Presseschau Dezember 2009

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau Dezember 2009

Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.

 

Die nächste aktuelle Presseschau erscheint am 4. Januar 2010. Wir wünschen allen Besucherinnen und Besuchern unserer Seite ein frohes Weihnachtsfest und ein friedliches neues Jahr.

 

Freitag, 18. Dezember 2009

 

taz: Haftbefehl gegen zwei Schüler aufgehoben Halber Freispruch im Molli-Prozess Kein dringender Verdacht: Gericht hebt Haftbefehl gegen zwei Schüler auf, die mit einem Molotowcocktail eine Frau verletzt haben sollen. Jubel bei Familien und Mitschülern. Anwälte fordern nun Freispruch. VON KONRAD LITSCHKO
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Kommentar zu Molli-Prozess Rechtsstaat muss attraktiv sein Lange U-Haft für junge Täter ist nicht unbedingt angemessen. Völlig unakzeptabel ist, wenn Richter den Eindruck hinterlassen, sie stünden so sehr unter Druck, dass sie auch mal den Flaschen vor Gericht bringen. VON GEREON ASMUTH
- Stadtplan für Ökoprojekte in Neukölln Grüne Karte für Neukölln Wer in Neukölln auf der Suche nach Ökologischem ist, kann auf der Greenmap nachsehen. Dieser Stadtteilplan erklärt auf einen Blick, wo Ökoprojekte zu Hause sind. VON SVENJA BERGT
 

Tagesspiegel: Haftbefehle gegen Berliner Schüler aufgehoben
- Da ist noch Potenzial Von Mehmet Ata Die Integration in Berlin ist gescheitert, sagt eine internationale Studie. Andere Untersuchungen teilen diese Ansicht nicht. Wie ist die Situation am Tag der Migranten, der am Freitag begangen wird?
- Linkspartei klagt über Ausgrenzung Von Hans Monath Abgeordneter Neskovic darf im Bundestag Geheimdienste nicht kontrollieren
- Plakettenschwindel bei der Umweltzone Stefan Jacobs Polizei prüft verdächtige Autos Jetzt droht Ämtern Ansturm auf Filter-Nachrüstung
- Süsskind entlässt Personalchef Vorstand der Jüdischen Gemeinde reagiert auf Kritik 
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Sparen an Jung und Alt Mitte schließt Jugendzentren und Altenheime
- Asbest im „Mäusebunker“ der Charité Sabine BeiklerD Unfallkasse prüft Zusammenhang von Todesfällen ehemaliger Mitarbeiter. Personalrat fordert Aufklärung
-„Hier fehlt eine Kultur der Akzeptanz“ Peinliche Fragen von Deutschen und integrationsunwillige Türken: Ein Gespräch zum Tag der Migranten
- Grüne Hauptstadt, rote Mark Junge Wähler in Berlin strömen der Öko-Partei zu Brandenburgs Senioren halten zu Linken und SPD
- Obduktion nach 90 Jahren Von Nana Heymann Staatsanwaltschaft ermittelt Todesursache des möglichen Leichnams von Rosa Luxemburg
- Umstrittene Badewanne Von Thomas Loy Die „Visionen“ zur Neugestaltung der Berliner Altstadt regen entweder an oder auf. 200 Menschen kamen zur ersten „Bürgerwerkstatt Historische Mitte“

 

 

Berliner Zeitung:  Mehrheit im Bundesrat für Steuerpaket ist sicher
- Mai-Krawalle: Schüler aus U-Haft entlassen 
- Merkel spielt Vabanque Wollen wir einmal eine leichtsinnige Prognose wagen? Dann sagen wir: Angela Merkel hat ihren Zenit als Kanzlerin überschritten.
- Die Vertrauensfrage Wenn die Länder heute dem Steuerpaket zustimmen, gibt es mehr Geld vom Bund - irgendwann
- WÄHLER Je älter, desto konservativer Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gestern die Ergebnisse
- Tarifverhandlungen auf Januar verschoben Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind am Freitag nach einer Stunde auf den 20. Januar vertagt worden.
- Die S-Bahn darf noch 13 Tage fahren Bundesbehörde hat Betriebsgenehmigung bisher nicht verlängert, weil das Unternehmen den Antrag erst spät gestellt hat
- An den Schulen fehlen Erzieher Senat verlängert nun für 210 Pädagogen die Verträge
- Luxemburg: Leiche obduziert? Staatsanwalt ordnet an Die angebliche Leiche der ermordeten Kommunistenführerin Rosa Luxemburg könnte bald beigesetzt werden.
Berliner Morgenpost: Misswirtschaft beim Berliner DIW Die Vorwürfe des Landesrechnungshofes Berlin gegen die Führung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind weit umfangreicher als bisher bekannt. In seinem Prüfbericht vom 26. November listet der Rechnungshof auf mehr als 60 Seiten zahlreiche Fälle von Missmanagement auf. Die Prüfer werfen außerdem Berlins Senat Versäumnisse bei der Kontrolle des DIW vor.
- "Das ist der Versuch einer Demontage" Der Berliner Landesrechnungshof wirft dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, in vielen Fällen Misswirtschaft betrieben zu haben. DIW-Präsident Chef Klaus Zimmermann wehrt sich gegen die Vorwürfe und nennt den Bericht "weit von der Realität entfernt".
- Mehrheit hält Guttenberg für unschuldig
- Steuerrebellen geben ihren Widerstand auf Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition kann wie geplant im Januar in Kraft treten.
- Mai-Randale: Gericht lässt Schüler frei 
- Erneute Niederlage für Ermittler Auf den Gerichtsfluren in Moabit herrschte Freudentaumel. Dutzende Menschen umringten zwei Angeklagte, kreischten und klatschten.
- Berliner zögern mit dem Ja-Wort Vielleicht liegt es am regen Klubleben, vielleicht am stressigen Arbeitsalltag. Fakt ist: Berliner entscheiden sich immer später für eine Ehe.
- Geschichte  Willy gegen Oskar Willy Brandt feierte Geburtstag - und an der Stirnwand des Parteitages war sein berühmtes Zitat zu lesen: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört." Kein Wort wurde öfter zitiert, als am 18. Dezember 1989, heute vor 20 Jahren, der SPD-Parteitag in Berlin begann.'
- Berlin lockt weniger neue Unternehmen an Die halbstaatliche Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner hat nach dem Rekord 2008 im Krisenjahr 2009 bei der Zahl der Ansiedlungen, der neuen Arbeitsplätze und der Summe der Investitionen einen deutlichen Einbruch erlebt.
- Berliner Bau profitiert von Konjunkturpaket Zum ersten Mal seit vier Monaten läuft das Geschäft im Berliner Bauhauptgewerbe wieder spürbar besser.
- Berlin gibt 210 Erziehern eine Schonfrist Hortkinder können auch im Januar weiter von ihren Erzieherinnen betreut werden. Wenige Tage vor dem Auslaufen der Fristverträge hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Erziehern bis Ende des Schuljahres Aufschub gewährt.
- Verkauf der Eisenbahnhalle verschoben Der Verkauf der als Markt genutzten Eisenbahnhalle in Kreuzberg verzögert sich.
- Rosa Luxemburg: Leiche wird obduziert Die angebliche Leiche der ermordeten Kommunistenführerin Rosa Luxemburg könnte schon bald beigesetzt werden
- Das große Abenteuer Gemeinschaftsschule Im Klassenzimmer der "Ernies" ist es mucksmäuschenstill. Schweigezeit steht auf dem Stundenplan an der Wilhelm-von-Humboldt-Schule in Prenzlauer Berg.
- Briefwähler wählen CDU, Jüngere meiden SPD Rüstige Rentner sind die fleißigsten Wähler. Das geht aus der repräsentativen Wahlstatistik hervor, die Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas gestern im Roten Rathaus vorstellte.

 

 

Donnerstag, 17. Dezember 2009

 

taz: Eklat im Bundestag Guttenberg weicht Fragen aus Das Verteidigungsministerium mauert – Die Abgeordneten laufen mit vielen Dutzend Fragen ins Leere. Schneiderhan wirft Guttenberg vor, gelogen zu haben. VON ULRIKE WINKELMANN
- Entwürfe für die Berliner Mitte Viel Platz für raumgreifende Ideen Berlins Senatsbaudirektorin Regula Lüscher stellt "Visionen" für ein "Rathausforum" vor. Die Rekonstruktion von Alt-Berlin fehlt. VON UWE RADA
- Kommentar Planunsgentwürfe für Berlins Mitte Planung braucht Ideen Die fünf Visionen für das Berliner Rathausforum sind ein Brefreiungsschlag. VON UWE RADA
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Bildungssenator besucht streikende Studierende Zöllner lässt mit sich reden Beim Streitgespräch mit Studierenden zeigt sich der Bildungssenator zugeknöpft: Er flüchtet sich in Ausreden. Audimax der HU soll besetzt bleiben. VON JAN MOHNHAUPT
- Neuköllner Schulprojekt nimmt Formen an Das Experiment Campus Rütli Seit dem berühmten Hilferuf der Lehrer wird viel Geld in das Pilotprojekt Campus Rütli gepumpt. Ziel ist eine umfassende Bildungseinrichtung für die Kinder im armutsgeplagten Nordneukölln. Jetzt gibt es erste Erfolge. VON MARSIDA LLUCA
 

Tagesspiegel: Schulden des Bundes Sagen, was ist Von Gerd Appenzeller Während die Bundeskanzlerin weiterhin deutliche Worte vermissen lässt, redet wenigstens der Finanzminister Klartext. Doch die Zahlen, die Wolfgang Schäuble in Sachen Neuverschuldung präsentiert, sind fast schon aberwitzig.
- Kundus-Affäre Schneiderhan wirft Guttenberg Lüge vor Von Hans Monath Der Untersuchungsausschuss konstituiert sich. Das Verteidigungsministerium gibt Informationspannen zu.
- Merkel verspricht den Ländern Geld für Bildung 
- Niederlage für Birthlers Behörde Herausgabe von Akten war unzulässig Frank Jansen
- Wowereit fehlt beim Klimagipfel der Bürgermeister Umweltsenatorin präsentiert Berliner Projekte in Kopenhagen Grüne Ausschussvorsitzende sieht vertane Chance für den Regierenden Von Stefan Jacobs
- Architekten wollen Mitte fluten Von Ralf Schönball Senatsbaudirektorin Lüscher stellt fünf Entwürfe für das Marienviertel zwischen Humboldt-Forum und Fernsehturm zur Diskussion
- Von Tag zu Tag Kulturnatur Werner van Bebber begrüßt einen neuen Trend in der Stadtplanung
- „Wie ein Krempelmarkt“ Lars von Törne Kurt Beck bemängelt Berlins Umgang mit DDR-Erbe und distanziert sich in Hauptstadtrede von Sarrazin
- Juristisch falsch, sozialpolitisch gewollt Von Sigrid Kneist Trotz des Urteils hält der Senat die großzügige Übernahme von Mieten für Hartz-IV-Empfänger für richtig

 

Berliner Zeitung: Schneiderhan klagt Guttenberg an Früherer Generalinspekteur: Verteidigungsminister sagt im Fall Kundus die Unwahrheit Ministerium informierte Merkel erst Tage später / Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
- Königreiche des Schweigens Ein Untersuchungsausschuss formiert sich in Berlin, und im Parlament findet eine aktuelle Stunde statt. Es geht um Kundus. Und immer mehr um Guttenberg
- Bund gibt Ländern mehr Geld für Bildung
- FORSCHER "Das System ist chronisch unterfinanziert" Herr Professor Oelkers, wie bewerten Sie die Ergebnisse dieses Bildungsgipfels?
- Zehn Milliarden Euro für Wahlgeschenke Die schwarz-gelbe Regierung legt ihren Etatentwurf vor. Die Opposition wirft ihr Klientelpolitik vor
- Der Bilderstreit von Mitte Badebucht, Park oder Häuser - für den Platz am Roten Rathaus gibt es auch ausgefallene Ideen
- Amtliche Visionen THOMAS ROGALLA würde sich bei der Ideensammlung für Berlins Mitte lieber etwas Zeit lassen.
- Konferenz gegen Armut gegründet Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und gemeinnützige Träger haben gestern die Landesarmutskonferenz Berlin (Lak)
- Bezirk Mitte schließt vier Jugendklubs Die finanziellen Probleme sind aber nicht gelöst
- Warten aufs Wohngeld Bedürftige müssen teilweise ein halbes Jahr auf einen Bescheid ihres Bezirksamts warten. Die Gründe dafür werden unterschiedlich gesehen
- Wie aus einer anderen Welt Ex-Baustadträtin Dubrau hat die Architektur-Wende dokumentiert
- FREIES RADIO Sammeln für neuen Sender Die Rechnung ist simpel und wird zurzeit tausendfach per E-Mail verschickt.
 
Berliner Morgenpost: Ex-Generalinspekteur belastet Guttenberg Zum Start des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Kundus-Affäre ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gestern schwer in die Kritik geraten.
- 13 Milliarden mehr für Bildung Die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für die Bildung bleibt auch nach einem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strittig. Bund und Länder verständigten sich gestern zunächst darauf, die jährlichen Ausgaben für Bildung bis 2015 um mindestens 13 Milliarden Euro zu steigern.
- "Ich mache Familienpolitik auch für Singles" Vor gut einem Jahr startete Manuela Schwesig zu einer Blitzkarriere in der SPD. Sie wurde Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, im Sommer dann auch Mitglied im Regierungsteam von Frank-Walter Steinmeier - und im November stellvertretende SPD-Vorsitzende.
- Visionen für Berlins neue Mitte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher hat drei renommierte Architekturbüros damit beauftragt, sich gemeinsam Gedanken zu machen, wie Berlins historisches Zentrum künftig gestaltet werden könnte
- Mit dem Schiff zum Roten Rathaus Ein Central Park, ein City-Hafen, ein sozialistischer Aufmarschplatz, ein archäologisches Grabungsfeld oder eine multifunktionale Amüsiermeile: Das sind die fünf Visionen, die die Büros Graft, David Chipperfield Architects und Kiefer Landschaftsarchitekten im Auftrag der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher für die historische Mitte Berlins entwickelt haben
- Gericht lässt Autonomen-Magazin beschlagnahmen Die Berliner Justiz geht gegen das Magazin "Interim" der linksextremen autonomen Szene vor.
- 33 000 Berliner warten wochenlang auf ihr Wohngeld Die Zahl der Wohngeldempfänger ist in Berlin erneut deutlich gestiegen. Mit Stichtag vom 1. Dezember warten in der Hauptstadt 33 713 Anträge auf ihre Bearbeitung. Im Oktober waren es nur 25 118. Das ist das Ergebnis eines neuen, einheitlichen Ermittlungsverfahrens in den Bezirken namens "Diwo", das die Stadtentwicklungsverwaltung vorgestellt hat.
- Studenten bringen die Rettung Es bewegt sich was in Oberschöneweide. Seit einigen Wochen machen in der Wilhelminenhofstraße schicke Cafés und Copyshops auf. Grund ist der kürzlich eröffnete Campus Wilhelminenhof der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), auf dem heute eine neue Bibliothek eingeweiht wird
- Birthler-Behörde unterliegt vor Gericht In einem Grundsatzurteil hat das Verwaltungsgericht Berlin der Birthler-Behörde verboten, Stasi-Unterlagen zu einem vermeintlich Begünstigten des DDR-Geheimdienstes, dessen Verstrickung nicht eindeutig beweisbar ist, an Wissenschaftler und Journalisten herauszugeben

 

 

Mittwoch, 16. Dezember 2009

 

taz: Armut in Berlin Alleinerziehende sind arm dran Der Berliner Senat hat kein Konzept gegen Armut, sagen die Wohlfahrtsverbände - und gründen eine Landesarmutskonferenz. Besonders bedroht sind Alleinerziehende. VON KATHLEEN FIETZ & LISA GEIGER
- Rechstextremismus in Neukölln Nazi-Graffiti und kaputte Fenster In Berlin-Neukölln und Kreuzberg werden linke Einrichtungen attackiert. Polizei vermutet rechtsextreme Täter. Viele betroffene Läden stehen auf einer Anti-Antifa-Liste. VON GEREON ASMUTH
Berlin muss Bund Schadenersatz zahlen Teurer Hartz-IV-Bescheid für Berlin Weil Hartz-IV-EmpfängerInnen in Berlin zu lange zu teuer wohnen durften, muss Berlin dem Bund insgesamt 13 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. VON JAN MOHNHAUPT
 
 
Tagesspiegel: Oberste Richter rügen Gesetz zu Vorratsdaten 
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CDU kündigt radikalen Sparkurs an Von Antje Sirleschtov Bund will allein im Jahr 2011 bis zu 30 Milliarden Euro einsparen / „Alle Ausgaben auf den Prüfstand“
- Merkel muss dem Ausschuss Auskunft geben
- Steuer darf Akten von Ursula Sarrazin einsehen 
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Senat erlaubt Volksbegehren zum Wahlrecht Bürger sollen mehr Stimmoptionen erhalten 
- Erster Mieter für Laden im Flughafen 
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Zöllner bietet 470 feste Lehrerstellen Susanne Vieth-Entus Referendare und Pädagogen mit befristeten Verträgen sollen nicht abwandern
- „Annäherung an den Terrorismus“ Von Lars von Törne Der Extremismusexperte Hans-Gerd Jaschke sieht eine neue Qualität linksradikaler Gewalt in Berlin
- Pankower Baustadtrat muss Versäumnisse zugeben Grünen-Politiker hatte keinen Schichtzuschlag beantragt, um Ausbau der Berliner Straße zu beschleunigen

 

Berliner Zeitung: Verfassungsgericht prüft Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verhandelt.
- Richter rügen Berlins Hartz-IV-Praxis Bundessozialgericht kritisiert großzügige Umzugsregeln des rot-roten Senats / Land muss 13 Millionen Euro an Bund zahlen / Bundesagentur: Positive Bilanz der Arbeitsmarktreform
Verdi fordert fünf Prozent für den öffentlichen Dienst Die kommunalen Arbeitgeber haben die Tarifforderung der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds von fünf Prozent...
- Die Suche nach dem Kompromiss beginnt Dass die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund nicht an fehlendem Selbstbewusstsein leiden, zeigt ihre Tarifforderung
- Rechnen mit Milliarden Bund will mehr Geld für Bildung ausgeben und so den Ländern ihr Ja zu Steuersenkungen abkaufen
- Zu schön gerechnet ULRICH PAUL kritisiert den zu niedrig angesetzten Baupreis für das Berliner Schloss.
- Öffentliche Kredite für öffentliche Betriebe Die Investitionsbank Berlin (IBB) soll andere landeseigene Betriebe mit Krediten unterstützen.
- 50 000 Euro Strafe für Riesenposter Das riesige Werbeposter am Schlossplatz darf bis zum 3. Januar hängen bleiben.
- Berlin stellt im Februar 200 neue Lehrer ein Auch befristet angestellte Pädagogen erhalten ein Angebot
- Neue Vorwürfe gegen Zoo und Tierpark Peta fordert Zuchtstopp in beiden Einrichtungen
 
 
Berliner Morgenpost:  Sozialpolitik Laxer Umgang mit Hartz IV kostet Berlin 13 Millionen Erneut hat der Berliner Senat vor einem hohen Gericht eine Niederlage erlitten. Weil das Land Berlin sich zu viel Zeit mit der Überprüfung der Wohnsituation von Hartz-IV-Empfängern gelassen hat, muss es dem Bund Schadenersatz zahlen. 
-Verordnung des Senats war gesetzeswidrig Deutlicher hätten die Richter des Bundessozialgerichts nicht werden können: Die Ausführungsvorschrift Wohnen, die eine Überprüfung der Wohnverhältnisse von Hartz-IV-Empfängern erst nach einem Jahr vorsah, war "offensichtlich gesetzeswidrig"
- Kundus-Affäre: Guttenbergs Strategie wirft Fragen auf Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll als erster Zeuge im Januar vor dem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre aussagen.
- Bund ködert Länder mit Bildungszuschuss Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern zeichnet sich kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat eine Lösung ab. Der Bund bietet nun einen Ausgleich für drohende Steuerausfälle an:
- Berlin stellt 200 Pädagogen ein Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt wird Berlin heute von der Chefin der Senatskanzlei, Barbara Kisseler, vertreten. Die anderen Länder schicken ihre Ministerpräsidenten, aber Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich gegen diesen wichtigen Termin entschieden.
- Neue Geldquelle für BVG und BSR Die Investitionsbank Berlin (IBB) soll künftig Darlehen auch an öffentliche Unternehmen des Landes Berlin vergeben dürfen. Das beschloss der rot-rote Senat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr.
- DIW-Kuratorium führungslos Das Kuratorium des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Spitze verloren.
- U-Bahn-Zug nach technischer Störung evakuiert Der brennende Linienbus in Marienfelde ist gestern nicht der einzige spektakuläre Zwischenfall bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) geblieben
- EU entscheidet über Forschungszentren Für die Wissenschaft in Berlin und Brandenburg ist Mittwoch der spannendste Tag seit Langem. Die Blicke wenden sich nach Budapest: In der ungarischen Hauptstadt entscheidet das European Institute of Technology (EIT), die neue Eliteforschungsorganisation der EU, welche Konsortien den Zuschlag bekommen und zu Zentren der europäischen Entwicklungsleistungen werden sollen
- Senat lässt Volksbegehren zum Wahlrecht zu

 

Dienstag, 15. Dezember 2009

 

taz: Die NPD schrumpft in Berlin Partei ohne Volk Der NPD laufen die Leute weg: Sogar Landeschef Jörg Hähnel mag nicht mehr. Außerdem hat die Partei in diesem Jahr fast ein Siebtel ihrer Mitglieder verloren. VON MARINA MAI
- Kommentar Wohnungsmarkt Studien als Propaganda Mal wieder kommt eine Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der Wohnungsmarkt in Berlin entpannt sei. Seltsam dass die Mieter das sonst nicht merken. VON KRISTINA PEZZEI
- Unternehmen seltener Opfer von Kriminalität Firmen fühlen sich sicherer Berliner und Brandenburger Firmen werden seltener Opfer von Einbruch, Diebstahl und Betrug, stellt die IHK fest. Konkret wird sie nicht. VON KRISTINA PEZZEI
- Energetisches Bauen in Berlin Leben im Ökolabor Wer wohnt, verbraucht Energie - zumindest normalerweise. Denn mit einer energetischen Bauweise sinkt der Verbrauch. Doch auch die Bewohner müssen dabei mitmachen. VON SVENJA BERGT
- Berliner Ganztagsschulen "Freiräume sind für Jugendliche wichtig" Die Schulreform erfordert neue Kooperationen zwischen Schulen und freien Anbietern. Das ist eine Chance, die aber auch ihre Schattenseiten hat, sagt Tobias Döppe von der BUND-Jugend.
 

Tagesspiegel: Kundus-Affäre Guttenberg geht zum Angriff über Von Lutz Haverkamp Die Opposition weiß seit Anfang November, dass auch Taliban Ziel des Luftschlags waren, sagt der Verteidigungsminister.
- Bartsch: Streit mit Lafontaine „interne Angelegenheit“ Matthias Meisner
- Autonome in Berlin bauen Gasbomben
- Autonome rüsten auf: Anleitung zum Bombenbau Bei Anschlag auf Luxuswohnprojekt wurde neue Gasflaschen-Konstruktion verwendet. Szene-Magazin ruft zur Nachahmung auf
- Schneller schwimmen soll sich lohnen Matthias Lehmphul Bäderbetriebe wollen mit neuem Tarif für Kurzbesucher attraktiver werden
- Freie Fahrt nach 18 Jahren Streit Am Vormittag wird die verlängerte Französische Straße freigegeben. Anwohner befürchten Flut von Autos
- Mieterstadt Berlin: Billig wohnen in Toplagen Studie vergleicht Wohnungsmärkte in Großstädten Mieterverein nennt Ergebnisse „Schönfärberei“ von thomas loy
- Streitbar für die Freiheit Thomas Loy Heinz Brandt kämpfte gegen Nazis und Stalinisten. Jetzt ehrt ihn eine Schule

 

Berliner Zeitung: Schwarz-Gelb vertagt Steuerstreit, Wirtschaft von Koalition enttäuscht
- Operation Guttenberg Vorneverteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät weiter in Bedrängnis
- Mieten in Berlin steigen bei Neuvermietungen kräftig Berliner Vermieter erhöhen bei Neuverträgen die Miete deutlich.
- Bisky mahnt Linke zur Geschlossenheit Konflikte in der Partei über Programm und Personal
- Weniger Vandalismus, mehr Spionage Neue Studie: Die Wirtschaftskriminalität sinkt teilweise - das Vertrauen in die Polizei aber auch
- Akteneinsicht zu Lehrerin Sarrazin Später Erfolg für CDU Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) gewährt dem CDU-Bildungspolitiker Sascha Steuer nach langem Rechtsstreit nun doch...
- Bei den Mieten kommt Berlin nur auf Platz 55 In der Hauptstadt wohnt man günstiger als in vielen anderen Städten, so eine Studie. Der Mieterverein sagt: Schönfärberei
- Höhere Wohnkosten, aber auch höhere Einkommen In Berlin ist die Mietbelastung niedriger als anderswo, so die Studie "Der Berliner Wohnungsmarkt - ein Standortvorteil".
- S-Bahn muss auf 37 Millionen Euro verzichten Das Land behält erneut einen Teil seiner Zahlung ein
- "Das ist kein Kinderspiel" Von wegen Politik: Für viele Berliner Musliminnen ist das Tragen des Kopftuchs Ausdruck ihrer Religion - und ihre eigene Entscheidung
- SARRAZIN Man lässt ihn gewähren
- Rechnungshof unterstützt Schuldenbremse Neue Präsidentin will auf Konsolidierung achten
 
Berliner Morgenpost: Informationspolitik Guttenberg: Wir haben die Realität zu oft verschwiegen Mit einer Mischung aus Gegenoffensive und Schuldbekenntnis versucht die Bundesregierung, den Angriffen der Opposition auf die Informationspolitik in der Kundus-Affäre zu begegnen.
- Kundus Guttenberg greift die Vorgängerregierung an 
- Studie Mieten: Berlin halb so teuer wie München Die Wohnungsmieten in Berlin liegen einer Studie zufolge im bundesweiten Städtevergleich auf eher niedrigem Niveau. 
- Kriminalitätsbarometer Wirtschaftsstandort Berlin ist sicherer geworden Der Standort Berlin ist für Unternehmen sicherer geworden. Das geht aus dem neuen Kriminalitätsbarometer der Industrie- und Handelskammern Berlin und Brandenburg hervor. 
- Urlaub Wowereit macht schon mal Weihnachtsferien Die Kanzlerin lädt die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu sich. Heute geht es bei Angela Merkel (CDU) beim Bildungsgipfel um die Rechentricks, mit denen Bund und Länder die zugesagten 28,5 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung verteilen.
- .Volksbegehren "Für alle Grundschüler Hortplätze" Nach den Kitas soll nun die Qualität an den Schulhorten verbessert werden. Im Januar werden alle Grundschulen ein Bildungsprogramm für die Horte bekommen. Darin werden ehrgeizige Ziele für die Gestaltung der offenen Ganztagsschule beschrieben.
- Staatsanwaltschaft S-Bahnkrise überfordert Berliner Justiz Wer ist verantwortlich für die Dauerkrise bei der Berliner S-Bahn? Auch gut sieben Monate nach einem Radbruch in Kaulsdorf und fünf Monate nachdem die damalige Geschäftsführung ausgewechselt wurde, ist diese Frage unbeantwortet.
- Kritik Gewerkschaft kritisiert Labor-Fusion An dem geplanten Großlabor der beiden landeseigenen Klinikbetriebe Charité
-  Personalien BVG-Chef Sturmowski muss gehen
- Problemkiez Senat soll sich um Leopoldplatz kümmern

 

Montag, 14. Dezember 2009


taz: Tanklaster-Affäre Darf die Bundeswehr gezielt töten? Der Befehl zum Bombardement von Bundeswehroberst Georg Klein war ein Tötungsauftrag. Ist das juristisch gedeckt? Fünf Fragen und Antworten. VON CHRISTIAN RATH
- Konflikte im Bildungsstreik Linkes Biotop will feucht bleiben Die interne Mail eines AStA-Mitglieds der Humboldt-Uni offenbart die Ablehnung des parlamentarischen Systems und die Angst vor dem Machtverlust. VON SEBASTIAN HEISER
- Kein Sarrazin-Ausschluss Schimpfkanone bleibt in der SPD SPD-Kommission lehnt Ausschluss ab. Äußerung über Migranten habe der Partei nicht geschadet. Der Ex-Senator fordert nun ein Kopftuchverbot an Schulen. VON GEREON ASMUTH
- Montagsinterview mit Johannes Hengstenberg "Der Klimaschutz braucht vom Theater die Fähigkeit, sich zu inszenieren" Johannes Hengstenberg ist ein Klimaschützer der etwas anderen Art. Er klettert nicht auf Bäume und kettet sich nicht an Gleise. Hengstenberg hat sich dem Alltag verschrieben: dem Energieverbrauch in Wohnungen. Und da gibt es einiges zu bewegen. 
- Bessere Betreuung nach der Schule Horte bekommen ihr Begehren Dem Kita-Volksbegehren soll nun ein Horte-Volksbegehren folgen. Die Initiatoren erwarten Kosten von 80 Millionen Euro. Kritik kommt vom Landeselternausschuss. VON SVENJA BERGT
- Kommentar Da kann die Koalition nur kapitulieren Nach dem Volksbegehren für eine bessere Betreuung für Kitakinder soll das gleiche Instrument jetzt nochmal angewandt werden - diesmal für Hortkinder. Auch hier wird der Senat kapitulieren müssen. VON SEBASTIAN HEISER
 
 

Tagesspiegel: Wowereit: SPD mangelt es an Glaubwürdigkeit 
- Wissen und Gewissen Von Antje Sirleschtov Der Fall Kundus wird zunehmend zum Fall Guttenberg – welche Kenntnis hatte der Minister wirklich?
- Dem Bund fehlen 60 Milliarden Schäuble legt Haushaltsplan vor 
- Personalstreit: Ost-Linke geben Bartsch Rückhalt Matthias Meisner
- Rot-Rot und Berlins Klima Grün war die Stadt immer 
- Politik im Tanga-Format Von Werner van Bebber Thilo Sarrazin ruiniert gerade seinen Ruf – anders als Heinz Buschkowsky
- 10 Euro für Aufforstung Senatorin: Fluggäste sollen freiwillige Abgabe zahlen Mit dem Geld könnte Tegel begrünt werden
- Berlin ist die Hauptstadt der Demonstranten Von Jörn Hasselmann 2009 gibt es eine Rekordzahl von Protestaktionen – ob gegen Krieg oder Pelze Die gestiegenen Kosten für Polizei und Absperrungen trägt der Steuerzahler
- Von Tag zu Tag Alles dicht Sarrazin darf Genosse bleiben Wegen Interviews doch keine Parteistrafe Andreas Conrad rüstet sich seelisch zur letzten Fahrt durch den Tiergarten
- Ein Museum für die Revolutionäre von 1989 Kern soll die Open-Air-Schau sein, die derzeit am Alexanderplatz gezeigt wird
- „Es ist pervers, dass Autos abgefackelt werden“ Klaus Wowereit (SPD) über linksextreme Gewalt, rot-rote Profilierungssüchte, das Schloss und seine Zukunft als Regierender
- Auf Deutsch gesagt Behängt und abgesenkt Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
- Grüne wollen Autos aus dem Tiergarten verbannen Straße des 17. Juni ist Silvester gesperrt – wieder mal von Christoph Stollowsky Diskussion um dauerhafte Schließung
- Das Tacheles gibt es für 3,6 Millionen Sebastian Leber Feuerwehr inspiziert heute die Kaufhausruine in der Oranienburger Straße Haus soll versteigert werden – und die Künstler wollen mitbieten

 

Berliner Zeitung: Guttenberg in der Defensive Verteidigungsminister soll Informationen über Luftangriff verschwiegen haben / Bomben zielten auf Menschen / SPD stellt Bundeswehr-Elitetruppe KSK in Frage
- "Die Bomben sollten Menschen treffen" SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold über den Luftangriff in Kundus
- "Nur Feinde des Wiederaufbaus" Die Tötung von bis zu 142 Menschen beim Luftangriff bei Kundus am 4. September war offenbar beabsichtigt
- Sarrazin fordert Kopftuchverbot an Schulen Nach seiner umstrittenen Kritik an der Integrationsbereitschaft türkischer und arabischer Zuwanderer
- Sarrazin fordert Kopftuchverbot an Schulen Er kann es nicht lassen: Der Bundesbank-Vorstand entfacht erneut eine Integrationsdebatte
- Kopftuchmädchen - die Fortsetzung ULRICH PAUL ist besorgt über die Fixierung des früheren Finanzsenators. Langsam wird's peinlich.
- STAATSRECHTLER "Ein eklatanter Verstoß gegen die Religionsfreiheit" Herr Professor Battis, Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fordert ein Kopftuchverbot für Schüler an staatlichen Schulen.
- Neues Volksbegehren soll Schulhorte verbessern Mit einem neuen Volksbegehren will der Landeselternausschuss Kita (Leak) eine bessere finanzielle Ausstattung der Horte an..
- NPD findet keinen neuen Führer Der Berliner Landesverband der rechtsextremen Partei ist am Boden / Landesvorsitzender gibt auf
- Elektronischer Ratgeber für Senioren Erstes Internetportal über Wohnen und Leben im Alter
- "Be Berlin allein reicht nicht" Finanzexperte Jobst Fiedler vermisst Strategien für mehr Wirtschaftskraft
 
 
Berliner Morgenpost: Kundus-Affäre SPD-Chef Gabriel legt Guttenberg Rücktritt nahe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Angaben des entlassenen Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kundus gekannt, als er diesen als "angemessen" einstufte.
- Annäherung CDU-Steuerrebellen geben offenbar nach
- Studie Kaufkraft sinkt in Berlin, steigt in Brandenburg Die Verbraucher in Berlin werden im kommenden Jahr weniger Geld zur Verfügung haben, die Brandenburger dagegen mehr.
- Neue Kassensysteme Bäderbetriebe wollen Zeittarife einführen Die Berliner Bäderbetriebe wollen im nächsten Jahr den einheitlichen Tageseintritt von vier Euro abschaffen.
- Streit über Finanzierung FDP will eine "Medienabgabe" für jeden Über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein heftiger Streit ausgebrochen. "Die längst überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine Medienabgabe zu ersetzen, die niedriger ist als die jetzige Gebühr und von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird", sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, am Wochenende.
- Nach umstrittener Äußerung Grünen-Chefin fordert Rücktritt von Sarrazin Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist mit seiner Forderung nach einem Kopftuchverbot in Schulen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth forderte Sarrazins Entlassung
- Trotz Sanierungsstau CDU fordert solides Konzept von Zöllner für die Charité Vor dem Hintergrund des immensen Sanierungsstaus an der Universitätsklinik von etwa 640 Millionen Euro hat die Berliner CDU-Fraktion jetzt den Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) aufgefordert, ein "tragfähiges Konzept für die Zukunft der Charité vorzulegen"
- Behinderungen veröffentlicht Datenschutz: Stadtrat bittet um Entschuldigung Schul- und Bildungsstadtrat Dieter Hapel (CDU) wird am kommenden Mittwoch in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg einen Fehler erklären müssen. Die SPD will in einer großen Anfrage von ihm wissen, warum er den Datenschutz verletzt hat, indem er Unterlagen mit Namen von Kindern weitergab, die sonderpädagogischen Förderbedarf haben.
- Interview "Die Kaltmieten in der Hauptstadt werden steigen" Die Berliner Energieagentur wurde 1992 auf Initiative des Abgeordnetenhauses gegründet. Sie erschließt Energiesparpotenziale für private und öffentliche Gebäude. Über die Ziele des Kopenhagener Klimagipfels und Folgen für Berlin sprach Joachim Fahrun mit dem Geschäftsführer Michael Geißler.
- Ratgeber veröffentlicht Wohnen im Alter: Bezirk gibt Tipps im Internet Aktiv sein auch im Alter, möglichst lange in der eigenen Wohnung bleiben und eine Heimunterbringung vermeiden - wer möchte das nicht? Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat jetzt als erster die vielen Informationen rund ums Alter,
- Serie: Kulinarischer Adventskalender, Teil 14 Buschkowskys Wildschwein à la Obelix Die beiden Männer eint die Vorliebe für Rindsroulade. Während Thomas Neeser, der sterngekrönte Koch des Restaurants Lorenz Adlon, für das Rezept seiner Mutter schwärmt, drückt es Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky drastischer aus.
- Friedrichstadtpalast Revuetheater schreibt wieder schwarze Zahlen

 

 

 

Freitag, 11. Dezember 2009

 

taz: Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus Rot-Rot redet drüber Am Rednerpult mühen sich SPD und Linke, die Koalition geschlossen darzustellen. Im Plenum ist anderes zu sehen. VON STEFAN ALBERTI'
- Kommentar zur Haushaltsdebatte Immer noch das Maß der Dinge Trotz miserabler Umfragewerte spielt Klaus Wowereit in der Cicero-Liga: In der Debatte um den Doppelhaushalt 2010/2011 hielt er eine viel beklatschte Rede.
- Vertragsende für 280 Erzieher Frust zum neuen Jahr Die Verträge von insgesamt 280 HorterzieherInnen enden an Silvester. Wie es weitergeht, ist völlig offen. An den Schulen werden die ErzieherInnen dringend gebraucht. VON ALKE WIERTH
- Drogenpolitik in Kreuzberg Druckraum stark unter Druck Gegen den neuen Drogenkonsumraum in Kreuzberg machen jetzt drei Initiativen mobil. Eine Demo nimmt aggressive Züge an. Bezirk will am Projekt festhalten. VON KATHLEEN FIETZ UND ALKE WIERTH
 

Tagesspiegel: Berlin macht Milliarden neue Schulden
- 100 Milliarden neue Schulden für Schäuble SPD warnt vor Gaben an die Länder 
Antje Sirleschtov
- „Gegen die Grünen wird es keine Jastimme im Bundesrat geben“ Renate Künast über den Klimagipfel, Steuerentlastungen und die Berlin-Wahl 
- Gericht kippt Vertrag zu Straßenlicht 
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BVG senkt Verlust um 34 Millionen 
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Opposition sieht Rot-Rot in einer Sinnkrise Generaldebatte im Parlament zum Haushalt 2010/11. Verschuldung wächst um 5,5 Milliarden Euro
- Bußgeld wegen Hausmusik war unzulässig Von Jost Müller-Neuhof und Jana Peters 16-Jährige übte am Klavier, die Eltern sollten wegen Lärmbelästigung zahlen. Verfassungsrichter sehen dafür keine Rechtsgrundlage
- Von Tag zu Tag Auf die Nerven Bernd Matthies sinniert über den Krach um den Lärm
- Alliierten-Museum will 2014 in Tempelhof öffnen Von Cay Dobberke Die Dauerausstellung über den Kalten Krieg möchte in den alten Airport ziehen Kulturverwaltung und das Deutsche Historische Museum wollen helfen
- In Bezirken regiert weiter der Proporz 
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Ab 2011 sind Berlins Kitas gebührenfrei 
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Kinder sind jetzt besser geschützt Gesetz zu verbindlicher Vorsorge beschlossen
- Richterin achtet nun aufs Steuergeld Sabine Beikler Marion Claßen-Beblos ist neue Rechnungshofchefin – ihre Wahl verlief glatt
- Die Charité kämpft um Steglitz Von Uwe Schlicht Vorstandschef des Uniklinikums fordert Prioritätenentscheidung der Politik für die Hochschulmedizin

 

Berliner Zeitung: Obama: Krieg ist manchmal nötig US-Präsident verteidigt bei der Verleihung des Friedens-Nobelpreises Afghanistan-Politik "Das Böse existiert in der Welt" / Deutsche Elitetruppe an Kundus-Luftschlag beteiligt
- Ballast der Republik SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet in ihrem Buch mit Schröder und Müntefering ab
- Letzte Rettung Tempelhof Alliierten-Museum will in den stillgelegten Flughafen ziehen - womöglich auch in einen Neubau
- GARTENBAUAUSSTELLUNG 1 600 Jobs und teure Grundstücke Auch zu einem anderen Großprojekt auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof sind neue Details bekannt geworden.
- Wenig Selbstkritik auf der Regierungsbank Debatte zum Doppelhaushalt: Rot-Rot verteidigt Neuverschuldung
- RECHNUNGSHOF Schüchterne Chefin mit Standvermögen So ein Rechnungshofpräsident sollte von Mathematik etwas verstehen.
- Kitas sind für Eltern bald kostenlos Rot-rot-grüne Mehrheit stimmt für neues Gesetz
- Klavierspielen ist nicht immer störender Lärm Verfassungsgericht stärkt Hobbymusikern den Rücken
- Bombardier soll alte S-Bahnen sanieren Zwölf Züge werden ins Werk Hennigsdorf gebracht
- Marke Kudamm Berlins bekanntester Boulevard soll ein neues Image bekommen und attraktiver werden
Berliner Morgenpost: Haushalt Rekordminus: Schwarz-Gelb macht 100 Milliarden Euro neue Schulden 
- Kommentar Die Sünden der Schuldenmacher Die Summe ist unvorstellbar: 100 Milliarden Euro neue Schulden will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr machen - 86 Milliarden Euro direkt über den Bundeshaushalt, weitere 14,5 Milliarden Euro über sogenannte Nebenhaushalte des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den die Konjunkturprogramme abgewickelt werden
- Abgeordnetenhaus Diäten steigen um 9,6 Prozent Die Berliner Abgeordneten haben sich gestern mit großer Mehrheit die Diäten erhöht. Mit der Änderung des Fraktions- und des Landesabgeordnetengesetzes steigen die Bezüge der 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses ab 2010 um 9,6 Prozent.
- Umfrage Mehrheit der Berliner gegen Verbot von Minaretten Die Berliner sind in der Mehrheit gegen ein Verbot von Minaretten, wie es die Schweizer Ende November in einer Volksabstimmung für ihr Land beschlossen haben. 53 Prozent der Hauptstädter lehnen es ab, Moscheen den Bau von Minaretten grundsätzlich zu untersagen. 
- Bildung Kultusminister kommen Studenten entgegen "Die Bildung ist tot" steht auf dem Sarg, den die Studenten in Bonn auf den Schultern tragen. Als Todesdatum wählten sie den 10. Dezember 2009 - den Tag, da sich in Bonn die Kultusminister der Länder trafen, um mit der Hochschulrektorenkonferenz über Änderungen am sogenannten Bologna-Prozess zu beraten
- Buchvorstellung Andrea Nahles rechnet mit der SPD-Spitze ab Die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat in scharfer Form mit dem Kurs von Gerhard Schröder und Franz Müntefering abgerechnet. Die Politik des früheren Kanzlers und des ehemaligen Parteivorsitzenden habe die SPD in die Krise geführt, schreibt Nahles in ihrem Buch "Frau, gläubig, links", das sie gestern in Berlin vorstellte.
- Arbeitsplätze Berlin: Neue Jobs in der Krise Die Berliner Unternehmen schaffen auch in der Wirtschaftskrise weiterhin neue Jobs. Die Hauptstadt erzielte im dritten Quartal des Krisenjahres 2009 einen stärkeren Beschäftigungsaufbau als irgendein anderes deutsches Bundesland.
- Verkehr Rote Ampeln bremsen Busse und Trams Trotz Millioneninvestitionen in ein Beschleunigungsprogramm sind Busse und Straßenbahnen in Berlin langsamer geworden.
- Haushalt Gespart wird später 21,966 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe hat das Abgeordnetenhaus gestern als Haushaltsgesetzgeber zu später Stunde dem Senat bereitgestellt, um im Jahr 2010 zu wirtschaften. Im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes, 2011, steigt das Budget um 18 Millionen Euro. Der Etat, der erstmals unter Verantwortung des parteilosen Finanzsenators Ulrich Nußbaum aufgestellt wurde, belegt ein Paradox.
- Haushalt "Eine in Zahlen gegossene Planlosigkeit" Der Regierende Bürgermeister ist früh da. Als die Abgeordneten kurz vor 9 Uhr in den Plenarsaal strömen, sitzt Klaus Wowereit schon auf der Regierungsbank. Neben ihm der neue, parteilose Finanzsenator.
- Berliner des Jahres 2009 Wer soll Berliner des Jahres 2009 werden? Zahlreich kommen die Vorschläge unserer Leser zum "Berliner des Jahres 2009" in die Redaktion. Diesen Ehrentitel vergeben auch in diesem Jahr wieder die Berliner Morgenpost und der Radiosender 104.6 RTL. Und Sie können bei der Wahl mitmachen: Schlagen Sie uns Menschen aus der Hauptstadt vor, die Sie auf der Kandidatenliste für den "Berliner des Jahres" sehen möchten.
- Nahverkehr Betriebsrat warnt vor Winterchaos bei der S-Bahn
- Parkvignetten Mitte frustriert Unternehmer In Charlottenburg-Wilmersdorf dauert es ein bis zwei Wochen, bis Betriebe eine Parkvignette erhalten. Im Bezirk Mitte hingegen müssen Unternehmen und Pendler monatelang darauf warten. "Wir hatten größere personelle Probleme. Es ist ein Rückstand mit 2500 Anträgen entstanden", gibt der zuständige Stadtrat fürs Bürgeramt, Stephan von Dassel (Grüne), zu. 
- Finanzpolitik Charité-Chef kämpft um seine Klinik Charité-Chef Karl-Max Einhäupl hat sich vor einem neuen Treffen mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nochmals für den Uniklinik-Standort Benjamin Franklin in Steglitz stark gemacht.
- Verbraucher Sammelklage gegen Gasag eingereicht

 

 

Donnerstag, 10. Dezember 2009

 

taz: Tanklaster-Angriff in Afghanistan Guttenbergs Widersprüche Guttenberg bezeichnete den Angriff auf den Tanklaster als "militärisch angemessen", obwohl ihm die gegenteilige Meinung vorlag. Verpfiffen haben ihn offenbar die eigenen Leute. VON ULRIKE WINKELMANN
- Ein 14-Jähriger Demonstrant leidet unter Amnesie Erinnerung ausgelöscht Ein 14-Jähriger geht auf eine Demo. Sieben Stunden später liegt er mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Was dazwischen passierte, weiß er nicht. Zur fraglichen Zeit war der Schüler in Polizeigewahrsam. VON PLUTONIA PLARRE
- Verwaltungsgericht lehnt Klage gegen Umweltzone ab Abfuhr für den ADAC Die Umweltzone ist rechtens, sagt das Verwaltungsgericht und weist damit Klagen von elf Anwohnern ab. Unterstützt hatte sie der Allgemeine Deutsche Automobil Club, dem der Richter Nachhilfe in Umweltschutz erteilt. VON GEREON ASMUTH
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Parlament verabschiedet Doppelhaushalt 2010/11 Das große Sparen kommt später Der Doppelhaushalt für 2010/2011 ist ein Dokument des Übergangs: geprägt von der Krise und einem Senatorenwechsel - und wohl auch vom Blick auf die nächste Wahl. Heute soll ihn das Plenum verabschieden. VON STEFAN ALBERTI
Hochschulzeitung finanziert sich selbst Erfolgreiche Emanzipation Die Hochschulzeitung "UnAufgefordert" ist nach einer Krise nun finanziell unabhängig von Vorgaben des Studierendenparlaments. VON JAN MOHNHAUPT
 
Tagesspiegel: Guttenberg wusste von zivilen Opfern 
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Umweltzone in Berlin ist rechtens Europa, hilf Das Volk unruhig, der Staat vor der Pleite: Griechenland im Chaos. Und die Partner werden nervös. Die Regierung, gerade im Amt, braucht mehr als Geld – Seite 2
- Richter sagen Ja zur Umweltzone Von Klaus Kurpjuweit Verwaltungsgericht weist elf vom ADAC unterstützte Klagen zurück Damit wird im nächsten Jahr das Fahrverbot in der Innenstadt erweitert
- Berliner Universitäten steigern sich 
- Die Linke spekuliert über Lafontaines Rückzug Von Matthias Meisner Erneute Kandidatur als Parteichef fraglich / Querelen mit Bundesgeschäftsführer Bartsch
- Links bleibt links Von Moritz Schuller Von Platzeck zu Körting: Politische Resozialisierung braucht klare Maßstäbe
- Buschkowskys Warnungen ernst nehmen Verfassungsschützer: Moscheen radikalisieren 
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BVG-Chef per Ausschreibung gesucht Klaus Kurpjuweit
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Senat prüft Landesamt auf Korruption 
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Schulleiter in Mitte weiter unzufrieden 
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Unversöhnlich Claudia Keller/Ralf Schönball Lala Süsskind und ihr Team wollten Ruhe in die Jüdische Gemeinde bringen. Ein Jahr lang hielt der Frieden Jetzt regiert schon wieder eine Atmosphäre des Streits und der gegenseitigen Beschuldigungen
- Widerstand gegen rasche Schulfusion Von Susanne Vieth-Entus Das gemeinsame Lernen könnte 2010 in allen Bezirken starten. Doch es gibt Interessenkonflikte
- Eine grüne Zukunft für den Flughafen Tegel Rainer W. DuringD Planungsteams stellen Konzepte für Nutzung vor: Von der Ökostadt bis zum Klimaflüchtlingscamp
- Berlin will bei Nutzung von Sonnenenergie aufholen Von Cay Dobberke und Lars von Törne

Neue Fotovoltaikanlage auf der Schmeling-Halle geht in Betrieb Idee der Linken für ein Ökostadtwerk bekommt Zuspruch aus der SPD

 

Berliner Zeitung: Guttenberg wegen Kundus in Erklärungsnot Das Verteidigungsministerium hat Berichte bestätigt, wonach Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg schon Anfang November
- Der Zufall der Geburt als Zufall des Vermögens Die überzeugendsten Argumente für eine drastische Erbschaftssteuer hat nicht die sozialistische Theorie geliefert,
- Nur noch mit grüner Plakette in die City Gericht weist Klagen gegen die Umweltzone ab. Senat hält an Verschärfung fest
- Bezirkspolitiker der seltsamen Art MARTIN KLESMANN verzweifelt an CDU-Schulstadträten, die vor allem für Verwirrung sorgen.
- Streit um Behördenmöbel Senat lässt Vorwürfe prüfen Hat das Landesverwaltungsamt seit 1997 Chefzimmermöbel immer bei den gleichen Anbietern bestellt
- Abgeordnete kritisieren Pankower Stadtrat Die umfangreichen Bauarbeiten auf Hauptstraßen im Pankower Zentrum beschäftigen jetzt das Abgeordnetenhaus.
- Preiswert eislaufen und baden mit dem Ferienpass Der Familienpass 2010 ist jetzt im Handel erhältlich.
- Kakao bei Onkel Klaus Der Regierende empfing seine neuen Patenkinder - alles Drillinge
- Schöner wohnen an der Sonnenallee Neuköllner Viertel benötigt 107 Millionen Euro
- Förderschüler namentlich aufgelistet Stadtrat erkennt Fehler im Schulausschuss an Wegen der Veröffentlichung sensibler Schülerdaten ist Tempelhof-Schönebergs Schulstadtrat Dieter Hapel (CDU) in Bedrängnis.
- Grüne Industrie soll nach Tegel Konzept vorgestellt
 
 
 
Berliner Morgenpost: Bundesregierung Erster Schatten auf der Lichtgestalt Karl-Theodor zu Guttenberg gilt als Lichtgestalt in der schwarz-gelben Ministerriege. Doch jetzt senkt sich ein kleiner Schatten über die Blitzkarriere des CSU-Politikers.
- Parteien BerlinTrend: CDU erstmals vor der SPD Die Berliner SPD ist erstmals seit vier Jahren nicht mehr stärkste Partei in der Hauptstadt, wenn es um Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus geht. Die Sozialdemokraten haben im BerlinTrend einen Prozentpunkt eingebüßt und erreichen noch 23 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Umfragen 2002
- Kommentar Das Ende der Hegemonie der Berliner SPD Für die Berliner SPD wird es ernst. Erstmals seit Jahren sind die Sozialdemokraten im Berlin-Trend der Morgenpost nicht mehr die Nummer eins in der Wählergunst. Was bei früheren Urnengängen wie der Europawahl oder der Bundestagswahl noch auf äußere Einflüsse geschoben werden konnte, schlägt nun auch auf die Landespolitik durch
- Tiere Berlin: Verbot von Wildtierhaltung? In Berlin hat sich der Senat laut Staatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) für ein Verbot der Haltung zahlreicher Wildtierarten in Zirkussen ausgesprochen.
- Parteien SPD auch in Berlin nur noch Zweiter Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eröffnet heute die abschließende Debatte über den Doppelhaushalt 2010/2011 im Abgeordnetenhaus. Für den Sozialdemokraten bietet diese Rede die erste Möglichkeit, verlorenes Terrain und Vertrauen beim Wähler zurückzugewinnen
- Sicherheit Gotteskrieger aus Neukölln? Die Äußerungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) zur Ausbildung von Gotteskriegern in Neuköllner Moscheen haben für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp rief Innensenator Ehrhart Körting zu hoher Wachsamkeit auf.
- Senat Rot-Rot will Migranten stärker fördern Die rot-rote Berliner Regierungskoalition will noch bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode im Jahr 2011 ein Integrationsgesetz verabschieden. Es wäre bundesweit das erste Gesetz dieser Art. Eine Arbeitsgruppe des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen hat jetzt einen ersten Vorschlag vorgelegt. 
- Immobilien Luxusvilla auf Schwanenwerder sorgt für Eklat Der Bau der umstrittenen Luxusvilla auf der Insel Schwanenwerder hat ein Nachspiel in der Steglitz-Zehlendorfer Verwaltung
- Immobilien Degewo hält an umstrittenem Hausnotruf fest Trotz der Kritik des Rechnungshofs wegen der anfallenden Verluste wollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und Stadt und Land ihre Servicegesellschaft für einen Hausnotruf weiter finanzieren.
- Urteil Gericht: Berliner Umweltzone ist rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern die Klagen gegen die innerstädtische Umweltzone abgewiesen. Zugleich ließ die Kammer die Berufung gegen das Urteil zu, damit die nächste Instanz "grundsätzliche Rechtsfragen" klären könne.
- Stadtplanung Flughafen Tegel wird Park für Zukunftstechnologien Der Flughafen Tegel soll nach Einstellung des Flugbetriebs 2011 zum Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien werden. Dies kündigte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern auf der 3. Standortkonferenz zur Nachnutzung des Flughafens an.
- Bildung "Viele Schulen haben ähnliche Probleme" Der Hilferuf der Schulleiter von Mitte sorgt berlinweit für Aufregung. In einem Schreiben an den Bezirk haben die Rektoren auf die schwierigen Arbeitsbedingungen an vielen Schulen aufmerksam gemacht. Seit ihrem Brandbrief von vor einem Jahr sei nicht viel passiert, kritisieren die Schulleiter. 
- Bildung Berliner Unis sind spitze in Mathematik Im bundesweiten Vergleich der Hochschulen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) haben die drei großen Universitäten Berlins im Fach Mathematik die Nase vorn
- Personalien Die BVG sucht verzweifelt eine Chefin Wer Vorstandschef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wird, das lag oft einzig in der Hand des jeweils amtierenden Finanzsenators. Als gleichzeitiger Aufsichtsratschef von Berlins größtem und teuerstem Landesbetrieb entschied er die Personalie faktisch im Alleingang

 

Mittwoch, 9. Dezember 2009

 

taz: Bericht des Bundesrechnungshofs Finanzbehörden schonen Burgerbrater Mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr könnte der Bund zusätzlich erwirtschaften, wenn er sein eigenes Steuerrecht ernst nähme, sagt der Bundesrechnungshof. VON HANNES KOCH
- HU setzt Anwesenheitskontrollen aus Studis sind außer Kontrolle Erster Erfolg für die protestierenden Studis an der Humboldt-Uni: Bis zum Semesterende werden die Anwesenheitskontrollen in den Lehrveranstaltungen ausgesetzt. VON JAN MOHNHAUPT
- Eltern beeinflussen Bildungssystem Mamas und Papas rocken die Schulen Wo Eltern sich zusammentun, können sie derzeit im Bildungssystem eine Menge bewegen. Bisher nutzen vor allem gebildete deutsche Eltern diese Chance. Die anderen bräuchten dabei Hilfe, meinen Experten. VON ALKE WIERTH
- Elternvertreterin über die Macht der Eltern "Der Elterneinfluss ist noch ausbaufähig" Eltern könnten im Bildungssystem noch mehr bewegen, wenn die Vernetzung besser wäre, sagt Elternvertreterin Daniela von Treuenfels. Sie nervt den Senat mit einem Beschwerde-Adventskalender.
- Grünen-Abgeordnete gibt "Schwarzbuch Fahrradfallen" heraus Das macht radlos Autos, Baustellen, Lieferverkehr: Radfahrer in Berlin haben mit vielen Gefahren zu kämpfen. Ihre Situation dokumentiert das "Schwarzbuch Fahrradfallen" der grünen Abgeordneten Claudia Hämmerling. VON KRISTINA PEZZEI

 

Tagesspiegel: Finanzen Rechnungshof gegen Steuersenkungen Von Antje Sirleschtov Die Pläne von Union und FDP, zum 1. Januar 2010 die Steuern um insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro zu senken, sind auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik gestoßen. Die Prüfer sehen keinen finanziellen Spielraum – aber großes Einsparpotenzial. Die Kieler FDP droht mit Blockade.
- Berlins Polizei in Nöten Die Prügelknaben Von Gerd Nowakowski So schwierig es ist, Brandstiftern beizukommen, die schon vom Tatort verschwunden sind, wenn das Auto zu lodern beginnt - ohne massiven Einsatz von Beamten in Uniform wie Zivil wird die Welle nicht zu stoppen sein.
- Berlins Linkenchef: Autonome sind keine Faschisten 
- „Die Autonomen sind total nett“ Frank Jansen Zündeleien werden aber in Friedrichshain abgelehnt
- „Dieser Vergleich ist nur moralisch nachvollziehbar“ 
- Faschismusvergleich verärgert die Linke Von Jörn Hasselmann und Lars von Törne Verbale Attacke des Innensenators gegen Autonome provoziert den Koalitionspartner und beflügelt die CDU
- Engagiert und anerkannt Ulrike Poppe saß zu DDR-Zeiten in Stasi-Haft
- QUARTIERSMANAGEMENT Arbeit in sozialen Brennpunkten 
- 21 Millionen Euro mehr im Jahr für Problemkieze Matthias Lehmphul Fünf neue Fördergebiete für Sozialarbeit festgelegt
- Sensible Schülerdaten verteilt Panne im Schulausschuss von Tempelhof-Schöneberg
- Opposition fordert mehr Polizisten Sabine BeiklerD Grüne, FDP und CDU setzen andere Prioritäten – mit weniger Ausgaben
- Geben und nehmen Von Ulrich Zawatka-Gerlach Das Abgeordnetenhaus verabschiedet am Donnerstag den Berliner Landeshaushalt für 2010/11 Die Steuereinnahmen brechen ein, die Verschuldung wächst, aber es ist noch Geld da für dies und das
- AUTONOME AKTION Falscher Alarm 
- S-Bahn kann Versprechen nicht halten Kein Normalfahrplan zum 13. Dezember Klaus Kurpjuweit
- Früh lernen, dass „gesund“ auch schmeckt Berlins Kitas sollen besseres Essen anbieten

 

- SPÄTE PREMIERE Brandenburgs erste Stasi-Beauftragte
- So scheitern Fusionen Aus wirtschaftlicher Sicht war die Idee der Orchesterfusion nicht falsch, inoffiziell wird sie seit Jahren diskutiert.
- Zwei SPD-Anführer proben Teamarbeit Steinmeier und Gabriel diskutieren mit Berliner Studenten über die Bildungspolitik
- Eine geht noch rein Wenn sich keine Frau für den BVG-Chefposten findet, soll der Vorstand vergrößert werden
- Atmosphärische Störungen Ein stressiger Job ist neu zu vergeben. BVG-Chef zu sein, ist nicht einfach.
- S-Bahn fährt erst in drei Jahren wieder nach Plan Der Notbetrieb wird beibehalten. Womöglich müssen bald weitere Wagen in die Werkstätten
- Bauarbeiten auf der Stadtbahn sind bald vorbei 
- Tegel wird zum Industriepark Positionspapier beschlossen
- Rechnungshofpräsidentin offiziell vorgeschlagen Der Senat hat gestern Marion Claßen-Beblo offiziell als Kandidatin für das Amt der neuen Rechnungshofpräsidentin.
- Lernen aus der Physik Maryam Stibenz wirbt in Mitte für eine ehrliche Integrationspolitik
- Vom Straßengangster zum Talkshowgast Senat unterstützt 17 Projekte für junge Migranten
- Steuer wieder im Amt CDU-Parteigericht tagte Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer darf wieder als stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Neukölln arbeiten
- Schulden, Armut, Arbeitslosigkeit - mehr Geld für fünf Kieze Programm "Soziale Stadt" hilft jetzt 34 Problemgebieten
- "Innensenator verharmlost Faschismus" Linke-Abgeordnete attackiert Ehrhart Körting
- "Ich war geschockt über die West-Berliner Verhältnisse" Hartmann Vetter hat als Chef des Mietervereins für bezahlbare Wohnungen gestritten. Nach 30 Jahren im Job geht er jetzt in den Ruhestand
 
Berliner Morgenpost: Haushalt Rechnungshof gegen niedrigere Steuern Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-gelbe Regierungskoalition für ihre Steuersenkungspläne. 
- Bundesrechnungshof Eine Milliarde Euro an Steuern verschwendet Der Bundesrechnungshof hat den laxen Umgang von Bund und Ländern mit Steuergeldern angeprangert. Präsident Dieter Engels bezifferte das mögliche Sparvolumen gestern auf eine Milliarde Euro pro Jahr.
- Umweltrangliste So "grün" ist die Hauptstadt London, Paris und Rom hat Berlin hinter sich gelassen - Kopenhagen, Zürich und Amsterdam liegen vor der deutschen Hauptstadt. Nach einer Umwelt-Rangliste, die das Unternehmen Siemens für die 30 wichtigsten Metropolen in Europa erstellt hat, landet Berlin auf einem respektablen achten Platz.
- Brandbrief Neuer Hilferuf Berliner Schulleiter Berliner Schulleiter haben erneut einen Hilferuf verfasst. "Seit unserem Brandbrief vor einem Jahr ist nicht viel passiert. Die Arbeitsbedingungen der Schulen haben sich nicht verbessert", sagt Manuela Gregor, Direktorin der Schule am Zille-Park und Sprecherin der AG Schulleiter des Bezirks Mitte, der Berliner Morgenpost. 
- Kandidatin Brandenburg bekommt Stasi-Beauftragte
- Strafbescheid FDP muss wegen Möllemann-Affäre zahlen
- Nahverkehr S-Bahn bricht ihr Versprechen Die S-Bahn kann ihr Versprechen nicht halten, am Sonntag zum regulären Fahrplan zurückzukehren. Entgegen früherer Ankündigungen bleibt der Betrieb von zwei Linien weiter eingestellt. Außerdem wird ein Großteil der eingesetzten Züge - wie schon in den vergangenen Monaten - mit weniger Waggons als üblich fahren.
- Öffentlicher Dienst Berlins Beamte warten wochenlang auf ihr Geld Eigentlich sollten die Probleme in der Beihilfestelle des Landes Berlin beseitigt sein
- Urteil Parteigericht der CDU entscheidet für Sascha Steuer Der Streit in der Neuköllner CDU geht in eine neue Runde: Der bildungspolitische Sprecher der Union im Abgeordnetenhaus, Sascha Steuer, hat beim Landesparteigericht per einstweiliger Anordnung erreicht, dass seine Absetzung als Vizekreisvorsitzender in Neukölln und Ortsvorsitzender in Rudow nichtig ist.
- Religion Buschkowsky warnt vor Gotteskriegern Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hält es für möglich, dass in einigen der rund 20 Moscheen seines Bezirks Gotteskrieger ausgebildet werden. In der N24-Sendung "Links-Rechts" sagte er, es gebe Moscheen, die ihm Sorge bereiteten. Buschkowsky wörtlich: "Wo wir wissen, dass Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen werden
- Wahl Rechnungshof: Abstimmung über Kandidatin
- Bildung Schulreform kann 2010 starten Die Blockade der Schulreform durch die CDU-Stadträte von Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ist gebrochen. Gestern erklärte der CDU-Landesverband, dass alle Schulen, die bereits im kommenden Jahr mit der Umwandlung zur Sekundarschule beginnen möchten, auch starten können. Die CDU-Bildungsstadträte wollen so "Nachteile von ihren Schulen abwenden".
- Haushalt Beschäftigte der Bezirksämter demonstrieren Die Gewerkschaft Ver.di hat für heute zu einer Demonstration gegen geplante Kürzungen im Doppelhaushalt 2010/2011 aufgerufen
- Stadtplanung Soziale Stadt: Hilfe für weitere Problemgebiete

 

 

 

Dienstag, 8. Dezember 2009

 

taz: Schwarz-gelbe Hartz IV-Pläne Neuer Bürokratie-Horror für Arbeitslose Das DIW-Institut rügt den geplanten Umbau der Jobcenter: "Konfusion der Langzeitarbeitslosen". Künftig sollen unterschiedliche Berater für Unterkunftskosten und Regelsatz zuständig sein. VON B. DRIBBUSCH
- Körting kritisiert linksextreme Gewalt "Rotlackierte Faschisten" Innensenator Körting (SPD) wirft Teilen der linksextremen Szene faschistisches Verhalten vor. CDU und SPD fordern Distanz zum schwarzen Block. VON GEREON ASMUTH
- Orchester-Fusion Streichkonzert wird halbiert Aus Kostengründen sollen die beiden renommierten Rundfunk-Orchester Berlins fusionieren. Dirigenten und Kulturpolitiker laufen gegen die "Abwicklung" Sturm. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
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Kommentar Operation mit hohem Risiko Nach dem Willen von Deutschlandradio-Intendant Willi Steul sollen das Deutsche Symphonie-Orchester und das Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin fusionieren. VON TIM CASPAR BOEHME
- Hauptstadt der Elektroautos Ganz leise an die Spitze gefahren Berlin wird zur Hauptstadt der Elektroautos: Drei Pilotprojekte laufen oder sind geplant. Wissenschaftler üben trotzdem Kritik: Das gesamte Verkehrsverhalten müsse sich ändern. VON KRISTINA PEZZEI

 

Tagesspiegel: Körting nennt Linksextreme Faschisten 
- Rot-Rot I: Berlin Harte Aussagen 
- Innensenator vergleicht Autonome mit Faschisten Von Linkspartei Ächtung der Gewalt gefordert 

- Auferstanden aus Ruinen Von Matthias Meisner Im Dezember 1989 rettete sich die SED als PDS in die neue Zeit – die West-Ausdehnung schaffte sie nicht allein
- Kanzlerin lobt Arbeit Günter Nookes FDP will selbst die Menschenrechte hüten
- PORTRÄT KUPPEL BERLINER SCHLOSS:„Wer mich will, soll extra zahlen“ Bernhard Schulz
- Im Nahverkehr sollen Tarife ab 2011 steigen Klaus Kurpjuweit Erhöhungen vor allem bei Einzeltickets geplant
- Rote Ampel für Ekel-Küchen Von Stefan Jacobs Berliner wollen mehr Kontrollen bei Lebensmitteln, zeigt der „Verbrauchermonitor“ des Senats
- Neue Klima-Killer für das Sommer-Feeling Von Lydia Brakebusch und Christoph Stollowsky Heizpilze sind verboten, die Kontrollen zeigen Wirkung, doch Wirte tricksen – zum Beispiel mit geschickt an Außenwände montierten elektrischen Strahlern
- Glietsch: Es war Notwehr Polizeipräsident rechtfertigt Schusswaffeneinsatz des Beamten, der in Friedrichshain attackiert wurde
- Wolf attestiert Koalition Nervosität 
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Amt belangt Kurras wegen Stasi-Mitarbeit Ex-Polizist soll 4500 Euro an den Staat zurückzahlen 
- Starke Partner für die Kieze Von Rita Nikolow In Bürgerplattformen bündeln sich viele Initiativen. Gruppen in Wedding und Schöneweide ziehen Bilanz
- „Rechnungshof schädigt Ruf des Verwaltungsamtes“ Ehemaliger leitender Mitarbeiter weist Kritik am zentralen Einkauf für die Behörden zurück Lesezeichen hinzufügen Von Ulrich Zawatka-Gerlach

 

 

Berliner Zeitung: STEUERSTREIT Für eine Handvoll Vertrauen BERLIN. Nichts ist klar in Sachen Steuerstreit, aber der CDU-Generalsekretär ist guter Dinge.
- Zahl der Prüfungen für Studierende sinkt Der Protest der Studenten hat sich offenbar gelohnt
- Die Ekelliste hat viele Fans Berliner wollen, dass die Ergebnisse der Restaurant-Kontrollen veröffentlicht werden
- Tarifverhandlungen weiter ohne Ergebnis Der Senat und die Gewerkschaften haben sich am Montag zu einer Sondersitzung getroffen, um über eine stufenweise Anpassung
- Für die Bahn wird's teuer Brüssel rügt Vertrag mit Ländern / S-Bahn drohen neue Zug-Stilllegungen
- Kein Mittlerer Schulabschluss mehr an Gymnasien? Direktoren wehren sich gegen zusätzliche Prüfung Schulleiter von Gymnasien wollen die Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss am Ende der zehnten Klasse wieder abschaffen.
- Riesenposter stört auch den Senat Werbestreit am Schlossplatz
- Körting: Linke Gewalt ähnelt dem Faschismus Senator fordert Abgrenzung von Brandstiftern
- Mitte sucht neue Lösung zum Mauerpark Grüne und Linke lehnen Grundstücks-Deal ab
 
 
Berliner Morgenpost: Umfrage Ekel-Listen für ganz Berlin Die Mehrheit der Berliner fordert laut dem ersten Verbrauchermonitor die Veröffentlichung aller Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants. 78 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn Hygienemängel in Gaststätten oder Läden, die so genannten Ekel-Listen, im Internet einsehbar wären.
- Verbraucherstudie Berliner wollen Restaurant-TÜV Schimmelige Lebensmittel, schmutzige Küchen, zu warm gelagertes Fleisch. Der Bezirk Pankow könnte mit seiner "Negativliste", auf der unhygienische Restaurants im Internet an den Pranger gestellt werden, bald Vorbild für ganz Berlin werden.
- Finanzen Böse Überraschung für viele Steuerzahler Nicht alle Steuerzahler werden von der für 2010 geplanten Entlastung profitieren. Das Bundesfinanzministerium gab gestern zu, dass etliche Beschäftigte wegen einer Umstellung im Steuersystem ab 2010 einen höheren Lohnsteuerabzug haben werden.
- Studie Lehrer sind auf die Praxis kaum vorbereitet Die Ausbildung der Lehrer muss dringend reformiert werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die gestern in Berlin vorgestellt wurde.
- Bundestag Kein Zimmer frei Es war am Morgen nach der Bundestagswahl, als Stefan Liebich sich irrte. Im Laufe der Nacht hatte sich herausgestellt, dass der Berliner Linke als Direktkandidat in den Bundestag einziehen würde. Er hatte seinen Wahlkreis Pankow überraschend gegen den SPD-Politiker Wolfgang Thierse gewonnen. 
- Verstärkung Zwei neue Stellvertreter für CDU-Fraktionschef Henkel
- Nahverkehr Ticketpreise im Nahverkehr nur 2010 stabil Die Ticketpreise für Busse und Bahnen in Berlin werden im kommenden Jahr nicht steigen. Das hat gestern Verkehrs-Staatssekretärin Maria Krautzberger bekräftigt
- Warnsignal Körting spricht von "rot lackierten Faschisten" Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat ein deutliches Warnsignal gegenüber der Linkspartei gesetzt. Sie müsse sich entschiedener gegenüber extremistischer Gewalt abgrenzen, sagte er im parlamentarischen Innenausschuss - ohne den Koalitionspartner konkret zu benennen. "Ich meine, dass eine demokratische Partei es sich nicht leisten kann, auch nur in Teilbereichen ein gebrochenes Verhältnis zu Gewalt zu haben." 
- Kommentar: Körting spricht von "rot lackierten Faschisten" Kräftige Worte reichen nicht
- Berliner Wasserbetriebe SPD-Chef: Wasser-Verträge neu verhandeln Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller sieht derzeit gute Möglichkeiten, die Verträge der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit dem Land jetzt neu zu verhandeln
- Mittlerer Schulabschluss Neuer Vorschlag der Schulleiter Die Schulleiter der Berliner Gymnasien fordern die Abschaffung der Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA) an Gymnasien. Der MSA sollte stattdessen zum Abschluss der Sekundarschule erklärt werden, heißt es in einer Pressemitteilung. 
- Schloßplatz Keine Einigung im Streit um Werbeplakat Im Streit um ein großes Werbeplakat auf dem Schloßplatz hat auch gestern ein Gespräch von Vertretern der Firma "Meg'ter" mit dem Senat keine Einigung gebracht.
- Streit Mauerpark: Investor droht Berlin Der Streit um die Erweiterungsflächen für den Mauerpark droht zu einer neuen Belastung für die rot-rote Koalition zu werden. Die Fraktion der SPD favorisiert einen Handel mit der Grundstückseigentümerin Vivico,
- Bauarbeiten Straße des 17. Juni wird zur WM-Zeit umgebaut Die Straße des 17. Juni ist Berlins große Partymeile. Nun bekommt sie ein Facelifting.
- Ermitlungen Der Streit nach dem Absturz Nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des früheren Berliner Bau- und Finanzsenators Klaus Riebschläger (SPD) in Schönhagen (Teltow-Fläming) sind bei der Polizei Anzeigen gegen Zeugen wegen unterlassener Hilfeleistung eingegangen

 

 

 

Montag, 7. Dezember 2009

 

taz: Klimawandel trifft Berlin Lasst Zitronenbäume sprießen Was bedeutet es für die Stadt, wenn die Temperaturen in den nächsten Jahrzehnten wie erwartet im Schnitt um 2,5 Grad steigen? VON GRIT WEIRAUCH
- Wiederaufbau des Stadtschlosses Architekt fordert mehr Geld Franco Stella fordert, dass auch die Kuppel und ein Portal vom Bund bezahlt werden. Doch Bauminister Peter Ramsauer (CSU) mauert.
- Rechtsextremismus Senioren bilden Blockaden 600 Menschen demonstrieren in Königs Wusterhausen gegen einen Neonazi-Aufmarsch - mit Unterstützung von Berliner Bürgermeistern, Antifas und Rentnern. VON KONRAD LITSCHKO

 

Tagesspiegel: Klimagipfel 192 Regierungen können die Welt retten Von Dagmar Dehmer Am Montag beginnt der Klimagipfel in Kopenhagen. Die Hoffnung auf ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen steigt. Nach Ansicht des deutschen Umweltministers Norbert Röttgen wäre bei einem Scheitern des Gipfels ein Leben wie bisher nicht mehr möglich.
Es war einmal ein Bündnis Von Hans Monath SPD und Grüne haben sich immer mehr entfremdet – in Nordrhein-Westfalen ist das besonders spürbar
- Dauerkranke Lehrer sollen wieder arbeiten 
- Gesucht: Neue Jobs für dauerkranke Lehrer Von Susanne Vieth-Entus Bildungssenator Zöllner will dienstunfähige Pädagogen wieder beschäftigen – an Schulen sollen sie aber nicht eingesetzt werden
- Der Häuserkämpfer geht in Rente Von Ralf Schönball 30 Jahre lang leitete Hartmann Vetter den Berliner Mieterverein In der Wohnungspolitik machte der bekennende 68er seine eigene Revolution
- Senat klagt gegen Lohndumping Fatina Keilani/Sigrid Kneist Gericht entscheidet über Abschlüsse christlicher Gewerkschaften
- POSITIONEN Die Freiheit der Andersgläubigen Von Carola Bluhm Berlins Integrationspolitik braucht keine Tabubrüche, sondern gelebte Anerkennung

 

 

Berliner Zeitung: Countdown im Steuerstreit Bund verspricht den Ländern mehr Geld für die Bildung und erwartet Zustimmung zum Wachstumsgesetz / Krisentreffen mit Carstensen / Baden-Württemberg gegen Stimmenkauf
- Zwist um Chef-Menschenrechtler Außenminister Westerwelle (FDP) will den Beauftragten Günter Nooke (CDU) loswerden
- Schöner feiern Auf der Straße des 17. Juni gab es 2009 so viele Feste wie noch nie. Die Party-Meile wird ausgebaut
- Polizist schießt Schläger nieder Jugendliche greifen Zivilfahnder in Friedrichshain an. Behördenführung schließt politisches Motiv aus
- Linke Rechtsextreme THOMAS ROGALLA sieht nicht nur sprachliche Ähnlichkeiten zwischen Autonomen und Neonazis
- Krise mit Folgen Das S-Bahn-Desaster hat Berlin verändert. Doch nicht alles ist schlechter geworden
- EXPERTE "Der Vertrag ist extrem schlecht" Wer über die Krise der S-Bahn spricht, darf über Versäumnisse des Berliner Senats nicht schweigen.
- Was geschah - und was nun kommen soll 2005: Die Deutsche Bahn (DB) kündigt in ihrem Konzept Qualify & Qualify Plus die "Optimierung" der S-Bahnen an.
- "Die Probleme in der Stadt sind groß, da geht es gar nicht ohne Streit" Sozialsenatorin Bluhm über die SPD, Migranten und gute Jobcenter
- Schon vor der Rede Standing Ovations Klaus Wowereit kommt in San Francisco gut an Berlins Regierender Bürgermeister hat gerade mal das Rednerpult erreicht, als sich die Gäste erheben und ihn feiern.
 
Berliner Morgenpost: Gewalt Friedrichshain: Polizist schießt auf Angreifer Schwerer Zwischenfall bei einem Polizeieinsatz in Friedrichshain. Ein von einer Gruppe Jugendlicher angegriffener Polizist zückte in der Nacht zu gestern die Pistole und schoss einem seiner fünf Angreifer in den Unterschenkel.
- Steuern Finanzministerium prüft Einschnitte Die meisten Steuervergünstigungen sind überflüssig, ungerecht und gehören abgeschafft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Bundesfinanzministerium (BMF) noch unter dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Auftrag gegeben hat
- Menschenrechte: FDP-Parteichef will Nooke offenbar ablösen
.- Architektur Stella fordert mehr Geld für Stadtschloss Der Architekt Franco Stella beißt mit Forderungen nach einem höheren Budget für den Bau des Berliner Stadtschlosses bei der Bundesregierung auf Granit.
- Nahverkehr Einzelticket soll schrittweise teurer werden Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will in den kommenden fünf Jahren mehr Stammkunden für den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gewinnen.
- Geschichte Bürgerrechtler stellten die unbequemen Fragen Ohne Geld kann kein Geheimdienst arbeiten. Auch nicht die Staatssicherheit der DDR. Daher lag Martin Gutzeit heute vor genau 20 Jahren auf der richtigen Spur. Der Mitbegründer der ostdeutschen Sozialdemokraten verlangte bei der ersten Sitzung des "Zentralen Runden Tisches" der DDR, der Stasi sofort den Geldhahn zuzudrehen: "Die Genossen können im Prinzip ja auch nicht von Luft leben."
- Minderheiten "Ein schwuler Kanzler ist vorstellbar" Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich bei einem Treffen homosexueller Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft in San Francisco für den Schutz von Minderheiten stark gemacht. 
- Landespolitik Öffentlicher Beschäftigungssektor kostet 155 Millionen Euro Vor der entscheidenden Haushaltsabstimmung im Parlament hat die Linke eines ihrer umstrittenen Prestigeprojekte, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), verteidigt. Der ÖBS sei für Berlin kostengünstig und effizient, lobte die zuständige Arbeits- und Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) in einer Stellungnahme an den Hauptausschuss.
- Abgeordnetenhaus SPD-Chef: Mehrheit für Haushalt steht Die rot-rote Mehrheit zum Doppelhaushalt 2010/2011 ist nach Ansicht von Berlins SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller auch nach der jüngsten Abstimmungsniederlage im Abgeordnetenhaus nicht gefährdet
- Geschichte Dutschke-Attentat: Welche Rolle spielten Neonazis? Möglicherweise hatte Josef Bachmann, der kurz vor Ostern 1968 auf den Studentenführer Rudi Dutschke schoss, Kontakte zur Neonazis-Szene in Niedersachsen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf jetzt entdeckte Akten der DDR-Staatssicherheit.
- Sozialpolitik Spandau will gegen Trinker vorgehen Der Bezirk Spandau hat sich jetzt doch darauf geeinigt, 2010 das Trinkerproblem im nördlichen Ortsteil Neustadt anzugehen. Dafür sorgte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die dem klammen Bezirk 30 000 Euro für ein Streetworker-Projekt im kommenden Jahr zusagte.
- Geschichte "Focus": Kurras soll Beihilfen zurückzahlen Der pensionierte Polizist und Stasi-Agent Karl-Heinz Kurras soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" Beihilfen zurückzahlen, die er vor Jahrzehnten von der West-Berliner Sozialbehörde erhalten hatte.
- Architektur Stella will Schloss mit Kuppel bauen Der mit dem Neubau des Berliner Stadtschlosses beauftragte italienischen Architekt Franco Stella hält das veranschlagte Kostenlimit von bislang 550 Millionen Euro für zu niedrig. Er plädierte deshalb jetzt im Nachrichtenmagazin "Focus" dafür, die bisherige Kalkulation zu überdenken.
- Landespolitik Stasi-Check ohne Konsequenzen Nach den Stasi-Enthüllungen in der Linken-Fraktion will Brandenburgs Landtag noch im Dezember ein neues Abgeordnetengesetz verabschieden. Danach werden erstmals seit 1990 sämtliche 88 Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüf

 

 

Freitag, 4. Dezember 2009

 

taz: Initiative Mediaspree versenken geht aus Sonderausschuss Aktivisten gehen von der Fahne Initiative Mediaspree versenken kündigt Mitarbeit im Sonderausschuss auf: "Das Ergebnis ist kläglich." Grüne halten die bisherige Arbeit dagegen für erfolgreich. VON CHRISTOPH VILLINGER
- Kommentar zu Mediaspree Politik ist mehr als Aktivismus Die Mühen der Verwaltungsebene haben die Aktivisten von Mediaspree versenken schlussendlich doch gescheut. Somit sind sie die Versager. Schade für die Versenker selbst - und die Basisdemokratie.
- Jüdischer Friedhof in Weißensee wird saniert Friedhof wird aufgemotzt Der Jüdische Friedhof in Weißensee wird bis 2012 für viel Geld saniert. Ziel ist die Aufnahme ins Unesco-Weltkulturerbe. Die Aussichten darauf sind aber ungewiss. VON JAN MOHNHAUPT
- Berlins neuer Behindertenbeauftragter Der Mann, der Barrieren abbauen soll Jürgen Schneider ist der neue Landesbeauftragte für Behinderte. Die Erwartungen sind hoch: Er muss sich zum Beispiel um die Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen kümmern VON JEANETTE TUST
 
 

Tagesspiegel: Guttenberg: Kundus nicht angemessen 
- Wieder Panne bei der S-Bahn in Berlin 
- Brandenburg Rot-Rot: Ein Neuanfang, der alt aussieht Von Werner van Bebber und Thorsten Metzner Eine Regierung, die nicht zum Regieren kommt. Seit Wochen geht es in Potsdam nur um die Stasi-Belastung von Linkspolitikern. Am Freitag wird Ministerpräsident Platzeck, der mit seiner Entscheidung für Rot-Rot alle überraschte, endlich Stellung beziehen. Kann er noch etwas retten?
- Als die Macht auf der Straße lag Von Christian Booss Wie Walter Momper am 4. Dezember 1989 DDR-Bürgerrechtler zum Handeln ermuntern wollte
- Ärztezentrum „Atriomed“ verliert Zulassung 
- BVG verbaut 153 Millionen Arbeiten an Aufzügen, U-Bahn- und Tramgleisen Klaus Kurpjuweit Dazu werden 2010 auch Strecken gesperrt
- Bei voller Fahrt gingen in der S-Bahn die Türen auf Von Klaus Kurpjuweit und Carsten Kloth Nur durch Glück stürzten keine Fahrgästen ins Freie. Unternehmen spricht von Einzelfall und lässt die Züge weiter fahren
- Senat bereitet Auflösung der Jobcenter vor Umstellung muss bis Ende 2010 geschafft sein Senat erwartet in Kürze Vorgaben des Bundes
- Degradiert: Staatsanwältin wehrt sich Vera Junker fühlt sich zu Unrecht abgestraft Fatina Keilani
- Glaubensfreiheit geht vor Volksempfinden Von Ulrich Zawatka-Gerlach In deutschen Städten, auch in Berlin, waren Bürgerbegehren gegen Moscheen juristisch chancenlos

 

 

 

Berliner Zeitung: "Militärisch nicht angemessen" Verteidigungsminister Guttenberg korrigiert seine Bewertung des Luftangriffs von Kundus und räumt eigene Fehler ein / Parlament verlängert Bundeswehreinsatz in Afghanistan
- BERLIN "Das schadet der Partei" BERLIN. Die SED/PDS/Linkspartei hätte 1990 besser auf ihr damaliges Präsidiumsmitglied Rainer Börner hören sollen.
- S-Bahn-Türen sprangen während der Fahrt auf Bei der S-Bahn hat es einen weiteren Vorfall gegeben
- Sand statt Currywurst Die BVG investiert im kommenden Jahr 153 Millionen Euro ins U- und Straßenbahnnetz. Das betrifft auch Fans von Konnopke
- Eine Senatorin kennt keinen Schmerz Katrin Lompscher lässt sich gegen Schweinegrippe impfen und will Skeptiker überzeugen. Denn in Arztpraxen geht der Andrang zurück
- Ärztehaus verliert Kassenzulassung Verdacht des Betrugs
- Riesenposter löst neue Werbe-Debatte aus Der Senat will im Januar eine neue Bauordnung vorlegen
- Das nächste Volksbegehren steht bevor Eltern fordern mehr Personal in den Horten / Experten für Nachbesserungen bei Schulreform
- Millionen für Erhalt von Gräbern Jüdischer Friedhof Weißensee wird saniert und soll Weltkulturerbe werden
- Lieber demonstrieren als debattieren Aktivisten von "Mediaspree versenken!" verlassen Ausschuss
Berliner Morgenpost: Verteidigungspolitik Guttenberg: Bombenangriff war falsche Entscheidung
- Urteil EU-Richter stärken Rechte von Vätern ohne Trauschein
- Arbeitsmarkt Ein Viertel aller Firmen plant Entlassungen Jedes vierte Unternehmen plant in den kommenden zwölf Monaten, Stellen zu streichen. Davon sind vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer in der Industrie betroffen, wie einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages unter mehr als 20 000 Unternehmen ergab. 
- Interview "Die Linke hat Platzeck nicht getäuscht" Die rot-rote Koalition in Brandenburg steht wegen der Stasi-belasteten Abgeordneten enorm unter Druck. Mit der Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die früher auch als IM tätig war, sprach Gudrun Mallwitz über die Regierungskrise
- Umfrage SPD verliert massiv an Vertrauen Macht macht einsam, lautet ein Sprichwort. Wahrscheinlich führen es vor allem diejenigen im Munde, die keine Macht haben.
- Nahverkehr Linie U2 wird auf drei Abschnitten gesperrt Die U-Bahn-Linie 2 von Pankow durch Mitte und die City West nach Ruhleben wird im kommenden Jahr gleich auf drei Abschnitten monatelang gesperrt
- Nahverkehr U-Bahn-Fahren wird zur Nervenprobe Fahrgäste der Berliner U-Bahn müssen im kommenden Jahr starke Nerven haben - besonders wenn sie die Linie U 2 nutzen.
- Steuerpolitik Solidaritätszuschlag wird vorläufig festgesetzt Das Bundesfinanzministerium wird den Solidaritätszuschlag von sofort an nur noch unter Vorbehalt von den Bundesbürgern einfordern.
- Bildung Schulreform: Senat bessert erneut nach Die Bildungsverwaltung muss im Gesetz zur Strukturreform nachbessern. Schon im Januar soll laut Zeitplan das Gesetz vom Parlament beschlossen werden, doch viele Fragen sind noch offen. In einer Anhörung von Experten im Schulausschuss versprach Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gestern, einige Punkte zu "optimieren".
- Bildungspolitik Zöllner will Bologna-Reform überprüfen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat auf die seit einem Monat anhaltenden Studentenproteste und die Besetzung der Hörsäle an den drei großen Berliner Universitäten reagiert
- Nahverkehr Neue S-Bahn-Panne: Türen öffnen sich während der Fahrt
- Justiz Kritische Anklägerin bestraft Die Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, Vera Junker, ist von der Behördenleitung der Staatsanwaltschaft degradiert worden. Der bisherigen Vize-Chefin der Hauptabteilung C für Wirtschaftsdelikte bei der Anklagebehörde wurde die Funktion entzogen, um mögliche "Interessenkonflikte" zu vermeiden, heißt es in der Begründung der Behördenleitung
- Bildung Gymnasium soll vierzügig bleiben Am Steglitzer Arndt-Gymnasium sind die Eltern in Aufruhr. "Wir kämpfen dafür, dass die Schule vierzügig bleibt", sagte Carmen Mönter-Rückwart. Sie gehört zur Elterninitiative, die sich dafür einsetzt, dass das Angebot an Gymnasialschulplätzen am Standort erhalten wird. "Die Schule ist gefragt, die Anmeldezahlen nehmen stetig zu", betonte Mönter-Rückwart.
- Anstieg Mehr Berliner beziehen Wohngeld Die Zahl der Wohngeld-Empfänger in Berlin ist deutlich gestiegen. 26 000 einkommensschwache Haushalte erhielten Ende vergangenen Jahres den Wohnkostenzuschuss, 8,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor
- Gesundheit Berlins Krankenhäuser wachsen Erstmals seit 20 Jahren werden in Berliner Kliniken keine Betten mehr abgebaut, sondern neue eingeplant. Nach Angaben des Gesundheitsstaatssekretärs Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) wird der Bettenbestand im künftigen Krankenhausplan von 20 800 auf 21 100 Betten angehoben.
- Rücktritt "Kein Feigenblatt für die Politik" Der bisherige Vorsitzende der Diätenkommission des Berliner Abgeordnetenhauses, Hartmut Friedrich, hat aus Protest gegen die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge das Gremium verlassen. 
- Kandidatur Rechnungshof: Opposition lobt Claßen-Beblo Die Richterin Marion Claßen-Beblo hätte bei einer Wahl zur Präsidentin des Berliner Rechnungshofs beste Aussichten auf eine breite Mehrheit im Abgeordnetenhaus

 

 

Donnerstag, 3. Dezember 2009

 

taz: VBB-Chef mit bahnbrechender Idee S-Bahn soll die Kurve kratzen Der Chef des Verkehrsverbunds fordert Ausschreibung des S-Bahn-Netzes ab 2017 - der Senat lässt dies grade prüfen. Entscheidung soll im kommenden Jahr fallen. VON JAN MOHNHAUPT UND KRISTINA PEZZEI
- Vorbeugung gegen Missbrauch Viel Kritik an Kinderschutzgesetz Die rot-rote Koalition will Kindesmissbrauch eindämmen, indem sie auf Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen drängt. Kinderschutzbund und Opposition halten das für den falschen Weg. VON STEFAN ALBERTI
- Berliner Stadtschloss wird gebaut Ende eines Architektenstreits Der italienische Architekt Franco Stella darf das Berliner Stadtschloss bauen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hebt die Entscheidung des Bundeskartellamtes auf. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
 
Tagesspiegel: Stella darf Berlins Schloss bauen
- Berliner Stadtschloss Auf den Platz, fertig, los Von Daniel Boese, Düsseldorf, und Ralf Schönball, Berlin Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch über den Neubau des Berliner Schlosses entschieden. Kann das 550 Millionen Euro teure Gebäude nach den Plänen von Franco Stella jetzt errichtet werden?
- Urteil zum Humboldt-Forum Jetzt ist Schloss! 
- Teure Verpackung Jana Peters/Stefan Jacobs Es gibt Ärger um ein Riesenplakat am Schlossplatz Das soll die so genannte Humboldt-Box finanzieren
- Brandenburgs Koalition in Erklärnot 
- Linkes Ding Von Matthias Meisner Die Stasi-Affäre in Brandenburg wirkt weit über das Bundesland hinaus – viele Genossen sind alarmiert
- POSITION Brandenburger Irrweg Von Esther Schröder Frei nach Adorno: Es gibt kein richtiges Regieren mit den Falschen

- Kandidatin für den Rechnungshof Claßen-Beblo ist derzeit Vize des Kammergerichts 
- S-Bahn ist nur für Milliardäre zu haben Von Klaus Kurpjuweit Neuer Betreiber müsste Züge für 2000 Millionen Euro anschaffen Experte: Chancen für Interessenten sinken, da sich der Senat bis 2011 Zeit lässt
- NACHRICHTEN 
- Der Haushalt 2010/11 steht Hauptausschuss stimmt dem Zahlenwerk zu
- Stoppsignal für Händler Von Cay Dobberke und Lars von Törne Nach dem Urteil aus Karlsruhe steht jetzt auch der Sonntagsverkauf im Hauptbahnhof vor dem Aus
- Koalition einigt sich auf Kinderschutzgesetz Nachlässige Eltern bekommen Besuch vom Amt Sabine Beikler Bezirke fordern mehr Stellen für Präventionsarbeit

 

Berliner Zeitung: Krankenkassen werden teurer Ab dem nächsten Jahr müssen nahezu alle gesetzlich Versicherten Zusatzbeiträge zahlen Spitzenverband der Kassen kritisiert die Gesundheitspolitik von FDP-Minister Rösler
- Architekt Stella darf Berliner Schloss doch bauen
- Kurzer Prozess Gericht schafft Klarheit für den Bau des neuen Schlosses. Vertrag mit Architekt Stella muss neu ausgehandelt werden
- Fatales Urteil für die Architektenzunft Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat deutsche Architekturgeschichte geschrieben.
- Das Wunder von Neukölln Die Berliner Rütli-Schule wurde zum Symbol der deutsche Bildungsmisere. Jetzt entsteht dort ein Modellprojekt, das für das ganze Land zukunftsweisend sein könnte
- Zweifel an der guten Sache IRIS BRENNBERGER ist skeptisch, dass durch das Kinderschutzgesetz tatsächlich alles gut wird.
- Eine Richterin soll es richten Vorschlag für Rechnungshof Neue Chefin des Landesrechnungshofs soll nach Informationen der Berliner Zeitung die Vizepräsidentin des ..
- Feilschen um die guten Gründe Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sonntagsverkauf suchen die Kontrahenten nun nach Kompromissen
- Bezirk leistet sich superteures Amt Friedrichshain-Kreuzberg baut Büros für 1,45 Millionen Euro
- Riesenposter sorgt für Riesenstreit Bezirk Mitte gegen Werbung am Schlossplatz
- Die Baby-Nummer Erscheinen die Kleinen künftig nicht bei den Vorsorgeuntersuchungen, macht das Amt einen Hausbesuch - so sieht es das neue Kinderschutzgesetz vor
- AMTSWECHSEL Neue Frau für die Kitas
- Wirtschaft überholt Lompscher beim Klimaschutz Industrie- und Handelskammer macht mit Umweltschützern und Mieterverein gemeinsam Druck für ein neues Gesetz
- Nächste Station: Ausschreibung VBB-Chef will S-Bahn komplett neu vergeben und stößt auf Widerstand

 

Berliner Morgenpost:  noch nicht verfügbar (Stand: 10.00 Uhr)

 

Mittwoch, 2. Dezember 2009

 

taz: Seltsame IM-Dichte Stasi unterhöhlt Rot-Rot Platzecks Koalition ist angeschlagen: Schon wieder müssen Abgeordnete der Linken zugeben, Stasi-Kontakte verschwiegen zu haben. Inzwischen sind 6 von 26 Abgeordneten vorbelastet. VON STEFAN REINECKE
- Ein Pirat und der Rechtspopulismus König der Minarette Aaron Koenig, Piratenparteivorstand, begrüßt das Schweizer Nein zu Minaretten und verlinkt sein Blog mit einer rechtspopulistischen Anti-Islam-Seite. Nur ein Fauxpas? VON JULIA SEELIGER
- Gerichtsurteil Weihnachten ist gerettet Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen Sonntagsöffnung teilweise Recht. Aber an den nächsten drei Adventssonntagen bleibt es beim ungetrübten Einkaufsgenuss VON SEBASTIAN HEISER
- Vergaberecht Richter sollen Schloss zulassen Das Düsseldorfer Oberlandesgericht muss darüber befinden, ob der Architekt Franco Stella das Stadtschloss bauen darf. Das Kartellamt sagt Nein, das Bundesbauministerium wehrt sich dagegen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
 
 

Tagesspiegel: Urteil zum Sonntag Pro Reli Von Jost Müller-Neuhof Die Adventssonntage bleiben heilig und die Geschäfte geschlossen. Wie kann es sein, dass wir ein Minarettverbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit in der Schweiz kritisieren, wir uns aber andererseits von den Kirchen vorschreiben lassen müssen, wie besinnlich die Adventssonntage in Berlin zu bleiben haben?
- Karlsruhe spricht den Sonntag heilig Von Sigrid Kneist Vier verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin sind verfassungswidrig / Wowereit kritisiert Urteil
„Man muss das Geld ja auch mal ausgeben“ Lydia Brakebusch/Thomas Loy Heiliger Sonntag oder stressfreie Einkaufstour? Wie Kunden und Verkäufer in Ost und West auf das Gerichtsurteil reagieren
- Wowereit: Ein Rückschritt für Berlin Von Cay Dobberke und Sigrid Kneist Gewerkschaften und Grüne begrüßen den Richterspruch, Handel und Tourismuswerber bedauern ihn
- „Wir werfen die Flinte nicht ins Korn“ Berlins Handelsverband bleibt kämpferisch 
- FDP blockiert weitere Mindestlöhne Wirtschaftsminister legt für Abfallbranche Veto ein Antje Sirleschtov
- DGB fordert höheren Kinderzuschlag „Mehr Familien aus Hartz IV holen“
- Parlament berät Vorwürfe gegen Verwaltungsamt 
- Von Tag zu Tag Aufs Blech Bernd Matthies über eine ziemlich misslungene Polizeiaktion
- Bei Schlossbau bleibt Stella außen vor Federführung liegt bei anderen Architekten
- Der unsichtbare Islam Von Ferda Ataman Der Senat lud zur Moscheenrundfahrt, um die Vielfalt muslimischen Lebens in Berlin zu zeigen. Doch im Mittelpunkt des Interesses stand das Schweizer Minarett-Verbot
- Rechte Schläger Körperverletzungsdelikte kaum zurückgegangen Polizei registrierte im Ostteil der Stadt mehr Fälle
Platzeck muss sich erklären Von Thorsten Metzner und Lars von Törne Ministerpräsident kündigt Rede zu Stasi-Affäre auf Sondersitzung des Landtags an. Berliner Genossen sauer auf Brandenburger Linke
- Der Traum von Tempelhof Von Andreas Conrad Alliiertenmuseum unternimmt erneuten Vorstoß aufs Flughafengelände

 

Berliner Zeitung: KOALITION Er sagt einfach "Nö" Eigentlich hatte Peter Harry Carstensen sich vorgenommen, von der Bundespolitik Abstand zu halten.
- Allianz aus Kirchenfürsten und Klassenkämpfern Die Öffnungszeiten haben sich über die Jahrhunderte immer wieder verändert.
- Die Sonntagslaterne Die deutsche Gesellschaft kann sich beim Bundesverfassungsgericht bedanken
- Im schwarzen Loch Die hessische Finanzverwaltung ließ erfolgreiche Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten für verrückt erklären. Warum eigentlich?
- Renten werden bis 2016 nur minimal steigen Sozialbeirat kritisiert Bundesregierung
- Ausgebremst Der Senat lehnt zusätzliche Stellen für den Kampf gegen Schwarzarbeit in der Taxibranche ab
- Schöner Advent MARTIN KLESMANN freut sich, dass sich manche Eltern für alle Kinder einsetzen.
- Adventskalender des Grauens Eltern aus Steglitz-Zehlendorf listen Missstände in Schulen auf. Vor einem Jahr hatten sie viel Erfolg
- Reinickendorf will neues Gymnasium Reinickendorfs Bildungsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) kündigte an, dass die Thomas-Mann-Gesamtschule
- Fünf Minarette, tausend Ängste Ein neuer Rückschlag für die Integration? Wie Berliner Muslime auf das Schweizer Urteil reagieren
- In Buckow hat niemand Waffen zur Schule gebracht Schüler sollten anonym Messer und Schlagringe abgeben
- Parken am Bügel Als erster Bezirk hat Charlottenburg-Wilmersdorf ein Abstellkonzept für Fahrräder entwickelt
 
Berliner Morgenpost: Steuersenkungen Zusatzhypotheken für die Generation Übermorgen Wie das Ganze ausgeht, wussten die Haushälter der schwarz-gelben Koalition schon, als es die schwarz-gelbe Koalition noch nicht einmal gab. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das damals noch Steuersenkungsversprechen hieß, werde dem Bund schon noch ein paar Zusatzausgaben bescheren. Diejenigen nämlich, die anfielen, um den Ländern ihre Zustimmung zu diesem Gesetz abzukaufen.
- Koalition Das Frühstück wird zur Staatsaffäre Hotelübernachtungen sollen trotz des Widerstands in Union und FDP künftig von einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz profitieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Parteichef Horst Seehofer halten damit an ihrer Entscheidung aus den Koalitionsverhandlungen fest, nach der Hoteliers für Übernachtungen nur noch den ermäßigten Steuersatz von sieben und nicht mehr wie bisher von 19 Prozent entrichten müssen.
- Enthüllungen Stasi-Debatte in Brandenburg: Platzeck fühlt sich getäuscht
- Brandenburg Platzeck und sein Kampf um Glaubwürdigkeit Diese schmalen Lippen. Die hat Matthias Platzeck immer dann, wenn es ihm schlecht geht. So wie jetzt. Keine vier Wochen ist sein rot-rotes Regierungsbündnis alt, und schon ist es - zumindest, was die Glaubwürdigkeit betrifft - fast am Ende.
- Umbau Eltern wollen Gymnasium statt Sekundarschule Immer mehr Eltern wollen ihre Kinder an einem Gymnasium anmelden. In Pankow und Reinickendorf soll wegen der großen Nachfrage jetzt je eine Gesamtschule zum Gymnasium umgestaltet werden.
- Nachfrage Bezirke bauen Gymnasien aus Gymnasien stehen bei Berliner Eltern hoch im Kurs. Zunehmend mehr wollen ihre Kinder an einer solchen Bildungseinrichtung anmelden. Erste Bezirke reagieren jetzt darauf, indem sie künftig mehr Plätze anbieten wollen. So sollen die Pankower Robert-Havemann-Gesamtschule sowie die Reinickendorfer Thomas-Mann-Gesamtschule zu Gymnasien umgestaltet werden. Sekundarschulplätze habe man genug, heißt es in beiden Bezirken, gebraucht würden hingegen Plätze am Gymnasium
- Verkaufsoffener Sonntag "Berlin verliert eine Attraktion" Als "Rückschritt" für die Shopping-Metropole Berlin haben gestern der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), und der Hauptgeschäftsführer der IHK, Christian Wiesenhütter, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet. Die höchsten deutschen Richter hatten Teile des Berliner Ladenöffnungsgesetzes als "verfassungswidrig" bezeichnet. Wowereit kündigte jedoch an, an zehn verkaufsoffenen Sonntagen festhalten zu wollen
- Pro Familien brauchen gemeinsame Freizeit Das Bundesverfassungsgericht hat sich der Argumentation der christlichen Kirchen angeschlossen und in seiner Auslegung des Grundgesetzes den Sonntagsschutz gestärkt.
- Contra Sonntagsschutz ist ein Rückschritt Wir respektieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, aber die Befürchtungen sind groß, dass mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft zu rechnen ist.
- Daueraufgabe Studie: Rechte Gewalt lässt sich nicht beseitigen Rechtsextremismus und Gewalt von Neonazis in Berlin lassen sich nach einer Studie nicht beseitigen, sondern nur eindämmen, heißt es in dem Bericht des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU

 

 

Dienstag, 1. Dezember 2009

 

taz: Große Waffensammlung in den Schulen Erste Stunde: Waffenkunde Die Berliner Polizei ruft zum Aktionstag "waffenfreie Schule" auf: Jugendliche sollen Messer und Pistolen bei den Lehrern abgeben. Die finden die Idee überhaupt nicht gut. VON JAN MOHNHAUPT UND PLUTONIA PLARRE

- Kirchen wollen einkaufsfreien Sonntag Der Sonntag steht vor Gericht Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Berliner Ladenöffnungen am Sonntag zu liberal sind. Die Kirchen sehen dadurch ihr Recht auf freie Religionsausübung verletzt. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zum Sonntags-Ladenschluss Lasst die Mehrheit entscheiden Die Menschenfischer in den Kirchen wollen am Sonntag keine Konkurrenz um ihre Beute VON SEBASTIAN HEISER
- Rechtsextreme Demosntration in Brandenburg Nazis ziehen aufs Land Neonazis wollen am Samstag in Königs Wusterhausen ihre jährliche Demo für ein Jugendzentrum abhalten. Zahlreiche Proteste geplant. VON MARINA MAI
- Volksentscheid gegen Minarette Berlin ist nicht Bern In der Hauptstadt sind die Minarett-Gegner nicht in der Mehrheit, glauben Politiker und Integrationsfachleute. VON NINA APIN
- Freies Radio in Berlin Medienanstalt knausert mit Frequenzen Abgeordnete und Radiogruppen wollen endlich eine Dauerfrequenz für Freies Radio. Doch die Medienanstalt, Herrin über die regionalen Wellen, gibt lieber Millionen für ein Ausbildungszentrum aus. VON RALF HUTTER
 

Tagesspiegel: Bruder half Architekt Stella beim Stadtschloss 
- Experten gegen „reine Subvention“ Heftige Kritik an ermäßigter Umsatzsteuer Antje SirleschtovD
- NEUE S-BAHN-STRECKE Tunnelarbeiten vor dem Hauptbahnhof 
- Schlossplaner kommen aus der Möbelbranche Von R. Schönball und D. Boese Stellas Bruder stellte Mitarbeiter frei für Entwurf des Humboldt-Forums. Morgen verhandelt Düsseldorfer Gericht
- S-Bahnwagen stauen sich in den Werkstätten Klaus Kurpjuweit Normalbetrieb gibt es erst im kommenden Jahr Erneute Panne: Leerer Zug verlor Waggons
- Wunschzettel aus der Behörde Von Ulrich Zawatka-Gerlach Ex-Manager berichtet über einen früheren Fall der Kontaktpflege zwischen Landesverwaltungsamt und Privatunternehmen
- Klima-Gesetz: Vereine heizen Lompscher ein Gegenentwurf zu Konzept der Senatorin liegt vor Stefan Jacobs
- „Du bist berühmt, wa?“ Rita Nikolow Ulrich Nußbaum hat sich am Montag in Mitte umgeschaut – dort, wo keine Touristen hinkommen
- Haft für Hasstiraden Kerstin Gehrke D Betreiber eines Neonazi-Internet-Radios zu Gefängnis- und Bewährungsstrafen verurteilt
- Wärme schenkt nicht nur der Tee Rund 140 Obdachlose finden täglich Hilfe in der Mission am Ostbahnhof. Die Küche muss renoviert werden – doch das Geld fehlt

 

Berliner Zeitung: Streit um die Familienkasse Koalition sucht heute Einigung bei Betreuungsgeld und Steuerreform / Experten: Entlastung bringt nur wenig
- Zwei Linke treten nach Stasi-Vorwürfen zurück In der Brandenburger Linksfraktion hat es nach Stasi-Vorwürfen zwei Rücktritte gegeben.
- Mietvertrag nur für Deutsche Eine aktuelle Studie belegt, wie verbreitet Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist
- Nicht fit für die Zukunft PETER NEUMANN befürchtet, dass die S-Bahn noch einen weiten Weg zur Besserung vor sich hat
- S-Bahn-Zug riss an Kupplung auseinander Schrauben waren nicht fest genug angezogen
- "Nicht die SPD, die Linke sitzt am Sorgentelefon" Politologe Gero Neugebauer über den Wettstreit der rot-roten Koalitionspartner
- Klares Votum gegen größeren Senat Politiker-Beliebtheit: Erstmals führt laut Forsa-Umfrage ein Linke-Politiker die Liste der beliebtesten Landespolitiker an:
- Stella bekommt Rückendeckung vom Bruder Berliner Schloss: Gericht prüft Architekten-Auftrag
 
 
Berliner Morgenpost: Debatte Deutschland streitet über Verbot von Minaretten Nach dem Votum der Schweizer für ein Minarettbauverbot ist in Deutschland und Europa eine Debatte über Religionsfreiheit, Integration und Volksabstimmungen entbrannt. Muslimische Verbände und Oppositionspolitiker reagierten schockiert auf das Votum und warnten vor einer islamfeindlichen Bewegung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, der Bau von Moscheen unterliege in Deutschland der Religionsfreiheit.
- Schweizer Votum gegen Minarette "Berlin ist nicht Bern" Vor der Moschee neben dem Tempelhofer Flughafengelände gehen an diesem Montagnachmittag ältere Männer in dicken Winterjacken auf und ab. Sie sind in ein stilles, individuelles Gebet vertieft, und sie warten. Aus der hölzernen Flügeltür des Gotteshauses, die sich kurz darauf öffnet, kommen etwa 30 Personen auf den Hof. Als sich die Gruppe noch einmal gen Moschee gewendet hat, treten auch die Männer in den Winterjacken zu ihnen, um zu beten.
- Steuerstreit Seehofers Angst vor dem Wortbruch Angesichts des eskalierenden Steuerstreits in der schwarz-gelben Koalition besteht die Wirtschaft auf den versprochenen Entlastungen.
- Koalitionsstreit Steuererleichterung für Hotels steht auf der Kippe Union und FDP suchen in der heutigen ersten Sitzung des Koalitionsausschusses nach einer Lösung im festgefahrenen Steuerstreit mit den CDU-geführten Ländern. 
- Brandenburg Neuer Stasi-Fall setzt Platzeck unter Druck Nach einem neuerlichen Stasi-Fall im Brandenburger Landtag gerät die rot-rote Koalition von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schwer unter Druck. Die Linke-Abgeordnete Renate Adolph offenbarte gestern, dass sie als junge Frau mit der für Auslandsspionage zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung der Stasi zusammengearbeitet habe.
- Existenzsicherung Berlin, Hauptstadt der Armen Fast jeder zehnte Bürger in Deutschland ist auf existenzsichernde Hilfe des Staates angewiesen. Am Jahresende 2007 erhielten 8,1 Millionen Menschen und damit 9,8 Prozent der Bevölkerung sogenannte Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme.
- Geldgeber Neuer Vertrag: Millionen für die Berlinale Der Automobilhersteller BMW wird neuer Hauptsponsor der Berliner Filmfestspiele.
- Protestaktionen Kleinere Klassen: Eltern fordern mehr Räume und Finanzhilfen Mit zwei Protestaktionen wollen Eltern im Advent auf die Probleme in Berlins Schulen aufmerksam machen. Der Bezirkselternausschuss (BEA) von Steglitz-Zehlendorf lässt Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zum dritten Mal einen virtuellen Adventskalender per E-Mail zukommen.
- Panne S-Bahn verliert Waggons Die Pannenserie bei der Berliner S-Bahn reißt nicht ab. Wie erst gestern bekannt wurde, hat sich am Sonntag bei einem Zug während der Fahrt die Kupplung zwischen zwei Wagen unzulässigerweise gelöst.
- Konkurrenz BSR soll Ökostrom verkaufen Zehn Jahre ist es her, dass Berlin mit dem Verkauf der Bewag die Kontrolle über die Energieversorgung der Stadt aus der Hand gegeben hat. Jetzt hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) eine Renaissance der kommunalen Energiewirtschaft in Berlin ins Gespräch gebracht: Ein landeseigener Versorger schwebt Wolf vor, der gemeinsam mit Brandenburg arbeitet und Strom aus erneuerbaren Energiequellen an Kunden in der Hauptstadt verkauft.
- Mehrheitssuche Wowereit geht auf die Grünen zu Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat mit den Oppositionsfraktionen Gespräche über die Wahl eines neuen Rechnungshofpräsidenten aufgenommen. "Es hat erste Gespräche gegeben, es werden noch weitere folgen", sagte Senatssprecher Richard Meng gestern
- Haft Betreiber von rechtsextremem Sender verurteilt Sieben Betreiber eines rechtsextremen Internetradios, darunter zwei Frauen, sind am Montag vom Landgericht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Strafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
- Studie Migranten haben Probleme bei Wohnungssuche
- Gericht Nur 35 Minuten für das Stadtschloss Nur 35 Minuten sind laut Tagesprogramm des Oberlandesgerichts Düsseldorf für die mündliche Verhandlung zur "Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses/Bau des Humboldt-Forums" angesetzt.