Presseschau Oktober 2008

Archiv der Berliner SPD
 

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Presseschau Oktober 2008


Freitag, 31. Oktober 2008

taz: Arbeitslosenzahlen auf Tiefstand Alle Räder stehn bald still Die Arbeitslosenzahlen sind auf historischem Tiefstand. Das kann sich bald ändern. Daimler schickt Beschäftigte in verlängerten Weihnachtsurlaub. Die Metallindustrie verzeichnet Auftragsrückgänge. VON FELIX LEE GRIT WEIRAUCHklick für mehr
- Mehr Freflächen entlang der Spree Mehr Freiflächen für mehr WohnungenWirtschaftssenator ist bei Neubauten entlang der Spree zu Kompromissen bereit - und schlägt Kuhhandel vor. VON SEBASTIAN HEISER


Tagesspiegel: Unter drei Millionen – wie vor 16 Jahren Von Sabine Beikler und Yasmin El-Sharif  So niedrig war die Arbeitslosigkeit lange nicht / Scholz sieht darin ein „trotziges Zeichen der Zuversicht“
- ABSCHIED VON TEMPELHOF Tränen und Regen am Tag der Schließung Ende der Legende Von Annette Kögel
Hunderte Besucher kamen am letzten Tag, viele Flugzeuge konnten wegen des Wetters nicht starten
ABSCHIED VON TEMPELHOF Was bleibt – und was werden kann aus dem Zentralflughafen  Reif fürs Museum Von Rainer W. During

Luffahrtindustrie und Technikmuseum träumen von einem Themenpark auf dem Flughafengelände
- 38 Mitarbeiter kümmern sich ums Gebäude Eine Million Euro kostet Unterhaltung im Monat Klaus Kurpjuweit
-
Traumtänzer, Polizisten und Kinder Im Airport bleiben Firmen und Behörden zurück 
- Von Tag zu Tag Ein leises Adieu Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski erlaubt sich zur Schließung ein wenig Abschiedsschmerz
- Senatoren müssen Nebenjobs ab 2009 offenlegen Koalition unterstützt Grünen-Antrag. Auch Vergütungen werden veröffentlicht Von Ulrich Zawatka-Gerlach Staatssekretäre sollen aus rechtlichen Gründen nicht einbezogen werden
- Einigung auf Notdienste bei der Polizei Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht 
- Piloten wollen BBI verklagen

Berliner Zeitung: Arbeitslosenzahl fällt unter 3 Millionen Niedrigster Stand seit 1992 / Experten befürchten neuen Anstieg wegen lahmender Konjunktur / DIW-Chef Zimmermann warnt vor Panikmache / "Keine Weltwirtschaftskrise"
- Parteipolitik statt Verantwortung Es hätte eine Sternstunde des Parlaments werden können.
- Parteien streiten um Gedenken an die Reichspogromnacht Die große Koalition einigt sich auf einen eigenen Antrag. Auf Betreiben der Union bleibt die Linke außen vor
Ausgeflogen Heute fängt ein neues Leben an: Der Flughafen Tempelhof ist Geschichte.
- Abschied mit Hindernissen Der Flughafen Tempelhof wurde feierlich geschlossen. Doch einige Maschinen blieben länger
- BVG will keinen Stillstand Protestaktion abgelehnt
- Polizisten dürfen streiken Gewerkschaft und Behörde einigen sich vor Gericht
- Grüne fordern Konjunkturprogramm Öko-Sanierung für Berlin

Berliner Morgenpost: Abschied Letzter Abflug von Tempelhof - Buhrufe gegen Klaus Wowereit Vor rund 800 geladenen Gästen hat Berlins Regierender Bürgermeister die Schließung des City-Flughafens erneut verteidigt. Aus ökonomischer und ökologischer Sicht sei es richtig, den Flugbetrieb in Tempelhof einzustellen, sagte der SPD-Politiker gestern Abend.
- Tempelhof Das turbulente Ende einer Legende Nur eine Stunde vor der Schließung des Flughafen Tempelhofs war gestern plötzlich unklar, ob alle Flugzeuge den Airport vor dem Ablauf der Betriebserlaubnis um 23.59 Uhr verlassen können. Aufgrund des Regens und extrem tief hängender Wolken warteten noch drei Maschinen auf den Start.
- Tempelhof "Durch Herrn Wowereit ist Berlin noch ärmer geworden" Die verantwortlichen Politiker quer durch alle Parteien sollten sich schämen, es zugelassen zu haben, dass ein Innenstadtflughafen geschlossen wird.
- Senat Sarrazin kündigt Sparkurs für Berlin an Berlin wird in der aktuellen Finanzkrise seinen Sparkurs fortsetzen. Das kündigt Finanzsenator Thilo Sarrazin im Interview mit der Berliner Morgenpost an.
- Bankenkrise Muss Berlin noch mehr sparen, Herr Sarrazin? Der Senat hat die Diskussion über die Finanzkrise vergleichsweise entspannt verfolgt.
- Haushalt Das finanzielle Polster ist dünn Ein paar Jahre schien es so, als sei das landesweit als Schuldenhauptstadt geschmähte Berlin mit seinen Finanzen tatsächlich fast über den Berg.
- Bildung Ansturm auf Potsdamer Universität Ein massiver Anstieg der Studentenzahlen hat die Universität Potsdam offenbar an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht:
- Kommentar Der Arbeitsmarkt ist für die Krise gerüstet Als "trotziges Signal der Zuversicht" feiert Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Rückgang der Arbeitslosenzahl unter die Marke von drei Millionen in den düsteren Zeiten der Finanzkrise.
- Arbeitsmarkt Berlin jetzt Schlusslicht bei den Arbeitslosenzahlen Thüringen hat als erstes der neuen Bundesländer bei der Arbeitslosenquote die Marke von zehn Prozent unterschritten. Mit der Quote von 9,9 Prozent wurde der niedrigste Stand seit 1991 erreicht. 
- Bildung Zöllner will Abiturienten wieder mehr Zeit lassen Geht es nach den Vorstellungen von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), könnten Real- und Gesamtschüler, die kein Abitur ablegen oder das Abitur in 13 statt in zwölf Jahren machen wollen, bald wieder zwei bis drei Unterrichtsstunden weniger pro Woche haben.
- Ingo Schmitt Ex-CDU-Chef bringt Nachfolger in Bedrängnis Es waren zwei Auftritte, die am Mittwoch Unruhe in die erste Regionalkonferenz der Berliner CDU brachten. Gleich der zweite Redner in der Debattenrunde war Ex-Schatzmeister Marc-Aurel von Dewitz.
- Die Linke Kommission entscheidet über Redler-Aufnahme Die Landesschiedskommission der Berliner Linken wird voraussichtlich in rund vier Wochen über den Mitgliedsantrag der bekennenden Marxistin Lucy Redler entscheiden.
- Konsolidierung Grüne fordern Staatssekretär für das Personal Die Berliner Grünen haben einen eigenen Personalstaatssekretär im Senat gefordert.

 

Donnerstag, 30. Oktober 2008

taz: Flughafen schließt Es ist vorbei, bye, bye, Tempelhof Nun ist endgültig Schluss: Nach 85 Jahren stellt der Flughafen Berlin-Tempelhof den Flugbetrieb am Donnerstagabend ein. Grund genug für viele BerlinerInnen, Luftfahrtnostalgiker und Rosinenbomber-Mythologen, ein paar letzte Tränen zu vergießen. VON NINA APIN
- Streit um Aufnahme in die Linkspartei Für Lucy Redler wirds Ernst Neuköllner Linkspartei plädiert für Aufnahme der Trotzkistin Lucy Redler. Bundesvize Klaus Ernst akzeptiert das nicht. Parteigericht muss entscheiden VON STEFAN ALBERTI
- Duell um Berliner CDU-Vorsitz Gedrängel in der CDU-ChefetageEin No-Name-Kandidat fordert den von der Parteiführung auserkorenen Frank Henkel heraus - als Protest gegen das Nominierungsverfahren. VON STEFAN ALBERTI
- Kommentar zur CDU-Vorstandswahl Einer zeigt endlich Mutneuer cdu-kandidat VON STEFAN ALBERTI
- Erfolgreiche Verbraucher Gasag verliert gegen 38 ihrer KundenNach einer Sammelklage erklärt das Kammergericht eine elfprozentige Preiserhöhung von 2005 für unwirksam. VON UWE RADA

Tagesspiegel: Last Exit Tempelhof? Ein Symbol schließt nie Von Gerd Appenzeller Der Flughafen Tempelhof wird geschlossen. Gerd Appenzeller über eine politische Dummhiet, die juristisch unnötig und finanziell ein Desaster war.
- Zöllner will den Schülern Stress ersparen 
- Zöllner tritt beim Turboabitur auf die Bremse Bildungssenator regt an, Stundensoll zu verringern, um Schüler zu entlasten  Von Susanne Vieth-Entus

Nur Gymnasiasten sollen weiter umstrittenes Unterrichtspensum leisten
- Lucy Redler entzweit die Linke 
- ENTWICKLUNGSHILFE FÜR WEDDING Ein Kiez in Bewegung Gute Schulen gegen schlechten Ruf Rita Nikolow Das Brunnenviertel in Wedding gilt als Problemkiez. Viele Familien ziehen weg Mit einem Bildungsverbund will die Wohnungsgesellschaft Degewo das ändern
- 657 Millionen für Goldenen Handschlag Senat zahlt je Aussteiger rund 90 389 Euro Prämie Ulrich Zawatka-Gerlach
- Die neue Union probt die Basisdemokratie Erste CDU-Regionalkonferenz im Willy-Brandt-Saal In der Krise haben jetzt die Mitglieder das Wort Von Werner van Bebber
- Grüne ringen um Einzug in Bundestag Sabine Beikler Viele Kandidaten wollen auf beste Listenplätze
- Plakate gegen Wowereit nicht strafbar

 

Berliner Zeitung: "Wir handeln und setzen Wachstumsimpulse" SPD-Fraktionschef Peter Struck über die Folgen der Finanzkrise und die Reform der Erbschaftsteuer
- Tiefensee entlässt Staatssekretär Folge der Bonus-Affäre
- BERLINER LINKE Nerven mit Marx Dass jemand mit 29 Jahren immer schon alles geahnt hat, mag erstaunlich klingen. Doch Lucy Redler klingt genau so:
- Flughafen Tempelhof schließt endgültig 
- Tempelhof als Kulturzentrale - ein Traum 
- Adieu Tempelhof Zum Abschied wird es noch einmal turbulent, wenn am Flughafen Party-Gäste mit Demonstranten zusammentreffen
- Gasag muss sich warm anziehen Nach Gerichtsurteil: Verbraucherzentrale empfiehlt Klagen gegen Preiserhöhungen - und Geduld
- Flughafen-Schnellbahn lässt auf sich warten Der Senat kann derzeit nicht abschätzen, wann der Bau der Dresdner Bahn begonnen wird.
- Wenn die Basis spricht Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz lassen viele Mitglieder Frust ab - und alle sind dankbar dafür
- Kita-Aushilfen dürfen vorerst weiterarbeiten Versetzung in den Stellenpool ist gescheitert Rund 60 Küchenarbeiterinnen können erst einmal aufatmen.
- Ist Dialog mit Migranten nur eine Schau? Schwule und Lesben streiten sich mit Türkischem Bund
- Verhinderte die CDU den Moscheebau? SPD und Grüne verlangen Akteneinsicht CHARLOTTENBURG.

Berliner Morgenpost: Stadtplanung Goodbye Tempelhof Nach mehr als 85 Jahren wird heute der Verkehrsflughafen Tempelhof geschlossen, geht ein großes Kapitel europäischer Luftfahrtgeschichte zu Ende. Viele Berliner pilgerten in den vergangenen Tagen noch einmal zu "ihrem" Flughafen, um sich zu verabschieden
- Leitartikel Ein Trümmerhaufen Heute schließt Tempelhof. Ein trauriger Tag für Berlin und Deutschland. Nicht so sehr wegen des eingestellten Flugbetriebs. Damit könnte man leben. Sondern wegen der übergeordneten Symbolkraft, die von diesem Akt politischer Willkür und Wurstigkeit ausgeht. Es ist ein Stilwechsel im Zeichen von Geschichtsvergessenheit und Wirtschaftsfeindlichkeit. Es ist ein Sinnbild für einen Führungsstil, in dem die Taktik über der Sache steht. 
- Stadtplanung Für die Berliner bleibt das gesamte Gelände des Flughafens erst einmal tabu
- Geld Rechnungen der Gasag alle mangelhaft? Kurt Markert, ehemaliger Abteilungsleiter für Energiefragen im Bundeskartellamt, sieht für Berliner Gasverbraucher derzeit generell die Möglichkeit, geforderten Preiserhöhungen des Energieversorgers Gasag erfolgreich zu widersprechen.
- Politik Staatssekretär wegen Bahn gefeuert Im Streit über den Börsengangbonus für Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erste Konsequenzen gezogen. Staatssekretär und Bahn-Aufsichtsrat Matthias von Randow werde das Ministerium wegen des Beschlusses zu den Bonusregelungen verlassen, kündigte Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal gestern in Berlin an.
- Umwelt Senat plant Verbot für Heizpilze Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will Heizpilze vor Gaststätten möglichst stadtweit verbieten.
- Parteien Grüne: Raterunde mit Kandidaten Özcan Mutlu plant Großes. Den Berliner Bildungspolitiker der Grünen zieht es in den Bundestag. Deswegen möchte er sich nicht mit dem aussichtslosen Listenplatz vier zufrieden geben, sondern weiter vorn kandidieren. In der Bundespolitik könne er sich aber nur einbringen, wenn er auf einem sicheren Listenplatz kandidiert.
- Parteien Henkel will "Selbstblockade" der CDU beenden Frank Henkel, Fraktionschef und Parteivorsitzender in spe der Berliner CDU, und seine designierte erste Stellvertreterin Monika Grütters zurück im Schöneberger Rathaus. Zurück an dem Ort, an dem sie vor drei Wochen von der Findungskommission als das neue Führungsduo der Hauptstadtunion nach einer langen Nachtsitzung vorgeschlagen wurden. 
- Parteien Linken-Streit um Redler eskaliert Die bekennende Marxistin Lucy Redler bringt die Linke mit ihrem Wunsch, der Partei beizutreten, zunehmend in Bedrängnis.

 

(urlaubsbedingte Pause zwischen 21. und 29. Oktober)

Dienstag, 21. Oktober 2008

 

taz: Hochschul-Studie Studiengebühren schrecken Schüler Fast 20.000 Abiturienten entschieden sich wegen Studiengebühren gegen die Uni, so eine Studie. Das Bildungsministerium soll dieses Ergebnis vor dem Bildungsgipfel zurückgehalten haben. VON C.FÜLLER
- Migranten/Arbeit Die Feuerwehr braucht dich Mehr Migranten sollen künftig löschen helfen. Grund sind sinkende Bewerberzahlen. Aber nach wie vor sind Einwanderer im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert. VON ANTJE LANG-LENDORFF / ALKE WIERTH

- Parteien Heilige Johanna des Schlachthofs Der Vorsitzende des zerstrittenen CDU in Brandenburg tritt ab - jetzt soll Kultus- und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka die Partei bei den Landtagswahlen 2009 zum Erfolg führen. VON SEBASTIAN HEISER
-
Kommentar Bloß keine Diskriminierung Kein Migrant darf beim Einstellungsverfahren bevorzugt werden, nur weil er Migrant ist. So eine "positive Diskriminierung" schadet der Qualität der Verwaltung. Aber darum20geht es auch gar nicht. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Für Radler ist Berlin weltweit Vorbild Stadt führt Regie bei Kongress in Sydney 
- Migranten erwünscht  Lars von Törne Feuerwehr will Spektrum der Bürger widerspiegeln Neue Ausbildung soll allen Bewerbern offenstehen
- Berggruen-Kritik an Berliner Behörden 
- „Der Vorstand befremdet“  Tilmann Warnecke/Anja Kühne Berliner Opposition und Wissenschaftler kritisieren Zöllner und seine Einstein-Stiftung

 

Berliner Zeitung: In gegenseitigem Einvernehmen zerstritten Die führenden Kräfte der CDU Brandenburg haben sich scheinbar geeinigt.
- Ohne Anschluss ans Volk MARTIN KLESMANN findet Bundestagsabgeordnete seltsam, die keine S-Bahn am Reichstag wollen.
- Bundestag will keinen S-Bahnhof vor dem Eingang Politiker fürchten Baulärm und um ihre Sicherheit
- Liebe, Luft und Landemanöver In neun Tagen schließt der Flughafen Tempelhof. Leser haben ihre Airport-Geschichten notiert VON PETER NEUMANN
- Von der Kita bis zur Uni - alles zum Nulltarif Senat stellt Berlin als Modell für Deutschland dar


Berliner Morgenpost: Bildung Studiengebühren halten junge Leute von Unis fern Studiengebühren schrecken deutlich mehr junge Menschen vom Studium ab als bisher angenommen. Dies zeigt eine bislang unter Verschluss gehaltene neue Untersuchung i m Auftrag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).
- Bildungspolitik Gebühren schrecken vom Studium ab
- Parteien SPD will Schulz als EU-Kommissar Die SPD hält an ihrem Anspruch fest, auch in der neuen EU-Kommission ab Herbst 2009 den deutschen Vertreter zu stellen.
- Sport WM der Leichtathleten wird teuer Die Leichtathletik-WM im kommenden Jahr wird möglicherweise teurer als geplant. Das Berliner Organisationskomitee (BOC) hat dem Senat eine Nachschiebeliste vorgelegt, in der es für zusätzliche Umbaumaßnahmen sechs Millionen Euro fordert.
- Musikindustrie Popkomm verlässt das Messegelände Die Musikmesse Popkomm ist auf der Suche nach einem neuen Veranstaltung sort in Berlin.
- Regionalverkehr Bahn kämpft um ihr Monopol Die Deutsche Bahn will sich mit aller Kraft gegen das drohende Ende ihrer Vormachtstellung im lukrativen Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg stemmen.
- Personalmangel CDU: Stellen in der Justiz zügig besetzen
- Rücktrittsforderung Kritik an Senator Zöllner wegen Einstein-Stiftung Die CDU-Fraktion hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wegen dessen Vorgehen bei der Einrichtung der Einstein-Stiftung indirekt zum Rücktritt aufgefordert.
- Bestattungen Krematorien: Preiskampf kostet Berlin Millionen Der Krematoriumsbetrieb des Landes Berlin bleibt ein Zuschussgeschäft - und er wird noch deutlic h teurer werden. In diesem Jahr muss der Senat voraussichtlich rund 2,3 Millionen Euro ausgeben, um die Verluste aufzufangen.
- Senatsbaudirektorin "Es gibt konkrete Konzepte für den Flughafen Tempelhof" Seit eineinhalb Jahren ist die Schweizerin Regula Lüscher Senatsbaudirektorin in Berlin. Mit dem Ausbau der Hauptstadt und der Neugestaltung des Flughafens Tempelhof hat sie eine Herkulesaufgabe übernommen.
- Streit Grünen-Politikerin attackiert Zoo-Chef Der Streit geht in eine neue Runde, und der Ton wird schärfer. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling erhebt wieder Vorwürfe gegen Zoo- und Tierpark-Direktor Bernhard Blaszkiewitz, sie bezichtigt ihn der Lüge

 

Montag, 20. Oktober 2008

 

taz: Sonderparteitag der SPD Vorwärts und schnell vergessen 85 Prozent für Franz Müntefering, gar 95 Prozent für Frank-Walter Steinmeier: Die SPD macht ihre neue Doppelspitze offiziell. Aber ist die überhaupt für Wahlschlachten geeignet? VON STEFAN REINECKE
- Alkoholverbot Umstrittenes Ende einer großen Party Am Alexanderplatz treffen sich regelmäßig hunderte Jugendliche zum Trinken und Feiern. Der Baustadtrat will ein Alkoholverbot verhängen. Seine Kollegen im Bezirksamt überzeugt das nicht. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Freiraumplanung "Alt und jung gemeinsam"Auch in Zeiten knapper Mittel müssen Freiflächen im Dialog mit der Bevölkerung gestaltet werden, fordert Landschaftsarchitekt Sven Hübner. Dabei muss immer mehr unter einen Hut gebracht werden. VON KRISTINA PEZZEI
- Kultur "Didi" kriegt Schlosspark-TheaterDieter Hallervorden wird neuer Pächter des Schlosspark-Theaters und will 2009 wieder Spot(t)-Lights auf die Bühne bringen: aber nicht als Witzbude, sondern seriöses Theater. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Tagesspiegel: Bildungsgipfel Auch für Bildung wird es mehr geben – nur wie viel? Von Stephan Haselberger und Cordula Eubel

Bund und Länder wollen auf dem Gipfel am Mittwoch höhere Investitionen beschließen. Es geht um handfeste Verabredungen, sagte Bildungsministerin Annette Schavan dem Tagesspiegel.
- „Wir sind für den Abschwung gut gerüstet“ Heinrich Alt, Vorstand bei der Bundesagentur für Arbeit, über Beschäftigung und Finanzkrise, Konjunkturprogramme und Mindestlöhne
- Berliner Weber-Bank macht Millionenverluste
- Häuser-Kampf am Osthafen Von Matthias Oloew Mediaspree: Bürgermeister Franz Schulz wehrt sich gegen Senatseingriffe. Hin und her um Turmbau-Pläne
- Wachsendes Unbehagen über Abschiedsgala Von Werner van Bebber In 11 Tagen schließt Tempelhof Fest für alle Berliner erst im kommenden Jahr
- Feuerwehr will gezielt Türken anwerben Erleichterte Bedingungen für Migranten geplant, Von Fatina Keilani damit diese den Eignungstest schaffen
 - Der Airport beflügelt die Region Von Claus-Dieter Steyer Allein in Schönefeld haben sich mehr als 1700 Firmen angesiedelt. 40 000 Arbeitsplätze sollen entstehen
- GAZETELER Rückblick „Cem soll zu uns in die SPD kommen“  Suzan Gülfirat Wie türkische Blätter über das Debakel des designierten Grünen-Chefs berichten

Berliner Zeitung: Neun Milliarden für die Konjunktur Bundesregierung will Bürger entlasten und so Konsum ankurbeln / Steueranreize bei Kauf von umweltfreundlichen Autos und für Sanierung von Gebäuden geplant
- Rentner dürfen 2009 auf mehr Geld hoffen
- Am Ende einer Bildungsreise BILDUNGSGIPFEL - Am Mittwoch treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten. Die Berliner Zeitung hat sieben Fachleute gebeten zu formulieren, was sie sich als Ergebnis erhoffen.
- Raus aus der Ecke Der Knall vom Schwielowsee ist schnell verhallt. Vor sechs Wochen explodierte in der SPD ein lange schwelender Machtkampf
- "Die SPD ist keine Holding" Auf dem Parteitag kürt die SPD ihre neue Führungsspitze, schwört sich Ges chlossenheit. Und begreift die Finanzkrise als neue Chance
- "Das war eine typische SPD" Die Gewerkschaften waren auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin gut vertreten
- Müntefering baut die Parteizentrale um 
- Unschuldig hinter Gitter Jedes Jahr sind rund 100 Menschen zu Unrecht im Gefängnis. Der Senat will sie besser entschädigen
- Guter Rat von Eberhard Der CDU-Ehrenvorsitzende Diepgen mahnt seine Partei
- Die Spree als Einbahnstraße Der Bund will den Schiffsverkehr attraktiver machen. Auch nach den neuen Plänen werden Bäume gefällt und Brücken abgerissen
- FU-Präsident übt indirekt Kritik an Zöllner Lenzen verstimmt wegen Einstein-Stiftung

Berliner Morgenpost: Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst in Berlin strei kt heute weiter Die Berliner müssen sich wegen des Tarifkonfliktes im öffentlichen Dienst von heute an erneut auf Streiks einstellen. So sei in Bürgerämtern wieder mit langen Wartezeiten oder geschlossenen Türen zu rechnen, kündigte die Gewerkschaft Ver.di an.
- BVG Kanzler-U-Bahn startet im August 2009 Die "Kanzler-U-Bahn" soll nach den Planungen der BVG vom Wochenende 8./9. August 2009 an durch das Regierungsviertel rollen.
- Banken WestLB rechnet mit Verlusten bei Weberbank 
- Senat Körting fordert mehr Engagement in Afghanistan Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verteidigt und daran appelliert, den Status quo auch zu belassen.
- Bildung Schulbeirat will Gymnasien abschaffen Der Landesschulbeirat spricht sich für eine Abschaffung der Gymnasien aus. Stattdessen sollen die Schüler bis zur neunten oder zehnten Klasse gemeinsam lernen und anschließend die Hochschulreife oder eine Berufsausbildung im dualen System machen, heißt es in dem Diskussionspapier des Gremiums von Lehrern, Eltern und Schülern. 
- Bildung Hochschulen bekommen nicht mehr Geld Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht kaum Spielraum für die Forderung der Berliner Universitäten, im kommenden Doppelhaushalt ihre Zuschüsse deutlich zu erhöhen.
- Interview "Berlin wird wieder eine arme Stadt" Vor knapp zwei Jahren hatten die amerikanischen Investoren Fred Langhammer und Ronald S. Lauder ihr Projekt für den Flughafen Tempelhof vorgestellt. Sie wollten 350 Millionen Euro in die Einrichtung eines ambulanten Gesundheitszentrums mit Kongresszentrum bei Erhalt des privaten Flugverkehrs investieren.
- Bildung Erste Reformschule in Gründung Der Bezirk will sich ab dem Schuljahr 2009/2010 an dem Schulversuch Gemeinschaftsschule Berlin mit einer ersten Einrichtung beteiligen.

 

Freitag, 17. Oktober 2008

 

taz: Finanzierung des Rettungspakets Die Länder zahlen mit Die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich mit Kanzlerin Merkel auf eine Kostenbeteiligung am Rettungspaket. An möglichen Verluste werden sie zu rund einem Drittel beteiligt. VON VEIT MEDICK
- Finanzkrise trifft Berliner Haushalt Banken ganz gerettet, Berlin nur halb Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern erklärte Klaus Wowereit (SPD) seine Bereitschaft, sich am Rettunspaket für die Banken zu beteiligen. Zuvor hatte sich der Regierende Bürgermeister nicht gegen Bundeskanzlerin Merkel durchsetzen können. VON SEBASTIAN HEISER / STEFAN ALBERTI
- Pankower Moschee Heinersdorf hat endlich seine Moschee Im Pankower Ortsteil Heinersdorf ist am Donnerstag die erste neu gebaute Moschee in Ostdeutschland eröffnet worden. Sowohl die Gegner als auch die Befürworter gingen auf die Straße VON KRISTINA PEZZEI, ALKE WIERTH


Tagesspiegel: Finanzkrise Alle Länder machen mit beim Hilfspaket Von Albert Funk und Albrecht Meier Nach den Diskuss ionen der letzten Tage um das 500-Milliarden-Euro- Rettungspaket, haben sich Bund und Länder nun geeinigt, heißt es aus dem Kanzleramt in Berlin. Und auch in Brüssel hat sich die EU auf ein einheitliches Vorgehen in der Finanzkrise verständigt.
- „Steinbrück hat falsch informiert“ 
- Superstiftung in Berlin kurz vor dem Start 
- „Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein“ SPD-Vize Andrea Nahles über den personellen Neustart der SPD mitten in der Finanzkrise
- Zorn auf Spitzbuben in Nadelstreifen Das Abgeordnetenhaus debattiert die Finanzkrise und hofft auf günstige Konditionen für Berlin Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Von Tag zu Tag Verloren Bernd Matthies Bernd Matthies rätselt über ein Kunstprojekt und seine Begründung
- CDU: Basis will den Chef best immen Mitgliederentscheidung kann doch noch kommen 
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MOSCHEEN IN BERLIN Aus den Hinterhöfen in die erste Reihe 
- „Der Senat hat uns in die Insolvenz getrieben“ Von Matthias Oloew Neuer Skandal um die Wasserstadt Oberhavel: Wie 300 Arbeitsplätze verloren gingen, weil die Verwaltung einen Unternehmer austrickste
- Alkoholverbot rund um Fernsehturm Bezirk will Parkordnung erlassen
- Wowereit: „Moschee steht für Toleranz“ Von Sabine Beikler und Lars von Törne Ahmadiyya-Gemeinde eröffnet umstrittenes Gotteshaus in Pankow. Thierse wirbt für den Dialog
- FINANZKRISE Von Berlin bis Hollywood „Die Aussichten sind eindeutig positiv“ DIW-Forscher Christian Dreger über die Konjunktur in der Hauptstadt und die Chancen vor allem von Dienstleistern

Berliner Zeitung: Ruf nach Hilfen für die Konjunktur Sozialdemokraten und Gewerkschaften verlangen wegen Finanzkrise mehr Investitionen des Staates / Wirtschaftsminister Glos: Bürger von Steuern entlasten
- Fünf Prozent Risiko Paket: Bis zu 400 Milliarden Euro wollen Bund und Länder bereitstellen,
- Ahmadiyya-Moschee in Berlin eröffnet Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat die Ahmadiyya-Gemeinde zum Bau
- Friedlicher Anfang Heinersdorfer Moschee wurde ohne Zwischenfälle eingeweiht. Rechte nahmen an Gegendemo teil
- Große Streikwoche im Landesdienst beendet Mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus haben gestern tausende Landesbedienstete noch einmal für mehr Gehalt demonstriert
- Warte noch ein Weilchen ... Firma räumt für die Wasserstadt Spandau ihr Grundstück, hofft auf Entschädigung und geht pleite
- Babyboom bei schlecht bezahlten Junglehrern Referend are müssen drei Jahre auf Ausbildungsplatz warten
- Lieber klein und würdig als groß und laut Rot-Rot lehnt öffentliche Feier in Tempelhof ab
- Lange gemeinsam lernen Landesschulbeirat mit eigenem Vorschlag zur Schulstruktur

Berliner Morgenpost: Finanzkrise Finanzpakt: Berlin muss bis zu 290 Millionen Euro beisteuern Der erste, der im Abgeordnetenhaus über die Verteilung der Lasten für die Rettung des deutschen Finanzsektors Bescheid wusste, war der Finanzsenator. Sein Büroleiter informierte Thilo Sarrazin um 17.48 Uhr telefonisch über die Grundlagen der Einigung.
- Finanzkrise Vorgaben des deutschen Rettungspakets Das in Deutschland geplante Rettungspaket von 480 Milliarden Euro hat das Ziel, die bestehenden Liquiditätsengpässe der Banken zu überwinden.
- Öffentlicher Dienst Ver.di droht mit neuem Streik in Berlin
- Religion Umstrittene Moschee in Pankow eröffnet Begleitet von Protesten ist gestern Abend in Pankow-Heinersdorf die umstrittene Ahmadiyya-Moschee eröffnet worden.
- Friedliche Demonstrationen "Moschee steht für religiöse Vielfalt" In Heinersdorf hat die Ahmadiyya-Gemeinde gestern ihre umstrittene Moschee eröffnet.
- Stadtplanung CDU-Politiker führt Kritiker des Islam an Die islamkritischen Stimmen in Berlin und Brandenburg haben sich in einer Interessengruppe zusammengefunden.
- Stadtplanung L4nder drängen Bund zu Bürgschaft für BBI Die Länder Berlin und Brandenburg appellieren eindringlich an den Bund, sich an der 100-prozentigen öffentlich-rechtlichen Bürgschaft für die avisierte Kreditaufnahme von 2,4 Milliarden Euro für den neuen Hauptstadtflughafen BBI zu beteiligen.
- Öffentlicher Dienst Lehrerstreik zur Prüfungszeit Der Tarifstreit geht weiter. Auch nach vier Tagen Streik gibt es kein Gesprächsangebot vom Land. Etwa 9000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben vor dem Roten Rathaus ihre Forderungen nach mehr Lohn und Gehalt zum Ausdruck gebracht.
- Eine Million Euro für soziale Projekte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat immer einen Gag parat. Sein Rathausbalkon, sagte er gestern launig bei der Übernahme der Schirmherrschaft für die Initiative Berliner Freunde, stehe immer für die Meisterfeier von Hertha BSC bereit - auch wenn der Fußball-Bundesligist vielleicht irgendwann einmal nicht mehr im Olympiastadion spielen sollte.
- Aktion Baustadtrat führt durch Neuköllns Norden Zu einem Rundgang durch den Norden Neuköllns lädt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) für heute, 16 Uhr, ein.

 

Donnerstag, 16. Oktober 2008

 

taz: SPD-Politiker fordert staatliche Restriktionen "Neoliberalismus ist am Ende" Die weltweite Finanzkrise und der Berliner Bankenskandal haben die selben Ursachen, sagt Frank Zimmermann (SPD). Deshalb fordert er staatliche Restriktionen - nicht nur für die Finanzwirtschaft.
- Direktkandidaten-Kampf in Friedrichshain-Kreuzberg Kampf gegen den grünen Riesen Jeder darf mal ran: Drei SPDler wollen Direktkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg werden - und schenken dem grünen "König von Kreuzberg", Christian Ströbele, dabei kräftig ein. VON SEBASTIAN HEISER
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Berliner CDU-Basis muckt auf CDU entdeckt die Demokratie "Undemokratisch", "nicht transparent", zu wenig Beteiligung - die Basis in Zehlendorf haut dem designierten Berliner CDU-Chef Frank Henkel seine Nominierung um die Ohren. VON STEFAN ALBERTI
- Moschee-Eröffnung Nachbarn mit Sicherheitsabstand Nach jahrelangem Streit wird heute die Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf eröffnet. Die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern sind nicht überwunden. Doch der Konflikt um das umstrittene Projekt hat nicht nur negative Folgen für Heinersdorf gehabt. Viele Bürger sind aktiv geworden VON ALKE WIERTH
-  Finanzkrise und Rezession in Berlin Zur Krise braucht es keine Bank Thilo Sarrazin und seine Finanzministerkollegen fordern, dass beim Rettungspaket jedes Land nur für seine Bank zahlt - und Berlin hat keine mehr. Dennoch wird die Krise auf die Stadt durchschlagen. VON STEFAN ALBERTISEBASTIAN HEISERGRIT WEIRAUCH

 

Tagesspiegel: Berliner CDU streitet über Henkels Wahl
- Immer mehr CDU-Politiker mischen in Führungskrise mit Von Werner van Bebber Kreischef Steffel wirft Kreischef Braun parteischädigendes Verhalten vor, andere halten schnelle Wahl Henkels zum neuen Landeschef für regelwidrig
- Steinmeiers Desaster Von Barbara Junge Die SPD-Fraktion sperrt sich gegen den Koalitionsbeschluss zu Bundeswehreinsätzen im Inneren – und brüskiert damit die eigene Führung
- FINANZKRISEDie Politik ringt um Rettungsmaßnahmen Viel vorgenommen Von Robert Birnbaum  Merkel verteidigt das Hilfspaket im Parlament – und erleidet mit einer Personalie Schiffbruch
- Vertrau, schau, wem Selbstheilung des Marktes? Die Finanzkrise hat die Antipolitiker drastisch widerlegt / Von Gesine Schwan
- INTERNATIONALE FINANZKRISE Die Folgen für Berlin und Brandenburg Berlins Parlament unterstützt Rettungsplan für die Banken Bundesgarantie könnte die Stadt mit dreistelligem Millionenbetrag belasten Von Ulrich Zawatka-Gerlach Sarrazin kündigt neues Sparprogramm an. Koalitionsstreit um Schuldenhilfe
- Endlose Geduldsprobe Sigrid Kneist Gewerkschaften planen weitere Streikaktionen, aber der Senat bleibt hart
- Matthias Platzeck kritisiert entfesselten Kapitalismus Thorsten Metzner
- Mehr Geld und Einfluss für die BSR Kritiker sehen Gefahr von Monopolbildung
- Grüne stellen Antrag gegen Kohlekraftwerke

 

Berliner Zeitung:Merkel setzt auf falschen Banker Bundeskanzlerin scheitert mit Vorschlag, früheren Bundesbankchef Tietmeyer als Regierungsberater in Finanzkrise einzusetzen / Rezessionsangst drückt Börsen ins Minus
- Hammer und Zirkel für die Berliner CDU Furchtbar gehetzt wirken diese Christdemokraten aus Berlin gerade.
- Schnelles Ende der Narrenfreiheit Die SPD ist zur Besinnung gekommen. Eine Woche hat sie gebraucht, um den richtigen Umgangston zu finden
- SPD will enge Grenzen für Armee-Einsatz Fraktion erwartet keine Einigung mit der Union
- Künstler kopieren sich selbst Die East Side Gallery, Berlins längstes noch bestehendes Mauerstück, wird bis November 2009 saniert
- Gewerkschaften wollen wieder verhandeln Senat soll die "Hängepartie" beenden
- Weiter Kritik an Schulfusionen CDU: Erst muss das Schulgesetz geändert werden
- Krisenzentrum im Dachgeschoss Das Verbraucherschutzministerium will Bedrohungen künftig auch von Berlin aus bewältigen

Berliner Morgenpost: Kabinett entlastet Bürger um Milliarden
- Finanzkrise Tietmeyer verzichtet auf Beraterposten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrem Versuch gescheitert, den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Hans Tietmeyer als Chefberater für die Reform des internationalen Finanzsystems einzusetzen. Nach heftigen Protesten des Koalitionspartners SPD gab der 77-Jährige der CDU-Chefin gestern einen Korb und verzichtete darauf, den Vorsitz eines Expertengremiums zu übernehmen. 
- Bühne Volksbühne der Verlierer unter Berlins Theatern Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hat ein Problem: Die Zuschauer bleiben weg.
- Religion Innensenator: "Berlin braucht mehr Moscheen" Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat nichts gegen mehr Moscheen im Berliner Stadtbild, wenn dadurch mehr Transparenz zu erreichen ist. "Mir sind offene Moscheen auch im Hinblick auf die Integration lieber als das, was wir vielfältig sehen: eine Moschee im zweiten Hinterhof eines Fabrikgebäudes", sagte Körting im Morgenpost-Interview.
- Religion Schlaflose Nächte vor Moschee-Eröffnung Tiniusstraße in Heinersdorf, am Dienstagnachmittag. Kopfsteinpflaster, gepflegte Gärten, Ein- und Mehrfamilienhäuser. Kein Mensch ist auf der Straße zu sehen, niemand in den Gärten. Es scheint die Ruhe vor dem Sturm. Vor der Eröffnung der Khadija-Moschee am Donnerstagabend.
- Finanzkrise Länder feilschen um Milliarden Die bayerische Regierung pocht wie andere Bundesländer auch auf Änderungen am Rettungspaket des Bundes. Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisie rte gestern in München, die von der Bundesregierung geplante 35-prozentige Beteiligung der Länder am Rettungsschirm sei "völlig willkürlich gegriffen". Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) lehnte eine Doppelbelastung des Freistaats erneut ab
- Finanzkrise "Die Krise wird Berlin hart treffen" IHK-Chef Eric Schweitzer sieht ernste Gefahren durch die internationale Finanzkrise für die Berliner Wirtschaft. Im Gespräch mit Jens Anker erläutert er seine Forderungen an die Politik, um künftige Wirtschaftsblasen zu vermeiden.
- Stadtplanung Zweifel an Finanzierung des BBI Das angestrebte Finanzierungsmodell für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld steht noch längst nicht. Denn nach Informationen der Berliner Morgenpost hat der Bund große Zweifel, dass der von den Ländern Berlin und Brandenburg favorisierte Weg einer 100-prozentigen öffentlich-rechtlichen Bürgschaft für die avisierte Kreditaufnahme von 2,4 Milliarden Euro wirtschaftlich vertretbar ist. 
- Parteien Designierter CDU-Chef Frank Henkel unter Beschuss Nachdem der designierte CDU-Parteichef Frank Henkel am Dienstagabend von der Parteibasis in Steglitz-Zehlendorf kritisiert worden war, forderte der geschäftsführende Landesvorsitzende Joachim Zeller mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz auf, sich jetzt der Öffentlichkeit zu präsentieren.
- BSR Rot-Rot will umstrittenes Müllgesetz nachbessern Im Streit um ein neues Gesetz zum Müllmarkt in Berlin hat sich gestern der Staatssekretär für Umwelt Benjamin Hoff (Linke) eingeschaltet.
- Nahverkehr Senat droht S-Bahn 2,3 Mio. Euro Strafe an Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will jetzt für mehr Zuverlässigkeit in Berlins öffentlichem Nahverkehr sorgen.
- Sozialpolitik Tarifst reit: Tausende streiken weiter Rund 9000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin haben auch am Mittwoch ihre Arbeit niedergelegt und gegen die Tarifpolitik des Senats protestiert.

 

Mittwoch, 15. Oktober 2008

 

taz: Linke präsentiert Köhler-Konkurrenten Sodann "Tja, das ist alles ganz schwer"
- Finanzkrise und Rezession in Berlin Zur Krise braucht es keine Bank Thilo Sarrazin und seine Finanzministerkollegen fordern, dass beim Rettungspaket jedes Land nur für seine Bank zahlt - und Berlin hat keine mehr. Dennoch wird die Krise auf die Stadt durchschlagen. VON STEFAN ALBERTISEBASTIAN HEISERGRIT WEIRAUCH
- Moschee-Einweihung Islam-Gegner formieren sichBerliner CDU-Abgeordneter gründet eine Zweigstelle von "Pax Europa" in Berlin - ein Verein, der Europa vor der Islamisierung retten will. VON ANTJE LANG-LENDORFF UND ALKE WIERTH
- Senatorin stützt Mediaspee-Investoren Hochhausfans auf KonfrontationskursDer Streit um die Bebauung der Spreeufer wird konkret: Der Senat will ein Hochhaus genehmigen, das der Bezirk schon abgelehnt hat. VON KRISTINA PEZZEI
- Bauvorhaben Schavan guckt zu Merkel rüberNeubau für Bildungs- und Forschungsministerium auf dem jetzigen Standort des Bundespressestrands an der Spree geplant. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER


Tagesspiegel: Ahtisaari wirft der Welt Untätigkeit vor
- Geistreich – FU unter den Top drei in Europa
- Sodann tritt für Linke gegen Köhler an  Von Hans Monath Früherer „Tatort“-Kommissar versteht Kandidatur um das Amt des Bundespräsidenten als Werbefeldzug für die Partei
- Not am Mann in der Verbraucherzentrale Ausgerechnet in der Finanzkrise kaum zu erreichen: Beratungsstelle hat zu wenig Personal, es fehlt Geld Von Christian van Lessen
- Moschee-Gegner sagen ab CDU schließt sich Pankower Toleranz-Bündnis an NPD will nicht mehr demonstrieren
- FDP will Stadtreinigung und Müllabfuhr ausschreiben 
- Finanzkrise: Wowereit gibt Erklärung ab  
- Frust ohne Ende in der Berliner CDU Von Werner van Bebber Fraktionschef in Steglitz-Zehlendorf gibt auf – im Zorn auf designierten Landeschef. Forderung nach Mitgliederbefragung wird lauter
- Kampf um die Wartenummer Florian Ernst/Sigrid Kneist Berliner sind genervt vom Streik in Bürgerämtern und Zulassungsstellen Personal am Schalter regt auf, dass sie deshalb täglich beschimpft werden
- Studie empfiehlt Parkzonen für Prenzlauer Berg Autofahrer finden kaum noch Lücken im Szeneviertel. Bezirk will nun für 7700 Stellflächen kassieren

 

Berliner Zeitung: Länder verlangen Änderungen am Rettungspaket Sie befürchten Doppelbelastungen, da sie Hilfen für eigene Landesbanken bereits zugesagt haben
- Linke will Hilfsfonds ablehnen - sagt Lafontaine Unklarheit in Fraktion über Stimmverhalten im Bundestag
- Senat will unpünktliche S-Bahn strafen Verkehrssenatorin Junge-Reyer droht, den Zuschuss um einen Millionenbeitrag zu kürzen
- Senat will Straße im Regierungsviertel aufheben Im Parlaments- und Regierungsviertel soll die nördliche Umfahrung der Schweizer Botschaft verschwinden
- Ertappte Raucher werden kaum bestraft 14 Bußgeldbescheide und 210 Verstöße in zwei Monaten / Gesundheitssenatorin stellt mangelndes Engagement der Bezirke fest
- Berlin beteiligt sich am Krisenfonds Regierungserklärung von Wowereit am Donnerstag
- Tarifstreit: Senat bleibt weiter hart Gespräche ausgeschlossen

Berliner Morgenpost:  Bundeswehr Justizministerin Zypries soll Ausweg finden Die SPD hat den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland verworfen.
- Peter Sodann "Tatort"-Kommissar will Bundespräsident werden Der Schauspieler Peter Sodann wird bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr für die Linke antreten.
- Die Linke Lafontaine hat einen Zählkandidaten gefunden Der als "Tatort"-Kommissar bekannte Schauspieler Peter Sodann wird Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten
- Finanzkrise Berlin kann glimpflich davonkommen Grundsätzlich wollen die Bundesländer mitmachen bei der20Rettung des Finanzsektors. Aber nicht so, wie sich die Bundesregierung das vorstellt. Denn im Rettungsplan ist vorgesehen, dass die 16 Länder 35 Prozent der bis Ende 2009 tatsächlich anfallenden Ausfälle übernehmen.
- BSR Berlin droht ein Kampf um den Verpackungsmüll In Berlin droht ein Kampf um die Entsorgung der gelben Tonnen. Grund ist eine rot-rote Gesetzesinitiative zum Verpackungsmüll.
- Gesetz Rot-Rot schustert BSR Millionen zu Um den Berliner Müllmarkt gibt es einen neuen erbitterten Kampf. Anlass ist ein Gesetzesvorhaben der rot-roten Koalition, das SPD und Linkspartei am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einbringen wollen.
- Streik Tarifstreit: Senat macht kein neues Angebot Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Gewerkschaften im aktuellen Tarifstreit eine klare Absage erteilt. "Es wird von mir kein Gesprächsangebot für Tarif verhandlungen geben", sagte Körting der Berliner Morgenpost.
- Landespolitik Berliner CDU: Basis fordert Mitsprache Die Berliner CDU kommt auch unter dem designierten Parteichef Frank Henkel nicht zur Ruhe. Gestern trat der CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV Steglitz-Zehlendorf, Marc Wesser, aus Protest gegen die Entscheidung für Henkel zurück.
- Ordnungsämter Bisher nur 14 Bußgelder für Raucherkneipen In den ersten beiden Monaten des Rauchverbots in den Berliner Gaststätten haben die Ordnungsämter erst insgesamt 14 Bußgeldbescheide erhoben.
- Rücktritt Berliner CDU kommt nicht zur Ruhe Bei einer Diskussionsrunde der CDU Steglitz-Zehlendorf ist der Fraktionsvorsitzende und designierte Parteichef Frank Henkel gestern Abend unter Druck geraten. Heftig kritisiert wurde die Verfahrensweise, wie er innerhalb kurzer Zeit zum Parteivorsitzenden gewählt werden soll
- Bildungspo litik Wieder ein Einzugsgebiet pro Grundschule Jede Grundschule in Mitte hat wieder ihr eigenes Einzugsgebiet. Das hat gestern das Bezirksamt beschlossen, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Zusammenlegung von Einschulungsbereichen für unzulässig erklärt hatte
- Bildungspolitik Eltern protestieren gegen Schulschließungen Die Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) für eine Reform der Berliner Schulstruktur sorgen bei Schulleitern, Lehrern, Schülern und Eltern für große Unruhe. In einem ersten Schritt will Zöllner die Haupt- und Realschulen zusammenlegen.
- Rechtsextremismus NPD sagt Aufmarsch gegen Moschee ab Die bevorstehende Eröffnung der Moschee in Heinersdorf sorgt nicht nur bei den Bauarbeitern und bei der Ahmadiyya-Gemeinde für Anspannung. Auch die Parteien und Vereine in Pankow bereiten ihren Auftritt am 16. Oktober vor. Die NPD hat indes ihre Demonstration abgesagt

 

Dienstag, 14. Oktober 2008

 

taz: 500 Milliarden Euro zur Bankenrettung Einigkeit wie im Notstand Ungewohnte Eintracht bei den deutschen Parteien: Von der FDP bis zur Linken reicht das Befürworter-Spektrum für das Milliardenpaket zur Bankenrettung. VON R. BOLLMANN, S. KOSCH U. S. REINECKE
- Finanzkrise Haste mal 7 Milliarden Euro? Das Land Berlin ist chronisch pleite, jetzt soll es trotzdem helfen, die deutschen Banken zu retten - mit bis zu 7 Milliarden Euro. Rot-Rot stöhnt: Wir haben doch schon für die Bankgesellschaft geblecht VON FELIX LEE UND SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Auch Berlin wird heftig bluten Berlin bleibt nicht unberührt von der Finanzkrise: Der Schuldenberg könnte um 7 Millarden Euro wachsen. Auch wenn sich Berlin dem Rettungspaket nicht entziehen kann, muss es der Senat nicht bedingungslos akzeptieren. VON FELIX LEE
- Streik Gewerkschaften drohen mit Dauerstreik Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Diensts machen nun auch Lehrer und Erzieher mit, 5.000 Angestellte demonstrieren. Gewerkschaften künden Ausweitung der Streiks an, wenn der Senat stur bleibt. "Der Zug rast in Richtung Eskalation" VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Kiezstreife Die mit dem schlechten Image Kiezstreifen kontrollieren Hundebesitzer, Falschparker und Rotlicht-Ignoranten. Der Job ist so unbeliebt, dass sich kaum Personal findet. Und jetzt soll es auch noch am Wochenende arbeiten VON PLUTONIA PLARRE
- Kiezstreife "Egal, was wir tun, es gefällt nicht"Es wird noch dauern, bis die Bürger den Sinn der Kiezstreifen begreifen, glaubt Pankows Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). In Prenzlauer Berg fordern Anwohner mehr Kontrollen, von denen sie aber nicht betroffen sein wollen VON PLUTONIA PLARRE

Tagesspiegel: Das Rettungspaket Keine Ausrede Von Gerd Appenzeller Diese Krise kennt nur Verlierer, von einigen Strolchen vielleicht abgesehen, die an der weltweiten Finanzkatastrophe verdient haben. Zwei Ziele wollen Politik und Wirtschaftsexperten deshalb jetzt so schnell wie möglich und vor allem endlich international abgestimmt erreichen: dass rund um den Globus Volkswirtschaften nicht in Gänze zusammenbrechen und dass sich ein derartiges Debakel nicht noch einmal wiederholt.
- POSITIONEN Endstation Börse  Von Tim Engartner Die Teilprivatisierung der Bahn ist ein verkehrspolitischer Irrweg
- Von kühn zu maßlos Von Ulrich Zawatka-Gerlach Die Streiks im öffentlichen Dienst in Berlin finden wenig Rückhalt – zu Recht
- Der Streik lässt den Senat kalt  Von Sigrid Kneist Landesregierung lehnt neue Tarifverhandlungen ab. Linke will aber frühere Gehaltsverbesserungen
- DER NEUBAU DER AHMADIYYA-GEMEINDE Pankower Glaubensstreit 
- ORDNUNGSÄMTER Mehr als eine Hilfspolizei 
- Senat will Straßen im Spreebogen beseitigen 

Alles unter Kontrolle Klaus Kurpjuweit In 17 Tagen schließt der Flughafen Tempelhof Die Anlagen der Flugsicherung bleiben länger
- Mediaspree: Die Wogen glätten sich Senat wird die Planungen nicht an sich ziehen Matthias Oloew
- „Kommen Sie doch mal zum Abendessen“ Die Ahmadiyya-Gemeinde eröffnet diese Woche ihre neue Moschee in Pankow. Der Imam und der Vorsitzende der gegnerischen Bürgerinitiative diskutieren
- Gemeinsam gegen die rechte Gefahr Arbeitgeber, DGB und Verdi gründen Initiative Frank Jansen

 

Berliner Zeitung: Berlin Nach drei Monaten auf die Straße Seit vier Jahren gibt es Ordnungsämter und noch immer Probleme - nicht nur bei der Ausbildung
- Obst und Gemüse stark belastet Rückstände von Pflanzenschutzmitteln
- "Alles geht nicht" SPD-Chef Müller appelliert an Rot-Rot, die Folgen der Finanzkrise seriös zu debattieren
- Mehr Mut! PETER BROCK fordert vom Senat, dem Bezirk die Planung für Mediaspree zu entziehen.
- Mediaspree: Senat lässt den Bezirk machen Junge-Reyer will das Thema nicht an sich ziehen
- Grüne für freie Wahl der Grundschule Künftig sollen Eltern auswählen können, auf welche Grundschule sie ihr Kind schicken.
- Von fünf BVG-Vorständen arbeiten nur drei Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bezahlen fB Cnf Vorstandsmitglieder, von denen aber nur drei arbeiten.
- Forschungsministerium zieht in die Nähe des Kanzleramts Neubau am jetzigen Standort des Bundespressestrandes geplant / Fertigstellung bis Ende 2013 vorgesehen
- Die Beschäftigten wollen keine Ruhe geben Bis Donnerstag wieder Streik in allen Behörden / Viele Kitas und Horte bleiben geschlossen
- Die BVG muss nacharbeiten Senatorin vermisst ein schlüssiges Konzept für neue Tarife
- Eine Lichterkette für Tempelhof Protest gegen VIP-Party
- Berufspendler blockieren ein Drittel der Stellplätze Studie empfiehlt deshalb die Einführung von Parkzonen in fünf Wohngebieten von Prenzlauer Berg

Berliner Morgenpost: Finanzkrise 480 Milliarden zur Rettung der deutschen Banken Das größte staatliche Hilfspaket der deutschen Geschichte ist geschnürt.
- Hilfspaket Berlin will sich nicht verweigern Das Land Berlin soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ebenso wie die anderen Bundesländer mit einem Milliardenbeitrag an der Rettung der Banken beteiligen.
- Ausbildung Weniger Jugendliche in Berlin ohne Lehrstelle Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt in Berlin-Brandenburg hat sich entspannt. Nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit waren Ende September in Berlin 2396 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz gemeldet, 1427 weniger als vor einem Jahr.
- Berlin Ordnungsämter: Strafzettel künftig auch nach 22 Uhr Die Außenmitarbeiter der Berliner Ordnungsämter sollen künftig auch nachts nach 22 Uhr sowie an Wochenenden auf Kontrollgänge gehen
- Tarifstreit 1000 Lehrer beteiligen sich an Streikwoche Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften gestern mit einem ganztägigen Streik in Schulen, Kindertagesstätten, Bürgerämtern und anderen Einrichtungen ihre Gangart erneut verschärft
- Bildung FU-Fachbereich belegt internationalen Spitzenplatz Die Freie Universität (FU) Berlin kann mit namhaften Hochschulen wie Oxford und Cambridge locker konkurrieren, zumindest bei den geisteswissenschaftlichen Studiengängen.
- Tarifstreit "Wir warten auf ein Gesprächsangebot" Beim Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sind die Fronten verhärtet. Im Gespräch mit Joachim Fahrun deutet Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen jetzt ein Abrücken von den bisherigen Forderungen an. 
- Streik Betreuungsnotstand in Kitas und Ho rten An vielen Berliner Schulen und Kitas herrschte gestern Ausnahmezustand. Etwa 15 000 angestellte Lehrer und Erzieher an Schulen und Kitas waren zum Streik aufgefordert. An den Schulen folgten diesem Aufruf nach GEW-Angaben 1000 Lehrkräfte.
- Neubau Forschungsministerium auf dem Pressestrand
- Wohnen Positiver Wohnwert-Trend - weil Kreuzberg nebenan liegt Mit Gelassenheit und einer Portion Optimismus sieht die Immobilienbranche auf den Wohnwert-Trend in Tempelhof.

 

Montag, 13. Oktober 2008

 

taz: Semesterbeginn Die Elite packts nicht mehr Noch nie gab es so viele Studienbewerber an den Hochschulen wie dieses Semester. Gleichzeitig steigen die Abbrecherquoten wegen zu hoher Arbeitsbelastung durch die neuen Studiengänge. VON NINA APIN
- Montagsinterview "Ich bin nicht in der Politik, um Leute zu ärgern"Thilo Sarrazin kürzt die Ausgaben des Landes Berlin zusammen. An markigen Sprüchen jedoch spart der Finanzsenator nicht. Denn durch Zuspitzungen könne man viel bewegen, glaubt der Sozialdemokrat. VON SEBASTIAN HEISER UND ANTJE LANG-LENDORFF
- Protest Ein Karneval der MeinungenDas Unbehagen an dem Kraken Überwachungsstaat wächst in weiten Kreisen der Gesellschaft: Zur Demonstration gegen Datensammelwut kommen Zigtausende - Fußballfans, Ärzte, Antifas, FDPler. VON HENDRIK HEINZE
- Öffentlicher Dienst Tarifstreit steigert ElternleidIn Kitas und Schulen wird wieder gestreikt, vier Tage lang - zum Leidwesen der Eltern. Noch sind viele zwar solidarisch, aber der Unmut nimmt zu: Die Schulen kümmerten sich nicht genug um eine Notbetreuung, sagen Elternvertreter. VON ALKE WIERTH

 

Tagesspiegel: Die Welt und die Krise Europas Stunde Von Moritz Döbler G7 - diese Abkürzung steht auch für siebenfache Gier. Auch Deutschland profitierte jahrelang von der Immobilienblase. Diese Länder können sich auf kein gemeinsames Konzept einigen. Dass jetzt die 15 Euro-Staaten zu einer Linie finden, ist ein gutes Signal.
- In Berlin werden Schulen, Kitas und Behörden bestreikt 
- Jusos vermissen Kurt Beck und hadern mit der Mitte 
- Ladenschluss für Rechte Von Hannes Heine Klagen bringen die bei Nazis beliebte Modemarke „Thor Steinar“ in Bedrängnis
- Berliner Schulleiter Zum Rotieren 
- Rektoren sollen regelmäßig die Schule wechseln Senatsverwaltung erwägt Rotationsverf ahren: Von Susanne Vieth-Entus Coaching und neue Posten „verbessern Motivation“
- Der Irrflug des Adlers Von Andreas Conrad In 18 Tagen schließt der Flughafen Tempelhof. Der Vogelkopf vom Eagle Square aber bleibt
- Hausbesuche für den Jugendschutz Tanja Buntrock So gefährlich ist Alkoholkonsum für Jugendliche: Infoprojekt für Wirte und Kioskbesitzer in Neukölln
- Berlin drohen schon 2009 neue Schulden Von Ulrich Zawatka-Gerlach Wegen des Konjunktureinbruchs werden die Steuereinnahmen wohl kräftig sinken
Lehrer und Erzieher im Streik Sigrid Kneist Auch Ämter sind vom Ausstand betroffen
- Von Tag zu Tag Thilo Herkules Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach schaut dem Finanzsenator beim Ausmisten zu

Berliner Zeitung: Berliner SPD geht gegen Schulschwänzer vor Die Berliner SPD will konsequenter gegen Schulschwänzer vorgehen.
- Schulschwänzen soll Konsequenzen haben - aber welche? Die SPD lässt erst mal einen Ausschuss beraten
- Gebete unter Polizeischutz In Heinersdorf wird die erste Moschee Ostdeutschlands eröffnet - nicht ohne Protest
- Lob des Vorsitzenden MARTIN KLESMANN findet es gut, dass Linke-Landeschef Lederer unkritische SED-Altkader angeht.

- Linke fordern stärkere Bezirke Parteichef geht mit SED-Altkadern ins Gericht Der Linke-Landesparteitag am Wochenende hat neuen Konfliktstoff für den rot-roten Senat hervorgebracht.
- Bankenkrise: Senator Wolf reist nicht in die USA Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat seine geplante USA-Reise abgesagt. Grund ist die Bankenkrise.
- Wenn aus Hausbesetzern Hausbesitzer werden Alternative Wohnformen haben Konj unktur / Einige sehen die Finanzkrise als Chance
- Protest gegen den "Überwachungswahn" Zehntausende demonstrieren friedlich für mehr Datenschutz
 
Berliner Morgenpost: Finanzkrise Rettungspaket für Europas Banken Die 15 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe haben sich gestern auf einen "Instrumentenkasten" nach britischem Vorbild geeinigt
- Bundesregierung Sechs Milliarden für die Bildung Die Bundesregierung will bis 2012 sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben
- Sozialpolitik Ab heute streiken Kita-Erzieher und Lehrer Der Streik in Berlin nimmt ab heute ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an. Die Gewerkschaften haben die Beschäftigten in Bezirksämtern und Senatsverwaltungen, in Kita-Eigenbetrieben und Schulhorten, angestellte Lehrer, Mitarbeiter der Polizei und aller anderen Dienststellen bis Donnerstag zum ganztägigen Ausstand aufgerufen.
- Sozialpolitik "Pädagogen-Streik geht auf Kosten unserer Kinder" Fällt der Schulunterricht heute aus, weil Lehrer die Arbeit niederlegen? Kommt die Kita-Erzieherin zum Dienst? Für Kinder und Eltern beginnt heute eine Zeit der Unsicherheit. Bis Donnerstag sind 5000 angestellte Lehrer und etwa 10 000 Erzieher in den städtischen Kitas zum Streik aufgerufen.
- Verkehr Brandenburg will Fahrpreise nicht erhöhen Brandenburg will sich nicht an der von S-Bahn und BVG für das Frühjahr 2009 geplanten Fahrpreiserhöhung beteiligen.
- Finanzkrise Senator Wolf sagt wegen Krise USA-Reise ab Berlins Wirtschaftsenator harald Wolf (Die Linke) hat gestern kurzfristig eine für Montag bis Donnerstag geplante Reise in die USA abgesagt. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung ein zweites Rettungspakt für Banken schnüre, könnten in den kommenden Tagen Entscheidungen auch auf Landesebene anstehen, hieß es zur Begründung.
- Medizin Ärztemangel bedroht Kinderschutz Den Berliner Bezirken fehlt nach Jahren der Sparpolitik mittlerweile an vielen Stellen das Personal, um selbst politisch als vorrangig angesehene Aufgaben wahrnehmen zu können.
- Kommentar Absurdistan Dass es in Berliner Behörden inzwischen vielerorts an Personal mangelt, ist kein Geheimnis mehr. Und dass es zunehmend diejenigen Dienststellen trifft, die in den Bezirken direkten Kontakt zum Bürger haben, hat sich auch in der rot-roten Regierungskoalition herumgesprochen.
- Bildung FDP: SPD zu lasch gegen Schulschwänzer Die FDP hat den Beschluss des SPD-Landesparteitags für ein Maßnahmenpaket gegen Schulschwänzer als unzureichend kritisiert.
- SPD Roter Dreikampf im Zentrum der Republik D er Bundestagswahlkreis 76 ist einer der spannendsten im Land. In der Gegend um Brandenburger Tor, Museumsinsel, Tiergarten, Wedding und Moabit sind Ost und West vereint. Wer hier gewählt wird, vertritt auch die Bürgerin Angela Merkel im Parlament.
- Politik Senat ignoriert EU-Recht zum Verbraucherschutz Die Europäische Union war im Umwelt- und Verbraucherschutz mal wieder vorn. 2004 schrieb sie in allen Mitgliedstaaten per Verordnung vor, dass die Verkäufer neuer Autos zwingend und gut sichtbar ihre Kunden darüber informieren müssen, wie viel Benzin der Wagen verbraucht und welche Menge des Klimagases CO2 aus dem Auspuff strömt. Die Regel ist längst auch deutsches Recht.

 

Freitag, 10. Oktober 2008

 

taz: Sonderausschuss Mediaspree Investoren untergraben Bezirk Der Sonderausschuss Mediaspree in Kreuzberg-Friedrichshain beginnt mit einem Eklat: Der Investor von Labels II erscheint nicht. Die Behala kündigt sogar ein weiteres Hochhaus am Spreeufer an VON JULIANE SCHUMACHER
- Finanzkrise Fuchs, du hast das Geld gestohlen Noch mag keiner von Krise sprechen, aber die aktuelle Finanzsituation wird sich auch auf die Berliner Wirtschaft niederschlagen. Wirtschaftssenator Harald Wolf lädt deshalb Bankenchefs zum Gespräch. VON GRIT WEIRAUCH
-
Kommentar PR-Veranstaltung mit Tücken Wowereit macht auf Klimameister: Auf seinen Vorschlag hin haben sich 13 Unternehmen zu Klimaschutzprojekten verpflichtet. Die weisen aber einige Makel auf. VON ANTJE LANG-LENDORFF
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Klimaschutz Senat im Bündnis für Klimaschutz Das Land Berlin will mit einem Klimabündnis zwischen Senat und privaten Unternehmen die Kohlendioxid-Emissionen reduzieren

Tagesspiegel: Regierung stoppt den Börsengang der Bahn Von C. Brönstrup, S. Kaiser und E. B. Schulte Weil die Aktie wegen der Finanzkrise nicht den erhofften Kurs erzielen würde / Neuer Anlauf frühestens im Februar Der Dax landete am Ende wieder im Minus
- Eine Milliarde Investition am Flughafen BBI 
- Bundesweite Razzia gegen rechte Jugend 
- Schlag gegen rechten Nachwuchs Von Frank Jansen und Michael Schmidt Ermittlungen gegen „Heimattreue Deutsche Jugend“ – gesucht: Beweismittel für ein mögliches Verbot
- Kein Ansturm auf Banken, aber auf20Verbraucherzentrale Von R. Schönball und J. Oberländer Kreditinstitute versichern, dass in Berlin das Bargeld nicht knapp werde Grüne: Senat und Geldhäuser sollen Beratungs-Hotline finanzieren
- 37 Tage nach Peking Klaus Kurpjuweit In 21 Tagen schließt der Flughafen Tempelhof Bereits 1926 startete die Lufthansa in Richtung China
- Heimspiel für Henkel in Schmitts Revier Der alte CDU-Chef freut sich über den Nachfolger 
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ROT-ROT Parteitage der Koalitionäre SPD und Linke betonen ihre Unterschiede Von Lars von Törne und Ulrich Zawatka-Gerlach

Regierungsparteien tagen parallel am Wochenende und schielen schon aufs Bundestags-Wahljahr 2009
- Die SPD setzt auf Bildung und Sozialpolitik 
- Von Tag zu Tag  Mit Hilfe der UN Matthias Oloew Matthias Oloew wundert si ch über ein neues Bürgerbegehren für Tempelhof

Berliner Zeitung: Börsencrash bremst Bahn-Börsengang Minister Steinbrück muss Aktienausgabe wegen weltweiter Finanzkrise verschieben Privatisierung des Staatskonzerns fraglich / Dow Jones stürzt auf unter 9 000 Punkte ab
- Späte Einsicht des Bahnchefs Montag Dubai, Dienstag Abu Dhabi, Mittwoch Singapur, Donnerstag Peking - so etwa liest sich der Fahrplan des Bahn-Managements
- Razzia bei der "Heimattreuen Deutschen Jugend" Polizei durchsucht Objekte des rechtsextremen Vereins, der enge Kontakte zur NPD hat
- Stühlerücken im BVG-Vorstand Der Vorstand der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) soll umstrukturiert werden.
- Bündnis will Ausstoß von Kohlendioxid verringern Auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) haben sich gestern 13 Unternehmen
- Ein Drittel aller Schulen hat zu wenig Lehrer Engpässe vor allem in Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg
- Lehrstunde zum Lückenfüllen Wolfgang Tiefensee spricht mit Schülern über DDR-Geschichte - viele wissen darüber nur wenig
- Linke will mehr Geld für Bezirke Abwahlantrag gegen Sarrazin

Berliner Morgenpost: Designierter Parteichef Henkel präsentiert erste Ideen zur Bildung Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende und designierte Parteichef Frank Henkel will schnell erste politische Ideen präsentieren. Jetzt hat er den Vorsitzenden der parteiinternen Bildungskommission beauftragt, bis Jahresende ein Konzept über die Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems vorzulegen.
- Streik im öffentlichen Dienst Sicherheitsdienste schützen Mitarbeiter in Ämtern  Die Nerven liegen blank. Nicht nur bei den Mitarbeitern von Berliner Ämtern und Kfz-Zulassungstellen, sondern auch bei den Bürgern. Wegen des Streiks im öffentlichen Dienst werden sie nur eingeschränkt bedient.
- Flughafen Schönefeld Iren wollen 1,1 Milliarde Euro am BBI investieren  Der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg International soll eine Flughafenstadt für 10.000 Anwohner und ein riesiges Gewerbegebiet m it 10.000 Jobs bekommen.
- Steuerzahlerbund So verschwendet Berlin das Geld der Bürger  Planlos, voreilig, überflüssig: Mit gleich vier Beispielen ist Berlin im aktuellen "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler vertreten.
- Zuwendungsvertrag Berliner Verbraucherzentrale kämpft ums Überleben  Die Berliner Verbraucherzentrale erhält pro Jahr 718.000 Euro vom Senat, das sind 18 Cent pro Einwohner – und die reichen dem Verein nicht mehr.
- Weniger City-Parkplätze Justizverwaltung attackiert Parkraum-Pläne  Die Pläne zur Begrenzung der City-Parkplätze sorgen jetzt für Streit innerhalb des Senats. Das Gesetzesvorhaben des Stadtentwicklungssenats ist laut der Senatsjustizverwaltung nicht rechtmäßig.
- Osthafen Hochhaus-Pläne bringen Bezirksamt in Rage Die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft will am Osthafen ein 90 Meter hohes Gebäude errichten – als Pendant zum Allianz-Turm auf der anderen Spreeseite.
- Wohnungen und Büros durchsucht Razzia gegen Rechtsextreme in Berlin und Brandenburg
- Deutschland-Zentrale Pharmakonzern Pfizer ist jetzt ein Berliner  Durch das Potenzmittel Viagra wurde das Unternehmen bekannt. Jetzt hat der weltgrößte Pharmahersteller Pfizer seine neue Deutschland-Zentrale in Berlin eröffnet.

 

Donnerstag, 9. Oktober 2008

 

taz: Berlin-CDU CDU wählt den Doppel-Henkel Der konservative Fraktionschef Frank Henkel wird auch Vorsitzender der Berliner CDU. Die liberale Monika Grütters hatte keine Mehrheit und wird Vize. CDU-Kreischefs kündigen weitere Kandidaten an. VON SEBASTIAN HEISER UND STEFAN ALBERTI
- Kommentar Für diese CDU ist er der RichtigeFrank Henkels Wahl zum Vorsitzenden wird den Partei-Konservativen gefallen. VON STEFAN ALBERTI
- Popkomm-Interview "Berlin ist jetzt gelernt" Als Standort für die Popkomm hat sich die Stadt etabliert, sagt Musikproduzent Tim Renner. Es gebe "viele ungewöhnliche Spielorte und ein juveniles Publikum". Und im Livespielen liege die Zukunft. VON FELIX LEE

Tagesspiegel: Henkel wird Chef der Berliner CDU 
- Zwei Besen Von Hermann Rudolph Die Doppelspitze der Berliner CDU muss jetzt die Partei reformieren – kann sie es?
- Neu e CDU-Spitze soll schlanker werden Werner van Bebber Henkel wird Chef, Grütters erste Stellvertreterin Beide wollen Struktur der Parteiführung ändern
- Linkspartei In der Mitte liegt die Kraft Von Cordula Eubel  Das DIW hat die Wählerstruktur der Linkspartei untersucht. Was ist an dem Vorurteil dran, die Linke sei ein Auffangbecken für sozial Schwache und Protestler?
- CDU auf Ostkurs  Von Matthias Schlegel Wegen mieser Umfragewerte besonders in den neuen Ländern will die Partei dort in die Offensive gehen
- Berlin erhält weniger für seine Kliniken Gutachten untersucht geplante Einheitspreise  Rainer Woratschka
- Berlins Straßen sind ein sicheres Pflaster Von Stefan Jacobs Studie: Europaweit am wenigsten Verkehrstote Aber auch in anderen Hauptstädten sinkt die Zahl
- LOT=2 0– Landet ooch Tempelhof Christian van Lessen In 22 Tagen schließt der Flughafen. Er war früher oft Ziel von Entführungen
- Von Tag zu Tag Parkplatzsuche Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski beobachtet mit Sorge den Kampf um die Stellplätze
- PROJEKTE Das Geld für Neubauten wird knapp Von Ralf Schönball Investor sucht Kapital für Leipziger Platz. Engagement von Hypo Real Estate in Schönefeld ungewiss. Senat lädt Banken zum Gespräch
- Fünf weitere Schulen wollen mitmachen Gemeinschaftsschulen bekommen Verstärkung Susanne Vieth-Entus
- Schulversagen kein Grund für Abschiebung Europäischer Gerichtshof fällt Urteil Claudia Keller

 

Berliner Zeitung: Finanzkrise würgt Konjunktur ab IWF erwartet für 2009 kein Wirtschaftswachstum mehr in Deutschland / Weltweite Leitzinssenkung verschafft Börsen nur kurz Erholung / Steinbrück entwirft Acht-Punkte-Plan für mehr Transparenz auf den Geldmärkten
- Primat der Macht Der künftige SPD-Chef Müntefering verlangt von seiner Partei Siegeswillen
- Christdemokratische Zwangsehe in Berlin Auf die von ihm hergestellte "Geschlossenheit" der Berliner CDU hat sich der gewesene Parteichef Ingo Schmitt viel zu Gute gehalten
- Doppelt spitze Die kleine Redepause ist vielleicht die exakteste Äußerung an diesem Mittwochvormittag.
- KRITIKER "Die Mitglieder wollen mitbestimmen" Tamara Zieschang schüttelt den Kopf, als sie von der Entscheidung für Frank Henkel und Monika Grütters hört.
- DUELL Wie Wowereit ohne Rathaus Der Mann, heißt es, ist beliebt in seiner Partei und kommt auch bei den Leuten auf der Straße gut an
- Linke-Anhänger kommen aus allen Schichten DIW veröffentlicht Studie zur Wählerstruktur
- Neuer Schwung durch Wandel MARTIN KLESMANN freut sich über Lehrer mit Idealen an den neuen Gemeinschaftsschulen.
- Die Bewährungsprobe kommt erst noch Vor fünf Wochen sind die ersten elf Gemeinschaftsschulen gestartet - der Bildungssenator lobt den Elan der dortigen Lehrer
- Verordneter Parkplatzmangel Senat lässt nur noch begrenzt neue Autoabstellflächen zu
- Verkehrskonzept für weniger Autoverkehr Die neue Verordnung über die Obergrenzen des Stellplatzbaus - wie sie offiziell heißt -
- Ausländer sollen Deutsch lernen Sarrazin verteidigt Sprache
- Sicher, sicherer, Berlin In keiner anderen europäischen Hauptstadt ist das Risiko, im Straßenverkehr ums Leben zu kommen, so gering wie hier

Berliner Morgenpost: Studie Straßenverkehr: Berlin sicherste EU-Hauptstadt Berlin hat den sichersten Straßenverkehr aller großen EU-Hauptstädte.
- Musik Berlins Opern laufen die Zuschauer davon Das erste Halbjahr 2008 war für die Berliner Opernstiftung kein gutes: Die Zahl der verkauften Karten ging von 420 000 auf 390 000 zurück,
- Info CDU bricht in Umfrage ein
- Parteien CDU Berlin: Parteichef Henkel will Kurswechsel Der Berliner CDU-Fraktionschef Frank Henkel soll auch den Parteivorsitz übernehmen. Seine herausgehobene Stellvertreterin wird die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, die auch Spitzenkandidatin bei der anstehenden Bundestagswahl werden soll.
- Kommentar Berliner CDU-Führung vor großen Aufgaben Der große personelle Neuanfang ist es nicht, den die Berliner CDU gestern präsentierte. Mit Frank Henkel an der Spitze, der nun neben dem Fraktions- auch den Parteivorsitz übernimmt, führt ein Politiker die Hauptstadt-Union, der in den vergangenen Jahren als Kreischef und als Generalsekretär sehr wohl mit agiert hat.
- CDU "Ich bin Frank Henkel dankbar" Monika Grütters will Schwerpunkte in der Bildungs- und Integrationspolitik setzen. Das sagte sie im Interview mit Gilbert Schomaker.
- Parteien Mit dem Segen Klaus Landowskys Sie sitzen nebeneinander, flüstern sich etwas ins Ohr und lächeln sich an. Immer wieder. Wie zwei verliebte Teenager. Aber sie sind mitten in einer Pressekonferenz. Dann fällt der Satz, der das Besondere an dieser Situation erklärt.
- CDU Vom Innenpolitiker zum Parteichef Frank Henkel holte mehrfach die Faust heraus. Mit Angriffen auf Rot-Rot und einem Leitbild für die Berliner CDU warb der designierte Berliner CDU-Chef gestern Abend erstmals an der Basis für einen Aufbruch seiner Partei. Sein Auftritt in der Charlottenburger Villa Oppenheim war ein viel umjubeltes Heimspiel - mit Applaus bedacht und wenigen kritischen Fragen.
- Lehrstellen für Berlin Verkürzte Lehre - schnell im Job Björn Spindler hat sich selbst überrascht. Dreieinhalb Jahre dauert die Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker üblicherweise, Spindler brauchte nur drei Jahre, machte seine Abschlussprüfung und hat nun einen Job.
- Stadtplanung Berlin lädt Kreative zu Ideennacht ein Berlin soll 2009 Schauplatz eines bisher einzigartigen Treffens werden. Der Senat will im Frühsommer 49 junge Leute im Alter von 20 bis 40 Jahren - "ungewöhnliche Menschen aus ungewöhnlichen Bereichen" - einladen, die eine Nacht lang "neue Ideen für die Stadt" und deren Umsetzung diskutieren.
- Bildung "Zwei Klassenlehrerinnen - das ist cool" Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gewährte gestern Einblicke in die Gemeinschaftsschule. Einen Monat nach Beginn der Pilotphase an elf Standorten sollte sich die Öffentlichkeit ein Bild machen, wie das gemeinsame Lernen tatsächlich funktioniert.
- Parteien In der SPD droht Streit um Schulschwänzer Der Berliner SPD steht bei ihrem Landesparteitag am kommenden Sonnabend eine heftige Debatte über Sanktionen gegen notorische Schulschwänzer und deren Eltern bevor. Der Kreisverband Neukölln, der vom rechten Parteiflügel dominiert wird, hat für den Parteitag einen umfangreichen Antrag für ein Maßnahmepaket gegen Schulverweigerer eingebracht. 
- Medizin Studie: In Berlin sterben weniger Säuglinge Die Säuglingssterblichkeit in Berlin ist in den vergangenen zehn Jahren gesunken. Starben 1997 von den 30 369 in Berlin geborenen Kindern noch 134 innerhalb des ersten Lebensjahres, so waren es 2007 von 31 174 noch 109, wie die Ärztekammer gestern mitteilte.
- Verkehr Beschränkung der Parkplätze: Stadt profitiert Eine Beschränkung der Parkplätze in der Innenstadt Berlins wird nach Ansicht des ADAC Berlin nicht die Feinstaubbelastung senken. "Der Feinstaub wird hauptsächlich durch die Witterung in die Stadt getragen", sagte Verkehrsvorstand Eberhard Waldau.

 

Mittwoch, 8. Oktober 2008


taz: Kommentar Abgekartetes Schauspiel Im Schauspiel Sonderausschuss Mediaspree hat jeder seine Rolle. Dem Publikum wird dabei allerdings etwas vorgegaukelt: Hinter den Kulissen sieht es nämlich ganz anders aus als auf der Bühne. VON SEBASTIAN HEISER
- Mediaspree Mediaspree im Ausschuss versenkt Der Sonderausschuss Mediaspree nimmt seine Arbeit auf. Er muss vor allem versuchen, einen Kompromiss zu finden zwischen dem Wählerwillen beim Bürgerentscheid und den Interessen der Investoren. VON NINA APIN, SEBASTIAN HEISER, ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Amtsermittlungen gegen NPD Trouble in der NPD-WG Der NPD droht Ungemach: Zwei Bezirksämter ermitteln wegen Verstößen gegen das Melderecht. Fünf Abgeordnete wollen ihren Wohnsitz in der Parteizentrale haben VON KONRAD LITSCHKO
- Bethanien Zerren um den Mietvertrag Zwischen den Besetzern des Bethanien und der Treuhändergesellschaft GSE ist noch immer keine Einigung über den Mietvertrag erzielt. Vom Scheitern der Gespräche will aber niemand sprechen VON JULIANE SCHUMACHER 

Tagesspiegel: Berlins SPD plant Programm gegen Schulschwänzer 
- Wer fünfmal in der Schule fehlt, wird angezeigt SPD plant Landesprogramm gegen Schwänzer  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Konzept sieht auch Entzug des Sorgerechts vor
- Henkel und Grütters wollen Krise der CDU beenden Von Werner van Bebber Die Bundestagsabgeordnete und der neue Fraktionschef planen eine Parteireform und wollen sie mit der Basis diskutieren
- Kreuzberger KfZ-Stelle soll umziehen Senat will Geld sparen Parlamentarier skeptisch
- Senat will bessere Pflegeberatung Sigrid Kneist Bis 2011 sollen 36 Infozentren entstehen
- Bezirksamt ermittelt gegen NPD-Chef 
- Am Flughafen heben Mieten nicht ab Klaus Kurpjuweit In 23 Tagen schließt Tempelhof. Makler sehen schon jetzt marktgerechte Preise
- Auffahrunfall bei der Regionalbahn Triebwagen prallte in Friedrichsfelde auf stehenden Zug. Beide Fahrer verletzt

Berliner Zeitung: Berliner CDU präsentiert heute neuen Landeschef Nach wochenlangem Führungsstreit will die Berliner CDU heute ihren möglichen neuen Landesvorsitzenden vorstellen.
- Zeit für die Notbremse beim Bahn-Börsengang Dass die Krise auch ihr Gutes hat, könnte sich am Börsengang der Bahn erweisen.
- Kraftprobe um Erbschaftsteuer in der Union CDU verärgert über harte Haltung der CSU
- Exklusiver Leichenschmaus für Tempelhof Wenn am 30. Oktober die letzten drei Maschinen starten, sind nur VIP-Gäste zum Fest geladen
- Ein Fest für alle ULRICH PAUL würde gerne die Einstellung des Flugbetriebs in Tempelhof feiern.
- Weiter Lollis neben Losen Urteil zu Lotto-Läden
- Tarifkonflikt: CDU wirft Senat Sturheit vor Beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst sollte der Senat wieder Gesprächsbereitschaft zeige
- Zulassungsstelle soll nach Charlottenburg Opposition kritisiert Umzugsplan des Senats
- Viele Berliner sind Gewinner der Gesundheitsreform 540 000 Versicherte zahlen im kommenden Jahr weniger Krankenkassenbeiträge
- PANKOW Kurths Kandidat in der Kritik Gegen den Pankower CDU-Vorsitzenden Peter Kurth haben Funktionäre von Ortsverbänden,
- Pro Bezirk drei Stützpunkte für Pflegebedürftige Senat beschließt Aufbau neuer Beratungsstellen
- "Berlin fehlt ein Ken Livingstone" Grüne wollen Klimapolitik nach Londoner Vorbild
- Besetzer haben die Wahl: unterschreiben oder gehen Bezirk glaubt noch an Lösung für das Bethanien

Berliner Morgenpost: Finanzkrise EU bürgt für alle wichtigen Banken Angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise kämpft die Europäische Union um das Vertrauen von Sparern und=2 0Anlegern. So verbürgten sich die EU-Mitgliedsstaaten für das Überleben aller wichtigen Banken. Deren Aktien befanden sich teilweise im freien Fall.
- Parteien Berliner CDU: Henkel sucht schon einen neuen General In der Berliner CDU ist offenbar die Entscheidung gefallen, wer neuer Landesvorsitzender wird. Nach Informationen der Morgenpost sucht der Fraktionsvorsitzende Frank Henkel nach einem neuen Generalsekretär - das klassische Vorrecht eines Landesvorsitzenden.
- CDU So plant Henkel die neue Führungsspitze Frank Henkel, Fraktionsvorsitzender und wahrscheinlich zukünftiger Parteichef, versucht schon jetzt einen personellen Neuanfang in der Berliner CDU. Monika Grütters, die er lange Zeit selbst als Parteichefin präferierte, soll nun herausgehobene Stellvertreterin werden und auch die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl übernehmen.
- Parteien Führu ngsstil des CDU-Kreischefs Kurth missbilligt Führende Mandatsträger der Pankower CDU haben scharfe Kritik an ihrem Kreisvorsitzenden Peter Kurth geübt. In einer Erklärung missbilligen sie die Amtsführung Kurths und insbesondere die innerparteiliche Wahl des Bundestagskandidaten Gottfried Ludewig. 
- Unternehmen Berlin hat Vorteile in der Krise Während weltweit Panik die Finanzmärkte bestimmt, herrscht in den Labors und Büros in Berlin-Adlershof die übliche gelassene Betriebsamkeit.
- Unternehmen Bahn-Börsengang auf der Kippe Angesichts der Finanzmarktkrise fordern mehrere Länderverkehrsminister, den Börsengang der Deutschen Bahn zu verschieben. Die Teilprivatisierung des Staatskonzerns war Thema auf der Verkehrsministerkonferenz in Dessau-Roßlau, Sachsen-Anhalt. Auch die Bundesregierung schließt eine Verschiebung offenbar nicht mehr aus. 
- Urteil Gericht erlaubt Lottoschein=2 0neben Bonbons 1100 Kiosk-Besitzer in Berlin atmen auf: Das Landgericht Berlin hat gestern entschieden, dass Lottoscheine und Süßwaren weiterhin zusammen verkauft werden dürfen.
- Geld Anleger fordern Gewinngarantie zurück 3300 Anleger der Bankgesellschaft haben bislang beantragt, die ihnen garantierten Gewinne auszuzahlen. Das geht aus dem Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft hervor, den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern dem Senat vorlegte.
- Verkehr Rot-Rot will Zahl der Parkplätze beschränken Die Berliner Regierung will die Zahl der Parkplätze im Stadtgebiet innerhalb des S-Bahn Rings künftig begrenzen.
- Stadtplanung BBI-Ausstellung informiert über Jobperspektiven 
- Bildung DGB-Chef Sommer für Ethik-Unterricht Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, unterstützt die Initiative für den verbindlichen gemeinsamen Ethikunterricht Pro Ethik.
- Sozialpolitik Höherer Zuschlag für Beamte Beamte bekommen künftig pro Monat 50 Euro mehr Familienzuschlag für jedes dritte und weitere Kind. Das sieht ein Gesetz vor, das Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vorgelegt hat.
- Sozialpolitik Berlin soll 36 Pflegestützpunkte erhalten In Berlin sollen in den kommenden drei Jahren 36 Pflegestützpunkte entstehen. In den Stützpunkten sollen die Berliner die Möglichkeit erhalten, sich über medizinische und pflegerische Fragen zu informieren.
- Stadtplanung Berlin vermarktet Grundstücke Trotz der internationalen Finanzkrise sieht der Berliner Senat für den Immobilienmarkt in der Hauptstadtregion positive Effekte. "Wir haben keine Immobilienkrise in Deutschland und vor allem: Wir haben keine Immobilienkrise in Berlin", sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf der Expo Real in München.
 

Dienstag, 7. Oktober 2008

 

taz: Linke Aktivisten überwacht Sieben Jahre ohne PrivatlebenSeit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. VON INGO ARZT
- Bankenkrise Der Berliner hat die Ruhe weg Die Bankenkrise hat Deutschland erreicht. Ganz Deutschland? Die Berliner bleiben ziemlich cool. Nur 17 Prozent von ihnen haben Aktien. Vier Momentaufnahmen aus dem Alltag mit der Bankenkrise.
- Kommentar Chefin muss sie erst noch werdenMonika Grütters soll zusammen mit Frank Henkel die Berliner CDU führen VON MATTHIAS LOHRE
- Weg mit den Klimakillern Kneipengäste müssen fürs Klima kuscheln Pankow ist Vorreiter: Heizpilze vor Kneipen sind dort aus Umweltgründen seit Jahresbeginn verboten. Manche Wirte setzen auf Decken, andere stellen Elektrostrahler auf. Einige Kneipiers wollen von einem Verbot nichts gehört haben. VON HANNES VOLLMUTH


Tagesspiegel: Grütters und Henkel wollen die CDU führen 
- POSITIONEN Lang lebe der Bezirksfürst! Von Jürgen Dittberner Die Berliner CDU ist nicht provinziell, sondern demokratisch
- Keiner will CDU-Chef werden Die Partei will sich erst mit Reformen befassen 
- Schatten der Angst Von Robert Birnbaum,Cordula Eubel, Martin Gropp und Heike Jahberg Welche Auswirkungen die Finanzkrise noch haben wird – derzeit kann das niemand überblicken. Nicht nur die Bundesregierung hat daher eine Garantie für die Sparguthaben ihrer Bürger abgegeben. Wie soll das funktionieren?
- ÜBERFORDERT Hat die Bankenaufsicht in Deutschland versagt? 
- Peer Steinbrück Gegen alle Wetter Eine Reportage von Antje Sirleschtov Kurz, knapp, kontrolli ert, so wirkt er. Finanzminister Peer Steinbrück, der Mann, der Deutschland durch die Krise führen soll. Ein Sozi, der etwas vom großen Geld versteht.
- Spendable Runde Von Robert Birnbaum und Cordula Eubel Koalitionsausschuss einigt sich auf Entlastung für Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe
- Rot-Rot im Bund kein Thema SPD erklärt strittige Anträge für erledigt
- Berlin fördert 1000 neue Jobs für Arbeitslose 
- Die Linke will kein neues Sparpaket  Von Ulrich Zawatka-Gerlach In der rot-roten Koalition bahnt sich ein Streit um die künftige Haushaltspolitik an. Finanzsenator Sarrazin: Der Spaß ist vorbei
- Tempelhof bleibt Zentralflughafen  Christian van Lessen In 24 Tagen schließt der City-Airport. Der Schriftzug an der Haupthalle wird aber nicht demontiert

Berliner Zeitung: Die Bank und der Friseur FINANZKRISE - Die Bundesregierung ist verärgert über das Verhalten der Manager. Am Plan B für den Geldmarkt wird gearbeitet. Derweil erfasst die Staatsbürgschaft nicht alle Anlagen.
- Ein eifriger Nazi Der Jurist Walter Linse galt als eines des prominentesten Opfer des Stalinismus.
- DGB-Bundeschef gegen "Pro Reli" Sommer begrüßt Fach Ethik
- Lichtenberg prüft Wohnsitz von NPD-Kader Jörg Hähnel könnte sein BVV-Mandat verlieren
- Bündnis will Tempelhof retten Neues Bürgerbegehren Unter dem Titel "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen"

Berliner Morgenpost: Parteien Europa-Politik: Linken-Vorstand gegen Lafontaine Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, sind mit ihrem Entwurf für ein Europa-Wahlprogramm im Parteivorstand durchgefallen.
- Parteien Lafontaines EU-Politik fällt bei Linken durch Oskar Lafontaine hat als Vorsitzender der Linkspartei in einer wichtigen inhaltlichen Frage eine Niederlage erlitten. Im Parteivorstand ist kürzlich der Entwurf für das Europawahlprogramm 2009 durchgefallen. Lafontaine und sein Co-Vorsitzender Lothar Bisky, der als Spitzenkandidat für die Europawahl vorgesehen ist, hatten das 24 Seiten umfassende Papier gemeinsam eingebracht.
- Senat Kfz-Zulassungsstelle soll nach Charlottenburg ziehen Der Berliner Senat will die Kfz-Zulassungsstelle an der Jüterboger Straße in Kreuzberg schließen und nach Charlottenburg verlagern.
- Senat Streit um Kfz-Zulassungsstelle Für Hunderttausende Berliner Autofahrer gilt die Kfz-Zulassungsstelle an der Jüterboger Straße im Süden Kreuzbergs nicht gerade als Hort der Dienstleistungen. Der Senat will nun die20Behörde verlegen.
- Parteien Berliner CDU setzt nun auf "gemeinsame Führung" Nach einem Spitzengespräch zur Führungskrise in der Berliner CDU hat die mögliche Kandidatin für den Landesvorsitz, Monika Grütters, mitgeteilt, dass sie und Fraktionschef Frank Henkel nun gemeinsam die Union führen wollen. "In welcher Formation - wer als Vorsitzender und wer als Stellvertreter -, das ist noch zu klären", sagte die Bundestagsabgeordnete gestern. Nach Grütters Worten habe sie sich mit Henkel auf den neuen Vorschlag geeinigt.
- Parteien Tandem an der Spitze der CDU Die gestrige Botschaft, die von der Berliner CDU ausgehen sollte, war klar: Bei allem Streit, wer welchen Posten in der Führungsspitze der Partei übernehmen wird, soll nun das Gemeinsame im Vordergrund stehen. So meldete sich am frühen Nachmittag die mögliche Kandidatin für den Landesvorsitz, die CDU-Bundestagsabgeordnete und Kulturexpertin Monika Grütters bei der Deutschen Presseagentur.
- Gesundheit Günstige Kassen sind die Verlierer Die große Koalition ist mit sich zufrieden. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses am Sonntag zum Krankenkassen- und Arbeitslosenbeitrag, zum Kindergeld, Wohngeld und Energiekosten hätten die "Handlungsfähigkeit" der Regierung in Krisenzeiten gezeigt, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern in Berlin. Dieses Signal sei von der Koalitionsrunde ausgegangen.
- Finanzkrise Steinbrück zweifelt am Bahn-Börsengang Die Finanzkrise macht der Deutschen Bahn auf dem Weg zur Börse immer größere Schwierigkeiten. Nachdem die Aktienmärkte zu Wochenbeginn erneut einbrachen, stellte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erstmals den Zeitpunkt für den Börsengang in Frage.
- Extremismus Wahlamt ermittelt gegen NPD-Chef Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel muss um sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fürchten. Der 33-jährige Chef der dreiköpfigen NPD-Fraktion soll seinen Hauptwohnsitz mit seiner=2 0Familie in Brandenburg haben.
- Umwelt Klimaschutz: Grüne fordern Machtwort von Wowereit Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll den Klimaschutz zur Chefsache machen. Das fordern die Grünen im Abgeordnetenhaus. "Die wichtigste Ressource für den Klimaschutz ist der politische Wille", sagte der Umweltexperte der Partei, Michael Schäfer, anlässlich der Abschlussveranstaltung eines Vergleichs europäischer Hauptstädte. "Im Klimaschutz kann Berlin noch mehr - das hat der Vergleich mit anderen europäischen Hauptstädten eindeutig gezeigt", sagte Schäfer.
- Immobilien Bethanien: CDU fordert Ultimatum Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat ein Ultimatum für die Besetzer des Künstlerhauses Bethanien gefordert.
- Stadtplanung Tempelhof soll Baudenkmal werden Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat am Montag ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Flughafens Tem pelhof als Baudenkmal begonnen. Langfristig streben die Initiatoren nach eigenen Angaben eine Aufnahme der Gesamtanlage in die Unesco-Welterbeliste auf.
- Interview "Berlin ist sexy, aber durchaus nicht arm" Die internationale Finanzkrise hat im September auch Deutschland erreicht. Trotzdem wird in Berlin von privaten Investoren so viel gebaut, wie schon lange nicht mehr: Innerstädtisches Wohnen ist in - besonders bei den 10 000 Vermögens-Millionären in Berlin. Michael Ries, Vorstand der Kölner Vivacon, erklärt im Gespräch mit Isabell Jürgens, warum das so ist.

 

Montag, 6. Oktober 2008

taz: Polizeihandys Jedes Schwein ruft mich an Mehrere tausend Polizeibeamte bekamen über ihre Gewerkschaft einen Handyvertrag. Anschließend tauchten ihre Nummern im Internet auf. Nun hat auch die Berliner Polizei ihren Datenschutzskandal. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Monika Grütters bleibt sich treuGut möglich, dass die Hoffnungsträgerin nicht kämpfen kann und will. Beides wäre nicht ehrenrührig. Aber CDU-Chefinnen müssen wohl aus anderem Holz geschnitzt sein. VON UWE RADA
- CDU-Landesvorsitz Die CDU muss um Führung bettelnMonika Grütters, Favoritin für den CDU-Landesvorsitz, stellt Bedingungen: Ohne Zusagen für eine neue Parteikultur tritt sie nicht als Nachfolgerin von Ingo Schmitt an VON STEFAN ALBERTI
- 30 Jahre Berliner Landesverband Die Autonomen von den GrünenDer Berliner Landesverband feiert 30. Geburtstag. Lange hat er sich gewehrt, grün zu werden. Bis 1993 hieß die Partei Alternative Liste. Es war ein langer Häutungsprozess, sagt Gründungsmitglied Peter Sellin VON UWE RADA

Tagesspiegel: Grütters schließt Kandidatur für CDU-Vorsitz in Berlin nicht aus
- Umarme, wen du nicht besiegen kannst  Von Gerd Appenzeller Monika Grütters und Berlins CDU-Granden mögen sich nicht, aber sie brauchen sich
- CDU-Politikerin Grütters stellt Forderungen Die Bundestagsabgeordnete macht eine Kandidatur für den Parteivorsitz von neuen Strukturen abhängig Sabine Beikler
- Haushalt ohne Hüter  Von Albert Funk Die Finanzkrise stellt die Föderalismuskommission auf die Probe – ob sie überhaupt noch eine harte Schuldengrenze will, ist offen
- PROBLEM SOZIALE VERWAHRLOSUNG Was Berlin von Rotterdam lernen kann „Wir müssen enger zusammenarbeiten“ Polizeipräsident Dieter Glietsch ärgert sich, dass die Bezirke die Angebote zur Vernetzung nicht nutzen
- Das Aufbegehren gegen Drogendealer geht weiter In Neukölln planen Anw ohner neue Aktionen Tanja Buntrock / Thomas loy

Im Weinbergspark waren Bürger schon erfolgreich
- Zum Abschied ein voller Flughafen  Klaus Kurpjuweit Privatpiloten wollen nochmals nach Tempelhof Flüge an den letzten Tagen nur noch mit Anmeldung
- Mit Hetzplakaten auf Stimmenfang Von Claus-Dieter Steyer In ländlichen Regionen der Uckermark gewann die NPD mit antipolnischen Parolen bis zu 34 Prozent


Berliner Zeitung: Regierung bürgt für alle Sparer Dramatischer Krisengipfel des Bankgewerbes mit der Kanzlerin zur Rettung der maroden Hypo Real Estate / Immobilienfinanzierer erhält Kredite in Höhe von 50 Milliarden Euro
- Koalition beschließt Milliardenpaket fürs Wahljahr
- Die Wirtschaft ankurbeln ULRICH PAUL findet, dass es gute Gründe gibt, schon jetzt Weihnachtsgeschenke zu kaufen.
- Knigge statt Koks Anwohnerinnen haben Benimm-Regeln für Drogendealer auf Gehwege in der Hasenheide gemalt

Berliner Morgenpost: Finanzkrise Bankenkrise: Staat bürgt für alle Sparguthaben Die Bundesregierung hat angesichts der Bankenkrise erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen abgegeben. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in Berlin.
- Geld Beschlossen: Kassenbeitrag steigt auf 15,5 Prozent Der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag wird ab 1. Januar 2009 auf 15,5 Prozent festgelegt, dafür sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent.
- Parteien Steffel für Henkel als Berliner CDU-Parteichef In der Führungskrise der Berliner CDU haben sich gestern einflussreiche Christdemokraten offen für den Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen.
- Haushalt Berlin gibt 159 Millionen zu viel aus Im vergangenen Jahr hat der Senat insgesamt 159 Millionen Euro mehr ausgegeben, als ursprünglich bei der Haushaltsaufstellung vorgesehen war. Das geht aus einem Bericht von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an das Abgeordnetenhaus hervor.
- Geld Noch keine Einigung über Erbschaftssteuer Über die Erbschaftssteuer wollen CDU, CSU und SPD heute in einer hochrangigen Runde beraten.

 

Donnerstag, 2. Oktober 2008

taz: Berlins CDU-Chef tritt zurück Ingo Schmitt wählt bayerische Lösung CDU-Parteichef Schmitt wirft hin. Als Nachfolgerin wird die Kulturexpertin Monika Grütters gehandelt. Parteivize Joachim Zeller soll den Übergang managen. VON SEBASTIAN HEISER / STEFAN ALBERTI
- Kommentar: Wechsel an der Berliner CDU-Spitze Wenig Hoffnung auf Veränderung Ingo Schmitt tritt ab VON STEFAN ALBERTI
- Streik bei bedrohtem Radiosender Multikulti sendet auf Sparflamme Die freien Mitarbeiter von Radio Multikulti wollen mit Arbeitsniederlegungen gegen die Schließung der RBB-Welle protestieren. Die Angestellten machen beim Streik nicht mit - weil sie nicht dürfen und ihre Jobs auch nicht bedroht sind. VON KRISTINA PEZZEI
- Standorte der Berliner Kreativwirtschaft Kudamm ist am kreativsten Jung, selbstbewusst und mittendrin - und dennoch außen vor: Erstmals untersucht eine Studie das "Standortverhalten" der Berliner Kreativwirtschaft. Dabei wird mit einigen Vorurteile aufgeräumt. VON GRIT WEIRAUCH

Tagesspiegel: Moderner Vierkampf in der CSU Von Robert Birnbaum  Nach Rücktritt von Beckstein wollen Herrmann, Goppel, Seehofer und Schmid Ministerpräsident werden
- Rücktritt – Berlins CDU-Chef gibt auf 
- Parteichef auf Zeit – Zeller könnte einspringen  Sabine Beikler
- POSITIONEN Wir Ostler waren nicht nur Untertanen Von Jens Reich Wehler irrt: Die DDR ist mehr als eine „Fußnote der Geschichte“
- Die Einheit tut Berlin gut  Lars von Törne Fortschrittsbericht des Senats zum Aufbau Ost: Auch in der nächsten Zeit bleibt einiges zu tun
- Planwerk Tegel Rainer W. During Was wird der Flughafen nach seiner Schließung 2012: Freizeitgelände, Gewerbeansiedlung? Eine Konferenz hofft auf Visionen

 

Berliner Zeitung: HAUPTSTADT Vom Störenfried zur Hoffnungsträgerin Sie wirkte in der Berliner CDU immer ein wenig fehl am Platz. Monika Grütters verbreitet Freundlichkeit und Offenheit
- Ingo Schmitt legt Vorsitz der Berliner CDU nieder Die Hauptstadt CDU kommt nicht zur Ruhe. Der Landesvorsitzende Ingo Schmitt erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt.
- Der späte Sieg des Friedbert Pflüger Soll noch einer sagen, der Pflüger hat nichts erreicht.
- Schmitt geht, Henkel bleibt - kommt Grütters? Die CDU verliert ihren umstrittenen Landeschef. Die Kulturexpertin will sich "nicht verweigern"
- "Nur als Mannschaft wird die CDU Erfolg haben" Nach dem Rücktritt von Parteichef Ingo Schmitt setzt der Fraktionsvorsitzende Frank Henkel auf ein Führungsteam
- Stasi-General sagt Vortrag wegen Krankheit ab
- Zwölf Personen erhalten Verdienstorden Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowerei t hat gestern den Verdienstorden des Landes an zwölf Berliner Persönlichkeiten verliehen
- Zöllner will DDR-Aufarbeitung stärken Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will die Behandlung der Geschichte der SED-Diktatur und der deutschen Teilung
- Riesenrad in Gefahr Das Baukollegium nimmt das Projekt kritisch unter die Lupe - vielleicht muss der Investor eine neue Baugenehmigung einholen
- Vom Eigenbetrieb in den Stellenpool Küchenhilfen "überflüssig"
- Rektoren stellen Bedingungen Debatte um Schulreform
- Bezirke wollen mitreden bei der Geldvergabe Kongress verabschiedet Positionspapier

Berliner Morgenpost: CDU Rücktritt: Ingo Schmitt überrumpelt Berliner CDU Der umstrittene CDU-Chef Ingo Schmitt ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. "Die sich dahinschleppende Diskussion über eine personelle Neuaufstellung und die Suche nach Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden belasten weiterhin das Erscheinungsbild der CDU in der Öffentlichkeit nachhaltig", sagte Schmitt gestern der Morgenpost. Ursprünglich wollte er sein Amt im Februar zur Verfügung stellen.
- CDU-Führungskrise Putschgerüchte trieben Schmitt zum Rücktritt Irgendwann in der Nacht hatte Ingo Schmitt wohl die Nase voll. Als Landesvorsitzender der Berliner CDU war er seit der Abwahl des Fraktionschefs Friedbert Pflüger wochenlang öffentlich der Watschenmann. Der Strippenzieher, der einer Erneuerung der CDU im Wege stehe. Der Verantwortliche für den Absturz auf 18 Prozent in den Umfragen. Und neuerdings auch noch der mit Abstand unbeliebteste Politiker der Stadt.
- Kommentar Die letzte Chance für die Berliner CDU Warum nur fällt fast allen Politikern der Rücktritt zum richtigen Zeitpunkt so schwer? In Bayern nun wieder CSU-Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein, ein paar politische Klassen tiefer dem Berliner CDU-Vorsitzenden Ingo Schmitt.
- CDU-Krise Partei drängt Grütters ins Amt der Parteichefin Monika Grütters hatte in den vergangenen Wochen stets betont, das Amt des Parteichefs nicht anzustreben. Zum Schluss wirkte der Satz fast flehend.
- Volksbegehren Papst unterstützt Pro Reli Papst Benedikt XVI. unterstützt das Volksbegehren zum  Religionsunterricht in Berlin. Nach einer Generalaudienz vor dem Petersdom in Rom am Morgen sprach der Papst gestern gegenüber dem ehemaligen Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger und FDP-Fraktionschef Martin Lindner von einer "sehr wichtigen Initiative". 
- ProReli Pflüger holt sich Hilfe vom Papst Auf diesen Moment hat Friedbert Pflüger seit Monaten hingearbeitet. Papst Benedikt XVI. kommt auf ihn zu. Langsamen Schrittes, ganz in weiß gekleidet, schreitet das Oberhaupt der Katholiken zur ersten Reihe. Dort sitzen die Ehrengäste der Generalaudienz vor dem Petersdom in Rom. 
- Bundespräsidentenamt Schwan sieht weiter Chancen gegen Köhler
- Unternehmen Berlin ist innovativer Die Stadt hat in den letzten Jahren ihre Innovationskraft gesteigert, während sie im Bundesdurchschnitt rückläufig war. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die gestern von Berlins Wirtschaftsstaatssekretärin Almut Nehring-Venus vorgestellt wurde. 
- Bildung Schüler sollen mehr über DDR erfahren Berliner Schüler sollen künftig mehr über die Geschichte der SED-Diktatur und der deutschen Teilung lernen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gestern mit dem Vorsitzenden der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
- Bildung Angestellte Pädagogen wollen streiken Etwa 10 000 angestellte Lehrer und Erzieher sind vom 13. bis 16. Oktober vier Tage lang zum Streik aufgerufen
- Stadtplanung Brandenburger plant Ökostadt auf dem Flughafen Tempelhof 
- Stadtplanung CDU verabschiedet sich von Tegel Erstmals hat ein führender Repräsentant der Berliner CDU ein Nachnutzungskonzept für das Areal des Flughafens Tegel vorgelegt. Nach der Pleite bei der Rettung um Tempelhof macht sich die Union damit nun endgültig für die Aufgabe Tegels stark.
- Unternehmen Studie sagt Berlins Kreativwirtschaft starkes Wachstum voraus
- Proteste Stasi-Offiziere ersetzen Ex-Spionagechef Großmann Ex-Stasi-General Werner Großmann hat seinen für Sonntag geplanten Vortrags-Auftritt auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes Lichtenberg der Linken abgesagt

 

Mittwoch, 1. Oktober 2008

taz: Berlin schnürt Immobilienpaket Risiken aus Bankenskandal im Angebot Der Senat sucht einen Investor für die Immobilien, die die Bankgesellschaft Berlin in den Abgrund gerissen haben. Der neue Eigentümer soll auch die Garantie für Mieteinnahmen und alle Risiken übernehmen. VON SEBASTIAN HEISER
- Supermoderne Hallen für Berliner Kunst Berlin baut Bilbao Am Berliner Hauptbahnhof sollen die neue Kunsthalle und ein privates Kunstmuseum entstehen. Als Investor wird Nicolas Berggruen gehandelt. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Tagesspiegel: Berlin plant Kunstquartier am Hauptbahnhof
- DIE ZUKUNFT? Landebahn frei für neue Ideen Matthias Oloew Ein Mythos wird verabschiedet: Noch 30 Tage bis zur Schließung des Flughafens Tempelhof Am 30. Oktober startet die letzte Maschine – danach wird das Flugfeld zum städtebaulichen Versuchslabor
Mitten in der Krise verkauft Berlin seine Immobilien Finanzsenator Sarrazin will durch den Verkauf Risiken und Altlasten der Bankenaffäre entsorgen  Von Ralf Schönball
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Notruf gegen Graffiti Von T. Buntrock und K. Kurpjuweit Deutsche Bahn und Bundespolizei starten mit der BVG neue Kampagne gegen Vandalismus
- Kampf gegen Scientology: Sektenberatung ausgebaut
- Humboldthafen wird zum Kunstquartier Von Matthias Oloew Neben einem Privatmuseum soll auch die staatliche Kunsthalle hier entstehen Senat verspricht sich einen Schub für die neuen Stadtviertel am Hauptbahnhof
- Teurer Kinderschutz  Matthias Jekosch/Sigrid Kneist Mehr Fälle von Verwahrlosung werden gemeldet Bezirke können Folgekosten nicht schultern

Berliner Zeitung: Berlin tauscht Land gegen Kunsthalle Der Senat will den Humboldthafen zum Kulturstandort ausbauen und stellt ungewöhnliche Bedingungen beim Grundstücksverkauf
-  Cem Özdemir klagt Kurden aus seinem Wohnhaus Lärm aus Moschee ärgerte die Eigentümergemeinschaft
- Hier spricht der Bürger Laut "Demokratiebericht" ist ein Drittel der Bürgerbegehren erfolgreich
- Grüne begrüßen Scheitern des Bürgerentscheides

Berliner Morgenpost: Stadtplanung Berlin sucht Investoren für Kunsthalle und Museum Berlin will über eine europaweite Ausschreibung private Investoren für die geplante städtische Kunsthalle und das Museum für zeitgenössische Kunst am historischen Humboldthafen finden. Das kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern an.
- Immobilien Berlin will 38000 Wohnungen verkaufen Berlin möchte sich von den Altlasten aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft trennen. Der Senat bietet die Berliner Immobilien Holding (BIH) mit 3000 Gewerbeobjekten und 38 000 Wohnungen, darunter 20 000 in Berlin, zum Verkauf an.
- Wirtschaft Berlin stößt Bankgesellschaft-Erbe ab Seit der Senat vor sechs Jahren mit einer Bürgschaft über maximal 21,6 Milliarden Euro die landeseigene Bankgesellschaft vor der Pleite bewahrte, gehört Berlin ein bunter Strauß von Immobilien im In- und Ausland: Einkaufszentren, Altenheime, Tankstellen, Discountmärkte Bürohäuser und 38 000 Wohnungen, davon 20 000 in Berlin.
- Arbeitslosigkeit Eine Million Berliner haben einen Job Die Arbeitslosigkeit in Berlin und Brandenburg ist auf den niedrigsten Septemberstand seit 13 Jahren gefallen.
- PolitikNews Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Eigenheimzulage
- Parteien CDU-Mitglieder sollen über Jamaika-Kurs abstimmen Die Debatte um die Reform der Berliner CDU nimmt Fahrt auf. Nachdem am Montag der ehemalige Fraktionschef Frank Steffel eine Stärkung des Landesvorstandes und ein Ende der Kreisvorsitzenden-Runde als Machtzentrum der Partei forderte, entwickelt der Vorsitzende des größten Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun, andere Ideen.
- Kommentar Zeit für Debatte Der Sturz in die Regionen des "Projektes 18" ist dann doch nicht spurlos an der lange Zeit so selbstgefälligen Berliner CDU vorübergegangen. Die ehemalige Volkspartei rangiert in der ersten Umfrage nach der Entsorgung des liberalen Fraktionschefs Friedbert Pflüger unter 20 Prozent, gleichauf mit der Linken und nur knapp vor den Grünen.
- Stadtplanung Tegel-Konzept soll bis Mitte 2009 stehen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gibt heute den Startschuss für einen "ausführlichen Planungs- und Diskussionsprozess zur Nachnutzung des Flughafens Tegel" und lädt zu einer ersten Standortkonferenz auf den Flughafen ein. Mit Fachleuten wie dem Flughafenarchitekten Meinhard von Gerkan und Erik Schweitzer, dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK), sollen Ideen für die Nachnutzung diskutiert werden.