzureichenden Informationsrechte" des Landes gegenüber den Bahnunternehmen. 
- Kulturpolitik Alle zwei Jahre ein neuer Chef Der neue Berliner Operngeneral heißt Peter F. Raddatz und kommt von den Bühnen Köln

 

Mittwoch, 14. Januar 2009

taz: Reaktionen auf das Konjunkturpaket II Der Preis der 50 Milliarden Das Staatsdefizit steigt auf mehr als vier Prozent, die Steuerreform rückt in weite Ferne: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stimmt die Bürger auf die Folgen des Konjunkturpakets ein.
- taz-Gebrauchsanweisung So vertreiben Sie die Heuschrecken Nach drei Jahren auf dem deutschen Medienmarkt hat David Montgomery kapituliert und verkauft "Berliner Zeitung" und "Hamburger Morgenpost". Die taz zeigt, wie man Heuschrecken los wird. VON S.GRIMBERG & K. RAAB
- Geld für baufällige Schulen Nachhilfe für die Schulsanierer Dank des Konjunkturpakets des Bundes kann das Land 630 Millionen Euro mehr investieren, vor allem in baufällige Schulen, Kitas und Universitäten. Rot-Rot hält sich dennoch mit Lob zurück. VON STEFAN ALBERTI
- Kommentar Viel hilft trotzdem nicht genug 400 Milloionen Euro bekommen die Berliner Bildungsstätten vom Bund. Gerettet werden können sie damit, wenn überhaupt, nur knapp. VON SVENJA BERGT
- Hilfe für Schulen Schulen dauerhaft im Ausnahmezustand Nach dem Hilferuf d er Schulleiter aus Mitte zeigen sich Lehrer und Eltern aus anderen Bezirken solidarisch. Die Integrationsbeauftragte des Bundes lädt zum Gespräch ins Kanzleramt. GEW: Schulen brauchen 900 Millionen Euro. VON SVENJA BERGT

Tagesspiegel: Hintergrund Was bringt das Konjunkturpaket dem Bürger? Von Rainer Woratschka und Tilmann Warnecke

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt. 
 - Bildungspolitik Schuld und Schule Ein Kommentar von Lorenz Maroldt Drei Jahre nach dem Rütli-Schock will man hierzulande viele auf den Mond schicken, die in der Politik mit Bildung zu tun haben. Den Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke, zum Beispiel, der den neuerlichen Alarmbrief der Schulleiter einen Monat unbeantwortet ließ, um sich dann in wohlfeile Forderungen zu flüchten.
- Bildung in Berlin Was ist seit Rütli passiert Von Sus anne Vieth-Entus Alle Rektoren haben sich über die Zustände an den Schulen im Bezirk Mitte beklagt. Es gebe zu wenig Geld für die Migrantenförderung. Was ist seit dem Rütli-Brandbrief vor drei Jahren bildungspolitisch passiert?
- Sarrazin: Staat kann die Krisenfolgen nur abmildern Von Sabine Beikler Berlin will von seinen 632 Millionen Euro 400 Millionen in Bildung investieren
- Blick in den Notlagenbezirk Ferda Ataman Mitte ist nicht nur schick. Schulleiter klagen über marode Gebäude. Auch das Kanzleramt ist aufgeschreckt
- REAKTIONEN „Kein falsch verstandener Korpsgeist“ 
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Berlin verliert gegen Bonn Albert Funk Bund will Energieagentur am Rhein ansiedeln
- Blick in den Notlagenbezirk Ferda Ataman/Susanne Vieth-Entus Brandbrief der Schulleiter von Mitte schreckt sogar das Kanzleramt auf
- Erste Hauptschulen könnten schon 2010 schließen Zöllners präsentiert Konzept für „Sekundarschule“ Linke hat noch Nachbesserungswünsche Von Susanne Vieth-Entus
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CDU will ein Konjunkturprogramm für die Köpfe Für das Schulmodell der Berliner Union gab es auf der Regionalkonferenz viel Zustimmung – die Frage nach der Finanzierung der Pläne blieb aber offen
- Körting will Pro Reli nicht auf Bahnhöfen Senator kritisiert BVG für Erlaubnis zum Sammeln


 Berliner Zeitung: Hilfspaket soll 250 000 Jobs retten Koalition stellt 50-Milliarden-Programm zur Bekämpfung der Krise vor / Steuern und Abgaben sinken um 18 Milliarden Euro / Experten hoffen auf Arbeitsplatzsicherung
- DuMont Schauberg kauft Berliner Zeitung Der Berliner Verlag mit der Berliner Zeitung gehört künftig zum Kölner Verlagshaus M. DuMont Schauberg.
- Eltern stellen Zöllners Schulreform in Frage Elternvertreter und der SPD-Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, haben die von Bildungssenator Jürgen Zöllner.
- Die Argumente gegen den Mindestlohn sind perdu Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es ohne Regeln nicht geht.
- SCHULREFORM Das Geld soll nach Sozialquote verteilt werden Nach dem Brandbrief aller 68 Schulleiter aus Mitte haben sich die Elternvertreter solidarisch erklärt.
- Zöllner stellt seine Schulreform vor Sekundarschule geplant Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wird seine Schulreform ab dem Schuljahr 2010/11 in die Tat umsetzen.
- Lange Nacht der Politik im Rathaus Lichtenberg Das Bezirksamt Lichtenberg lädt am Freitag zur Langen Nacht der Politik ins Rathaus Möllendorffstraße.

Berliner Morgenpost:  Konjunkturpaket Familien bleiben bis zu 500 Euro mehr im Jahr Die Bundesregierung hat das zweite Konjunkturpaket beschlossen und treibt damit die Neuverschuldung auf den höchsten Stand der Nachkriegsgeschichte. Ein bislang einmaliges Investitionsprogramm sowie Steuer- und Abgabensenkungen von zusammen 50 Milliarden Euro erfordern 2009 frische Kredite in gleicher Höhe, wie Union und SPD gestern in Berlin mitteilten. Vereinbart wurde auch ein 100-Milliarden-Rettungsschirm für Unternehmen.
- Stadtschloss Das Schlossportal wird es künftig doppelt geben Das Portal IV, eines der wenigen erhaltenen Originalteile des Berliner Stadtschlosses, wird es künftig gleich zwei Mal am Schlossplatz in Mitte geben.
- Bildung Mittes Schulleiter nach Brandbrief ins Kanzleramt Der Brandbrief der 68 Berliner Schulleiter zeigt erste Wirkung. Die Integrationsbeauftra gte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, lädt die Lehrer ins Kanzleramt ein. "Die Schilderungen der Schulleiter sind alarmierende Hinweise und erinnern mich sehr an die Rütli-Schule", sagte sie der Berliner Morgenpost.
- Konjunkturprogramm 632 Millionen Euro für Berlin Für Berlin bedeutet das Bund-Länder-Investitionsprogramm für 2009 und 2010 insgesamt 632 Millionen Euro zusätzlich. Diese Summe entspricht rund der Hälfte der regulären jährlichen Investitionen.
- Verlag Mecom hat sich verrechnet Für David Montgomery ist der Ausstieg aus dem deutschen Zeitungsgeschäft offenbar weniger verlustreich als zunächst gedacht. Die Mecom Group des Finanzinvestors hat ihre BV Deutsche Zeitungsholding ("Berliner Zeitung", "Berliner Kurier", "Hamburger Morgenpost") an das Kölner Zeitungshaus M. DuMont Schauberg ("Frankfurter Rundschau", "Kölner Stadtanzeiger") verkauft.
- Stadtplanung Senat: Neue Ziele zum Klimaschutz Der Senat und die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben gestern eine Klimaschutzvereinbarung unterzeichnet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kohlendioxidemissionen (CO2) bis 2010 noch einmal um zehn Prozent gesenkt werden.
- Flughafen FDP: Senat hat Berliner bei den Kosten für Tempelhof getäuscht Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirft dem rot-roten Senat "eine massive Täuschung der Bürger" bei den Angaben zum Kostendefizit des Flughafens Tempelhof vor und erwägt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
- Sicherheit "Gutachten über Tegel-Munition veröffentlichen" Nach FDP und CDU haben jetzt auch die Grünen das Vorgehen des Senats im Zusammenhang mit der Munitionsbelastung des Flughafens Tegel kritisiert und die Offenlegung des entsprechenden Senatsgutachtens von 2005 gefordert.
- CDU Pf lügers Wechsel in die Europapolitik wackelt In der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses gibt es erneut Unruhe. Die für den abgewählten Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger angestrebte Lösung ist seit gestern wieder in Gefahr. Pflüger sollte in den Europaausschuss gehen. 
- Stadtplanung CDU will Kunsthalle neu ausschreiben Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine neue Ausschreibung für die geplante städtische Kunsthalle gefordert.
- Urteil BSR zahlt Anliegern Geld zurück Die Berliner Stadtreinigung (BSR) zahlt den Anliegern an Privatstraßen jetzt seit dem Jahr 2005 einkassierte Gebühren zuzüglich Zinsen zurück. Das Geld soll nach BSR-Angaben voraussichtlich bis spätestens Ende März erstattet werden.
- Bildung Der Konflikt an der Rütli-Schule und seine Folgen Im März 2006 sorgte der Brandbrief der Lehrer der RC3tli-Schule in Neukölln bundesweit für Aufsehen. Seitdem hat sich einiges bewegt, nicht nur an dieser Schule. Die Lehrer der Rütli-Schule hatten in Berlin die Debatte um die Zukunft der Hauptschule in Gang gebracht.
- Bildung "Wir brauchen keinen roten Teppich" "Die Schulen in Mitte sind in einem schlechten Zustand", sagt Antonio Sahin (19). Zustimmendes Nicken unter seinen Mitschülern, die alle die 13. Klasse im Lessing-Gymnasium in Wedding besuchen.
- Bildung Sofortprogramm soll 100 Schulen helfen Der Brandbrief der 68 Schulleiter in Mitte, der vor dem bildungspolitischen Aus des Bezirkes warnt und eine stärkere Förderung von Brennpunktschulen anmahnt, hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
- Stadtplanung "Sex vor Kitas und Schulen verbieten" Um der Prostitution vor Schulen und Kitas Einhalt zu gebieten, fordert Tempelhof-Schönebergs Bürgermeister Ekkehard Band (SPD) den Senat auf, gesetzliche Grundlagen für ein Verbot zu schaffen.

 

Dienstag, 13. Januar 2009

taz: Weihnachten noch nicht vorbei Zweites Konjunkturpaket beschlossen CDU, CDU und SPD haben in Berlin weitere milliardenschwere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur verabredet. Experten erwarten eine Rekord-Neuverschuldung.
- Kommentar Kritik zügig umsetzen Chaos-Tage bei der S-Bahn. Wer trägt die Schuld daran? War es höhere Gewalt oder die Misswirtschaft des Utnernehmens? Der Senat will der S-Bahn nun die Gelder kürzen - zu Recht. VON SEBASTIAN HEISER
-
Kritik an S-Bahn S-Bahn soll für Ausfälle zahlen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kündigt "erhebliche finanzielle Abzüge für die S-Bahn im Rahmen des Verkehrsvertrages" an.
- Kritik an Schulpolitik I Mitte bangt um Schulen Die Schulleiter des Bezirks Mitte rufen um Hilfe. Der Großteil ihrer Schulen sei marode. Gelder könnten aus Mangel an Personal nicht genutzt werden. VON SVENJA BERGTklick für mehr--
- Kritik an Schulpolitik II CDU geht auf Talentsuche Das Bildungskonzept der Unio n setzt statt auf Gemeinschaftsschule auf ein durchlässiges dreigliedriges System. Gymnasien sollen ausgebaut werden und besser fördern, die Hauptschulen stärker praxisorientiert arbeiten. VON ALKE WIERTH

Tagesspiegel: Koalition einig: Steuern runter  Von Ferda Ataman Union und SPD verständigen sich auf das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik

- Berliner Schulleiter schlagen Alarm Ferda Ataman
Arien brauchen Platz Christian van Lessen Das Schillertheater wird umgebaut, um für drei Jahre Staatsoper zu sein
- Talente stärker fördern Lars von Törne CDU stellt Reformplan für Schulen vor „Berliner Modell“ soll Aufstieg erleichtern

- Polizei will nu r noch Herkunft junger Gewalttäter erfassen Von Jörn Hasselmann Bei Erwachsenen wird Migrationshintergrund nicht mehr notiert Bis Dezember war dies Praxis – brachte aber keine aussagekräftigen Ergebnisse
- Rot-Rot sieht Probleme beim Geldausgeben Von Ulrich Zawatka-Gerlach Die Konjunkturmittel des Bundes sollen schnell investiert werden. Verwaltung und private Wirtschaft stoßen dabei an ihre Grenzen
- Vier Minuten pro Stimme Hadija Haruna Die Zeit läuft: Jetzt wirbt die Initiative Pro Reli auch in U-Bahnhöfen für das Volksbegehren

 

Berliner Zeitung: Die verdrängten Konflikte der Linkspartei im Westen
- Den Straßenstrich einigermaßen unter Kontrolle Bürgermeister debattieren über Prostitutionsverbot vor Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Institutionen
- Bürgermeister schreibt offenen Brief an Mehdorn In einem offenen Brief an Bahnchef Hartmut Mehdorn hat Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeister Ekkehard Band gefordert
- "Bezirk Mitte steht vor bildungspolitischem Aus" Dramatischer Brandbrief im Namen aller Schulleiter
- Zu viel Rücksicht auf den Willen der Eltern Die Berliner CDU hat nach jahrelangem Ringen ein schulpolitisches Konzept vorgelegt, das durchaus moderne Elemente enthält.
-  Kulturkampf ums Gymnasium CDU legt eigenes Bildungskonzept vor - als moderates Gegenmodell zur rot-roten Schulreform
- Justizsenatorin: Jobcenter arbeiten schlecht SPD und Linke streiten über Hartz-IV-Reformbedarf
- Ausstellung über das neue Schloss Die drei Nutzer präsentieren ab Juli ihre Vorstellungen
- Vollendete Tatsachen ULRICH PAUL wünscht sich eine bessere Planung rund um den Schlossplatz.

Berliner Morgenpost: Konjunkturpaket Historische Entlastungen für Bürger und Unternehmen Bürger und Unternehmen können auf weitere Milliardenentlastungen hoffen: Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern Abend im Bundeskanzleramt in Berlin nach langem Ringen auf das größte Konjunkturpaket der bundesdeutschen Geschichte geeinigt. Stasi: Schäuble wollte Akten vernichten
- Bildung Schulleiter: "Gute Schüler flüchten aus Mitte" Rund zweieinhalb Jahre nach dem Brandbrief der Neu köllner Rütli-Schule sorgt ein Hilferuf aus dem Bezirk Mitte erneut für Schlagzeilen.
- Kommentar Die Schulleiter aus Mitte haben Mut Der Brief ist eine Bankrotterklärung. 68 Schulleiter aus Mitte legen schriftlich dar, dass sie gegenwärtig nicht mehr in der Lage sind, den vom Schulgesetz auferlegten Bildungsauftrag guten Gewissens zu erfüllen. 
- Bildung "Wir stehen vor dem bildungspolitischen Aus" Alle Schulleiter der 68 Grund-, Real- und Hauptschulen sowie Gymnasien von Mitte haben vor dem bildungspolitischen Aus im Bezirk gewarnt. Sie könnten zurzeit den vom Schulgesetz auferlegten Bildungsauftrag "nicht mehr guten Gewissens erfüllen", betonten sie.
- Forderungen Beamtenbund fordert kräftige Gehaltszulage Ungeachtet der Wirtschafts- und Finanzkrise hält der Beamtenbund DBB an den hohen Gehaltsforderungen für die Beschäftigten der Bundesländer fes t.
- Medien Kölner Verlag übernimmt Berliner Zeitung Der britische Finanzinvestor David Montgomery verkauft seine deutschen Zeitungen ("Berliner Zeitung", "Berliner Kurier", "Hamburger Morgenpost") an den Kölner Verlag DuMont Schauberg ("Frankfurter Rundschau"). 
- Stadtplanung Viele Fragen offen - Wie bitte geht's zum Schloss? Über die architektonische Gestalt des Humboldt-Forums gibt es seit der Präsentation des Siegerentwurfs von Franco Stella Ende November Klarheit.
- Verkehr S-Bahn-Chaos: Senatorin droht mit Kürzung der Zuschüsse Für das anhaltende Winterchaos bei der S-Bahn fand Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern deutliche Worte der Kritik und kündigte im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses "erhebliche finanzielle Abzüge" für nicht erbrachte Leistungen des Unternehmens an.
- Sicherheit Tegel: Blindgänger doch gefährlich Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat - wenn auch indirekt - bestätigt, dass auf dem Flughafen Tegel von im Boden lagernder Munition Gefahr für den Flugverkehr ausgehen könnte. Nämlich dann, wenn es zu sogenannten Eingriffen in den Boden der Randstreifen der Start- und Landebahnen käme. 
- Verkehr Betriebsdefizit von Tempelhof wird verringert Der Chef der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), Sven Lemiss, geht davon aus, dass das Betriebsdefizit des geschlossenen Flughafens Tempelhof in den nächsten zwei Jahren "deutlich nach unten in einen einstelligen Bereich" gedrückt werden kann. 
- Politik Berlin schiebt weniger Ausländer ab Berlin schiebt ausreisepflichtige Ausländer nach Angaben des Senats nicht mehr so konsequent ab wie früher. Das geht nach Einschätzung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aus der sinkenden20Zahl der Fälle hervor, die die Härtefallkommission bearbeitet. 
- Kriminalität Straftäter: Polizei erfasst Herkunft selten Eine ausländische Herkunft von Kriminellen soll in Berlin wie früher nur in bestimmten Fällen statistisch erfasst werden. 
- Parteien CDU stellt Masterplan Bildung vor Die CDU will das dreigliedrige Schulsystem auflösen und stattdessen verschiedene Bildungsgänge etablieren. Das geht aus dem "Masterplan Bildung" hervor, der gestern vorgestellt und am Abend auf der erste Landesmitgliederversammlung der Partei im neuen Jahr diskutiert wurde. 
- Bildung Innenausschuss stimmt Schülerdatei zu Die umstrittene Schülerdatei hat auch den parlamentarischen Innenausschuss des Abgeordnetenhauses passiert. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Linke haben die Innenpolitiker die Einführung der Datei empfohlen. 
- Hochschulverträge Zähes Ringen um Millionen für die Unis Die Verhandlungen über die Finanzierung der Berliner Hochschulen zwischen der Senatsverwaltung für Wissenschaft und den Rektoren sind in die entscheidende Phase getreten.
- Stadtplanung SPD: Spandau soll Sonnenstadt werden Die Berliner SPD hat größere Anstrengungen für einen länderübergreifenden Solarpark auf dem ehemaligen Flugplatz Staaken gefordert.

 

Montag, 12. Januar 2009

taz: Liebknecht-Luxemburg-Gedenken Rosas Erben nutzen die Krise Bei der Prozession zur Grabstätte von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg spielt die Finanzkrise eine wichtige Rolle - bei den jungen Linken. Die älteren Nostalgiker klammern sich derweil lieber an ihre roten Nelken. VON KRISTINA PEZZEI
- Kommentar Das Land trägt MitschuldUrsache für die Klageflut gegen Hartz IV ist nicht hauptsächlich ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, sondern schlechte Arbeit in den Jobcentern. VON SEBASTIAN HEISER
- Pro-Israel-Kundgebung Kampf der WorteRund 3.000 Menschen demonstrieren für Israel. Linke-Chef Lederer erhält Applaus für seine Rede, die Grünen-Fraktionschefin Eichstädt-Bohlig wird ausgebuht. VON SEBASTIAN PUSCHNER
- West-Eastern Divan Orchestra Beethoven in Zeiten des KriegesJunge Musiker aus Israel und Palästina musizieren unter Leitung von Daniel Barenboim gemeinsam. Doch wie gehen sie mit dem Gazakrieg um? Wir haben viele Fragen aneinander, berichtet einer. VON ANJA MAIER

Tagesspiegel: SPD fordert weniger Schu lden und weniger Staat  Von Antje Sirleschtov Streit um Beteiligung an Industrieunternehmen Koalition will heute Konjunkturpaket beschließen
- Senatorin Aue hält Hartz-IV-Gesetze für „Murks“
Justizsenatorin: Hartz-IV-Gesetze sind Murks  Von Christoph Stollowsky Gisela von der Aue vermisst klare Vorgaben für die Sicherung zum Lebensunterhalt. Sie will Verbesserungen im Bund durchsetzen
- In großer Einigkeit für Israel Tausende demonstrierten gegen Angriffe der Hamas 
- Rosa, Karl und die Kapitalismus-Krise  Stefan Jacobs Die Linken zogen wieder ans Grab von Luxemburg und Liebknecht – aus Tradition und jetzt erst recht
- Das Schweigen der Muslime Claudia Keller In den meisten Moscheen wird die Initative Pro Reli ignoriert – dabei geht es auch um den Islamunterricht

Berliner Zeitung: Erfurter Erklärung Die CDU-Spitze hat am Samstag eine Erfurter Erklärung mit einem Zehn-Punkte-Programm gegen die Wirtschaftskrise beschlossen....  
- Zehn Punkte kaschieren die Ratlosigkeit der CDU Ein Zehn-Punkte-Programm hat der CDU-Vorstand auf der Klausurtagung verabschiedet.
- Die Macht der Bürger So einig wie in diesem Superwahljahr waren sich die Parteien noch nie: Alle wollen dringend ein Konjunkturprogramm,
- Kein Sex vor der Kita Bürgermeister will Prostitution berlinweit vor sozialen und kirchlichen Institutionen verbieten
- Politik statt Sperrbezirk JAN THOMSEN findet den amtlichen Umgang mit Schönebergs Prostituierten mangelhaft.
- Berliner Frühling ohne Fest Schausteller werfen dem Senat Wucherei vor
- Schlange stehen am Grabmal Stilles Gedenken zum 90. Todestag von Luxemburg und Liebknecht
- Polizei erfragt Herkunft bei Jungtätern Polizeipräsident ändert Praxis - und erntet Kritik
- Durchstarten für den Naturschutz Wenn der Flughafen Tegel schließt, soll klar sein, wie es dort weitergeht - um Fehler wie in Tempelhof zu verhindern
- Die meisten mögen Stellas Stadtschloss Fast zwei Drittel der Berliner für Siegerentwurf

 

Berliner Morgenpost: Konjunkturpaket Entscheidung im Kanzleramt: Wo werden die Bürger entlastet?
- Demonstration Zehntausende bei Gedenken an Liebknecht Zehntausende Menschen haben gestern in Berlin der vor 90 Jahren ermordeten Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht.
- Die Linke Bitterkaltes Gedenken Blau wie selten ist der Himmel über den Plattenbauten von Lichtenberg an diesem klirrendkalten Morgen, die roten Nelken wirken noch röter im weißen Schnee auf den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.  
- PolitikNews Linkspartei wählt Bisky als Spitzenkandidaten für EU-Wahl 
- Bildung Wirtschaftsrat rügt Zustand der Schulen Der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg hat den Zustand der Schulen in der Stadt als "nicht hinnehmbar" kritisiert.
- Parteien FDP will Untersuchung von Mobbing-Vorwürfen Die Mobbingvorwürfe von Finanzamtsmitarbeitern beschäftigen erneut den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses.
- Sozialpolitik Justizsenatorin: Hartz IV nicht praxistauglich Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Hartz IV-Gesetze als nicht praxistauglich kritisiert: "Das Übel liegt darin, dass die gesetzlichen Grundlagen so vermurkst sind, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt."
- Museen Mehr Besucher in20Topographie des Terrors Etwa 520 000 Besucher haben im vergangenen Jahr die NS-Gedenkstätte Topographie des Terrors besichtigt. 
- Jugend Kampagne gegen das "Koma-Saufen" Vorglühen, Flatrate-Partys und Koma-Saufen - im Kampf gegen den übermäßigen Alkoholgenuss Jugendlicher starten die Gesundheitsverwaltung und die Berliner Bezirke an diesem Mittwoch eine ganzjährige Präventionskampagne.

 

Freitag, 9. Januar 2009

taz: Der Streit um die Schülerdatei ist geschlichtet Schüler können weiterschwänzen Die Koalition entschärft die geplante neue Schülerdatei. So soll die Polizei doch nicht an die Adresse der Eltern kommen. Datenschutzbeauftragter ist mit dem Gesetzentwurf zufrieden, die Schüler nicht. VON SEBASTIAN HEISER UND PHILIPP SAWALLISCH
- Kommentar Schulbeispiel für Datenschutz Der Kompromiss um eine Schülerdatei sollte Schule machen. VON GEREON ASMUTH 
- Aussicht auf vorläufiges Ende des Bethanien-Streits  Besetzer im Bethanien werden vorläufig legalisiert Bezirk und Besetzer des Südflügels wollen einen auf sechs Monate befristeten Mietvertrag unterschreiben - so lange werden die Bewohner die geforderte Miete von fast 9.000 Euro bezahlen. VON SEBASTIAN PUSCHNER 
Kolumne Berlin bleibt arm und Mieterstadt Die Eigentumsquote ist deutlich geringer als in anderen deutschen Städten, im europäischen Vergleich hinkt Berlin sowieso hinterher. VON UWE RADA

Tagesspiegel: „Miese Stimmung“ in der CDU
- „Für die Zukunft fehlt uns Substanz“ Der Linken-Politiker André Brie über ein Bündnis mit der SPD im Bund – und Lafontaines Ausstrahlung
- Religion ist kein Flughafen Von Gerd Nowakowski Anders als bei Tempelhof könnte Klaus Wowereit seine Haltung zu Pro Reli schaden
- Religion und Schule "Pro Reli" sieht sich nahe am Ziel  Zwei Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Frist ist es möglich, aber noch nicht sicher, dass die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Pro Reli" erfolgreich abgeschlossen wird.
- Opposition hat Zweifel an Schülerdatei
- DER STURZ DES KLAUS LANDOWSKY Vom Kraftzentrum zum Außenseiter 
CDU diskutiert Ausschluss von Landowsky Von Werner van Bebber Christdemokraten fürchten Wahlkampf-Belastung durch anstehenden Prozess Der frühere Fraktionsvorsitzende und Bankchef: „Forderung politisch absurd“
INITIATIVE DER GRÜNEN Parlamentsresolution zu „Karl und Rosa“ 
- Ein Platz für Rosa, eine Straße für Karl Die beiden Ikonen des deutschen Sozialismus sind noch an mehreren Stellen der Stadt präsent
- Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor Von Hannes Heine Linke ehren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Juden und Palästinenser demonstrieren gegen Krieg
- Rot-Rot streitet über Polizeistatistik  Knake-Werner gegen Herkunftsabfrage
- Die Linke will Lucy Redler nicht haben  Schiedskommission lehnt Aufnahmeantrag ab
- Senat heizt der S-Bahn ein Von Stefan Jacobs Verkehrsverwaltung sieht Schuld für Chaos beim Unternehmen – und will Vertragsstrafen prüfen
- Tempelhof wird immer teurer Von Matthias Oloew Airport macht mehr Verlust als früher: Landeseigener Immobiliendienstleister rechnet auf lange Sicht mit hohem Defizit von bis zu 14, 2 Millionen Euro im Jahr

Berliner Zeitung:  "Wir haben die soziale Einheit noch nicht vollzogen" Bundesminister Wolfgang Tiefensee über Umgangsformen, Selbstbewusstsein und unzufriedene Deutsche in Ost und West Herr Minister, was war der erste West-Begriff, den Herr Tiefensee nach dem Mauerfall lernen musste? Arbeitsamt!
- Problemfall S-Bahn Weil Züge weiter ausfallen, verlangt die SPD den Verkehrsvertrag notfalls zu kündigen
- Jetzt kostet Tempelhof richtig Geld Als der Airport noch in Betrieb war, machte er weniger Verlust als heute / Neuer Zaun geplant Inline-Skater und Radfahrer sollten auf den ehemaligen Startbahnen rollen, Jugendliche auf den Rasenflächen Fußball spielen
Virus Schäublerensis JAN THOMSEN akzeptiert die Datensammelwut der Berliner Behörden nicht.
Alles nur Pläne Der Flughafen Tempelhof ist am 30. Oktober vergangenen Jahres geschlossen worden.
 Pflüger erhält Sitz im Europaausschuss Der ehemalige Fraktionschef der CDU im20Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, wird auf eigenen Wunsch Mitglied im... 
- An Schulen fehlen Datenschutz-Beauftragte Geplante Datei ist noch immer umstritten
- Berlin kann man sich leisten Der neue Tourismus-Chef sieht die Stadt als Gewinner in der Krise
- Lucy Redler darf keine Linke werden Schiedskommission lehnt Mitgliedsantrag ab
- BIM wird Partner von Kultureinrichtungen Die landeseigene Berliner Immobilienmanagementgesellschaft (BIM) ist künftig für die Bewirtschaftung

Berliner Morgenpost: Krieg Momper redet bei Kundgebung in Berlin Nachdem in den vergangenen Tagen bereits mehrfach Palästinenser in Berlin gegen den Einmarsch der israelischen Armee in den Gazastreifen demonstriert haben, wollen jetzt auch proisraelische Gruppen Flagge zeigen
- Immobilien Berlin einigt sich mit 5000 Fondsanlegern Die Berliner Immobilienholding (BIH) hat sich mit den meisten der noch klagenden rund 5000 Anteilseigner von Fonds der ehemaligen Bankgesellschaft auf Vergleiche geeinigt.
- BSR Tempelhof: Unterhaltskosten steigen weiter Die Berliner Stadtreinigung (BSR) verlangt nach der Entwidmung des Flughafens Tempelhof fast eine Million Euro mehr für die Straßenreinigung rund um das Gelände.
- Immobilien Neue Verwaltung für die Berliner Kulturhäuser Das Berliner Immobilienmanagement (BIM) übernimmt künftig auch die Instandhaltung der Berliner Kultureinrichtungen in Landesbesitz.
- Parteien Redler darf nicht in die Linkspartei Die frühere Spitzenkandidatin der Berliner WASG, Lucy Redler, darf nicht Mitglied der Linkspartei werden.
- Wohnen Jeder Siebte wohnt im Eigenheim Immer mehr Berliner wollen in den eigenen vier Wänden leben oder nutzen eine eigene Wohnung als Kapitalanlage. Während im Jahr 2002 erst 214 000 Wohnungen im Privatbesitz waren, stieg die Zahl auf 248 000 im Jahr 2007.
- Verkehr S-Bahn droht Strafe für Ausfälle Die Berliner S-Bahn könnte ihre Unzuverlässigkeit in den letzten Tagen teuer zu stehen kommen. Erstmals hat jetzt mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD , Christian Gaebler, auch ein Vertreter der Regierungskoalition harte Sanktionen gegen das Unternehmen gefordert.
- Tourismus "Berlin geht aus der Krise als Gewinner hervor" Prognosen will der neue Chef der Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM), Burkhard Kieker, für dieses Jahr nicht abgeben. Denn wie ein Damoklesschwert bedroht die Finanzkrise auch das bislang boomende Tourismusgeschäft in Berlin.
- Parteien Henkel stellt CDU-Fraktion neu auf Vier Monate nach seiner Abwahl als CDU-Fraktionsvorsitzender ist die politische Zukunft von Friedbert Pflüger im Berliner Abgeordnetenhaus offenbar geklärt: Das Bundesvorstandsmitglied der Union soll als neues Mitglied in den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien einrücken.
- Bildung Ein Datenschützer für jede Schule Berlins oberster Datenschützer, Alexander Dix, hat an den Senat appelliert, vor der Einricht ung einer zentralen Schülerdatei an jeder Schule Datenschutzbeauftragte ernennen zu lassen. So soll eine "Infrastruktur des Datenschutzes" in den Berliner Schulen entstehen.

 

 

Donnerstag, 8. Januar 2009

taz: Berliner Gedenkstätten vermissen Schulklassen Schüler überspringen Gedenken NS-Gedenkstätten schlagen Alarm: Die Besucherzahlen von Berliner Schülern sind um bis zu 40 Prozent gesunken. Lehrer bestreiten, dass sie weniger Exkursionen zu historischen Orten anbieten VON PHILIPP SAWALLISCH UND SUSANNE GANNOTT
- Kommentar Mehr Zeit, nicht nur für Geschichte Immer weniger Schüler besuchen die Gedenkstätten in Berlin und Brandenburg. Schuld daran sind nicht Lehrer und Schüler, sondern das Bildungssystem. VON GEREON ASMUTH
- Krieg in Gaza Pro-Israel-Demo drohen Störungen Die Jüdische Gemeinde erwartet zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel am Sonntag 2.000 Teilnehmer. In einer Mail kündigt ein Mann Pfiffe und Buhrufe an. Namen und Adressen der Anmelder wurden im Internet veröffentlicht. VON SEBASTIAN PUSCHNER

Tagesspiegel: Weniger Steuern – SPD gibt nach  Von Antje Sirleschtov und Cordula Eubel Müntefering schließt Senkung  nicht mehr aus / 50-Milliarden-Konjunkturpaket in Arbeit
- POSITIONEN Rechtsstaat, keine Gerechtigkeit Von Uwe Lehman-Brauns Die deutsche Justiz ignoriert die Erkenntnisse der Birthler-Behörde
- Das Klima gegenüber der S-Bahn wird eisig Von Stefan Jacobs Politiker erwägen vorzeitige Vertragskündigung wegen anhaltender Probleme Unternehmen: Witterung ist schuld. Es soll kalt bleiben – und wieder glatt
- Von Tag zu Tag Keine Lust mehr? Bernd Matthies wundert sich über die seltsame Darbietung der S-Bahn
- Mieterverein will Schutz für Fondsimmobilien 
Jüdische Gemeinde lädt Muslime zu Kundgebung ein 
- Henkel schickt Pflüger nach Europa  Ämtertausch in der CDU-Fraktion
- BERLINS INVESTITIONSPAKET 985 Millionen Euro auf der Liste des Senats 
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Bildung und Klimaschutz – für die Konjunktur Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Senat hofft auf 400 bis 500 Millionen Euro vom Bund. Die Wunschliste ist noch viel länger
- Neues Hotel an der Messe: SPD lehnt Pläne ab 
- Wowereit will Kunsthalle notfalls „selber machen“  Nicola Kuhn/Ralf Schönball Nur drei Bieter für Grundstücke am Hauptbahnhof. Nicolas Berggruen hat bislang kein Interesse
- Darmkrebs: Stolpe operiert Peter Tiede Ex-Ministerpräsident musste zweimal unters Messer

Berliner Zeitung: INVESTITIONEN Umweltexperten fordern ökologisches Konjunkturpaket
- Keine Kilometer, kein Geld S-Bahn-Verkehr wegen Kälte erheblich gestört. Senat kürzt deshalb Zuschuss an das Unternehmen
- "Die Pullover bleiben im Schrank" Es ist genug Gas zum Heizen vorrätig, sagt Gasag-Vorstand Andreas Prohl
- Die Studentenrevolte im Keller Ein Soziologe sammelte alles über die APO und baute damit zunächst ein verborgenes und nun gefragtes Archiv auf
- Polizei will mehrsprachig werden Behörde ändert Einstellungsverfahren für Migranten
- Parteien unterstützen Israel Grüne, CDU und SPD an der Seite der Jüdischen Gemeinde
- Kritisch, hartnäckig, streitbar Stephan von Dassel soll in Mitte Sozialstadtrat werden
- Bethanien: Besetzer wollen Mietvertrag

Berliner Morgenpost: Kriminalität Raub: Polizisten überwältigen sich gegenseitig Die Serie von Einsatzpannen bei der Polizei setzt sich fort: Nach einem Raubüberfall auf einen Getränkemarkt in Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich nach Informationen der Berliner Morgenpost Polizeibeamte gegenseitig überwältigt und so den Tätern die Flucht ermöglicht.
- Wirtschaft Arbeitslosigkeit in Berlin steigt nur leicht Die Finanzkrise hat auf den Arbeitsmarkt in Berlin noch keine großen Auswirkungen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum November nur um 3121 auf 218 190 - und das waren immer noch 20 154 weniger als vor einem Jahr.
- Kommentar Eine Reichensteuer ist ungerecht - und unklug Viel ist in letzter Zeit die Rede von der "Gier" der Reichen, der Manager und Unternehmer.
- Studie Die Besserverdienenden finanzieren den Sozialstaat Starke Schultern sollten mehr tragen als schwache, ist hierzulande in der politischen Debatte oft zu hören. 
- Koalitionsstreit SPD gibt Widerstand gegen Steuersenkung auf
- SPD Orientierungshilfe An den Fahrstuhlknöpfen der Bundeszentrale der SPD sollen sich Besucher im Superwahljahr 2009 besser zurecht finden. 
- Nahverkehr "Chaostage" bei der Berliner S-Bahn "Wir bringen Sie durch den Winter" heißt es vollmundig auf der Internetseite der Berliner S-Bahn. Doch auch gestern sorgte die Bahn-Tochter für Zweifel an der Substanz dieser Botschaft.
- Bildung Freie Schulen: Keine Änderung der Zuschüsse Die Bildungsverwaltung will am Finanzierungssystem der freien Schulen nichts ändern. Das geht aus einem Bericht der Verwaltung hervor, der gestern den Schulträgern und dem Abgeordnetenhaus zugestellt wurde.
- Senat FDP fordert Änderungen an der geplanten Schülerdatei Die Bildungsexperten des Abgeordnetenhauses befassen sich heute mit der umstrittenen Schülerdatei.
- Volksbegehren Pro Reli nähert sich dem 170000-Stimmen-Ziel Täglich gehen in der eigens eingerichteten Poststelle für das Volksbegehren Pro Reli mehrere Kisten mit Unterschriften ein. Am Dienstag wurden bereits 16 Postkisten dem Landeswahlleiter übergeben. Genaue Zahlen gibt es von der Initiative noch nicht, doch Christoph Lehmann, Vorsitzender der Initiative Pro Reli, ist optimistisch: "Wir nähern uns deutlich den 170 000 Unterschriften", sagt Lehmann.
- Demonstration Pro-israelische Proteste in Berlin geplant Nach Demonstrationen von Palästinensern gegen den Krieg im Gazastreifen hat Berlins Jüdische Gemeinde für Sonntag um 14 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel aufgerufen.

 

Mittwoch, 7. Januar 2009

taz: Die Platte kommt in die Jahre Marzahn geht in den Ruhestand Vor 30 Jahren wurde in Ostberlin der Stadtbezirk Marzahn gegründet. Viele Jahre Berlins jüngster Bezirk, ist die Bevölkerung mit den Plattenbauten gealtert. VON UWE RADA
- Breitensport Freibäder sollen privat werdenWeil immer weniger Berliner die Freibäder an den Seen und Flüssen nutzen, will Sportsenator Erhart Körting private Betreiber finden. VON SEBASTIAN HEISER
- Berlinpass Berlinpass läuft gut anViele Berliner besorgen sich den Ausweis, mit dem Arbeitslose Ermäßigungen bei Sport und Kultur erhalten VON SEBASTIAN PUSCHNER

Tagesspiegel: Jetzt wird gerechnet  Von Robert Birnbaum und Albert Funk Die SPD ist der Union bei Steuersenkung und Schuldenbremse entgegengekommen – um welchen Preis?
- Berlins Schuldenabbau Roter Sparwille 
- Wintergarten schließt Ende Januar 68 Mitarbeiter des Varietés sind betroffen
- Hauptsache billig  Von Stefan Jacobs Senat schreibt elektrische Versorgung öffentlicher Gebäude aus. Ökostrom ist dabei keine Vorgabe
- Eine Milliarde Euro weniger Schulden Etat 2008 schließt mit hohem Überschuss ab 
- Jüdische Gemeinde erstattet Anzeige Annette Kögel Anmelder einer Pro-Israel-Demo fühlen sich bedroht. Ein Palästinenser hat ihre Adressen ins Netz gestellt
- Rot-Rot will bald neue Regeln für Raucherkneipen festlegen 
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Massenflucht aus den Bankgesellschaft-Fonds Skandalimmobilien sind für Berlin bald risikofrei Ulrich Zawatka-Gerlach Senat verkauft jetzt alle übernommenen Objekte
- Bäder sollen bis 2012 saniert sein Sabine Beikler Die Modernisierung der Schwimmhallen kostet 62,5 Millionen Euro

Berliner Zeitung: Eiskalt erwischt Die klirrende Kälte sorgte für S-Bahn-Ausfälle, ein Wasserrohrbruch überflutete Johannisthal
- Gnade für Zweibeiner THOMAS ROGALLA würde sich freuen, wenn im Winter nicht nur an Tiere gedacht würde. - Rekordplus vor der Krise Berlins Haushalt schließt 2008 mit fast einer Milliarde Überschuss ab - voraussichtlich letztmalig
- Zöllner verweigert vorerst Akteneinsicht im Fall Sarrazin Behörde lehnt Antrag des CDU-Politikers Steuer ab
- Hauptschüler üben für die Lehre Gezielte Berufsvorbereitung
- Im Wintergarten fällt der Vorhang Ende des Monats muss das Varieté an der Potsdamer Straße wegen finanzieller Probleme schließen


Berliner Morgenpost: Finanzen Haushalt: Berlin mit fast einer Milliarde Euro im Plus Der Berliner Landeshaushalt hat 2008 mit dem besten Ergebnis seit dem Fall der Mauer abgeschlossen. Der Überschuss beträgt nach Angaben der Finanzverwaltung 940 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 91 Millionen. 723 Millionen Euro Plus stammen aus dem Verkauf der Landesbank Berlin an den Sparkassenverband.
- Fast eine Milliarde Euro Überschuss 2008 Landeshaushalt weist Rekordergebnis aus Berlin hat im vergangenen Jahr den größten Haushaltsüberschuss seiner jüngeren Geschichte erwirtschaftet.
- Senat Investitionen: Berlin könnte 600 Millionen Euro gebrauchen Berlin bereitet sich auf einen warmen Geldregen aus den Kassen der Bundesregierung vor. Bis zu 500 Millionen Euro erwartet die Stadt aus dem Investitionspaket für Länder und Kommunen, der ein wesentlicher Bestandteil des zweiten Konjunkturpaketes des Bundes sein soll. In Senatskreisen rechnet man mit rund 100 Millionen Euro, die Berlin selbst wird beisteuern müssen. Insgesamt käme für die Hauptstadt 2009 und 2010 ein Investitionsprogramm von 600 Millionen Euro zusammen.
- Kommentar In Menschen investieren Das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung könnte sich für Berlin als großer Glücksfall erweisen.
- Stadtplanung Senator: Bis 2011 sind alle Schwimmhallen saniert Alle 31 öffentlichen Hallenbäder Berlins werden bis Ende 2011 saniert sein. Das kündigte Sportsenator Ehrhart Körting (SPD) gestern an, nachdem der Senat einen Zwischenbericht zur Bädersanierung zur Kenntnis genommen hatte.
- Stadtplanung Hoffnung auf Filmzentrum in Tempelhof Es war am 29. April 2008 und damit genau zwei Tage nach dem Scheitern des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafen Tempelhofs. Da setzte der Berliner Senat eine "Steuerungsgruppe" ein, um - wie es hieß - die Nachnutzung des Flughafens zu forcieren.
- Bürgerämter Große Nachfrage nach "Berlinpass" Wer die Dienste der Neuköllner Bürgerämter in Anspruch nehmen will, sollte ein paar Tage warten. Denn seit dem vergangenen Freitag herrscht dort der Ausnahmezustand. Überfüllte Warteräume, abgestellte20Wartemarkenautomaten, Gedränge: Die Ämter sind am Rande ihrer Kapazität, das sagt auch der Leiter der Bürgerdienste, Torsten Vogel. 
- Streit Akteneinsicht im Fall Sarrazin abgelehnt Im Fall um die Grundschullehrerin Ursula Sarrazin droht der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer damit, vor das Berliner Verfassungsgericht zu gehen. Die Bildungsverwaltung hat den Antrag der CDU von Anfang Dezember auf Akteneinsicht vorerst abgelehnt.
- Vorbereitung auf das Arbeitsleben Wer durchhält, bekommt einen Ausbildungsplatz Hauptschüler haben es schwer, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Vielen fehlt das, was Firmen von ihren Lehrlingen erwarten: Motivation, Disziplin, Belastbarkeit, gute Umgangsformen und Sozialverhalten, elementare Fertigkeiten im Rechnen und Schreiben. Wie kriegt man die jungen Leute fit fürs Berufsleben? Das will ein neues Projekt in Neukölln demonstrieren, das im Februar an den Start geht.
- Stadtplanung 13,5 Millionen Euro für das Märkische Viertel Das Märkische Viertel in Reinickendorf wird in das Programm Stadtumbau West aufgenommen. Das hat der Senat gestern auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) beschlossen.
- Stadtplanung SPD stoppt geplantes Messehotel am Funkturm Die Berliner SPD hat ein Stopp-Signal gesetzt: Der geplante Hotelbau am Hammarskjöldplatz ist jetzt von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus abgelehnt worden.

 

Dienstag, 6. Januar 2009

taz: Analyse der Anti-Krisen-Maßnahmen Die Pläne von SPD und Union im Test SPD und Union haben dargelegt, mit welchen Maßnahmen sie die Wirtschaftskrise eindämmen wollen. Die taz analysiert, was die Vorschläge wirklich bringen. VON HANNES KOCH
- Das Land Berlin wird neue Stromlieferverträge ausschreiben Grüne Erleuchtung für Rot-Rot Das Land bereitet eine Ausschreibung für die neuen Stromlieferverträge vor. Ob ökologische Kriterien dabei Vorfahrt vor dem Preis erhalten sollen, ist fraglich - trotz Appellen von Umweltschützern. VON KRISTINA PEZZEI UND SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zum Berliner Landesstrom Vattenfall auf die Füße tretenRot-Rot könnte doch einmal eigene Mindeststandards übertreffen und ein Stromangebot anfordern, das zu hundert Prozent aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird. Dafür allerdings bräuchte Rot-Rot mehr Mut. VON GEREON ASMUTH
- Forschung will auf Geld von Tabakindustrie verzichten Koalition setzt Forscher auf EntzugLandeskliniken und Forschungszentren sollen künftig auf Zuschüsse von der Tabakindustrie verzichten, beschließt der Gesundheitsausschuss. Philip Morris hatte etwa im Herzzen trum die Erkundung des Herz-Kreislauf-Systems gesponsert. VON SEBASTIAN HEISER
- Landtagswahl in Brandenburg I Platzeck gegen die FrauenBei den Landtagswahlen in Brandenburg tritt der SPD-Ministerpräsident gegen zwei Frauen als Spitzenkandidatinnen der CDU und der Linken an. Grüne wollen diesmal in den Landtag ziehen. VON UWE RADA


Tagesspiegel: Senat will Geld vom Bund für Investitionen
- Der unverstellte Blick Von Gerd Nowakowski In der Kriminalitätsstatistik auf die Herkunft der Täter zu verweisen, ist nicht rassistisch
- Polizei schaut genauer hin  Ferda Ataman/Lars von Törne Nicht-deutsche Herkunft bei Tätern pauschal erfasst Strittige Forderung im Bund in Berlin schon Realität
- Viel Kritik an Verschwendern vom Amt Verwaltungsamts-Praxis wird Thema im Parlament 
- Liebich will auf Listenplatz für die Linke in den Bundestag Lars von Törne
- Von Tag zu Tag Neue Gewänder Bernd Matthies geht kurz die Alternativen fürs ICC durch
- „Pro Reli“ zählt 132 000 Unterschriften  Rainer W. During
- WENDEKalender 6. Januar 1989 SPD-Chef Momper will den Berlinern das Umland zur Naherholung öffnen

Berliner Zeitung: 50 Milliarden Euro gegen die Krise Große Koalition verständigt sich über Grundsätze des Konjunkturpakets Details des Programms weiter umstritten / SPD lehnt Steuersenkungspläne der Union ab
- Linke pocht auf Führung bei Rot-Rot Bartsch: Stärkerer Partner stellt Ministerpräsidenten
- "Wir sind alle wütend" Berliner Palästinenser sorgen sich um Angehörige und demonstrieren für ein Ende des Konflikts
- Amtlich arm, endlich sexy JAN THOMSEN freut sich über die Einlösung eines alten Versprechens von Klaus Wowereit.
- Ansturm auf den Berlinpass Rabatt-Ticket für Hartz-IV-Empfänger wird in den Bürgerämtern stark nachgefragt / Senat wirbt um private Anbieter
- Ex-Senator vor Ausschuss zum Spreedreieck Zeugenbefragung zum Grundstücks-Deal startet Der frühere Finanzsenator Peter Kurth (CDU)
- Junglehrer sollen mehr verdiene n Politiker reagieren auf Ruf nach Verbeamtung
- Wahlfreiheit bei Grundschulen Schulgesetz wird geändert
- Linke haben jetzt Fraktionsstatus Grund: Austritte bei Grauen CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF.

Berliner Morgenpost: Wirtschaftspolitik Beschlossen: 50 Milliarden Euro für die Konjunktur Union und SPD wollen weitere 50 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investieren. Das wurde am Abend nach einem Treffen der Spitzen der großen Koalition bekannt.
Linke: Mehr als 5000 neue Mitglieder
- Wirtschaft Die umstrittenen Geschäfte des Senats am Spreedreieck Hat Berlin die Filetgrundstücke an seiner Hauptgeschäftsstraße verschleu dert
- Verkehr SPD will Stadtteile für Schwerlastverkehr sperren Angesichts des wachsenden Schwerlastverkehrs in der Innenstadt fordert die SPD-Fraktion nicht nur ein Lkw-Routenkonzept für Berlin, sondern auch die nächtliche Sperrung ganzer Stadtteile für schwere Lastwagen. 
- Bildung Neue Einzugsgebiete für Grundschulen Die Bildungsverwaltung will die Einschulungsbereiche für Grundschulen neu regeln. In einer Stellungnahme der Senatsverwaltung zu einem entsprechenden Antrag auf Gesetzesänderung der Grünen heißt es dazu: "Den Bezirksämtern ist zu ermöglichen, gemeinsame Einschulungsbereiche zu bilden, die mehrere Grundschulen umfassen." 
- Senat Nichtraucherschutz: Rot-Rot vor Einigung Die rot-rote Koalition will noch Anfang dieses Jahres das überarbeitete Nichtraucherschutzgesetz verabschieden. "Ich hoffe, dass wir spätestens im Frühjahr fertig werde n", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Wolfgang Albers. 
- Gedenken Besucherrekord in ehemaligem Stasi-Gefängnis
- Kirche Nachfolger von Huber wird im Mai gewählt Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz wird Mitte Mai den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Landesbischof Wolfgang Huber wählen.
- Medizin Ethik-Kodex für Berliner Forschung Die Charité, Vivantes und andere Forschungseinrichtungen der Stadt sollen sich künftig selbst verpflichten, keine Forschungen oder Gutachten mehr mit Hilfe der Tabak- und der Alkoholindustrie zu finanzieren.
- Stadtplanung ICC-Sanierung: Streit um die Fassade
- Wirtschaft Ein Solarpark für den Westen Berlins Auf dem ehemaligen Staakener Flugplatzgelände soll ein großer Solarpark entstehen. Nach Informationen der Morgenpost gibt es für das Grundstück der Berliner Stadtgüter zwei Interessenten

 

Montag, 5. Januar 2009

 

taz: Umgang mit Daten  Akten auf Rädern Die Landesbank verschickt sensible Daten mit Privatunternehmen, das Land setzt auf Dienstleister wie den Essenlieferanten Menütaxi. Die Opposition will nun prüfen, ob Behördenpost da sicher ist VON SEBASTIAN HEISE

- Krieg im Gaza-Streifen "Es muss weitere friedliche Demonstrationen geben" Der in Palästina geborene SPD-Abgeordnete Raed Saleh ruft zu mehr Protest gegen den Krieg im Gazastreifen auf, um Druck auf Israel auszuüben

- Thema des Tages Mystische Imamschule In Lichtenberg will eine Sufi-Moscheegemeinde eine Schule für islamische Geistliche eröffnen. Sehr transparent verlief das Vorhaben bisher nicht. Prompt versuchen Nazis, dagegen zu mobilisieren. VON ALKE WIERTH

 

Tagesspiegel: Steinmeier will 40 Milliarden für Konjunktur SPD und Union beraten heute über Hilfspaket 
- Rechnungshof rügt Berliner Behörde

- SPD fordert höhere Steuern für Reiche Von Cordula Eubel Für zweites Konjunkturprogramm soll der Spitzensatz steigen / CSU beharrt auf raschen Steuersenkungen
Teuer, rechtswidrig, inkompetent Ulrich Zawatka-Gerlach Der Landesrechnungshof kritisiert in einem internen Prüfbericht den Einkaufsservice des Landesverwaltungsamts für die Berliner Behörden
-  Von Tag zu Tag Teuer bezahlt Christian van Lessen wundert sich über die Einkäufe der Verwaltung
- Das Talent bleibt auf der Strecke Von Susanne Vieth-Entus Trotz aller Proteste ist die Wohnortnähe entscheidend für die Schulplatzvergabe. Die Eignung der Schüler spielt keine Rolle
- Neuer Standort für „Ernst Busch“  
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Die Frage nach der Herkunft Von Jörn Hasselmann Die CSU fordert, Migrationshintergrund in der Täterstatistik zu erfassen. In Berlin ist das teilweise Praxis


Berliner Zeitung:  Mehr Geld für Straßenbau, Kinder und Versicherte BERLIN. Die SPD hat für die Verhandlungen mit der Union über ein zweites Konjunkturpaket ein eigenes Konzept
- Dienstwagen ja - Chauffeur nein Nach der Kritik des Rechnungshofes spart Berlin am Chef-Privileg, wenn auch zögernd Wer es geschafft hat, fährt einen Dienstwagen. Wer ganz oben ist, hat auch noch einen Chauffeur dazu.
- Filmhafen statt Flughafen KARIN SCHMIDL hofft auf Produktionen aus Tempelhof und einen Imagegewinn für Berlin.
- Holocaust-Mahnmal mit Hakenkreuzen beschmiert Das Holocaust-Mahnmal in Mitte ist am Wochenende erneut mit Hakenkreuzen beschmiert worden.
- Die drei von der Beschwerdestelle Angestellte der Bildungsverwaltung lösen Konflikte zwischen Lehrern, Eltern und Schülern
- Berliner Junglehrer fordern ihre Verbeamtung Enttäuschte Pädagogen formulieren offenen Brief
- Filmstudio Babelsberg will nach Tempelhof In den Flugzeug-Hangars sollen Kinofilme gedreht werden / Standort Potsdam bleibt erhalten

Berliner Morgenpost: SPD Konjunkturpaket: Steinmeier will Solidarbeitrag für Spitzenverdiener Das SPD-Präsidium hat gestern völlig überraschend ein 40 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen. Damit setzt Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem heutigen Treffen des Koalitionsausschusses unter Zugzwang. 
- Energie Berlin: Beleuchtung wird teurer Weil im vergangenen Jahr die Energiepreise gestiegen sind, muss der Senat deutlich mehr für die 44 000 Gaslaternen in Berlin bezahlen.
- Energie Gaslaternen werden für Berlin teurer Für den Gasverbrauch von 44 000 Laternen an Berlins Straßen im vergangenen Jahr muss der Senat 3,2 Millionen Euro mehr an die Gasag bezahlen als geplant. Insgesamt kostet das Gaslicht in Berlin 13 Millionen Euro.
- Kriminalität Berlin ein Zentrum der Russenmafia Berlin gilt bei der Polizei neben London und New York als ein Zentrum der russischen organisierten Kriminalität im Westen. 
- Sicherheit BVG will Überwachung mit Kameras ausweiten Im Kampf gegen Gewalt und Vandalismus in Bussen und Bahnen wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Videoüberwachung weiter ausbauen.
- Parteien FDP-Chef Löning reklamiert Spitzenkandidatur für sich Unmittelbar vor dem Dreikönigs-Treffen der Bundes-FDP in Stuttgart hat=2 0in der Hauptstadt der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning seinen Machtanspruch gestellt. Erstmals reklamierte er öffentlich für sich die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im September.