presseschau juni 2008

Archiv der Berliner SPD
 

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Berliner Presseschau Juni 2008

Montag, 30. Juni 2008

 

taz: Montagsinterview "Ich habe keine Berührungsängste" Morgen legt sie den öffentlichen Dienst lahm. Dann ruft Susanne Stumpenhusen alle Landesbediensteten zur Demonstration vors Rote Rathaus. Die Ver.di-Chefin kämpft für mehr Kohle, diesmal im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig lobt sie Finanzsenator Sarrazin Interview: Gereon Asmuth und Kristina Pezzei, Fotos: Bernd Hartung
- Arbeitsmarkt Siemens macht Metallern Angst Im größten verbliebenen Berliner Industriebetrieb sollen 340 Stellen gestrichen werden. Die Münchener Konzernleitung und der Betriebsrat wollen aber erst in einer Woche Details verraten. VON ANNA LEHMANN
-  CSD Kleine Schwester der Loveparade Direkt neben der Fanmeile feierten am Samstag 500.000 Menschen den Christopher Street Day. Beim Umzug geht es um Politik und um Spaß, beim Publikum um Solidarität und Voyeurismus. VON JOHANNES GERNERT
- Christopher Street Day Späte Freude am Mahnmal Am Vorabend des CSD hat Rudolf Brazda, der letzte schwule Überlebende des Nazi-Terrors, der im KZ den Rosa Winkel trug, noch einmal einen großen Auftritt. Der 95-Jährige wird von Wowereit hofiert. VON WALTRAUD SCHWAB
- Weltkulturerbe Dresdner Brücke gefährdert Berliner Weltkultur Die deutsche Unesco ist optimistisch, dass die Berliner Reformsiedlungen als Weltkulturerbe anerkannt werden, wäre da nicht die Sache mit Dresden VON KRISTINA PEZZEI

 

Tagesspiegel: Wenn es nicht mehr geht Die SPD will die Renten von Menschen aufbessern, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden. Wie soll das funktionieren?
- Atom 1 Billig, sauber, tödlich Von Lorenz Maroldt 
- „Wegziehen wäre falsch“ Ärger für Ströbele: Ob Schule oder Mediaspree – der Protest richtet sich gegen Kreuzbergs Grüne
- Für Mathe auf die Straße Tanja Buntrock Schüler demonstrieren heute für bessere Benotung Neue Gerüchte über Betrug bei Wiederholungs-Test
- Wohnen für Hartz-Bezieher zu teuer 

 

 Berliner Zeitung: SPD will Rente mit 67 aufweichen Gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer sollen früher in den Ruhestand gehen können Sie erhielten dann mehr Geld als bislang / Union will nicht mitmachen
- Steinbrück: 2011 kommt der ausgeglichene Etat
- Merz und Wulff kritisieren Zustand der CDU 
- Rot-Rot liegt wieder vorn Umfrage: SPD und Linkspartei sind zusammen stärker als die Opposition / CDU verliert an Zustimmung

Die rot-rote Koalition in Berlin stabilisiert sich:
- Der 12. Mann trauert Ganz Berlin fieberte mit der deutschen Elf / Heute kommt sie in die Stadt - als Vize-Meister
- Gerüchte und eine Prognose TOBIAS MILLER verlangt, dass die erneute vermeintliche MSA-Panne belegt wird.
- Mathe-Prüfung ist nun ein Fall für den Staatsanwalt Schüler behaupten, sie hätten die Aufgaben vorher gekannt
- Neonazis stellen Namen und Adressen ins Internet 
- EGON BAHR "Einen Freund, der in Not ist, schont man" 
- Schrille Parade ohne Kamellen 450 000 Menschen tanzen beim 30. Christopher Street Day. Schwule und Lesben feiern und fordern mehr Toleranz

Berliner Morgenpost: Geld Union geht bei Mindestlohn auf Konfrontationskurs
- Bildung Schul-Tüv: Schlechte Noten für Berliner Lehrer Die Qualität vieler Berliner Schulen lässt zu wünschen übrig. Das geht aus dem Schulinspektionsbericht 2006/07 hervor, den Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) heute vorstellen wird. Geprüft wurden 165 Schulen von der Grundschule bis zum Gymnasium.
- Kommentar Schnell handeln Es wird höchste Zeit, dass Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) nun endlich die Ergebnisse der Schulinspektionen des Schuljahres 2006/07 vorlegt.
- Kommentar Kippt die Anti-Stimmung gegen Atomkraft? Wenn die vier großen Stromerzeuger strategisch denken, sollten sie der deutschen Öffentlichkeit jetzt ein Angebot ungefähr folgender Art machen:
- Parteien SPD verlangt Ausnahmen von der Rente mit 67 Die SPD will die Renten der Menschen aufbessern, die aus gesundheitlichen Gründen vor Erreichen des 67. Lebensjahres aus dem Berufsleben ausscheiden.
- Bildung Demonstration gegen schwere Mathematikprüfung Berliner Zehntklässler wollen heute um 14 Uhr gegen die schwere Mathematik-Wiederholungsklausur im Rahmen des Mittleren Schulabschlusses protestieren.
- Unternehmen Der Preiskampf bei der Berliner Caritas geht in die nächste Runde Caritas und Diakonie geraten im Preiskampf unter den Pflegeanbietern mächtig unter Druck. Der Berliner Caritasverband ist in Teilen aus dem kirchlichen Tarifsystem (AVR) ausgestiegen und zahlt seinen Mitarbeitern mitunter weniger als bundesweit bei der Caritas üblich.
- Ver.di ruft zu Streik am Dienstag auf Die Gewerkschaft Ver.di hat alle Beschäftigten aus Bezirksämtern, Senatsverwaltungen, Kindertagesstätten und Horten für Dienstag zum Streik aufgerufen.
- Leute Die Politikerin, die ihr Geld für Kinder ausgibt Mit langer Schürze steht Gesina Gisa hinter ihrem Herd in der Küche an der Sophie-Charlotte-Straße 23 a unweit des S-Bahnhofs Westend und wartet auf "ihre" 14 Kinder.
- Parteien Eklat um NPD und den Begriff Rechtsextrem Die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) Lichtenberg hat auf ihrer jüngsten Sitzung eine verbale Provokation der NPD-Fraktion durch Ignorieren zurückgewiesen. Etliche Verordnete der anderen Parteien sprachen aber am Rande von einem "gezielten Eklat der NPD".
- Unternehmen Scientology steckt hinter Anti-Drogenkampagne Scientology wirbt auch bei kleinen Händlern am Kaiserdamm in Charlottenburg um Aufmerksamkeit

 

Freitag, 27. Juni 2008

 

taz: Bibliotheken verstaubt Da ist der Bücherwurm drin Jedes Jahr nutzen mehr Menschen die Stadtbibliotheken. Doch deren Budget entspricht dem nicht. Die Folge: Überholte und verschlissene Bücher werden nicht ersetzt, Personal sogar noch abgebaut. VON JOANNA ITZEK
- Gesine Schwan Die Stunde des Schreckens Gesine Schwan gibt ihre vierteilige Abschiedsvorlesung als Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). In der zweiten Stunde beschreibt sie den Vertrauensverlust in die Politik VON WALTRAUD SCHWAB
 Bibliothek mit neuen Aufgaben "Wir sind jetzt auch ein Aufenthaltsort"Wer in die Stadtbibliothek Steglitz-Zehlendorf geht, leiht dort nicht unbedingt ein Buch aus: Viele Besucher schmökern in Zeitungen, hören in CDs rein oder sitzen im Café. Am beliebtesten sind Fortbildungsbücher. VON SEBASTIAN HEISER
- Bürgerentscheid zu Mediaspree Spree bringt Grüne ins SchwimmenDie Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich entschieden, offensiv gegen den Bürgerentscheid zu Mediaspree zu kämpfen - auch wenn niemand so richtig glaubt, damit Erfolg zu haben. VON SEBASTIAN HEISER

 

Tagesspiegel:Punkten mit dem Osten  Von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov  CDU und SPD sehen Handlungsbedarf in den Neubundesländern – und entdecken linke Positionen
- IM PARLAMENT 
- FDP kritisiert Steuerpolitik des Senats Sarrazin weist Debatte als „unseriös“ zurück 
- FDP-Plan: Wasser billig, Bürger flüssig Liberale wollen Tarife für Verbraucher senken  Stefan Jacobs
-
Flughafen BBI: Auf die Größe kommt es an Auf Antrag der CDU debattiert das Parlament 
-
Deutsch-türkisches Sommermärchen Von Jan Oberländer Nach dem Halbfinale feierten die Berliner eine kulturübergreifende Party – Aber lässt sich das Gefühl des Miteinanders aufrechterhalten?
- Schulleiter klagt gegen den Ruhestand Susanne Vieth-Entus Direktor der Gustav-Heinemann-Schule will ein Jahr verlängern. Nicht nur die Eltern unterstützen ihn
- Kölner Investor baut 500 Luxuswohnungen in Mitte Hochwertige Immobilien lassen sich in Berlin immer besser verkaufen Von Stefan Jacobs und Ralf Schönball Experte: Nach den „Heuschrecken“ kommen jetzt die „Rosinenpicker“
- Ob Sieg oder Niederlage: Löws Team will in Berlin feiern 
- Eine Subvention für die Wohnungswirtschaft Rot-Rot streitet um die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. Senatsbeschluss fraglich

 

Berliner Zeitung: Der Politiker als Beute Die Jagd der Medien auf Kurt Beck ist zu Ende. Einer der Anführer der Meute hat sie abgeblasen.
- Thierse rügt Medien scharf Bundestagsvizepräsident sieht "Rudeljournalismus"
- Wahlkampf um den Aufbau Ost Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte stellen CDU und SPD ihre Programme für Ostdeutschland vor
- Kinderzuschlag für mehr Familien Geringverdiener werden ab Oktober besser unterstützt BERLIN. Deutlich mehr Kinder in Familien mit geringem Einkommen sollen künftig den Kinderzuschlag erhalten.
- Wowereit: Geringerer Passagierzuwachs in Berlin Die Fluggastzahlen in Berlin werden wegen des stark gestiegenen Ölpreises nicht mehr so stark steigen
- Rauchverbot light Ab 1. Juli können Verstöße gegen den Nichtraucherschutz mit Bußgeldern geahndet werden - kontrolliert wird aber kaum
- Wowereit fordert Bundeshilfen Berlin soll vom Konsolidierungsfonds profitieren, fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
- Senat will Bundesdruckerei in Berlin halten Der Senat begrüßt es, dass sich der Bund zu 25,9 Prozent an der Bundesdruckerei beteiligen will.
- Zum 60. Jahrestag der Luftbrücke besuchen amerikanische, britische und französische Veteranen Berlin

Berliner Morgenpost: Beck: Ämter-Trennung ist möglich
- Birthler darf behaupten, Gysi habe an Stasi berichtet
- EM-Finale: Fanmeile wird nicht verlängert
- SPD-Eklat um Neuköllner Bürgermeister 
- "Inquisition" in der SPD: Redeverbot für Buschkowsky In der Berliner SPD gibt es offenbar heftige Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Parteiflügeln. Mittlerweile ist die Rede von "Ansätzen einer Inquisition", wie es der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Christian Hanke gestern formulierte.
- Es geht ums Grundsätzliche In der Berliner SPD rumort es. Nach jahrelanger Ruhe bekriegen sich die Parteiflügel. Der Parteitag am Wochenende hatte aufgrund der Fokussierung auf den Finanzsenator einiges überdeckt, das nun deutlich zutage tritt. Wenige Monate vor den anstehenden Nominierungen für den Bundestag streiten die Parteigruppierungen um Positionen und Personal.
- Stadtplanung Bahnhofsdach soll Ostkreuz nicht gefährden Der Berliner Senat hat vor einer Benachteiligung von anderen Projekten durch die geplante Verlängerung des Daches am Berliner Hauptbahnhof gewarnt.
- Sozialpolitik Jugendsenator verteidigt Betrieb umstrittener Kita Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die Betriebserlaubnis für die wegen vermeintlicher Kontakte zur Islamistenszene umstrittene Kita Morgenland verteidigt.
- Szene Schwule demonstrieren gegen Hass und Gewalt Der 30. Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin beginnt an diesem Sonnabend mit einer Gedenkfeier am Homosexuellen-Mahnmal im Tiergarten.
- Prominente Wowereit für "Be Berlin" als Sprachpanscher nominiert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie die Deutsche Sporthilfe gehören zu den Kandidaten für die Wahl zum "Sprachpanscher des Jahres".

 

Donnerstag, 26. Juni 2008

 

taz: Bürgerentscheid zu Mediaspree Spree bringt Grüne ins Schwimmen Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich entschieden, offensiv gegen den Bürgerentscheid zu Mediaspree zu kämpfen - auch wenn niemand so richtig glaubt, damit Erfolg zu haben. VON SEBASTIAN HEISER
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 Kommentar Fahne ist nicht gleich Fahne Die Polizei und ihr unterschiedliches Verhältnis zu Tibet- und Regenbogenfahne VON ANTJE LANG-LENDORFF
- 30 Jahre CSD Party, bis die Botschaft ankommt Der Berliner CSD feiert am Samstag sein 30-jähriges Jubiläum. Unter dem Motto "Hass du was dagegen?" protestieren Aktivisten für die Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen - und machen dazu Party. 500.000 Besucher erwartet. VON FRIEDEMANN BIEBER
- Schulschwänzer "Die Lehrer hier sind voll gechillt" Früher glänzten sie in der Schule vor allem durch Abwesenheit. Das Projekt "Arbeiten und Lernen" bietet Schulschwänzern neue Perspektiven - dank guter Betreuung und viel praktischer Arbeit. VON ALKE WIERTH
- Kita-Proteste Spielerischer Protest 20.000 Kita-Kinder demonstrieren mit Spaziergängen und Luftballons gegen den Personalmangel. Ihre Betreuerinnen sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren.  VON N. GROSSE-HARMANN

Tagesspiegel: Aufmarsch oder Abgesang Gericht entscheidet in Grundsatzurteil über Rechtmäßigkeit des Verbots einer Neonazi-Demonstration
- „Atomwaffen raus aus Deutschland“ FDP wirft Union Verharren im Kalten Krieg vor Von Antje Sirleschtov
- Bahn zeigt Langmut beim langen Dach M. Oloew/ C. Brönstrup Bundestag bewertet Hauptbahnhof-Ausbau skeptisch. Konzern hat keine Eile
Nach dem Lokalderby gab es nur Gewinner Von T. Buntrock, A. Conrad, S. Jacobs und D. Martens Gemeinsame Party von Deutschen und Türken auf der überfüllten Fanmeile Die Stimmung blieb bis auf wenige Ausnahmen fröhlich und ausgelassen
- Von Tag zu Tag Geht in euch! Bernd Matthies Bernd Matthies redet weltfremden Lehrern ein wenig ins Gewissen

- Mehr Platz für den Arbeitsminister  Matthias Oloew Der 25-Millionen-Neubau an der Mohrenstraße in Mitte ist fertig Drei weitere Ministerien werden im kommenden Jahr eröffnet
- Die Probleme der anderen Kreuzberger Elternprotest: Keiner der BVV-Fraktionsvorsitzenden hat ein Kind im Kiez auf der Schule
- 25 000 Kita-Kinder mit Erzieherinnen auf der Straße Von Susanne Vieth-Entus und Stephanie Walter Bündnis demonstrierte für bessere Betreuung GEW kündigt weitere Aktionen an
- Die U1 macht Sommerpause Von Stefan Jacobs Ab Freitag müssen Fahrgäste abschnittsweise auf Busse umsteigen. Die Bauarbeiten dauern bis Oktober 
- Polizei hört immer mehr Telefone ab FDP und Grüne wollen genauere Informationen 
Matheprüfung: Bewertung weniger streng Susanne Vieth-Entus
- Verhandlungen vertagt – Streik geht weiter

 

 Berliner Zeitung: Wahlkampf und Atomenergie Angela Merkel ist bekanntlich eine nüchterne Politikerin.
- Linke hält nichts von Schwan Lafontaine sucht eigenen Kandidaten gegen Köhler
- Gute und schlechte SPD-Genossen Ditmar Staffelt wehrt sich mit Brief gegen Parteilinke In der Berliner SPD haben sich die Parteilinken auf dem Parteitag am letzten Wochenende durchgesetzt,
- Schülerdemonstration am 30. Juni Schüler wollen am kommenden Montag in Mitte gegen die als schwierig empfundene Mathe-Klausur für den Mittleren Schulabschluss...
- POLIZEI Provokationen von Kurden
- Ausschuss geht in die Verlängerung Bundestags-Verkehrsexperten wollen Dach des Hauptbahnhofs wie ursprünglich geplant vollenden

Die nachträgliche Verlängerung des Dachs am Hauptbahnhof wird immer wahrscheinlicher. Der Verkehrsausschuss des Bundestags
 - Nächste Woche sind wieder Kitas und Behörden dicht Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vertagt Die Fronten zwischen dem Senat und den Gewerkschaften sind wieder verhärtet. Schon nach knapp drei Stunden stand gestern fest,
- Orange Revolution im Kindergarten 25 000 Kita-Kinder für bessere Bildung in der Stadt unterwegs

 

Auf der Rasenfläche vor dem Reichstag spielten und picknickten gestern ungewöhnlich viele Kindergartenkinder. Manche von
- Bestnoten für Zoo und Tierpark Bundesweit wurden 50 Tiergärten getestet Der Zoo und der Tierpark sind die besten deutschen Tiergärten. Zu diesem Ergebnis kommt die Zeitschrift Stern in einem gestern
- Mathe-Prüfung wird gnädiger benotet Experte: Beide Klausuren waren gleich schwierig Die von vielen Schüler als besonders schwierig empfundene Mathe-Wiederholungsklausur zum Mittleren Schulabschluss wird nach..

Berliner Morgenpost: Nahverkehr Bundestag: Längeres Dach am Berliner Hauptbahnhof Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich gestern für die Verlängerung des Daches am Berliner Hauptbahnhof ausgesprochen.
- Bundestag: Berliner Hauptbahnhof muss längeres Dach bekommen
- Zoo Berlins Zoos sind die besten in Deutschland
- Einheitsdenkmal 2009 in Bau 
- Bildung Gutachter: Test war nicht schwieriger Die Wiederholung der Mathematik-Prüfung zum Mittleren Bildungsabschluss (MSA) war inhaltlich nicht schwieriger als der erste Test.
- Parteien Streit in der SPD: Staffelt schießt zurück Die Bahnprivatisierung hat zu einem handfesten Streit innerhalb der Berliner SPD geführt. Dabei ist der Kampf zwischen Vertretern der rechten und linken Parteiflügel neu entbrannt. In einem offenen Brief griff der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt den Chef der Parteilinken, Mark Rackles, scharf an und warf ihm vor, "Stimmung gegen einzelne Abgeordnete zu machen".
- Kultur Käufer für Tempodrom gesucht Für das insolvente Kulturhaus Tempodrom in Kreuzberg wird jetzt international ein Käufer gesucht.

 

Dienstag, 24. Juni 2008

 

taz: 10 Gründe für die Volkspartei Alte Tante EsspehdehSie war mutig, mächtig und sie hatte einmal viele Mitglieder. Bevor sie verschwindet: Zehn gefühlte und nicht-realpolitische Gründe, weshalb die SPD als Volkspartei bleiben muss. VON NATALIE TENBERG
- Demonstrationrecht Tibet-Fahne bricht Berliner Bannmeile Eigentlich wollte die Opposition vor dem Parlament nur für die Menschenrechte in Tibet demonstrieren. Doch damit schafft sie ungewollt einen Präzedenzfall für Proteste innerhalb der Bannmeile - und weitet so auch die Freiheitsrechte der Berliner aus. VON SEBASTIAN HEISER
- Wiederholungsprüfung Mathetest erneut im Zwielicht Die CDU will erfahren haben, dass auch bei der Wiederholung die Aufgaben im Internet kursierten. VON NINA APIN
- Bleiberechtsregelung Körting schiebt Auflagen ab Berlins Innensenator kritisiert die zu rigiden Auflagen bei der Bleiberechtsregelung für lang geduldete Flüchtlinge. Deshalb könne nicht jeder Flüchtling ohne Einkommensnachweis abgeschoben werden. VON WALTRAUD SCHWAB
- Linksparteichef Klaus Lederer: "Das politische Bezirksamt ist fragwürdig" Nachdem sich die SPD gegen eine Neuordnung der Bezirksregierungen ausgesprochen hat, zeigt sich nun auch die Linke skeptisch. Parteichef Lederer sagt, ihm sei die Leistungsfähigkeit der Bezirke wichtiger. VON ANTJE LANG-LENDORFF
 

Tagesspiegel: Geld ist doch alles Von Antje Sirleschtov Was als Eckpunkte zur Neugestaltung der Finanzverfassung angekündigt war, ist letztlich nur eine Liste offener Fragen. Wie geht es mit der Föderalismusreform nun weiter?
- SPD setzt Arbeitsgruppe zu Energiepreisen ein 
- Kleine Sensation: Babyboom in Berlin Von Sigrid Kneist und Stephanie Walter Statistiker von Bevölkerungsentwicklung überrascht Im Jahr 2007 gab es mehr Geburten als Todesfälle
- Abwarten! Bernd Matthies Bernd Matthies interpretiert den Geburtenüberschuss des Jahres 2007
- Schwierige Prüfung Katja Gartz, Susanne Vieth-Entus 28 000 Schüler wiederholten Mathematik-Test Viele klagten, die Aufgaben seien kniffliger gewesen
- Viele Praxen aus Protest geschlossen Mehrheit der Ärzte behandelt aber Patienten
- BERLIN-BLOCKADE Parole West: Frieren und durchhalten  Von Brigitte Grunert Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt, rief Ernst Reuter.
- Nein zum langen Dach Stefan Jacobs SPD und Linke gegen Umbau am Hauptbahnhof: Geld solle lieber am Ostkreuz investiert werden
- Berlin will Hilfen zur Entschuldung Senat klopft Positionen für eine Finanzreform fest 
- PRO & Contra Mehrheit gegen Rücktritt Sarrazins 
- Lebenslang für Jugendliche: Aue begrüßt neues Gesetz Von Tanja Buntrock SPD-Justizsenatorin hält die Sicherungsverwahrung für letztes Mittel In Berlin sitzen 29 Täter, die für Haft nach der Haft infrage gekommen wären

 

Berliner Zeitung: Ländern soll bei Schulden Grenze gesetzt werden
- SPD will Wahlen 2009 zusammenlegen Votum über Landtage und Bundestag gleichzeitig
- Prüft die Prüfung! JAN THOMSEN hat gar nicht erwartet, dass die Mathewiederholung protestfrei abläuft
- Hauptbahnhof: Koalition lehnt Dachverlängerung ab Die Regierungskoalition von SPD und Linken hat sich gegen die 53 Millionen Euro teure Verlängerung des Dachs am Hauptbahnhof
- Scheiben an Parteibüros der Linken eingeschlagen Unbekannte haben an zwei Parteibüros der Linken Scheiben eingeschlagen.
- "Berlin verhält sich nicht solidarisch" Saarlands Ministerpräsident Müller listet in seiner Hauptstadtrede Versäumnisse des Senats auf
- Bahn ist noch am Tower interessiert Neue Miet-Verhandlungen
- Familien sollen Politik gestalten Neuer Beirat berät Zöllner Familien sollen sich aktiver in die Politik einbringen, Ziel ist ein familienfreundlicheres Berlin.
- Tränen nach der zweiten Mathe-Klausur Schüler klagen über besonders schwere Aufgaben. Senator spricht vom "ordnungsgemäßen Verlauf"
- Rot-Rot wirft "Stasi-Vereine" nicht raus Koalition überlässt Bezirken Umgang mit Altkadern
- Stadtrat spendiert Laufräder für Kitakinder
- Mediaspree: Bezirk soll Kostenschätzung ändern

Berliner Morgenpost: Lehrer kritisieren Mathe-Prüfung: "Die Aufgaben waren schwieriger"
- Kommentar Neue Lehrer in Berlin - Zöllners letzte Chance Eine Grundschule unterrichtet im Schichtbetrieb, weil Lehrer erkrankt sind und Vertretungskräfte fehlen. Eine andere Schule mietet private Aushilfslehrer. Zahlreiche Schulen wehren sich gegen die Einführung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts, weil ihnen ausgebildetes Personal und Räumlichkeiten fehlen.
- Daten von 500 000 Bürgern im Netz einsehbar
Hauptstadt darf auf Hilfe hoffen
- Saarland: Berlin ist unfair beim Finanzausgleich 
- Unternehmen Deutsche Bahn sagt Umzug ab Das Verwirrspiel um den künftigen Sitz der Konzernzentrale der Deutschen Bahn (DB) ist beendet.
- Justiz Bundesdruckerei ändert Namen Die vor acht Jahren privatisierte Bundesdruckerei darf ihren Namen nur noch bis Ende des Jahres führen.
- Wirtschaft Berlins Wirtschaft profitiert von Spitzenforschung Der Gesundheitsstandort Berlin-Buch hat sich zu einem bedeutenden Wachstumsmotor für die Wirtschaft in der Hauptstadt entwickelt. Nicht nur bietet er Arbeitsplätze für 4711 Beschäftigte, die in den dort ansässigen Forschungseinrichtungen und Unternehmen tätig sind.

 

Montag, 23. Juni 2008

 

taz: Parteitag Die SPD liebts unpolitisch Die Partei zittert um ihre Posten in den Bezirken. Sie lehnt die Einführung des politischen Bezirksamts ab - entgegen früherer Bekundungen. Das könnte zum Streit mit dem Koalitionspartner führen. VON SEBASTIAN HEISER
 - Kommentar Machtpoker à la Berliner SPD Die SPD fürchtet an Einfluss zu verlieren. VON WALTRAUD SCHWAB
-  Bildung Eltern wollen Lehrer sehen Pädagogen werden den Schulen nach einem neuen System zugeteilt. Eltern rufen deshalb den Bildungsnotstand aus. Der Senator bessert nach. Doch die Eltern gehen trotzdem auf die Straße. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Friedrichshain Reibereien im Tempelbezirk 500 Unterstützer demonstrieren für den Erhalt der Projekte auf dem Gelände des Revaler Vierecks in Friedrichshain, darunter der RAW-Tempel und eine Skatehalle. Ein Investor will bauen, der Bezirk beide Seiten an einen Tisch bringen. VON LUKAS DUBRO
- Das Montagsinterview "Hier kann ich jeden Sozialfall mit Handschlag begrüßen" Elf Jahre lang war Uwe Klett Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Dann ließ ihn seine Partei fallen und stellte einen anderen Kandidaten auf. Seit Februar ist der 48-Jährige nun Bürgermeister der Speckgürtelgemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf. Aus der Perspektive einer erfolgreichen und wachsenden Schlafstadt hat er ein paar Ratschläge übrig: für Berlin, für Brandenburg und auch für seine Partei, Die Linke. Interview von UWE RADA und RICHARD ROTHER.

Tagesspiegel: PORTRÄT MICHAEL MÜLLER BERLINER SPD-LANDESCHEF: „Die SPD muss sich neu orientieren“  Ulrich Zawatka-Gerlach
- Bezirksreform: Debatte erst ab Herbst Jetzt muss die Linke entscheiden, wie die Stadträte künftig gewählt werden Die CDU macht beim SPD-Beschluss mit, wenn es beim Parteienproporz bleibt
-  Von Tag zu Tag Farblos  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach grübelt über das Image der Bezirkspolitiker nach
- Die Sicherheitsprüfung Mathematikklausur wird heute wiederholt  Susanne Vieth-Entus Bisher keine konkreten Hinweise auf erneute Panne - Große Klassen: Eltern gehen auf die Straße  Susanne Vieth-Entus Protest gegen Abstriche bei Sprachförderung

Berliner Zeitung: SPD-Chef Müller greift Sarrazin heftig an SPD-Landes-Chef Michael Müller hat am Wochenende auf dem Landesparteitag den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD)...
- Links von der Mitte Es war ein Traumergebnis: Mit 91,7 Prozent der Stimmen wurde der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller,
- Das Herz schlägt weiter links SPD mag weder Sarrazins Sottisen noch die neue Mitte Positionen werden nicht nur klar, wenn man sagt, was man will - sondern gerade, wenn man sagt, was man nicht will.
- BESCHLUSS Im Bezirksamt soll alles bleiben, wie es ist
- Gesine Schwan wirbt bei den Grünen Kritik an Köhlers Berliner Rede
- Mehr Haushalte erhalten künftig Wohngeld 
- Grüne suchen schon eine neue zweite Chefin Wer kommt, wenn Ratzmann Parteichef wird?
- Regenbogenfahne vor dem Rathaus Reinickendorf

Berliner Morgenpost: Politik Bezirkswahl: CDU bietet SPD Gespräche an CDU-Generalsekretär Frank Henkel hat der SPD nach ihrem überraschenden Votum für das bisherige Proporz-Bezirksamt gestern Gespräche angeboten. "Wir sind nach wie vor offen für solche Gespräche, um die Zukunft der Bezirksämter zu sichern", sagte Henkel.
- Harmoniesüchtige Grüne suchen einen neuen Chef
- Gesine Schwan verteidigt SPD-Chef Kurt Beck
-  Justiz EU nimmt Charité ins Visier: Klage vor Gerichtshof droht Es war der größte Deal der vergangenen Jahre und die wichtigste Strukturveränderung an Berlins Universitätsklinikum. Die Charité lagerte vor zweieinhalb Jahren alle nicht medizinischen Bereiche - vom Catering bis zur Gebäudeverwaltung - an eine Tochterfirma aus. Für die privaten Partner der Charité bedeutet der Zuschlag einen sicheren Umsatz in dreistelliger Millionenhöhe.
- Protest gegen Zwangsfeierabend Schulleiter von Steglitz-Zehlendorf treffen sich heute zu einem Krisengespräch. Sie wollen sich im Kampf um die Abenddienste ihrer Hausmeister nicht geschlagen geben.
- Kriminalität Steigende Zahl von Einbrüchen in Wohnungen

 

 

Berliner Presseschau Juni 2008

Sonntag, 22. Juni 2008

 

Tagesspiegel: Beck: Ich werde stehen  Von Stephan Haselberger und Ingrid Müller Wowereit warnt vor Schwächung des Parteichefs / Berliner SPD rechnet mit Finanzsenator Sarrazin ab
- Entschlossen geschlossen Von Stephan Haselberger, Berlin Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier beschwören die SPD: Zusammenhalten und stolz sein
- Abrechnung mit dem Finanzsenator Von Ulrich Zawatka-Gerlach Die Debatte der Genossen zeigt: Sarrazin hat fast jeden Rückhalt verloren. Parteichef Müller watschte ihn ab, ohne Namen zu nennen
- Müller als SPD-Chef bestätigt Wiederwahl mit Ulrich Zawatka-Gerlach 91,7 Prozent der Stimmen
- PRO & Contra Soll Thilo Sarrazin zurücktreten? Annette Kögel

- Als Hausbesetzer fing er an, der linke Demonstrant. Längst ist er mitten im Bürgertum angekommen – jetzt will er Parteichef der Grünen werden. Doch ihre Herzen muss er erst noch erobern Wer ist Volker Ratzmann? Von Sabine Beikler

 

Berliner Morgenpost: Gerüchte über SPD-Putsch: Beck kämpft um sein Amt
- SPD-Landeschef
- Kommentar Der Ausweg auf der linken Seite Die Berliner SPD segelt auf Kurs backbord. Nach links zieht es die Hauptstadt-Genossen. Dorthin, wo Gut und Böse angeblich noch ganz genau unterschieden werden können. Und wo auch in der zerstrittenen Bundes-SPD die Mehrheiten liegen dürften, unabhängig von allen Gerüchten um Putschversuche einiger Parteirechter gegen den Vorsitzenden Kurt Beck.
- Punktsieg für Steinmeier beim Fernduell in der SPD 
- SPD streitet erneut über Umgang mit der Linkspartei 
- SPD SPD-Landeschef Müller weist Sarrazin in die Schranken Als das Scherbengericht losgeht, sitzt Thilo Sarrazin ganz links auf dem Podium, ein wenig abseits, weil seine Senatskollegin Gisela von der Aue neben ihm zu Beginn des SPD-Landesparteitags fehlt. Der Finanzsenator hat sich gewappnet. Er rechnet nach seiner auf Empörung gestoßenen Äußerung, er würde auch für fünf Euro pro Stunde arbeiten, in der Kongresshalle am Alexanderplatz mit harten Worten.
- SPD Vorsitzender erhält deutliche Mehrheit Nach seiner bravourösen Rede zu Beginn des Parteitags war das gute Ergebnis offenbar nur noch Formsache: Berlins SPD-Landeschef Michael Müller wurde gestern mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Für ihn stimmten auf dem Landesparteitag in der Kongresshalle am Alex mit 200 von 218 Delegierten so viele wie nie zuvor: 91,7 Prozent. Vor zwei Jahren hatte Müller 88,5 Prozent der Stimmen erhalten. Der 43-Jährige ist seit 2004 Vorsitzender der Hauptstadt-SPD
- SPD Bezirksämter-Reform: Alles bleibt beim Alten Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ist gestern bei der Debatte um die künftige Struktur der Bezirksämter mit einem blauen Auge davongekommen. Der Landesparteitag entschied sich für eine weitgehende Beibehaltung des jetzigen Modells, das auch noch größtenteils Unterstützung von Müller fand. Mit knapper Mehrheit lehnten die Delegierten das politische Bezirksamt ab und akzeptierten auch nicht den Kompromissvorschlag des Landesvorstands, der unter Müller zustande kam.
- Wowereit behält den Durchblick Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte diese Woche ein Déjà-vu. Wie schon vor einigen Monaten stand er wegen der neuen Marketingkampagne im Roten Rathaus. Dort stellte er die Aktion "sei Berlin" - "be Berlin" - vor. Damals litt er unter einem schweren Allergieschub. Wowereits Augen waren fast zugeschwollen. Daran erinnerte er sich auch in seiner Ansprache vor den neuen Berlin-Botschaftern: "Dieses Mal hat mich die Allergie nicht gepackt." Um gleich hinzuzufügen, dass ein Regierender selbst in einer solchen Extremsituation immer den Durchblick behält.
- Wirtschaft Standort Berlin strategisch gut aufgestellt
- Urteil Eltern und GEW bedauern Urteil zu Mathe-Test
Elternvertreter und die Bildungsgewerkschaft GEW haben enttäuscht auf das endgültige Urteil reagiert, wonach 28 000 Berliner Jugendliche an diesem Montag die Mathematik-Prüfung für den Mittleren Schulabschluss wiederholen müssen.

 

Sonnabend, 21. Juni 2008


taz: SPD König Kurt in seiner letzten Pfalz Wenn die Berliner SPD am Samstag zu ihrem Landesparteitag zusammenkommt,droht Ungemach gleich an mehreren Fronten. Die Seelen streicheln soll ausgerechnet der unbeliebte Bundesvorsitzende Kurt Beck. VON SEBASTIAN HEISER>
- Hintergrund Streit ums politische Bezirksamt So fällt man vom linken Glauben ab: Einst forderte die Berliner SPD Koalitionsregierungen auch in den Bezirken, jetzt zieht sie die Notbremse. VON SEBASTIAN HEISER
- Tarifstreit  Ab jetzt gibts wieder Knöllchen Seit Freitag verhandeln Senat und Gewerkschaft Verdi erstmals über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wie es ausgeht, weiß noch keiner. Aber alle geben sich Mühe. VON JOANNA ITZEK UND ANNA LEHMANN

 

Tagesspiegel: Die SPD und ihr Chef Wo die Wilden wohnen Von Ingrid Müller Nun hat es also gekracht. Es war ein Krach mit Ansage. Kurt Beck hat seinem Ärger über die Medien Luft gemacht. Und, hat er es ihnen gezeigt? Beck scheint waidwund zu sein. Als wäre es allein die Schuld dieser Medien. Das Verhältnis zwischen dem Mann aus der Pfalz und den Berliner Korrespondenten war noch nie gut.
- „Die SPD ist regenerierbar“ Der Politologe Iring Fetscher über 40 Jahre als Beobachter und Mitglied, Schröders Fehler – und Steinmeier als neuen Helmut Schmidt
- Jenseits der neuen Mitte SPD-Parteitag will linkes Profil schärfen
- Blumen für den Bildungssenator Lob für Zöllner und seine neue „Lehrerfeuerwehr“ Von Susanne Vieth-Entus Große Migrantenklassen bleiben aber Belastung

 

 

Berliner Zeitung: Berliner Staatsdiener dürfen wieder hoffen Innensenator erhöht sein bisheriges Tarifangebot deutlich / Gewerkschaften reagieren skeptisch
- Anwohner klagen gegen neue Parkzonen Bezirk soll Automaten außer Betrieb nehmen
 
Berliner Morgenpost: Kopf des Tages Der Mann hinter Wowereit 
- Stadtplanung Hauptbahnhof: Prüfer empfehlen langes Dach Das Glasdach des Berliner Hauptbahnhofs soll verlängert, mit den Arbeiten dazu zügig begonnen werden. Das geht aus einer Stellungnahme und Empfehlung hervor, die das Bundesbauministerium jetzt an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und Bauen gegeben
- Unternehmen Kündigungen bei Vivantes abgewendet
- Politik "Sarrazin war äußerst unsolidarisch" Neben der Parteilinken und den Jungsozialisten hat auch der Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Swen Schulz, den Rücktritt von Finanzsenator Thilo Sarrazin gefordert. Schulz hält seine Forderung aufrecht, obwohl sich Sarrazin für seine Äußerung, ein Mindestlohn von fünf Euro halte er persönlich für ausreichend, entschuldigte.
- SPD Finanzsenator ist Thema auf SPD-Landesparteitag
- Geschichte Gregor Gysi und die "Köpenicker Blutwoche" Wer erfolgreich Geschichtspolitik machen will, darf nicht zimperlich sein - das kann man von der Linkspartei lernen. Zum Beispiel heute in Köpenick: Ausgerechnet Gregor Gysi spricht zum 75. Jahrestag der "Köpenicker Blutwoche"- also jemand, der laut Marianne Birthler, der Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, einst "wissentlich und willentlich" für die SED-Mächtigen gespitzelt hat.
- Hochschule Ernst Busch: Schadenersatzklagen drohen
- Stadtplanung Streit um Parkzonen in Mitte: Kein Kompromiss in Sicht
 
Freitag, 20. Juni 2008
 

taz: Matheprüfungsskandal Matheprüfung sogar in China Das Verwaltungsgericht stärkt der Schulverwaltung den Rücken: Die zentralen Matheprüfungen in der zehnten Klasse müssen wiederholt werden. Selbst Klassen auf Auslandsreise sollen mitschreiben. VON PLUTONIA PLARRE UND LUKAS DEBRO
- Verbaler Ausraster Sarrazin soll keinen Lohn kriegenWegen seiner gewagten Mindestlohn-These fordern SPDler den Rücktritt des Senators. VON DPA, TAZ
- Kommentar Der Lohndrücker steht in der Kritik Finanzsenator wettert gegen den Mindestlohn. VON SEBASTIAN HEISER
-  Gesine Schwan  Anleitung zum Regieren Eigentlich hält Gesine Schwan derzeit Abschiedsvorlesungen an der Europa-Uni in Frankfurt (Oder). Wer will es der Bundespräsidentschaftskandidatin verdenken, dass es auch Antrittsvorlesungen sind? VON WALTRAUD SCHWAB
-  Abschiebeknast Gefängnis für Unschuldige Mit der Ausstellung "Auf gepackten Koffern - Leben in der Abschiebehaft" machen der Flüchtlingsrat und die Initiative gegen Abschiebehaft auf Schicksale der Häftlinge aufmerksam. Anlass: der heutige Internationale Tag des Flüchtlings. VON NORA GROSSE-HARMANN>

- Stadtbad Oderberger Straße Senat lässt Stadtbad weiter bröckeln Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt kein Geld für den Umbau des Bads in der Oderberger Straße. Damit sind die Pläne der Stiftung Denkmalschutz, die Schwimmhalle wieder zu nutzen, gescheitert. VON LUKAS DUBRO

- Schulen Freie Schulwahl gilt nur begrenzt Viele Familien sind wütend über die Verteilung der Plätze an den drei Kreuzberger Gymnasien. Vor allem Kinder im alten SO 36 müssen deswegen weit fahren. VON ALKE WIERTH
- Sozialdemokraten quälen WAS MACHT EIGENTLICH ... Ver.di?
VON ALL  (58 Zeilen)

 

Tagesspiegel:Gericht: Matheklausur wiederholen   Auffälligkeiten an jeder vierten Berliner Schule / Klagende Schüler wollen nächste Instanz anrufen
- Zöllner und die Matheklausuren Graf Zahl 
- Sarrazin bereut „dämliche Äußerung“
-„Das war eine dämliche Äußerung“  Jederzeit arbeiten für 5 Euro Stundenlohn: Sarrazin entschuldigt sich dafür
- FINANZSENATOR IN DER KRITIK Spannung vor dem SPD-Landesparteitag Unterstützung für den Provokateur Einige Genossen fordern weiter Sarrazins Rücktritt, seine Freunde verweisen auf die Erfolge als Senator
- WEICHENSTELLUNG Lehren und Lernen Lehrer-Feuerwehr gegen Unterrichtsausfall  Von Susanne Vieth-Entus  Bildungssenator stellt zusätzlich 370 Pädagogen ein Abwanderung junger Kräfte soll verhindert werden
-Arbeitsrichter rügen BAT-Tarif  Fatina Keilani Juristen halten Regelung für diskriminierend

 

Berliner Zeitung:"Sagen Sie: Der Beck macht alles falsch"   Der angeschlagene SPD-Chef wollte in seiner Heimat zeigen, wie souverän er ist. Auch das gelang nicht
- Mathe-Klausur, die zweite Gericht bestätigt Entscheidung des Bildungssenators - 28 000 Schüler müssen nochmals antreten
- Eine Prüfung für alle Alle Schüler müssen am Ende der zehnten Klasse den Mittleren Schulabschluss (MSA) ablegen.
- Eine späte Erkenntnis CHRISTINE RICHTER glaubt aber nicht, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin sich ändert.
- Drei Firmen bauen Terminal Zuschlag für BBI erteilt
- Mehr Lehrer als geplant Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) darf in diesem Jahr fast doppelt so viele Lehrer neu einstellen wie geplant.
- Jamaika-Opposition demonstriert für Tibet
-
Innensenator Körting lädt zu Tarifgespräch ein Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lädt heute die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes zu Tarifgesprächen ein.
- Stiftung will das marode Stadtbad dem Land zurückgeben Kein Geld vom Senat / Grüne wollen runden Tisch
-Einheitsdenkmal für fünf MillionenHaushälter legen Grenze fest


Berliner Morgenpost: Kurt Beck: Wenigstens daheim beliebt

- Mathe-Test: Schüler unterliegen vor Gericht  
-
Empörung über Sarrazin: Senator gelobt Besserung  
- Kommentar Sarrazin belebt die Politik und zerstört seine Autorität Thilo Sarrazin ist der Liebling des Publikums. Über keinen Berliner Politiker lässt es sich so trefflich diskutieren. Niemand entfacht fast im Wochenabstand mit seinen Aussagen solche Leidenschaft - an Stammtischen ebenso wie in Blog-Kommentaren im Internet. Jeder kann mitreden. Ob ich auch für fünf Euro arbeiten ginge?
- Die SPD kämpft mit Thilo Sarrazin
- Berliner SPD: Private Bahn ist ein "Fehler"

- SPD hat auch noch andere Streitthemen
Die Sprüche des Thilo Sarrazin
- Reemtsma streicht 420 Arbeitsplätze in Berlin

 
Donnerstag, 19. Juni 2008
 

taz:  Schulen Freie Schulwahl gilt nur begrenzt Viele Familien sind wütend über die Verteilung der Plätze an den drei Kreuzberger Gymnasien. Vor allem Kinder im alten SO 36 müssen deswegen weit fahren. VON ALKE WIERTH
- Kommentar Gerichte lösen die Probleme nicht Es hilft nicht weiter, wenn Eltern ihre Kinder in das Wunschgymnasium einklagen. Warum nicht die Zeit und Energie darauf verwenden, die Situation an der nächstgelegenen Schule zu verbessern?! VON ALKE WIERTH
- Bildung Offene Uni macht die Türen zu Das fünf Jahre alte alternative Projekt an der HU steht vor dem Aus. Interne Kritiker fordern Auflösung und Neustart. Statt des Anspruchs Bildung für alle herrschten Klüngel, Machtkämpfe und Mobbing. VON PETER NOWAK
- Museumsbau Bauherr mit Liebe zur Kunst gesucht Am Humboldthafen wird ein neues Kunstmuseum entstehen. Bauen soll es ein Privatinvestor - als Ausgleich bekommt er ein Grundstück vom Land geschenkt. Kritiker befürchten einen schlechten Deal für Berlin. VON NINA APIN


Tagesspiegel: IG Metall geht auf Distanz zur Linkspartei 
- Gut Wetter machen Von Dagmar Dehmer und Juliane Schäuble Die Bundesregierung hat das zweite deutsche Klimapaket verabschiedet. Umweltminister Gabriel hält es für das „größte weltweit“. Was kommt auf Bürger und Wirtschaft zu?
- SPD-Politiker fordern Ablösung von Sarrazin 
- Harte Worte: Womit der Senator aneckte ARBEITEN FÜR FÜNF EURO UND WENIGER
- „Besser als Hartz IV“ 
- Genossen fordern Rücktritt: Sarrazin ist nicht mehr tragbar Protestwelle gegen Senator, der fünf Euro Mindestlohn für ausreichend hält Von Ulrich Zawatka-Gerlach Zwei Tage vor SPD-Landesparteitag auch harte Kritik von Klaus Wowereit
- Gysi: Schwan kann nicht auf Linke zählen 
- POSITIONEN Jamaika ist in Berlin Von Uwe Lehmann-Brauns Bürgerlicher Neuanfang – das geht nur mit CDU, FDP und Grünen
- Von Tag zu Tag Singt und lacht Bernd Matthies Bernd Matthies würdigt die Bilanz der Be-Berlin-Kampagne
- Gewerkschaft will Gespräch mit Senat 
- Mathe-Panne: Bildungssenator schweigt zum Hamburger Weg Susanne Vieth-Entus
- Müller: Keine zwölf Städte in Berlin SPD-Chef zweifelt am politischen Bezirksamt
- Segelboot-Bande: Justiz ließ Dealer nach Spanien fahren Fatina Keilani
- Schlechtes Zeugnis für Jobcenter Von Sigrid Kneist Nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit werden in Neukölln und Spandau bundesweit die wenigsten Stellen vermittelt

 
Mittwoch, 18. Juni 2008


taz: Berliner Rede" im Präsidentschaftswahlkampf Köhler droht mit Agenda 2020 In seiner diesjährigen "Berliner Rede" gab sich das Staatsoberhaupt präsidial wie nie - und bediente nahezu alle seine potenziellen Wählergruppen. VON RALPH BOLLMANN
- Besetzung Grüne Gartenträume zerplatzt Drei Tage lang war das Grundstück hinter dem Bethanien besetzt. Gestern drohte das Bezirksamt mit der Räumung. Die Besetzer verlassen den Garten daraufhin freiweilig. Streit über weitere Nutzung VON PLUTONIA PLARRE
- Datendiebstahl Neonazis gegen Multikulti-Fans Eine Liste mit Unterschriften und Adressen von GegnerInnen der Schließung von Radio Multikulti taucht auf einer Neonazi-Website auf. Angeblich wurde sie an der TU geklaut VON ALKE WIERTH
- Bürgerbeteiligung Grüne überfahren Bürger Die Kastanienallee in Prenzlauer Berg soll umgebaut werden. Anwohner kritisieren die Pläne des Bezirks. Doch davon hält der grüne Stadtbaurat nichts: "Bürgerbeteiligung macht hier wenig Sinn" VON KRISTINA PEZZEI
- Bürgerbeteiligung Macht macht müde Die Gründung neuer Bürgerinitiativen gegen grüne Baustadträte in Prenzlauer Berg zeigt: Macht macht müde und arrogant VON KOMMENTAR VON UWE RADA
-  Die SPD-Fraktion als Ersatzfamilie Geradezu krankhaft hat eine Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion jahrelang technische Geräte auf Kosten der Partei bestellt und selbst benutzt oder verkauft. Vom Amtsgericht wurde sie zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt
VON UTA EISENHARDT (123 Zeilen)


Tagesspiegel: Köhler will ein neues Deutschland Der Präsident fordert: Politische Ordnung verändern, Steuersystem vereinfachen, Parteienmacht begrenzen
 - Schulpannen – neue Prüfung muss nicht sein 
- Hamburg lässt Schulen entscheiden Auch in der Hansestadt sickerten Prüfungsaufgaben durch, aber nicht alle Schüler müssen neu schreiben FU-Verwaltungsrechtler Pestalozza hält Eidesstattliche Versicherung für möglichen Ausweg
- Sarrazin wären fünf Euro pro Stunde genug 
- Von Tag zu Tag Genossenschreck  Werner van Bebber Werner van Bebber traut dem Finanzsenator mehr Systemkritik zu
- Sarrazin würde für fünf Euro pro Stunde arbeiten 
- Berlin bekommt noch ein Museum für die Moderne 
- Andy Warhol legt am Humboldthafen an  Von Nicola Kuhn Investor soll privates Museum für moderne Kunst errichten. Hamburger Bahnhof wird aufgewertet
Keine neuen Sozialarbeiter für den Kinderschutz S. Beikler/ S. Kneist/ W. van Bebber Finanzsenator Sarrazin setzt sich durch. Senat beschließt lediglich, weniger Stellen als geplant in den Gesundheitsämtern abzubauen
- Aufklären und durchgreifen Was Neuköllns Migranten von der Politik erwarten
- Gedenken an Aufstand vor 55 Jahren Wolfgang Thierse regt „Platz des 17. Juni“ an 

- Auf Kosten der SPD eingekauft: Bewährungsstrafe für 33-Jährige 

 

Berliner Zeitung: Köhler wirbt für mehr Demokratie Bundespräsident warnt vor Politikverdrossenheit und regt Änderung des Wahlrechts an Plädoyer für Fortsetzung der Wirtschaftsreformen / Parteien loben Berliner Rede
- CSU verärgert über Kanzlerin Merkel In der CSU wächst die Kritik an der Schwesterpartei CDU und deren Vorsitzender
Sarrazin: Fünf Euro pro Stunde genügen Linkspartei ist über Finanzsenator empört Die Berliner Linkspartei hat den jüngsten Spruch von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) noch gar nicht richtig verdaut 
- Berlin verschenkt ein Grundstück Dafür gibt's ein Museum In der Nähe des Hauptbahnhofs soll ein Museum für zeitgenössische Kunst entstehen.
- Fragwürdiges Geschäft ULRICH PAUL kritisiert, dass Berlin eine Fläche am Humboldthafen verschenken will.
- Wohnungsabmeldung bald übers Internet Ende des Jahres kommt einheitliche Nummer 115
- Gewerkschaften wollen wieder mit Senat reden Ende des Tarifstreits im Staatsdienst deutet sich an
- Überrumpelte Revolutionäre Vor vier Tagen besetzten junge Leute eine Fläche am Bethanien - gestern Abend räumten sie selbst
- Abwahl gescheitert Neuköllns Gesundheitsstadträtin Vogelsang bleibt nach Politspektakel im Amt


Berliner Morgenpost: Köhler fordert Reformen bei Steuern und Wahlrecht 
- Horst Köhler mischt sich unverdrossen ein Ein Jahr vor Ende seiner ersten Amtszeit hat Bundespräsident Horst Köhler Bilanz gezogen. Keine Rechenschaft über seine ersten vier Jahre im Schloss Bellevue, sondern über den Zustand der Republik, deren oberster Repräsentant er ist. Dabei ist er erstaunlich konkret geworden,
- Berlin: Gericht urteilt über Mathe-Prüfung
- Sarrazin: "Würde auch für 5 Euro pro Stunde arbeiten" 
- Kopf des Tages Senatorin auf dem Absprung Seit Monaten wird in Berlin über eine mögliche Umbildung des Senats vor der nächsten Wahl 2011 spekuliert. Schließlich haben einige Senatoren deutlich das 60. Lebensjahr überschritten. Aber während es über Innensenator Ehrhart Körting (65), Finanzsenator Thilo Sarrazin (63) und Jürgen Zöllner (62) heißt, sie würden in ihren Ämtern noch gebraucht, sagt das kaum jemand über Heidi Knake-Werner (65).
- In der Hauptstadt blüht die Kunstszene 
- Bildung Rettung für musikbetonte Schulen Die musikbetonten Schulen sind gerettet. Gestern, passend zum alljährlich stattfindenden Großkonzert der Grundschulen mit musikalischem Profil in der Philharmonie, hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) verkündet, dass die Finanzierung des Zusatzangebotes an den 18 Schulen dauerhaft gesichert ist.
- Bildung Klage gegen neuen Mathe-Test Der Eklat um die Berliner Mathematik-Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss wird jetzt auch die Gerichte beschäftigen. Die Eltern einer Schülerin haben am Montag einen Eilantrag gegen die Wiederholung des Tests am 23. Juni beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
- Politik Rot-Rot streitet um Konzept für Krankenhäuser Nach dem Beschluss eines millionenschweren Sanierungsprogramms für Berlins Kliniken hat die SPD eine Überprüfung der Schließung des Krankenhauses Prenzlauer Berg gefordert.
- Politik 17. Juni - Wowereit erinnert an DDR-Volksaufstand 55 Jahre nach dem niedergeschlagenen Volksaufstand in der DDR hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den 17. Juni 1953 als wichtigen Tag in der Freiheitsgeschichte Deutschlands gewürdigt.
- Sozialpolitik Millionenteure Umzugskette Die Chefin hat ihre Leute gern unter ihrem eigenen Dach, auch wenn dieser Wunsch für fast 600 Mitarbeiter ein Umzugskarussell über sechs verschiedene Liegenschaften in Bewegung setzt und mehrere Millionen Euro kostet.
- Verwaltung Kein Anschluss unter 115 bei Berliner Behörden Die Einführung der Servicenummer 115 für alle Bürgeranfragen verzögert sich. Ursprünglich war geplant, dass alle Berliner ab dem 15. Oktober mit der einheitlichen Nummer alle Behördenanfragen erledigen können.
- Sozialpolitik Senat stoppt Stellenabbau im Sozialbereich Der Senat hat sich im Streit um zusätzliche Stellen im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst geeinigt. Laut Senatssprecher Richard Meng soll der 2006 beschlossene Personalabbau nicht fortgeführt werden.
- Sozialpolitik Erzieher streiken für mehr Geld und Mitarbeiter Heute und morgen bleiben erneut zahlreiche kommunale Kitas und Schulhorte geschlossen.
- SPD Ex-Angestellte der SPD erhält Bewährung Wegen Untreue und Unterschlagung in 112 Fällen ist eine frühere Angestellte der SPD-Bundestagsfraktion Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.

 

Dienstag, 17. Juni 2008

 

taz: Eklat nach zentraler Matheprüfung Zöllner lässt Schüler nachrechnen Schulsenator trotzt Schülerprotesten. Rund 28.000 Zehntklässler müssen die Matheklausur am Montag wiederholen. Ungeklärt bleibt, wer die Aufgaben der ersten Prüfung verraten hat. VON PLUTONIA PLARRE
- Hartz-IV-Proteste Polizei nimmt Olaf Scholz fest Die Polizei verhindert bei einem Erwerbslosenprotest, dass Farbeier auf die Fotos von Hartz-IV-Vordenkern geworfen werden. Das stelle eine Beleidigung dar. VON WALTRAUD SCHWAB
- Grüne Pop will kandidieren Die 30-jährige Ramona Pop strebt die Nachfolge von Volker Ratzmann als Fraktionsvorsitzender, falls Ratzmann grüner Bundeschef wird. VON SEBASTIAN HEISER
- Pro & Contra Prüfungswiederholung Eine Frage der Gerechtigkeit
Berlins Schulsenator Zöllner lässt zentrale Matheprüfung komplett wiederholen, weil ein Teil der Schüler die Aufgaben vorab kannte. Ist das gerecht?
- schüler protestieren "Keine Wiederholung, keine Wiederholung" 5.000 Schüler demonstrieren vor dem Roten Rathaus gegen die erneute Mathe-Prüfung. Schulsenator hat keine Zeit für die erregten Jugendlichen. VON LUKAS DUBRO
- Mediaspree Streit über Kosten Die Initiatoren des Mediaspree-Entscheids ärgern sich über das Infoheft des Bezirks zur Abstimmung. VON KRISTINA PEZZEI

 

Tagesspiegel: Widerstand in der SPD gegen Rentenpläne 
- SPD: Jedes Kind ist gleich viel wert  Von Tissy Bruns Aktionsplan gegen Kinderarmut / Parteichef Beck fordert nationale Konferenz noch in diesem Jahr
- Rot-rot will keine Zuzugssperre  Von Werner van Bebber und Claudia Keller Was tun gegen Problemkieze? Rotterdam macht vor, was alles geht. Und was sagt die Berliner Politik dazu?
- Wilde Grünfläche besetzt Aktivisten wollen einen „interkulturellen Garten“ 
- Verurteilte Dealer bleiben auf freiem Fuß Von Sabine Beikler Staatsanwaltschaft gesteht Fehler ein. Behörde will jetzt reagieren. Opposition fordert Aufklärung
- Die neuen Matheaufgaben gehen in Druck Von Susanne Vieth-Entus und Stephanie Walter Rund 3000 Schüler protestierten erfolglos gegen die Wiederholung der MSA-Prüfung. Jetzt planen sie eine erneute Demonstration
- STATISTIK: NEUKÖLLN – ROTTERDAM Viele Migranten, andere Wirtschaftskraft 

 

Berliner Zeitung: Nicht alles ist falsch, bloß weil die SPD es will Die Pläne der Sozialdemokraten für Teilzeitarbeit im Alter weisen in die richtige Richtung
- "Für die, die nicht mehr können" Die Sozialdemokraten beschließen die Verlängerung der Frühverrentung
- SPD will Kinderarmut bekämpfen Gebührenfreie Bildung und Betreuung gefordert
- Linke verärgert über Gerüchte Partei hat noch keine Präsidentschaftskandidatin
- Gericht entscheidet über Mathe-Prüfung Schülerin reicht Klage ein - 3 000 Demonstranten vor dem Roten Rathaus
- Mathe lernen, Mores lehren JAN THOMSEN hätte auch keine Lust auf zweimal Stress statt einmal
- Neue Details über Geschäfte der WBM Wohnungsbaugesellschaft ist Thema im Parlament
- Wolf legt sich mit dem Finanzsenator an Koalition streitet um Hartz-IV-Regelungen
- Berliner Linkspartei sucht den Streit Die Berliner Linkspartei ist streitlustig:
- Polizei rettet Politiker-Bilder Aktion gegen Hartz IV stand unter Verdacht der Beleidigung

Berliner Morgenpost: 3000 Schüler protestieren gegen zweite Mathe-Prüfung
- Mathe-Prüfung: Berliner Schulverwaltung bleibt hart
- Protest vergeblich: Mathe-Klausuren müssen wiederholt werden Mehr als 3000 Schüler haben gestern vor dem Roten Rathaus gegen die Wiederholung der Mathematik-Prüfung für den mittleren Schulabschluss protestiert.
- SPD beschließt längere Altersteilzeit
- Spektakuläre Pläne für neues Kunstmuseum Berlin plant am Humboldthafen neben dem Hauptbahnhof in Mitte den Bau eines Museums für Kunst des 21. Jahrhunderts
- Forschung Krebstherapie: Wettbewerb um neues Zentrum Berlin soll in der Krebstherapie einen Spitzenplatz einnehmen.
- Politik SPD will Altersgrenze für Alkohol-Verkauf auf 18 Jahre anheben Die SPD will den Kampf gegen den zunehmenden Alkoholkonsum von Jugendlichen verschärfen. Ein Antrag für den Landesparteitag am Wochenende sieht ein Heraufsetzen der Altersgrenze für den Erwerb und das Trinken alkoholischer Getränke auf 18 Jahre vor. Allerdings ist das Vorhaben umstritten.
- Bildung Pilotprojekt für Schulen: Jetzt bewerben Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die Berliner Schulen aufgerufen, sich für die Teilnahme an der zweiten Runde der Pilotphase der Gemeinschaftsschule zu bewerben.
- Parteien Die Grünen werden jung Nein. Die Diskussion passt ihr nicht. "Ich habe keine Lust, dass mein Name ein halbes Jahr lang diskutiert wird", sagt Ramona Pop
- Geld Polizei stoppt Protest gegen Politiker Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am Montag vor dem Brandenburger Tor für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II demonstriert.

 

Montag, 16. Juni 2008

 

taz: Hausbesetzung ohne Haus Der gekaperte Garten Eine Freifläche ist seit Samstag in Berlin-Kreuzberg okkupiert. Besetzer pflanzen Bäume und diskutieren, was sie mit dem Gelände machen wollen. Polizei und Bezirksamt halten sich zurück. VON JULIANE SCHUMACHER
- Kommentar Glietsch ist glaubwürdig Wenn der Polizeipräsident den Porsche-Besitzern rät, ihren Wagen besser nicht in Kreuzberg abzustellen, dann ist das schlicht die Wahrheit und keine Kapitulation des Rechtsstaats. VON UWE RADA
- Jugenzentrum Jugend hängt in der Luft Das Freizeitzentrum Mellowpark in Treptow-Köpenick muss sein Gelände räumen. Der Bezirk überlasse den Rechten das Feld, warnen die Betreiber. In der Nähe befindet sich die NPD-Zentrale VON LUKAS DUBRO UND ANTJE LANG-LENDORFF
- Kinderschutz Konflikt gelöst, Streit geht weiter Die Bezirke bekommen endlich neue Mitarbeiter für den Kinderschutz. Diese sollen sogar qualifiziert dafür sein VON ANNA LEHMANN
- Kinderschutz Kein Instrument für die Zukunft Berlin im Dilemma: Damit der Stellenpool kein teures Becken für unqualifizierte Mitarbeiter ist, muss der Senat investieren KOMMENTAR VON ANNA LEHMANN

Tagesspiegel: SPD Gabriel: Wir schießen zu viele Eigentore Von Armin Lehmann  Selbstkritik in der SPD: Umweltminister Gabriel fordert von seinen Kollegen eine andere Haltung zur eigenen Politik. Andrea Nahles meint gar: Wir sind versetzungsgefährdet.
- Das Leiden der Linken Von Rainer Woratschka Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler ärgert sich über nicht genutzte Mehrheiten – und drängt auf einen Parteitag zur Positionsbestimmung
- „Die SPD muss Fußball spielen – nicht stille Post“ Sigmar Gabriel über Personalentscheidungen, Scheindebatten und die Unzufriedenheit der Wähler
- Krach in Koalition um Altersteilzeit SPD will Übergang in den Ruhestand abfedern 
- Drei Fragen, viel Verwirrung Matthias Oloew  In Friedrichshain-Kreuzberg entscheiden Bürger über Neubauten an der Spree
- S-Bahn fährt Gewinne ein – und spart am Service Von Klaus Kurpjuweit Fahrgäste beklagen Informationsmängel, fehlendes Personal und defekte Fahrzeuge. Unternehmen: Zugausfälle „im üblichen Rahmen“
- Rauchverbot: Zwei Kontrolleure für 3300 Kneipen Von Sabine Beikler Nicht nur in Mitte fehlt Personal im Ordnungsamt Finanzverwaltung will Außeneinstellungen prüfen
- Luxusautos unerwünscht Polizeipräsident rät Besitzern von teuren Wagen, Tanja Buntrock nicht in Kreuzberg zu parken. Politiker sind empört
- Taskforce gegen junge Straftäter  Annette Kögel Senat startet Projekt zur Gewaltprävention bei mehrfach aufgefallenen Kindern
- Von Tag zu Tag Neinsager Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski ist beeindruckt, wie man direkte Demokratie voranbringt

 

Berliner Zeitung: SPD will Altersteilzeit bis 2015 staatlich fördern Mit Plänen für eine Ausweitung der Altersteilzeit hat die SPD einen neuen schweren Konflikt in der großen Koalition
- Die SPD und ihre Glaubwürdigkeit Die SPD hat es in diesen Tagen bekanntlich nicht leicht:
- Eltern klagen gegen neuen Mathetest Ärger um Mittleren Schulabschluss in Berlin geht weiter: Aufgaben sollen nicht versiegelt gewesen sein / 
- Grünen-Vorsitz: Ratzmann gegen Özdemir Berliner Fraktionschef kündigt Kandidatur an
- Glietschs Fehlgriff CHRISTINE RICHTER fordert, dass es keine rechtsfreien Räume in Berlin geben darf.
- CDU mischt sich in Tarifkonflikt ein Partei hält Einmalzahlung für untauglich

Berliner Morgenpost: Große Koalition streitet über längere Altersteilzeit
- Umwelt Beauftragter des Senats sieht sich Waschbär im Hotel an Kleiner Bär, was nun? Seit Wochen haust ein Waschbär in der Garage des Hotels Park Inn am Alexanderplatz.
- Sozialpolitik Streit um höhere Löhne: Wieder Warnstreik in Kitas Tausende Berliner Eltern müssen sich in dieser Woche erneut um die Betreuung ihrer Kinder kümmern: Am Mittwoch und Donnerstag läuft in der Tarifauseinandersetzung mit dem Senat um Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst die zweite Streikwelle der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in den städtischen Kitas und den Horten.
- Bildung Keine Spur von Politikverdrossenheit "Nicht sitzenbleiben". "Keine Noten". "Spaß". Die Forderungen der Schüler, festgesteckt an der blauen Pinnwand am Eingang eines kleinen Zelts, sind eindeutig. Drinnen sitzen Mitglieder von Schülervertretungen aus ganz Deutschland. Das Politik-Festival "Berlin 08", auf dem Jugendliche ein ganzes Wochenende lang über politische Themen diskutieren konnten, sehen sie als Chance, Ideen für die "Schule der Zukunft" zu sammeln.
- Tempelhof-Schöneberg Experte: Mehr ausländische Lehrer nötig An den Berliner Schulen gibt es nach Expertenmeinung zu wenig Lehrer mit ausländischen Wurzeln. "Leider ist es noch lange nicht so, dass an jeder Schule mit einer hohen Zahl von Migrantenkinder genügend viele Lehrer mit einem Einwandererhintergrund unterrichten", sagte der Abteilungsleiter der operativen Schulaufsicht in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Erhard Laube.

 

 

Freitag, 13. Juni 2008

taz: Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner Lieblingssenator der Opposition Fehlende Lehrer, Panne bei der Mathe-Prüfung, wütende Jugendstadträte, renintente Unis: Jürgen Zöllner wird von fast jedem kritisiert, auch im Parlament. Der Senator wirkt zunehmend lustlos VON SEBASTIAN HEISER
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 Der aktuelle Tipp von Berlins Polizeipräsident "Porsche nicht in Kreuzberg parken" Polizeipräsident Dieter Glietsch ist linken Brandstiftern und Polizeiübergriffen auf der Spur. Nur von Fußball hat er keine Ahnung. VON GEREON ASMUTH, PLUTONIA PLARRE
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Kommentar Bockig, bocklos, Sarrazin Die SPD stänkert gegen die Linke VON UWE RADA
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 Treue Anhänger Fans setzen sich ein Denkmal Der Fußballclub Union Berlin muss sein Stadion in Köpenick sanieren. Dass dafür kein Geld da ist, macht gar nichts: Die Fans reißen sich um die Ehre, in der Alten Försterei mit Hand anzulegen. VON JOHANNES KOPP
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Gedenken an KZ-Opfer Stigmatisiert und vergessen Am Freitag wird an die Aktion "Arbeitsscheu Reich" der Nazis im Jahr 1938 erinnert. Dabei wurden insgesamt 10.000 als "asozial" klassifizierte Menschen ins KZ verschleppt. VON PETER NOWAK

Tagesspiegel: Senator Zöllner: Mathebetrug hat großes Ausmaß
- Matheschwindel wird immer größer  Von Fatina Keilani Schulsenator spricht von „gewaltigem Ausmaß“. Alle suchen jetzt das Leck – auch der Staatsanwalt
- POSITIONEN Ethik statt Indoktrination  Von Bruno Osuch Pro Reli irrt: Religionsunterricht muss freiwillig bleiben
- Anpfiff unter Freunden  Cay Dobberke Auf die Fanmeile müssen die Berliner noch warten Aber selbst im Büro sahen gestern viele das Spiel
- Kinderschutz „hakt“ noch  Sabine Beikler Jugendsenator Zöllner gesteht Probleme ein
- Beim Fußball endet alle Politik 
- IM PARLAMENT 

Berliner Zeitung: Matheaufgaben für ein Burger-Menü Schulverwaltung versucht aufzuklären, wie die Prüfungsfragen verraten werden konnten
- Lobhudelei im Parlament CHRISTINE RICHTER ist enttäuscht über die Debatte zum Kinderschutz. Es gibt viel zu sagen zum Thema Kinderschutz.
- Koalition lobt eigene Kinder-Politik Opposition fordert mehr Sozialarbeiter
- PARLAMENTSSITZUNG Rein zufällig ging alles ganz schnell Eine halbe Stunde ist eine halbe Stunde ist eine halbe Stunde.
- Klassenlotterie verteilt rund 19 Millionen Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie verteilt rund 19 Millionen Euro an insgesamt 38 Einrichtungen.
- Freie Fahrt unter dem Flughafen Tegeler Autobahntunnel wird wieder eröffnet / Neue Sicherheitstechnik

Berliner Morgenpost: Koalition plant für die Bürger vier Milliarden Euro Entlastung
- Betrug bei Mathe-Prüfung: Senat schaltet Polizei ein 
- Bildung Kursierte der Mathe-Test schon länger? Der Senatsverwaltung für Bildung steht vor einem Rätsel. Wie kamen die Mathe-Aufgaben des diesjährigen Mittleren Schulabschlusses (MSA) vor dem Klausurtag am Mittwoch in die Hände von Berliner Schülern? "Die Bögen wurden auf den Schulhöfen verkauft", sagte der Sprecher der Bildungsverwaltung, Kenneth Frisse, gestern.
Note "Sechs" für die Bildungsverwaltung Das ist der GAU für eine Bildungsbürokratie. Fast alles hätte aus dem Hause des Senators Jürgen Zöllners nach draußen dringen dürfen: Die lang erwarteten Vorgaben für die Lehrerverteilung im neuen Schuljahr, Ideen für entschlackte Lehrpläne, auch Konzepte für den x-ten Modellversuch. Aber nicht die Aufgaben der zentralen Mathematik-Klausur für den mittleren Schulabschluss (MSA).
- Schülerdatei ab 2009
- Sozialpolitik Rot-Rot: Mehr Personal für den Kinderschutz SPD und Linkspartei im Abgeordnetenhaus haben für die kommenden Jahre mehr Geld für die Frühförderung von Kindern und den Kinderschutz zugesagt.
- Politik Sie will mehr sein als nur die Ehefrau des Gewerkschaftschefs Spricht man Ulrike Sommer auf ihren Gatten an, kommt der Satz: "Ich komme aus der Falle der Ehefrau nicht heraus." Ulrike Sommer ist die Frau von Michael Sommer, dem mächtigen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Aber sie ist weit mehr als nur die Frau des DGB-Bosses: Sie war lange Jahre Journalistin, ist Krimi-Autorin und Mutter einer erwachsenen Tochter.
- Stadtplanung BBI: Infoturm ab Sonntag für alle geöffnet Der Aussichtsturm auf der Baustelle des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wird am Sonntag für die Allgemeinheit geöffnet. "Wir rechnen mit einem regelrechten Run auf die Baustelle", teilte Flughafen-Chef Rainer Schwarz gestern mit.
- SPD Sarrazin schlägt wieder zu: "Dumm, dümmer, PDS" Thilo Sarrazin ist bekanntlich nie um einen verwegenen Spruch verlegen - und er schont dabei niemanden. Nicht seine Beamten, nicht die Berliner Schüler, nicht die Hartz-IV-Empfänger. Und nicht einmal den eigenen Koalitionspartner.
- Urteil Rauchverbot bleibt trotz Klagen in Kraft Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat es erneut abgelehnt, das Rauchverbot in Gaststätten bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen. Entsprechende Eilanträge von elf Berliner Gastwirten wiesen die Richter jetzt ab. Die Wirte hätten keine existenzielle Gefährdung ihrer Betriebe durch das Rauchverbot aufgezeigt, hieß es in einer gestern verbreiteten Mitteilung.
- Extremismus SPD und CDU: Keine Stimme für NPD-Anträge Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) Lichtenberg hat die Zustimmung ihres Mitgliedes Christian Kind für einen NPD-Antrag "aufs Entschiedenste verurteilt". In einer Erklärung sprach sie gestern von einer "Abstimmungsentgleisung" und einem "nicht zu rechtfertigenden Ausscheren aus der geschlossenen Haltung der SPD, jedwede Anträge der NPD abzulehnen".

Donnerstag, 12. Juni 2008

taz: Berlins Bürgermeister Wowereit über SPD "Es gab selten so viel Einklang" Der öffentliche Eindruck einer zerstrittenen SPD sei nicht Schuld der Partei, sondern der Medien, behauptet Berlins Bürgermeister Wowereit - und rät zur Gelassenheit im Umgang mit der Linken.
- Mittlerer Schulabschluss Schüler haben sich verrechnet Weil die Aufgaben vorab bekannt waren, wird die zentrale Matheprüfung wiederholt. Betroffen sind 28.000 Zehntklässler. Wie es zu den Leck kam, ist bisher völlig unklar. FDP: "Das ist ein Hammer." VON ANNA LEHMANN
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 Kommentar Transparenz gegen Politikmüdigkeit Die Revolution beim Bürgerhaushalt besteht darin, die Bürger in den Prozess der Haushaltsaufstellung einzubinden, diesen Prozess also transparent und Politik dadurch verständlich zu machen. VON KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
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Bürgerhaushalt Bürger jonglieren gern mit Steuergeldern Die Beteiligung am Lichtenberger Bürgerhaushalt übertrifft die Erwartungen. Deswegen wird das Vorzeigeprojekt erweitert: Die Einwohner sollen nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Investitionen mitreden. Mehrere Bezirke ziehen nach. VON SEBASTIAN HEISER
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 Bildung Neue Schule kommt ganz gut an Die Anmeldezahlen an den Schulen, die ab dem nächsten Schuljahr Gemeinschaftsschulen werden, sind sehr unterschiedlich. Kein Grund zur Sorge, wie Befürworter der neuen Schulform meinen. VON ALKE WIERTH

Tagesspiegel: Union und SPD beleidigen sich gegenseitig
- Berliner SPD-Chef kritisiert Linke 
- „Reibung erzeugt nun mal Hitze“  Der SPD-Landeschef Müller empfiehlt Rot-Rot als Exportmodell – trotz der Konflikte mit den Linken
- Streiks in Kitas und Ämtern fortgesetzt Gewerkschaften weisen Kritik zurück  Sigrid Kneist
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Matheprüfung wird wiederholt Aufgaben vorher bekannt  28 000 Schüler betroffen
- Senat will Heime besser kontrollieren 
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SPD: Lompscher verzögert Kinderschutz Parteichef: Senatorin verschleppt Koalitionsziele Parlament diskutiert über zusätzliches Personal  Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Keine Schonfrist für die Raucher 
- Eltern: Bildungsnotstand in Kreuzberg  Von Susanne Vieth-Entus Aufruf zu Protesten wegen Personalkürzungen. Unruhe auch wegen Platzmangels an beliebten Schulen

Berliner Zeitung: Austrittspläne In der SPD hat nach einer Umfrage jedes dritte Mitglied (36 Prozent) in jüngster Zeit über einen Austritt nachgedacht
- Verschlossene Tüten in verschlossenen Kartons Die Aufgaben für den Mittleren Schulabschluss werden sorgfältig gehütet - dennoch wurden sie jetzt vorab bekannt
- Unruhige Zeiten für Zöllner CHRISTINE RICHTER wundert sich über Probleme der Senatsverwaltung für Bildung.
- Gericht prüft auf Anlagebetrug Gewobag verschwieg Gift
- Streiks in Bürgerämtern und Kindertagesstätten 
- Kontrolleure besuchten mehr Pflegeheime Landesamt legt Jahresbericht vor
- Essen an Ganztagsschulen wird billiger Alle Kinder sollen künftig ein Mittagessen bekommen
- "Alle müssen profitieren" Kritik an Vivantes-Zuschuss Der unerwartete 40-Millionen-Euro-Zuschuss für Berliner Krankenhäuser stößt bei der Opposition auf Kritik.

Berliner Morgenpost: Schwan will um Stimmen von Union und FDP werben
- In Berlin kommt die Kandidatin besser an 
- 28000 Schüler müssen die Mathe-Prüfung wiederholen
- Notprogramm für marode Krankenhäuser in Berlin
- Rot-Rot ohne Mehrheit in Berlin 
- SPD und CDU schwächeln im Gleichschritt  Die Berliner SPD kann dem negativen Bundestrend ihrer Partei trotz leichter Verluste einigermaßen trotzen und sich als stärkste politische Kraft in der Hauptstadt behaupten. Dennoch würde eine rot-rot Koalition die Mehrheit deutlich verfehlen, wenn jetzt Wahlen zum Abgeordnetenhaus anstünden
- Berliner sind die besten Lobbyisten der Stadt Die Berliner leben gerne in ihrer Stadt - und raten auch Bekannten und Freunden von außerhalb, sich in der Stadt niederzulassen. 81 Prozent der Befragten des Berlin Trends sagten, sie würden bekannten empfehlen, in Berlin zu leben.
- Wissenschaft soll international stärker werden Das Ansehen des Wissenschaftsstandortes Berlin muss nach Ansicht des Beraterkreises Berlin-Board international gestärkt werden.
- Urteil zum Rauchverbot bis Ende Juli
- Streik trifft Familien Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst in Berlin trifft erneut vor allem Familien mit Kindern.
- Weniger Autos in Berlin - FDP kritisiert Senat Angesichts rückläufiger Kfz-Zulassungszahlen hat die FDP-Fraktion die Verkehrspolitik des rot-roten Senats als autofahrerfeindlich kritisiert
- 6000 Berliner beziehen DDR-Opferrente
- Mehr Kontrollen in Berliner Pflegeheimen Alte, pflegebedürftige Menschen mit wund gelegenen Stellen am Rücken, nicht geschnittenen Fußnägeln und unnötigen Ernährungssonden - solche gravierenden aber auch andere Mängel haben die Kontrolleure der Berliner Heimaufsicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) im vergangenen Jahr in Berliner Pflegeheimen entdeckt. 
- Gedenken an verschleppte "Asoziale" Opferverbände und Vertreter von Politik und Polizei erinnern morgen in Rummelsburg an die Aktion "Arbeitsscheu Reich" während des Nationalsozialismus.

Mittwoch, 11. Juni 2008

taz: Kostspieliger Klimaschutz   Mehr Geld für die braune Tonne Die Berliner Stadtreinigung will aus dem Biomüll in Zukunft Biogas herstellen. Das schont das Klima, wird aber doppelt so teuer wie geplant. VON SEBASTIAN HEISER
- Brandenburg stillgelegt Die Bahn macht sich vom Acker Das Unternehmen verzögert den lang geplanten Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus. Der Grund ist die Teilprivatisierung der Bahn, sagen SPD und Kundenverbände. VON JOANNA ITZEK
-  Rechtswidriger Sprechgesang Am Knast vorbeigerappt Das Amtsgericht verurteilt drei Rap-Musiker zu Bewährungs- und Geldstrafen. Sie hatten in drei ihrer Stücke Gewalt gegen Polizisten und Politiker verherrlicht. VON UTA EISENHARDT

Tagesspiegel: Zug um Zug  Von Christian Tretbar, Heidelberg Ein SPD-Hinterbänkler sieht eine Studie und fasst einen Plan. Vieles spricht dagegen, dass er Erfolg hat. Die Raucherlobby hat mächtigere Gegner besiegt als ihn. Die Geschichte des Lothar Binding zeigt, wie mit Beharrlichkeit aus einer Idee ein Gesetz werden kann
- S-Bahn soll bis an den westlichen Stadtrand fahren 
- Spontan-Demo gegen homophobe Attacken 1600 Menschen solidarisierten sich in Kreuzberg Tanja Buntrock
- Babyboom überfordert Spandauer Standesamt Junge Eltern müssen lange warten, wenn sie die Geburt beurkunden lassen wollen
- ALLEINGELASSEN Streit um mehr Helfer Kinderschutz-Blockade Der Senat verschiebt Neueinstellungen erneut – trotz weiterer Fälle von Verwahrlosung
- Senat erhöht Zuschuss zum Schulessen 
- SPD: Flughafen benennen nach Willy Brandt 
- Schulschwänzer kommen ins Internat Von Susanne Vieth-Entus In Neukölln entsteht ein bundesweit einmaliges Lern- und Wohnprojekt für Problemschüler 

Berliner Zeitung: Mit Willy Brandt Deutscher werden Wer eingebürgert werden will, muss Kenntnisse aus Politik, Geschichte und Gesellschaft vorweisen
- Kinderschutz ja, mehr Personal nein Wie der Senat versucht, den Gesundheitsdienst neu zu strukturieren
- Wer erledigt die Arbeit? CHRISTINE RICHTER versteht die Klagen der Sozialarbeiter in den Bezirken.
Weniger Autos in Berlin Der Motorisierungsgrad in Berlin ist gesunken.
- Gewobag wusste vom Gift im Tegeler Boden Unterlagen belegen, dass der Landesbetrieb Anleger und Käufer unvollständig informierte
- Neukölln mit Internat für Schulschwänzer 40 Plätze schon für nächstes Schuljahr geplant
- Baufirma soll für Risse in den Stelen bezahlen Reparaturarbeiten am Holocaust-Mahnmal

Berliner Morgenpost: Wieder Streik: Viele Kitas und Horte in Berlin geschlossen
Nur jeder dritte Berliner hat ein Auto 
Rauchverbote haben Lebensqualität erhöht Die Rauchverbote in Deutschland waren überfällig und haben den meisten Menschen in Berlin und anderen deutschen Städten einen Zugewinn an Lebensqualität gebracht: Die Abende in Restaurants, Klubs oder Diskotheken machen einfach viel mehr Spaß, wenn das Essen nicht nach Zigarette schmeckt, die Augen nicht nach einer halben Stunde brennen und die Kleidung nicht auch noch am Morgen danach nach Rauch riecht.
Der erbitterte Kampf um die Zigarette
- Streit um Pendlerpauschale: Kritik an Kanzlerin wächst 
- CDU Grütters soll Kreuzberg für CDU erobern Sie war auf dem Weg vom Bundestag in ihren Wahlkreis nach Marzahn-Hellersdorf, als sie der Anruf der Berliner Morgenpost erreichte. Nein, zu den Gerüchten in der Partei wolle sie sich nicht äußern, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters.
- SPD Frau des DGB-Chefs will für die SPD in den Bundestag In der Spandauer SPD gibt es überraschend einen Zweikampf um die Kandidatur für den Bundestag: Die stellvertretende Kreisvorsitzende Ulrike Sommer kündigte auf der Sitzung des Kreisvorstands am Montagabend an, im Bundestagswahlkreis in Spandau und Charlottenburg-Nord kandidieren zu wollen. 
- Sozialpolitik Warme Mahlzeit für jedes Berliner Grundschul-Kind In Berlin soll künftig jedes Kind, das eine Ganztags-Grundschule besucht, die Chance auf eine warme Mittagsmahlzeit haben. Der Senat hat gestern dazu die Ausweitung der bereits bestehenden Subventionsregeln auf 64 Grundschulen im gebundenen Ganztagsbetrieb beschlossen. 
- Tourismus Im April mehr Touristen in der Hauptstadt Der wachstumsverwöhnte Berlin-Tourismus hat im April einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Zahl der Übernachtungen ging - verglichen mit dem April vergangenen Jahres - um 1,9 Prozent auf 1,487 Millionen zurück, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte.
- Sozialpolitik Kitas und Ämter zwei Tage im Streik Heute und morgen streiken die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Süden Berlins. Städtische Kitas, Schulhorte und Bezirksämter werden sich an der Arbeitsniederlegung beteiligen und schließen. Betroffen sind vor allem die Eltern der etwa 15 000 Kinder, die in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln und Treptow-Köpenick einen Kindergarten der Stadt besuchen.
- Bildung "Ich wollte nie eine Super-Uni" Die Elite soll in Berlin gestärkt werden. Dafür hat Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) in Kooperation mit den Universitäten und Instituten die Gründung einer Stiftung beschlossen. Wie diese Exzellenz-Einrichtung, die zunächst 160 Millionen Euro vom Land Berlin bekommen soll, funktionieren wird, das erklärt Zöllner im Gespräch mit Tanja Kotlorz.

Dienstag, 10. Juni 2008

taz: Hochschule Die Superuni geht stiften Wissenschaftssenator Zöllner einigt sich mit den Hochschulen auf ein gemeinsames Forschungsforum: Statt Superuni gibts nur eine Strategiestiftung. VON MARTIN KAUL
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 Kommentar Eine Chance für die Hochschulen Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner wollte eine Superuni. Nun bekommt er einen Kompromiss. VON NINA APIN
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Homophobie Spekulationen nach Überfall auf Drag Kings Nach dem Überfall auf Drag-Künstlerinnen in Kreuzberg wird über mögliche Täter diskutiert. Jetzt ermittelt auch der Staatsschutz. Ohnehin werde die Gegend zunehmend homophob, beklagt die Szene und veranstaltet eine Demo. VON JOANNA ITZEK
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Bildung Schulschwänzer ohne Lobby Die Vorschläge von Neuköllns SPD, härter gegen Schulschwänzer vorzugehen, stoßen in der Partei auf wenig Ablehnung. Alle wollen mehr Geld für Lehrer und Erzieher. VON ANNA LEHMANN
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 Volksentscheid zum Flughafen Tempelhoffans geben nicht auf Die Icat klagt gegen das Ergebnis des Volksentscheids zum Flughafen Tempelhof - weil die Wähler unzulässig beeinflusst worden seien. Experten glauben jedoch nicht an Wiederholung der Wahl. VON NORA GROSSE-HARMANN

Tagesspiegel: NPD Stein auf Stein  Von Tissy Bruns
- SPD beschließt Hilfsprogramm für arme Kinder 
- Gedenken mit Dominosteinen  Von Werner van Bebber  2009 jährt sich der Mauerfall zum 20. Mal. Der Senat plant Ausstellungen und ein Fest am 9. November
- Hilfe für Scientology-Opfer  Von Claudia Keller Der Senat hat eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet. Der Opposition ist das nicht genug
- Jugendstadträte werfen Senat Blockade vor Wieder wurden verwahrloste Kinder entdeckt Doch die Bezirke warten weiter auf Sozialarbeiter  Von Sabine Beikler
- Teurer Urlaub in der City  Erste Bilanz der Plakettenpflicht: 15 000 Autofahrer müssen Bußgeld zahlen – vor allem Touristen
- Qualmende Köpfe  Morgen berät das Bundesverfassungsgericht über das Rauchverbot. Ab 1. Juli gibt es Bußgelder
- Zuschlag für Homo-Ehe  Sabine Beikler Beamte mit eingetragenen Lebenspartnerschaften erhalten künftig per Landesgesetz mehr Geld
- Linksextremisten verübten 77 Straftaten in sechs Tagen
- Tempelhof-Initiative klagt für einen neuen Volksentscheid 
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Bezirksämter werden verkleinert
- Mitarbeiter kritisieren Pläne für Jobcenter

Berliner Zeitung: Mehr für Eltern, weniger für Pendler Union und SPD tagen getrennt, lassen aber Gemeinsamkeiten erkennen
- Freiheitskampf in Karlsruhe Berliner Wirtin hofft auf Bundesverfassungsgericht, das morgen Nichtraucherschutz verhandelt
- Schutz per Gesetz Das Nichtraucherschutz-Gesetz trat in Berlin am 1. Januar 2008 in Kraft.
- Berliner sollen noch einmal über Tempelhof abstimmen Die Befürworter des Flughafens ziehen vor Gericht. Sie fordern, dass der Volksentscheid wiederholt wird
- Wen interessiert's? PETER NEUMANN glaubt nicht, dass ein zweiter Tempelhof-Volksentscheid Erfolg hätte. Tempelhof? War da was?
- Kampfkandidatur in der Spandauer SPD Ulrike Sommer, 50, die Frau von DGB-Chef Michael Sommer, will für die SPD in den Bundestag.  - Neue Leitstelle für Sektenfragen Derzeit 100 Psycho-Gruppen
- Jobcenter im Chaos Personalmangel, schlechte Bezahlung und unklare Zukunft
- Im Westen was Neues Senat will S-Bahn-Netz um rund drei Kilometer verlängern / Gute Auslastung erwartet

Berliner Morgenpost: Unionsparteien: Weiter Streit um die Pendlerpauschale
- Mehr Geld für Familien mit Kindern SPD will vor allem kleine und mittlere Einkommen besser stellen, Union mehr Kindergeld für alle 
- Einst waren sie Gegner - jetzt sind sie Partner Polizisten und junge Migranten laufen in Spandau gemeinsam Streife. Der Erfolg: Die Zahl der Gewaltvorfälle geht zurück 
- Icat will neuen Volksentscheid zu Tempelhof Verein legt Verfassungsbeschwerde ein: "Berliner wurden falsch informiert" 
- Stiftung für die Berliner Spitzenforschung Exzellenz-Wissenschaftsprojekte sollen mit etwa 160 Millionen Euro gefördert werden - Pläne für Super-Uni vom Tisch 
- Veranstalter der Fanmeile appelliert an Wowereit 
- SPD: Härteres Vorgehen gegen Schulschwänzer Kontroverse um Vorschläge von Neuköllner Politikern - Kontrollen auf Flughäfen, wer zu früh verreist   
- Gericht verhandelt über Rauchverbot Senatorin vor Termin in Karlsruhe optimistisch   
- Nur noch vier statt fünf Stadträte in den Bezirken
- Kita-Streik an zwei Tagen in sechs Bezirken 
- Leitstelle für Sektenfragen ab Sommer 
- Fachhochschulen werden bald zusammengelegt Der Zusammenschluss der Fachhochschulen für Verwaltung und Rechtspflege sowie für Wirtschaft rückt näher. 

Montag, 9. Juni 2008

taz: Bildungskonzept der SPD Schwänzen soll Luxus werden Wenn Kinder nicht zur Schule gehen, soll deren Eltern kein mehr Kindergeld bekommen, fordert die Neuköllner SPD in einem Antrag für den Landesparteitag. Der Schulsenator reagiert reserviert VON ANNA LEHMANN
NPD-Parteitag NPD wird zum Gesangsverein Nach der offiziellen Absage ihres Parteitags trifft sich der Landesverband der rechtsextremen Partei in der Bundeszentrale in Köpenick. Ein "Liedermacher" wird zum neuen Landeschef gewählt. VON NINA APIN
Wasserqualität an Badeseen Ungetrübte Badefreuden Trotz hoher Temperaturen ist die Wasserqualität an Berlins und Brandenburgs Badestellen fast optimal. Erst ab August ist mit verstärkter Algenbildung zu rechnen.
- Schwule und Lesben Klaus und Kurt, hoch und runter Klaus Wowereit und der Komiker Kurt Krömer hissen die Regenbogenfahne am Roten Rathaus. Allzu ernst nehmen sie den Auftakt der schwulen Feiertage nicht. Nur die Homo-Lobby wird politisch. VON KRISTINA PEZZEI
Sonnabend: 
Rechtsradikale Obdachlose NPD vertagt sich NPD-Parteitag erst im August. Grüne wollen trotzdem demonstrieren - doch SPD sagt ab VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: ORTSTERMIN Dreiecksbeziehung  Von Verena Friederike Hasel Beim Juso-Kongress diskutieren Vertreter der Linken und Grünen mit
- Schwans Warnung an die SPD verhallt 
- Kleiner Grenzverkehr für Grundschüler gescheitert  Von Susanne Vieth-Entus  Bezirk Mitte regelte Einzugsbereiche neu, um soziale Mischung zu verbessern. Der Versuch misslang – die Eltern verweigerten sich
- Bedrohte Jobs im Jobcenter  Die Unsicherheit über die Zukunft in den zwölf bezirklichen Ämtern ist groß Viele Mitarbeiter haben nur befristete Verträge. Heute Personalversammlung
- Neuer S-Bahnhof bleibt offen Schöneberger Station bekommt Fahrstühle 
- Mein Nachbar, der Nazi  Von Katrin Zeug Nach dem Anschlag auf eine türkische Familie wollen die Anwohner im Rudower Blumenviertel nicht mehr wegschauen

Berliner Zeitung: FAMILIEN Hilfe für Einkommensschwache
- Zwischenruf als Passion Berliner und Touristen nutzen Tag der offenen Tür für klare Worte direkt an die Politiker
- Der Bund will vier Millionen Euro mehr Vorzeigeprojekt Townhouses in Mitte droht für Berlin sehr teuer zu werden
Polizei beendet Party am Schlachtensee Ein Großaufgebot der Polizei hat am Wochenende eine Liegewiese am Schlachtensee in Zehlendorf geräumt.
- Ein Sarrazin mit 46 Nebenjobs Die Mitglieder des Senats regieren nicht nur, sondern sind auch in Aufsichtsräten, Vorständen und Stiftungen tätig
- Was noch so anfällt Die Senatsmitglieder sind in zahlreichen Gremien, Aufsichtsräten und Stiftungen tätig.
- "Wir kämpfen bis zum bitteren Ende" Bei der Straßensanierung sollen Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Die wollen dagegen klagen

Berliner Morgenpost: Bildungssystem gibt armen Kindern zu wenig Chancen Bericht der Kultusminister mahnt weitere Reformen an Schulen an 
- Der Reserve-Kandidat Wowereit und die SPD Berlins Regierender hält sich für höhere Aufgaben bereit - aber drängelt nicht, meint Autor Hajo Schumacher in seiner Analyse 
- Wowereit: Auf Bundesebene keine Kooperation mit Linken
- "Die Leute fragen, ob die SPD noch was bewegen kann" Das Problem der SPD sitzt im hellblauen Freizeithemd in der Sonne am Tisch und trinkt Bier.    
- Umweltzone: Polizei kassiert Strafe von 9000 Berlin-Besuchern Umweltbundesamt schürt Zweifel an Wirksamkeit der Fahrverbote innerhalb des S-Bahn-Rings 
- NPD trifft sich heimlich im Hinterhof Abgesagter Landesparteitag fand in der Bundeszentrale in Köpenick statt 
- CDU: Kontrolle über Verkauf von Immobilien Landesgeschäfte sollen transparenter werden   
- Personalversammlung: Heute länger warten in Jobcentern Die Besucher der zwölf Berliner Jobcenter müssen sich heute auf deutlich längere Wartezeiten als gewohnt einrichten. 
- Innenausschuss befasst sich mit Scientology Der Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich heute mit der umstrittenen Organisation Scientology. 
- Kulturforum soll attraktiver werden Während die Brandschäden am Dach der Philharmonie noch beseitigt werden, dringt der Architekten- und Ingenieur-Verein (AIV) auf eine städtebauliche Aufwertung des umliegenden Areals am Kulturforum

Freitag, 6. Juni 2008

taz: Rechtsextreme NPD fehlt ein Dach überm Kopf Die Rechtsextremisten wollen ihren Landesparteitag abhalten - und finden keinen Raum. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat den Mietvertrag für den Raum gekündigt, die NPD blitzt vor Gericht ab. VON SEBASTIAN HEISER
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 Kommentar Kreative Gleichbehandlung Die NPD sucht mal wieder vergeblich nach einem Raum für ihren Landesparteitag. Darf man eine Partei, die nicht verboten ist, dermaßen in ihrem Geschäft behindern? VON GEREON ASMUTH
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Arbeitslose Bund will schnellere Zwangsumzüge In Berlin können Hartz-IV-Empfänger ihre zu teure Wohnung länger behalten als in anderen Bundesländern. Der Bundestag mahnt nun eine republikweit einheitliche Regelung an - und stellt den Senat damit vor ernste Probleme. VON UWE RADA
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 Gewalt "Wenig Täter gehen in Therapie" Bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt kann Berlin sich sehen lassen, sagt Patrizia Schneider von der Initiative gegen Gewalt an Frauen. Gerichte sollten schlagende Männer aber öfter in Kurse schicken. VON PLUTONIA PLARRE
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Schule Lehrer wollen endlich Lehrer sehen Das gewohnte Sommerchaos naht: Die Bildungsverwaltung teilt den Schulen die Lehrer zu - und trödelt dabei. Die Schulleiter in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnen vor Personalmangel und Verteilungskämpfen. VON ANNA LEHMANN
Berlin und Brandenburg Zwei ungleiche Schwestern Berliner sehen Potsdam oft nur als schicke Gartenlandschaft. Potsdamer halten sich für feiner als die Hauptstädter. Was verbindet beide? Ein Essay aus einem neuen Buch über Brandenburg und Berlin. VON SIGRID GRABNER
Arbeitskampf Ver.di wird rabiat Im seit Monaten dauernden Tarifkonflikt im Einzelhandel greift Ver.di zu neuen Kampfformen: Mit linken Gruppen will man eine Einzelhandelsfiliale blockieren. VON PETER NOWAK

Tagesspiegel: Kinderbetreuung Berlin zahlt mehr für Kitas als alle anderen  Von Susanne Vieth-Entus Eine neue bundesweite Studie stellt der Hauptstadt ein gutes Zeugnis bei Anzahl der Plätze und der Betreuung aus. Familiensenator Jürgen Zöllner würdigte den Report als "gutes Zeugnis für Berlin". Die Opposition und Elterngremien verweisen auf qualitative Defizite.
- Sozialsystem schützt vor Armut nicht  Von Rainer Woratschka Politik und Experten diskutieren über Ungleichheit – sie wächst, wenn nur Wohlhabende das Sagen haben
- MÄNGEL IN PFLEGE UND BEHANDLUNGWie der Alltag in Berliner Krankenhäusern aussieht Störfaktor Patient  Von Martina Schrey Fehlende Zuwendung und mangelhafte Informationen: Immer häufiger klagen Kranke über unbefriedigende Versorgung in Berliner Kliniken
- Schulleiter: 100 Lehrer fehlen Verzug bei Planung des neuen Jahrs 
- Innenminister erhält großen Neubau Bund soll Kosten für Komplett-Umzug nennen  Matthias Oloew
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Zu Gast bei Momper und Beust Offene Tür in Bundesrat und Berliner Parlament 
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Senat soll bei Wohngeld für Arbeitslose sparen  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Nach Kritik vom Bund wird Berlin die Regelungen im Juli ändern. Rot-Rot will aber an sozialen Vorteilen seines Modells festhalten

Berliner Zeitung: Nicht tragbar Planungsfehler führt zum größten Unfall am Hauptbahnhof. Hätte die Bahn das verhindern können?
- Jeder kann Bescheid wissen CHRISTINE RICHTER ist erstaunt, wie viele Firmen schon im Anti-Korruptionsregister gelistet sind.
- Korruptionsliste hat 1 333 Einträge Senat zieht nach zwei Jahren positive Bilanz des landesweiten Registers
Sektenbeauftragter für die Bildungsverwaltung In der Senatsbildungsverwaltung soll eine Leitstelle für Sektenfragen entstehen.
- Rektoren: Schulstart wird chaotisch Lehrerzuteilung "zu spät und ungerecht" Seit Wochen kämpft Lothar Semmel mit den neuen Richtlinien zur Lehrerberechnung
- NPD bekommt Hilfe von SPD und CDU Abstimmung in Lichtenberg Ein Abgeordneter der SPD und der CDU haben in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einem NPD-Antrag zugestimmt.
- Grüne fordern Anhörung zum Straßenausbau Die Grünen wollen im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zum Straßenausbaubeitragsgesetz durchsetzen.
- Viele Frauen ziehen Anzeigen wieder zurück Zahl der Fälle häuslicher Gewalt gestiegen
- Hartz IV: Senat prüft hohe Mieten Debatte um Zwangsumzüge

Berliner Morgenpost: Birthler erhält Spitzelvorwurf gegen Gregor Gysi aufrecht 
- 17 Prozent wollen Wowereit als Kanzlerkandidaten Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten der SPD. 
- Gewerkschafter streiten über Aufruf zum "Arbeiteraufstand" Machtkampf: Ver.di, GEW und GdP mühen sich um gemeinsame Linie 
- Funktionärsträume Kommentar: Joachim Fahrun über den merkwürdigen Tarifstreit im öffentlichen Dienst 
- Kinder verüben immer mehr Straftaten Vor allem Rohheitsdelikte, Körperverletzungen und Diebstähle gestiegen / FDP fordert "Gelbe Karte" für junge Täter
- Poker um die Zukunft der Berliner Spitzenmanager Nach dem Wechsel an der Charité laufen auch bei Messe und IBB die Verträge der Chefs aus 
- Schulleiter sehen Start ins neue Schuljahr gefährdet Ein Drittel der Grundschulen können noch keine Pläne aufstellen, weil sie nicht über die Zahl der Lehrerstellen informiert sind 
- Neue Initiative gegen Beiträge für Straßenbau Protestkundgebung des VDGN in Pankow 

Donnerstag, 5. Juni 2008

taz: Gemeinschaftsschule Gemeinschaftsschule doch nicht so out Die Mehrheit der Eltern findet die Gemeinschaftsschule prinzipiell gut oder wartet ab, was draus wird. Das zeigt eine Studie der Senatsverwaltung. Die Linke fordert den Bildungssenator daher auf, das Projekt bekannter zu machen. VON ANNA LEHMANN
-
kommentar Der Streik hat keine Front mehr ver.di ist beim streik im öffentlichen dienst nicht zu beneiden VON WALTRAUD SCHWAB
-
 Staatsoper Staatsoper erzeugt Dissonanzen Soll das marode Traditionshaus einen modernen Zuschauerraum kriegen? Der Kulturstaatssekretär sagt Nein - und stellt sich gegen die Jury des Architektenwettbewerbs. Ausstellung zeigt alle Entwürfe. VON SEBASTIAN HEISER
-
 Klimapolitik Opposition gibt Gas FDP, CDU und Grüne fordern einen Parlamentsbeschluss gegen das geplante Kohlekraftwerk. Stattdessen wollen sie auf Gas setzen. Der Regierende Bürgermeister müsse Farbe bekennen. VON KRISTINA PEZZEI
-
Streik im öffentlichen Dienst Ver.di probt Aufstand Beim Streik im öffentlichen Dienst ändert Ver.di die Taktik und ruft Landesbedienstete zum "Arbeiteraufstand" auf.
- Tempelhof will keine NPD (29 Zeilen)

Tagesspiegel: Gestern ein König, heute ein Präsident Juan Carlos, Medwedew  und Bush besuchen Berlin
- Wahlkampf: SPD auf der Suche nach dem dritten Mann  Stephan Haselberger
Berliner Neonazis wegen Brandanschlägen verhaftet 
- NPD bekommt keinen Raum im Rathaus 
- Abi nach BVG-Fahrplan  Werner Kurzlechner Ärger um die Vergabe von Plätzen an Gymnasien Lehrerverband fordert, das Schulgesetz zu ändern
- Boxenstopp  Wenn das Humboldt-Forum gebaut wird, soll es an der Baustelle keine Informationen geben

Berliner Zeitung: Wie auf der Titanic Präsidentschaftskandidatin Schwan bringt die Sozialdemokraten in den Umfragen nicht nach vorn BERLIN. Die SPD stößt mit ihrer Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan auf größere Schwierigkeiten,
 - Gleichstand unter Männern Die Linke, zu der viele enttäuschte ehemalige Sozialdemokraten gewechselt waren,
- 143 000 Euro für ein Stückchen Asphalt Mehr als 70 Straßen sollen erneuert werden und die Grundstücksbesitzer dafür zahlen
- Der Bauplan bis 2011 In vielen Bezirken sollen bis zum Jahr 2011 Straßen ausgebaut werden.
- Fürs Abitur ganztags zur Schule Senator will Schulzeitverkürzung besser organisieren / Distanz zur Gemeinschaftsschule
- Neuer Bildungssenator, alte Ausreden TOBIAS MILLER ist enttäuscht, dass auch Zöllner die Schulprobleme nicht schnell lösen kann.
- Streiks bis kurz vor den Ferien Kitas wieder betroffen
- Die Bonner bekommen Büros in Berlin Koalition bereitet sich beim Bau des Innenministeriums auf Komplettumzug in die Hauptstadt vor Das Bundesministerium des Innern wird als erstes Ressort der Regierung in der Hauptstadt einen Neubau ...
- Einhäupl soll neuer Chef der Charité werden Kurzfristige Sondersitzung des Aufsichtsrats anberaumt
- Die SPD schwächelt und die Linke wird stärker Umfrage: Rot-Rot fällt hinter die Opposition zurück / CDU-Fraktionschef Pflüger kann sich aber nicht verbessern
- NPD darf nicht ins Rathaus Tempelhof Amt fühlt sich getäuscht und kündigt Mietvertrag
- "Jamaika" gegen Kohlekraftwerk Kritik an Vattenfall-Plänen
- Senatskanzlei greift erneut bei Wanjura ein Bezirksamtsbeschluss für unwirksam erklärt REINICKENDORF.

Berliner Morgenpost: SPD stürzt auf historisches Tief Bei einer Bootsfahrt schwört sich die Parteispitze wie zum Trotz auf Gesine Schwan ein   
- Regierender und König Sightseeing mit einem König: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßte gestern den spanischen Monarchen König Juan Carlos I. 
- Hartz IV: Senat streitet über Zwangsumzüge SPD hält bundesweite Halbjahresfrist für richtig - Die Linke will alten Zeitraum von einem Jahr erhalten 
- Ver.di ruft den "Arbeiteraufstand" aus Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Gewerkschaft lehnt Angebot des Senats auf Einmalzahlungen ab 
- Vattenfall-Kohlekraftwerk vor dem Aus Parlamentsparteien einig: Überdimensionierter Bau in Lichtenberg unverantwortlich - Konzern will Alternativen prüfen   
- Bau des BBI-Terminals vergeben 170-Millionen-Euro Auftrag an zwei Unternehmensgruppen   
- NPD-Parteitag im Rathaus verboten Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg fühlt sich getäuscht - Partei will neuen Vorstand wählen 
- BVG will ab 2009 weitere 50 Wasserstoffbusse kaufen Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen in den nächsten Jahren weitere 50 mit Wasserstoff betriebene Linienbusse anschaffen. 

Mittwoch, 4. Juni 2008

taz: Gesundheit Baden mit Schaden Im Sommer springen die Berliner nicht nur in Seen, sondern auch in die Spree. Das aber ist verboten und gefährlich. Nur, wer kontrolliert das Verbot? VON UWE RADA
- Kommentar Pflüger. Will. Leichte Gegner Und wieder mal entpuppt sich Friedberg Pflüger als politisches Leichtgewicht. VON GEREON ASMUTH
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Bildung Zöllner will Klarheit Noch vor den Ferien wissen die Schulen, wie viele Lehrer sie bekommen, verspricht der Bildungssenator
- Rechte Ecken in Berlin (Teil 2): Pankow Im Hinterland ums Eck Die Kneipe am Eck in der Wollankstraße wirkt romantisch, der Verkehr in den Gassen ist still. Doch der Bezirk Pankow ist einer der wichtigsten Rückzugsräume der Berliner NPD. VON MARTIN KAUL
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Ratzmann bleibt grüner Kandidat (35 Zeilen)
Lederer: Kein linker Kandidat (31 Zeilen)
- Rückzahlung in Raten an Senat (28 Zeilen)
Berlin baut Schulden ab (28 Zeilen)

Tagesspiegel: Die neue Unübersichtlichkeit  Von Hans Monath Beim Kampf um die Nachfolge von Reinhard Bütikofer als Grünen-Parteichef wird die Schwäche des realpolitischen Flügels deutlich
SPD will Heil imWahlkampf Profi zur Seite stellen  Stephan Haselberger
- Rechenspiele auf Kosten des Kinderschutzes  Von Ulrich Zawakta-Gerlach Die versprochenen Stellen gibt es immer noch nicht, weil die Koalition sich nicht auf die nötige Zahl an Sozialarbeitern einigen kann
- Freigabe für Terminal-Bau in Schönefeld 
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Zuweisung von Lehrkräften noch vor den Ferien 
- NPD-Parteitag im Rathaus Tempelhof Geheime Vorbereitung Bezirksamt wehrt sich  Frank Jansen
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Zum Schulessen serviert der Senat viele Fragen  Von Susanne Vieth-Entus Ab dem neuen Schuljahr soll das Mittagessen subventioniert werden. Über die Umsetzung streiten sich die Beteiligten

Berliner Zeitung: Grüne vor Machtkampf Realos einigen sich nicht auf Kandidaten für Parteivorsitz
- "Das ist einfach nur noch irre" Entsetzen in der SPD über Generalsekretär Heil
- Klimaschutz wird Chefsache CHRISTINE RICHTER freut sich, dass sich Klaus Wowereit für das Energiesparen einsetzen will.
- Senat mischt sich in Streit um Kinderschutz ein Der Senat will am nächsten Dienstag darüber entscheiden, wie viele Stellen zusätzlich es für den Kinderschutz geben wird
- Angemessene Präsentation für Hitlers Wachsfigur Die Berliner Niederlassung von Madame Tussauds hat schnell auf den Brief des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit
- Rohbau des BBI-Terminals wird teurer als geplant Geschäftsführer: Gesamtkosten bleiben trotzdem im Rahmen / Aufsichtsrat vergibt Großaufträge
- Bundestag: Kritik an Absage für die Info-Box Haushaltsausschuss-Chef spricht von Provinzposse
- Wowereit lobt Wissenschaftspreis aus Zum ersten Mal wird in diesem Jahr der Berliner Wissenschaftspreis des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit
- 18. März soll nationaler Gedenktag werden
- Eltern haben Interesse an Gemeinschaftsschule Eine Umfrage belegt, dass der Plan der rot-roten Koalition vor allem im Ostteil akzeptiert ist
- Engagierte Lehrer und guter Ruf Um die Akzeptanz der Gemeinschaftsschule unter den Eltern herauszufinden,
- Berlins Krankenhäuser - ein Fall für den Notarzt Betriebsräte: Patienten werden schlecht versorgt
- 7 188 Bewohner stimmen gegen neue Parkzonen Im September kommt es zum Bürgerentscheid

Berliner Morgenpost: Pflüger prüft Schritte gegen Anne Will ARD weist Kritik an Talkshow zurück - Berlins CDU-Fraktionschef legt nach   
- SPD weist Berichte über "Machtkampf" zurück Die SPD hat Berichte über einen Machtkampf in ihrer Parteizentrale zurückgewiesen. 
- Absagen vom Gymnasium: Eltern kämpfen gegen Bezirke Experten und Schulen wollen Wohnortprinzip abschaffen. Senat gesprächsbereit 
- Polizei fordert öfter Videos aus U-Bahn an Im vergangenen Jahr 1394 Anfragen nach Bilddaten - Die meisten betrafen die Linie U 8   
Lange Wartezeiten für Jobs in der Verwaltung Öffentlicher Dienst: Auswertung der Eignungstests dauert bis zu sechs Wochen 
- Wachsfigur Hitlers nur mit Erläuterung Zentralrat der Juden stellt Bedingungen 
- Proteste gegen Versammlung der NPD Partei mietet Saal im Rathaus Tempelhof 
- Grüne, FDP und Linke gegen neues Kohlekraftwerk Grüne und FDP haben den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, mit seinem Engagement für mehr Klimaschutz in Berlin Ernst zu machen.   
- Berlin schafft neuen Preis für Wissenschaft Der Regierende Bürgermeister wird künftig einen Berliner Wissenschaftspreis ausloben.

Dienstag, 3. Juni 2008

taz:  Cem Özdemir will kandidieren Grüne vor Machtkampf um Parteivorsitz Bei den Grünen zeichnet sich ein Kampf um das Parteichef-Amt ab: Der Baden-Württemberger EU-Parlamentarier Özdemir und der Berliner Ratzmann wollen kandidieren. VON ULRIKE WINKELMANN
- Klimaschutz Wowereit wird ein Grüner Der Regierende Bürgermeister will in Kürze eine Klima-Initiative vorstellen - und damit zeigen, dass der Senat das Thema ernst nimmt. VON ANTJE LANG-LENDORFF
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 Kommentar Wowereit muss Farbe bekennen Klimaschutz beim Kraftwerksbau in Berlin VON ANTJE LANG-LENDORFF
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Berliner Schlossdebatte Das konkrete Multifunktionshaus "Werkstatt des Wissens" und Mitmachangebote für Touristen: Das Humboldt-Forum beschäftigt den Kulturausschuss VON NINA APIN
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 Initiatoren der Berliner Freiraumaktionstage "Ich will eine Stadt ohne Bullen" Demos, eine Hausbesetzung, Workshops und brennende Autos: Sechs Tage lang organisierten linke Gruppen "autonome Aktionstage". Welche Bilanz ziehen die Aktivisten und wie soll's weitergehen? VON SEBASTIAN HEISER & LUKAS DUBRO
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Toleranzdebatte in Potsdam Wenn das der alte Kurfürst wüsste In Potsdam sollen die Bürger über ein neues Toleranzedikt diskutieren. Doch so weltoffen wie der Große Kurfürst, der einst die Hugenotten nach Brandenburg holte, sind manche Einwohner bis heute nicht. VON HENRI KRAMER
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 Christopher Street Day Mehr Party, mehr Politik Drei Wochen lang will das schwul-lesbische Festival "Pride Week" in Berlin Pop und Problembewusstsein verbinden. Auch der CSD soll wieder politischer werden.
- Mütter im Knast Bestrafung ohne Urteil Seit Januar sitzen vier vietnamesische Mütter in Haft - getrennt von ihren Kleinkindern. Während in anderen Bundesländern Kinder bis zum dritten Lebensjahr bei der Mutter bleiben dürfen, ist dies in Berlin nur bis zum ersten Geburtstag erlaubt. VON MARINA MAI

Tagesspiegel:  SPD will von CDU-Kommissar in Brüssel nichts wissen 
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FDP möchte Wahltermin 2009 um vier Monate vorziehen 
- Auf Distanz  Von Rainer Woratschka In der Linkspartei ärgern sie sich über die Kritik von Gesine Schwan – und sehen die Schuld bei der SPD
- Sarrazin spart Skandalkosten 
- Sarrazin und die Bankgesellschaft Kühner Versuch 
- Bankenskandal wird für Berlin billiger  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Berlin kauft erfolgreich die umstrittenen Fonds auf – dadurch könnte am Ende die Affäre statt 21 nur 4,7 Milliarden Euro kosten
- Sarrazin: Rechnungshof berichtet falsch Senator weist Kritik an Vorstandsbezügen zurück
- Aufbau-Verlag: Vorerst keine Entlassungen 
- Beten allein hilft nicht  Stefan Jacobs CDU-Fraktionschef Pflüger diskutiert im Diesterweg-Gymnasium über Religion
- Linke geben Brandanschlag in Neukölln zu 
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U 7 ist jetzt die gefährlichste Linie Berlins Zwischen Spandau und Rudow werden die meisten Straftaten registriert. Polizei sucht die Täter mit gespeicherten Videoaufnahmen  Von Klaus Kurpjuweit
- Fassaden-Streit  Mittes Baustadtrat Gothe wirft der Charité vor, ohne Genehmigung mit Großplakaten zu werben

Berliner Zeitung: Zwei Kandidaten, viele Meinungen Özdemir gegen Ratzmann: Die Grünen stehen womöglich vor einem Duell um den Parteivorsitz
- Von den Amerikanern lernen, heißt ... Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor
- Die Charité wirbt illegal JAN THOMSEN stört die weit sichtbare Plakatierung mit Werbebotschaften aller Art.
- Das Riesenposter muss weg Seit fünf Monaten fehlt für die Werbung am Bettenhaus der Charité eine Genehmigung
- Polizei nahm 61 Personen fest Aktionen von Hausbesetzern Zu dem Brandanschlag auf eine Neuköllner Autovermietung hat sich gestern eine "Autonome Gruppe Umzugsstopp"
- "Ich kann linke Mehrheiten knacken" Gottfried Ludewig fordert mehr Rechte für Leistungsträger. Der Sohn des Ex-Bahn-Chefs will für die CDU in den Bundestag
- Gewerkschaften profitieren vom Tarifstreit Rund 2 500 Neueintritte von Landesbeschäftigten
- Lompscher muss zum Chefgespräch SPD ist unzufrieden mit der Gesundheitssenatorin Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mischt sich in den Streit um den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ein
 - Kein Platz auf dem Schlossplatz In einer Info-Box sollte über das Humboldt-Forum informiert werden. Doch die Baustelle ist zu groß
- Schwule und Lesben ziehen durch Mitte Neue Route für den CSD / Reinickendorf zeigt Flagge

Berliner Morgenpost: SPD zieht mit "Kampa 09" in den Wahlkampf gegen Merkel Mit einem großen roten Luftballon, einer Countdown-Uhr und allerlei witzigen Wahlplakaten machte die SPD vor zehn Jahren von sich reden.   
- Wowereit macht Klimaschutz zur Chefsache Regierender Bürgermeister will alle Behörden aufs Energiesparen verpflichten und Umwelttechnik zum Kompetenzfeld erklären 
- Suche nach dem Zukunftsthema Kommentar über Wowereits Engagement für mehr Klimaschutz   
- Lehrerstellen: Zöllner gerät unter Druck SPD und Linke wollen vom Bildungssenator Einzelheiten - Eltern gegen Verteilungsschlüssel 
- Zahl der Einbrüche in Villen und Wohnungen steigt um ein Drittel
- Bezirk nennt Riesen-Werbung an Charité-Bettenhaus illegal Baustadtrat ordnet die Abnahme der Plakate an, weil keine Bauarbeiten laufen   
- Alte Försterei bald wie neu
- BBI kämpft mit Mehrkosten Aufsichtsrat tagt heute zur Auftragsvergabe für Terminal   
- Ausstellung über Berlins Ausbau zur Hauptstadt

Montag, 2. Juni 2008

taz: Demonstrative Jugend Straßentanz gegen Yuppies Mit einer Streetparade und einem HipHop-Konzert protestieren in Prenzlauer Berg junge Menschen gegen Umstrukturierung.
- Freiraum-Aktionstage Aktivisten und Polizei sind in Wartestellung Bei den Freiraum-Aktionstagen gibt es Workshops zu Hausbesetzungen, Platzverweise durch die Polizei und einen Anschlag auf McDonalds in der Wrangelstraße. Trotzdem bleibt die Stimmung entspannt - bis Samstagabend. VON JULIANE SCHUMACHER
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 Freiraum-Aktionstage Was tun, wenns brennt? Kreuzberg erlebt eine Renaissance: Es gibt Randale und Randalentourismus. Es gibt Tränengas, Alkohol und brennende Barrikaden. Steine werden geworfen und rasende Reporter kommen dazu. VON ANTONIA HERRSCHER UND HELMUT HÖGE
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 Montagsinterview "Man wird anarchistischer in so einer Situation" Radio Multikulti, der Sender mit großem Integrationsfaktor, wird zum Ende des Jahres abgestellt. Das sei eine politische Entscheidung, sagt die Moderatorin Pia Castro. VON WALTRAUD SCHWAB
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 Verkehr Berlin ist mit dem Radl da Nicht nur bei der Sternfahrt treten Radfahrer massenweise in die Pedale. Auch im Alltag werden sie immer mehr. Mehrere Rad-Routen werden in diesem Jahr fertig, kündigt die Verwaltung an. Selbst Umweltschützer sagen: Im Radverkehr tut sich was. VON ANTJE LANG-LENDORFF
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 Straßenausstellung Kein Raum für "Tönsberg" Nachbarn der Rosa-Luxemburg-Straße stellen Container gegen den rechten Klamottenladen auf. Die Straßenausstellung informiert über die jüdische Geschichte der Gegend und über rechte Symbolik VON JOANNA ITZEK

Tagesspiegel: Senat muss mit Kohlekraftwerk rechnen 
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Linksradikale randalieren wieder in Berlin 
- SPD vor der Spaltung? Guter Rat ist treuer  Von Stephan-Andreas Casdorff
- Mit langem Atem zur neuen Mitte  Von Matthias Oloew Seit 15 Jahren machen der Bund und Berlin gemeinsame Sache: Im Entwicklungsbiet Regierungsviertel erhält die Stadt mehr als ein Facelift – sie entsteht neu
- Erdgaskraftwerk wird zu teuer  Von Stefan Jacobs Beim Senat schwindet die Hoffnung auf umweltfreundlichen Bau in Lichtenberg Steigende Preise stützen Vattenfall-Plan, weiter Kohle zu verfeuern
- Pedale treten bei sengender Sonne  Weniger Radfahrer als sonst bei ADFC-Sternfahrt Autofreier Sonntag ohne große Resonanz
- 30 Stunden Kunstparty  Rita Nikolow Kreuzberger Blumengroßmarkt wurde zur Kulturhalle umfunktioniert

Berliner Zeitung: Mausefalle für Brandstifter Polizei will Linksextremisten mit präparierten Pkw überführen / Schon 59 Autos abgefackelt
- Tourismuschef kritisiert Senat wegen Fanmeile EM-Spiele werden erst ab 23. Juni übertragen
- Humanisten erwägen Klage Fehler bei Ethik-Umfrage Der Humanistische Verband fühlt sich vom Meinungsforschungsinstitut Forsa getäuscht.
- Mehr geschadet als genutzt Umfrage: Tempelhof-Volksentscheid hat sich für Politiker nicht gelohnt
- Container und Stolpersteine gegen Rechts Anwohner der Rosa-Luxemburg-Straße initiieren eine Ausstellung gegen Thor-Steinar-Laden


Berliner Morgenpost: Was die SPD von der Nationalelf lernen kann Hajo Schumacher über erstaunliche Ähnlichkeiten kurz vor der EM 
Siegfried Lenz kämpft nicht mehr für die SPD Aus Enttäuschung über den Zustand der SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck will der Schriftsteller Siegfried Lenz keinen Wahlkampf mehr für die Sozialdemokraten machen.  
- Streik: SPD-Chef für mehr Geld Streit im öffentlichen Dienst: Michael Müller schlägt zusätzlichen Sockelbetrag vor 
Zurück an den Verhandlungstisch Kommentar über die neuen Vorschläge des SPD-Chefs für eine Tarifeinigung   
- Berliner CDU fordert niedrige Papierkörbe Der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel hat einen Vorschlag für eine saubere Stadt unterbreitet. 
- "Sie haben mich für eine Straftat bezahlt" Brad Downey ist der Künstler, der das KaDeWe vor wenigen Tagen grün besprüht hat 
- Massiver Polizeieinsatz gegen Hausbesetzer und Randalierer Brandstiftungen und Steinwürfe - Fünf Beamte verletzt - Sieben Randalierer gefasst 
- Schmuggel ins Gefängnis: Oma bringt Drogen mit Besucher versorgen junge Häftlinge in Plötzensee auch mit Handys - Kontrollen begrenzt möglich 
- Autofreier Sonntag ein Erfolg: 250.000 Berliner fahren mit dem Rad Radler erobern Autobahnen und Hauptstraßen - Sternfahrt zum Brandenburger Tor 
- Illegale kosten das Land Millionen Euro Sozialhilfe missbräuchlich in Anspruch genommen - 42 Personen wurde bereits abgeschoben 
- BBI: Diskussion über östliche Bahnanbindung Heute beginnt Planfeststellung