Presseschau April 2009

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau April 2009

Donnerstag, 30. April 2009

taz: Protestforscher über 1. Mai "An Wut mangelt es nicht"Wir fühlen uns für das Scheitern selbst verantwortlich, sagt Protestforscher Roland Roth. Deshalb wird es keinen Aufstand geben - auch wenn das gesünder wäre.
- Vor dem 1. Mai in Berlin Brot oder Spiele Sind die erwartbaren Ausschreitungen am 1. Mai Ausdruck von sozialer Unruhe? VON GEREON ASMUTH
- Kreuzberg am 1. Mai Polizei verbietet alles - sogar die CDUKurz vor dem 1. Mai steigt der Erregungspegel. Die Polizei verbietet einen CDU-Stand, und Innensenator Körting wird von Autonomen bedrängt. Tabu sind auch fliegende Händler und Münzen. VON PLU, WERA
- Berliner Datenschutzbericht Guter Blick für DatenklauMehr und mehr Bürger wenden sich an den Datenschutzbeauftragten. Der warnt etwa vor unerwünschten Werbeanrufen und dubiosen Zeitschriftenabos. VON SEBASTIAN HEISER
- Demo-Auflagen Härtefallregelung für StahlkappentreterDie Polizei darf nicht in jedem Fall das Tragen von Schuhen mit Stahlkappen verbieten. VON SVENJA BERGT
- Berlins neuer Finanzsenator Mit dem Bentley nach BerlinUlrich Nußbaum tritt am Donnerstag die Nachfolge von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an. Den Berlinern hat der Bremer soziales Augenmaß versprochen. VON KLAUS WOLSCHNER

Tagesspiegel: Senat sichert Spitzenforschung an der Charité ab 
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Zeichen der Einheit Demokratie und Denkmal Von Christiane Peitz Zwietracht um das geplante Einheitsdenkmal: Keinen der 532 Entwürfe wollte die vom Bund installierte Jury für die Endrunde nominieren. War das 19-köpfige Preisgericht zu feige, sich zu entscheiden?
- Aufstand gegen die Wurzelzwerge Von S. Haselberger und20H. Monath Bei den Grünen rebellieren Landesverbände gegen Pläne der Parteispitze
- Union verspricht Steuerreform  Von Robert Birnbaum Wahlprogramm-Entwurf sieht Abbau der „kalten Progression“ und neue Eigenheimförderung vor
- „Es geht nicht um ein Kürlaufen“ SPD-Kandidat Schulz über die Europawahl 
- POSITIONEN Sinkende Löhne sind Gift für die Wirtschaft Von Dierk Hirschel Die Gefahr einer Deflation ist nicht gebannt – dann würden alle verlieren
- Fach Ethik: Zöllner baut Brücken Religionslehrer sollen Susanne Vieth-Entus stärker beteiligt werden
- Innensenator flüchtet vor Autonomen Von Jörn Hasselmann Ehrhart Körting wurde in Friedrichshain bedrängt Auch die CDU will in Kreuzberg demonstrieren
- Von Tag zu Tag Maienlüfte Ulrich Zawatka-Gerlach kriegt zum EU-Wahlkampf einen Föhn
- Künstler wollen East Side Gallery nicht neu bemalen Von Sandra Dassler und Ralf Schönball Künstler fordern mehr Transparenz bei Finanzen Streit gefährdet die Sanierung der Mauergalerie
- Die Landsleute im Blick Ferda Ataman Migrantenverbände werben bei Jugendlichen dafür, dass der 1. Mai im Kiez gewaltfrei verläuft
- DGB-DEMONSTRATION 
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CDU auf Gefahrensuche: Wansner plant Demo in SO 36 Jörn Hasselmann
- Gewerkschaft vorneweg Am Freitag starten die Arbeitnehmerverbände als Erste mit den Protesten – auch gegen die NPD
- „Das Klima ist rauer geworden“ Innensenator Ehrhart20Körting (SPD) über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Protest
- Jugendstadträte: Es fehlen 25 Millionen Euro Linke-Politiker fordern mehr Geld für die „Hilfen zur Erziehung“
Senat stoppt Konzept zum besseren Kinderschutz Von Sabine Beikler Gesundheitsverwaltung will Babys nicht schon vor der Geburt erfassen Charité-Experten befürchten erhöhte Fehlerrate durch Änderung

 

Mittwoch, 29. April 2009

taz: Halbzeitbilanz für Klaus Wowereit Le Senat, cest moi! Berlins Regierender Bürgermeister hat seinen Laden fest im Griff. Zwar muss er mit dem Vorwurf leben, arrogant zu sein, doch die Bilanz seiner Politik ist positiv. VON STEFAN ALBERTI
- 1. Mai in Kreuzberg Antifa will den Kiez für sichAntifa will weder Polizei noch CDU in Kreuzberg - dafür aber Basketballhooligans.
- Falsch gezählt beim Volksentscheid Gottesdämmerung in Wilmersdorf 99,5 Prozent sollen am Prager Platz "pro Reli" gestimmt haben. In der Urne steckte der Fehlerteufel. VON TINA HADERLEIN
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klick für mehr-- Ethiklehrerin über Unterrichtsinhalte "Religion ist nur ein Aspekt""Pro Reli" Ethikunterricht bietet genug Raum für Religion, sagt Ethiklehrerin Christiane Wiemann. ´

Tagesspiegel: Grüne ohne Spitzenteam für die Wahl

- Blamage beim Einheitsdenkmal  Von Christiane Peitz Jury lehnt alle 532 Vorschläge ab / Zeitplan damit hinfällig: Keine Siegerkür zum 20. Jahrestag des Mauerfalls
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Berlin rüstet sich gegen Schweinegrippe  Von Sigrid Kneist und Thomas Loy Zwei Verdachtsfälle haben sich nicht bestätigt. Senat schaltet Krisennummer Mitarbeiter an Flughäfen sind zu erhöhter Aufmerksamkeit angehalten
- Autonome wollen mit Hooligans randalieren Über 10 000 Teilnehmer bei Mai-Demo erwartet. Gericht bestätigt Demoverbot in der Friedrichstraße
- Die Stimmung kann schnell umschlagen  Von Frank Jansen Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid befürchtet am 1. Mai Angriffe der Antifa auf Rechtsextreme und außerdem Randale durch unpolitische Kids
- Löning will die FDP weiter führen Unterlegener Parteichef möchte im Amt bleiben
- Landesbibliothek soll in Tempelhof landen  Von Ul rich Zawatka-Gerlach Kultursenator Wowereit plant Neubau auf dem Flughafen für 170 Millionen Euro – und zieht positive Halbzeitbilanz für Rot-Rot
- Prekäres Paradies  Von Werner Kurzlechner Am Kollwitzplatz ist nach langjähriger Sanierung ein Wohlfühlkiez entstanden – doch der hat seinen Preis Jetzt wird darüber gestritten, ob hier „Verdrängung“ oder ein „moderater Wandel“ stattgefunden hat

Berliner Zeitung: Meinung Topfschlagen mit der CDU Lassen Sie sich überraschen! Das ist zurzeit einer der Lieblingssätze von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
- CDU streitet um Steuerentlastung Wirtschaftsflügel will Reformkurs im Wahlprogramm verankern
- Politik Eine Sorge und vier Stimmen weniger Horst Köhler muss sich nicht mehr vor der Unterstützung der Rechtsradikalen fürchten
- Es wird Mai und die Polizei bleibt gelassen 5 000 Beamte sollen für einen ruhigen Tag der Arbeit sorgen / Drohungen gegen die CDU
- Enten aus der Fasanenstraße Ein Charlottenburger Wahllokal führt die Liste der Pro-Reli-Unterstützer an - weil es eine statistische Panne gab
- Ungenügend Der Wettbewerb für das Freiheits- und Einheitsdenkmal ist gescheitert
- Fifty fifty THOMAS ROGALLA sieht die Halbzeitbilanz des Senats nicht so rosig.
- Stolz und Sticheleien Halbzeit-Bilanz: Der Regierende Bürgermeister lobt die Arbeit des Senats und wirbt um viele Neu-Berliner
- "Wie ein Oberkreisdirektor" Der 33-jährige Christoph Meyer hat gerade erst seine neue Position als FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus angetreten.
- "Spaltung der Stadt" "Von Rot-Rot geht kein einziger Impuls mehr aus, um aus den gewaltigen Chancen dieser Stadt etwas zu machen",
- "Verlorene Jahre für Berlin" Während in den anderen beiden Oppositionsfraktionen das Spitzenpersonal gewechselt hat
- Anzeige gegen Ex-Charité -Dekan Grüne: Verdacht der Untreue
- Ein Koffer voller guter Ratschläge Kampagne für Respekt in Berlin Berliner Prominente aus Politik, Kultur und Wirtschaft starten am 18. Mai eine "Respekt-Kampagne" für Berlin.


Berliner Morgenpost: Sicherheit "Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten" Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich unmittelbar vor dem 1. Mai für härtere Strafen bei Attacken gegen Polizisten ausgesprochen.
- Wirtschaftsrat der CDU setzt Angela Merkel unter Druck Fünf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert sich die CDU tief gespalten. Der Wirtschaftsrat der Partei preschte gestern mit "Wahlbausteinen" vor, mit denen weitreichende Steuerentlastungen gefordert werden. Die Parteizentrale wies dies prompt als "nicht realisierbar" zurück.
- Berlin-Debatte, Teil 2 Berlin ist viele Städte Berlin hat abgestimmt. Die Landkarte der Ergebnisse zeigt die Unterschiede von Ost und West. Aber Berlin war nie der Ort fürs Harmonische. Zwischen Pluralismus und Konfrontation schwingt das Pendel der Stadt von alters her.
- Unternehmen Gründerstadt Berlin boomt trotz Krise Die eine Firma verspricht Musik für jede Stimmung aus dem Internet, die andere lehrt über das Netz Sprachen, und die dritte forscht an einer Methode, Medikamentenwirkstoffe auf neuem Weg in den Körper zu bringen.
- Vor dem 1. Mai Autonome drohen CDU Unmittelbar vor dem 1. Mai spitzt sich die Situation in Kreuzberg zu. Linksautonome warnten gestern die Berliner CDU, einen Informationsstand in der Oranienstraße aufzubauen. "Wir fassen diese Aktion als reine Provokation auf", sagte Jan Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion, die zu den Organisatoren der sogenannten "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" gehört.
- Parteien Der dünnhäutige Sonnenkönig Klaus Wowereit redet vor Berliner Immobilienunternehmen über Wege, wie Berlin die Krise meistern kann. Herren in dunklem Anzug lauschen im großen Saal des Rathauses, das Thema ist ernst.
- Das sind die zehn wichtigsten Projekte von Rot-Rot
- Parteien Markus Löning bleibt Chef der Berliner FDP Markus Löning bleibt Landesvorsitzender der Berliner FDP. Er habe in vielen Gesprächen mit Parteifreunden aus Berlin und dem Bund festgestellt, dass er "volle Rückendeckung" hat, sagte der 48-Jährige gestern vor der Landesvorstandssitzung seiner Partei. Deswegen habe er den Entschluss gefasst: "Ich werde Vorsitzender der Berliner FDP bleiben."
- Schweinegrippe Berliner Behörden sind auf Pandemie vorbereitet Der Pandemieplan für die Berliner Behörden liegt vor und wird ständig aktualisiert.
- Stadtplanung Neubau der Zentralbibliothek in Tempelhof Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) soll einen Neubau auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof erhalten.
- Architektur Einheitsdenkmal: Wettbewerb gescheitert Der Wettbewerb für die Errichtung des Einheits- und Freiheitsdenkmals auf dem Berliner Schloßplatz am künftigen Humboldt-Forum ist gescheitert. Die Jury hat gestern die 563 eingegangenen Vorschläge zur Gestaltung gesichtet.
- Stadtplanung So könnte Berlins historische Mitte aussehen In Berlins Mitte klafft ein enormes Loch, seit der Palast der Republik Anfang des Jahres endgültig dem Erdboden gleich gemacht wurde.

 

Dienstag, 28. April 2009

taz: Berliner Votum für Ethik Ungläubiger Sonderfall Die Berliner, vor allem die aus dem Osten, sprechen sich für Ethik als Pflichtfach aus. Ein Vorbild für andere Bundesländer? Wohl kaum. VON WOLF SCHMIDT SABINE AM ORDE
- Religionsunterricht Kirchen fordern christliche Ethik Nach der Niederlage von "Pro Reli" wollen die Kirchen mehr Einfluss auf den Ethikunterricht, um eine Spaltung der Stadt zu verhindern. SPD ist nicht abgeneigt VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zur Bürgerbeteiligung Plebiszit braucht kein QuorumDen Volksentscheid zu "Pro Reli" haben die Wähler mehrheitlich abgelehnt. Das zeigt: Es braucht kein Quorum, um absurde Positionen von Minderheiten abzublocken. VON GEREON ASMUTH
- Kommentar zum Volksentscheid Der gescheiterte KreuzzugDas Ergebnis des Volksentscheides zeigt: Die Konservativen haben offenbar keine Themen, mit denen sie die ganze Stadt mobilisieren können. Klaus Wowereit darf sich als der ungekrönte König der Stadt fühlen - muss aber trotzdem aufpassen. VON SEBASTIAN HEISER
- NPD darf nicht reden Maulkorb für HolocaustleugnerPoliz ei verbietet den Auftritt eines SS-Veteranen auf dem 1.-Mai-Fest der NPD in Köpenick. VON KONRAD LITSCHKO
- 1. Mai Polizei bringt Licht ins DunkelDie Polizei bereitet sich auf einen Großkampftag vor. Sie rechnet damit, dass nach Einbruch der Dunkelheit alkoholisierte Gewalttäter über die Stränge schlagen werden VON PLUTONIA PLARRE

Tagesspiegel: Nach der Abstimmung Suchet der Stadt Bestes Von Gerd Appenzeller Fangen wir mit einigen unbequemen Wahrheiten an. Auch ein anderer Abstimmungstermin hätte an der Niederlage von Pro Reli nichts geändert. Selbst Nieselregen statt Sonnenschein hätte die Mehrheiten nicht gedreht. Es waren auch nicht die Staatsgelder in der Pro-Ethik-Werbung, die den Reli-Gegnern zum Durchbruch verhalfen.
- Merkel wirbt um jede Stimme für Köhler CDU-Chefin appelliert an eigene Partei
- Noch nicht das letzte Wort Lars von Törne Pro Reli könnte beim Berliner Verfassungsgericht Einspruch einlegen
- Klare Sache&n bsp;Besuch in den Hochburgen: 88,6 Prozent Pro Ethik in Weißensee und 99,5 Prozent Pro Reli in Wilmersdorf – und ein Ausreißer in Kreuzberg
- Senat fühlt sich bestätigt – und kritisiert die Kirchen Von Claudia Keller und Sigrid Kneist Nach der Niederlage fordert Pro Reli, Rot-Rot solle auf Christen zugehen SPD will Ethik weiterentwickeln, sieht aber keinen Anlass für Kompromiss
- Polizei steht schwierigster 1. Mai seit Jahren bevor Antifa-Krawalle, NPD-Demos, Basketball-Randale:  Von Jörn Hasselmann 5000 Sicherheitskräfte sollen mobilisiert werden
- BILANZ DER DEGEWO Weniger Schulden, höhere Mieten 
- Protestbündnis will sich der NPD in den Weg stellen Frank Jansen
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Glücklich im eigenen Kiez Ralf Schönball Die meisten Berliner bewerten den Wandel der Stadt seit dem Mauerfall positiv Einen Umzug in d en ehemals anderen Teil der Stadt wagt aber nur jeder Zweite
- Wettbewerb für die Wiege der Stadt  Von Klaus Kurpjuweit Koalition will grüngeprägten Raum zwischen Humboldtforum und Alexanderplatz. Solitärbauten sollen aber möglich sein

Berliner Zeitung: Koalition schließt Rentenkürzungen aus Arbeitsminister Scholz kündigt Gesetz an. Die Krise soll nicht auf die Altersbezüge durchschlagen
- Konservative Muslime drängen an die Schulen Debatte über Werteunterricht für islamische Schüler / SPD-Politiker erwägt Ethik ab 1. Klasse
- Früh übt sich THOMAS ROGALLA fragt sich, warum Ethik erst ab der 7. Klasse auf dem Plan steht.
- Viele Christen verweigerten sich In Bezirken mit hohem Anteil an Kirchenmitgliedern wurde nicht automatisch Pro Reli gewählt
- Abstimmung hat Berlin weiter gespalten Der Ausgang des Volksentscheides war voraussehbar.
- Juristen: Stellenbesetzung bei der BVG rechtswidrig Bei der Neubesetzung des Finanzvorstandspostens bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist gegen geltendes Recht verstoßen worden
- Umzüge von Ost nach West nehmen zu Studie: Auch umgekehrt gibt es kaum Berüh rungsängste
- Großeinsatz für Polizei am 1. Mai Demos und Randale erwartet

Berliner Morgenpost: Gesetzentwurf Regierung: Renten werden nicht gekürzt Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen im kommenden Jahr keine Einkommensverluste befürchten.
- Bundesregierung Renten sollen 2010 nicht sinken Den 20 Millionen Rentnern stehen wieder magere Zeiten bevor.
- Zu viele Notrufe Körting: Kranke sollen Taxi fahren Nur wer auch wirklich dringend Hilfe benötigt, soll den Feuerwehr-Notruf 112 wählen.
- Nach Pro Reli Berlin - eine Metropole auf der Suche nach sich selbst Erst Tempelhof, jetzt Pro Reli - die Volksabstimmungen beweisen, dass Berlin 20 Jahre nach dem Mauerfall keine Einheit bildet.
- Kompromissbereitschaft Versöhnliche Töne nach dem harten Kampf Am Abend nach dem Triumph zeigten sich die Sieger wenig kompromissbereit, aber am Tag nach dem gescheiterten Volksentscheid über ein Wahlpflichtfach Religion fanden die Vertreter des Senats wieder versöhnlichere Töne.
- Umfrage Nur jeder Zweite würde in die andere Stadthälfte ziehen 20 Jahre nach dem Mauerfall ist die gefühlte Trennung zwischen dem Ost- und dem West-Teil der Stadt für viele Berliner noch sehr präsent

 

Montag, 27. April 2009

taz: Volksentscheid "Pro Reli" in Berlin gescheitert Unglaubliche Schlappe für GottVolksentscheid "Pro Reli" ist gescheitert. Nur 48 Prozent votieren für Religion als Wahlpflichtffach an Berliner Schulen.
- Volksentscheid "Pro Reli" gescheitert In Berlin ist der Teufel los Die Initiative "Pro Reli" scheitert beim Volksentscheid nicht nur am Quorum. 51,3 Prozent der Wähler stimmen gar gegen das Wahlpflichtfach Religion. Das klare Ergebnis überrascht Fans wie Kritiker. VON STEFAN ALBERTI, GEREON ASMUTH ALKE WIERTH
- Volksentscheid "Pro Reli" in Berlin gescheitert Unglaubliche Schlappe für Gott Volksentscheid "Pro Reli" ist gescheitert. Nur 48 Prozent votieren für Religion als Wahlpf lichtffach an Berliner Schulen
- Volksentscheid Berliner glauben nicht an "Pro Reli" "Pro Reli" scheitert wahrscheinlich an zu geringer Zustimmung. Die Beteiligung lag deutlich unter der des Volksentscheids zum Flughafen Tempelhof 2008. Ein Besuch in den Abstimmungslokalen. VON STEFAN ALBERTI, TINA HADERLEIN UND ALKE WIERTH
Montagsinterview mit Sacha Lobo "Die 1.-Mai-Randale ist pubertärer Scheiß" Sa scha Lobo ist in der Krise in einer glücklichen Lage: Der Autor und Blogger hat mehrere Berufe. Zum "Tag der Arbeit" schwebt ihm eine Demonstration der "digitalen Boheme" vor.

Tagesspiegel: Volksentscheid  Die Ethik liegt im Kompromiss  Von Stephan-Andreas Casdorff
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Volksentscheid Pro Reli ist gescheitert Von Ulrich Zawatka-Gerlach Mehrheit stimmt gegen Wahlpflichtbereich Ethik und Religion / Wowereit bietet Zusammenarbeit an, Huber für Verständigung offen
- Risse, Zank, Versöhnungen  Von Claudia Keller und Johannes Schneider „Keiner hat Grund, den Kopf hängen zu lassen,“ sagt Bischof Huber zu den Enttäuschten auf der Wahlparty von Pro Reli in Mitte. In Neukölln hingegen feiern sie bei Pro Ethik – und überlegen, wie es nach so viel Streit in Berlin weitergehen soll
Pro Reli Bischof Hubers letzter Kampf Von Claudia Keller Auf der Kanzel ballt er die Hände zu Fäusten. Bischof Wolfgang Huber hat Pro Reli=2 0nicht ins Leben gerufen, aber im Streit um den Volksentscheid polarisierte er die Stadt wie kein anderer. Man wird ihn daran messen – denn bald wird in Berlin sein Nachfolger gewählt.
- „Jetzt einen Schritt aufeinander zugehen“ SPD-Chef Müller für Kooperation mit den Kirchen 
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Humanisten erleichtert über Ergebnis 
- Verhaltener Jubel, versteinerte Gesichter Sigrid Kneist Beide Initiativen hatten zu Wahlpartys geladen. Doch es wurde wenig gefeiert, dafür viel kommentiert
- Zöllner sieht Akzeptanz für Ethik bestätigt Huber: Mehr Nachfrage bei evangelischen Schulen 
Susanne Vieth-Entus
- Zu wenig Kreuze für Pro Reli Von F. Ernst, W. van Bebber, S. Kneist und U. Zawatka-Gerlach Eine Mehrheit der Berlin er will weiterhin freiwilligen Religionsunterricht: Für Pro Reli stimmten nur 14 Prozent der Wähler Die Religionsfrage teilt die Stadt entlang der alten Grenze. Weniger Interesse als für Volksentscheid zu Tempelhof
- Kirchen konnten ihre Mitglieder nicht mobilisieren Der Ost-West-Gegensatz und die Berliner Parteipräferenzen schlugen aufs Ergebnis durch  Ulrich Zawatka-Gerlach
- Volksentscheid allein für Deutsche EU-Bürger nur im Bezirk stimmberechtigt 
- Fest im Glauben, zerrissen in der Entscheidung Von Rita Nikolow Wahltag in Prenzlauer Berg: Auch viele Christen und Gottesdienstbesucher taten sich schwer mit Pro Reli
- In den Ostbezirken war das Interesse gering Zu Besuch in Wahllokalen in Lichtenberg und Friedrichshagen
- Schrippen holen und die Stimme abgeben In Steglitz drängelten sich die Wähler früh, in Tempelhof lief es langsam an. Eindrücke aus den Bezirken
- „Erfrischungsgeld“ für 10 000 Wahlhelfer Sabine Beikler Für ihre Unterstützung beim Volksentscheid erhalten ehrenamtlich Engagierte 31 Euro
- SONNTAGS um zehn Beten für Versöhnung Benjamin Lassiwe Gottesdienst in der Charlottenburger Friedenskirche
- Steinmeier will mehr Geld für Bildung 
- Präsidentin des Protests  Von Antje Sirleschtov Gesine Schwan weist in der Frankfurter Paulskirche Kritik an ihrer Warnung vor sozialen Unruhen zurück - Demoverbot vor Gericht „Mayday“-Bündnis will durch Friedrichstraße Diese 1. Mai-Route hatte die Polizei untersag


Berliner Zeitung: Volksentscheid Pro Reli gescheitert Nur 14,2 Prozent der Stimmberechtigten votieren in Berlin für Gesetzesänderung / Ethik bleibt Pflichtfach an den Schulen / Religionsunterricht kann weiterhin freiwillig besucht werden / Kirchen enttäuscht / Erfolg für
- "Ein Markt mit spirituellen Angeboten" PRO RELI - Die Berliner konnten sich für ein Pflichtfach Religion nicht begeistern. Die Initiatoren sind unzufrieden, die direkte Demokratie in der Hauptstadt steht auf dem Prüfstand.

- Volksentscheide meist ohne Erfolg PRO RELI - Die Berliner konnten sich für ein Pflichtfach Religion nicht begeistern. Die Initiatoren sind unzufrieden, die direkte Demokratie in der Hauptstadt steht auf dem Prüfstand.Herr Häußermann, was sagt der Stadtsoziologe zum Abstimmungsergebnis? Ist Berlin immer noch eine geteilte Stadt?
- Die Wahllokale blieben leer PRO RELI - Die Berliner konnten sich für ein Pflichtfach Religion nicht begeistern. Die Initiatoren sind unzufrieden, die direkte Demokratie in der Hauptstadt steht auf dem Prüfstand.
- KIRCHEN "Wir sind enttäuscht" PRO RELI - Die Berliner konnten sich für ein Pflichtfach Religion nicht begeistern. Die Initiatoren sind unzufrieden, die direkte Demokratie in der Hauptstadt steht auf dem Prüfstand.
- Meinung Kein Grund zum Jubeln Jubel bei den Pro Ethik- Befürwortern und beim Senat, Enttäuschung bei Pro-Reli-Cheforganisator Christoph Lehmann
- Berlin Die Schulen haben gewonnen Initiative Pro Reli ist gescheitert, doch die Debatte über Religions- und Ethikunterricht geht weiter
- Chili con Carne und aufmunternde Worte VOLKSENTSCHEID PRO RELI - Die Initiatoren haben doppelt verloren. Das Quorum wurde nicht erreicht und mehrheitlich stimmten die Berliner gegen den Gesetzentwurf. Die Ergebnisse dokumentieren die Spaltung der Stadt.
- WAHLANALYSE Geteilt in Ost und West wie beim Thema Tempelhof VOLKSENTSCHEID PRO RELI - Die Initiatoren haben doppelt verloren. Das Quorum wurde nicht erreicht und mehrheitlich stimmten die Berliner=2 0gegen den Gesetzentwurf. Die Ergebnisse dokumentieren die Spaltung der Stadt.
- Bis zu 110 Milliarden Euro Neuverschuldung Steinbrück für weiteren Nachtragsetat / Scholz will Beteiligung am Firmenkapital steuerlich fördern
- "Sich nicht an die Regeln zu halten, ist in der Branche die Regel" Der Wirtschaftssenator, der Interconti-Chef und ein Gewerkschafter diskutierten darüber, ob Restaurants auf Kosten der Mitarbeiter Gewinne machen



Berliner Morgenpost: Volksentscheid Berlin stimmt gegen Pro Reli Der Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfaches Ethik / Religion in Berlin ist gescheitert. An den Schulen wird es weiterhin nur den verpflichtenden Ethikunterricht geben.
- Kommentar Der Senat sollte auf die Kirchen zugehen Die vergangenen Wochen und Monate waren gut für Berlin. Hunderttausende Menschen haben sich mit dem Thema Religion beschäftigt, haben ihre Unterschrift für ein Volksbegehren zur Stärkung des Religionsunterrichts gegeben und sind gestern zur Abstimmung über den Volksentscheid Pro Reli gegangen.
- Volksentscheid Pro Reli Westen stimmt mit Ja - Osten mit Nein Der Osten, die neue Mitte und starke Minderheiten in den westlichen Bezirken haben der Initiative Pro Ethik gestern zu einem kaum erwarteten Sieg verholfen.
- Demokratie Hohe Hürden für das Volk Wieder hat es nicht gereicht. Das zweite Mal innerhalb eines Jahres haben es die Initiatoren von gegen die Senatspolitik gerichteten Volksentscheiden nicht geschafft, die gesetzlich geforderte Zahl von Unterstützern an die Urne zu bringen. 
- Bischof Wolfgang Huber "Durch die Stadt geht ein Riss" Nach dem Scheitern von Pro Reli will sich Bischof Wolfgang Huber nicht endgültig mit dem Ergebnis zufriedengeben. Zwar müsse man die Zahlen akzeptieren, doch die Politik dürfe nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
- Stunden der Entscheidung: So haben die Berliner den Sonntag erlebt Als Alfons Schöps die Stufen der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Mitte hocheilt, hat er bereits seine Stimme zum Pro-Reli-Volksentscheid abgegeben. 
- Reaktionen "Es ist nicht die Zeit für Kompromisse" Berliner Politiker haben unterschiedlich auf den gescheiterten Volksentscheid reagiert. Vertreter der Regierungsfraktionen und der Grünen begrüßten das Scheitern, CDU und FDP bedauerten das Ergebnis.
- Bundesregierung Scholz will Konditionen für Kurzarbeit verbessern Zum Erhalt von Jobs in der Krise will Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Kurzarbeit "noch attraktiver ausgestalten". Möglich sei, den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiter "nach ein paar Monaten Kurzarbeit voll zu erstatten", sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
- Investitionen Berlins Handel expandiert trotz Krise Am Mittwoch geht es los. Dann lässt sich begutachten, ob die 100 Mio. Euro am Tempelhofer Hafen gut angelegtes Geld sind.
- CDU Eine Frau, die sich in der CDU etwas traut Berlins CDU will bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei werden. Am Wochenende ließ sich der neu gewählte Landesvorstand auf einer Klausurtagung in Bautzen über Wahlkampfstrategien und neue Formen der Stimmenwerbung informieren.
- Verfassungsschutz Altnazi spricht bei NPD-Demo am 1. Mai "Es wäre ein fataler Fehler, die NPD schon tot zu reden." Mit eindringlichen Worten warnte Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vor kurzem in einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses vor zahlreich geäußerten Erwartungen, die rechtsradikale Partei sei angesichts ihrer vielfältigen Probleme am Ende.

 

Freitag, 24. April 2009

taz: Umfrage soziale Unruhen Wird´s in Deutschland krachen? Fünf Millionen Arbeitlose und kein Ende der Krise, sagen Wirtschaftsinstitute. DGB-Chef Sommer und Gesine Schwan warnen vor Unruhen. Zu Recht? Wären sie gar wünschenswert?
- NPD-Kundgebung am 1. Mai NPD lockt Antifa nach Berlin-Köpenick 1. Mai Die NPD lädt am 1. Mai zu einem Familienfest mit SS-Veteranen nach Köpenick. Dagegen formiert sich breiter Protest. Antifa will "mit allen Mitteln" die NPD vertreiben. VON KONRAD LITSCHKO
- Protestaktion Mieterverein Mieter sollen Markt erforschen Mieterverein hält viele leere Wohnungen für unvermietbar. VON STEFAN ALBERTIklick für mehr--
- Kommentar Protestaktion Mieterverein Wenig Hoffnung für gute Idee Dass die Bürger dem Mieterverein folgen, ist leider zu bezweifeln. VON STEFAN ALBERTI
- Streitgespräch zum Volksentscheid "Pro Reli zerschlägt das Schulfach Ethik" - "Das ist jetzt ein Kampfbegriff" Wer darf Werte für den Schulunterricht definieren? Staat oder Kirche? Ein Gespräch über Ethik und Religionsunterricht zwischen dem Humanisten Werner Schultz und dem evangelischen Christen Rolf Lüpke.
- Volksentscheid Senat darf gegen "Pro Reli" werben Pro Reli will per Eilantrag verbieten lassen, dass der Senat mit Anzeigen für seine Position zum Volksentscheid wirbt. Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag ab. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Klaus Wowereit Berlins Mitte: Hier baut der Chef Von Gerd Nowakowski Wenn Klaus Wowereit sich dafür interessiert, was vor seinem Rathausbalkon passiert, dann ist das nicht nur richtig, sondern höchste Zeit. Es wird manchen Bürger ärgern, dass mit einer Bebauung die letzten Reste der städtebaulichen Planung der DDR geschleift werden. Doch zugige Freiflächen besitzt die Stadt bereits im Übermaß.
- Berliner Bankenskandal Ein Denkmal für Sarrazin 
- POSITIONEN Die Religion kennt mehr als vernünftige Gründe Von Dieter Lenzen Am Sonntag geht es um Vernunft, Gott und die Menschen
- Milliarden für die Hochschulen Investition im Sparformat 
- Bankenskandal: Senat wickelt das Restrisiko ab  Von Ulrich Zawatka-Gerlach In Kürze sollen alle Fondsimmobilien verkauft – und Berlin die milliardenschwere Bürgschaft los sein
- Leute vom Fach  Beate Brehm / Solveig Rathenow Der Ausgang der Abstimmung betrifft sie am meisten: Was Berlins Schüler zu Pro Ethik und Pro Reli sagen
- Pro Reli unterliegt im Streit um Senatswerbung Gericht: Rot-Rot „nicht zur Neutralität verp flichtet“  Von Lars von Törne Plakatkampagnen kosten Hunderttausende
- Mieterverein will leere Wohnungen ermitteln 
- Ganz oben auf der Leiter  Von Patricia Hecht Mehr als 8500 Teilnehmerinnen besuchten 422 Veranstaltungen des Girls’ Day – auch bei der Feuerwehr

Berliner Zeitung: Ein mulmiges Gefühl Die Wirtschaftsforscher sehen schwarz, Gewerkschafter fürchten Unruhen. Die Regierenden sind alarmiert
- Angst vor der Abwärtsspirale Wirtschaftsinstitute malen ein düsteres Bild der Lage - Abschwung in Berlin nicht ganz so stark
- Neukölln ist auch mal spitze Sarrazins Modell für einen Finanzausgleich der Bezirke stößt fast überall auf Kritik
- Mieter sollen leerstehende Wohnungen melden 
- Polizei: Kriminalität ist erneut zurückgegangen
- 111 Architekten wollen Regierungsflughafen bauen 
- "Werte kann auch haben, wer nicht an Gott glaubt" Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm über das Bürgertum, ihre Einstellung zur Religion und den bevorstehenden Volksentscheid
- Eltern holen sich Rat bei ihren Kindern Religion oder Ethik - in der=2 0Debatte über die Wahlpflicht haben Schüler oft differenziertere Argumente als Politiker
- Senat darf nicht für Ethik werben Pro Reli erringt Erfolg vor Oberverwaltungsgericht
- Gute Wissenschaft für wenig Geld Charité zahlt neu eingestellten Forschern bis zu 1 000 Euro weniger als Altbeschäftigten
- Berlins "Bad Bank" steht vor dem Verkauf Sarrazin stellt Ergebnisse der Landesunternehmen vor
- CLUBNACHT Steinmeier geht feiern

 

Berliner Morgenpost: Wirtschaft Koalition will Manager mit Jahresverdienst haften lassen
- Sozialpolitik Empörung über die Warnungen vor Unruhen Nach DGB-Chef Michael Sommer hat nun auch die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan vor sozialen Unruhen infolge der Wirtschaftskrise gewarnt.
- Konjunktur Berlins Wirtschaft schrumpft Die Berliner Wirtschaft wird nach Einschätzung des Senats in diesem Jahr so stark schrumpfen wie noch nie seit der Wiedervereinigung.
- Volksentscheid Pro Reli "Eine Wahl zwischen Religionsunterricht und Eisdiele ist unfair" Am Sonntag entscheiden die Berliner über ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion. Zum Streit gespräch über den Religionsunterricht in den Berliner Schulen trafen sich im Journalistenclub bei Axel Springer Landesbischof Wolfgang Huber und der SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller. Das Gespräch moderierte Gilbert Schomaker.
- Pro Reli Gericht stoppt Senatskampagne für Pro Ethik Die Initiative Pro Reli hat im Anzeigenstreit mit dem Berliner Senat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin einen wichtigen Erfolg errungen. Der Senat darf nun nicht mehr in mit Steuergeldern finanzierten Inseraten für den Ethikunterricht werben und dazu aufrufen, bei dem Volksentscheid am Sonntag mit Nein zu stimmen
- Pro Reli Was "Ja" und "Nein" bedeuten Auf dem Wahlzettel bei der Volksabstimmung am Sonntag zum Religionsunterricht haben Sie die Wahl: Sie können mit Ja oder mit Nein stimmen. Mindestens 612 000 Berliner, also mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, müssen mit Ja stimmen, damit der Volksentscheid der Initiatoren des Vereins Pro Reli erfolgreich ist.
- Landesrechnungshof Richterin erhebt Vorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Im Betrugsprozess gegen den suspendierten Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg hat das Gericht auch schwere Vorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erhoben.
- Bilanz Landesbetriebe: Gewinne gehen deutlich zurück
- Bildung Eltern: Schulen sollen selbst entscheiden Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Mieke Senftleben, hat die Bildungsverwaltung aufgefordert, die flächendeckende Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens (Jül) zurückzunehmen.
- Die Bahn 33,6 Millionen Euro für Berliner Bahnhöfe 
- Stadtplanung Sarrazin: Marx-Engels-Forum bebauen Noch thront die Bronzeskulptur von Karl Marx und Friedrich Engels überlebensgroß inmitten der Grünanlage zwischen dem Nikolaiviertel und der Karl-Liebknecht-Straße, während in ihrem Rücken die Bauvorbereitungen für das Humboldt-Forum auf dem Schloßplatz anlaufen.
- Aktion Mieterverein kritisiert Berliner Wohnungspolitik Mit einer "Notwehraktion" will der Berliner Mieterverein (BMV) den Berliner Senat zu einer aktiven Wohnungspolitik bewegen.

 

 

Donnerstag, 23. April 2009

taz: Verkündung düsterer Wirtschaftsprognose Merkel schickt ihre Minister vor Die Regierung verabschiedet sich von ihrem Optimismus: Sie erwartet einen Einbruch der Wirtschaft von fünf Prozent. Verkünden mussten dies der Finanz- und der Wirtschaftsminister. VON RALPH BOLLMANN
- Bürgerjournalismus im Internet Bild.de vernetzt mit Facebook Seit dieser Woche wird das Social Network Facebook in bild.de integriert. Das finden nicht alle Facebook-Nutzer gut. VON BEN SCHWAN
-  Umweltschutz Berlin setzt auf 100 Prozent Ökostrom Nur klimafreundliche Energie soll die öffentlichen Einrichtungen des Landes versorgen. VON STEFAN ALBERTI
- U-Bahn-Bau Unten buddeln, oben fällen Seit Mittwoch laufen Vorarbeiten für die U-Bahn vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Dazu wurden am Marx-Engels-Forum 50 Bäume gefällt. Archäologen suchen nach Spuren aus dem Mittelalter. VON GEREON ASMUTH
- Humboldt-Forum Stiftung Stadtschloss schreckt den Schlossherrn Das Bundeskabinett beschließt Gründung der "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum".=2 0Die Stiftung wird Bauherr des 552-Millionen-Projekts und soll die fehlenden Gelder für die Fassade sammeln. Wird Schlossherr Boddien nun arbeitslos? VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Tagesspiegel: Bombodrom vor dem Aus Von Sabine Beikler Nach 16 Jahren Streit rückt Verteidigungsminister Jung offenbar vom Testgelände ab – die Union rät ihm zu
- Die Union hakt sich unter  Von Antje Sirleschtov Mit der Absage von zwei heiklen Gesetzesvorhaben will die Kanzlerin auch Ruhe ins eigene Lager bringen
- Schweinegeld für Berlin Ulrich Zawatka-Gerlach Sarrazins letzte Rede bei den Berliner Kaufleuten: Der Bund hat aber nie gern für die Stadt gezahlt
- In der Innenstadt werden die Wohnungen knapp Von Ralf Schönball Für wachsende Nachfrage wird zu wenig gebaut. Hausbesitzer: Leerstand geht zurück. Mieterverein will politischen Druck erhöhen
- VERANSTALTUNGEN  ;ZUM VOLKSENTSCHEID 
-
Senat will Lehrstuhl für islamische Theologie Sondierungsgespräche mit den Hochschulen Problem ist Einigung mit muslimischen Verbänden 

Von Claudia Keller
- Zum Start bereit Susanne Vieth-Entus Kirchen sehen sich gut vorbereitet auf einen Sieg bei der Volksabstimmung Das Land müsste für die Lehrer eine eigene Referendarsausbildung anbieten
- DER VOLKSENTSCHEID Pro Ethik 
-
DER VOLKSENTSCHEID Pro Reli 
- Etappensieg Sabine Beikler Bundesregierung macht Weg für Stadtschloss frei Kabinett beschließt Stiftung für Humboldt-Forum
- Auch BSR und BVG kaufen Ökostrom Von Stefan Jacobs Landesbetriebe stellen teilweise auf klimafreundliche Energie um. Grüne kritisie ren: Berlin hat unabhängige Anbieter benachteiligt

 

Berliner Zeitung: Wirtschaft stürzt dramatisch ab Forschungsinstitute und Regierung erwarten sechs Prozent Einbruch DGB warnt vor sozialen Unruhen / Krisengipfel lehnt drittes Konjunkturpaket ab
- Berlin In die U-Bahn regnet's rein Lange wurden Gleise und Tunnel vor allem im Westen vernachlässigt. Sanierung kostet Millionen
- Sarrazins letzte Botschaft: Das Sparen muss weitergehen Der scheidende Finanzsenator legte noch einmal seine Folien auf. Bildung und Soziales sind zu teuer, lautet sein Fazit
- Sarrazin bremst Zöllner aus MARTIN KLESMANN ist fasziniert, wie der Finanzsenator sich bis zuletzt treu bleibt.
- Kabinett beschließt Stiftung fürs Schloss Gremium soll als Bauherr agieren und Spenden für die Barock-Fassaden sammeln
- Regierungsterminal soll 2011 öffnen Bau in Schönefeld während des laufenden Flugbetriebs
- 167 000 Briefwähler bei Pro Reli Interesse an Volksentscheid zu Tempelhof war größer Der Volksentscheid zu Pro Reli scheint weniger Wahlberechtigte zu interessieren als die Abstimmung über Tempelhof:
- Der Boss Frank Henkel hat die Berliner CDU in verschiedenen Funktionen kennengelernt.
- Kirchenobere hoffen auch auf Nichtchristen Bischof Huber gibt für Pro Reli keine Prognose ab
- Opposition fordert "Unterausschuss Charité" Wirtschaftsplan des Universitätsklinikums vorgelegt
- Großes Uniklinikum mit großen Problemen
- Scientology bleibt in Berlin erfolglos Verfassungsschutz: Der Sekte schlägt Ablehnung entgegen

Berliner Morgenpost: Finanzpolitik Wirtschaft bricht dramatisch ein Deutschland steht vor dem schlimmsten Abschwung seit 80 Jahren.
- Konjunkturgipfel im Kanzleramt DGB-Chef Sommer warnt vor sozialen Unruhen DGB-Chef=2 0Michael Sommer ist mit dem festen Entschluss zum Konjunkturgipfel ins Kanzleramt gekommen, die Regierung zu einer größeren Kraftanstrengung gegen die Wirtschaftskrise zu bewegen.
- Bundestagswahl Umfragen sehen Mehrheit für Schwarz-Gelb Union und FDP liegen gut fünf Monate vor der Bundestagswahl weiter vorn: In gestern vorgestellten Erhebungen der Forschungsinstitute Forsa und Allensbach kommen CDU/CSU und die FDP zusammen auf eine absolute Mehrheit von 51 Prozent der Stimmen. Die SPD hingegen verliert in der Wählergunst. 
- Medien "Das Internet wird den Journalismus besser machen" Nach dem Rekordgewinn 2008 will der Medienkonzern Axel Springer die Wirtschaftskrise in diesem Jahr stabil bewältigen. Vor der Hauptversammlung an diesem Donnerstag in Berlin äußerte sich Vorstandschef Mathias Döpfner zur Lage des Konzerns in der Krise, zu Staatshilfen und dem Geschäft mit dem Internet.
- Bildungspolitik Widerstand gegen Grundschulreform In den Berliner Grundschulen wächst der Widerstand gegen die vom Senat angeordnete Schulreform. Sie sieht vor, dass Schüler der ersten und zweiten Klasse zusammen unterrichtet werden. Von 365 Grundschulen in Berlin haben etwa Zweidrittel das Schulmodell bisher20übernommen.
- Bildung Grundschulen rebellieren gegen Reform Die Lehrer der Regenbogen-Grundschule in Neukölln haben eine eindringliche Warnung an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gerichtet. Die Klassenziele der ersten beiden Jahrgänge könnten unter den gegebenen Bedingungen nicht erreicht werden, schrieben sie ihm.
- Geständnis Sarrazin wollte Berlin der DDR schenken Ein letztes Geheimnis hob sich der scheidende Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bis zum Schluss auf. Als junger Ministerialreferent Mitte der 70er-Jahre in Bonn entwickelte er mit seinen Kollegen einen Plan, Berlin in der Lüneburger Heide neu zu bauen - und die Reste West-Berlins an die DDR zu verschenken. Den Grund für den kühnen Plan lieferte der unstillbare Hunger der isolierten Stadt nach Bundesgeld. Von den 35 Milliarden D-Mark, die Berlin im Jahr 1989 ausgab, stammten damals 17 Milliarden vom Bund.
- Stadtplanung Verkauf von Tempelhof noch im Sommer Der Kauf der Bundesanteile am Flughafen Tempelhof durch das Land Berlin soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause über die Bühne gehen. Das jedenfalls sei das Ziel, sagte die Sprecherin von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Kristina Tschenett.
- Kriminalität Autobrände: Ehrhart Körting verteidigt Polizei Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich gegen Behauptungen gewehrt, die Polizei sei im Kampf gegen die Brandanschläge auf Autos gänzlich erfolglos.
- Energie Land Berlin bezieht künftig Ökostrom Das Land Berlin wird seinen Strom ab 2010 für die nächsten drei Jahre aus regenerativen Quellen beziehen. Bei der Ausschreibung der Senatsfinanzverwaltung hat nach Informationen aus Parlamentskreisen Vattenfall den Zuschlag erhalten. 
- Verkehr S-Bahn will öfter die Tickets kontrollieren Die Berliner S-Bahn hat die Zahl ihrer Fahrscheinkontrollen massiv erhöht. Es werde auf allen Strecken und zu jeder Tages- und Nachtzeit kontrolliert, sagte S-Bahn-Geschäftsführer Tobias Heinemann an.
- Bildung Religionslehrer hoffen auf mehr Anerkennung Wenn Ayisat Baruwa ihren Beruf verrät, wird sie häufig ungläubig angeschaut. Seit August ist die 27-Jährige Religionslehrerin am Gymnasium Steglitz. Ihr Beruf wäre weniger ungewöhnlich und würde eine deutliche Aufwertung erfahren, wenn der Gesetzesentwurf von Pro Reli umge setzt würde, denn dann wäre Religion ein gleichberechtigtes Unterrichtsfach genau so wie Mathematik oder Geschichte. 
- Kliniken FDP-Politiker: Charité droht Mitte 2010 die Insolvenz
- Stadtplanung SPD-Fraktion gegen Wowereit In die Debatte zur Gestaltung der Berliner Stadtmitte hat sich nun auch Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eingeschaltet. Er begrüßte die Diskussion über die mögliche Bebauung des Marx-Engels-Forums, warnte aber vor Schnellschüssen.
- Bundesregierung Stiftung für Schloss und Humboldtforum Die Bundesregierung hat gestern grünes Licht für die "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum" gegeben und damit symbolisch den Grundstein für das Jahrhundertbauwerk gelegt. 
- Sicherheit Geheimdienst: Scientology in Berlin erfolglos

 

Mittwoch, 22. April 2009

taz: Debatte ums Berliner Stadtbild Tatort Berlin-Mitte Zwei "Tatort"-Schauspieler finden Berlin hässlich, Klaus Wowereit klagt über die leere Mitte. Hat die Sehnsucht nach der heilen Stadt nun die politische Mitte erreicht? VON GEREON ASMUTH
- Ausnahmen für Feinstauber Löcher in der Umweltzone Wenn 2010 die zweite Stufe der Umweltzone in Kraft tritt, dürfen eigentlich nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Innenstadt. Doch der Senat hat eine ganze Reihe von Ausnahmen beschlossen. VON SEBASTIAN HEISER
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Kommentar Feinstaubregelung Umweltzone wird Ausnahmezone Wenn 2010 die zweite Stufe der Umweltzone in Kraft tritt, dürfen eigentlich nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Innenstadt. Doch der Senat hat eine ganze Reihe von Ausnahmen beschlossen. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Fahndungsmethoden Polizei jagt Schüler mit SteckbriefenNach der Schülerdemonstration im November sucht die Polizei nun mit Plakaten nach den Zerstörern einer Ausstellung an der HU. "Unverhältnismäßig", kritisieren Eltern und Schüler. VON SVENJA BERGT

Tagesspiegel: „Sie muss sich das gefallen lassen“ SPD-Chef Franz Müntefering über seinen Dauerstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
- Der öffentliche Tod Die Stolpes haben Krebs und sprechen darüber  Helmut Schümann
- Land verteidigt Annonce gegen Pro Reli Initiative sieht „Skandal“ Opposition empört
- PRO ETHIK MACHT MOBIL 
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BERNHARD SCHLINK 
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„Die Gräben werden danach tiefer sein“ Bernhard Schlink fürchtet, dass der Religionsunterricht es nach dem Volksentscheid in Berlin nicht leichter haben wird
Berlin stellt um auf Ökostrom Von Stefan Jacobs Vattenfall gewinnt mit klimafreundlicher Energie die Ausschreibung fü r öffentliche Gebäude und Straßenbeleuchtung ab 2010
- Von Tag zu Tag Grünes Licht Stefan Jacobs freut sich auf viel sauberen Strom für die Stadt
Rote Karte für gelbe Plaketten Stefan Jacobs Senat einigt sich auf Ausnahmeregeln für die zweite Stufe der Umweltzone
BVG macht Tempo bei der U 5 Von Klaus Kurpjuweit Eile geboten wegen Baustart des Humboldt-Forums. Auch Bahnhof Berliner Rathaus soll früher fertig sein

 

Berliner Zeitung: 200 Milliarden Euro weniger Steuern Bund, Ländern und Gemeinden drohen wegen der Krise bis 2013 dramatische Ausfälle Konjunkturgipfel im Kanzleramt / IWF beziffert globalen Verlust auf vier Billionen Dollar
- Die FDP möchte eine Waffenklappe Berlin will weniger Pistolen und Gewehre in der Stadt - die Ideen dazu sind durchaus fantasievoll VON ANDREAS KOPIETZ Wer seine illegalen Waffen freiwillig bei der Polizei abgibt, kommt vielleicht straffrei davon.
Der Regierende kann künftig mit der U-Bahn zur Arbeit fahren Die Linie U 5 soll mehrere Jahre früher als bisher geplant bis zum Roten Rathaus verlängert werden Beim Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 in Mitte wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Tempo machen.
Ein notwendiger Schritt ULRICH PAUL begrüßt die geplanten Ausnahmen vom Fahrverbot in der Umweltzone.
- Nicht jeder braucht ab 2010 eine grüne Plakette Umweltzone: Senat beschließt Ausnahmen vom Fahrverbot
- Razzia gegen Drogenhändler 200 Beamte im Einsatz Mit einem Großaufgebot hat die Polizei gestern Nachmittag in Wedding nach Drogen gesucht.
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In der grünen Zone In Berlin gibt es fast so viel Natur wie bebaute Fläche. Die Stadt ist eine der erholsamsten Metropolen Europas
- Geheimtür zur DDR Eine Ausstellung im FEZ Wuhlheide erinnert an das Leben im sozialistischen Staat

Berliner Morgenpost: Telekom-Panne: 40 Millionen ohne Netz Das D1-Mobilnetz der Deutschen Telekom ist gestern Nachmittag bundesweit ausgefallen.
- Architektur Heftige Debatte über Berlins alten Stadtkern Mit seinem jüngsten Vorstoß zur Neugestaltung von Berlins historischer Mitte hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und ihre Senatsbaudirektorin Regula Lüscher erneut bloßgestellt und der Opposition Anlass zur Kritik an der Konzeptionslosigkeit des Senats gegeben.
- Kommentar Endlich ein Streit, der Berlin nach vorne bringt Ja, Berlin braucht Visionen. Und die müssen sich nicht nach Flächennutzungsplänen richten. Die Debatte, die Klaus Wowereit mit seinem öffentlichen Sinnieren über eine mögliche Umgestaltung des historischen Stadtkerns losgetreten hat, kann Berlin nur guttun.
- Stadtplanung Wie soll Berlins Mitte aussehen? Die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forcierte Debatte um die Neugestaltung des historischen Stadtkerns hat nicht nur für politischen Zündstoff gesorgt
- Architektur Klaus Wowereit entmachtet die Bausenatorin Als die Schweizer Architektin Regula Lüscher vor gut zwei Jahren Senatsbaudirektorin wurde, trat sie ein schweres Erbe an. Denn ihr dominanter und in der SPD sowie in der Architekturszene nach wie vor vernetzter und aktiver Vorgänger Hans Stimmann (SPD) hatte mit seinem Pl anwerk Innenstadt zeitgenössischer Architektur einen Riegel vorgeschoben.
- Handel Arbeitnehmer kritisieren KaDeWe-Verkauf Arbeitnehmervertreter haben die von dem neuen Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick vorgelegten Pläne zur Sanierung des angeschlagenen Handels- und Tourismus-Konzerns scharf kritisiert.
- Initiative Dreck-Hotline der BSR hat Hochbetrieb Die Dreckecken-Hotline der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) scheint ein voller Erfolg zu sein.
 - Umweltzone Tausende Autos brauchen neuen Filter Der Senat hat die Ausnahmeregelungen für die zweite Stufe der Umweltzone beschlossen. Rund 150 000 Berliner, deren angemeldete Fahrzeuge eine gelbe, rote oder gar keine Umweltplakette haben, müssen ihre Wagen bis zum kommenden Jahr entweder nachrüsten, eine Ausnahmegenehmigung beantragen oder dürfen nicht mehr in die Innenstadt fahren.
- BVG U-Bahn zum Roten Rathaus schon 2014 Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen bereits 2014 die U-Bahn bis zum Roten Rathaus fahren lassen.
- Bildung Im Unterricht über Toleranz und Schuld Mit dem Volksentscheid am kommenden Sonntag stimmen die wahlberechtigten Berliner darüber ab, ob es künftig eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik und Religion als Pflichtfach an Schulen geben soll. Ethik und Religion würden dann als gleichberechtigte Unterrichtsfächer von der ersten Klasse an unterrichtet.
- Gewerkschaften Keine Einigung im Tarifstreit der Erzieher Im Tarifstreit um eine bessere Bezahlung von Erziehern ist weiter keine Einigung in Sicht 
- Polizei Drogenrazzia in Weddinger Vereinsheimen Ein Großaufgebot von 200 Polizisten hat gestern Nachmittag an der Buttmannstraße in Wedding fünf Lokale, Imbisse und Wohnungen im Zuge einer Drogenrazzia durchsucht.
- Leute Ingrid und Manfred Stolpe kämpfen gegen den Krebs

 

Dienstag, 21. April 2009

taz: Für Demoverbot am 1. Mai Die CDU heizt ein Die Union denkt laut über ein Demonstrationsverbot am 1. Mai in Kreuzberg nach. Anlass sind die zunehmenden Brandanschläge auf Autos und ein mysteriöses Plakat. VON PLUTONIA PLARRE
- Autonome vorm 1. Mai "Diese bürgerliche Gewaltdiskussion langweilt nur"Die Berliner Krawalldiskussion vorm 1. Mai ist aufgebauscht, sagt Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (Arab). Brandschläge auf Bundeswehrautos seien hingegen legitim.
- Kommentar Senatswerbung Falscher Einfluss aufs VolkDer Berliner Senat wirbt für Ethikunterricht - und sollte das Geld lieber sparen. VON SEBASTIAN HEISER
- Bürgermeister will bebauten Rathausvorplatz Wowereit leidet in der leeren MitteNach seinem Staatssekretär hat nun auch der Regierende Bürgermeister die Flächen vor dem Roten Rathaus als Bauland gesichtet. Nach dem Schlossplatz sollen dort die Abrisswunden geschlossen werden. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Zu Besuch im Ethik-Unterricht Über das ganze Leben reden"Pro-Reli"-Debatte: Was wird im Fach Ethik eigentlich unterrich t? Zu Besuch in der Albert-Schweitzer-Schule in Neukölln und der Goethe-Oberschule in Lichterfelde. VON ANTJE LANG-LENDORFF

Tagesspiegel: Berlin 1. Mai – Polizei und Justiz rüsten auf Von Jörn Hasselmann  Behörden erwarten schlimmere Krawalle als in den Jahren zuvor und setzen deshalb mehr Beamte ein. Die Berliner CDU wirft dem rot-roten Senat und dem Polizeipräsidenten indes die "Kapitulation vor der linken Gewalt" vor. - Kaufhäuser KaDeWe & Co. vor dem Ausverkauf Von Alfons Frese Seit 150 Jahren prägen Kaufhäuser den Einzelhandel der Innenstädte. Doch Mittlerweile jagen ihnen Discounter und Shopping-Center die Kunden ab. Arcandor-Chef Eick zieht nun die Notbremse. Doch sein Sanierungskonzept ist nicht überzeugend.
- POSITIONEN Freiheit muss sich an Regeln binden Von Michael Bongardt Der Ethikunterricht in Berlin sollte verpflichtend bleiben
- Berlin und der 1. Mai Mit Sicherheit unsicher 
- SCHUTZ FÜR KINDER Kein generelles Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen 
Frühjahrsputz in Pankower Küchen Von Rainer W. During Die Ekelliste über Hygienemängel in Gaststätten zeigt Wirkung. Wirte bemühen sich um mehr Sauberkeit
- Barenboim soll Schlossbau dirigieren Von Sabine Beikler Gemeinnützige Stiftung wird Entwicklung des Humboldt-Forums koordinieren. Chef der Staatsoper wurde für Vorstand angefragt
- AKTION GEGEN DRECKECKEN BSR schaltet Hotline 
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Grillrückstände Bezirk kann Problem im Tiergarten nicht allein lösen Regelmäßig wird die Polizei um Hilfe gebeten
- Koalition gibt klare Rauchzeichen Stefan Jacobs Überarbeitetes Gesetz zum Nichtraucherschutz geregelt. Ein dagegen gerichtetes Volksbegehren ist noch weit vom Ziel entfernt
- Neptun soll wandern Ralf Schönball Senatskulturchef Schmitz will die alte Stadt zurück Dafür müsste der Brunnen am Rathaus weichen
- Diplomaten bleiben immun auch im Auto Auswärtiges Amt hat aber Verkehrssünder im Blick 
Von Tag zu Tag Letzter Sarrazin Ulrich Zawatka-Gerlach erwartet einen sparsam-stilvollen Amtswechsel
- Berliner sollen ihre Waffen abgeben  Von Tanja Buntrock Nach dem Amoklauf von Winnenden will Innensenator Körting eine Amnestie für den Besitz illegaler Messer, Pistolen und Gewehre

 

Berliner Zeitung: Berlin "Ich habe keine Angst vor dem 1. Mai" Die täglich brennenden Autos sieht Innensenator Ehrhart Körting nicht als Alarmsignal an
- 4 700 Polizisten sollen für Ordnung sorgen Die Polizei befürchtet, dass von der Mai-Demo wieder Gewalt ausgeht. Die CDU fordert ein Verbot des Aufzugs
- Wo bleibt die Verpetz-Hotline? EVA DOROTHéE SCHMID wünscht sich mehr Eingreiftruppen nach dem Vorbild der BSR-"Kehrforce".
- Nach Zugunglück ermittelt nun die Staatsanwaltschaft
- Bildungsministerium schafft Platz für Berliner und Bonner Im Neubau soll es Büros für alle 1 000 Mitarbeiter geben
- Bereit für den Komplett-Umzug Das Innenministerium plant für gut 200 Millionen Euro auf dem Moabiter Werder einen Neubau
- PRO RELI "Jauch ist weniger ein Sympathieträger f=C 3r Schüler"
- PRO ETHIK "Eine negative Botschaft"
- SPD "Das ist wie Freibier für alle" 
- DIE LINKE "Ironie ist schwierig"
- Kreuzzüge auf Postergröße Pro Reli und Pro Ethik buhlen mit Tausenden von Postern um Wähler
- Lichtenberger putzen ihren Bezirk Unter dem Motto "Eine saubere Sache" ruft der Bezirk Lichtenberg seine Bewohner zum großen Putzen am kommenden Sonnabend auf

Berliner Morgenpost: Stadtplanung Wowereit für Neugestaltung des historischen Stadtkerns Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für eine Neugestaltung des historischen Stadtkerns von Alt-Berlin zwischen Fernsehturm und Spree ausgesprochen
- Polizei CDU-Fraktion für Verbot von Mai-Demos Im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum 1. Mai ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Gewalttaten zu rechen, so eine aktuelle Einschätzung des Staatsschutzes der Berliner Polizei.
- Demonstrationen 1.-Mai-Randale: Polizei fordert Verstärkung an In Kreisen des Staatsschutzes wird am Maifeiertag vor allem in Anschluss an die zahlreichen Demonstrationen und Umzüge mit Krawallen gerechnet.
- Kommentar Das KaDeWe überlebt auch ohne Karstadt Man kann Karl-Gerhard Eick nicht gerade vorwerfen, dass er es auf seinem neuen Chefsessel langsam angehen ließ.
- Parteien Trittin: Grüne schließen Ampel definitiv aus Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl auf keinen Fall ein Dreierbündnis mit Union und FDP eingehen. (gemeint ist eine Jamaika-Koalition, Anm. d. Red.)
- BerlinNews Stadtplanung: Aufwertung der City West 
- Stadtplanung Wowereit will Marx-Engels-Forum bebauen Bei der Neugestaltung von Berlins historischer Mitte lenkt der Senat offenbar nicht mehr in eine gemeinsame Richtung.
- Unfall Bahnunglück: Jetzt ermittelt die Justiz
- Bildung "Religionsunterricht integriert" Die jüngst veröffentlichten Teilergebnisse der Studie der Humboldt-Universität zum evangelischen Religionsunterricht haben für viel Aufsehen gesorgt.
- Kundgebung Erzieher demonstrieren für mehr Geld Die Gewerkschaften Ver.di und GEW rufen an diesem Dienstag für 17 Uhr Erzieher und Sozialpädagogen zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus auf.
- Shoppingcenter Tempelhofer Hafen wird Handelszentrum
- Projekte Stadtteilzentren suchen mehr freiwillige Helfer Die 39 Berliner Stadtteilzentren starten gemeinsam mit verschiedenen Senioren- und Selbsthilfeprojekten eine Kampagne unter dem Motto "Engagieren-Bewegen-Gemeinschaft erfahren". 
- Neue Berechnung Weniger Geld für Kultur, Sport und Bildung Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Zuschüsse für die bezirkliche Bildungs-, Kultur- und Sportarbeit für das Jahr 2010 neu verteilt.
- Putzaktion Stadtrat will Müll im Tiergarten liegen lassen Mittes Vizebürgermeister und Stadtrat für Wirtschaft und Ordnung, Joachim Zeller (CDU), will den Versuch starten, das Müllproblem im Tiergarten auf ungewöhnliche Art und Weise zu lösen.

 

Montag, 20. April 2009

taz: Schäuble und Trittin beim taz-Kongress Grüne Publikumsbeschimpfung Auf die Frage "Wer hat Angst vor Schwarz-Grün?" reagieren Innenminister Schäuble und Grünen-Spitzenkandidat Trittin so, als beträfe es sie nicht. VON ULRIKE WINKELMANN
- Kirchenaustritte & "Pro Reil" Christen stimmen gegen Kirche Parallel zur "Pro Reli"-Debatte steigen Kirchenaustritte von evangelischen und katholischen Christen an. Kirchensprecher mögen keinen Zusammenhang sehen. VON STEFAN ALBERTI & TINA HADERLEIN
- Kommentar Kirchenaustritte Kirche wird ihr eigenes Opfer Die Kirche kämofz für Religionsunterricht an Schulen - und verliert derweil Mitglieder. VON ALKE WIERTH 
-
Demo gegen die A 100 Rollender Protest gegen Autobahn 1.500 Skater und Radfahrer demonstrieren am Sonntag gegen die geplante Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow-
-  Regierender Bügermeister beim taz-Kongress Wowereit beklagt Druck von Springer Der Regierende Bürgermeister kritisiert rabiates Vorgehen der "Bild"-Redaktion, Kampagnen der Springer-Blätter gegen Rot-Rot und d as Engagement von Günther Jauch für "Pro Reli". VON SEBASTIAN HEISER
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Standortsuche für zeitgenössische Kunst Kunsthalle blüht wieder auf Die Initiative Berliner Kunsthalle plant neuen Anlauf für Standort im Blumengroßmarkt. Fachgruppe aus Kulturexperten will Konzept dafür entwickeln. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Tagesspiegel: SPD-Wahlprogramm Steinmeier: Wirtschaft muss dem Menschen dienen Von Rainer Woratschka Der SPD-Kanzlerkandidat eröffnet den Wahlkampf. Bundespräsident Horst Köhler fordert unterdessen die Banken auf, „sofort zum Brot- und Buttergeschäft zurückzukehren“.
- Kandidat Steinmeier Aus der zweiten Reihe Kommentar von Gerd Appenzeller Die CDU hat eine Kanzlerin, die SPD hat einen Kanzlerkandidaten. Das war schon länger bekannt. Jetzt ist es auch offiziell. Im Berliner Tempodrom bekam Frank-Walter Steinmeier den Applaussegen von mehr als 2500 Parteimitgliedern. Ausgerechnet im Tempodrom, dem Symbol einstiger, geradezu demo nstrativer Sorglosigkeit im Umgang mit Geld. Das ist mutig.
- Kanzlerakrobatik Von Stephan Haselberger und Hans Monath Frank-Walter Steinmeier versucht im Berliner Tempodrom zu beweisen, dass er ein guter Wahlkämpfer sein kann
- Grundkurs Grundgesetz  Von Caroline Fetscher Ethik-Unterricht durch den Staat ist das falsche Mittel – warum nicht Verfassungskunde?
- Lizenz zum Rasen – Polizei hilflos bei Diplomaten Von Jörn Hasselmann Botschaftsangehörige verursachten 2008 über 8400 Verkehrsverstöße Senat und Außenministerium lehnen es ab, härter gegen die Länder vorzugehen
- Von Tag zu Tag Mehrspännig Andreas Conrad wünscht rasende Diplomaten in den Wilden Westen
- Gewaltaufrufe gegen die Polizei Wieder nachts Fahrzeuge angezündet
- Diskuss ionen zum Volksentscheid „Pro Reli“ 
- Kulturkampf um Musik- und Volkshochschulen  Von Lars von Törne Bürgerliche Bezirke befürchten radikale Einschnitte durch Umverteilung. Steglitz-Zehlendorf besonders betroffen, Neukölln gewinnt

 

Berliner Zeitung: Die geteilte Stadt In Berlin-Zehlendorf wissen sie genau, was sie wählen. In Oberschöneweide ist man noch unschlüssig - zwei Gemeinden vor dem Endspurt zu Pro Reli
- Media Mit viel Gefühl Der ehemalige MTV-Moderator Markus Kavka soll im ZDF junge Leute für die Demokratie begeistern
- Spannende Tage für Körting THOMAS ROGALLA möchte in den nächsten Wochen nicht Innensenator sein.
- Bundesregierung sorgt sich um Berlins Sicherheit Innenministerium sieht vor dem 1. Mai wachsende Gewaltbereitschaft von Linken
- Die Friedenstauben fliegen wieder Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Bilder der East Side Gallery jetzt noch mal gemalt
- Ein "Buchladen" in der Fußgängerzone Spandau wird aktiv gegen neues Scientology-Zentrum
- Aufstand in der Beermannstraße20Anwohner aus Treptow kämpfen um ihre Häuser, die für die neue Autobahn verschwinden sollen. 1 800 Menschen protestieren VON STEFAN STRAUSS


Berliner Morgenpost: Wahlen Steinmeier will "Aufbruch zum Besseren" Zum Auftakt des SPD-Wahlkampfs hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier demonstrativ das Kanzleramt für sich beansprucht und Union und FDP scharf angegriffen. 
- Kommentar Die Sozialdemokraten auf dem vierten Weg Mit ihrem gestrigen Show-Start im Berliner Tempodrom, inszeniert mit ungewohnt dezenter Pomplosigkeit, haben die Sozialdemokraten die Kunst der situativen Programmatik perfektioniert.
- SPD-Wahlkampfauftakt Steinmeier: "Ich will Bundeskanzler werden" Strahlende Frühlingssonne hin oder her - das Kreuzberger "Tempodrom" ist gut gefüllt, als die SPD zur Präsentation ihres Wahlprogramms lädt.
- SPD-Doppelspitze Die Frank-und-Franz-Allianz Parteigrößen sind nicht gerade für Uneitelkeit bekannt. Ein Schlüsselmoment, in dem jeder glänzen will, ist zum Beispiel der Einmarsch in eine mit Parteimitgliedern gut besetzte Halle.
- Wahlen Kernpunkte des "Regierungsprogramms"
- Gastronomie Stadtrat: Ekelliste im Internet sehr erfolgreich Nach Auffassung des Pankower Stadtrats für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), ist die umstrittene Internet-"Ekelliste" unhygienischer Restaurants und Einzelhandelsgeschäfte bislang sehr erfolgreich.
- Anschaffungszuschuss Grüne wollen 5000 Euro Bonus für Elektroautos
- Polizei Für den 1. Mai stehen die Zeichen auf Gewalt Angesichts der anhaltenden Serie von politisch motivierten Anschlägen macht Polizeiführern der Verlauf des kommenden 1. Mai zunehmend Sorgen
- Kommentar Angriff auf die Freiheit Die Zeichen stehen auf Sturm. Auch wenn laut offizieller Sprachregelung die Polizei immer noch auf einen friedlichen 1. Mai hofft, so schürt die extremistische linke Szene hinter den Kulissen Angst. 
- Stadtautobahn 1500 demonstrieren gegen Verlängerung der A 100
- Gedenken Kundgebung erinnert an Brandanschläge Zum ersten Jahrestag der Brandanschläge auf Häuser von Einwandererfamilien in Rudow findet heute um 17 Uhr eine Kundgebung auf der Rudower Spinne, nahe dem U-Bahnhof Rudow statt
- FU-Präsident "Elternwillen viel ernster nehmen" Die Berliner Bildungsverwaltung will vom Schuljahr 2010/11 an ein neues Schulsystem einführen. 
- Stadtplanung Lüscher gegen Bebauung des Stadtkerns Die Berliner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher hat ablehnend auf den Vorschlag reagiert, den historischen Stadtkern zwischen Fernsehturm und Schlossplatz wieder zu bebauen.
- Sanierung FEZ erhält neue Holzfassade und Rohre im Bad
- Erinnerung Gedenken an KZ-Befreiung vor 64 Jahren Mit Kränzen und stillem Gedenken ist am Sonntag an die Befreiung der Konzentrationslager Ravensbrück und Sachsenhausen vor 64 Jahren erinnert worden.

 

 

Die nächste aktuelle Presseschau erscheint nach den Osterferien am 20. April

 

Donnerstag, 9. April 2009

taz: BVG lehnt Bus-Werbung mit Werten ab Gott muss wieder zu Fuß gehen Ausgerechnet kurz vor Ostern verbannen die Berliner Verkehrsbetriebe Werbung für Weltanschauungen aller Art von ihren Fahrzeugen und Bahnhöfen. VON SEBASTIAN HEISER
Streit um Religionsunterricht Chefkatholik für mehr Ethik Hans Joachim Meyer (CDU), Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, lobt das "Pro Reli"-Modell und will es in den Westen exportieren. Dort fristet Ethik derzeit eher ein Schattendasein. VON STEFAN ALBERTI
- Kunsthalle irrt durch Berlin Nach dem Scheitern des Kunsthallenprojekts am Humboldthafen sucht Berlin neue Standorte. Darunter sind alte Bekannte: Humboldthafen, Postfuhramt, Blumenhalle VON ROLA
- Kreuzberger Geldkonflikt 1.-Mai-Feste zoffen sichDas Kreuzberger Myfest und das parallele Mariannenplatzfest streiten um Geld. Grünen-Bürgermeister will vermitteln. VON KONRAD LITSCHKO

Tagesspiegel: Randale in Berlin vorm 1. Mai 
- Der Schwenk  Von Stephan-Andreas Casdorff Steinmeier geht außenpolitisch auf Distanz zu Schröder – und das bedrängt die Union
- Investor stellt Ultimatum für Ku’damm-Bau 
-
Protest gegen die Warteschleife Von Klaus Kurpjuweit Busunternehmer-Verband bezeichnet Senatskonzept für die Museumsinsel als „absoluten Schwachsinn“
- Neue Pässe aus Bürgeramt gestohlen Auch Blankoformulare in Tempelhof entwendet
Von Tag zu Tag Etwas kürzer Bernd Matthies über einen kleinen Unterschied in der Berliner Polizei
- Autonome überraschten erneut die Polizei 250 Randalierer entfachten Feuer im Mauerpark CDU wirft Ermittlern Konzeptlosigkeit vor 

Von Tanja Buntrock Und Hannes Heine
Meyer: Der Staat kann keine Ethik diktieren Claudia Keller Chef des Zentralkomitees der Katholiken legt sich für Pro Reli ins Zeug
- „Die Barrikaden sind ersetzt durch Verhandlungstische“ Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, für die als Funktionärin der DKP das DDR-Ende eine tiefe Niederlage war, über Fehler, Selbstkritik und Neuanfang

 

Berliner Zeitung: Thierse für faire Bewertung der DDR Bundestagsvizepräsident: "Das System ist gescheitert, nicht die Menschen" / Biografien der Ostdeutschen angemessen beurteilen / Grundstein für Einheitsdenkmal nicht am 9. November
- "Das System ist gescheitert, nicht die Menschen" Wolfgang Thierse über das Erbe der DDR, demokratischen Sozialismus und das Berliner Stadtschloss
- SPD will Wahlrecht bald ändern Abschaffung der Überhangmandate geplant BERLIN. Die SPD will noch vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres die Überhangmandate abschaffen.
- Nahles: "Gute Gesellschaft" statt Neoliberalismus SPD- und Labour-Linke präsentieren Thesenpapier
- Autonome proben den 1. Mai Randale und Brände in Mitte / Kreuzberg will mit dem Myfest friedlich feiern
Vor dem 1. Mai proben die Autonomen den Straßenkampf. Kaum eine Nacht vergeht ohne linksradikale Randale.
- Ohne Glasflaschen gegen Gewalt&nb sp;Das Myfest wird seit 2003 am 1. Mai in Kreuzberg gefeiert. Im Kiez SO 36, also rund um Oranienstraße, Kottbusser Tor und..
- Ethik in der U-Bahn MARTIN KLESMANN freut sich darauf, noch einmal so richtig weltanschaulich agitiert zu werden. Die Berliner Verkehrsbetriebe
 - Bekenntnisse und Vorwürfe Die Debatte um den Volksentscheid zu Pro Reli gerät zum Kulturkampf Die Initiative Pro Reli indes bot am Mittwoch den Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Joachim...
- BVG bereitet sich auf Klage vor Nach Risikogeschäften droht eine Millionen-Forderung Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Investmentbank JP Morgan Chase bereiten sich auf einen möglichen Rechtsstreit 
Die Probleme der jungen Alten In der Psychiatrie des Urban-Krankenhauses eröffnet eine Station ausschließlich für ältere Patienten
Die Bevölkerung wird immer älter - und damit steigt auch der Anteil derer, die im Alter unter psychischen Erkrankungen 
-   Investoren aus Irland drohen mit Rückzug Weiter Zoff um die Theater am Kurfürstendamm CHARLOTTENBURG. Der Kampf um die Kudammbühnen wird mit immer härteren Bandagen geführt. Gestern hat sich der irische...


Berliner Morgenpost: Steuerpolitik Steinbrück nimmt sich Reiche vor Mit höheren Steuern und schärferen Kontrollen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Deutschlands Reiche künftig stärker zur Kasse bitten als bisher.
- Wieder Anschläge von Autonomen Erneut hat es in Berlin Anschläge der linksautonomen Szene gegeben. In der Nacht zu gestern zündeten Unbekannte in Mitte mehrere Fahrzeuge an. Im Mauerpark räumten rund 100 Polizisten einen Platz, auf dem von Autonomen ein großes Feuer entfacht worden war.
- Kommentar Die linke Szene muss isoliert werden Die Stadt sei sicherer geworden, spart Innensenator Ehrhart K rting nicht mit Selbstlob. Es hält mit der Realität leider nicht stand. Fast jede Nacht werden Autos in Brand gesteckt, die Fälle von schwerem Landfriedensbruch häufen sich.
- Extremismus  Linke Szene gewaltbereiter Nur wenige Wochen vor dem 1. Mai häufen sich in Berlin die Anschläge der linksautonomen Szene. Mittwochnacht zündeten Unbekannte in Mitte wieder mehrere Autos an. Im Mauerpark räumten 100 Polizisten einen Platz, auf dem Paletten in Brand gesetzt worden waren.
- Thilo Sarrazin "Es gibt keinen Lerneffekt der Politik" Im Mai endet eine Ära in der Berliner Landespolitik. Thilo Sarrazin geht nach sieben Jahren als Finanzsenator zur Bundesbank. Vor seiner Abreise zum Osterurlaub nach Usedom sprachen Joachim Fahrun und Jens Anker mit dem 65 Jahre alten Volkswirt, der in den letzten Jahren einer der umstrittensten und bekanntesten Politiker der Stadt war.
-  Berliner Tagebuch Liebes-Ethik ganz in Prosa: Die traurigen Zettel einer elf Jahre alten Schülerin
- Umbaupläne Kudamm-Karree: Investor stellt Bauamt ein Ultimatum Die irische Ballymore Group hat angedroht, ihre Pläne für den 500 Millionen Euro teuren Umbau des Kudamm-Karrees aufzugeben
- JP Morgan US-Bank erwartet Klage der BVG Die BVG und die amerikanische Investmentbank JP Morgan Chase bereiten sich auf einen Rechtsstreit um hohe zweistellige Millionensummen vor.
- Verwaltung Kosten für den Stellenpool steigen an Die Verwaltungskosten für den Stellenpool haben sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt. Sie stiegen von 3 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 6,3 Millionen Euro 2008. 
- Volksentscheid Streit um Pro Reli gewinnt an Schärfe Der Streit über den Volksentscheid am 26. April über den Ethik- und Religionsunterricht nimmt an Schärfe zu. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, warf den Gegnern der Initiative Pro Reli am Mittwoch eine "bewusste Irreführung" der Bürger vor.
- Stasi-Vergangenheit Humanistischer Verband: Senat verlangt Aufklärung Der schwerwiegende Verdacht gegen den Berliner Landesvorsitzenden des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), Bruno Osuch, Mitglied einer kommunistischen Terrorgruppe gewesen zu sein, hat den Senat alarmiert.

 

Mittwoch, 8. April 2009

taz: Finanzminister Steinbrück "Ich will mehr Steuern von Reichen"Finanzminister Peer Steinbrück kritisiert im taz-Interview "sittenwidrig hohe Abfindungen" - und fordert Sanktionen gegen Staaten auf der "grauen Liste" der Steueroasen.
- Anbau im Blumengroßmarkt Jüdisches Museum pflanzt sich fort Das Jüdische Museum Berlin will einen Blumengroßmarkt für seine wachsende Sammlung nutzen. Der Umbau soll rund 10 Millionen Euro kosten und 2010 beginnen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Bltzrandale gegen die Nato Chaos in Mitte Autonome greifen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin-Mitte Autofahrer an, zerlegen drei Straßenzüge und vesrchwinden nach wenigen Minuten. VON DPA, TAZ
- Osterkundgebung für den Frieden "Alle Schuhe sind durchgelatscht" Die Organisatoren des traditionellen Berliner Ostermarsches rufen am Samstag nur zu einer Kundgebung auf. Laura von Wimmersperg hofft auf kämpferische Ansagen.
- Ostermarsch gegen das Bombodrom Über Stock und SteinDie Initiative "Freie Heide" hat vor Gericht einen Sieg errungen. Das könnte für den Ostermarsch von Nachteil sein. VON A NTJE LANG-LENDORFF

Tagesspiegel: Von der Leyen Ursulas heile Familie  Von Tissy Bruns
- Hauseigentümer in Berlin fürchten Konjunkturpaket
- PORTRÄT GÜNTER GRASS SCHRIFTSTELLER, SPD-FREUND: „Im Internet soll ja einiges los sein“  Bernd Matthies
- Christen kritisieren Kirche Pro-Reli-Kampagne führe zu Demokratieverlust
- Westler treten schneller ein, Ostler schneller aus Werner van Bebber Berlins Parteien tun sich schwer mit ihren Mitgliedern: SPD, CDU oder Linke verloren alle – allerdings aus unterschiedlichen Gründen
- Wenn Spielregeln fremd sind Polizisten üben den Kontakt mit Migranten Ferda Ataman
-
Prima Klima für den Umweltschutz Wie eine Firma hilft, Energie zu sparen Patricia Hecht
-
Großflughafen sucht jetzt die ersten Mieter für Läden Klaus Kurpjuweit Im Angebot soll sich auch Typisches aus Berlin und Brandenburg finden. IHK will Bewerbern bei der Ausschreibung helfen
- DEMOS UND FESTE AM 1. MAI
- Polizei konnte keinen Chaoten fassen  Von Jörn Hasselmann Rund 100 Autonome randalierten in Mitte. Sie griffen die Firma SAP an – und verschwanden in der Nacht
- Grüner Mittelstreifen für Tauentzien Händler hätten aber lieber breitere Gehsteige

 

Berliner Zeitung: Abwrackprämie wird aufgestockt Bundesregierung stellt fünf Milliarden Euro bereit / Neuwagenkäufer erhalten weiterhin 2 500 Euro für verschrottetes Auto / Förderung maximal bis Ende des Jahres
- Das Ehrenwort CSU-Chef Horst Seehofer dementiert einen Bericht über Sticheleien gegen die Schwesterpartei. Sie würden zu ihm passen
- Patienten kaufen ihre Klinik Krankenhaus Havelhöhe gibt Aktien aus, um sein Grundstück vom Land erwerben zu können
- Mehr Ordnung im Ordnungsamt Künftig gibt es eine zentrale Anlaufstelle und einen gemeinsamen Online-Auftritt
- Moderne Dienstleister ULRICH PAUL hofft, dass die Ordnungsämter härter gegen echte Ärgernisse vorgehen.
- Auf dem Großflughafen muss jeder Passagier durch ein großes Einkaufszentrum laufen - eine andere Route gibt es nicht
- Spur der Verwüstung Linke warfen in Mitte Steine und Brandsätze / Wegen brennender Autos hat die Polizei 10 000 Euro Belohnung ausgesetzt
- Kommission für Härtefälle arbeitet weiter Senat hebt Befristung auf
- Es ist amtlich: Reiterstaffel zieht nach Karlshorst
- Die Friedensbewegung marschiert nicht mehr Am Ostersonnabend wird es lediglich eine Kundgebung vor der Gedächtniskirche geben
- Pfarrer kritisieren Pro Reli 50 Theologen widersetzen sich der Kampagne
- Wird das Amerika-Haus doch verkauft? Liegenschaftsfonds verhandelt mit Interessenten
- Kampf um den Rasen Kreuzberger Fußballklub Türkiyemspor zieht nach Prenzlauer Berg - zum Ärger von Empor

Berliner Morgenpost: Statistik Deutsche werden weniger, nur Berliner werden mehr Anders als im Bundesgebiet hat der positive Trend bei den Geburten in Berlin auch im Jahr 2008 angehalten. Während nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes deutschlandweit weniger Kin der geboren wurden als 2007, nahm die Zahl der Geburten in Berlin noch einmal zu
- Finanzpolitik Bonusmeilen für EU-Abgeordnete Die 736 EU-Parlamentarier dürfen mit Beginn der nächsten Legislaturperiode immer Business Class fliegen, auch auf Kurzstrecken.
- Bundesregierung Abwrackprämie wird auf fünf Milliarden aufgestockt Die Bundesregierung erhöht massiv die Finanzmittel für die Abwrackprämie.
- Kommentar Der geplatzte Traum der Sozialtechnokraten Der Traum vom deutschen Babyboom ist zerplatzt. Mit viel Jubel hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im ersten Jahr des Elterngeldes die leichte Zunahme der Geburten als Erfolg ihrer neuen Familienpolitik gefeiert.
- Interview Was Schäuble und Lafontaine miteinander verbindet Politisch trennt sie fast alles. Doch beide teilen die Erfahrung, Opfer eines Anschlags geworden zu sein. Nun haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Linke-Parteichef Oskar Lafontaine erstmals gemeinsam zu den auf sie verübten Attentaten und den Folgen geäußert.
- Versicherungen Deutsche kehren zurück zu den Krankenkassen In Deutschland leben immer weniger Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform vor zwei Jahren seien knapp 160 000 Menschen in eine Krankenkasse zurückgekehrt, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gestern.
- Parteien Union kommt auf 36 Prozent und liegt wieder deutlich vorn CDU und CSU legen in der Wählergunst wieder zu.

- BVG Englisch-Probleme in der U-Bahn Gut gemeint bedeutet längst nicht gleich "gut gemacht".
- Sozialpolitik Kommission für Härtefälle darf weiterarbeiten Die Härtefallkommission kann sich auch in den kommenden Jahren um von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge kümmern.
- Justiz Millionen für Sanierung von Gerichten nötig Berlins Justizgebäude und Haftanstalten sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Allein 80 Millionen Euro sind nötig, um die 26 Gerichtsgebäude wieder in Schuss zu bringen.
- Krawalle Mehr als 100 Nato-Gegner randalieren in Mitte Sie kamen wie aus dem Nichts und hinterließen eine Spur der Verwüstung: Ein Mob aus über 100 Nato-Gegnern hat am Montagabend in Mitte randaliert.
- Verdacht Humanist mit dunkler Vergangenheit Berlin gilt als die gottloseste Stadt Deutschlands. Mehr als 60 Prozent der Einwohner gehören keiner Konfession mehr an, Tendenz steigend. Diese schleichende Säkularisierung ist ganz im Sinne von Bruno Osuch.
- Stadtplanung Tauentzien-Promenade: Pläne des Senats sorgen für Unmut Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat gestern ihre Pläne zur Umgestaltung der Tauentzienstraße konkretisiert.
- Stadtplanung Neue Brücke zur Museumsinsel? Mit einem eigenen Vorstoß hat die Berliner CDU die Debatte über die künftige Gestaltung des Verkehrs auf der Museumsinsel und am Schloßplatz neu entfacht. Ihr Verkehrsexperte Rainer Ueckert schlägt vor, Lustgarten und künftiges Humboldt-Forum mit einer Brücke zu verbinden.
- Gericht NPD-Prozess: Verteidiger wollen Klinsmann als Zeugen befragen

 

Dienstag, 7. April 2009

taz: Fahrradklau hat Hochkonjunktur Diebe fahren auf Räder ab Die Zahl der gestohlenen Räder steigt dramatisch. Dennoch nimmt die Polizei das Problem nicht ernst, beklagt der Fahrradbeauftragte des Senat. Polizei: Wir können das nicht alleine lösen. VON PLUTONIA PLARRE
- Neues Verkehrskonzept für Mitte Touristen müssen warten Keine autofreie Zone: Der Senat will zwischen dem Lustgarten und dem Humboldt-Forum Pkw-Fahrern Vorrang lassen. Fußgänger sollen die Ampeln benutzen, Reisebusse woanders parken. VON KRISTINA PEZZEI
- Alternative zur Stadtautobahn A 100-Gegner schlagen Mittelweg vor Die Kritiker der Stadtautobahnverlängerung in Treptow wollen nicht destruktiv erscheinen. Sie stellen ein eigenes Verkehrskonzept vor. Demnach könnte eine Straße die Autobahn ersetzen. Vor allem vor Gericht sollen die Pläne helfen. VON SVENJA BERGT
- Grüne beurteilen rot-rote Koalition Grüne wissen alles besserDie rot-rote Koalition ist nach Ansicht der Grünen gescheitert: Es fehle an einer Strategie und an eigenen Projekten in den wichtigsten Feldern, meint die Fraktionsvorsitzende in ihrer Halbzeitbilanz. VON SEBASTIAN HEISER


Tagesspiegel: Schröder wird wieder Wahlkämpfer SPD hofft auf Zugkraft des früheren Kanzlers
- Von Tag zu Tag Nur zwei Klaus Kurpjuweit wundert sich über die Fantasie von Planern
- Kanzlerflughafen für 125 Millionen Euro  Von Ralf Schönball Bundesregierung baut in BBI eigenes Terminal für Staatsgäste und Minister. Flugbereitschaft verlegt Personal nach Berlin
Schweres Spiel für die Polizei am 1. Mai Hannes Heine Linke planen Aktionen in Friedrichshain-Kreuzberg Gleichzeitig treffen sich militante Basketballfans
- Planer wollen Stadtstraße statt einer Autobahn 
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NEUES GRÜNEN-FRAKTIONSLOGO Außen blumig, innen stachelig 
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Prozess um Millionenverlust geht weiter 
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Mehr Kürzungen bei Hartz IV Solveig Rathenow Jobcenter ahnden Versäumnisse strenger
- Vor dem letzten Stündlein Christian van Lessen Ende des Monats schließt die Deutschlandhalle – vermutlich für immer. Der Abrissantrag ist gestellt
- Falsche Stimmzettel verschickt Pankower erhielten Unterlagen zu Tempelhof 
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Pro Reli: SPD umwirbt die Neinsager 
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Grüne suchen Partner mit Power Von Lars von Törne Zur Halbzeit von Rot-Rot ziehen Alternative kritisch Bilanz, doch der Zustand von FDP und CDU lässt kaum auf Jamaika hoffen
- Vorbild Neukölln:  Neue Struktur für Ordnungsämter  Von Jörn Hasselmann Bezirke erhalten ab 2011 einheitlichen Aufbau und zentrale Beratungsstelle für Gewerbetreibende

Berliner Zeitung: Stammwähler, antreten! Die CSU blickt mit Bangen auf das Wahljahr. Jetzt möchte sie eine Wahlpflicht einführen
- Schröder kommt wieder SPD setzt im Wahlkampf auch auf den 65-Jährigen
- Berlin sattelt um Egal ob Anzugträger oder Müllmann: Immer mehr Menschen radeln zur Arbeit
- Einheitliche Ordnungsämter Senat plant neue Struktur
- Grüne: Wowereit muss Senat neu aufstellen Oppositionspartei bewertet zweite Amtsperiode von Rot-Rot negativ und warnt vor verlorenen Jahren
- Autofrei? Nein danke! Die Karl-Liebknecht-Straße in Mitte bleibt befahrbar - bekommt aber Pflaster und eventuell Tempo 30, kündigt der Senat an
- Karlshorst ist der beste Platz für die Reiterstaffel Untersuchung: Tempelhof scheidet als Standort aus Seit Jahren sucht der Bund nach einem Platz für die Reiterstaffel der Bundespolizei.
- Statt Pro Reli noch mal Tempelhof Pankow verschickt falsche Briefwahl-Unterlagen Beim Versenden von Briefwahlunterlagen für den am 26. April stattfindenden Volksentscheid zu Pro Reli hat es im Bezirk Pankow
Schulempfehlung wird abgeschafft Neue Zugangskriterien Noch immer ist unklar, wie der Übergang von der Grundschule auf die Oberschulen künftig geregelt wird.
- 2017 bekommt das Schloss U-Bahn-Anschluss 
- Gericht entscheidet über Pleite bei Stadion-Eröffnung Berlin fordert drei Millionen

Berliner Morgenpost: Stadtplanung Tauentzien soll schöner werden: Politik streitet um 1,5 Millionen Über die Neugestaltung der Tauentzienstraße - Berlins wichtigster Einkaufsmeile - bahnt sich ein handfester Streit an. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die ihr Konzept kürzlich in der Lenkungsgruppe City-West vorstellte, möchte auf dem Mittelstreifen Kioske bauen, Bäume pflanzen und Hochbeete errichten.
- EU-Beitritt Buschkowsky sieht "Aufwuchs der Orthodoxie" Das=2 0Werben von US-Präsident Barack Obama für eine Aufnahme der Türkei in die EU sorgt auch in Berlin für Widerstand. "Großstädte wie Istanbul, Izmir und Ankara haben mittlerweile ähnliche Integrationsprobleme wie wir", sagt Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln.
- Gerhard Schröder Der Unruheständler Vor einem halben Jahr, abends in einem Berliner Hotel. Ein Spendendinner zugunsten der Arbeiterwohlfahrt. Plötzlich ist er wieder da. Der Altkanzler.
- Tarifkonflikt SPD-Politiker: Wowereits Äußerung "war daneben" Als erster Sozialdemokrat hat gestern der Berliner Innenpolitiker Tom Schreiber Kritik an den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zur Beamtenbesoldung geübt. "Wowereit wollte eine ironische Anmerkung machen. Das kann und sollte man so aber nicht machen", sagte Schreiber.
- Senat Grüne: Rot-Rot hat keine Linie und keine Kraft Die Berliner Grünen wollen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ihre Kritik am rot-roten Senat auf die Sozialpolitik fokussieren. Das kündigte Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig gestern anlässlich einer Halbzeitbilanz der zweiten Koalitionsregierung aus SPD und Linker an.
- BBI Bund baut Terminal für Staatsgäste Der Bund will in den kommenden Jahren auf dem Gelände des neuen Flughafens BBI in Schönefeld insgesamt 125 Millionen Euro investieren. Das geht aus dem Liegenschaftsbericht des Bundes vor, der dem Parlament vorgelegt wurde. 
- Landespolitik Rechnungshof sucht neuen Präsidenten Berlin sucht einen neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs.
- Kriminalität Drogenszene "Kotti": Razzien zeigen Wirkung Geschäftsfrau Yadigar Igde hat wieder Hoffnung. Nach vier Jahren Existenzangst wächst der Umsatz ihres kleinen Blumengeschäfts im Zwischengeschoss des U-Bahnhofes Kottbusser Tor endlich wieder. Dort, wohin sich seit der Sanierung des Verkehrsknotenpunktes kaum noch Kunden getraut hatten, weil sie sich vor der Drogenszene fürchteten, kehrt langsam etwas Normalität ein.
- Volksentscheid SPD klebt Plakate gegen Pro Reli Die Berliner SPD hat gestern ihre Kampagne für ein "Nein" beim Volksentscheid Pro Reli gestartet. Geplant sind 500 Großflächenplakate im gesamten Stadtgebiet sowie 30 000 Flyer. Das Fotomotiv zeigt eine Schulklasse im Unterricht verbunden mit dem Slogan=2 0"Religion oder Ethik? Wir machen beides!" 
- Verwaltung Ordnungsämter neu organisiert Fünf Jahre nach Gründung der Ordnungsämter haben sich Bezirke und Senatsinnenverwaltung jetzt auf einheitliche Strukturen für die neuen kommunalen Ordnungsbehörden verständigt. Auch das Handeln der Ordnungsämter soll sich wie schon in den Bürgerämtern an einheitlichen Kriterien orientieren.

 

Montag, 6. April 2009

taz: Udo Voigt bleibt NPD-Chef Rechte Rechte erfolgreichBeim internen Machtkampf setzt sich der alte Bundesvorsitzende klar durch - und mit ihm ein radikalerer NPD-Kurs. Hunderte demonstrieren gegen den Parteitag. VON ANDREAS SPEIT & SVENJA BERGT
- NPD-Parteitag Sonne nur für Demokraten Die NPD tagt ohne Tageslicht und darf nicht lüften: Der Bezirk setzt auf Ungemütlichkeit. Vor dem Reinickendorfer Rathaus demonstrieren Hunderte gegen den Parteitag der Rechtsextremen. VON KONRAD LITSCHKO UND SVENJA BERGT
- Kommentar Nachhilfe vom FinanzsenatorDie BSR will keinen Ökostrom - sie fürchtet höhere Kosten. Zu Unrecht. VON SEBASTIAN HEISER
- Öko-Vorgaben nicht beachtet Die Umwelt ist der BSR zu teuer Landeseigene Unternehmen ignorieren beim Einkauf von Strom und Klimaanlagen die Öko-Vorgaben des Abgeordnetenhauses. Die Stadtreinigung meint: Wir wollen dadurch Kosten für unsere Gebührenzahler vermeiden. VON SEBASTIAN HEISER
- Montagsinterview mit Stadtsoziologe Häußermann "Die Bürger sind ein wichtiges Korrektiv" Hartmut Häußermann fordert mehr soziale Mischung in den Kiezen. Was passiert, wenn angestammte Bewohner verdrängt werden, sieht er vor der eigenen Haustüre am Kollwitzplatz.

Tagesspiegel: Berliner ärgern sich über S-Bahn 
Immer mehr Beschwerden über die S-Bahn  Von Klaus Kurpjuweit Zahl stieg innerhalb eines Jahres um 36 Prozent. Nach Mehdorns Fortgang hoffen nicht nur Passagiere auf Verbesserungen
- Schwan sieht Chancen in der Krise 
- NPD will Neonazi als Präsidenten 
- NPD Rechts runter Von Frank Jansen Sie steht vor der Pleite, der Selbstauflösung oder der Fusion mit der DVU – möglicherweise war der Parteitag am Wochenende das letzte Gefecht der NPD.
- Waffenrecht: K rting will Blockiersystem einführen  Von Karin Schädler und Albert Funk
- Sarrazins Herzenssache Der Finanzsenator beantwortet im Internet freche Fragen zu Schulsanierung, BVG und mehr
- Feinstaubwerte am Limit  Von Stefan Jacobs Am Mariendorfer Damm ist die Jahresgrenze schon fast erreicht. Auch an der Frankfurter Allee steigt die Belastung wieder stark an

Berliner Zeitung: Bund plant in Schönefeld Terminal für Staatsbesuche
- Extra-Terminal für Kanzlerin und Co Bundesregierung baut in Schönefeld ein Empfangsgebäude für 125 Millionen Euro
- Kein Abflugpalast in Krisenzeiten ULRICH PAUL warnt vor einer zu teuren Planung für das neue Regierungs-Terminal.
- Voigt drängt Pastörs aus Führungsriege der NPD Im Führungsstreit bei der rechtsextremen NPD hat sich Parteichef Udo Voigt durchgesetzt.
- Braune Schlammschlacht Udo Voigt bleibt nun doch Vorsitzender der NPD. Auf dem Bundesparteitag kann er sich nach einer hitzigen Debatte durchsetzen und schanzt seinen Unterstützern Vorstandsposten zu
- Die NPD wird radikaler und gefährlicher
- Noten für die Lehrer Die CDU-Vize-Chefin Monika Grütters fordert neue Ansätze gegen die Bildungsmisere
- Schnitzeljagd gegen Gutverdiener Mehrere hundert Menschen demonstrieren in Kreuzberg
- Händler bleiben auf dem Schrott sitzen Verlierer der Abwrackprämie sind auch viele Werkstätten
- Amt zeigt Fotos von Ekelküchen im Netz Wirt zieht Klage zurück


Berliner Morgenpost: Innenpolitik Lammert fordert Änderung des Wahlrechts Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält weitere Änderungen am Wahlrecht für unvermeidlich.  
- Kriminalität Brandanschläge: Polizei setzt Belohnung aus Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat jetzt bis zu 10 000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Aufklärung von Brandanschlägen auf Autos führen.
- Kriminalität Zahl der Brandanschläge steigt stark Polizeipräsident Dieter Glietsch hat jetzt bis zu 10 000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Aufklärung von Brandanschlägen auf Autos führen.
- Schlichtungen Kampagne für das Schiedsamt Beschmierte Hauswände, zerstochene Autoreifen, Anfeindungen unter Nachbarn, auch Beleidigungen und Bedrohungen - damit beschäftigt sich Rainer Ahlberg. 
- Kriminalität Mahnmal für Homosexuelle beschädigt Das Mahnmal für die von den Nationalsozialisten verfolgten Homosexuellen ist in Berlin erneut beschädigt worden.
- Religion Protest gegen islamisches Badekleid Noch bis zur Sommerpause dürfen Frauen im Spreewaldbad an der Wiener Straße in Kreuzberg im Ganzkörperbadeanzug schwimmen.
- Kriminalität  Rauschgifthandel in "Kulturhäuser" verlegt In Berlin werden immer mehr Vereinsheime als Drogenumschlagplätze genutzt. Lokale, die von Betreibern mit Migrationshintergrund eröffnet wurden und angeblich dem "Kulturaustausch" dienen, haben sich in mehreren Bezirken zu Schwerpunkte n der Rauschgiftkriminalität entwickelt.
- Verkehr BVG lässt zuverlässige alte U-Bahn-Wagen modernisieren Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) machen ihre alte Technik fit für die Zukunft. Vom kommenden Jahr an sollen insgesamt 182 zum Teil bis zu 35 Jahre alte U-Bahn-Wagen grundüberholt und modernisiert werden. 
- Tarifkonflikt GdP: Wowereit verhöhnt Polizeibeamte Die Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beim Festakt zum 200. Geburtstag des Polizeipräsidiums haben auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) große Empörung ausgelöst. 
- Sauberkeit Putzinitiative am Alexanderplatz bewährt sich Rund um den Alexanderplatz sorgen seit Oktober Jugendliche des sogenannten CleanUp-Teams an den Wochenenden regelmäßig für Sauberkeit.

 

Freitag, 3. April 2009

taz: Ergebnisse des G-20-Gipfels Das Ringen der Weltretter Die Regierungschefs der G-20-Staaten einigen sich darauf, dem Internationalen Währungsfonds mehr Geld zu geben und Finanzmärkte stärker zu kontrollieren. VON HANNES KOCH
- Falscher Rechenschaftsbericht NPD vor FinanzkollapsWegen eines falschen Rechenschaftsberichts sollen die Rechtsextremen eine Millionenstrafe zahlen. Die Partei klagt gegen die Entscheidung. VON ANDREAS SPEIT
- Eklat im Abgeordnetenhaus Momper verjagt CDU-Fraktion Die Union verlässt die Plenarsitzung. Sie sieht sich durch eine Äußerung der SPD auf eine Stufe mit der NPD gestellt - und kassiert in der Folge von Parlamentspräsident Momper auch noch eine Rüge. VON STEFAN ALBERTI
- BUND studiert Straßenbäume Bäume führen Schattendasein Langsam, aber stetig sinkt die Zahl der Straßenbäume. Die Bezirke kümmern sich nicht mehr richtig und riskieren so einen Verlust von Lebensqualität, sagen Umweltschützer. VON SEBASTIAN HEISER

- Friedrichshain-Kreuzberg sorgt sich um Kitas Brandbrief lightIhr Bezirk werde die Nachfrage nach Kita-Plä tzen nicht befriedigen können, sagt Monika Herrmann, Bildungsstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg. Senat: Alles halb so schlimm. VON ALKE WIERTH


Tagesspiegel: Bundestag fordert 2,2 Millionen von der NPD
- NPD steht vor dem finanziellen Ruin Von Frank Jansen Rechtsextreme Partei muss 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen – Pastörs will neuer Parteichef werden
- G 20 Masterplan zur Rettung der Welt Von Lutz Haverkamp und Antje Sirleschtov Der G-20-Gipfel einigt sich auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. 1000 Milliarden Dollar werden zudem dem Welthandel zugeführt. Bundeskanzlerin Merkel wertet den Gipfel als Erfolg: Das sei ein fast historischer Kompromiss.
- ORTSTERMIN Kleiner Gipfel Hans Monath Vizekanzler und Grünen-Fraktionschefin loben sich
- Trotz wachsender Armut: Rot-Rot verteidigt Sozialpolitik Von Ralf Schönball Opposition kritisiert „Untätigkeit“ der Landesregierung Stadtsoziologe fordert konzertierte Aktionen für Brennpunktquartiere
Von Tag zu Tag Raus und rein Ulrich Zawatka-Gerlach beobachtete den Abgeordnetenhaus-Kindergarten
- Naturschützer: Immer weniger Straßenbäume in Berlin Es wird zu viel gefällt und zu wenig nachgepflanzt, sagt der BUND Von Solveig Rathenow und Beate Brehm Dem widerspricht aber der Senat: Nicht an jeder Stelle sei das Grün sinnvoll
- „Sie haben wohl einen Knall“ Von Ulrich Zawatka-Gerlach Eklat im Parlament: SPD-Abgeordnete sprach von Verfassungsfeinden bei der CDU – deren Fraktion verließ die Sitzung
- Flüssig wie nie: 177 Millionen fürs Land Wasserbetriebe wollen Grundpreis erhöhen Stefan Jacobs
Rotterdam trifft Neukölln Claudia Keller B ürgermeister Ahmed Aboutaleb besucht Integrationskongress – und Amtskollegen Heinz Buschkowsky

 

Berliner Zeitung: 1 000 Milliarden Dollar gegen die Krise G20-Gipfel einigt sich in London auf Reform des Weltfinanzsystems / Banken und Hedgefonds sollen schärfer kontrolliert werden / Steueroasen kommen auf schwarze Liste
- Berliner CDU-Fraktion verlässt nach Eklat Plenum Nach einem Eklat mit der SPD hat die Berliner CDU-Fraktion gestern das Plenum des Abgeordnetenhauses verlassen.
- Auf dem Posten bleiben PETER NEUMANN hält den Eklat, der sich gestern im Parlament ereignet hat, für überflüssig.
- Die NPD steht vor dem Ruin Strafbescheid des Bundestags verschärft Finanzkrise und den Machtkampf an der Spitze
- Undichte Dächer, geborstene Scheiben, bröckelnder Putz Bauten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen mit Millionenaufwand saniert werden
- Immer weniger Straßenbäume Berlin verliert seit 2001 stetig Straßenbäume, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
- "Ein Weichei-Lehrer will sich vielleicht keinen Ärger machen" Finanzsenator Thilo Sarrazin über die sozialen Probleme Berlins und einen grundlegenden Umbau des Bildungssystems
- S-Bahn und BVG bekommen die Rechnung Zuschüsse vom Land Berlin sollen um fast sechseinhalb Millionen Euro gekürzt werden
- Softe Hardliner Rotterdams Bürgermeister Aboutaleb besucht Neukölln
- Jeder zehnte Berliner gilt als reich Laut Sozialatlas haben aber auch 13 Prozent der Bevölkerung weniger als 700 Euro im Monat
- Mehr Geringverdiener in Mitte
- Einkaufsmeile mit Zugverbindung Das Gebiet um den S-Bahnhof Köpenick wird in den nächsten zwei Jahren neu gestaltet


Berliner Morgenpost: Strafe NPD vor dem Bankrott Einen Tag vor ihrem Bundesparteitag in Berlin sieht sich die finanziell angeschlagene NPD neuen Geldforderungen ausgesetzt.
- G-20-Gipfel Größtes Rettungspaket aller Zeiten: Eine Billion Dollar gegen die Krise 
- Parteien Millionenstrafe: NPD droht die Pleite Der rechtsextremen NPD droht der finanzielle Kollaps. Die Partei muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichts 2,2 Millionen Euro Strafe bis zum 1. Mai zahlen.
- Kliniken Sparkurs: Charité plant Personalabbau Mit einem deutlichen Personalabbau und zeitlich gestreckten Investitionen versucht das Universitätsklinikum Charité, seine Millionen-Verluste einzudämmen.
- Charité "Wir benötigen 600 Millionen Euro" Der Vorstand des Universitätsklinikums Charité steht vor großen Aufgaben: Die Hochschulmedizin (mehr als 14 000 Mitarbeiter, Jahresbudget 1,2 Milliarden Euro, vier Hauptstandorte) steckt in den roten Zahlen und soll in zwei Jahren eine schwarze Null schreiben.
- Bühne Hauskrach an der Staatsoper um Barenboim
- Verbraucher Gesetz soll Ekel-Listen erlauben Verbraucher sollen künftig schneller vor ekelerregenden Hygienemängeln in Gaststätten oder Imbissbuden gewarnt werden.
- Unternehmen Berliner Wasserbetriebe füttern Landeshaushalt Die Berliner Wasserbetriebe führen für das Geschäftsjahr 2008 knapp 180 Mio. Euro an das Land Berlin ab.
- Eklat CDU verlässt Sitzung des Parlaments In der 45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ist es gestern zu einem Eklat gekommen. Weil die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill die Unionsfraktion im Bundestag in die Nähe von Verfassungsfeinden gerückt hatte, verließ die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus unter Protest das Plenum und beschloss einstimmig, dem Rest der Sitzung fernzubleiben.
- Bildung Sprachtests: Grundschulen in Mitte prüfen Vorschüler selbst Eren spricht sehr leise und nuschelt viel. Zuerst soll er Teddy Felix streicheln - am Kopf, auf dem Rücken, am Bein.
- Universität Pflüger wird Honorarprofessor Neuer Job für Friedbert Pflüger: Der ehemalige Fraktionschef der CDU wird heute zum Honorarprofessor der "Embry-Riddle Aeronautical University" ernannt, die heute ihren Campus an der Kurfürstenstraße in Tiergarten eröffnet.
- Rütli-Schule Der Buschkowsky aus Rotterdam in Neukölln Die wohlgesetzten Worte unter den schweren K ronleuchtern haben Ahmed Aboutaleb nicht geholfen.
- Einzelhandel Widerstand gegen Discounter Für Mittels Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) symbolisiert die schmucklose Discounter-Schachtel an der Heinrich-Heine-Straße den "städtebaulichen Sündenfall".
- Verbraucher Betriebskosten in Berlin steigen rapide Die Abrechnungen der Betriebskosten für das Jahr 2008 werden laut deutschem Mieterbund 20 bis 30 Prozent höher liegen als die vom Vorjahr.
- Medien Internet-Kongress: Was die Blogger zur Re:publica meinen

 

Donnerstag, 2. April 2009

taz: Bloggerkonferenz re:publica iPhonestreiche auf großer Bühne Was Stefan Niggemeier an der Blogosphäre stört und Freitag-Chefredakteur Augstein Blogs "irrelevant" nennt: Erste Eindrücke von der Bloggerkonferenz re:publica. VON MEIKE LAAFF
- Klimastudie zu Berlin Hitzewelle im Anflug Heißere Sommer, nassere Winter, extremeres Wetter im ganzen Jahr - das erwartet eine Studie zum Klimawandel in Berlin. Grün- und Freiflächen könnten die Auswirkungen mildern, etwa in Tempelhof. VON SVENJA BERGT
- Soziale Entwicklung in Berlin Jetzt brennts auch am StadtrandDüstere Aussichten: Laut einer Untersuchung verfestigt sich in der Innenstadt die Armut, in den Außenbezirken nimmt sie rasant zu. Schuld sei Hartz IV, sagt der Senat. Opposition: "Faule Ausrede". VON KONRAD LITSCHKO
- Kommentar zum Sozialstrukturatlas Der Senat ist nicht ganz hilflosKommentar VON KRISTINA PEZZEI
- Niederländisch-neuköllnische Integration Muslimischer Moraldemokrat in NeuköllnManche bezeichnen ihn als den "europäischen Obama": Am Donnerstag trifft Rotterdams Bürgermeister Ahmed Abou taleb seinen Kollegen Heinz Buschkowsky in Neukölln. Beide kämpfen mit ähnlichen Problemen: Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Armut. VON KOEN HAEGENS
- "Zeitpunkte" feiert runden Geburtstag "Manchmal ist der ganze Frauenkram auch komisch"Die RBB-Frauenfunksendung "Zeitpunkte" wird 30. Anfangs war es fast ein Tabubruch, über Frauenthemen zu berichten. Und lang galten viele davon als wenig ansprechend. Zu Unrecht, sagt Redakteurin Magdalena Kemper. VON WALTRAUD SCHWAB

Tagesspiegel: 
3 … 2 … 1 … deins!  Von Katja Reimann Trotz Weltwirtschaftskrise – die Deutschen spenden Geld. Sie geben es den klassischen Großorganisationen der Entwicklungshilfe, aber auch einem Berliner und seiner Stiftung. Deren Idee: Helfen von Mensch zu Mensch, via Internet
- Altkanzler Schröder teilt aus
- ORTSTERMIN Klick und weg Katja Reimann Die Politik diskutiert über Online-Wahlkampf
- Die soziale S paltung der Stadt verfestigt sich Von Ralf Schönball Mitte verliert, Pankow gewinnt, und der Abstieg erreicht Marzahn-Hellersdorf Die Kinderarmut nimmt zu. Und wer in schlechten Lagen wohnt, stirbt früher
- Von Tag zu Tag Pro April Bernd Matthies warnt selbstlos vor Scherzen, die sich selbstständig machen
- Bezirke wollen 204 Millionen Euro mehr Alle zwölf Bürgermeister kritisieren den Senat 
- Jetzt glänzt auch Karstadt auf der Schloßstraße Cay Dobberke In das Steglitzer Einkaufsquartier wird kräftig investiert. Neben dem Warenhaus entsteht ein weiteres neues Center

 

Berliner Zeitung: Immer mehr soziale Brennpunkte am Stadtrand Soziale Brennpunkte finden sich in Berlin mehr und mehr am Stadtrand.
- Aufsteiger Pankow, Absteiger Marzahn-Hellersdorf Der neue Sozialstrukturatlas dokumentiert erhebliche Veränderungen in der Struktur der Stadt
- Friedrichshain-Kreuzberg hat die höchste Sterberate Sozialstrukturatlas: Lungenkrebs ist bei Frauen und Männern unter 65 Jahren die häufigste Todesursache - in ganz Berlin
- VERLIERER "Die Großsiedlungen sind in der Gefahr abzurutschen"
- Tropennächte im Sommer, Starkregen im Winter Der Klimawandel wird den Berlinern zu schaffen machen, sagen Wissenschaftler voraus
- Sarrazin lehnt Staatseinstieg bei Opel ab
- Fataler Sortierungsprozess Der neue Berliner Sozialstrukturatlas bestätigt noch einmal das, was frühere Untersuchungen beschrieben haben:
- Christliche Wahlhelfer MARTIN KLESMANN sieht die Kirchen in der Stadt vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Der Tag des Volksentscheids
- Auch in Bremen ist Religion kein ordentliches Schulfach 
- Pro Klarheit Religion oder Ethik in der Schule - darüber müssen die Berliner bald entscheiden. Doch was ist der Unterschied? Ein Lehrplanvergleich
- "Wir erwarten, dass alle ihre Chance nutzen" Rotterdams Bürgermeister Aboutaleb über Integration
- "Der Finanzsenator will uns mundtot machen" Mittes Bürgermeister Christian Hanke wehrt sich gegen Vorwürfe des Senats. Und er muss sparen
- Bezirk stellt geplante Investitionen ins Netz In Friedrichshain-Kreuzberg werden geplante Investitionen des Bezirks demnächst im Internet veröffentlicht.

 

Berliner Morgenpost: Umwelt Berliner Klima: Heiße Sommer und viel Regen Nach einer gestern vorgestellten Studie für die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird die durchschnittliche Temperatur in der Hauptstadt bis 2050 um 2,5 Grad Celsius steigen.
- Studie Stadt der Extreme - Klimawandel verändert Berlin Berlin, Sommer 2050: Seit Wochen hat es nicht mehr geregnet in Berlin und Brandenburg. Spree und Havel fließen kaum noch, weil die Zuflüsse versiegen. Auf dem Grund der dümpelnden Gewässer blühen die Algen. 
- Parteien Linke hat in der Krise keine Konjunktur Als Konjunkturprogramm für die Linke galt vielen Politikern und Meinungsforschern schon die Ankündigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Mitten in der Krise zeigt sich nun, dass es der Partei Oskar Lafontaines doch nicht gelingt, Profit aus den Problemen des Kapitalismus zu schlagen
- Integration Buschkowsky gegen türkische Werbeplakate Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat türkischsprachige Werbeplakate kritisiert, die zunehmend in den Berliner Bezirken auftauchen.
- Integration Buschkowsky gegen türkische Werbeplakate

Mittwoch, 1. April 2009

 

taz: Opel-Rettung Merkel macht den Schröder Die Regierungschefin, die sich in Hemdsärmeln unter die Arbeiter begibt: Angela Merkel besucht das Opel-Werk in Rüsselsheim und verspricht Hilfe, ohne konkret zu werden. VON RALPH BOLLMANN
- Bezirk Mitte schreibt rote Zahlen Sarrazin mosert über Mitte Der Bezirk machte 2008 mehr Miese als jeder andere. "Nicht so gut regiert", urteilt der Finanzsenator. Bürgermeister Christian Hanke weist die Kritik zurück VON STEFAN ALBERTI
- Rechtsextreme Verstrickungen Heimattreue werden heimatlosDie "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) hatte ihr Zentrum in Berlin und Brandenburg. Wegen des Verbots gerät jetzt auch die NPD unter Beschuss VON KONRAD LITSCHKO
- NPD Bundesparteitag NPD klagt sich Richtung Parteitag Verwaltungsgericht erlaubt NPD Bundesparteitag in Räumen des Bezirks Reinickendorf. Bürgermeisterin will in die nächste Instanz gehen. Aufrufe zur Demo VON SVENJA BERGT
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klick für mehr--  Berlinpass für Bedürftige Beim Sozialpass ist mehr drinArbeitslose und andere Bedürftige kommen mit dem Berlinpass nun auch billig ins Kino. Aber das Engagement der Privatwirtschafthält sich in Grenzen VON ANTJE LANG-LENDORFF



Tagesspiegel: Merkel bei Opel Im Fernlicht Von Robert Birnbaum, Rüsselsheim Angela Merkel hat mit dem Gedanken gespielt, den lange geplanten Besuch bei Opel in Rüsselsheim abzusagen. Doch das wäre "feige" gewesen, sagt sie. Also ist sie hingefahren, hat Bürgschaften zugesagt – aber auch etwas gefordert.
- Schäuble verbietet Neonazi-Verein  Von Frank Jansen Bundesinnenminister will Nachwuchs vor „Heimattreuer Deutscher Jugend“ schützen
- Im Tiefflug Richtung BBI  Stefan Jacobs Flughafengesellschaft legt Finanzierungsplan vor
- Sarrazin tadelt Pankow und Mitte Ulrich Zawatka-Gerlach Finanzsenator ist unzufrieden mit dem Haushaltsgebaren der beiden Bezirke Bei den Hilfen zur Erziehung sieht er noch viele Einsparmöglichkeiten
- Schulreform: Eltern warnen vor Abitur zweiter Klasse 
- Politik im Berufsverkehr ORTSTERMIN Grüne  Florian Ernst gegen A 100 auf der Straße
- FDP-Fraktion wählte neue Führung Von der alten Spitze bleibt nur Meyer übrig
- Das Trauerspiel geht weiter Von Nana Heymann Immer noch fehlt eine Entscheidung über künftigen Standort der Schauspielschule Ernst Busch

 

Berliner Zeitung: Ökonomen für Konjunkturpaket III Experte Bofinger und OECD fordern mehr Geld zur Belebung der deutschen Wirtschaft Erstmals seit 1928 steigt Zahl der Erwerbslosen im März / Heute Weltfinanzgipfel in London
- Schäuble verbietet rechten Jugendverband 
- In Zeltlagern braunes Gedankengut vermittelt Bundesinnenminister Schäuble verbietet rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend"
- Merkel trifft Blitz Bei ihrem Besuch in Rüsselsheim macht die Kanzlerin den Mitarbeitern von Opel Mut. Eine Rettung des Konzerns verspricht sie ihnen nicht
- CDU streitet über Jobcenter-Reform Fraktion bleibt beim Nein

- Denkmalschutz jetzt! THOMAS ROGALLA hofft auf eine Parlamentsinitiative für den Erhalt des letzten Mauerstücks. Frühling, Sonne, in Scharen
- Künstlerzwist statt Bruderkuss Ärger um Sanierung der East Side Gallery. Einige Künstler wollen mehr Geld und drohen damit, ihre Bilder nicht neu zu malen
Schönefeld rettet Berlin Die Zahl der Fluggäste ist dort auch 2009 gestiegen. Dafür gibt es große Rückgänge in Tegel
- Junge Räuber gehen jetzt lieber auf Einbruchstour Gewalttäter fürchten, beim Raub von Mobiltelefonen schneller erwischt zu werden als beim Knacken von Wohnungen
- Richter lassen NPD ins Rathaus Reinickendorf klagt nun vor Oberverwaltungsgericht
- Das Geschäft läuft schlecht Wegen Krise und wankelmütiger Politiker verkauft der Liegenschaftsfonds weniger Immobilien
- Mitte ist anders als die anderen - und schlechter City-Bezirk erwirtschaftet 2008 das größte Defizit. Bürgermeister fordern mehr Geld vom Senat für ihre Etats
- Spandau erlaubt fliegende Händler in Parks
- Stasi-Gedenkstätte ist "Ausgewählter Ort 2009" Die Initiative "Deutschland - Land der Ideen" hat die Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen

Berliner Morgenpost: Arbeitsmarkt Erstmals mehr Arbeitslose im März Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1928 ist im März die Zahl der Arbeitslosen gestiegen: Sie nahm um 34 000 auf 3,586 Millionen zu. Die übliche Frühjahrsbelebung fiel der Krise zum Opfer, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA)berichtete.
 - Immobilienverkäufe Berlins Politiker zu uneinig: 20 Millionen Schaden Durch nachträglich gestoppte Immobilienverkäufe ist dem Land Berlin in den vergange nen Monaten ein Schaden von 20 Millionen Euro entstanden.
- Immobilienverkäufe Wie Berlin 20 Millionen verschenkt Jahrelang sorgte der Berliner Liegenschaftsfonds dafür, dass durch lukrative Immobilienverkäufe rekordverdächtige dreistellige Millionenbeträge in die klamme Landeskasse geflossen sind.
- Verfassungsschutz Rechtsextremer Verein HDJ wurde verboten Im Zuge des Verbots des rechtsextremistischen Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) sind gestern früh in Berlin mehrere Wohnungen durchsucht worden.
- Rechtsextremismus Gericht erlaubt NPD-Parteitag im Rathaus Die rechtsextreme NPD kann ihren Bundesparteitag am Wochenende im Rathaus Reinickendorf abhalten
- Bildung Studie: Vorteile durch Religionsunterricht Der Religionsunterricht in Berlin vermittelt Grundkenntnisse über Religion und Gesellschaft und entwickelt wichtige interreligiöse Kompetenzen. Das zeigt eine Studie der Humboldt-Universität, deren Teilergebnisse gestern veröffentlicht worden sind.
- BerlinNews Fraktionswahl: Michael Müller wieder Vorsit zender
- Parteien Meyer neuer Fraktionschef der Berliner FDP Die FDP-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat gestern einen neuen Vorsitzenden gewählt. Zur Wahl stand erwartungsgemäß allein der bisherige Vizefraktionschef Christoph Meyer. 
- Senat Beschluss zu Schauspielschule vertagt Die Ungewissheit um die Zukunft der Schauspielschule Ernst Busch geht doch weiter.
- Wirtschaft Flughäfen legen Sparprogramm auf Auf dem letzten Bild des Power-Point-Vortrags schoss der Fernsehturm als Rakete gen Himmel. So erfolgreich war das Geschäftsjahr der Berliner Flughäfen - mit einem Rekordergebnis.
- "East End" Die Hauptstadt bekommt ein Theaterland Schon bald könnte auf den Straßenschildern in Berlins Mitte in großen Lettern "Theaterland" stehen.
- Nahverkehr 36 Prozent mehr Beschwerden bei der S-Bahn Die Zahl der Beschwerden über die S-Bahn ist im vergangenen Jahr gegenüber 2007 um 36 Prozent gestiegen.
- VBB Im Nahverkehr ist die Länderfusion vollzogen
- Polizeieinsatz Kottbusser Tor: Mehr als 400 Platzverweise Bei einem Einsatz gegen die Drogenszene am Kottbusser Tor in Kreuzberg hat die Polizei am Montag 13 Platzverweise ausgesprochen