Presseschau März 2008

Archiv der Berliner SPD
 

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Presseschau Rückblick März 2008

Montag, 31. März 2008

taz: - Ypsilanti beim Sonderparteitag der SPD - Die Trotzige - Die hessische SPD redet auf einem Sonderparteitag das waghalsige Linkspartei-Manöver von Andrea Ypsilanti schön.
- SPD-Netzwerker übt Kritik - "Einmauern ist inakzeptabel" - Einer der Netzwerker der Hessen-SPD, Gerrit Richter, übt Kritik an seiner SPD: So kommt man nach Wolkenkuckucksheim, aber nicht zu einer Lösung.
- Streik steht an - Bei der BVG wird wohl ab Dienstag gestreikt - wenn ein Gespräch mit Sarrazin am Montagabend dies nicht verhindert.
- Senat streicht Geld bei den Kindern - Rot-Rot kürzt die Stunden von Schulhelfern, die vor allem autistische Kinder betreuen, und ersetzt sie durch ungelernte Mitarbeiter aus dem Stellenpool - zum Entsetzen der betroffenen Schulen.

Tagesspiegel: -  Mindestlohn für Minderheit - Nur sechs Branchen beantragen die Aufnahme ins Entsendegesetz. Die Union sieht den Grund für die Schlappe bei der SPD.
- Rückhalt für Beck schwindet - Nur 16 Prozent der Deutschen halten Beck für geeignet, 2009 als SPD-Kanzlerkandidat Bundeskanzlerin Angela Merke herauszufordern - und mehr als die Hälfte wollen einen neuen SPD-Chef. Auch viele der Genossen glauben nicht mehr an Beck.
- Wirtschaft und Union beklatschen SPD-Schlappe - so sieht Schadenfreude aus: Union und Wirtschaft reiben sich die Hände angesichts der sich abzeichnenden Schlappe der SPD beim Mindestlohn. Zu schwach ist die Resonanz in Arbeitgeberkreisen. Die Bürger allerdings sehen die Sache ganz anders.
- Bundesweite Streiks so gut wie sicher - In der entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am Samstag bis zum Abend kein Verhandlungsergebnis erzielt. Jetzt drohen Streiks im gesamten Bundesgebiet.
- Glaubensfragen - Die Hessen-SPD ist überzeugt, die Wahl gewonnen zu haben – und will aus der Opposition heraus regieren, denn Roland Koch wird geschäftsführend im Amt bleiben. Trotzdem lässt sich Andrea Ypsilanti in der Hanauer Kongresshalle von den Genossen feiern wie eine Siegerin.
- Keine Lust auf Streik: BVGer lassen sich krank schreiben - Der harte Arbeitskampf der letzten Wochen spaltet die Belegschaft des Berliner Nahverkehrs. Insider berichten nun von Sabotageakten während der letzten Streiktage.
- Tariferhöhungen ab 1. April - Ab morgen gelten die neuen Tarife für Bus- und Bahnfahrten in Berlin. Das Ticket für eine Fahrt vom Zentrum zum Flughafen Schönefeld kostet dann 70 Cent mehr. Neu: die Vier-Fahrten-Karte für acht Euro.
- Berliner Rauchverbot auf der Kippe - Der Berliner Verwaltungsrechtler erwartet Ausnahmen für die Nichtraucherregelung durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Allerdings nur für kleine Kneipen. Grund: Der Schutz der Berufsfreiheit.

Berliner Zeitung: - Der Versuchsballon - Andrea Ypsilanti hat nicht aufgegeben, mit Duldung der Linken in Hessen zu regieren. Auf dem SPD-Parteitag in Hanau bekommt sie Beifall dafür.
- Die Abstimmungszettel sind schon gedruckt - Vorbereitungen für Streiks im Berliner Landesdienst haben begonnen.
- Fragen an den Direktor - wünscht sich, dass die Vorwürfe gegen den Zoo- Chef aufgeklärt werden. Wem soll man glauben: dem Direktor von Zoo und Tierpark, Bernhard Blaszkiewitz, oder der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling und den Tierschutzorganisationen?
Kaum Lust auf Kontrollgänge - Senat sucht seit sechs Monaten 88 Mitarbeiter für die Ordnungsämter. Bilanz: Nur 20 wollen den Job.
- "Da ist was im Busch" - Der Verein der Zoo-Freunde unterstützte lange den Direktor. Das ist vorbei.Das Eingeständnis des Zoo- und Tierpark-Direktors Bernhard Blaszkiewitz, er habe Anfang der 1990er-Jahre im Tierpark vier kleine Katzen eigenhändig getötet, sorgt nicht nur unter Tierschützern für Kritik.
- Streik oder nicht Streik - das ist heute die Frage - Heute entscheidet sich, ob die Gewerkschaft Verdi den Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wie beschlossen morgen fortsetzt.
- Stammkunden zahlen drauf - Von morgen an gelten neue Preise bei BVG und S-Bahn / Billigtickets für junge Fahrgäste. So stark sind in den vergangenen Jahren nicht einmal die Benzinpreise gestiegen. Die Monatskarte für Berlin kostet jetzt 72 Euro - zwei Euro mehr als bisher und rund die Hälfte mehr als 1997.

Berliner Morgenpost: - SPD will an Mindestlohn festhalten - Frankfurt/Main (dpa) - SPD und Gewerkschaften wollen trotz der geringen Resonanz auf Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen an der Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn festhalten. 
- Die SPD - jede Woche ein neues Gimmick - Hajo Schumacher über Kurt Beck, Andrea Ypsilanti und Probleme ohne Ende
-Neue Gesetze - das ändert sich zum 1. April -  treten neue Gesetze in Kraft.
- Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben sich Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften geeinigt. Die Arbeitgeber sind bereit, mehr zu zahlen als die Schlichter vorgeschlagen haben. Im Gegenzug sollen bestimmte Berufsgruppen - wie Angestellte der Verwaltungen - länger arbeiten.
- Lidl rechtfertigt Spitzelei mit Schutz vor Dieben - Die Geschäftsführung von Lidl entschuldigt sich öffentlich sich bei ihren Mitarbeitern. Zugleich rechtfertigt der Discounter den Einsatz von Detektiven und Kameras mit dem Schutz vor Diebstahl.
- Was Berlin droht, wenn Ver.di jetzt ernst macht - Verkehrschaos, stinkende Müllberge, genervte Eltern und geschlossene Ämter: So könnte es im April in Berlin aussehen. Im öffentlichen Dienst wird jetzt zwar weiter verhandelt. Doch Ver.di hält ein Scheitern der Tarifgespräche weiter für möglich. morgenpost.de zeigt, was die Berliner spüren, wenn die Verhandlungen platzen.
- Wer schlecht spricht, muss in die Kita - Mitte April beginnen in Berlin Sprachtest für alle Vierjährigen. Kinder, die dabei durchfallen, müssen dann ein Jahr in die Kita - ob die Eltern wollen oder nicht. Bildungsexperten rechnen mit erherblichem Förderbedarf. Doch wie dieser gedeckt werden soll, ist unklar. Auch ohne Kitapflicht mangelt es an Erziehern.
-Nur fünf Branchen wollen Mindestlohn -  Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Debatte über den Mindestlohn für beendet erklärt.

Freitag, 28. März 2008

taz: - Niedersachsens SPD in der Selbstkritik - Hilf der CDU, schlag dich selbst - "Profillose Partei, profilloser Wahlkampf" - bei der letzten Landtagswahl erzielte die SPD das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg. Jetzt kommt die Abrechnung aus den eigenen Reihen.
- Die Rückkehr der Ver.di-Ritter - Gewerkschaft verlangt neue Verhandlungen über BVG-Tarife noch vor dem Wochenende. Sonst wird Sonntag über neuen Streik beraten. Arbeitgeberverband will wie verabredet in Ruhe nachrechnen.
- Berlin bleibt arm - Die Hauptstädter können sich von ihren Einkommen immer weniger leisten. Zwar stiegen die Bruttolöhne 2007 leicht um 0,8 Prozent. Doch das starke Wachstum der Verbraucherpreise frisst die Lohnzuwächse immer wieder auf.

Tagesspiegel: - Ab April droht der große Streik - Kitas, Krankenhäuser, Müllabfuhr: Gewerkschaften lehnen Schlichterspruch für öffentlichen Dienst ab
- Sozialdemokraten sehen sich durch eine Forsa-Umfrage benachteiligt - Jüngsten Umfragen zufolge verliert die SPD dramatisch an Unterstützung. Die Partei fühlt sich jetzt durch die Zahlen betrogen und spricht von Meinungsmache.
- Parteiinterne Gräben vertiefen sich - Die SPD streitet weiter über die Frage, ob der Parteivorsitzende Kurt Beck der richtige Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 sei. Der Sprecher des konservativen Flügels Johannes Kahrs wagte sich sehr weit aus dem Fenster und wurde prompt zurückgepfiffen.
- BVG-Tarifstreit: Neuer Streik ab Dienstag möglich - Die Fronten im BVG-Tarifkonflikt verhärten sich wieder: Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Arbeitgeber, am Wochenende die Gespräche fortzusetzen, lehnen diese ab. Nun hat man sich auf den Montag als nächsten Termin geeinigt - danach soll entschieden werden, ob wieder gestreikt wird.
- Immer häufiger greifen Schüler ihre Lehrer an - Die Zahl der Gewalttaten an Berliner Schulen ist im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Bildungssenator Zöllner sieht dennoch eine positive Entwicklung.

Berliner Zeitung: - SPD-Rechte zweifeln an Becks Eignung - Seeheimer Kreis will aber keine Urwahl des Kanzlerkandidaten.
- "Viel zu viel Einmischung von außen" - Der SPD-Linke Hermann Scheer erklärt, wie der rot-rot-grüne Probeballon in Hessen zum Platzen gebracht wurde - auch mit Hilfe der Bundes-SPD.
- Gewalt im Klassenzimmer - Zahl der gemeldeten Vorfälle ist im vergangenen Schuljahr um zehn Prozent gestiegen. Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gestern die aktuelle Statistik zu Gewaltvorfällen an den Schulen der Stadt veröffentlicht.
- Stehen Busse und Bahnen bald wieder still? - Im Streit um höhere BVG-Löhne fühlt sich die Gewerkschaft von den Arbeitgebern ausgetrickst.
- Im öffentlichen Dienst droht ebenfalls ein Streik - Innensenator Körting erst ab 9. April zu Treffen bereit.
- Betriebskosten steigen noch weiter an - Wohnungsverband BBU stellt neueste Zahlen vor. Berlins Mieter müssen sich bei den ausstehenden Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2007 erneut auf höhere Belastungen gefasst machen.
- Zoo und Tierpark haben einen Sprecher - Zoo und Tierpark haben seit gestern offiziell einen Sprecher. Der 55-jährige Detlev Untermann übernimmt nach eigenen Angaben die Aufgabe zunächst für drei Monate.

Berliner Morgenpost: - Andrea Ypsilanti kann es nicht lassen - Als hätte Partei-Chef Kurt Beck angesichts des freien Falls in den Umfragen nicht schon genug Sorgen. Jetzt tanzen auch noch zwei wahlgeschädigte SPD-Landesverbände aus der Reihe. Allen voran und einmal mehr die Genossen in Hessen mit ihrer Spitzenfrau Andrea Ypsilanti.
- Berlin droht ab Dienstag neuer BVG-Streik - Der Tarifkonflikt bei der BVG spitzt sich zu: Zwar verhandeln Ver.di und die Arbeitgeber am Montag wieder - beide Seiten einigten sich dann doch noch auf den neuen Termin. Doch die Gewerkschaft macht Druck: Kommen die Verhandlungen nicht voran, soll schon Dienstag wieder gestreikt werden.
- Warum Berlins Zoo-Direktor vier Katzen tötete - Der Fall liegt 17 Jahre zurück, jetzt aber kommt er hoch - weil Bernhard Blaszkiewitz schon in der Kritik steht: Der Direktor von Zoo und Tierpark Berlin hat 1991 eigenhändig vier verwilderte Katzen umgebracht.
- Wenn Schüler ihre Lehrer verprügeln - Die Gewalt an Berlins Schulen nimmt zu: Im Schuljahr 2006/2007 gab es deutlich mehr Gewalt-Vorfälle - die meisten davon an Grundschulen. Vor allem die Zahl der Angriffe auf Lehrer ist höher als zuvor.
- Lidl filmte Kunden bei Eingabe der Geheimzahl - Von der Bespitzelung beim Discounter Lidl sind außer Mitarbeitern auch Kunden betroffen. Die Kameras erfassten nach Angaben von Datenschützern das Bezahlen mit EC-Karte an der Kasse. Lidl entschuldigt sich bei den Mitarbeitern - doch die Gewerkschaft Ver.di will den Konzern verklagen.
- TU-Präsident im Visier der Ermittler - Staatsanwaltschaft geht wegen des Vorwurfs der Untreue gegen Kurt Kutzler vor.

 

Donnerstag, 27. März 2008

taz: - Naumann quält Beck mit der K-Frage - Michael Naumann vergleicht den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck mit Rudolf Scharping - und schlägt vor, alle Parteimitglieder entscheiden zu lassen, wer 2009 Kanzlerkandidat wird.
- Gegen die Uni-Maut - SPD und Grüne wollen in Hessen die Studiengebühren abschaffen. Wenns mit der Unterstützung von der Linkspartei klappt, studieren Hessens Studenten ab Winter 2008 wieder gebührenfrei.
-  Mitarbeiter-Bespitzelung bei Lidl - Nach einem Magazinbericht wurden Lidl-Mitarbeiter systematisch bespitzelt: Statt zur Prävention von Diebstählen wurden Minikameras zur Überwachung der Angestellten genutzt.
- Abgeordnete machen Druck - Mehr Rechte für die Geheimdienstkontrolleure? Der Kanzleramtschef ist verhandlungsbereit, die Opposition drängt auf Veränderungen, und die Union sagt: "Jetzt oder nie".
- Gesprächsstau bei der BVG - Im Tarifstreit bei den Verkehrsbetrieben vertagen die Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeber ihre Gespräche. Ein Streik ist damit für die nächsten Tage vom Tisch.
- Staatsoper schaltet Stellenanzeigen - Nach dem Rückzug von Intendant Mussbach und Geschäftsführer Vierthaler will die Opernstiftung rasch Nachfolger für die Staatsoper bestimmen. Grüne kritisieren: Stiftung hat "planlos und riskant" gehandelt.
- Sehnsucht nach Tempelhof - Mit ihrer Nostalgiekampagne zur Offenhaltung von Tempelhof greift die CDU tief in die Westberliner Geschichtskiste. Statt zusammenzuwachsen droht Berlin eine neue Spaltung in West und Ost.

Tagesspiegel: - SPD sucht den Superkandidaten - SPD-Chef Kurt Beck dürfte über das Ergebnis einer aktuellen Emnid-Umfrage nicht besonders glücklich sein: 91 Prozent der SPD-Anhänger möchten ihren Kanzlerkandidaten in einer Urwahl selbst wählen – und somit nicht auf den Vorschlag Kurt Becks vertrauen. Sollte die SPD diesem Wunsch ihrer Anhänger nachgeben, würde sie sich allerdings auf gefährliches Terrain begeben.
- SPD in keinem Bundesland mehr vorne - Bei der letzten Bundestagswahl im September 2005 war die SPD mit Bundeskanzler Gerhard Schröder noch in 12 von 16 Bundesländern stärkste Partei geworden. Unter Kurt Beck gelingt ihr das in keinem einzigen Land.
- Heil warnt SPD vor Urwahl-Debatte - Der Wahlkampf habe für die SPD noch lange nicht begonnen. Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will seine Partei von weiteren Diskussionen um die Frage des Kanzlerkandidaten abhalten. 
- Gezerre um Urabstimmung in der SPD - In der SPD wird derzeit lautstark über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten für das kommende Jahr diskutiert. Der frühere Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann will die Mitglieder befragen, Parlamentsvize Wolfgang Thierse ist skeptisch. 
 - Arbeitgeber kritisieren Regierungspläne - Zum 1. Juli werden die Renten außerplanmäßig erhöht. Kritik äußern jetzt die Arbeitgeberverbände. Die Erhöhung mache die Pläne zunichte, die Beitragssätze langfristig zu senken. In einer Umfrage zeigt sich aber deutlich: Die Bürger befürworten das Vorhaben der Bundesregierung.
- Tarifparteien setzen weiter auf Gespräche - Die Gespräche bei der BVG zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern sind auch am Mittwoch ergebnislos abgebrochen und auf einen neuen Termin vertag worden. Neue Streiks sind aber eher unwahrscheinlich.
- Parlament berät über Zoo - Ein Ausschuss soll die Vorwürfe gegen Zoo-Direktor Blaszkiewitz klären. Die Abgeordneten kritisieren die Diskussion: Sie schadet dem Image der Stadt. Gegen den Zoo-Chef liegt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutz- und Grundgesetz vor.

Berliner Zeitung: - SPD: Keine Mehrheit, in keinem Land - Umfrageschock für Sozialdemokraten: Partei stürzt in allen Bundesländern dramatisch ab.
- Allianz der Gemächlichen - Befürworter des Tempolimits kritisieren die Anti-Raser-Kampagne des Verkehrsministers. Seit einigen Tagen versucht Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit einer Art Schocktherapie für Ordnung auf deutschen Straßen zu sorgen.
- Senat sorgt für prima Klima im Fuhrpark - Neue CO2-Norm bald erfüllt, Auswahl wird aber geringer.

Berliner Morgenpost: - SPD verliert selbst in Bremen 20 Prozentpunkte
- Senat empfiehlt Jaguar als Dienstwagen - Britische Karosse liege unter den Vorgaben für CO2-Ausstoß und sei für Vorstände der Staatsunternehmen angebracht.
- Der Zoodirektor und das "Fräulein Hämmerling" - Der Streit um Tierhandel und Zucht wird zum Glaubenskampf - mit offenem Ende.
- Der OP-Saal der Zukunft - Modernste Technik für zehn Millionen Euro im Herzzentrum - Teamarbeit von Chirurgen und Kardiologen.
- "Sie lehnen unsere Werte ab" - Der Film "Die Deutschstunde" zeigt den Alltag eines Kreuzberger Gymnasiums und das Scheitern der Integration.
- BVG-Tarifstreit: Vorerst kein neuer Arbeitskampf - Beide Seiten suchen nach Verhandlungsbasis. Weitere Gespräche für den 3. April geplant.
- Olympiastadion: SPD trommelt für Sonderparkzone - Anwohner sammeln Unterschriften
- Dom erhält goldene Kugeln zurück - Neues Kuppelkreuz erst im Sommer fertig
- Angeklagter elf Jahre nach Raub vor Gericht - Kripo wertet alte DNA-Spuren aus - Mehr als elf Jahre nach einem Überfall auf einen Rentner muss sich der mutmaßliche Täter von diesem Donnerstag an vor dem Berliner Landgericht verantworten.
- Chinesen lernen Resozialisierung in Berlin kennen - Der Senat will die Städtepartnerschaft mit der chinesischen Hauptstadt Peking vorantreiben.

Mittwoch, 26. März 2008

taz: - Ruf nach Urabstimmung wird lauter - Der Exspitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, will, dass die Parteimitglieder über den Kandidat entscheiden. Wolfgang Thierse warnt vor falscher Euphorie. SPD weiter im Umfragetief.
-Verd.is Waffe ist das Wort - Gewerkschaft vertagt Entscheidung über Wiederaufnahme des BVG-Streiks. Zunächst soll heute noch mal mit dem Arbeitgeberverband über höhere Löhne verhandelt werden
- Staatsoper ist bald kopflos - Peter Mussbach, der erfolgreiche Intendant der Oper, hört nächstes Jahr auf. Sein Vertrag wird nicht verlängert. Über die Gründe kann bislang nur spekuliert werden
- Demokratie ohne Mitte

Tagesspiegel: - SPD kommt nicht vom Rekordtief weg - Trotz des unbedingten Willens von SPD Chef Kurt Beck die Krise aussitzen zu wollen, kommen die Sozialdemokraten nicht aus dem Stimmungstief heraus. Hingegen gewinnt die Union leicht in der Wählergunst.
- Experten rechnen mit höheren Kassenbeiträgen - Steigen sie oder nicht? Die Kaufmännische Krankenkasse erwartet ab Mitte des Jahres höhere Beiträge zu den Krankenversicherungen. Das Gesundheitsministerium hält solche Überlegungen für unseriös - und steht damit ziemlich alleine da.
- Verdi will mehr - sonst steht die BVG zum Ferienende still - Am Mittwoch wird wieder verhandelt, bisher jedoch ohne ein neues Angebot. Die Gewerkschaft Verdi aber verlangt mehr Zugeständnisse. Zumindest bis Donnerstag sollen alle Räder rollen.
- Neuer Ingenieurauftrag für BBI vergeben - Das Projektmanagement für das Fluggastterminal und all weiteren BBI-Hochbauten übernimmt die Bietergemeinschaft Drees & Sommer. Nach einer europaweiten Ausschreibung vergab die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH den Auftrag an die Firmen aus Berlin und Stuttgart.
- Jedes vierte Kind lebt in Armut - Während im deutschlandweiten Vergleich "nur" jedes zehnte Kind in sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften lebt, ist die Lage in Brandenburg besonders dramatisch. Dort soll ein Familienpass die schlimmsten Entbehrungen lindern.
- Benachrichtigungen zum Volksentscheid landen jetzt im Briefkasten - Am 27. April wird der Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof stattfinden. Bis dahin haben die rund 2,44 Millionen wahlberechtigten Berliner noch Zeit, sich für oder gegen den Weiterbetrieb zu entscheiden.
- Ein Traum für 20 Millionen Euro - Berlins Mäzene werden immer großzügiger. Mit seiner Zusage, die Rekonstruktion der Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel in Millionenhöhe zu unterstützen, übertrifft Hans Wall sie alle.

Berliner Zeitung: - Debatte über Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten verstärkt sich - Thierse warnt vor "falscher Euphorie"
- Huber drängelt, Merkel zögert, SPD schimpft - Koalitionsausschuss berät über Pendlerpauschale
- Die Streikpause geht in die Verlängerung - Scharfmacher setzen sich in Verdi-Tarifkommission nicht durch / Verbessert BVG ihr Angebot?
- WIE GEHT ES WEITER IM TARIFSTREIT? - DREI SZENARIEN
- Zoo-Aufsichtsrat nimmt Tierpark-Direktor in Schutz - Förderverein weist auch Vorwürfe gegen Blaszkiewitz zurück

Berliner Morgenpost: - Neue Gesprächsrunde im Tarifstreit beginnt  Der BVG-Streik bleibt in dieser Woche ausgesetzt. Heute ab 10 Uhr sitzen Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter zusammen und können die Weichen wieder auf Streik oder auf Einigung stellen.
- Politikerin erneuert ihre Kritik am Zoo-Chef - Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling hat den Direktor von Zoo und Tierpark, Bernhard Blaszkiewitz, scharf angegriffen und ihn wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz angezeigt.
- Kosten für Potsdamer Landtag steigen deutlich - Der geplante Landtagsneubau in Potsdams Stadtzentrum wird deutlich teurer und später fertiggestellt als bisher bekannt. Statt einstmals 85 Millionen Euro sind jetzt rund 120 Millionen Euro veranschlagt und die Eröffnung verschiebt sich um ein Jahr.
- SPD prüft Wald-Verkauf an Golf-Club - Abgeordnete befürchten Bau eines Golf-Hotels - Verein will Vertrag offenlegen
- Zehntausende Ärzte protestieren - Praxen sollen diese Woche geschlossen bleiben - Viele auch in Berlin
- Kanzlerkandidat: SPD-Basis wird nicht gefragt
- Volksentscheid: Die ersten Wahlunterlagen sind verschickt - 2,4 Millionen Berliner können am 27. April über die Zukunft des Flughafens Tempelhof abstimmen

Dienstag, 25. März 2008

taz: - Grüne ohne Koalitionsaussage für SPD - Jürgen Trittin, designierter Spitzenkandidat der Grünen, will diesmal ohne Sympathiebekundungen für die SPD Wahlkampf machen. Nach der Wahl werde man mit allen Parteien reden.
- "Schwulsein ist unkompliziert" - Unglaublich, aber wahr: Michael Adam ist im Bayerischen Wald zum jüngsten Bürgermeister Deutschlands gewählt worden - obwohl er schwul, evangelisch und Sozialdemokrat ist.
- Verdacht auf lagebedingtes Ersticken - Vielleicht ist Adem Özdamar durch seine Behandlung im Polizeirevier von Hagen erstickt worden. Doch gegen Beamte würde kaum ermittelt, sagt die Familie des Toten.

Tagesspiegel: - Grenzen der Förderung - Gleiche Behandlung privater und öffentlicher Kitas? Um staatliche Gelder zu erhalten müssen sich private Kindertagesstätten an Bedingungen halten.
- Wirtschaft attackiert Bundesregierung - In den Wirtschaftsverbänden wächst der Unmut über die Bundesregierung: Union und SPD sollten reformfeindliche "Retro-Politik" besser der Linken überlassen - und nicht nur nach den Wählerstimmen zu schielen. Der Gewerkschaftsbund will hingegen weitere Korrekturen an den Reformen.
- Mit neuem Streik gedroht - An diesem Dienstag berät die Gewerkschaft Verdi über das weitere Vorgehen im Tarifstreit der Berliner Verkehrsbetriebe. "Ohne besseres Angebot stehen die Räder wieder still", so die Drohung.
- Bau der Schinkel-Akademie rückt näher - Lange wurde um die Finanzierung des Projekts gerungen. Jetzt kündigt der Berliner Unternehmer Hans Wall an, bis zu 20 Millionen Euro stiften zu wollen. Das nächste Treffen soll es im April geben.
- Jeder zweite Jugendliche greift zur Flasche - Allein über Ostern registrierte die Polizei drei Betrunkene unter 18 Jahren – die Innenverwaltung prüft eine Gesetzesverschärfung.

Berliner Zeitung: - Grüne gehen auf Distanz zur SPD - Spitzenkandidat Trittin will ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen Partei öffnet sich erstmals im Bund für CDU und FDP / Roland Koch wirbt für Jamaika
- Ab morgen wieder BVG-Streik? - Verdi diskutiert über die Wiederaufnahme des über Ostern ausgesetzten Arbeitskampfes
- Hans Wall zahlt, damit die Bauakademie wieder entsteht - Werbeunternehmer will 20 Millionen Euro spenden / Das könnte für die Rekonstruktion des Schinkelhauses reichen

Berliner Morgenpost: - Berlins erste Väter-Schule eröffnet - Männer finden in Prenzlauer Berg Rat und Erfahrungsaustausch. Suche nach neuem Selbstverständnis
- Neue Vorwürfe: Zootiere in Versuchslabor? - Grünen-Politikerin Hämmerling fordert Geburtenkontrolle - Tierschutzorganisation Peta legt Inzucht-Gutachten vor
- Ticketpreise des VBB steigen zum 1. April - Automaten werden rechtzeitig umgerüstet
- Dietrich Stobbe feiert seinen 70. Geburtstag
- Streiks im Einzelhandel in Berlin zunächst beendet
- Sternflug von Privatfliegern für Tempelhof-Erhalt - Bis zu 300 Privatflieger aus Deutschland und dem Ausland wollen am 3. und 4. Mai mit einem "Fly-in" gegen die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof protestieren. "Mit dieser internationalen Aktion wollen wir dem Berliner Senat und seinem Bürgermeister Wowereit zeigen, dass die Schließung eine historische sowie strategische Fehlentscheidung wäre"
- Palast in Einzelteilen - Riesige Schubkähne mit rostigen Stahlträgern beladen, bieten in diesen Tagen auf der Spree ein Kontrastprogramm zur "Weißen Flotte", die seit Ostern wieder verstärkt Flagge zeigt.
- Geduldsprobe am Reichstag - Zehntausende Touristen und Berliner haben die Osterfeiertage für Stadtspaziergänge genutzt.

Donnerstag, 20. März 2008

taz: - Geld vom Staat für Kommerz-Kitas - Familienministerin von der Leyen will gewerblich betriebene Kindertagesstätten fördern. SPD-Familienpolitikerin protestiert: Bildung soll öffentlich bleiben.
- Karlsruhe stoppt Datensammler - Das Verfassungsgericht hat den Sicherheitsbehörden den massenhhaften Zugriff auf Verbindungsdaten untersagt. So bekommt die Bundesregierung schon wieder die Gelbe Karte gezeigt.

Tagesspiegel: - Bin Laden droht Europa mit "Abrechnung" - Der Chef des Terrornetzes Al Qaida, Osama bin Laden, hat wegen der angeblich gotteslästerlichen Mohammed-Karikaturen in Dänemark Vergeltung angedroht. Die Botschaft richtet sich an alle "Intelligenten" in der Europäischen Union.
- Mehr Familien sollen Kinderzuschlag bekommen - Die Bundesregierung will Geringverdiener besser davor bewahren, ins ALG II abzurutschen. Dafür soll nun das Wohngeld erhöht und der Kinderzuschlag verbessert werden.
- Deutschland droht ein Kliniksterben - Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen nach einer aktuellen Erhebung rund 2,25 Milliarden Euro für Investitionen. Durch Einsparungen im Gesundheitswesen sind bereits 200 kommunale Kliniken zusammengelegt, verkauft oder geschlossen worden.
- Glitzer und Lämmer - Im Park, im Konzert, im Museum: Was es am langen Osterwochenende in Berlin und Umgebung alles zu erleben gibt - egal bei welchem Wetter.
- Fünf Jahrzehnte Brache - jetzt wird gebaut - Nach langem Streit um die ehemaligen Wertheim- Grundstücke stellten der Senat und der Investor Orco die Pläne für den Leipziger Platz vor. Baubeginn für das 250 Millionen-Euro-Projekt soll im Frühjahr 2009 sein.
- Bürgerbegehren gegen "Mediaspree" erfolgreich - Die Initiative "Mediaspree versenken“ ist seinem Ziel, die Bebauung am Spreeufer zu stoppen einen Schritt näher gekommen. Nun hoffen die Mediaspree-Gegner auf eine Einigung mit dem Bezirk oder das Bürgerbegehren.

Berliner Zeitung: - Richter begrenzen Datenweitergabe - Bundesverfassungsgericht schränkt vorerst Vorratsdatenspeicherung ein / Ermittler dürfen nur bei schweren Straftaten auf Telefon- und Internetverbindungen zugreifen
- Mieses Wetter, gute Stimmung - Ein kaltes und stürmisches Ostern soll es werden - dennoch ist die Stadt voller Touristen
- Im Tierpark soll's zu eng sein - aber der Chef bleibt - Neue Vorwürfe gegen Bernhard Blaszkiewitz: Zu wenig Platz für zu viele Tiere
- Teures Spreedreieck - Parlament bewilligt vier Millionen als Entschädigung
- Der Senat verweigert sich - Christine Richter will wissen, wer am Spreedreieck für die Fehler verantwortlich ist.

Berliner Morgenpost: - SPD will die Bürgermeister stärken - Vorschlag zur Reform der Bezirksämter von 2010 an - Kritik der Opposition
- Auf die Karlsruher Richter ist Verlass - Jochim Stoltenberg zur Eilentscheidung in der Sache Speicherung von Telefondaten
- Noch ein Ort des Erinnerns in Berlin - Bundesregierung beschließt Dokumentationszentrum für Vertreibung in Mitte
- Mehr Privat-Kitas sollen staatliche Hilfe erhalten -  Die SPD hat Widerstand gegen Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angekündigt, künftig auch gewinnorientierte private Kindergartenbetreiber staatlich zu fördern.
- Verdoppelung der Pflegefälle bis 2030
- Kliniken fehlen 2,2 Milliarden für Investitionen -  Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen nach einer aktuellen Erhebung rund 2,25 Milliarden Euro für Investitionen.
- Kabinett billigt Ausweitung von Wohngeld und Kinderzuschlag
- Spreedreieck: Parlament bewilligt Vergleich - Vier Millionen Euro für Kläger. Opposition droht weiter mit Untersuchungsausschuss
- Richter lassen 14 700 Fälle liegen - Verwaltungsgericht zieht Bilanz: 17 000 neue Klagen in 2007
- Be Berlin: Gegen-Kampagne zur Imagekampagne


 Mittwoch, 19. März 2008

taz: - Ein Herz für Praktikanten - Der SPD-Minister will dafür sorgen, dass Praktika angemessen bezahlt werden. Laut einer Studie bekommt über die Hälfte der Praktikanten kein oder zu wenig Geld.
Kurt Beck im Demutsdialog - Umfragewerte der SPD und des Parteichefs fallen auf neues Rekordtief - und Kurt Beck startet seinen "Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen" in Schleswig-Holstein.
- DKP darf weiter mitspielen - Auch nach ihren Problemen mit einer Stasi-Nostalgikerin lässt die Linke erneut DKP-Kandidaten für sich antreten. Das verstört die SPD, die sich gerade für die Linke geöffnet hat.

Tagesspiegel: - Gysi: Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch - Linken-Chef Gregor Gysi macht Stimmung gegen die SPD. In einem Interview lästert Gysi über die Führungskrise der Sozialdemokraten und bezeichnet den Zustand der Partei als "desolat“.
- "Scholz' Pläne helfen Praktikanten nicht" - Eine neue Dimension der Ausbeutung wird zur gesellschaftlichen Normalität. Linke, DGB und Grüne kritisieren den Bundesarbeitminister Olaf Scholz, das Problem in seinem Umfang zu verkennen und mit seinen Vorschlägen nicht zu lösen.
- SPD im freien Fall - Sozialdemokraten in der Krise: Der Parteivorsitzende Kurt Beck kann seinen Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht stoppen und die Wähler laufen der Partei weiterhin in Scharen davon. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts würden nur noch 22 Prozent der Deutschen der SPD ihre Stimmen geben – weniger als je zuvor.
- S-Bahn gewinnt 100.000 Fahrgäste - Die BVG fährt wieder, aber jeder fünfte Bus fällt wegen fehlender Wartung aus. Der Verkehrsbetrieb manövriert sich bei den Berlinern weiter ins Abseits. Und die S-Bahn nutzt die Gunst der Stunde.
- Der Großflughafen verliert seinen Planungschef - Der technische Geschäftsführer für den Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International hat überraschend gekündigt. Thomas Weyer soll von den Diskussionen über Tempelhof und Schönefeld "zunehmend genervt" gewesen sein.
- Tempelhof-Argumente landen jetzt im Briefkasten - Der Wahlleiter verschickt nächste Woche eine Pro-und-Contra-Broschüre zum Volksentscheid. In 1500 Wahllokalen wird über die Zukunft des Zentralflughafens entschieden.
- Aufruhr am Alex - Ein nachgestellter Barrikadenkampf am Alexanderplatz sollte an die Ereignisse vom 18. März 1848 erinnern. Vor 160 Jahren tobte dort die Revolution und war blutiger Ernst.
- Handelskammer will BVG abschaffen - Zwei Wochen Stillstand durch Streik bei der BVG? So nicht, meint die Berliner Industrie- und Handelskammer. Sie will die leicht erpressbaren Verkehrsbetriebe am liebsten gleich auflösen und alle Aufträge neu ausschreiben.
- Verhindert Wowereit eine Vision für Tempelhof? - Der US-Investor Lauder hat sein Angebot für ein Gesundheitszentrum auf dem Flughafen Tempelhof erneuert und bis zu 5000 Jobs in Aussicht gestellt. Über die Ablehnung des Regierenden Bürgermeisters gibt er sich "tief enttäuscht" - und erhält Schützenhilfe von Oppositionsführer Pflüger.
- Statt der Partei dem Gewissen gefolgt - Das Hickhack bei der Hessen-SPD um eine Zusammenarbeit mit den Linken ist kein neues Phänomen. Die SPD-Abgeordnete Anneliese Neef war 2001 gegen Rot-Rot in Berlin. Sie war die Einzige, die vor der Abstimmung sagte, was sie vorhatte: sich zu enthalten.

Berliner Zeitung: - Irgendeiner muss es ja machen  - SPD-Chef Kurt Beck hat die Talkshow von Reinhold Beckmann für seinen ersten Medienauftritt nach der Kirse ausgewählt - und über sich ergehen lassen.
- Kanonenschüsse neben der Weltzeituhr - Zur Erinnerung an die Märzrevolution 1848 wird auf dem Alexanderplatz der Barrikadenkampf nachgespielt
- Inzest hinter Gittern - Grünen-Politikerin zeigt Tierpark-Chef an - ein Flusspferd soll beim Schlachter gelandet sein
- Anwohner wollen ihre Ruhe - Neue Kreuzung soll das Viertel Frankfurter Allee Süd vom Stau entlasten
- Die BVG hat so wenig Schulden wie lange nicht - Trotzdem soll es keine größere Lohnerhöhung geben
- Chefplaner des Großflughafens verlässt Berlin - BBI-Geschäftsführer Weyer wechselt nach München
- Nie mehr länger als 30 Minuten im Wartezimmer - Neues Hausarztprogramm der BKK wirbt um Patienten
- Spreedreieck: Senatoren fehlen bei Sondersitzungen

Berliner Morgenpost: - Wowereit lobt Becks Kurs - SPD sinkt in Umfrage auf 22 Prozent - Diskussion um Kanzlerkandidaten
- Nur jeder dritte Praktikant wird angemessen bezahlt
- Streitschrift zu Tempelhof - Das meinen die Leser - Debatte um Airport-Schließung Ulli Kulkes Beitrag "Schließt diesen Flughafen!" in der Berliner Illustrirten löste ein großes Echo aus
- Sturm auf den Alexanderplatz - Das Geschichtsfestival Historiale spielt die Märzrevolution von 1848 nach - an ihren Berliner Schauplätzen
- "be Berlin": Ist der Slogan gestohlen? - Agenturen werfen sich Ideendiebstahl vor. Gerangel um eine Internet-Adresse
- Kripo fahndet nach Messerstechern
- Chefplaner kehrt BBI den Rücken - Thomas Weyer geht zum Münchner Airport - Insider: Schlechtes Zeichen
- Spreedreieck: Jetzt droht U-Ausschuss - Opposition erwartet Erklärung des Senats
- Tierschützer verdächtigen Zoo-Chef - Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet die Strafanzeige der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling gegen Zoo- und Tierparkdirektor Bernhard Blaszkiewitz.

 Dienstag, 18. März 2008

taz: - Gebühren-Willkür im Kindergarten - Eine Studie zeigt: Bei den Gebühren für einen Kindergartenplatz gibt es große Unterschiede, die schnell 3.000 Euro ausmachen können. Im Norden ist der Platz meist teurer als im Süden.
- Einheitsdenkmal Einheitsdenkmal spaltet Berlin Der Bund will auf dem Schlossplatz ein Denkmal an die deutsche Einheit errichten. Das Berliner Parlament durfte aber nicht mitreden. Linke und Grüne halten den Standort für unangemessen. VON NINA APIN
- Völlig absurder Standort einheitsdenkmal VON NINA APIN (62 Zeilen)
- BVG-Streik Bei der BVG rumpelts wieder Nach knapp zwei Wochen Ausstand läuft der Nahverkehr fast wieder normal. Doch Werkstätten und Verwaltung werden weiter bestreikt - damit steigt auch die Zahl der Ausfälle bei Bussen und Bahnen. VON GEORG FAHRION
- Märzrevolution 1848 Ein Schild-Bürgerstreich Den "Platz der Märzrevolution" kennt fast niemand. Kein Wunder: Das Schild steht in Kreuzberg. Ein zweites wurde zersägt. VON JÜRGEN KARWELAT
- streik-niederlage Eine Niederlage für die ganze Stadt ver.dis scheitern VON ANNA LEHMANN
- Hämmerling verklagt Zoo (29 Zeilen)
- Erneut Streik im Einzelhandel (26 Zeilen)
- Kita-Gebühren recht niedrig (25 Zeilen)

Tagesspiegel: - SPD zerfleischt sich selbst  - Kurt Beck ist optimistisch, dass Stimmungstief als Parteivorsitzender zu überleben. Währenddessen brodelt es in der Führungsspitze: Struck entzieht Beck seine Loyalität. Der Kampf um die Kanzlerkandidatur hat erst begonnen.
- Clement: "SPD in Auflösung begriffen"  - Der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement kann es nicht lassen. Er hackt weiter auf seiner Partei herum.
- So viel zum Mindesten  - In Kürze läuft die Meldefrist für den Mindestlohn aus – bislang haben nur wenige Branchen einen Antrag gestellt. Was läuft schief beim wichtigsten Wahlkampfthema der SPD?
- Eine Frage der Perspektive  - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück als alternative Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht.
- Hartz-IV noch nicht erfolgreich umgesetzt - Langzeitarbeitslosigkeit wird in Brandenburg eher gefestigt. Das ist die Einschätzung der Arbeitsmarktexpertin Esther Schröder (SPD). Stärkstes Defizit der Reform: Die Arbeitslosen kommen zu kurz.
- Verdi entscheidet am Mittwoch über Streik zu Ostern  - Nach fast zwei Wochen Streik fahren U-Bahnen und Busse in der Hauptstadt wieder, obwohl sich die Streikfronten nicht geklärt haben. Der Arbeitskampf ist nur ausgesetzt - als "Signal des "guten Willens".
- DGB: Rentenkürzungen rückgängig machen  - Nach der Ankündigung einer Rentenerhöhung im Sommer will die DGB-Rentenexpertin Buntenbach den so genannten Riester-Faktor ganz aussetzen.
- Investor erneuert Tempelhof-Offerte - Ronald S. Lauder, der in Tempelhof ein Klinikzentrum errichten will, hofft auf einen Weiterbetrieb des Stadtflughafens. Das Argument, dort würde ein Airport nur für reiche Leute geschaffen, findet er dumm.
- Rot-rot: Keine Preiserhöhung für bessere BVG-Gehälter   - Die Ticketpreise bei der BVG werden nicht steigen, wenn die Angestellten eine bessere Bezahlung durchsetzen, sagt die rot-rote Regierung. Der Senat droht der Gewerkschaft stattdessen mit Personalabbau. Am Mittwoch wird über neue Arbeitsniederlegungen entschieden.
- Gebetsräume: Schulleiter sind verunsichert  - Das Thema "Beten in der Schule" polarisiert: Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass ein muslimischer Schüler außerhalb des Unterrichts beten darf. Die Lehrer sind verunsichert, die Politiker streiten - und das Gericht erwartet weitere Klagen.
- Studie: Betreuung für Berliner Kinder ist günstig  - Im bundesweiten Vergleich kosten die Kitas der Stadt wenig - das zeigt eine Untersuchung zu den Gebühren in Deutschland.
- Schulverband warnt vor Verdrängung Behinderter  - Der Grundschulverband befürchtet, dass es künftig weniger gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht behinderte Kinder geben, und die die Förderung geistig Behinderter gekürzt werden soll. Die Bildungsverwaltung weist die Vorwürfe zurück.

Berliner Zeitung: - Becks K-Frage  - Zur Ruhe kommt die SPD noch immer nicht - selbst wenn ihr Vorsitzender Kurt Beck nach außen hin Gelassenheit vermitteln will. "Ich bin ganz sicher, dass die SPD nah bei ihrem Vorsitzenden ist und der Vorsitzende nah bei der SPD"
Von 0 bis 3 888 Euro - Studie vergleicht Kitagebühren Heilbronn ist die Hauptstadt der glücklichen Eltern  - Erstmals liegt eine bundesweite Erhebung über die Höhe von Kindergartengebühren in deutschen Großstädten vor.
- Mehr Personal für mehr Sicherheit - Eine gute Nachricht für die Fahrgäste: Die Kriminalität im Berliner Nahverkehr ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Zahl der dort verübten Straftaten sank um sieben Prozent.
- Teurere Ticktes im Januar? Der Senat sagt: Nein, Danke ! - Berlin kommt in Fahrt. Nach einem zwölftägigen Streik verkehren die Busse und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wieder. "Der Betrieb ist gut angelaufen", sagte die BVG-Sprecherin Petra Reetz.
- Die Feuerwehr ist zu langsam - Das neue Einsatzkonzept der Berliner Feuerwehr sorgt jetzt für heftigen Streit über seine Auswirkungen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die auch Mitarbeiter der Feuerwehr vertritt, teilte gestern mit, ...
- Kein Baustopp am Spreedreieck - Am Spreedreieck kann weitergebaut werden, nachdem jetzt auch der Chef des Admiralspalastes, Falk Walter, seine Beschwerde zurückgezogen hat. "Ich bin ja nicht streitsüchtig, wir wollen den Bau nicht verhindern", sagte Walter gestern.
Ballast für die Konjunktur - Der Euro steigt und steigt: Nach der Diskontsatzsenkung der US-Notenbank Fed erreichte die europäische Gemeinschaftswährung erneut einen Rekordstand. Zeitweise stieg der Euro in der Nacht zum Montag über 1,59 US-Dollar.

Berliner Morgenpost: - "Watschn" für CSU und SPD - Große Parteien mit Verlusten bei bayerischen Kommunalwahlen  
- Beck zur Kanzlerkandidatur: "Ich weiß, was ich will" - Für die SPD-Kanzlerkandidatur 2009 kommen nach den Worten von Parteichef Kurt Beck mehrere sozialdemokratische Politiker in Frage.  
- Fall Wanjura: CDU kritisiert Senatskanzlei - Die Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel hat das Eingreifen der SPD-geführten Senatskanzlei in das Disziplinarverfahren gegen die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) scharf kritisiert.
- "Der BVG-Streik hat niemandem genutzt"
- Junge-Reyer durchkreuzt Sarrazins Tempelhof-Strategie - Flughafen Tempelhof Die Vermarktung droht zum Eigentor für den Senat zu werden. Der Bund will die Stadt zur Kasse bitten  

Montag, 17. März 2008

taz: - SPD-Lob für Köhler  - Struck hat am Bundespräsidenten "nichts auszusetzen". CSU fordert Absage an rot-rot-grünen Gegenkandidaten.
- "Alle Geduld für Mindestlöhne" - Die SPD-Parteivizechefin erklärt, warum der Kampf um Mindestlöhne nicht verloren ist, wieso die Einwände der Union nicht gelten, und dass womöglich selbst Arbeitgeber gesetzliche Lohnuntergrenzen wollen.
- Chaos Computer Club ficht Wahl an - Weil mit manipulierbaren Maschinen abgestimmt wurde und Wahlhelfer Beobachter ausgesperrt haben, zieht der Chaos Computer Club vors Wahlprüfungsgericht.

Tagesspiegel: - Eine Frage der Perspektive  - d er SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück als alternative Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht.
- Union und SPD bremsen Westerwelle aus  - FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit seinem Plädoyer für eine zweite Amtszeit von Horst Köhler einen Streit zwischen den Parteien ausgelöst.
- Bundesbürger sehen Beck ohne Rückhalt in der SPD  - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, sähe es für Kurt Beck nicht gut aus. Das Politbarometer vom Tagesspiegel stellt die Lieblingspolitiker der Deutschen vor.
- Aus der Trickkiste  - Die Politik erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und bemüht sich einmal mehr um das Wohl der Rentner. Eine Rentenerhöhung soll kommen. Aber das kostet die Staatskasse ersteinmal Geld.
- Fahren mit der BVG - ein Glücksspiel - Berlin atmet auf: U-Bahn und Tram rollen wieder. Die Züge kommen aber seltener und im Busverkehr drohen Ausfälle. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
- Spreedreieck: Alle Klagen sind jetzt vom Tisch  - Der Bau der strittigen Bürogebäude am Bahnhof Friedrichstraße kann weitergehen. Der Vermögensausschuss will mit einer Sondersitzung am Mittwoch Aufklärung schaffen.

Berliner Zeitung: - Bundeswehr zieht 610 Soldaten aus Gatow ab -  SPD-Abgeordneter Schulz protestiert gegen Planungen - SPANDAU. Die Bundeswehr verringert ihre Truppenstärke in Berlin deutlich. Bis 2010 soll der Fernmeldeaufklärungsabschnitt 921 in Gatow aufgelöst werden.
- Wir wissen, dass wir toll sind - Be Berlin - dieser Werbespruch soll sich zum Markenzeichen unserer Stadt mausern. Klaus Wowereit stellte in der vergangenen Woche die Imagekampagne vor, die sich im ersten Jahr vor allem an die Berliner selbst richtet.
- Viele Bus- und Bahnfahrten fallen aus - Nach zwölf Tagen Stillstand ist es heute Morgen endlich so weit. Die Gewerkschaft Verdi setzt den Streik im Fahrdienst der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aus. Von 4.30 Uhr an werden alle Bus-, U- und Straßenbahnlinien wieder befahren
Berlin sein oder nicht sein - Firmengründer, Arbeitslose, Sportler - mehr als 100 Bürger werben auf "sei.berlin.de" für die Stadt.
- Jungpolitiker kritisieren Rentenbeschluss - BERLIN. Die von der Bundesregierung angekündigte Notoperation zur Sicherung einer akzeptablen Rentenerhöhung stößt vor allem bei jungen Politikern auf scharfe Kritik. "Die Grenze ist erreicht"

Berliner Morgenpost: - Merkel und Beck wollen Bahnreform und Investivlohn -  Die Spitzen von SPD und CDU drücken bei Bahnprivatisierung und Mitarbeiterbeteiligung aufs Tempo.  
- Elite-Forschung: Zöllner hält an Konzept fest - Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hält trotz Gegenwehr aus den Universitäten an seinem Konzept für ein neues Zentrum der Spitzenforschung fest.  
- Busse und Bahnen sollen rollen - aber nicht nach festem Fahrplan - BVG: Teilweise gravierende Behinderungen. Werkstätten und Service werden weiter bestreikt  
- Postfilialen zeitweise geschlossen - Postkunden müssen sich heute in Berlin und Brandenburg auf Verzögerungen bei der Zustellung einstellen - die Beschäftigten der Briefniederlassungen sind zu Betriebsversammlungen eingeladen. Manche Filialen sind zudem vorübergehend geschlossen.
- Asbest-Palast: Eine Baustelle voller Überraschungen -  Bauarbeiter finden beim Abriss des Palastes der Republik noch immer Asbest. Beim Abtragen der Ruine in Mitte wurden seit 2006 etwa 2640 Tonnen asbesthaltige Abfälle entsorgt.
- Fahrkarten sollen erneut teurer werden - Jetzt bekommen die Berliner die Quittung: Der Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist noch zu Ende, eine Einigung in den Tarifverhandlungen noch nicht gefunden, da kündigt der BVG-Chef bereits die nächste, vorgezogene Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2009 an. 
- Osterferien mit Stullen, Steinzeitjägern und Störchen - Wer in den Ferien in Berlin bleibt, findet reichlich Beschäftigung fürs Kind. Osterbetrieb ist im Labyrinth Kindermuseum angesagt.  
- Krebskranker Junge benötigt Stammzellspende - Die Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) sucht am kommenden Donnerstag in Berlin nach einem Lebensretter für den 17 Jahre alten Max-Hilmar Borchert aus Brandenburg.  

Freitag, 14. März 2008

taz: - Mindestlohn und Wirklichkeit  - Der SPD-Wahlkampfkracher 2009 erweist sich als Blindgänger. Denn der Trick, Mindestlohn über das Entsendegesetz einzuführen, scheitert weil die Branchen kein Interesse anmelden.
- Den Hasspredigern Konkurrenz machen - Islamkonferenz und Schäuble sprechen sich für deutschsprachigen Islamunterricht an Schulen aus. Doch die nötigen Lehrer fehlen.
- BVG-Streik Der Streik ist recht und billig - und teuer Je länger der BVG-Streik dauert, desto offensichtlicher wird, dass er die Arbeitgeber nicht trifft. Vor allem sozial schwache Berliner BürgerInnen zahlen die Zeche für den Ausstand. Es ist Zeit, über neue Formen des Arbeitskampfs nachzudenken. VON WALTRAUD SCHWAB
-  Mindestlohn Berlin zahlt allen 7,50 Euro Das Land vergibt künftig nur noch Aufträge an Firmen, die einen Mindestlohn zahlen. Das Parlament beschließt ein neues Vergabegesetz. Örtliche Unternehmen finden das teilweise gar nicht schlecht. VON ANNA LEHMANN
-  Privatisierung Wasserbetriebe mehr als flüssig Im Jahr 2007 haben die Wasserbetriebe fast 350 Millionen Euro Gewinn gemacht. Weil die Berliner aber weniger Wasser verbrauchten, zahlten sie trotzdem weniger. Linke kritisiert erneut Privatisierung des Wasserversorgers. VON GEORG FAHRION
-  Super-Uni Auf leisen Schwingen zur Super-Mini-Uni Hinter verschlossenen Türen geht es um die Zukunft der Wissenschaftslandschaft. Die von Bildungssenator Jürgen Zöllner favorisierte Super-Uni wollen die Universitäten nicht. VON MARTIN KAUL
-  Kluger Kompromiss Das Gericht hat zur Lösung eines konkreten Einzelfalls einen klug begründeten Kompromiss vorgeschlagen. Das klingt doch eigentlich wie eine ziemlich gute Idee. VON ALKE WIERTH
-  BVG stachelt linke Parteien an In der Debatte über den BVG-Streik liefern sich die linken Parteien im Parlament einen heftigen Schlagabtausch. Grüne und Linke bezichtigten sich des Sozialabbaus V ON FELIX LEE (105 Zeilen)

Tagesspiegel: - Die alte SPD-Garde macht mobil  -  Lange haben sie geschwiegen, wenn auch mit Zähneknirschen. Doch die eigenmächtigen Wendemanöver von Parteichef Kurt Beck und der freie Fall der Sozialdemokratie in den Umfragen auf nur noch 23 Prozent lassen auch Gerhard Schröder und Franz Müntefering nicht mehr ruhig schlafen.
- Ex-PDS-Vize Marquardt tritt in die SPD ein  - Sie war lange Zeit das jugendliche Aushängeschild der PDS. Jetzt will Angela Marquardt in der SPD die Parteilinke stärken. Als Überläuferin sieht sie sich nicht.
- Steinmeier: "Vollbeschäftigung ist möglich"  - "Auch wenn es zunächst kühn klingt", schreibt Steinmeier in einem Beitrag zum fünften Jahrestag zur Agenda 2010, könne das Ziel Vollbeschäftigung sein. Voraussetzung: Die Politik spielt mit.
- Bundestag berät über Vertrag von Lissabon  - Der Bundestag berät über den Vertrag von Lissabon, der die gescheiterte Verfassung als europäisches Regelwerk ablösen soll. Die Zustimmung der deutschen Parlamentarier ist groß.
- Kurt Beck verliert erheblich an Ansehen - Schwere Zeiten für SPD-Chef Kurt Beck: Nicht nur auf Bundesebene muss er für sein Vorpreschen in Sachen Linkspartei den Kopf hinhalten, sondern auch in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz verliert er zusehends an Beliebtheit.
- Streiktag Nummer zehn - Tarifparteien noch meilenweit auseinander  - Der Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben scheint sich noch lange hinzuziehen. Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber haben sich bisher kaum angenähert.

Berliner Zeitung: - Verdi droht Senat mit neuem Streik  - BERLIN. Ein Ende des BVG-Streiks ist nicht in Sicht, nun droht Berlin auch noch ein Ausstand im öffentlichen Dienst: Völlig überraschend haben gestern die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft...
-  Von Geförderten und Geforderten - Heute vor fünf Jahren hat Gerhard Schröder sein Reformprogramm Agenda 2010 verkündet. Was ist von dem mutigen Projekt geblieben, außer einer verstörten SPD?
- Eine Million neue Jobs - BERLIN. Die Agenda 2010 ist einer der radikalsten Richtungswandel in der deutschen Arbeitsmarktpolitik: Kritiker sehen sie als neoliberale Sackgasse, die für Hunderttausende tiefe Veränderungen brachte
- Schäuble unterstützt Moscheen-Bau - Islam-Konferenz von Regierung und Muslimen spricht sich für Islam-Unterricht an Schulen aus / Verbände empfehlen gute Deutsch-Kenntnisse und erkennen Grundwerte an
- Steinmeier weist Vorwürfe zurück - BERLIN. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine Mitschuld der rot-grünen Bundesregierung an der Verschleppung des Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar um die Jahreswende 2001/2002 kategorisch zurückgewiesen.
- Zuwachs von links - Sie hatte die Wahl zwischen Andrea Nahles und Kurt Beck. Bei der einen arbeitet sie schon eine Weile als Assistentin, mit dem anderen hatte sie ein längeres Gespräch.
Streit über Streik - Der Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat gestern einen heftigen Streit zwischen rot-roter Koalition und Opposition im Abgeordnetenhaus ausgelöst.

Berliner Morgenpost: -Opposition wirft Senat Versagen vor - Der Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat gestern im Abgeordnetenhaus zu gegenseitigen Vorwürfen von Regierung und Opposition geführt.
- Nettoeinkommen schrumpfen seit drei Jahren - Amtliche Zahlen belegen erstmals, was viele Deutsche schon lange vermutet haben: Die preisbereinigten Nettoeinkommen sinken - trotz Wirtschaftsaufschwung. Seit 2005 konnten sich Arbeitnehmer von Jahr zu Jahr zwischen 1,1 und 1,3 Prozent weniger leisten. Die Bundesregierung hatte bislang etwas anderes behauptet.
- Walter Riester gesteht Schwarzarbeit - Ex-Minister über seine Zeit als Handwerker: "Längst verjährt"  
- SPD: Wowereit rüffelt Becks Stellverteter - Der politische Niedergang von SPD-Chef Kurt Beck geht unaufhaltsam weiter. Auch die Rheinland-Pfälzer entziehen ihrem Ministerpräsidenten zunehmend die Gunst.  
- Gewerkschaft: Basis hat den Wunsch, den Streik zu beenden - Sondierungsgespräche im BVG-Tarifstreit fortgesetzt - Ver.di-Sprecher: Große Belastung auch für Streikende  

Donnerstag, 13. März 2008

taz: - Für immer Koch - Abgewählt, gedemütigt, erledigt? Von wegen! Dank der SPD-Krise kann Koch weiterregieren - auf unabsehbare Zeit. Selbst Neuwahlen müsste die CDU weniger fürchten als die SPD.
- "be berlin ist ganz okay" - Der Berliner Filmemacher Robert Thalheim hat den Film zur Kampagne gemacht, mit Kioskbesitzern und Musik-Kitas, aber ohne Künstler.
- Karriere und Gewissen - Dagmar Metzgers Gewissensentscheidung hat beim Publikum nur Achselzucken provoziert. Dabei spricht nichts dagegen, den "inneren Gerichtshof" Kants öffentlich zu machen.
- "Deutsche Werteordnung ist unklar" - Die Islamkonferenz trifft sich zum dritten Mal in Berlin. Ezhar Cezairli diskutiert mit. Die säkulare Muslimin über die Dominanz der konservativen Muslime.

Tagesspiegel: - Positive Bilanz der Agenda 2010  - Fast fünf Jahre ist es her, dass Altbundeskanzler Schröder die Agenda 2010 verkündete. Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreform hat seitdem ganz unterschiedliche Meinungen hervor gerufen: Die Bewertungen reichen von harscher Kritik bis zu jubelndem Lob. Eine erste (positive) Bilanz aus Politik- und Wirtschaftskreisen.
- Merkel und Beck reden wieder miteinander   - Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg und Kurt Becks Erkrankung haben die Kommunikation der Koalitionspartner in letzter Zeit auf ein Minimum reduziert. Beim ersten Gespräch im Kanzleramt seit Wochen standen am Donnerstagmorgen Fachthemen im Vordergrund.
- Für EU-Reformvertrag soll Grundgesetz geändert werden  - Zur Umsetzung des EU-Reformvertrages sind drei Artikel im Grundgesetz von Änderungen betroffen. Diese so genannten Formulierungshilfen sollen die Rechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik stärken.
- Gabriel weist Vorwürfe zurück  - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bestreitet die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer umstrittenen Reise in einer Maschine der Flugbereitschaft. Es habe zu dem Zeitpunkt offenbar keine andere Alternative der Beförderung existiert. Gabriels Kritiker überzeugt das nicht.
- In den Tarifstreit kommt Bewegung  - Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben gehen beide Seiten aufeinander zu - doch ausgestanden ist der Arbeitskampf noch nicht. Die Gespräche gehen am Donnerstag weiter, der Streik auch.

Berliner Zeitung: - Lammert: Deutschland wählt zu oft  - Bundestagspräsident sieht Republik in Glaubwürdigkeitskrise / Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre / SPD schon wieder auf historischem Umfragetief
Koalitionspolitiker ziehen positive Bilanz der Agenda 2010  -  Fünf Jahre nach der Agenda-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) haben führende Koalitionspolitiker eine positive Bilanz...
- SPD rätselt über Becks Strategie  - Abgeordnete halten Bündnis mit den Linken für möglich
- Gebets-Urteil wird von Schulleitern kritisiert - Von Unverständnis bis hin zu blankem Entsetzen reichten die Reaktionen der Schulleiter auf das Gebets-Urteil des Verwaltungsgerichts. "Die bisherige Linie, Staat und Kirche klar zu trennen, ist auf den Kopf gestellt", sagte Wolfgang Harnischfeger
- Sie sprechen wieder miteinander - Nach wochenlanger Funkstille haben sich Arbeitgeber und Gewerkschafter wieder getroffen. Am achten Streiktag bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sind die Fronten in Bewegung gekommen.

Berliner Morgenpost: - Ex-Arbeitsminister Riester gibt Schwarzarbeit zu - Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) gestand in einer Fernsehsendung ein, dass er in seinem früheren Beruf als Fliesenleger schwarzgearbeitet hat.
- Linke so stark wie seit Jahren nicht - Berlin Trend: Der kleine Koalitionspartner legt zu und gleicht die Verluste der SPD aus  
- "Ich komme nicht noch mal aus dem Urlaub zurück" - Umweltminister Gabriel verteidigt Allein-Flug - Er gilt schon länger als Vielflieger  
- Die SPD fällt auf neues Allzeittief -  Parteienforscher glaubt, dass Beck Steinmeier in der K-Frage Vortritt lässt  
-Sei Tirolerin, sei Oldenburger, sei Berlin - Sie sind nicht aus Berlin, aber sie sind Berlin. Zwei Zugereiste Werbespezialisten schufen die Imagekampagne "Be Berlin". Von ihrem Büro in Mitte aus haben Katrin Androschin und Andreas Mack schon eine Vielzahl Firmen zur Marke gemacht. Die Kampagne für die Hauptstadt war dennoch etwas ganz besonderes für sie.
- Ausstand im öffentlichen Dienst droht Streik in Berlin Gewerkschaften erhöhen im Tarifkonflikt den Druck auf den Senat  
Opposition wirft Senat Versagen vor Der Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat gestern im Abgeordnetenhaus zu gegenseitigen Vorwürfen von Regierung und Opposition geführt.  
- Behörden anfällig für Korruption Organisation Transparency kritisiert mangelhafte Struktur in vier Bezirken - Ämter weisen Kritik zurück    
- "Schulen müssen neutrale Räume sein" Debatte nach Gerichtsbeschluss zum muslimischen Gebet    
- Spreedreieck: Senat einigt sich mit dem Kläger Das Bauvorhaben am Spreedreieck wird für das Land Berlin teuer - aber es kommt nicht zum Stillstand.    
- Senat: Gewobag ließ Gegner aushorchen Die Stadtentwicklungsverwaltung hat bestätigt, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag eine Detektei beauftragt hat, um Gegner in einem Rechtsstreit auszuhorchen.    
- Am 1. Juni ist Berlin autofrei - aber freiwillig Nachdem das Verbot von Autofahren mangels Mehrheit im Abgeordnetenhaus gescheitert ist, soll es nun in Berlin einen freiwilligen autofreien Sonntag geben.  

 

Mittwoch, 12. März 2008

taz: - Wir sind Rütli, wir sind Berlin - Zehn Millionen Euro für zwei Worte: Klaus Wowereit stellt die neue Imagekampagne des Senats "be Berlin" vor. Zur gleichen Zeit kapern Tempelhofbefürworter die Internetplattform www.berlin.de.
- Im April: Meckern gegen BBI - Im Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) können Betroffene ab 7. April ihre Einwände vortragen. Bis zum 25. April seien zwölf Termine anberaumt, kündigte Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) in Potsdam an.

Tagesspiegel: - Umfrage: SPD fällt auf Rekordtief  - Die SPD ist nach ihren Turbulenzen um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der Wählergunst auf ein historisches Tief gefallen. Laut aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten akuell bei gerade einmal 20 Prozent.
- Wir alle sind Berlin - Die neue internationalen Imagekampagne für die Hauptstadt ist gestartet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ruft die Berliner auf, sich einzubringen und zum Erfolg der Stadt beizutragen.
- Guerillataktik gegen Wowereit  - Weiterführung der Politik mit anderen Mitteln: Während der Bürgermeister im Internet seine Rede hält, werben die Befürworter des Flughafens Tempelhof für einen Weiterbetrieb.
- Einzelhändler leiden unter BVG-Streik - Für viele kleine Einzelhändler könnte der Streik das Aus bedeuten. Die Laufkundschaft bleibt aus, manche Geschäfte bleiben geschlossen: Während der Einzelhandel um seine Existenz kämpfen muss, wirft Thilo Sarrazin Verdi erneut vor, nicht verhandeln zu wollen.
- Sarrazin: BVG-Streik ist "nicht angemessen" - Im BVG-Streik ist kein Ende in Sicht. Der Senat bleibt stur und will den Forderungen nicht nachkommen. Alt-Beschäftigte werden nach Aussagen des Finanzsenators Thilo Sarrazin bereits üppig entlohnt. 

Berliner Zeitung: -  SPD-Chef Beck würdigt Müntefering - Aussprache in der Fraktion über Chaos-Tage in Hessen
- SPD und Linke setzen Verdi unter Druck -  Die Weigerung der Gewerkschaft Verdi, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, stößt bei den Spitzen von SPD und Linke auf heftige Kritik. "Verdi muss sich überlegen, ob sie die weitere Zuspitzung will"
- STREIKTAGEBUCH  - Die BVG wird bestreikt. Doch was passiert hinter den Kulissen des Arbeitskampfes? Für die Dauer des Ausstands schreiben hier der Vorstandsvorsitzende der BVG, Andreas Sturmowski, und der Verhandlungsführer von Verdi, Frank Bäsler
- Mehr Datenschutz für Autofahrer - Bundesverfassungsgericht schränkt massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungslisten ein / Richter loben Brandenburger Polizeigesetz '
- "Nicht von oben herab" - Als kürzlich vorab bekannt wurde, dass "be Berlin" der zentrale Slogan der Hauptstadt-Kampagne würde, gab es meist skeptische Reaktionen: zu uneindeutig, zu schwammig, zu allgemein, lautete die Kritik von Profis und Laien
- Gut und gar nicht gut  - Die Experten sind sich uneins: Für die einen ist die neue Imagekampagne für Berlin gelungen, die anderen bewerten sie als ganz schlecht und reine Geldverschwendung
- Paradox: Für den Grünzug müssen Bäume fallen - Die rot-rote Koalition und der Senat lehnen den Ausbau der Spree in Charlottenburg und Spandau ab. Sie fürchten einen massiven Eingriff in die grüne Fluss-Landschaft
- Muslime dürfen auch in Schulen beten - Gläubiger Gymnasiast siegt vor Verwaltungsgericht
- Neue Frist am Spreedreieck - Die Gefahr eines Baustopps auf dem Spreedreieck ist zunächst abgewendet. Das Oberverwaltungsgericht verlängerte gestern die Frist für eine Entscheidung über einen Baustopp bis zum 20. März
- Entschädigung am Spreedreieck - Die Gefahr eines Baustopps auf dem Spreedreieck ist zunächst abgewendet. Das Land Berlin wird an die Eigentümer des Melia Hotels an der Friedrichstraße/Ecke Am Weidendamm eine Entschädigung in Höhe von vier Millionen Euro zahlen

Berliner Morgenpost: - SPD sinkt in Wählergunst auf historisches Tief - Erst "Nein" zur Linkspartei, dann "Ja", dann wieder "Nein": Das Hin und Her in der SPD kommt bei den Wählern nicht gut an. Laut einer Umfrage sank die Partei auf 23 Prozent Zustimmung - ein historisches Tief.
- Be Berlin: Slogan für die Hauptstadt Regierender Bürgermeister stellt Image-Kampagne vor - Senat gibt dafür zehn Millionen Euro aus
-   "Mit Mut und Experimenten an die Spitze" Klaus Wowereits Visionen für Berlin 
- Spreedreieck: Noch keine Einigung erzielt Gericht verlängert Frist für Vergleich   
- Zentralabitur in Berlin und Brandenburg:  Berlin und Brandenburg haben Dienstag den Weg für ein gemeinsames Zentralabitur 2010 bereitet.   
- Muslimischer Schüler darf mittags beten Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Diesterweg-Gymnasium in Wedding verpflichtet, einem muslimischen Schüler das Mittagsgebet zu ermöglichen. 
- "Bitte halten Sie durch, Sie werden gebraucht" - Hessen: Dagmar Metzger gibt im Streit mit Andrea Ypsilanti nicht nach  
- Einige U-Bahn-Mitarbeiter wollen wieder fahren - An dem Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wird nun auch Kritik aus den Reihen der Belegschaft laut.  

Dienstag, 11. März 2008

taz: - Der Schachzug des Herrn Beck  - Der SPD-Vorsitzende demonstriert Zufriedenheit mit sich und der Partei: Die Öffnung zur Linken war nötig, zu Eruptionen hätte sie so oder so geführt. 
-  "Dilletantenverein in Hessen" - Der SPD fehlt es an einer straffen Führung - sagt Dieter Hildebrandt und hat einen guten Tipp für Kurt Beck parat: Einfach ein paar Wochen untertauchen.
- "SPD darf Linke nicht tabuisieren" - Die Landes-SPD habe in Schleswig-Holstein das Profil einer linken Volkspartei, sagt ihr Chef Ralf Stegner. Deswegen seien die Chancen für die Linkspartei gering.
- Beck auf Heilmittel angewiesen - SPD-Generalsekretär Heil schließt Rücktritt von Parteichef Beck kategorisch aus, trotz massiver Kritik aus den Reihen koservativer SPDler. Hessische Abgeordnete Metzger beklagt "Spießrutenlaufen"
- Verrat oder Rückgrat - Dagmar Metzger (SPD) kann eine Kooperation mit der Linken nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Die Partei macht Druck. Muss sie deshalb ihr Mandat niederlegen?
- Anachronistisch, dass die SPD die Mitte anpeilt - denn die gibt es kaum noch - Becks beklemmende Rückkehr
- Länderfusion ohne Plebiszit - Die Regierung will den Volksentscheid bei der Neugliederung von Bundesländern kippen. Kritiker mokieren dies als "Arroganz der Macht".

 Tagesspiegel: - Über den Genossen   -  "Ich glaube, dass ein gewisses Maß an Kritik zutrifft." "Es hat einen gewissen Galopp im Verfahren gegeben." "Ich lenke." Kurt Beck ist wieder da.
- Beck bestreitet Wortbruch  - Seit SPD-Chef Kurt Beck einen Kurswechsel im Umgang mit der Linken angekündigt hat, sind bei den Sozialdemokraten heftige Debatten entbrannt.
- Aussitzen als Strategie  - SPD-Chef Kurt Beck hat sich nach dem Desaster um die Regierungsbildung in Hessen für handlungsfähig erklärt und seinen Führungswillen betont.
- SPD-Spitze probt Kehrtwende  - Vor ein paar Tagen noch gab die SPD-Spitze Andrea Ypsilanti freie Hand, sich von der Linken wählen zu lassen. Jetzt macht die angeschlagene Partei offenbar die Kehrtwende - und will Ypsilanti verbieten, für eine Minderheitsregierung anzutreten
- SPD-Chef Kurt Becks politische Leidenszeit  - Die vergangenen Wochen dürfte Kurt Beck so schnell nicht vergessen. Mit seinem Kurswechsel im Umgang mit der Linken hat der SPD-Chef die Partei in eine tiefe Krise gestürzt.

Berliner Zeitung: - Beck hält an Beck fest  - Der wegen seines Öffnungskurses zur Linken in schwere Kritik geratene SPD-Chef Kurt Beck hat den Vorwurf des Wortbruchs zurückgewiesen und seinen Führungsanspruch betont.
- Linientreu - Der SPD-Chef Kurt Beck meldet sich nach längerer Krankheit zum Dienst an der Partei zurück. Sein neuer Kurs ist der alte
Neuer Anlauf für eine Bahnreform - Teilprivatisierung wird bei der SPD Chefsache -  Die seit Monaten blockierte Teilprivatisierung der Bahn wird in der SPD nun Chefsache. Der Parteivorsitzende Kurt Beck kündigte gestern an, er werde persönlich die Ausarbeitung eines Konzepts für die Reform leiten..
- Buhrufe gegen Buschkowsky - Bezirks-Chef kündigt Vertrag mit Bürgerverein - NEUKÖLLN. Mit Heinz Buschkowsky (SPD) sollte man sich nicht anlegen. Welche Folgen das haben kann, bekommt jetzt der Bürgerverein Berlin-Britz zu spüren.
- Der Senat verschenkt schon wieder Millionen - Skandal am Spreedreieck nimmt kein Ende. Neuer Fall von Verschwendung bekannt geworden 

Berliner Morgenpost: - Kurt Beck stellt die Sozialdemokraten ruhig - Nach dem Auftritt von SPD-Chef Kurt Beck sind die konservativen Sozialdemokraten zufrieden. Hessen aber kommt nicht zur Ruhe.
- Becks Rezept gegen die Krise: Augen zu und durch - Chaos bei der SPD Der Kommentar des Parteivorsitzenden: "Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse etwas lebendiger"  
- Drei schwierige Wochen im Leben des SPD-Chefs - Montag, 18. Februar Beck sinniert in Hamburg im kleinen Kreis über die Möglichkeit, Andrea Ypsilanti in Hessen doch mithilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.  
- Per Anhalter durch die Hauptstadt - Neben dem eigenen Auto oder Fahrrad, der S-Bahn und den Bussen des BVG-Ersatzverkehrs gibt es noch eine weitere Variante, mit der man schnell und bequem sein Ziel erreichen kann: Daumen raus und trampen.  
- Spreedreieck: Tag der Entscheidung -  Einigen sich die Parteien nicht, fällt das Oberverwaltungsgericht ein Urteil  

Montag, 10. März 2008

taz:Pech für Ypsilanti Metzger-Nachfolger gegen Links Dagmar Metzger (SPD) ist gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. Jetzt soll sie ihr Mandat niederlegen. Doch auch ihr Nachfolger wäre Linken-skeptisch. VON KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
- Der Streik geht weiter Ver.di feiert Ostern mit Streik Zwar ist der S-Bahn-Streik und damit das totale Chaos abgewendet, dafür könnte der BVG-Streik bis zu den Osterferien weitergehen, droht Ver.di. SPD und Linkspartei drängen auf Verhandlungen. VON MATTHIAS LOHRE
-  Selbsthilfe Die Berliner machen selbst mobil Der BVG-Streik schafft überraschende Wendungen: Die Senatsverwaltung ruft zum City-Trampen auf, Elternvertreter fordern schulfrei, und alternative Fahrradselbsthilfewerkstätten erleben einen Zulauf. VON FELIX LEE
-  Kindertagesstätten Eltern fordern 100 Millionen für Kitas Landeselternausschuss sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren und fordert bessere Betreuung der Kitakinder. Die zusätzlichen Stellen kosten schlappe 100 Millionen Euro. Vertreter von CDU, FDP und Grünen unterstützen dies VON ANNA LEHMANN
-  Sanfte Knute für den Senat Volksbegehren Kitas VON ANNA LEHMANN   (59 Zeilen)

Tagesspiegel: Berliner Nahverkehr Der Bahn-Streik ist abgesagt   Von Juliane Schäuble Die S-Bahnen in Berlin fahren trotz Einigung zunächst nach dem Notfahrplan - außerdem werden Busse und U-Bahnen weiter bestreikt.
- SPD Becks letzte Chance Von Harald Schumann Die SPD befindet sich im Niedergang, weil sie seit Gerhard Schröder die Verarmung des Mittelstands befördert hat. Das lässt sich auch nicht durch ein paar Korrekturen beim Arbeitslosengeld oder Mindestlohn beheben. Ebenfalls nicht aus der Welt zu schaffen ist die Linkspartei, die zum Glück für Kurt Beck außer Protest noch wenig zu bieten hat.
- DIE KRISE DER SPD Die Diskussion um den Umgang mit der Linken geht weiter Zeigen, wer Chef ist   Von Cordula Eubel Kurt Beck kehrt auf die politische Bühne zurück – und muss mit einigem Gegenwind rechnen
- ARBEITSKAMPF IM NAHVERKEHR Stillstand bei der BVG, Notfahrplan bei der S-Bahn – und die Politik sieht zu Linke sieht in Streik West-Berliner Geist   Von Werner van Bebber Rot-Rot kritisiert Versorgungsmentalität bei BVG Senat erwartet kein rasches Ende des Ausstands
- ARBEITSKAMPF IM NAHVERKEHR Einschränkungen bei der S-Bahn, weiter Stillstand bei der BVG Die Bahn kommt – aber nur langsam in Gang   Von Jörn Hasselmann Trotz Einigung mit der Lokführer-Gewerkschaft rollen die S-Bahnen in Berlin heute zunächst nur im Stundentakt, später öfter
- Ins Wasser gefallen   Matthias Oloew Weil sich die Bauarbeiten verzögern, öffnen vier Schwimmhallen erst viel später als geplant
- Von der Vergangenheit eingeholt   Von Rainer W. During Thomas Stillmann, der Chef von Windrose Air, gibt zu, dass er Kontakte zur Stasi hatte – aber dienstliche
- Solidarität auf der Autoscheibe   Andreas Conrad Der Streik weckt Erinnerungen an die „Rote Punkt“-Aktion aus den Siebzigern
Schulpflicht nach Maßen   Lehrer sollen heute keine Prüfungen abhalten und Verspätungen oder Fernbleiben akzeptieren
Mit dem Schild in der Hand Verkehrsverbund wirbt   für Mitfahr-Kampagne Die Vorlage zur Aktion steht im Internet
- Von Tag zu Tag Falsches Gleis   Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski erinnert Verdi daran, von wem die BVGer bezahlt werden
- Wut auf BVG-Mitarbeiter: Zerstochene Reifen und Schmähungen  

Berliner Zeitung: KRISE ... und alles vergessen, worin ihre Stärke besteht  Nach dem Desaster in Hessen diskutiert die SPD über die Zukunft des Vorsitzenden Kurt Beck. Müntefering ist plötzlich wieder im Gespräch. Davon unbeeindruckt will Ypsilanti im Mai doch noch kandidieren.
- Kommentar Vom Häuten und Teilen der Zwiebel Gehäutet hat sich die SPD schon häufig. Sie ist dabei allerdings nicht schöner geworden nach Art der Schlangen, sondern wie eine Zwiebel nur immer kleiner.
- Kommentar Neues vom Mauerblümchen Die FDP erinnert seit geraumer Zeit an ein unglückliches Mauerblümchen - niemand will mit ihr tanzen.
- Verkehrsinfarkt bleibt Berlin erspart Gewerkschaften und Bahn einigen sich in letzter Minute / Viele Züge im Fern- und Regionalverkehr können fahren / S-Bahn im normalen Takt / BVG-Streik geht weiter
- Denkpause und Zuschläge BVG-Streik geht in die zweite Woche / Ein Ende ist vor Sonnabend nicht in Sicht / S-Bahnen sollen heute normal fahren
- Die Stadt steigt um Das Ende des BVG-Streiks ist nicht in Sicht. Die Berliner suchen sich Alternativen zu Bus und Bahn
- Stadtbild Der Schaden wird größer CHRISTINE RICHTER wünscht sich, dass der Senat für Klarheit beim Spreedreieck sorgt.
- Frist läuft ab: Baustopp am Spreedreieck droht Keine Einigung über Entschädigung / Gericht entscheidet
- Polizisten helfen bei Stadtplanung Der Bericht zur Kriminalität in den Kiezen zeigt, wo es gefährlich ist - vor allem in der Mitte der Stadt
- Mr. Tempelhof unter Stasi-Verdacht  Windrose-Chef Thomas Stillmann soll Berichte geliefert haben. Er weist die Vorwürfe zurück
- Neonazis überfallen Café von Linken In Friedrichshain haben Neonazis gestern früh ein von Linken betriebenes Café überfallen.

Berliner Morgenpost: Einigung in letzter Sekunde: Endlich Frieden bei der Bahn
- In Berlin kämpfen die Gewerkschaften weiter gegeneinander Die GDL attackiert die mächtige Ver.di und gründet bei der BVG ihre erste Ortsgruppe - Die sorgsam austarierte Machtbalance ist damit zerstört    
- Berlin steht doch nicht still Streik in Berlin S-Bahn sagt Ausstand ab - BVG verstärkt ihren Notfahrplan - Tipps zu anderen Verkehrsmitteln  
- Ruhegeld: Senat zahlt an die BVG 380 Millionen Euro Der vertrauliche Bericht von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatte einen unscheinbaren Titel.
- Wowereit: "Es liegt ein gutes Angebot vor" Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrbetrieben (BVG) hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Gewerkschaft Ver.   
- Beck: Rückkehr ins Chaos Nach dem Koalitionsdebakel in Hessen muss SPD-Chef Kurt Beck bei der Rückkehr auf die politische Bühne an diesem Montag um seine Führungsrolle kämpfen.   
- Westerwelle offen für neue Konstellationen 
- Führungsstreit in CSU nach Wahlverlusten 
Wasserbetriebe setzen auf Energie aus Sonne Berlins größtes Solarkraftwerk entsteht auf dem Dach des Wasserwerks am Tegeler See - Es kostet 800 000 Euro    
Streit ums Geld: Privatschulen verärgert über Senat Institute in freier Trägerschaft können noch immer nicht verlässlich planen    
- SPD-Flügel: Sonderprogramm für 100 Brennpunkt-Schulen Schulen in sozialen Brennpunkten sollen deutlich mehr gefördert werden. Der SPD-Parteiflügel "Aufbruch" fordert in einem Thesenpapier ein Sonderprogramm für 100 Schulen, die mit besonderen Problemen der Integration zu kämpfen haben.    
- Wowereit stellt Imagekampagne für Berlin vor Berlin steht zu Wochenbeginn im Zeichen der Werbung für die Hauptstadt. Heute trifft sich das sogenannte BerlinBoard auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zu seiner zweiten Arbeitssitzung.  
- Verletzte bei Schlägerei in Friedrichshain Etwa zehn bis 15 vermummte Männer, die vermutlich der rechtsextremen Szene angehören, haben gestern um 4.45 Uhr Besucher des Cafés Sama in der Samariterstraße in Friedrichshain angegriffen.  

Freitag, 7. März 2008

taz: BVG-Streik I Lokführer fahren Busfahrern dazwischen Verdi ist nervös: wenn am Montag auch die S-Bahnfahrer streiken, droht ein Sympathientzug der ohnehin verärgerten Fahrgäste. Doch ein Streik light im Nahverkehr würde die eigenen Mitglieder verärgern - und zur GdL treiben. VON ANNA LEHMANN
-  BVG-Streik II Busfahrer pfeifen sich warm Erbost über Äußerungen des Finanzsenators sammeln sich streikende BVG-Mitarbeiter zur Spontandemo. Die Stimmung ist gut - auch wenn nicht alle an einen Erfolg glauben. VON GEORG FAHRION
- Streiktagebuch "Es ist komisch, nicht zu arbeiten" Jetzt streiken die BVG-Beschäftigten schon zwei Tage. Allmählich könnte was passieren, findet Sabine Bulla. Protokoll VON PLUTONIA PLARRE
- Abschiebung Terror bei der Ausländerbehörde Die Ausländerbehörde hat einen 35-Jährigen nach Jordanien abgeschoben. Offizieller Grund: Identitätstäuschung. Zudem wirft man ihm Terrorismuskontakte vor. Doch dafür fehlen die Beweise. VON FELIX LEE
- Künstlerstreit Plakatkunst ohne Kunstverein Der Kunstverein Tiergarten zieht sich aus der umstrittenen Ausstellung "ZOG - Surrend" zurück. Das Bezirksamt Mitte betreibt die Schau alleine weiter. VON INGA HELFRICH
- Café Garbáty Pankow soll nicht mehr rocken Das Café Garbáty soll zwangsgeräumt werden. Es wäre das Ende eines langen Streits zwischen Pächter und Bezirk. Der will aus dem Rockerschuppen eine schnöselige Tanzschule machen. VON JENNY BOHSE

Tagesspiegel: Berliner trotzen den Streiks  
- Eine Genossin gegen Ypsilanti   Von Christian Tretbar  Die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger will Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Wer ist Dagmar Metzger?
- POSITIONEN Dem 68er zum 68sten   Eine kleine Geburtstags-Hommage an Rudi Dutschke
- Berliner lassen sich nicht aus der Bahn werfen   Von Bernd Matthies Die Streiks gehen weiter – doch zum Chaos kommt es nicht. SPD und Linke drängen Senat und Gewerkschaften zu Verhandlungen
- Tagsüber Streik, abends Zweitjob   Von Cay Dobberke Vielen BVG-Beschäftigten reicht ein Gehalt schon lange nicht mehr. Die Solidarität ist groß
- Langsam geht’s voran   Tanja Buntrock Trotz BVG-Streik fließt der Verkehr auf den Straßen Polizei muss Gedränge in S-Bahn auflösen
- Von Tag zu Tag Lando unter   Stefan Jacobs Stefan Jacobs sucht einen harmlosen Namen fürs Obdachlosencafé
- Spendenaffäre: Bezirkschefin verteidigt sich  

Berliner Zeitung: Leitartikel Die Unbeständigkeit der Zahl Noch hat sich die Linke im Westen des Landes nicht endgültig etabliert, da drängt es viele schon zu grundlegenden Reformen.
- Ypsilantis Mehrheit in Gefahr Erste SPD-Abgeordnete kündigt Enthaltung bei Wahl der Ministerpräsidentin in Hessen an / Protest gegen Kooperation mit Linken / Rot-Grün will dennoch über Koalition verhandeln
- Kommentar Wowereit hat es in der Hand  Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), stellt sich stur: Im öffentlichen Dienst in Berlin soll es vor dem Jahr 2010 keinerlei Gehaltserhöhungen geben, denn bis zu diesem Zeitpunkt gilt der Solidarpakt aus dem Jahr 2003.
- Rot-roter Krach um Streiks in Berlin Wowereit lehnt Forderungen der Linken nach Entgegenkommen in Tarifverhandlungen ab
- TARIFE Extreme Unterschiede Im BVG-Tarifstreit kämpfen Gewerkschaft und Arbeitgeber an doppelten Fronten.
- Die Polizei ist mal wieder überfordert Wegen eines Fußballspiels und zweier Demos müssen Beamte aus anderen Ländern helfen
- STREIKS in BERLIN S-Bahner haben Angst vor dem Totalstreik Das wäre dann der Super-GAU für die Fahrgäste - das größte anzunehmende Unglück. Dem Berliner Nahverkehr droht von Montag an ein Totalstreik
- Migranten werden in Jobcentern diskriminiert Mitarbeiter sehen sie vor allem als Problemgruppe Rund ein Drittel der erwerbslosen Migranten erlebt bei Beratungen in den Jobcentern regelrechte Diskriminierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie,
- Stadtbild Abmahnung statt Fortbildung JAN THOMSEN fasst es nicht, wie schlecht Migranten in Jobcentern behandelt werden.
- Bädersanierung verläuft nur schleppend Bauarbeiten an vier Hallen verzögern sich
- Spendenaffäre: offener Streit im Bezirksamt SPD fordert Rücktritt von Bürgermeisterin Wanjura REINICKENDORF. "Ich bin gesund, voller Elan und Tatendrang" - Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) hat sich am Mittwochabend nach dreieinhalb Monaten Krankheit erstmals einer Debatte zur Spendenaffäre gestellt

Berliner Morgenpost: SPD-Politikerin will Ypsilanti die Stimme verweigern Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin schon jetzt stark gefährdet  
- SPD und Beck verlieren immer weiter an Zustimmung Der Abwärtstrend der SPD und ihres Vorsitzenden Kurt Beck hält an. Eine Kanzlerkandidatur des Parteichefs findet in der Bevölkerung kaum noch Unterstützung.    
- "Schluss mit Sparen, jetzt sind wir dran" BVG streikt, auch wenn die S-Bahn nicht fährt  
- Volksbegehren: Senat will Plakate künftig verbieten Koalition erlaubt im neuen Straßengesetz Werbetafeln nur beim Volksentscheid    
- Demokratie braucht Freiheit Kommentar: Gilbert Schomaker über neue Plakat-Verbote bei Volksbegehren    
- SPD fordert Wanjuras Rücktritt Reinickendorfs Bürgermeisterin im Schlagabtausch mit ihrem Stellvertreter    
- Obdachlosencafé darf nicht Landowsky heißen Diakonisches Werk lehnt Namen des ehemaligen Politikers als politische Äußerung ab    
- Warnstreik: Notbetreuung für Schüler Die Beteiligung der angestellten Lehrer und Erzieher am eintägigen Ausstand war höher als erwartet    
- Ordnungsämter arbeiten nur mit halber Kraft Auch in den Bürger- und Ordnungsämtern sowie den Zulassungsstellen traten nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigte in den befristeten Ausstand.    
- Objektschützer legen die Arbeit nieder Mehr als 450 Mitglieder der Polizeigewerkschaft haben sich dem Aufruf zum Warnstreik angeschlossen. 

Donnerstag, 6. März 2008

taz: Nach Ypsilantis Rot-Grün-Rot-Bekundung SPD ringt um Entschlossenheit Während die SPD-Linke Ypsilantis Minderheitsregierungspläne mit gebremsten Optimismus aufnimmt, versinkt die SPD und ihr Chef Beck im Umfrage-Loch. VON H.HAARHOFF & A.GEISLER
Berliner gönnen BVG ne Pause Der erste Tag des BVG-Streiks verläuft überraschend reibungslos. Fahrgäste weichen auf die S-Bahn aus. Finanzsenator droht mit teureren Tickets, falls die Forderungen von Ver.di umgesetzt werden VON GEORG FAHRION (94 Zeilen)
"Es geht um die Angleichung der Gehälter" Linke-Landeschef Klaus Lederer will den BVG-Beschäftigten entgegenkommen - allerdings lediglich im Rahmen des Inflationsausgleichs. Er rügt Finanzsenator Sarrazin, der bisher wenig zu einem vernünftigen Diskurs beigetragen habe VON ANNA LEHMANN (95 Zeilen)
STREIK IN SCHULEN (23 Zeilen)
- Zu viele offene Fragen tempelhof-pläne VON ROLF LAUTENSCHLÄGER (68 Zeilen)
Frauenpreis für Kantemir-Thomä  VON DDP (29 Zeilen)
Schönbohm warnt vor NPD (29 Zeilen)
- Liebe Arme, es ist angerichtet Auch mit wenig Geld kann man viel Spaß haben, ist Bernd Wagner überzeugt. Man muss nur wissen, wie. Morgen präsentiert der Schriftsteller "Berlin für Arme. Ein Stadtführer für Lebenskünstler" VON ANTJE LANG-LENDORFF (183 Zeilen)

Tagesspiegel: SPD und Linke Die Hoffnung stirbt zuerst   Ein Kommentar von Axel Vornbäumen Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti dekliniert gänzlich ungeniert die unterschiedlichen Härtegrade von "Wortbruch" durch. Was hier gerade zertrümmert wird, das ist die Idee, dass linke Mehrheiten im täglichen Spannungsfeld von Utopie und Pragmatismus möglich sind
- BVG-Streik Das Berliner Paradox   Von Friedhard Teuffel An einem normalen Tag bringen die Berliner Verkehrsbetriebe 2,4 Millionen Menschen ans Ziel. Seit gestern nun tun sie das nicht mehr. Dennoch sind fast alle angekommen.
- Gedrängel auf den Straßen und in den S-Bahnen   Von Sigrid Kneist und Klaus Kurpjuweit Heute streikt die BVG weiter. Auch Lehrer und Polizisten im Ausstand. Verbraucherzentrale prüft Musterklage für Zeitkarten-Inhaber
- Die Not mit dem Notverkehr   Von Daniela Martens und Klaus Kurpjuweit An den Haltestellen fehlen Informationen zu den Abfahrtszeiten. Die BVG hat kein Personal zum Aushängen von Fahrplänen
- Schöner wohnen in Tempelhof   Von Ulrich Zawatka-Gerlach Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer stellt ein Konzept für die Nachnutzung des Flughafengeländes vor
- Von Tag zu Tag Durchstarten!   Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach wünscht Tempelhof eine glänzende Zukunft
- Startschuss für den Volksentscheid Wahlleiter sucht   12 000 Helfer

Berliner Zeitung: Die Stellvertreter Sie sahen aus wie Königsmörder, in Wirklichkeit garantieren Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Macht ihres Parteichefs Kurt Beck
- Linke stellt Rot-Grün in Hessen Bedingungen Fraktionschef Gysi strebt verlässliche Absprachen über Bildungspolitik und Mindestlöhne an
- SPD sackt nach Kurswechsel in Umfragen ab  Auch Parteichef Beck verliert an Unterstützung
- Beim BVG-Streik standen auch die Autos still Britzer Autobahntunnel wurde komplett gesperrt / Tumulte gab es bei der S-Bahn
- ÜBERSICHT Wer streikt wo und warum
- Arbeitskampf Sarrazin beschimpft BVG-Personal Die Tarifkonflikte bei Bahn und Berliner Verkehrsbetrieben eskalieren. Ab Montag fahren weder Busse, U- oder S-Bahnen noch Regionalzüge. Doch der Senat sieht sich nicht zum Handeln gezwungen.
- Kunst kontra Straßenstrich Kurfürstenstraße: Anwohner beklagen sich über ausufernde Prostitution

Berliner Morgenpost: Finanzsenator rebelliert gegen Schuldenhilfe für West-Länder Föderalismus: Berlin lehnt Pläne für Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein ab  
- Click here to find out more! Beck nur ein Schatten seiner selbst Der Kurs der SPD lässt die Partei in den Umfragen dramatisch abstürzen - Hohes Risiko für Andrea Ypsilanti in Hessen    
- Jeder Streiktag kostet 300000 Euro Streik-Shuttle von Berliner Morgenpost, 104,6 RTL und BMW. Heute ab 7 Uhr anmelden. Tel.: 030/884 84 276    
- 300000 zusätzliche Fahrgäste für die S-Bahn Verspätungen und überfüllte Züge am ersten Tag des unbefristeten Arbeitskampfes bei der BVG  
- "Der Senat darf sich nicht wegducken"  Drohender S-Bahn-Streik: Wowereit soll sich einschalten  
- 10 000 Erzieher und Lehrer im Ausstand Die Welle der Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wird heute fortgesetzt.   
- Wohnen auf dem Flughafen Tempelhof Senat präsentiert sein Konzept zur Nachnutzung - Opposition spricht von "Hirngespinst"    
- Spreedreieck: "Mauer des Schweigens" Senatorin gibt kaum Auskünfte zum Bau  
- Wahlhelfer für Volksentscheid gesucht Für den Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" am 27. April werden ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht.  

Mittwoch, 5. März 2008

taz: Doch Rot-Grün in Hessen? Ypsilanti macht's mit links Ganz schön mutig: SPD-Chefin Andrea Ypsilanti setzt auf eine rot-grüne Minderheitsregierung - und die Stimmen der Linkspartei. VON H. HAARHOFF & A. GEISLER
- BVG Auf die Plätze, fertig, Streik!  Ab heute stehen alle Busse, Trams und U-Bahnen still - bei der BVG beginnt der Ausstand. Nur die S-Bahn und einige Privatbusse fahren noch. Wie lange der Streik dauert, ist völlig unklar. Neun Tipps, wie Sie trotzdem vorwärtskommen.
- Kommentar Senat mauert mit Berliner Wasser Das Volksbegehren ist gestoppt. Das wirkt wie ein abgekartetes Spiel. VON WALTRAUD SCHWAB
- Berliner Wasser Geheim bleibt geheim Der Senat lässt das Volksbegehren zu teilprivatisierten Wasserbetrieben nicht zu, weil es verfassungswidrig sei.
- Volksentscheid Tempelhof-Showdown im April Der Senat legt den 27. April als Termin für den Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof fest. Dem Verein Mehr Demokratie geht das zu schnell: Es fehle die Zeit für die Debatte. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Obdachlosenhilfe Die "Arche" darf nicht mehr "Landowsky" heißen Namenssachen aus Neukölln. VON DUNJA BATARILO
- Tourismus Luxus für schwule Besucher In Schöneberg entsteht ein edles Hotel für Lesben und Schwule - bisher gab es nichts in dieser Preisklasse. Berlin gilt in der Szene als Hotspot, Interesse gibt es vor allem aus Japan und den USA. VON NORMAN SEIBERT
- Kinderschutz Paten suchen neuen Paten Patenschaftsprojekt für Kinder mit psychisch kranken Eltern steht vor dem Aus. Senat will kein Geld geben. VON LISA THORMÄHLEN
- Gewalt Angst essen Seele auf Kommentar VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-
 15.000 gegen Mediaspree (27 Zeilen)
- Schulreform mit Sparmaßnahmen (30 Zeilen)

Tagesspiegel: Ypsilanti bricht ihr Versprechen – mit links   Von Christoph Schmidt Lunau und Stephan Haselberger SPD will Rot-Grün mit Duldung der Linken in Hessen / Empörung in CDU, FDP und den eigenen Reihen
- Zwei auf Konfrontationskurs   Claudia Pfeiffer vertritt die Arbeitgeber – und ballt die öffentliche Hand zur Faust
- 2,5 Millionen Fahrgäste auf Umwegen   Von Sigrid Kneist, Klaus Kurpjuweit und Ralf Schönball Gewerkschaft bereitet sich auf einen langen Streik vor. CDU spricht von einer „Katastrophe für die Stadt“
- „Das Maß ist voll“   Klaus Kurpjuweit Altbeschäftigte wollen jetzt einen Ausgleich für den jahrelangen Verzicht auf höhere Einkommen
- Von Tag zu Tag Danke, Verdi   Bernd Matthies Bernd Matthies kann dem Streik positive Aspekte abgewinnen
- Nachrichten   Frank Bäsler ist Streikführer bei der BVG – und will zeigen, wie hart Verdi sein kann
- Auch S-Bahn könnte ausfallen Bereits am Montag droht ein weiterer Stillstand   Klaus Kurpjuweit
- Polizeieinsatz für die Kunstfreiheit   Thomas Loy Unter Protest geschlossen, unter Bewachung wiedereröffnet: Besuch in der Moabiter Satire-Ausstellung
- Feuchtgebiet Fanblock   Von André Görke Ins Olympiastadion regnet es hinein, weil Krähen die Dachfugen zerhacken. Jetzt muss saniert werden
- Senat stoppt Wasser-Volksbegehren   Von Stefan Jacobs Körting: Offenlegung von Verträgen wäre verfassungswidrig. Initiatoren wollen vor Gericht ziehen
- Spreedreieck-Architekt gibt auf   Matthias Oloew Mark Braun schließt sein Büro und gibt gesundheitliche Gründe an. Aber auch seine Bezahlung stehe aus
- Streik morgen an Schulen und bei Polizei Gewerkschaften rufen   weiter zu Aktionen auf
- Körting: BVG soll Kameras einbauen Innensenator mahnt nach Übergriffen zur Eile  

Berliner Zeitung: Ypsilanti geht auf die Linke zu Hessische SPD will eine rot-grüne Minderheitsregierung und Absprachen mit der Linkspartei
- Streik stürzt Berlin ins Verkehrschaos Heute Ausstand bei der BVG / U-Bahnen, Straßenbahnen und die meisten Busse bleiben im Depot / Blockade auch an deutschen Flughäfen / Von Montag an legen die Lokführer die S-Bahn lahm / GDL will bundesweit alle Züge stoppen
- Berlin im Ausnahmezustand Streik bei der BVG: Busse, U- und Straßenbahnen stehen tagelang still. Die Arbeitsniederlegung trifft viele empfindlich
- Videoüberwachung und mehr Personal Senat will Sicherheit im Nahverkehr erhöhen / Erneut zahlreiche Übergriffe
- Entscheidung zu Tempelhof fällt am 27. April Senat lehnt Volksbegehren zu Wasserbetrieben ab
- Hartz IV: Fast eine Milliarde Euro Mietkosten Staatssekretärin erwartet weiter steigende Heizpreise
- Ein Stück Vietnam in der Berliner City Zentrum für Kultur, Handel und Tourismus öffnet MITTE. 
- Ab Herbst gibt es einen Sozialpass Senat beschließt Einführung Rund 720 000 Menschen in Berlin leben direkt oder indirekt von staatlichen Leistungen. Um ihnen die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu erleichtern, will der Senat einen Sozialpass einführen.

Berliner Morgenpost: Die Schleusenwärterin der Sozialdemokraten Andrea Seibel über Andrea Ypsilantis Schwenk zur Linkspartei    
- Struck erklärt Streit über Linke für "erledigt" Peter Struck wollte vor der Sitzung der Bundestagsfraktion für Geschlossenheit sorgen.  
 - Was passiert, wenn ich wegen des Streiks zu spät zur Arbeit komme? BVG-Streik Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Beginn des Arbeitskampfes - Gewerkschaft will sogar den Notverkehr stören    
- Schell ist zurück: "Ab Montag stehen die Bahnen still" Der Konflikt zwischen Bahn und Lokführern nimmt kein Ende: Nachdem schon vor Wochen eine grundsätzliche Einigung verkündet worden war, geht das Spiel nun wieder von vorne los.     
- 2,43 Millionen Berliner entscheiden über die Zukunft Tempelhofs Senat legt Termin fest: Abstimmung am 27. April - Die wichtigsten Fragen zum Verfahren    
- Geteiltes Echo auf Abstimmungstermin Die Festlegung des Volksentscheids auf den 27. April hat ein unterschiedliches Echo hervorgerufen.     
- Innensenator bei Satire-Schau: "Kunst ist immer provokativ" Umstrittene Karikaturen-Ausstellung mit Körting und Muslim-Vertretern eröffnet    
- Volksbegehren über Offenlegung der Wasser-Verträge abgelehnt Berliner Senat sieht Verfassungsgrundsätze verletzt - Initiative will jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen    
- Senat will kulturelle Bildung von Kindern fördern Der Senat hat gestern beschlossen, bis Ende kommenden Jahres rund 3,5 Millionen Euro für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen auszugeben.  
- Sozialpass für Bedürftige kommt im Herbst Sozialhilfeempfänger erhalten künftig Ermäßigungen und Vergünstigungen für Freizeit- und Kulturangebote. 

Dienstag, 4. März 2008

taz: Gewalt Angst essen Seele auf Kommentar VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-  Gewalt Wegsehen ist keine Alternative Nach den jüngsten Übergriffen auf Busfahrer und Fahrgäste droht die Zivilcourage auf der Strecke zu bleiben. VON PLUTONIA PLARRE
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Interview "Bei vielen Kollegen fährt die Angst mit" Die Angreifer sehen Bus und Bahn offenbar als rechtsfreien Raum, sagt der Betriebsratsvorsitzende der BVG-Tochter "Berlin Transport" Thomas Wiener. Interview VON LISA THORMÄHLEN
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Rassismus S-Bahn-Schubserin in Haft Stoß war rassistisch motiviert. Staatsschutz ermittelt wegen versuchten Mords. VON FELIX LEE
- Öffentliche Aufträge Von fairen Helmen und glücklichen Putzfrauen Ökologisch und sozial oder einfach nur billig? Politiker diskutieren, wie und wo das Land künftig seine Produkte einkauft. Linke und SPD wollen im Vergaberecht vor allem einen Mindestlohn festschreiben, die Grünen fordern mehr. VON MIRKO HEINEMANN
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Baumfällung Protest gegen "historisch-preußische Flaniermeile" Kreuzberger Bürgerinitiative verhindert die Fällung von elf Pappeln an der Waldemarbrücke. Zoff gibt es auch mit einem Bürgerverein. VON GEORG FAHRION
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Brutale Fahrgäste BVG will neue Linie gegen Gewalt Nach zwei weiteren Angriffen auf BVG-Busfahrer und Kunden fordern die Verkehrsbetriebe von der Politik neue Strategien gegen Gewalt. Denn die Täter würden immer rücksichtsloser zuschlagen. VON LISA THORMÄHLEN

Tagesspiegel: Parteirat der SPD stützt Beck  
- Doch kein Kampf um Rot   Von Tissy Bruns und Stephan Haselberger Die SPD-Spitze stellt sich in der Frage des Umgangs mit der Linken demonstrativ hinter Parteichef Beck
- Zeugin der alten Sozialdemokratie   Von Hermann Rudolph Annemarie Renger, die 1972 die erste Präsidentin des Bundestags war, ist mit 88 Jahren gestorben
- BVG streikt ab Mittwoch – unbefristet   Verdi will Arbeitgeber bundesweit mit Aktionen unter Druck setzen / Erstmals auch Flughäfen betroffen
- Streik bei BVG: Verdi setzt auf Eskalation Müllmänner lassen schon heute die Tonnen stehen  
- BVG will wieder Streifen mit der Polizei   Von Jörn Hasselmann und Klaus Kurpjuweit Geplantes Programm mit Langzeitarbeitslosen ist nur als Ergänzung zum Sicherheitskonzept vorgesehen
- „Service-Personal muss überall präsent sein“ Soziale Kontrolle statt Wachschutz:   Wie ein Kriminologe Gewalttäter ausbremsen will
- S-Bahn bleibt bei Stationen ohne Personal  
Neue Gedenkstätten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls   Von Ulrich Zawatka-Gerlach Senat will bis 2009 Erinnerungsorte aufwerten Millionen Gäste suchen nach Spuren der Teilung
- 26 Millionen Euro zu viel kassiert   Kerstin Gehrke Der ehemalige BSR-Vorstand Arnold Guski wurde gestern in der Gebührenaffäre zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt
- Fall Amélie: Behörde sah keine Gefahr   Von Tanja Buntrock Amt weist Mitschuld am Tod des Babys zurück. Es war bekannt, dass der Vater gewalttätig ist
- EU bemängelt Kontrolle von Lebensmitteln Vorwurf aus Brüssel: Ämter arbeiten uneffektiv   Stefan Jacobs
- Koalition will Havelausbau verhindern Ampeln sollen Frachterverkehr regeln 
- Von Tag zu Tag Neu im Kabinett   Christian van Lessen Christian van Lessen freut sich über Klaus Wowereits Berufung
- Wowereit soll eine gute Figur machen   Von Lothar Heinke Das Abbild des Regierenden wird in Madame Tussauds Kabinett aufgestellt. Im Juli ist Eröffnung

Berliner Zeitung: Kommentar Die Dämonisierung der Linken im Westen Die Debatte in der SPD über den Umgang mit der Linkspartei hat groteske Züge angenommen. Da rät SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck seinen Kollegen aus dem Westen, unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit den Linken einzugehen.
- Unbefristeter Streik bei der BVG beginnt am Mittwochmorgen Von Mittwoch an wollen Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) unbefristet die Arbeit niederlegen. Busse und Bahnen würden ab 3.00 Uhr nicht mehr fahren, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler am Montag
- Arbeitslose sollen Sicherheit bringen BVG-Sprecher: Das sind keine Rambos / Opposition bemängelt Pläne
- Linke mit neuem Selbstbewusstsein Stellvertretende Vorsitzende tritt wegen Richtungsstreits nicht mehr an
- Schlechtes Zeugnis für Lebensmittelkontrolleure EU rügt zu oberflächliche Prüfungen
- Senat wirbt für Tempelhof Immobilien-Messe in Cannes Der Senat verstärkt seine Suche nach Investoren für das Gelände des Flughafens Tempelhof, auf dem in diesem Jahr Ende Oktober der Flugbetrieb enden soll.
- Warnstreik: Müll bleibt liegen Aber Bürgerämter sind offen

Berliner Morgenpost: SPD stärkt Beck den Rücken - Richtungsstreit schwelt weiter   Die befürchtete Zerreißprobe in der SPD wegen des Linkskurses von Parteichef Kurt Beck ist ausgeblieben, der Richtungsstreit schwelt jedoch weiter.    
- Annemarie Renger: Die große Dame der SPD ist tot  Die verstorbene Sozialdemokratin Annemarie Renger hat die Geschicke der Bundesrepublik mitgeprägt und dabei zugleich den Frauen in der Politik eine Bresche geschlagen.    
- Nach Überfällen: Wie sicher ist der Berliner Nahverkehr? Forderungen nach mehr Schutzpersonal - Opposition: Senat ist hilflos - BVG plant Extra-Streifen  
 - Von Müllabfuhr bis U-Bahn - nichts geht mehr Arbeitskampf Der unbefristete Streik bei der BVG ist der Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen Ver.di und dem Senat    
- Verdi will Flughäfen lahmlegen Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wird voraussichtlich in dieser Woche auch den Flugverkehr in Deutschland beinträchtigen.     
- Selbst wenn die BVG streikt, fahren in Berlin weiter Busse S-Bahn, Fahrrad, Mietwagen, vor allem aber gute Planung: Die Berliner Morgenpost gibt Tipps, wie man trotz Streik durch die Stadt kommt    
- Ver.di nimmt Berlin in Geiselhaft Jochim Stoltenberg zur neuen Streikwelle im öffentlichen Dienst    
- 680 Zwangsumzüge wegen Hartz IV Zahl geringer als erwartet - Mietsteigerungen könnten Problem verschärfen    
- Wer sparen will, muss es wollen Kommentar über mutige Energiepolitik, die die Sozialkosten senkt    
- Touristen wollen mehr Mauer sehen Rekordzahl bei Hotelgästen und Übernachtungen im Jahr 2007    
- Mauer-Stiftung kommt doch erst im Sommer Opposition kritisiert mangelnde Transparenz  
- FDP eröffnet Kampf um den Parteivorsitz Leitantrag für mehr Kinderfreundlichkeit    
- Berlins Mieten steigen am stärksten Statistik: Gefälle zwischen alten und neuen Bundesländern  
- Nachfolgepartei der Grauen Panther in Berlin gegründet Der bisherige Berliner Landesvorsitzende der "Grauen Panther", Norbert Raeder, hat in Berlin die neue Bundespartei "Die Grauen - Generationspartei" gegründet.    
- Schlaglöcher stopfen: Wieder Finanzspritze für Bezirke Den Berliner Bezirken werden in diesem Jahr zusätzlich sechs Millionen Euro für die Beseitigung dringender Straßenschäden zur Verfügung gestellt.  

Montag, 3. März 2008

 taz: SPD-Zwist wegen Umgang mit Linkspartei Vier gegen Beck Einige Spitzengenossen wollen SPD-Chef Kurt Beck angeblich als möglichen Kanzlerkandidaten verhindern.
- Brutale Fahrgäste BVG will neue Linie gegen Gewalt Nach zwei weiteren Angriffen auf BVG-Busfahrer und Kunden fordern die Verkehrsbetriebe von der Politik neue Strategien gegen Gewalt. Denn die Täter würden immer rücksichtsloser zuschlagen. VON LISA THORMÄHLEN
-  Partei Linke schielen Richtung Mitte Auf ihrer Klausur in Templin redet Die Linke über Armut - und wirbt gleichzeitig um bessergestellte Wähler. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Streik Der Arbeitskampf ist berechtigt  Berlin steht in dieser Woche vor dem Beginn einer Streikwelle. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Gropiusstadt I Die ganze Welt in einem Viertel Trotz des Bevölkerungswandels ist die Gropiusstadt noch immer ein Ort mit "Wir-Gefühl" - und ein Gegenentwurf zu Nord-Neukölln. Das belegt ein Dokumentarfilm, der am Samstag Premiere hatte. VON UWE RADA
- Gropiusstadt II "Gute Chancen, den Wandel zu schaffen" Das Quartiersmanagement in der Gropiusstadt konzentriert sich stark auf Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen, berichtet Projektleiter Martin Vöcks. Er will die Bildungslandschaft zu einem wichtigen Standortfaktor entwickeln. VON UWE RADA
-  Kommentar Der lange Weg nach Westen Berlins Linke will ihre Regierungsbeteiligung als Erfolgsmodell anpreisen. Aber warum gerade jetzt? VON MATTHIAS LOHRE
-  Linke will Rot-Rot verkaufen (28 Zeilen)
- Erste Pläne für Tempelhof (22 Zeilen)

Tagesspiegel: Auch Platzeck kritisiert jetzt Becks Öffnung zur Linken
- Kurt Beck Von links bis rechts   Von Tissy Bruns Die Basis gibt sich "stinkesauer“, Steinmeier stärkt Kurt Beck als sein Stellvertreter den Rücken. Durch sein eigenmächtiges Vorgehen verspielt der SPD-Chef Glaubwürdigkeit und Autorität. Wie viel Rückhalt hat er noch in seiner Partei?
- Chaotischer Abgesang bei den Grauen Mitglieder entscheiden nun über Parteiauflösung
Wieder Messerattackeauf Busfahrer BVG will mehr Sicherheit 1000 neue Mitarbeiter?   
- Stiche, Schläge, Tritte: Vier Angriffe in 24 Stunden   Von Jörn Hasselmann, Klaus Kurpjuweit und Sandra Dassler Serie brutaler Gewalttaten im Nahverkehr reißt nicht ab. Jetzt soll mehr Personal die Sicherheit bei der BVG verbessern
- Spesenskandal bei Zahnärzten: Keiner bohrte nach   Von Ulrich Zawatka-Gerlach Gegen Verbandsfunktionäre wird ermittelt – doch den Senat interessiert das bislang wenig
- Burgfrieden in Bethanien   Werner van Bebber Die Besetzer akzeptieren den Kompromiss nur widerwillig

Berliner Zeitung: Führungskrise SPD beckstage Parteichef Kurt Beck verliert die Unterstützung seiner eigenen Leute. Schuld daran ist sein strategisches Ungeschick, weniger seine Kurskorrektur. Die Linkspartei zeigt sich über den Schwenk erfreut.
- LINKE "Die Sozialdemokraten sind unsere strategischen Partner" In der Linkspartei formiert sich Widerstand gegen die vor allem von Oskar Lafontaine vertretene Politik, die Linke auf einen radikalen Oppositionskurs festzulegen
-  Senioren in der Spendenfalle Die Grauen Panther lösen ihre Partei auf
- Integration durch Islam-Unterricht Die Türkische Gemeinde stellt einen Fünf-Punkte-Katalog vor und übt Kritik an der Bildungspolitik
- Fahrgast in U-Bahn bewusstlos getreten 34-jähriger Busfahrer in Kreuzberg niedergestochen
- Wieder auf dem Teppich Frank Steffel, einst CDU-Spitzenmann, zeigt seine Erfolge als Unternehmer
- Berliner äußern Verständnis für Streik  Aktuelle Forsa-Umfrage zum öffentlichen Dienst. Arbeitskampf bei der BVG soll Mittwoch beginnen
- Stadtbild Ein Pass, der sozial passt ULRICH PAUL freut sich über Vergünstigungen für Menschen mit wenig Geld.
- Auf der Flucht Besetzer im Haus Bethanien und das Bezirksamt haben die Künstlerhaus GmbH rausgemobbt
- Flurgespräche Turbulente Sitzung Mit einem Ordnungsruf hat am Donnerstag die Sitzung des Abgeordnetenhauses begonnen: Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) erklärte, er werde den CDU-Abgeordneten Mario Czaja zur Ordnung rufen
- Die Linken werben um Bürgerliche Bei Klausur auch neuen Sozialpass vorgestellt
- Busfahrer haben Angst bei der Arbeit Neue Anschläge / Betriebsrat sammelt Unterschriften
- Aerospace Allianz begrüßt Tempelhof-Beschluss Die Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz (BBAA) begrüßte am Freitag den Beschluss des Abgeordnetenhauses für den von ihr geplanten Themenpark Luftfahrt.
- CDU kritisiert Kürzungen bei Schulhelfern Die CDU fordert die Einstellung von Schulhelfern in den Berliner Förderschulen

Berliner Morgenpost: Macht Beck jetzt den Schröder? Drei Auswege für den Vorsitzenden  
Steinmeiers Rückkehr ins Chaos SPD-Streit: Der Außenminister bricht auf dem Heimflug sein Schweigen, schwört Beck die Treue und hält sich die Kanzlerkandidatur offen  
- Berlins Linke raten von Rot-Rot-Grün ab Berlin - Nicht nur die SPD diskutiert über ihr Verhältnis zur Linken. Auch die Linkspartei selbst sucht nach dem richtigen Weg, mit den neuen Möglichkeiten mit der SPD umzugehen.  
- Ver.di droht mit Abbruch der Verhandlungen Die Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen stehen auf der Kippe.  
- Sie wollten anderen helfen - und wurden selbst zu Opfern Schwere Übergriffe in U-Bahn und einem Bus der Linie M 29. Polizei fahndet nach Tätern  
- Mordversuch auf S-Bahnhof in Friedrichshain Eine junge Frau hat am Sonntagmorgen in Friedrichshain einen dunkelhäutigen Mann vor einen einfahrenden S-Bahn-Zug gestoßen.   
- Streit mit BVG: Senat bleibt hart Nach der Urabstimmung droht der Arbeitskampf zu eskalieren - Am Montag streiken BSR und Behörden  
- Tempelhof - nicht Nostalgie, sondern Zukunft Standpunkt: Top-Manager Hemjö Klein zur Zukunft des innerstädtischen Flughafens  
- Ultimatum im Fall Spreedreieck Opposition fordert von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer Aufklärung über die Kosten  
- Wenn ältere und jüngere Schüler gemeinsam lernen Weshalb die Neumark-Grundschule jahrgangsübergreifend unterrichtet - und die Rixdorfer Grundschule dazu noch nicht bereit ist  
- Böller sorgen für zu viel Feinstaub Grenzwerte zum Jahreswechsel überschritten. Fahrverbote wirken kaum  
- Das Geschäft mit der Mode in Mitte   Internationale Nachfrage lässt Mieten steigen. Immer weniger Gastronomie  
- Grüne: Senat setzt weiter auf Beamte Die Grünen haben dem Senat vorgeworfen, im Gegensatz zu den offiziellen Behauptungen beim Landespersonal keineswegs von Beamten auf Angestellte umzusteuern.