Presseschau Februar 2009

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Februar 2009

Freitag, 27. Februar 2009

taz: Kreuzberger Drogenszene Das Kottbusser Tor unter Druck Der Streit über die Junkies am Kotti spitzt sich zu. Im toleranten Kreuzberg will niemand einen Druckraum beherbergen. Auch die Hausgemeinschaft von Cem Özdemir lehnt ab. Anwohner laden zur Diskussion. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Kitas schreiben Brandbrief "Wir sind am Ende unserer Kräfte"Die Erzieherinnen gehen auf die Barrikaden. Das Bildungsprogramm für die Kitas sei eine tolle Sache, meint Nurgün Karhan, Kita-Leiterin in Kreuzberg. Mit so wenig Personal lasse sich das Konzept aber nicht umsetzen. VON PLUTONIA PLARRE
- Jobcenter bekommen schlechte Noten Verloren in weiten AmtsflurenLaut einer Umfrage ist ein Sachbearbeiter im Jobcenter nur für drei Prozent der Langzeitarbeitslosen telefonisch gut erreichbar. Jobcenter kontert mit Zahlen, nach denen zwei Drittel sehr zufrieden sind. VON STEFAN ALBERTI
- Kampagne für mehr Wahlbeteiligung Jugend springt für EuropaEin Video des Senats wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Die Opposition spricht von Heuchelei und Doppelmoral - der Senat gebe sich sonst europakritisch und mache die Abstimmung "so bürgerfeindlich wie möglich". VON SEBASTIAN HEISER


Tagesspiegel: Emmely-Urteil: Gericht rügt Thierses Schelte 
- Ein Mann, eine Partei Von Matthias Meisner Europaparteitag der Linken: Oskar Lafontaine bringt die Truppe endgültig auf seinen Kurs
- 40 Millionen für Kitas in Berlin 
- Kitas in Berlin Leistung muss sich lohnen 
- Protest lohnt sich: Senat will den Kitas Personal spendieren Nach Brandbriefen von Erziehern wird überlegt, Von Claudia Keller und Rita Nikolow

40 Millionen Euro für Neueinstellungen auszugeben
- Tempelhof: Bund zahlt Umbau mit 
-
Fall Emmely: Kaiser’s macht Angebot Von Nana Heymann Entlassener Verkäuferin statt fristloser Kündigung ein Ausscheiden im Herbst vorgeschlagen. Ihr Anwalt setzt auf juristischen Kampf
- CDU: Schmitt will nicht mehr Kreischef sein 
- Die Mauer trägt jetzt eine Maske
- Von Tag zu Tag Bloß nicht fragen Klaus Kurpjuweit versteht, dass der Regierende nicht aufs Volk hören will

 

Berliner Zeitung: Gericht wehrt sich gegen Thierses Kritik an Kassiererinnen-Urteil Der Streit über das Kündigungsurteil gegen eine Supermarkt-Kassiererin eskaliert.
- Empörung über den empörten Thierse Nach dem Urteil im "Fall Emmely": Anwälte fordern Rücktritt des Bundestagsvizepräsidenten
- Das halbherzige Vorgehen gegen die NPD Mit dieser Aufregung hatte Berlins Innensenator Erhart Körting nicht gerechnet.
- Arbeitsminister Scholz prüft Abwrackprämie Anspruch auch für Hartz-IV-Empfänger / Konjunkturanreiz wirkt: Autohändler melden Absatzboom
- Ein Brandbrief tut's immer MARTIN KLESMANN fragt sich, wieso ein althergebrachtes Wort solch eine Wirkung erzielt.
- Linke will 71 Millionen Euro mehr für Kitas Debatte nach Brandbriefen
- Die Zuhörerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestern in Kreuzberg ein Wohnprojekt für Aidskranke und HIV-Infizierte besucht.
- Wird die Mauer wieder aufgebaut? Auseinandersetzung um das Konzept für die Gedenkstätte Bernauer Straße / Heute will der Beirat entscheiden
- Bund drohen Forderungen in Millionenhöhe Neue Details zu Umbauten in Tempelhof Die geplanten Umbauten im Flughafen Tempelhof für die Modemesse Bread and Butter
- Fehler beim Gutachten - nun wird es doppelt so teuer Sanierung des Kreisels kostet etwa 34 Millionen Euro
- Keine Privatschule in Kreuzberg Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg möchte das Gebäude der einstigen Rosegger-Schule an der Bergmannstraße

 

Berliner Morgenpost:  Kritik Kassiererin-Urteil ist "asozial": Thierse empört Berlins Richter Die Kündigung der Kassiererin Barbara E. wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro schlägt weiter hohe Wellen. Das Landesarbeitsgericht wies gestern Kritik an dem Urteil in scharfer Form zurück.
- Kommentar Unbedachte Worte und ihre Nebenwirkungen Sicherlich kann und darf man über das Urteil diskutieren. Ist es verhältnismäßig, eine Kassiererin nach mehr als 30 Jahren im Unternehmen zu kündigen, wenn sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlägt?
- SPD Nur die Linke springt Thierse bei Die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zum Urteil gegen die Kassiererin einer Kaiser's-Filiale hat scharfe Kritik hervorgerufen.
- Senat Wowereit erklärt Namen für BBI zur Chefsache Für die Suche nach dem offiziellen Namen des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld soll es keine Bürgerbefragung in der Hauptstadt geben.
- Kritik Name für BBI: Berliner ohne Mitsprache Die Oppositionsparteien haben gestern den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen des Ausschlusses der Bürger bei der Namensfindung für den Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) kritisiert.
- Krise Berliner Arbeitsmarkt in der Flaute 58 Mitarbeiter von Osram können die Krise einigermaßen entspannt auf der Schulbank aussitzen.
- Forschung Aussehen der Kandidaten bei Wahlen entscheidend Erwachsene wäh len ihre Politiker nach einem kindlichen Schema: Sie entscheiden sich zumeist für den Kandidaten mit dem ansprechendsten Aussehen. Nachträgliche Informationen über die Kompetenz oder das Programm ändern relativ wenig an der intuitiven Erstwahl.
- Medien Zwei Berliner Politiker mit dem "Obama-Potenzial" Zwei Politiker des Berliner Landesparlaments haben das Potenzial zur deutschen Ausgabe von Barack Obama. Diese Ansicht vertritt die Frauenzeitschrift "Brigitte" in ihrer neuesten Ausgabe.
- Freie Universität Eliteforscher gibt Berlin einen Korb Der Ausbau der Forschungslandschaft Berlin hat einen herben Rückschlag erlitten. Der prominente Genforscher Thomas Tuschl von der amerikanischen Rockefeller University hat den Ruf an die Freie Universität ausgeschlagen.
- CDU "Wir müssen unser Profil schärfen" Die ersten 100 Tage als Landesvorsitzender der Berliner CDU sind um fü r Frank Henkel. Er sieht die Union seit seiner Amtsübernahme am 18. November 2008 im Aufschwung. Gilbert Schomaker und Stefan Schulz sprachen mit ihm.
- Kreisparteitag CDU-Wahlen: Verfahrensfehler in Mitte Berlins CDU-Fraktions- und -Parteichef Frank Henkel wird heute Abend als Kreisvorsitzender in Mitte bestätigt. Seine Wiederwahl gilt als sicher. 
- Rechtsextremismus NPD-Verbot: SPD greift Jörg Schönbohm an Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat gestern seine umstrittenen Äußerungen zum NPD-Verbotsverfahren verteidigt. Er bleibe bei seiner Auffassung, dass führende Funktionäre der verfassungswidrigen NPD, nämlich des Bundesvorstandes und der Landesvorstände, nicht V-Leute (Verbindungsleute) des Verfassungsschutzes sein sollten.
- Tarifkonflikt Streik legt jedes zweite Bad in Berlin trocken Die Angestellten der Berliner Bäderbetriebe (BBB) haben gestern gestreikt ..

 

 

Donnerstag, 26. Februar 2009

taz: Forschungs-Sponsoring Rauchen fördert die Gesundheit Lungenkrebsforscher können sich weiterhin von der Tabakindustrie sponsern lassen. So wollen es Wissenschaftspolitiker von SPD und Linkspartei - anders als ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss. VON SEBASTIAN HEISER
- SPD terrorisiert SPD 4:1 gegen Terror-Camp-Gesetz Anders als die Bundes-SPD lehnt die Landespartei ein verschärftes Strafrecht zur Terrorabwehr ab. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ist nur die CDU dafür VON STEFAN ALBERT
- Berliner Liegenschaften Alles muss raus - nur nicht sofort Der Liegenschaftsfonds will auch 2009 hohe Gewinne einfahren. Angesichts der Finanzkrise ist das sehr ambitioniert. Grüne beklagen planlosen Ausverkauf. VON GRIT WEIRAUCH

Tagesspiegel: Müntefering: Union ist nicht regierungsfähig
V-Leute in der NPD Schäuble findet Körting "grob fahrlässig"  Von Frank Jansen und Thorsten Metzner "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, Herr Körting": Wolfgang Schäuble hat die Äußerungen des Berliner Innensenators zur Abschaltung von V-Männern in der NPD scharf kritisiert.
- Reden ist Blech Von Frank Jansen Schweigen wäre Gold gewesen: Berlins Innensenator Ehrhart Körting und die NPD
- S-Bahn in Wannsee ausgebrannt Zug war ohne Fahrgäste zum Einsatz unterwegs Schon mehrfach Feuer in diesem Fahrzeugtyp
- Berliner Wasser bleibt ein teures Gut Von Sigrid Kneist, Annette Kögel und Ulrich Zawatka-Gerlach Verbraucherzentrale kritisiert hohe Preise und undurchschaubare Kalkulation Gebühren des teilprivatisierten Versorgers sind überdurchschnittlich hoch
- Neun Kinder aus Wohnungen geholt  Tanja Buntrock Polizei wegen Verwahrlosung und Misshandlung in vier Bezirken im Einsatz
- Von Tag zu Tag R asur im Park Bernd Matthies beklagt die brachiale Art Berliner Gartenpflege
- Streit um eine Mauerlücke ist noch offen Ausbau der Gedenkstätte könnte sich verzögern 
-
Warten auf die Vertreibung Von Claudia Keller Der Streit um Erika Steinbach eskaliert, aber im „Deutschlandhaus“ steht die Zeit still. Dort soll das umstrittene Zentrum hin
- Kanzlerin besucht Aidskranke Wohnprojekt seit 20 Jahren in Kreuzberg
Am Humboldthafen findet sich kein Investor Ralf Schönball Dramatischer Einbruch beim Verkauf landeseigener Grundstücke. Zukunft der Kunsthalle völlig offen
- In der Eckkneipe darf weiter geraucht werden Nichtraucherschutz: Koalition schafft Kompromiss  Von Lars von Törne Rettung für 650 kleine Gaststätten in Berlin
 STADTMENSCHEN Einen Fisch vom Regierenden

 

Berliner Zeitung: Der Föderalismus als Problem Der bundesrepublikanische Föderalismus ist nicht aus deutscher Tradition entstanden, sondern auf dem Reißbrett
- Struck stößt mit Fusionsplänen auf Widerstand Wegen der Finanzkrise will der SPD-Fraktionschef die Zahl der Bundesländer reduzieren. Die Betroffenen halten davon wenig
- Brandbriefe aus den Kitas Rund 300 Erzieherinnen schreiben an Bildungssenator Zöllner und fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld
- Wer gewinnt, wer verliert? PETER NEUMANN freut sich, dass die Debatte um die Zukunft der Bahn an Schärfe gewinnt.
- Fall Emmely empört Thierse "Barbarisches Urteil" Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat auf das Urteils gegen die Supermarkt-Kassiererin "Emmely" mit Entsetzen
- Ein Rekord mitten in der Krise Der Liegenschaftsfonds führt trotz Einbruchs bei Immobilien-Verkäufen 284 Millionen ans Land ab

Die internationale Finanzkrise schlägt auf den Berliner Immobilie nmarkt voll durch.
- Kostenloses Internet im S-Bahn-Ring Senat hat in Mitte mit der Wlan-Testphase begonnen
- Protest gegen Schülerdatei Nach dem Beschluss für eine zentrale Schülerdatei bekam am Mittwoch auch Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Unmut
- Noch kein Beschluss über weitere Flughafenstreiks Die Gewerkschaft Verdi hat das jüngste Lohnangebot der Arbeitgeber für die 1 500 Beschäftigten der Berliner Flughäfen
- Verdreckt, vergessen und verprügelt Die Polizei muss an einem Tag vier Mal ausrücken, um Kinder vor den Eltern in Sicherheit zu bringen
- Tempelhof-Partei sucht Unzufriedene Für mehr direkte Demokratie
- Die Mauer, echt? Die SPD-Fraktion informiert sich über die Gedenkorte der Teilung in Berlin. Viel ist nicht übrig Ja, das ist wirklich ein echtes Stück der DDR-Mauer," sagt Rainer Klemke,
- Druck am Kotti&nbs p;Die Drogenszene will den Kiez nicht verlassen / Bezirk fordert Engagement des Senats

Berliner Morgenpost: Kitas Hilferuf der Berliner Erzieher: Zu wenig Geld und Personal Die Kindertagesstätten in Berlin schlagen Alarm: In einem Brandbrief schicken Kita-Leiterinnen aus allen zwölf Bezirken einen Hilferuf an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Mit der aktuellen Personalausstattung sei der Bildungsauftrag in den Kitas nicht umzusetzen, könnten die Qualitätsstandards nicht mehr erfüllt werden, heißt es in den zwölf Briefen übereinstimmend.
- Erziehung Hilferufe aus der Kita Die Stimmung war geladen, als sich gestern etwa 600 Erzieher und Kita-Leiter im Rathaus Schöneberg trafen. Thema war die mangelnde Personalausstattung in den Einrichtungen.
- Sicherheit "Grob fahrlässig": Schäuble kritisiert Senator Körting Innensenator Ehrhart KC3rting hat mit der Offenlegung von Geheimdienstaktivitäten gegen die NPD einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf ihm gestern "grob fahrlässiges" Verhalten vor.
- Kritik an Körting wegen Ende der NPD-Kontrollen Das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium hat die Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zur Abschaltung von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsgremien der NPD scharf kritisiert. Die Offenlegung von Fakten über V-Leute sei "nicht nachvollziehbar" und für die Arbeit des Verfassungsschutzes "grob fahrlässig", sagte ein Ministeriumssprecher.
- Prozess Berlin: Heftige Diskussion um 1,30-Euro-Urteil Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg gegen eine Kassiererin des Handelskonzerns Tengelmann AG hat viel Empörung aber auch Zustimmung ausgelöst. Die Richterin hatte am Dienstag die fristlose Kündigung der Angestellten einer Kaiser's-Filiale in Hohenschönhausen bestätigt.
- Parteien Humoristisches Warmlaufen im Superwahljahr Die Parteien haben den politischen Aschermittwoch genutzt, um sich mit Rezepten gegen die Finanzkrise für die anstehende Bundestagswahl im September in Stellung zu bringen.
- CDU Die Schonzeit ist vorbei Berlins CDU Fraktions- und Parteichef Frank Henkel war gestern Abend in seinem Element. Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf im Ratskeller Charlottenburg griff er die rot-rote Landesregierung scharf an.
- CDU Sechs neue Kreisvorsitzende werden gesucht Bis zum Wochenende wählt die Berliner CDU ihre zwölf Kreisvorsitzenden. Der Landesverband hat mit seinen 12 500 Mitgliedern zuletzt einen kleinen Aufschwung erlebt und will am 28. März auf einem Parteitag einen neuen Landesvorstand bestimmen.
- CDU Der Bundestagskandidat, den keiner will In der Berliner CDU kursiert ein Witz. In Charlottenburg-Wilmersdorf werde man mit dem Slogan Merkel gegen Merkel in den Bundestagswahlkampf ziehen. Gegen die SPD-Direktkandidatin Petra Merkel müsse die Partei die Bundeskanzlerin Angela Merkel plakatieren. 
- Immobilien Rekordgewinn für Liegenschaftsfonds "Man sieht die Gewitterwolken am Horizont, aber noch ist es trocken." Mit diesem Bild versucht Klaus Teichert, Staatssekretär für Finanzen und Aufsichtsratsvorsitzender des Liegenschaftsfonds, das Phänomen zu erklären, wieso das Land Berlin 2008 trotz globaler Finanzkrise durch Immobilienverkäufe Rekordgewinne erzielen konnte
- Religion Pro Reli: FDP will Senat für Kosten in Regress nehmen Die FDP-Fraktion will den rot-roten Senat für die Zusatzkosten beim Volksentscheid Pro Reli in Haftung nehmen.
- Politik Tempelhof-Partei gegründet Die Freunde des geschlossenen Flughafens Tempelhof haben eine Partei gegründet und wollen bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zum Bundestag und zum Europaparlament antreten.

 

 

Mittwoch, 25. Februar 2009

taz: NPD-Demo am 1. Mai in Berlin-Köpenick Nazis schaffen Tag der Arbeit Die Polizei rechnet schon jetzt mit einem Großeinsatz. Zivilgesellschaft und linke Gruppierungen bereiten Gegenproteste vor. Die Linkspartei fordert: Polizei soll Nazi-Demos früher stoppen. VON PLUTONIA PLARRE
- Friedrichshainer Wagenburg bekommt Nutzungsvertrag Wagenburg setzt sich durchDie Linke entdeckt ihr Herz für Friedrichshainer Wagenburg. Zusammen mit den Grünen will sie nun für einen langfristigen Nutzungsvertrag stimmen. Ein geplanter Sportplatz soll andernorts entstehen. VON PETER NOWAK
- Mietobergrenzen Sarrazin kappt unsoziale SozialbauförderungFinanzsenator Sarrazin (SPD) will Mietobergrenzen für Sozialwohnungen abschaffen. Seine Fraktion ist dagegen. Die Wohnungsunternehmen auch. Dafür hat er Linke und Grüne auf seiner Seite. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Bund will Tegel an Berlin verkaufen
- Flughafen Tegel: Bund will seinen Anteil verkaufen Reinickendorfer SPD schlägt für das Terminal ein Zentrum für Solar- und Windenergie=2 0vor Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- SPD reichen Zusagen von Schaeffler nicht Partei stellt Bedingungen für Bürgschaft des Staates  Von Cordula Eubel
- Mehr Betrieb im Klassenzimmer Von Susanne Vieth-Entus Bildungsministerin Schavan will Firmenprofis an die Schulen holen – Berlin macht das schon
- Gericht: Eine Kassiererin muss absolut korrekt sein Sigrid Kneist 1,30 Euro unterschlagen – Kündigung rechtens Anwalt will notfalls zum Europäischen Gerichtshof
- Be happy Ulrich Zawatka-gerlach kennt die Gebrauchsanleitung für ein tolles Berlin
- Passagiere am Boden Rainer W. During Auf beiden Berliner Flughäfen streikte das Personal samt der Feuerwehren. Drei Stunden lang konnten Maschinen weder starten noch landen
- Kin derschutz erst nach der Sommerpause Koalition will vorher noch Rechtsfragen klären 
Zügig vergeben Sabine Beikler Senat will weniger Bürokratie bei Landesaufträgen Bis 2011 gilt: Bauprojekte werden schneller realisiert
- Schnell in Versuchung Ralf Schönball Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung und Transparency International sehen gelockerte Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge mit Sorge

 

Berliner Zeitung: Jeder Dritte lässt schwarz arbeiten Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft: Vor allem Senioren und Doppelverdiener beschäftigen illegal Haushaltshilfen / Forscher sehen Potenzial für 600 000 reguläre Jobs
- Schwan warnt Merkel vor Belastung der Beziehungen zu Polen Die Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen..
- "Wir sind Zeugen einer extremen Zuspitzung" Gesine Schwan warnt vor Belastungen im deutsch-polnischen Verhältnis und erinnert die Kanzlerin an ihre Versprechen
- Senator Körting zieht V-Leute aus der NPD ab
- NPD ohne Führer Der Innensenator lässt die Partei nicht mehr beobachten - sie bekämpft sich ohnehin selbst am besten
- Demo am 1. Mai geplant Die NPD hat bundesweit etwa 7 000 Mitglieder. Die Partei ist zerstritten.
- Erste Gehversuche Die SPD-Spitze um Fra nz Müntefering probt den Wahlkampf in Krisenzeiten. Doch vielen Genossen fehlt noch der Kampfesgeist
- Mietobergrenzen nur an sozialen Brennpunkten Im Streit um Mietobergrenzen für die Sozialwohnungen bahnt sich ein Kompromiss
- S-Bahner sehen sich nicht als Sanierungsfall Millionengewinne sollen weiter steigen
- GEW: Lehrer werden weiter abwandern Gewerkschaft hält höhere Gehälter für unzureichend
- Einfacher zum Auftrag, schneller zum Geld Der Senat erleichtert zur Freude der Bauindustrie die Vergabeverfahren / Kritik von Sarrazin
- Linke haben Rollheimer wieder gern Fraktion will die Wagenburg Laster & Hänger nun doch erhalten

Berliner Morgenpost: Urteil 1,30 Euro in Pfandbons unterschlagen: Berliner Verkäuferin verliert den Job Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Kassiererin der Supermarktkette Kaiser's, die Leergutpfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll, bestätigt
- Innenpolitik Schönbohm und Körting streiten um NPD-Verbot Mit scharfer Kritik hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf das Festhalten von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an einem NPD-Verbotsverfahren reagiert
- Gedenkstätten-Streit Steinbach greift Steinmeier an Die Vertriebenen bleiben hart. Ihre Solidarität mit Erika Steinbach im Streit um deren Mitgliedschaft im Beirat der Erinnerungsstätte zu Flucht und Vertreibung geht so weit, dass auch ein Steinbach-Gegner die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) stützt.


- Morgenpost-Gespräch mit Axel Weber Chef der Bundesbank: Schluss mit Milliardenhilfen
- Stadtplanung Wlan: Wall AG betreibt seit Jahren Netz Die Ankündigung des Senates, die City Ost und die City West zu Pilotprojekten für ein kostenloses Wlan-Netz zu machen, ist bei der Wall AG auf Unverständnis gestoßen.
- Bildung Lehrergehälter: Zöllner scherzt, Gewerkschaft schäumt Im bundesweiten Wettbewerb um Junglehrer hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gestern ein provokantes Plakat präsentiert: "Hegel, Einstein und Sie. Wenn Schwaben etwas werden wollen, kommen sie nach Berlin" heißt es darauf.
- Bildung Friedrichshain lässt Privatschulen hängen Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat jetzt beschlossen, das Gebäude der ehemaligen Rosegger-Grundschule an der Kreuzberger Bergmannstraße als öffentlichen Schulstandort zu erhalten.
- Tarifkonflikt Bäder werden am Donnerstag wieder bestreikt Kunden der Berliner Bäderbetriebe müssen am Donnerstag erneut damit rechnen, vor verschlossenen Schwimmbadtüren zu stehen.
- Senat Berlin beschleunigt Vergabe öffentlicher Bauleistungen Der Berliner Senat hat gestern einen schnelleren Weg für die Vergabe öffe ntlicher Aufträge beschlossen. Hintergrund sind die geplanten Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II.
- Steuerfahndung Berlin nimmt Taxifahrer ins Visier Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, manipulierte Taxameter - seit Jahren kämpft das Taxigewerbe gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Jetzt reagiert der Senat.

 

Dienstag, 24. Februar 2009

taz: Debatte vor Parteitag Linke auf europakritischem KursWenige Tage vor dem Linke-Parteitag lobt Parteichef Bisky die "muntere Debatte" um das Wahlprogramm. Die Reformer arrangieren sich mit dem europakritischen Entwurf. VON STEFAN REINECKE
- Neonazis plündern linke Subkultur Hardcore-Begriff ist jetzt rechte MarkeEin Rechter lässt sich den Begriff einer Musikrichtung urheberrechtlich schützen, die eigentlich aus dem linken Milieu kommt. Jetzt befürchtet die linke Szene eine Klagewelle von rechts. VON JOHANNES RADKE
- Kriminalität mit Cookies Der große Krümel-KlauCookies sind Datenschnipsel, die unter anderem Zugangsinformationen enthalten können. Online-Gauner haben es inzwischen besonders auf die Krümel abgesehen. VON BEN SCHWAN
- Der Tourismus boomt Dänen fliegen auf BerlinBerlin gilt weiter als angesagte Kulturmetropole und zieht die Touristen in Scharen an. Für dieses Jahr hoffen Hoteliers und Wirte angesichts der Krise darauf, dass zumindest nicht weniger Gäste kommen. VON SEBASTIAN HEISER
- Der Tourismus boomt Die Knaller im Jahr 2009 Sie wollen Hilfe am Ticketautomaten20der BVG, fotografieren alles und stehen im Weg herum: Touristen werden auch in diesem Jahr wieder die Stadt verstopfen. An einigen Terminen wird es besonders eng. Eine Vorwarnung. VON SEBASTIAN HEISER#
- Kommentar zu "Pro Reli" Ohne Ethik keine Zeit für DiskussionWenn die Wahl zwischen Ethik und Religion besteht, werden sich viele Schüler für Religion entscheiden. Damit aber wird die Verantwortung, die Kinder für das Weltgeschehen zu begeistern und Werte zu vermitteln, auf die Eltern zurückfallen, glaubt die Schülerin Carla Coburger. VON CARLA COBURGER
- Streit um "Pro Reli" Kulturkampf ist daPolitiker von SPD und CDU werfen sich in Sachen "Pro Reli" gegenseitig parteipolitische Hetze vor.



Tagesspiegel: Deutschland & Polen Was es uns wert ist Von Gerd Appenzeller Streit um die Rolle Erika Steinbachs im Beirat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung": Angela Merkel muss sich entscheiden - entweder gegen die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, oder gegen die gerade mit viel Geduld verbesserten deutsch-polnischen Beziehungen.
Vattenfall kauft Nuon für 8,5 Milliarden 
Berlin bricht Besucherrekorde Von Jörn Hasselmann 7,9 Millionen Gäste 2008: Touristenzahl stieg im fünften Jahr in Folge / Erfolg auch als Kongressstadt
- POSITIONEN Der Unheilsprophet Von Rolf Schieder Jürgen Zöllner war früher für ein Wahlpflichtfach Religion – und nun das!
- KINDERSCHUTZ Verbindliche Einladungen für Untersuchungen 
- Migranten lassen ihre Kinder seltener vom Arzt untersuchen Von Sabine Beikler Nur die Hälfte der arabischstämmigen Familien nimmt Vorsorgetermine wahr Einladungspflicht zur Früherkennung bisher nicht im Parlament beschlossen
- Gefürchtete Frühlingsboten Ende der Frostperiode lässt die Straße n zerbröseln Stefan Jacobs Ein Sonderprogramm vom Senat soll es nicht geben
- Grün gegen Grün: Ärger für Kreuzbergs Bürgermeister   Von Ferda Ataman Am Kottbusser Tor eskaliert Kampf gegen Drogen: Bezirkschef Schulz will Fixerstube im Wohnhaus
- Fußfesseln lassen den Senat kalt Kein Modellversuch im Strafvollzug geplant
- FLUGHAFEN-SCHLIESSUNG Politisch gewollt, gerichtlich bestätigt 
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SPD-Abgeordnete sind gegen Schuldenbremse 
- Ingo Schmitt sucht noch seine Mehrheit Von Werner van Bebber Am Freitag könnte der mächtige CDU-Kreischef sein Amt verlieren – als Spätfolge der Pflüger-Krise

 

Berliner Zeitung: Vattenfall schluckt Lekker Strom Schwedischer Energiekonzern übernimmt Konkurrent Nuon für 8,5 Milliarden Euro Verbraucherschützer: Wettbewerb geschwächt / Preise in Berlin sollen vorerst stabil bleiben
- Schavan will Ingenieure an Schulen schicken Eine Studie zeigt, dass nicht die besten Abiturienten ein Lehrerstudium beginnen
- Linken-Chef pocht auf Nein zu Lissabon Vor dem Parteitag Streit über Europa- und Personalpolitik
- Sehnsucht nach Tegel Eberhard Diepgen appelliert an den Konservativismus der West-Berliner - er will den Flughafen offen halten
- Feiern statt malochen JAN THOMSEN weiß endlich, warum die CDU Klaus Wowereit nun Sonnenkönig nennt.
- SPD plant Klage gegen Schuldenbremse Zwei SPD-Finanzpolitiker im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider und Holger Thärichen, haben eine Verfassungsklage
- Linke: Mietobergrenzen in Sozialwohnungen ineffektiv Nach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnt es auch die Fraktion der Linken ab, die Mietobergrenzen ...
- Was ist eine Raucherkneipe? Kritik am Entwurf zum Nichtraucherschutzgesetz

Berliner Morgenpost: Unternehmen Energie-Riese Vattenfall kauft größten Berliner Konkurrenten Der schwedische Energiekonzern Vattenfall schluckt den niederländischen Strom- und Gasversorger Nuon. Für 49 Prozent des Unternehmens sei ein Barangebot von 8,5 Milliarden Euro vorgelegt worden, wie beide Versorger gestern mitteilten.
- Energie Lekker Strom: Vattenfall frisst Nuon Mit "lekker Strom" und "wakker Gas" dürfte es bald vorbei sein. Und den Gas- und Stromkunden der Hauptstadt droht mehr verloren zu gehen als die drolligen Werbesprüche des niederländischen Anbieters Nuon. Die meisten Experten werten die Übernahme durch Vattenfall als Gefahr für den Wettbewerb.
- DGB-Chef kritisiert Mißfelder als Volksverhetzer
- Bundesregierung Koalition streitet über Steinbach Der Konflikt über die geplante Vertriebenengedenkstätte hat zu offenem Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführt.
- Religion Pro-Reli-Debatte: Müller fordert Sachlichkeit ein Zwei Monate vor dem Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik hat der SPD-Landesvorsitzende und Landesfraktionschef Michael Müller eine Rückkehr zur sachlichen Diskussion gefordert. 
- Sozialpolitik Linke gegen Subvention bei Sozialmieten Die Linke kämpft an der Seite des SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin gegen Mietobergrenzen für Sozialwohnungen. "Die von der Stadtentwicklungsverwaltung und Teilen der SPD vorgeschlagenen Kappungsgrenzen im sozialen Wohnungsbau sind teuer, ineffektiv und sozial ungerecht", sagte der finanzpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Carl Wechselberg.
- Sicherheit NPD plant Demonstration am 1. Mai Die Polizei muss sich am 1. Mai wieder auf mehrere Großeinsätze einstellen. Zu befürchten sind diesmal vor allem Auseinandersetzungen zwischen der rechten und der linken Szene. Denn an diesem 1. Mai will die rechtsextreme NPD wieder in Aktion treten. 
- Computer Kostenloses Internet Unter den Linden Nach jahrelangen Querelen hat der Senat den Weg für ein kostenloses W-Lan-Netz in Berlin frei gemacht. Wirtschafts- und Stadtentwicklungsverwaltung verständigten sich auf zwei Pilotprojekte, mit denen der Internetservice in der Stadt getestet werden solle, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). 
- Gedenken Senat soll Havel einladen Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns (CDU), hat den Regierenden B=C 3rgermeister aufgefordert, zum 20. Jahrestag des Mauerfalls europäische Freiheitskämpfer und frühere Staatspräsidenten einzuladen.
-  Wirtschaft Drei Millionen Euro für die BSR Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sollen künftig zentral die Abfallberatung übernehmen und dafür rund drei Millionen Euro erhalten. Das haben gestern SPD und Linke im Umweltausschuss als Neuregelung zum Berliner Abfallgesetz beschlossen. 
- Wirtschaft LED-Leuchten ersetzen Gaslaternen Wegen der zu hohen Kosten will der Senat die 44 000 Berliner Gaslaternen in den nächsten Jahren nach und nach mit elektrischem Licht ausstatten - eine Entscheidung, die Gaslampen-Nostalgiker entsetzt.

 

Montag, 23. Februar 2009

taz: Hartz IV-Sätze Mißfelder lehnt Entschuldigung abMehr Hartz IV ist Anschub für Schnapsindustrie: JU-Chef Mißfelder will mit dem Satz nur das Wohl armer Kinder im Blick gehabt haben. VON MATTHIAS LOHRE
- Neonazi-Aufmarsch in Dresden Asiaten als "Affen" beschimpftNach den Überfällen auf Raststätten wird noch eine Attacke von Neonazis bekannt: Rechte bedrängten in Dresden eine Asiatin und ihre Tochter. Die Polizei ließ die Täter laufen.
- Kottbusser Tor Kampf um Bleiberecht für Junkies Rund 80 Anwohner demonstrieren für ein drogenfreies Kottbusser Tor. Doch Kiez-Aktivisten halten dagegen - sie wollen keine Verdrängung. VON ADÉLA JUREÈKOVÁ
- "Shared Space" in der Diskussion Auf der Straße sind alle gleichDer Bezirk Mitte prüft, ob er Straßen von Ampeln und Schildern befreien kann. Anderswo ist das ein Erfolg - es gibt deutlich weniger Unfälle. VON KRISTINA PEZZEI
- Kommentar zu "Shared Space" Das Vorbild ist der ZebrastreifenEin neues Verkehrskonzept funktioniert nicht, wenn man es nur in ein paar Straßen einführ t: So kann das Umdenken bei Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern nicht gelingen. VON SEBASTIAN HEISER
- Radiosender ist online wieder da Multicult 2.0 auf großer FahrtDer Internet-Nachfolger von Radio Multikulti geht ab heute online. Ehemalige Redakteure des rbb-Senders wollen nun täglich das multikulturelle Leben in den Kiezen wieder zum Hören bringen VON FRANZISKA BÖHL

Tagesspiegel: Grüne für Ampelkoalition nach der Wahl
- Jobcenter: Scholz-Ressort hatte früh Bedenken Robert Birnbaum
- Berlin will illegalen Einwanderern helfen Andrea Dernbach
- Wowereit legt Kranz in Tel Aviv nieder 
- DIE IDEEN Tegel im Aufwind Von lars von Törne Diepgens Plädoyer für Flugverkehr belebt Debatte um Nachnutzung. Sportliche und ökologische Konzepte stehen hoch im Kurs
CDU nimmt NPD-Mitläufer wieder auf Jörn Hasselmann Lasinski in Pankow als Beisitzer gewählt
- WAS UNSERE LESER IM INTERNET MEINEN „Tegel ist der beste Flughafen der Welt!“ - „Von wegen. Schönefeld liegt viel günstiger!“ 
- Keine Noten für die Pflegeheime  Von Ingo Bach Vorgeschriebene Qualitätsprüfung kann in Berlin nicht umgesetzt werden: Es fehlt ein Bewertungskatalog – und auch das Personal
- Polizei beendet Nazikonzert SEK-Einsatz erfolgte wegen Potsdamer Band

Berliner Zeitung: Schröder kritisiert Ahmadinedschad im Iran
- Mit Tritten und Faustschlägen misshandelt Ein Mann wollte in Dresden gegen Nazis demonstrieren
- Polizei durchsucht Club der rechten Szene 240 Polizisten haben am Sonnabend ein Clubhaus der rechten Szene in der Hauptstraße in Lichtenberg durchsucht.
- CDU versöhnt sich mit Moscheegegner Bernhard Lasinski demonstrierte mit NPD
- Der Bär steppt nur ein bisschen Gestern zogen die Karnevalsjecken durch die City West. Ihr Motto: Feiern - und das ganz unpolitisch
- "Kinder aus Neukölln würden sich nicht integrieren lassen" Ein Politiker und ein Schulleiter streiten über Sozialquoten an Gymnasien

Berliner Morgenpost: Ungleichheit Gehalt: Frauen verdienen ein Viertel weniger Deutschland gehö rt nach EU-Angaben zu den europäischen Ländern mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen. 
- Außenpolitik Iran-Reise: Schröder am Pranger Gerhard Schröder, der während seiner siebenjährigen Kanzlerschaft nie in den Iran reiste, muss sich viel Kritik anhören.
- Geld Sarrazins Erbe: Krach um Berliner Sozialmieten Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit muss einen heiklen Konflikt in der SPD um die steigenden Sozialmieten für fast 50 000 Wohnungen mit 90 000 Bewohnern entscheiden.
- Parteien Sozialmieten spalten Berliner SPD Im Streit über die Sozialmieten geht es bei den Sozialdemokraten an die Substanz: Die SPD würde mit einem solchen Beschluss eine frühere Entscheidung teilweise revidieren, nämlich das teure Berliner Fördersystem für den sozialen Wohnungsbau schrittweise auslaufen zu lassen.  ;
- Fasching "Hier tanzt der Bär" - Berliner Karneval im Regen Beim Karnevalszug in Berlin sind am gestern Vormittag rund 3500 Jecken und Narren durch die City West gezogen.
- SPD Steinmeier verteidigt Frank-Walter SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier steht zu seinen gesamten Vornamen. Als "pure Erfindung" von Journalisten bezeichnete der Außenminister Darstellungen, wonach er aus wahltaktischen Gründen seinen Zweitnamen Walter loswerden will. 
- Außenpolitik Wowereit in Israel: Ein Kranz für Jizchak Rabin Seit Wochen waren keine Karten mehr zu bekommen. An der Kasse des Cameri-Theaters flötete die Verkäuferin täglich zahllosen Kunden dasselbe entgegen: Es täte ihr ja sehr leid, aber alle vier Aufführungen der "Dreigroschenoper" durch das Berliner Ensemble seien ausverkauft, und nein, es sei kaum zu erwarten, dass jemand seine Karte frei willig zurückgebe. 
- Religion "Das hat Züge von Kirchenkampf" In der Debatte um den Volksentscheid Pro Reli wird der Ton deutlich schärfer. Die türkischstämmige Berliner CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gestern geistige Brandstiftung vorgeworfen.
- BSR Illegaler Müll noch immer ein großes Problem Möbel, Elektroschrott und Chemikalien - in Berlin wird weiter besorgniserregend viel Müll illegal entsorgt.
- Extremismus Polizei verhindert Neonazi-Konzert Ein Großaufgebot der Polizei, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK), hat in der Nacht zu Sonntag ein Konzert der rechten Musikband Preussenstolz in Rummelsburg verhindert und zahlreiche Besucher kontrolliert.

 

Freitag, 20. Februar 2009

taz: Berlins neuer Finanzsenator Wowereit angelt sich Fischhändler Neuer Finanzsenator wird Ulrich Nußbaum. Der Sarrazin-Nachfolger war vier Jahre Bremer Finanzsenator und hat mit Fischfang Millionen gemacht. VON STEFAN ALBERTI UND KLAUS WOLSCHNER
- Wechsel im Berliner Kabinett Der Sarrazin-Erbe gibt den CharmeurDer Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verblüfft bei der Suche nach einem Nachfolger für den Finanzsenator. Ulrich Nußbaum, einen Bremer Millionär, hatte keiner auf der Rechnung. VON . STEFAN ALBERTI
- Kommentar: Wowereits Finanzsenator Die Trümpfe des SonnenkönigsMan kann Wowereits Politik als das Vorgehen einen autokratischen Sonnenkönigs geißeln. Man kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass der Regierende Bürgermeister mit geschickt verdeckten Karten spielt, um im richtigen Zeitpunkt seine Trümpfe ausspielen zu können. VON GEREON ASMUTH
- Berliner Armutskonferenz startet am Samstag "Niemand muss arm sein"Die evangelische Kirche veranstaltet am Samstag die "Berliner Armutskonferenz". Frank Steger vom kirchlichen Arbeitslosenzentrum Balz findet, dass das Engagement der Kirchen nicht ausreicht. VON ANTJE LANG-LENDORFF


Tagesspiegel: Unternehmer Nußbaum ersetzt Sarrazin 
- Finanzsenator Nußbaum Der Linken bleibt es nicht erspart  Von Gerd Nowakowski
- Der Unabhängige aus Bremerhaven Eckhard Stengel, Bremen
- BIOGRAFIE Vom Fischhändler zum Finanzsenator Von Lars von Törne Wowereit und die rot-rote Koalition loben Ulrich Nußbaum als Finanz- und Wirtschaftsprofi. Die Opposition ist skeptisch
- „Ihr werdet euch wundern“ Bremens Ex-Bürgermeister Scherf über Nußbaum
- Von Tag zu Tag Reich und sexy Stephan Wiehler kennt keinen Sozialneid
- Wowereit lässt sich nicht die Butter vom=2 0Brot nehmen Von Sabine Beikler Regierender Bürgermeister verteidigt Ansiedlung der Modemesse Opposition kritisiert den Umgang mit anderen Bewerbern für den Flughafen
- IM PARLAMENT 
- „Mogelpackung? Absurd!“ Ex-GEW-Chef Erhard Laube hat kein Verständnis für die Kritik an der neuen Lehrerbezahlung
- Ex-Bäderchefs entlastet Staatsanwälte lassen Betrugsvorwürfe fallen Langjähriges Verfahren hat Angeklagte ruiniert
- Volksbühne wird modernisiert von anna pataczek Das traditionsreiche Theater erhält auch eine neue Drehbühne. Provisorische Spielstätten bis Oktober
- Eltern kämpfen um Grips-Schule Initiative gegen Einzug des „Collège Voltaire“ Ferda Ataman
- Was sich Eltern für ihre Stadt wünschen Hadija Haruna Berl iner Familienbeirat stellt erste Ergebnisse vor
- NPD Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum? Von Frank Jansen Der Machtkampf in der NPD eskaliert. Die Konflikte zwischen Parteichef Udo Voigt und seinen Gegnern könnten zur Spaltung führen. Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum in Deutschland?

Berliner Zeitung: Unternehmer Nußbaum wird Finanzsenator in Berlin Neuer Finanzsenator in Berlin wird der Bremer Unternehmer Ulrich Nußbaum.
- Bremen als Vorschule für Berlin Beim künftigen Berliner Finanzsenator, dem parteilosen Fischgroßhändler Ulrich Nußbaum aus Bremerhaven
- Ein Fischgroßhändler wird Finanzsenator Ulrich Nußbaum aus Bremerhaven ist Sarrazins Nachfolger. Mit Schulden kennt er sich aus
- Raus aus der Politik statt rein in die Partei
- Bundesanwalt soll gegen Rechtsextreme vorgehen Politiker von SPD und Linke wollen Ermittlungen bündeln. Weiterer Übergriff wird bekannt
- Geheimdienst nimmt Kinder ins Visier SPD, FDP und Grüne wettern gegen Pläne der Union
- Jeder Schüler wird in zentraler Datei erfasst Abgeordnetenhaus stimmt dem Plan von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zu / Rot-Rot beinahe ohne Mehrheit
- Bund will vom Land Wohnkosten zurück 47 Millionen Euro eingeklagt
- Sarrazin:20Mietobergrenzen kosten zu viel Der scheidende Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnt die von der SPD-Fraktion beschlossene Begrenzung der Sozialmieten
- "Es wird einen Exodus erfahrenen Personals geben" Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen über brennende Probleme in einer nicht konkurrenzfähigen Verwaltung
- "Hungerlohn" nach Abschluss der Universität Akademiker im Landesdienst bekommen 2 700 Euro brutto
- Wünsch dir was Berlin bekommt 632 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm. In den Bezirksämtern werden nun emsig Anträge geschrieben
- Zum Trost ein Kaltgetränk Die Bahn nach Hamburg wird gesperrt - unnötigerweise, sagen Experten


Berliner Morgenpost:  Berlin Nußbaum neuer Finanzsenator Der parteilose Jurist und Bremerhavener Fischhandelsunternehmer Ulrich Nußbaum (51) wird neuer Finanzsenator in Berlin.
- Kommentar Ein neues Gesicht für eine neue Epoche Wenn Unternehmer in die Politik wechseln, dann ist das erst mal gut. Im besten Fall sind in der Wirtschaft erfolgreiche Leute finanziell und geistig unabhängig, sie sind nicht im Politikbetrieb verhaftet, sie haben einen frischen Blick auf Probleme.
- Finanzsenator Ulrich Nußbaum - ein ganz eigener "Fischkopp" Bei seinem letzten Auftritt vor Fernsehkameras war Ulrich Nußbaum nur undeutlich zu erkennen hinter der Frontscheibe seines Bentleys. Die Polizei hatte ihn vor zwei Wochen am Bremer Hauptbahnhof gestoppt.
- Stimmen Das sagen die anderen Parteien
- Berlin Sarrazin: Mehdorn sagt nicht die Wahrheit Berlins scheidender Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vorgeworfen, in der Bespitzelungsaffäre bei der Bahn nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
-  Bahnverkehr ICE-Strecke Berlin-Hamburg gesperrt Eine der erfolgreichsten Hochgeschwindigkeitsverbindungen der Deutschen Bahn wird für dreieinhalb Monate zur Baustelle.
- Volksentscheid Pro Reli braucht 10 000 Wahlhelfer Für den Berliner Volksentscheid über den Religionsunterricht am 26. April der Initi ative Pro Reli werden rund 10 000 Wahlhelfer und weitere 250 ehrenamtliche Vorstände für die Briefwahl gebraucht.
- Die wichtigsten Fakten Pro Reli: So läuft der Volksentscheid Die Vorbereitungen für den Volksentscheid über die Einführung des Wahlpflichtfachs Ethik/Religion am 26. April haben begonnen. Landesabstimmungsleiter Andreas Schmidt von Puskás bleiben nur zwei Monate, um die Abstimmung zu organisieren und rund 10 000 Helfer zu verpflichten
- Steuerpolitik Länder stoppen Reform der Kraftfahrtzeugsteuer Die Länder haben die Reform der Kfz-Steuer vorerst gestoppt. Die Finanzminister beschlossen am Donnerstag im Bundesrats-Finanzausschuss, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
- Rechtsextremismus NPD vor dem Ruin? Partei erstattet Selbstanzeige Die NPD steht möglicherweise vor dem finanziellen Ruin. Nach einer Selbstanzeige drohen der rechtsextremen Partei R ckforderungen der Bundestagsverwaltung in Millionenhöhe.
- Berlin Landesbank trotzt der Finanzkrise Die sparkasseneigene Landesbank Berlin (LBB) ist bislang vergleichsweise gut durch die Finanzkrise gekommen
- Tempelhof "Ein Hopplahopp-Verfahren" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat auch im Parlament die Entscheidung, Teile des Flughafens Tempelhof temporär an die Modemesse Bread & Butter zu vermieten, verteidigt. "Ich stehe dazu, den Kontakt vermittelt zu haben", sagte Wowereit gestern in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses.
- Hartz IV 5138 Berliner erhielten einen Förder-Job In Berlin haben im vergangenen Jahr 5138 Langzeitarbeitslose einen Job im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) erhalten.
- Justiz Bund verklagt Berlin wegen Hartz IV Der Bund hat das Land Berlin wegen dessen früherer Umzugsregelung für "Hartz IV"-Empfänger verklagt.
- Verwaltung Parlament verabschiedet Schülerdatei Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das umstrittene Gesetz zur automatisierten Schülerdatei verabschiedet
- Stadtentwicklung Auch Senat gegen Spielhallenflut Die Berliner Baustadträte ziehen in der Frage der Spielhallen an einem Strang.
- Lehrkräfte Nur die Hälfte profitiert von Gehaltszulage Die vom Senat am Dienstag beschlossene Gehaltserhöhung für die angestellten Lehrer betrifft lediglich die Hälfte der 6000 angestellten Pädagogen.
- Bildung Brandenburg fürchtet um seine Lehrer Nicht nur reiche Länder wie Baden-Württemberg und Bayern locken Brandenburger Lehrer, auch die erhöhten Gehälter in Berlin könnten jetzt einen Wechsel für sie interessant machen.

 

 

Donnerstag, 19. Februar 2009

taz: Finanzsumpf bei der NPD Molau will doch nicht NPD-Chef werdenNiedersachsens Parteivize Molau verzichtet auf seine Kandidatur als NPD-Parteichef - und kündigt an, dass die NPD wegen finanzieller Ungereimtheiten Selbstanzeige beim Bundestag erstatten muss. VON A.SPEIT
- Erfolg durch Brandbriefe So bessern Sie Ihren Lohn kräftig auf! Dank eines simplen Protestbriefs bekommen Junglehrer in Berlin bis zu 50 Prozent mehr Gehalt vom Senat. Kann jeder mit Brandbriefen Erfolg haben? Eine Gebrauchsanweisung. VON STEFAN ALBERTI & GEREON ASMUTH
- Kreuzberger gegen offene Drogenszene Fixer sollen sich verdrücken Die Stimmung am Kottbusser Tor ist schlecht. Auf einer Versammlung fordern Anwohner härtere Maßnahmen gegen die Drogenszene vor Ort. Am Samstag organisiert eine neue Initiative eine Demo. VON ADÉLA JUREÈKOVA
- Modemosse im Ex-Flughafen Tempelhof-Miete bleibt Geheimsache Finanzsenator Sarrazin will weiterhin nicht verraten, wie viel Miete die Modemesse zahlt. Opposition ist erbost. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Geld für Lehrer – jetzt wollen alle mehr
- Landesbeschäftigte fühlen sich unterbezahlt Von Sigrid Kneist Streik im vergangenen Jahr brachte nur 65 Euro mehr Verdi drängt den Senat zu Verhandlungen
- Verdiente Anfänger Studierte Berufseinsteiger verdienen oft weniger, als der Senat jungen Lehrern jetzt zahlen will
- „Eine politische Ohrfeige“ Plakatkampagne soll Lehrer nach Schwaben locken – Berlin fühlt sich düpiert
Aktionstag gegen Weltfinanzgipfel 
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12 500 Anträge für Seniorenticket der BVG 
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Bread-and-Butter-Chef wirbt in New York für Berlin Ralf Schönball Karl-Heinz Müller führt Gespräche bei der „Fashion Week“ und hat Zusagen großer Labels
- VERTRAULICHE VERTRÄGE Grenzenlose Freiheit 
- „Es gab keine Zusagen“ Ralf Schönball Regierender Bürgermeister Wowereit bestreitet Wortbruch gegenüber dem Studio Babelsberg
- Finanzsenator verschweigt die Miethöhe Von Sabine Beikler Sarrazin verweist im Ausschuss auf rechtliche Grundlagen. Opposition verlangt Offenlegung der Verträge
- Gewagtes Event Friedhard Teuffel Die Leichtathletik-WM birgt ein finanzielles Risiko Der Senat will mögliche Verluste nicht tragen

 

Berliner Zeitung: Mehr Gehalt heißt nicht besserer Unterricht Die Lehrer in Berlin zu lange zu schlecht bezahlt zu haben, ist einer der Fehler des rot-roten Senats.
- Mehr Gehalt ist Junglehrern noch nicht genug Bruttoverdienst der Berliner Pädagogen ist zwar Spitze, doch sie fordern eine Verbeamtung
- Streit spaltet NPD In der rechtsextremen NPD spitzt sich der Führungsstreit zu.
- Rot-rote Mehrheit steht noch nicht Abstimmung zu Schülerdatei
- Großes Interesse am neuen Seniorenticket
- Sarrazin: Enthaltung Berlins ist peinlich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die geplante Enthaltung Berlins bei der Abstimmung über das Konjunkturpaket
- CDU will Verkehrszeichen und Ampeln abschaffen Ortsverband Bernauer Straße fordert für den Bezirk Mitte eine "Bürgerstraße" ohne Verkehrsregeln - wie in den Niederlanden
- Tempelhof: Opposition verlangt jetzt Akteneinsicht Senat schweigt weiter über den Vertrag mit der Modemesse

Berliner Morgenpost: Kinderschutzgesetz Neues Gesetz: Berliner Kinder müssen regelmäßig zum Arzt Rund 10 000 Familien in Berlin bekommen demnächst Besuch vom Gesundheitsamt.
- Kommentar Die Erziehung der Kinder bleibt Pflicht der Eltern Der Senat geht einen richtigen Weg. Nach zwei Jahren Diskussion hat er das Kinderschutzgesetz beschlossen. Wenn es das Abgeordnetenhaus zügig berät kann es in der zweiten Jahreshälfte endlich in Kraft treten. 
- Kinderschutzgesetz Eine Nummer für jedes Kind Das neue Kinderschutzgesetz soll in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten. Dann wird jedes Kind in Berlin eine Identifikationsnummer erhalten.
- Gesetzentwurf Enteignung: Wirtschaft empört über "Tabubruch" Das Gesetz zur Enteignung der taumelnden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) treibt die Wirtschaft auf die Barrikaden.
- Stadtplanung Bezirke wollen neue Spielhallen verhindern Das Geschäft mit den Spielhallen boomt in Berlin.
- Stadtplanung Bezirke kämpfen gegen mehr Spielhallen Das Geschäft mit den Spielhallen boomt in Berlin - immer schneller tauchen neue Glücksspielläden im Straßenbild auf
- Bildungspolitik Der Kampf um die Lehrer in Deutschland Berlin ist endlich aufgewacht. Am Dienstag hat der Senat beschlossen, angestellte Lehrer künftig besser zu bezahlen, um die massenhafte Abwanderung junger gut ausgebildeter Pädagogen zu stoppen .. Die etwa 6000 angestellten Lehrer sollen vom 1. August an bis zu 1200 Euro brutto mehr bekommen als bisher.
- Bildungspolitik Der Nachwuchs fehlt Der Berliner Senat will nicht nur den jungen Lehrern mehr Geld Zahlen sondern auch die Ausbildung vorantreiben und damit das Problem bei der Wurzel packen. Der Wettbewerb der Bundesländer um den Nachwuchs resultiert vor allem aus der Tatsache, dass bundesweit in mehreren Fächern zu wenige Lehrer ausgebildet werden
- Wissen WissenNews Feinstaub verursacht offenbar Schäden im Gehirn
- Volksbegehren Unterschriften gegen das Rauchverbot In Berliner Lokalen läuft die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens gegen das Rauchverbot in Gaststätten.
- Wirtschaft Konjunkturhilfe: Sarrazin kritisiert Linke Der scheidende Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die angekündigte Enthaltung Berlins bei der Abstimmung zum Konjunkturpaket II im Bundesrat kritisiert. "Das ist peinlich", sagte Sarrazin gestern im Hauptausschuss
- Geld Pendlerpauschale: Erstattung beginnt Die Rückerstattung der Pendlerpauschale für 2007 wird das Land Berlin insgesamt etwa 71 Millionen Euro kosten


Mittwoch, 18. Februar 2009

taz: Berlins Finanzsenator geht zur Bundesbank Sarrazins Höchstleistungen und Tiefschläge Nun ist es offiziell: Thilo Sarrazin geht. Nicht jeder wird dem Finanzsenator eine Träne nachweinen, zu viele hat er mit seinen Sprüchen vergrätzt. Dabei hat er seine Sache gar nicht schlecht gemacht. VON STEFAN ALBERTI
- Satte Lohnerhöhung für Angestellte Berliner Lehrer verdienen 50 Prozent mehr Junglehrer sollen bald 1.200 Euro brutto mehr im Monat bekommen. Damit will der Senat die Abwanderung in andere Länder stoppen. VON STEFAN ALBERTI
- Konjunkturlage in Berlin Die Krise greift um sich Die Industrie- und Handelskammer fordert Investitionen in den Straßenbau, um die Konjunktur anzukurbeln. Regionale Firmen blicken düster in die Zukunft und fürchten die Ankunft der Finanzkrise. VON GRIT WEIRAUCH
- Porträt: Matthias Wambach steckt hinter "Pro-Reli"-Kampagne Der Volksentscheider Er hat die Tempelhof-Initiative und "Pro Reli" bis zum Volksentscheid gebracht: Matthias Wambach, der früher jahrelang Wahlkämpfe für die CDU organisierte und im Abgeordnetenhaus saß. Dort erinnern sich auch linke Politiker gern an ihn. VON STEFAN ALBERTI

Tagesspiegel: Sarrazin wechselt zur Bundesbank 
- In Berlins Namen Von Ulrich Zawatka-Gerlach Sicher ist, dass Thilo Sarrazin im Mai zur Bundesbank nach Frankfurt am Main wechselt. Unklar ist dagegen noch, wer ihm im Amt des Berliner Finanzsenators folgen wird. Welche Namen werden gehandelt?
- Sarrazin geht – mit viel Lob  Von Ulrich Zawatka-Gerlach und Thorsten metzner Finanzsenator wechselt in den Bundesbank-Vorstand. Senat und Opposition würdigen seine Arbeit
- Nicht unter Kontrolle Von Frank Jansen Nach dem Neonazi-Überfall an einer Raststätte in Thüringen mehren sich Vorwürfe gegen die Behörden
- Volksentscheid zu Pro Reli am 26. April 
- Wowereit macht Tempo beim Volksentscheid   Sabine Beikler/Sigrid Kneist Pro-Reli-Abstimmung vor der Europawahl. Opposition wirft Senat wahltaktische Manöver vor

- Berlin  1200 Euro mehr für junge Lehrer Von Sabine Beikler und Susanne Vieth-Entus Berlin will seine Junglehrer halten: 30 Millionen für eine gestaffelte Gehaltserhöhung sollen den Wegzug in andere Länder stoppen. Baden-Württemberg startete gerade eine große Abwerbekampagne
- Ein wahrer Geldsegen Von Gerd Nowakowski Berlins Junglehrer bekommen 1200 Euro mehr Gehalt – das weckt Begehrlichkeiten
- Das fliehende Lehrerzimmer Von Susanne Vieth-Entus Der Senat legt Millionen bei den Gehältern für Junglehrer drauf. Viele wollen die Stadt trotzdem verlassen, zum Beispiel in Lankwitz
- Eingabe fürs Auskommen Von Matthias Schlegel Eine Pe tition an den Bundestag für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro erfährt online beispiellose Unterstützung
- Konjunkturpaket: Berlin enthält sich im Bundesrat Sabine Beikler/Lars von Törne Wowereit will bei der Abstimmung am Freitag den Koalitionsvertrag respektieren
- Pläne für Jobcenter in der Kritik 
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Sozialmietern drohen höhere Kosten  Finanzverwaltung will Kappungsgrenze kippen
- CDU wünscht sich das Super-Ordnungsamt Von Stefan Jacobs Fraktion will sich im Parlament für mehr Personal bei den bezirklichen Kontrolleuren einsetzen – und ihre Anerkennung stärken

Berliner Zeitung: Berlin entscheidet am 26. April über Pro Reli Der Volksentscheid für ein Schulfach Religion in Berlin wird trotz massiver Kritik der Organisatoren schon am 26. April 2009
- Kosten: 1,4 Millionen Euro Volksentscheid: Damit der Volksentscheid erfolgreich ist, müssen am 26. April rund 610 000 Berliner für ein Wahlpflichtfach
- "Mit Freude an Zahlen und ohne Angst vor Streit" Einen Nachfolger für Thilo Sarrazin, den scheidenden Finanzsenator, gibt es noch nicht. Aber Tipps, wie er sein sollte
- Eine Erfahrung reicher THOMAS ROGALLA findet höhere Lehrergehälter eigentlich gut - im Prinzip
- Erster Bezirk gibt Berlinpass im Sozialamt aus In Tempelhof-Schöneberg gibt es den Berlinpass nun auch im Sozialamt.
- Deutlich mehr Geld für Junglehrer Senat erhöht Einstiegsgehalt auf 3 846 Euro, um Pädagogen hier zu halten
- Mietobergrenzen für Sozialbauten verlangt Finanzsenator in der Kritik
-
1 000 Mitarbeiter für die Ordnungsämter CDU-Fraktion stellt ihre Verbesserungsvorschläge vor

Berliner Morgenpost: Banken Regierung einigt sich auf Enteignungsgesetz Die Bundesregierung hat sich auf die Grundlagen für eine Verstaatlichung maroder Banken verständigt.
- Bildung Berlins Lehrer bekommen bis zu 1200 Euro mehr Gehalt Die rund 6000 angestellten Lehrer in Berlin bekommen künftig mehr Geld. Der Senat hat gestern beschlossen, den angestellten Pädagogen vom 1. August an bis zu 1200 Euro brutto mehr zu bezahlen. Damit gehört Berlin bundesweit zu den Spitzenreitern bei den Lehrergehältern.
- Senat Gehaltserhöhung für Lehrer soll Abwanderung stoppen Die Landesregierung will tief in die Tasche gr eifen, um die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Lehrer zu stoppen.
- Senat Wowereit findet keinen Nachfolger für Sarrazin Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gestern keinen Nachfolger für den zur Bundesbank wechselnden Finanzsenator präsentiert.
- Volksentscheid Pro Reli: Abstimmung am 26. April Berlin stimmt am 26. April über das Volksbegehren Pro Reli ab. Das hat der Senat wie angekündigt gestern beschlossen.
- Volksentscheid Pro-Reli-Abstimmung am 26. April Der Berliner Volksentscheid zu Pro Reli findet am 26. April statt. Das hat der Senat wie angekündigt gestern entschieden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern nach der Senatssitzung.
- Kommentar Angst vor Volkes Wille Der Herr Regierende Bürgermeister mag sich mal wieder stark und allen anderen überlegen fühlen.
- IHK-Report Stimmungstief in Berlins Wirtschaft Krise? Davon ist bei dem Dienstleistungsunternehmen Dussmann keine Rede. Eher schon von Italiens Polizei.
- Datenschutz Facebook garantiert jetzt die Rechte der Nutzer Nach wütenden Protesten in Internetforen zu den geänderten Nutzungsbedingungen in Facebook hat der Gründer des sozialen Netzwerks, Mark Zuckerberg, reagiert.
- Thilo Sarrazin Lob und Sticheleien zum Abschied Als Klaus Wowereit gestern den Raum der Senatspressekonferenz betrat, kam er nicht allein. Ihm folgte Finanzsenator Thilo Sarrazin. "Berufliche Veränderungen deuten sich an", begann Wowereit seine Worte zu der Entscheidung, die seit Wochen bekannt war.

 

Dienstag, 17. Februar 2009

taz: Überfälle in Ostdeutschland Polizei verpasst Neonazi-Busse Neonazi-Gegner wurden auf dem Weg nach und von Dresden an Raststätten Opfer brutaler Attacken. Die Polizei kannte die Routen - und war erst vor Ort, als es zu spät war. VON M. BARTSCH UND G. LÖWISCH
- FU will sauberen Campus Studis wollen Nazis an den Kragen gehen Das Studierendenparlament der Freien Universität will die bei Neonazis beliebte Kleidung von "Thor Steinar" auf dem Gelände der Hochschule verbieten. Doch die Unileitung möchte sich nicht mit dem Thema beschäftigen. VON BJÖRN KIETZMANN
- Verlust bei BVG-Scheingeschäften droht Fiasko ohne GrenzenUm Geld zu machen hat die BVG sich an Cross-Border-Leasing-Geschäften beteiligt. Doch einige beteiligte Banken waren nicht so verlässlich als erhofft. Der BVG droht ein Millionenverlust. VON SEBASTIAN HEISER
- So funktioniert Cross-Border-Leasing Nur die halbe MieteDas Modell des Cross-Border-Leasings birgt unkalkulierbare Risiken - letztlich für den Steuerzahler. VON SEBASTIAN HEISER


Tagesspiegel: FDP macht Rückzieher – Mehrheit für Konjunkturpaket Von Albert Funk
- Jedem Schüler eine Chance Von Lars von Törne Nicht nur Noten sollen zum Gymnasium führen, fordern Politiker. Länder wie Hamburg gelten als Vorbild - ANGEBOT AN JUNGE LEHRER Senat will mit Millionen locken 
- BVG-Vorstand: Ernennung wird geprüft  Klaus Kurpjuweit Grüne fordern Neustart mit Ausschreibung
- Verschuldete Firmen und eine großzügige Holding Ralf Schönball Wie die beiden Chefs von Bread and Butter ihr kleines Modeimperium aufbauen
Interessenten stehen Schlange für leere Gebäude Von Klaus Kurpjuweit und Ralf Schönball Wowereit verteidigt Entscheidung für Modemesse: Mietvertrag mit Bread and Butter regt Nachfrage an

Berliner Zeitung: 50 000 Berliner Haushalten drohen höhere Sozialmieten Tausende Berliner Haushalte im sozialen Wohnungsbau müssen sich auf steigende Mieten einstellen.
- 50 000 Haushalten drohen höhere Mieten Kurz bevor der Finanzsenator Berlin verlässt, legt er sich noch einmal mit der SPD an
- Der Blitzableiter Thilo Sarrazin hat die Finanzen der Hauptstadt geordnet, jetzt geht er zur Bundesbank. Leiden konnten ihn in Berlin wenige, genutzt hat er allen
- "Eine Schuldenbremse erscheint absurd" Parteichef Lederer erklärt, wieso Berlin Geld vom Bund nimmt - das Konjunkturpaket aber ablehnt
- Berlinpass gilt in Bädern nur im Februar Vorstand will finanzielle Verluste berechnen und dann über Anerkennung entscheiden
- Gymnasiasten haben weite Wege vor sich Gewerkschaft nimmt Schulschließungen in Kauf


Berliner Morgenpost: Bildung Schulreform: Mehr Kinder in Berliner Klassen Die neuen Berliner Sekundarschulen sollen künftig mit einer Klassenstärke von 28 bis 29 Schülern eingerichtet werden. Darauf wies gestern Landeselternsprecher André Schindler hin. Er beruft sich auf Aussagen von Staatssekretärin Claudia Zinke.
- Gewalt Polizei-Panne verhindert Festnahme von Neonazis Nach dem Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter bei Jena hat offensichtlich eine Informationspanne die Festnahme der Täter verhindert. 
- Verkehr Scheidender Sarrazin für City-Maut in Berlin Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich für die Einführung einer "flächendeckenden Maut für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer" ausgesprochen.
- Sarrazin Am Ende doch noch sprachlos Den Schritt auf die Bundesebene hat Thilo Sarrazin bereits gestern=2 0vollzogen. Einen Tag bevor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Abschied seines Finanzsenators in den Vorstand der Bundesbank nach Frankfurt am Main bekannt geben will, präsentierte der 64-Jährige gestern die Studie "Verkehr finanziert Verkehr" im Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm.
- Senat Geheimsache Nachfolgesuche Es gehört zu den wenigen Freuden des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Umgang mit den Medien, sie wenigstens ein paar Mal an der Nase herumzuführen. In diesen Tagen ist es wieder so weit.
- Commerce Facebook speichert alle Nutzerdaten In Internetforen und Blogs machen Facebook-Nutzer ihrem Ärger Luft. Vom "Ende der Privatsphäre" ist die Rede und von der "Datenkrake". Grund für den Umut ist, dass Facebook seine Nutzungsbedingungen geändert hat, ohne die Mitglieder zu informieren, mit weit reichenden Folgen für den Schutz persönlicher Inhalte.

 

Montag, 16. Februar 2009

taz: "Trauermarsch" und Fackelzug in Dresden Rekord-Aufmarsch von Neonazis Mit Wagner, Leberwurstbrot und kaputter Grammatik ziehen die Rechtsradikalen durch Dresden. Diesmal kommen 6.000 - der größte Neonazi-Aufmarsch der Bundesrepublik. VON G. FAHRION & M. BARTSCH
- "Gehdenken" in Dresden gegen Rechts Nur ein bisschen stärkerDie Gegenkundgebung zum Neonazi-Aufmarsch in Dresden war nur ein bedingter Erfolg der Zivilgesellschaft. Denn sie demonstrierte auch die Uneinigkeit der Nazi-Gegner. VON MICHAEL BARTSCH
- Kritik an Berliner Schulreform Angst um die Gymnasien Landeselternausschuss und Mitte-Bezirksbürgermeister laufen Sturm gegen den Vorschlag, die Gymnasialzulassung streng nach Noten zu regeln. Die Befürchtung: Schulsterben in Brennpunkten VON SVENJA BERGT
- SPD-Kampagne gegen Pro Reli Getrennt, nicht gemeinsamIm Wahljahr wollen SPD, Grüne und Linke mit je eigenständigen Kampagnen den Erfolg des Volksentscheides "Pro Reli" verhindern. Eine parteiübergreifende Aktion ist vorerst nicht in Sicht. VON SEBASTIAN HEISER
- Mindestlohn ins Vergabegesetz Senat räumt mit Ausbeutung aufRot-Rot will erneu t einen Mindestlohn von 7,50 Euro bei allen öffentlichen Aufträgen durchsetzen. Handwerker hoffen auf Schutz vor Dumpingkonkurrenz. VON SEBASTIAN HEISER


Tagesspiegel: Schulreform Aus für zehn Berliner Gymnasien? Von Susanne Vieth-Entus Das angestrebte zweigliedrige Schulsystem in Berlin könnte mindestens zehn Gymnasien die Existenz kosten. Davon gehen Schulleiterverbände und Landeselternausschuss aus, falls die Zugangsregelungen für die Gymnasien verschärft werden.
- Noten sind nicht alles  Susanne Vieth-Entus Eltern und Bildungsexperten wehren sich gegen Senatspläne, den Zugang zum Gymnasium neu zu regeln
- Architektenverein will Deutschlandhalle retten Experten fordern Sanierung statt Abriss – und eine bessere Nutzung des Gebäudes
- „Den Konflikt um Pro Reli entschärfen“ Grünen-Chef Ratzmann will spätere Abstimmung
- Parlament streitet weiter um Tempe lhof Opposition lädt heute Wowereit vor
- Frühchen-Versorgung: Berliner Konzept gescheitert Von Ingo Bach Der Senat hatte besonders strenge Richtlinien für die Behandlung festgelegt. Vier Kliniken haben dagegen erfolgreich geklagt
- Allein auf weitem Rollfeld Klaus Kurpjuweit Flugsicherung baut in Schönefeld 72-Meter-Turm Der Weg dorthin ist aber zunächst beschwerlich
- Von Tag zu Tag Super Tuesday Ulrich Zawatka-Gerlach freut sich auf die nächste Senatssitzung

Berliner Zeitung: Der schwarze Block DRESDEN - Siebentausend Rechtsextreme marschieren nahezu ungestört durch die sächsische Landeshauptstadt. So viele sind seit Jahren nicht zusammengekommen. Grüne fordern Wiederbelebung des Aussteigerprogramms "Exit".
- Bald ein Viertel weniger Gymnasiasten? Erste Standort-Schließung in Mitte geplant SPD-Landesvize Christian Hanke und der Landeselternausschuss -Vorsitzende André Schindler befürchten,
- Neues Müllgesetz soll die BSR nicht bevorzugen Nach Kritik der IHK wurde die Regelung verändert
- Vergiftetes Lob? Oops, er hat es schon wieder getan. Es ist drei Jahre her, da besprach Klaus Wowereit in "Stern" und "Bild" eine CD

Berliner Morgenpost:  Familie Neues Elterngeld schafft nur winzigen Babyboom In Deutschland werden wieder mehr Kinder geboren. Nach dem neuen Familienreport hat sich der seit 2007 zu beobachtende Trend - wenn auch abgeschwächt - fortgesetzt.
- Internet Berlin bleibt offline - Kein drahtloses Internet in der City Das von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) angekündigte flächendeckende Funk-Internet-Netz (Wlan) für Berlin verzögert sich weiter. "Wir befinden uns in intensiven Gesprächen", sagte zwar eine Sprecherin des Wirtschaftssenators gestern erneut. 
- Abgeordnetenhaus Tempelhof wieder Thema im Parlament Die umstrittene Vermietung des stillgelegten Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter ist heute erneut Thema im Berliner Abgeordnetenhaus.

 

Freitag, 13. Februar 2009

taz: Mindestlohn ins Vergabegesetz Senat räumt mit Ausbeutung auf Rot-Rot will erneut einen Mindestlohn von 7,50 Euro bei allen öffentlichen Aufträgen durchsetzen. Handwerker hoffen auf Schutz vor Dumpingkonkurrenz. VON SEBASTIAN HEISER
- KOMMENTAR: Neue Sozialstudie Gut gemeint, aber schlecht gemacht neue sozialstudie VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Interview mit Linkspartei-Bildungspolitiker "Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit" Die Sozialquote für Gymnasien soll der Benachteiligung armer Kinder entgegenwirken, sagt Steffen Zillich (Linke) VON ALKE WIERTH
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Neue Studie Kieze mit geballten Problemen Eine Untersuchung zur Stadtentwicklung zeigt: In Berlin bilden sich fünf Armutsschwerpunkte heraus. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) will jetzt mehr Geld in die betroffenen Kieze stecken VON ANTJE LANG-LENDORFF

Tagesspiegel: Bisky: Die SPD ist Schwans größtes Problem 
- „Die Feindseligkeit ist unbegründet“ Linkspartei-Chef Bisky über eine Annäherung an die SPD, Kritik an Lafontaine – und Ruhe vor der Politik
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Wowereit will Tempelhof zur Marke machen 
- Eine Hängepartie Von Albert Funk Das Wahlrecht muss laut Bundesverfassungsgericht bis 2011 reformiert werden. Einige Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl Änderungen bei den strittigen Überhangmandaten. Welche Folgen hätte das?
- Null-Komma-Null in den Ländern  Von Albert Funk Föderalismuskommission verschärft Grundgesetzregeln für Schuldengrenze noch – nun regt sich Protest
- Chaostruppe NPD  Frank Jansen Streitereien erschüttern die rechtsextreme Partei – bis hin zur „Porno-Affäre“
- Wahlkampf mit der Religion: FDP nennt Wowereit „Trickser“ 
- Nur die Großen sollen in Tempelhof landen  Von Sabine Beikler, Jan Oberländer und Friedhard Teuffel Senat will das Gelände gemeinsam mit Bread and Butter zur „Event-Location“ entwickeln. Modemesse zahlt Millionenmiete
Airport-Streik: Tausende warteten Ausfälle und Verspätungen in Tegel und Schönefeld 
- BGH-Urteil: Landowsky ist „tief betroffen“ Gericht wies Revision des Ex-Bankers zurück 
- Der soziale Ausgleich wird schwieriger  Von Ralf Schönball Solange es wirtschaftlich aufwärtsging, profitierten auch ärmere Stadtteile. Jetzt sollen Fördermittel helfen
- Stress mit dem Berlin-Pass: Bezirke schließen Bürgerämter 
- 1600 Menschen bewahrt vor Abschiebung

 

Berliner Zeitung: Berlin investiert fünf Millionen in Tempelhof Bevor Berlin Einnahmen aus der Vermietung des Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread and Butter erzielt,
- 300 Toiletten für Tempelhof Bevor die Bread and Butter in den Airport einzieht, müssen fünf Millionen Euro investiert werden
- Lammert: Wahlrecht ändern Bundestagspräsident unterstützt rot-grüne Initiative
- Schönes Schulreform-Chaos Die unpräzisen Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner verunsichern Lehrer und Eltern
- Lernort Bernauer Straße THOMAS ROGALLA plädiert für eine offene Diskussion über die Mauergedenkstätte.
- Wie viel Mauer braucht man zum Gedenken? Politiker besichtigen Gelände an der Bernauer Straße
- Weitere Risiken nach Asbestbeseitigung Streit um Republik-Palast Die Asbestbeseitigung im Palast der Republik könnte für die Steuerzahler noch teurer werden, als bisher bekannt.
- Viele Büros des Bundes stehen leer 305 000 Quadratmeter sind derzeit nicht belegt
- Die Schere öffnet sich langsamer Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) will mehr Geld für Problem-Kieze ausgeben
- Abschiebungen: Häufig gilt Gnade vor Recht Härtefallkommission lobt Kooperation mit Körting

Berliner Morgenpost: Finanzpolitik Bund und Länder einig bei Schuldenbremse Bund und Länder haben sich gestern Abend in der Föderalismuskommission II auf alle wesentlichen Details der Schuldenbremse im Grundgesetz geeinigt.
- Stadtplanung Tempelhof: Wowereit entmachtet Bausenatorin Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Finanzsenator Thilo Sarrazin haben in der Frage der Nachnutzung des Flughafens Tempelhof Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (alle SPD) entmachtet.
- Flughafen Tempelhof "Sonnenkönig Wowereit schweigt" Die Opposition hat dem rot-roten Senat gestern nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Vermögensausschusses vorgeworfen, die Aufklärung über den Inhalt des umstrittenen Mietvertrags mit der Modemesse "Bread & Butter" zu boykottieren.
- Unternehmen Wirtschaftskrise erfasst Berliner Industrie Die Metall- und Elektroindustrie ist von der Wirtschaftskrise voll erfasst worden.
- E-Commerce Regionale IT-Branche fordert öffentliche Aufträge Die regionale IT-Branche spürt die Kreditklemme.
 - Nachrichtenagentur Berlin Partner hat dpa nicht abgeworben Im Zusammenhang mit einem möglichen Umzug der Zentralredaktion der Nachrichtenagentur dpa hat Berlin Partner Gerüchten um Abwerbung widersprochen.
- Bundesrat Berliner Senat bleibt beim "Jein" zum Konjunkturpaket Die FDP verlangt Nachbesserungen an dem 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket der Bundesregierung und droht mit einem Veto im Bundesrat. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) kündigte gestern an, im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer am kommenden Montag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.
- Humboldt-Forum Schlossarchitekt Stella braucht Hilfe Beim Wettbewerb zum Bau des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz in Mitte hatte der Entwurf des in München und Berlin ansässigen Büros von Hilmer & Sattler und Albrecht immerhin einen achtbaren Platz unter dem besten 30 eingenommen.
- Gewalt Schutz vor Schlägern: BVG rüstet Busse um Die gesamte Busflotte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wird mit Sicherheitsscheiben ausgerüstet, um die Fahrer vor Schlägern zu schützen.
- Senat Sarrazin geht - Schulte kommt Der Chef der Senatskanzlei in Bremen, Hubert Schulte, wird als neuer Finanzsenator von Berlin gehandelt. Der 57 Jahre alte Sozialdemokrat soll Nachfolger des scheidenden Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) werden. Wie es gestern aus Koalitionskreisen hieß, sei Schulte mittlerweile bereit, nach Berlin zu kommen. 
- Asyl 177 Ausländer wurden nicht abgeschoben In 177 Härtefällen hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im vergangenen Jahr von Abschiebung bedrohten Ausländern aus humanitären Gründen Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Damit gab der Senator etwa 69 Prozent der Eingaben statt
- Senat Verbotenes Horst-Wessel-Lied als Klingelton In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bahnt sich möglicherweise ein politischer Skandal an: Ein Mitarbeiter der Behörde war am Mittwochmorgen nicht nur auf frischer Tat beim Ladendiebstahl erwischt worden. Der Rufton seines Diensthandys gab zudem das verbotene Horst-Wessel-Lied wieder.
- Kommentar Entlarvend Als verspreche die von Bildungssenator Jürgen Zöllner eingeleitete Schulreform nicht schon genug praktische Probleme, setzt die Linkspartei noch eine bildungspolitische Ungeheuerlichkeit drauf. Die Forderung nach einer "Sozialquote" bei der Vergabe der Plätze an Berlins Gymnasien hat nichts mit Bildungspolitik, allein mit Sozialpolitik zu tun. 
- Sozialquote "Kein Kulturkampf gegen Gymnasium" Die Links-Fraktion möchte per Sozialquote Schülern aus bildungsfernen Milieus den Zugang zum Gymnasium ermöglichen - auch mit schlechteren Noten.
- Bildung Zweifel an Zuschlägen für junge Lehrer Die jungen angestellten Lehrer sind skeptisch angesichts der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), dass es einen Zuschlag für angestellte Lehrer geben soll. Am Dienstag soll ein konkreter Vorschla g vorliegen. 
- Sozialatlas Arm und Reich in Berlin klar getrennt Der neue Sozialatlas, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestern vorgelegt hat, zeigt vor allem eines: Berlins soziale Probleme konzentrieren sich im Wesentlichen auf fünf Stadtgebiete.
- Mitte Mauer: Thierse für Konzept der Sophienkirche Wenn es nach dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), ginge, könnte der Streit um das Mauergedenken an der Bernauer Straße rasch beigelegt werden. "Da eine lückenlose Authentizität beim Ausbau der Gedenkstätte ohnehin nicht mehr möglich ist, ist das Konzept der Sophiengemeinde ein möglicher Kompromiss", sagte er gestern bei einem Ortstermin an der Gedenkstätte.

 

Donnerstag, 12. Februar 2009

taz: Konjunkturhilfe fließt in die Bildung Die Schulen stehen im Geldregen Der Bildungssenator wirft mit Geld nur so um sich. Die Schulen sollen renovieren und umbauen. Doch das Tempo, mit dem sie das Geld ausgeben muss, stellt die Verwaltung vor ungekannte Probleme. VON ALKE WIERTH
- Andrang beim offenen Gestaltungswettbewerb Das Einheitsdenkmal wird gestürmt1.000 Entwürfe: Wettbewerb für das Einheits- und Freiheitsdenkmal ist schon jetzt Guinness-Buch-verdächtig. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Streit um begehrten Ausweis Sozialpass macht Ämtern zu schaffenEinige Bezirke klagen über den großen Ansturm auf den Berlinpass für sozial Schwache. In Reinickendorf machen die Bürgerämter eine Woche dicht. Die Senatorin weist die Kritik zurück - und will die Stadträte zum Gespräch einladen. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Neue Zahlen über verhinderte Abschiebungen Weniger HärtefälleIm Jahr 2008 wurden 176 Menschen dank der Härtefallkommission vor der Abschiebung bewahrt.


Tagesspiegel: SPD gibt Bahn-Privatisierung auf  Von Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov Führende Sozialdemokraten rechnen mit klarer Absage im Wahlprogramm
- Nähe zu beiden Seiten Von Antje Sirleschtov Die FDP profitiert von den Problemen der Union und kann sich auch ein Bündnis mit der SPD vorstellen
- Durchaus kompetent  Von Ursula Knapp, Karlsruhe Stimmungsumschwung bei Verhandlung um den Lissabon-Vertrag / Karlsruher Richter sehen für Bundestag „Zugewinn an Freiheit“
- BGH lehnt Landowskys Revision ab 
- Wowereit verspricht Extra-Millionen für junge Lehrer Senat kündigt für Dienstag Entscheidung an  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Berlin müsse bundesweit konkurrenzfähig bleiben
- Hubert Schulte soll Sarrazin nachfolgen Der Bremer Kanzleichef ist offenbar erste Wahl
- Umzugspläne verschrecken Schulen Erste Verlierer und Gewinner der Strukturreform Susanne Vieth-Entus Widerstand gegen Vorgehen in Steglitz-Zehlendorf
- Von Tag zu Tag Ohne Matsch Bernd Matthies begrüßt die Hippies der Welt in Tempelhof
- Flowerpower auf dem Flugplatz  Jan Oberländer US-Veranstalter plant Woodstock-Festival in Tempelhof – das Gelände ist auch anderweitig heiß begehrt - Arzneiaffäre: Senatorin verteidigt JVA 
- Pro Reli soll SPD-Parteitag nicht stören Wegen der am 26. April geplanten Abstimmung erwägt der Landesvorstand eine Verschiebung

 

Berliner Zeitung: - SPD und Grüne wollen das Wahlrecht reformieren Die Initiative gegen verfassungswidrige Überhangmandate überrascht die Union
- Die kleine Welt der Wahlkämpfer bei der SPD Das war geschickt gemacht von SPD-Chef Franz Müntefering
- Bürgerämter machen tagelang dicht Angeblich Überlastung durch neuen Berlinpass
- Es hat sich ausgebürgert THOMAS ROGALLA wundert sich anhaltend über den Zustand der Verwaltung.
- Die Zahl der betrunkenen Kinder steigt
- Das Gebäude ist wichtiger als das Konzept Die Zelter-Hauptschule wird geschlossen - vor zwei Jahren war sie noch zur besten Hauptschule der Stadt gekürt worden
- Senat will neue Lehrer nicht verbeamten Wowereit sieht wenig Spielraum für höhere Ausgaben
- Islamisten drohen Anschläge an Körting will Hamas -Strukturen in Deutschland verbieten
- Rasen für die Volkswiese Nach dem Abriss des Palastes der Republik wird der Schlossplatz für ein paar Monate begrünt
- Obst, Gemüse und gute Nachbarschaft IHK fördert drei Konzepte, mit denen Einkaufsstraßen neu gestaltet werden

Berliner Morgenpost: Kommentar Die Schwäche der anderen ist die Stärke der FDP Ausgerechnet am Tag, da die Staatshilfen für die Monster-Bank Hypo Real Estate die 100-Milliarden-Grenze übersteigen, hat die FDP eine Marke geknackt, deretwegen sie jahrelang verspottet wurde: 18 Prozent der Deutschen, so behaupten zumindest die notorisch unzuverlässigen Demoskopen, würden derzeit die Liberalen wählen.
- Bildung Schulreform: Linkspartei will Sozialquote für Gymnasien
- Bildung Armenquote auf dem Weg zum Abitur Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen oder Wohngeld beziehen, sollen künftig bevorzugt auf Berliner Gymnasien kommen. Eine Sozialquote soll die Oberschulen verpflichten, Schüler aus armen Familien aufzunehmen
- Tarifkonflikt Heute Streik auf Berliner Flughäfen
- Stiftungen Frau Deutschkron im Land der Stifter Nimmermüde erzählt Inge Deutschkron (86) Schülern ihre Geschichte. Sie handelt in erster Linie von Otto Weidt, der ihr vor rund 60 Jahren das Leben rettete. Der Kleinfabrikant bewahrte Ende des Zweiten Weltkriegs viele Juden vor dem Tod.
- Stadtplanung Finanzhilfen: Kritik an Wowereit Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit scharf wegen seines Verhaltens in der Föderalismuskommission kriti siert.
- Stadtreinigung BSR: Berlin ist zu schmutzig Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hinkt drei Wochen hinter ihrer Arbeit her: In vielen Stadtgebieten liegen noch die Reste der Silvesternacht in Rinnsteinen,
- Stadtplanung Deutschlandhalle: Kein Antrag auf Abriss Mehr Transparenz und eine aussagefähige Kostenberechnung hat der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin (AIV) im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss der Deutschlandhalle und dem Neubau einer neuen Messehalle von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Messe-Chef Raimund Hosch gefordert
- Bundesregierung Bund plant Bürgerfest allein Die Bundesregierung will das Berliner Bürgerfest zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai nun in abgespeckter Form selbst organisieren
- Tarifkonflikt Angestellte Lehrer erhalten mehr Geld Die angestellten Lehrer in Berlin haben mit ihren vehementen Forderungen nach mehr Gehalt einen Erfolg erzielt. "Wir müssen noch etwas drauflegen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch nach einer Senatsklausur. 
- Literatur Gefängnis-Notizen eines Ewiggestrigen Sein Haar ist weiß, sein Gesicht schmaler geworden. Aber er ist immer noch sofort zu erkennen: an der kräftigen Nase, der hohen Stirn, den eng stehenden Augen und seinem unverwechselbaren Gebiss

 

Mittwoch, 11. Februar 2009

 

taz: Berlins Bildungssenator drückt auf die Tube Schulreform auf Speed Erst bummelte er, nun muss es ganz schnell gehen: Bildungssenator Zöllner paukt die neue Schulstruktur durch. Dabei sind wichtige Elemente wie die Sozialquote für Gymnasien umstritten. VON ALKE WIERTH & ANTJE LANG-LENDORFF
- Sarrazins Nachfolge Multimillionär Harald Christ macht's nichtDer als potenzieller Kandidat für die Nachfolge von von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gehandelte Multimillionär steht nicht für das Amt zur Verfügung. VON GEREON ASMUTH
- Harald Christ, Sozialdemokrat und Multimillionär "Meine Gier ist sehr gering ausgeprägt"Mit Aktiengeschäften ist der Sohn eines Opel-Arbeiters sehr reich geworden. Nun will Harald Christ (37) der Gesellschaft etwas zurückgeben. Auch als Nachfolger von Finanzsenator Thilo Sarrazin war er zuletzt im Gespräch. Er allerdings hat andere Pläne.

Tagesspiegel: Jürgen Zöllner Da qualmt der Colt Von Anja Kühne Wortkarger Reiter aus dem Westen: Seit Dezember 2006 gibt Senator Jürgen Zöllner nun de n Clint Eastwood des Berliner Bildungswesens. Er ist nicht gekommen, um zu verwalten. Den Ärger, den seine Haltung hervorruft, hält er aus.
- Parlamentsregeln Spenden kosten Von Christian Tretbar Laut einem ARD-Bericht sollen die Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete gelockert werden. Gratisparken an Flughäfen wäre wieder möglich. Stimmen die Behauptungen?
- Je früher, desto besser Hadija HarunaD

Grundschulen und Kitas sollen enger kooperieren In Wedding ist das längst erfolgreiche Praxis Haupt- und Realschule ade: Zöllner lässt viele Fragen offen 

Von Lars von Törne Landesregierung will bis zum Jahr 2013 nur noch zwei Schultypen zulassen Opposition und Linke vermissen konkrete Vorgaben und ein Finanzkonzept
- Demonstranten verprügeln sich selbst  Tanja Buntrock Sicherheitstagung in Berlin: Linke Szene attackiert sich mit Plastikkeulen
-20Kein neuer Bahnhof für die Messe Stopp von Regionalzügen derzeit nicht geplant Klaus Kurpjuweit
- Die letzten Pirouetten  Von Christian van Lessen Bis Ende April müssen die Eissportler ausziehen – dann naht das Ende der Deutschlandhalle
- Energie für morgen Von Jens Uehlecke und Dirk Asendorpf Berlin als größte deutsche Metropole könnte zum Modell werden für klimafreundliche Versorgung. Doch andere Städte sind weiter

Berliner Zeitung: Bahn-Spitzelaffäre weitet sich aus Mehdorn räumt in Zwischenbericht erstmals Gesetzesverletzungen ein Es gab fünf Spähangriffe auf Tausende Mitarbeiter / Chef der Konzernrevision beurlaubt
- Wirtschaftsminister hält Plädoyer für Atomkraft
- Schäuble scheitert mit Plänen für Verfassungsfeier Regierung entzieht dem Innenminister die Zuständigkeit. Das Volksfest zum 23. Mai wird abgespeckt
- Gymnasien werden durch die Schulreform gestärkt Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geht die Berliner Schulreform in erster Linie pragmatisch an.
- Zugang zum Gymnasium wird strenger geregelt Bildungssenator Zöllner bezeichnet seine Schulreform-Pläne nun als unumkehrbar - hier die Details
- Mehr Komfort für Fußgänger Senatsbehörde ließ 400 Überwege an Straßen untersuchen - zwei Drittel hatten Mängel
- Halbherzige Entscheidung ULRICH PAUL meint , dass die Mietrichtwerte nicht nur für Hartz-IV-Singles steigen sollten.
- CDU fordert Offenlegung aller Verträge zu Tempelhof Im Streit um die Vermietung des Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread and Butter hat die CDU die Offenlegung
- Berliner Senat bleibt ohne Christ Ex-Banker sagt mögliche Sarrazin-Nachfolge ab
- Sozialsenatorin redet mit Bezirken über Berlinpass Trotz Chaos aber zunächst keine Änderungen geplant
- Ärzte ohne Patienten Senatsbeauftragte Stötzner kritisiert die Charité
- Internat für Schulschwänzer öffnet im April Neukölln will Jugendlichen eine letzte Chance geben

Berliner Morgenpost: Bundesregierung Glos rechnet nach Rücktritt mit Merkel ab Nach seinem Rücktritt hat Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgerechnet.
- Bildung Schulreform: Eltern dürfen weniger entscheiden Der Senat will ab dem Schuljahr 2010/11 mit der Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen zur neuen Sekundarschule beginnen und gleichzeitig den Zugang zum Gymnasium verändern. 
- Bildung Die Schulreform lässt viele Fragen offen Die Stimme des Bildungssenators Jürgen Zöllner (SPD) war belegt, als er gestern nach der Senatssitzung vor die Presse trat. Der Schnupfen habe ihn ereilt, entschuldigt sich der Senator. Vielleicht ist es aber auch die Gewissheit, dass er die Neugier der zahlreich erschienenen Journalisten an diesem Tag nicht befriedigen kann. 
- Kommentar Ein Schulsenator ohne Antworten Schulsenator Jürgen Zöllner sprach gestern von einem guten Tag für Berlins Schule. Wie ein Befreiungsschlag für die Bildungsprobleme in der Hauptstadt sollten seine Reformideen daherkommen. Doch das Konzept lässt so viele Fragen o ffen, dass viele Eltern erheblich verunsichert sein werden
- Stimmen Das halten Lehrer, Eltern und Schüler von den neuen Ideen
- Schulreform Zöllners Pläne: Das ändert sich in der Bildung Die Schulreform beginnt mit dem Schuljahr 2010/11 und soll 2013/14 abgeschlossen sein. Das ändert sich für Schüler, Lehrer und Eltern. 
- Berlin 60 Jahre Grundgesetz: Bürgerfest abgesagt Die Pläne für ein zentrales Bürgerfest in Berlin zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai sind geplatzt.
- Kultur Woodstock auf dem Flughafen Tempelhof Zum 40. Jahrestag des legendären Musikfestivals Woodstock soll auf dem Flughafen Tempelhof ein Erinnerungskonzert im August stattfinden. Organisator der Veranstaltung ist der inzwischen 65-jährige Musikproduzent und Woodstock-Erfinder Michael Lang. 
- Stadtplanung Woodstock auf dem Tempelhofer Flugfeld Anlässlich des 40. Jahrestages des legendären Musikfestivals Woodstock soll der Flughafen Tempelhof neben New York im August Austragungsort eines Jubiläumskonzertes werden.
- Gewalt In Berlin werden jeden Tag neun Polizisten angegriffen Das größte Sicherheitsproblem in europäischen Metropolen ist nach Einschätzung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nicht der Terrorismus, sondern die Gewaltkriminalität.
- Interview "In Berlin bleiben uns die Kunden treu" Wie entwickelt sich der Konsum in der Stadt?
- Senat Christ gibt Wowereit einen Korb Der Finanzmanager Harald Christ hat gestern die Spekulationen um einen Wechsel in den Berliner Senat beendet. Der frühere Schatzmeister der Hamburger SPD will nicht Finanzsenator im Kabinett von Klaus Wowereit werden. 
- Berlin-Pass Drei Bezirke schließen Bürgerämter Die Ausgabe des Berlin-Passes bringt die Arbeit der Bürgerämter weiterhin durcheinander. Aufgrund des großen Ansturms haben jetzt drei Bezirke die Notbremse gezogen. In Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg und Spandau bleiben einige Bürgerämter tageweise geschlossen.
- Arbeitspolitik Geförderte Jobs: Senatorin verfehlt Ziel Im Streit um die Organisation der öffentlichen Beschäftigung in Berlin hat Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) den Bezirken eine erhebliche Mitschuld an der herrschenden Unsicherheit zugeschoben.

 

Dienstag, 10. Februar 2009

taz: Nachrichtenportal zoomer.de wird eingestellt:  Wickert ist arbeitslos Das Internetportal zoomer.de ist nur ein Jahr alt geworden und wird Ende Februar eingestellt. Angeblich liegt es an der "schwierigen Lage der Medien in Deutschland". VON BORIS ROSENKRANZ
- Kottbusser Tor Junkies sind reif für die Insel Die Drogensüchtigen vom Kottbusser Tor sollen einen Treffpunkt mit Fixerstuben kriegen - direkt unter der Hochbahn. So will der Bezirk sie aus den Eingängen der umliegenden Wohnhäuser locken. VON PHILIPP SAWALLISCH
- Kommentar Diepgen bedauert sich selbst Eberhard Diepgen sagt in einem Interview, dass er 2001 doch besser zurücktreten wäre. Fast ist man geneigt, vor dieser wenn auch späten Einsicht den Hut zu ziehen. Aber nur fast. VON GEREON ASMUTH
- Rot-rote Umweltpolitik Streit im Senat um Öko-Beschlüsse Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) drängt darauf, dass alle Senatsverwaltungen ökologische Kriterien bei ihren Ausschreibungen berücksichtigen. VON SEBASTIAN HEISER
- Tempelhof Der Flughafen füllt sich& nbsp;Eine Lauf-Messe wird in Zukunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens stattfinden. Abgeordnetenhaus-Ausschuss vertagt die Debatte über die weitere Nutzung.

Tagesspiegel: Schulreform Zöllner will Kinder früher fördern  Von Susanne Vieth-Entus Berlins Bildungssenator Zöllner stellt heute seine Pläne für eine Schulreform vor: Danach sollen Grundschulen mit Kitas eng zusammenarbeiten. Doch der Ausgangspunkt des Konzepts betrifft die Hauptschulen.
- Zöllner will Zugang zum Gymnasium erschweren  Von Susanne Vieth-Entus Wegen der kürzeren Lernzeit ist der Leistungsdruck besonders hoch Bildungssenator stellt Aufnahmekriterien zur Diskussion
- SPD erwägt höhere Spitzensteuer Anstieg auf 47,5 Prozent im Gespräch Stephan Haselberger
- Haus ohne Hüter  Von Gerd Appenzeller Glos’ Scheitern zeigt: Die Union hat keine Wirtschaftskompetenz – und das ist ihr auch egal
- Mode schlägt Film – Studiochef enttäuscht  Sabine Schicketanz/Lars von Törne Babelsberg-Boss wirft Wowereit Wortbruch vor Marathon-Messe zieht ebenfalls nach Tempelhof
- Berlin zieht an  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Die Hauptstadt boomt zurzeit wie München und Hamburg, schwärmen Wirtschaftsexperten. 133 Unternehmen kamen im letzten Jahr in die Stadt, 6145 neue Arbeitsplätze entstanden. Das ist eine Rekordzahl. Die Voraussetzungen für neue Ansiedlungen sind denkbar günstig: Kreative Köpfe, ein wachsendes Potenzial an Technologie- und Wissenschaftsstandorten, ein blühendes Kongress- und Messegeschäft – und bald auch ein Großflughafen. Bezahlbare Wohnungen, eine Stadt im Grünen, viel Kultur und Freizeitvergnügen – wer bietet mehr?
- Arznei-Diebstahl hinter Gittern: Aufklärung gefordert  Von Jörn Hasselmann CDU und Grüne kritisieren die Justiz wegen der Vorgänge im Moabiter Gefängnis

 

Berliner Zeitung: Guttenberg wird Kurzzeitminister Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer: einmütige Entscheidung / Wirtschaftsweiser Rürup spricht von Übergangskandidat / SPD-Chef Müntefering rügt Zentralkomitee-Mentalität
- Chaos bei der Studienplatzvergabe Krisengespräch in Berlin: Eine bundesweite Bewerbungs-Datenbank ist endlich in Sicht
- Senioren im Klassenzimmer Weil Fachlehrer fehlen, unterrichten immer mehr pensionierte Lehrer wieder an Schulen
- SCHULREFORM Zugang zum Gymnasium wird neu geregelt Der Senat will heute einen knapp 20-seitigen Vorschlag zur Berliner Schulreform beschließen
- Alt, aber willig JAN THOMSEN steht auf lustvolle alte statt auf frühfrustrierte junge Lehrer.
- Tarifstreit eskaliert - Warnstreik auf Flughäfen Ein Warnstreik wird in dieser Woche den Verkehr auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld beeinträchtigen.
- Berlin-Marathon beginnt in Tempelhof Startnummern=2 0werden im alten Flughafen ausgegeben / Ausschuss will Wowereit befragen
- Eine Tram mit zehn Jahren Verspätung Straßenbahn zum Hauptbahnhof soll nun erst von 2012 oder 2013 an fahren

Berliner Morgenpost: Parteien Union: Unruhe nach Glos-Debakel Das Gezerre in der CSU um den Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos und die Ernennung seines Nachfolgers Karl-Theodor zu Guttenberg haben in der Union Kritik am Führungsstil von CSU-Chef Horst Seehofer hervorgerufen.
- Wahl SPD-Kandidatin Schwan auf verlorenem Posten Gesine Schwan hat es schwer, aber sie gibt nicht auf. Seit dem Wochenende ist klar: Die Politikwissenschaftlerin kann nur noch auf Abweichler hoffen, wenn sie Bundespräsidentin werden will
- Parteien Wowereit will Ex-Banker als Finanzsenator Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat bei dem früheren Hamburger SPD-Landesschatzmeister Harald Christ angefragt, ob er die Nachfolge von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) antreten wolle.
- Personalien Wowereit will Ex-Banker als Finanzsenat or Nächste Woche wird der Senat aller Voraussicht nach den Weggang von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aus Berlin bekannt geben. Am 17. Februar müssen die Kabinette in Berlin und Brandenburg ihren Vorschlag für die Besetzung des vakanten Postens im Bundesbank-Vorstand offiziell beschließen.
- Bildung Berlin: Ausfälle schon am ersten Schultag An vielen Schulen hat bereits der erste Schultag des zweiten Halbjahres nicht nach Plan begonnen. Weil von den 165 benötigten Neueinstellungen nicht alle fachgerecht besetzt werden konnten, gibt es an vielen Bildungseinrichtungen provisorische Stundenpläne.
- Bildung Unterrichtsausfall zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres Zum Start des zweiten Halbjahres müssen viele Schulen improvisieren oder mit Notstundenplänen auskommen. Von den 165 zu besetzenden Stellen konnten viele nicht fachgerecht besetzt werden. Die Schulleiter mussten entweder auf andere Fächerkombinationen umsteigen oder die Verfahren weiterlaufen lassen.
- Finanzen Senat schafft Chaos bei Förderjobs Der Senat will deutlich mehr Geld für öffentlich geförderte Jobs ausgeben als bisher vorgesehen. 18 Millionen Euro zusätzlich kann Berlin 2009 aus dem Programm "Einsatz für=2 0Arbeit" einplanen, das die Bundesregierung im Zuge des Konjunkturpakets II aufgelegt hat.
- Stadtplanung Abgeordnete laden Senatsspitze vor Nach knapp einer Stunde Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss war gestern klar: Im Streit um die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof und die Vermietung an die Modemesse Bread & Butter wird Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Hauptausschuss angehört. 
- Gedenken Senat will Mauerkreuze am Reichstag demontieren Die 15 weißen Mauerkreuze an der Ebert- Ecke Scheidemannstraße sollen in naher Zukunft verschwinden. Sie weichen, um an die Mauertoten zentral in der Gedenkstätte an der Bernauer Straße zu erinnern.
- Bildung Zöllner präsentiert Reformpläne Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wird heute im Senat seine ausgearbeiteten Pläne für die Berliner Schulreform vorlegen. Kernstück der Reform ist die Fusion von Real-, Haupt- und Gesamtschulen zu einer sogenannten Sekundarschule.
- Kreuzberg Fixerstube am Kottbusser Tor muss schließen Am Kottbusser Tor gehören Dealer und Drogenkonsumenten zum täglichen Bild, schon jahrzehntelang. Um den Süchtigen zu helfen, ist vor fünf Jahren der Druckraum an der Dresdener Straße 15 eingerichtet worden, in dem sich Junkies unter sauberen Bedingungen spritzen können.

 

Montag, 9. Februar 2009

 

taz: Rückzug des Wirtschaftsministers Glos darf doch zurücktreten Wirtschaftsminister Glos (CSU) darf nun offenbar doch von seinem Amt zurücktreten. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer haben dies laut einer Nachrichtenagentur vereinbart. VON HANNES KOCH
 Juristischer Trick der Koalition Die Umweltlügen von Rot-Rot Vor einem Jahr verabschiedete das Parlament ein Paket für Klima- und Umweltschutz. Nun stellt sich heraus: Die Beschlüsse sind wegen eines juristischen Tricks nicht bindend und werden vom Senat ignoriert. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Parlament braucht SelbstbewusstseinEs ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Koalition, dass sie sich an ihre eigenen Umweltbeschlüsse nicht hält und sich mit formalen Begründungen aus der Verantwortung stiehlt. VON SEBASTIAN HEISER
- Millionengrab in Spandau Wasserstadt läuft noch tiefer auf GrundWegen möglicher Investitionsausfälle und einer Pleite durch den Bau der Wasserstadt Oberhavel verklagen zwei Unternehmen nun die Stadt auf Schadenersatz. VON ROLA

Tagesspiegel: Glos-Nachfolge Wirtschaftskrise in der Union Von Rainer Woratschka Nach dem Rücktrittsgesuch von Wirtschaftsminister Michael Glos suchen CDU und CSU nach einer Strategie bis zur Wahl. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden.
- Opposition will öffentlich streiten Tempelhof-Vermietung beschäftigt Parlamentarier
Bildschön kollabiert Christian van Lessen ausende Schaulustige kamen zur Sprengung: Frohnaus Fernmeldeturm ist Geschichte
- Von Tag zu Tag Schweinsgalopp Stefan Jacobs bewundert die Wahrsager bei der Polizei
Arzneidiebstahl im Gefängnis: Beamte wieder in Verdacht Von Jörn Hasselmann Seit der Medikamentenaffäre hat sich in Moabit offenbar wenig geändert Justizbedienstete berichten von Selbstbedienung und fehlender Kontrolle
Das Wunder vom Sozialpalast Von Hadija Haruna Jahrzehntelang hat es Schlagzeilen gemacht als Wohnmaschine, als städtebauliche Katastrophe: das Haus Ecke Pallasstraße. Die Zeiten sind vorbei. Heute gibt es Wartelisten statt Leerstand. Quartiersmanager und die Bewohner selbst haben das geschafft. 514 Wohnungen, 1500 Menschen auf 2,6 Hektar in guter Nachbarschaft. Nur: Deutsche sind in der Minderzahl

 

Berliner Zeitung: Glos: Rücktritt im zweiten Anlauf Merkel und CSU-Chef Seehofer akzeptieren nun doch Abgang von Wirtschaftsminister Glos Als Nachfolger sind Bayerns Finanzminister und der CSU-Generalsekretär im Gespräch
- SUHRKAMP-UMZUG Von wegen Hexe Geschickt ist Ulla Unseld-Berkéwicz - das vergisst man leicht,
- Steinbrück fordert Jobs statt Dividenden Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat deutsche Konzerne ermahnt, 2009 auf Dividenden zu verzichten
- SPD plant nun doch eine Steuerreform Finanzminister Steinbrück will geringe Einkommen ent- und Gutverdiener belasten
- "Es wird dort keine andere Mode-Messe geben" Der Chef der Bread and Butter, Karl-Heinz Müller, über Tempelhof, Flugzeuge und die Konkurrenz
- Neuer Ärger um Wowereits Tempelhof-Deal Protest-Brief von Wirtschaftsfunktionären Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus drängen auf Aufklärung der umstrittenen Vergabe von Hangars im Flughafen.
- Jede zweite Schwimmhalle blieb am Sonntag geschlossen Mitarbeiter der Bäderbetriebe streikten für mehr Geld

Berliner Morgenpost: Glos darf doch zurücktreten: Nachfolger stehen bereit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos soll nun doch abgelöst werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich mit Glos darauf, dass der 64-Jährige aus dem Kabinett ausscheiden wird.
- Bundesregierung Heftige Kritik an Merkels Krisenmanagement Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik an der Bundeskanzlerin auf den zuerst abgelehnten Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die SPD nutzte das Chaos bei CSU und CDU für den Wahlkampf. 
- Volksbegehren Berliner Raucherinitiative mobilisiert Kiezkneipen Zwei Wochen nach dem Start des Volksbegehrens gegen das Rauchverbot in Gaststät ten haben die Initiatoren rund 5000 Unterschriften gesammelt.
- Volksbegehren Raucherinitiative setzt auf prominente Helfer Die Friedrichshainer Kneipe Kasiske war gestern wieder bestens gefüllt.
- Finanzen Kitas in Berlin warten auf die Millionen vom Bund Die Berliner Kindertagesstätten bekommen 84 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes.
- Konjunktur Steinbrück fordert Verzicht auf Dividenden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, in diesem Jahr auf Dividendenzahlungen zu verzichten und mögliche Gewinne stattdessen in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren.
- CDU D iepgen: Linke im Senat fördert Einheit der Stadt Die Beteiligung der Linken am Berliner Senat hat nach Meinung des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), zum Zusammenwachsen der Stadt beigetragen. 
- Interview Diepgen: "Ich hätte zurücktreten müssen" Heute vor 25 Jahren wurde Eberhard Diepgen zum ersten Mal zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Nach dem Weggang Richard von Weizsäckers hatte er sich zuvor in einer parteiinternen Kampfabstimmung gegen Hanna-Renate Laurien durchgesetzt.
- Energiepolitik Gabriel warnt vor Wahlkampf mit dem Thema Atomenergie Nach der energiepolitischen Kehrtwende in Schweden verschärft sich der Streit in der großen Koalition in Berlin über die Zukunft der Atomenergie.
- Konjunkturprogramm Millionen für Kitas - Senat macht Druck Bis zum kommenden Freitag müssen=2 0die Kindertagesstätten in Berlin ihre Projekte einreichen, um vom Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zu profitieren. Die Verwaltung macht Druck - allerdings war bis zum vergangenen Mittwoch gar nicht klar, wie viel die Kindertagesstätten überhaupt von dem großen "Konjunktur-Kuchen" erhalten. 
- Bildung Rektoren fordern mehr Autonomie für Schulen Die Vereinigung der Berliner Schulleiter warnt davor, die Schul-Strukturreform auf Baumaßnahmen zu reduzieren.
- Stadtplanung Ausschuss tagt zum Flughafen Tempelhof Der Stadtentwicklungsausschuss wird sich heute ab 15 Uhr mit der Nachnutzung des Flughafens Tempelhof befassen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. 
- Öffentlicher Dienst Mehrere Ämter zeitweise geschlossen Weil den Bürgerämtern in den vergangenen Wochen zusätzliche Aufgaben übertragen worden und daher Bearbeitun gsrückstände angefallen sind, schließt der Bezirk Tempelhof-Schöneberg zeitweise folgende Bürgerämter: