Presseschau November 2008

Archiv der Berliner SPD
 

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Aktuelle Presseschau November 2008

Freitag, 28. November 2008

taz: Zu hohe Schulden In Pankow ist Schluss mit lustig Der verschuldete Bezirk Pankow leistet sich zu viel Personal und gut ausgestattete Büros, findet der Finanzsenator. Deshalb stehen womöglich Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vor dem Aus. VON SEBASTIAN HEISER
- Kritik am Prüfsystem für Hühnereier Die Sorge ums Ei Tierschützer kritisieren Prüfsystem für Eier und fordern eine strenge staatliche Kontrolle. Verbraucherschützer vertrauen Code weiterhin VON ANNA SPROCKHOFF
- Bummeln für Arme Eine Berliner Weihnachtsmarktgeschichte Noch sind die sozialen Weihnachtsmärkte über die Stadt verstreut. Doch 2009 soll ein gemeinsamer Markt im Zentrum stattfinden. Am liebsten im Vorgarten von Horst Köhler. Doch im Schloss Bellevue winkt man vorsichtshalber ab. VON ANTJE LANG-LENDORFF
-  Kiezstudie Neukölln mies, Buschkowsky gut Neukölln ist so schlecht wie sein Ruf. Zu diesem Ergebnis kommt einer neue Studie des Soziologen Hartmut Häußermann. Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky freut sich, weil er wieder mal mehr Geld verlangen kann. VON JENNY MARRENBACH
-  Gem einschaftsschule Gemeinsam wollen sie klasse werdenSeit Schuljahresbeginn wachsen in Moabit eine Grund- und eine Oberschule zusammen. Das Projekt Gemeinschaftsschule sorgt für pädagogischen Schwung. Doch nicht alle Lehrer ziehen bei der neuen Schule mit. VON ALKE WIERTH
- Deutsche Sprache in die Landesverfassung? Sozi macht auf Language-KeeperDer SPD-Abgeordnete Torsten Hilse will Deutsch vor Anglizismen schützen und fordert einen entsprechenden Passus in der Landesverfassung. Doch er scheitert an seiner eigenen Partei. VON FELIX LEE
- Deutsche Sprache in die Landesverfassung? Rot-Rot regiert weitgehend deutschBe deutsch, be Reinheitsgebot, be Berlin? Eigentlich halten sich die Senatoren schon heute mit Anglizismen zurück. Einzige Ausnahme: Jürgen Zöllner. Nicht Englisch ist also das Problem in Berlin, sondern der Verwaltungssprech. VON UWE RADA

Tagesspiegel: Zwang zur Einigung Von Matthias Schlegel Am 1. Oktober 1990 ging die Ost-CDU in der West-CDU auf. Wer war dabei die treibende Kraft?
- Finanzkrise macht das Schloss billiger Von Matthias Oloew Rezession lässt die Preise für Stahl und Beton drastisch sinken Zentrum wird jahrelang eine Baugrube – auch wegen der Verlängerung der U 5
- Von Tag zu Tag Kreideweiß Lothar Heinke glaubt, dass die gute alte Tafel nicht ganz verschwindet
- Mitte ist Unternehmers Liebling Alexander Visser Im Berlin-Ranking liegt der Bezirk ganz vorne
 AUS DEM PARLAMENT 
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Proteste gegen Abfallgesetz Handel, Hausbesitzer und Alba fürchten Nachteile 
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Wowereit gegen höhere BVG-Preise Von Klaus Kurpjuweit und Lars von Törne Machtwort im Parlament: Rüge für Finanzsenator Sarrazin. Nahverkehrsbetrieb verdiente am Streik
- SOS aus Neukölln-Nord Jan Oberländer Soziale Probleme des Bezirks verschärfen sich Bürgermeister Buschkowsky stellt Trendstudie vor
- Autofahrer im Blitzlichtgewitter  Von Tanja Buntrock Die Polizei bestreitet, dass die Zahl der Kontrollen seit dem Streikende zugenommen hat

 

Berliner Zeitung: Bundestag stimmt Reform der Erbschaftsteuer zu
- Weniger Menschen ohne Krankenversicherung DÜSSELDORF. Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung sinkt.
- Die CDU klittert ihre Geschichte Ein wenig hat die öffentliche Nachhilfe für die CDU in Sachen eigener Geschichte ja gewirkt. Verlogen bleibt ihr Umgang
- Auch der Westen muss Rechtsextreme bekämpfen 
- Jeder neunte Deutsche hat Vorurteile gegen Juden Studie stellt leichten Rückgang rechtsextremistischer Einstellungen fest
- Das Ende der Kreidezeit Eine Steglitzer Grundschule hat Tafeln abgeschafft und arbeitet mit interaktiven Boards
- Aids-Versorgung gesichert Zuschlag für Spezialpraxen Die Versorgung von HIV- und Aids-Patienten in Schwerpunktpraxen ist gesichert, teilte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher
- Opposition will bessere Lehrer st att Schul-Debatten Debatte um Pisa-Misserfolg Berlins im Parlament
- Novelle pro BSR sorgt für Streit IHK warnt vor unfairem Wettbewerb auf dem Müllmarkt
- Frauen sind selten an der Spitze Nach dem Gerichtsurteil wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz werden weitere Klagen erwartet
- Neukölln fordert Geld für Grundschulen Neue Studie belegt Abwärtstrend im Nordteil
- Liegenschaftsfonds bleibt bei Kündigung Der Liegenschaftsfonds Berlin hält an der Kündigung für die Kleingärten der Kolonie Württemberg fest.
 
Berliner Morgenpost: Wirtschaft Arbeitslosigkeit in Berlin und Brandenburg gesunken Die Arbeitslosigkeit in Berlin und Brandenburg ist trotz der Finanzkrise weiter zurückgegangen. In der Region waren im November 371 840 Menschen erwerbslos gemeldet, 5090 weniger als im Vormonat und 43 475 weniger als vor einem Jahr, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gestern mitteilte. 
- Studie Neukölln-Nord: 70 Prozent der Kinder sind arm Die sozialen Zustände in Neukölln-Nord verschlechtern sich. Das belegt das zweite "Neukölln-Gutachten" der Berliner Humboldt-Universität (HU). Neukölln-Nord koppele sich ab, sagte Hartmut Häußermann, HU-Professor für Stadtentwicklung.
- Sozialstudie Neuköllns Familien verarmen Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat bei der Präsent ation der neuen Sozialstudie der Humboldt-Universität zu seinem Bezirk, die eine dramatische Zunahme der sozialen Probleme konstatiert, die Kinderarmut hervorgehoben.
- Politik Bundestag beschließt Reform der Erbschaftsteuer Nach zweieinhalbjährigem Streit in der großen Koalition hat der Bundestag gestern die Erbschaftsteuerreform verabschiedet. Trotz weiterhin beträchtlicher Bedenken bei CDU und CSU nahm die Reform damit eine weitere wichtige Hürde.
- Justiz Karlsruhe urteilt über Erstattung der Fahrtkosten Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Dezember sein Urteil über die umstrittene Abschaffung der Pendlerpauschale verkünden.
- Nahverkehr BVG spart sechs Millionen durch Streik Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben nach Senatsangaben während des Ver.di-Streiks im Frühjahr geschätzte sechs Millionen Euro gespart. Das teilte Wirtschaftssenator Ha rald Wolf (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion mit
- BerlinNews Volksbegehren: Senat erlaubt Plakat-Werbung
- Bildung Berliner Grundschule schafft Tafel ab Die Bäke-Grundschule ist die erste staatliche Schule Berlins, die ihre Tafeln abgeschafft hat. Ersetzt wurden sie durch sogenannte Whiteboards, weiße Flächen, auf denen die Lehrinhalte mithilfe von Beamern und Computern projiziert werden.
- Computertechnik an der Klassenraumwand Beamer statt Tafel: Schule beendet die Kreide-Zeit Die Grundschule an der Bäke ist seit gestern kreidefrei. Sie ist die erste staatliche Schule in Berlin, die komplett in jedem Klassenzimmer mit sogenannten Whiteboards ausgestattet ist. Die weißen Wandtafeln werden in Kombination mit einem Beamer und einem Computer betrieben.
- Innenpolitik Verbände und Parteien kritisieren Schülerdatei Im Schnellverfahren soll das Gesetz zur Schülerdatei durchs Parlament gebracht werden, doch dort gab es gestern für die Regierungskoalition heftigen Gegenwind. Zwar ist die Notwendigkeit einer Datenbank auch in der Opposition relativ unumstritten, auf Widerstand stößt allerdings der Umfang der Datensammlung.
- Stadtplanung Senat verhandelt mit Sat.1 über Umzug Der Senat verhandelt mit dem TV-Konzern ProSiebenSat.1 über eine Standortgarantie für die Hauptstadt.
- Abgeordnetenhaus Schülerzeitung zensiert: Senator Zöllner greift ein Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) hat im Fall der zensierten Schülerzeitung "Dürer" des Albrecht-Dürer-Gymnasiums in Neukölln Konsequenzen angekündigt.
- Ende einer langen Debatte Diese Schloss-Entwürfe sind es nicht geworden

 

Donnerstag, 27. November 2008

taz: Schlossbaupläne in Berlin In der Berliner Mitte nichts als Tristesse Am Freitag wird der Architekturwettbewerb über die Zukunft des Schlossplatzes entschieden. Bis zuletzt haben sich die barocken Schlossfans und ihre Gegner bekämpft. Aber auch beim Nutzungskonzept des Humboldt-Forums ist vieles im Unklaren. Darum kann der Wettbewerb nur schiefgehen VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Datenschutz Schüler finden Schülerdatei blöd Zu viele Daten, zu unklare Zugriffsbestimmungen: Eltern, Lehrer und Schüler kritisieren die von Rot-Rot geplante Schülerdatei. Betroffene sollen an der Entwicklung besser beteiligt werden, fordert die Landesschülervertretung. VON ALKE WIERTHklick für mehr--
-  Neuer Berlinpass für Hartz-IV-Empfänger Fußball für Arme Mit dem "Berlinpass" kommen Hartz-IV-Empfänger ab Januar billiger zu Sportveranstaltungen. Rabatte in Kultur und Nahverkehr werden erleichtert. Jeder fünfte Berliner kann davon profitieren.


Tagesspiegel: Die CDU in der DDR Das Vorher und das Nachher  Von Hermann Rudolph
- SPD zeichnet Gegner des Bombodroms aus  Alexander Fröhlich
- Im Namen der Eltern Werner Kurzlechner Jugendrichterin Kirsten Heisig will Migranten für die Probleme ihrer Kinder sensibilisieren
- Aus für den Kita-Fingerscanner 

- Sarrazin will weiter höhere BVG-Preise Klaus Kurpjuweit DAS GEWERBE IN ZAHLEN
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Mehr Geld auch ohne Job Fatina Keilani Frau wurde bei Beförderung übergangen Sie klagte wegen Diskriminierung – und gewann
- Taxifahrer machen Kasse – auf Umwegen Von Ralf Schönball Testkunden zahlten bis zu 20 Prozent mehr als erlaubt für die Tour Bei einem bunde sweiten Vergleich kam die Branche auf den vorletzten Platz
- Von Tag zu Tag Navi nutzen Bernd Matthies interpretiert neue Erkenntnisse über Berlins Taxifahrer
- Berlin hält im Bund den Sparrekord Opposition wirft Senat aber hohe Ausgaben vor 
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Im Namen der Eltern Werner Kurzlechner Jugendrichterin Kirsten Heisig will Migranten für die Probleme ihrer Kinder sensibilisieren
- Veranstalter reißen sich um Tempelhofer Flughafenhalle Immobilien-Chef: Manchen Interessenten muss bereits abgesagt werden Bis Ende 2009 entstehen Berlin Bewirtschaftungskosten von 3,8 Millionen Euro Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Securitas will neuen BVG-Vertrag Klaus Kurpjuweit

Berliner Zeitung: Länder fordern vom Bund mehr fürs Kindergeld Streit um 700 Millionen Euro von der Bundesregierung
- Viel Schloss und ein bisschen Palast Bauminister Tiefensee entscheidet mit über das Humboldt-Forum. Eröffnung nun erst Ende 2014
- Ein Schulterzucken THOMAS ROGALLA erwartet von Frau Junge-Reyer keine Hilfe für die Berliner Mieter.
- Kritik an IHK-Kampagne gegen die BSR Rot-rote Novelle kostet Alba-Tochter Millionen
- Sicherheitsleute fühlen sich unsicher Die Securitas will von der BVG mehr Geld, weil es so viele Angriffe auf ihre Mitarbeiter gibt
- Tempelhof lebt weiter in U- und S-Bahn Durchsagen weisen noch auf den Flughafen hin
- "Manche Fahrer lassen es an Höflichkeit mangeln" Auch der Chef des Taxi Verbands sieht Grund zur Kritik
- Sozialdemokrat will Deutsch vor Anglizism en schützen Torsten Hilse fordert, einen Passus in die Landesverfassung aufzunehmen und kritisiert die Senatskampagne "be berlin"
- Senat kommt Hausbesitzern entgegen Verzicht auf Mietobergrenzen, weil es in der ganzen Stadt genug günstige Wohnungen gibt
- Krach im schwarz-grünen Bündnis Abgeordneter der Grünen bezeichnet Umbenennung der Treitschkestraße als wichtig / Koalitionspartner verweigert sich aber

Berliner Morgenpost: Verkehr ADAC-Test: Jeder fünfte Taxifahrer fällt durch Bei einem ADAC-Test in zehn deutschen Großstädten kamen die Berliner Taxifahrer nur auf Platz neun. Größtes Manko: Die in Berlin getesteten Chauffeure fuhren zu oft Umwege.
- BVG Sarrazin will Fahrpreise 2010 kräftig erhöhen BVG und S-Bahn werden im nächsten Jahr ihre Preise nicht anheben. Darauf hatte sich der Senat gegen den Willen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verständigt.
- Verkehr Seniorenticket bei BVG auf dem Prüfstand Die Fahrpreise bei BVG und S-Bahn sollen, anders als von den Verkehrsunternehmen gefordert, im nächsten Jahr nicht steigen. Darauf hatte sich der Berliner Senat gegen den Willen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verständigt.
- Innenpolitik BKA-Gesetz: SPD stellt Bedingungen Das BKA-Gesetz für neue Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Antiterrorkampf wird nach dem SPD-Veto mehrerer Länder voraussichtlich am 28. November im Bundesrat abgelehnt.
- Kriminalität Computerdelikte überlasten Polizei Die Straftaten im Internet und im Zusammenhang mit Computern werden immer häufiger. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat jetzt nach Informationen dieser Zeitung 7000 Vorgänge auf andere Dienststellen innerhalb der Behörde verteilt, um die Fälle so schnell wie möglich zu bearbeiten.
- Urteil Frau klagt erfolgreich wegen Diskriminierung Das Landesarbeitsgericht Berlin hat einen Arbeitgeber aufgrund einer Wahrscheinlichkeitsrechnung wegen Diskriminierung einer Mitarbeiterin verurteilt.
- Wirtschaft Bürgschaften: Senat braucht 143 Millionen Der Senat muss in diesem Jahr weit mehr Geld für Wohnungsbaubürgschaften ausgeben, als geplant. Laut eines Berichts von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) für den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses benötigt der Senat nun 143,3 Millionen Euro statt der veranschlagten 60 Millionen Euro.
- Stadtplanung Berlin kauft Tempelhof erst 2009 Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat es nicht eilig mit dem Kauf der Bundesanteile am Flughafen Tempelhof durch das Land Berlin. Nachdem ursprünglich geplant war, dass der Kauf bereits vor der Schließung am 30. Oktober über die Bühne gehen sollte, geht Sarrazin nun von einer "Übergabe im Laufe des nächsten Jahres" aus.
- Energie Kohlekraftwerk: Beschluss im Januar Der Energiekonzern Vattenfall will Anfang des kommenden Jahres darüber entscheiden, wie das Kraftwerk Klingenberg in Lichtenberg umgebaut wird.
- Verkehr  "Viele Blitzer sind überflüssig" Im Berliner Straßenverkehr wird zuviel geblitzt - oft an Straßen, an denen eine Überwachung nicht dringend notwendig ist. Das sagt zumindest der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Rainer Ueckert. 
- Verkehr Sicherheitsfirma fordert mehr Geld von der BVG Der Streit zwischen der Sicherheitsfirma Securitas und der BVG verschärft sich, nachdem Securitas ihre Nachforderungen an den Auftraggeber BVG bekräftigt hat.

Mittwoch, 26. November 2008

taz: Debatte um Radio Multikulti Dagmar Reim rechnet ab Die Intendantin des RBB beklagt "Abgründe von Heuchelei" bei Berliner Politikern: Diese würden öffentlich gegen die Schließung von Radio Multikulti protestieren, obwohl sie eigentlich dafür sind. VON SEBASTIAN HEISER

- Polizeifahndung nach Schülerdemo Schüler sollen Randalierer verpetzen Jüdische Gemeinde begrüßt, dass die Polizei mit allen Mitteln gegen die Randalierer in der HU-Ausstellung ermittelt. Anwaltsorganisationen kritisieren, dass Schüler durch "unverhältnismäßiges" Vorgehen kriminalisiert würden VON PLUTONIA PLARRE
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Öffentlicher Nahverkehr Rot-Rot bremst unsoziale BVG Der Senat lehnt Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr bis Anfang 2010 ab. Bezahlbare Tickets seien "Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung". BVG wollte Erhöhung ab 2009. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
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Schuldneratlas Mehr Kohle - für einen Winter Die Zahl der Schuldner sinkt, sogar in armen Bezirken. Doch noch immer steht dort jeder Fünfte in der Kreide - und bald werden es wohl wieder mehr. Schuldenberater sagt: "Die Mittelschicht rutscht ab". VON GRIT WEIRAUCH

Tagesspiegel: 
 Nahverkehr wird nun doch nicht teurer 
- Berlin hat weniger Schuldner 
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Wenig Verständnis Clement tritt aus – Genossen treten nach Von S. Haselberger und H. Monath  Mit Wolfgang Clement verlässt ein ehemaliger Superminister die SPD. Doch längst nicht alle Genossen sind darüber betrübt. Kritik an Clements Verhalten kommt sogar von der Parteirechten und Umweltminister Gabriel.
- Jury Sie entscheiden, wie das Stadtschloss aussieht Von Christina Tilmann Das Stadtschloss in Berlin wird wieder aufgebaut. Noch ist unklar, wie es genau aussehen wird. Diese Woche entscheidet eine Jury. Wer ist sie ?
- Neue Pläne für die Stadtmitte Koalition verständigt sich auf Kompromisse
- Die Stunde des Schlosses  Christian van LessenD Erst verspottet, dann akzeptiert: Wie sich Berlin und der kaiserliche Prunkbau nähergekommen sind
Tempelhof: Senat will 2017 Gartenschau Klaus Kurpjuweit
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Preise im Nahverkehr steigen 2009 nicht Klaus Kurpjuweit Senat lehnt Erhöhung ab – Seniorenticket kommt
- „Pro Reli“ – erst 30 333 gültige Unterschriften Die meisten Unterstützer finden sich in den westlichen Bezirken
- Jeder siebente Berliner ist überschuldet  Von Ralf Schönball Es gibt zwar einen leichten Rückgang – doch schon 2009 sollen die Zahlen wieder deutlich steigen
- Abgeschaltet Fingerabdruck-Scanning in Kitas wird überprüft Auch Berlins Datenschützer hat Bedenken
- Neue Berliner Datei Alles über Schüler lernen 
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16 Daten von jedem Schüler Von Susanne Vieth-Entus Geplante Datei ist umstritten: Grüne befürchten, dass sich Lehrer zu Hilfssheriffs der Polizei machen lassen
- Senat wundert sich über ADAC Autoclub kritisiert unsichere Fußgängerüberwege

 

Berliner Zeitung: Wolfgang Clement lässt die SPD hinter sich Früherer Wirtschaftsminister gibt sein Parteibuch zurück / FDP lädt zu Mitarbeit ein
- Ausgezickt Wolfgang Clement düpiert mit seinem Austritt SPD-Parteichef Franz Müntefering. Und er verprellt die wenigen Sozialdemokraten, die zuletzt noch zu ihm gehalten haben
- In der Schuldenfalle Knapp 14 Prozent der Berliner sind insolvent. Ihr Anteil sank, droht aber 2009 wieder zu steigen

Rund 410 000 Menschen in Berlin sind insolvent und mit durchschnittlich jeweils mehr als 30 000 Euro überschuldet.
- Zittern vor der Basis JAN THOMSEN stellt die hypothetische Frage, was wäre, wenn die Urabstimmung scheiterte.
- Für Pro Reli wird es eng Unterstützer-Zahl unklar
- Fahrpreise bei BVG und S-Bahn steigen 2009 nicht Die Nahverkehrstarife bleiben auch in Berlin stabil. Das sagte die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).
- Gartenschau auf dem alten Flughafen Der geschlossene Flughafen Tempelhof soll Schauplatz einer Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) werden.
- Berlins Polizei wird wieder blau Nach 35 Jahren ist die grüne Uniform nicht mehr modisch - inzwischen ist sie auch teurer als die neue
- Dächer zu Kraftwerken! Senat will mehr Solarpaneele auf öffentlichen Gebäuden
- Kita bleibt ohne Überwachung Der Datenschutzbeauftragte hat das Fingerscan-Projekt gestoppt
- Protest gegen geplante Schülerdatei Sozialdaten von Eltern und Schülern werden erfasst
- Demotiviert und desillusioniert Wie Gewerkschaften versuchen, trotzdem die Landesbediensteten für den Tarifabschluss zu gewinnen

 

Berliner Morgenpost: Kommentar Ein weiterer Rückschlag für Müntefering Wolfgang Clement war nicht irgendwer in der SPD. Er war Pressesprecher der Bundespartei, Ministerpräsident im sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen, schließlich Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Gerhard Schröder - und als solcher erst Spiritus Rector und dann Vollstrecker der Hartz-IV-Reformen.
- Stadtplanung Landschaftspark in Tempelhof geplant Berlin wird sich mit dem Tempelhofer Feld um die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) im Jahr 2017 bewerben.
- Tempelhof Grünfläche erster Klasse auf dem alten Flugfeld Mit einem Park der ersten Klasse will der Senat das stillgelegte Flugfeld von Tempelhof begrünen. Die Anlage soll die höchsten Weihen erhalten, die in Deutschland für Grünflächen zu vergeben sind. 2017 will die Koalition das Tempelhofer Feld zum Schauplatz der Internationalen Gartenbauausstellung machen.
- Nahverkehr Preise bei BVG und S-Bahn bleiben stabil Die Fahrpreise bei BVG und S-Bahn werden im nächsten Jahr in Berlin nicht erhöht. Der Senat lehnte einen Antrag der beiden Verkehrsunternehmen ab, die Tickets zum 1. April 2009 um durchschnittlich 2,4 Prozent zu verteuern. 
- Nahverkehr Preise für Bus und Bahn werden erst 2010 erhöht Nach Brandenburg lehnt jetzt auch Berlin eine Erhöhung der Fahrpreise bei Bus und Bahn im nächsten Jahr ab. Der Senat wies gestern die Forderung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn Berlin zurück, die Tickets zum 1. April 2009 zu verteuern.
- Finanzen Berliner machen weniger Schulden Die Berliner haben sich 2008 weniger verschuldet als in den Vorjahren. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform wurden bis Anfang Oktober 410 000 überschulde te Berliner registriert.
- Integrationspolitik "Ich sperre eure Kinder ein" Mit einer einzigartigen Initiative will die Jugendrichterin Kirsten Heisig einen für die Integrationspolitik Berlins entscheidenden Schritt schaffen: Die Eltern von türkischen und arabischen Jugendlichen sollen direkt von der Juristin angehalten werden, mehr für die Bildung ihrer Kinder zu tun und stärker mitzuhelfen, dass vor allem ihre Söhne nicht auf die schiefe Bahn geraten.
- Bildung Schule zensiert Schülerzeitung Die Schülerzeitung des Albrecht-Dürer-Gymnasiums wird in Zukunft nicht mehr gedruckt. Grund ist ein langwieriger Streit um Zensur. Die fünf für die Redaktion verantwortlichen Schüler haben inzwischen die Schule gewechselt.

 

Dienstag, 25. November 2008

taz: Großfahnung nach Randale bei der Schülerdemo Polizei studiert Schülerspucke Der Staatsschutz zieht bei der Ermittlung gegen Schülerdemonstranten alle Register: Mit Fotos will die Polizei in den Schulen nach Tätern fahnden, Aufkleber sollen auf DNA-Spuren untersucht werden. Derweil besuchen Schüler die wieder aufgebaut Austellung. VON PLUTONIA PLARRE
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Kommentar zur Schüler-Fahndung Tiefer Griff in die Fahndungskiste Mit DNA-Tests will die Polizei demonstrierenden Schülern auf die Schliche kommen. VON SEBASTIAN HEISER
- Berliner Kita will Eltern scannen Meinen Abdruck für mein Kind Der evangelische Kichenkreis Stadtmitte will in einer Kita einen Fingerabdruck-Scanner für Eltern testen. Doch der kircheneigene Datenschutzbeauftragte bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Projekts VON JENNY MARRENBAH - Ausweichquartier für die Staatsoper Berlin Schillertheater bleibt Umzug der Staatsoper in Admiralspalast ohne Chance. Schillertheater bleibt Ausweichquartier beim Umbau. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

- Volksbegehren "Pro Reli" Gott fehlen noch 100.000 Stimmen Zur Halbzeit hat die Initiative "Pro Reli" erst ein Drittel der notwendigen Unterschriften. Die Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Religionsunterricht sind dennoch zuversichtlich. Kritik von der Kirchenbasis im Osten VON ANNA SPROCKHOFF

Tagesspiegel: Regierung prüft Konsumgutscheine über 500 Euro 
- Clement bleibt doch SPD-Mitglied 
- Merkel: Jobs nicht wichtiger als Klima SPD wirft CDU zwiespältige Politik vor 
- Braune Finanzkrise  Von Frank Jansen Der NPD stehen möglicherweise sechsstellige Strafzahlungen bevor – und Parteichef Voigt soll gehen
- Krank nach Kontrolle Klaus Kurpjuweit Securitas will mehr Geld für BVG-Sicherheitsdienst
- 86 Zwangsehen von Behörden ermittelt
- Kind abholen – nur gegen Fingerabdruck Von Tanja Buntrock, Sigrid Kneist und Julia Regis Kita in Mitte testet neues Sicherheitssystem. Projekt könnte auf 16 Einrichtungen ausgedehnt werden. Datenschützer hat Bedenken
- Abflug in die Geschichtsbücher Annette Kögel Offen für einen Tag: Die letzten drei Maschinen verließen Tempelhof
- Auf Jobsuche Sabine Beikler Was wird aus Friedbert Pflüger? Noch ist offen, welche Aufgaben der CDU-Politiker übernehmen könnte
Migranten werden den Deutschen immer ähnlicher Von Lars von Törne Studie sieht bei zweiter Generation Integrationserfolge. Senat will mehr über Konfliktthemen wie Homosexualität aufklären
- Berlin bekommt zentrale Schülerdatei  Susanne Vieth-Entus Gesetzentwurf schon diese Woche im Parlament Zöllner erhofft bessere Planbarkeit des Schuljahres
- Vier weitere Reformschulen bewilligt Vier weitere Gemeinschaftsschulen bewilligt
- Ethik hat sich bewährt – und bleibt doch umstritten Von Ulrich Zawatka-Gerlach Bildungssenator Zöllner fühlt sich von den Erfahrungen in den Schulen bestätigt Unterstützer der „Pro Reli“-Kampagne haben 70 000 Unterschriften gesammelt

 

Berliner Zeitung: Geschichte und Gerichte In Tempelhof hoben die letzten Flugzeuge ab. Doch es gibt noch Widerstand gegen die Schließung Noch einmal dröhnten Motoren, drehten sich Propeller, blinkten Positionslichter in Tempelhof. Gestern Mittag starteten die...
- Mehr Taxis - nun sollen die Preise steigen Aber der Senat zögert Die Zahl der Taxis in Berlin steigt und steigt. Ende September hat sie erstmals seit den neunziger Jahren wieder die 7 000...
- Zeigt her eure Finger SABINE DECKWERTH hält es für absurd, in Kitas Fingerabdrücke zu nehmen.
Eltern sollen Fingerabdrücke scannen Umstrittene Kita-Pläne In der evangelischen Kita Zion in Mitte sollen die Fingerabdrücke der Eltern aus Sicherheitsgründen gescannt werden.
"Nicht behandlungsbedürftig - eher erfrischend" Der Psychiater Steffen Lau über die anhaltende Freude des Finanzsenators Sarrazin am Provozieren Herr Lau, Thilo Sarrazin kann es nicht lassen zu provozieren.
"Bleich und übel riechend" Thilo Sarrazin (SPD) ist bekannt für seine drastischen Sprüche.
Rot-Rot will neues Planwerk Innenstadt Kompromisse für Spittel- und Molkenmarkt gefunden Erstmals seit zehn Jahren soll das planerische Leitbild der Berliner City, das "Planwerk Innenstadt" von 1999, überarbeitet
- Strafanzeige wegen neuer Hetzschrift Linken-Abgeordnete sieht auf rechtsradikaler Webseite Tatbestand der Volksverhetzung Ein widerliches Schauspiel, das keine Grenzen kennt":

- Polizei sorgt sich um ihren Ruf Beamte hatten verbotene Handschuhe: Alle Einheiten werden überprüft Nachdem bekannt wurde, dass einige Berliner Polizisten im Dienst offenbar mit gefährlichen Quarzhandschuhen zuschlagen,
Der Spreebogenpark bleibt unvollendet Wegen Widerständen des Bundes kann der Senat die Pläne fürs Regierungsviertel nicht realisieren Die Pläne sahen so schön aus: Ein großer Park sollte am nördlichen Rand des Parlaments- und Regierungsviertels entstehen
- Regionalschule soll früher kommen Bildungsverwaltung prüft schnelle Schulreform Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) lässt derzeit nach Angaben seines Sprechers Kenneth Frisse prüfen,

Berliner Morgenpost:  Bildung Berliner Grüne für Türkisch an Schulen Der bildungspolitische Sprecher der Berliner Grünen, Özcan Mutlu, hat die Forderung von Grünen-Parteichef Cem Özdemir nach Türkischunterricht an deutschen Schulen unterstützt.
- Kommentar Die Kinder müssen Deutsch lernen Er ist erst seit zwei Wochen im Amt und macht schon Schlagzeilen. Bundesweit.
- Sozialpolitik Zuwanderer: "Kaum diskriminiert" In Deutschland aufgewachsene Zuwanderer aus der Türkei oder dem früheren Jugoslawien fühlen sich in der großen Mehrheit in ihrer neuen Heimat Berlin kaum diskriminiert.
- Datenschutz Kita will Fingerabdrücke scannen Der Datenschutzbea uftragte der evangelischen Kirche, Detlef Rückert, hat das Pilotprojekt an einer evangelischen Kindertagesstätte in Mitte gestoppt.
- Sicherheit Datenschützer stoppt Kita Wenn Eltern ihre Kinder künftig in die evangelische Kita "Zion" in Mitte bringen, sollen sie zunächst von einem kleinen, blinkenden Kasten ihren Fingerabdruck scannen lassen.
- Verkehr Letzte Flugzeuge von Tempelhof gestartet Rund drei Wochen nach der offiziellen Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof sind dort gestern die nun wirklich letzten Flugzeuge gestartet. 
- Bildung Gemeinsam lernen an vier neuen Schulen Nur vier von acht Bewerbern haben den Zuschlag für die zweite Runde der Pilotphase Gemeinschaftsschule erhalten. Bei zwei Schulen hatte der jeweilige Bezirk als der Träger der Schulen dem Vorhaben nicht zugestimmt. 
- Zwangsverheiratung 86 Jugendliche zur Ehe gezwungen Berliner Behörden, Schulen und Beratungsstellen haben im vergangenen Jahr 378 Fälle von vollzogener oder angedrohter Zwangsverheiratung registriert.
- Stadtplanung Spreebogen: Bund will Provisorium erhalten Ein Ende im Streit zwischen Berlin und dem Bund um die Gestaltung des Regierungsviertels ist nicht in Sicht.
- Öffentlicher Dienst Berliner Polizisten von 2010 an mit blauen Uniformen Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gestern angekündigt, die Polizei von 2010 an mit blauen Uniformen und blauen Dienstwagen auszustatten.

 

 

 

Montag, 24. November 2008

taz: Datenschutz Gläserne Schüler spalten Linke Die Linksfraktion streitet über die Einführung einer zentralen Schülerdatei. Kritiker fordern massive Nachbesserungen am rot-roten Gesetzentwurf. Auch Schüler und Jungpolitiker protestieren. VON KRISTINA PEZZEI
- Parteitag der Christdemokraten Bei der CDU hat sich's ausgekungelt Der CDU-Parteitag verweigert Exparteichef Ingo Schmitt ein erneutes Bundestagsmandat und emanzipiert sich von der Runde der Kreischefs. Auf der Landesliste für den Bundestag stehen drei Frauen auf den ersten sechs Plätzen. VON STEFAN ALBERTI 
Kommentar Die CDU besteht den ersten Test Umsturz bei der union VON STEFAN ALBERTI
-  Das Montags-Interview "Sparsamkeit ist etwas sehr Zeitgemäßes" Ökonomie darf man nicht den Ökonomen überlassen, sagt Günter Faltin. Als Wirtschaftprofessor an der Freien Universität muss er es wissen. Und mit seiner Teekampagne hat er gezeigt, dass Kreativität wichtiger ist als Kapital. Seine jüngste Idee: Mit Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus will er deutsches Know-how den Menschen in Bangladesch zur Verfügung stellen. INTERVIEW: GEREON ASMUTH UND GRIT WEIRAUCH
- Anti-Nazi-Aktion "Klar, die Aktion ist provokant" Bei der Aktion "Service-Wüste für Nazis" sollen Geschäftsleute nichts an Nazis verkaufen, erklärt Mitinitiatorin Canan Bayram. Assoziationen zur Judenverfolgung der Nazis seien durchaus gewollt. VON JENNY MARRENBACH
- Neuer Prozess um Berliner Bankenskandal Justiz will Lando dingfest machen Klaus Landowsky (CDU) und elf weitere Bankmanager müssen noch mal vor Gericht. Es geht um den Kern des Bankenskandals: die Fonds mit Einnahmegarantien. Bei Verurteilung droht Landowsky Haft. VON GEREON ASMUTH
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Kommentar zur Anklage gegen Landowsky Berlin als Vorbild Die Entscheidung des Landgerichtes, den Prozess gegen das Manager-Dutzend zu eröffnen, zeigt, dass die juristische Bewertung zwar äußerst kompliziert, aber durchaus möglich ist. VON GEREON ASMUTH

Tagesspiegel: Berlins CDU will sich ändern 
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Berliner CDU: Die Demontage
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Viel Streit um mehr Netto vom Brutto CSU gegen CDU, CDU gegen CDU, Union gegen SPD – die Steuerpolitik spaltet die Koalition
- Berliner CDU Die Demontage Von Werner van Bebber  Wochenlang ging es der Partei nur um die Partei. Jetzt hat die Berliner CDU zur Rebellion gegen Kungelei und Geheimabsprachen geblasen. Und die beiden starken Männer der Vergangenheit abserviert. Fast scheint es jetzt so, als sollten in Zukunft die Frauen retten, was zu retten ist.
- CDU auf Reformkurs: Basis soll Kandidaten wählen Von Klaus Kurpjuweit Pankow will als erster Kreisverband nicht nur Delegierte entscheiden lassen Vorsitzender Peter Kurth hofft, dass andere Verbände dem Beispiel folgen - GAZETELER Rückblick „Ist das die Schuld der Migranten?“ Wie türkische Blätter über den jüngsten Pisa-Ländervergleich berichten Suzan Gülfirat
- Die letzten Starts in Tempelhof Annette Kögel Heute Mittag sollen die drei verbliebenen Kleinflugzeuge abheben Dafür wird der Bauzaun beiseite geschoben – und per Funk gelotst
- „Friedensangebot“ des Senats soll Bank-Affäre beenden Berlin bald alleiniger Besitzer aller Skandal-Fonds  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Stadt gehören dann 40 000 Immobilien
- Offensive gegen die Aids-Gefahr  Sabine Beikler Berlin hat die meisten Neuinfektionen. Rot-Rot plant Präventionskampagne
- Entschädigung mit zweierlei Maß  Von Fatina Keilani „La Belle“-Anschlag: US-Opfer erhalten Millionen – viel mehr als die verletzten Berliner

 

Berliner Zeitung: Unruhe in Berliner CDU nach Pflügers Scheitern In der Berliner CDU ist nach dem Scheitern der Kandidaturen von Friedbert Pflüger und Ingo Schmitt Kritik am Führungsstil
- Die Basis der Berliner CDU wird selbstbewusster
- Eine Strafe für die Kungelrunde CDU-Delegierte beenden vorerst politische Karrieren von Friedbert Pflüger und Ingo Schmitt
- BUNDESTAGSKANDIDATIN "Ich habe nicht wirklich damit gerechnet"
- Aubry führt Frankreichs Sozialisten, Royal klagt
- Feindliche Schwestern Die Wahl zum Vorsitz der Sozialistischen Partei Frankreichs eskaliert im Chaos.
- Nicht überall hoch hinaus ULRICH PAUL sieht keinen Bedarf für den Bau von neuen Wolkenkratzern in Berlin.
- Stadtrat will Hochhäuser verhindern Gothe sieht keinen Bedarf für weitere Projekte
- Erneut Prozess gegen Landowsky wegen schwerer Untreue Nach Bankenskandal sind zwölf Manager angeklagt

 

Berliner Morgenpost: Bundesregierung Regierung streitet um Steuersenkung In der Koalition wächst der Unmut über den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung. Führende Unionspolitiker, darunter Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), fordern Steuersenkungen bereits im kommenden Jahr, um so die Nachfrage anzukurbeln.
- Parteien Clement erhält in der SPD prominente Unterstützung Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung der SPD-Bundesschiedskommission wächst die Rückendeckung für den vom Parteiausschluss bedrohten Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.
- Parteien Henkel will Kungelrunden in der CDU abschaffen Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel will gegen Kungelrunden in der Berliner CDU vorgehen. Als Konsequenz aus der Landesvertreterversammlung vom Sonnabend kündigte er an, dass die Runde der20Vorsitzenden der West-Kreisverbände nicht mehr tagen wird. 
- Parteien CDU-Chef schwört Kungelrunden ab Der Reformkurs des neuen CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel, der die Kungelrunden in der Berliner Union abschaffen will, stößt auch bei Funktionären auf Unterstützung.
- Stadtplanung Palast der Republik bis Freitag komplett abgerissen Die Abrissarbeiten am Palast der Republik nähern sich ihrem Ende. Zurzeit sind von dem Bauwerk nur noch eineinhalb Treppentürme übrig.
- Umwelt CSU will weniger Klimaschutz Bayern hat von der Bundesregierung eine Aufweichung der Klimaschutzziele gefordert.
- Bildung Eliteforscher wollen in Berlin lehren Im Rahmen der bundesweit erstmals vergebenen Alexander-von-Humboldt-Professuren wollen ab 2009 gleich mehrere Eliteforscher an Berliner Unis lehren.
- Energiepreise SPD: Gaspreis sofort senken Nach dem drastischen Einbruch des Ölpreises und dem Verfahren des Bundeskartellamtes haben die Berliner SPD und die Verbraucherzentrale eine sofortige Absenkung des Gaspreises in der Stadt gefordert.
- Sicherheit Flughafen durch Alt-Munition nicht gefährdet Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält die Gefährdung durch Altmunition auf dem Flughafen Tegel für nicht besorgniserregend. 
- Gedenken Tagung zur "friedlichen Revolution" Frühere DDR-Bürgerrechtler und Wissenschaftler wollen am Dienstag und Mittwoch mit Vorträgen und Diskussionen in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt an die friedliche Revolution der Jahre 1989/1990 erinnern.

 

Freitag, 21. November 2008

taz: Streit um nach Antisemitem benannte Straße Kein Friede mit Treitschke Die Treitschkestraße in Steglitz bleibt ein Dauerbrenner. Am Freitag will Schwarz-Grün eine Stele zum umstrittenen antisemitischen Historiker aufstellen. Die SPD sagt: Das macht alles nur noch schlimmer. VON KONRAD LITSCHKO
-
Pro Die Umbenennung wäre ein Signal Das unrühmliche Treitschke-Zitat "Die Juden sind unser Unglück" gehört ebenso auf die Gedenkstele wie der Hinweis, dass die Nazis es Jahrzehnte später für ihre Propaganda genutzt haben. Fehlt dieser Mut, hilft nur noch eins: die Umbenennung. VON GEREON ASMUTH
- Kontra Die Umbenennung wäre falsch Straßennamen sind das historische Gedächtnis der Stadt. Das gilt auch für Treitschke, einem der unappetitlichsten deutschen Historiker. Soll man eine Straße, die seinen Namen trägt, deshalb umbenennen? Nein. VON UWE RADA
- Stadtentwicklung Kinder, baut bloß kein Scheiß Die Baugruppen-Förderung des Senats nimmt konkrete Gestalt an. Um eins der Grunds tücke bewirbt sich eine Agentur, die ein Ökodorf bauen will. Den Zuschlag erhält am Ende das beste Konzept. VON UWE RADA
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 Wissenschaft Mit Hegel in Adlershof Wirtschaft und Wissenschaft müssen zusammenrücken. Das ist das eher philosophische Ergebnis der zweiten Wirtschaftskonferenz, zu der Klaus Wowereit eingeladen hat. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Berlin stützt Firmen mit einer Milliarde Von M. Döbler, S. Jacobs, S. Kaiser und A. Visser  Senat sagt Darlehen für die Wirtschaft zu / Verwaltung stoppt Besteuerung von Neuwagen / Ölpreis sinkt
- Berlin I: Milliardendarlehen Bares und Sonderbares 
- Landowsky muss wieder vor Gericht 
- Schläger vom Dienst Polizisten unter Verdacht der Körperverletzung
- Elternwille soll bei Schulsuche weiter zählen Bil dungssenator: Noten nicht einziges Kriterium 
- CDU-Kreischefs setzen Henkel unter Druck Der Landesvorsitzende bekommt Kandidatenlisten für den Bundestag und Europa präsentiert  Von Werner van Bebber
- Gewerkschaften kämpfen um Zustimmung der Basis 
- Senioren fahren billiger – alle anderen vielleicht teurer  Klaus Kurpjuweit Seniorenticket für 45 Euro gilt auch in Brandenburg Höhere Fahrpreise nur für Berlin im Gespräch
- Senat will Geschäfte mit dem Freitod verbieten  Von Claudia Keller SPD und Linkspartei einig: Wer an Sterbehilfe verdient, handelt verwerflich. Deshalb soll das Gewerberecht geändert werden

 

Berliner Zeitung: Mit ungleicher Münze Eine Silber-Medaille der Post gedachte der Zwangsvereinigung von KPD und SPD. Ihr Verkauf ist jetzt gestoppt
- Grün(d)e zum Lachen JAN THOMSEN macht sich wirklich nicht lustig über die Grünen - warum auch?
- Grünen-Liste für Bundestag ist ungültig Nominierung wird wegen Zählfehlers wiederholt
- Landowsky kann wieder angeklagt werden Drei Jahre nach Erhebung der Anklage wegen Untreue in einem besonders schweren Fall kann dem früheren CDU-Fraktionschef
- Energiekosten lassen sich um Milliarden senken Wenn alle Wohnungen in Berlin so saniert werden, dass sie neuesten Energiestandards entsprechen, kostet dies rund 36 Milliarden
- ZUGANG ZUM GYMNASIUM Zöllner will die Eltern ein bisschen mitentscheiden lassen Pläne aus der Bildungsverwaltung, den Zugang zum Gymnasium künftig maßgeblich an einen bestimmten Notendurchschnitt zu
- Seniorenticket=2 0soll 45 Euro pro Monat kosten Ob dafür andere Tarife in Berlin steigen, ist ungewiss
- Der Tafel-Streit von Steglitz Debatte um Treitschkestraße  geht in die nächste Runde

 

Berliner Morgenpost: Nahverkehr Fahrpreise: Berlin erwägt Alleingang Erstmals seit Einführung eines gemeinsamen Tarifsystems für die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin und Brandenburg droht nur Fahrgästen in der Bundeshauptstadt eine Preiserhöhung.
- Nahverkehr Senioren können ab April 2009 für nur 45 Euro im Monat Bus und Bahn nutzen
- Superwahljahr Große Koalition in Berlin - ein Bund für viele Jahre? Bis in die Nacht hinein berieten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses. Schließlich ging es um viel Geld. CDU und SPD wollten die Summe der frischen Kredite im kommenden Jahr von ursprünglich geplanten 10,5 auf 16 bis 18 Milliarden Euro aufstocken. 
- Politik  Bundestag: Berliner CDU nominiert Bürgerrechtlerin Die Berliner CDU will der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld einen guten Listenplatz für die Wahl zum Deutschen Bundestag geben. Sie soll auf Platz sechs der Liste kandidieren.
- CDU Schmitt: "Herausgehobene Rolle für Friedbert Pflüger" Ingo Schmitt will auf Listenplatz drei der Bundestagsliste. Mit ihm sprach Gilbert Schomaker.
- Deutschen Bundestag Die geheime Runde der CDU-Kreisfürsten tagt wieder Der Parteivorsitzende Frank Henkel war gewählt, dann fielen die letzten Entscheidungen. Im Anschluss an den CDU-Parteitag trafen die großen Kreisverbände am späten Dienstagabend wichtige Entscheidungen für den Deutschen Bundestag. Demnach soll überraschenderweise die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld den sechsten Listenplatz erhalten, der möglicherweise noch den Einzug ins Parlament garantieren könnte.
- Bildungspolitik Berlin schafft 1000 neue Studienplätze Berlin will die Zahl der Studienplätze an Hochschulen weiter erhöhen. 
- Bildung FU stimmt für neue Elite-Stiftung Die Freie Universität Berlin (FU) hat Bildungssenators Jürgen Zöllner (SPD) grünes Licht zur Gründung der Einstein-Stiftung gegeben.
- Jugend Müntefering liest für Kinder SPD-Chef Franz Müntefering hat sich das Buch "Ein himmlischer Platz" von Guus Kuijer ausgesucht.
- Kommentar Lieber weniger Steuern als mehr Rettungsschirme Das ist wie Krebs." So erklärt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin in seiner unnachahmlich direkten Art die derzeitige wirtschaftliche Lage. Und wenn die Existenz auf dem Spiel steht, dann helfen keine Salbeipastillen oder Kopfwehtablet ten, sondern nur radikale Maßnahmen. Alles, was bislang an Regelwerk für einen halbwegs gesunden Haushalt galt, ist über Bord zu werfen, in vollem Bewusstsein, dass die Kollateralschäden immens sein werden
- Prozess Landowsky muss erneut vor Gericht Der frühere CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky muss sich wegen des Berliner Bankenskandals erneut vor Gericht verantworten. 
- Bildung SPD-Chef kritisiert Bischof Huber SPD-Landeschef Michael Müller hat die evangelische Kirche scharf wegen eines Briefes zur Unterstützung des Volksbegehrens "Pro Reli" kritisiert. Anfang der Woche hatten alle Schüler, die am Religionsunterricht an den Berliner Schulen einen Brief Bischof Wolfgang Hubers an ihre Eltern erhalten, in dem er sie zur Unterstützung des Volksbegehrens aufruft. 
- Parteien Neuwahl nötig: Berliner Grünen verzählen sich Die Berliner Grünen mCssen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl neu wählen. Wie der Sprecher des Landesverbandes der Partei, André Stephan, sagte, ist die bisherige Liste wegen eines Zählfehlers ungültig. 
- Wirtschaftskonferenz "In Berlin wird Zukunft gemacht" Hardy Schmitz begann mit einer guten Nachricht. Die Astro Feinwerktechnik aus Adlershof habe gerade einen großen Auftrag bekommen für den Bau von Komponenten für einen neuen Satelliten, verkündete der Chef des erfolgreichen Technologieparks im Berliner Südosten zu Beginn der 2. Berliner Wirtschaftskonferenz in Adlershof

 

Donnerstag, 20. November 2008

 

taz: Kommentar zu Berliner Verkehrskonzepten Dringend über Mobilität reden Die Autokrise bietet überraschende Chancen VON UWE RADA
- Neues vom Finanzsenator Sparfuchs will Milliarden verjuxen Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ist immer für einen Sparvorschlag gut. In Zeiten der Depression aber will er richtig Geld raushauen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Neues Urteil zu Gaspreisen Gegenwind für Gasag-Kunden Im Streit um erhöhte Gaspreise sieht sich die Gasag dank eines BGH-Urteils gestärkt. Zugleich kündigt der Konzern weitere Investitionen in die dezentrale Energieversorgung an - Modernisierung sei die effizienteste Art des Sparens. VON KRISTINA PEZZEI
- Pöstchengeschacher´CDU soll Pflüger pampern Frank Henkel ist neuer Landesvorsitzender der CDU. Nun drängt Bundesgeneralsekretär Pofalla die Berliner Union, ihren Exfraktionschef Pflüger mit einem Platz im Europaparl ament zu versorgen. VON STEFAN ALBERTI

 

Tagesspiegel: Es wird eng in Berlins U-Bahnen
- SPRACHFÖRDERUNG Reformen von Anfang an
An Hauptschulen sind die Deutschlehrer knapp Von Susanne Vieth-Entus Pisa-Studie offenbart personelle Mängel in Berlin An Gesamtschulen vor allem gravierendes Defizit bei Naturwissenschaften
- Körting: Randale keine gezielte Aktion Behörden haben keine Hinweise auf Planungen  Sigrid Kneist

- Mit Schmitt, ohne Pflüger? Werner van Bebber Die Berliner CDU bewegt sich mit wachsender Aufregung auf ihren Nominierungsparteitag am Sonnabend zu

Berliner Zeitung: CDU BERLIN Versorgen und entsorgen Der neue "starke Mann" der Berliner CDU, wie der Fraktions- und jetzt auch Landes-Chef Frank Henkel genannt wird,
- Gymnasium-Besuch soll in Berlin erschwert werden Allein der Notendurchschnitt soll in Berlin künftig entscheiden, wer aufs Gymnasium kommt.
- Der Weg aufs Gymnasium wird schwerer Schulnoten sollen einziges Kriterium für die Aufnahme sein. Bisher können Eltern mitreden
- Post von der Kirche THOMAS ROGALLA hält nichts davon, Schulen zu Brief-verteilzentren umzufunktionieren.
- "Pro Reli" in den Schulen SPD-Fraktionschef kritisiert Brief-Aktion von Bischof Huber
- Aufsichtsrat spricht über das neue Seniorenticket Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) will heute über die Pläne für ein Seniorenticket beraten
- Finanzkrise: Baustopp für Pergamon-Palais 
- Randale: Körting hätte Polizei gerufen Innensenator kritisiert Leitung der Humboldt-Uni
- Ortstermin ohne Öffentlichkeit Transparency International beklagt Ausschluss der Presse bei Arbeit des Untersuchungsausschusses Spreedreieck
- Charité-Helios: Gutachten liegt vor Vorwurf der Quersubvention nicht geklärt
- Körting sieht kaum Chancen für Scientology-Verbot

Berliner Morgenpost: Berlin Investitionen: Senat lässt 92 Millionen verfallen Die Berliner Verwaltung schafft es nicht, das in diesem Jahr für Bauinvestitionen eingeplante Geld auch nur annähernd auszugeben.
- Extremismus Kein Staatsgeld mehr für NPD? Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD suchen CDU und SPD nach Wegen, der rechtsextremen Partei den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Niedersachsens Innenminister=2 0Uwe Schünemann (CDU) legte gestern ein Rechtsgutachten vor, das die Möglichkeit aufzeigt, per Grundgesetzänderung gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzugehen.
- Finanzkrise Schäuble hält Banken für eine Bedrohung Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält derzeit Banker für eine größere Bedrohung als Terroristen. 
-  Kommentar Die SPD ist schwach und führungslos Das ist fast provozierend, wenn ausgerechnet der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, auf die Frage nach der größten Schwäche der Bundeskanzlerin dieser Tage Angela Merkel Führungsschwäche attestiert.
- Urteil Zu laut gespielt: Kita muss weg
- Führungskrise Neuanfang mit schiefen Tönen Die Berliner CDU-Führung hatte sich ganz nach dem hohen Gast gerichtet. Eigens für den Generalsekretär der Bundes-CDU war der Termin für die Wahl des neuen Landesvorsitzenden im Wilmersdorfer Logenhaus auf Dienstagabend festgesetzt worden, weil Ronald Pofalla zu diesem Zeitpunkt ein Grußwort an die Hauptstadtunion richten konnte.
- CDU Ex-Senator Luther attackiert Peter Kurth Der Brief kursiert schon seit einiger Zeit in der Pankower CDU und beginnt mit eindringlichen Worten: "Mit großer Sorge sehe ich die Vorgänge in meiner Pankower CDU."
- Wirtschaftskonferenz Wolf: "Keine Schulden für ein Konjunkturprogramm" Heute treffen sich 500 Berliner Manager, Politiker und Wissenschaftler zur 2. Wirtschaftskonferenz in Adlershof. Es geht um Innovation, Personal und natürlich um die Folgen der Finanzkrise. Joachim Fahrun sprach darüber mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke).
- Krise Geld ist da - Investitionen bleiben aus Grüne, Handwerkskammer und CDU haben den Berliner Senat aufgefordert, deutlich mehr Geld für die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden auszugeben.
- Bildung Für bessere Vorschule fehlt in Berlin Geld Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Bildungsstudie mahnen Eltern Verbesserungen in der Kita-Bildung an. Auch Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) stellte angesichts des hohen Anteils von Berliner Schülern, die den Mindestanforderungen kaum gerecht werden, fest: "Der Schwerpunkt der Förderung liegt am Anfang der Bildungskarriere im Vorschul- und Grundschulbereich."
- Bildungsstudie "Der Anteil der Risikoschüler muss deutlich sinken" Während ostdeutsche Länder in der Bildung große Fortschritte machen, zeigen die Reformen in Berlin kaum Auswirkungen. Über die Konsequenzen aus den jüngsten Ergebnissen der Pisa-Bildungsstudie sprach Florentine Anders mit Professor Manfred Prenzel, Projektleiter für die Pisa-Studie i n Deutschland an der Universität Kiel.
- Konjunktur Sarrazin für Abschaffung des Soli-Beitrags Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. In der N24-Fernsehsendung "Links-Rechts" sagte Sarrazin am Dienstagabend: "Ich wäre begeistert, weil ich ihn dann nicht mehr zahlen müsste." Allerdings hält er den konjunkturellen Effekt einer solchen Maßnahme für sehr begrenzt.
- Verkehr Sicherheit auf Flughafen Tegel verschlechtert Die Sicherheitslage auf dem Flughafen Tegel hat sich nach Angaben des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rzepka in den vergangenen Jahren verschlechtert.
- Sicherheit "Einzigartiges Gewaltszenario" Die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rechnen zum Jahresende mit einem Defizit von 95 Millionen Euro.

 

Mittwoch, 19. November 2008

taz: Studie zu Berliner Lebensgefühl Sei arm, sei happy, sei Berlin Die Berliner fühlen sich wohl in ihrer Stadt. Das ergibt eine Studie der Hertie-Stiftung. Nicht einmal die Armut trübt das Feelgood zwischen Kreuzberg und Prenzlauer Berg. VON GEREON ASMUTH
- Stadtforscher über Berliner Lebensgefühl "Die Laune ist gut" Der Stadtforscher Rolf Lindner über prekäres Wohlgefühl und fehlenden Karrierezwang.

- Bildung Zöllner rechnet sich Pisa schön Im Pisa-Ländervergleich schneiden Berlins SchülerInnen erneut schlecht ab. Bildungspolitische Maßnahmen griffen noch nicht, meint der Schulsenator. Der Migrantenanteil wirke sich negativ aus VON ALKE WIERTH
-
BVG Schutz für Busfahrer Innensenator kündigt Bus-Umbau an. Zudem sollen 300 Fahrtbegleiter auf Angreifer "sedierend" wirken VON STEFAN ALBERTI
Debatte Podium: Antisemitismus. SchC3lervertreter: Nein Bei einer Veranstaltung zur Wiedereröffnung der Gedenkausstellung in der Humboldt-Universität wertet deren Präsident Markschies die Zerstörungen als "planmäßig". Die Polizei hat dafür allerdings keine Anhaltspunkte VON ANNA SPROCKHOFF
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Umwelt Viel Haus für wenig Energie Der Berliner Umweltpreis geht in diesem Jahr an ganz unterschiedliche Projekte: eine Wohnungsbaugesellschaft, eine Bürgerinitiative aus Lichtenrade und eine Schule in Malchow Von Werner van Bebber
VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel:  Frank Henkel ist neuer Chef der Berliner CDU
- SPD-Rechte stärkt Kahrs den Rücken 
- Rat von oben für den neuen Steuermann Berlins CDU wählte am Dienstag Frank Henkel zum Chef. CDU-General Pofalla machte klare Ansagen  

- Besserer Schutz für Busfahrer In alle Fahrzeuge werden Seitenscheiben eingebaut 
-
Patente ohne Ende Sandra Dassler Das Heinrich-Hertz-Gymnasium in Friedrichshain gilt als Eliteschule für künftige Naturwissenschaftler
- Berlin holt langsam auf Von Susanne Vieth-Entus Die Qualität der Schulen liegt im oder über dem OECD-Durchschnitt – trotz schwieriger Bedingungen
- Die Randale wird Teil der Ausstellung Von Eva Kalwa Die Schau „Verraten und Verkauft“ an der Humboldt-Uni ist wieder eröffnet. Vorher diskutierten Experten
- Vielfalt als Chance  Von Ralf Schönball Die Mehrheit der Berliner lebt gerne hier, gerade wegen der kulturellen und sozialen Mischung – und trotz prekärer Wirtschaftslage

Berliner Zeitung: Berliner Schüler lernen im Pisa-Test nur langsam dazu Hauptstadt liegt erneut nur im hinteren Drittel der bundesweiten Vergleichsstudie
- Große Klassen und wenig Förderung Pisa: Schulleiter fordern mehr Lehrer und Sozialarbeiter
- Berliner CDU wählt Frank Henkel an die Spitze
- Frank Henkel hat das Doppelamt Der Fraktionschef ist jetzt auch der Parteivorsitzende
- Begeistern im Unterricht Eine der Kernaussagen der neuen Pisa-Studie ist: Noch immer ist die Risikogruppe unter den deutschen Schülern viel zu groß
- Ein Anfang, kein Ende THOMAS ROGALLA glaubt, dass die CDU das meiste noch vor sich hat.
- Keine Mehrheit für Frau des DGB-Chefs SPD will erneut Swen Schulz
- Letzte Starts in Tempelhof nun für Montag geplant 
- Berlin geht es schlecht, die Berliner fühlen sich gut Eine Studie konstatiert hohe subjektive Zufriedenheit
- "Die Erinnerung an die schreckliche DDR-Grenze muss auf Fakten beruhen" Axel Klausmeier, Chef der neuen Stiftung Berliner Mauer, über seine künftigen Aufgaben und seine Haltung zu Wissenschaft und Emotionen

Berliner Morgenpost: Bildung Pisa-Studie: Brandenburger Schüler besser als Berliner Die ostdeutschen Bundesländer sind die Gewinner der Pisa-Bildungsstudie, die gestern vorgestellt wurde. Nicht mehr Bayern, sondern Sachsen ist nun Spitzenreiter in der Rangliste der Länder. Berlin ist von seinem Nachbarland Brandenburg unterdessen abgehängt worden.
- Kommentar Bankrotterklärung der Bildungspolitik Berlin hat beim Pisa-Test wieder einmal nicht gut abgeschnitten. Im bundesweiten Leistungsvergleich der 15-jährigen Schüler in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften belegt die Hauptstadt erneut nur die hinteren Ränge. Auffallend dabei, dass vor allem die Leistungen von Schülern nicht deutscher Herkunft sehr zu wünschen übrig lassen.
- Bildungspolitik Opposition fordert mehr Einsatz für schwache Kinder Das Abschneiden Berlins in20der jüngsten Pisa-Studie stößt bei der Opposition in Berlin auf wenig Begeisterung. Sie kritisierten die Bildungspolitik des rot-roten Senats gestern erneut scharf.
- Stadtplanung Neue Sicht auf den Dom So lange er stand, so lange polarisierte er. Jetzt wird er von Tag zu Tag weniger, die Sicht auf den Berliner Dom immer besser: Die Abrissarbeiten am Palast der Republik sind fast abgeschlossen.
- Landespolitik CDU Berlin: Pofalla macht sich für Pflüger stark CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat von der Berliner CDU mit deutlichen Worten einen Neuanfang und Reformen gefordert. "Ein Weiter so kann und darf es in der Berliner CDU nicht geben", sagte Pofalla gestern Abend auf einem Kleinen Parteitag der Hauptstadt-Union.
- Kommentar Schweres Erbe Deutlicher ging es nicht mehr. Der Generalsekretär der Bundes-CDU Ronald Pofalla hat die Berliner CDU schwer angezählt. Ein "Weiter so" dürfe es nicht=2 0geben. Diese "Wünsche" richtete er auch von der Bundesvorsitzenden Angela Merkel aus.
- Landespolitik Bundes-CDU greift in Berlin durch Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, hat der Berliner Union gestern die Leviten gelesen.
- Kultur Berliner Philharmoniker nur noch die Nr. 2 Die Berliner Philharmoniker sind nur noch die Nr. 2 unter den weltbesten Orchestern. Das haben Musikkritiker beim Ranking des angesehenen britischen Klassik-Magazins "Gramophone" entschieden.
- Finanzen Berlin mit 600 Millionen Euro Überschuss Der Berliner Haushalt wird in diesem Jahr mit einem Plus von 595 Millionen Euro abschließen. Das geht aus dem Statusbericht per 31. Oktober 2008 hervor, den der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beschlossen hat
- Nahverkehr Sicherheit für BVG-Fahrzeuge erhöht Der Senat will sich für die schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Alle Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen bis Ende nächsten Jahres mit einer Seitenscheibe ausgestattet werden, damit die Busfahrer besser vor Übergriffen geschützt werden, sagte Innensenator Ehrhart Körting gestern nach der Senatssitzung im Roten Rathaus.
- Museumsinsel Finanzkrise: Baustopp in bester Lage Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise machen auch vor den Projekten in Berlins bester Lage nicht halt. Die spanisch-deutsche Immobiliengruppe Chamartín-Meermann bestätigte gestern gegenüber der Berliner Morgenpost, dass die Bauarbeiten auf dem Eckgrundstück Am Kupfergraben/Georgenstraße bis auf weiteres ruhen. 
- Studie Berlin-Gefühl braucht mehr Freiheit und bessere Bildung Das "Berlin-Gefühl" bringt die Stadt trotz aller objektiven wirtschaftlichen und soz ialen Probleme nach vorne. Das hat die Berlin-Studie ergeben, die gestern offiziell vorgestellt wurde.
- Landespolitik Berlin gegen umstrittenes BKA-Gesetz Berlin wird im Bundesrat nicht für das umstrittene BKA-Gesetz stimmen. Das sagte Regierungssprecher Richard Meng. "Nach gegenwärtigem Stand wird sich Berlin der Stimme enthalten", sagte Meng.
- Öffentlicher Dienst Körting lehnt Verhandlungen für Beamte ab Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Forderungen der Gewerkschaften nach Tariferhöhungen für Beamte eine Absage erteilt. 
- Monbijoupark Premiere im Schatten der Abrissbirne Eigentlich dürfte es die Märchenhütten im Monbijoupark schon nicht mehr geben - zumindest nach dem Willen von Bezirksbaustadtrat Ephraim Gothe (SPD).

 

 

Dienstag, 18. November 2008

taz: Berlins Polizeipräsident zu Thor-Steinar-Zwischenfall: "Die Antifa soll sich melden" Dieter Glietsch stellt klar: Polizisten dürfen keine Kleidungsstücke von rechten Marken wie Thor Steinar tragen. Wer solche Vorfälle dennoch bemerkt, sollte bei der Polizei Meldung erstatten.
- Berlins neuer CDU-Chef Frank Henkel Die schwarze Gefahr Frank Henkel wird am Dienstag zum neuen Landesvorsitzenden der CDU gewählt. Damit findet die gebeutelte Partei wieder zu sich selbst. Denn Henkel hat sich vor allem mit harten Sprüchen in der Sicherheitspolitik profiliert. Aber er kann noch mehr - und wird so zu einer Bedrohung für Rot-Rot VON SEBASTIAN HEISER
- BKA-Gesetz Tendenz zu NeinLinke und SPD-Politiker sind gegen eine Zustimmung zum neuen Gesetz. Die Grünen machen trotzdem Dampf. VON FELIX LEE
- Schlossplatz Tiefensee droht BarockrebellenWeil die Jury des Architektenwettbewerbs für das Stadtschloss mal gegen und mal für barocke Fassaden ist, ruft der Bauminister zur Ordnung. Entwürfe nicht überzeugend. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER


Tagesspiegel: ORTSTERMIN Köhlers höfliche Helfer Hans Monath Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan darf vor den Liberalen reden, aber nicht für sich werben
- SPD-Linke fordert Kahrs’ Rückzug  Stephan Haselberger
- Zöllner wegen Pisa-Reformenoptimistisch
- Hermetiker und Häretiker Von Tissy Bruns Ypsilanti in Hessen, Annen in Hamburg: Die SPD entwickelt sich zur Sekte
- CDU hat die Wahl Partei soll Frank Henkel zum Landeschef küren Am Sonnabend geht es um Bundestag und Europa
- Die Woche der Wahrheit für die CDU  Von Stefan Jacobs Partei soll Frank Henkel als Landeschef wählen Am Sonnabend geht es um Bundestag und Europa
- Beamte wollen vom Streik profitieren Nach Tarifkompromiss mehr Geld gefordert Nach Tarifkompromiss Angleichung gefordert
- Start frei in Tempelhof Annette Kögel/Klaus Kurpjuweit Die drei Privatpiloten dürfen abheben. In Tegel wird es jetzt zunehmend eng
- Die Kitas der Stadt sind marode  Rainer W. During Für Sanierungen sind 120 Millionen Euro nötig An den Schulen fehlen bereits 900 Millionen
- POSITION Kein Staat nimmt uns den Kampf ab Von Klaus Lederer Homophobie ist gerade in der Mehrheitsgesellschaft allgegenwärtig
- S-Bahn kann wenig tun für mehr Pünktlichkeit Erst im nächsten Jahr dürfen die Züge Klaus Kurpjuweit wieder schneller fahren und Verspätungen aufholen

 

Berliner Zeitung: Das BKA-Gesetz oder Scheitern als Chance 
- Bundesrat stoppt BKA-Gesetz SPD-Landesverbände wollen Entwurf der großen Koalition nicht mittragen
- Tricks für den Tarifabschluss Gewerkschaften fürchten um Urabstimmung, weil viele Landesbedienstete mehr erwartet hatten

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist zwar zwischen den drei Gewerkschaften und dem Land Berlin ausgehandelt.
- Frust mit Eigenanteil THOMAS ROGALLA empfiehlt den Beschäftigten, nicht nur über die Gewerkschaften zu jammern.
- Ausstellung nach Randale geöffnet "Planmäßige Zerstörung"
- In Tempelhof heben noch einmal Flugzeuge ab 
- Mehr Wohngeld für langzeitarbeitslose Singles Senat streitet noch über weitere Hartz-IV-Verbesserungen
- Preiskampf im Nahverkehr&n bsp;Tarife für Bus- und Bahntickets sollen sich ändern. Aber wann und wie?
- Sarrazin will Pankow unter Zwangsverwaltung nehmen Der Bezirk kann seine Millionen-Schulden nicht abtragen
- Schwarz-Grün errichtet eine erste Infostele

Berliner Morgenpost: Studie Berliner im Ostteil sind zufriedener als im Westen Die Berliner haben trotz aller sozialen und wirtschaftlichen Probleme ein äußerst positives Bild von ihrer Stadt. Fast alle empfinden Berlin als international, weltoffen, lebensfreudig und selbstbewusst, glauben an eine gute Zukunft, nehmen die Gegensätze gelassen zur Kenntnis. 
- Studie Das Berlin-Gefühl: International und kiezorientiert, lebensfroh und selbstbewusst Berlin ist arm, verschuldet, dreckig, unproduktiv, voller randalierender Halbstarker und analphabetischer Schüler. So lauten die Negativklischees, die über die deutsche Hauptstadt im Umlauf sind. Diese hatten auch die Experten von der Hertie-Stiftung im Kopf, als sie sich aufmachten, in einer bisher nicht gekannten Detailliertheit und dem Einsatz hochkarätiger Wissenschaftler sowie professioneller Meinungsforscher die Befindlichkeiten der Berliner zu ermitteln.
- Bildung Pisa-Test: Sachsen spitze, Berlin unteres Mittelmaß Sachsen ist der große Gewinner beim aktuellen Pisa-Test. Das Land erreichte in allen drei Disziplinen - Naturwissenschaften, Lese- und Textverständnis sowie Mathematik - den ersten Platz und verwies mit 541 Punkten den bisherigen Sieger Bayern (533) auf den zweiten Rang, gefolgt von Thüringen (530).
- Bildung Berlin verfehlt Pisa-Ziele Die Qualität des Unterrichts in Berlin hat sich trotz der Anstrengungen nach dem Schock, den der Pisa-Test 2003 ausgelöst hatte, kaum verbessert. Das geht aus dem jüngsten Schulvergleich der Bundesländer hervor, dessen Ergebnisse gestern Abend bekannt wurden. Danach haben sich die Berliner Schüler im wichtigen Fach Naturwissenschaften sogar verschlechtert.
- Bundesrat Immer Ärger mit den Ländern Für die große Koalition wird es im Bundesrat immer enger. Dem Regierungsbündnis schwinden die Kräfte.
- Flughafen: 50 000 Besucher auf BBI-Infotower
- Tempelhof Letzter Abflug: Jetzt fehlen die Piloten Die drei Flugzeuge, die immer noch auf dem seit mehr als zwei Wochen geschlossenen Flughafen Tempelhof stehen, dürfen starten
- Verkehr Umweltzone: Bund soll Nachrüsten von Lkw fördern Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Lkw-Rußfiltern aufzulegen.
- Parteien Frank Henkel wird heute neuer CDU-Parteichef Die Berliner CDU wird heute auf einem kleinen Parteitag einen neuen Landesvorsitzenden bestimmen.
- Bildung Fünf Millionen Euro für FU-Professur Der Physiker Piet Wibertus Brouwer besetzt an der Freien Universität Berlin eine Alexander-von-Humboldt-Professur.
- Gesundheitspolitik Berliner Herzmedizin bundesweit Spitze In Berlin sterben weit weniger Menschen an einem Herzinfarkt als in anderen Regionen Deutschlands. Diese positive Gesundheitsnachricht haben gestern der Berliner Ärztekammerpräsident Günther Jonitz und der der Vorsitzende des Berliner Herzinfarktregisters e.V. (BHIR) sowie Chefarzt für Innere Medizin und Kardiologie der Klinik Medical Park Berlin Humboldtmühle, Professor Heinz Theres, mitgeteilt.
- Kultur HU-Ausstellung wiedereröffnet Die offizielle Wiedereröffnung der Ausstellung "Verraten und verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945" im Foyer der Humboldt-Universität (HU) begann gestern Abend mit einer Podiumsdiskussion im Senatssaal.
- Stadtschloss "Der Juryvorsitzende sollte Konsequenzen ziehen" Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lässt an den Vorgaben im Architekten-Wettbewerb zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses als Humboldt-Forum nicht rütteln. "Der Bundestag hat auf Empfehlung der Expertenkommission die Rekonstruktion dreier Fassaden des 1950 gesprengten Stadtschlosses beschlossen.

 

Montag, 17. November 2008

taz: Gegen Online-Durchsuchung Sachsen kippt BKA-Gesetz Die SPD in Sachsen hat beschlossen, dass ihre Minister der Online-Durchsuchung nicht zustimmen sollen. Damit gibt es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz. VON V. MEDICK/D. SCHULZ
- SPD holt Hessen an die Elbe Jusos putschen Annen weg Der profilierte SPD-Linke Annen verliert sein Bungestagsmandat: Die Jusos setzen gegen den Willen der Parteispitze ihren Landeschef als Direktkandidaten durch. VON MARCO CARIN
- Berliner Bezirk ohne Kohle Porsche, Pleite, Pankow

Wegen zu hoher Schulden soll Pankow unter das Spardiktat von Finanzsenator Sarrazin kommen. Das kann Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben des Bezirkes etwa für Büchereien bedeuten. VON SEBASTIAN HEISER
- Neue Hartz-IV-Regelung in Berlin Etwas mehr Geld zum Wohnen Langzeitarbeitslose sollen künftig etwas teurer wohnen dürfen - und müssen dafür eher umziehen, wenn sie über dem Höchstsatz liegen. Senat will bald Kompromiss finden. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zu neuer Hartz-IV-Regelung Sozialpolitik mit Links Kritiker werden die schneller Mietüberprüfung als weiteren Beleg für die unsoziale Politik des rot-roten Senats sehen. Doch das Gegenteil ist Fall. VON GEREON ASMUTH
-
Berliner CDU träumt weiter von Jamaika Südwest-CDU will bunter werden Bei einer Regionalkonferenz sprechen sich CDU-Mitglieder aus Steglitz und Zehlendorf für ein Bündnis mit FDP und Grünen aus. Grünen-Fraktionschef skeptisch. VON FELIX LEE
- SPD-Überflieger SPD hat einen Waffenlobbyisten Der Berliner Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ditmar Staffelt wechselt zum Rüstungskonzern EADS. VON KRISTINA PEZZEI
- Staffelt legt Mandat nieder

 

Berliner Zeitung:  Regieren oder sinnieren Was macht eigentlich Klaus Wowereit, nachdem sein Lieblingsprojekt Rot-Rot im Bund passé ist? Kurz vor Feierabend wird es noch einmal locker. 
- Angriffe auf Polizisten  Beamte mit Steinen beworfen, Bedrohung mit Schussgerät Mehrmals sind am Wochenende in Berlin Polizisten angegriffen worden.
- C wie Catchen JAN THOMSEN beobachtet interessiert den Bedeutungswandel in der CDU. Dankbarkeit ist keine verlässliche Kategorie
- Zweieinhalb Stunden bis Hamburg Die Bahn tauscht von März bis Juni auf der ICE-Strecke Betonschwellen aus / Fahrpreise sollen reduziert werden
- Post vom Bischof Für das Volksbegehren fehlen "Pro Reli" noch 130 000 Unterschriften. Wie die Gemeinden sich stärker engagieren wollen Sonntags ist der Gottesdienst in der evangelischen Gethsemane-Kirche in Prenzlauer Berg immer gut besucht

 

Tagesspiegel: Peter Sodann für „sozialistisches Experiment“ 
- „Kann man doch mal sagen, oder? “ Ex-„Tatort“-Kommissar Peter Sodann über Demokratie, Sozialismus und seine Rolle als Präsidentschaftskandidat der Linken
- Nach zehn Jahren kaputt Klaus Kurpjuweit Die Stadtbahn wird 2009 teilweise saniert 366-Millionen-Bauprogramm in der Region
-  In einer Nacht sieben Attacken in Bus und Bahn André Görke
- SPD-Politikerin: Anstieg der Mieten gesetzlich stoppen   Von Ulrich Zawatka-Gerlach Ülker Radziwill, aber auch Grünen-Fraktionschefin Eichstädt-Bohlig für Änderung des Bundesrechts
- Die Geschichte hinter den Scherben Die demolierte Ausstellung in der Humboldt-Uni öffnet wieder Sie dokumentiert das Ende jüdischer Unternehmen während der Nazizeit

 

Berliner Morgenpost: Haushalt Berliner Kitas fehlen 120 Millionen Euro Die meisten städtischen Kitas in Berlin sind dringend sanierungsbedürftig. Vor allem der energietechnische Zustand der Gebäude ist besorgniserregend.
-  Sozialpolitik Kitas fehlen Finanzmittel für Sanierung Berlins städtische Kitas sind dringend sanierungsbedürftig. Vor allem der energietechnische Zustand der rund 300 Einrichtungen entspricht nicht den Anforderungen des Klimaschutzes. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor. 
- Berliner Tagebuch Die Angst der Senatorin vor der Großartigkeit Die Idee von Winzern, den ehemaligen Flughafen Tempelhof für den Weinanbau zu nutzen, gefällt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Im Rahmen eines innovativen Konzepts für Tempelhof könne sie sich das durchaus vorstellen, sagte die oberste Stadtplanerin Berlins.
- Gewalt BVG: Sieben Übergriffe in einer Nacht Erneut ist es zu gewalttätigen Übergriffen auf Fahrzeuge, Bedienstete und einen Fahrgast der BVG gekommen: Die Polizei meldet allein für den vergangenen Sonnabend insgesamt sieben Attacken, Beamte konnten einen Täter festnehmen. Die CDU fordert ein Haus- und Mitfahrverbot für Schläger und Zerstörer. In einer Woche wird im Innenausschuss über einen entsprechenden Antrag entschieden. 
- Frankreich Wowereit wirbt für kulturelle Kontakte Der Regierende Bürgermeister waltet in diesen Tagen seines internationalen Amtes. Klaus Wowereit (SPD) ist als Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für deutsch-französische kulturelle Kontakte in Frankreich unterwegs. 
- Großbaustellen Bahn beginnt 366-Millionen-Sanierung Die Fahrgäste der Deutschen Bahn in der Region Berlin-Brandenburg werden auch im kommenden Jahr viel Geduld brauchen. Sechs große Baukorridore auf den Hauptstrecken und Knotenpunkten in und um Berlin sollen eingerichtet werden. Die Bahnkunden werden sich deshalb auf zahlreiche Fahrplanänderungen und zum Teil erheblich längere Reisezeiten einrichten müssen.
- VBB Fahrgastverband gegen Erhöhung der Ticketpreise Die Interessengemeinschaft Eisenbahn, Nahverkehr und Fahrgastbelange Berlin (Igeb) hat sich entschieden gegen eine geplante Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr ausgesprochen. Dies sei das "falsche Signal zur falschen Zeit", sagt der Igeb-Vorsitzende Christfried Tschepe. 
- Wahl SPD-Spandau nominiert Swen Schulz Die Sozialdemokraten aus Spandau und Charlottenburg-Nord haben gestern in einer Urwahl ihren Kandidaten für das Bundestagsdirektmandat gekürt. 
- Leistungsvergleiche Jungs sind die neuen Sorgenkinder Freitag, sechste Stunde in der Thomas-Mann-Grundschule in Prenzlau er Berg: Die Viertklässler Maxim und Paul werden unruhig. Sie wollen sich bewegen - und genau das dürfen sie jetzt. 
- Debatte Stadtschloss: "Kritiker sollen Jury verlassen" In die Debatte um die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses hat sich der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz eingeschaltet.

 

Freitag, 14. November 2008

taz: Einigung im Tarifstreit Nach dem Streik folgt der Streit Mit dem Ergebnis des Tarifkonfliktes ist nur der Senat zufrieden. Alle anderen ärgern sich: Über streikfaule Beschäftigte, kompromissbereite Gewerkschaften und einen sturen Klaus Wowereit. VON J. MARRENBACH, J. LAMANN, S. HEISER
- Kommentar Tarifeinigung öffentlicher Dienst Der nächste Streik wird noch zäher Öffentlicher Dienst VON GEREON ASMUTH
- Tarifeinigung im Überblick Zähes Ringen um ein paar KrötenDie Einigung im Tarifstreit ist das Ergebnis monatelangen Streits. Viel mehr im Geldbeutel bringt die Neuregelung den Beschäftigten nicht - 65 Euro im Monat für jeden. Das Schönste ist: In einem Jahr muss neu verhandelt werden. VON DDP, DPA, TAZ
- Straßennamenstreit in Steglitz Postkolonialismus à la Schwarz-Grün Erneut wehrt sich die Koalition aus CDU und Grünen gegen Straßenumbenennungen in Steglitz-Zehlendorf. Nach dem antisemitischen Historiker Heinrich von Treitschke geht es nun um die koloniale Vergangenheit der Deutschen in China. VON KONRAD LITSCHKO

Tagesspiegel: Nach dem Streikende Vorbei ist nicht vorbei Ein Kommentar von Gerd Nowakowski Am Ende des siebenmonatigen Tarifkonflikts in Berlins öffentlichem Dienst sind alle erleichtert. Klaus Wowereit hat trotzig darauf gesetzt, den Konflikt auszusitzen und die Gewerkschaften zu schwächen. Ein verbitterter Partner kann in Zukunft aber noch teuer werden.
GEW will Lehrergehälter nachbessern Starkes Gefälle zwischen Beamten und Angestellten Susanne Vieth-Entus
Der Streit nach dem Streik Von Sabine Beikler und Stefan Jacobs Kontroverse im Abgeordnetenhaus über den Abschluss: Rot-Rot lobt sich, die Opposition ist entsetzt
- Alle sind froh, dass es vorbei ist 
- Aufräumen nach der Randale  Von Werner Kurzlechner Die Schülervertretung hat sich für die Ausschreitungen an der Humboldt-Uni entschuldigt
- CDU-Reformer wollen die Basis stärken 
- Böhning kontra Ströbele SPD Friedrichshain-Kreuzberg kürt Kandidaten
- FDP-Chef legt gegen Linke nach Weiter Streit um Zusammenarbeit im Parlament
- Senat sichert Türkiyemspor Hilfe zu Kreuzberger Fußballklub sucht festes Quartier
- AUS DEM PARLAMENT 
- „Eine persönliche Blamage Sarrazins“  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Cross Border Leasing bei der BVG: Grüne kritisieren das Verhalten des Finanzsenators und Aufsichtsratschefs

Berliner Zeitung: Neun-Punkte-Plan gegen Rezession Steinmeier schlägt gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten zur Sicherung von Jobs vor OECD: Wirtschaft der Industrieländer auf Talfahrt / Heute Weltfinanzgipfel in Washington
- Steinmeier hat keine Zeit für Stilfragen
- Schwache Schüler - Länder wollen Leistungstests stoppen
- Keine Tests mehr für Hauptschüler Kultusminister wollen nationale Bildungsstandards aussetzen
- Mehr als nichts JAN THOMSEN sieht wenig Erfreuliches beim Berliner Tarifabschluss. 

- FINANZKRISE Jetzt drohen hohe Verluste Die Finanzkrise könnte auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) treffen. Darum nimmt das Unternehmen eine Risikovorsorge von...
- Böhning tritt in Kreuzberg gegen Ströbele an Der Sprecher der SPD-Linken und Wowereit-Mitarbeiter Björn Böhning wird Bundestagskandidat im Wahlkreis..
- BUND: Berliner Kleingärten erhalten Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat den Liegenschaftsfonds aufgefordert, den Verkauf des Geländes der Kleingarten
- Die S-Bahn will pünktlicher werden Reservezüge und ein neues Störfallkonzept Mit einer "Pünktlichkeitsoffensive" will die S-Bahn die Zahl der Verspätungen senken.
- Letzte Starts in Tempelhof rücken näher Auch das Land Berlin hat seine Einwilligung gegeben Den Flughafen Tempelhof gibt es nicht mehr.
"Dafür haben wir nicht gestreikt" Viele Landesbedienstete sind frustriert, weil sie mehr Geld erwartet hatten Ein bisschen mehr hat Peter Koslowski schon erwartet. Der Polizeiangestellte bewacht Gefangene für das Land Berlin.
- Körting hätte gerne mal ein Lob gehabt Doch trotz Tarifeinigung übt die Opposition Kritik
- Gutachten zur Charité soll bald vorliegen Zöllner: Mögliche offene Forderungen geltend machen
Senatoren müssen Jobs offenlegen Verdienst über 6 100 Euro soll ans Land abgeführt werden Die Mitglieder des Berliner Senats müssen ab dem kommenden Jahr alle bezahlten Nebentätigkeiten offenlegen
- Krömer soll vorerst CDU-General bleiben Der neue Generalsekretär der CDU bleibt voraussichtlich erst einmal der alte

 

Berliner Morgenpost: Wirtschaft Rezession in Deutschland: Steinmeier will Europa-Pakt Deutschland steckt in der Rezession: Die Finanzkrise und der weltweite Konjunktureinbruch haben die deutsche Wirtschaft erstmals seit fünf Jahren in zwei Quartalen hintereinander schrumpfen lassen. 
- Wirtschaftspolitik Steinmeier fordert europäisches Konjunkturprogramm Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein europäisches Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Rezession gefordert.
- Gewalt Humboldt-Uni: Staatsschutz ermittelt nach Krawallen Nach den gewaltsamen Schülerprotesten an der Humboldt-Universität ermittelt jetzt der polizeiliche Staatsschutz.
- Gewalt Entrüstung nach Sturm auf Universität Die gewaltsamen Ausschreitungen während des Schülerprotestes an der Humboldt-Universität haben Bestürzung ausgelöst.
- Medien Sat.1 zieht von Berlin nach München Der Privatsender Sat.1 kehrt Berlin nach neun Jahren den Rücken.
- Öffentlicher Dienst Nach Tarifeinigung fordern auch Beamte mehr Geld Nach der Einigung im Tarifkonflikt für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in Berlin ziehen jetzt die Beamten nach.
- Kommentar Ein Tarifvertrag, der Maßstäbe setzt Am Ende sind es ein paar Euro mehr geworden. Als der Senat vor der Sommerpause 50 Euro mehr Gehalt pro Monat für jeden Angestellten in Berlins öffentlichem Dienst angeboten hatte, verließen die Gewerkschaften erbost den Saal. 
- Bildungspolitik Lehrer enttäuscht von Tarifeinigung Einen Tag nach der Tarifeinigung fordert die Lehrergewerkschaft GEW den Senat auf, die Situation der angestellten Lehrkräfte nachhaltig zu verbessern.
- Bildung Jeder vierte Hauptschüler rechnet wie ein Sechsjähriger Die Kultusminister sind wegen des schlechten Leistungsniveaus an vielen Hauptschulen alarmiert.
- Gesundheitspolitik Senat stärkt Klinik-Konzerne Die kommunale Finanzierung der 50 Berliner Krankenhäuser, die im Krankenhausplan des Landes stehen, soll reformiert werden.
- Parteien Bernd Krömer soll CDU-General werden Unmittelbar vor der Dienstag anstehenden Wahl sind erste Vorentscheidungen in der Berliner CDU gefallen. Der bisherige Interims-Generalsekretär Bernd Krömer soll auch weiterhin in dieser Funktion für die Partei tätig sein.
- Handel Grüne: BVG-Desaster ist eine "Blamage für Sarrazin" Die millionenschweren Ausfälle bei der BVG durch Leasing-Geschäfte mit amerikanischen Finanzinvestoren haben gestern auch das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt. 
- Bildungspolitik SPD auf Versöhnungskurs mit Kirchen Die Initiative "Pro Reli" wirbt jetzt mit 10 000 Plakaten in ganz Berlin für ihr laufendes Volksbegehren.

 

Donnerstag, 13. November 2008


taz: Öffentlicher Dienst Einigung bei Tarifverhandlungen Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Parallel zu den Verhandlungen demonstrierten erneut 10.000 Beschäftigte in Berlin. VON DDP, DPA, TAZ
Kreativer Protest Schüler stürmen die Humboldt-UniMehrere tausend SchülerInnen demonstrieren in Berlin gegen Bildungsnotstand, Lehrermangel und schlechte Ausstattung. Einige hundert wollen mal eine Uni von innen sehen - und randalieren im Foyer der HU. VON ALKE WIERTH
- Kommentar zu den Schülerdemos Überschwang, die Pflicht der JugendDie Schüler haben bei ihre Demonstration über die Stränge geschlägen. Ihre Forderung nach einer bessere Bildung darf man dennoch nicht ignorieren. VON GEREON ASMUTH
 - Wohnungsmarkt  Mieter haben nichts zu lachen Immobilienverband sieht für 2008 nur moderate Mieterhöhungen. Aber weil das Realeinkommen sinkt und Kosten explodieren, geben Haushalte bis zu 40 Prozent des Einkommens für Miete drauf. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Interview mit Ulrike Sommer "Mein Mann sagte: Mach mal" Ulrike Sommer ist erfolgreiche Krimiautorin, aber viele kennen sie nur als die Gattin von DGB-Chef Michael Sommer. Jetzt möchte sie in den Bundestag, weil "es den Menschen wirklich dreckig geht" VON STEFAN ALBERTI

 

Tagesspiegel: Cem Özdemir Der Fremde hinterm Banner Von Hans Monath Geradezu euphorisch schwärmen seine Unterstützer von ihm. Cem Özdemir – der neue Grünen-Parteichef – könne Begeisterung wecken. Nur wissen viele noch nicht, wofür.
- Ost-Länder wollen neuen Soli Merkel: Keine schnelle Rentenangleichung  Albert Funk
- Kleingärtner stoppen Großprojekt Richter weisen Räumungsklage der Kolonie nahe Olivaer Platz ab
- Aufstand der Anwohner Jörg Vogler Widerstand gegen Umbaupläne für Kastanienallee
- Banken zahlen nicht für unabhängige Berater Stefan Jacobs Trotz Senatoren-Appell: Institute stellen Verbraucherzentrale kein Geld bereit
- Parlament tagt bis zum frühen Morgen Streit der Parteien verlängert die Sitzun g 
-
Neue Stadt am Hauptbahnhof Von Matthias Oloew Der Masterplan für die Heidestraße in Tiergarten ist überarbeitet. Anwohner protestieren gegen Hotels
- Kirchenparlament berät über Ökumene 

- Ausschuss prüft gestoppten Moscheebau 
-
Pokerrunde beim Innensenator Von Sigrid Kneist Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die entscheidende Phase. Am Donnerstag wird der Streik ausgesetzt
- Überschießender Protest Tausende Schüler und Studenten demonstrierten – Ausstellung ging zu Bruch
- POSITION Her mit der Regionalschule! Von Özcan Mutlu Ja zu Zöllners Vorschlägen – Nein zu ideologischer Verbohrtheit

Berliner Zeitung: Tarifstreit im öffentlichen Dienst Berlins beigelegt In dem bisher bundesweit längsten Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst haben der Berliner Senat und die Gewerkschaften
- Staatsdiener erhalten 65 Euro mehr im Monat Der Tarifkonflikt zwischen Senat und Gewerkschaften ist beendet
- So viel Gehalt ist zu erwarten
- Aus der Erstarrung gelöst THOMAS ROGALLA beglückwünscht den Senat zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.
- Keine Zweifel am Projekt Schwan Die SPD-Rechte unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur auch nach dem Hessen-Debakel
- Schüler verlangen besseren Unterricht
- Schüler randalieren in der Humboldt-Uni Teilnehmer einer Demonstration beschädigen Einrichtung im Hauptgebäude
- Pflüger will ins europäische Parlament Ex-Fraktionsvorsitzender plant Kandidatur
- Mehr Wettbewerb für Denkmale Senat will Ausschreibungen
- ABSCHIED Berlins oberster Werber geht

 

Berliner Morgenpost: Tarifeinigung Mehr Geld für Angestellte im öffentlichen Dienst In einer der bisher längsten Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst haben der Berliner Senat und die Gewerkschaften eine Einigung erzielt.
- Ver.di: "Kein Abschluss zum Jubeln" Tarifstreit beendet - Keine Streiks im nächsten Jahr Nach der gestern im Hause der Senatsverwaltung für Inneres unterzeichneten Vereinbarung erhalten die rund 50 000 Angestellten des Landes Berlin in der Summe 455 Euro brutto mehr für das gesamte Jahr 2009.
- Tarifkonflikt "Für die GdP ist der Streik ein Riesenkraftakt gewesen" Über den Streik und den Tarifabschluss sprach Morgenpost-Redakteurin Tanja Laninger mit dem Verhandlungsführer der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg.
- Bildungspolitik "Kompromiss, der den Forderungen nahe kommt" Wie kommt die Tarifeinigung bei den Beschäftigten an? Christiane Weißhoff ist Erzieherin in einer Kindertagesstätte in der Jerusalemer Straße in Mitte. "65 Euro mehr pro Monat ist sicherlich ein Kompromiss, der den Forderungen von 2,9 Prozent se hr nahe kommt", sagt Weißhoff, die als Personalrätin arbeitet.
- Berlin Finanzkrise: BVG droht Schaden in Millionenhöhe Der BVG droht ein Ausfall in dreistelliger Millionenhöhe. Grund sind komplizierte Wertpapier- und Leasinggeschäfte des landeseigenen Unternehmens mit amerikanischen Finanzinvestoren. Für 2008 muss die BVG deshalb eine Rückstellung von 157 Millionen Euro (200 Millionen US-Dollar) bilden, die das Jahresergebnis nach unten zieht.
- Unternehmen BVG zahlt Zeche für das leichte Geld Ende der 90-er Jahre galten grenzüberschreitende Leasing-Geschäfte (Cross-Border-Leasing) als leichte Geldquelle. Auch die BVG verkaufte in 22 Transaktionen von 1997 bis 2002 insgesamt 427 U-Bahnwagen und 511 Straßenbahnwagen an amerikanische Investoren und leaste sie für Laufzeiten zwischen 12 und 30 Jahren zurück.
- Finanzpolitik SPD kritisiert hohe Gehälter für BVG-Vorstände Das Grummeln in der SPD-Fraktion gab es schon länger. Seit einiger Zeit fühlen sich die Abgeordneten nicht gut über die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) informiert. Was sich über Wochen aufgestaut hatte, entlud sich am vergangenen Dienstag in der Fraktionssitzung. Dabei ging es um die Gehaltssumme d er Führungskräfte, die Zahl der BVG-Vorstände und das Auswahlverfahren für einen neuen Top-Manager beim landeseigenen Verkehrsunternehmen.
- Kommentar Die große Koalition regiert nicht mehr In einem Jahr ist alles vorbei. Doch noch müssen CDU, CSU und SPD in der großen Koalition das Land zehn Monate gemeinsam regieren.
- Bundesregierung SPD probt Aufstand gegen die Auto-Lobby Der Widerstand war heftig: Die SPD-Bundestagsfraktion kippte am Dienstagabend die von der Regierung bereits beschlossene Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen.
- Bundestagswahlkampf 2009 Björn Böhning tritt für SPD in Kreuzberg an Im Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost bekommt Christian Ströbele (Grüne) veritable Konkurrenz
- Studie Mieten in Berlin alarmierend hoch "Die Mietbelastung der Berliner Haushalte hat eine alarmierende Höhe erreicht." Und alarmierend an dieser Aussage ist, dass sie nicht etwa von einem Vertreter eines Mieterschutzvereins in der Hauptstadt stammt, sondern von Dirk Wohltorf, dem Vorsitzenden des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) für Berlin und Brandenburg.
- BerlinN ews Rechtsextremismus: Polizist brüskiert Jüdisches Forum 
- Bildungspolitik Schulsenator trickst bei Bezahlung von Erziehern Seit Schulbeginn arbeiten an den Grundschulen 200 Erzieher mehr, doch deren Bezahlung ist gar nicht im Haushalt eingeplant.
- Demonstration Randalierer zerstören Pogrom-Ausstellung

 

Mittwoch, 12. November 2008

taz: Wieder Minderjährige aus dem Zug geworfen Rote Kelle für Schaffner Eine Karten-Kontrolleurin hat am Rande Berlins ein 14-jähriges Mädchen ohne Fahrschein aus einer Regionalbahn geworfen.
- iPhone-Programm mit Streckenplan darf angeboten werden Verkehrsverbund buhlt um iPhone-Nutzer
- Wende im Tarifkampf für den öffentlichen Dienst Eine Hand voll Euro unterbrechen den StreikSenat und Gewerkschaften reden im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienst wieder miteinander. Ab Donnerstag sollen die Streiks zumindest ausgesetzt sein. Innensenator Körting erhöht altes Angebot leicht. GEW-Chefin reicht das nicht. VON STEFAN ALBERTI
- Quartiersmanagement Die Krise kommt im Kiez anQuartiersmanagement ist als erfolgreiche Maßnahme gegen das Abdriften von Kiezen anerkannt. Jetzt sind die Beteiligten mit Finanzkrise und knappen Kassen konfrontiert - eine Herausforderung. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Berliner Streiks werden ausgesetzt 
- Für Landesangestellte darf es ein bisschen mehr sein  Von Sigrid Kneist Verhandlungen über Tarife im öffentlichen Dienst: Innensenator Körting verbessert das Angebot. Heute vorerst letzter Streiktag
- SPD bremst Regierung bei Kfz-Steuer aus 
- Mehr Geld für Frauenhäuser gefordert Bundesweit fehlt bisher eine sichere Finanzierung Sabine Beikler
- Kandidatin Gesine Schwan wirbt bei Rot und Grün
- S-Bahn baut aus Klaus Kurpjuweit Aber Streckensanierung in Tegel wird verschoben Züge sollen wieder pünktlicher werden
- Ahmadiyya-Gemeinde geht auf Nachbarn zu  Lars von Törne Umstrittene Pankower Moschee öffnet Ende November für Interessierte
- Schüler und Studenten streiken für bessere Bildung 

Berliner Zeitung: Leistungslohn für Lehrer Kölner Forscher und der Bildungsexperte Bueb rechnen vor, wie man die Besoldung reformieren könnte
- SPD lässt Kompromiss zur Bundeswehr platzen
- SPD stoppt Bundeswehr-Einsatz im Inland Sozialdemokraten kündigen den von Steinmeier vereinbarten Koalitionskompromiss auf
- Senat und Gewerkschaften verhandeln wieder In den festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Berlins ist Bewegung gekommen.
- Streiks werden ab morgen ausgesetzt
- Taktischer Anstand JAN THOMSEN wundert und freut sich zugleich über die neuen Tarifverhandlungen.
- Vorteil für den Berliner Osten Eine Rente bekommen gegenwärtig nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung rund 20 Millionen Bundesbürger.
- Nicht allen reicht eine Kanzlerin an der Spitze 90 Jahre deutsches Frauenwahlrecht - Abgeordnete beurteilen Gleichstellung unterschiedlich
- Die S-Bahn genießt ihren Erfolg in vollen Zügen Die Fahrgastzahlen steigen um 4,7 Prozent / Die Kriminalität sinkt, und für mehr als 360 Millionen Euro werden Gleise und Bahnhöfe saniert


Berliner Morgenpost: Tarifstreit Streiks in Berlin vor dem Ende In den Tarifkonflikt in Berlins öffentlichem Dienst ist gestern deutliche Bewegung gekommen. Der Senat und die Gewerkschaften nahmen am Nachmittag ihre seit vier Monaten unterbrochenen Gespräche über Gehaltserhöhungen für die 50 000 angestellten Lehrer, Erzieher und Behördenmitarbeiter wieder auf. Beide Seiten seien an einer Einigung interessiert, hieß es.
- Kommentar Kein Streik wie jeder andere Streik - in Berlin ist schon Dreijährigen das recht komplexe Wort mit den sechs Buchstaben vertraut. Wer sein Kind in eine städtische Kita oder einen Schulhort schickt, wird vielleicht gehört haben, wie es in schönster "Dingsda"-Sprache definiert, was Streik bedeutet: nämlich "Mama kann nicht arbeiten" oder "immer blöde Notbetreuung".
- Tarifkonflikt Die Zeichen stehen auf Einigung Am Mittag sitzt Ehrhart Körting unruhig in seinem Büro und starrt immer wieder auf sein Handy. Der Innensenator wartet auf ein Signal von Ver.di. Die größte Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes soll sagen, ob sie zu neuen Gesprächen am Nachmittag bereit ist
- Bildung Rot-Rot prüft finanzielle Anreize für Nachwuchslehrer Selbst wenn sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und das Land Berlin jetzt wieder zusammensetzen und über höhere Gehälter reden werden - ein Problem ist damit nicht vom Tisch: das der angestellten Lehrer. An diesem Punkt ist der Senat unter Handlungsdruck.
- Inlandseinsatz Bundeswehr entzweit Koalition Die SPD lehnt den Inlandseinsatz der Bundeswehr trotz einer Einigung der Koalitionsspitzen ab.
- Modernisierung Bahn investiert 360 Millionen ins Berliner S-Bahn-Netz Die Deutsche Bahn will in den kommenden fünf Jahren mehr als 360 Millionen Euro in die Modernisierung des Netzes der Berliner S-Bahn investieren. Nach den Jahren des Lückenschlusses sei nun die Zeit der Erneuerung gekommen, kündigte S-Bahn-Chef Tobias Heinemann an. 
- Streckensanierungen S-Bahn investiert in Pünktlichkeit
- Kooperationen Charité und Vivantes rücken zusammen Die Berliner Universitätsklinik Charité und der landeseigene Klinikkonzern Vivantes wollen bereits im kommenden Jahr ihr erstes großes Kooperationsprojekt realisieren. 2009 sollen alle Labore der beiden Großkliniken fusionieren.
- Bildung "Wir sprechen hier Deutsch - das könnt ihr" Es gibt da dieses Prinzip für Grundschulen: kurze Wege für kurze Beine.
- Immobilien Städtische Wohnungen werden schneller teurer Die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind in den vergangenen zwei Jahren schneller gestiegen als die Mieten in Berlin insgesamt.
- Urteil Abgeordnete unterliegt im Gerichtsstreit Im Rechtstreit mit der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling hat die Stiftung Denkmalschutz Berlin einen Erfolg erzielt.

 

Dienstag, 11. November 2008

taz: Lehrer im Ausstand Der Streik ist kein Kinderspiel Weil Erzieher und Lehrer die Arbeit niederlegen, müssen Eltern die Kinderbetreuung organisieren. Dabei streikt nur jeder fünfte Lehrer: "Vielen Pädagogen blutet das Herz", so die Gewerkschaft. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Gewaltdiskussion In der Bahn gehts zur SacheNach vielen Medienberichten beschäftigen die Übergriffe auf Busfahrer nun das Parlament. Diskutiert werden Fahrerkabinen und mehr Videoüberwachung. Dabei gehen die Zahlen zurück. VON PLUTONIA PLARRE
- Erbsenzählerei Rechnungshof moniert SozialticketDie Haushaltswächter meinen: Das Land Berlin ist für BVG-Tickets für Hartz-IV-Empfänger nicht zuständig. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar zur Finanzierung des Sozialtickets Eine Frage der VerantwortungDie Kritik des Landesrechnungshof am Berliner Sozialticket ist formale Korinthenkackerei. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Bewegung im Berliner Tarifstreit 
- Senat zeigt sich wieder gesprächsbereit Von Udo Badelt und Sigrid Kneist Die Ausweitung des Streiks im öffentlichen Dienst zeigt Wirkung: Jetzt streiten sich die Gewerkschaften um die Strategie
- WAS DIE GEWERKSCHAFTSFORDERUNGEN DAS LAND KOSTEN WÜRDEN 
- Rechnungshof  Geld ist nicht alles 
- Millionen Freunde für Berlin geworben Von Lothar Heinke Hanns Peter Nerger, Chef der Tourismus-Marketing-Gesellschaft, geht. Aber nicht in den Ruhestand – er leitet künftig die Stiftung seiner Familie
- BVG plant zum Streik-Ausgleich mehr Fahrten
- Körting bremst die BVG Klaus Kurpjuweit Videoaufnahmen dürfen doch nur 24 Stunden gespeichert werden Auch dem Polizeipräsidenten wäre eine 48-Stunden-Frist lieber gewesen
- Jetzt will der Senat auf die Familien hören  Sabine Beikler Internet-Portal gestartet: Einen Monat lang können Berliner ihre Ideen und Wünsche vortragen
- Sporthallen bleiben für Vereine, Schulen und Unis kostenlos Neue Sportanlagen-Nutzungsverordnung ab 2009 Landesrechnungshof kann sich nicht durchsetzen Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- „Senat schweigt zur Gewalt gegen Schwule“ Sascha Steuer fordert klares Wort Wowereits 
- Grün ist die Hoffnung Von Christian van Lessen und Gerd Nowakowski Die Senatorin für Stadtentwicklung setzt auf den Landschaftspark – umrandet von einem Flugzeug-Museum, von Medien, Kunst und Wohnungen. Noch ist alles möglich

Berliner Zeitung: Steuerzahler werden ab 2010 deutlich entlastet Die Steuerzahler können ab 2010 fast drei Mal so hohe Vorsorgeaufwendungen von der Steuer absetzen wie bisher.
- Diplomaten erliegen dem Berlin-Reiz Vor acht Jahren waren noch 40 Botschaften in Bonn. Die drei letzten bereiten ihren Umzug vor
- TARIFSTREIT Bemühungen um eine Lösung Offenbar gibt es ein wenig Bewegung in dem seit langem währenden Tarifstreit
- Gegen Mucker und Philister JAN THOMSEN spekuliert einmal mehr über die Lebensplanung des Finanzsenators.
- Weiter Wirbel um die Frau des Senators Politiker fordern Auskunft zu umstrittener Personalie
- Senatorin kann sich Wein aus Tempelhof vorstellen Die Idee von Winzern, den ehemaligen Flughafen Tempelhof für den Weinanbau zu nutzen, gefällt Stadtentwicklungssenatorin
- Rechnungshof: Berlin spart 25 Millionen Euro Kritik an Verschwendung hat Konsequenzen - aber nicht überall, wie der Ergebnisbericht 2008 zeigt
- Weniger Straftaten bei der BVG, mehr bei der Bahn Aktuelle Bilanz zur Kriminalität im Nahverkehr
- Jeder fünfte angestellte Lehrer soll streiken Unterrichtsausfall, Notbetreuung - und wenig Unterstützung von den verbeamteten Kollegen
- Mieten steigen stark bei Berlins Unternehmen Abstand zu Preisen der privaten Vermieter geringer
- SPD veranstaltet Symposium zur Mediaspree Der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg engagiert sich in der Diskussion um den Bereich Mediaspree.

Berliner Morgenpost: Öffentlicher Dienst Berlin: Die Streikfront bröckelt Zu Beginn der Streikwoche haben die Gewerkschaften den Arbeitskampf in Berlins öffentlichem Dienst stark ausgeweitet. In Kitas, Ämtern und Schulen wurde gestreikt, Unterrichtsstunden fielen aus. Mehr als 6000 Lehrer, Erzieher und Behördenmitarbeiter demonstrierten am Morgen vor der SPD-Parteizentrale in Kreuzberg.
- Info Die Streikpositionen 
- Bildung "Opfer des Streiks sind die Kinder" Ein Hupkonzert begleitet den Demonstrationszug der rund 6000 Landesbeschäftigten in bunten Streikhemden vom Potsdamer Platz zur SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus.
- Finanzpolitik Rechnungshof: Land sparte 25 Millionen Euro Berlin hat in den vergangenen beiden Jahren durch Anregungen des Landesrechnungshofes rund 25 Millionen Euro eingespart.
- Senat Tempelhof: Empfangshalle wird zum Messestandort Die große Eingangshalle des Flughafens Tempelhof soll künftig als Standort für Veranstaltungen, Messen und Kongresse genutzt werden.
- Trend Studie: Berlin ist die beste Sportstadt Deutschlands Die deutsche Hauptstadt ist nach einer Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts im Sport bundesweit führend.
- Finanzkrise Wolf warnt vor Kreditklemme Die Finanzkrise könnte vor allem junge Technologiefirmen in der Hauptstadt in Bedrängnis bringen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) rechnet unter anderem damit, dass jetzt erst einmal Wagniskapital für die Gründer in der Stadt knapp werden könnte.
- Sicherheit Opposition will mehr Polizei in der BVG
- Betriebskosten Grundsteuer treibt Mieten hoch Berlins Mietern werden in diesen Wochen die Jahresabrechnungen für die Betriebskosten 2007 zugestellt.
- Aktion Online-Diskussion über Familienleben in Berlin Ist die Hauptstadt familienfreundlich?
- Stadtplanung Tempelhof: Land behält die Flughafenhalle Noch gibt es nicht viele tragfähige Ideen für eine Nachnutzung des Ende Oktober geschlossenen Zentralflughafens Berlin-Tempelhof. Einer der Nachnutzer will offenbar aber der Senat selbst sein.
- Parteien Gesine Schwan stellt sich in Fraktionen vor Gesine Schwan, SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, stellt sich heute im Abgeordnetenhaus der SPD- und Grünen-Fraktion vor.

 

Montag, 10. November 2008

 

taz: Castor-Ticker Weiter Blockaden bei Atommülltransport Castor nimmt Kurs aufs Wendland. Weiter Blockaden auf Schienen und Straßen. Vereinzelt Ausschreitungen
- Öffentlicher Dienst Ämterstreik lässt Bürger zittern Der Streik im öffentlichen Dienst kann für MigrantInnen existenzbedrohend werden, wenn sie Fristen bei der Ausländerbehörde verpassen, sagt die Grüne Bilkay Öney. VON ALKE WIERTH
- Parteitag Grüne goutieren gute RedeLisa Paus erkämpft sich auf dem Parteitag einen Listenplatz gegen Alice Ströver. Renate Künast bleibt zwar Nr. 1, schneidet aber weit schwächer ab als früher. VON STEFAN ALBERTI
- Berliner Uni nutzt ihre Datenbank für Unternehmerinteressen McKinsey hat den Hut aufDie Freie Universität verschickt Einladungen von Unternehmensberatungen an ausgewählte Studierende. Kein Problem, sagt die Unileitung. Doch, das ist ein Problem, sagten Datenschützer VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Tarifstreit Verdi verschärft Streiks in Berlin massiv Von Susanne Vieth-Entus Wegen des Tarifstreits drohen in der neuen Woche erhebliche Einschränkungen in Kitas, Schulen und bei Behörden. Rund 50.000 Angestellte sind laut Verdi zum Streik aufgerufen.
Berlins Tarifkonflikt Raus aus den Sackgassen Von Gerd Nowakowski
- DER DOPPELTE GEDENKTAG 9. November in Berlin: Predigten, Ansprachen und ein gemeinsamer Gang „Es geht um die Freiheit“ 

von Daniela Martens  Posaunen, Rosen, Kerzen: An der Bernauer Straße gedachten Berliner und ihre Gäste gemeinsam des Mauerfalls vor 19 Jahren
- Lehrer und Erzieher streiken, Eltern müssen Urlaub nehmen Von Susanne Vieth-Entus Gewerkschaften verschärfen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst Eine Woche lang sollen Kitas, Schulen und Behörden lahmgelegt werden
- Fragen über Fragen Rita Nikolow Der Wissensdurst der Besucher in DDR-Gedenkstätten ist ungestillt
- Frau Sarrazin in der Gerüchteküche Susanne Vieth-Entus Ein Schulrat wird versetzt, eine Mutter streitet mit einer Lehrerin, die zufällig Ehefrau des Finanzsenators ist. Daraus lässt sich eine Intrige spinnen
- Mit Künast und Wieland in die Bundestagswahl Von Sabine Beikler Die Berliner Grünen wählten die Ex-Verbraucherschutzministerin und den Ex-Justizsenator auf die ersten Plätze der Landesliste
- GAZETELER Rückblick „Heiratet alberne Türkinnen“ Suzan Gülfirat Wie türkische Blätter über eine Rede von Innensenator Ehrhart Körting berichten
- Tempelhof: Noch keine Starterlaubnis

Berliner Zeitung: Spätabtreibung nur nach Beratung Die SPD lehnt eine Änderung des Paragrafen 218 ab, will aber eine Betreuung gesetzlich verankern
- Lehrer in Berlin zu Streik aufgerufen Die 5 000 nicht-verbeamteten Lehrer in Berlin sind aufgerufen, von heute an eine Woche lang für mehr Geld zu streiken.
- Demonstration gegen Sozialpolitik 1 400 Menschen haben am Sonnabend gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert
- Mauer wieder aufgebaut Gedenkstätte Hohenschönhausen erhält Segmente der alten Grenzanlagen
- Streik beschert BVG-Kunden mehr Fahrten U-Bahn könnte sonntags alle fünf Minuten verkehren
- Renate Künast ist wieder spitze Die Grünen nominieren Bundestagswahl-Kandidaten
- CDU-Mitglieder zweifeln an Ingo Schmitt Kritiker: Wofür soll er einen Listenplatz bekommen?
- Schwaben wollen Trollinger in Tempelhof anbauen Winzer-Idee: Aus dem Flughafen soll ein Weinberg werden

Berliner Morgenpost: Wahlrechtsänderung Bundesbeirat will Wahlrecht für Migranten

- Tarifkonflikt Gewerkschaft für Streikposten vor den Kitas Mit zeitgleichen Streiks in Ämtern, Behörden, Schulen und Kindertagesstätten wollen die Beschäftigten im Berliner öffentlichen Dienst den Druck in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt erhöhen.
- Tarifkonflikt Ver.di: Streikposten vor Kitas sind in Ordnung Heute beginnt der achttägige Streik, zu dem die Gewerkschaften ihre Mitglieder aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes bis einschließlich Montag kommender Woche aufgerufen haben.
- Kita-Streik "Der Druck muss wachsen" Christiane Weißhoff befürwortet den Kita-Streik und sieht den rot-roten Senat in einer Bringschuld: "Der Streik ist das vom Gesetzgeber zugestandene Mittel, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen." 
- Kita-Streik "Wir schließen nicht" Beate Hadjiew wird in dieser Woche arbeiten und nicht streiken.
- Hartz-IV-Klagen Neue Richter sollen Berliner Justiz vor Kollaps retten Das Berliner Sozialgericht bekommt in den nächsten Jahren 40 neue Richter, um die Flut an Hartz-IV-Klagen bewältigen zu können. 20 Stellen werden nach Angaben der Justiz bereits kommendes Jahr geschaffen. 
- Wahlen CDU-Delegierte unterstützen Ingo Schmitt Der ehemalige CDU-Vorsitzende Ingo Schmitt hat auf der gestrigen Regionalkonferenz der CDU-Kreisverbände Mitte, Reinickendorf, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf Unterstützung für seine Bundestagskandidatur erhalten.
- Justiz Grüne: Lage am Sozialgericht ist ein Skandal Die Berliner Grünen bezeichnen die Lage am Berliner Sozialgericht als Skandal.
- Spitzenkandidaten Grüne wählen Künast, Wieland und Paus Die Berliner Grünen ziehen mit Renate Künast als Spitzenkandidatin in das anstehende Wahljahr 2009. Die Mitglieder der Partei wählten Künast gestern im ehemaligen Kino Kosmos an der Karl-Marx-Alle mit 427 Stimmen (77,5 Prozent) auf Platz eins der Landesliste

 


Freitag, 7. November 2008

taz: Reform der Erbschaftssteuer Das Elternhaus bleibt unbelastet Nach langwieriger Debatte haben sich Union und SPD endlich einigen können: Ehepartner und Kinder, die im vererbten Haus wohnen, werden nicht belangt. Auch Unternehmenserben kommen besser weg
- Dämpfer für Vorratsdatenspeicherung  Ein Gericht beschließt, dass die Polizei Telekom-Daten nur manchmal nutzen darf. Ein erneuter Sieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung. VON CHRISTIAN RATH 

- Arbeitskampf an Schulen Die GEW bestreikt Kinder Gewerkschaft ruft zu einwöchiger Arbeitsniederlegung an Schulen und Kitas. Eltern unterstützen die Forderung nach mehr Lohn, klagen aber über Unterrichtsausfall. Horte organisieren Notfallpläne VON MORITZ DRUNG, JENNY MARRENBACH
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Debatte im Rundfunkrat: Intendantin besteht auf Aus für Radio Multikulti
- Zwei Jahre Kultursenator im Nebenjob: Das Kulturphänomen Wowi

 

Tagesspiegel: Integrationstreffen auf Dauer 
- „Es fällt mir schwer zu sagen: Das ist mein Land“ Gibt es 19 Jahre nach der Wende noch einen Ost-West-Konflikt? Lichtenbergs Bürgermeisterin Emmrich spürt ihn noch manchmal
GEWALT GEGEN HOMOSEXUELLE Hass auf die Liebe Von M. Oloew und A. Kögel

Lesben und Schwule werden oft Opfer von Angriffen. Wie oft, weiß niemand – die Taten werden statistisch nicht gesondert erfasst
- POSITION Die Übergriffe machen uns Angst Von Sascha Steuer Auch Migranten müssen Homosexuelle tolerieren
- BVG speichert Videoaufnahmen jetzt 48 Stunden Von Klaus Kurpjuweit Polizei wertet die Bilder verstärkt aus und hat bereits mehrfach Straftäter ermittelt – Gewerkschaft will wieder Streifen mit Polizei
- Der Finanzminister erzählt Märchen Rita Nikolow Peer Steinbrück zeigt Kindern seinen verborgenen Schatz – das Talent zum Vorlesen
- Streiks werden massiv verstärkt Nächste Woche Schulen und Kitas betroffen
- Unerwartete Steuermillionen für Berlin  Eine halbe Milliarde Euro mehr für Sarrazin
- 15 Punkte gegen die Krise Kevin Hoffmann Berliner IHK fordert vom Senat: Beamtenstellen streichen, Beteiligungen verkaufen, Wirtschaft entlasten


Berliner Zeitung: Gericht bremst Datensammler erneut Verfassungsrichter schränken Weitergabe von Telefonverbindungen an Geheimdienste und Polizei ein / Große Koalition einigt sich auf heimliche Online-Durchsuchungen
- Große Koalition einig über Erbschaftsteuerreform
- Auswendig lernen, ankreuzen - fertig Fast alle Migranten bestehen den Einbürgerungstest - ob sie dabei etwas lernen, ist zweifelhaft

Wer schrieb den Text zur deutschen Nationalhymne: Goethe, Brentano, Schiller oder Heinrich Hoffmann von Fallersleben?
- Mietbegrenzung ist nötig ULRICH PAUL hält eine Preisbremse auf dem Wohnungsmarkt für unausweichlich.
- Grüne fordern Initiative gegen Mietenanstieg
- Ganz Berlin für 44 Euro pro Monat Bald gibt es wieder ein Seniorenticket - aber nur, wenn andere Fahrkarten teurer werden dürfen
- Berliner Fenster statt Multikulti 31 000 Unterschriften für Erhalt des Radiosenders
- Der Finanzminister erzählt Märchen Peer Steinbrück trifft Schüler im Liebermann-Haus

 

 Berliner Morgenpost: Koalition einigt sich auf Reform der Erbschaftsteuer
- Immobilien Reform: Eigenheim kann steuerfrei vererbt werden
- Gewerkschaften Wieder Streik in Kitas und Schulen Die Gewerkschaften haben für die kommende Woche in Berlin erneut einen Streik von angestellten Lehrern und Erziehern angekündigt.
- Sozialpolitik Berlin zahlt am häufigsten Sozialhilfe Die Zahl der Menschen in Deutschland, die staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen, ist im Jahr 2007 um 2,1 Prozent auf gut 312 000 angestiegen, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit.
- Konjunktur Berlins Wirtschaft erwartet Stagnation Noch läuft die Berliner Wirtschaft. Aber die Krise auf den Weltfinanzmärkten wird die Stadt 2009 treffen.
- Konjunktur Gegen Krise: Senat soll mehr investieren Der Berliner Senat soll es der Bundesregierung gleichtun und ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung schnüren.
- Bürgerentscheid Mediaspree: Tausende Arbeitsplätze bedroht Der Bürgerentscheid gegen die Weiterentwicklung der Mediaspree könnte gravierende Folgen haben.
- Steuern Berlin nimmt 454 Millionen Euro mehr ein Durch Steuern und den Länderfinanzausgleich wird Berlin nach der aktuellen November-Steuerschätzung in diesem Jahr insgesamt 14,6 Milliarden Euro einnehmen.
- Löhne Körting zahlt für Arbeit am Sonnabend über Tarif Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zahlt an die Mitarbeiter der Beihilfestelle, die am Sonnabend zusätzlich arbeiten, eine übertarifliche Zulage von netto 100 Euro pro Person.
- Ver.di Gewerkschaft zwingt Kitas zum Streik 
- Verfassungsschutz Extremisten im Visier Tom Schreiber macht weiter Druck. Er gibt nicht Ruhe in seinem Bemühen, NPD-Chef Udo Voigt aus dem Deutschen Bundeswehrverband zu drängen

Donnerstag, 6. November 2008

taz: Nahverkehr S-Bahn genauso Schrott wie der ICE Auch S-Bahnen müssen nun auf drohenden Achsbruch überprüft werden. Auf den Linien S2 und S8 fahren bereits kürzere Züge. VON JANINE LAMANN
- Gentrifizierung Forscher fordert forschen Kiez Ein Studie belegt: In Kreuzberg steigen die Mieten, ein Ende ist nicht absehbar. Die Politik ist weitgehend machtlos. Nun fordern Forscher die Bürger zum Protest auf. VON KRISTINA PEZZEI
- Kommentar Politiker in der Pflicht Gegen die anhaltende Verdrängung einkommensschwacher Bewohner in beliebten Kiezen muss mehr unternommen werden. VON KRISTINA PEZZEI

- Einstein-Stiftung Einstein oder kein Geld Die klammen Unis können sich Zöllners Einstein-Stiftung nicht leisten. Bei einer Diskussion in Adlershof drohte der Bildungssenator jetzt mit Mittelkürzungen. VON NINA APIN

Tagesspiegel: Staat nimmt mehr Steuern ein und gibt mehr Steuergeld aus 
Habermas: Politik ist an Krise schuld DER STAAT UND DIE KONJUNKTUR Neue Ausgaben und Einnahmen
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Bund stoppt Börsenträume der Bahn C. Brönstrup/M. Döbler Damit sind auch die Sonderboni vom Tisch
- „Andrea Ypsilanti ist das Opfer“ 
- Zentralrat mahnt Linksfraktion Frank Jansen
Noch lange nicht im Gleichgewicht Von Stefan Jacobs Den Bäumen der Region geht es wieder besser. Doch als gesund gelten in Berlin laut Zustandsbericht gerade mal 16 Prozent
- Hin und weg vom Kiez Von Udo Badelt Steigende Mieten in Bergmann- und Graefekiez, aber auch in SO 36. Studie sieht Trend zur Verdrängung
- Verbissener Kampf gegen Sandwich-Laden Patricia Hecht Subway-Filiale wird immer wieder angegriffen
- Kleiner Bruder des ICC André Görke/Fatina Keilani Wo ist Ecbatane? Die Figur verstaubt in den Messehallen unter dem Funkturm Vielleicht kehrt sie erst 2016 zurück. Denn für die Restaurierung fehlt das Geld
- S-Bahn lässt Fahrgäste zusammenrücken Von Stefan Jacobs und Klaus Kurpjuweit Die neuen Züge müssen häufiger in die Werkstatt – Reserven sind aber wegen der Einsparungen kaum noch vorhanden
- Viertel gegen freie Schule Susanne Vieth-Entus Anwohnerinitiativen an der Bergmannstraße lehnen private Träger ab: Sie fürchten soziale Entmischung
- Steuerausfälle in Berlin wohl erst 2010 Koalition streitet aber schon übers Sparen Ulrich Zawatka-Gerlach
Wer bestimmt in der Einstein-Stiftung? Schlagabtausch im Berliner Abgeordnetenhaus: Opposition kritisiert Zöllner wegen Exzellenz-Förderung
- Unipakt: 20 Millionen mehr für Berlin 

Berliner Zeitung: Bund verkauft Bahn erst nach der Wahl Regierung will "kein Vermögen verschleudern" und stützt Tiefensee im Bonus-Streit
- Sicherer als gefühlt Die Kriminalität im Nahverkehr nimmt ab, auch wenn es immer wieder zu Gewalt kommt
- Berliner Entmischung THOMAS ROGALLA sieht jede Menge Arbeit für SPD-Politiker in Friedrichshain-Kreuzberg.
- Teure Mieten, aber zufriedene Mieter Trotz steigender Kosten in drei Quartieren wollen die meisten dort bleiben
- "Wir fordern für Eltern eine Ombudsmannstelle" Nach der Kritik an einer Lehrerin regt der Landeselternausschuss ein Beratungsgremium an
- Gekürzte Züge verärgern die Fahrgäste der S-Bahn FDP fordert den Senat zur Verringerung des Zuschusses auf
- Nachzügler ohne Abschluss Ein Fünftel der türkischen Frauen kommt aus Dörfern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Heinz Buschkowsky, Neuköllns SPD-Bürgermeister, waren sich am Dienstagabend einig:
- "Ich kenne auch Ströbeles Schwächen" Kreuzberger SPD-Kandidaten wollen den Grünen ablösen

Berliner Morgenpost: Konjunkturprogramm Milliarden gegen die Rezession Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket mit 15 Maßnahmen zur Stützung der sich abschwächenden Wirtschaft auf den Weg gebracht.
- Berlin Wowereit lädt Obama zum Gang durchs Tor Das offizielle Berlin hat die Wahl Barack Obamas überwiegend positiv aufgenommen und dem neuen Präsidenten gratuliert. Bei den Wahlpartys im Bezirk Mitte hatte in der Nacht zu gestern die Erleichterung überwogen, dass der von den meisten Gästen bevorzugte Obama das Rennen machte.
- Verkehr Börsengang der Bahn abgesagt Die Chuzpe von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) überraschte sogar hartgesottene Profis des Berliner Politikbetriebs. Seinen Rücktritt hatten die Opposition und Unionspolitiker gefordert, weil er weitaus früher als zugegeben über die geplanten Börsenboni für die Bahnmanager Bescheid wusste.
- Sicherheit vBVG: Busfahrer erhalten notfalls Kabine In der Diskussion über die jüngsten Übergriffe gegen Busfahrer schließen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den Einbau von geschlossenen Fahrerkabinen nicht mehr kategorisch aus.
- BVG Rechnungshof kritisiert Verkehrsbetriebe Das Schreiben erreichte die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus am gestrigen Nachmittag. Der Vorsitzende des Beteiligungsausschusses, Uwe Goetze (CDU), teilte eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung für die heutige Sitzung des Gremiums mit.
- Nahverkehr Weniger Geld: FDP will S-Bahn bestrafen Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat Forderungen der FDP zurückgewiesen, die Zahlungen des Landes an die Berliner S-Bahn zu kürzen.
- Bildung CDU, FDP und Grüne kritisieren Einstein-Stiftung Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat gestern im Wissenschaftsausschuss die Pläne von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) für die Einstein-Stiftung kritisiert.
- Sozialpolitik SPD umarmt Buschkowsky Heinz Buschkowsky hat seine Rolle verinnerlicht. Als Mahner und Provokateur betrat der Neuköllner Bezirksbürgermeister auch am Dienstagabend wieder die politische Bühne.
- Tarifstreit Streik: Leere Rettungsstelle in Klinik Gerettet wurden in der Rettungsstelle des Schöneberger Auguste-Viktoria-Klinikums (AVK) des Vivantes-Konzerns gestern nur wenige Menschen. Im Eingang der Erste-Hilfe-Stelle herrschte mittags gähnende Leere.

 

 

Mittwoch, 5. November 2008

Aktuelle Informationen zur Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama: Morgenpost online: Der gewaltige Erfolg des Mythenzauberers Obama  - Berliner Zeitung online: Historischer Wahlsieg für Obama - Tagesspiegel online: Berlin feiert Obama - "We need him really dringend" - taz online: Obamania in den USA

 

taz: Landesbeteiligungen Thilo Sarrazin: Staat kann auch WirtschaftDas Land Berlin hat 2007 mit seinen Unternehmen über 400 Millionen Euro Gewinn gemacht - fast die Hälfte mehr als im Vorjahr. Die Finanzkrise wird sich laut Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf die Betriebe kaum auswirken. VON STEFAN ALBERTI
- Plattenbau Im Osten was NeuesDer Stadtumbau in Marzahn und Hellersdorf steht vor dem Abschluss. Bis 2009 werden 3.600 Plattenbau-Wohnungen abgerissen sein. Doch nun drohen Bewohner mit einem Bürgerentscheid. VON UWE RADA

Tagesspiegel: Prämien für Bahn-Chefs auch Tiefensees Idee
- DEBAKEL IN HESSEN Schuldzuweisungen in der SPD und die Suche nach neuen Mehrheiten Ypsilantis Kardinalfehler Von S. Haselberger, H. Monath und C. Schmidt-Lunau In der SPD gilt die Postenvergabe als entscheidender Grund für das hessische Debakel
- BVG-Busfahrer sind für Vordereinstieg – und für Kabinen Von K. Kurpjuweit und C.van Lessen Kaum Zustimmung für Vorschlag des Polizeichefs, auf Fahrscheinkontrollen zu verzichten
Gericht: Senat muss sich Volksentscheid nicht beugen Laut Verfassungsrichtern haben Bürger kein generelles Mitwirkungsrecht Von Ulrich Zawatka-Gerlach Streit um Tempelhof hat grundsätzliche Bedeutung für künftige Abstimmungen
- Öffentlichen Unternehmen geht es gut Senator Sarrazin legt Beteiligungsbericht vor Von Tag zu Tag

- Saniert  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach hält Berlin für eine relativ sichere Bank

 

Berliner Zeitung: BERLIN Triumphieren und spotten BERLIN. Jürgen Trittin rettete sich in Sarkasmus: Er werde am Mittwochabend an einer Podiumsveranstaltung in Berlin-Pankow
- Die Frau des Senators sorgt für Streit Schulrat kritisierte Lehrerin Sarrazin und wollte sie versetzen. Seit Sommer hat er eine neue Aufgabe.
- Schneller und langsamer lernen Überspringen: Ab der dritten Jahrgangsstufe ist laut Verordnung ein Überspringen einer Klasse an Grundschulen möglich
- Museumspläne für Tempelhof Schau zu Alliierten denkbar
- Befragungen für Mietspiegel gestartet Im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben die Arbeiten für den Mietspiegel 2009 begonnen
- Berlins Firmen sind wieder flüssig Landesunternehmen machen mehr Gewinne
- Empfänger unbekannt 160 000 Briefe mit der neuen Steuernummer sind nicht zustellbar. Und nun gibt es noch eine Klage

Berliner Morgenpost: Bildung Schulreform: Bezirke fordern 90 Millionen Die Berliner Bezirke haben ein Investitionsprogramm in Höhe von 90 Millionen Euro vom Senat gefordert, falls die von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geplante Schulstrukturreform beschlossen werden sollte.
- Bildung Zöllners Schulreform wird teuer Die von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geplante Schulstrukturreform dürfte teuer werden.
- Bundesregierung Verkehrsminister Tiefensee bekommt neue Probleme Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat einen offenen Konflikt mit Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller über die Bonus-Zahlungen für den Vorstand eingeräumt.
- Bundesregierung Koalition will Erbschaftsteuer diese Woche beschließen Die große Koalition will ihren jahrelangen Streit über die Erbschaftsteuerreform noch diese Woche beilegen.
- SPD Müntefering betont Distanz zur Linkspartei Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 wird stehen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht in Betracht kommt.
- Finanzen Berlins Unternehmen steigern Profite Die landeseigenen Betriebe des Landes Berlin entwickeln sich prächtig. Im vergangenen Jahr haben sie ein Plus von 433 Millionen Euro erwirtschaftet, 126 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor.
- Bundestagswahl Nur Renate Künast muss nicht kämpfen Die Berliner Grünen gehen mit der bisherigen Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf.
- Parteien Lindner: CDU-Streit gefährdet Machtoption ohne die SPD Die CDU streitet, von der FDP hört man wenig, die Grünen wollten in Hessen gerade Rot-Rot-Grün machen. Die Opposition schwächelt. Joachim Fahrun sprach mit FDP-Fraktionschef Martin Lindner. 
- Wirtschaft Förderung für fünf "Aktive Stadtzentren" Der Berliner Senat hat gestern die Förderung von fünf Gebieten durch das Bund-Länder-Programm "Aktive Stadtzentren" beschlossen.
- Kulturpolitik: Wowereit bleibt Kultursenator

 

Dienstag, 4. November 2008

 

taz:  Ypsilantis Machtübernahme geplatzt Gewissen auf HessischSchock für die SPD: Andrea Ypsilanti scheitert mit dem Plan, sich zu Hessens Ministerpräsidentin wählen zu lassen - an vier Sozialdemokraten. Ein überraschender Entschluss ihres Vizes Walter. VON SABINE AM ORDE
- US-Wahl in Berlin Schwarze hoffen auf Respekt Viele schwarze Berliner hoffen, dass der demokratische Kandidat Barack Obama das Rennen bei den US-Wahlen macht. Dann werde es auch hier dem unterschwelligen Rassismus an den Kragen gehen. VON JENNY MARRENBACH
- Kommentar Obama als Missverständnis Sollte ein türkischstämmiger deutscher Politiker wie der Grüne Özcan Mutlu, der von der Landes- in die Bundespolitik wechseln will, auf den Obama-Effekt setzen? Besser nicht! VON ALKE WIERTH
- Kulturpolitik Kultursenator wieder im Handel CDU und Grüne fordern eigenständiges Kulturressort. Und zwar jetzt - nicht erst 2011, wie Klaus Wowereit es will. Verfassungsänderung oder Ressortumverteilung wäre nötig VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Arbeitskampf SPD bestreikt Ver.di Im festgefahrenen Tarifkampf für den öffentlichen Dienst drängt die Linke auf neue Verhandlungen. Die SPD sitzt den Konflikt hingegen aus. Beiden geht es um die Nachfolge des Solidarpakts ab 2010 VON FELIX LEE
- Grüne Lautsprecher Mutlu Einige Parteikollegen kritisieren Özcan Mutlu, der gerne in den Bundestag würde, für seine Selbstdarstellung. Andere loben seine Inhalte. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Ypsilanti scheitert an SPD-Rebellen  Von Robert Birnbaum Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin in Hessen ist geplatzt Vier Abgeordnete aus den eigenen Reihen wollen sie nicht wählen Müntefering: Das ist seltsam und nicht glaubwürdig Koch fordert Parteien zu zügigen Gesprächen für neue Regierung auf
- Gegen die Wand Von Stephan Haselberger und Hans Monath Sie war sich sicher: Diesmal klappt es, und sie wird Ministerpräsidentin. Doch dann stoppten vier Abgeordnete den rot-rot-grünen Traum von Andrea Ypsilanti. Gewissensnöte, sagen sie. Nicht allen glaubt man das
- Keine Klage gegen Streik Müller signalisiert stattdessen Entgegenkommen Gewerkschaften weiten jetzt Arbeitskampf aus
- Klick in Berlin Sebastian Leber Was wissen die Deutschen über Amerika? Viel zu wenig, sagt Scot Stevenson. Das will er ändern
-  Mehr Sicherheit im Bus – durch die Hintertür Von Christian van Lessen BVG reagiert auf Kritik des Polizeipräsidenten, Fahrer zu wenig zu schützen Jetzt wird geprüft, ob die Pflicht zum Vordereinstieg beibehalten werden soll

Berliner Zeitung: Ypsilanti tappt in die Gewissensfalle Vier SPD-Abgeordnete wollen Rot-Rot-Grün in Hessen nicht unterstützen / Parteichef Müntefering rüffelt Abweichler Koch bleibt als Ministerpräsident geschäftsführend im Amt / CDU, FDP und Grüne für Neuwahlen
- Die Stunde der Viererbande Spät entdecken hessische SPD-Abgeordnete ihr Gewissen. Sie verhindern so Andrea Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin
- Gleichstellung in den Regionen Hans-Böckler-Stiftung stellt Geschlechter-Index vor
- Unruhe im Lehrerzimmer MARTIN KLESMANN sieht für viele Berliner Schulen einen unruhigen Spätherbst heraufziehen
- Trennung und Kooperation Der Vertrag zwischen der Charité und Helios wird zum Jahresende aufgelöst, damit die Finanzen transparenter werden
- Jung, ledig, einkommensstark Eine Studie belegt, dass sich die Bevölkerung in SO 36 geändert hat. Kreuzberger nehmen neue Projekte nicht ohne Protest hin
- Interesse an einer Gemeinschaftsschule ist gering Irritation wegen der neuen Pläne der Bildungsverwaltung

Berliner Morgenpost: Parteien SPD-Rebellen stoppen Ypsilanti Einen Tag vor der Wahl von Hessens SPD-Vorsitzender Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin ist der Machtwechsel in Wiesbaden auf spektakuläre Weise geplatzt.
- Verkehrspolitik Regierung distanziert sich von Tiefensee
- Bundesregierung Tiefensee bleibt vorerst im Amt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gerät immer mehr in Bedrängnis. Der Vorstand der Deutschen Bahn hat gestern seinen Unmut über Tiefensees Verhalten in der Auseinandersetzung um die Sonderprämien für den geplanten Börsengang öffentlich gemacht.
- Parteien Zähes Ringen um Erbschaftsteuer Trotz monatelangen Ringens haben die Spitzen der Koalition keinen gemeinsamen Kurs zur Reform der Erbschaftssteuer gefunden. Man habe das Thema vertagt, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montagabend nach einem Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt in Berlin.
- Parteien Unions-Kritik an Merkels Konjunkturpaket Die Kritik am geplanten Konjunkturpaket der Bundesregierung wird härter. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter und der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) warfen der Regierung unter Führung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Aktionismus vor.
- Kliniken Charité und Helios trennen sich noch Ende 2008
- Innenpolitik SPD verlangt Rauswurf von NPD-Chef Voigt Der NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, bleibt Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbands. Das Ausschlussverfahren gegen ihn sei "mit Blick auf derzeit laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Herrn Voigt wegen Volksverhetzung noch nicht entscheidungsreif", teilte Christian Sieh, Justiziar des Bundeswehrverbands, jetzt mit.
- Wirtschaft Millionen Euro für neue Arbeitsplätze in Spandau Die Worte waren bewusst freundlich gewählt. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sprach gestern beim Innovationsgipfel in der Industrie- und Handelskammer von einer "neuen Stufe in der Zusammenarbeit" zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg.
- Sozialpolitik Gesetzentwurf über U-Haft vorgelegt Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD und ihre Thüringer Kollegin Marion Walsmann (CDU) haben gestern den Entwurf eines Gesetzes für die Untersuchungshaft vorgelegt. Insgesamt zwölf Bundesländer wollen künftig die Regeln für die Unterbringung in der Untersuchungshaft einheitlich regeln. 
- Stadtplanung Jüdisches Museum hat Interesse am Blumenmarkt Die Händler aus dem Blumengroßmarkt an der Friedrichstraße in Kreuzberg sollen Anfang 2010 an die Beusselstraße ziehen. Während die Berliner Großmarkt GmbH die Halle abreißen und das Areal verkaufen will, hat sich Kulturstaatssekretär André Schmitz für eine Nutzung durch das benachbarte Jüdische Museum ausgesprochen,
- Stadtplanung Gutachten für Tempelhof erneut verzögert Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte wird das Wertgutachten zur Ermittlung des Kaufpreises für den Flughafen Tempelhof erst Ende November vorlegen. Damit verzögern sich erneut die Kaufverhandlungen zwischen Berlin und Bund.
- Polizei BVG soll Ticketkontrolle durch Busfahrer abschaffen In der anhaltenden Debatte über die Gewalt in Bussen und Bahnen hat sich jetzt auch Polizeipräsident Dieter Glietsch zu Wort gemeldet.

 

Montag, 3. November 2008

 

taz: Ypsilanti-Wahl wieder spannend Was macht Walter? Auf dem SPD-Parteitag stimmen die Delegierten für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Eine Zitterpartie bleibt Ypsilantis Wahl trotzdem - weil ihr rechter Vize Walter querschießt. VON K.-P.KLINGELSCHMITT
- Grüne Auf Platz zwei wird es eng Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu will in den Bundestag. Er sieht sich als jemand, der die Themen Bildung und Integration gut verkörpern kann - außerdem habe er die gleichen Stärken wie Barack Obama. VON SEBASTIAN HEISER
- Forsa-Umfrage CDU gewinnt, Ingo Schmitt verliertFür die Berliner CDU geht es aufwärts. Das zeigt eine Forsa-Umfrage. Einzig Ex-Chef Ingo Schmitt profitiert davon nicht und ist so unbeliebt wie kein zweiter Politiker der Stadt. VON KRISTINA PEZZEI
- Semesterbeginn an der FU Köhler lässt Studis durchleuchtenZum Semesterauftakt wird der Bundespräsident an der FU die Eröffnungsrede halten. Um Tumulte wie in der Vergangenheit auszuschließen, werden Gäste sicherheitsüberprüft. Das sorgt für Ärger. VON BJÖRN KIETZMANN
- Cannabis-Therapie Eltern helfen beim Kampf gegen das KiffenDie Studie eines Berliner Projektes ergibt: Eine Therapie gegen Cannabis-Sucht unter Jugendlichen ist erfolgreicher, wenn man die Familie mit einbezieht. Etwa 4.000 Berliner befinden sich derzeit in ambulanter Behandlung. VON FRIDA THURM

Tagesspiegel: Müntefering drückt Ypsilanti die Daumen 
- Problem Zwangsehe: Helfern fehlt Geld Immer mehr Anfragen bei Verein „Hatun und Can“ Von Annette Kögel  Doch schnelle Hilfe wird immer schwieriger
- Rabbiner antisemitisch beleidigt Täter saßen im Auto und bremsten nachts den Kleinbus des 36-Jährigen aus
- Finanzkrise: Erste Fälle von Verschuldung Verluste im Privatbudget meist nicht eingerechnet
- Von Tag zu Tag Altes Eisen Christian van Lessen Christian van Lessen trauert Berlins zweithöchstem Bauwerk nach
- Umzugspläne für Kfz-Stelle gescheitert 

- Gewaltiges Problem Von Sven Goldmann Drogenhandel, Pöbeleien, Übergriffe: Wird der Nahverkehr immer unsicherer? Nein, sagt Polizeipräsident Glietsch. Die BVG müsse aber mehr für Busfahrer tun
- Der Funkturm Frohnau soll bald fallen Michael Klug (ddp) Zweithöchstes Bauwerk Berlins wird gesprengt Einst sendete es Telefonate nach West-Deutschland
- SPD: Linke tun zu wenig gegen Arbeitslosigkeit Senatorin Knake-Werner über Angriff überrascht Rot-rote Auseinandersetzungen nehmen zu Von Ulrich Zawatka-Gerlach und Lars von Törne

 

Berliner Zeitung: "Wir lassen uns nicht ausgrenzen" Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, über den Vorwurf des Antisemitismus und das Verhalten der Union
- Geld ausgeben gegen die Krise Das Bundeskabinett beschließt diese Woche Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen
- 15 Prozent der Berliner haben Geld verloren Forsa-Umfrage: Trotz der Finanzkrise lassen die meisten ihr Erspartes auf der Bank
- Vor den Türen Nach seiner Schließung wollen viele Leute den Flughafen Tempelhof besichtigen. Aber das geht nun nicht mehr
- Die Chance nicht genutzt ULRICH PAUL vermisst ein Konzept zur Öffnung des Flughafens Tempelhof.
- "Es scheint politisch nicht gewünscht, mehr zu tun" Gewerkschaft der Polizei mischt sich in die Debatte um die russische Mafia in Berlin ein Die Gewerkschaft der Polizei hat die Landespolitik aufgefordert, die Herausforderungen durch die organisierte Kriminalität 
- SPD möchte mehr Senatoren Wowereit ist für ein eigenständiges Kulturressort Die Berliner SPD hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Zahl der Senatoren zu erhöhen.
- Kfz-Behörde zieht nicht nach Charlottenburg SPD schlägt Flughafen Tempelhof als Standort vor

Berliner Morgenpost: Konjunktur Hilfspaket der Regierung soll eine Million Jobs retten Gut drei Wochen nach dem Rettungspaket für die Banken will das Kabinett am Mittwoch Hilfen zur Stützung der Konjunktur beschließen.
- Strafrecht CDU: Ein Jahr Gefängnis bei Prügelattacken auf Polizisten Nach mehreren Angriffen auf Polizisten in Berlin fordert die CDU nun eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bei Widerstand gegen die Staatsgewalt.
- Sicherheit Gewalt gegen Polizisten steigt Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin begrüßte den Vorstoß der CDU, eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr bei Widerstand gegen die Staatsgewalt einzuführen.
- Kommentar Drohen hilft nicht Der Reflex kam prompt - und ist falsch. Der Bundestagsabgeordnete der CDU, Kai Wegner, fordert eine Mindeststrafe für Delikte gegen Polizeibeamte.
- Berlin Wowereit will Kulturressort wieder abgeben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will die Kulturpolitik in der Hauptstadt nach den Wahlen 2011 wieder von einem Senator verantworten lassen.
- Politik Wowereit will ab 2011 nicht mehr Kultursenator sein Wenn es nach dem Willen des Regierender Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geht, wird die Kulturpolitik nach den Wahlen 2011 wieder von einem Senator geleitet.
- Öffentlicher Dienst: Streiks werden ausgeweitet
- Stadtplanung Grüne und SPD attackieren Baustadtrat In der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) rumort es. Es ist von "Geheimkauf" und "Baufilz" die Rede.