Presseschau September 2008

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau September 2008


Dienstag, 30. September 2008

taz: Lucy Redler ist zurück "Ich hoffe auf große Generalstreiks" Vor zwei Jahren bekämpfte Lucy Redler die Fusion der WASG mit der Linkspartei. Jetzt tritt die Trotzkistin der Linken doch bei. In ihr will sie den außerparlamentarischen Widerstand bündeln und einen marxistischen Flügel aufbauen - binnen fünf Jahren
- Brandenburger Kommunalwahlen Nazis punkten in der PampaBei der Wahl in Brandenburg legen die Rechtsextremisten in den Landkreisen zu. In 13 von 14 Kreistagen haben sie jetzt Abgeordnete. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck ist entsetzt. VON PLUTONIA PLARRE
- Brandenburger Kommunalwahlen: Kommentar Die Linke ist zu erfolgreich um zu regieren Die Linke in Brandenburg ist stark. Das kann der SPD nicht schmecken. VON SEBASTIAN HEISER
-   Neue Protestform Flash-Mob-Streik ist legal Gericht urteilt: Organisiert langsames Einkaufen zur Unterstützung von Streiks im Einzelhandel ist legal.

Tagesspiegel: Brandenburgs CDU-Chef vor dem Rückzug
- Neues denken Warum dieses Buch? Der Autor ist Sozialdemokrat. Und er fühlt sich herausgefordert. „Links neu denken“ hat er sein Werk genannt. Auszüge
- Linken-Chef wirbt für rot-rotes Bündnis Aufgabe und Chance für die Etablierten Politologen über den Ausgang der Wahlen Von Thorsten Metzner In elf Kreisen wären Kooperationen von SPD und Linken möglich Platzeck erwartet keine Belastung der Koalition durch CDU-Niederlage
- Versenkten Millionen auf der Spur Von Lars von Törne Untersuchungsausschuss Spreedreieck beginnt mit politischen Angriffen der Opposition gegen Rot-Rot
- PRO & Contra Altersgrenze für Berufspolitiker 
-Rundum gut verpackt Das Märkische Viertel wird seit gestern saniert Dadurch sollen die Heizkosten deutlich sinken
- Kinderlärm: Politik fordert mehr Toleranz Von Christoph Stollowsky Nach Bußgeld-Urteil wegen Klavierspielens regt die SPD eine Gesetzesänderung an
- Starker Chef erwünscht Frank Steffel legt Ideen zur Parteireform vor CDU-Landesvorstand soll mehr Macht bekommen

 

Berliner Zeitung: SPD gestärkt in Brandenburg Rechtsextreme sitzen in fast allen Kreistagen
- Brandenburgs Risikofaktor ist die CDU Ein Jahr vor den Bundes- und Landtagswahlen geraten die politischen Verhältnisse in Brandenburg ins Rutschen.
- Projekt 18 ist erreicht - für die CDU Forsa: Christdemokraten verlieren massiv. Berliner geben Noch-Parteichef Schmitt die Schuld
- Pflüger, der Märtyrer JAN THOMSEN versteht am Beispiel der CDU, warum Scheitern als Chance gelten muss.
- Aufklärung zum Spreedreieck Ausschuss nimmt Arbeit auf
- Stundenlange Wartezeiten in den Bürgerämtern Nur an diesem Donnerstag ist noch Publikumsverkehr
- Mehr Komfort, weniger Heizkosten Gesobau modernisiert das Märkische Viertel

Berliner Morgenpost: Kommentar Die CDU muss sagen, für was sie steht Nun auch das noch. Die Union, die trotz aller Popularität ihrer Kanzlerin Angela Merkel in Meinungsumfragen unter der 40-Prozent Marke verharrt, hat am Sonntag die CSU als verlässlichen Stimmenfänger verloren.
- Architektur Schwere Baumängel am Kollhoff-Haus Das von Hans Kollhoff gebaute Hochhaus am Potsdamer Platz weist zehn Jahre nach seiner Fertigstellung schwere Baumängel auf.
- Parteien Berliner CDU: Steffel will Kreis-Chefs entmachten Die=2 0Runde der Kreisvorsitzenden der Berliner CDU als "Entscheidungsgremium" soll abgeschafft werden. Das fordert Frank Steffel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und selbst Kreisvorsitzender in Reinickendorf.
- CDU-Krise Steffel fordert ein Ende der Kungelrunden Erstmals seit Beginn der CDU-Krise hat jetzt ein prominenter Politiker Reformvorschläge für die Hauptstadtunion vorgelegt. Frank Steffel, Vizefraktionschef im Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender in Reinickendorf, fordert die Abschaffung der Kreisvorsitzendenrunde als "Entscheidungsgremium" und die Wahl des Landesvorsitzenden noch in 2008.
- Bildung Neuköllner Kinder schwänzen am häufigsten Die Zahl der geschwänzten Schultage stagniert in Berlin auf hohem Niveau. Allein im ersten Halbjahr kommen die Schüler der siebenten bis zehnten Klassen insgesamt auf 139 074 unentschuldigte Fehltage.
- Kommunalwahlen Brandenburg: Knapper Sieg20für die SPD Die SPD hat vor der Linken die Kommunalwahlen in Brandenburg knapp für sich entscheiden können. Großer Verlierer war die CDU. Die SPD kam auf 25,8 Prozent (+ 2,3). Knapp dahinter folgt die Linke mit 24,7 Prozent der Stimmen (+3,4).
- Bildung Neukölln straft Schulschwänzer Das Schwänzen bleibt in Berlin ein Dauerthema.
- Auszeichnung Verdienstorden für zwölf Persönlichkeiten Aus den Händen des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhalten morgen zwölf Bürger den Verdienstorden des Landes Berlin. 
- Urteil "Flash-Mobs" im Arbeitskampf erlaubt

 

Montag, 29. September 2008

 

taz: Bürgerbehren gegen Parkuhren in Mitte Bürger wollen fürs Parken zahlen Der Bürgerentscheid über die neue Parkraumbewirtschaftung in Mitte scheitert an zu geringer Wahlbeteiligung. Initiative gegen Parkgebühren ist enttäuscht, will aber mit Bezirk verhandeln. VON KRISTINA PEZZEI
- Kommunwalwahl Rot-rotes Duell in BrandenburgBei den Kommunalwahlen in Brandenburg lieferten sich nach Auszählung von gut zehn Prozent aller Wahlbezirke SPD und Linkspartei ein Kopf-an-Kopf-Rennen
- Integration Migranten müssen Streber sein Weil eine 16-Jährige schlechte Noten hat, soll sie keine Niederlassungserlaubnis bekommen. Eine SPD-Abgeordnete verlangt dagegen, migrantische Jugendliche wie Deutsche zu behandeln. VON SEBASTIAN HEISER
- Neulich im Supermarkt Flashmob als Kampfmethode Beim Arbeitskampf im Einzelhandel hat die Gewerkschaft Ver.di erstmals Flashmobs eingesetzt. Heute soll das Landesarbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit dieser neuen Protestform entscheiden.

Tagesspiegel: CDU bricht in Brandenburg ein, SPD und Linke Kopf an Kopf 
- Nach 46 Jahren: Ende des Mythos CSU Von Albert Funk Zeitenwende in Bayern – Freie Wähler zweistellig, die SPD auch, FDP und Grüne sind drin, die Linken wohl nicht
- Bayern nach der Wahl  Absturz ins Heute Von Gerd Appenzeller
- Streit um Parkgebühren lässt Anwohner in Mitte kalt  Von Rita Nikolow Beteiligung am Bürgerentscheid von 11,7 Prozent war für Erfolg zu gering Stadtrat erleichtert: „Wir müssen die Automaten nicht wieder abbauen“
- Polizisten sprechen über Homophobie Diskussion nach Streit über Regenbogenfahne
Von Tag zu Tag Verbieten verboten Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski ist überzeugt, dass Spielen und Lärmen ein Grundrecht ist
EU soll über Mauerland entscheiden 
- POTSDAM Linke bleiben stärkste Kraft in der Landeshauptstadt Von J. Brunzlow und N. Klusemann Die SPD gewinnt zwar Stimmen dazu, aber nicht so viele wie erhofft Die CDU verliert mit dem schlechtesten Ergebnis seit 18 Jahren


Berliner Zeitung: Bayerns Wähler schicken CSU ins Jammertal Dramatischer Absturz bei Landtagswahl: Beckstein und Huber verfehlen deutlich absolute Mehrheit Christsoziale brauchen Koalitionspartner / SPD schwächer als 2003 / Freie Wähler, FDP und Grüne im Parlament
- Grüne Abneigung gegen alles Schwarze Der Parteitag spricht sich gegen Kohlekraftwerke und Kooperation mit der maladen CDU aus
- Zoo legt doch Kondolenzbuch für Dörflein aus Verwaltung reagiert auf Interesse der Besucher
- Die USA haben die Wahl - Berlin diskutiert Veranstaltungsreihe im Amerika-Haus beginnt
- Zu wenige haben etwas gegen die neuen Parkzonen Bürgerentscheid in Mitte ist gescheitert

Berliner Morgenpost: Bayern-Wahl "Erdbeben": CSU erlebt ein Fiasko Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern ein Debakel erlebt. Die Partei von Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteiche f Erwin Huber verlor ihre absolute Mehrheit und braucht nach 46 Jahren zum ersten Mal wieder einen Koalitionspartner.
- Bayern-Wahl Kein Münte-Effekt für Bayerns SPD Schon in den vergangenen Tagen dämpfte die SPD-Spitze die Erwartungen an das bayerische Wahlergebnis.
- Kommunalwahl Brandenburg CDU verliert, SPD gewinnt Die CDU hat offenbar ihre Vormachtstellung in Brandenburgs Kommunen verloren. Nach Auszählung von knapp 30 Prozent der 3584 Wahlbezirke kamen die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen gestern laut Landeswahlleiter auf 25,6 Prozent, etwas mehr als vor fünf Jahren (23,5 Prozent). Die Linke verbesserte sich von 21,3 Prozent für die damalige PDS auf 25,2 Prozent. Die CDU sackte demnach von 27,8 auf 19,4 Prozent ab.
- Kommunalwahl CDU fährt landesweit Verluste ein Die CDU ist die Verliererin der Kommunalwahl in Brandenburg. Bei der Abstimmung am Sonntag kam die Union=2 0voraussichtlich nicht über die 20-Prozent-Marke.
- Stadtplanung Mitte: Bürgerentscheid gescheitert Der Bürgerentscheid in Mitte gegen die Ausweitung der kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung im Bezirk ist gescheitert. Zwar sprach sich eine deutliche Mehrheit von 79,4 Prozent der teilnehmenden Bürger gegen die drei am 1. April neu eingerichteten Parkzonen aus, doch konnte das für eine Gültigkeit des ersten Bürgerentscheids im Bezirk notwendige Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht werden. Statt der dafür erforderlichen 31 896 Bürger nahmen nur 25 187 teil, es fehlten am Ende 6709 Stimmen. 
- BerlinNews Telekom-Callcenter: Proteste gegen Schließung
- Interview Kreuzberg statt Afrika Hans-Christian Ströbele, 69, hat bislang als einziger Grüner Politiker ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag gewonnen, dem er seit 1998 angehört.
- Architektur Palast der Republik: Turmruinen verschwinden Schon bald wird vom einstigen Palast der Republik auf dem Berliner Schlossplatz nichts mehr zu sehen sein.
- Besser leben im Märkischen Viertel Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geben heute den Startschuss zur Modernisierung des Märkischen Viertels.
- Veranstaltungsreihe Amerika Haus informiert über Wahl in USA Mit der Veranstaltungsreihe "Wie wählt Amerika? Einblicke und Perspektiven" informiert das Amerika Haus von heute an über die Hintergründe der Präsidentschaftswahl in den USA.

 

Freitag, 26. September 2008

 

taz: Großdemo von Ärzten und Pflegern "Politik spart die Kliniken krank" Rund 135.000 Pfleger, Ärzte und Angestellte aus dem gesamten Land demonstrierten für mehr Geld und mehr Personal an den Kliniken. Die Krankenversorgung sei in Gefahr. VON MATTHIAS LOHRE
- Türkisch-kurdische Nachbarn gegen kurdische Moschee Moscheestreit à la Kreuzberg Am Kottbusser Tor fühlen sich Nachbarn durch einen islamischen Gebetsraum belästigt. Auf der einen Seite steht eine PKK-nahe Moschee, auf der anderen ehemalige Hausbesetzer und der Grünen-Politiker Cem Özdemir. VON DENIZ YÜCEL
- Pro Reli I Religionsunterricht ist GlaubenssacheSeit Montag läuft das Volksbegehren "Pro Reli". Die Initiatoren der Kampagne zur Einführung von Religion als Wahlpflichtfach sind engagierte Christen - und Christdemokraten. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Pro Reli II "Diesem Volksbegehren müssen wir widersprechen"Der pensionierte Pfarrer Hans Simon lehnt das Volksbegehren "Pro Reli" ab. Seiner Meinung nach ist das Pflichtfach Ethik in einer multikulturellen Stadt wichtig, damit die Jugendlichen miteinander ins Gespräch kommen. Die Kritik kommt bei manchen Kirchenvertretern gar nicht gut an. VON ANTJE LANG-LENDORFF

Tagesspiegel: Steinbrück: Schluss mit dem Wahnsinn Von Antje Sirleschtov Minister sieht die USA als Supermacht des Weltfinanzsystems am Ende / Bush fürchtet um Millionen Jobs
- Schröder will Wahlkampf zu Atomausstieg
- Kritische Demokraten Von Albert Funk Studie: Große Mehrheit steht hinter dem politischen System – aber viele wünschen sich Veränderungen
- Neue Ideen für Tempelhof gesucht „Call for ideas“ startet – eine Uni will ins Terminal
- Zahl der Verbrechen geht zurück 
- Der Stasi ganz nah Mielke-Stellvertreter Werner Großmann soll Linken in Lichtenberg von früher erzählen
- In der CDU rumort es weiter Von Werner van Bebber und Sabine Beikler Austritte, böse Briefe und Bemühungen um Gelassenheit: Union sucht Ausweg aus der Führungskrise. Pflüger nun in der zweiten Reihe
WIE KLINIKMITARBEITER IHRE SITUATION EINSCHÄTZEN „Die Politik lässt Ärzte und Pfleger im Stich“ In zehn Jahren wurden 14 000 Stellen gestrichen Von Hannes Heine Tausende Berliner Klinikmitarbeiter beteiligten sich an Großdemonstration. In der Stadt gingen besonders viele Jobs verloren
- THEMA BERLIN Der Tag im Parlament „Völlige Versager“ gegen „Besserwisser“ Sabine Beikler Rot-Rot und Opposition streiten um Stellenpool

Berliner Zeitung: Der Heimkehrer In drei Wochen wird Franz Müntefering wieder Vorsitzender der SPD sein. Seine Auszeit hat ihn verändert
- Schröder auf Werbetour für die SPD Wie sich der Ex-Kanzler im Wahlkampf zurückmeldet
- Rechtsextreme verlieren Anhänger Osten und Süden gleichauf
- "Ulla in den OP!" 130 000 Klinik-Mitarbeiter protestierten gegen die Gesundheitspolitik der Regierung
- Respekt vor den Elenden JAN THOMSEN ist enttäuscht, dass sich das Parlament selbst nicht ernst nimmt.
- Schöffenwahl erst im zwölften Anlauf erfolgt 
- Henkel spricht, Pflüger klatscht Der neue Fraktionsvorsitzende hält eine sachliche Jungfernrede - vor einem halbleeren Parlament
- SPD-Linke kritisieren Zöllners Schulplanung Gemeinsames bildungspolitisches Papier mit der Link en
- Schulhelfer künftig an Jugendämtern Eltern fürchten schlechtere Betreuung

Berliner Morgenpost: Gesundheitspolitik 130000 Klinik-Mitarbeiter protestieren in Berlin
- Finanzen Auch Berliner Kliniken vor dem Kollaps "Arm aber sexy", diese Berlin-Charakterisierung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) trifft auch auf die finanzielle Lage der rund 70 Berliner Kliniken zu.
- Finanzkrise Steinbrück: "Nichts bleibt, wie es war" Im Kampf gegen die weltweite Finanzkrise haben die Regierungen in Washington und Berlin ein dramatisches Bild der Lage gezeichnet.
- Konjunktur Finanzkrise: Steinbrück denkt um
- Konjunktur Wachstum in Berlin über Bundesschnitt In Berlin ist die Wirtschaft im ersten Halbjahr 2008 stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gestern in Potsdam mitteilte, erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt in der Bundeshauptstadt real um 2,5 Prozent.
- SPD Kurt Beck schreibt über die Tage im September Ungewohnt wortkarg blieb der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor wenigen Wochen, wurde er auf seine angekündigte Autobiografie angesprochen. Gewohnt redselig gab sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck gestern bei der Präsentation seines Buchs. Anderthalb Stunden lang ließ sich Beck zu seinem Werk befragen, vor allem zu dessen Einleitung und seinem zwölften Kapitel ("Ein schlagkräftiges Team").
- Politik Studie: Deutsche sind demokratiemüde geworde n Die Deutschen sind demokratiemüde geworden. Sie ärgern sich jedoch weniger über die Demokratie als solche, sondern vielmehr über die Politiker.
- Konjunktur Berlin überholt den Bund Berlins Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2008 stärker gewachsen als der Bundesdurchschnitt - es ist das erste Mal seit der Wende. Preisbereinigt legte das Bruttoinlandsprodukt in der Hauptstadt um 2,5 Prozent zu, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldete.
- Umweltschutz Berlin nutzt besonders viel Recyclingpapier Berlin lässt beim Umweltschutz viele Großstädte weit hinter sich: Die Hauptstadt landet beim "Papieratlas 2008" auf Rang sieben der "recyclingpapierfreundlichsten Städte Deutschlands"
- Bildungspolitik Rot-Rot zerlegt Zöllners Schulreform Die Gemeinschaftsschule soll in Berlin weiter als "Schule für alle" ausgebaut werden. Dafür soll der Senat auch mehr20Geld ausgeben. Zudem sollen Schulen, auf die Schüler aus sozial schwachen Familien gehen, höhere Zuschüsse erhalten. Das sieht ein Strategiepapier ("Bildungsziele von Berlin") vor, das Bildungspolitiker des linken SPD-Parteiflügels und der Linkspartei gemeinsam entwickelt haben.
- Bildung Kita-Eltern streiten für Volksbegehren Die Eltern der Kitakinder ziehen vors Landesverfassungsgericht: Gestern hat der Landeselternausschuss Einspruch gegen die Ablehnung des Kita-Volksbegehrens eingereicht.
- Die Linke Proteste gegen Auftritt von Ex-Stasi-General Der Lichtenberger Bezirksverband der Linken will einem ehemaligen Stasi-General erneut eine Tribüne bieten.
- Parteien Die schwierige Suche nach einem neuen CDU-Chef Die Suche der Berliner CDU nach einem neuen Landesvorsitzenden gestaltet sich offenbar schwierig. Immer wieder werden neue Kandidaten genannt. Gestern tauchte nun auch der Name20Laurenz Meyer auf. Der ehemalige Generalsekretär der Bundes-CDU sei für die vakante Position, die der bisherige Amtsinhaber Ingo Schmitt im Februar 2009 aufgeben will, angesprochen worden.
- Öffentlicher Dienst Parlament streitet über Personalabbau Der Streit um einen weiteren Personalabbau im Öffentlichen Dienst setzt sich fort. Im Berliner Abgeordnetenhaus stritten gestern Regierung und Opposition über die Frage, ob dem Öffentlichen Dienst ein weiterer Abbau zuzumuten ist.

 

Donnerstag, 25. September 2008

 

taz: RBB Parteien wollen Multikulti hören Alle Fraktionen, außer der FDP, halten zu Radio Multikulti und machen sich für ein Moratorium stark. RBB-Intendantin wird aufgefordert, die Integrationsaufgabe ernst zu nehmen. Doch Reim will nicht. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Bahn Neue Farben auf der SchieneBrandenburgs Landesregierung will den Regionalverkehr ausschreiben.
- Liebling Kreuzberg Grüne feiern StröbeleNach seiner Entscheidung, erneut ein Direktmandat für die Grünen im Bundestag anzustreben, wird Christian Ströbele von seiner Basis in Friedrichshain-Kreuzberg gefeiert. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Schröder: Ich war es nicht 
- Kurt Beck und die anderen Junge, Junge 
- Millionenbuße in Berlin wegen Schwarzarbeit 
- Volles Risiko für Berlin  Von Lars von Törne Land hebt Bürgschaft für Flughafen BBI auf 888 Millionen Euro an – um in der Krise Banken zu beruhigen
- Jobs nur für qualifizierte Osteuropäer  Sabine Beikler Berlin und Brandenburg fordern offenen Arbeitsmarkt – Bund lehnt ab
- Mediaspree debattieren Gegner wollen in einem Ausschuss Alternativen zu dem Großprojekt erarbeiten
-  Weniger Verkäufe, fallende Preise Immobilienmarkt mit deutlichen Rückgängen 
- „Demokratie ist eben mühselig“ Ministerpräsident Matthias Platzeck über die Linke, die Kohle und die Gründe, zur Wahl zu gehen

Berliner Zeitung: Milliardenspritze für Krankenhäuser Bundesregierung verabschiedet Drei-Milliarden-Euro-Programm / Versicherte müssen mit höheren Beiträgen rechnen / Kliniken demonstrieren heute in Berlin für noch mehr Geld
- BUNDESTAG Der gerne seine Grünen quält Seine Wahlplakate waren der Renner.
 - Backsteine statt Brot im Rucksack Kurt Beck kritisiert den Umgang in der SPD
- In der City wird es heute eng Wegen des Ärzteprotestes werden Straßen gesperrt - einige bis nach dem Marathon am Sonntag
- Hauptstadt der Frauen JAN THOMSEN ist entzückt, unter dermaßen vielen unabhängigen Berlinerinnen zu leben.
- Denkmal für Hitler-Attentäter Elser In Moabit erinnert seit gestern ein Denkmal an den Hitler-Attentäter Georg Elser.
- Fast 20 Prozent weniger Raubtaten in Berlin Doch die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg deutlich an
- Weniger Miete bei hohen Energiekosten Einigung über künftigen Mietspiegel erzielt
- Jung-Lehrer wollen Beamte werden Referendare fordern vom Schulsenator sichere Perspektiven
- Mehr sehen im Olympiastadion Großbildschirme zur WM?
- Grüne wollen, dass Sarrazin weiter spart Kritik an Mehrausgaben im Haushaltsentwurf und an der Personalpolitik des Senats
- CDU-Funktionäre suchen Chef Kommission eingesetzt
- Ein Podium für den Stasi-General Lichtenberger Linke lassen Ex-HVA-Chef Werner Großmann auftreten
- FDP-Mann leitet Sonderausschuss zur Mediaspree Einladung an Investoren

Berliner Morgenpost: Sozialpolitik Tiefensee: Aufbau Ost dauert noch elf Jahre Der Aufbau Ost wird nach Ansicht der Bundesregierung noch elf Jahre in Anspruch nehmen.
- Gesundheitspolitik 3,2 Milliarden Euro Notpaket für marode Krankenhäuser Die finanziell angeschlagenen deutschen Kliniken sollen im kommenden Jahr 3,2 Milliarden Euro als Nothilfe bekommen. Das hat das Kabinett gestern beschlossen und somit den Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt umgesetzt.
- SPD Schröder bestreitet Intrige gegen Beck Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den Umgangsstil in seiner Partei scharf kritisiert.
- Berlin CDU-Verband fordert Rücktritt von Ingo Schmitt Neuer Streit in der Berliner CDU: Der Tempelhofer Ortsverband Lichtenrade hat am Dienstagabend einstimmig einen Antrag verfasst, in dem der CDU-Landesvorsitzende In go Schmitt zum sofortigen Rücktritt aufgefordert wird.
- Parteien CDU-Verband: Schmitt soll sofort zurücktreten Die CDU Lichtenrade hat als erster Ortsverband der Hauptstadtunion den sofortigen Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden Ingo Schmitt gefordert.
- Arbeitsmarkt Jede zweite Berlinerin verdient eigenes Geld In Berlin gibt es bundesweit die meisten Frauen, die sich ihren Lebensunterhalt weitgehend durch eigene Arbeit verdienen.
- Hartz IV Nur 41 Prozent der Berliner leben von Arbeit Berlinerinnen verlassen sich weniger als andere Bundesbürgerinnen auf ihre Männer, wenn es um die Sicherung ihres Lebensunterhaltes geht.
- Stadtplanung Neue Uni will sich in Tempelhof einmieten Die in Berlin geplante Energie-Universität könnte ihren Sitz im Tempelhofer Flughafengebäude nehmen. "Wir haben uns früher für den Standort des Schöneberger Gasometers interessiert, konzentrieren uns aber jetzt auf Tempelhof", sagte der Sprecher des für die Uni zuständigen Global Energy Institutes, Wolfgang Stock.
- Finanzen Berlin verlässt eisernen Sparkurs Der Berliner Senat verabschiedet sich von den Sparbemühungen der vergangenen Jahre. Das legt nach Ansicht der Opposition die mittelfristige Finanzplanung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) nahe, die die Fraktionen gestern im parlamentarischen Hauptausschuss diskutierten.
- Stadtentwicklung Neue Zweifel am Zeitplan für Großflughafen BBI Das Brandenburger Infrastrukturministerium hat die Regelungen zum Nachtflug auf dem derzeitigen Flughafen Schönefeld bis 2013 und damit für die Zeit von zwei Jahren über die geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BBI hinaus verlängert.
- Abgeordnetenhaus Eklat im Ausschuss für Medien
- Immobilien Berliner Wohnungsmarkt trotzt der Finanzkrise Die internationale Finanzkrise hat den Berliner Immobilienmarkt erreicht. Doch während in den vergangenen zwölf Monaten die Preise für Büro- und Einzelhandelsobjekte nach neuesten Marktuntersuchungen um bis zu 20 Prozent gefallen sind, sind die Verkaufspreise bei von Wohn- und Geschäftshäusern mit einem Rückgang von rund sieben Prozent weit weniger betroffen.
- Neue Berechnung des Mietspiegels

 

Mittwoch, 24. September 2008

 

taz: Grüner mit Direktmandat macht weiter Christian Ströbele will Rente erst mit 74Der einzige Grüne mit Direktmandat will 2009 seinen Wahlkreis ein drittes Mal erobern, die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen - und rot-rot-grüne Regierungen schmieden. VON ULRIKE WINKELMANN
- Dirketkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg Ströbele wählt Ströbele zum Nachfolger Hans-Christian Ströbele wird ein drittes Mal als grüner Direktkandidat für den Bundestag antreten. In seinem Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg mehren sich aber auch Stimmen für eine "neue grüne Politik". VON UWE RADA
- Wahlrecht Mehr Demokratie ist dem Senat zu kompliziertDas von einer Bürgerinitiative vorgeschlagene neue Wahlrecht eignet sich nach Ansicht des Senates nur "für eine politische Elite". Ein Teil der Ideen verstoße sogar gegen die Landesverfassung und sei daher unzulässig VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Steuer auf das Erbe spaltet die Koalition 
- SPD warnt Merkel vor zu viel Entlas tung bei Erbschaftsteuer
- Ströbele tritt nochmal an Grauer Grüner 
- Müntefering kontert Becks Kritik 
- Christian Ströbele will es noch einmal wissen Von Sabine Beikler Mit 69 Jahren tritt der Grünen-Politiker zum dritten Mal als Bundestags-Direktkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg an
- Die Finanzkrise erreicht Berlin: Immobilienpreise stürzen ab Von Ralf Schönball Experten erwarten einen Wertverfall von bis zu 50 Prozent in diesem Jahr Investoren mit US-Krediten unter Druck. Erste große Pleite gilt als Vorzeichen
- Heißer Verdacht Frank Jansen 25 Brandanschläge werden der Militanten Gruppe angelastet. Drei mögliche Mitglieder stehen nun vor Gericht – die Beweislage ist schwierig
- Handyspende für Polizei Sigrid Kneist Gewerkschaft stellt 14 000 Telefone zur Verfügung, weil es noch keinen bundesweiten Digitalfunk gibt
- Wahlrecht nur in Teilen reformierbar  Senat: Volksbegehren widerspricht Verfassung
- SPD mal in Feierlaune 

Berliner Zeitung: Telekom bespitzelte DGB-Chef Sommer Auch Verbindungsdaten von anderen Gewerkschaftern ausgewertet 
- Von Tabu bis Kooperation Die Ost-CDU ist uneins über den Umgang mit NPD und Linkspartei
- 100 Euro pro Tag im Knast Berlins Justizsenatorin für höhere Haftentschädigung
- Berlin bereit für Flüchtlinge aus Irak Senator Körting fordert von den Kirchen mehr Engagement
- Vorsicht, Billig-Bullen THOMAS ROGALLA hält von der CDU-Idee der aufgerüsteten "Stadtpolizei" gar nichts.
- Mehr Respekt mit Handschellen CDU will Rechte erweitern für die Kiezstreifen nach dem Vorbild der Frankfurter Stadtpolizei
- "Jetzt ist Knut Vollwaise" Zoobesucher trauern um den Tierpfleger Thomas Dörflein. Er starb an einem Herzinfarkt
- Verdi: Tarifverhandlungen für Vivantes gescheitert 
- Christian Ströbele tritt nochmal an Der Grünen-Politiker Christian Ströble will erneut für den Bundestag kandidieren.
- Gewerkschafter telefonieren nun kostenlos Firma sponsert Polizisten Dienstgespräche
- "Denkmalschutz hat nicht immer Priorität" Sportsenator Ehrhart Körting (SPD) will das Olympiastadion aufrüsten, damit mehr Zuschauer kommen
- Senat gegen zu viel "Mehr Demokratie" Begehren teils unzulässig
- Bezirke wollen kein "Obergeschmacksgremium" Stadträte boykottieren Regula Lüschers Baukollegium

Berliner Morgenpost: Umwelt Berliner Behörden ignorieren Klimaschutz Während in Berlin bereits 16 000 Umweltsünder wegen einer fehlenden Umweltplakette zur Kasse gebeten worden sind, ignorieren die Berliner Behörden die Klimaschutzkriterien des Senats weitgehend:
- Umwelt Senat verfehlt die eigenen Klimaziele Der Fuhrpark des Berliner Senates und des Öffentlichen Dienstes erfüllt auch zehn Monate nach Einführung der Umweltzone bei weitem nicht die geforderten Umweltkriterien.
- Politik Müntefering fordert mehr Engagement Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat zu einem stärkeren Engagement für die Demokratie aufgerufen.
- Bundesregierung Union ringt um Alternativvorschlag für Erbschaftste uerreform
- Deutsche Telekom: DGB-Chef Sommer bespitzelt 
- BerlinNews Bundestagswahl: Ströbele tritt erneut an 
- Politik Spanisches Prinzenpaar in Berlin Unter grauen Herbstwolken sind der spanische Kronprinz Felipe und seine Ehefrau Letizia gestern zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) durch das Brandenburger Tor spaziert
- Parteien Grüne: BBI-Finanzierung nicht verfassungskonform Die Grünen werfen dem rot-roten Senat vor, bei der Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld nicht verfassungskonform zu handeln.
- Politik "Volksbegehren widerspricht Verfassung" Der Senat hat das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" in Teilen als verfassungswidrig bezeichnet. 
- Politik 1,97 Milliarden Euro aus Solidarpakt Das Land Berlin hat 2007 rund 1,97 Milliarden Euro aus den Solidarpakt-Ost-Mitteln des Bundes erhalten. Das waren 19,4 Millionen Euro weniger als 2006, wie Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Dienstag mitteilte. 
- Bildung 1000 Lehrer in Berlin sind dauerkrank Schule kann krank machen. Wie berichtet, leidet inzwischen jeder vierte Schüler an psychosomatischen Störungen.
- Wohnen Die Preise für Wohnungen ziehen an Friedrichshain gehört zu den Berliner Ortsteilen, in dem die Bevölkerungszahl in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist.
- Historie Arbeiter und ihre Kämpfe So sollte die DDR einmal aussehen. Schattige Straßen, sauber gemalerte Neubaublocks, gegenüber das Planschbecken für die Kleinen, an der Ecke die gut sortierte Kaufhalle im Dienstleistungswürfel. Entlang der Singerstraße, einen Steinwurf vom Alexanderplatz entfernt, lässt sich das sozialistische Wunschbild einer modernen Stadt erfahren.

 

Dienstag, 23. September 2008


taz: NPD in Bezirksparlamenten isoliert Antrag auf mehr öffentliche KlosSeit 2006 sitzt die NPD in vier Berliner Bezirksparlamenten. Nach anfänglicher Verunsicherung reagieren die demokratischen Parteien routiniert auf deren ständige Provokationen. VON GEORG FAHRION
- Hochschulen wollen mehr Geld vom Finanzsenator Unis nagen am harten Knochen BerlinsUniversitäten fürchten um 15.000 Studienplätze, wenn das Land seine Zuschüsse ab 2010 nicht erhöht. Wissenschaftssenator Zöllner sieht das ähnlich. Doch Finanzsenator Sarrazin will derzeit nicht einmal verhandeln. VON SOPHIA WISTEHUBE
- Bleiberecht für angebliche Libanesen Körting bietet Amnestie anInnensenator gibt Flüchtlingen aus dem Libanon, die falsche Personalien angegeben haben sollen, ein Bleiberecht - wenn sie die Wahrheit sagen. Umstrittene Ermittlungsgruppe wird aufgelöst. VON PLUTONIA PLARRE
- Verkehr Parkzonen bitte nur woandersDie Gegner von Parkuhren in Mitte haben prinzipiell nichts gegen Parkzonen, sagen sie. Nur bei ihnen seien sie sinnlos. Der Bezirk kontert: Seit Einführung des Anwohnerparkens sei der Verkehr gesunken. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Beck kritisiert Münteferings Politikstil 
- „Bittere Nacht, bittere Stunde“  Von Hans Monath Ex-SPD-Chef Kurt Beck erinnert sich an seinen Sturz und rügt Münteferings schweigsamen Führungsstil
- Finanznot an Berliner Unis Gefährdete Zukunft 
- Alles unter Kontrolle  Von Gerd Appenzeller Der Senat von Berlin will Religion nicht als Wahlpflichtfach – wovor hat er Angst?
- Von Tag zu Tag Sarrazinade Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach über den unparlamentarischen Finanzsenator
- PLEBISZITE VOR DEM VERFASSUNGSGERICHT Vier Volksbegehren – nur zwei sind zugelassen 
- Initiative gegen neue Parkzonen hofft auf 32 000 Stimmen 
- Vivantes will mit Verdi verhandeln Gewerkschaft: Nur wenn es ein neues Angebot gibt
- Der Kandidatenstreit geht weiter Krach im Pankower CDU-Vorstand. Landeschef Schmitts Zukunft ist ungewiss
SPD-Fraktion will dem Finanzsenator Grenzen ziehen Bei Vermögens- und Finanzgeschäften soll das Abgeordnetenhaus zusätzliche Rechte erhalten Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Kampf um jede Stimme  Von Florian Ernst und Lars v. Törne Gestern startete das Volksbegehren „Pro Reli“ – Auftakt einer Reihe von Initiativen mit Bürgerbeteiligung

Berliner Zeitung: Berliner Unis droht Abbau von 15 000 Studienplätzen Berlin könnte 15 000 von etwa 80 000 Studienplätzen verlieren. Davor warnten gestern gemeinsam die vier Universitäten
- Streik in Kitas ab 13. Oktober Weitere Aktionen geplant
- Opposition fordert mehr Schulhelfer 
- Parkzonen werden Fall für Rechnungshof Initiative in Mitte kritisiert Faltblatt und Gutachten
- Pro Reli: Auch Muslime sind dabei Islamischer Dachverband unterstützt Volksbegehren
- Langsames Aus für Hauptschule? GEW will Entscheidung
- Kein Geld von der Tabakindustrie Grüne fordern Ehrenkodex

Berliner Morgenpost: Bildung Berlin: 15000 Studienplätze gefährdet Die Berliner Un iversitäten brauchen dringend eine Zusage für mehr Geld ab 2010. Sollte der Senat nicht schnell eine Erhöhung der Zuschüsse für die nächsten Hochschulverträge versprechen, drohe schon ab nächstem Jahr ein Einstellungsstopp für wissenschaftliche Assistenten und ein Zulassungsstopp für Studienanfänger.
- Kommentar Spitzenuniversitäten brauchen mehr Geld Natürlich ist Argwohn angebracht, wenn Zuwendungsempfänger nach mehr Geld vom Senat rufen. Zumal dann, wenn es um 150 Millionen Euro jährlich zusätzlich geht,
- Bildung Berlins Unis fordern 157 Millionen Euro Die Präsidenten der Berliner Universitäten haben gestern ein Schreckensszenario gezeichnet:
- Unglück Knuts Ziehvater Thomas Dörflein ist tot Der Ziehvater des berühmten Eisbären Knut ist tot.
- Bildung Berlin: Pro Reli sammelt Unterschriften in 43 Ämtern Das Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion an Berlins Schulen ist gestern mit dem Start der Unterschriftensammlung in die zweite Phase gegangen.
- SPD-Krise Beck wirft Müntefering Fehler vor Franz Müntefering lässt keinen Zweifel, dass er von seinen Parteifreunden in Wahlkämpfen viel verlangt
- Politik Initiative "Wir für Frank" soll Steinmeier populär machen Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird am kommenden Sonnabend eine Wählerinitiative für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gegründet.
- Bildung Volksbegehren zum Religionsunterricht gestartet Für Cornelia Sohn ist die Unterschrift eine Herzensangele genheit. "Ich bin in der DDR groß geworden. Ich musste heimlich am katholischen Religionsunterricht teilnehmen", sagt die Berlinerin aus Marzahn-Hellersdorf.
- Stadtplanung Mitte-Bewohner entscheiden am Sonntag über Parkzonen

 

Montag, 22. September 2008

 

taz: Volksbegehren Gott soll in die Schule Heute startet die Initiative "Pro Reli" mit der Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid. Ist sie erfolgreich, können die Berliner bestimmen, ob Religion Wahlpflichtfach wird - und Ethik wegfällt. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Potsdam Ein kleines Häufchen DVU Reinfall für die rechte DVU in Potsdam: Zu ihrer zentralen Abschlusskundgebung für die Kommunalwahl in Brandenburg finden
-Sonnabendausgabe: CDU-Basis vertraut weiter auf Ingo Schmitt Als Landesvorsitzender wird er abtreten, doch sein Kreisverband stellt ihn noch einmal für die Bundestagswahl auf. CDU-Chef Schmitt gewinnt die Wahl gegen einen Basiskandidaten. Kommission sucht schon seinen NachfolgerVON SEBASTIAN HEISER 99 Zeilen)

Tagesspiegel: Berliner CDU Jenseits von Adenauer 
- Trend Toleranz  Von Barbara Junge und Jost Müller-Neuhof De r Verfassungsschutz hat im Auftrag der Innenministerkonferenz ein Verbot von Scientology geprüft. Das Ergebnis: Ein Verbotsverfahren hat kaum Chancen auf Erfolg. Warum?
- Im Bannkreis der Bürger Von Werner Kurzlechner Mit Plänen für Prenzlauer Berg hat es das Bezirksamt Pankow schwer. Fast immer wollen die Anwohner mitreden
- Von Tag zu Tag Zu dynamisch  Matthias Oloew Matthias Oloew fühlt mit den Nöten des Bezirksamts Pankow

Berliner Zeitung: "Pro Reli" startet in heiße Phase des Volksbegehrens Bis zum 21. Januar will die Berliner Initiative "Pro Reli" 170 000 Unterschriften für ein Wahlpflichtfach Religion sammeln
- KATHOLIKEN "Es geht darum, frei wählen zu können" Die Initiative "pro Reli" klagt seit der Einführung des Pflichtfaches Ethik über weniger Schüler im Religionsunterricht.
Ein Luxusproblem ULRICH PAUL lehnt eine nachträgliche Verlängerung des Hauptbahnhof-Dachs ab. Sicher, der Hauptbahnhof sähe schöner aus,.
- Verlängerung des Daches ist fraglich Haushaltsausschuss berät über Hauptbahnhof
- "Pro Reli" startet Volksbegehren Religion als Wahlpflichtfach: Initiatoren müssen zunächst 170 000 Unterschriften sammeln

Heute um 11 Uhr ist der Auftakt zum Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion an staatlichen Schulen.
- Für Wahlpflichtfach "pro Reli" will mit einem Volksbegehren eine Änderung des Schulgesetzes durchsetzen, um das Wahlpflichtfach Religion
- EINTRITT FREI Einladung zum Gespräch Sie gehörte nie zu den geschwätzigen Vertretern ihres Berufsstandes: Renan Demirkan

 

Berliner Morgenpost: Innenpolitik Merkel: "Multikulti hat ausgedient" Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt darauf, dass ausländische Kinder vor der Einschulung ausreichende Deutschkenntnisse erwerben.
- Religion Pro Reli: Ab heute werden Unterschriften gesammelt Mit einer groß angelegten Unterschriftensammlung beginnt heute die zweite Phase des von der Initiative Pro Reli auf den Weg gebrachten Volksbegehrens für ein Wahlpflichtfach Religion und Ethik
- Religion Pro Reli braucht mindestens 170 000 Unterschriften Heute geht das Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion und Ethik in die zweite Phase:
- Religion Auch Christen sind gegen Volksentscheid Die Gegner von Pro Reli müssen zwar keine Stände aufbauen und Unterschriften sammeln. Für sie ändert sich mit dem heutigen Startschuss für das Volksbegehren erst einmal nichts. Dennoch sind die Verteidiger des gemeinsamen Ethikunterrichts an Berlins Schulen dabei, ihre Argumente unter das Volk zu bringen und so Menschen davon abzuhalten, die Forderung nach einem Wahlpflichtfach Religion und Ethik zu unterzeichnen.
- Politik SPD: Wahlkampf erst ab Juni 2009 Zwei Wochen nach dem Machtwechsel in der SPD demonstriert Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen Führungsanspruch. Er werde seine "prägende Handschrift" im Wahlprogramm hinterlassen und den Kurs der Partei mitbestimmen, betonte Steinmeier.
- Forschung Zweifel an Umweltzonen Viele Innenstädte werden in Umweltzonen verwandelt.
- Stadtplanung Schloss nur mit historischer Fassade Bei der Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses lehnt Initiator Wilhelm von Boddien Zugeständnisse am originalgetreuen Nachbau der Fassade strikt ab
- Verkehr 2,6 Millionen für Gutachten zu Straßenbahn-Planung Gebaut wurde noch nichts, doch die geplante Straßenbahnlinie auf der Invalidenstraße hat bereits Kosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro verursacht
- Stadtplanung Kein Geld vom Bund für langes Dach am Hauptbahnhof Das Dach über den Bahnsteigen des Hauptbahnhofs wird wohl auch in Zukunft nicht verlängert werden.

 

Freitag, 19. September 2008

 

taz: Grüner Bundestagskandidat für Friedrichshain-Kreuzberg Mutlu testet seinen Marktwert Der Bildungspolitiker Özcan Mutlu (Grüne) will in Friedrichshain-Kreuzberg für den Bundestag kandidieren - falls Christian Ströbele dort nicht mehr antritt. Der will sich in Kürze entscheiden. VON UWE RADA
- SPD-Bundestagskandidat für Friedrichshain-Kreuzberg Erst Dreikampf, dann WahlkampfGleich drei  Sozialdemokraten wollen in der Grünen-Bastion Friedrichshain-Kreuzberg als Direktkandidat antreten. Die Entscheidung fällt die Partei-Basis. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Zwei Wege zum Wohl der Kleinen  Von Antje Sirleschtov Die Union will das Kindergeld erhöhen, die SPD favorisiert einen Grundfreibetrag
- Der Freistoß Von Lorenz Maroldt Hertha BSC denkt über einen Auszug aus dem Olympiastadion nach. Zu Recht
- Am Hauptbahnhof entsteht eine Hotelstadt Von Matthias Jekosch und Matthias Oloew Sechs Häuser sind rund um die Station geplant. Baubeginn für das erste Projekt in wenigen Wochen. Hochhaus hat noch keinen Mieter
- Jugendgefängnis: Sicherheitszaun teurer als erwartet
- Erneuerung von unten  Werner van Bebber Graswurzeldemokratie nach Art der CDU Tamara Zieschang steht für eine engagierte Basis
- Aufwachsen ohne Träume  Florian Ernst 175 000 Kinder leben in Berlin in Armut – viele fühlen sich im Stich gelassen
- Senat hilft Kiezbüchereien  Datenschützer hat Einwände gegen ehrenamtlich betriebene Bibliotheken
- Neukölln verkauft sich gut  Von Eva Kalwa Bücher, Filme, Kabarettprogramme: Ein Bezirk wird zum Kassenschlager Fast jedes Bedürfnis bedient – von Schulhorror bis Trashcomedy

Berliner Zeitung: Unverhoffter Millionensegen für Berlin Land soll im Zuge der Föderalismusreform jährlich 300 Millionen Euro mehr erhalten Plan des Bundesfinanzministeriums / Andere Ostländer protestieren
- Vorsicht bei Geldgeschenken Was für ein Vorschlag!
- Großzügiges Geschenk - verhaltene Freude Thilo Sarrazin (SPD) versucht, nicht zu laut über mögliche Bundesschuldenhilfen zu jubeln
- Berlin hat pro Kopf 17 656 Euro Schulden 
- CDU BERLIN Ein Feind, viel Ehr Wie man unter Berliner Christdemokraten in kürzester Zeit berühmt und beliebt wird, das hat Christoph Wegener soeben..
- Versetzung von Beamten in Stellenpool ist rechtswidrig
- Beamte dürfen nicht in den Stellenpool Bundesverwaltungsgericht hält langjährige praxis "nach Art von Leiharbeitern" für verfassungswidrig
- "Und jetzt noch ein oder zwei Maß Bier" Wie die SPD in Berlin das bayerische TV-Duell erlebt
- Misstrauen ist unangebracht MARLIES EMMERICH erhofft sich vom Pflichtfach Ethik mehr Wissen über die Weltreligionen.
- "Pro Reli" braucht jetzt 170 000 Unterschriften Volksbegehren geht am Montag in die zweite Phase
- Bezirksparlament für Energieforum Ja zu Projekt am Gasometer
- Ein Tag im richtigen Leben Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hospitiert im Uniklinikum. Sie ist überrascht von dem, was sie vorfindet
- Drei Investoren, eine Idee Am Hauptbahnhof entstehen Hotels und Konferenzzentren. Den Anfang macht ein Zwei-Sterne-Haus
- Gut fürs Rote Rathaus Klaus Wowereit begleitet Berliner Kreative nach London

Berliner Morgenpost: Tourismus Vier Hotel-Neubaut en für das Lehrter Stadtquartier 
- Tourismus Hotelstadt rund um den Hauptbahnhof
- Senat Kritik an Herthas Stadion-Plan Die Überlegungen von Hertha BSC für einen Stadionneubau sind gestern auf Kritik gestoßen. Der Präsident des Landessportbundes (LSB) Berlin, Peter Hanisch, sagte: "Ein Versprechen, auf eigene Kosten des Vereins zu bauen, wäre kaum zu halten."
- Urteil Beamte dürfen nicht in den Stellenpool Beamte dürfen nicht in den Berliner Stellenpool versetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern diese in Berlin übliche Praxis als verfassungswidrig beurteilt
- Senat Nebeneinkünfte: Rot-Rot gegen Offenlegung Die Regierungskoalition von SPD und Linker hat sich gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Senatoren und Staatssekretären gewandt. Sie lehnten einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ab.
- Nahverkehr BVG-Streik verhagelt Statistik Der BVG-Streik hat sich in der bundesweiten Fahrgaststatistik niedergeschlagen:
- Politik CDU: Jeder sollte nur einen Pass haben Die Berliner CDU lehnt die Initiative des Senats für eine doppelte Staatsbürgerschaft ab. "In der Regel sollten Menschen nur eine Staatsangehörigkeit besitzen, weil es dabei keine doppelten Loyalitäten geben kann.
- Kommentar Klarheit schaffen Bezirke, Haupt- und Realschulleiter sowie Eltern brauchen schnell Klarheit. Und zwar darüber, wie die Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner zur Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen im Detail aussehen sollen
- Wettkampf Politiker setzen sich ans Schachbrett 
- Bildung Volksbegehren "Pro Reli" startet in die zweite Runde Gegner und Befürworter des Religionsunterrichts machen mobil. Am Montag beginnt die Unterschriftensammlung "Pro Reli" für den Volksentscheid. Mindestens 170 000 Unterschriften muss die Initiative sammeln, um die Berliner dann wie geplant am 21. Januar über ihren Gesetzesentwurf abstimmen zu lassen.
- Wahlen Zweikämpfe in der CDU um Bundestagskandidatur In der Berliner CDU werden an diesem Freitag gleich in zwei Kreisverbänden in Kampfkandidaturen die Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominiert.
- Kriminalität SPD und Grüne attackieren Neuköllner Jugendrichterin Die Forderu ngen nach einer schärferen Verfolgung von Jugendkriminalität und Schulverweigerern, die die Jugendrichterin Kirsten Heisig aufgestellt hat, haben eine heftige Debatte ausgelöst. "Das sind plumpe Forderungen aus der einseitigen Wahrnehmung ihrer Tätigkeit", sagt der SPD-Integrationsexperte Raed Saleh.
- Klaus Bölling Ein Regierungssprecher, der Vertrauen ausstrahlte Es war ein Treffen alter Freunde und Weggefährten aus Bonner Zeiten mitten in Berlin. Es galt einem Mann, der noch heute, 26 Jahre nach seinem Abschied aus Amt und Würden, wie kaum ein anderer die Bonner Republik verkörpert.
- Stadtplanung Keine weiteren Parkzonen in Mitte geplant Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, hat sich gegen den Vorschlag von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) zur Ausweitung der Parkzonen ausgesprochen.

 

Donnerstag, 18. September 2008

 

taz: Urteil gegen Abmahnanwalt Gravenreuth  Wegen Betrugs hinter Gitter Das Landgericht Berlin schickt Günter Freiherr von Gravenreuth für vierzehn Monate in Haft. Er wollte sich widerrechtlich am Vermögen der "taz" bereichern, so die Richter. VON MATHIAS BROECKERS
- Straßenausbaubeitragsgesetz Hausbesitzer ärgern sich rot-rot Grundstückseigentümer beschweren sich über Wahlkampflüge des Senates: Bei der Sanierung von Straßen müssen sie oft mehr zahlen als versprochen. CDU und FDP wollen die Gebühr ganzabschaffen. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zur Schulreform Die Angst vor den Eltern Auch die Linke will nicht am Gymnasium rütteln. Der Grund ist einfach. Es ist die Angst, bei den bildungsbewussten Wählern Stimmen zu verlieren VON GEREON ASMUTH
- Gymnasium Linke lassen Lieblingskind sitzen Das Festhalten des SPD-Bildungssenators am Gymnasium ärgert die Linken nur ein bisschen: Abschaffung dieser Schulform sei "im Moment nicht der Hauptpunkt". VON ALKE WIERTH
- Parkraumbewirtschaftung Teures Parken, gutes Parken Parkautomaten erhitzen die20Gemüter. In eineinhalb Wochen findet in Mitte ein Bürgerentscheid statt. Verkehrssenatorin Junge-Reyer startete am Mittwoch mit einem Gutachten in den Wahlkampf. VON KRISTINA PEZZEI
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Gutachten "Am Anfang gibt es immer Ablehnung" Parkautomaten und Vignetten in Mitte machen Sinn, sagt Difu-Chef Klaus Beckmann, der vom Senat mit einem Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung beauftragt wurde. Eine Maut mache wenig Sinn. VON INTERVIEW: KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Alba-Chef: Lafontaine ist ein Demagoge 
- Er enteignet sie alle Von Stephan-Andreas Casdorff Lafontaine hatte immer seine Agenda – das sollten seine Gegner wissen
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In Berlin sind immer mehr Kinder krank
- Jeder vierte Schüler ist nicht gesund von Sigrid Kneist Alarmierende Studie: mehr psychosomatische Krankheiten, psychische Auffälligkeiten, Mobbing-Erfahrungen – und z u wenig Sport
- Keine neue Zone ohne Protest Von Matthias Jekosch Senatorin Junge-Reyer will die Parkraumbewirtschaftung ausweiten Viele Bürger lehnen das Konzept jedoch ab. Am 28. September stimmt Mitte ab
- Angst um den Job, aber nicht wegen Finanz-Krise  Verdi: Arbeitsplätze eher durch Fusionen in Gefahr. Für Landeshaushalt bisher keine finanziellen Folgen
- Einer gegen Schmitt Werner Der CDU-Landeschef hat nun einen Mitbewerber um die Bundestagskandidatur
- Von Tag zu Tag 126 Jahre Matthias Oloew Matthias Oloew addiert die Arbeit der Ermittler beim Bankenskandal
- Verhärtete Fronten Sigrid Kneist Senat will Streik im öffentlichen Dienst aushalten
- Hausbesitzer stürmen Abgeordnetenhaus Von Ralf Schönball Empörung C3ber ein Gesetz des Senats, Eigentümer an den Kosten für den Straßenausbau zu beteiligen

Berliner Zeitung: Auf ein Wort mit Helmut Schmidt Der Altkanzler tritt im Berliner Ensemble auf. Und gibt sich ziemlich links
- Seehofer und Gabriel streiten über Klimaschutz Union lehnt die Pläne des Umweltministers zur Förderung von Biokraftstoffen als halbherzig ab
- Risikogruppe Mädchen Eine Studie zeigt, dass Schülerinnen stärker unter gesundheitlichen Problemen leiden als Jungen
- Die ungerechte Abgabe ULRICH PAUL hält das Straßenausbaubeitragsgesetz für korrekturbedürftig.
- Grundstücksverband droht mit Klagewelle Experten streiten im Bauausschuss über das Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen - Senatorin verteidigt Regelung
- Ingo Schmitt bekommt Gegner Bundestagsmandat streitig
- Großreinemachen auf dem Alex Weil großporiger Granit beim Umbau des Platzes verwendet wurde, muss der nun vier Mal im Jahr geschrubbt werden
- 2,6 Millionen Euro für die Tegeler Masche Neuer Innenzaun soll Jugendstrafanstalt sicherer machen
- Grüne fordern Aufklärung zu Informanten Liefert die Polizei dem Verfassungsschutz zu?
- Senatorin will neue Parkzonen statt City-Maut Bezirke sollen Bewirtschaftung erweitern
- Bund gibt fast 350 Millionen für Bahnhöfe Sanierung des Ostkreuzes ist das teuerste Projekt
- Kaltgestellt Bibliotheksleiter wollen ehrenamtlich geführte Büchereien benachteiligen PRENZLAUER BERG/SCHÖNEBERG

Berliner Morgenpost: Bildung Jedes vierte Schulkind in Berlin wird krank durch zu viel Stress
- Politik Bundestag: Gegenkandidat für CDU-Chef Ingo Schmitt Der CDU- Landesvorsitzende Ingo Schmitt muss um seine sicher geglaubte Nominierung für das Bundestagsmandat in seinem Heimat-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf kämpfen.
- Politik Basis fordert CDU-Chef heraus Im System Ingo Schmitt der Berliner CDU tun sich erste Risse auf. Der Landesvorsitzende wird anders als geplant nicht ohne Widerrede als sicherer Bundestagskandidat nominiert.
- Sozialpolitik Jugendrichterin warnt vor "reinen Migrantenstadtteilen" Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat vor einer fortschreitenden Auseinanderentwicklung von deutschen und nicht deutsch geprägten Stadtteilen gewarnt.
- Politik Kein Hinweis auf Schulung von Neonazis Die Sicherheitsbehörden haben keine Erkenntnisse, dass die vom schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann erworbene Stadtvilla in Zehlendorf Neonazis als Schulungszentrum dient.
- Bildung EU-Wahl: Senat entwickelt "Europakoffer" 
- Politik Rot-Rot setzt sich für Kinder von Zuwanderern ein Berlin dringt auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Gemeinsam mit Bremen werde morgen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die auf eine Streichung der sogenannten Optionspflicht ziele.
- Politik Landes-SPD profitiert vom "Münte-Effekt" Die Neuformierung der Führungsspitze der Bundes-SPD hat beim Berliner Landesverband zu einer Eintrittswelle geführt.
- Verkehr Junghanns: Flugbereitschaft nach Schönefeld Brandenburgs Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) fordert schrittweise einen Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin und ins Umland.
- Politik Bürger müssen draußen bleiben Gertraud Hanke hat sichtlich Mühe, die Fassung zu wahren. Die 65-Jährige ist mit ihrem Mann Volker den weiten Weg vom Stadtrand in Biesdorf-Süd nach Mitte in das Berliner Abgeordnetenhaus gekommen, um bei der Anhörung zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes live dabei zu sein.
- Bildung "Die Forscher können nicht länger warten" Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) will eine "Super-Uni", eine Einrichtung, die Spitzenforschung aus Berliner Hochschulen und außeruniversitären Instituten zusammenführt. Aber das wichtigste wissenschaftspolitische Projekt des Senats hängt fest.
- Verkehr Senat droht Kampf um Parkzonen zu verlieren Das Vorhaben der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), mit der Ausweisung weiterer Parkzonen den Verkehr in der Innenstadt zu regulieren, ist in Gefahr.
- Politik SPD-Linke wollen islamische Gemeinden stärken In der Berliner SPD verschärft sich vor dem Landesparteitag im Oktober die Debatte über die Integrationspolitik.

 

 

Mittwoch, 17. September 2008

taz- Neuer Streit um alte Bäume Landwehrkanal entzweit Bürger Teile der Bürgerinitiative "Bäume am Landwehrkanal" verlassen die Mediationsgespräche um die Zukunft der Wasserstraße. Die anderen Beteiligten sind entsetzt und sehen die Mediation in Gefahr. VON HANNES VOLLMUTH
- Neue Nationalgalerie Berlin Der Kunsttempel bröckelt Die Nationalgalerie feiert ihren 40. Geburtstag, doch der Bau muss saniert werden. Aber der Freundesverein will kein Geld locker machen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Wohlstandsviertel ziwschen Plattenbauten Inseln der Glückseligen in Marzahn Zwischen den Plattenbauten in Berlin-Marzahn leisten drei Siedlungen Widerstand gegen das schlechte Bezirksimage: Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf sind die Wohlstandsinseln des Ostens. VON KRISTINA PEZZEI
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Kita Netzwerken für die ganz Kleinen Im Wedding haben sich zehn Kindertagesstätten zu einem Verbund zusammen geschlossen. Das Ziel: gemeinsam den Nachwuchs besser zu förden VON SVENJA BERGT

Tagesspiegel: DAS politische BUCH Wer einmal Kanzler war, ist nie mehr außer Dienst Gerd Appenzeller
- Rote Socken wärmen nicht  Von Antje Sirleschtov Die CDU will im Wahljahr die DDR aufarbeiten – das könnte nach hinten losgehen
- Sei Sahne, sei Schnitte, sei Berlin Von Elisabeth Binder Beim Hoffest des Regierenden ging es gestern Abend um den Plausch mit Freunden und ums Kulinarische
- Noch eine WM für Berlin Lars von Törne 2011 soll die Weltmeisterschaft der Fußballerinnen im Olympiastadion eröffnet werden
- Mit20Politik gegen Populismus Frank Brunner Seit zwei Jahren sitzen die Rechten in fünf Bezirksverordnetenversammlungen Über die Erfahrungen mit ihnen wurde im Abgeordnetenhaus diskutiert
- Auf der Bugwelle  Von Matthias Jekosch Seit dem Bürgerentscheid bekommt die „ Initiative Mediaspree versenken“ immer mehr Mitstreiter. Andere Initiativen suchen Rat
Ämter zahlen Wohngeld viele Monate zu spät  Von Ralf Schönball Tausende warten auf Beihilfe, weil Anträge schleppend bearbeitet werden Bezirke setzen zu wenig Personal ein und fordern Hilfe vom Senat
„Ich will die Partei verjüngen“ Björn Böhning ist der Berater des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit Nun möchte er Friedrichshain-Kreuzberg gewinnen – und in den Bundestag
- SPD-Basis entscheidet erstmals über Kandidaten Von Ulrich Zawatka-Gerlach 21 Genossen treten für zwölf Wahlkreise an. Friedrichsha in-Kreuzberg und Spandau gehen bei der Auswahl neue Wege
- CDU gönnt sich Atempause Kandidatensuche beginnt kommende Woche
- SPD empört Aus für Projekt in Neukölln Politiker wollen Druck auf Jobcenter machen 
- Senat bleibt hart: Über Tarife wird nicht verhandelt 

Berliner Zeitung: Alte Freunde Das prächtigste Präsent erhält Oskar Lafontaine zum 65. von der Bild-Zeitung und dem CSU-Mann Gauweiler
- Monatlich zehn Euro mehr pro Kind Bericht zum Existenzminimum begründet, in welcher Höhe die Regierung Familien entlasten muss
- Anweisung zur Provokation Studie: Die NPD-Parteispitze steuert das Auftreten ihrer Parlamentarier bis in die Bezirke
- Fußball-WM der Frauen beginnt in Berlin Im Berliner Olympiastadion wird das Eröffnungsspiel der Frauen-Fußballweltmeisterschaft 2011 stattfinden.
- Zöllner will Gymnasium ab 5. Klasse stärken Linke: Keine weiteren Frühstarter-Kurse zulassen
- Auf der Suche nach dem neuen Parteichef CDU-Findungskommission tagt erstmals diese Woche
- SPD-Politiker kritisiert Richterin Streit um Schulschwänzer
- Linke wählt doch SPD-Kandidaten Schöffenausschuss komplett TREPTOW-KÖPENICK.
- Traumnacht und Trillerpfeifen Der Regierende Bürgermeister feierte sein Hoffest, die Kanzlerin zog es zum Fest der Landesvertretung von NRW

Berliner Morgenpost: Sozialpolitik Weniger Menschen in Deutschland von Armut bedroht In Deutschland sind dank der sinkenden Arbeitslosigkeit erstmals seit zehn Jahren wieder weniger Haushalte von Armut bedroht. Allerdings bleibe das Risiko von Dauerarmut weiterhin hoch, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die in Berlin vorgestellt wurde.
- Justiz Gefängnisbau in Zehlendo rf wird teurer Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Düppel in Zehlendorf wird teurer als die Planungen bisher vorsahen.
- Justiz Senat kämpft mit Baukosten Erneut wird ein Großbauprojekt des Senats deutlich teurer als geplant. Beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Düppel steigen die Kosten um mehr als zehn Prozent. Das geht aus einem Bericht der Staatsekretärin für Stadtentwicklung Hella Dunger-Löper (SPD) an das Abgeordnetenhaus hervor.
- SPD Münteferings Vertrauter tritt in Berlin an Der neue Bundesgeschäftsführer der SPD, Kajo Wasserhövel, engster Weggefährte von Parteichef Franz Müntefering, will sich im Wahlkreis Treptow-Köpenick um ein Direktmandat für den Bundestag bewerben. "Er möchte kandidieren, wir haben seinen Lebenslauf vorliegen"; sagte die stellvertretende Kreischefin in Treptow-Köpenick, Ellen Haußdörfer.
- Wahlen SPD-Prominente treten in Berlin an Berlin soll für exponierte Vertreter des linken und rechten SPD-Parteiflügels zum Sprungbrett in den Bundestag werden.
- Bildung Berlin: Senat und Bezirke bremsen freie Schulen aus Schulen in frei er Trägerschaft fühlen sich von Senat und Bezirken ausgebremst.
- Bildung "Freie Schulen besser ausstatten" Schulen in freier Trägerschaft sind gefragt wie nie zuvor. Die Zahl der Eltern, die ihr Kind an einer privaten Schule anmelden wollen, nimmt ständig zu
- Senat Kein Ausbau der grundständigen Gymnasien Für heftige Diskussionen hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) mit der Äußerung gesorgt, er wolle die grundständigen Gymnasien stärken und weiterentwickeln.
- Parteien CDU-Spitzen attackieren SPD und Linke Die neue Führung der Berliner CDU hat gestern mit Angriffen auf SPD und Linke erste Akzente gesetzt. Mit einer bundespolitisch ausgerichteten Attacke auf die SPD hat sich der neue Generalsekretär Bernd Krömer erstmals öffentlich zu Wort gemeldet. "Steinmeier und Müntefering müssen das Gespenst Linksfront austreiben", erklärte Krömer.
- Öffentlicher Dienst Körting: Keine Tarifgespräche vor 2010
- Justiz 126 Jahre für Aufarbeitung des Bankenskandals Für die Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals hätte ein einzelner Ermittler 126 Jahre gebraucht. Wie die Senatsjustizverwaltung gestern auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mitteilte, fielen bei der staatsanwaltlichen Ermittlungsgruppe Bankgesellschaft von März 2002 bis Ende 2005 bei Staatsanwälten 30 und bei Wirtschaftsreferenten 20 Personaljahre an
- Diätenerhöhung Abgeordnetenhaus: Fraktionen erhalten 2009 mehr Geld Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus erhalten mit Beginn des nächsten Jahres ein Prozent mehr Geld für ihre Arbeit. Damit sollen die Preissteigerungen für Sachmittel, wie Papier oder Druckerkosten, ausgeglichen werden. Das teilten Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) und der Vorsitzende der Fraktionskommission Hartmut Friedrich gestern mit.
- Stadtentwicklung Anhörung zu Kosten für Straßenausbau Das umstrittene Gesetz zur Kostenbeteiligung am Straßenausbau in Berlin kommt heute auf den Prüfstand im Abgeordnetenhaus.

 

Dienstag, 16. September 2008

taz: Schulreform in Berlin Schlaue bleiben unter sich Die Ideen des Bildungssenators zur Umgestaltung des Berliner Schulsystems überraschen die Fachleute. Mit seinen Plänen zur Stärkung der Gymnasien führe er die Selektion fort, so die Kritik. VON ALKE WIERTH UND PLUTONIA PLARRE
- Berlins Bildungssenator Zöllner im Interview "Eine Schulreform muss breite Akzeptanz finden" Hauptschule abschaffen, Gymnasien stärken: Mit seinen Vorschlägen erfreut Bildungssenator Zöllner (SPD) vor allem die Gegner der Gemeinschaftsschule. Die will er zwar noch haben - aber eher für die weniger Schlauen. VON ALKE WIERTH UND MARTIN KAUL
- CDU sucht neuen Landesvorsitzenden Basis darf mitreden, aber nicht entscheiden Der neue CDU-Generalsekretär lehnt die Forderung nach einer basisdemokratischen Wahl des Berliner Vorsitzenden ab - aber die Kandidaten sollen sich den Parteimitgliedern persönlich vorstellen. Bundes-CDU fordert einen modernen Kurs. VON SEBASTIAN HEISER
- Umweltzone Stinken im Namen des Staates Laut Umweltverwaltung genügen viele Fahrzeuge der öffentlichen Hand nicht den Standards der Umweltzone. Rechtlich ist das in Ordnung. Doch der Senat macht sich unglaubwürdig, so die Grünen. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Sonderausschuss zu Mediaspree Bezirk redet mal über die Spree Das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg hält an seinem Sonderauschuss zum Thema Mediaspree fest, trotz der Torpedierung von Senatsseite. Die Konstitution der Runde wurde jedoch auf Mitte nächster Woche verschoben VON KRISTINA PEZZEI
- Ausstellung "Tatmotiv Ehre" Trockene Aufklärung im Rathaus Eine Ausstellung im Neuköllner Rathaus will über Ehrenmorde und Zwangsheirat informieren. Doch die mutmaßliche Hauptzielgruppe der Schüler wird sie kaum erreichen. VON SVENJA BERGT

Tagesspiegel: Pflüger hält sein Comeback für möglich 
- Pofalla rügt Berliner CDU Werner van Bebber Böse Worte von oben, Kritik von unten – es geht drunter und drüber in der Union
- Steinmeier für Bildungsoffensive mit Schüler-Bafög 
- Berlins öffentlicher Dienst Streit statt Streik 
- POSITIONEN Was keine Schule schafft Von Jutta Hertlein Es liegt an den Eltern, ob Kinder bildungsfern sind oder nicht
- Kritik an CDU-Stadträtin SPD: Schülerwettbewerb soll für „Pro Reli“ werben
- Reinickendorf: Kritik an Stadträtin Schülerwettbewerb soll für „Pro Reli“ werben
- Sieg für Marlies Wanjura Verwaltungsgericht gab Bürgermeisterin recht 
- S-Bahn fährt die Qualität runter – und die Preise rauf Von Klaus Kurpjuweit Wunsch nach Tariferhöhungen stößt auf Kritik, weil sich das Angebot verschlechtert hat. Verkehrsverbund entscheidet im November
- Ausgeruht in eine neue Streikrunde Von Franz Nestler 3000 Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstrierten gestern wieder für mehr Geld. Senat lehnt weitere Verhandlung ab

Berliner Zeitung: Steinmeiers Kurskorrektur SPD-Kanzlerkandidat will das rot-rote Image seiner Partei verblassen lassen / Union unbeeindruckt
- Kaum wahrnehmbarer, aber zäher Streik Fast hätte sich keiner mehr an die Tarifauseinandersetzungen im Berliner öffentlichen Dienst erinnert.
- Streiks im Staatsdienst: Auch die Post bleibt liegen Zulassungsstellen und Führerscheinbüro bis auf Weiteres geschlossen, Kitas und Horte ab Mitte Oktober dicht / Senat hält aber an seiner harten Linie fest
- Familienzusammenführung Seit Hanns Peter Nerger für den Berlin-Tourismus wirbt, steigen die Besucherzahlen. Nun hört er auf - um für seinen Vater zu arbeiten
- Sarrazin spart sich die Rendite Finanzsenator will Forderungen von Anlegern der Fonds der Bankgesellschaft nicht erfüllen
- Mediaspree-Ausschuss: Gründung verschoben 
- SPD-Linke kritisiert Zöllners Schulpläne Die SPD-Linke ha t die Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zur Schulstruktur als "problematisch" bezeichnet.
- Wanjura darf wieder Spenden sammeln Einigung vor Gericht Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) war gestern Abend "sehr zufrieden", wie sie sagte.

Berliner Morgenpost: Politik Bundes-CDU greift Hauptstadt-Union an Die Bundes-CDU hat die Hauptstadt-Union in ungewöhnlicher Schärfe zur Ordnung gerufen. 
- Politik CDU-Krise: Bundespartei ruft Berliner Verband zur Ordnung Die Spitze der Bundes-CDU hat im Machtkampf der Berliner CDU um die künftige Parteiführung die Hauptstadt-Union in ungewöhnlicher Schärfe zur Ordnung gerufen. Ein "derartiges Erscheinungsbild", wie es der Berliner Landesverband in den vergangenen Wochen abgegeben habe, sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern nach einer Sitzung des Bundesvorstands.
- Nahverkehr Berliner S-Bahn testet neue Zugabfertigung Das umstrittene neue Zugabfertigungssystem der S-Bahn soll noch in diesem Jahr erneut in die Testphase gehen.
- Nahverkehr S-Bahn testet wieder neues System Bahnhöfe ohne Personal - das soll in Berlin der Normalfall werden. Die S-Bahn will noch in diesem Jahr den Testbetrieb für ihr neues Abfertigungssystem wieder aufnehmen.
- Verkehr Junge-Reyer kritisiert S-Bahn und BVG S-Bahn und BVG wollen im Frühjahr 2009 erneut die Fahrpreise erhöhen. Kritik ernteten die Chefs beider Verkehrsunternehmen für ihre Ankündigungen nun von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). "Offenbar wechseln sich S-Bahn und BVG mit solchen Forderungen derzeit ab", sagte die Senatorin gestern.
- Politik Berlin: Streik führt zu langen Wartezeiten in Behörden Der Streik in Berlins Schulen und Ämtern hat gestern für Unterrichtsausfall und lange Wartezeiten wie etwa in der Kfz-Zulassungsstelle gesorgt.
- Parteien Gefälschtes Fax ärgert SPD Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert war erst überrascht, dann verärgert. Am vergangenen Freitag landete auf Rawerts Bürotisch ein Fax, das sie angeblich unterzeichnet haben sollte.
- Unternehmen BayerSchering baut Gesundheits-C luster aus Vor gut zwei Jahren haben viele auch in der Berliner Politik die Übernahme von Schering durch Bayer misstrauisch beäugt, sahen im neuen Bayer-Ableger Bayer Schering Pharma die Forschung am Standort Berlin gefährdet.
- Kommentar Ein Fiasko für Rot-Rot Mit Streiks im öffentlichen Dienst fuhren die Berliner in die Sommerferien und mit geschlossenen Schulhorten, Bürgerämtern und Kitas gehen sie in den Herbst.
- Bildung Zöllner will Gymnasien ab Klasse 5 stärken Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will Gymnasien ab Klasse 5 stärken. "Ich finde, dass wir ein solches Angebot brauchen, wenn wir so etwas wie die kreativste Metropole Europas sein wollen", sagte Zöllner der "tageszeitung" (taz).
- Politik Rot-roter Beziehungsstress Die neue Attacke gegen den Koalitionspartner startete die Linkspartei im Internet. Seit Sonntag ist auf der Seite der Landespartei der bildungspolitische Sprecher Steffen Zillich (Linke) zu sehen, der gegen SPD-Schulsenator Jürgen Zöllner zu Felde zieht. Vor einem Fußballplatz in der Dunkerstraße in Prenzlauer Berg verteidigt Zillich eines der Lieblingsprojekte der Linkspartei, die Gemeinschaftsschule.
- Sozialpolitik 682000 Berliner auf Geld des Staates angewiesen In der Region Berlin-Brandenburg sind über eine Million Menschen auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen.
- Reinickendorf Wanjura darf wieder regieren
 

Montag, 15. September 2008

 

taz: Ramadan-Fest Berliner fasten lieber zu Hause Das erste Berliner Ramadanfest wollte Besucher aus ganz Europa anlocken. Das hat nicht geklappt. Nach Berlin wollen die Betreiber deshalb nicht wieder kommen. VON ALKE WIERTH
- Kommentar: Rauchverbot Scheitern ist keine Niederlage Berlins Gesundheitssenatorin ist im ihrem Plan für ein striktes Rauchverbot in Kneipen gescheitert. Aber ihre Foredrung war notwenig, um einen neuen gesellschaftlichen Konsens zu finden. VON GEREON ASMUTH
- Tarifstreit im öffentlichen Dienst Streikende wollen fremdgehen Berliner Polizisten, Verwaltungsmitarbeiter und Lehrer wollen sich bei einer Demo am Montag anderen Bundesländern anbieten, die ihre Angestellten besser bezahlen. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Nach Plügers Abwahl CDU bald basisdemokratisch CDU-Mitglieder fordern mehr Mitbestimmung und ein Ende von Kungelrunden im Hinterzimmer. Noch-Chef Ingo Schmitt hat angekündigt, Anfang 2009 zurückzutreten: VON SEBASTIAN HEISER
-
Medien Rettungskampagne für "Berliner Zeitung" Pressesprecher und PR-Experten aus Vereinen und Verbänden sorgen sich in einem offenen Brief um die Existenz der "Berliner Zeitung". Drastische Sparmaßnahmen bedrohten auch die Unabhängigkeit der Redaktion und der Berichterstattung VON STEFFEN GRIMBERG

Tagesspiegel:  Der Weg der SPD Links, rechts, vorwärts Von Lorenz Maroldt  Eigentlich wurden nur ein paar Personalien geklärt. Sonst nichts. Doch nun: Der Wechsel an der Spitze gibt der SPD neuen Schwung. Nur in welche Richtung? Im Mittelpunkt der Diskussion steht das Verhältnis zu den Sozialreformen und zur Linkspartei. Die Flügel schlagen kräftig - doch der Kopf sollte nach vorne schauen.
- Öffentlicher Dienst geschlossen beim Streik Von Ulrich Zawatka-Gerlach In vielen Behörden wird heute nicht gearbeitet. Gewerkschaften wollen den Senat dazu zwingen, über höhere Gehälter zu verhandeln
- Zu erfolgreich fürs Jobcenter Claudia Keller Bei „Neukölln aktiv“ schafften die schwierigsten Schulabbrecher den Abschluss Nun wurde das Projekt eingestellt. Es passt nicht zur Behördenphilosophie
- Zwei SPD-Verbände liebäugeln mit Rot-Rot im Bund Parteitags-Anträge aus wichtigen Bezirken Von Ulrich Zawatka-Gerlach bringen die Führung in Verlegenheit
- Der erste Pflüger-Song im Internet Ein Köpenicker Musiker macht sich einen Reim – in einem launigen Videoclip 

Berliner Zeitung: Mehr Kinder drängen auf Gymnasien Bildungsforscher der Humboldt-Universität warnt vor Überforderung der Schüler Studie im Auftrag der Berliner Zeitung zeigt, wohin der Einfluss ehrgeiziger Eltern führt
- Mehr Fremdsprachen, mehr Computer Wie sich Berlins Schulen in den vergangenen zehn Jahren gewandelt haben, zeigt die Studie der Humboldt-Universität
- Thälmann, Lafontaine und Genossen Am Tag des offenen Denkmals zeigt die Linke ihr Parteihaus VON HOLGER SCHMALE
- Helmut Schmidt foult Lafontaine Altkanzler nennt Linke-Chef und Hitler in einem Zug
- Eine Auswahlkommission, aber kaum Kandidaten Monika Grütters strebt das Amt der CDU-Landeschefin nicht an, Karl-Georg Wellmann will auch nicht
- Zorro hilft der CDU nicht THOMAS ROGALLA findet, dass Unruhe unter den Parteimitgliedern erste Bürgerpflicht ist
- "Mit dieser CDU ist kein Staat zu machen" Die Fraktionschefs v on Grünen und FDP sehen derzeit keine Chance für ein schwarz-grün-gelbes Jamaika-Bündnis
- Wanjura gegen die Senatskanzlei Gerichtsstreit um teilweises Amtsausübungsverbot
- Kleine Steine, große Wirkung 16 000 Stolpersteine hat Gunter Demnig bereits verlegt / Jetzt stellt erstmals eine Wanderausstellung seine Initiative vor
- Anwohner finden wieder freie Parkplätze Untersuchung zeigt positive Effekte der Parkzonen MITTE.

Berliner Morgenpost: Verkehr S-Bahn will Fahrpreise erhöhen S-Bahn-Chef Tobias Heinemann hat sich für steigende Ticketpreise im Berliner Nahverkehr ausgesprochen.
- Verkehr S-Bahn-Chef: Preiserhöhung ist unumgänglich Die S-Bahn will bis 2020 die Nummer eins im Berliner Nahverkehr werden
- Politik Schmidt zieht Hitler-Vergleich zu Lafontaine
- CDU Grütters schließt Partei-Vorsitz nicht aus Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Kulturpolitikerin Monika Grütters schließt eine Kandidatur zum Parteivorsitz nicht aus, will sich für das Amt aber auch nicht aufdrängen.
- Kommentar Die SPD kann gegen Merkel gewinnen Bisweilen verläuft die Politik in merkwürdigen Zeitschleifen. Die vergangenen drei Jahre scheinen schlagartig verschwunden zu sein. Eine Woche nach dem Putsch vom Schwielowsee ist Kurt Beck um jubelter Parteichef in Mainz, Münte Parteichef und Gerhard Schröder wieder da. 
- Parteien Gerhard Steinmeier Als Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Regensburg einen umjubelten Wahlkampfauftritt hinlegte, musste man nur die Augen schließen, um Gerhard Schröder reden zu hören.
- Politik Streik bei Polizei und Ämtern Viele Berliner müssen sich heute in Ämtern und Behörden der Stadt erneut auf lange Wartezeiten einstellen. Die Gewerkschaften haben die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu einem ganztägigen Streik aufgerufen, um ihren Forderungen im Tarifkonflikt mit dem Senat Nachdruck zu verleihen
-  CDU "Henkel verdient eine faire Chance" Nach dem Wechsel an der Fraktionsspitze der Berliner CDU konzentriert sich die Union jetzt auf die Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden.
- Unternehmen Verfügung gegen Berliner Lottoläden Der seit Anfang des Jahres geltende Glücksspielstaatsvertrag hat erstmals auch gravierende Folgen für die privaten Betreiber von Lotto-Annahmestellen in Berlin.
- Unternehmen Harte Auflagen für Berlins Lottoläden 
- Stadtplanung Junghanns verteidigt Ausbau in Tegel Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat den Ausbau eines Terminals auf dem Flughafen Tegel verteidigt.
- Politik Ver.di schickt Politiker zum Praktikum Die Gewerkschaft Ver.di schickt von heute an Berliner Politiker zum Praktikum ins Krankenhaus.

 

Freitag, 12. September 2008

 

taz: Gesine Schwan bleibt Kandidatin Kein Opfer für die FDP Die FDP fordert den Verzicht von Gesine Schwan auf die Kandidatur zum Präsidentenamt. Die SPD-Rechte lehnt dies ab. VON STEFAN REINECKE
- In eigener Sache Ein Präzedenzurteil Die taz ist erfolgreich vor das Verfassungsgericht Berlin gezogen. Behörden wie das Amt des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch können nun nicht mehr den Abdruck jeder Gegendarstellung verlangen.
- Mediaspree Junge-Reyer wacht über die Ufer Die Stadtentwicklungssenatorin lehnt Übernahme der Mediaspree-Planung ab. Sie hat aber die Investoren aufgefordert zu melden, wenn sich der Bezirk nicht an Zusagen hält. VON GEREON ASMUTH
- Kommentar Neue Diskussion unausweichlich Nicht eine Partei im Abgeordetenhaus ist bei Mediaspree willens, sich hinter das Votum des Bürgerentscheids zu stellen. VON GEREON ASMUTH
- CDU in der Krise Pflüger geht schon mal vor Tabula rasa: Nach Pflügers Rücktritt kündigt auch Landeschef Ingo Schmitt an, 2009 nicht mehr zu kandidieren. Doch viele CDUler wünschen sich einen schnelleren Abgang des St rippenziehers. VON ANTJE LANG-LENDORFF UND PLUTONIA PLARRE

Tagesspiegel: Gleichbehandlung Gericht: Bezahlung nach Alter ist diskriminierend Von Fatina Keilani Das Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifs (BAT) ist in Teilen unzulässig. Das folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin. Auch Jüngere können diskriminiert werden - und tausende Berliner können auf mehr Geld hoffen.
- Alle sind gleich alt Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Berliner Senat hat die teuren Folgen des Antidiskriminierungsgesetzes nicht bedacht
- Berliner CDU Der nächste, bitte Von Lorenz Maroldt Aufgebrochen als moderner Großstadtpartei-Rastafari mit dem Ziel Jamaika, landete Pflüger nun politisch vereinsamt als Bierdeckel auf dem klebrigen Stammtisch der konservativen Kreise. Und doch: Die Idee, dass CDU-Politik mehr sein kann als die Verteidigung der Reste West-Berlins gegen die Linkspartei, wird überleben - das System Schmitt nicht.
- CDU-Fraktion tauscht Pflüger gegen Henkel 
- „Amt verloren, nicht die Selbstachtung“ Pflüger wertet Abwahl nicht als Niederlage. Zehn Abgeordnete stimmten für ihn
- Von Tag zu Tag Alles auf Sieg Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski ist von den Grünen beeindruckt, die Pflüger jetzt umwerben
- Bundes-CDU will aufräumen in Berlin Von Sabine Beikler Parteispitze setzt den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt unter Druck: Er soll möglichst bald gehen – am besten ins Europaparlament
- Eins nach rechts gerückt Ulrich Zawatka-Gerlach Der neue CDU-Fraktionschef Henkel fand sich gleich in seine Rolle hinein
- FDP: Senat soll Mediaspree an sich ziehen 
- Zweifel an Zöllners Reformplänen Schulleiter und Bezirkspolitiker halten Schulschließungen kaum für machbar

 

Berliner Zeitung: Berliner CDU geht ins Hinterzimmer Abgeordnetenhausfraktion wählt Friedbert Pflüger ab / Frank Henkel neuer Chef Bundespartei mahnt Landesverband zur Ruhe / Grüne würden Pflüger aufnehmen
- Die Wahrheit der Berliner CDU Friedbert Pflüger war eine Lüge der Berliner CDU.
- Tarifvertrag für Berliner Landesbedienstete gestoppt  Das Berliner Landesarbeitsgericht hat gestern den BAT-Tarifvertrag im Berliner öffentlichen Dienst gekippt.
- Bezahlung allein nach Lebensalter ist diskriminierend Gericht sieht Bundesangestelltentarif als unzulässig an
- Gut gefördert zum Abi - oder hoffnungslos überfordert? Die von Bildungssenator Jürgen Zöllner geplante Schulreform wird heftig diskutiert

Berliner Morgenpost: Politik Berliner CDU stürzt Friedbert Pflüger Friedbert Pflüger hat den Machtkampf in der Berliner CDU verloren. Die Fraktion des Abgeordnetenhauses wählte ihren Vorsitzenden gestern mit 26 zu 10 Stimmen ab. Ein Parlamentarier enthielt sich. Als Pflügers Nachfolger wählte die Fraktion unmittelbar danach den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Frank Henkel. "Ich habe meinen Posten verloren, nicht aber meine Selbstachtung", sagte Pflüger nach seiner Abwahl.
- Kommentar Die Berliner CDU hat sich von innen heraus zerstört Am Ende dieser Woche gibt es nur noch Verlierer in der Berliner CDU. Friedbert Pflüger hat seinen Fraktionsvorsitz verloren. Ingo Schmitt wird spätestens im Frühjahr 2009, vielleicht auch schon eher, den Vorsitz der Landespartei abgeben - und die Union hat ihr mühsam erarbeitetes Vertrauen in rasender Geschwindigkeit verspielt. 
- CDU Henkel ist der neue starke Mann der Unionsfraktion Um 12.55 Uhr betrat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses. Sein erster Gang führte ihn in die Reihen der Christdemokraten.
- CDU "Das wichtigste ist Kontinuität" Kann sich die CDU nach dieser Auseinandersetzung regenerieren? Das fragte Joachim Fahrun Jürgen Hofrichter, Leiter der Wahlforschung bei Infratest dimap

- CDU Pflügers Parteifreunde durchkreuzen seinen letzten Plan Die Entscheidung um die Macht in der Berliner CDU hat zwei Akte und dauert nur 35 Minuten. Es ist kurz vor 11 Uhr, als Frank Henkel, der designierte Fraktionsvorsitzende den Flur im Abgeordnetenhaus herunterkommt. Der parlamentarische Geschäftsführer und Generalsekretär der CDU sagt vor der Sitzung mit ernster Mine nur einen Satz: "Es wird ein schwieriger Tag."
- CDU Nur noch einfacher Abgeordneter Trotz seiner Niederlage will Friedbert Pflüger im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben.
- SPD Altkanzler Schröder wirbt für Steinmeier Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD überschwänglich begrüßt.
- Sozialpolitik Kitas: Linke und SPD streiten um Volksbegehren Die Linkspartei will die Forderungen des Kita-Volksbegehrens erfüllen. Darauf hat sich der Landesausschuss der Partei verständigt, nachdem der Senat das Volksbegehren wegen des Eingriffs in das Budgetrecht des Parlaments abgelehnt hatte.
- Bildung Realschulen wehren sich gegen Senatspläne Die Pläne des Bildungssenators Jürgen Zöllner (SPD), Haupt- und Realschulen zusammenzulegen, lösen bei den betroffenen Schulen heftige Diskussionen aus. Während die Hauptschulleiter Zöllners Vorstoß zur Abschaffung der Hauptschule begrüßten, reagierten Realschulleiter ablehnend.

 

Donnerstag, 11. September 2008

 

taz: Pilot-Koalition scheitert an Pflüger-Aus Berlin wird nicht Jamaika Pflügers Demontage lässt Schwarz-Gelb-Grün in der Hauptstadt in weite Ferne rücken. Der Republik entgeht damit ein politisches Pilotprojekt. VON MATTHIAS LOHRE
- Bildungsenator will Hauptschule abschaffen Zwei Schultypen sind einer zu viel Bildungssenator Zöllner (SPD) will Haupt- und Realschulen ab 2010 zusammenlegen. Gymnasien sollen bleiben. Die Opposition freut das. Doch die Linke pocht auf Einführung der Gemeinschaftsschule für alle. VON GEREON ASMUTH UND ALKE WIERTH
- Kommentar Zöllners Zweite-Hand-ReförmchenBildungssenator Zöllner bleibt bei seinen Vorschlägen zur Reform des Schulsystems auf halbem Weg stehen - und beerdigt die in ihn gesetzte Hoffnung als Supersenator. VON ALKE WIERTH
- Christdemokratie Zurück zum Stammtisch Nach der für heute geplanten Abwahl von Fraktionschef Friedbert Pflüger wird das Programm der CDU auf einen Bierdeckel passen. Die künftigen Spitzenleute der Partei haben ihr Stammtischniveau schon häufiger bewiesen. VON UWE RADA

Tagesspiegel: FDP umgarnt SPD als möglichen Koalitionspartner 
- POSITIONEN Unsere neue SPD Von Dirk Niebel Wie die Sozialdemokraten wieder Partner der Liberalen sein könnten
- Karlsruhe prüft Pauschale für Pendler
- Was hat Wohnen mit Arbeit zu tun? Von Ursula Knapp, Karlsruhe Wenig, sagt Steinbrück und verteidigt die Kürzung der Pendlerpauschale – aber die Richter sind kritisch
- Zöllner plant radikale Schulreform  Von Susanne Vieth-Enthus Berliner Bildungssenator will Haupt- und Realschulen zusammenlegen / Gymnasien sollen bleiben
- Bildungssenator will 50 Schulen schließen  Von Susanne Vieth-Entus Bei der Reform der Haupt- und Realschulen sollen von 120 Standorten nur 70 B Cbrig bleiben. Zöllner plant verbindliches Vorschuljahr
- Berliner CDU will ihre Chefs loswerden 
- Chefs gesucht Von Werner van Bebber Auch der CDU-Vorsitzende Schmitt könnte seinen Job verlieren. Parteifreunde geben ihm die Mitschuld
- Mit aller Macht gescheitert Ulrich Zawatka-Gerlach Seit dem Sturz des Führungsduos Diepgen und Landowsky hat die Berliner CDU viele Fraktions- und Landeschefs verschlissen
- „Ich habe an Schmitt nichts auszusetzen“ Ex-Parteichef Zeller will nicht erneut antreten 
- In Rauch aufgelöst  Fatina Keilani Das totale Verbot wird es in Berlin kaum geben Gestern einigten sich die Senatoren der Linkspartei
- Straßenausbau wird für die Anlieger teuer Ausschuss berät über umstrittenes Beitragsgesetz  Rainer W. During
- Empörung über Naziparolen von CDU-Nachwuchs 
- Revuetheater erhält Hilfe vom Senat 3,5 Millionen Euro Kredit für Friedrichstadtpalast

 

Berliner Zeitung: Berlins Hauptschulen vor dem Ende Bildungssenator Zöllner plant ein zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasium und Regionalschule / Koalitionspartner Linkspartei setzt dagegen auf die Gemeinschaftsschule
- Niemand soll mehr sitzen bleiben Rektoren von Realschulen sind besorgt über ihre Zukunft - geteiltes Echo auf Zöllners Plan
- SPD Der Schattenmann Er vergleicht sich gerne mit einem Eisberg. Sein Wesen meint er damit nicht, Kajo Wasserhövel ist nicht kalt
- Gericht verhandelt über Pendlerpauschale 
- Jetzt verlangt Pflüger den Rücktritt Schmitts Der Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, hat den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt
- "Die Chance ist klein" Friedbert Pflüger steht vor seinem Ende als Fraktionschef und fordert einen Neuanfang für die CDU
- FDP liebäugelt mit der SPD Liberale diskutieren über Op tionen im Bund
- Der große Kürbis BBI PETER NEUMANN meint, dass der Großflughafen luxuriöse Verbindungen in die Stadt bekommt.
- Links und rechts herum zum Großflughafen Bahn will auf zwei Routen zum BBI fahren Ostanbindung soll ebenfalls 2011 fertig sein

Berliner Morgenpost: Politik Berlin: CDU-Chef kündigt Rückzug an Der Berliner CDU-Chef Ingo Schmitt hat gestern seinen Rückzug vom Landesvorsitz angekündigt. Schmitt sagte der Berliner Morgenpost: "Klar ist, dass auch ich mich meiner Verantwortung stelle, wie ich es aber auch von jedem anderen in der Partei erwarte. Als Parteisoldat klebe ich nicht an meinem Stuhl. Für eine dritte Amtsperiode stehe ich bekanntermaßen nicht zur Verfügung; ich werde deshalb im Mai nächsten Jahres nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren."
- CDU "Ich gehe meinen Weg" Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger will für den Fall, dass er heute keine Mehrheit in der Fraktion hat, "Konsequenzen ziehen". Rein formal müssen zwei Drittel der 37 Abgeordneten, also mindestens 25 für den Abwahlantrag stimmen, damit Pflüger abgesetzt ist. "Es wird ein schwerer Gang", sagte Pflüger, der gestern viel telefonierte, im Interview am späten Abend. Mit ihm sprach Gilbert Schomaker.
- CDU Henkel ante Portas Der Sitz mit der Nummer 12 im Berliner Abgeordnetenhaus steht in der ersten Reihe des Halbrunds im Plenum. Die wichtigste politische Frage des heutigen Tages lautet: Wer wird um 13 Uhr darauf Platz nehmen? Sein bisheriger Eigentümer - das scheint sicher - wird es nicht sein. Der Platz ist für den Fraktionsvorsitzenden der CDU reserviert. Friedbert Pflüger hatte ihn bislang inne.
- CDU Steffel nennt Abwahl "gruselig" Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel hat gestern die für heute vorgesehene Abwahl Pflügers als "gruseliges Prozedere" bezeichnet.
- CDU Letztes Aufbäumen im Machtkampf Die Erklärung des CDU-Landesvorsitzenden Ingo Schmitt über seinen Rückzug vom Landesvorsitz 2009 war wohl formuliert. "Klar ist, dass auch ich mich meiner Verantwortung stelle, wie ich es aber auch von jedem anderen in der Partei erwarte." Mit dieser Formulierung spielte Schmitt auf die heute stattfindende Sitzung der CDU-Fraktion an, in der über den Abwahlantrag gegen den amtierenden Fraktionsvorsitzenden Fried bert Pflüger entschieden werden soll. Schmitt wollte offenbar mit seinem angekündigten Rückzug Pflüger zum freiwilligen Rücktritt vor der Abwahlabstimmung überzeugen.
- Info Berlin Trend 
- Berlin-Trend Rot-Rot verliert an Vertrauen Das Chaos in der Berliner CDU hat die Partei im Wettrennen mit der SPD um die Mehrheit der Wähler deutlich zurückgeworfen. Die Union verlor zwei Prozentpunkte und kommt noch auf 21 Prozent. Im gleichen Maße legte die SPD zu und rangiert jetzt wieder bei 29 Prozent. Damit liegen die beiden größten Parteien der Stadt eng an ihren Ergebnissen der Abgeordnetenhaus-Wahl 2006.
- Senat Zöllner will Hauptschule in Berlin abschaffen Mit seinem gestern präsentierten Entwurf zur Entwicklung der Schulstruktur in Berlin hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) der flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule eine deutliche Absage erteilt. Zö llner favorisiert ein zweigliedriges Schulsystem, wie es auch Hamburg umsetzen will. Das könnte seiner Vorstellung nach vom Schuljahr 2014/15 an eingeführt  werden.
- Senat Bildungssenator Zöllner: 50 Schulen müssen schließen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ist gestern mit seinen Vorstellungen zur Entwicklung der Berliner Schulstruktur an die Öffentlichkeit gegangen.
- Senat Berlin: Linke kämpft um Rauchverbot Die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus will sich heute auf eine einheitliche Linie zum Rauchverbot einigen. Während die Linke ein möglichst weitreichendes Verbot in Berlin durchsetzen will, plant die SPD-Fraktion, die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli zu übernehmen.
- Gesundheit Senat streitet um Rauchverbot In der Debatte um die Ausnahmeregelung des Rauchverbots in Berlin bleibt es weiter spannend.
- SPD20Müntefering holt Wasserhövel als SPD-Wahlkampfmanager Manchmal hat die Geschichte der Sozialdemokratie einen Sinn für Ironie. Die Rückkehr des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering atmet diese Ironie, und Gleiches gilt für seine erste Personalentscheidung. An der Seite Münteferings soll ein Mann arbeiten, dessen Niederlage vor drei Jahren zum Rücktritt des damaligen SPD-Vorsitzenden führte: Kajo Wasserhövel heißt der künftige Bundesgeschäftsführer der SPD.
- Energie Union: Nutzung der Atomkraft entlastet Bürger Über eine kurzfristige Steuer- und Abgabensenkung hinaus will die Union die Bürger auf mittlere Sicht durch eine längere Nutzung der Atomkraft um 40 Milliarden Euro Stromkosten entlasten.
- Entsorgungswirtschaft Kurth soll an Verbandsspitze rücken Das Vorstandsmitglied des Berliner Müllentsorgers Alba, Peter20Kurth, soll neuer Präsident des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) werden.
- Verkehr Bahn: BBI-Anbindung rechtzeitig fertig
- Kriminalität NPD-Verordneter muss sich verantworten

 

Mittwoch, 10. September 2008

 

taz: Kurt Beck über seinen Rücktritt Vertrauensbruch und Intrigen Falschinformationen und Vertrauensmissbrauch hätten ihn zum Rücktritt bewegt, sagt Ex-SPD-Parteichef Beck. Weiterhin spricht er von einer Intrige - ohne Namen zu nennen. VON KLAUS PETER KLINGELSCHMITT
- Machtkampf in der CDU Pflüger wird ausgezählt Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat das Vertrauen seiner Abgeordneten verloren, tritt aber nicht zurück. Sein Vize gibt aus Protest gegen ihn sein Amt auf. Pflüger wartet jetzt auf die Abwahl am Freitag. VON SEBASTIAN HEISER UND FELIX LEE
- FDP zur CDU "Eine Frage des Anstands"Wegen Jamaika soll sich Friedbert Pflüger in der CDU durchsetzen - das hofft FDP-Fraktionschef Martin Lindner. VON PLUTONIA PLARRE
- Grüne zur CDU "Jamaika ist am Ende" Nach dem politischen Chaos in der CDU wollen sich die Grünen nun ganz auf die Oppositionsarbeit konzentrieren, sagt Fraktionschef Volker Ratzmann. VON FELIX LEEklick für mehr--
- Berliner Abgeordnetenhaus Schotten dicht für Nazis und andereDie taz berichtete, dass es rechtliche Probleme mit sich bringen kann, wenn Parteien kostenlos die Räume des Abgeordnetenhauses nutzen. Das soll nun geändert werden. VON SEBASTIAN HEISER>

Tagesspiegel: Beck: Mein Vertrauen wurde missbraucht  Von Antje Sirleschtov Ex-SPD-Chef macht Parteimitglieder für Rücktritt verantwortlich – nimmt das neue Führungsduo aber aus
- Berlin Rot-Rot ohne Opposition Von Gerd Nowakowski Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit darf sich als Gewinner der tiefen Krise der Union fühlen. Rot-Rot allein zu Haus, und die Hauptstadt ohne echte Opposition. Das ist das Dilemma Berlins - und die Verantwortung einer selbstvergessenen CDU.
Berliner CDU vertraut Pflüger nicht mehr Nachfol ger als Fraktionschef steht bereit 
- „Ich habe nichts Böses getan“ Von Werner van Bebber Der einstige CDU-Spitzenkandidat steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Seine Fraktion beriet gestern über die Zukunft
- Fels oder Klotz  Werner van Bebber Frank Henkel könnte CDU-Fraktionschef werden
- „Die Mitte aufgegeben“ Die SPD hat mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ein neues Führungsduo. Was bedeutet das politisch für die SPD, Herr Merkel?
- Mainz bleibt seins Von Hans Monath, Berlin, und Marion Mück-Raab, Mainz Bei seiner öffentlichen Abrechnung mit den Berliner Intrigen gibt sich der Ex-SPD-Chef befreit
- Das Herzerwärmungsprojekt Von Robert Birnbaum Steinmeier und Müntefering an der SPD-Spitze? Da la cht die Linke, und freut sich zu früh
- Schulsenator durfte nichts zur Schule sagen Linkspartei verhinderte Auftritt Zöllners Susanne Vieth-Entus
- In Volkes Namen Im Streit um den Schöffenwahlausschuss in Treptow-Köpenick ist eine Lösung in Sicht

Berliner Zeitung: Tagesthema "Das löst neue Kampfeslust aus" Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht nach den Personalentscheidungen in der Bundes-SPD wieder bessere Chancen
- 171 Stunden Gespräche über den Holocaust Mahnmal bekommt ein Video-Archiv
- Koalitionsstreit: Wowereit bremst Zöllner Bildungssenator sagt nach Protest der Linken eine Pressekonferenz zur Schulreform ab
- BRANDT-HAUS Müntefering entmachtet Heil SPD IN DER KRISE - Der frühere Bundesvorsitzende Beck erläutert in Mainz die Umstände seines Rücktritts. Die Berliner Parteizentrale wird unterdessen neu organisiert und in Hessen mit der Linkspartei verhandelt.
- Müntefering holt seinen Vertrauten Wasserhövel

Berliner Morgenpost: Berlin CDU-Fraktion will morgen Pflügers Nachfolger wählen Der Machtkampf um die Führung der Berliner CDU wird morgen entschieden. Die Fraktion beschloss gestern, zu diesem Zeitpunkt über die Abwahl ihres Vorsitzenden Friedbert Pflüger abzustimmen. Auf der dramatischen Fraktionssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich eine breite Mehrheit gegen den Verbleib Pflügers im Amt aus und stellte mehrere Abwahlanträge gegen ihn. Bereits zuvor waren der stellvertretende Fraktionschef Michael Braun und Fraktionsschatzmeis ter Manuel Heide von ihren Ämtern zurückgetreten - dadurch sollte auch Pflüger zu einem freiwilligen Rückzug bewogen werden
- SPD "Man muss wissen, wann es genug ist" Es hatte genau zwei Tage gedauert, dann war Kurt Beck wieder zurück - zurück in Mainz, zurück in Rheinland-Pfalz, zurück bei sich selbst. "Ist denn schon wieder Fastenzeit?", fragt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident beim Mittagessen mit Journalisten. Auf dem Tisch fehlen die Weingläser. Es wird ihm eins gebracht. Und bei einem Glas gutem pfälzischen Weißwein sagt Beck dann ganz entspannt, er freue sich darauf, wieder mehr auf Menschen zugehen zu können, wieder Zeit zu haben für die Familie, für Freunde.
- Interview Platzeck wünscht Müntefering lange Amtszeit Der Brandenburger Ministerpräsident und frühere SPD-Bundeschef Matthias Platzeck setzt auf einen Neuanfang in der Partei.
- SPD Müntefering holt sich seinen Vertrauten zurück Putsch? "Von Putsch kann keine Rede sein." Peer Steinbrück gehört zu denjenigen SPD-Politikern, die nicht müde werden, den Geschehnissen in der SPD vom Wochenende die Dramatik zu nehmen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister will von Putsch-Gerüchten nichts mehr hören: "Ich kenne keinen, auch in der Führungsebene der SPD, der gezielt strategisch fast planerisch versucht hat, eine solche Entwicklung herbeizuführen."
- Bildung Schulreform: Linke stoppt Senator Zöllner Die Berliner Linkspartei hat einen nicht abgesprochenen Vorstoß von Bildungssenator Jürgen Zöllner gestoppt, die Hauptschulen abzuschaffen und durch ein System aus integrierten Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien zu ersetzen.
- Kommentar Die CDU-Wähler sind weiter als die CDU Jamaika erscheint vielen Polit-Funktionären in Berlin und anderswo immer noch als geradezu revolutionäres Unterfangen. Dabei wäre die Zusammenarbeit von Christdemokraten, Grünen und Freidemokraten in den=2 0ausgetretenen Pfaden der deutschen Parteiendemokratie ein Ausweg aus vielen Blockaden, wie sie sich im Moment etwa in Hessen aufbauen und das Land in ein heikles rot-rot-grünes Experiment mit höchst unsicherem Ausgang treiben
- Bundesregierung Bund kauft Bundesdruckerei zurück

 

Dienstag, 9. September 2008

 

taz: SPD nach Becks Rücktritt Sozis auf Sinnsuche Am Tag nach dem Umbruch an der SPD-Spitze stellt sich die Partei demonstrativ hinter ihre neue Führung. Doch der linke Flügel fürchtet eine Rückkehr der Schröder-SPD. VON MATTHIAS LOHRE
- Becks Abgang schwächt Berliner SPD Katastrophe für Beck und für Wowereit Der Führungswechsel an der SPD-Spitze schwächt die Position des Berliner Landesverbandes. Die Hauptstadt-Sozis galten als Anhänger von Kurt Beck. VON FELIX LEE
- Chaos in der Berliner CDU Pflügers Rücktritt vom Rücktritt Erst will Friedbert Pflüger Landesvorsitzer der Berliner CDU werden, dann nicht, dann doch wieder. Parteikollegen benennen bereits seinen Nachfolger in der Fraktion. VON MARTIN KAUL / FELIX LEE
- Kommentar Pflügers letzter Hieb Friedbert Pflüger wollte die Partei öffnen für ökologische und soziale Themen und nicht zuletzt für schwarz-grüne Farbenspiele. Muss Pflüger das Feld räumen, kommen wieder die Alten ans Ruder. Eine Modernisierung der Berliner CDU kann man dann auf absehbare Zeit getrost vergessen. VON ANTJE LANG-LENDORFF

Tagesspiegel: Berlin Pflüger blitzt ab - und kämpft weiter Von Ulrich Zawatka-Gerlach Nächtliche Chaossitzung der Berliner CDU: Fraktionschef Pflüger resigniert und überlegt es sich dann wieder anders.
- Im Nachtschatten Von Werner van Bebber Seine Zukunft in der Berliner CDU ist gelaufen. Nun fängt Friedbert Pflüger an zu kämpfen.
- Die Mauer-Partei Von Gerd Nowakowski Berlins CDU lässt sich von einem naiven Friedbert Pflüger nicht beeindrucken
- Vorne ist, wo Schmitt sitzt  Ulrich Zawatka-Gerlach Gegen den CDU-Landeschef war schon zu Regierungszeiten der Union kein Kraut gewachsen
- Abschied von Jamaika  Sabine Beikler Grüne und FPD fordern Modernisierung der CDU – bis dahin sehen sie die Zusammenarbeit skeptisch
- „Enormer Imageschaden für Partei und Person“ Sabine Beikler
- Matthies meint Tür auf, Tür zu, raus, weg 
- SPD Die Demontage Nächtliche Telefonate: Steinmeier ruft Beck an, Nahles ruft Beck an - es nützt nichts mehr. Der SPD-Vorsitzende will nicht mehr SPD-Vorsitzender sein. Denn er weiß, dass er neben Müntefering und dem neu gekürten Kanzlerkandidaten nicht mehr viel zu sagen haben wird. Rekonstruktion der Stunden, die zu einem Rücktritt führten.
- Kein Aufenthalt für Schulschwänzer  Claudia Keller Göttinger Urteil freut Neuköllns Bildungsstadtrat
- „Nicht die letzte Messe gesungen“ Untersuchungsausschuss Spreedreieck beschlossen 
- Opposition will kein Seniorenticket Senatorin hält an Wiedereinfü hrung fest
- Umweltzone: Aus für 130 000 Autos Grüne kritisieren Planung für die zweite Stufe

 

Berliner Zeitung: Wowereit warnt SPD vor neuem Kurs Sozialdemokraten wollen Müntefering am 18. Oktober zum Vorsitzenden wählen Berlins Bürgermeister dringt auf Schärfung des sozialen Profils der Partei
- "Bitterer Beigeschmack" PARTEI IN NOT - Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit warnt vor mehreren Machtzentren in der Partei. In Hessen will die SPD an ihrem Kurs festhalten. Kurt Beck bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz.
- Koalitionspartner und andere Gegner
- Die Linkspartei im Nacken
- Intrige? Welche Intrige?
- HAUPTSTADT Kabale und Selbstliebe Man muss Klaus Töpfer im Nachhinein noch für seine klare Sicht bewundern.
- Pflüger im offenen Machtkampf mit Berliner CDU Fraktionschef will auch Parteichef werden. Die Kreisvorsitzenden lehnen das aber geschlossen ab
- Rückzug vom Rückzug CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kämpft nun doch weiter um den Landesvorsitz der Union
- Gemeinsam lernen bis in den Nachmittag Neue bundesweite Studie: Ganztagsschulen sind sehr beliebt, aber auch verbesserungsbedürftig
- Fahrgastzahlen im Nahverkehr sind gesunken Der WM-Effekt ist vorbei / Weniger Schüler
- Nicht jede Frau mit Kopftuch ist ein Opfer Frauenrechtlerin Ates kritisiert Senats-Broschüre
- Schüler wollen zu "Bildungsgipfel" Kanzlerin gegen Teilnahme
- Senat sichert Kleingärten bis 2020 Schutzfrist wird verlän gert

 

Berliner Morgenpost: Politik Machtkampf in Berlins CDU eskaliert Der Machtkampf um den Landesvorsitz der Berliner CDU hat sich dramatisch zugespitzt. Fraktionschef Friedbert Pflüger verwarf gestern eine Übereinkunft mit den Kreisvorsitzenden, die erst in der Nacht zum Montag nach stundenlangen Beratungen vereinbart worden war. Die zwölf Kreischefs der Union gingen daraufhin in einer gemeinsamen Resolution auf Distanz zu Pflüger. Es wird erwartet, dass die Abgeordnetenhausfraktion heute beschließen wird, die Fraktionsvorstandswahlen vorzuziehen. Dann könnte Pflüger am Freitag abgewählt werden.
- Info Pflügers Erklärung 
- CDU Kein Interesse an "faulen Kompromissen" Nachdem er in der Nacht zu Montag seinen Anspruch auf den Parteivorsitz aufgegeben hatte, hat Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger gestern vor Journalisten eine Erklärung abgegeben.
- CDU Die Erklärung der Union zur Personaldebatte
- Konflikt Pflüger im Alleingang gegen CDU-Kreischefs Für die Kampfansage an die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU hat sich Friedbert Pflüger einen symbolischen Ort ausgesucht. Auf dem Nikolsburger Platz in Wilmersdorf verkündete Pflüger vor zwei Jahren, dass er seine Karriere in der Bundespolitik und seine politische Heimat in Niedersachsen aufgibt, um den Berliner Parteifreunden zu helfen und in Berlin in den Wahlkampf gegen Rot-Rot zu ziehen
- CDU Das Pokerspiel um die Macht in der Hauptstadt-Union 
- Kommentar Die CDU-Mauscheler richten großen Schaden an Berlin, so Friedbert Pflüger, sei seine Lebensaufgabe. Sie könnte zum Albtraum und er damit zu einem weiteren Opfer in der Schlangengrube Berliner CDU werden. Aber Pflüger, der ohne Netz und doppelten Boden vor zwei Jahren der Berliner CDU in höchster Not zu Hilfe kam, will weiter kämpfen.
- Politik Neuanfang: SPD beschließt Sonderparteitag im Oktober Der SPD-Vorstand in Berlin hat den früheren Vizekanzler Franz Müntefering offiziell für das Amt des Parteichefs nominiert. Es habe dabei fünf Enthaltungen und eine Neinstimme gegeben, sagte Müntefering gestern. Der 68-Jährige, der bereits von März 2004 bis November 2005 an der Spitze der SPD stand, soll auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin gewählt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde hingegen einstimmig zum Kanzlerkandidaten gekürt.
- Interview "Jemand muss uns jetzt nach vorne führen" Was erwartet die SPD vom designierten Vorsitzenden Franz Müntefering? Joachim Fahrun sprach darüber mit Berlins SPD-Landeschef Michael Müller.
- Abgeordnetenhaus Spreedreieck: Ausschuss soll Affäre aufklären Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat gestern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Spreedreieck-Affäre beschlossen.
- Immobilien Kleingärtner können auf Fristverlängerung hoffen Kleingärtner in etwa 150 Kolonien können auf verlängertes Gartenglück hoffen. Das hat gestern Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bestätigt.
- Religion Kopftuch-Streit: Piening wehrt Kritik ab Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening hat die Kritik zweier Frauenrechtlerinnen an einer Senatsbroschüre zurückgewiesen,
- Gesundheit Kommunale Kliniken schlagen Alarm Der Geschäftsführer des Berliner Vivantes-Ko nzerns, Joachim Bovelet, schlägt Alarm. Der landeseigene Klinikkonzern, zu dem neun Häuser gehören und in denen jährlich 189 000 stationäre und 265 000 ambulante Patienten versorgt werden, bekomme nicht die kompletten Behandlungskosten von den gesetzlichen Krankenkasse erstattet, kritisierte Bovelet.
- Interview Obama nahm Reuter zum Vorbild Berlins ehemaliger Regierende Bürgermeister Klaus Schütz ist heute um 19 Uhr Redner bei einer Gedenkstunde des Abgeordnetenhauses anlässlich der Spaltung des Stadtparlaments vor 60 Jahren. Mit Schütz sprach Morgenpost-Mitarbeiter Michael Ludwig Müller

 

Montag, 8. September 2008

taz: Putsch gegen Beck Die Rückkehr der Reformer Mit den Wechseln an ihrer Spitze knüpft die SPD wieder an ihre eigene Reformpolitik an. Das neue Duo könnte auch das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen. VON RALPH BOLLMANN
- Becks Scheitern am Schielowsee Ins letzte Gefecht Die Klausurtagung der SPD-Spitze: Die geplante Krönungsmesse für Steinmeier gerät mit dem Rücktritt von Parteichef Kurt Beck zum Desaster. VON STEFAN REINECKE & MATTHIAS LOHRE
- Spreedreieck Zu hoch hinaus In dieser Woche wird das Abgeordnetenhaus die Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Spreedreieck" beschließen. Grüne, CDU und FDP wollen wissen, wer im Senat für den Bauskandal verantwortlich ist. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- CDU Showdown um Pflüger Vor dem Spitzentreffen der CDU-Kreischefs mit dem Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger am Sonntagabend begaben sich die Kontrahenten in Stellung VON MARTIN KAUL
- Kommentar Provinzpartei ohne Anspruch Friedbert Pflüger hat die CDU ideologisch geöffnet und neue Bündnisoptionen mit FDP und GrB Cnen durchgesetzt. Ohne ihn versinkt die Partei im Mittelmaß. VON SEBASTIAN HEISER
- Parteien Grüne segeln hart am Wind Bei der Fraktionsklausur der Berliner Grünen in Brandenburg geht es geschlossen zu. Neben der ökologischen Erneuerung wollen die Grünen vor allem ihr Wirtschaftsprofil stärken. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Steinmeier: Dieser Tag war anders geplant  Von Antje Sirleschtov und Sabine Beikler Parteichef Beck fühlt sich als Opfer einer Kampagne und gibt auf Sonderparteitag soll Müntefering zum Nachfolger wählen Außenminister wird Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten
- Die Krise der SPD Wie, bitte, geht’s nach oben? Von Gerd Appenzeller Die SPD verhält sich wie ein Süchtiger. Möchte von ihren Lastern loskommen, zurückfinden zu alter Kraft. Aber auf dem Weg dahin streitet sie über die Richtung, verbeißt sich in Personaldebatten und demontiert lustvoll ihr Spitzenpersonal. Am Ende aber kommt wieder der Kater – und dann ein neuer Rausch.
=0 A - Still ruht nur der See Seit’ an Seit’, wie es ihr Parteitagslied beschwört, so kommen sie nicht anmarschiert an diesem Sonntag in Werder. Sie kommen einzeln – der bisher mächtigste von ihnen sogar durch die Hintertür. Als alles vorbei ist, sagt der, der über ihn triumphiert hat: „Ein schwieriger Tag für uns alle“
- Von der Agenda kein Wort Im Wahlprogramm setzt die SPD auf Wachstum  Rainer Woratschka
- Grüne für Stellenabbau Sabine Beikler Partei: Kosten im öffentlichen Dienst noch zu hoch
- Krisensitzung im Hotel Christian van Lessen Berliner CDU bemüht sich nach Friedbert Pflügers Führungsanspruch um Geschlossenheit. Fraktion will am Dienstag beraten
- Ältere können billiger Bahn und Bus fahren Von Klaus Kurpjuweit Das Seniorenticket kommt wieder und s oll deutlich unter 50 Euro kosten. Die Regularien stehen aber noch nicht fest
- Streit um Kopftuch-Broschüre des Senats Von Sabine Beikler Frauenrechtlerin Seyran Ates kritisiert Heft der Integrationssenatorin Knake-Werner

Berliner Zeitung:  Umsturz in der SPD Steinmeier übernimmt Kanzlerkandidatur / Müntefering kehrt überraschend als Parteichef zurück Beck gibt Bundesvorsitz während einer dramatischen Sitzung entnervt auf / Union warnt vor frühem Wahlkampf
- Beck geht - die Krise bleibt
- Alles Pflüger - oder was? Die CDU steht vor der Entscheidung, wie sie mit dem Duell um die Parteiführung umgehen soll
- "Die DDR war kein Einwanderungsland" Die Leiterin der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde zum geschichtspolitischen Streit
- Rot-Rot streitet über weiteren Personalabbau Wolf: Hamburger Niveau ist kein Vorbild für Berlin
- Hat der Senat 24 Millionen Euro verschenkt? Spreedreieck-Untersuchungsausschuss soll die Frage klären
- Ordnungsamt sammelt Gaskocher ein Im Preußenpark treffen sich Thais. Manche bieten Essen an. Das ist verboten.
- Großes Plakat warnt vor Scientology Aktion von Bezirk und Senat

Berliner Morgenpost: SPD Beck tritt ab: Müntefering wird wieder SPD-Chef Die SPD hat ihren Vorsitzenden verloren und einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gefunden. Parteichef Kurt Beck gab gestern seine Ambitionen auf: Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahljahr 2009 wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier sein. Gleichzeitig und völlig überraschend trat Beck als Parteivorsitzender zurück.
- Kommentar Aufsteiger und Altmeister sollen die SPD retten Keine Frage, Frank-Walter Steinmeier ist der beste Kanzlerkandidat, den die SPD zu bieten hat. Seit zehn Jahren regiert der Mann aus Detmold dieses Land in zentralen Positionen mit. Er kennt den Berliner Klüngel von 1998 an, genießt internationales Ansehen, er hat über maßgebliche Gesetze mit entschieden, in der rot-grünen ebenso wie der schwarz-roten Regierung.
- SPD Klaus Wowereit: "Die Partei muss jetzt ein klares Profil finden" Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier könne nur erfolgreich sein, "wenn die SPD jetzt zusammensteht und den Kandidaten kraftvoll unterstützt", sagte Wowereit.
- SPD Steinmeier: Vom Zauderer zum Kämpfer Wo andere Machtmenschen Ellenbogen haben, da schien Frank-Walter Steinmeier Flaum gewachsen zu sein. Doch jetzt hat der Außenminister diesen Eindruck korrigiert: Er, der sonst besser einzustecken als auszuteilen wusste und der in Aufgaben nicht drängte, sondern gedrängt wurde, hat Kurt Beck zur Seite geschubst,
- SPD Das Ende einer unglücklichen Zeit in Berlin Eigentlich ist das Aufgeben Kurt Becks Sache nicht. "Im Augenblick denke ich nicht daran", sagte der 59-Jährige noch im Juni.
- SPD Der Tag, an dem Kurt Beck stürzte Es hätte alles so schön enden können. Am noblen Tagungshotel am brandenburgischen Schwielowsee wehten die roten SPD-Fahnen im Wind.
- Parteien Krisentreffen: Pflüger gerät in Berliner CDU unter Druck Unmittelbar vor dem Krisentreffen der Berliner CDU am gestrigen Abend ist es zu einem eineinhalbstündigen Vier-Augen-Gespräch zwischen CDU-Landeschef Ingo Schmitt und dem Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger gekommen.
- Parteien Eklat beim Sommerfest der CDU Wenige Stunden vor der abendlichen Krisensitzung der Berliner CDU zur Lösung des offenen Machtkampfes um den Landesvorsitz war die Stimmung in der Partei gestern äußerst angespannt. Nach außen übte sich der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt in Schadensbegrenzung. "Ich glaube, wir kommen heute Abend zu einer Lösung
- Sozialpolitik Hartz IV: 16000 unerledigte Klagen in Berlin befürchtet Im Landessozialgericht werden bis Ende des Jahres 16 000 unerledigte Hartz-IV-Fälle aufgelaufen sein. 
- Politik Neuer Kopftuchstreit Eine Broschüre der Berliner Senatsverwaltung für Integration, die für mehr Toleranz gegenüber Musliminnen mit Kopftuch wirbt, ist Anstoß für Kritik. Die Anwältin Seyran Ates beanstandet, dass in der Senatspublikation ausschließlich Kopftuch tragende Frauen als Opfer dargestellt würden.
- Verkehr BBI soll das Tor Richtung Asien öffnen Mit dem Start der Nonstopflüge Berlin-Peking der chinesischen Fluggesellschaft Hainan Airlines hat Berlin nun eine achte Interkontinentalverbindung.

 

Freitag, 5. September 2008

 

taz: Schwarz-Grün Schwarz-Grün ist ausgereizt Schwarz-Grün ist in Berlin politisch ausgereizt, bevor es rechnerisch überhaupt möglich wurde VON UWE RADA
- CDU-Fraktionsvorsitzender Schwarzer Bube pokert hoch CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger meldet seinen Anspruch auf den Landesvorsitz an. Seine Partei reagiert verständnislos bis ungehalten. Jetzt braucht er Glück, um weiter mitspielen zu dürfen VON MARTIN KAUL
- Grünen-Fraktionsvorsitzender Grüner Bube wird Papa Für seinen überraschenden Rückzug aus der Bundespolitik bekommt Volker Ratzmann viel Beifall. Was das für die Berliner Grünen bedeutet, ist unklar VON SEBASTIAN HEISER
- NPD Stimmenfang im Feindesland Die NPD-Frauen versammeln sich ausgerechnet im migrantisch geprägten Nordneukölln, ihre Gegner rufen zum Protest. Das Bezirksamt sagt, es müsse den Rechten leider den Raum geben VON ELISE LANDSCHEK
- Unterrichtsform Erste Klassen abgeschafft In zwei Dritteln aller Grundschulen werden die Schulanfänger in altersgemischten Gruppen lernen. An vielen Schulen wird die neue Form des20Unterrichtens allerdings noch abgelehnt VON KATRIN SCHAAR

Tagesspiegel: Offener Machtkampf in Berlins CDU  Fraktionschef Pflüger will Landeschef werden
- Pflüger greift an – doch die CDU zieht nicht mit Von Werner van Bebber Kreischefs kritisieren Kandidatur um Parteivorsitz als „Personaldebatte zur Unzeit“. Zugleich nimmt Kritik an Landeschef Schmitt zu
- Vater statt Vorsitzender Von Sabine Beikler und Hans Monath Volker Ratzmann will nicht mehr Grünen-Chef werden, der Weg für Konkurrent Cem Özdemir ist frei
- Ratzmann will Fraktionschef bleiben Von Sabine Beikler Grünen-Politiker glaubt, dass er künftige Vaterpflichten mit dem Amt vereinbaren kann. Klausurtagung der Abgeordneten in Kremmen
Wer will, wer kann, wer darf? Von Gerd Appenzeller Die Zukunft der SPD 3 Steinmeier taktiert, Müntefering kämpft, Beck zürnt
- Linke gegen höhere Löhne Ulrich Zawatka-Gerlach Senator Wolf sieht Tarifrunde für beendet an Zuschlag erst ab 2010. Neue Streiks im Landesdienst
- Nur Uniformierte dürfen gratis Bus und Bahn fahren Von Jörn Hasselmann BVG und Senatsverwaltung einigen sich auf Freiticket für Justizbedienstete Kriminalbeamte in Zivil müssen weiterhin für Fahrten bezahlen
- NPD tagt in Neukölln Polizei setzt mehr als 100 Beamte ein Grüne und Antifa haben Gegendemo angemeldet

Berliner Zeitung: Pflüger will nun auch Berliner CDU-Chef werden 
- Pflüger mischt die Berliner CDU auf In der CDU Berlin bewegt sich etwas. Das allein ist eine positive Nachricht -
- Pflüger will die ganze CDU für sich Der Fraktionsvorsitzende kandidiert nun auch als Parteichef - und=2 0legt ein Strategiepapier vor
- Ein bisschen liberaler, ein bisschen grüner Mt dem Positionspapier "Aufbruch für Berlin" will Fraktionschef Friedbert Pflüger
- Die Kinder fressen die Revolution Der Grüne Volker Ratzmann wird Vater. Deshalb zieht er seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurück
- Müntefering führt auch ohne Amt Ein Ex-Minister macht SPD-Chef Beck schlechte Laune
- Nur noch Zweiter Für SPD-Chef Kurt Beck wird es jetzt wirklich ernst:
- Aufträge für 1,2 Milliarden Euro vergeben Bilanz des Flughafenbaus / Wechsel an Firmenspitze
- Blumen für den Schulsenator - von der GEW Guter Start ins Schuljahr An den Berliner Schulen fällt zu Beginn des Schuljahres kaum Unterricht aus.
- Kein Exit mehr für Neonazis? Projekt droht das Aus

Berliner Morgenpost: (stand am Freitag nicht zur Verfügung)

 

Donnerstag, 4. September 2008

 

taz: Mediaspree SPD versenkt Sonderausschuss Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lehnt überraschend den Termin für die Konstutition des Mediaspree-Sonderschusses Mitte September ab. Die Grünen reden von Verschleppung VON KRISTINA PEZZEI UND SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Die Luft ist raus Der Senat hat es geschafft, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ruhigzustellen VON SEBASTIAN HEISER
- Protest gegen Schließung Das große Eisschlecken für Multikulti Die Schließung von Radio Multikulti zeige die Unfähigkeit der RBB-Intendantin, einen Hauptstadtsender zu leiten, meinen Fans und Freunde der Radiowelle. Und feiern mit Konzerten und orangefarbenem Speiseeis dagegen an. VON ALKE WIERTH
- Teure Innenstadt Schöne Aussichten für Mieter Was die Spatzen von den Dächern pfeifen, steht jetzt in einem Mietimmobilienbericht: Spitzenmiete in der Berliner City verdrängt die arme Bevölkerung. Trotzdem: Durchschnittsmieten steigen moderat. VON R OLF LAUTENSCHLÄGER

Tagesspiegel: Wahrheit zur Ansicht Von Matthias Schlegel Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat der SPD vorgeworfen, ihre Haltung zur Vereinigung von KPD und SPD sei von „völliger Unkenntnis“ geprägt. Schließlich sei sie „auch freiwillig“ erfolgt. Was ist historisch wahr?
- Sozialdemokraten fühlen sich von Lafontaine verhöhnt Empörung nach Äußerungen des Linken-Chefs zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD Von Sabine Beikler und Thorsten Metzner
DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DER KRISEEine Partei sucht ihren Weg  „Franz wählen“ Von Stephan Haselberger, München Müntefering wirbt für Magets SPD in Bayern – und verlangt mehr politische Führung von Berlin 
- MÜNTEFERINGS NEUES BUCH „Macht Politik“ 
- Umfragen und Aussagen Von links nach vorne20rechts 
- Ein glänzender Weg Von Susanne Leimstoll (Text) und Thilo Rückeis (Fotos) Fast 2000 gibt es in Berlin, Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus, Denkmal von Bürgern für Bürger: Stolpersteine. Ein Kunstprojekt, das wächst und wächst
- Streit um Mediaspree verschärft sich Von Ralf Schönball Bezirk wandelt landeseigenes Bauland in Grünfläche um Investoren befürchten, dass die Verwaltung auch sie bald behindern könnte
- Die Merkel kommt Philipp Hauner Wie sich das Kreuzberger Bildungswerk auf den morgigen Besuch der Kanzlerin vorbereitet
- Zum zweiten Mal ein Plus Ulrich Zawatka-Gerlach Die Finanzlage Berlins ist entspannt, aber noch labil Bis 2012 sollen zwei Schulden-Milliarden weg sein
- Für die Polizei gibt es nur alte Räder Opposition beklagt schlechte Ausrüstung

Berliner Zeitung: Beck soll K-Frage rasch klären Innerparteilicher Druck auf SPD-Chef wächst: Jetzt Steinmeier nominieren / Am Sonntag Spitzentreffen der Sozialdemokraten / Jubel in München über Münteferings Rückkehr
- Müntefering meldet sich zurück Der frühere SPD-Vorsitzende hält ein flammendes Plädoyer für die Agenda 2010
- Begehrt und teuer Neuer Report: Mieten steigen besonders stark in der Innenstadt und im Südwesten Berlins
- Friedbert Pflüger predigt von der Kanzel Als erster von 15 Politikern predigt Friedbert Pflüger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, in einer Andachtsreihe
- Der 1. FC Union erhielt Erbbaupachtvertrag 
- Neukölln braucht die wenigsten Gymnasien Grünen-Politiker kritisiert ungleiche Verteilung der Chancen
- Rechtsextreme gehen in die Volkshochschule Am Freitag Protestdemo gegen NPD-Veranstaltung
- RADIO Kampf für die Multikulti-Welle

 

Berliner Morgenpost: Parteien Machtkampf in der Berliner CDU In der Berliner CDU ist ein Kampf um die Macht ausgebrochen. Dabei geht es um den Vorsitz des Landesverbandes und die zukünftige Ausrichtung der Partei. Der amtierende Parteivorsitzende Ingo Schmitt will dem Vernehmen nach sein Amt nicht an den Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger abtreten.
- SPD Müntefering feiert Comeback Mit Begeisterung wurde der frühere SPD-Chef und Vizekanzler am Mittwochabend bei seiner Rückkehr auf die politische Bühne gefeiert. Bei dem Wahlkampfauftritt zusammen mit dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget wurde der 68-Jährige von den SPD-Anhängern jubelnd empfangen. 
- Bildung 164000 Berliner sind Analphabeten Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert vom Senat eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Analphabetismus. 
- Bühne Berlin: Deutsches Theater sucht neue Bühne Die für Anfang Dezember geplante Wiedereröffnung des Deutschen Theaters (DT) an der Schumannstraße in Mitte verzögert sich um bis zu drei Monate. Grund ist nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, da ss beim Rückbau des Zuschauerraums Asbest gefunden wurde. 
- Unternehmen Wowereit kritisiert Telekom wegen Callcenter-Schließung Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzt sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in den Callcentern der Deutschen Telekom in Berlin ein. 
- Bildung Zöllners Super-Uni muss warten Die unter dem Etikett "Super-Universität" diskutierte neue Organisation für Berlins Spitzenforschung droht zu scheitern. Die Koalition aus SPD und Linkspartei ist nicht bereit, die Bedingungen zu erfüllen, die die großen Universitäten an ihre Mitarbeit geknüpft haben. Schon jetzt hängt das Lieblingsprojekt des Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner (SPD) hinter dessen Zeitvorstellungen zurück. Die 35 Millionen Euro, die 2008 zur Förderung der Spitzenforschung bereit stehen, sind fast unangetastet.
- Kommentar Senator in der Luft Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner hat keine Fortune. Sein Prestigeprojekt, mit dem er eine in Deutschland einmalige Einrichtung der Eliteforschung in Berlin schaffen möchte, wird ihm zerschossen. Das hat sich der aus Rheinland-Pfalz gekommene Politiker zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben. 
- Grüne Bundesvorsitz: Ratzmann zieht zurück Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, will heute eine Erklärung zu seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei abgeben. Ratzmann hatte im Juni seine Kandidatur für das Amt angekündigt. Er galt als Wunschkandidat der Bundesvorsitzenden Renate Künast. 
- Interview Dix für schärferes Datenschutzgesetz
- Senat Ringen um das Rauchverbot Mit dem Ende der Sommerpause beginnt in der Regierungsfraktion das Ringen um ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Während Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sich vehement für ein striktes Rauchverbot in den Berliner Kneipen und Gaststätten ausspricht, zeichnet sich in der SPD-Linksfraktion ein Kompromiss ab.
- Stadtentwicklung FDP fordert Erklärung zu Mediaspree
- Gewerkschaften Streikpause im öffentlichen Dienst beendet

 

Mittwoch, 3. September 2008

 

taz:  Finanzen Altlast drückt auf den HaushaltGut 100 Millionen Euro muss Berlin in diesem Jahr für die Wasserstadt Oberhavel zahlen. Die Grünen fordern, dass das Land weiter hart spart und seine Schulden tilgt. VON SEBASTIAN HEISER
- Stadtmagazine Der "Tip" in der "Zitty" kostet Geld Veranstalter sollen künftig zahlen, wenn ihre Termine in den großen Stadtmagazinen stehen soll. Die Kulturschaffenden wollen das nicht einfach hinnehmen. VON SVENJA BERGT
- Brandenburg Platzeck hält sich alle Optionen offenDie CDU lobte schon, die FDP war noch misstrauisch - da stellt die Brandenburger SPD klar: Ministerpräsident Matthias Platzecks jüngste Kritik an den Linken war keine Absage an Rot-Rot VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Partei auf der Suche Der Herbst der SPD Von Antje Sirleschtov Ein paar Sozialdemokraten – um genau zu sein: 60 von gut 500.000 - sorgen sich um das soziale Gleichgewicht in Deutschland und stellen auf zwei Din-A4-Seiten fest, dass die Agenda 2010 noch nicht die letzte Antwort der SPD auf das Aus einanderklaffen von Arm und Reich sein kann. Die Partei diskutiert und präsentiert sich als Chaostruppe.
- ORTSTERMIN Botschafter Moskaus Hans Monath Altkanzler Schröder erklärt den Kaukasus-Konflikt
- Streit über Ethik, Eintracht bei Gedächtniskirche Von Sigrid Kneist Keine Annäherung von Senat und Kirche beim Thema Religionsunterricht. Landesregierung sagt Hilfe für Turmsanierung zu
- Wasserstadt Oberhavel belastet den Haushalt 410 Millionen Euro Überschuss – weniger als geplant 
- 350 Wörter pro Woche reichen nicht Neues Projekt setzt auf Gespräche gegen Gewalt 
- Mehrheit im Parlament will helfen Nur die FDP lehnt eine Finanzspritze ab
- FRIEDRICHSTADTPALAST IN DER KRISE Das Revuetheater kämpft gegen die Insolvenz „Das werden wir schon schaffen“ Udo Badelt Im Friedrichstadtpalast nimmt man die Aufregung um die finanzielle Schieflage gelassen

Berliner Zeitung: Aufschwung kommt bei Berlinern nicht an Umfrage: Jeder zweite beurteilt seine Lage heute schlechter als vor einem Jahr
- SPD-Linke fordern Abkehr von der Agenda 2010
- Sozialdemokratisches Flügelschlagen Agenda-Kritiker melden sich mit einem Positionspapier zu Wort. Parteichef Beck geht auf Distanz
- Sarrazin: Geiz bleibt geil Im öffentlichen Dienst soll es 2010 nur geringe Lohnerhöhungen geben, sagt der Finanzsenator
- Keine Zeit für Kleinkram THOMAS ROGALLA empfiehlt der Verwaltung, energiepolitische Schwerpunkte zu setzen.
- HERMANNS Hochzeit im Roten Rathaus Fernsehmoderator und Comedian Thomas Hermanns ("Quatsch Comedy Club") heiratet seinen langjährigen Freund

Berliner Morgenpost: Sanierung Berliner Senat will Gedächtniskirche retten Das Land Berlin will bei der Sanierung der maroden Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche helfen.
- Berliner helfen Viele Einzelspenden für Gedächtniskirche Die Nachricht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), dass die Senats-Kulturverwaltung einen Antrag auf Lottomittel zur Sanierung des Alten Turms befürwortet, wurde in der Gemeinde der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche freudig zur Kenntnis genommen.
- Bundesregierung SPD-Linke fordert stärkeren Sozialstaat Angesichts des Erfolgs der Linkspartei verlangt die SPD-Linke eine Rückbesinnung auf einen starken Sozialstaat.
- Bundesregierung SPD-Linke fordern Abkehr von der Reformagenda 2010 In einem Aufruf an die eigene Partei haben 60 SPD-Linke und Gewerkschafter eine Abkehr vo n der Reformagenda 2010 sowie die Rückbesinnung auf einen starken Sozialstaat gefordert. Darin rechnen sie mit zehn Jahren SPD-Regierungspolitik und der Agenda von Gerhard Schröder ab. Diese Politik habe dazu geführt, "dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden".
- Kommentar Kurt Beck wird seine linken Geister nicht mehr los Spricht da die Linkspartei? Stopp der Rente mit 67, gesetzlicher Mindestlohn, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Arbeitslose statt Ein-Euro-Jobs, hohe Erlöse aus der Erbschaftssteuer, um einen starken Sozialstaat zu finanzieren.
- Außenpolitik Schröder: Westen hat Fehler gemacht Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Westen angesichts des Kaukasus-Konfikts schwere Versäumnisse in den Beziehungen zu Russland vorgeworfen.
- Außenpolitik Schröder beklagt feindlichen Umgang mit Russland
- Wissenschaft Millionen für Forscher: Berlin geht leer aus Das Bundesforschungsministerium unterstützt fünf regionale Verbünde aus Wirtschaft und Wissenschaft bis 2013 mit 200 Millionen Euro.
- Religion BBI: Viel Lärm um den Ort der Stille In gut drei Jahren soll der neue Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld eröffnet werden. Noch aber sind einige Fragen offen. So auch die Gretchenfrage: "Nun sag, wie hast du's mit der Religion?"
- Senat Geldquelle Spielbank versiegt Der Kampf gegen Suchtgefahren kommt das Land Berlin teuer zu stehen. Die Spielbank Berlin, die zu 83 Prozent dem Land gehört, hat im Laufe dieses Jahres 25 Prozent ihrer Besucher verloren.
- Stadtentwicklung Mediaspree: Investoren erhöhen Druck auf Senat In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Parteifreundin, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, warnt das Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. vor ernsten Konsequenzen des Bürgerentscheids für das Entwicklungsgebiet Mediaspree.
- Nahverkehr Neuer Direktbus zum Infotower der BBI-Baustelle Die Baustelle des Großflughafens BBI in Schönefeld entwickelt sich zum Besuchermagneten.
- Parteien FDP: Grüne sollen über Jamaika entscheiden In der aktuellen Diskussion um eine mögliche Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen hat gestern FDP-Fraktionschef Martin Linder die Grünen aufgefordert, sich zu entscheiden.
- GEZ Senat für höhere Rundfunkgebühr ab Januar 2009
- Statistik Jeder siebte Berliner ist ein Ausländer Die Zahl der in Berlin gemeldeten Ausländer ist im vergangenen Jahr erneut leicht gestiegen. - Finanzen Millionen-Altlast trübt Sarrazins Bilanz Eine 112 Millionen Euro teure Altlast verhagelt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Haushalt 2008. Der angestrebte Überschuss fällt im laufenden Jahr mit 410 Millionen Euro deutlich niedriger aus als die 514 Millionen Euro, die Sarrazin prognostiziert hatte.
- Sozialpolitik Bezirke streiten um Zuschuss für Schulessen Berlins Bezirke haben noch immer keine Einigung darüber erzielt, wie die beschlossene Subventionierung des Mittagessens an den gebundenen Ganztagsschulen nun umgesetzt werden soll.
- Unternehmen Viele Aufgaben für neuen Charité-Chef Feierliche Amtsübergabe gestern Nachmittag in der Charité am historischen Campus Mitte: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dankte dem bisherigen Charité-Chef, Professor Detlev Ganten, der in den vergangenen Jahren "mit Herzblut für die Charité geworben" habe.
- Bildung Zahl der Studienbewerber in Berlin so hoch wie nie Noch nie haben sich so viele Jugendliche nach ihrer Hochschulreife an den drei großen Berliner Universitäten Technische Universität (TU), Freie Universität (FU) und Humboldt Universität (HU) beworben, wie zum kommenden Wintersemester.
- Stadtplanung Was wird aus dem Flughafen Tegel? Mit der Eröffnung des Großflughafens BBI soll 2012 auch der Flughafen Tegel geschlossen werden. Was dann aus dem - gemessen an den Passagierzahlen von 13,3 Millionen im Jahr 2007 - viertgrößten deutschen Flughafen werden soll, ist bislang noch völ lig offen. Zumindest für die Nachnutzung des Flughafengebäudes kündigt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gegenüber der Berliner Morgenpost nun eine Standortkonferenz für den 1. Oktober an.

 

Dienstag, 2. September 2008

 

taz: Schulhelfer Schüler sind auf sich gestellt Weil an vielen Schulen die Schulhelfer fehlen, müssen schwerbehinderte Kinder ohne adäquate Betreuung ins Schuljahr starten. Lehrer und Opposition halten die Situation für untragbar VON MARTIN KAUL
- Finanzhilfe Berlin will Haushalt allein besorgen Berlin soll von der Föderalismusreform profitieren, sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Dafür haben die Geberländern die Kontrolle. Berlins Regierender ist dagegen VON SEBASTIAN HEISER
- Finanzhilfe Die Autonomie ist schon längst dahin Berlin hat die Wahl: Entweder von anderen Bundesländern oder von Banken abhängig sein VON SEBASTIAN HEISER


Tagesspiegel: SPD fordert Abschaffung der Kita-Gebühren 
- SPD und Bildung Ein bisschen Streit muss sein Von Hans Monath
- Revuetheater in Schieflage Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Friedrichstadtpalast steht vor der Insolvenz. Ein Landeszuschuss von 3,5 Millionen Euro soll die Showbühne ein letztes Mal retten
- Berlin fliegt weiter gegen den weltweiten Trend Fluggesellschaften streichen Verbindungen In Tegel und Schönefeld nimmt der Verkehr aber zu Von Klaus Kurpjuweit
-
Gegenwind für Schöttler Treptow-Köpenicks Bürgermeisterin in der Kritik
- Von Tag zu Tag Nicht witzig Werner van Bebber Werner van Bebber fühlt mit einem Spandauer Neu-Liberalen
- Für falsche Trauer gibt’s nun eine Anzeige 
-
Harte Linie Im Kita-Streit besteht Zehlendorf auf Räumung Finanzsenator weist Korruptionsverdacht zurück
- Ein Gefängnis mit privatem Arbeitsmarkt Von Werner van Bebber In der künftigen Justizvollzugsanstalt Großbeeren so llen Unternehmer die Werkstätten betreiben
- Lompscher will Heizpilze kalt stellen Umweltsenatorin prüft stadtweites Verbot klimaschädlicher Terrassenstrahler
- Kein Platz für eine Klinik – aber für Schafe Thomas Loy Seit gestern liegt der neue Flächennutzungsplan für den Flughafen Tempelhof aus


Berliner Zeitung: Neuköllner Schulen fühlen sich vernachlässigt Rektoren protestieren wegen fehlender Lehrer und Förderstunden beim Bildungssenator
- Auftakt ohne ganz große Probleme Lehrerausstattung: Die Bildungsverwaltung hat eine Lehrerausstattung von 100 Prozent pro Schule versprochen.
- Senatorin: Verbot von Heizpilzen erneut prüfen Die Umweltverwaltung prüft derzeit, ob ein Verbot der klimaschädlichen Heizpilze nicht doch gesetzlich verankert werden kann
- Mediaspree-Investoren wollen Bezirk entmachten
- Sparen, streichen, sanieren - und investieren Was der neue Charité-Chef Einhäupl alles zu erledigen hat
- SPD fällt erstmals unter 20 Prozent Berliner trauen der CDU im Bund mehr zu - in der Landespolitik ist es umgekehrt Die Berliner trauen der SPD in der Bundespolitik weniger zu als der von Kanzlerin Angela Merkel geführten CDU
- Die Mehrheit vertraut auf keine Partei Berlin-Barometer heißt die monatliche Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung.
- Graue mit schwarzem Humor Falsche Todesanzeige für Partei-Aussteiger
- Klaus Wowereit ehrt das goldene Trio Britta Steffen, Lena Schöneborn und Florian Keller beim Regierenden Bürgermeister in Neukölln

Berliner Morgenpost: Olympia Berlins glorreiche Sieben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat gestern die sieben Berliner Medaillen-Gewinner der Olympischen Spiele in Peking empfangen.
- Kultur Revuetheater in Mitte vor der Insolvenz Der Friedrichstadtpalast steht vor der Insolvenz. Nur eine staatliche Geldspritze von 3,5 Millionen Euro kann das Revuetheater noch retten. 
- Sozialpolitik SPD setzt sich für kostenlose Kita ab 2013 ein Die SPD setzt sich dafür ein, die Gebühren für den Besuch im Kindergarten bis in fünf Jahren abzuschaffen. Der Parteivorstand beschloss gestern im Rahmen eines sozialdemokratischen Konzepts zur Bildungspolitik, dass Kinder ab zwei bis zum Alter von sechs Jahren von 2013 an alle Kindergärten und Kindertagsstätten kostenlos besuchen können sollen. 
- WirtschaftsNews Berliner Handwerk: Viele Lehrstellen noch unbesetzt

 

1. September 2008

 

taz: Der grüne Patient  Erstmals liegen aufgeschlüsselte Daten über den Zustand der Berliner Wälder vor. Das Fazit: Den Bäumen im Ostteil der Stadt geht es schlechter als denen im Westen. Vor allem leiden die Ostbäume unter Blattausfall. VON SEBASTIAN HEISER
- Flughafen Tempelhof I Tempelhof entwickelt sich
Der Senat will die künftige Nutzung des Flughafens vorantreiben und startet Ideenwettbewerbe. Auch wenn vieles nach Zukunftsmusik klingt, könnten die Ideen schon 2009 handfest werden. VON KRISTINA PEZZEI

 

Tagesspiegel: Doller Auftritt, dicke Pullover, doppeltes Gold und dreiste Räuber   Stefan Jacobs Nicht nur Barack Obama, Thilo Sarrazin und Britta Steffen beschäftigten Berlin: Ein Rückblick auf die Ereignisse während der Sommerferien
- Gemeinsam lernen bis zum Abitur Von Werner Kurzlechner Für 300 000 Schüler beginnt heute wieder der Unterricht – mit einer Premiere für die Gemeinschaftsschule
- Platzeck attackiert die Linke  SPD läutet auf Parteitag den Wahlkampf ein
- Auf Deutsch gesagt Man muss nur wollen Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker

 

Berliner Zeitung: "Frauen haben mehr Mut" Gesine Schwan über ihre Präsidentschaftsbewerbung, Andrea Ypsilantis Kurs und Mittel gegen Heuschrecken
- Eltern halten nichts vom gemeinsamen Lernen Schwieriger Start: Eine Mehrheit lehnt das heute beginnende Modell Gemeinschaftsschule ab Mit dem neuen Schuljahr beginnt heute auch das Projekt Gemeinschaftsschule.
- Schüler und Lehrer im gleichen Outfit Rot, Weiß oder Blau: Eine Grundschule in Prenzlauer Berg führt einheitliche Kleidung ein
- Gegen den Markendruck ULRICH PAUL hält die Einführung einer einheitlichen Schulkleidung für eine gute Idee.
- Flügelkämpfe in CDU brechen wieder aus Pankower Kreischef kritisiert die Parteiführung


Berliner Morgenpost: Politik Berliner Grüne lehnen Jamaika-Bündnis ab Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig, hat=2 0einer sogenannten Jamaika-Koalition in Berlin aus CDU, FDP und Grünen eine Absage erteilt.
- Politik "Die CDU kommt auf keinen grünen Zweig" Die CDU diskutiert über ihren Kurs zwischen Jamaika-Bündnis und konservativem Profil. Wie die Grünen die politischen Optionen in der Berliner Politik sehen - und was schief läuft im Parlament, darüber sprach Joachim Fahrun mit der Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig.
- Politik Fraktionschef Pflüger hält weiter Kurs auf Jamaika Die deutlichen Worte fielen ganz zum Schluss seiner kurzen Rede vorm Wasserturm am Obersee in Hohenschönhausen. Auf dem Sommerfest der Lichtenberger CDU sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger: "2011 wird Rot-Rot keine Mehrheit haben. Warum nicht Jamaika offenhalten?
- Bildung Berlin: Neues Schuljahr beginnt mit Modellprojek t In Berlin beginnt heute für 324 000 Schüler das neue Schuljahr. Gleichzeitig startet die Pilotphase der heftig umstrittenen Gemeinschaftsschulen
- Bildung "Wir sind diesmal besser ausgestattet" Das heute beginnende Schuljahr ist nach Ansicht vieler Schulleiter geordneter gestartet als die vergangenen Schuljahre. "Wir sind besser mit Lehrern ausgestattet", sagt Mario Dobe, Schulleiter der Kreuzberger Hunsrück-Grundschule und Vorsitzender des Ganztagsschulverbandes. Auch beim Sorgentelefon der Lehrergewerkschaft GEW gab es noch keine Notfallmeldungen
- Kultur 40 000 Besucher bei langer Museumsnacht Picknick, Spazierengehen oder romantische Sonnenuntergänge erleben: Rund 40 000 Menschen waren am Sonnabend bei der Langen Nacht der Museen unterwegs, schlenderten durch die Parks oder erkundeten die zahlreichen Museen der Stadt.
- Politik Teure Gutachten für neues Gefängnis Berlins Justizsenatorin Gis ela von der Aue (SPD) braucht Geld für Gutachten. 500 000 Euro hat sie nun beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beantragt. Sie sind bestimmt für Beratungsdienstleistungen zur Privatisierung des neuen Männergefängnisses, der Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren. Denn dort will der Senat Neuland im Strafvollzug betreten.
- Spandau Traueranzeige für Lebenden Mit einer Traueranzeige für ihren noch lebenden ehemaligen Fraktionskollegen haben Bezirksverordnete der Grauen in Spandau einen politischen Skandal ausgelöst. Siegfried Gunder, geboren am 11. März 1950, "schied völlig unerwartet aus unserem Leben", ist in dem wie eine Todesanzeige gestalteten Inserat in der Berliner Morgenpost zu lesen.