Presseschau Juli 2008

Archiv der Berliner SPD
 

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Presseschau Juli 2008

Urlaubsbedingt kann die nächste Aktuelle Presseschau erst wieder am 13. August erscheinen. Allen Besucherinnen und Besuchern unserer Seite wünschen wir bis dahin angenehme Sommertage.

 

Freitag, 18. Juli 2008

 

  taz: Protest gegen Bundeswehr Gelöbnix ab vom Schuss Die Polizei erlaubt den Gegnern des Bundeswehr-Gelöbnisses nur eine Kundgebung - und die muss 650 Meter entfernt sein. Damit werden die Soldaten von dem Protest wohl nichts mitbekommen. VON SVENJA BERGT
- Grüne gegen SPD Abmahnung wegen Mediaspree-Artikel Der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz wehrt sich juristisch gegen die Wahlkampfzeitung der SPD. VON SEBASTIAN HEISER
Rechtsextremismus Gysi im Visier der Rechten Das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi in Niederschöneweide ist immer wieder Ziel rechter Angriffe. Mehrfach werden Scheiben eingeschmissen. Nun demonstrieren Rechte davor "gegen Faschismus" VON MARINA MAI
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kommentar Das Erwachen kommt noch Raus aus der Innenstadt und ab ins Grüne! Ein Grund für diesen Trend ist eine Verteuerung auf dem Wohnungsmarkt. Der Senat sieht allerdings keinen Handlungsbedarf. VON UWE RADA
BVG Spekulationen über teurere Tickets BVG-Chef will Preis für Fahrscheine erhöhen. Die Verkehrssenatorin weist Forderung energisch zurück.

 

Tagesspiegel: Bank warnt vor Pleite von Air Berlin 
- POSITIONEN Die Antikommunistin Von Wolfgang Templin Warum Gesine Schwan eine gute Bundespräsidentin wäre
- Sarrazin lästert über Sozialarbeiter Kritik von den Linken Diakonie fordert Rücktritt Stefan Jacobs
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Junge Familien ziehen weg aus der Innenstadt Von Ralf Schönball Studie: Abwanderung betrifft auch beliebte Szeneviertel wie Prenzlauer Berg Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Mieterverein fordert Senat auf zu handeln
- Polizei verbannt Gelöbnis-Gegner
- Kampf um die Nachtruhe Sigrid Kneist Umweltbehörde entscheidet heute, ob am Ostkreuz auch zu später Stunde wieder gebaut werden darf
- Fahrpreise: Senatorin rügt BVG-Chef Junge-Reyer strikt gegen höhere Kosten für Tickets 
- Bildungsverwaltung bleibt beim Thema Islam ratlos Von Susanne Vieth-Entus Seit zwei Jahren arbeiten Experten an einer Orientierungshilfe für Lehrer zum Umgang mit Muslimen – ein Ergebnis ist nicht absehbar
- Zwei Justizbeamte versetzt Sie stehen in Verdacht, in JVA gestohlen zu haben 
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Mediaspree: Bürgermeister verklagt SPD Sandra Dassler
- Bombodrom: Heil macht gut Wetter  Alexander Fröhlich SPD-Generalsekretär trifft Gegner des geplanten Bombenabwurfplatzes

 

Berliner Zeitung: Barack Obama spricht am Großen Stern Der US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, wird am 24. Juli in Berlin am Großen Stern auftreten.
- "Auf die Butter der SPD sind wir nicht angewiesen" Unions-Fraktionschef Volker Kauder über die Wahlkampfpläne der CDU und den Streit mit der CSU
- Verkehrssenatorin pfeift die BVG zurück Bus-, Bahn- und Taxifahren soll teurer werden. Junge-Reyer verlangt erst mal ein Gesamtkonzept
- Berlin ist kein Selbstläufer THOMAS ROGALLA glaubt weniger an "Be Berlin"-Kampagnen als an gute Stadtentwicklung.
- Nur junge Erwachsene zieht es verstärkt nach Berlin Mieterverein: Kein allgemeiner Trend zurück in die Stadt
- Linke streitet über Tarifkonflikt Der Landesvorstand der Linken hat gestern bedauert, dass es nicht gelungen ist, einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
- "Es kann nicht sein, dass der Bezirk haftet" Bürgermeister Schulz über das Projekt Mediaspree Im Streit um mögliche Folgekosten des Bürgerentscheids zur Mediaspree verschärft sich der Ton zwischen Senat und Bezirk.
- Keine Demo, nur eine Kundgebung Weiträumige Sperrung für das Gelöbnis am 20. Juli
 

Berliner Morgenpost: Parteien Streit mit Merkel überlagert CSU-Treffen Nach wochenlangem Streit mit der CDU hat die CSU unmittelbar vor ihrem Parteitag versöhnliche Töne angeschlagen.
- Sozialpolitik Gericht: Wer allein erzieht, muss nicht voll arbeiten In einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil zum Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof Alleinerziehenden den Rücken gestärkt.
- Sozialpolitik Streit um Ticketpreise: Senatorin rügt BVG-Chef Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat gestern Forderungen des BVG-Vorstandsvorsitzenden Andreas Sturmowski nach einem deutlichen Preisanstieg bei Einzeltickets scharf kritisiert.
- BVG Empörung über Pläne für teureres BVG-Einzelticket Irritiert, verärgert, enttäuscht - die Reaktionen auf Äußerungen des BVG-Vorstandsvorsitzenden Andreas Sturmowski sind gestern unterschiedlich ausgefallen.
- Staatsbesuch Obama soll an der Siegessäule sprechen Die Suche nach einem Ort für die geplante Rede des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama in Berlin ist offenbar zu Ende.
- Bildung Neue Studienplätze: Berlin liegt vorn Das Land Berlin hat bisher mehr neue Plätze für Studienanfänger geschaffen als alle anderen Länder. Seine Verpflichtung aus dem Hochschulpakt, mit dem Bund und Länder bis 2010 insgesamt 91 000 zusätzliche Studienplätze schaffen wollen, hat Berlin deutlich übererfüllt
- Kommentar Reichstags-Gelöbnis ohne Polit-Prominenz Am Sonntag legen zum ersten Mal Wehrpflichtige der Bundeswehr ihr Gelöbnis, die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, vor dem Reichstag ab.
- Demonstration Gelöbnis-Gegner dürfen nicht vor dem Reichstag demonstrieren
- Bildung Grundschul-Streit beschäftigt Gerichte Der Bezirk Mitte will an seinen gemeinsamen Einzugsgebieten für Grundschulen festhalten. Schulstadträtin Dagmar Hänisch (SPD) kündigte gestern an, gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Widerspruch einzulegen.
- Verkehr Tempelhof: Letzter Start am 30. Oktober Vor der Schließung des Flughafens Tempelhof soll die letzte Maschine am 30. Oktober um 20 Uhr Richtung Mannheim starten
- Stadtentwicklung Familien verlassen die Innenstadt Der Szene-Bezirk Friedrichshain bleibt einer der beliebtesten Wohnorte der jungen Berliner. In keinem Innenstadtbereich gibt es mehr Zuzüge von 18- bis 26-Jährigen als im Kiez rund um den Boxhagener Platz und im Samariterviertel.

 

Donnerstag, 17. Juli 2008

 

taz: Hausprojekt Besitzer bleibt auf seinem Haus sitzen Der Liegenschaftsfonds will das Ersatzgrundstück nicht an Eigentümer der Brunnenstraße 183 verkaufen VON FRANKA NAGEL
-  Sicherer Schulweg Große sollen für Kleine bremsen Tempo 30 vor allen Berliner Schulen: So will die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Auch die Verkehrserziehung soll besser werden. VON NORA GROSSE-HARMANN
- Kommentar Geniale Demotivation im öffentlichen Dienst Die Gewerkschaften sind erbost, über die Machtwort von Klaus Wowereit im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst. Denn das demotiviert vor allem die Basis für weitere Streiks. VON GEREON ASMUTH

 

Tagesspiegel: Mindestlohn Da lacht die Linke  Ein Kommentar von Alfons Frese Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre eine große Reform gewesen. Stattdessen wählte die große Koalition einen bürokratischen Dschungel, in dem der Mindestlohn bald verloren geht.
- Obama-Rede: Noch kein Ort gefunden 
- Anspruch auf kurze Schulwege Susanne Vieth-Entus Gericht verwirft Regelung im Bezirk Mitte
- MEDIASPREE Der Bürgerentscheid und die Folgen für den Wirtschaftsstandort „Investoren müssen in Berlin nicht leiden“   Wirtschaftssenator Harald Wolf findet, dass das Projekt Mediaspree beim Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gut aufgehoben ist – und will die Verwaltung investorenfreundlicher machen
- Tarifkonflikt geht weiter  Sigrid Kneist In der nächsten Woche soll wieder gestreikt werden SPD-Chef Müller sieht keinen Spielraum mehr
- Gegendarstellung  (zu Wanjura)

 

Berliner Zeitung: Durchbruch beim Mindestlohn Arbeitsminister Scholz und Wirtschaftsminister Glos beenden Richtungsstreit Kabinett billigt Gesetzentwürfe für untere Entgeltgrenzen / Kritik der Wirtschaft
- "Wir wissen nichts" Die ganze Stadt bereitet sich auf den Besuch von Barack Obama vor. Wie der ablaufen wird, ist weiter unklar
- FASHION WEEK Die Modemacherin des Senats Einst wollte sie selbst Modedesign studieren, aber sie hat sich nicht zugetraut, damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen
- Jeder dritte Minderjährige in Berlin lebt von Hartz IV 
- Mehr Jobs, mehr Wohlstand CHRISTINE RICHTER wünscht sich mehr Anstrengungen für Arbeitsplätze und Bildung.
- Sonderausschuss zur Mediaspree berufen Die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg haben gestern Abend die Bildung eines Sonderausschusses beschlossen.
- "Wir fühlen uns von Wowereit veralbert" Frust bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst
- Erstklässler darf die nahe Schule besuchen Gericht kritisiert Einschulungskonzept in Mitte
- Jede zweite Schule hat zu wenig Lehrer Versprochene Ausstattung war im abgelaufenen Schuljahr nicht zu halten
- Lehrerschwund an Berliner Schulen Lehrer: Seit Oktober 2007 sind laut Bildungsverwaltung an Berliner Schulen 524 Lehrer in den Ruhestand getreten
- BVG will die Fahrpreise erhöhen Einzelticket soll künftig 2,30 Euro kosten / Auch Sozialticket 2009 teurer?
- Berlin bleibt Hauptstadt der Tierversuche 
- Stolpersteine vor Laden mit Neonazi-Mode Anwohner protestieren gegen umstrittenes Geschäft

 Berliner Morgenpost: Sozialpolitik Umdenken in der SPD: Mehrheit will Pendlerpauschale zurück 
- Arbeitsmarkt Mindestlöhne: Regierung beschließt Ausweitung Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung die von der Wirtschaft heftig bekämpften Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Das Kabinett billigte gestern die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Entwürfe.
- Berlin-Besuch Obama plant Berliner Rede "unter freiem Himmel" Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama will sich doch erst heute oder morgen für einen Ort für seine Berlin-Rede entscheiden. Das sagte Senatssprecher Richard Meng gestern nach einem Treffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und den Obama-Beratern im Roten Rathaus.
- Bundesregierung Bundesdruckerei soll doch verkauft werden Der Verkauf der Bundesdruckerei läuft trotz gegenteiliger Aussagen aus Regierungskreisen offenbar planmäßig weiter.
- Deutsche Bahn Ostkreuz: Senat prüft Nachtarbeit Die Bahn muss weiter um ihren Zeitplan für den Umbau des Bahnhofes Ostkreuz bangen.
- Nahverkehr BVG-Chef will Einzelticket auf 2,30 Euro verteuern 
- Stadtplanung Mediaspree: Bürgermeister verklagt SPD Wegen des Streits um die Bebauung des Spreeufers in Friedrichshain-Kreuzberg liegen im Bezirksamt die Nerven blank. Bürgermeister Franz Schulz geht juristisch gegen den Kreisverband der SPD vor. Der Grünen-Politiker fühlt sich durch einen Artikel in der SPD-Bezirkszeitung "Rote Brücke" verunglimpft und falsch dargestellt.
- Stadtplanung Initiative gegen neue Parkzonen geht vor Gericht 
- Senat Bildungssenator versetzt 120 Horterzieher Hunderte Kinder werden im nächsten Schuljahr nicht mehr mit ihren vertrauten Erziehern zusammentreffen. Mit Beginn der Ferien hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) überraschend ein riesiges Umsetzungskarussell von Erziehern an Grundschulen in Gang gesetzt.
- CDU Frauen-Union attackiert Abgeordnete Monika Grütters Die Frauen in der Berliner CDU machen mobil. Sie fordern jetzt in einem Brief an alle Führungskräfte der Union eine stärkere Berücksichtigung von Frauen auf den Listenplätzen. Das könnte die Partei, die in Umfragen derzeit zwischen 21 und 23 Prozent liegt, vor eine weitere Zerreißprobe stellen.
- Forschung Zahl der Tierversuche drastisch gestiegen Berlin ist Hauptstadt der Tierversuche. Mehr als zehn Prozent aller Experimente in Deutschland werden an der Spree unternommen. Tendenz steigend. So wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) fast 350 000 Tierversuche für Forschung und Lehre in Berlin genehmigt - 48 000 mehr als noch im Jahr 2006.
- Bildung Eltern klagen ihr Kind auf Grundschule Das Verwaltungsgericht erklärt die Zusammenlegung von Einschulungsbereichen im Bezirk Mitte als unzulässig.
- Extremismus CDU verlangt Auskunft über Rechtsradikalen Der Berliner Verfassungsschutz soll dem Parlament nach der Sommerpause über den Kauf einer Zehlendorfer Villa durch den schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann berichten.
- Politik Grüne: Senat versagt beim Klimaschutz Die Grünen fordern vom Senat, mit dem Klimaschutz ernst zu machen.

 

Mittwoch, 16. Juli 2008

 

taz:  "Berliner Zeitung" lagert Teil-Produktion aus: Die Zeichen stehen auf Streik Bei der "Berliner Zeitung" beginnt mit der Einstellung der Medienseite und der Auslagerung von Produktion der Stellenabbau. Eine taz-Diskussion drehte sich um den Sparkurs. VON K. RAAB UND S. GRIMBERG
- Architekturstreit Staatsoper bleibt DDR-Kulisse Vorwärts nimmer, rückwärts immer: Der Senat schreibt die Renovierung der Staatsoper neu aus. Der Entwurf für einen modernen Saal ist vom Tisch. Maß aller Dinge bleibt die Retro-Vorlage von 1955. VON NINA APIN
Bundeswehr Gelöbnis bleibt geheim Auch bei ihrem Gelöbnis vor dem Reichstag am Sonntag verzichtet die Bundeswehr auf Öffentlichkeit. VON SVENJA BERGT
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Arbeitskampf Kino verliert Showdown vor Gericht Kino Babylon Mitte muss Gehälter nachzahlen: Gericht beurteilt fristlose Kündigung eines Mitarbeiters als rechtswidrig. VON JULIANE SCHUMACHER>
Mediaspree Investoren schrecken sich selbst Für viele Investoren könnte der Bürgerentscheid zu Mediaspree auch eine Chance sein. Dass bislang nicht gebaut wurde, ist schließlich auch das Ergebnis hohen Leerstands und fehlender Nachfrage. VON T. BELOW, K. PEZZEI & U. RADA
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Kommentar Durchsichtiger Investorenpoker Die Investoren am Spreeufer pochen trotz Bürgerentscheid auf Planungssicherheit. Dabei hat die sich in den vergangenen Jahren ganz oft als Freibrief fürs Nichtbauen herausgestellt hat. VON UWE RADA
Ferienjobs für Berliner Theater "Die Einnahmen sind im Ausland deutlich höher" In den Theaterferien gehen große Häuser auf Gastspielreisen. Aber nicht nur wegen des Geldes, sagt Tobias Veit von der Schaubühne. VON KATRIN BETTINA MÜLLER
- Ruhe bitte! Senat sammelt Ideen zur Beruhigung Noch bis heute können die Berliner dem Senat Vorschläge machen, wie die Lärmbelästigung in der Stadt gesenkt werden könnte. Die Grünen fordern Straßensperrungen am Wochenende. VON SEBASTIAN HEISER
 

Tagesspiegel: Bürger vs. Mediaspree Instrument im Zwielicht Ein Kommentar von Hermann Rudolph Feld für Aktivisten: Die schöne Absicht, den Einfluss der Wähler per Bürgerentscheid zu vergrößern, führt dazu, dass die Macht kleiner, engagierter Minderheiten wächst. Das stellt das Ergebnis nicht infrage, aber rückt die direkte Demokratie als solche ins Zwielicht.
- Alles auf Anfang bei Sanierung der Staatsoper 
- Platz gefunden – Finanzier gesucht  Klaus Kurpjuweit Für den Bau einer Infobox am Humboldt-Forum wird die Ausschreibung vorbereitet Die Wall AG hat ihr Angebot zurückgezogen
- Versenker feiern ihren Erfolg Ric Graf Initiative will im Bezirksausschuss mitarbeiten und plant weitere Aktionen
- Steglitz saniert Schloßstraße Berlins zweitgrößte Einkaufsmeile wird umgebaut 
- Von Tag zu Tag Platznot Bernd Matthies Bernd Matthies skizziert Berlins Zukunft als Wahlkampf-Metropole
- Sarrazin will schlankere Bezirke Finanzsenator kritisiert Personalausstattung Stefan Jacobs
- Senat spendiert Landesdienern Extrageld – und will dafür Ruhe Stefan Jacobs
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Wowereit überlässt Mediaspree-Ärger dem Bezirksamt Für Schadenersatz haftet Friedrichshain-Kreuzberg Debatte über Regeln der Bürgerbeteiligung


Berliner Zeitung: Wowereit: Mehr Geld für Berliner Landesdiener Die rund 60 000 Berliner Landesbeschäftigten erhalten in diesem und im kommenden Jahr je 300 Euro als Einmalzahlung.
- Landesdiener erhalten 600 Euro für zwei Jahre Senat beendet einseitig Tarifstreit im öffentlichen Dienst
- Ein Geschenk, das keiner will CHRISTINE RICHTER geht davon aus, dass sich das Klima im Landesdienst weiter verschlechtert.
- Flughafengegner blockieren SPD-Dampfer Ein Ausflugsdampfer mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an Bord ist gestern Abend auf der Müggelspree in Köpenick durch Flughafengegner aufgehalten worden.
- 300 Vorschläge zum Lärmaktionsplan
- Sarrazin will Sozialarbeiter neu verteilen statt neu einstellen Senator: Beschäftigte der Bezirke nicht optimal eingesetzt
- Versenken und Versinken Teure Änderungen am Mediaspree-Projekt. Kosten trägt das Bezirksamt

Berliner Morgenpost: Senat Senat zahlt öffentlichem Dienst 300 Euro mehr Weihnachtsgeld Alle 100 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erhalten in diesem sowie im nächsten Jahr jeweils 300 Euro mehr Weihnachtsgeld. Das hat der Senat gestern auf seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien beschlossen.
- Kommentar Wowereit trickst die Gewerkschaften aus Die Beschäftigten in Berlins öffentlichem Dienst bekommen mehr Geld. 2008 und 2009 je 300 Euro Zusatz-Weihnachtsgeld für jeden der 110 000 Vollzeit-Staatsdiener. Die 50 000 Pensionäre kassieren zwei Mal 150 Euro zusätzlich. An der gestrigen Entscheidung des Senats sind mehrere Dinge bemerkenswert: Die Zahlungen sind keineswegs das Ergebnis eines Kompromisses mit den Gewerkschaften, der den Arbeitskampf beendet hätte.
- Senat Gewerkschaft fordert vom Senat Rückkehr an Verhandlungstisch Die Gewerkschaften haben den Senat aufgefordert, trotz der beschlossenen Einmalzahlung für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
- Wahlkampf Obama-Rede: Heute fällt Entscheidung Die Berater des designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Barack Obama, werden heute mit dem Senat und dem Bezirk Mitte über einen geeigneten Ort seiner Rede sprechen. 
- Wahlkampf Wowereit: Diskussion um Obama grotesk
- Architektur Sanierung der Staatsoper wird neu ausgeschrieben Die Sanierung der Berliner Staatsoper Unter den Linden wird neu ausgeschrieben. Keiner der prämierten Entwürfe des Architektenwettbewerbs sei in der Lage, dem Denkmalschutz Rechnung zu tragen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern.
- Architektur André Schmitz glücklich über Entscheidung Er habe schon im Senat gescherzt, sagt Andre Schmitz, dass er heute wohl der Glücklichste am Tisch sei.
- Architektur Paulicks Rokoko-Saal gewinnt Der Gewinner ist schnell ausgemacht: Es ist der alte Rokoko-Zuschauersaal, wie ihn der Architekt Richard Paulick in den Fünfzigern in die Staatsoper einbauen ließ.
- Architektur Bewahren statt verändern
- Meldungen Titelseite Umfrage: SPD legt bei Wählergunst zu
- Bundesregierung Breite Unterstützung für die alte Pendlerpauschale Seit die Energiepreise explodieren, machen Parteipolitiker ständig neue Vorschläge,  wie die Bürger finanziell entlastet werden könnten.
- Stadtplanung Palast der Republik: Das Schwerste ist geschafft Die Ruine des früheren DDR-Palasts der Republik in der Mitte Berlins schrumpft täglich.
- PolitikNews SPD hat im Juni fast 1750 Mitglieder verloren 
- Unternehmen Bei Pharma ist Berlin die Stadt der Zukunft Berlin nimmt in der Pharmabranche eine zunehmend wichtigere Rolle ein.
- Sozialpolitik Problembezirk Neukölln hat die wenigsten Sozialarbeiter 
- Sozialpolitik Jobcenter: Keine Mitarbeiter trotz genügend Geld Berlins Jobcenter haben bisher einen großen Teil ihrer für Betreuungspersonal vorgesehenen Mittel nicht ausgeschöpft, weil die Arbeitsagenturen und die zwölf Berliner Bezirke als Träger die Stellen nicht besetzt haben.

 

Dienstag, 15. Juli 2008

 

taz: Bürgerentscheid zum Spreeufer Senat will Mediaspree-Wogen glätten Nach dem Bürgerentscheid fordern Landespolitiker, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Bürgervotum ernst nimmt. Dabei bleiben sie schön vage. VON KRISTINA PEZZEI
Tarifstreit im Öffentlichen Dienst Kleine Streikpause in den Sommerferien Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert - den Gewerkschaften reicht das Angebot des Senats nicht. Nach den Sommerferien soll es wieder zu größeren Streiks kommen. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Ein Häuserkampf für alle Nach dem Bürgerentscheid geht der Kampf um die Spreeufer erst richtig los. VON MARTIN KAUL
- Forum im Bethanien Die Couch muss raus Der Bezirk kündigt dem AnwohnerInnen-Forum "Sofa" im Bethanien. Es soll in dessen Südflügel umziehen. Dort sei kein Platz, sagen NutzerInnen. VON JULIANE SCHUMACHER
- Baulärm Am Ostkreuz ist die Nacht wieder ruhig Auf der Großbaustelle am Bahnhof Ostkreuz darf die Bahn sonntags und in der Nacht nicht mehr arbeiten. Doch mit der Ruhe könnte es ziemlich schnell vorbei sein. VON SVENJA BERGT

 

Tagesspiegel: Steinbrück will Reiche stärker belasten 
- Steinbrück löst im linken Flügel der SPD Verärgerung aus  Stephan Haselberger
- Harte Beats in SPD: Star-DJ wettert gegen Kurt Beck Von Thorsten Metzner Paul van Dyk kritisiert Planlosigkeit des Parteichefs in einem Blatt des Brandenburger Landesverbandes

- Matthies meint Auf Geisterfahrt mit Angela und Kurt 
- Der Bürgerwille geschehe Bezirkspolitiker wollen dem Votum folgen 
- Investoren wollen Schadenersatz Von Werner v. Bebber, Stefan Jacobs, Matthias Jekosch u. Ralf Schönball Nach Bürgerentscheid gegen Mediaspree gelobt Senat Vertragstreue. Planungshoheit bleibt aber beim Bezirk
- Nicht geeinigt, Streik dennoch ausgesetzt Sigrid Kneist Öffentlicher Dienst: Verhandlung gescheitert
- CDU und FDP: Senat soll jetzt planen Opposition kritisiert Imageschaden für Berlin und warnt vor „Kiezpolitik“
- „Ein fragwürdiges Ergebnis“ Jurist Uwe Wesel will Plebiszite einschränken

 

Berliner Zeitung: Reiche sollen für Steuerausfall zahlen Steinbrück-Vorschlag zur Gegenfinanzierung besser absetzbarer Krankenkassenbeiträge Union rügt Umverteilungspläne und lehnt höhere Belastungen für Gutverdiener ab
- Fragwürdige Umverteilung Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eines schon früh klargestellt:
- Die Kanzlerin unter Strom Angela Merkel leistet sich beim Thema Energiepreise einen peinlichen Fauxpas - und das bereits zum zweiten Mal
- Alle freuen sich auf Obama Streit um Auftrittsort soll schnell beigelegt werden
- Eine gut durchdachte Strategie fehlt Der Senat hat es den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zugegebenermaßen nicht leicht gemacht.
- Landesbeschäftigte sollen dieses Jahr mehr Geld bekommen Nach den gescheiterten Tarifgesprächen will der Senat heute eine Lösung finden - auch ohne Gewerkschaften
- Die 350 Jobcenter sollen bleiben wie s ie sind Bund und Länder einig über Grundgesetzänderung
- Mediaspree versenkt? Mediaspree ist der Name eines neuen Stadtquartiers am Spreeufer.
- "Enttäuschend" oder "Voll befriedigend" Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat sein erstes komplettes Schuljahr in Berlin hinter sich. Seine Noten sind sehr gemischt
- TRENDWENDE Es gibt wieder mehr Schüler
- Demonstranten wollen Gelöbnis stören Protestzug angemeldet / Sperrung im Tiergarten am 20. Juli

 

Berliner Morgenpost: Bundesregierung Steinbrück will höhere Steuern für Reiche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Besserverdiener stärker belasten, um Steuerausfälle durch die künftige steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auszugleichen.
- Kommentar Der Finanzminister und seine "Reichen" Mag sein, dass Steinbrücks Pläne für einen neuerlichen Steuerraubzug nicht einmal die Kabinettsrunde erreichen.
- Parteien Schönbohm: Neben Union Platz für konservative Partei
- Staatsoper Opernsaal wird sanft saniert Im Streit um den Umbau des Saals der Staatsoper Unter den Linden zeichnet sich ein Kompromiss ab:
- Politik Bis Mittwoch Entscheidung über Obama-Rede in Berlin Bis voraussichtlich Mittwoch erwartet der Senat eine Entscheidung über den Ort, an dem der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama in Berlin seine Rede halten wird.
- Bürgerentscheid Mediaspree: Senat lehnt die Verantwortung ab Nach dem Erfolg des Bürgerentscheids zum Spreeufer will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Stimme der Anwohner berücksichtigen.
- Bürgerentscheid Kampf um Mediaspree geht in Runde zwei
- Interview "Die Außenwirkung ist verheerend" Im August soll der Baustart für ein fünfgeschossiges Gebäude im Osthafen erfolgen. Das Modezentrum Labels Berlin will neben der denkmalgeschützten Lagerhalle, in der Labels I residiert, den Neubau Labels II errichten.
- Öffentlicher Dienst Tarifstreit: Senat zahlt auch ohne Einigung Der Senat will auf seiner heutigen Sitzung eine Einmalzahlung für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes beschließen. Demnach sollen die Mitarbeiter mindestens für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten
- Öffentlicher Dienst  Ver.di droht mit neuen Kita-Streiks nach den Ferien Für das Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben beide Seiten den jeweiligen Verhandlungspartner verantwortlich gemacht. "Die Gewerkschaften haben heute eine große Chance verpasst und das Angebot leichtfertig in den Wind geschlagen", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
- Protestaktion Linke Gruppen wollen Gelöbnis stören Der feierlichen Vereidigung von 500 Rekruten vor dem Reichstag drohen neue Schwierigkeiten.
- Senat Sarrazin: Nicht mehr Geld für Klimaschutz Als der Berliner Senat vergangenen Dienstag sein ambitioniertes Arbeitsprogramm Klimaschutz beschloss, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter anderem an, künftig mehr Geld des Landes für Energie sparende Gebäudesanierung einsetzen zu wollen. Sein Finanzsenator und Parteifreund Thilo Sarrazin hält jedoch vorerst den Daumen auf Investitionen, mit denen sich Energie und Heizkosten sparen ließen
- Bildung Elternausschuss: Schaden durch schlechte Server Der Landeselternausschuss befürchtet einen Millionenschaden durch mangelhafte Computerserver an Berliner Schulen.
- Justiz Senat verklagt den Bund auf Hunderte Millionen Berlin hat die Bundesregierung Deutschland verklagt. Es geht um maximal 450 Millionen Euro. Der Senat will den Bund zwingen, seinen Bürgschaftsverpflichtungen für Objekte des Berliner Sozialen Wohnungsbaus nachzukommen.
- Versöhnungskirche Streit um den Fall eines Symbols Regine Hildebrandt hielt am 28. Januar 1985 nichts mehr an ihrer Arbeitsstelle am Alexanderplatz: "Ich musste zur Bernauer Straße."
- Sozialpolitik Lichtenberg kann Hilfen zur Erziehung nicht bezahlen Die Zahl der Familien mit Problemkindern steigt - und damit auch die Kosten, die auf den Bezirk zukommen. Die gesetzlich vorgeschriebenen "Hilfen zur Erziehung" für stationäre, ambulante und therapeutische Betreuung könnten vom 25. November an nicht mehr geleistet werden, hat das Bezirksamt ausgerechnet.
- Parteien Angriff aus Brandenburg gegen SPD-Chef Kurt Beck Schon wieder ein Querschuss aus Brandenburg gegen SPD-Bundeschef Kurt Beck: In der vom märkischen SPD-Landesverband herausgegeben Parteizeitschrift "perspektive 21" greift der Star-DJ und Gerhard-Schröder-Fan Paul van Dyk den umstrittenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck scharf an.

 

Montag, 14. Juli 2008

 

taz: Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg Bürger versenken Mediaspree Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Spreeufer ist erfolgreich. 87 Prozent der Wähler stimmen für die Forderungen der Initiative. Die Grünen wollen Bürgerwillen umsetzen. VON KRISTINA PEZZEI
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  Der Bürgermeister zu Mediaspree: "Die Bürger wollen mehr" Für Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) ist das Ergebnis des Bürgerentscheids ein klares Votum für mehr öffentliche Räume am Spreeufer. VON INTERVIEW: TILL BELOW
- Kommentar Die Grünen kraulen hinterher Nach dem Bürgerentscheid zum Spreeufer wollen die Grünen das Bürgervotum umsetzen. Doch für halbherzige Nachzügler ist auf dem Boot der Mediaspree-Gegener kaum Platz. VON GEREON ASMUTH
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Montagsinterview: Schullleiter Wolfgang Harnischfeger "Normale Schulen sind heute etwas Besonderes"

Egal ob Lehrermangel, Mittlerer Schulabschluss oder Zentralabitur - wenn es um Schule geht, fällt unter Garantie sein Name: Wolfgang Harnischfeger (65) leitet seit 19 Jahren das Beethoven-Gymnasium in Lankwitz. VON PLUTONIA PLARRE
- Billiges Vergnügen Spreepark zum Schleuderpreis Der alte und neue Verwalter des verrotteten Vergnügungsparks will das Gelände verkaufen. Wohl zu einem sehr niedrigen Preis, denn er selbst sieht wegen seiner Schulden sowieso nichts von dem Erlös. VON MARINA MAI

 

Tagesspiegel: Senator Zöllner Schule kann man machen  Von Susanne Vieth-Entus
- Klassenziel knapp erreicht Von Susanne Vieth-Entus Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) blickt auf sein erstes komplettes Berliner Schuljahr zurück. Eine Bilanz
-  DIE PLÄNE DER BEZIRKE Hier soll gezahlt werden 
- Streiks begleiten Verhandlungen im öffentlichen Dienst 
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Von Tag zu Tag Fürs Klima Klaus Kurpjuweit Klaus Kurpjuweit beneidet die Hamburger um ihren Nahverkehr
- Drei Kreuze für Kreuzberg  Von Stefan Jacobs Bis zum Abend wenig Andrang in den Wahllokalen Vor allem Mediaspree-Skeptiker gingen abstimmen

 

Berliner Zeitung: Erfolg bei Bürgerentscheid für Mediaspree-Gegner
Ein Spreeufer für alle Die Initiative "Mediaspree versenken" hat einen klarer Erfolg errungen.
- Berlin verklagt Bund auf Millionen-Zahlung Senat stoppte Sozialwohnungs-Förderung / Nun soll das Bauministerium für Bürgschaften einstehen
- OHNE FÖRDERUNG 15,50 Euro pro Quadratmeter für eine Sozialwohnung 
- Gleiches Recht für Reiche JAN THOMSEN hat Vergnügen daran, sich für diskriminierte Privilegierte einzusetzen.
- Senat macht Golfclub zur Chefsache Ein Erbpachtvertrag soll den Streit um das 57-Hektar-Areal in Wannsee-Nähe schlichten
- Letzte Sitzung, letzte Chance: Es geht nur noch um 150 Euro Senat und Verdi verhandeln heute - kurz vor Sommerpause
- Rechtsextremist kauft Villa am See Ein Schwede mit NPD-Verbindungen will womöglich seine Aktivitäten von Berlin aus koordinieren
- Gegendarstellung zu "Die Charité ist ein Fall für den Rechnungshof"
 
Berliner Morgenpost: Steglitz-Zehlendorf Widerstand gegen Zentrum für Rechtsextremisten Nach dem Kauf einer Zehlendorfer Villa durch den schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann wächst bei Politikern die Sorge, dass die Immobilie als europäisches Schulungszentrum für Rechtsradikale genutzt werden könnte.
- Steglitz-Zehlendorf Angst vor Schulungszentrum für Rechtsextreme Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf formiert sich der Widerstand gegen ein mögliches Schulungszentrum für Rechtsextreme.
- Parteien Steinbrück will große Koalition auch nach 2009 
- Renovierung Staatsoper: Fällt heute Entscheidung zum Umbau? Im Streit um die Renovierung der Berliner Staatsoper Unter den Linden kommt es heute zu einem Spitzengespräch um Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU).
- Wahlkampfauftritt Obama trifft in Berlin Angela Merkel
- Dossier: Eltern für Bildung Berliner Eltern gründen elf neue Schulen Die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft in Berlin steigt stetig. Derzeit sind in der Senatsbildungsverwaltung elf Neugründungen von allgemeinbildenden Privatschulen beantragt.
- Stadtplanung Bürgerentscheid: Mehrheit will Bebauung des Spreeufers stoppen Im Streit um die Bebauung des Spreeufers zwischen Friedrichshain  und Kreuzberg haben die Gegner des Mediaspree-Projektes gestern einen Sieg errungen.
- Kommentar Rot-rotes Dilemma am Spreeufer Es war keine Überraschung: Im mehrheitlich von Linken und Alternativen geprägten Friedrichshain-Kreuzberg stieß der Bürgerentscheid über die Milliardeninvestition Media-Spree auf große Resonanz.
- Bürgerentscheid Großer Erfolg der Mediaspree-Gegner Das Votum war mehr als eindeutig, der Sieg hätte für die Initiatoren des Bürgerentscheids "Mediaspree versenken" kaum größer ausfallen können
- Öffentlicher Dienst Heute wieder Streik in Kitas, Horten und Behörden 
- Behörde Senat will keine zentrale Prüfstelle für Scheinvaterschaften In Berlin profitieren Ausländer, die sich Aufenthaltsgenehmigungen erschleichen wollen, durch einen eklatanten Behördenmissstand. Sie nutzen den Umstand aus, dass es keine zentrale Berliner Prüfstelle für Scheinvaterschaften gibt.

 

Freitag, 11. Juli 2008

 

taz: Streit vor Obama-Besuch in Berlin Wowereit wirft Merkel Doppelmoral vor Der Obama-Besuch spaltet die Koalition: Während die Kanzlerin ein "gewisses Befremden" mitteilen ließ, will die SPD aus der Rolle des transatlantischen Miesepeters. VON VEIT MEDICK
- Obama vor dem Tore Mrs Merkel, open this gate! Der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama will am Brandenburger Tor reden. Könnte er nicht auf einen anderen Ort ausweichen? Die taz hat Alternativen überprüft und kommt zu einem sehr eindeutigen Ergebnis. VON GEREON ASMUTH
- Sanierung der Berliner Staatsoper Koalition knebelt sich selbstDas Abgeordnetenhaus debattiert über den Umbau der maroden Staatsoper. Dabei ist Rot-Rot der Meinung, dass die Politik sich aus der Debatte um die Ästhetik des Zuschauerraums heraushalten sollte. Wowereit deutet Kompromiss an. VON SEBASTIAN HEISER
- Der Mediaspree-Kritiker Coverstar der Protestbewegung
- Berlins Energieversorgung Experten wollen Vattenfall blocken
- Berliner Problembezirk leidet unter Bildungsarmut Proletarier Neuköllns, geht zur Schule!
 

Tagesspiegel: Obama-Rede US-Wahlkampf - jetzt auch in Berlin Die deutsche Politik streitet auf allen Ebenen über die Obama-Rede vor dem Brandenburger Tor. Der Streit eskaliert zum Konflikt zwischen Berlin und dem Bund.
- Obama wird zur Touristen-Attraktion Die Vorbereitungen für den Besuch des US-Präsidentschaftskandidaten laufen, Auslandsamerikaner aus ganz Europa planen, zu seinem Auftritt anzureisen
- Junge-Reyer: Es wird keine Verdrängung geben Stadtentwicklungssenatorin sieht positive Entwicklung für die Kieze. „An der Spree sind schon 15000 Arbeitsplätze entstanden“ Von Matthias Oloew
- Super Abi: So viele Einsen gab es noch nie  Von Susanne Vieth-Entus  Beim zweiten Berliner Zentralabitur wurden die guten Ergebnisse des Vorjahres noch getoppt: 174 Schüler schafften die 1,0 oder 1,1
- Von Tag zu Tag Amtliche Opfer Bernd Matthies Bernd Matthies zweifelt am Sinn der Berliner Ordnungsämter
- IM PARLAMENT 
- „Brachen mit Leben füllen“ Bürgermeister Schulz kämpft für Mediaspree-Projekt
- Klaus & Klaus Von Lothar Heinke Da wachst zusammen, was zusammengehört: Der Regierende Bürgermeister stellt sein Puppendouble vor

 

Berliner Zeitung: Baubeginn für Terminal des Berliner Großflughafens
- Gelöbnis nun doch vor dem Reichstag Heute Treffen von Senat und Verteidigungsministerium
- Wowereit trifft Wowereit "Seid willkommen" - mit ausgebreiteten Armen und silbergrauer Krawatte wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit
- Jeder Neunte wünscht sich die Mauer zurück
- Jeder Neunte wünscht sich die Mauer zurück Umfrage der Freien Universität: Vor allem Wendeverlierer und Ältere trauern alten Zeiten nach
- Multikulti im Abgeordnetenhaus Protest gegen RBB-Beschluss
- Etwas weniger Mitsprache Parlament beschließt neues Personalvertretungsgesetz

 

Berliner Morgenpost: Bundeswehr Senat macht Druck - Gelöbnis soll doch vor dem Reichstag stattfinden Nach massiven Protesten kann das Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli höchstwahrscheinlich doch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stattfinden.
- Berlin Streit über Obama-Besuch eskaliert Der Streit über einen möglichen Auftritt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am Brandenburger Tor wird zum offenen Konflikt zwischen der Hauptstadt und dem Bund.
- Madame Tussauds Original und Fälschung Mit grauen Haaren, ausgebreiteten Armen und leicht süffisantem Lächeln steht er da: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wurde gestern bei seinem Eröffnungsbesuch des Berliner Wachsfigurenkabinetts Madame Tussauds vom eigenen Abbild im Foyer der Ausstellung begrüßt
- Berlin Geplante Rede von Barack Obama: Gendarmenmarkt im Gespräch Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gestern bekräftigt, alles zu tun, um dem US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama einen reibungslosen Auftritt in Berlin zu verschaffen.
- Forsa-Umfrage Jeder Neunte wünscht sich Mauer zurück Fast 19 Jahre nach dem Fall der Mauer will nach einer Umfrage jeder Neunte in Berlin und Brandenburg die einstige innerdeutsche Grenze wiederhaben.
- Gesundheitswesen Neues Gutachten im Finanzskandal Helios und Charité Hinter verschlossenen Türen haben sich am Mittwochabend die Parlamentarier im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Finanz-Skandal der Charité beschäftigt.
- Bildung Gute Ergebnisse beim Berliner Abitur
- Politik SPD: Im Gelöbnisstreit liegt Fehler beim Ministerium Im Streit über das Bundeswehr-Gelöbnis sieht die SPD den entscheidenden Fehler beim Verteidigungsministerium und nicht bei der Behörde der Stadt
- Justiz Schäbige Entschädigung Der Berliner Anwaltsverein hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) aufgefordert, sich im Bund für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte einzusetzen.
- Senat Senator Wolf verteidigt Umzug der Blumenhalle Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hat den umstrittenen Umzug der Blumenmarkthalle von Kreuzberg in die Beusselstraße verteidigt.

 

Donnerstag, 10. Juli 2008

 

taz: Berliner Problembezirk leidet unter Bildungsarmut Proletarier Neuköllns, geht zur Schule! Eine Untersuchung der Humboldt-Uni belegt, dass sich die soziale Situation im Norden des Bezirks dramatisch verschärft. Der Bezirksbürgermeister fürchtet Unruhen. Das Problem sind laut der Studie die Armen und Ungebildeten unter den Migranten. VON KRISTINA PEZZE
- Die grüne Jugendstadträtin: "Wir sind uns in Neukölln in vielem einig"Mehr Rückendeckung vom Senat für die Integrationsarbeit in Neukölln fordert Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold. Die Grüne hat SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky auf seiner Tour nach London und Rotterdam begleitet. VON ALKE WIERTH
- Hochschulstiftung Berliner Universitäten verzichten auf viel GeldFU und TU wollen Stiftung für Spitzenforschung vertagen. Senator Zöllner sieht darin Absage an das Prestigeprojekt. VON NINA APIN
- Baugruppen werden gefördert Bewerbungsstart für RudelbauerLandeseigene Grundstücke können nun bevorzugt an Baugruppen verkauft werden. Widerstände des Finanzsenators ausgeräumt. VON TILL BELOW

 

Tagesspiegel: Jetzt will auch die CDU Steuern senken  Von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov Nach langem Streit Annäherung an CSU: Statt Pendlerpauschale sollen Grundfreibeträge erhöht werden
- POSITIONEN Von der Volks- zur Linkspartei Von Franziska Eichstädt-Bohlig Klaus Wowereit führt die Berliner SPD auf Abwege
- Geteiltes Neukölln Von Claudia Keller Forscher sehen im Norden dramatische Verschlechterung der sozialen Lage, nur der Süden blieb verschont
- Land bürgt voll für Flughafen BBI – und spart Millionen Neues Finanzierungsmodell für Schönefeld-Ausbau muss aber noch von der EU genehmigt werden  Von Klaus Kurpjuweit
- Miteinander sprechen  Frank Brunner In Schöneberg gibt es Probleme wie in Neukölln Nur hat man sie dort früher angepackt
- Kurs auf Berlin  Klaus Kurpjuweit Spree und Havel werden für Containerschiffe ausgebaut – unklar ist aber wie
- Golfplatz bleibt in Landeshand Rot-Rot und Schwarz-Grün verhindern Verkauf des Geländes am Wannsee
- Wowereit wachsweich Regierender Bürgermeister besucht heute sein Ebenbild bei Madame Tussauds
- Senat will Baugruppen fördern Fünf Grundstücke für alternative Wohnformen 
- Knake-Werner: Berlin muss bei Jobcentern mitentscheiden 

 

Berliner Zeitung: Obamas Besuch entzweit Merkel und Steinmeier Der Auftritt von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin sorgt für Streit in der großen Koalition.
- Der Wahlkampf hinter dem Wahlkampf Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nicht, dass der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten
- Wahlrecht für Kinder gefordert Abgeordnete bringen fraktionsübergreifenden Antrag ein
- Noch nicht gebaut und schon teurer Kosten für Großflughafen steigen um 160 Millionen Euro, weil mehr Passagiere erwartet werden
- Die meisten Bauaufträge sind vergeben Morgen fällt der Startschuss für den Bau des zentralen Empfangsgebäudes des Flughafens Berlin Brandenburg International.
- Berlin bietet günstige Grundstücke an Die meisten Angebote haben jedoch einen Haken
- Bessere Angebote sind nötig ULRICH PAUL hält wenig von den jetzt offerierten Grundstücken für Baugruppen. Die Idee ist gut.
- BÜRGERENTSCHEID Drei Fragen auf dem Wahlzettel Es ist nicht ganz einfach, Wähler zu sein. Zumindest an diesem Sonntag in Friedrichshain-Kreuzberg.
- Immer an der Spree entlang Am Flussufer sollen neue Firmen, Hotels und Partyorte entstehen. Am Sonntag stimmt Friedrichshain-Kreuzberg darüber ab
- Stadtsoziologe warnt vor "Milieu der Mutlosigkeit" Studie belegt: Im Norden Neuköllns verschlechtert sich die Lage der Bewohner weiter. Auch Britz ist jetzt betroffen
- Problemfall Nord-Neukölln In Berlin gibt es 21 Wohngebiete mit niedrigem sozialen Status und Tendenz zu weiterer Verschlechterung.
- Nase voll von den Besetzern und der Politik Künstlerhaus Bethanien sucht einen neuen Standort
- Sozialsenatorin beharrt auf Gesetzesverstoß Knake-Werner bleibt bei einem Jahr Mietschonfrist

Berliner Morgenpost: Staatsbesuch Obama-Rede am Brandenburger Tor: Kanzlerin streitet mit Außenminister
- Staatsbesuch Wowereit will für Obama Urlaub unterbrechen Die Vorbereitungen für einen möglichen Besuch des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama in Berlin laufen an. Gestern gab es in der Senatskanzlei bereits Anfragen von Veranstaltern, die die Organisation eines Auftritts am Brandenburger Tor übernehmen wollen. 
- Deutsche Bahn Mehdorn: Verlängerung des Glasdachs ein Luxusproblem
- PolitikNews Abgeordnete wollen Kinderwahlrecht von Geburt an
- Sozialpolitik Buschkowsky warnt vor sozialem Absturz Dem Gegenwind aus seinen eigenen politischen Reihen zum Trotz greift Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) jetzt durch.
- Demonstration Mehr Erzieher in Schulen und Kitas gefordert Eltern und Pädagogen protestieren heute gegen den Erziehernotstand an den Grundschulen.
- Stadtplanung Wem gehört das Spreeufer? 
- Bildung Zöllner fürchtet um Stiftung für Eliteforschung Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner geht in die Offensive, um sein Lieblingsprojekt zu retten: die Stiftung, die Spitzenforschung in Berlin bündeln, unterstützen und nach außen sichtbar machen soll.
- Bildung Gemeinsames Lernen: Start des Pilotprojekts Das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule kann starten.
- Bildung Bezirk Mitte protestiert gegen Umverteilung der Lehrer Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gerät auch in der eigenen Partei zunehmend unter Druck.
- Architektur Parlament diskutiert über Staatsoper Das Abgeordnetenhaus kommt heute um 13 Uhr zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen.
- Verkehr Großflughafen: Finanzierung wird neu ausgeschrieben Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld wird schwieriger und muss neu ausgeschrieben werden.
- Unternehmen Golf-Club will an Kauf seiner Anlage festhalten Der Golf- und Landclub Wannsee will trotz der ablehnenden Haltung von vier Fraktionen im Abgeordnetenhaus am Kauf des Grundstücks im Stadtteil Zehlendorf festhalten.
- Sozialpolitik SPD: Automaten für Spritzen an Beratungsstellen

 

Mittwoch, 9. Juli 2008

 

taz: Klimapolittik Wowereit will auf Kohle nicht verzichten Der Regierende Bürgermeister schließt den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Lichtenberg nicht aus. EGutachten soll Klarheit über dessen Größe und den besten Energieträger bringen. VON TILL BELOW
- Parteienfinanzierung Parteien räumen ordentlich ab Das Abgeordnetenhaus stellt Parteien seine Räume meist kostenlos zur Verfügung. Ganz anders der Bundestag, der dies für eine unerlaubte Spende hält. Den Parteien drohen nun empfindliche Geldstrafen. Grüne, SPD und FDP geben sich ahnungslos. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Eine Werbung für den HintergrundBarack Obama will am 24. Juli vor dem Brandenburger Tor reden. Denn das ist für Amerikaner ein Symbol für Europa. VON GEREON ASMUTH
- CDU-Senkrechtstarter gerät ins Stolpern RCDS-Basis feuert ihren ChefGottfried Ludewig war der erste christdemokratische AStA-Vorsitzende seit 40 Jahren. Nun will er für die CDU in den Bundestag. Doch die RCDS-Basis möchte ihn loswerden - aber das ist nicht so einfach. VON BJÖRN KIETZMANN
- Protestpfeifen Schulen kämpfen um ErzieherInnenKurz vor den Ferien ruft die GEW wieder zu einer Kundgebung auf. Diesmal geht es vor allem um ErzieherInnen: 400 davon fehlen den Ganztagsgrundschulen. VON ALKE WIERTH
- Werbung für das neue Weltkulturerbe "Berlin sollte seine moderne Architektur mehr betonen"
Der Unesco-Status für sechs Berliner Siedlungen kann helfen, in Deutschland mehr Bewusstsein für die Bauten des 20. Jahrhunderts zu schaffen, sagt Annemarie Jaeggi, Direktorin des Bauhaus-Archivs. VON INTERVIEW KRISTINA PEZZEI
- Neuköllns SPD-Bürgermeister hat Rotterdam besucht "Dort sitzen alle an einem Tisch"Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky würde Erfahrungen mit Mirganten aus Rotterdam und London gern auf Berlin übertragen.
 
Tagesspiegel: Obama-Rede am Brandenburger Tor: Wowereit freut sich, Regierung nicht
- Obama darf am Brandenburger Tor reden Von W. van Bebber, S. Beikler, C. v. Marschall, U. Zawatka-Gerlach Senat rechnet mit Besuch des US-Politikers am 24. Juli. Bundespolitik reagiert reserviert
- Polizist wirft hin aus Solidarität mit Buschkowsky 
- Neuköllns Jugend-Polizist wirft hin Tanja Buntrock Präventionsbeauftragter gibt nach Streit auf
- Pflüger will neuen Atomkonsens  Von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov CDU-Politiker für längere Laufzeiten, aber gegen Neubau / Energiegewerkschaft für Nuklearforschun
- Hier lässt sich’s leben Von Christian van Lessen Viele Bewohner freuen sich über den Unesco-Titel. Sie haben aber auch Angst vor Veränderungen
- Senat will Klima reparieren ohne zusätzliche Investitionen Von Werner van Bebber Wowereit sieht Fortschritte im Kampf gegen das Kohlendioxid Ob das umstrittene neue Kohlekraftwerk nötig ist, wird 2009 entschieden
- Tempelhof wird fürs Land vorerst billig Aber höhere Bürgschaften für Schönefeld-Ausbau 
- Opposition: Charité braucht Klarheit Liva Haensel Hauptausschuss diskutiert erneut über Kooperation mit Helios-Klinikum Buch
- SPD-Haushälter Zackenfels will „Mediaspree versenken“ 
 
Berliner Zeitung: Barack Obama ja, Bundeswehr nein Politik im öffentlichen Raum ist in Berlin durchaus genehm, wenn es um Barack Obamas geplante Rede vor dem Brandenburger Tor.
- Wegen Überfüllung geschlossen Volle Warteräume, verärgerte Kunden: In den Kfz-Zulassungsstellen wird gestreikt
Parolen, Parolen THOMAS ROGALLA freut sich, dass der Regierende jetzt das Thema Klimaschutz entdeckt hat.
- Gute Absichten für gutes Klima Der Regierende Bürgermeister hat den Klimaschutz als zentrales Arbeitsfeld entdeckt 
- Senat plant bessere Energieberatung Führend sei Berlin beim Klimaschutz im Vergleich mit anderen deutschen Städten, sagte der Regierende Bürgermeister.
- Keine Lösung des Tarifstreits in Sicht Seit Herbst vergangenen Jahres streiten Senat und Gewerkschaften um mehr Gehalt für die knapp 60 000 Angestellten
- Polizeipräsident will bei Streik mehr Notdienste 
- Taxifahrer fordern Notzuschlag Senat kann Wunsch angesichts gestiegener Dieselpreise verstehen / Demo vor dem Roten Rathaus
- BVG saniert die nächste U-Bahn-Linie Nach der U 1 ist der Viadukt der U 2 an der Reihe
- Bankenkrise trifft auch den Großflughafen BBI-Gesellschafter stocken ihre Kreditbürgschaften auf
 
Berliner Morgenpost: Merkel und Wowereit streiten über Obama-Besuch Wegen des geplanten Auftritts von Barack Obama am 24. Juli in Berlin gibt es ein heftiges politisches Tauziehen. Während Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich für einen Auftritt am Brandenburger Tor einsetzt, gibt es im Bundeskanzleramt offenbar Vorbehalte gegen eine Rede des US-Präsidentschaftskandidaten der Demokraten an dem symbolträchtigen Ort.
- Kommentar Wowereit will mit Obama punkten Barack Obama kommt am 24. Juli in die Hauptstadt und versetzt schon jetzt das politische Berlin in helle Aufregung.
- Staatsbesuch Obama-Rede: Senat pocht auf Zuständigkeit Die Ansage aus der Berliner Senatskanzlei war gestern klar und deutlich. Zuständig für den Ort eines Auftritts des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama ist Berlin und nicht das Kanzleramt, so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). 
- Kommentar Wowereit muss liefern Der Senat hat sich nicht leichtgetan mit seiner Klimaschutzoffensive. Wochenlang haben die beteiligten Ressorts die Vorlagen hin und her geschoben.
- Stadtplanung SPD stoppt Verkauf des Golfplatzes Wannsee Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat den Verkauf des Golfplatzes Wannsee gestoppt.
- Taxifahrer fordern Benzinzuschlag 
- SPD gegen Abkehr vom Atomausstieg 
- SPD-Fraktion will Wahlrecht vor Wahl 2009 ändern 
- Konjunktur DGB: Berlins Industrie kommt wieder Der Wirtschaftsstandort Berlin sollte sich nach Meinung des DGB-Bezirksvorsitzenden Dieter Scholz stärker den Themen Umwelttechnik und Energieeffizienz zuwenden
- Geld BBI: Finanzkrise erschwert Finanzierung
- U-Bahn-Linie 1 vier Monate total gesperrt 
- Stadtplanung Welterbe kein Grund für Mieterhöhungen

 

Dienstag, 8. Juli 2008

 

taz: Unesco ehrt Berliner Siedlungen Wohnen wird Weltkultur Die Unesco beschließt die Aufnahme von sechs Wohnsiedlungen in die Welterbe-Liste. Sie entstanden in den 20er- und 30er-Jahren und gelten als wegweisend für die Architektur des 20. Jahrhunderts. VON KRISTINA PEZZEI
- Neuköllns SPD-Bürgermeister hat Rotterdam besucht "Dort sitzen alle an einem Tisch"Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky würde Erfahrungen mit Mirganten aus Rotterdam und London gern auf Berlin übertragen.
- Parkvignette Billiger parkenDie Parkvignetten für Anwohner sollen künftig in ganz Berlin nur noch die Hälfte kosten, kündigt der Senat an VON NORA GROSSE-HARMANN
- Hitler bei Madame Tussauds Madame Tussauds heilt HitlerDas Wachsfigurenkabinett will die Diktatoren-Puppe reparieren und wieder an ihrem alten Platz ausstellen. Der Leiter der Widerstand-Gedenkstätte kritisiert dies VON HATICE KILICER
- Bildung Schulen im BlickBildungssenator Jürgen Zöllner will die Schulaufsicht verbessern. Kritik kommt vom Landeselternausschuss. VON SVENJA BERGT
- Stadtentwicklung Mitten ins Herz der BezirkeDer Senat will fünf Einkaufsstraßen aufpeppen. In den nächsten Jahren stehen dafür 9 Millionen Euro bereit. Turm-, Karl-Marx- und Müllerstraße sowie die Marzahner Promenade und City West sollen attraktiver werden. VON KRISTINA PEZZEI

Tagesspiegel: Berlin wächst durch Gesundheit 
- Rot-Rot will Buschkowsky nicht hören 
- Nichts sehen und nichts hören Von Gerd Appenzeller Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky nervt die SPD – das ist nicht sein Problem
- SPD-Expertin: Neukölln hat einige Probleme verschlafen Ülker Radziwill warnt vor einer Korrektur der Integrationspolitik auf dem Rücken der Schwächsten und plädiert für einwanderungstüchtige Schulen 

Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Rot-Rot will von Buschkowsky nichts wissen Von Jörn Hasselmann SPD und Linke verweigern dem Neuköllner Bürgermeister im Innenausschuss das Gehör und werfen ihm vor, der Partei zu schaden
-
Zu Höherem berufen Christian van Lessen Sechs Berliner Wohnsiedlungen der Moderne sollen Weltkulturerbe werden Auch ohne diesen Status sind sie ein Gewinn für die Stadt – und Verpflichtung zum Denkmalschutz
- Staatsanwälte kritisieren Jugendämter Von Tanja Buntrock Justiz: Mitarbeiter reagieren bei kriminellen Kindern nicht schnell genug. Das zeigt auch ein aktueller Fall
- Problemzone High-Deck-Siedlung Am südlichen Ende der Sonnenallee wohnen seit kurzem viele Roma-Familien Nachbarn und der Bürgermeister sehen viele Probleme, die Polizei aber nicht
- Kiez-Zentren sollen schöner werden Fördergelder für fünf Projekte in den Bezirken 
- Parken für Anwohner wird billiger 

 

Berliner Zeitung: Sechs Berliner Siedlungen auf der Welterbe-Liste Sechs Berliner "Siedlungen der Moderne" sind gestern von der Unesco in die Liste des Welterbes aufgenommen worden.
- Beck und die Butter auf dem Brot Parteichef wirft Kanzlerin Merkel vor, die SPD schlecht zu behandeln
- "Die CDU muss ihr soziales Profil deutlicher machen" Karl-Josef Laumann über Renten, Mindestlöhne und Steuern
- Heinz Hastenichgesehen JAN THOMSEN findet Bürgermeister Buschkowsky besser als debattenmüde Politiker.
- Buschkowsky musste draußen bleiben Bezirksbürgermeister darf nicht im Ausschuss sprechen
- Park-Vignette wird billiger Senatorin plant Entlastung
- Berliner Firma managt Aufbau des Schlosses
- Wachs-Hitler kehrt zurück Madame Tussauds repariert die Figur und will die Sicherheit verstärken
- Mehr Jobs im Wirtschaftszweig Gesundheit Studie: Branche wächst überdurchschnittlich
- Zu wenig Zeit für die Aufgaben Die nachgeholte Matheprüfung für den MSA fiel schlechter aus - ein Fiasko gab es aber nicht
- Senator nimmt Schulverwaltung auseinander Experten stellten Mängel fest
- Berliner warten auf Hartz IV Panne im Jobcenter
- Auf Stegen durch die Stasi-Ausstellung Gedenkstätte erhält bis 2011 einen Besucherbereich

Berliner Morgenpost: Parteien CDU kritisiert Oettingers Party-Launen Mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verbindet den Schwaben Günther Oettinger (CDU) sonst nicht so viel.
- Parteien Einer ist für die SPD nicht genug Wenn Kurt Beck auf einem der zahlreichen Berliner Sommerfeste einmarschiert, wiederholt sich das immer gleiche Ritual. Wie von himmlischer Hand geteilt bilden die Menschen eilig eine breite Gaffergasse
- Architektur Unesco erklärt sechs Berliner Siedlungen zum Weltkulturerbe Sechs Berliner "Siedlungen der Moderne" sind von der Unesco in die Liste des Welterbes aufgenommen worden. Sie repräsentierten einen neuen Typus des sozialen Wohnungsbaus aus der Zeit der klassischen Moderne und übten in der Folgezeit beträchtlichen Einfluss auf die Entwicklung von Architektur und Städtebau aus, hieß es zur Begründung.
- Architektur Senat verspricht: "Dieses deutsche Welterbe ist in besten Händen" Mit der Aufnahme der sechs Berliner Großsiedlungen in die Unesco-Liste kann Berlin nach den preußischen Schlössern und Parks von Potsdam-Sanssouci und Berlin sowie der Berliner Museumsinsel in Mitte nun eine dritte Welterbe-Position verbuchen.
- Verkehr Parkvignetten in Berlin werden billiger Die Preise für die Anwohnerparkvignetten sinken ab 1. August um mehr als die Hälfte.
- Senat Parken kostet nur noch 20,40 Euro Die gute Nachricht für alle Autofahrer mit Anwohnervignette kam gestern vom Berliner Senat: Das Parken für Anwohner soll von zurzeit 51 Euro für zwei Jahre ab dem 1. August dieses Jahres auf 20,40 Euro deutlich gesenkt werden, teilte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung mit.
- Justiz Kriminalität: Berliner Senat entmachtet Jugendämter Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat der Senat den Familiengerichten mehr Kompetenzen eingeräumt.
- Kommentar Die Justiz springt ein, wo Eltern und Ämter versagen Der Widerspruch ist verblüffend: Während die Berliner SPD-Fraktion sich weigert, den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky über seine Erfahrungen im Kampf gegen Jugendkriminalität aus anderen Städten berichten zu lassen, hat die Justiz in aller Stille einen richtigen Schritt zur besseren Bekämpfung junger Täterkarrieren getan.
- Familie Kriminelle Kinder: Justiz greift durch Die Justiz hat im Kampf gegen Jugendkriminalität die Familiengerichte gestärkt und die Jugendämter entmachtet.
- Arbeitsmarkt Gesundheit: Berlin mit Reserven Die Gesundheitswirtschaft ist mit 4, 6 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von 250 Mrd. Euro die größte deutsche Wirtschaftsbranche. In der Region Berlin-Brandenburg ist sie zwar erfolgreich, aber noch nicht erfolgreich genug.

- Bundeswehr Bezirk Mitte lässt Gelöbnis vor dem Reichstag nicht zu Das Rekruten-Gelöbnis am 20. Juli in Berlin wird nicht - wie beabsichtigt - ausnahmsweise vor dem Reichstag stattfinden.
- Madame Tussauds Hitler-Figur soll repariert und wieder gezeigt werden
- Bildung Schulaufsicht wird jetzt umstrukturiert Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will die Berliner Schulaufsicht grundlegend umstrukturieren. Die Behörde müsse sich stärker als Dienstleister für die Schulen verstehen, so der Senator.
- Bildung Mehr Sicherheit bei Schulprüfungen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will mit neuen Sicherheitsvorkehrungen neue Pannen bei zentralen Prüfungen in Berlins Schulen vermeiden.
- Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst weitet Streiks aus In Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Berlins sind die Streiks gestern ausgeweitet worden.

 

Montag, 7. Juli 2008

 

taz: Deutsche Vergangenheitsbewältigung Artenschutz für Adolf Hitler! Wir dürfen "Mein Kampf" nur kommentiert lesen, kriegen die NPD nicht in den Griff und streiten erdenschwer über einen Wachshitler. Ein Essay über eine deutsche Debatte VON RAFAEL SELIGMANN
- Spreepark Personalkarussell ist einmal durchgedrehtDer verfallene Vergnügungspark im Plänterwald hat einen neuen Verwalter: Es ist ausgerechnet der alte Betreiber, der nach seiner Pleite nach Peru abgehauen war. Die Grünen sprechen von einem "Stück aus dem Tollhaus" VON MARINA MAI
- Berliner Abgeordnetenhaus NPD-Schutz: MangelhaftDie NPD klagt sich regelmäßig in staatliche Gebäude ein, um dort Parteitage abzuhalten. Das Abgeordnetenhaus will sich mit einem allgemeinen NPD-Bann davor schützen - mit schlechten Aussichten auf Erfolg. VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar Streik ohne AussichtBeim Streik im öffentlichen Dienst geht alles weiter wie gehabt VON KRISTINA PEZZEI
 
Tagesspiegel: CSU läuft mit Pendlerpauschale auf Von Antje Sirleschtov In der CDU gibt es nur wenige Anhänger der bayerischen Forderung / Ärger über Kritik an Merkel
- SPD: Kernkraft senkt Preise nicht Warnung an Union vor einem Atom-Wahlkampf 
- Im Rausch der Rebellion  Von Martin Jander 1968 und kein Ende: Drei Neuerscheinungen erinnern (selbst)kritisch an Ungehorsam, Drogen und Widersprüche
- NEUKÖLLNER ANSICHTEN Ein Bürgermeister will Härte zeigen, wo alle Hoffnung schwindet Endstation Ghetto Von Claudia Keller Nirgendwo gibt es so viele Probleme wie in Nord-Neukölln, behauptet Heinz Buschkowsky. Eine Rundfahrt durch den Kiez
- Buschkowsky kommt – und schweigt Neuköllns Bezirkschef erscheint im Ausschuss Sabine Beikler
- Auf begrenztem Raum Von Werner van Bebber Der Maler Johannes Heisig hat sich an der Mauergedenkstätte zu Bildern über die Teilung inspirieren lassen – zu sehen ab 13. August im Abgeordnetenhaus
- Mit neuer Schlagkraft gegen Gewalt Von Tanja Buntrock Vor einem Jahr kam der Jugendhilfe-Verein „Kiezboom“ in Drogenverdacht – wie sich zeigte, zu Unrecht
- Kreuzberger wollen Gras zum Ausruhen – nicht zum Rauchen Von Matthias Jekosch und Jan Oberländer Der Görlitzer Park verwahrlost immer mehr. Müll und Dealer sind ein Problem. Nun suchten Anwohner und Verwaltung Lösungen bei einem „Kiezgespräch“
- Jobcenter sollen besser vermitteln Sabine Beikler Sie fördern zu wenig Stellen für Langzeitarbeitslose Behördenchefin verlangt mehr Engagement
- BVG-Mitarbeiter fahren gratis – auf Kosten der Berliner Trotz Kritik des Rechnungshofes: Weiter Freitickets und Rabatt für Ehepartner Von Klaus Kurpjuweit Verkehrsbetriebe lassen sich so jährlich 4,5 Millionen Euro Einnahmen entgehen

 

Berliner Zeitung: Atomkraft-Gegner in der Defensive Erstmals wirbt ein prominenter Sozialdemokrat für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke G8-Staaten wollen Deutschland auf Gipfel in Japan zum Ausstieg vom Ausstieg bewegen
- KULTURERBE Ein Feldherr ohne Truppen Kürzlich tagte der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses.
- Bundesfinanzhof zweifelt an Kappung Mit der Pendlerpauschale können Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte steuerlich geltend gemacht
- Hausverbot für Hitler? Eine Wette: Ex-Polizist zerstört Wachsfigur des Diktators. Neue Debatte über Präsentation Wird die Wachsfigur Adolf Hitlers wieder im Kabinett von Madame Tussauds zu sehen sein
- Zur Erziehung verpflichtet ULRICH PAUL findet es richtig, Eltern straffälliger Kinder an ihre Aufgaben zu erinnern.
- Eltern haften für ihre Kinder Staatsanwaltschaft informiert jetzt schneller die Familiengerichte, um kriminelle Karrieren zu verhindern Eltern straffälliger Kinder sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
- Bürgermeister Buschkowsky ärgert seine Partei im Parlament SPD will ihn nicht im Ausschuss haben. Er kommt trotzdem Es läuft nicht gut zwischen dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und seiner Partei.
Zeit für Zärtlichkeit Berlin in Feierlaune: Zum Amerikafest kamen 250 000 Gäste. Zehntausende besuchten Botschaften und den Tag der Stadtnatur Hinter dem Brandenburger Tor ist es kuschliger als davor.
- Rolf Eckrodt verlässt Berlin Partner Wirtschaftssenator wird neuer Chef des Aufsichtsrats Neue Zeiten bei der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner: 
- Durcheinander im Bezirksamt Mitte Gelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag nicht erlaubt Das Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten am 20. Juli - an dem Tag, an dem sich das Attentat auf Adolf Hitler zum 64. Mal jährt 

Berliner Morgenpost: Europapolitik  EU will Steuern für Verbraucher senken Die EU fordert eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen

- Politik Beckstein attackiert Merkel Vier Wochen nach dem Unionsgipfel von Erding bei München ist der Burgfriede zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU schon wieder gebrochen:
- Politik "Die Stadt kommt nicht voran - das nervt" Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann will mit der Kandidatur für den Bundesvorsitz neue Spielräume für Regierungsmehrheiten ausloten.
- Architektur Britzer kämpfen um Weltkulturerbe
- Umwelt Berlins Wassergewinnung ist weltweit ein Vorbild Berlin ist einzigartig. Ludwig Pawlowski sagt das einfach so. Und er verzieht auch nicht die Miene, wie er da vor seinem Modell der Uferfiltration steht.
- Architektur Entwürfe für Umbau der Stasi-Opfer-Gedenkstätte In der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Genslerstraße 66, wird heute um 19 Uhr von Kulturstaatssekretär André Schmitz eine Ausstellung über den Architektenwettbewerb zum Umbau des ehemaligen Gefängnisses eröffnet.
 
Freitag, 4. Juli 2008

taz: Kommentar Ein Slogan als Messlatte Eine neue Werbebotschaft preist Berlin als einzigartig und vielfältig. Dabei droht der Stadt ihre einzigartige Vielfalt gerade verloren zu gehen. VON GEREON ASMUTH
Präsidentenwahlkampf Glaube, Liebe, Hoffnung In der dritten Abschiedsvorlesung erklärt Gesine Schwan, dass demokratische Institutionen und NGOs zusammenarbeiten müssen, weil sie sich ergänzen. VON WALTRAUD SCHWAB
Mellowpark CDU bringt Schwung für bedrohte Skater Ausweichquartier für das bedrohte Freizeitzentrum Mellowpark gefunden. Initiative kam von der CDU. VON LUKAS DUBRO
- Asylrecht ohne Asyl Protest in der Festung Initiativen demonstrieren am Samstag für ein "globales Recht auf Migration". 3.000 Teilnehmer erwartet. VON FRIEDEMANN BIEBER
- Nichtraucherschutz in Berliner Gaststätten Raucher außer Kontrolle Die Schonfrist für Raucher ist vorbei - theoretisch. Zwar soll seit 1. Juli der Nichtraucherschutz durchgesetzt werden, doch das Personal fehlt. Einige Bezirke verzichten komplett auf Kontrollen in Gaststätten, andere werden nur nach Beschwerden aktiv. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Karlsruhe fordert Reform des Wahlrechts  Gericht: Stimmgewicht ins Gegenteil verkehrt
- Berlin wirbt mit dem Slogan einer 17-Jährigen
- Hausaufgaben bis Oktober Von Albert Funk Die Föderalismuskommission will im Herbst fertige Gesetzestexte liefern
- DAS AMERIKAFEST Zur Eröffnung harsche Kritik Von Ulrich Zawatka-Gerlach Senatsbaudirektorin findet US-Botschaft misslungen. Opposition ärgert der Zeitpunkt dieses Urteils
- Mathe-Test: Schulen entsetzt über Durchfallquote Trotz milderer Benotung wohl schlechtere Ergebnisse als 2007. Noch keine Aufklärung über Schummeleien beim zweiten Durchgang
- Förderverein wirbt für Schloss-Spenden

- Ärger über Buschkowsky Der Auftritt von Neuköllns Bürgermeister bei der FDP erregt viele Sozialdemokraten
- Job-Center vermitteln zu langsam Geförderte Stellen sind oft nicht besetzt

Berliner Zeitung: Verfassungsgericht fordert Reform des Wahlrechts Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile des deutschen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt
- Schülerin ersinnt den besten Hauptstadt-Spruch
- Von Monat zu Monat Innensenator sieht kaum Spielraum für neues Angebot im öffentlichen Dienst - und bessert nach
- Zöllner: Einstellungen sind bis zu den Ferien fertig Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ist mit den bisherigen Einstellungsverfahren der Lehrer zufrieden
- Gesundheitssenatorin Lompscher erringt Erfolg Die Gesundheitsminister haben sich auf ihrer Konferenz in Plön dafür ausgesprochen, die Werbung für Alkohol einzuschränken
- Vielfalt mit Pfeifkonzert "Sei einzigartig, sei vielfältig, sei Berlin": Eine Schülerin erfindet den besten Slogan der Hauptstadt-Kampagne "be Berlin"
- Sondersitzung zur Panne bei der Mathe-Prüfung Opposition klagt, dass Fragen nicht beantwortet werden
- "Das geht hart an die Bürgerrechte" Rotterdam ist das neue Vorbild für Buschkowsky

Berliner Morgenpost: Umfrage Nur knappe Mehrheit für Atomausstieg Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise sinkt auch die Zustimmung zum Ausstieg aus der Atomenergie: Nur noch 51 Prozent der Deutschen halten ihn für richtig - sieben Punkte weniger als im Dezember 2007. 
- Bundestag Verfassungsgericht verlangt Neuregelung im Wahlrecht Die gesetzliche Grundlage für Bundestagswahlen muss bis Mitte 2011 geändert werden. Grund für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine ungerechte Klausel. Sie kann dazu führen, dass eine Partei unter dem Strich einen Abgeordnetensitz einbüßt, obwohl sie zusätzliche Stimmen gewonnen hat
- SPD Umfrage: Nur 18 Prozent der Deutschen mit Beck zufrieden Die Zufriedenheit der Bürger mit SPD-Chef Kurt Beck hat nach einer ARD-Umfrage einen neuen Tiefpunkt erreicht.
- PolitikNews Steinbrück erwägt Energiehilfe für Bedürftige
- Kommentar Berlin braucht Werbung, keine schlappen Sprüche Seit März bemüht sich der Senat, mit der Kampagne "be Berlin" den Zusammenhalt der Berliner zu stärken, ihre Identifikation mit der Stadt zu heben und darüber hinaus auch noch das Image der Hauptstadt außerhalb ihrer Grenzen positiv zu beeinflussen. Die kurze erste Welle ist über uns hinweggeschwappt, mit Fahnen und Werbespots und Presserummel. Die Anstrengung Berlins, sich als Marke zu profilieren, haben Multiplikatoren auch im In- und Ausland wahrgenommen
- Wettbewerb Polizisten ärgern Wowereit Die Pfiffe galten nicht dem Plakat mit dem Gewinnerspruch der "Sei Berlin"-Kampagne. Als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern Morgen die Stufen vom Roten Rathaus herunterkam, um das große neue Plakat über dem Eingang zu enthüllen, empfingen ihn etwa 300 Polizisten mit Pfiffen und Buhrufen.
- Umwelt BUND begrüßt Absage zum Golfplatz-Verkauf Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßt den Beschluss des SPD-Fraktionsvorstands, dem Verkauf des Golfplatzes in Wannsee nicht zuzustimmen. Große Teile des Geländes seien mit Kiefern bestanden und nicht direktes Golfplatzgelände - in dieser Lage also hervorragend geeignet für Immobilienprojekte, erklärte BUND-Sprecherin Carmen Schultze.
- Bildung Rot-Rot schweigt zum Mathetest Die Affäre um die beiden MSA-Mathetests in den 10. Klassen entwickelt sich zum politischen Eklat. Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus fordern in einer Sondersitzung des Schulausschusses Aufklärung über die Ungereimtheiten. Die Regierungskoalition hatte es gestern abgelehnt, die Fragen der Opposition in der regulären Sitzung des Ausschusses von Staatssekretär Eckart Schlemm beantworten zu lassen. SPD und Linke lehnten das Ansinnen der Opposition aus formalen Gründen ab
- Hartz IV CDU fordert Qualifizierung statt Jobs für Arbeitslose Die CDU hat den Senat aufgefordert, sein "zweifelhaftes Prestigeprojekt" eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) aufzugeben.
- Stadtplanung Verkauf von Golfplatz steht auf der Kippe Der Verkauf des Golfplatzes in Wannsee könnte platzen, nachdem der SPD-Fraktionsvorstand beschlossen hat, nicht zuzustimmen.
- Senat Bildungsverwaltung stellt 163 Lehrer ein Nach den Querelen um die Mathe-Tests gibt es jetzt einmal gute Nachrichten aus der Bildungsverwaltung. "Wenige Tage vor Ende des Schuljahres sind die 676 Lehrkräfte, die in diesem Jahr eingestellt werden können, weitgehend an Bord", sagte Kenneth Frisse, Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD).
- SPD Der Sarrazin der Bezirke Sie haben ihn gewarnt. Nicht direkt. Nein, über Bande. Über politische Freunde erreichte Heinz Buschkowsky (SPD) am Wochenende die Botschaft, dass er es nicht zu doll treiben soll.
 
Donnerstag, 3. Juli 2008
 
taz: Raucher außer Kontrolle Die Schonfrist für Raucher ist vorbei - theoretisch. Zwar soll seit 1. Juli der Nichtraucherschutz durchgesetzt werden, doch das Personal fehlt. Einige Bezirke verzichten komplett auf Kontrollen in Gaststätten, andere werden nur nach Beschwerden aktiv VON SEBASTIAN HEISER  (109 Zeilen)
- Kompromiss war umsonst Der rettende Deal für das Hausprojekt in der Brunnenstraße 183 wird wohl scheitern. Der Liegenschaftsfonds verweigert den vom Bezirk initiierten Verkauf eines Ersatzgrundstücks. Dem Haus droht jetzt wieder die Räumung VON PETER NOWAK  (87 Zeilen)
- Zum Absprung ansetzen WAS MACHT EIGENTLICH ... Alice Ströver? VON API (58 Zeilen)
Hauptstadtkultur spart für Eliasson (29 Zeilen)
- Mehr Alkis erziehen Kinder (29 Zeilen)
Neues Terminal am Start (27 Zeilen)
Die Blockade der Wirtschaftskapitäne Die Initiative "Berliner Wirtschaftsgespräche" lädt zur Bootsfahrt, um über das Investorenprojekt Mediaspree zu informieren. Doch die Ausflugsgesellschaft kommt nur bis zur Jannowitzbrücke. Denn hunderte Gegendemonstranten paddeln mit Schlauchbooten über die Spree
VON KRISTINA PEZZEI / JULIANE SCHUMACHER (302 Zeilen)
 Tagesspiegel: Raus aus den Betten Von Liva Haensel In keinem anderen Bundesland sind die Investitionen in Kliniken so stark zurückgegangen wie in Berlin. Womit hängt das zusammen?
- Charité Gesund gerechnet 
Der Streit um die Charité geht weiter Von Uwe Schlicht Gutachten der Wirtschaftsprüfer ohne abschließendes Urteil. Senat verspricht weitere Aufklärung
- Ein ungenutztes Potenzial Politiker reagieren auf die neuen Migrantenzahlen Fatina Keilani
Wenig Arbeit für Wanjura Innenbehörde hält Bezirksbürgermeisterin wegen ihres Umgangs mit Spenden weiterhin für befangen 
Sabine Beikler
- Von Tag zu Tag Rund gemacht Werner van Bebber Werner van Bebber wundert sich in Kreuzberg über gar nichts
- „Mit Deutschen keinen Kontakt“ Frank Brunner Berlins höchster Migranten-Anteil: Besuch in der Kreuzberger Stresemannstraße
- Start frei für das Terminal Rohbau des Flughafenbahnhofs in Schönefeld fertig Stefan Jacobs
Künstlerhaus verlässt das Bethanien Von Werner van Bebber Immer wieder Ärger über die Besetzer, immer wieder Frust über die Politik – der Umzug scheint beschlossen, ein neuer Ort gefunden
Bauausschuss streitet über die Staatsoper Opposition kritisiert Sanierungs-Wettbewerb 
Berliner Zeitung: Fürs neue Schuljahr fehlen noch Lehrer in Berlin Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat versprochen, dass bis zu den Sommerferien genügend neue Lehrer
- Zöllner bricht sein Versprechen In zwei Wochen sind Sommerferien und viele Schulen haben noch nicht genug Lehrer
Lehrer und Schüler bereiten sich langsam auf die Sommerferien vor, die in zwei Wochen beginnen.
Eine Einigung muss her CHRISTINE RICHTER hofft, dass es bei der Polizei und in Kitas bald keine Streiks mehr gibt. Es hat so gut ausgesehen:
- Kampf gegen Korruption kommt ins Stocken Seit Monaten wollen Ermittler eine Internet-Plattform für anonyme Hinweisgeber erproben - sie scheitern am Datenschützer
- Buschkowsky will in Kiezen intervenieren Bezirksbürgermeister regt hartes Durchgreifen an Hartes Durchgreifen bei Serientätern, mit Polizeihilfe Schulschwänzer abschrecken - das sind Repressionen
- GBM sieht sich als "Stasi-Verein" verunglimpft Vorsitzender protestiert gegen Rauswurf aus Bezirksräumen / SPD fordert weitere BVV-Beschlüsse
- Haushälter verschieben Beratung über Glasdach Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat gestern die geplante Beratung über die Verlängerung des Dachs am Hauptbahnhof
- Erneut wird die Charité überprüft Abgeordnete üben scharfe Kritik an Klinik-Vorstand

Berliner Morgenpost: Nahverkehr Fahrkarten-Automaten: Totalausfall bei BVG Viele Reisende sind gestern in der Berliner U-Bahn unfreiwillig zu Schwarzfahrern geworden.
- Gesundheitspolitik Länder sollen mehr Geld für Krankenhäuser zahlen Bund und Länder streiten über die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fordert dafür deutlich mehr Geld von den Ländern sowie eine bundesweite Angleichung der Bezahlung für Leistungen.
- Politik Buschkowsky verteidigt Auftritt vor FDP-Fraktion Der in der SPD umstrittene Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat gestern seinen Auftritt vor der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verteidigt. "Wenn eine Fraktion einen Bürgermeister einlädt, dann ist das eine Sache des politischen Anstandes dorthin zu gehen", sagte Buschkowsky dieser Zeitung.
- Innenpolitik Geförderte Jobs: Rot-Rot schönt Zahlen Der rot-rote Senat betreibt Zahlenakrobatik, um sein Prestigeprojekt eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) für Langzeitarbeitslose in ein positives Licht zu setzen. Die Zahlen geförderter Jobs wurden von der Senatsverwaltung für Arbeit vor einer guten Woche deutlich zu hoch angegeben.
- Sicherheit Feuerwehr-Chef räumt Mängel ein Die Berliner Feuerwehr hat auf die Kritik an den verspäteten Eintreffzeiten reagiert.
- Geld Kaum Hoffnung auf Einigung im Tarifstreit Nach der ergebnislosen Tarifverhandlung für den Berliner öffentlichen Dienst sinkt die Hoffnung auf eine Einigung vor der Sommerpause. "Die Situation ist festgefahren", teilte Ver.di- Verhandlungsführerin Astrid Westhoff gestern mit. Wenn am 14. Juli - dem Tag vor dem letzten Schultag - das Gespräch mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fortgesetzt wird, bestehe aber nochmals die Chance auf eine Einigung vor den Ferien.
- Parteien Alice Ströver will in den Bundestag Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Alice Ströver, will für den Bundestag kandidieren.
- Polizei Bereitschaftspolizei droht der Kollaps Die Berliner Bereitschaftspolizei hat die Belastungsgrenze überschritten und ist am Ende ihrer Möglichkeiten. Diesen Vorwurf erhebt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und verweist in diesem Zusammenhang auf das Mehraufkommen von sogenannten Einsatzantritten im vergangenen Monat.
- Kliniken Charité-Chef Ganten kämpft um sein Erbe Schlecht sieht er aus, der Chef der Charité. Blass, schmal, abgearbeitet.
- Berlin Verwaltung will von London lernen Abgeordnete des Berliner Landesparlaments sind seit gestern in der britischen Hauptstadt London auf der Suche nach Vorbildern und Anregungen für mögliche Verwaltungsreformen in Berlin.
- Messe Messe Berlin will Neubau auf Areal der Deutschlandhalle Im Streit um die Deutschlandhalle hat die Messe Berlin jetzt bekannt gegeben, nach dem Abriss auf dem Areal eine neue Ausstellungshalle errichten zu wollen.
 
Mittwoch, 2. Juli 2008
 
taz:  Was die Zahlen wirklich sagen einwanderungsstatistik VON ALKE WIERTH (63 Zeilen)
- Jung, schwanger, perspektivlos In Marzahn-Hellersdorf haben zwei Prozent aller Neugeboren minderjährige Mütter. Das ist doppelt so viel wie im Berliner Schnitt. Vor allem jungen Müttern aus deutschen und vietnamesischen Familien fehlt die notwendige Reife für die Erziehung
VON MARINA MAI (126 Zeilen)
- Öffentlicher Dienst am Rathaus Rund 7.000 Polizisten, Erzieherinnen und Angestellte aus Senatsverwaltung und Bezirken demonstrieren vor dem Roten Rathaus für mehr Geld. Verhandlungen wieder aufgenommen VON NORA GROSSE-HARMANN (113 Zeilen)
- Einwanderung in die Statistik Die Einwohnerstatistik erfasst jetzt den Migrationshintergrund. Demnach ist jeder vierte Berliner Migrant. So will der Senat mit Mythen der Integrationsdebatte aufräumen VON ALKE WIERTH  (102 Zeilen)
- Trocken bleiben, Kids! Der Senat lehnt die Verbotsvorschläge der SPD zum Kampf gegen Alkoholmissbrauch ab und setzt lieber auf Appelle
VON SEBASTIAN HEISER (67 Zeilen)
- Etwas mehr Arbeit 
Die Arbeitslosenquote in Berlin sinkt auf 13,6 Prozent. Bundesweit steht nur Sachsen-Anhalt schlechter da
 
Tagesspiegel:  Schwarze Schatten  Von Robert Birnbaum Sozialpopulismus und Reformgemurmel: Die CDU steckt genauso in der Krise wie die SPD
- Berlin: Jeder Vierte ist ausländischer Herkunft
- Jeder vierte Berliner ist ein Zuwanderer Von Werner van Bebber Jedes zweite Kind kommt aus einer Migrantenfamilie, in Mitte haben 44 Prozent ausländische Wurzeln
- Kippen-Cops lassen es langsam angehen  Christoph Stollowsky Seit gestern prüfen die Bezirke, ob das Rauchverbot in Lokalen eingehalten wird. Ein Verstoß in Lankwitz
- Bürgerämter arbeiten im Notbetrieb Der Streik zeigt Folgen Verhandlungen fortgesetzt
Senat will Alkoholwerbung einschränken Von Sabine Beikler Land Berlin setzt sich für härtere Richtlinie ein. Ein stadtweites Verbot wird es aber wohl nicht geben
- Architekten streiten um die Staatsoper Kritik an Ausschreibung für die Sanierung
 
Berliner Zeitung: Jeder vierte Berliner hat ausländische Wurzeln Hauptstadt zieht Zuwanderer an / Senat sieht Herausforderung für Schulen und Altenheime
- Betrunkene Mädchen Es sind nicht nur Jungs, die zu viel Alkohol trinken / Der Senat will dagegen vorgehen Die Zahlen sind alarmierend: 
- Von Menschen und Pässen MARIN MAJICA stellt verblüfft fest, dass er nach 32 Jahren kein Deutscher mehr ist. Jetzt haben sie mich erwischt.
- Neue Prüfung der Charité Senator will Details wissen Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat in einer der Berliner Zeitung vorliegenden Stellungnahme 
- Mehr Geld noch nicht in Sicht Staatsdiener warten weiter Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gibt es immer noch keine Einigung. Auch nach vier Stunden Beratung 
-  15 Fragen zur Matheprüfung an Zöllner Die Opposition im Abgeordnetenhaus verlangt von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) lückenlose Aufklärung 
- Fast jeder Zweite in Mitte ist ein Einwanderer Neue Statistik erfasst erstmals neben Ausländern auch Migranten mit deutschem Pass
 
Berliner Morgenpost: Rettung Berliner Feuerwehr bei jedem zweiten Notfall zu spät Die Berliner Feuerwehr ist im vergangenen Jahr in einer Vielzahl von Fällen verspätet zum Einsatzort gekommen.
- Migration 863 000 Hauptstädter haben Wurzeln im Ausland Die Berliner Bevölkerung ist sehr viel stärker international geprägt als bisher bekannt. Nach neuen Daten des Amtes für Statistik hat jeder vierte Berliner ausländische Wurzeln.
- Sozialpolitik Alkohol: Senat will Werbung beschränken Der Senat dringt auf stärkere Bemühungen im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch unter jungen Menschen
- Arbeitsmarkt Arbeitslosenzahl in Berlin auf 13-Jahres-Tief Dank guter Konjunktur ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Juni auf den niedrigsten Stand seit fast 16 Jahren gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern mitteilte, ging die Zahl der Arbeitslosen auf 3,16 Millionen, die Quote damit auf 7,5 Prozent zurück.
- Bildung Lenzen fordert bessere Weiterbildung für Lehrer Intensive Weiterbildung und mehr Lehrer. Das sind die Konsequenzen, die aus Sicht des Erziehungswissenschaftlers Dieter Lenzen von der Freien Universität aus dem Bericht der Schulinspektionen gezogen werden müssten.
- Schule Mathe-Klausur - Opposition will Aufklärung Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben eine lückenlose Aufklärung der Panne bei der Mathematikprüfung für den mittleren Schulabschluss (MSA) gefordert.
- Migration In vielen Kiezen sind die Zuwanderer in der Mehrheit Menschen ohne deutschen Pass stellen in Berlin 14,1 Prozent der Bevölkerung. Aber der Blick in die meisten Stadtviertel und in viele Schulklassen lehrt schon lange, dass die Frage der Nationalität die Realitäten der Einwanderungsgesellschaft in Deutschlands Hauptstadt nur unzureichend abbildet.
- Architektur Schlossverein wirbt jetzt in Einkaufszentren Der Förderverein Berliner Schloss will mit einer Wanderausstellung in 30 Einkaufszentren deutschlandweit um Spenden werben.
- Politik Buschkowsky spricht vor der FDP-Fraktion Neuköllns Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) wird heute bei einer Sondersitzung der FDP-Fraktion über den Umgang mit Problembezirken in Rotterdam und London berichten.
- CDU Diskussion über Korruption ohne Marlies Wanjura Lange Gesichter gab es gestern Abend bei rund hundert Gästen der Friedrich-Naumann-Stiftung. Sie hatte zu einer Diskussion zum Thema "Die Korruptionsbekämpfung in den Berliner Bezirken" die Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, Marlies Wanjura (CDU) eingeladen.
- Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst: Verhandlung vertagt Zwei Wochen vor Beginn der Schulferien sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Dienstag erneut ohne Ergebnis geblieben. In einem vierstündigen Treffen konnten sich beide Seiten nach Senatsangaben nicht auf einen Kompromiss für die knapp 50 000 Arbeiter und Angestellten des Landes und der Bezirke einigen. Die Verhandlung soll am 14. Juli fortgesetzt werden.
- Jugendschutz Kampf gegen Komatrinken bei Jugendlichen Berlin will stärker gegen den Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen vorgehen. Das hat der Senat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Anlass sind die ständig steigenden Zahlen von Alkoholvergiftungen bei den unter 20-Jährigen. 
 
Dienstag, 1. Juli 2008
 
taz: Schlechte Zeugnisse Jede fünfte Schule mangelhaft Schüler lernen alles Mögliche, aber nicht, wie man lernt. Der Bericht der Schulinspektion deckt Defizite beim individuellen Fördern und Fordern auf. Bildungssenator bietet Nachhilfe für die Schlimmsten an. VON ANNA LEHMANN
- Kontrolle Rauchzeichen kosten jetzt was Ab heute wird Qualmen in Kneipen teuer. Theoretisch - denn die Bezirke haben zu wenig Personal, um den Nichtraucherschutz wirksam zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. VON KRISTINA PEZZEI
-  Bürgernentscheid über Mediaspree Mediaspree spaltet Sozialdemokraten Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg fordert eine Planungspause bis Ende 2008. Diese Position ist aber umstritten. Vielleicht ist sie auch unerheblich, denn die Stadtentwicklungssenatorin könnte dem Bezirk die Planung entziehen VON SEBASTIAN HEISER
- Kommentar SPD tappt in die Populismusfalle Alle Parteien in Friedrichshaun-Kreuzberg konnten sich gefahrlos einer populären Forderung anschließen. Als einzige ist die SPD voll in diese Falle getappt und hat sich darüber intern zerlegt. VON SEBASTIAN HEISER
- Bürgerentscheid Mediaspree "Die Arroganz zu Hause lassen" Beim Streit um Mediaspree sind die Fronten so verhärtet, dass nur noch ein externer Mediator helfen kann, sagt der HU-Forscher Olaf Schnur. Er warnt vor der Privatisierung weiterer öffentlicher Räume.
- ZÖLLNER SCHLÄFT SCHLECHT WEGEN MATHE VON PLU (50 Zeilen)
Tagesspiegel: Bildungsbericht Note fünf für jede fünfte Berliner Schule  Von Susanne Vieth-Entus Langweiliger Unterricht, schlechte Führung, keine Kommunikation: Bei den Berliner Schulen mangelt es laut Inspektionsbericht an allen Ecken und Enden. Der Senat will nun Rektoren besser qualifizieren
- Scholz wehrt sich gegen Rentenpläne seiner Partei Stephan Haselberger
- Kinderschutz: Stellenplan stimmt nicht Senatorin Lompscher reagiert auf falsche Zahlen 
- „Wir müssen Erwerbstätigkeit auch mit Druck einfordern“ Wie kann Berlin verhindern, dass in Problembezirken Parallelgesellschaften entstehen: Was Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky empfiehlt
Ab heute droht Rauchern ein Bußgeld Aber nicht überall wird sofort kontrolliert Rainer W. During
- Skandalfonds im Angebot Die ersten 71 Objekte werden demnächst verkauft
- PRO & Contra Mehrheit für ein langes Dach 
- Fans sind die Gewinner: Polizei ist zufrieden Tanja Buntrock Bilanz: 65 Festnahmen, 57Anzeigen, drei Verletzte
- „Der Charme der EM lag in den Kiezen“ Innensenator Körting verteidigt die kurze Fanmeile
- Sieger im Herzen Von Frank Brunner, Rainer During, Sebastian Leber und Jan Oberländer 100 000 Fans trösteten ihre Mannschaft am Brandenburger Tor – und freuten sich auf die WM 2010
- Weniger Feinstaub, aber dicke Luft Von Stefan Jacobs 14 000 Plakettensünder wurden seit der Einführung der Umweltzone vor einem halben Jahr erwischt
 
Berliner Zeitung: Die CDU beschließt in Halle ein Förderprogramm - allerdings mit wenig Elan 
- Auch Lehrer wollen noch etwas lernen Das Ergebnis der jüngsten Berliner Schulinspektion fällt insgesamt unbefriedigend aus.
- Unterrichts-TÜV: Jede fünfte Schule fällt durch Inspektoren sind mit der Qualität der Lehre nicht zufrieden / Senator bietet mehr Beratung an
- Leistungsschwache werden zu wenig gefördert Die Schulinspektionen wurden vor zwei Jahren eingeführt.
- DGB will Erwerbslose vor Zwangsumzügen schützen
- Sarrazin: Bankenskandal ist bezahlbar Laut Finanzsenator läuft das Management der Altrisiken besser als erwartet - reicht die Rücklage?
- Bankier Berlin JAN THOMSEN mag sich nicht freuen, wenn Megaverluste zu Großverlusten schrumpfen
- SPD-Fraktion hat einen neuen Sprecher Thorsten Metter ist ab heute Pressesprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
 
Berliner Morgenpost: Sozialpolitik Union gegen SPD-Vorstoß zur Rente Die SPD prüft einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente, hält aber an der generellen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre fest.
- PolitikNews SPD: Union verhält sich bei Atomkraft "wie eine Sekte" 
- Kommentar ... und ewig prüft der Schulsenator Als die erste staatliche Reformschule Deutschlands 1974 in Berlin-Tempelhof öffnete, war eines klar: Es gibt zu viel Frontalunterricht, es fehlt an individueller Förderung der Schülerinnen und Schüler, und die Eigenverantwortung soll gestärkt werden. Heute, 34 Jahre später, kommt die zweite Schulinspektion der Senatsschulverwaltung noch immer zu dem gleichen Ergebnis
- Bildung Mängelbericht für Schulen bringt Zöllner in Schwierigkeiten Der Bericht zur Qualität der Berliner Schulen hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) schwer unter Druck gebracht.
- Banken Schaden durch Bankgesellschafts-Skandal schrumpft Das Land Berlin hält den Verkauf seines Fondsabwicklers BIH für möglich. "Ob wir die Fonds der Berliner Immobilienholding (BIH) bis zum Ende abwickeln oder insgesamt oder in Scheiben verkaufen, ist im Augenblick völlig offen", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Montag.
- Rauchverbot Nichtrauchergesetz: Jetzt wird kontrolliert Keine Razzia, keine Hatz: So lautet die Botschaft zum 1. Juli, wenn die zweite Stufe des Nichtraucherschutzgesetzes in Berliner Gaststätten in Kraft tritt.
- Politik Volksbegehren Historische Mitte gestoppt Wenige Tage vor Ablauf der Abgabefrist hat die Gesellschaft Historisches Berlin (GHB) das Volksbegehren "Historische Mitte Berlin" gestoppt.
- Öffentlicher Dienst "Das Geld für höhere Löhne und Gehälter ist da" Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften ihre Mitglieder für heute zum Streik aufgerufen.
- Bildung Mathe-Prüfung: Justiz prüft Hinweise der CDU Zwölf Seiten dick sind die Unterlagen, die der bildungspolitische Sprecher der CDU, Sascha Steuer, an die Staatsanwaltschaft gefaxt hat.
- Sozialpolitik Hartz IV: DGB kritisiert Umzugszwang 
- Energie Unterschriften gegen Kohlekraftwerk Klaus Wowereit war nicht da, als gestern die Greenpeace-Gruppe Berlin am Roten Rathaus Protestunterschriften gegen ein neues Steinkohlekraftwerk in Lichtenberg abgeben wollte.