Presseschau Mai 2008

Archiv der Berliner SPD
 

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Zeitungen

Presseschau Rückblick Mai 2008

Freitag, 30. Mai 2008
 
taz: "Junge Freiheit" im Bundestags-Pressedienst Unmut in SPD über "Unverschämtheit" Die "Junge Freiheit" ist im Presseverteiler des Bundestags angekommen. Begründung: "ND" und taz sind auch drin. Mehrere SPD-Abgeordnete protestieren. VON DANIEL SCHULZ
- Stadtentwicklung Wasser als Accessoire für Investoren Wenn am 13. Juli über das Großprojekt Mediaspree abgestimmt wird, geht es auch um die Frage, was Berlin seine Freiräume wert sind. Die Planungen lassen nichts Gutes erahnen. VON UWE RADA
Ethik versus Religionsunterricht Eine Frage der Weltanschauung Schulen müssen Werte vermitteln - darin sind sich alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus einig. SPD, Linke und Grüne beharren auf dem Ethikunterricht für alle. CDU und FDP wollen Religion als Wahlpflichtfach. Umstrittene Umfrage VON GEREON ASMUTH
Verkehr Hoffnung für Lärmgeplagte Mehr Tempo-30-Zonen, mehr Radwege, Nachtfahrverbot für Lkws: Der neue Lärmminderungsplan ist ambitioniert, loben Umweltschützer. Die Frage ist nur, wann er Realität wird. VON JOANNA ITZEK
Kulturpolitik Kunstbetrieb zwischen Stauden Aus dem Blumengroßmarkt an der Friedrichstraße soll eine staatliche Kunsthalle werden. Eine zweitägige "Kunstinvasion" will man das Gelände für die Kunst erschließen. VON NINA APIN
Ärger im Berliner Stellenpool Hilferuf vom Krisendienst Den Jugendämtern fehlt geeignetes Personal, um Missbrauch und Verwahrlosung von Kindern zu verhindern. In Brandbriefen fordern Ämter und Stadträte fähige Mitarbeiter für die offenen Stellen. VON SEBASTIAN HEISER
 
Tagesspiegel: „Unglückliche Einzelforderung“  Von Antje Sirleschtov Guido Westerwelle will die Umsatzsteuer bei Energie halbieren – in der FDP findet das wenig Freunde
- Beck: Wenn es die Seelen beruhigt  Von Tissy Bruns SPD-Parteichef schwenkt um – vielleicht doch Beschluss zu Linkspartei / Am Samstag Zukunftskonvent
- Klinik-Plan mit Nebenwirkungen  Von Liva Haensel Der Vivantes-Konzern wird umgebaut. Schließungen sind möglich. Der Tarifkonflikt spitzt sich zu
- Kinderschutz: SPD wirft Senatorin Versagen vor  Von Sabine Beikler und Thomas Loy Abgeordnete und Stadträte zweifeln an Lompschers Willen, die Beschlüsse der Koalition umzusetzen
- Von Tag zu Tag Wenig hilfreich  Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski glaubt, dass der Kinderschutz an der Senatorin krankt
- Deutsch ungenügend: Türken dürfen nicht einreisen  Seit das neue Zuwanderungsgesetz gilt, ziehen weniger Ehegatten nach Berlin Grünen-Politiker erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Sprachprüfung
- Verkehr in Berlin soll künftig leiser werden Lärm gefährdet Gesundheit von 200 000 Menschen  Von Stefan Jacobs Versuche mit Tempo 30, Schallschutz für Stadtbahn
- Brandstiftung nach Plan  Linksextreme haben Krawalltage ausgerufen Feuer bei Autovermietung, Randale in Restaurants
- Eine wertvolle Debatte  Ulrich Zawatka-Gerlach CDU und FDF wollen Religion als Wahlpflichtfach SPD und Linke sehen Erfolg von Pflichtfach Ethik
- Tausende Bedienstete im Ausstand 
- Wowereit bedauert Ende von Multikulti 
 
Berliner Zeitung: SPD will Ampel auf Rot-Gelb umstellen Neues Papier stellt Thema Leistung in den Vordergrund
- Aufbegehren gegen die FDP-Spitze Vor dem Parteitag der Liberalen am Wochenende melden die Gruppierungen der Partei ihre Forderungen an
- Der Richtige Nichts ist in der Politik so erfolgreich wie der Erfolg. Hat die eigene Partei eine Mehrheit, gewinnt sie Wahlen,
- Ruhe bitte! Senat stellt Plan zur Lärmminderung vor / Mehr Tempo 30 in der Nacht und schmalere Straßen Berlin ist zu laut, sagt Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke).
Die Lärmkarte für Berlin Wie laut ist es an den Berliner Straßen? Darüber informieren die Lärmkarten der Senatsverwaltung für Umwelt,
- Kinderschutz braucht Kinderschützer TOBIAS MILLER hält die Forderungen der Jugendstadträte für berechtigt.
Helfer in Not Berliner Kindernotdienst wird 30 Jahre alt und sorgt sich um die Zukunft
Geld ist gefragt, keine Steine Schloss-Spenden erwünscht Der Streit über den Umgang mit den Spenden für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses
- Volkshochschule wird teurer Die Honorare für Lehrkräfte in Volkshochschulen (VHS) werden ab 1. September dieses Jahres ..
Radikalkur für Vivantes Der Konzern will Kliniken schließen, Personal abbauen und in Steglitz mit der Charité kooperieren Vivantes will seine Kliniken bis zum Jahr 2015 grundlegend umstrukturieren:
Forsa-Chef distanziert sich von Umfrage Das Fach Ethik sorgt auch im Parlament für Debatten Die Abgeordneten von SPD, Linke und Grünen jubelten gestern noch über die jüngste Forsa-Umfrage
Abgeordnete kämpfen für Multikulti Grüne in bunten Soli-Shirts, Wowereit sieht schwarz Die geplante Schließung von Radiomultikulti hat gestern zu heftigen Debatten im Abgeordnetenhaus geführt.
- Courage gegen Rechts Die Grauen ziehen Abwahlantrag über Vogelsang zurück. Personalentscheidung ist nun nicht mehr von NPD abhängig
- Bezirks-Liberale sind führungslos Rücktritt des Vorstands MARZAHN-HELLERSDORF.
 
Berliner Morgenpost: Die Affäre Gysi und die Akten der Anderen Zahlreiche Linkenabgeordnete werden durch Stasi-Dokumente belastet 
- SPD-Chef Beck lenkt ein Abgrenzung von Linkspartei soll nun doch ins Wahlprogramm   
- EU-Parlament: Deutsche zahlen künftig noch mehr
- Am BBI entsteht eine Airport-City Iren investieren 800 Millionen Euro in Gewerbepark. Baubeginn 2009 
- Weniger Krach auf Berlins Straßen Ein Viertel der Stadt hoch belastet - Aktionsplan zur Lärmminderung vorgestellt 
- Großer Umbau im Klinikkonzern Vivantes Plan sieht Fusionen und Investitionen vor. Zunächst keine Kündigungen geplant 
- EU-Vertrag: Opposition will Erklärung Die Opposition hat vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Regierungserklärung zur Enthaltung Berlins bei der Abstimmung im Bundesrat über den EU-Reformvertrag gefordert. 
-
Streik: Eltern melden Kinder aus städtischen Kitas ab Freie Träger profitieren von Ausstand im öffentlichen Dienst. Neue Aktionen angekündigt   
- Ethik: Forsa distanziert sich von Umfrage Institut entschuldigt sich für Fragestellung 
- Mobbing-Vorwürfe zurückgewiesen Innensenator: Krankschreibungen in Finanzämtern dadurch nicht begründet 
- Abwahl von Stadträtin: Graue ziehen nicht mit
 
Donnerstag, 29. Mai 2008
 
taz: Stasidebatte im Bundestag Gysi gegen den Rest der Welt Im Bundestag verteidigte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken persönlich gegen den Vorwurf, er habe der Stasi als IM zugearbeitet. VON LANA STILLE
--- Interview DGB-Chefökonom "Der Sozialstaat wird rückgebaut" Mehr Armut, weniger Arbeitslose - der Chefvolkswirt des DGB Dierk Hirschel warnt vor Weimarer Verhältnissen: Zwei von fünf Deutschen lebten in Armut - wenn es den Sozialstaat nicht gäbe 
- Ärger im Berliner Stellenpool Hilferuf vom Krisendienst Den Jugendämtern fehlt geeignetes Personal, um Missbrauch und Verwahrlosung von Kindern zu verhindern. In Brandbriefen fordern Ämter und Stadträte fähige Mitarbeiter für die offenen Stellen. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Ein paar Ämter zu viel Supersenator Zöllner VON ANNA LEHMANN
-
Bürgerbegehren gegen Mediaspree SPD überholt die Grünen links Mitte Juli kommt es zum Bürgerentscheid über das Projekt Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg. Während Grüne und Linkspartei fast alle Forderungen der Initiative gegen das Projekt ablehnen, zeigt die SPD erstaunliches Verständnis. VON JULIANE SCHUMACHER
- Hausbesetzung Linke Szene wieder auf der Straße Hausbesetzung in Berlin-Mitte soll auch ein Zeichen gegen die Gentrifizierung sein. Nach vier Stunden räumt die Polizei. Nachts brennen 14 Autos. VON LUKAS DUBRO UND JOANNA ITZEK
- Extremismus und Gewalt Rechte greifen verstärkt Linke an 2007 gab es weniger rechte Gewalttaten in Berlin, berichten Verfassungsschutz und zivile Gruppen. Allerdings hätten die Nazis neue Aktionsformen gefunden und gingen häufiger gegen Linke vor. VON GEORG FAHRION
- Extremismus und Gewalt Innensenator differenziert Verfassungsfeinde Längst nicht alle Extremisten sind gewaltbereit, betont Körting bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. VON GEREON ASMUTH
- Wasserstraßenausbau Die Spree soll Autobahn werden Rot-Rot will den Spreeausbau "zügig" abschließen, die Grünen sind strikt dagegen. VON SEBASTIAN HEISER
- Lernen im Vorschulalter Sprachschallmauer überwinden Experten fordern Sprachförderung für alle im Kindergarten statt aufwendiger Tests. VON ANNA LEHMANN
 
Tagesspiegel: Auch in der CDU wächst die Lust auf Steuersenkungen  Von Antje Sirleschtov Fraktion will Entlastungen doch noch im Jahr 2009 Merkel betont Vorrang der Haushaltskonsolidierung
- Steuern und Abgaben Was wen entlastet 
- Herrschende Meinung  Gregor Gysi war Stasi-IM, sagen die Parlamentarier – die Söhne von DDR-Dissidenten loben seine Hilfe
- Berlins Jugendämter schlagen Alarm 
Jugendstadträte aller Bezirke richten Brandbrief an Senat  Von Annette Kögel Das neue Netzwerk Kinderschutz droht wegen Personalmangels zu scheitern Familiensenator will helfen, doch die Finanzverwaltung sieht wenig Spielraum
- Die Kleinsten sollen besser Deutsch lernen Neue Lehrmethode in Kitas erfolgreich getestet  Rita Nikolow
- Zöllner zieht neue Arbeitszeitregelung für Lehrer zurück Massive Kritik wegen geplanter Stundenerhöhung Opposition und Gewerkschaft fordern neue Stellen  Von Susanne Vieth-Entus
- Bürgermeister wollen eine Finanzreform 
- Neue Debatte um politisches Bezirksamt 
- LINKER WIDERSTAND Wie Initiativen gegen Leerstand und Neubauten vorgehen Körting: „Das war Rache“  Von Tanja Buntrock und Ralf Schönball Erst räumt die Polizei ein Haus in Mitte, dann brennen 14 Autos. Besetzer kündigen neue Aktionen an
- VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2007 
- Der Preis des Ufers  In Friedrichshain-Kreuzberg kommt es am 13. Juli zum Bürgerentscheid. Es geht um die Flächen an der Spree
- Umfrage: Mehrheit der Berliner will gemeinsamen Ethik-Unterricht 
 
Tagesspiegel: Auch in der CDU wächst die Lust auf Steuersenkungen  Von Antje Sirleschtov Fraktion will Entlastungen doch noch im Jahr 2009 Merkel betont Vorrang der Haushaltskonsolidierung
- Steuern und Abgaben Was wen entlastet 
- Herrschende Meinung  Gregor Gysi war Stasi-IM, sagen die Parlamentarier – die Söhne von DDR-Dissidenten loben seine Hilfe
- Berlins Jugendämter schlagen Alarm 
Jugendstadträte aller Bezirke richten Brandbrief an Senat  Von Annette Kögel Das neue Netzwerk Kinderschutz droht wegen Personalmangels zu scheitern Familiensenator will helfen, doch die Finanzverwaltung sieht wenig Spielraum
- Die Kleinsten sollen besser Deutsch lernen Neue Lehrmethode in Kitas erfolgreich getestet  Rita Nikolow
- Zöllner zieht neue Arbeitszeitregelung für Lehrer zurück Massive Kritik wegen geplanter Stundenerhöhung Opposition und Gewerkschaft fordern neue Stellen  Von Susanne Vieth-Entus
- Bürgermeister wollen eine Finanzreform 
- Neue Debatte um politisches Bezirksamt 
- LINKER WIDERSTAND Wie Initiativen gegen Leerstand und Neubauten vorgehen Körting: „Das war Rache“  Von Tanja Buntrock und Ralf Schönball Erst räumt die Polizei ein Haus in Mitte, dann brennen 14 Autos. Besetzer kündigen neue Aktionen an
- VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2007 
- Der Preis des Ufers  In Friedrichshain-Kreuzberg kommt es am 13. Juli zum Bürgerentscheid. Es geht um die Flächen an der Spree
- Umfrage: Mehrheit der Berliner will gemeinsamen Ethik-Unterricht 
Berliner Zeitung: Klima-Streit spaltet nun auch die CDU Ostpolitiker wollen keine drastische Solarkürzung
- Gesine Schwan besucht die Linke SPD debattiert über Abgrenzungsbeschluss BERLIN. Die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, wird sich persönlich der Linksfraktion im Bundestag vorstellen
- Was treibt Franz Müntefering? Kaum einer kennt die SPD und ihre Stimmungen so gut wie ihr früherer Vorsitzender Franz Müntefering, heißt es immer wieder.
- Forsa: Berliner wollen Ethikunterricht behalten Kritik an Fragestellung der repräsentativen Umfrage
- Ethikunterricht für alle Nur zwölf Prozent der Berliner sind laut Forsa gegen einen gemeinsamen Ethikunterricht an Schulen.
Bildung braucht Leidenschaft CHRISTINE RICHTER wundert sich über die Fehler des Bildungssenators.
- Berliner Lehrer atmen auf - doch keine Mehrarbeit Zöllner verzichtet auf Erhöhung der Pflichtstunden
- Viele Zahlen und offene Fragen Innensenator stellt Verfassungsschutzbericht vor. Über terroristische Neigungen hier aufgewachsener Islamisten weiß er wenig
- Die NPD legt zu Rechtsextremismus ist auch in diesem Verfassungsschutzbericht ein festes Thema.
- Bürohäuser oder Strandbars am Spreeufer Bürgerentscheid zur Mediaspree am 13. Juli
- Promis zum Anfassen Das erste deutsche Madame Tussauds öffnet Anfang Juli in Mitte. Dort sind 75 Wachsfiguren internationaler Stars zu sehen

Berliner Morgenpost: Union und SPD fordern Gysi zum Rückzug auf Emotionale Bundestagsdebatte über Stasi-Vorwürfe - "Untragbare Sauereien" 
- Gysis Schauspiel und der Preis der deutschen Einheit Ulrich Clauß über einen mutmaßlichen Stasi-Zuträger in der Opferrolle 
- Forsa-Umfrage: Links-Bündnis knapp vorn Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken im Bund hätte laut einer Forsa-Umfrage des Magazins "Stern" derzeit eine knappe Mehrheit. 
- Lehrer zwingen Zöllner in die Knie Bildungssenator scheitert mit Modell für flexible Arbeitszeit. Rechtsverordnung nach massiven Protesten zurückgezogen 
- Die Rückkehr der Hausbesetzer Nur mit Gewalt konnte die Polizei Autonome aus einem Haus in Mitte verdrängen. Die Szene reagiert mit Anschlägen und droht weitere Aktionen an 
Finanzbeamte attackieren Sarrazin Personalrat: Senator verantwortlich für hohen Krankenstand - Technik defekt, zu wenige Mitarbeiter 
- Bezirke: Kinderschutz nicht mehr gewährleistet Jugendämter haben 80 unbesetzte Stellen - keine geeigneten Bewerber im Stellenpool 
Umfrage: 84 Prozent für Ethikunterricht in Berlin Breite Zustimmung für ein gemeinsames Fach, Verein Pro-Reli hält aber an Volksbegehren fest 
- FDP will Schulpflicht um ein Jahr vorziehen Die Berliner FDP will mit Bildungsthemen und einer Mittelstandsoffensive in die kommenden beiden Jahre gehen.  
-
Immobiliengruppe testet Fixmiete Gagfah bietet gegen Aufpreis "Flatrent" für zwei Jahre. Mieterverein warnt 
- Körting: 3000 gewaltbereite Extremisten leben in Berlin Die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen nimmt in Berlin ab, allerdings konzentrieren sich immer mehr Rechtsextremisten in der NPD. 
- Eltern fordern mehr Erzieher in den Kitas Die Kita-Eltern gehen im Kampf um mehr Erzieher in die Offensive. Der Landeselternausschuss Kita hat für morgen zu einer Demonstration aufgerufen.   
- Gericht: Berlins Rauchverbot bleibt bestehen Das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Berlin wird nicht ausgesetzt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Antrag eines Rauchers abgelehnt, der das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden wieder rückgängig machen wollte. 
 
Mittwoch, 28. Mai 2008
 
taz: SPD legt Steuer-Konzept vor Wahlkampf mit Reichensteuer Die SPD legt ein neues Steuer-Konzept vor. Die Steuern für Spitzenverdiener sollen steigen, mittlere und untere Einkommen entlastet werden - aber erst ab 2012. VON ULRIKE HERRMANN
- Millionen für das ICC Der Palast der Bundesrepublik bleibt Senat beschließt: Das Internationale Congress Centrum wird saniert, obwohl ein Neubau viel billiger wäre. VON GEREON ASMUTH
- Kommentar Die nackte Angst vor der Westalgie Das ICC wird saniert, obwohl ein Neubau billiger wäre. Denn Rationalität hat derzeit weder im Berliner Senat noch auf den Oppositionsbänken Platz. VON GEREON ASMUTH
- Linke Aktionswoche Workshops für junge Hausbesetzer Die Initiative "Wir bleiben alle", ein Zusammenschluss von 16 linken Gruppen und Projekten, wehrt sich gegen steigende Mieten und Yuppiesierung. Mit ihrer Aktionswoche will sie auf die Problematik aufmerksam machen VON LUKAS DUBRO
 
Tagesspiegel: Müntefering macht Front gegen die Linkspartei Ex-Parteichef fordert Nicht-Kooperationsbeschluss  Von Stephan Haselberger  Beck: Dafür gibt es keinen Grund  
- DIE PRÄSIDENTENDEBATTE Eine neue Führungskrise in der SPD? Mann im Hintergrund  Von Stephan Haselberger Franz Müntefering liest der politischen Führung von SPD und Union die Leviten
- Gute Noten für Berlins Schulpolitik 
- Bildungsreformen Theorie und Praxis 
- Berliner ICC Saurier im Westen 
- ICC-Sanierung ist dem Senat 182 Millionen Euro wert Umbau ist teurer als Abriss – rechnet sich aber langfristig  Von Ulrich Zawatka-Gerlach 2016 soll Umbau beendet sein. Grüne bedauern das Ende der Deutschlandhalle
- Politiker für Transparenz bei Tierhandel 
- Klimaschutz: Grüne heizen dem Senat ein 
- Rauchverbot: Volksbegehren zugelassen 
- Späte Achtung  Denkmal für verfolgte Homosexuelle eingeweiht
- Vivantes: Große Pläne bis 2015 
- Neues Bündnis zwischen NPD und Nazischlägern Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid: Partei bindet gewaltbereite Rechtsextremisten immer stärker ein  Von Frank Jansen
 
Berliner Zeitung: Laut und frostig Die Union ist empört über die SPD-Präsidentenentscheidung - bei sich selber sieht sie keine Schuld
- SPD will Sozialabgaben senken und Steuern erhöhen Haushaltssanierung bis 2011 soll Priorität haben
- Abgaben senken, Steuern senken Die SPD hat das einzig Richtige getan: Sie beteiligt sich nicht an dem Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze,
- Berlin ist Trendsetter in der Bildungspolitik Endlich Lob! Endlich wird Berlin einmal nicht als Schulden-Weltmeister oder Hauptstadt der mauligen Busfahrer erwähnt,
- ICC-Umbau kostet 182 Millionen Euro Arbeiten sollen 2010 beginnen. Deutschlandhalle wird abgerissen und durch Eissport-Arena ersetzt
- Die Sanierung ist richtig Christine Richter begrüßt es, dass das ICC weiter als Kongresszentrum genutzt wird.
- Auf der Rutschbahn nach Berlin Innenministerium will Vorsorge für Umzug treffen
- Tierpark ließ in Bücher schauen Angebot von Blaszkiewitz
- Senat gibt gesperrte Mittel für Charité frei 
- Widerstand gegen Vattenfall wächst SPD und Grüne gegen neues Kohlekraftwerk
- Zöllner für Kinderrechte in der Verfassung Tagung der Jugendminister
- Raucher bekommen ihr Volksbegehren Initiative hat 23 252 gültige Stimmen vorgelegt
- Behördenstreiks bis Ende Juni Löschfahrzeuge fallen aus
- Fahrverbote für Randalierer S-Bahn sperrt junge Gewalttäter ein Jahr lang aus ihren Zügen aus / Strafanzeige droht
- Initiator zieht Bürgerbegehren zurück Bezirk hatte Abstimmung bereits für zulässig erklärt
 
Berliner Morgenpost: SPD: Sozialabgaben senken, Steuern für Reiche erhöhen Die SPD will Geringverdiener über den Abbau von Sozialabgaben entlasten, statt Steuergeschenke zu verteilen
- Schwan-Kandidatur: Müntefering kanzelt Beck ab Ex-Parteichef entsetzt über schwache Führung - Union: "SPD ist total von der Rolle"   
- Ein Stück Berliner Baugeschichte fällt Abriss der Deutschlandhalle Erinnerungen an besondere Ereignisse. Das Internationale Congress Centrum wird bei laufendem Betrieb saniert   
- Kooperation mit Kirchen im Fach Ethik: GEW will klagen Gewerkschaft: Regelmäßiger Unterricht mit Religionslehrern unzulässig   
- Note "2" für Berliner Schulpolitik Die Hauptstadt steht bundesweit gut da   
- Streik: Morgen bleiben Kitas und Horte geschlossen 
- SPD-Politiker pochen auf striktes Rauchverbot Streit über mögliche gerichtliche Ausnahmen für Berliner Eckkneipen - Senat lässt Volksbegehren zu   
- Charité erhält erste Mittel für Sanierungen CDU würdigt Leistung von Detlev Ganten 
- 300 Prozent mehr Krankmeldungen in Finanzämtern Amtsvorsteher sollen Mitarbeiter motivieren 
Neue Galeriewand an der Mauergedenkstätte Eine neue Galeriewand an der Mauer-Gedenkstätte Bernauer Straße soll von heute an über die Geschichte der Teilung Berlins informieren.  
- Berlin lädt zum autofreien Sonntag Die Berliner sollen am Sonntag ihr Auto stehen lassen. Die Aktion "Autofreier Sonntag" am 1. Juni war vom Jugendforum angeregt und von etlichen Abgeordneten unterstützt worden.   
- Abgeordnete prüfen Bestand im Tierpark Die tierschutzpolitischen Sprecher aller fünf Fraktionen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus haben gestern Bestandsbücher des Tierparks Berlin eingesehen und keine strafrechtlich relevanten Fehler in der Buchführung entdeckt. 
- Welterbetag der Unesco auch in Berlin Zum Auftakt des Berliner Unesco-Welterbetags eröffnen die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und der Neuköllner Schulstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) am Sonntag um 10.30 Uhr eine Ausstellung unter dem Titel "Wohnen im Welterbe? 
 
Dienstag, 27. Mai 2008
 
taz: Parteien streiten wegen Präsidentschaftskandidatin Schwan mischt Koalition auf Die SPD will Gesine Schwan zur Bundespräsidentin machen. Die hat nichts dagegen, mit Stimmen der Linken gewählt zu werden. Das Ende der großen Koalition? VON M.LOHRE & S.REINECKE
 - Homomahnmal wird eingeweiht Gleichgestelt 63 Jahre nach Kriegsende wird das Denkmal für die von den Nazis verfolgten Homosexuellen eingeweiht. Lange waren sie die Schmuddelkinder im NS-Opferreigen. VON JAN FEDDERSEN
- Das Künstlerduo Elmgreen & Dragset "Eine Liebesszene, sonst nichts" Mit Küssen denken, mit Küssen erinnern: Heute wird das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten der Öffentlichkeit übergeben. Ein Gespräch.
- Rassistischer Übrgriff Rechter Schläger sieht sich als Opfer Knast und Geldstrafe für rassistische und prügelnde Bauarbeiter: Das Amtsgericht Tiergarten folgt den Schilderungen der beiden angegriffenen Kamerunern VON UTA EISENHARDT
 
Tagesspiegel: Gesine Schwan Ach je, die Moral  Ein Kommentar von Malte Lehming Die SPD hat Gesine Schwan bitter nötig - schließlich liegt die Partei seit geraumer Zeit am Boden. Wer will es also den Genossen verübeln, eine eigene Kandidatin ins Rennen zu schicken - zumal eine so muntere und inspirierende?
- SPD für Schwan – die Union steht zur Koalition  Von Stephan Haselberger und Hans Monath Parteivorstand wählt die Politologin einstimmig zur Präsidentschaftskandidatin
- Mehr Geld am Monatsende  Von Antje Sirleschtov Union und SPD wetteifern mit Vorschlägen um eine Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben- BVG löscht Videos aus Bahnhöfen schnell 
- Gelöschte Verbrechen Klaus Kurpjuweit Senat will Videoaufnahmen aus den U-Bahnhöfen 48 Stunden lang speichern – die BVG ist dagegen
- WEGE AUS DER KRISE Wie die SPD ihr Profil schärfen will „Ich tu’s mit Lust“  Von Stephan Haselberger und Hans Monath Gesine Schwans fröhliches Selbstbewusstsein soll auch auf die Partei abfärben, für die sie kandidiert
- Von Tag zu Tag Tempo, Tempo  Klaus Kurpjuweit Klaus Kurpjuweit bewundert die Berliner Bundespolitiker
- Werbestreit um Tabak und Alkohol Plakatverbot für Berlin  ist in Bezirken umstritten
- Rauchverbot: Senat steht zu seinem Gesetz Stellungnahme  in Karlsruhe eingereicht
- Charité soll neuen Chef bekommen  Liva Haensel Vertrag von Vorstand Ganten wird nicht verlängert
- Mit leeren Händen hinter Gittern  Von Jörn Hasselmann Die Justiz investiert Millionen, um die Gefängnisse sicherer zu machen und Schmuggel zu unterbinden
- „Das ist leider in Mode“  Erneut ging eine Menge auf Polizisten los. Gewerkschaft fordert höhere Strafen
- Hohe Hartz-IV-Kosten: Berlin in der Kritik  Bund und Rechnungshof rügen teure Wohnungen  
- Neuköllner Stadträtin droht Abwahl Fünf Fraktionen stellen Antrag gegen Vogelsang 
- ICC wird saniert – die Deutschlandhalle abgerissen  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Senat fasst heute Grundsatzbeschluss: Kongresszentrum erhält neue Säle. An der Glockenturmstraße entsteht eine Eissportarena
- Körting lässt Hassprediger ausweisen 
 
Berliner Zeitung: Alarmierender Bericht zu Kinderarmut in Deutschland Rund 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden leben nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef in Armut.
- Mit Lust gegen Köhler Die SPD hat Gesine Schwan gestern als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert. "Ich tue es mit Lust", sagte Schwan.
- Mit Spaß und Verstand Die SPD-Führung nominiert Gesine Schwan einstimmig zur Präsidentschaftskandidatin. Die CDU ist verärgert, steht aber zur Koalition
- Lompscher: Vattenfall sollte kein Kohlekraftwerk bauen
- Auch mit Gas kann man Kohle machen Umweltsenatorin drängt Vattenfall, Pläne für neues Kraftwerk erst einmal aufzuschieben
- SPD bleibt bleibt bei ihrem Bezirksmodell Trotz der Kritik an der Basis bleibt der SPD-Landesvorstand bei seinem Mischmodell für die Reform der Bezirksämter
- Erneut Anzeige gegen Tierpark-Chef Blaszkiewitz Die Tierschutzorganisation Peta hat erneut Strafanzeige gegen Tierpark-Direktor Bernhard Blaszkiewitz gestellt.
- Ganten geht gern Auch Rot-Rot findet es richtig, dass der Charité-Chef abgelöst wird Der Charité-Chef Detlev Ganten hat nicht mehr viele Freunde - zumindest in der Politik.
- Tegeler Masche gegen Fluchtversuche Mit Gittern und einem Zaun will die Justiz für mehr Sicherheit im Jugendgefängnis sorgen
- BVG-Kameras helfen Polizisten bei der Arbeit Verkehrsbetriebe dehnen Videoüberwachung weiter aus
- Nur 85 Vorschläge zum Schlossprojekt Architekten scheuen Teilnahme am Wettbewerb
- Berlin will Tempo 130 auf Autobahnen Senat soll sich im Bundesrat für Beschränkung einsetzen

Berliner Morgenpost: "Es ist ein gewisses Wagnis" Bundespräsident Wie sich die SPD-Bewerberin Gesine Schwan ihre Agenda für das höchste Staatsamt vorstellt - und Kurt Beck lächeln lässt 
- Eine Kandidatur, die viele Fragen offen lässt Jochim Stoltenberg zum Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten   
- Union lässt Koalition jetzt doch nicht platzen 
- 70 Prozent der SPD-Wähler für Köhler Von Klaus-Peter Schöppner Bielefeld - Selten hat sich die SPD eindeutiger gegen den Wählerwillen entschieden als bei der Nominierung von Gesine Schwan zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten: Nur jeder vierte Deutsche hält diese Entscheidung der SPD für richtig.  
- U-Bahn: Trotz Kameras steigt die Zahl der Straftaten
- Neuer Rekord: 1127 Aussteller bei der ILA Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet heute die Luft- und Raumfahrtausstellung 
- Angela Merkel begrüßt Piloten der Luftbrücke
- Charité bekommt einen neuen Chef Vertrag des Vorstandsvorsitzenden Detlev Ganten wird nicht verlängert - Wissenschaftssenator plant neue Leitungsstruktur   
- Erinnerung an die von den Nazis verfolgten Homosexuellen Zentrales Mahnmal für die Opfer der NS-Zeit wird heute in Tiergarten übergeben - 600.000 Euro teure Stele nimmt Bezug auf Holocaust-Gedenkstätte 
- Intoleranz und Hass überwinden Gastkommentar: Renate Künast über die Bedeutung eines zentralen Mahnmals für verfolgte Homosexuelle 
- Reform der Bezirksämter spaltet SPD Idee: Koalition soll alle Stadträte wählen 
- Justiz stoppt Handyschmuggel in Haftanstalt Anstaltsleiter zieht Bilanz: Schärfere Sicherheitsvorkehrungen zeigen Wirkung - Weiterer Zaun geplant 
- CDU-Landeschef Schmitt will in den Bundestag Auf der Landesliste der Berliner CDU zur Bundestagswahl wird es langsam eng. Gestern teilte der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt mit, dass er auch 2009 wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren wolle.   
- CDU und FDP gegen Tempo 130 auf Autobahnen Der Vorstoß der Grünen, nach dem sich Berlin mit einer Bundesratsinitiative für Tempo 130 auf Autobahnen stark machen soll, hat zu heftigen Kontroversen geführt.   
- Neue Strafanzeige gegen Zoo-Direktor Blaszkiewitz
- Senat: Rauchverbot bleibt vorerst Das Rauchverbot in Kneipen und Restaurants soll vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 11. Juni über Verfassungsbeschwerden dagegen nicht gelockert werden.   
- Probelauf für sanierten Flughafentunnel Im erneuerten Flughafentunnel Tegel schrillen am Donnerstag die Alarmglocken: Um die Brandmeldeanlage zu testen, wollen Techniker Benzin in den Röhren entzünden. 
 
Montag, 26. Mai 2008
 
taz:  Kommentar Wie man eine Stadt kaputt macht In Berlin gibt es zu viele Einkaufszentren. VON WALTRAUD SCHWAB
- Hauptstadt der Shoppingcenter (37 Zeilen)
-  Zwei Selbsttests Im Rausch der Zeit Wie kommt man am schnellsten zum Flughafen Schönefeld - über die neue A 113 oder mit der S-Bahn? Der taz-Test zur Eröffnung der Autobahnstrecke.
SCHNELL ODER SICHER ZUM FLUGHAFEN (29 Zeilen)
- Rot-Rot Europa sorgt für Nachbeben Knatsch in der rot-roten Koalition: Nachdem die Linken beim EU-Reformvertrag ihren Willen bekommen haben, will jetzt die SPD zeigen, wer im Senat das Sagen hat. VON ANTJE LANG-LENDORFF
-  Polit-Knatsch EU-Vertrag entzweit Berlin Nach der Enthaltung des Landes herrscht Stress in der Landespolitik: Die FDP fordert Wowereits Rücktritt, die Grünen verlangen eine Regierungserklärung. Nur die Linke lobt den Regierungschef. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Viel Lärm um nichts Klaus Wowereit hat sich in der Auseinandersetzung um den EU-Vertrag verspekuliert VON SEBASTIAN HEISER
- Umweltfestival Symbolische Vereinigung der Zukunftsfragen Beim Umweltfestival der Grünen Liga am Brandenburger Tor dreht sich alles um die Ökologie. VON SIMON GARREIS
- Kritik am Aus für Multikulti (29 Zeilen)
- Berliner CDU macht auf CSU (29 Zeilen)

Tagesspiegel: Die Linke nach Cottbus Vom Protest getrieben  Ein Kommentar von Cordula Eubel Die Linke hat sich bequem eingerichtet. Der Parteitag in Cottbus, der erste seit der Gründung vor knapp einem Jahr, war eine Wohlfühlveranstaltung, getragen von der Überzeugung: Wir sind wer. Die Partei sieht sich durch die Erfolge der letzten Zeit bestätigt. Doch ein stetiges "Wir sind dagegen" ist zwar ein klares Profil, reicht aber nicht, um sich dauerhaft zu etablieren.
- Gysi droht Journalisten  Jost Müller-Neuhof Linken-Fraktionschef weist Stasi-Vorwürfe zurück
- NPD-Parteitag Radikal extrem  Von Frank Jansen, Bamberg Auf dem Parteitag in Bamberg hat sich die NPD in einem Zustand präsentiert, der sie nicht so gefährlich erscheinen lässt, wie sie gerne wäre. Und mit der Wahl des Ultras Jürgen Rieger zu einem der Vize-Chefs sind neue Richtungsstreitigkeiten programmiert.
- Beck: Wegen Schwan platzt Koalition nicht 
- „Wir lassen uns nicht einmauern“  Von Stephan Haselberger, Leipzig SPD-Chef Kurt Beck weist die Kritik an seiner Partei wegen der Präsidentenwahl zurück
- Der Natur zuliebe: Rot-Rot will Spree nicht groß ausbauen  Von Klaus Kurpjuweit Koalition plädiert beim Bund für Minimallösung Brücken sollen aber dennoch erneuert werden
- Reklame für Tabak und Alkohol soll von Straßen verschwinden Friedrichshain-Kreuzberg beschließt als erster Bezirk Auflagen für die Werbung  Von Matthias Jekosch und Christoph Stollowsky Gesundheitspolitiker fordern, das Beispiel auf die ganze Stadt auszudehnen
- Berlins CDU für geringere Steuern  Von Tag zu Tag
- Schuhe aus!  Sebastian Leber Sebastian Leber wundert sich über Berlins lasche Bezirkspolitiker

Berliner Zeitung: Union sagt Ende der Koalition voraus Empörung und schroffe Reaktionen auf SPD-Entscheidung für Gesine Schwan Sozialdemokraten kündigen Kandidatur der Politologin gegen Bundespräsident Köhler an
- Linke bestätigt Lafontaines Kurs - und tadelt ihn sanft Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Cottbus ihr Führungsduo im Amt bestätigt
- Geschlossen in der Unentschlossenheit Die Linke, das hat ihr Parteitag in Cottbus gezeigt, ist sich einig. Sie hat mit überwältigender Mehrheit einen Leitantrag
- Charité bekommt einen neuen Chef Der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) plant eine neue Führungsstruktur für die Charité
- Neue Pläne für die Charité Vertrag des Uniklinik-Chefs Detlev Ganten wird nicht verlängert / Senator will Reform
- SPD stellt sich gegen Müller Streit um politisches Bezirksamt / Idee des Landeschefs kommt nicht an
- Justizsenatorin rüstet auf: Ein Zaun für 900 000 Euro An der Jugendstrafanstalt Plötzensee wird umgebaut
- Nur wenige Befreiungen vom Schwimmunterricht
- CDU will Steuern senken Wer arbeitet, soll mehr haben als einer, der nicht arbeitet
- Zu Gast bei den armen Verwandten Der RBB feiert seinen 5. Geburtstag und muss begründen, warum er Radiomultikulti aufgibt
- Elternvertreter schelten den Bildungssenator Ihr Vorwurf: Zöllner hält kritische Berichte zurück

Berliner Morgenpost: Trippelschritte in Richtung Berliner Modell Linke - Bei ihrem Parteitag in Cottbus dreht sich viel um Oskar Lafontaine und Oppositionsrhetorik. Aber die Pragmatiker schielen auf Rot-Rot 
- "Andere wären stolz, wenn sie Lafontaine hätten" Am zweiten Tag des Bundesparteitages der Linkspartei hat Fraktionschef Gregor Gysi den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine gegen Kritik verteidigt.  
- SPD will heute Schwan als Kandidatin nominieren Bundespräsidenten-Wahl: Linke stellt Bedingung - Union droht mit Koalitionsbruch 
- Gewerkschaften: Massiver Mitgliederschwund im Osten Die Gewerkschaften haben in vielen ostdeutschen Regionen und Branchen nach wie vor massive Akzeptanzprobleme. 
- Wie die Mecker-, Fress- und Kälte-Gene die Berliner verändern könnten Thilo Sarrazin und seine märchenhafte Vision vom Jahr 2030: Keine Probleme mit Übergewicht, keine Energiesorgen - und alles ist friedlich   
- Wieder Streik in Kitas und Horten Gewerkschaften rufen für Donnerstag zu gemeinsamen Aktionstag im Berliner öffentlichen Dienst auf 
- In Berlin droht akuter Mangel an Erziehern "GEW": Scheitern von Reformen möglich 
- Hartz-IV-Streit: Berlin verteidigt eigene Praxis Sondersitzung des Bundestags am 4. Juni   
- CDU beschließt Konzept für die Wirtschaft Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Berliner CDU die hauptstädtische Wirtschaft voranbringen. 
 
Freitag, 23. Mai 2008

taz: - Grüne nicht automatisch für Schwan - Stellt die SPD Gesine Schwan als Gegenkanditatin von Bundespräsident Horst Köhler auf, bekommt sie nicht automatisch einen Freibrief von den Grünen, so Bütikofer. Die Linke erwägt eine eigene Kandidatur.
- Die Diesel-Lüge - Diesel ist jetzt genauso teuer wie Super. Super! Betrogen fühlen sich nun kostenbewusste Diesel-Fahrer. Zu Recht?
- Rot-Rot verhandelt mit Gott - Die Furcht vor dem nächsten Volksbegehren Pro-Religionsunterricht treibt SPD und Linke in die Arme der Kirchen. Sie sollen mehr Platz im Ethikunterricht bekommen. Die Religionsfreunde lehnen ab.

Tagesspiegel: - Wowereit will sich bei Abstimmung über EU-Vertrag enthalten - Der Regierende Bürgemeister Klaus Wowereit gibt dem Koalitionspartner nach und enthält sich am Freitag bei der Bundesrats-Abstimmung über den EU-Reformvertrag, wie er selbst bekannt gab.
- Köhler tritt wieder an - Bundespräsident: Ich gebe mein Bestes / SPD bleibt beim Plan eines Gegenkandidaten
- Senat will sich im Bundesrat einig zeigen
- Bundesrat unzufrieden mit Wohngeld - Das Wohngeld für arme Arbeitnehmer und Rentner steigt vorerst nicht. Der Bundesrat wird an diesem Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen mit dem Ziel, das Gesetz der großen Koalition zu überarbeiten.
- Katholische Kirche sucht die Nähe zur SPD - Deutlicher hätte Robert Zollitsch nicht werden können. „Ich lade Sie ein, zusammen mit beiden Kirchen nach vorne zu schauen und gemeinsame Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden“, sagte der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag bei einem Empfang der SPD.
- Streit um „Pro Reli“ im Parlament - Mit einer Anhörung im Schulausschuss hat gestern die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Volksbegehren „Pro Reli“ begonnen.
- Eine Brise zu viel - Die Philharmonie ist ein architektonisches Meisterwerk, das aber auch so seine Tücken hat. Karajan klagte über Zugluft.
- Berlin, ein Märchen mit Zukunft - Wirtschaftsgespräche seit zehn Jahren erfolgreich
- Für alle Fälle vorgesorgt - Selbst nach einem Koalitionsbruch kann der Regierende Bürgermeister noch im Amt bleiben
- Berlins Straßen gehören den Radlern - An den kommenden beiden Wochenenden wird die City gesperrt - ab Freitag ist die Straße des 17. Juni zu.
- Berliner Schüler schwänzen fürs Leben - Die Jugend macht ihrem Ärger Luft: 8000 Schüler und Studenten haben am Donnerstag in Berlin-Mitte für bessere Lernbedingungen demonstriert. Die Liste ihrer Forderungen ist lang.
- Senat will im Bundesrat nicht mit zwei Zungen sprechen - Regierungschef Wowereit dringt auf einheitliches Abstimmungsverhalten über den Europavertrag von Lissabon. Am Streit um den EU-Vertrag soll die rot-rote Koalition nicht zerbrechen.

Berliner Zeitung: - Das Duell - Bundespräsident Köhler will zur nächsten Wahl antreten / SPD entscheidet am Montag über Nominierung von Gesine Schwan / Belastung für große Koalition.
- Ach ja, die Verfassungsfeinde - Die Lage ist deprimierend. Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten steht an, zwei Kandidaten stehen zur Wahl, und einer von ihnen - soviel steht fest - hat überhaupt nur Aussichten, gewählt zu werden, wenn eine verfassungsfeindliche Partei in der Bundesversammlung am 23. Mai ihm ihre Stimmen schenkt.
- Mehr jugendliche Gewalttäter - Insgesamt aber sank laut Kriminalstatistik die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr. Am häufigsten wird gestohlen
- Berlin verkauft sich gut - Senat verdient mit Grunderwerbsteuer in den letzten zwei Jahren mehr als eine Milliarde Euro
- Experten unter Ölschock - Lange wurden die Rekordpreise als Zwischenhoch abgetan. Nun schrillen die Alarmglocken
- Falsche Entscheidung - Der Rundfunkrat des RBB debattiert heftig über die Schließung von Radiomultikulti
- CSU droht SPD nach Diätenverzicht - Nach dem von der SPD durchgesetzten Verzicht auf eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten droht der Streit in der großen Koalition zu eskalieren. "Der Flurschaden ist verheerend", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Bild-Zeitung.
- Zweite Bewerbungsrunde für Gemeinschaftsschule - Mit einem Brief an alle Berliner Schulen will Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) um weitere Teilnehmer an der Pilotphase zur Gemeinschaftsschule werben.
- Straße statt Schule - Mit selbst gemalten Plakaten und lautstarken Sprechchören protestierten gestern Berliner Schüler und Studenten gegen die Bildungspolitik des Senats.
- Klares JaNein zu Europa - Krisengespräch von SPD und Linken vor der Abstimmung im Bundesrat über den EU-Reformvertrag
- Unterrichtsausfall liegt nicht an der Ausstattung - Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) fühlt sich durch die Kritik des Landesrechnungshofes am Unterrichtsausfall an den Berliner Schulen bestätigt.
- Neuer SPD- Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf - Der 43-jährige Anwalt Stefan Richter wurde gestern Abend für die SPD als neuer Bezirksstadtrat in Marzahn-Hellersdorf gewählt.
- Körting geht auf Verdi zu - Streik im Landesdienst / Innensenator bittet um Gespräch
- Aus der Traum von der Fan-Meile auf dem Alex - Bezirk Mitte erlaubt Fest aus Sicherheitsgründen nicht

Berliner Morgenpost: - Klaus Wowereit beugt sich dem Druck der Linken - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich bei der Bundesrats-Abstimmung über den EU- Reformvertrag enthalten.
- Die Grünen zweifeln an Gesine Schwan - Wenn sie 2009 Bundespräsidentin werden will, braucht die mögliche SPD-Kandidatin Gesine Schwan die Stimmen der Grünen.
- Experten erwarten steilen Anstieg der Mietpreise - Neue Schockmeldungen für die deutschen Verbraucher: Experten erwarten im kommenden Jahr Mieterhöhen von bis zu acht Prozent - der höchste Wert seit 1997.
- Polizisten haben Demonstration begonnen - Zuerst wollten sie direkt vor Wowereits Haustür protestieren, jetzt laufen sie nur den Kudamm entlang.
- Internationale Gartenschau soll in Tempelhof stattfinden - Klimaschutz, Ökologie und alternative Wohnformen: In der Debatte um die Nachnutzung des Flughafens sieht der Senat offenbar die Chance, mit Hilfe der IGA dem 300 Hektar großen Tempelhofer Feld ab 2017 eine neue Gestalt zu geben.
- SPD will Sozialabgaben für Geringverdiener senken - Die SPD will Geringverdiener nach der Wahl finanziell entlasten, im Gegenzug aber Spitzenverdiener offenbar stärker zur Kasse bitten.
- Erste gebundene Ganztagsschule gibt auf - Weil Erzieher fehlen: Schulkonferenz beschließt, zum offenen Ganztagsbetrieb zurückzukehren.
- Volksbegehren Pro Reli geht in die zweite Runde - Fast zwei Schuljahre nach der Einführung des Pflichtfaches Ethik befassen sich Senat und Abgeordnetenhaus erneut mit dem Thema Religions- und Weltanschauungsunterricht.
- Madame Tussauds eröffnet in Berlin - Berlin wird im Juli einen wahren Ansturm von Prominenten erleben. Internationale Topstars, Sportlegenden und Größen aus Politik und Zeitgeschichte treffen sich Unter den Linden - als Wachsfiguren in der Berliner Niederlassung des weltberühmten Wachsfigurenkabinetts Madame Tussauds.
- Erstes Gespräch mit Körting nach Kita-Streik - Einen Tag nach der Streikaktion in den kommunalen Kitas und Schulhorten hatte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern kurzfristig mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen.
- Tarifstreit: Sondierung wird fortgesetzt - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Berlin wollen beide Seiten miteinander im Gespräch bleiben, jedoch keine Verhandlungen aufnehmen.
 
Donnerstag, 22. Mai 2008
 
taz: Wieder Diskussion um mögliche Stasi-Mitarbeit Neue Indizien gegen Gysi Der populärste Linke Deutschlands, Gregor Gysi, hat sich stets dagegen gewehrt, IM der Stasi gewesen zu sein. Neue Dokumente und ein Zeuge stärken nun die Indizien dafür, dass er es war. VON V.MEDICK&L.STILLE
- Sparmaßnahmen des RBB Aus für "Polylux" und Radio Multikulti 
- Unternehmer, Politiker und Künstler, selbst die Polizei ist sauer Radio Multikulti muss bleiben, weil Der Rundfunk Berlin-Brandenburg will sein Radio Multikulti zum Jahresende abwickeln. Die taz spart nicht mit Kritik und holt Fans des renomierten Senders ans Mikrophon.
- Räumung Rigaer 94 will bleiben 
- Schülerstreik Schwänzen für bessere SchuleBeim dritten Berliner Schulstreik demonstrieren Schüler und Studenten gegen große Klassen, kostenpflichtige Bücher, Schulfabriken - und zu viel Stress. Kritik an Schulen, die Schüler einsperren. VON LUKAS DUBRO
 
Tagesspiegel: Köhler vs. Schwan Offener Wettstreit  Von Hermann Rudolph
- SPD will einen anderen Präsidenten  Von Robert Birnbaum, Hans Monath und Stephan Haselberger Konfrontation in der Koalition: Köhler soll wieder antreten – und Schwan auch
- Dunkle Seiten  Von Jost Müller-Neuhof Gregor Gysi hat seine Berufung gegen die Herausgabe von drei Dokumenten aus den Stasi-Unterlagen seines ehemaligen Mandanten Robert Havemann zurückgezogen. Worum geht es in dem Fall und wie belastend sind die Akten für Gysi?
- Von Tag zu Tag Stalker vom Amt  Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski fragt sich, was bei Polizei-Gewerkschaftern im Kopf los ist
- Erst Hiebe, dann Friede  Opposition erwartet Krach in der Koalition Doch an Europa werde Rot-Rot nicht zerbrechen 
- Ein Eklat im Bundesrat wird immer wahrscheinlicher  Von Stefan Jacobs und Ulrich Zawatka-Gerlach Rot-Rot findet keinen Ausweg aus dem Koalitionsdilemma
- BVG zeigt sich spendabel  Finanzprüfer: Für die Führungsetagen des Unternehmens wird zu viel Geld ausgegeben
- Polizistendemo vor Wowereits Privatadresse

Berliner Zeitung: - Zweiter Anlauf - Gesine Schwan als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt könnte der SPD aus ihrer Krise helfen. Sie selbst ist entschlossen - und kampfeslustig
- "Mehr Geld für die Verkehrssicherheit" - Verkehrsrowdys drohen vom kommenden Januar an meist doppelt so hohe Bußgelder als bisher.
- Auch Regierung verzichtet auf höheres Gehalt - Minister und Staatssekretäre gehen leer aus
- 12 820 Euro im Monat - Die Minister und Staatssekretäre sollten rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres 3,1 Prozent mehr Gehalt bekommen, im kommenden 2,8 Prozent mehr, insgesamt 770 Euro monatlich. Für die Mitglieder der Bundesregierung wäre dies die erste Erhöhung seit 2002 gewesen.
- Noch mal Glück gehabt - Die Philharmonie bekommt ein Notdach. Schon ab dem 2. Juni soll es wieder Konzerte geben
- Sarrazin - mal ganz spendabel - JAN THOMSEN findet es empörend, dass sich Berlins Landesmanager bedienen dürfen.
- Polizei verbietet Polizistendemonstration - Die Polizei hat eine für Freitag geplante Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der Wohnung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gestern untersagt.
- Luftbrücken-Veteranen treffen sich in Berlin - 28 Veteranen der Luftbrücke reisen auf Einladung der Lufthansa aus den USA nach Berlin. Sie haben als Piloten der US Air Force während der sowjetischen Blockade 1948/ 49 Hilfsgüter in die Stadt gebracht.
- Ausschuss soll sich mit Spreedreieck befassen - Ein Untersuchungsausschuss soll den Skandal um die Bebauung des Spreedreiecks am Bahnhof Friedrichstraße aufklären.
- Das Land Berlin bezahlt seine Manager zu gut - Rechnungshof kritisiert im Jahresbericht 2008 überhöhte Gehaltssteigerungen und Bonuszahlungen
- Ruf-Probe im Roten Rathaus - Der Bundesrat entscheidet über den EU-Vertrag. Wie der Senat abstimmt, ist unklar. Doch das Votum könnte noch ein langes Nachspiel haben

Berliner Morgenpost: - Peinlicher Rückzieher: Streit über Diäten belastet Koalition - Auch die Kanzlerin, Minister und Staatssekretäre verzichten auf höhere Bezüge
- Bundespräsident: CSU schwant rot-rotes Bündnis - Die CSU hat Pläne aus der SPD attackiert, Gesine Schwan als eigene Kandidatin notfalls auch gegen den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler am 23. Mai 2009 für das höchste Staatsamt ins Rennen zu schicken und dabei auf die Stimmen der Partei Die Linke zu spekulieren.
- Wowereits unmögliche Mission im Bundesrat - Europa-Abstimmung Die rot-rote Koalition riskiert mit ihrem Streit über den EU-Reformvertrag in der Länderkammer eine ernste Zerreißprobe.
- Dombaumeister mit schwerem Auftrag - Kopf des Tages - Alte Gemäuer haben es ihm angetan - das war schon immer so und daher ist es kein Zufall, dass Stefan Felmy vor gut einem Jahr zum Dombaumeister ernannt wurde.
- Reform: Rente nach Scheidung jetzt gerechter - Das Kabinett hat eine Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Ziel der Novelle ist es, vor allem Frauen nach einer Scheidung gerechter an den gemeinsamen Rentenansprüchen aus der Ehe teilhaben zu lassen.
- Der neue Bußgeldkatalog - Raser und Drängler auf den Straßen müssen bald mit empfindlicheren Strafen rechnen: Das Bundeskabinett in Berlin billigte gestern den neuen Bußgeldkatalog. Damit werden voraussichtlich ab 1. Januar Strafen bis 3000 Euro für zu schnelles Fahren und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer fällig.
- Rechnungshof: Managergehälter öffentlicher Betriebe sind zu hoch - Prüfer beanstanden insgesamt Schäden von 150 Millionen Euro wegen schlechter Haushaltsführung.
- Ausfall von Unterricht ist oft hausgemacht - Unterrichtsausfall an Berliner Schulen ist zu 55 Prozent hausgemacht. Wie aus dem jüngsten Bericht des Berliner Rechnungshofs hervorgeht, haben vor allem Mängel in der Schulorganisation dazu geführt, dass Unterricht ausfiel oder nicht fachgerecht vertreten wurde.
- Arbeiten am Dom in entscheidender Phase - Die Laternenbekrönung ist jedoch nicht das einzige Bauprojekt an Berlins größtem Sakralbau
- Gewerkschaft veröffentlicht Privatadresse von Wowereit - Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst eskaliert: Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat für morgen zu einer Demonstration vor der Privatwohnung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) aufgerufen.
- Spreedreieck: Opposition beantragt Untersuchung - Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP haben gestern im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zum Spreedreieck beantragt. Sie wollen damit aufklären, wie der von ihnen vermutete Vermögensschaden von mindestens 24 Millionen Euro entstanden ist.

Mittwoch, 21. Mai 2008
 
taz: Großbrand in der Berliner Philharmonie Uraufführung der Feuersinfonie Feuerwehr kämpft stundenlang. Ursache offenbar Schweißarbeiten auf dem Dach. Konzerte für Mittwoch werden abgesagt. Menschen und Instrumente unversehrt. VON ANNA LEHMANN
- Arbeitskampf in der Spielecke Die Streiks im öffentlichen Dienst erreichen die Kitas und Grundschul-Horte. Erzieherinnen legen die Arbeit nieder. Wenn der Senat kein neues Angebot macht, drohen die Gewerkschaften Ende Mai mit einem großen Streiktag VON ANTJE LANG-LENDORFF
-  Radio Multikulti Politiker wollen Multikulti nicht verlieren Fast alle Fraktionen sprechen sich für den Erhalt des Radios Multikulti aus. Die endgültige Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen. VON JULIANE WIEDEMEIER
- Kommentar Der RBB hat Berlin nicht verstanden Multikulti in Gefahr. VON WALTRAUD SCHWAB
-  Obdachlosigkeit Die Kunst, im Reichtum zu leben Die Künstlerin Miriam Kilali gestaltet ein Obdachlosenheim der Diakonie zum schönsten Sozialhotel für Wohnungslose um. "Reichtum 2" nennt sie das Projekt. VON GUNNAR LEUE
- Märkisches Museum Hundert Jahre Provinz Der 100. Geburtstag des Märkischen Museums wird mit einem Jubiläumsjahr gefeiert. Den Auftakt macht eine Reise in die Museumskultur von damals - als das Haus noch Schatzkästchen war. VON NINA APIN
 
Tagesspiegel: Koalition gibt Plan für höhere Diäten auf  Robert Birnbaum
- Mann von Welt – oder Hampelmann?  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit muss sich bis Freitag entscheiden
- Streit um Europavertrag treibt Rot-Rot in die Krise  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Senat kann sich nicht auf Abstimmungsverhalten im Bundesrat einigen Wowereit muss bei Zustimmung mit harten Reaktionen der Linken rechnen
- DIE GRÖSSTE SCHULE DEUTSCHLANDS 6500 Schüler, 290 Lehrer – und kaum Gewalt 
- Vereint gegen Reli Um einen Erfolg des Volksbegehrens zu verhindern, hat sich jetzt die Initiative Pro Ethik gegründet / Von Susanne Vieth-Entus
- POSITION Der Streit spaltet die Stadt  Von Carola Bluhm Mit der Kampagne riskiert „Pro Reli“ ein neues Ost-West-Zerwürfnis
- Senat meldet Erfolge aus Problemkiezen  Quartiersmanager ziehen aus vier Vierteln ab
- Bedingt beschützt  Von Susanne Vieth-Entus Neuköllns Bildungsstadtrat glaubt nicht, dass Sicherheitsleute an Schulen Vorfälle wie den in Kreuzberg verhindern können
- Wasserstadt in Schulden versunken  Matthias Oloew Land muss 112 Millionen Euro für verlustreiche Grundstücksgeschäfte zahlen
- Spielzimmer in der Parteizentrale  Von Sigrid Kneist und Daniela Martens Die Erzieherinnen streiken zwei Tage, die FDP bietet eine Ersatzbetreuung an. Die Eltern haben sich aber anderweitig arrangiert
- Mehr Geld für Krankenhäuser  Senat bewilligt  40 Millionen zusätzlich
 
Berliner Zeitung: Großbrand in Berliner Philharmonie
- NPD muss 870 000 Euro an den Staat zurückzahlen
- 70 Cent pro Wählerstimme Die Parteien erfüllen eine gesellschaftliche Aufgabe und bekommen dafür auch Geld vom Staat.
- Studenten stehen auf Berlin Statistisches Bundesamt: Hauptstadt zieht die meisten an WIESBADEN. Berlin ist die attraktivste deutsche Studentenstadt.
- Untertänigste Bitte um Geld JAN THOMSEN stellt fest, dass der Senat gegenüber den Gewerkschaften im Vorteil ist.
- Trotz Streik - in den meisten Kitas werden Kinder betreut Nach Gewerkschaftsangaben sind 4 000 Erzieher im Ausstand
- Den letzten Streik verlor die Gewerkschaft
- Euro-Infusion für Berliner Krankenhäuser Senat investiert 40 Millionen Euro
- SPD-Senatoren stimmen gegen die Linke EU-Vertrag spaltet Koalition Im Streit um die Zustimmung zum EU-Vertrag haben sich die Fronten zwischen SPD und Linke deutlich verhärtet.
- Spritzentausch am Automaten umstritten CDU will Aufstellung verhindern MARZAHN-HELLERSDORF.

Berliner Morgenpost: "Die Diätenerhöhung ist einfach nicht vermittelbar" Diäten Die Parlamentarier wollten sich ihre Bezüge um 1300 Euro pro Monat erhöhen - jetzt zogen Union und SPD den Plan zurück 
- Richtiges Signal an die Bürger Mehrheit der Berliner Parlamentarier ist froh, dass Erhöhung gekippt wurde   
- Nur elf Prozent sind für Kurt Beck als Bundeskanzler Die SPD hat angesichts der Debatte über eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler an Sympathie verloren. 
- - Ende des Streits: Stasi-Akten zu Gysi freigegeben Nach Abschluss des Rechtsstreites um die Stasi-Akten zu Linksfraktionschef Gregor Gysi will die Stasi-Unterlagenbehörde in Kürze die betroffenen Unterlagen herausgeben. 
- EU-Reformvertrag: Wowereit setzt sich gegen Linke durch Schwerste Krise seit Bestehen von Rot-Rot - Enthaltung im Bundesrat gefordert 
- Ein Nein darf sich die Hauptstadt nicht leisten Jochim Stoltenberg zur Drohung der Linkspartei, gegen den EU-Vertrag zu stimmen 
- Verzweifelter Kampf um Philharmonie Berliner Feuerwehr im Großeinsatz: 170 Männer verhindern Katastrophe - Schaden noch nicht abzuschätzen   
- "Philharmonie so schnell wie möglich wieder bespielen" Kulturstaatssekretär André Schmitz hat sich gestern selbst ein Bild vom Brand in der Philharmonie gemacht.    
- Erzieher-Streik wird heute fortgesetzt Gewerkschaften planen Ausstand aller Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes am 29. Mai 
- Grundschulen: Große Klassen - keine Förderung Schulleiter fordern kleinere Lerngruppen   
- Berliner Hochschulen am beliebtesten Studienwechsler zieht es in Hauptstadt   
- 40 Mio. Euro zusätzlich für Krankenhäuser Der Senat stellt 2008 und 2009 insgesamt 40 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Krankenhäusern bereit. 
 
Dienstag, 20. Mai 2008
 
taz: Freier von Zwangsprostituierten sollen bestraft werden SPD zweifelt am eigenen Gesetz Der Vorschlag von Justizministerin Zypries, Kunden von Zwangsprostituierten zu bestrafen, trifft auf Skepsis. VON HEIDE OESTREICH
- Von der Dalai Lama-Fanmeile in Berlin Einer für alle Der Dalai Lama ist ein Konsenskandidat. Die 25.000 Besucher der Tibet- Solidaritätskundgebung in Berlin sind bunt gemischt - und lächeln seelig. VON GEREON ASMUTH
- Rudolf-Heß-Briefmarken im Umlauf Der klebrige Nazi Mit dem Plusbrief-Individuell können Postkunden Briefmarken personalisieren. Neonazis verschickten erfreut Briefe, auf denen Rudolf Heß klebt. VON ANDREAS SPEIT
Dalai Lama heißt Love & Peace Tausende BerlinerInnen feiern am Brandenburger Tor den tibetischen Religionsführer. Sie demonstrieren für Tibet - und meinen damit Gewaltlosigkeit in aller Welt. VON WALTRAUD SCHWAB
-  Interview "Es gibt keine Berührungsängste" SPD-Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) zum Besuch des Dalai Lama und warum ihn kein Senatsmitglied zum Gespräch empfangen hat. VON INTERVIEW: GEREON ASMUTH, PLUTIONA PLARRE
- Parteien Henkel sucht linkes Feindbild Mit seinem Vergleich der Linken mit der RAF hat der CDU-Generalsekretär die eigenen Reihen gegen sich aufgebracht. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Kein Programm - keine Radikalität Die Linkspartei ist ganz sicher nicht so radikal wie die RAF. Schon allein deshalb, weil sie bislang noch gar kein richtiges Programm hat. VON SEBASTIAN HEISER
- Theater Große Konzepte für kleine Bühnen Klaus Wowereit will die Förderinstrumente für kleinere Theater und Compagnien verbessern. Grüne: Vorschläge nicht ausreichend VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-  Bildung Masterplan für Lehreranwärter Die ersten Studierenden des Lehramts-Masters bereiten sich auf den Schuldienst vor. Doch die Klagen über das reformierte Studium reißen nicht ab VON KATHI PREPPNER
Tagesspiegel: Armut in Deutschland  Sozialstaat - nach unten offen  Ein Kommentar von Tissy Bruns  Die Gesellschaft fragt, was los ist: Hat Hartz IV die Arbeitslosenzahlen gesenkt oder die Warteschlangen bei der "Arche" und der "Tafel" verlängert? Beides stimmt. Wer Armut allein in Einkommensziffern misst, kann sie nicht wirksam bekämpfen.
- SPD-Linke: Reiche sollen für Arme zahlen  Von Antje Sirleschtov Von Kindergelderhöhung bis Recht auf Hauptschulabschluss – Reaktionen auf den Armutsbericht
- SPD lässt Unterstützung Köhlers offen 
- Kitas werden zwei Tage bestreikt 
- Berliner Flughäfen schuldenfrei 
- Abgeordneter der CDU gegen höhere Diäten 
- Ordnungsrufe  Von Stephan Haselberger Die SPD-Spitze kritisiert das Erscheinungsbild der Partei. Der Generalsekretär mahnt zu mehr Disziplin
- Die Aura vom Himalaya am Brandenburger Tor  Von J. Hasselmann, W. Kurzlechner und W. van Bebber  15.000 Menschen kamen gestern, um den Dalai Lama live zu erleben Auch Künstler und Politiker traten für die Sache Tibets auf die Bühne
- In den städtischen Kitas wird wieder gestreikt  Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes halten das erste Tarifangebot des Senats für nicht verhandlungswürdig
- Diesseits der Dönerbuden  Annette Kögel Der Integrationsbeauftragte hat die Broschüre über Türken in Berlin aktualisiert
- Drei Millionen Euro fürs Finanzamt  Von Stefan Jacobs Großhändler Lehmann ist im Visier der Steuerfahndung. Jetzt muss er mit einer Anklage rechnen
- Berliner Linke wird nicht observiert  Parteichef Lederer: Vergleich mit der RAF sei einfach nur albern
- Berlin kauft Spreewasser in Sachsen Nachschub reicht nicht für gute Wasserqualität
- Terminal-Bau in Schönefeld beginnt im Juli Flughafengesellschaft: Terminplan für BBI steht  Klaus Kurpjuweit
Berliner Zeitung: Große Koalition in der Armutsfalle Hitziger Streit im Regierungsbündnis: Union will Familien und Pendler besserstellen - SPD verlangt Mindestlöhne / Arbeitsminister legt Bericht über Einkommensgefälle vor
- Köhler oder Schwan - SPD vertagt Entscheidung
- Radio mit besonderem Auftrag HARTMUT AUGUSTIN ist sich sicher, dass Berlin den Sender Radiomultikulti braucht.
- RBB sendet falsche Signale Protest gegen eine mögliche Schließung von Radiomultikulti / Sender muss 54 Millionen Euro sparen
- Versprechen und Bilanzen Im Juli soll der Bau des neuen Flughafenterminals in Schönefeld beginnen / Passagierzahlen steigen
- Verdi fragt die BVGer: Ja oder Nein? Urabstimmung über höhere Löhne dauert bis Freitag
 
Berliner Morgenpost: Volle Stelle - und trotzdem nicht genug zum Leben
- Reichensteuer, Kindergeld - was hilft Armen?
- Schwan will Präsidentin werden SPD entscheidet über Kandidatur "unverzüglich" nach Erklärung Köhlers   
- Beck verlangt Geschlossenheit Appell an Genossen, sich künftig öffentlich besser abzustimmen   
- 20.000 kommen, um den Dalai Lama zu sehen
- Steuerdebatte: Berliner CDU will Entlastung für Familien 
- Radfahren in Berlin immer beliebter Senat investiert fünf Millionen Euro pro Jahr - Bald sechs neue Routen 
- Rekordjahr für Berliner Flughäfen Hauptstadt-Airport BBI liegt "absolut im Zeitplan" - Bau des Terminals beginnt im Juli   
- Streik sperrt Tausende Kinder aus Der zweitägige Arbeitskampf in Kitas und Horten trifft berufstätige Eltern hart
- Charité verkauft Grundstücke und Gebäude Vorstand und Aufsichtsrat erwarten sich 100 Millionen Euro Einnahmen 
- Aktionswoche: Studenten und Schüler protestieren Kritik gegen Lehre an der Freien Universität - Streik für mehr Lehrer am Donnerstag 
- Wut und Resignation bei der BVG-Urabstimmung Seit gestern stimmen die Mitarbeiter über den ausgehandelten Kompromiss ab - Busfahrer sind über Vereinbarung verärgert   
- Neuköllner Grundschulen bangen um Sprachförderung 
- Erste Fläche am Humboldt-Hafen ist verkauft
Montag, 19.Mai 2008
taz: Armutsbericht der Regierung Jeder achte Deutsche ist arm Der neue Armutsbericht der Bundesregierung bestätigt einen alten Trend: Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Arbeitsminister Scholz fordert Mindestlohn als Gegenmaßnahme. VON DANIEL SCHULZ
- Dalai Lama Rot-Rot gibt sich weltlich Der Dalai Lama besucht Berlin. Zur Tibet-Kundgebung wird die Prominenz der Stadt erwartet. Nur die rot-rote Koalition bleibt fern. Wowereit lässt Grußbotschaft verlesen. Linke fehlt ganz. VON NINA APIN
- Kommentar Körtings Blutgrätsche Berlins Innensenator droht mit einem Verbot von Fußballvereinen, wenn die Gewalt von Fans nicht zurückgeht. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-- Kultur Staatsoper ohne Kopf Die Staatsoper Unter den Linden steht ohne Führung da: Intendant Mussbach ist freigestellt - ab sofort und unwiderruflich. Opposition kritisiert dafür den Senat. VON JOANNA ITZEK
Tagesspiegel: Dalai Lama kommt – und stört den Seelenfrieden der SPD 
- Arme werden ärmer, Reiche reicher  Von Antje Sirleschtov Minister Scholz nennt Zahlen aus Regierungsbericht / Jeder Vierte von Armut betroffen oder bedroht
- SPD schweigt nach Treffen mit Schwan 
- Monopol der Parteien Hans Herbert von Arnim kritisiert das System  Albert Funk
- Im Reich der Zaunkönige  Von Stefan Jacobs Noch herrscht Ruhe an den Grenzen zum Flughafen Tempelhof. Wenn sie geöffnet werden, ist es damit vorbei. Ein Spaziergang am Stacheldraht entlang
- „Keine großen Beliebtheitswerte zu erwarten“  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger zur Diskussion über seine Person und die Pläne seiner Partei, wieder regierungsfähig zu werden
- Geteilte Gemeinschaft  Integrationsbeauftragter lobt Erfolge der Migranten Kritiker: Defizite benennen, Kuschelpolitik beenden
- Erstes Top-Grundstück am Humboldthafen verkauft  Von Matthias Oloew Zwei ausländische Investoren lieferten sich bis zuletzt einen Bieterwettlauf Liegenschaftsfonds-Geschäftsführer: „Berlin wird teurer“
- BVG-Kunden sollen nicht für höhere Löhne zahlen Neuer Tarifvertrag ohne Folgen für Fahrpreise  Klaus Kurpjuweit
- GAZETELER Rückblick Aufregung um Radio Multikulti  Suzan Gülfirat Wie türkische Blätter über die Sparpläne des RBB berichten
Berliner Zeitung: Jeder Achte in Deutschland ist arm Arbeitsminister Scholz: Kluft zwischen Reichen und Einkommensschwachen wächst SPD fordert erneut Mindestlohn, CSU niedrigere Steuern / Linke: Dokument des Scheiterns
- SPD stellt Gesine Schwan die Kandidatenfrage Ein Treffen der SPD-Spitze mit der Universitäts-Präsidentin Gesine Schwan hat die Debatte um eine SPD-Kandidatur ...
- Kleine Ursache, große Wirkung PETER NEUMANN hält die vielen neuen Fahrradspuren für eine Investition in die Zukunft.
- BVG-Mitarbeiter stimmen über Tarifkompromiss ab
- Sir Rattles Pauken-Schlag zeigt Wirkung Auch die Opposition ist für Musik-Grundschulen VON TOBIAS MILLER
- Wer randaliert, darf nie wieder schwimmen Bäderbetriebe überarbeiten ihr Sicherheitskonzept / Pilotprojekt mit Videoüberwachung
- Politische Bildung im Amerika-Haus Liegenschaftsfonds sucht keinen Käufer mehr, denn nun ist das Innenministerium interessiert

Berliner Morgenpost: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer Als arm gilt laut Bericht, wer weniger als 781 Euro netto im Monat zur Verfügung hat   
- Berlin auf den Spuren Buddhas Dalai Lama Heute besucht das religiöse Oberhaupt der Tibeter die Hauptstadt. Ihn erwarten viele Sympathisanten, aber auch Gegner   
- Henkel vergleicht Linke mit RAF CDU-Generalsekretär fordert Beobachtung der Partei durch Verfassungsschutz - Innensenator lehnt ab 
- Urabstimmung bei der BVG zum Tarifabschluss Zustimmung von 25 Prozent erforderlich 
- Streiks im öffentlichen Dienst dauern an Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für heute die Mitarbeiter der Werkstätten der Berliner Feuerwehr zum Streik auf. 
- Am Wochenende gehört Berlin den Radfahrern 
Freitag, 16. Mai 2008
taz: Erziehung Lichtblick für die Krippenkinder Zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung bekommt Berlin vom Bund 87 Millionen Euro. Kitas wollen damit Krippenplätze aufstocken und sanieren. Doch der Bedarf übersteigt das Budget. VON ANNA LEHMANN
- Gut aber teuer Wasserpreise steigen schlückchenweise Die Versorgung der Berliner mit Wasser ist trotz Klimawandel und demografischer Entwicklung gewährleistet, versprechen die Wasserbetriebe und die Umweltverwaltung. Einziger Haken: Man muss immer mehr dafür bezahlen. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Finanzen Bezirke machen ein bisschen Gewinn Die Bezirke erwirtschaften 2007 einen Überschuss von 14,5 Millionen Euro - und kritisieren, dass ihre Einnahmen nicht vorhersehbar sind. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Finanzieller Blindflug Berlins Bezirken geht es finanziell gut, meint Finanzsenator Thilo Sarrazin. Schön wärs. VON SEBASTIAN HEISER
-  Medien Sender verschlankt bis zur Magersucht Der RBB leidet unter geringen Gebühreneinnahmen und dem Finanzierungssystem der ARD. Deswegen will Intendantin Reim zehn Millionen Euro einsparen - pro Jahr. VON STEFFEN GRIMBERG
- Medien Multikulti fürchtet Sparzwang Seit 1994 fördert Radio Multikulti mit Sendungen in vielen Sprachen die gegenseitige Verständigung. Weil der RBB sparen muss, fürchten Mitarbeiter um die Existenz des Kultsenders. VON JULIANE WIEDEMEIER
- Teil mehrerer Jugendbewegungen Der Archivar der Jugendfrisuren Im Archiv der Jugendkulturen leistet Klaus Farin seit 10 Jahren Pionierarbeit. Die Sammlung zieht Interessenten aus ganz Deutschland nach Kreuzberg. Ohne ehrenamtliches Engagement sähe das Archiv alt aus. Denn Regelförderung fehlt. VON GEORG FAHRION
- Stadtentwicklung Sarrazin boykottiert Baugruppen Eigentlich war die bevorzugte Vergabe von Grundstücken an Baugruppen beschlossene Sache. Der Finanzsenator will das verhindern. Er pocht auf EU-Recht und will den Zuschlag für das Höchstgebot. VON UWE RADA
Tagesspiegel: Extrem gefährlich  Von Frank Jansen Der Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht 2007 vorgestellt. In der rechten Szene gewinnen autonome Nationalisten zunehmend an Bedeutung. Wie gewaltbereit sind sie?
- Staatsopernkrise: Mussbach gibt als Intendant auf 
- Senat haftet nicht für Erlebnispark Life Science Center Buch:  Streit um Finanzrisiken
- Streit um die Trümmer  In der Mauergedenkstätte diskutierten Fachleute über die Sprengung der Versöhnungskirche
- 3276 Übergriffe auf Beamte 865 Polizisten von Straftätern verletzt 
- Streicheleinheiten von Sarrazin Finanzsenator lobt überraschend die solide Haushaltsführung der Bezirke  Ulrich Zawatka-Gerlach Diese haben 2007 Etatüberschüsse von 14,5 Millionen Euro erzielt
- Von Tag zu Tag Spam-Alarm  Ulrich Zawatka-Gerlach  Ulrich Zawatka-Gerlach hofft auf eine Totalentmüllung der Verwaltung
- Flugfeld Tempelhof: Der Zaun soll bald fallen  Von Stefan Jacobs und Christoph Stollowsky Bereits Anfang 2009 will der Senat Teile des Geländes öffnen. Vorfreude und Warnung vor chaotischen Verhältnissen
- „Es kann lange dauern“  Streikende im öffentlichen Dienst geben sich entschlossen – und hoffen, die Zeit spiele für sie
Vandalismus am neuen S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke
Berliner Zeitung: Innenminister warnt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor der braunen Gefahr 
- Das Feld wird den Rechten überlassen
 - Streit über Israel und das Personal In der Linkspartei gären Grundsatzkonflikte zur Außenpolitik. Und Sahra Wagenknecht verunsichert die Parteispitze
- Zu groß, zu teuer, zu unattraktiv Die Wohnungen des Bundes sind besonders schwer zu vermieten - mehr als jede zehnte steht leer
- Es hat kräftig gerummst Im Streit um mehr Tempo-30-Zonen setzt sich die Verkehrssenatorin durch
- Alles an seinem Platz PETER NEUMANN findet, dass es in Berlin genug Tempo-30-Bereiche gibt.
- Jammerlappen, Sorgenkinder und Musterschüler Der Finanzsenator hat die Sparfreudigkeit der Bezirke bewertet - im Prinzip ist er zufrieden
- Sarrazins Haushaltsnoten
- Laute Pfiffe für Körtings Tarifangebot Gewerkschaften treffen sich heute mit dem Innensenator
- Ganz neu - und schon zerstört S-Bahnhof beschädigt
- Unversöhnliches zur Versöhnungskirche Wer war schuld an der Sprengung der Kirche? Darüber streiten Historiker und Beteiligte
- Wasser wird auch künftig teurer "Schuld sind Verbraucher"

Berliner Morgenpost: Neue S-Bahn-Station demoliert Täter sprühen politische Parolen. Staatsschutz ermittelt. Bahn erbittet Hinweise aus der Bevölkerung   
- Gegen Randale hilft Personal Kommentar: Gilbert Schomaker über sinnlose Zerstörungswut   
Wird Wasser zum Luxusgut? Preise sollen weiter steigen Wasserwerk Johannisthal geht wieder ans Netz - Aber Verbrauch sinkt weiter   
- Pensionslasten bringen starke Defizite für Unis Berlins Hochschulen rechnen ab 2010 mit Mehrausgaben in Millionenhöhe 
- Zögerliche Annäherung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes Zum ersten Tarifgespräch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst soll es heute kommen.   
- Berliner Jusos fordern mehr Freiheit für Schulen Die Berliner Jusos haben den Senat aufgefordert, die Lernmittelfreiheit an den Schulen wieder einzuführen.
- Verband hegt Zweifel am Rauchverbot in Gaststätten 
- Kitas können Bundesmittel für Krippenplätze beantragen 
- Airport Tegel legt im April zu: 1,25 Millionen Passagiere 
Donnerstag, 15. Mai 2008
taz: Religion und Politik Klaus Wowereit hätte Zeit für den Dalai Lama Montag kommt der Dalai Lama nach Berlin. Der Regierende Bürgermeister würde das geistliche Oberhaupt der Tibeter empfangen. Unklar ist, ob der Dalai Lama das überhaupt will. VON GEREON ASMUTH
- Kommentar Ein Glücksfall für Wowereit Berlins Regierender Bürgermeister würde mit dem Dalai Lama reden, wenn der denn nur wollte. So oder so, Wowereit kann von seiner Offerte nur profitieren. VON GEREON ASMUTH
- Schulen Mehr Erziehung darf nicht mehr kosten Zöllner will Schulen mehr Erzieherinnen geben - aber nur, wenn sie von freien Trägern kommen. VON ANNA LEHMANN
- Schlechte Geschäfte Die Friedrichstraße wird immer teurer Land Berlin muss noch eine Million erstatten für weiteres schlecht gelaufenes Grundstücksgeschäft am Spreedreieck. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Tarifverhandlungen Körting lockt mit Taschengeld Der Innensenator will den streikenden Landesbediensteten einmalig 450 Euro zahlen - für die GEW eine "Provokation". Grüne: Tariferhöhung ja, sie muss aber mit Entlassungen finanziert werden. VON SEBASTIAN HEISER
- NPD Schlappe für die NPD Gericht erteilt der rechtsextremen Partei eine Abfuhr: Sie darf als "verfassungswidrig" bezeichnet werden VON FELIX LEE
Schnellere Urteile Erfolgreiches Modellprojekt erweitert: Polizei und Justiz wollen kriminelle Jugendliche rascher vor Gericht bringen VON PLUTONIA PLARRE (63 Zeilen)
Hoffnung auf viele Lehrstellen (27 Zeilen)
Tagesspiegel: SPD-Spitze streitet um Steuersenkungen 
- Linkspartei duldet weiterhin Extremisten  Frank Jansen
- Verfassungsschutz und Linkspartei Falscher Knüppel 
- Osten beharrt auf Zulage für Investitionen Dissens der Länderchefs mit Minister Tiefensee  Matthias Schlegel
- Tarifstreit: Körting bietet Einmalzahlungen 
- Klare Sache – die Spree soll sauberer werden  Von Stefan Jacobs Parlamentarier und Experten beraten Möglichkeiten, den Dreck der Stadt aus dem Fluss herauszuhalten
- POSITIONEN Reichtum Kinder  Von Peter Ruhenstroth-Bauer Berlins Familien brauchen einen Wettstreit um die besten Hilfen und Konzepte
- Wowereit will Treffen mit Dalai Lama  Bisher gibt es aber keinen Gesprächstermin
- Wowereits Berater will in den Bundestag  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Kandidaten der Berliner SPD bringen sich in Position. Der Platz fürs EU-Parlament ist schon vergeben Dagmar Roth-Behrendt will wieder ins EU-Parlament, in dem sie seit 1989 sitzt
- Ohne Wasser läuft nichts  Christian van Lessen Verwaltung stellt neues Versorgungskonzept vor
Berliner Zeitung: Ex-Minister Clement greift SPD-Chef Beck an 
- 450 Euro mehr Gehalt für zwei Jahre Erste Offerte des Senats an die Landesbeschäftigten. Tarifgespräche wieder am Freitag
- Einmalige Idee THOMAS ROGALLA findet das Tarifangebot des Innensenators genial, allerdings unter Auflagen.
- Keiner will fürs Science-Center haften Senat und Bezirk diskutieren über Kosten in Millionenhöhe
- Yogi-Flieger dürfen nicht auf den Teufelsberg Der Bezirk Charlottenberg-Wilmersdorf genehmigt nicht den Bau einer Esoterik-Universität der Maharishi-Weltfriedensstiftung
Berliner Morgenpost: Wowereit will ein guter Gastgeber sein, aber... Regierender steht für privates Treffen mit Dalai Lama bereit - China protestiert 
- Berlin als Schlichter und Vermittler Hajo Schumacher über den Besuch des Dalai Lama und die Rolle Deutschlands   
- Investitionszulage Ost wird auch nach 2009 weitergeführt Die Investitionszulage Ost wird 2009 doch nicht auslaufen, sondern unter voraussichtlich geänderten Bedingungen weitergeführt.   
- Verfassungsschutz warnt vor Extremisten in der Linkspartei Der Verfassungsschutz warnt vor extremistischen Strukturen bei der Partei Die Linke.   
- Umzug der Flugbereitschaft noch ungeklärt Nur Teile der Flotte sollen auf den BBI - Langstrecke bleibt in Köln-Wahn   
- Erste Bewegung im Tarifstreit: Senat spricht mit Gewerkschaften Körting bietet Einmalzahlung von 450 Euro - Zurückhaltende Reaktionen - Treffen am Freitag   
- Eltern wollen an Schulen mitentscheiden  Zustimmung bei der Übertragung der Horte an freie Träger nach dem Willen des Senats nicht nötig 
- Senat gibt Anlage für Bauschutt auf Verlustgeschäft wird 2009 beendet 
- Beratung zum Umgang mit rechter Gewalt Beratung für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Alltag soll ein neues Internetportal bieten, das heute in Berlin gestartet wird.   
- Am Rande der Umweltzone bleibt die Luft schlecht Die Silbersteinstraße nahe dem S-Bahn-Ring wird den Feinstaub nicht los 
Mittwoch, 14. Mai 2008

taz: - Geschacher um Bundespräsidenten-Amt - SPD treibt Preis für Köhler-Wahl hoch. So leicht soll die Union Bundespräsidenten Köhler nicht wiedergewählt bekommen: SPD-Politiker schlagen Gesine Schwan für die Wahl vor - und bräuchten dafür die Linkspartei.
- Raucher dürfen hoffen - Bis zum 1. Juli will der Berliner Verfassungsgerichtshof über das Rauchverbot in kleinen Kneipen entscheiden. Manches deutet darauf hin, dass das umstrittene Gesetz gelockert werden muss.

Tagesspiegel: - Geschenkt gibt es nichts - Heute wäre für das Bundeskabinett ein guter Tag, über die Zukunft Deutschlands zu sprechen. Mehrere Kabinettsmitglieder haben die Pfingsttage für grundsätzliche Einlassungen genutzt.
- Steinbrücks Steuerknüppel - Der Finanzminister will 2011 keine neuen Schulden mehr machen – unbedingt. Steuersenkungen soll es deshalb nicht geben. Seine eigenen Wähler hat er bereits gegen sich, die Union wankt – und der SPD-Parteichef auch
- Berliner Senat spart durch BVG-Streik - Nach dem längsten Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gibt es bisher nur einen Gewinner. Der Senat spart rund 2,6 Millionen Euro bei den Zuschüssen an die BVG, weil die vorgesehenen Fahrten durch den Streik ausgefallen waren.
- Kiezfrühling mit Kaffeeklatsch - Die Potsdamer Straße soll attraktiver werden
- 20 Säcke Müll auf einem Hektar Grün - Nach drei Tagen Sommerwetter kämpfen die Ämter mit den Überresten der Sonnenanbeter. Allein im Bezirk Mitte fielen über Pfingsten 200 Tonnen Abfall an. Der Steuerzahler muss für die Entsorgung aufkommen.
- Berliner Jungkriminelle sollen schneller bestraft werden - Mit großer Wahrscheinlichkeit wird „Neuköllner Modell“ jetzt auf ganz Neukölln und sowie den Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg erweitert. Kriminelle Karrieren, familiäre und soziale Zusammenhänge bekommen Richter so besser in den Blick.
- Streik auch bei der Feuerwehr und in Kitas Kein Gesprächstermin zwischen Verdi und Senat - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Die Angestellten in den Berliner Bürger- und Ordnungsämtern haben nach Pfingsten am Dienstag ihre Streiks wieder aufgenommen und setzen diese bis einschließlich Donnerstag fort.
- Überblick-Behalter - HEUTE GESUCHT: - Gemeinsam mit meinestadt.de hat der Tagesspiegel die Aktion „Lehrstellenbörse – Perspektive Jugend“ gestartet: Zweimal wöchentlich porträtieren wir Firmen, die Ausbildungsplätze zu vergeben haben.
- 100 000 Brote für Berlins Bedürftige - Im Mai 2007 hatte die Bäckerei Kamps angefangen, Brote an „Laib und Seele“ zu spenden. Für die Aktion der Berliner Tafel, des rbb und der Kirchen hat die Handwerksbäckerei an der Prenzlauer Promenade seitdem über 100 000 Brote gebacken.
- Arbeiten mit dem Klebeeffekt - Zeitarbeitsfirmen vermitteln in Berlin immer mehr Fachleute. Für viele ist es der Weg in den festen Job

Berliner Zeitung: - Transnet will Bahn-Neuordnung blockieren - Neuer Chef macht Beschäftigungssicherung bis 2023 zur Bedingung / Streit um Ausgliederungen
- Knisternde Trockenheit - Zehn von 14 Landkreisen rufen höchste Waldbrandwarnstufe aus
- Küssen nicht verboten - Koalition entschärft Pläne für Jugendsexualstrafrecht
- Industrie holt auf - Zugpferd der ostdeutschen Wirtschaft ist die Industrie. 2007 nahm die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe um 11,2 Prozent zu.
- Wo ist der Schuldige? - MARIN MAJICA wüsste gerne, wer schuld ist am Millionenverlust am Spreedreieck.
- Körting siegt gegen die NPD - Innensenator Ehrhart Körting (SPD) darf die rechtsextreme Partei NPD weiterhin als verfassungswidrig bezeichnen.
-  Nach zwei Wochen das Gerichtsurteil - Junge Täter sollen schneller bestraft werden
- Strafe soll erziehen - Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Durch eine schnelle Strafe erhoffen sich Jugendrichter eine größere abschreckende Wirkung.
- Giftaffäre in Tegel - was wusste der Senat? - Grüne fordern Stellungnahme zu Bodenbelastung.
- Hier gibt's die EM - Auf der Fanmeile: Auf der Straße des 17. Juni gibt es eine zentrale Fanmeile, allerdings nur in der letzten EM-Woche vom 23. bis 29. Juni.
- Friedrichstraße: Berlin zahlt weitere Million - Investor erhält Teil des Kaufpreises zurück
- Es gibt Hoffnung für Viktoria - Senat und Bezirk bereiten Sanierung der Siegessäule vor
- "Billige Abzocke" - SPD und FDP gegen zeitliche Verlängerung der Parkzone
- Badesee und Sommerbad öffnen am Wochenende - Das seit zwei Jahren geschlossene Sommerbad Wuhlheide, Treskow- allee 211, wird am Sonnabend um 10 Uhr wiedereröffnet. Zum Saisonstart gibt es von 11 bis 14 Uhr ein Kinderfest.

Berliner Morgenpost: - Langzeitarbeitslose sollen für Hartz IV arbeiten - Das Wirtschaftsministerium will die Daumenschrauben für Langzeitarbeitslose anziehen: Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, soll dafür eine Gegenleistung in Form von Bürgerarbeit erbringen. Das soll den Anreiz erhöhen, sich eine Vollbeschäftigung zu suchen.
- Auch für Tegel sind die Tage gezählt - Zwei Wochen nach dem gescheiterten Volksbegehren der Tempelhof-Befürworter wenden sich die Blicke nun nach Tegel. 13,4 Millionen Passagiere nutzten den Flughafen 2007 - Tendenz steigend.
- Steinmeier für Neuanfang in Russlandpolitik - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland ausgesprochen.
- Als würden die Tiere gleich losspringen - Sie beobachten, schneiden, stopfen aus - das Ziel: Perfektion. Zwei Tierpräparatoren des Naturkundemuseums sind nahe dran.
- Schnelle Urteile gegen jugendliche Straftäter - Neuköllner Modell soll ausgeweitet werden - Runder Tisch tagt zum ersten Mal bei der Justizsenatorin
- Nächste Woche auch Streiks in den Kitas - Körting: Noch kein Vorschlag für Treffen mit Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
- Das Domkreuz ist wieder da - Gestern ist es angekommen - das neue Kreuz für den Berliner Dom. Im bayrischen Peiting hatte eine Metallbaufirma den Domschmuck angefertigt.
- Wowereit leitet Konferenz der Regierungschefs - Unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) trifft sich heute die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz im Roten Rathaus. Wowereit übernimmt die führende Rolle unter den sechs Regierungschefs zum zweiten Mal nach 2002 für ein Jahr.
- Eiserne Brücke ab Donnerstag für Autos frei - Die Eiserne Brücke in Mitte wird morgen wieder für den Autoverkehr freigegeben. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitteilte, wurde die Brücke über den Kupfergraben während der vergangenen fünfzehn Monate saniert.


Dienstag, 13. Mai 2008
taz: Politisches Leben Politiker drängen auf die Straße Egal ob beim Karneval der Kulturen oder am 1. Mai: Berlins Politprominenz feiert kräftig mit, zumeist ohne Bodyguard. Auch der Innensenator geht gern unter Leute VON PLUTONIA PLARRE
- Kommentar Nicht jede China-Reise ist tabu Anders als beim geplanten Besuch des Regierenden während der Olympischen Spiele dürfte es Wirtschaftssenator Wolf bei seiner Reise gelingen, die Menschenrechte zur Sprache zu bringen. Kommentar VON FELIX LEE
- Sprachförderung Kitas machen doch nicht schlauer Der Sprachtest Deutsch Plus zeigt erneut Defizite der Kitas: Jedes fünfte Kind wird als Schulanfänger Mühe haben, dem Unterricht zu folgen. Drei Jahre nach Einführung des Bildungsprogramms ist der Förderbedarf kaum gesunken. VON ANNA LEHMANN
Tagesspiegel: Warme Worte zum Wochenende  Von Knut Krohn, Warschau Die SPD-Politiker Beck, Platzeck und Schulz besuchten polnische Freunde, denen es noch schlechter geht
- Wowereits Regierungsstil Uninspiriert 
- Rot-roter Dauerzwist bis zur Sommerpause  Von Ulrich Zawatka-Gerlach EU-Vertrag, ICC-Sanierung oder mehr Geld für den öffentlichen Dienst – der Senatskoalition stehen etliche harte Konflikte bevor
- Applaus für den Rosinenbomber  Von Werner van Bebber Am Denkmal vor dem Flughafen Tempelhof erinnerte der Regierende Bürgermeister an das Ende der Blockade vor 59 Jahren
- Von Tag zu Tag Party-Verzicht  Werner van Bebber Werner van Bebber ist ausnahmsweise rot-roter Meinung
- KARNEVAL DER KULTUREN Die Sonne strahlte – und die Stadt war auf den Beinen Einmal um die ganze Welt getanzt  Der bunte Umzug durch Kreuzberg gilt als Höhepunkt des Karnevals. Rund 850 000 Zuschauer säumten bei bestem Wetter am Sonntag die Straßen
- Bürgerämter werden erneut bestreikt 
Berliner Zeitung: Glos stellt zwei Ziele der Union in Frage Heftiger Widerspruch aus der CDU
- Trotz Streikkosten: BVG hält Ticketpreise Chef der Verkehrsbetriebe will keine Erhöhung vor 2009 / Verdi gewinnt Mitglieder
- Der längste Arbeitskampf Mehr als 30 Streiktage hat die BVG im Februar, März und April erlebt - jeweils mit Unterbrechungen.
- Für die Rathäuser nur Koalitionsfreiheit "light" SPD verwässert Plan des politischen Bezirksamts
- Die SPD muss sich entscheiden CHRISTINE RICHTER wundert sich über die Diskussion um das politische Bezirksamt.
- Gefühltes Brasilien Die Parade beim Karneval der Kulturen vereinte tausende Tänzer und hunderttausende Zuschauer - diesmal bei fast tropischen Temperaturen
- Wirtschaftssenator will in Peking über Tibet sprechen Harald Wolf sucht in China nach Kooperationspartnern
- "Aus Besatzern wurden Beschützer" Vor 59 Jahren endete die Luftbrücke für West-Berlin
- Langes Warten in Bürgerämtern Erneut ganztägige Streiks
Berliner Morgenpost: SPD will Gratis-Kita durchsetzen Nach der Veröffentlichung einer Studie über die positive Wirkung eines frühen Kindergartenbesuchs fordert die SPD, die Kindergartengebühren komplett abzuschaffen. 
- Was die Berliner an der Hauptstadt vermissen Stadtleben Studie vergleicht Weltmetropolen - 70 Prozent leben gerne in Berlin - Aber 40 Prozent sind unzufrieden mit der Verwaltung 
- Wohlfühlfaktoren in einer Metropole: Arbeitsplatz, Anerkennung, Infrastruktur
- "Kinderschutz muss Chefsache werden" SPD-Chef Michael Müller fordert von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher mehr Engagement 
- Charité lädt 2000 Mediziner zum internationalen Gipfel nach Berlin
- "Meisterleistung der Solidarität" Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit würdigt die Luftbrücke 
- 1,5 Millionen Menschen tanzen in Kreuzberg
- Gefährlich und skandalös Kommentar über Angriffe auf Mitarbeiter der Ordnungsämter 
- Verdreckte Plätze: BSR setzt zusätzliches Personal ein
- Experte: BVG soll Bus-Netz ausdünnen
- Senator wirbt in China für Berlins Wirtschaft Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) reist heute zu einem einwöchigen Besuch nach China. 
Wir wünschen Ihnen frohe Pfingsttage. Die nächste aktuelle Presseschau erscheint am Dienstag, 13. Mai.
Freitag, 9. Mai 2008
taz: Rot-roter Streit Wowereit drückt sich vor Europa Die Koalition will sich im Abgeordnetenhaus nicht festlegen, wie sie bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat votieren wird. Die Linkspartei ist strikt dagegen, die SPD laviert. Die Opposition ist empört. VON MATTHIAS LOHRE
- Kreuzberg Mediaspree in der Urne Nach den ersten Verhandlungen zwischen Bezirk und Initiative "Mediaspree versenken" gehen beide Seiten davon aus, dass es am 13. Juli zum Bürgerentscheid gegen das Projekt Mediaspree kommt. VON JULIANE SCHUMACHER
- Medikamentenskandal Selbstbedienung im Knast Vor Gericht sagen Zeugen im Medikamentenskandal im Untersuchungsgefängnis Moabit aus. Die fünf Angeklagten bedienten sich wohl großzügig, doch Zeugen schwiegen VON UTA EISENHARDT
Tagesspiegel: Höhere Diäten: Widerstand in der SPD 
- Politiker erklären Kampf gegen rechts zur täglichen Aufgabe  Abgeordnetenhaus diskutiert über Senatskonzept gegen Antisemitismus und Rassismus
- Blau-weißer Geburtstagshimmel  Liva Haensel Tausende feierten auf dem Gendarmenmarkt die Staatsgründung Israels
- CHRONIK DER STRAFTATEN Verhöhnt, geschlagen, zerstört – antisemtische Vorfälle in Berlin 
- Neun antisemitische Gewalttaten vergangenes Jahr  Fatina Keilani Senat will mit mehr Geld gegen den Judenhass unter muslimischen Migranten angehen
Verkauf von Immobilien bringt 100 Millionen 
EM-Fanfest auf dem Alex geplant 
Streit um das Pflichtfach: SPD geht in die Defensive  Von Susanne Vieth-Entus Bischof Wolfgang Huber nennt Überlegungen für Ethikunterricht in der Grundschule einen „klaren Vertrauensbruch“
- Jamaika treibt Wowereit nach Lissabon Ulrich Zawatka-Gerlach Berliner Bundesratsvotum zum EU-Vertrag: Opposition kritisiert den Regierenden Bürgermeister für seine abwartende Haltung
Berliner Zeitung: Bundestag beschließt Rentenerhöhung
- Rechtliche Zweifel an der geplanten Diätenerhöhung BERLIN. An der geplanten Diätenerhöhung im Zuge der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst kommen rechtliche Zweifel auf.
- Tat, Prozess, Strafe CHRISTINE RICHTER begrüßt es, dass jugendliche Straftäter schneller vor Gericht kommen sollen.
- Schon Elfjährige üben sich im Kampftrinken
- Spritzen für einen Patienten Am Holocaust-Mahnmal haben die Reparaturarbeiten an den Beton-Stelen begonnen,
- Irritationen um ein Fach Ethik an der Grundschule Die SPD habe derzeit nicht vor, an den Grundschulen ein Pflichtfach Ethik einzuführen.
- Gemeinsames Lernen in Grundschulen Zum Schuljahr 2008/2009 werden 250 Grundschulen das jahrgangsübergreifende Lernen eingeführt haben.
- Neues Wertgutachten zum Golfplatz Wannsee Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ein neues Verkehrswertgutachten zum Golfplatz Wannsee in Auftrag geben.
- Anschlag auf Autos des Ordnungsamtes Unbekannte haben gestern einen Brandanschlag auf vier Autos des Ordnungsamtes Mitte verübt.
- Auf dem Flughafen Tempelhof wird noch lange nicht gebaut Liegenschaftsfonds-Chef rechnet mit Verkauf ab 2012
- Keine Streiks in Kitas während der Ferien
- Wanjura siegt im Streit mit Senatskanzlei Verbot der Amtsausübung wieder aufgehoben
- Vermutlich Enthaltung bei EU-Vertrag Votum im Bundesrat spaltet Berliner Koalition
Berliner Morgenpost: Momper erinnert an Verpflichtung gegenüber Juden Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus 
-  Humboldthafen: Wettlauf der Bieter Zwei Investoren wetteifern um erstes Baufeld. Im Juni folgt die zweite Ausschreibung 
- Zahl der Alkoholvergiftungen bei Kindern steigt dramatisch
- 14 000 Anklagen gegen junge Straftäter Senatorin Gisela von der Aue weist Kritik an Arbeit der Justiz zurück 
- Streik: Lange Wartezeiten in Bürgerämtern Service fast überall nur eingeschränkt 
- EU-Vertrag: Wowereit lässt Haltung offen Scharfe Kritik der Oppositionsfraktionen 
- 41 Millionen Euro für Schulen und Sportstätten Der Etat für die Sanierung der Schul- und Sportanlagen wird nicht gekürzt, betont Carl Wechselberg, haushaltspolitischer Sprecher der Linkspartei. 
- SPD: Derzeit kein Pflichtfach Ethik in der Grundschule nötig Die SPD sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, das Pflichtfach Ethik bereits ab der ersten Klasse einzuführen. 
- Brandanschlag auf Autos des Ordnungsamtes
- Pläne für neuen Ministeriumsbau auf Eis gelegt Der Haushaltsausschuss des Bundestags lehnt die Pläne für den Neubau des Innenministeriums in Berlin als nicht ausreichend ausgearbeitet ab. 
Donnerstag, 8. Mai 2008
taz: Senioren gründen Partei Rentner greifen nach der Macht Eine neue Partei versucht SPD und CDU mit der geballten Wut der Senioren das Fürchten zu lehren. In Bayern wird sie wahrscheinlich schon zur Landtagswahl im Herbst antreten. VON ULRICH SCHULTE
- Bildung Elternlobby nur für kleine Genies Der Landeselternausschuss macht einseitig Politik für Gymnasien - obwohl er alle Eltern vertreten sollte. Der Abbau sozialer Unterschiede dürfe nicht "zu Lasten leistungsstärkerer Schüler gehen". VON CHRISTIAN FÜLLER
- Landeselternausschuss Die Mehrheit schweigt Ein Kommentar VON ANNA LEHMANN
-
  TU blockiert Studi-Parlament VON P. NOWAK (29 Zeilen)

Tagesspiegel: Beck und Steinmeier: K-Frage ist noch offen 
- Beim Geheimdienst versagt die Technik  Von Hans Monath Der pannengebeutelte BND feiert Grundsteinlegung für den Berliner Neubau – mit fiependen Mikrofonen 
- SPD will Ethik als Pflichtfach ab der ersten Klasse 
- Berliner Wahlpflichtfach Ethik SPD im Kulturkampf 
- SPD sucht die Konfrontation mit den Kirchen Sozialdemokraten erwägen, als Antwort auf das Volksbegehren „Pro Reli“  Von Susanne Vieth-Entus den Ethikunterricht schon ab Klasse 1 zum Pflichtfach zu machen
- „Der Staat ist leider leicht zu betrügen“  Was die Arbeitsagentur gegen Missbrauch tut
- Linke feiern Befreiung vom Nazi-Regime Szene trifft sich Freitag am Boxhagener Platz 
- Von Tag zu Tag Zweiter Blick  Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski empfiehlt dem Innenminister einen Besuch in Tempelhof
- Heute wird in Bürgerämtern gestreikt Alle Bezirke haben Notdienste eingerichtet 
- Nicht eingelocht  Ulrich Zawatka-Gerlach Verkauf des Golfplatz-Geländes an Verein unsicher Parlament will neues Gutachten – und mehr Geld
- Operation am offenen Geldbeutel  Liva Haensel Klinikkonzern Vivantes und die Gewerkschaft Verdi verhandeln ab heute über einen neuen Tarifvertrag für 13 000 Krankenhaus-Beschäftigte
- Rücktritt des HU-Präsidenten gefordert Studenten: Markschies macht Kritiker mundtot 
- Kein Umzug durch die Hintertür  Sabine Beikler Innenministerium stößt mit Neubauplänen auf Widerstand im Haushaltsausschuss
- Das kann heiter werden  Von Annette Kögel Ab Freitag wird in Kreuzberg der Karneval der Kulturen gefeiert. Auch das Wetter soll mitspielen
- Fachlehrer mangelhaft  Landeselternausschuss diskutiert kritische Studie zur Qualität der sechsjährigen Grundschule
Berliner Zeitung: Eine Intrige und zwei Dementis Die SPD gibt wieder einmal Anlass, über ihre möglichen Kanzlerkandidaten zu spekulieren
- Entscheidung zum Innenministerium vertagt Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat die Entscheidung über den Neubau des Innenministeriums für alle Berliner und Bonner
- Schneller nach Schönefeld Die neue Autobahn A 113 wird am 23. Mai eröffnet / Für Navi-Systeme ist die Strecke schon frei
- Charité-Prüfung dauert länger Grüne: Vorstand erneuern Die von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) eingesetzte Beratungsfirma Price Waterhouse Coopers braucht mehr Zeit
- Eltern suchen Lehrer für ihre Kinder Weil der Kampf um die wenigen Pädagogen immer härter ist, wurde eine Stellenanzeige geschaltet
- Experimente ohne Erfolgsaussicht Bildungsforscher Lehmann kritisiert die Schulpolitik
- INTENSIVTÄTER Wegen Justizschlamperei bleibt Schläger frei
- "Natürlich läuft nicht alles rund" Frau von der Aue, der 17-jährige Intensivtäter Kaiser A. hat im Dezember 2005 seine erste Tat begangen,
- Mauerkirche mit West-Hilfe gesprengt? Studie: Pfarrer Fischer trägt Mitverantwortung
- 12 000 Unterschriften gegen Parkzonen in Mitte In Prenzlauer Berg könnten bald Automaten stehen
Berliner Morgenpost: "Über Krieg und Frieden entscheidet das Parlament" Bundesverfassungsgericht: Abgeordnete müssen Auslandseinsätzen zustimmen   
- Wer fordert die Kanzlerin heraus?  Vieles deutet auf Steinmeier - Parteichef Beck: "Entscheidung noch nicht gefallen"   
- "BBI wird Impulsgeber der Hauptstadtregion"  Der Berliner Airport-Chef Rainer Schwarz kritisiert, dass der Großflughafen in Berlin viel zu negativ gesehen wird   
- Auf der neuen Betonpiste durch zwei Tunnel nach Schönefeld  Am 23. Mai wird der letzte Abschnitt der neuen A 113 für den Verkehr freigegeben. Am 10. Mai dürfen Fußgänger auf das Berliner Teilstück 
- Rote Karte für Gewalt und Rechtsextremismus Senat und Berliner Fußball-Verband legen Projekt "Fairplay im Fußball" vor. 80 000 Euro für Schulung von Trainern und Funktionären 
- Schimmel, Wasserschäden und veraltete Sanitäranlagen Der Verfall der Schulen wird immer dramatischer - Abhilfe ist nicht in Sicht   
- Berlin hat kaum Geld für marode Schulen 870 Millionen Euro fehlen zur Instandsetzung - und der Sanierungsbedarf wächst dramatisch   
- Eltern wollen Ergebnisse erfahren Bildungsverwaltung soll Resultate der Schulinspektionen veröffentlichen 
Mehr Mut im Kampf gegen Rechtsextreme Demokraten fordern Toleranz und Respekt   
SPD stoppt Verkauf des Golfplatzes Wannsee Der Verkauf des Golfplatzes Wannsee ist vorerst gestoppt. Finanzstaatssekretär Klaus Teichert (SPD) schlug gestern im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses vor, ein zweites Wertgutachten einzuholen
- Teurer CDU-Empfang sorgt in Partei für Unmut Feier in Tempelhof kostete mehr als 40 000 Euro Ausgaben aus Fraktionskasse jetzt begrenzt   
- Grundstein für die Agenten-Zentrale Der Grundstein für das neue Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin ist gelegt 
- Heute Streik in Berlins Bürgerämtern Die Bürgerämter bleiben heute geschlossen. Die Gewerkschaften Ver.di, GdP, GEW und IG Bau haben ihre Mitglieder zu einem ganztägigen Streik aufgerufen.   
- Europa-Vertrag: Wowereit soll eingreifen In einer gemeinsamen Erklärung haben die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, dem EU-Vertrag von Lissabon im Bundesrat zuzustimmen. 
Mittwoch, 7. Mai 2008
taz: Förderunterricht an Berliner Schulen Die Sieben-Minuten-Nachhilfe Migranten, Behinderte - nun auch Arme: Immer mehr Schüler brauchen eine Zusatzförderung. Es müssten also mehr Lehrer eingestellt werden. Stattdessen kürzt der Senat die Förderzeit pro Kind. VON ANNA LEHMANN
- Antifa von unten Neuköllner Bündnis gegen Neonazis Ausgerechnet am 8. Mai will sich die NPD zu einer Tagung in Neukölln treffen. Das Antifaschistische Bündnis Neukölln ruft zur Gegendemonstration. VON LUKAS DUBRO
- Kommentar Meinungsfreiheit kennt Grenzen Berlins Datenschutzbeauftragter hat ein Bußgeld gegen das Internetprotal meinprof.de verhängt - zu Recht. VON FELIX LEE
Tagesspiegel: Staatsopern-Skandal Ene, Mene, Tekel  Von Rüdiger Schaper
- Ganz schön viel Arbeit  Von Yasmin El-Sharif Wirtschaftsforscher prognostizieren für die Zukunft einen Mangel an Arbeitskräften. Wie viele Arbeitnehmer werden in Deutschland künftig fehlen?
- Hochsicherheitszone BND-Baustelle  Matthias Oloew Heute wird der Grundstein für den Neubau der Geheimdienst-Zentrale an der Chausseestraße gelegt
- MAGNUS-HIRSCHFELD-UFER Spreeufer nach Forscher benannt 
- Merkel auf dem Stundenplan  Die Kanzlerin und Kabinettsmitglieder diskutierten gestern mit Schülern die Zukunft der EU
- Von Tag zu Tag Plattenindustrie  Werner van Bebber Werner van Bebber hadert mit der Senatsexportpolitik
- Bei Wanjura ist die CDU geteilter Meinung  Sabine Beikler Spendenaffäre: Parteiinterne Kritiker in Reinickendorf fordern die Ablösung der Bezirksbürgermeisterin
Berliner Zeitung: Abgeordnete gönnen sich 15 Prozent mehr Geld  Zweiter Nachschlag auf Diäten innerhalb von sechs Monaten / Opposition: Abzocke
- Gut ist nicht gut genug BVG-Mitarbeiter sind mit Lohnkompromiss unzufrieden. Verdi hält dagegen: Mehr war nicht drin In dieser Woche wartet eine unangenehme Arbeit auf die Sekretäre der Gewerkschaft Verdi.
Der Streik, der zu lange dauerte PETER NEUMANN glaubt nicht, dass die BVG-Einigung Fahrpreiserhöhungen rechtfertigt. Das ist Berliner Rekord.
 1. Mai: Kritik an Glietsch-Auftritt Staatsschutz ermittelt Nach den Angriffen auf Berlins Polizeipräsidenten am 1. Mai ermittelt der Staatsschutz wegen eines "besonders schweren Falles
- Afrikaner rassistisch beleidigt und attackiert 
- Linke nennt Wowereit "absolutistisch" Rot-Rot streitet über Standort des geplanten Einheitsdenkmals / Flierl fordert Debatte Über den Standort des geplanten "Einheits- und Freiheitsdenkmals" in der Hauptstadt,
- Jamaika liegt vor Rot-Rot Umfrage: Opposition aus CDU, FDP und Grünen ist derzeit stärker als Wowereits Regierung Für den Erhalt des Flughafens Tempelhof kämpften die Berliner CDU und die FDP vergeblich,
Schule ließ Abitur-Klausur zu früh schreiben Neue Aufgaben für den Grundkurs Französisch So richtig erklären kann bislang niemand, wie es zu der Panne kam.
Neue Projekte zur Integration Förderung bis 2009 Zwei Jahre lang werden ab 1. Juni 16 Integrationsprojekte mit insgesamt 950 000 Euro gefördert. 
- IHK warnt vor Stau in Mitte Molkenmarkt vor Umbau
Ab Donnerstag auch Streik in den Bürgerämtern Ab diesem Donnerstag werden auch Beschäftigte in den zwölf Bürgerämtern die Arbeit niederlegen,
- Ombudsmann für Gewaltvorfälle an Schulen Der Landeselternausschuss fordert die Stelle eines Ombudsmannes, der sich um Gewaltvorfälle an Schulen kümmert.
Rauchermobil soll von der Straße verschwinden Wirt sammelt Unterschriften gegen Amtsbescheid SCHÖNEBERG.
- Abreißen und aufbauenMorgen beginnen Bauarbeiten an der Spandauer-Damm-Brücke. Sie dauern drei Jahre
Berliner Morgenpost: SPD will bald eigenes Steuerkonzept vorstellen Die Sozialdemokraten wollen schon in drei Wochen ein eigenes Konzept zur Steuerpolitik vorlegen und damit der CSU Paroli bieten.   
- Die Kanzlerin und Berlins selbstbewusste Schüler Fit für die Zukunft Im Rahmen der Europa-Tage besuchen Angela Merkel und ihre Minister Schulen, um über Projekte zu diskutieren   
- Grundsteinlegung beim Geheimdienst Bund investiert 1,5 Milliarden Euro in BND-Neubau in Mitte - Entwicklungsschub für das Viertel 
- Öffentlicher Dienst: Streiks ausgeweitet Arbeitsgericht erlaubt Ausstand bei der Polizei   
- Berlin als Vorbild für Sanierung von Plattenbauten Die Berliner Plattenbausanierung erobert Osteuropa und Asien. Nach dem Pilotprojekt im lettischen Riga, wo 72 Wohnungen saniert wurden, interessieren sich nun immer mehr Länder für die energiesparenden Maßnahmen nach dem Vorbild Berlins, berichtete gestern Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).   
- Senat will Kampf gegen rechts verstärken Der Berliner Senat konzentriert seinen Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. 
- Berliner Flughäfen verzeichnen mehr Passagiere Die Zahl der Passagiere an den drei Berliner Flughäfen ist im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13,2 Prozent gestiegen. 
Dienstag, 6. Mai 2008
taz: Streik im öffentlichen Dienst Körting lockt die Knöllchenjäger Im Tarifkonflikt mit den Landesangestellten kündigt Ehrhart Körting Gespräche in dieser Woche an. Doch denen reichen die angebotenen Einmalzahlungen nicht. Jetzt streiken auch die Politessen. VON SEBASTIAN HEISER
- Der 1. Mai bekommt ein Nachspiel Polizei ermittelt im Fall taz Die Polizei will untersuchen, wieso zwei taz-Redakteure am 1. Mai in Kreuzberg von Beamten verprügelt wurden. Polizeipräsident schließt "vorsätzlichen Angriff" aus. VON PLUTONIA PLARRE
- Kommentar Sonntagsruhe ist ein Kulturgut Die Menschen brauchen eine Pause vom Alltag und von der Arbeit. Und zwar möglichst zusammen. Zum Beispiel sonntags. Darum sollte an diesem Tag auch nicht gearbeitet werden. VON GEREON ASMUTH
- Erinnerungspolitik Kleine, späte Geste für einen großen Mann In seinem Institut für Sexualwissenschaft focht er für einen liberalen Umgang mit Nicht-Heterosexuellen - bis die Nazis das Haus am Tiergarten am 6. Mai 1933 plünderten. Heute wird Magnus Hirschfeld eine kleine Straße gewidmet - und eine Ausstellung. Er hätte mehr verdient. VON JAN FEDDERSEN
Tagesspiegel: Ein langer, dummer Streik  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Tarifkompromiss bei den Berliner Verkehrsbetrieben begrenzt bloß den Schaden
- Von Tag zu Tag Täter, bitte!  Bernd Matthies Bernd Matthies über das neue Bild des Polizeipräsidenten in der Öffentlichkeit
- Fotos gesucht von Attacke auf Glietsch 
- Gegen die Wand  André Görke Der Molkenmarkt wird umgebaut – zulasten des Autoverkehrs, sagt die IHK. Sie hat einen anderen Plan
- Umzug der Luftwaffe zum BBI ist noch offen  Von Rainer W. During Für den Umzug von Tegel nach Schönefeld gibt es bisher nur eine Absichtserklärung. Hauptsitz der Flugbereitschaft bleibt Köln/Bonn
- Berlins Dächer im Angebot – doch niemand will sie haben Die Solardachbörse der Umweltsenatorin gilt als gescheitert  Von Sabine Beikler und Stefan Jacobs Von 129 sind nur 12 Flächen vermietet. Für die Grünen ein „Flop erster Güte“
- PRO & Contra Für Quorum beim Volksentscheid 
- Busverkehr lief stockend an  Streit über Kosten der Lohnerhöhung bei der BVG ARBEITSKAMPF OHNE ENDE Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf den Senat
- Noch hat die Stadt nicht streikfrei  Von Jörn Hasselmann, Florian Höhne und Sigrid Kneist Busse und Bahnen fahren wieder, jetzt weitet sich der Ausstand im öffentlichen Dienst aus. Wo es die Berliner am meisten spüren
Berliner Zeitung: Nationaler Sicherheitsrat der Union unter Beschuss SPD lehnt Unions-Vorschläge für Raketenabwehrschild und Bundeswehr-Einsatz im Inneren ab
- "Der Gesundheitsfonds ist Gesetz" Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält gegen alle Widerstände an der Einführung des Fonds zum 1. Januar 2009 fest
- Fast alle Busse fahren - doch zu welchem Preis? Fahrzeug-Reparaturen nach BVG-Streik dauern an / Tarifeinigung könnte Tickets verteuern Ganz ohne Einschränkungen werden die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) heute noch nicht auf allen Linien fahren
- ÖFFENTLICHER DIENST Streik in Ordnungsämtern soll für Bußgeld-Ausfälle sorgen Kaum ist der eine Streik vorbei, weitet sich der nächste aus:
- Parkplätze nur gegen Gebühr ULRICH PAUL hält nichts davon, private Stellplätze in Ministerien mit Steuergeld zu bezahlen.
- Innenministerium will auf Parkplätze nicht verzichten Zusätzlicher Bedarf für private Pkw der Mitarbeiter
Berliner Morgenpost: Berlins Herz ist bis 2017 Großbaustelle Am Schloßplatz müssen neun Großprojekte koordiniert werden 
- Abgeordnete mahnen BBI-Finanzierung an Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will im Juli Verhandlungsstand mit den Banken erläutern 
- Mehr Kontrollen, aber auch mehr Unfälle in Berlin Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gab sich gestern zufrieden. "Ich begrüße alles, was zu einer Steigerung der Verkehrssicherheit beiträgt.  
- Wanjura zieht gegen den Senat vor Gericht Reinickendorfs Bürgermeisterin wehrt sich gegen teilweises Dienstausübungsverbot. Rechnungshof legt Bericht vor   
- Kiezstreifen trotz Streiks unterwegs Nur Falschparker, die Glück hatten, kamen ohne Knöllchen davon 
BVG-Betrieb mit Einschränkungen Verspätungen bei mehreren Buslinien auch noch heute Vormittag   
Objektschützer streiken bis Mittwoch Weitere Ausstände nächste Woche möglich 
- Senat fördert Projekte für Integration Der Berliner Senat fördert Integrationsprojekte in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt 950 000 Euro. 
Montag, 5. Mai 2008
taz: Der Streik bei der BVG ist beendet Busfahrer starten mit neuem Tarif Ver.di und Arbeitgeber sind sich einig: Die Löhne steigen im Schnitt um 4,6 Prozent. Neue Mitarbeiter profitieren deutlich stärker als alte. Ab Montag rollen die Busse wieder. VON GEREON ASMUTH
- Kommentar Ver.di braucht eine neue Strategie Nach derimonatigem Arbeitskampf bei der BVG hat die Dienstleistungewerkschaft ihr Gesicht gewahrt. Doch bei genauem Hinsehen schmiltz der Erfolg zusammen. VON GEREON ASMUTH
- Erster Mai Polizeipräsident abgeführt Nach den Flaschenwürfen auf Dieter Glietsch verteidigt der seinen Auftritt beim 1. Mai. Er habe nicht damit gerechnet, erkannt zu werden. Die Innenverwaltung freut sich, dass es sonst weitgehend friedlich war. VON ANTJE LANG-LENDORFF
Tagesspiegel: Milliardenlücken im Bundeshaushalt  Von Antje Sirleschtov  Chefhaushälter im Parlament: Steinbrück wird sein Ziel eines ausgeglichenen Etats nicht erreichen
- „Hugo Chavez ist kein Vorbild“  Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen über die Lateinamerikapolitik der Sozialdemokraten und der Union
- Umweltzone sperrt ab 2010 weitere 134 000 Autos aus  Von Stefan Jacobs Das Fahrverbot gilt dann auch für Wagen mit roten und gelben Plaketten Besonders Nutzfahrzeuge sind betroffen – und auch neuere Pkw-Modelle
- Ämter streiken: Ab heute keine Strafzettel Verdi erwartet hohe  Beteiligung am Ausstand
-   Von Tag zu Tag Verlockend?  Christian van Lessen Christian van Lessen ist gespannt, ob von heute an Unordnung herrscht
- Jobs für Osteuropäer  Sabine Beikler Senat will Arbeitsmarkt ab Mai 2009 öffnen
- SPD gegen höhere BVG-Preise Fahrgäste sollen nicht für Tarifeinigung draufzahlen 
- Elke Wisniewski gestorben 

Berliner Zeitung: Doppelter Regierungssitz ist zu teuer Die Debatte über einen Komplett-Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin ist wieder eröffnet.
- Rangeleien um den Bierverkauf Das Myfest in Kreuzberg sehen Polizei und Politik als Erfolg. Ob es 2009 eines gibt, ist unklar Die Oranienstraße war am Freitagvormittag frisch gefegt,
- Krawalle unter Händlern JAN THOMSEN hofft, dass das Myfest nicht zum Opfer des Turbokapitalismus wird.
- Schulleiter darf nicht noch ein Jahr länger arbeiten Der langjährige Leiter der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Mariendorf, Karl Pentzliehn, wird in diesem Sommer 
- "Meine Kindheit ist vorbei" In der DDR wurden Schüler zur Jugendweihe gedrängt. Jetzt gehen viele freiwillig zur Jugendfeier - wie Henryke
- Berlin-Umzug durch die Hintertür Innenministerium will in seinem Neubau Platz für Mitarbeiter schaffen, die jetzt noch in Bonn sind
- FLURGESPRÄCHE Seit 1973 gegen Preistreiberei Mieke Senftleben hat eine neue Aufgabe. Die Bildungsexpertin, stellvertretende Vorsitzende und einzige Frau der FDP-Fraktion
- Von Montag an gibt es weniger "Knöllchen" Streik im öffentlichen Dienst wird ausgeweitet
- Kinderhilfe kritisiert den Kinderschutz in Berlin Jugendsenator dagegen mit der Hotline-Bilanz zufrieden Kinder in Berlin werden nicht ausreichend geschützt. Das ist zumindest die Auffassung der Deutschen Kinderhilfe Direkt.

Berliner Morgenpost: Steinbrück attackiert die CSU: "Das ist unehrliche Politik" Beckstein und Huber versprechen Bürgern Steuerentlastung um 28 Milliarden Euro   
- Hoffnung für Hartz-IV-Familien: Regelsätze sollen steigen Berlin unterstützt Bundesratsinitiative für mehr Geld für Kinder und Jugendliche   
- Heute rollen die Busse wieder Nach der Tarifeinigung: Arbeitsbeginn in den Werkstätten der BVG - Vorerst noch Verspätungen   
- Jugendstrafanstalt Plötzensee: Kleingärtner haben Angst Wieder sollten Drogen geschmuggelt werden - Anwohner hoffen auf die Polizei   
Moderater Mietenanstieg nach GSW-Verkauf Quadratmeterpreis seit 2004 um 49 Cent gestiegen - Senat will keine weiteren Wohnungen veräußern   
- Unglückliche Panne bei Abitur-Prüfung Privatschule schrieb Klausur zu früh 
- Friedhofsbesucher entsetzt über Grabschändungen Die Sonne scheint, in den Bäumen zwitschern Vögel, die Idylle scheint perfekt. Doch viele Besucher, die gestern über die gepflegten Wege des Jüdischen Friedhofs in Weißensee liefen, haben Wichtigeres im Kopf als sonntägliches Flanieren. 
- Innenministerium plant teuren Umzug Der geplante Neubau des Budesinnenministeriums (BMI) am Moabiter Werder in Berlin wird teurer als bislang geplant. 
- Spreeufer wird nach Hirschfeld benannt Von morgen an wird das Spreeufer am Kanzleramt zwischen Luther- und Moltkebrücke den Namen Magnus-Hirschfeld-Ufer tragen.   
- Grüne verlangen Konzept für Bädersanierung Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, ein umfassendes Konzept für die Sanierung der Berliner Bäder vorzulegen.

 

Freitag, 2. Mai 2008

 

taz: Die Chronik des 1. Mai 2008 in Berlin Das schöne Leben am Feiertag Von der DGB-Demonstration über das Myfest bis zum Demo-Thriatlon in Kreuzberg. Impressionen von einem entspannten Tag. Bis zum Abend bleibt alles ruhig.
- Demonstrationen in Berlin-Kreuzberg Mai-Protest wird kreativ Der "Tag der Arbeit" ist Protest und Party. Auf den Veranstaltungen zum 1. Mai bleibt es bis zum Abend friedlich. Zehntausende besuchen das Kreuzberger Myfest, auch die Revolutionäre 1.-Mai-Demo beginnt ohne Krawall VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Gewerkschaftsdemo am 1. Mai DGB leidet unter Doppelbelastung Die Berliner Demonstration der Gewerkschaften zeigt die Spaltung ihrer Mitglieder: Angestellte des Bundes feiern ihre Lohnerhöhung, die Berliner Beschäftigten sind gereizt und hadern mit Ver.di. VON ANNA LEHMANN
- Chronologie der Walpurgisnacht Lasst Euch umarmen am Abend vor dem ersten Mai ist Feiern angesagt in Berlin. In Kreuzberg wird die Dutschke-Straße eingewiht. In Prenzlauer Berg wird die Walpurgisnacht zelebriert. Ruhig wie nie. Eine Chronik.
- Mosscheendebatte Fragen müssen erlaubt sein Die Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert über den Neubau von Moscheen in Berlin. VON ALKE WIERTH
Tagesspiegel: 1. MAI Ein friedliches Fest in Kreuzberg – und der Tag der Arbeit im Zeichen des Arbeitskampfs Krawall ist nicht mehr angesagt  Von Jörn Hasselmann und Christoph Stollowsky  Ein gut gelaunter Kiez, 4700 gelassene Polizisten und eine ruhige Revoluzzer-Demo. Doch die Unsicherheit blieb bis tief in die Nacht
- Streiknacht und Kiezfolklore  Die Stadt gehörte gestern den Demonstranten
- CHRONIK DES 1. MAI Der mühsame Weg zurück zum Frieden
- Fahrgäste können lange warten  Seit Mittwoch streiken Berlins Busfahrer. Notfahrplan startet mit Problemen
- 1. MAI Der Tag der Arbeit in Zeiten des Arbeitskampfs Streikmacht und Kiezfolklore  Von Christoph Stollowsky Am Brandenburger Tor demonstrierten die Gewerkschaften Solidarität gegen den Senat, in Kreuzberg feierten die Massen ihr Fest
- Revolution vollendet  Vor der Springer-Zentrale hängt jetzt das Schild „Rudi-Dutschke-Straße“ Zur Einweihung waren markige Worte zu hören – und Rap-Musik
- Moscheebau in Charlottenburg gescheitert  Von Sabine Beikler Gelände wurde an anderen Interessenten verkauft Grüne werfen CDU „Verzögerungstaktik“ vor
Berliner Zeitung: Beck und Sommer fordern Mindestlohn Zum 1. Mai betonen DGB und SPD ihre Übereinstimmung und setzen auf Vollbeschäftigung BERLIN/MAINZ. Sie haben Einigkeit demonstriert am 1. Mai, die SPD und die Gewerkschaften.
- Gedenken an Verfolgung in der NS-Zeit An die Zerschlagung der Gewerkschaften vor 75 Jahren, am 2. Mai 1933, und die Verfolgung der Arbeiterbewegung
- In der Dunkelheit fliegen wieder Steine Tausende feiern in Kreuzberg friedlich den 1. Mai. Am Abend muss der Polizeipräsident flüchten Bis zum Sonnenuntergang ist alles friedlich. Doch mit der Dunkelheit flackert wie in den Vorjahren die Krawallbereitschaft auf. 
- Nichts wird verschenkt THOMAS ROGALLA erinnert am Tag der Arbeit an allerlei nützliche Arbeitskämpfe.
Ein Tag der Arbeit in Tiergarten Kampf- und Feiertag - wie unterschiedlich das Motto für den 1. Mai gestern in Berlin interpretiert wurde,
- WALPURGISNACHT Für die Polizei war es das friedlichste Fest seit Jahren Im Mauerpark in Prenzlauer Berg feierten bis zu 2 000 Menschen weitgehend friedlich in den Mai hinein. 
- Verhandeln und streiken BVG und Verdi reden heute wieder miteinander, aber die Busse fahren trotzdem nicht Ab zehn Uhr heute Vormittag wird wieder miteinander geredet.
- Durch die Instanzen 2004 fordert die taz die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg auf, die Kochstraße ...

Berliner Morgenpost: SPD rückt Gewerkschaften wieder näher Beck, Scholz und Steinbrück werben bei Maikundgebungen um Linkswähler   
- Kurt Beck verliert weiter an Boden Deutschlandtrend: CDU bei 37, SPD bei 27 Prozent. Linke drittstärkste Kraft   
- Polizeipräsident muss vor Randalierern flüchten 1. Mai Nach Einbruch der Dunkelheit kam es in Berlin zu ersten Krawallen. Schwere Ausschreitungen in Hamburg   
- Fast ein ganz normales Volksfest  1. Mai Myfest in Kreuzberg: Bezirksbürgermeister Franz Schulz und Innensenator Ehrhart Körting ziehen am Abend eine positive erste Bilanz   
- Innensenator erfreut über "friedliche Entwicklung" Ehrhart Körting lobt Myfest in Kreuzberg und Gespräche mit etwa 8000 Schülern im Vorfeld der Maifeiern   
- Einsatzkonzept der Polizei zeigt Erfolge "Die ausgestreckte Hand, die bei Bedarf auch zupacken kann" - diese Formulierung nimmt in den öffentlichen Debatten zum 1. Mai breiten Raum ein.  
- Heute kehren die Tarifparteien an den Verhandlungstisch zurück Streik bei Busfahrern und in Werkstätten wird jedoch fortgesetzt. Gewerkschaft macht keine Aussagen zum Inhalt der Gespräche 
Wowereit zu Tempelhof: Erleichterung statt Triumph Regierender Bürgermeister zieht vor Genossen Bilanz des Volksentscheids   
- Justizsenatorin mahnt Verhältnismäßigkeit an Auf dem Deutschen Anwaltstag forderte von der Aue, Eingriffe in die Grundrechte zu überdenken   
- "Allianz Graue Panther": Landesverband gegründet Mitglieder der wegen Spendenbetrugs aufgelösten Seniorenpartei "Die Grauen - Graue Panther" haben Mittwochabend im Rathaus Schöneberg den Landesverband Berlin der Nachfolgepartei gegründet.   
- Rauchverbot: Unterschriften übergeben Die erste Stufe des nächsten Volksbegehrens ist eingeläutet: Am Mittwoch übergab die "Initiative für Genuss Berlin" mehr als 26 000 Unterschriften gegen das Rauchverbot in Kneipen und Restaurants an die Innenverwaltung.   
- Charité hilft beim Netzwerk Kinderschutz Die Charité beteiligt sich nun auch am Berliner Netzwerk Kinderschutz. Das Zentrum für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin von Europas größtem Universitätsklinikum und der Bezirk Mitte unterzeichneten am Mittwoch eine entsprechende Kooperationsvereinbarung. 

 

Donnerstag, 1.Mai 2008

 

keine Zeitungen erschienen