Presseschau April 2008

Archiv der Berliner SPD
 

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Zeitungen

Presseschau Rückblick April 2008

Mittwoch, 30. April 2008

 

taz: Feierliches Ende des Straßenkampfs Dutschke wird aufs Schild gehoben Am Mittwoch wird die Kochstraße offiziell in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt. Bezirksbürgermeister enthüllt die Schilder. Christian Ströbele, Wirtschaftssenator Wolf und Dutschkes Familie vor Ort. Demo weiht die Straße ein. taz lädt zum Fest. VON GEREON ASMUTH
- Arbeitsmarkt und Arbeitstag Berlin macht mächtig Arbeit Am 1. Mai werden die Gewerkschaften mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne fordern. In Berlin darf man darauf kaum hoffen: Die Wirtschaft wächst langsam, der Strukturwandel stockt, Fachkräfte fehlen. VON ANNA LEHMANN
- Jüdischer Friedhof geschändet (29 Zeilen)

 

Tagesspiegel: Bilanz einer Nacht  Von Antje Sirleschtov und Moritz Döbler Von Bahnprivatisierung bis Mitarbeiterbeteiligung – die Ergebnisse des Treffens im Berliner Kanzleramt
- Bahn noch bis Jahresende an die Börse 
- Berlins Busse stehen still – unbefristet  Von Klaus Kurpjuweit und Sigrid Kneist Streik von Mitternacht an / Scharfe Kritik von Tourismus-Werbern / Ausstand auch im öffentlichen Dienst
- Rot ist der Arbeitskampf  Von Sigrid Kneist Die DGB-Kundgebung am Brandenburger Tor steht im Zeichen der Streiks
- Alliiertenmuseum will in den Flughafen Tempelhof Museums-Chef Helmut Trotnow will an den authentischen Ort  Von Matthias Oloew Berliner Kulturverwaltung unterstützt den Plan, die CDU ist dagegen
- Neuer Schub fürs alte Flugfeld  Senat will Nachnutzung des Airports vorantreiben
- „Wir lassen uns nicht überraschen“  Polizeipräsident Glietsch setzt auf das Myfest
- „Ein gutes Zeichen“  Keine Hassparolen, keine Transparente: Die Kreuzberger hoffen auf ein friedliches Myfest
- BVG setzt auf Notfahrplan  Verdi weitet den Streik erneut aus. Erst ab Donnerstag können private Busunternehmen einspringen
- Polizei klagt weiter gegen Streik  Von Tag zu Tag
- Zeichen von oben  Werner van Bebber Werner van Bebber schöpft Hoffnung in Marzahn
- Zwei Herren, zwei Wege Der Berliner CDU steht ein Richtungsstreit bevor  Werner van Bebber

 

Berliner Zeitung: Arbeitsgruppen und Aufträge Die Teil-Privatisierung der Bahn und die Beteiligung von Mitarbeitern an Firmen sind die konkreten Ergebnisse
- "Der DGB muss sich aus der SPD-Umklammerung lösen" Linken-Politiker Ramelow wirft Sommer Kumpanei vor Zum 1. Mai bekommt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Abwechslung selbst Kritik zu hören:
- Und ewig streikt der Busfahrer Verdi weitet unbefristeten Streik bei der BVG aus / Arbeitsgericht erlaubt spontane Ausstände Die Gewerkschaft Verdi weitet den Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aus.
- Geld für die Ja-Sager TOBIAS MILLER freut sich, dass Volksentscheide in Berlin offenbar in Mode kommen.
- Die nächsten Volksbegehren sind schon beantragt Senats-AG zu Tempelhof / Streit um Finanzierung Der Senat hat gestern eine Steuerungsgruppe eingesetzt, um die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof vorzubereiten#
- Die Polizei greift härter durch Am 1. Mai 2007 gab es weniger Krawalle, aber mehr Festnahmen - dank Polizeitaktik und Videotechnik Die Krawalle werden weniger, aber Polizei und Staatsanwaltschaft greifen härter durch:
- Polizei macht auch Pause Streikbeginn: Die durch Urabstimmung beschlossenen Streiks im Landesdienst beginnen heute Abend mit den Objektschützern
- Senat kämpft für Freizügigkeit in der EU Der rot-rote Senat setzt sich dafür ein, dass den Staaten, die im Mai 2004 in die Europäische Union eingetreten sind, 
Jüdischer Friedhof erneut geschändet Unbekannte warfen in Weißensee Grabsteine um 
  Ende der Konkurrenz Arbeitnehmervertreter von Charité und Vivantes machen Vorschläge für Zusammenarbeit Die Arbeitnehmervertreter von Charité und Vivantes fordern eine Zusammenarbeit der beiden landeseigenen Klinikbetriebe.
-   Protest und Party Wenn wie in diesem Jahr der Mai-Feiertag und Himmelfahrt auf einen Tag fallen, ist in der Stadt einiges los. 
- Zwei Mal feiern am 1. Mai Der Protesttag und Himmelfahrt fallen in diesem Jahr auf ein Datum. Laut einer Umfrage ist das Interesse am Demonstrieren gering
-   Aus für Moschee an der Keplerstraße Beiersdorf AG verkauft Gelände im Mierendorffkiez CHARLOTTENBURG.
- Baumfreunde am Rednerpult Grüne: Bürgermeister Köhne holzt Prenzlauer Berg ab PANKOW. Ihre Wut über fast 60 gefällte Bäume in Prenzlauer Berg tragen Anwohner heute in die Sitzung des Bezirksparlaments

 

Berliner Morgenpost: Der 1. Mai: Ein Kampftag ohne Arbeiter Wie die Arbeiterbewegung heute ihre Rituale pflegt - obwohl sie langsam ausstirbt 
- Die Milieus der Gewerkschaften zerfallen Seit der Wende hat sich die Zahl der Mitglieder von rund zwölf auf 6,4 Millionen fast halbiert. Interessenvertreter kämpfen um ihren Einfluss   
Streik gefährdet Sicherheit am 1. Mai Berliner Polizei erarbeitet Notfallplan für die Einsätze - Kritik an Gewerkschaften 
- Gefährliche Streiks auf Kosten der Sicherheit Gilbert Schomaker über den 1. Mai und die angedrohten Arbeitskämpfe   
Busfahrer lassen Wagen und Fahrgäste stehen Seit Mitternacht bleiben Busse in den Depots. Gesprächsangebot für Freitag 
- Gute Laune statt Krawall Beim Myfest in Kreuzberg treten morgen 160 Musiker auf - Anwohner engagieren sich mit Ständen 
Neues Viertel für moderne Kunst Sechs Galerien öffnen in einer alten Industriehalle hinter dem Hamburger Bahnhof 
- Jüdischer Friedhof geschändet Unbekannte stoßen 23 Grabsteine um und beschädigen zehn Stelen - Politiker fordern harte Strafen 
- Im Frühjahr 2009 wird das Tempelhofer Flugfeld dauerhaft geöffnet Senat setzt Steuerungsgruppe zur Planung und Vermarktung des Flughafengeländes ein - Verkehrswert soll im Sommer feststehen 
- Mit dem Helikopter zur Luftfahrtschau Mehr als 300 Fluggeräte am Boden und in der Luft sind auf der Ila vom 27. Mai bis 1. Juni zu sehen 
- Mit Angela Merkel auf Dienstreise Berliner Schülerinnen begleiten Kanzlerin zur Preisverleihung   
-  SPD will schnell einen Plan für die Nachnutzung von Tegel Die SPD zieht Konsequenzen aus der Debatte über den Flughafen Tempelhof: Für den Flughafen Tegel, der ein halbes Jahr nach der Inbetriebnahme des Großflughafens Berlin Brandenburg International geschlossen werden soll, soll es jetzt schnell ein Nachnutzungskonzept geben.   
- Stiftung Berliner Mauer kommt im Juli Noch in diesem Sommer will der Senat das Gesetz zur Stiftung Berliner Mauer durch das Abgeordnetenhaus bringen. 
- Rauchverbot: Volksbegehren wird eingeleitet Die Initiative für Genuss Berlin will heute die erforderlichen Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das seit Januar geltende Nichtraucherschutzgesetz bei der Senatsinnenverwaltung einreichen.   
- Tarifvertrag für angestellte Lehrer Die 5000 angestellten Lehrer haben nach fünf Jahren wieder einen Tarifvertrag. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Rose-Marie Seggelke, unterzeichneten gestern das Papier, das im September in Kraft tritt. 

 

Dienstag, 29. April 2008

 

taz: Koalition einigt sich Ein Viertel der Bahn wird verkauft Die Koalition will bis Ende des Jahres die Bahn zu 24,9 Prozent privatisieren. Das könnte 5 bis 8 Milliarden Euro einbringen - ohne den Investoren Einfluss aufs Unternehmen zu geben 
- Neuer Ausstand Streik statt öffentlichem Dienst In einer Urabstimmung sprechen sich die Angestellten des Landes Berlin für einen unbefristeten Streik aus. Als Erste sollen bereits morgen Abend die Polizisten im Objektschutz ihre Arbeit niederlegen VON ANTJE LANG-LENDORFF
-  Tempelhof und die CDU Pflügers Bauchlandung Nach der Niederlage beim Volksentscheid erntet der CDU-Fraktionschef heftige Kritik. Die Linkspartei macht ihn für eine neue Ost-West-Spaltung verantwortlich. Schwarz-Grün rückt in weite Ferne. VON MATTHIAS LOHRE
- Kommentar Pflüger schrumpft sich klein Für CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger war Tempelhof der Privatjet zum Erfolg. Nun muss er wieder zu Fuß gehen. Das fällt im offensichtlich schwer. VON GEREON ASMUTH
- Mehr Demokratie nach Tempelhof "Die CDU ist selbst Schuld" Das Quorum bei Volksentscheiden muss weg, sagt Michael Efler von "Mehr Demokratie". Unterstützung erhofft er sich ausgerechnet von der CDU.
- Tempelhofs Zukunft Sinkflug und Neustart Nach dem Volksentscheid ist klar: Der Flughafen Tempelhof bereitet sich auf die letzte Landung am 30. Oktober 2008 vor. Und mögliche Nachnutzer wie das Filmstudio Babelsberg stehen bereit. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Das nächste Volksbegehren Himmel oder Erde Thema des nächsten Volksentscheids dürfte das Schulfach Religion sein. Das Volksbegehren dazu startet im Herbst. VON ANNA LEHMANN
Staatsoper setzt Premieren aus (38 Zeilen)
Vivantes machte erneut Gewinn (37 Zeilen)
- Bürgerverein erlangt Rederecht Bürger des Gleimviertels beschweren sich in der Bezirksverordnetenversammlung über Baumfällungen VON MICHELLE ZIEGELMANN (62 Zeilen)

Tagesspiegel: Koalition einig – jetzt kommt die Bahnreform 
- PORTRÄT PETER STRUCK SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER: „... dass ich mich zurückziehen werde“  Tissy Bruns
- Kreativität Tempelhof-Ideenwettbewerb startet im Mai  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Nach der Volksabstimmung steht nur eines fest: Der Stadtflughafen muss weichen. Prompt melden sich die Interessenten, darunter das Studio Babelsberg und Betreiber für ein Luftfahrt- und Geschichtsmuseum.
- Nach dem Volksentscheid Die Angst vor der Verwahrlosung  Von Gerd Appenzeller Das Ende des Flugbetriebs ist seit Sonntag beschlossene Sache. Kompromisse, wie etwa der Weiterbetrieb bis zur Öffnung des BBI, sind nicht in Sicht. Zurück bleibt die Frage: Was passiert mit Tempelhof? Die zukünftige Nutzung des Flughafengeländes ist sogar bedeutender als eine Wahlschlappe Wowereits. Ein Kommentar von Gerd Appenzeller
- Pro Reli, contra Aktionismus  Von Malte Lehming Das Votum zu Tempelhof lehrt: Ohne Massenbewegung kein erfolgreicher Volksentscheid
- NACH DEM VOLKSENTSCHEID Die Initiatoren wollen nicht aufgeben, andere planen schon die Zukunft des Flughafens Luftbrücke Hollywood-Tempelhof Filmstudios Babelsberg wollen Hangars nutzen und US-Produzenten anlocken  Sabine Schicketanz
- „Ein Entscheid ist nicht käuflich“ Michael Efler will die 25-Prozent-Hürde kippen 
- Tempelhof war Neuberlinern viel zu nostalgisch Ost und West stimmten beim Volksentscheid ganz unterschiedlich ab Wissenschaftler sehen die CDU geschwächt, das bürgerliche Lager gespalten  Von Matthias Oloew
-  NACH DEM VOLKSENTSCHEID Der Streit um die Zukunft des Flughafens Tempelhof spaltet die Stadt Gleiches Ziel, verschiedene Wege  Stefan Jacobs Tief im Osten gab es die meisten Jastimmen und in Pankow die meisten Neinsager: Der Kampf gegen den Fluglärm eint beide Orte
- „Der alte Ost-West-Gegensatz schleift sich nur langsam ab“  Der Soziologe Wolfgang Engler über das Desinteresse an Tempelhof in Marzahn – und über die „Frontstadt-Mentalität“ in Charlottenburg
- Fluggesellschaften setzen voll auf Schönefeld 
- Icat fordert runden Tisch Tempelhof-Befürworter wollen weiter fliegen –  Klaus Kurpjuweit jetzt aber nur noch bis zur BBI-Eröffnung
- Pflüger will von einer Niederlage nichts wissen CDU-Landeschef Ingo Schmitt mahnt allerdings,  Von Werner van Bebber das negative Ergebnis anzuerkennen
- Zuerst streikt die Polizei  Sigrid Kneist/Klaus Kurpjuweit Unbefristeter Arbeitskampf im öffentlichen Dienst Gewerkschaften wollen Ausstand langsam steigern
- FEIER MIT OFFENEM ENDE Wie die Gewalt am 1. Mai verhindert werden soll Kreuzberg hat die Ruhe weg  Von Jörn Hasselmann Polizei, Anwohner und Bezirk gingen dem Maifest vermutlich noch nie so gelassen entgegen

Berliner Zeitung: Merkel und Mehdorn wollen mehr Einigung der Koalition zur Bahnprivatisierung geht der Union nicht weit genug BERLIN. Die Deutsche Bahn wird teilweise privatisiert. Nach jahrelangem Hin und Her verständigten sich die Spitzen der großen...
- Union schützt Managergehälter vor der SPD Die CDU nennt den Vorstoß des Koalitionspartners systemfremd
- Ost gegen West, unten gegen oben, rechts gegen links Die Mehrheiten für oder gegen den Weiterbetrieb Tempelhofs spalten die alte Frontstadt - entlang dem Mauerverlauf Die Meinungsgrenze verläuft tatsächlich fast exakt entlang dem alten Mauerstreifen.
- CDU "Wir erkennen das Ergebnis an" Herr Pflüger, das Quorum wurde nicht erreicht, der Volksentscheid ist gescheitert. Geben Sie den Kampf um Tempelhof nun auf?.
- BILANZ Wowereit will ein Ende der Diskussion Nach dem gescheiterten Volksentscheid hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gefordert,
- Nonstop in die Versenkung PETER NEUMANN erwartet, dass der Flughafen Tempelhof bald aus den Debatten verschwindet.
-   13 Wahllokale betroffen Beim Volksentscheid hat es eine Panne gegeben, von der nach Angaben des Landeswahlleiters Andreas Schmidt von Puskas 26 000
Beliebter Schulleiter soll aufhören Protest der Eltern an der Gustav-Heinemann-Schule
Hitlers effiziente Geldbeschaffer Studie: Die Berliner Finanzverwaltung half in der Nazizeit willig bei der Enteignung von Juden
Notdienste bei Streik der Polizei unzulässig Gericht untersagt Dienstanweisungen
- Vivantes strukturiert Kliniken um Konzern machte 2007 nur 2,1 Millionen Euro Gewinn

 

Berliner Morgenpost: Sarrazin gegen den Rest der SPD Finanzsenator macht sich über Vorstoß seiner Partei zu Managerabfindungen lustig 
- Schröders Erben verlassen die Bühne  Fraktionschef Peter Struck kündigt Rückzug an - Favorit für Nachfolge ist Sigmar Gabriel 
- Senat plant große Feier zur Schließung Tempelhofs Volksentscheid Parteien bewerten Entscheidung - Unterschiedliche Ergebnisse im West- und Ostteil der Stadt 
- Landeswahlleiter: Differenz zwischen den Stadthälften Das Ergebnis des Volksentscheids über die Zukunft des Flughafens Tempelhof spiegelt deutlich die Situation Berlins als ehemalige geteilte Stadt wider.  
"Wir Trottel machen den Airport dicht" Volksentscheid: Viele Tempelhofer sind verärgert über den Ausgang der Abstimmung - Niedergang des Stadtteils befürchtet   
- "Luftbrücke - das ist lange her" In Friedrichshain gab es besonders viele Nein-Stimmen - Ein Besuch 
- Votum aus Traditionsbewusstsein Das Märkische Viertel hat für den Airport-Erhalt gestimmt 
- Berlins CDU kann nur im Westteil der Stadt punkten Volksentscheid SPD debattiert über das Agieren des Regierenden Bürgermeisters. Friedbert Pflüger sieht "bürgerliches Berlin" gestärkt 
- "Ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit" In der SPD fragt man sich, ob der Volksentscheid nachwirken wird 
- Gewerkschaften machen ernst: Morgen auch Streik bei Polizei Ver.di plant vereinten Arbeitskampf von öffentlichem Dienst, BVG, Post und Handel   
- Nach Tempelhof: CDU-Politiker Czaja fordert gesamtstädtische Themen Mario Czaja, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU mit besonderen Aufgaben für den Ostteil der Stadt, übt Kritik an der Tempelhofkampagne und fordert gesamtstädtische Themen. 
Befürworter Tempelhofs hätten als Partei gesiegt Bei dem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof votierten am 27. April mehr als 530 000 Wahlberechtigte in Berlin gegen die geplante Schließung von Tempelhof. 
- Icat fordert runden Tisch zum City-Airport Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) hält an ihrer Forderung, den Flughafen bis zur Eröffnung des BBI in Schönefeld offen zu halten, weiter fest.  
Beschwerden über lange Wege zum Stimmlokal Viel mehr Beschwerden als sonst hat es in Tempelhof-Schöneberg gegeben. Zwei Drittel der Stimmlokale waren woanders als sonst und oft eben auch sehr viel weiter weg.  
Babelsberger Filmstudios wollen Flughafen Die Studio Babelsberg AG hat gestern ihre Pläne bekräftigt, Teile des Geländes im jetzigen Flughafen Tempelhof zu einem hochkarätigen Filmstandort zu entwickeln.  
Vivantes erwirtschaftet 2007 rund 2 Millionen Euro Gewinn

 

Montag, 28. April 2008

 

taz:  Volksentscheid in Berlin Das Volk schließt Tempelhof Nur 530.000 Jasager: Der Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof scheitert am nötigen Quorum. Die Debatte über die Zukunft der Airports wird dennoch nicht abreißen: Beide Seiten sehen sich als Sieger VON GA, PLU, WS
- Kommentar Wowereit muss dazulernen Den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof ist gescheitert. Aber Berlins Regierender Bürgermeister hat dennoch verloren. VON MATTHIAS LOHRE
- Tempelhof-Entscheid "Die CDU hat sich verkalkuliert" Den Berlinern ist klar geworden, wie unglaubwürdig die Pro-Tempelhof-Kampagne war, sagt Linksparteichef Klaus Lederer. VON INTERVIEW: ROLF LAUTENSCHLäGER
Volksentscheid Sieg für direkte Demokratie Kommentar VON UWE RADA
- "Wir werden weiterkämpfen" cdu-fraktionschef (77 Zeilen)
- NIEDRIGE BETEILIGUNG AM VOLKSENTSCHEID (37 Zeilen) 
- DAS ERGEBNIS (97 Zeilen)
DER WESTEN SAGT JA, DER OSTEN NEIN (17 Zeilen)
- Tempelhof Volksentscheid in der Einflugschneise Flugzeuge machen Lärm, Flugzeuge faszinieren. Am Tag des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof erhitzen sich noch einmal die Gemüter. Die einen glotzen in Tempelhof, andere schimpfen in Tegel. Die Mehrheit aber bleibt der Abstimmung fern VON PLUTONIA PLARRE UND WALTRAUD SCHWAB
- Umwelt Frisches Wasser für die Spree Nach Gewittern fließt oft ungeklärtes Wasser in die Spree, da die Auffangbecken der Kanalisation überlaufen. Ein Steuerungssystem soll das verhindern. Baden sollte man in dem Fluss dennoch nicht. VON MICHELLE ZIEGELMANN
- Justiz CDU glaubt nicht an einen Selbstmord Todesumstände von Anna Mikhalchuk werden kontrovers diskutiert. Ermittler haben keine Hinweise auf Verbrechen
- Sonnabend: Partei Linke machen sich an die Arbeit Auf ihrem Parteitag am Samstag wollen die Sozialisten über prekäre Beschäftigung debattieren. Die Genossen sorgen sich auch um die Zukunft ihres bedrohten Lieblingsvorhabens: des Vergabegesetzes. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Sozialisten wollen mehr Geld verdienen Die Linke fordert auf ihrem Parteitag einen gesetzlichen Mindestlohn von mehr als 8 Euro und das Verbot der NPD (70 Zeilen)

 

Tagesspiegel: Den meisten Berlinern ist Tempelhof egal  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Volksentscheid gescheitert Es fehlen knapp 80 000 Ja-Stimmen Wahlbeteiligung lag bei 36,1 Prozent Pflüger sieht dennoch einen „tollen Sieg“
- Tempelhof Im Hangar der Geschichte  Von Gerd Nowakowski
- Der Volksentscheid teilt Berlin in drei Lager Der alte Westen stimmte ganz anders als der Osten und die neue Mitte reiht sich dazwischen ein 
- REAKTIONEN 
- REAKTIONEN 
- DER VOLKSENTSCHEID 
- ERGEBNISSE IM INTERNET
- Im Sinkflug  Tempelhof war einst die Verbindung zur freien Welt. Inzwischen fliegen nur noch 1000 Menschen am Tag vom Traditionsairport
- Tempelhof ist jetzt Geschichte  Von Klaus Kurpjuweit und Susanne Vieth-Entus Der Volksentscheid für den Flughafen scheiterte an 80 000 fehlenden Ja-Stimmen. Unterstützung war im Westen deutlich größer
Ernüchterung nach der Denkzettel-Wahl  Matthias Jekosch/Sandra Dassler Der Volksentscheid ist gescheitert, die Icat will weiter kämpfen. Die Wähler im Westen geben ihr Recht
- Ein Sektchen aufs Nein  Stefan Jacobs Die Flugbetriebsgegner feierten ruhig beim DGB
- „Das ist ein Denkzettel für Wowereit“ Im Westen war die Beteiligung weit höher
Wowereits Wahlsonntag: Party und Oper Der Regierende stimmte ohne Rummel ab 
- Von Tag zu Tag Der Tag danach  Andreas Conrad wird heute nicht ab Tempelhof fliegen
- Eine Niederlage, die ein Sieg sein soll  CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kämpfte für Tempelhof – und zugleich um seine politische Zukunft Klaus Wowereit dagegen verbrachte den Sonntag bewusst zurückgezogen. Sein Opernbesuch fiel aus
- Der tägliche Kampf gegen die Kettensäge  Werner Kurzlechner Protest gegen Baumfällungen in Prenzlauer Berg Anwohner fühlen sich vom Bezirksamt bevormundet
- Der Blick vom Rathausturm  Was Bezirksbürgermeister zum Flughafen Tempelhof sagen
- Was ist des Volkes Stimme wert?  Jetzt sind der Senat, das Abgeordnetenhaus und die Gerichte gefordert
- GAZETELER Rückblick Die Türken an die Urnen gerufen  Suzan Gülfirat Wie türkische Blätter über den Volksentscheid zum Flughafen berichten
- Infobox für Gleisdreieck-Park  Bürgerinitiative kritisiert Baumfällungen auf dem ehemaligen Eisenbahngelände
- DIE GESCHICHTE DES VOLKSENTSCHEIDS Die Abstimmung kostet zwei Millionen Euro 
Wieder mehr Busse bereit  Klaus Kurpjuweit Notdienst in streikenden Werkstätten der BVG hat am Wochenende zahlreiche Fahrzeuge repariert

Berliner Zeitung: Berlin Die Tempelhof-Frage spaltet Berlin Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens scheitert vor allem im Ostteil - am Desinteresse und den Mehrheiten Die Anhänger des Flughafens Tempelhof sind regional klar getrennt: Sie wohnen im Westen. 
- "Wir sind wieder in Berlin da" Friedbert Pflüger, Gunter Gabriel und die anderen Tempelhof-Retter feiern eine Niederlage, die ein Sieg sein soll Der Applaus ist frenetisch, das ist Friedbert Pflüger wohl nicht gewöhnt. Anmerken lässt er sich das nicht.
- DIE SIEGER Party im halbvollen Saal Heinrich Krüger jubelt im Bruno-Leuschner-Saal im DGB-Haus, wo sich die Tempelhof-Gegner zur Party versammelt haben,
- Das ICC ist ein Markenzeichen ULRICH PAUL setzt sich dafür ein, den 70er-Jahre-Bau weiter für Kongresse zu nutzen. 
-  Rot-Rot traut sich nicht Warum der Senat erneut die Entscheidung über die Zukunft des Kongresszentrums ICC vertagt Der Senat kann sich nicht einigen:
- Ein Raumschiff für 5 000 Menschen Das Internationale Congress Centrum (ICC) wurde 1979 eröffnet. 
- Linke verhindern Beschluss zu Stasi-Verein

 

Berliner Morgenpost: "Der Flughafen muss bleiben. Aus. Ende" Volksentscheid: Viele Wähler aus angrenzenden Bezirken. Großer Andrang im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Weniger Betrieb in Wahllokalen im Osten. Abstimmungen über andere Initiativen geplant   
- Tempelhof war nur im Westen ein Thema Die ersten Zahlen, die kurz vor 20 Uhr vom Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás veröffentlich wurde, zeigten eines schnell: Die entscheidende Hürde hatte der Volksentscheid zu Tempelhof nicht genommen.  
- Ein besonderer Tag auf dem City-Airport Die Flughafen-Führung ist besonders gefragt. Ebenso der Rat der Interessengemeinschaft Icat   
- Tempelhof als Gradmesser für Volksinitiativen Berlins Landeswahlleiter glaubt an Zunahme - Mehr Flexibilität in Bezirken beim Personal gefordert   
- "Politiker beschränken ihre Macht" Der Verein Mehr Demokratie kämpft für Bürgerbeteiligung an der Politik 
- Das war knapp Kommentar über den Ausgang des ersten Volksentscheids   
- Das war erst der Anfang: Bürger wollen mitbestimmen Der Entscheid über Tempelhof ist vorbei - jetzt kommt "Pro Reli". "Das Volksbegehren "Pro Religion" hat beste Chancen, zum nächsten Berliner Volksentscheid zu werden", sagt Anne Krenzer, Sprecherin der Bürgervereinigung "Mehr Demokratie".   
- Wenn die Rente gerade so zum Leben reicht 30.000 ältere Berliner kommen mit ihrem Geld nicht aus. Die 82-jährige Elisabeth Franke muss einen Tag pro Woche fasten   
- Kontroverse bei der Polizei um Privatgespräche vom Diensttelefon Beamte befürchten, bei Kontrollen ausgeforscht zu werden - Glietsch: Prüfung nur im legalen Rahmen 
- Auf der Suche nach einer linken Mehrheit für 2013 Stefan Liebich lotet Gemeinsamkeiten zwischen Linken, SPD und Grünen aus   
- 1. Mai: Krawall nach Demo-Ende? Staatsschutz hält Ausschreitungen am Abend für wahrscheinlich   
- Berlin drohen neue Streiks Urabstimmungsergebnis kommt heute - Weniger Ausfälle bei der BVG   
- Grüne verschärfen ihre Spendenordnung Die Berliner Grünen haben ihre Spendenordnung verschärft. "Wir setzen Grenzen der Spendenwerbung dort, wo moralische und grundsätzliche Positionen unserer Partei berührt werden", heißt es in dem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen. 
- Radikale Linke gewinnen an Einfluss Dennoch streiten Verfassungsschützer der Bundesländer über künftige Beobachtung der Linkspartei   

 

Freitag, 25. April 2008

taz: -  Parlament wird Vergnügungspark - Drei Tage vor dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof prallen die Kontrahenten im Abgeordnetenhaus aufeinander. Jede Seite versucht, die andere als Betrüger und Verächter der Bürger anzuprangern. Das ist nicht neu - aber sehr unterhaltsam.
- "Das is uns schnitte" - Zwei Tage vor dem Volksentscheid zu Tempelhof: Im Eastgate haben die Menschen andere Themen. Und fliegen von Schönefeld:
- Mehrere Mauern auf der East Side Gallery - Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg stimmt für das umstrittene Kunstprojekt.
- Mit Schwefel gegen Klimawandel - Nobelpreisträger Paul Crutzen will die Erderwärmung mit der Freisetzung von Millionen Tonnen Schwefel stoppen. Das hätte dramatische Folgen für die Ozonschicht.
- Ja zur kleinen EU-Verfassung - Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
- Vorsicht vor der 3,8-Liter-Windel - Eine neue Umfrage zeigt: Angehörige beurteilen Pflegeheime vor allem nach dem persönlichen Eindruck. Fast 90 Prozent wünschen sich ein unabhängiges Prüfsiegel.
- Die Lizenz zum Weiterschnüffeln - BND-Präsident Uhrlau hat zugegeben, dass wieder Journalisten bespitzelt wurden. Noch kann er sich trotz aller Kritik halten - doch selbst Konservativen wäre es lieb, wenn er ginge.

Tagesspiegel: - Bundestag stimmt für neues Europa - Mit fast 90 Prozent der Stimmen hat der Bundestag für den weiteren Ausbau der europäischen Zusammenarbeit votiert.
- Wechsel auf die Zukunft - Den einen oder anderen Abgeordneten im Bundestag hat am Donnerstag vermutlich ein Déjà-vu-Gefühl beschlichen. Drei Jahre ist es her, da verabschiedete das Parlament schon einmal mit großer Mehrheit einen Vertrag, der so ähnlich aussah wie das aktuelle EU-Reformwerk.
- Parlament misstraut dem BND - Kontrollgremium rügt Nachrichtendienst wegen Überwachung einer Journalistin / Uhrlau bleibt im Amt.
- Kommen alle Altschulden in einen Topf? Koch für Tilgungsfonds - Die unter Zeitdruck geratene Föderalismuskommission unter Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich am Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um noch im Herbst ein Ergebnis vorlegen zu können.
- Becks Karten - Die SPD fürchtete eine Blamage ihres Chefs Kurt Beck in der Europa-Debatte – doch der kann gegen Merkel bestehen.
- Schily gibt sich vor Gericht gute Chancen - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily will das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von rund 22 000 Euro nicht akzeptieren. „Wem ist eigentlich dadurch gedient, dass der Bundestagspräsident im stillen Kämmerlein in meine Umsätze hineinschaut?“, sagte Schily am Donnerstag in der ARD:
- Nun ist das Volk gefragt - Es war der Showdown vor dem Volksentscheid: Erbittert stritt das Parlament am Donnerstag zum Thema Tempelhof. Dabei ging es nicht nur um die Zukunft des Flughafens, sondern auch um den Umgang mit dem Abstimmungsergebnis.
- Busse standen, Briefe blieben liegen  - Auch bei der Polizei droht neuer Ausstand.
- Bis bald! - Wenn am Sonntag über den Flughafen Tempelhof abgestimmt wird, sind die 16-Jährigen außen vor. Denn wie schon beim vorausgegangenen Volksbegehren dürfen auch beim Volksentscheid nur Volljährige ihren Willen kundtun
- Trauer im Tower - Die Lotsen von Tempelhof lieben ihren Arbeitsplatz. „So ein Flughafen kommt nie wieder auf die Welt“.
- Feuer und Flamme für Männerberufe - Schmieden, fräsen, programmieren: 8300 Mädchen kamen zum Girls’ Day. Sie schnupperten in Berufe hinein, für die sich sonst oft nur Jungs interessieren.
- Aufsichtsrat stützt Blaszkiewitz - Der Aufsichtsrat des Zoos hat sich hinter seinen Vorstand Bernhard Blaszkiewitz gestellt. Der Direktor geriet wegen der Tötung von Katzenbabys in die Kritik.

Berliner Zeitung: - Streit über Sinn von Volksentscheiden - Berliner Abstimmung zur Zukunft des Flughafens Tempelhof löst Plebiszit-Debatte aus / Bisky: Senat muss sich an Ergebnis halten / Grüne werfen CDU Missbrauch vor.
- Ja zu Tempelhof - Nein zu Schönefeld - Um den neuen Großflughafen zu verhindern, wird im Südosten für den alten Airport gestimmt.
- Wowereit: Berliner sollen bei Tempelhof-Abstimmung mit Nein stimmen - Zwei Tage vor dem Volksentscheid zum Berliner Flughafen Tempelhof hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Abstimmenden aufgefordert, mit Nein zu stimmen.
- Bundestag stimmt EU-Vertrag von Lissabon zu - Der EU-Reformvertrag hat in Deutschland, Österreich und Dänemark wichtige Hürden genommen. Mit fast 90 Prozent der Stimmen votierte der Bundestag am Donnerstag für den weiteren Ausbau der europäischen Zusammenarbeit.
- Überwiegend Straßenbahnen von Streiks betroffen - Überwiegend Straßenbahnen sind heute von dem seit Sonntag andauernden Streik in den Werkstätten der Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) betroffen.
- SPD-Chef Beck: Birthler-Behörde bis 2019 erhalten -  SPD-Chef Kurt Beck hat am Donnerstag das Stasi-Archiv der Bundesbehörde besucht. Berlin - SPD-Chef Kurt Beck hat sich dafür ausgesprochen, die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen bis 2019 zu erhalten.
- Volksentscheid zeigt Verhältnis zur Demokratie -  Friedbert Pflüger sieht den Volksentscheid auch als Zeichen für demokratisches Handeln. Berlin - Die Berliner CDU sieht den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof auch als Abstimmung über demokratisches Handeln.
- Schweigen kostet Schily 22 000 Euro - Bundestag verhängt Geldstrafe gegen früheren Innenminister / Schily will Nebeneinkünfte als Anwalt nicht offenlegen und kündigt Klage vor Bundesverwaltungsgericht an.
- Berlin profitiert vom Bahntechnik-Boom - Branche beschäftigt so viele Menschen wie noch nie. Aufträge reichen für mehrere Jahre.

Berliner Morgenpost: - Jetzt fahren nur noch halbe Straßenbahnen - Der Werkstatt-Streik zeigt immer mehr Wirkung. Hunderte Busse fallen aus. Zwei Buslinien verkehren überhaupt nicht.
- Deutschland droht langwieriger Post-Streik - Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft Ver.di sind gescheitert. Nun entscheiden die Arbeitnehmer in einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik. Schon Anfang Mai könnten bundesweit Millionen Briefkästen für lange Zeit trocken liegen.
- Die Benzinpreise in Deutschland explodieren - Extreme Kraftstoffpreise treiben den Verbrauchern Sorgenfalten auf die Stirn. Benzin steht kurz vor der Marke von 1,50 Euro pro Liter.
- Ein Drittel aller Schulen wollen Jahrgänge nicht mischen - Der gemeinsame Unterricht der 1. und 2. Klassen sollte ursprünglich ab September flächendeckend praktiziert werden. Doch viele Grundschulen fühlen sich überfordert.
- Wohnungsbau für den Tegeler Hafen - Die künstliche Insel im Tegeler Hafen und das brach liegende Grundstück neben der Humboldt-Bibliothek sollen bebaut werden. Geplant sind Einfamilienhäuser, ein Pflegeheim und ein neuer Stadtplatz.
- Die schweren Stunden des BND-Chefs - Geheimdienst Ernst Uhrlau wäre beinahe über eine illegale Abhöraktion seiner Agenten gestürzt.
- Letzter Streit vor dem Volksentscheid - Wowereit im Abgeordnetenhaus: "Verdummung des Volkes" - Pflüger: "Arroganz der Macht".
- Alle fliegen auf Tempelhof - Während die Icat den Weiterbetrieb des Verkehrsflughafens fordert, wollen IHK sowie CDU und FDP den City-Airport nur noch für Geschäftsreiseflugzeuge offen halten.
- Gesundheitszentrum und Sonderflughafen - Die US-Investoren Ronald S. Lauder und Fred Langhammer wollen 350 Millionen Euro investieren - doch der Senat lehnt den Plan ab.
- BVG-Streik: Zwei Linien stellen den Betrieb ein - Ver.di-Tarifkommission berät heute über das weitere Vorgehen im Arbeitskampf.
- Aufsichtsrat steht hinter Zoo-Chef Blaszkiewitz - Der Aufsichtsrat Zoologischer Garten Berlin AG hält an Zoo- und Tierpark-Direktor Bernhard Blaszkiewitz fest. So schlägt das Gremium zur Hauptversammlung am 10. Juni seine Entlastung als Vorstand vor.
- Girls' Day: Premiere in der Charité - Girls, girls, girls: Die Zukunft gehört den Mädchen. Mitsamt den Berufen und Bereichen, in denen bisher nur wenige Frauen arbeiten. Beim achten Girls' Day hatten gestern Schülerinnen ab Klasse 5 Gelegenheit, diese Bereiche kennenzulernen und selbst aktiv zu werden.

 

Donnerstag, 24. April 2008

taz: - Hier ruht in Frieden Tempelhof - Egal wie der Volksentscheid am Sonntag ausgeht: Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ist rechtlich fast unmöglich, sagen Juristen. Die Befragung der Wähler komme um Jahre zu spät.
- Der Preis des Hungers - Wie kann die globale Hungerkatastrophe bekämpft werden? Der Bundestag diskutiert über Agrarsubventionen. Nur Minister Seehofer hält sie für einen Nebenkriegsschauplatz.
- Gesundheitsfonds droht das Aus - Der Gesundheitsfonds, Ergebnis eines langen Streits, steht auf der Kippe. Doch zwei wichtige Frauen der Regierung haben ihren Namen mit dem Projekt verknüpft.
- Deutsche Direkte Demokratie - Die Berliner stimmen über die Zukunft des Flughafens Tempelhof ab, viele Parteien instrumentalisieren Entscheide als politische Waffe - so auch die bayerische CSU.
- "Spiegel"-Reporterin im Visier - Pressefreiheit in Deutschland: Die "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl wurde vom BND ausspioniert, ihre Mails mit einem afghanischen Politiker gelesen.

Tagesspiegel: - Tempelhof, Gysi schreckt den Senat auf -Erst fordert der Fraktionschef, den Volksentscheid zu respektieren, dann pfeift ihn die Linke zurück.
- Ein Traum von Schule
- Rezepte gegen den Hunger - Weltweit sind die Lebensmittelpreise hoch – und sie werden noch steigen. Wie kann eine Nahrungsmittelkrise verhindert werden?
- "Hütchenspieler und Lafontainist“ - Die SPD bedankt sich bei Nordrheins-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für den Rentenstreit in der CDU - er verschafft der Partei eine Pause.
- NPD für Tempelhof
- NPD wirbt mit Plakaten für Tempelhof  - Nun mischen sich auch Neonazis in den Volksentscheid ein. Die Partei hängt 200 Plakate rund um das Flughafengelände auf und verteilt Flugblätter.
- "Viele Betriebe sind für die Schließung“ - Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke): Position der IHK ist verantwortungslos.
- BBI-Bauarbeiten im Zeitplan – aber Finanzierung noch offen - Autobahn-Verbindung aus der Innenstadt wird am 23. Mai eröffnet. Die Flughafengesellschaft widerspricht dem Vorwurf, der neue Airport sei zu klein geplant.
- Wahltag wird Wandertag - Abstimmungslokale teils weit entfernt. Mehr Briefwähler als bei Europa-Wahl.
2030 lebt halb Brandenburg in Berlins Umland -  Brandenburg wird auch in den kommenden Jahren Einwohner verlieren.
- Verwirrung um Bahnzentrale - Angeblich kein Beschluss zum Auszug aus Sony-Turm
- Ministerin Ziegler will in den Bundestag - Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler zieht es im nächsten Jahr aus dem Landeskabinett in die Bundespolitik.
- Degewo verdoppelt Gewinn Wohnungsbaugesellschaft behält aber hohe Schulden
- "Ergebnis respektieren“ - Der Grünen-Fraktionschef Ratzmann ist sich sicher, die Tempelhof-Gegner werden gewinnen.


Berliner Zeitung: - Warnstreiks bei der Post in Berlin und Mittenwalde - Auch am Donnerstagmorgen ist es im Tarifstreit zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks in Berlin und Brandenburg gekommen.
- Täter betreuen, damit Opfer Ruhe haben - Die bundesweit erste Beratungsstelle will Stalkern Auswege aus ihrer Obsession zeigen.
- BVG-Streik: Etwa jeder zehnte Bus fällt aus - Berlin - Wegen des Streiks in den Werkstätten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fallen am Donnerstagmorgen etwa zehn Prozent der Busse aus.
- Poststreik: Kein Schadensersatz für verspätete Sendungen -  Verbraucher sind für das rechtzeitige Ankommen ihrer Sendung selbst verantwortlich. Trotz Warnstreiks bei der Deutschen Post sind die Verbraucher für das rechtzeitige Ankommen ihrer Kündigungen, Rücksendungen oder Krankschreibungen selbst verantwortlich.
- 300 000 Versuchstiere in Berlin - In Berlin ist die Zahl der Tierversuche weiter gestiegen. In Berlin ist die Zahl der Tierversuche weiter gestiegen. Nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung gab es im Jahr 2006 rund 300 000 Versuche, meist an Ratten und Mäusen.
- Gewerkschaft: Kein Notdienstplan für möglichen Polizei-Streik -  Die GdP erklärte die Verhandlungen mit Polizeipräsident Glietsch für gescheitert. Kurz vor Ende der Urabstimmung über einen unbefristeten Streik bei der Berliner Polizei am Freitag gibt es keine Vereinbarung über einen Notdienst.
- Neuer Bahnhof Julius-Leber-Brücke ab 2. Mai am Netz - Die Berliner S-Bahn eröffnet am 2. Mai ihren neuen Bahnhof Julius-Leber-Brücke in Schöneberg.
- Ex-Innenminister Schily wehrt sich gegen Kritik -  Nachdenklich sitzt der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily im Bundestag. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Innenminister Otto Schily hat Vorwürfe zurückgewiesen, er missachte mit seiner Klage gegen die Veröffentlichung seiner Anwaltseinkünfte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
- Krankenkassenbeiträge ab 2010 besser steuerlich absetzbar -  Steuerspar-Modell? Ab 2010 sollen Krankenkassenbeiträge absetzbar sein. Vom Jahr 2010 an können voraussichtlich alle Steuerzahler einen größeren Teil ihrer Beiträge zu den Krankenkassen- und Pflegeversicherungen beim Fiskus absetzen.

Berliner Morgenpost: - Kanzlerin plädiert erneut für Tempelhof - Angela Merkel spricht mit morgenpost.de über ihre Pläne, Altersarmut zu bekämpfen.
- Peer Steinbrück plant Strafsteuer für alte Autos - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht neue Pläne zum Abkassieren von Autofahrern. Die Kfz-Steuer für alte Autos mit hohem CO2-Ausstoß soll drastisch steigen.
- Extremer Stress macht Feuerwehrleute krank - Nach Bekanntwerden des hohen Krankenstands bei der Feuerwehr warnt ein führender Experte für das Burn-out-Syndrom davor, die Stresserscheinungen des Berufs zu unterschätzen.
- Fahrgäste bekommen Werkstatt-Streik zu spüren - Die Buslinie X 76 fährt gar nicht, auf allen anderen Linien fällt im Schnitt jeder zehnte Bus aus: Der Streik in den BVG-Werkstätten macht sich allmählich auf den Straßen bemerkbar.
- Straßenbahnen sollen besser sichtbar werden - Die BVG will nun doch auf die Serie von schweren Unfällen mit Straßenbahnen reagieren. Das Unternehmen wird künftig an der Vorderfront der Züge generell auf Werbung verzichten, kündigte das Unternehmen an.
- Platzeck will Sozialministerin loswerden - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll seiner Sozialministerin Dagmar Ziegler nahe gelegt haben, ihren Posten im nächsten Jahr aufzugeben.
- Gysi verärgert Senat in Tempelhof-Frage - Wenige Tage vor dem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof liegen die Nerven blank. So redete sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Linken im Bundestag, um Kopf und Kragen: Der Senat müsse ein Ja zur Zukunft des Flughafens akzeptieren.
- Drastischer Bevölkerungsrückgang bis 2030 erwartet - Je weiter ein brandenburgischer Ort von Berlin entfernt liegt, desto leerer wird er bis 2030 werden.
- Streik bei der BVG: 200 Busse fallen aus - Fahrzeuge können nicht mehr alle gewartet werden - 1000 Beschäftigte befinden sich im Ausstand - Fronten bleiben verhärtet.
- Der faule Kompromiss - Er sollte das jahrelange Gezerre um den Neubau eines Großflughafens beenden. Doch der so genannte Konsensbeschluss von 1996 ist der Auslöser des Tempelhof-Konflikts.
- Kann der Regierende Bürgermeister einen erfolgreichen Volksentscheid einfach ignorieren? - Die wichtigsten Fragen zur Zukunft des Zentralflughafens - Juristen und Politikforscher widersprechen dem Senat: Volksabstimmung kann nicht einfach weggewischt werden.
- Volksentscheid: Großes Interesse an der Briefwahl - Bei dem Volksentscheid zum Berliner Flughafen Tempelhof ist das Interesse an einer Abstimmung per Brief schon jetzt größer als bei der vergangenen Europawahl.
- Countdown für Eröffnung der US-Botschaft - Im Inneren wird noch gewerkelt. Aber der Blick auf die Sandsteinfassade ist schon frei, der Zeitplan klar: Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, wird die US-Botschaft am Brandenburger Tor mit einem Festakt eröffnet.

Mittwoch, 23. April 2009

taz: - "Ich flieg doch nie von dem Flughafen, also ist er mir egal" - Vier Tage vor dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof: Im M 29 Richtung Hermannplatz herrscht großenteils Gleichgültigkeit.
- "Die Grundschule ist erfolgreich" - Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) sieht die sechsjährige Grundschule durch die "Element"-Studie bestätigt, will aber Fachunterricht in der Grundschule verstärken.

Tagesspiegel: - Arbeit macht immer mehr Menschen krank - Studie: Viele Leiden sind psychisch bedingt Angst vor Arbeitslosigkeit ist die häufigste Ursache
- Gabriel will nicht Fraktionschef werden: „Ich bleibe Minister“ - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat einen Wechsel an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion für den Rest der Wahlperiode ausgeschlossen.
- Wenig Bildungschancen für Migrantenkinder - An vielen Schulen sind sie fast unter sich: Migranten aus Unterschichtfamilien. Ohne Bezug zu anderen Nationalitäten, ohne Chance. Lehrer erzählen im Tagesspiegel.
- Die Stimmungszettel-Abgabe - In einer Box in der Haupthalle landen Meinungen zum Flughafen – und anderes.
- Die SPD im Airport-Stress - Bei den Genossen wächst die Nervosität. Junge SPD-Mitglieder sind für eine Schließung. Doch viele ältere Parteigänger hängen an Tempelhof. Die Partei ist gespalten.
- Anwohner drohen mit Klage gegen weiteren Flugbetrieb - Die Bürgerinitiative "Flugfreies Tempelhof" will alle möglichen Rechtsmittel ausschöpfen, sollte der Senat wider Erwarten einen weiteren Flugbetrieb zulassen. Ein Experte bestreitet aber die Klagebefugnis.
- Die Stadt tanzt wieder aus der Reihe - Am Karneval der Kulturen werden sich am Pfingstwochenende mehr als 100 Gruppen beteiligen.
- Der Bundestag will Elternrechte einschränken
- BVG-Streik: Der Verkehr rollt weiter - Im Tarifstreit bei der BVG setzte die Gewerkschaft Verdi gestern die Warnstreiks in den meisten Werkstätten fort. Mit einem erneuten Streik bei Bussen und Bahnen müssen Fahrgäste zunächst nicht rechnen.
- Bundestag debattiert über Lebensmittelpreise - Die Ernährungskrise beschäftigt den Bundestag: Die Abgeordneten wollen über Ursachen und Lösungen zur Beseitigung der weltweiten Nahrungsengpässe debattieren. Die Ansätze von Politikern und Experten sind vielfältig und teilweise widersprüchlich.
- Koalition will weniger Schönheits-OPs - Nach Schönheitsoperationen beschwert sich jeder fünfte Patient in Deutschland über Komplikationen. Union und SPD wollen die immer häufigeren Schönheitsoperationen wegen der erheblichen Risiken jetzt eindämmen - vor allem bei Kindern und Jugendlichen.

Berliner Zeitung: - Statistischer Luftkampf - Plus 18 Fragen und Antworten zum Volksentscheid.
- Wer nicht zum Arzt geht, bekommt Besuch - Charité soll im Senatsauftrag Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder überwachen.
- Weil Mechaniker streiken, müssen Fahrgäste warten - Ein Fünftel der Busse ist nicht mehr einsatzbereit, weil Reparaturen oder Untersuchungen anstehen.
- Polizeipräsident zum 1. Mai: «Wir setzen nicht auf Lücke» - Berlin - Am 1. Mai werden in Berlin wieder tausende Polizisten im Einsatz sein. «Wir sind optimistisch, aber wir setzen nicht auf Lücke», sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
- Mehrheit will an Tempelhof-Volksentscheid teilnehmen - Die Mehrheit der Berliner will nach einer aktuellen Umfrage an dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof teilnehmen und für den Erhalt des Flugbetriebs stimmen.
- Stimmenkauf für Tempelhof-Volksentscheid im Internet - Wenige Tage vor dem Volksentscheid zum Berliner Flughafen Tempelhof wird eine Ja- oder Nein-Stimme auch im Internet angeboten.
- Countdown für Volksentscheid läuft - zunehmend Briefwähler - Wowereit will erneut erläutern, warum der Senat den Flughafen schließen will. Der mit Spannung erwartete Ausgang des Berliner Volksentscheids zum Flughafen Tempelhof soll am Wahlabend von beiden Seiten gefeiert werden.
- Berliner Flughäfen steigen bei Berlins Tourismuswerbern ein - Die Berliner Flughäfen steigen bei der Berlin Tourismus Marketing Gesellschaft (BTM) ein.
- Struck nennt Rückzugsgerüchte «Blödsinn» -  SPD-Fraktionschef Peter Struck will bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 im Amt bleiben. Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug strikt zurückgewiesen.

Berliner Morgenpost: - BVG-Streik nervt die Fahrgäste - Den Streik in den Werkstätten der Berliner Verkehrsbetriebe bekommen allmählich auch die genervten Fahrgäste zu spüren. Vor allem im Busverkehr kommt es zu Verspätungen und Ausfällen, da die Fahrzeuge nicht mehr gewartet und betankt werden.
- Tempelhof-Stimmzettel müssen jetzt in die Post - 226.000 Briefwahlunterlagen wurden bislang für den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof angefordert. Wer mit abstimmen will, muss seinen Umschlag spätestens Donnerstag in den Briefkasten werfen.
- Wo war Wowereit? - Gestern stieg die große Fernsehdiskussion zum Volksentscheid um den Flughafen Tempelhof. Zehntausende Berliner saßen vor dem Bildschirm. Doch wo war Wowereit? Berlins Regierender Bürgermeister fehlte in der TV-Runde. Die rot-rote Koalition, die den Airport schließen will, schickte andere ins Duell mit den Flughafenbefürwortern.
- Termin beim Kinderarzt geschwänzt? Dann gibt's eine Mahnung - Wer mit seinem Kind nicht zur Vorsorgeuntersuchung beim Arzt erscheint, soll künftig schriftlich zum Nachholen ermahnt werden. Das sieht ein Berliner Gesetzesentwurf vor. Sozialarbeiter sollen säumige Familien besuchen.
- Kanzler-U-Bahn wird teurer und kommt später - Die Strecke führt nur durch einige wenige U-Bahnhöfe, doch selbst die sind nach mehreren Jahren noch nicht fertig. Die Eröffnung der U-Bahnlinie 55 wird sich erneut verschieben, und das Projekt wird erheblich teurer als geplant.
- "Tempelhof ist Identität" - Die einen kämpfen für ihren Flughafen, die anderen hoffen auf ein Ende von Lärm und Kerosingeruch: In und um den City-Airport treffen sich Befürworter und Gegner.
- "Park der Freiheit" statt Fluglärm - Contra Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND in Berlin - Die Debatte um die Schließung des Tempelhofer Flughafens zeigt eines immer wieder: Selbst Befürworter des Flugbetriebes haben oft nicht den Flugverkehr im Sinn, sondern die geschichtliche Bedeutung des Flughafens.
- Der Senat spielt ein böses Spiel - Pro Michael S. Cullen, SPD-Mitglied, Bauhistoriker und Publizist - Es gibt so viele Argumente, die für den Weiterbetrieb von Tempelhof sprechen.
- Sechs Jahre oder nur vier - das ist die Frage - Schulstreit Die Element-Studie ist veröffentlicht. Bizarr: Befürworter und Gegner einer längeren Grundschulzeit fühlen sich bestätigt.
- Kürzere Züge, weniger Busse: Fahrgäste über BVG-Streik empört - Einschränkungen für Kunden nehmen zu - Von heute früh an auch Verspätungen im Busverkehr.

Dienstag, 22. April 2008

 

taz: Straßenkampf beendet - Dutschke trifft Springer Oberverwaltungsgericht segnet die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße endgültig ab. Grüne, Linkspartei und SPD freuen sich über den Erfolg nach drei Jahren Straßenkampf. CDU und Springer-Verlag sind sprachlos. VON GA, TOK, PU
- Tempelhof - Airportgegner kriegen die Flatter Die SPD versucht wenige Tage vor dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof zu retten, was zu retten ist. Umfragen sehen die Schließungsgegner klar vorn. VON MATTHIAS LOHRE
- Straßenumbenennung Rudi Dutschke ist durch Endgültige Gerichtsentscheidung: Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße rechtskräftig.

Tagesspiegel: Durch alle Institutionen – Rudi-Dutschke-Straße kommt 
- Beck setzt Bahnmodell in der SPD durch 
- Spitzenentscheidung  Von Stephan Haselberger Die SPD-Führung erklärt die Bahn-Debatte für beendet / Heil: Sonderparteitag kommt nicht zustande
- Gefährdetes Unternehmen  Von Tissy Bruns Der Bahn-Kompromiss gelang, weil die SPD einen Streit kaum überstanden hätte
- KAMPF UM DEN ZENTRALFLUGHAFEN Noch fünf Tage bis zum Volksentscheid CDU tagt demonstrativ in Tempelhof SPD wirft der Wirtschaft vor,  Von Stefan Jacobs und Klaus Kurpjuweit neuen Flughafen in Schönefeld schlechtzureden
- Lufthansa-Chef: Wir brauchen BBI – nicht Tempelhof 
„Schnellstmöglich“ wollte die CDU schließen Senat bekräftigte seit 1991 mehrfach die Stilllegung  Ulrich Zawatka-Gerlach  BERLINER Chronik
- BVG-Streik: Kürzere Züge bei der Tram 
Retter krank – Feuerwehr kommt zu spät Personalrat: Überlastung durch neues Konzept 
- Körting droht nun sogar mit Spielverbot Krawall bei Union gegen Dresden befürchtet 
- Sie treffen wieder aufeinander  Matthias Jekosch Umbenennung der Kochstraße noch diese Woche
- Politiker fordern Ethikrat für den Zoo Gesunde Löwen und Tiger sollen getötet worden sein. Direktor Blaszkiewitz weist diesen Vorwurf zurück  Von Sabine Beikler und Annette Kögel
- Straßenbahn soll ohne Werbung sicherer werden 
- Gleimviertel: Bezirk fällt Bäume trotz Protests 
- Briefwahl möglich trotz Poststreiks  Bis spätestens Donnerstag Stimmzettel abschicken
- PRO & Contra Mehrheit gegen Moscheebau 

Berliner Zeitung: - Durch alle Institutionen – Rudi-Dutschke-Straße kommt - Die Straßenschilder liegen bereit: Zwölfmal „Rudi-Dutschke-Straße“, das Stück zu 58 Euro. So oft muss der Name „Kochstraße“ auf dem Kreuzberger Straßenzug zwischen Friedrich- und Lindenstraße jetzt ausgewechselt werden, eine Kleinigkeit, aber welche Mühen, welch erbitterter Kampf ging dieser letzten noch zu erledigenden Aufgabe voraus.
- „Zoo braucht Ethikkommission“ - Der Berliner Zoo-Chef Bernhard Blaszkiewitz sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Am Montag wurde bekannt, dass Blaszkiewitz Löwen- und Tigerbabys habe töten lassen.
- Beck setzt Bahnmodell in der SPD durch - Im Streit um die Bahn-Privatisierung hat die SPD-Führung am Montag Vorstand und Parteirat hinter sich gebracht.
- Jede Sekunde zählt - Was passiert eigentlich, wenn die Stimmen von Briefwählern wegen eines Poststreiks zu spät in den Wahlämtern ankommen? Das Szenario ist nicht ganz unwahrscheinlich, denn von Freitag bis Montag stimmt die Gewerkschaft Verdi über einen unbeschränkten Briefträgerstreik ab.
- Hoffen bis zuletzt - Ab 2010 wird die A 100 nach Treptow verlängert. Ein Besuch bei den bedrohten Kleingärten und Häusern.
- Retter krank – Feuerwehr kommt zu spät Personalrat: Überlastung durch neues Konzept

Berliner Morgenpost: - SPD bestätigt Becks Plan für Bahn-Privatisierung - Das Konzept der SPD für die Teilprivatisierung der Bahn ist unter Dach und Fach. Vorstand und Parteirat stimmten gestern mit großer Mehrheit für das Modell von Parteichef Kurt Beck. 
- Jeder zehnte Berliner Feuerwehrmann ist krank - Ein hoher Krankenstand bei der Berliner Feuerwehr bereitet der Behördenleitung Sorgen.
- Erste BVG-Busse nicht mehr einsetzbar - Die erneute Arbeitsniederlegung bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat entgegen den Erwartungen bereits am Montag für erste Probleme im Busverkehr gesorgt. 92 Fahrzeuge konnten wegen fehlender Wartung nicht mehr eingesetzt werden.
- Jetzt legen Streiks der Post den Norden lahm - Im Tarifstreit mit der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Ver.di zu Warnstreiks bei der Post vor allem im Norden Deutschlands aufgerufen.
- Streit um Tempelhof verschärft sich - Sechs Tage vor dem Volksentscheid zum Flughafen gewinnt die Auseinandersetzung zwischen den Parteien an Schärfe. Die Berliner SPD wirft den Befürwortern des City-Airports Propaganda vor.
- Deutsche Bauern sollen wieder mehr ackern - Die Verbraucher haben Angst vor steigenden Lebensmittelpreisen und Nahrungsknappheit. Das beschäftigt nun auch die Bundesregierung.
- Neuer Multimedia-Führer präsentiert die Mauer - Touristen suchen in Berlin vor allem eines: die Mauer. Genauer: Reste dieses heute längst unwirklichen, kaum mehr vorstellbaren Bauwerks, das 28 Jahre lang den West- vom Ostteil der Stadt trennte. Jetzt stellte der Regierende Bürgermeister Wowereit eine Innovation vor, die eben diese Suche erleichtern soll.
Jede zweite Nebenkostenabrechnung ist faul - Der Preisschub bei Öl und Gas treibt die Betriebskosten von Wohnnungen in die Höhe. Wenn in den kommenden Tagen die Abrechnungen in die Briefkästen flattern, müssen Mieter mit saftigen Nachzahlungen rechnen.
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Der späte Triumph der Stasi-Täter - Staatssicherheitsdienst Im Umgang mit dem Unrecht des DDR-Geheimdienstes droht die deutsche Justiz zum zweiten Mal zu versagen.
- Lidl zahlt Mitarbeitern Entschädigung -  Der wegen der Videoüberwachung von Mitarbeitern unter Druck geratene Lebensmitteldiscounter Lidl zahlt seinen Beschäftigten eine Prämie.
- Wowereits Fahrt im "Zug der Erinnerung" - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Initiatoren des "Zuges der Erinnerung" für ihr Engagement gedankt. Beim letzten Halt der rollenden Ausstellung am Bahnhof Grunewald hob Wowereit gestern hervor, wie wichtig die Erinnerung an die NS-Zeit sei.
- "Hier fängt die Welt an" - Mit Tempelhofs Aufstieg zum drittgrößten Flughafen Europas wächst in den 60er- und 70er-Jahren der Wohlstand Berlins.
- Tegel droht unter dem Ansturm der Passagiere der Kollaps - Noch ist er der Wachstumstreiber der Branche. Aber mit der Eröffnung des BBI steht auch dieser Flughafen vor dem Aus.
- Ehemalige SED-Zentrale wird exklusiver Club - Einstiges Kreditkaufhaus an der Torstraße in Mitte wird umgebaut. Das Soho House Berlin zieht ein.
- Tempelhof-Kampf nimmt an Schärfe zu - CDU-Bundestagsfraktion will Flughafen offenhalten, SPD übt heftige Kritik an Gutachten der IHK.
- Im nächsten Volksbegehren geht es um Berlins historische Mitte - Initiatoren planen im Monat Mai zahlreiche Aktionen, um die erforderlichen 20 000 Unterschriften zusammenzubekommen.
- BVG-Chef schreibt Brief an Mitarbeiter - Vorstand bittet um "Augenmaß" - 1000 Beschäftigte im Ausstand.
- Warnstreik an zwei Berliner Hochschulen - Die Gewerkschaften Ver.di und GEW haben die Mitarbeiter der Technischen Universität (TU) und der Alice-Salomon-Fachhochschule (ASFH) für diese Woche zu Warnstreiks aufgerufen.
- Golfplatz Wannsee: SPD prüft weiter - Die Berliner SPD sieht weiterhin Klärungsbedarf beim Verkauf des Golfplatzes Wannsee. "Die entscheidende Frage lautet: Gibt es ein überwiegend öffentliches Interesse, dieses Grundstück zu verkaufen?" sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.

 

Montag, 21. April 2008

 

taz: BVG Ein Streik mit Fragezeichen Die BVG wird wieder bestreikt - aber zunächst verschont Ver.di den Fahrbetrieb. Mit ersten Einschränkungen wird ab Mittwoch gerechnet. Wann wieder verhandelt wird, steht in den Sternen. VON UWE RADA
-.  Schule und Grüne Grüne wählen Kompromiss Auf dem Grünen-Landesparteitag ist der weniger blasse Kandidat Stefan Gelbhaar zum neuen Landeschef gewählt worden. Die Basis bekennt sich zur Gemeinschaftsschule und zum Gymnasium. VON ANNA LEHMANN
- Kommentar Grüne bleiben CDU-kompatibel Die Grünen beschreiten damit den Hamburger Weg, wo die neuen Stadtteilschulen gleichfalls als Quasi-Gemeinschaftsschulen gegründet werden. Damit sind sie kompatibler für mögliche Bündnisse mit der CDU - aber auch weniger klar in ihren Positionen. VON ANNA LEHMANN
- Kommentar Alle gegen Wowereit Eine Woche vor dem Volksentscheid macht sich die Bundeskanzlerin für den Flughafen Tempelhof stark. Vielen Flugplatzfans muss man ein noch eine anderes Motiv unterstellen. Sie spekulieren auf die Demontage von Klaus Wowereit. VON GEREON ASMUTH
-  Samstagausgabe: Grünen Spitze Der Realo-Veränderer Stefan Gelbhaar verkörpert den Pankower Grünen. Als Landesvorsitzender will er sich für Praktikanten einsetzen. VON FELIX LEE
- Samstagausgabe:  Grünen-Spitze Die Basis-Liebhaberin Pia Paust-Lassen gilt als Grüne der ersten Stunde. Als Landesvorsitzende will sie die Parteibasis stärken. VON FELIX LEE
Sarrazin für Bahn-Kompromiss (38 Zeilen)
Mehrheit für Tempelhof (16 Zeilen)

Tagesspiegel: Flughafen Tempelhof Die Lufthoheit über Berlin  Von Lorenz Maroldt
- Anflüge von Vergangenheit  Schließen oder nicht? In ein paar Tagen entscheiden die Berliner über die Zukunft des Flughafens Tempelhof. Die Frage spaltet sie. Es ist schwer, Argumente und Gefühle auseinanderzuhalten. Vor allem für die, deren Leben mit der Geschichte dieses Ortes verknüpft ist
- Staatssekretär gegen seinen Minister  Von Dagmar Dehmer Kritik an Gabriel in Debatte um „Stromlücke“ / Offener Brief von Politikern und Experten
- Senat will mehr Familienrichter einsetzen  Sabine Beikler Früherer Eingriff bei Kinder-Verwahrlosung
- Reden für mehr Ruhe  Die Befürworter der Tempelhof-Schließung starten ihre finale Kampagne – und kämpfen gegen Vorurteile an: „Niemand will das Gebäude abreißen“
- Einsteigen zum Gedenken  Von Rita Nikolow Der „Zug der Erinnerung“ hält heute am Bahnhof Grunewald – von hier aus wurde die Mehrheit der Berliner Juden deportiert
- Streik bei der BVG – doch die Züge rollen  Werkstätten bleiben unbefristet im Ausstand Ab Dienstag könnte es Verzögerungen geben
- In acht Jahren an die Grünen-Spitze  Sabine Beikler Stefan Gelbhaar ist neuer Landeschef

Berliner Zeitung: SPD-Linke rüttelt an Bahnreform Grenzwert für Privatisierung soll festgeschrieben werden, andernfalls scheitert der Börsengang / Unionspolitiker sprechen sich gegen Forderungen aus BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck stößt mit dem Modell zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn in seiner Partei auf erheblichen Widerstand
- Beck am Gängelband Die SPD-Linke quält sich, und das zu Recht.
- Arbeitsniederlegung in Werkstätten der BVG Den neuen Streik in Werkstätten und Depots der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden Fahrgäste frühestens am Mittwoch durch
- Das Land trägt die Verantwortung Es stimmt: Die meisten der BVG-Beschäftigten, die jetzt wieder einen (vorerst noch harmlosen) Streik begonnen haben,
- Busse und Bahnen fahren - bis sie kaputt sind Die BVG-Tarifverhandlungen sind erneut gescheitert / Verdi organisiert Ausstand in Werkstätten Diese Woche dürfte die entscheidende sein: Entweder eskaliert der BVG-Tarifstreit endgültig zum Dauerstreik bei Bahnen und...
Wowereit besucht heute den "Zug der Erinnerung" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) besucht heute um 17.30 Uhr den "Zug der Erinnerung" am Bahnhof Grunewald....
Grüne: Absage an Hamburger Modell Keine Koalition mit der CDU /Parteichef gewählt VON JAN THOMSEN Die Berliner Grünen haben einen neuen Landesvorsitzenden: Stefan Gelbhaar.
 Auseinandersetzungen bei Kurden-Demonstration Polizei nahm 87 Menschen fest Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration von Kurden am Sonnabend in Wedding
250 000 Fußballfans können den Senat nicht umstimmen Zur Europameisterschaft gibt es nur eine Mini-Fanmeile Es war voll, die Stimmung war gut, die Besucher der Fanmeile zum DFB-Pokal waren zufrieden -
- "ProReli" wird teuer Kirchengemeinden sollen bei Volksbegehren helfen Der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber erwartet von den Kirchengemeinden, dass sie die Initiative "ProReli"

Berliner Morgenpost: Ein Pragmatiker an der Grünen-Spitze Kopf des Tages 
- Das Volk stimmt ab - Wowereit in der Oper Regierender Bürgermeister will sich vor Volksentscheid mit Äußerungen zum Flughafen Tempelhof zurückhalten   
- BVG-Streik: Stau bei Reparaturen Senatssprecher Meng kritisiert: Der Ausstand schadet den Berlinern 
- "Es geht nicht um die Vergangenheit. Es geht um Berlins Zukunft" Er ist Mitglied der Linkspartei - und er kämpft und singt für den Erhalt des Flughafens Tempelhof. Im Interview erzählt der Bandleader und Flugzeugfan Andrej Hermlin, warum das kein Gegensatz ist   
- Tausende Akten blieben beim LKA liegen Im Dezember waren 4745 Vorgänge länger als drei Monate nicht bearbeitet worden   
- Laura Garavini feiert ihren Wahlerfolg Die Nähe zu ihren Wählern wolle sie beibehalten, verspricht Laura Garavini. Die 41-jährige Italienerin aus Berlin feierte gestern in der "Trattoria à Muntagnola" in Schöneberg ihren triumphalen Erfolg.   
- Rechtsanwalt soll Stadtrat für die SPD werden Der SPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf hat einen Kandidaten für ihren seit Monaten vakanten Stadtratposten gefunden.   
- Anne Knauf neue Juso-Vorsitzende der Berliner SPD Die Berliner Jusos haben die 27-jährige Anne Knauf zu ihrer neuen Landesvorsitzenden gewählt. 

 

Freitag, 18. April 2008

taz: - Schnüffeln für den Verfassungsschutz - Nach einem BKA-Gesetzesentwurf sollen Daten aus der Onlineüberwachung an den Verfassungsschutz gehen dürfen. Das hatte die Koalition eigentlich nicht gewollt.
- Die Sonne scheint vergeblich - Umweltsenatorin Katrin Lompscher verabschiedet sich vom Ziel, die Hälfte aller geeigneten Dächer mit Solaranlagen auszustatten. Weil die Solardachbörse nicht läuft, soll es ein neuer Partner richten.
- Bezirke ziehen mal an einem Strang - Das Zuwendungssystem an die Bezirke ist ungerecht. Das ist schon lange ein Ärgernis. Neu ist, dass sich alle BezirksbürgermeisterInnen gemeinsam dafür einsetzen, dass sich daran was ändert.

Tagesspiegel: - Justizsenatorin fordert zentrale Schülerdatei - Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) fordert eine zentrale Schülerdatei, um effektiv gegen Schulschwänzer und junge Straftäter vorzugehen. „Wir können nicht länger darauf warten“, sagte sie gestern.
- Landesunternehmen machten Rekordgewinn - Finanzsenator Sarrazin kann sich bei den landeseigenen Unternehmen über einen Überschuss von 436 Millionen Euro freuen. Auch die Schulden wurden deutlich abgebaut.
- Sarrazin AG - Ulrich Zawatka-Gerlach bewundert das Imperium des Finanzsenators
 - Jugend wird immer gewalttätiger - Die Gewalt unter Jugendlichen hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einem Bund-Länder-Bericht für die Innenministerkonferenz hervor, mit dem sich die Minister in Bad Saarow befassen wollen.
- FREMDENFEINDLICHKEIT - Fremdenfeindliche Vorurteile sind einer Studie zufolge unter deutschen Jugendlichen weit verbreitet. Danach stimmt fast jeder dritte Schüler der Aussage „voll und ganz“ zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer.
- Kirchen gegen Mindestlohn in der Pflege - Die kirchlichen Arbeitgeber wehren sich gegen gesetzliche Mindestlöhne bei der Pflege.
- BVG-Fahrgäste müssen sich auf Streiks einstellen - Die Uhr tickt: Das Ultimatum von Verdi läuft um zwölf Uhr ab und eine Einigung der Tarifparteien liegt in weiter Ferne.
- Das jüngste Gericht - Bei „Jugend debattiert“ siegten Flughafengegner.
- Tempelhof: Alles oder Nichts - Voller Betrieb oder Schließung - das sind die Alternativen beim Volksentscheid in zehn Tagen. Eine Zukunft des Airports als Geschäftsflughafen steht nicht zur Wahl.
- Schließung ignorieren - Luftfahrtexperte: Weiterbetrieb unbedenklich Icat will zwei Millionen Passagiere abfertigen.
- Ja ist Ja – und Nein ist Nein
- Bezirke wollen mehr Geld und Entscheidungsfreiheit
- Filmen in Wohungen Nichtverdächtiger erlaubt - Künftig soll die Überwachung durch Wanzen und Videokameras in Wohnungen von unbescholtenen Bürgern erlaubt sein, wenn sich dort Verdächtige aufhalten. Das steht im Entwurf des BKA-Gesetzes. In der SPD regt sich derweil Widerstand gegen die Gesetzesnovelle.

Berliner Zeitung: - "Dann muss man das eben durchstehen" - BVG-Tarifverhandlungen gehen weiter – trotzdem bereitet Sarrazin Berlin auf neuen Streik vor.
- Studie: Viele deutsche Jugendliche fremdenfeindlich - Ausländerkritische und fremdenfeindliche Vorurteile sind laut einer Studie unter deutschen Jugendlichen weit verbreitet.
- SPD zieht Richter-Kandidaten für Karlsruhe zurück -  Nach monatelangem Streit mit der Union hat die SPD ihren bisherigen Bewerber für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen.
- Zäher Aufschwung Ost - Das Ost-Wachstum sollte längst auf Westniveau sein. Nun rechnen Ökonomen ab 2010 damit.
- Mozart im Untergrund - Mit Dominas, Skatern und Graffiti: Auf dem U-Bahnhof Bundestag wird die Zauberflöte aufgeführt.

Berliner Morgenpost: - BVG-Streik am Sonnabend zunächst abgewendet - Im BVG-Tarifstreit reden die Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeberseite wieder miteinander.  
- 150-Meter-Wolkenkratzer wird am Alex gebaut - Ein Zurück gibt es laut Center-Manager nicht mehr: Das Einkaufscenter Alexa wird um einen Wolkenkratzer von 150 Metern Höhe ergänzt.
- Jeder dritte Jugendliche hegt Vorurteile gegen Ausländer - Eine bundesweite Arbeitsgruppe zur Jugendgewalt hat festgestellt, dass unter deutschen Jugendlichen ausländerkritische und fremdenfeindliche Vorurteile weit verbreitet sind. 
- Haushaltspolitiker meutern gegen höhere Rente - Die beschlossene Rentenerhöhung kommt bei Mitgliedern des Haushaltsausschusses nicht gut an . Ein Schreiben aus den Reihen der Union an Sozialminister Scholz (SPD) kritisiert die geplante Finanzierung als "völlig untragbar".
- Experte sieht Senat auf bildungspolitischen Blindflug - Gemeinschaftsschule, jahrgangsübergreifender Unterricht, sechsjährige Grundschule? In Berlin wird heftig über das Schulsystem diskutiert.
Berlin ist Kongressstadt Nummer zwei der Welt - Wenn die Veranstalter internationaler Kongresse einen Tagungsort für Tausende Teilnehmer suchen, dann entscheiden sie sich zunehmend für Berlin. Als Kongressort hat die Stadt 2007 Singapur, Paris und Barcelona in der Beliebtheitsrangliste überholt - auch Dank des umstrittenen ICC.
- Von Montag an wird der Schloßplatz umgebaut - Mit Beginn der Bauarbeiten auf dem Schloßplatz startet am 21. April die Neugestaltung der historischen Mitte Berlins. Zunächst werde das Gelände für den Bau der temporären Kunsthalle "White Cube" und danach für das Humboldt-Forum vorbereitet, so die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Städte heben Gebühren an - Müllabfuhr wird 2009 teurer - Als Konsequenz aus den Lasten des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst wollen mehr Städte und Kommunen die Gebühren erhöhen als bisher bekannt.

 

 Donnerstag, 17. April 2008

taz: - Tempelhoffans völlig zerstritten - Wirtschaftsverbände wollen aus Tempelhof einen Landeplatz für Promis machen. Die Initiative Icat hingegen möchte einen echten Flughafen mit 60.000 Starts und Landungen - dreimal mehr als jetzt.
- Loblied aufs frühe Gymnasium - Bildungsforscher der Humboldt-Uni hält die sechsjährige Grundschule für gescheitert. Experten widersprechen. Schulverwaltung will die langjährige Untersuchung noch nicht veröffentlichen.
- Spreedreieck - Jamaika-Ausschuss noch im Sommer - Opposition beantragt Untersuchung des Spreedreieckskandals. Laut Grünen entstand dem Land beim Verkauf des Grundstücks ein Schaden von 27 Millionen Euro.
- Mai-Mythos verblasst - Myfest-Organisatoren wollen den 1. Mai in Kreuzberg wieder mit 17 Bühnen bestücken. Auch die Routen für die Demos stehen.
- Himmlische Aussichten in der Gartenstadt - Die meisten Stimmen für den Flughafen Tempelhof wurden im Bezirk Tempelhof-Schönefeld gesammelt. In der Siedlung Neu-Tempelhof aber sind die Flughafengegner in der Mehrheit. Sie leiden seit Jahrzehnten unter Fluglärm.

Tagesspiegel: - Berlin drohen neue Streiks bei der BVG - Bei den Berliner Verkehrsbetrieben BVG wird von Sonnabend an möglicherweise wieder gestreikt.
- SPD-Spitze rückt enger zusammen - Nach dem Kompromiss zur Bahnreform zeigt sich SPD-Chef Kurt Beck um ein besseres Verhältnis zu seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück bemüht.
- Tarifvertrag für Lehrer fast perfekt - In den Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für die rund 5000 angestellten Lehrer haben die Gewerkschaft GEW und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) weitgehend Einigkeit erzielt.
- Aufgeplustert - Bernd Matthies wundert sich über die anschwellenden Flughafengesänge. Letzter Aufruf Tempelhof – vor Gericht - Das Hick-Hack um den Erhalt des Flughafens Tempelhof geht weiter. Der Voksentscheid steht zwar noch bevor, die IHK plant aber schon den nächsten Schritt.
- Wowereit lehnt TV-Duell mit Pflüger ab - Im parteipolitischen Hickhack um die Zukunft des Flughafens Tempelhof hat CDU-Oppositionsführer Pflüger einen Korb von Bürgermeister Wowereit erhalten. Dessen Sprecher ließ durchblicken, dass Wowereit seine Meinung auch bei einem "Ja" für den Weiterbetrieb nicht ändern werde.
- EU-Milliarde für Berlin - Aus den Töpfen der EU erhält Berlin in den nächsten sechs Jahren mehr als eine Milliarde Euro an Fördergeldern - unter anderem für Innovationen und Arbeitsplätze.
- Große Überraschung für die deutsche Industrie - 74 Unternehmen und Verbände werben in Anzeigen für die Offenhaltung des City-Airports – manche offenbar, ohne davon zu wissen.
- Das Spreedreieck wird zum Fall für das Parlament - Die Opposition im Abgeordnetenhaus will einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Verkauf und Bebauung des Spreedreiecks einsetzen.

Berliner Zeitung: - Verdi verlangt Anti-Schnüffel-Gesetz - Weitere Lebensmittelketten beim Ausspähen der Mitarbeiter entdeckt / Gewerkschaft und Datenschützer wollen mehr gesetzlichen Schutz für Arbeitnehmer.
- Wowereit besucht Stadt Cottbus - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit besucht heute die Stadt Cottbus. Nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Frank Szymanski (beide SPD) und den Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung trägt sich Wowereit ins Goldene Buch der Stadt ein.
- Ja zu Online-Razzien übers Internet - Sicherheitsbeamte dürfen zur Computer-Durchsuchung von Verdächtigen vorerst nicht heimlich in deren Privat-Wohnung eindringen.
- Hohe Hürden für Gentests beschlossen - Gentests sollen nur noch unter strengen Bedingungen erlaubt sein. Arbeitgeber und Versicherer dürfen Gen-Untersuchungen von Bewerbern und Kunden nach einem Grundsatzbeschluss des Kabinetts vom Mittwoch im Regelfall künftig nicht verlangen.

Berliner Morgenpost: - Senator rügt Ablehnung von Moscheebau - Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der islamische Verein Inssan haben die Ablehnung einer Bauvoranfrage für eine Moschee in Charlottenburg kritisiert.

Berliner SPD lehnt Becks Bahn-Pläne ab - Innerhalb der SPD wächst die Kritik an der geplante Teilprivatisierung der Bahn.
- Ver.di setzt Arbeitgebern bis Freitag Ultimatum - Die Berliner werden weiter auf eine Geduldsprobe gestellt: Im Tarifkonflikt zwischen Ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband bei der BVG ist weiter keine Einigung in Sicht.
- Tarifstreit - Postkunden können ab Montag mit Streik rechnen - Heute beginnt die entscheidende Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft Ver.di und der Deutschen Post.
- IHK nennt Schließung eine "Riesendummheit" - Elf Tage vor dem Volksentscheid hat die Berliner Wirtschaft gestern erneut den Senat aufgefordert, den Schließungsbeschluss für den Flughafen Tempelhof zurückzunehmen.
- "Das wäre eine Riesendummheit" - Wirtschaft fordert den Senat auf, Schließungsbescheid für Tempelhof zurückzuziehen.
- ICC-Architekt kämpft um sein Bauwerk - Streit um Sanierung und Umbau: Schüler prüft Klage gegen Planergemeinschaft. Senat entscheidet im Mai.
- Angestellte Lehrer erhalten mehr Geld - Der tariflose Zustand für die rund 5000 angestellten Lehrer hat ein Ende.
- Ver.di setzt der BVG eine letzte Frist bis Freitag - Die Gewerkschaft Ver.di hat im BVG-Tarifkonflikt den Arbeitgebern eine letzte Frist zum Einlenken gesetzt.
- Untersuchungsausschuss zum Spreedreieck soll im Mai kommen - Opposition kritisiert Vermögensverlust von 26,9 Millionen Euro durch fehlerhafte Grundstücksgeschäfte.
- EU-Geld für jugendliche Straftäter - 2,1 Millionen Euro für Ausbildung - Die Europäische Union stellt der Berliner Justiz 2,1 Millionen Euro für die Aus- und Weiterbildung von Inhaftierten zur Verfügung.

 

Mittwoch, 16. April 2008

taz: - Last-Minute-Angebot für die Flugfeldnutzung - Zwölf Tage vor dem Volksentscheid über Tempelhof nickt der Senat neuen Flächennutzungsplan für das Flugfeld ab.
- Lehrer in neuer Gehaltsklasse - Als erste Landesbedienstete haben angestellte Lehrer Aussicht auf mehr Lohn. Die Verhandlungen stehen vor dem Durchbruch. Bewegung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst bringen.

Tagesspiegel: - SPD behält sich Einspruch vor - Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble haben sich in der Frage der Online-Durchsuchung geeinigt – vom Tisch ist die Debatte damit aber noch nicht. Die SPD-Fraktion will den Antrag genau prüfen. Die Opposition lehnt das Vorhaben weiter ab. 
- Experten: Die Welt kann ihre Menschen nicht mehr ernähren - Mehr als 60 Länder fordern radikale Agrarreformen – weil die jetzige Politik zu Hungerkrisen führt.
- Für den Senat ist Tempelhof schon geschlossen - Die Landesregierung legt einen neuen Flächennutzungsplan für das Areal in Tempelhof vor - jedoch ohne Flugbetrieb. Das Angebot des Bundes, den Airport bis 2011 zu finanzieren, wurde abgelehnt.
- Fahrplan für den Gedenkzug steht jetzt fest
- Ruhe da draußen: Wie die Stadt leiser werden soll - Ab Mitte Mai können die Berliner sich an der Senatsplanung gegen den Lärm beteiligen.
- Berlin braucht ein neues Vergabegesetz - Senat folgt dem Urteil des Europa-Gerichtshofs.
- BVG-Konflikt: Verhandlungen festgefahren - Erneute Streiks bei Post Vertrag für Lehrer in Sicht.

Berliner Zeitung: - Volksentscheid per Post - Flughafen Tempelhof: Schon 190.000 beantragten Briefwahl / Bund erneuert sein Angebot.
- Wowereit will kein TV-Duell mit Pflüger -  Einen öffentlichen Schlagabtausch, möglichst im Fernsehen, der Kontrahenten Friedbert Pflüger (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) zum Thema Tempelhof wird es aller Voraussicht nach nicht geben.
- Streik oder nicht Streik? Das ist die Frage  -  Im BVG-Streit trifft Verdi am Mittwoch die Entscheidung
- SPD-Fraktion erwägt Einspruch gegen Online-Razzien - Die SPD-Bundestagsfraktion ist nach der Einigung zwischen Innen- und Justizministerium bei der umstrittenen Online- Durchsuchung von Computern noch skeptisch.
- Widerstand in der SPD gegen die Bahnreform - Der von SPD-Chef Kurt Beck vorgelegte Kompromiss zur Bahnreform stößt innerhalb der Partei auf Widerstand.
- Unionspolitiker für «spürbare» Kindergelderhöhung  -  Die Familienpolitiker der Unionsfraktionen in Bund und Ländern haben eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 gefordert.

Berliner Morgenpost:  - SPD-Spitze stellt sich nach Bahn-Einigung hinter Beck - Die SPD hofft nach der Einigung auf die Bahn-Reform nun auf ein Ende des Streits über die Führung von Parteichef Kurt Beck.
- Große Skepsis in der SPD gegen Online-Razzien - Auch nach der Einigung zwischen Innen- und Justizministerium auf gesetzliche Regelungen für Online-Durchsuchungen sind einige Sozialdemokraten noch skeptisch.
-  Ab Freitag droht bei der BVG wieder Streik - Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben entscheidet sich heute, ob sich die Hauptstadt auf neue Arbeitsniederlegungen bei Bus und Bahn einstellen muss.
- Kita-Kinder müssen zum Amtsarzt - Um frühzeitig Defizite in der Entwicklung zu erkennen, sollen künftig alle Kita-Kinder im Alter zwischen dreieinhalb und viereinhalb Jahren von einem Amtsarzt begutachtet werden.
- In Berlin und Brandenburg bleiben die Briefe liegen - Morgen bleiben die Briefkästen in Berlin und Brandenburg leer. In den Brief- und Paketzentren der Region wird erneut gestreikt.
- Einigung über Ausspähen von privaten Computern - Online-Durchsuchung soll kommen.
- Feuerwehrleute rebellieren - Harsche Kritik am neuen Einsatzkonzept. Rettungszeiten verlängert.
- Arbeiten an der Laterne des Berliner Doms - Bayrische Firma baut neue Konstruktion für die Kuppel der größten Kirche der Stadt.

 

Dienstag, 15. April 2008

taz: - "SPD hat das Gegenteil beschlossen" - Nach der Einigung der SPD auf einen Kompromiss zur Bahnprivatisierung übt Juso-Chefin Franziska Drohsel heftige Kritik. Der Beschluss widerspreche dem Willen der Parteimehrheit.
- Bahnhof bekommt sein Viertel - Nördlich des Hauptbahnhofs soll ein neues Stadtquartier mit Wohnungen, Galerien und Gewerbe entstehen. Architekten, Senat und Grundstückseigner stellen den Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs vor.
- Auftritt eines Dickhäuters - Zoo- und Tierpark-Chef Bernhard Blaszkiewitz weist im Umweltausschuss des Parlaments alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
- 22 Prozent mehr für den Schlips - Berufstätige Frauen werden europaweit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Der "Equal Pay Day" soll jetzt die Regierung unter Druck setzen, um das zu ändern.
- Protest bei der Polizei - Widerstand gegen Dienstmodell wächst: Hochrangige Kripobeamte wehren sich gegen kürzere Schichten.

Tagesspiegel: - CDU zufrieden mit Becks Bahn-Modell - Die SPD hat den Weg für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn freigemacht. Nach stundenlangen Beratungen stellte Parteichef Kurt Beck am Montag ein Kompromissmodell vor, wonach der Personen- und Frachtverkehr zu maximal 24,9 Prozent an private Investoren verkauft werden kann.
- Ein Viertel der Bahn kommt - Die SPD hat sich auf ein Privatisierungsmodell für den Konzern geeinigt. Die CDU nennt es eine gute Gesprächsgrundlage. Doch was ist genau geplant? Wie sieht der SPD-Plan zur Bahnprivatisierung aus?
- Planen für den Klimawandel - Mehr Gewitter, Regenfälle, Orkane und starke Hitze. In Berlin wird sich der Klimawandel bemerkbar machen - und die Stadt will vorbereitet sein. Der Berliner Senat bereitet sich auf den Klimawandel vor. Bereits vor Wochen hat die Landesregierung einen Vertrag mit dem Deutschen Wetterdienst (DWD) abgeschlossen.
Ost-Minister warnen vor Altersarmut - Hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne schmälern die Renten in den neuen Ländern drastisch, so die beunruhigende Analyse der Finanzminister Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns.
- Nur wer abstimmt, entscheidet mit - Offenhaltung oder Schließung Tempelhofs: Der Volksentscheid findet am 27. April statt. Viele Berliner stimmen schon jetzt per Briefwahl ab.
- Zoo-Chef reut Katzentod - Der Berliner Zoodirektor Bernhard Blaszkiewitz sagte im Parlament bei einer Sitzung des Umweltausschusses aus - und gab sich zerknirscht ob der Vorwürfe gegen ihn: „Heute würde ich es nicht mehr tun.“ Einen solchen Rummel hat das Abgeordnetenhaus bei einer Sitzung des Umweltausschusses schon lange nicht mehr erlebt.
- An der Heidestraße ist alles im Fluss - Nördlich vom Hauptbahnhof entsteht ein neues Viertel. Jetzt ist der städtebauliche Wettbewerb entschieden - auf der letzten großen Brache Berlins sollen hauptsächlich Wohnhäuser entstehen.
- Irrsinn oder große Chance? - Pro und kontra Tempelhof – die Argumente in der amtlichen Informationsbroschüre sind übersichtlich.

Berliner Zeitung: - Spitzengespräch zum BVG-Streit  - Im Streit um höhere Löhne bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gingen die Bemühungen, hinter den Kulissen eine Lösung vorzubereiten, gestern weiter.
- Menschen, Tiere, Subventionen - Zuletzt fiel Berlins Zoodirektor Bernhard Blaszkiewitz auf, weil er Kätzchen schlecht behandelte. Jetzt geht es auch um Mitarbeiter - und um Geld
- Intendant: Wowereit will Staatsoper finanziell «aussaugen» - Berlin - Bei einer parlamentarischen Anhörung zur Lage der Berliner Opernhäuser ist es am Montag zu einem Schlagabtausch zwischen dem Intendanten der Staatsoper, Peter Mussbach, und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gekommen.
- DGB: Drohende Altersarmut ist nicht nur ein Ost-Problem - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das Problem einer wachsenden Altersarmut nicht auf Ostdeutschland beschränkt. Es handele sich «um ein Zukunftsproblem ersten Ranges, das Ostdeutschland wegen der hohen Langzeitarbeitslosigkeit und des Lohndumpings besonders betreffen wird.»
- Wirtschaft sieht Bahn-Kompromiss der SPD skeptisch - Der Kompromiss-Vorschlag der SPD-Spitze für eine Teilprivatisierung der Bahn stößt in der Wirtschaft auf wenig Gegenliebe. Das Modell sei «letztlich für einen Einstieg (in die Privatisierung) zu wenig.»

Berliner Morgenpost: - Bahn-Privatisierung: Beck setzt sich durch - Nur 24,9 Prozent des Nah-, Fern- und Güterverkehrs sollen an die Börse
- 1. Mai -  Polizei fürchtet Krawall-Kids und Spontangewalt - Die Berliner Polizei ist zuversichtlich, dass sich die Mai-Randale in diesem Jahr in Grenzen halten werden.
- Patenonkel Wowereit - Ein Patenkind haben viele, aber gleich drei auf einen Schlag? Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nichts Ungewöhnliches.
- Zoo-Chef bedauert erstmals Katzentötung - Zweieinhalb Stunden musste Zoo-Direktor Blaszkiewitz Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dabei versprach er, Kätzchen nicht mehr das Genick zu brechen.
- Zoo-Chef: "Kein Tier verschwunden" - Umweltausschuss hört Bernhard Blaszkiewitz an - Umstrittene Fälle sollen einzeln geklärt werden
- Udo Lindenberg macht sich für Tempelhof stark - Ob Kohl, Schmidt oder Grönemeyer: Immer mehr Prominente fordern den Erhalt des Flugbetriebs in Tempelhof. Nun auch Udo Lindenberg. Der Flughafen sei schließlich Teil seiner "eigenen Luftbrücke" gewesen - als er nicht durch die DDR reisen durfte.
- So soll Berlins neues Zentrum aussehen - Wohnungen, Kunstcampus, Jobmaschine: Der Wettbewerb um die Nutzung des Areals am Hauptbahnhof ist entschieden.
- Experten erwarten Nachteile für Schulabgänger - Keine Zensuren bis zur achten Klasse, kein Sitzbleiben und kein Probehalbjahr mehr. Rot-Rot will das Schulsystem in Berlin kräftig umkrempeln.
- Hungerlöhne - Schwere Vorwürfe gegen Aldi und Co. - Die Hilfsorganisation Oxfam klagt die Marktführer des deutschen Einzelhandels für Lebensmittel an. Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und Metro diktierten Preise für Bananen und Ananas.
- Intendant wirft Wowereit Mafia-Methoden vor - Der Vertrag des Staatsopern-Chef Peter Mussbach wird über 2010 hinaus nicht verlängert. Damit bekommt Stardirigent Daniel Barenboim noch mehr Hausmacht.
- Tarifkonflikt: 300 Verkäufer im Streik - Im festgefahrenen Tarifkonflikt des Einzelhandels haben gestern laut Gewerkschaft Ver.di rund 300 Beschäftigte ganztägig die Arbeit niedergelegt.
- Ab 13. Juni freie Fahrt durch Flughafentunnel - Nach gut eineinhalb Jahren Sanierung haben Autofahrer von Juni an wieder freie Fahrt im Autobahntunnel unter dem Flughafen Tegel.

 

Montag, 14. April 2008

taz: - Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? - Koch macht Ypsilanti zur Bundespräsidentin und Bahnchef Mehdorn wird die knuffigste Boygroup der Welt. Doch solange jeder, der SPD-Chef werden will, eine neue SPD gründet, muss sich Merkel nicht fürchten.
- BVG kommt pünktlich - Ver.di will sich am Mittwoch über die nächsten Schritte im BVG-Tarifstreit beraten. Vorher keine Aktionen geplant.
Die Erinnerung hält Einzug - Rund 1.000 Menschen empfingen den "Zug der Erinnerung" am Sonntag. Einen Halt am Hauptbahnhof hatte die Bahn nicht zugelassen. Zur Eröffnung der Ausstellung sprach ein Holocaust-Überlebender
- Die Quadratur des Kreises - Einst waren Mitte und Kreuzberg Hochburgen der linken Szene, heute herrscht dort Schicki-Micki-Idylle. Auf einem Kongress diskutierten Aktivisten, inwiefern sie selbst zur Gentrifizierung beitrugen.

Tagesspiegel: - Alles in Ordnung. Wieso?“ - Umweltminister Sigmar Gabriel über nachhaltige Biomasse, politische Fehler und die Zukunft der SPD.
- Lafontaine begrüßt Becks Linksschwenk - Seltenes Lob für SPD-Chef Kurt Beck: Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und jetzige Linken-Chef Lafontaine sieht Beck weiterhin als treibende Kraft in der SPD und begrüßt sein Engagement für rot-rote Koalitionen auf Landesebene.
- Buckelpiste Berlin - Nach jedem Winter das alte Lied: Die Straßen sind voller Schlaglöcher und Bodenwellen. 34 Millionen Euro hat der Berliner Senat den Bezirken für die Sanierung spendiert. Es reicht nur für Flickwerk.
- Der Spion, der aus der Lochwand kam - Lidl ist kein Einzelfall. Die Kontrolle von Mitarbeitern ist im Einzelhandel normal. Sogar Statistiken werden darüber geführt. Die Methoden erinnern mitunter an schlechte Spionagefilme.
- Gewerkschaften bereiten Streiks vor - Verdi stimmt am Montag über einen Streik im öffentlichen Dienst ab. Im Einzelhandel wollen die Beschäftigten ab 9 Uhr in den Ausstand treten.
- Senat pfeift auf den Landwehrkanal - Der Bund offeriert einige seiner Gewässer, immerhin mit Ausgleichszahlungen für die Sanierung. Dennoch ist dem Land das Risiko vor Abschluss der Arbeiten zu hoch. Es geht um 130 Millionen Euro.
- Tausende besuchten den "Zug der Erinnerung“ - Die rollende Gedenkschau ist am Ostbahnhof in Berlin eingetroffen. Tausende Besucher verfolgen die Zeremonie auf dem Bahnsteig am Gleis 1. Für die Haltung der Bahn hagelte es erneut Kritik.

Berliner Zeitung: - Beck: SPD hat sich im Streit um Bahnreform geeinigt -  Die SPD hat sich im Streit um die Bahnreform nach Angaben ihres Vorsitzenden Kurt Beck geeinigt. «Alles klar und alles bestens», sagte Beck nach der fast fünfstündigen Sitzung in der Nacht zum Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus.
- Warnung vor Strom-Notstand - Energie-Experten befürchten große Engpässe / SPD und Union machen sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland stark / Heftige Kritik von Umweltschützern
- Erneut Streiks im Berliner Einzelhandel - Berlin - Etwa 350 Mitarbeiter des Berliner Einzelhandels werden heute ab 9.30 Uhr die Arbeit niederlegen und an einer Kundgebung vor der Zentrale des Arbeitgeberverbandes demonstrieren.
- SPD im Bahnstreit einig: Bis 24,9 Prozent privatisieren - Berlin - Die SPD hat sich im Streit um die Bahnreform nach Angaben ihres Parteichefs Kurt Beck in der Nacht zu Montag auf ein gemeinsames Konzept verständigt. Details nannte Beck nicht, am Nachmittag soll letztmals eine SPD-Arbeitsgruppe zu dem Thema tagen.
- Energiepolitik bleibt Zankapfel der Koalition - Die Energiepolitik bleibt ein Zankapfel in der großen Koalition: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warf seinem Umwelt-Kabinettskollegen Sigmar Gabriel (SPD) vor, das Problem der Energieversorgung durch eine «ideologische Brille» zu betrachten.
- Struck mahnt SPD zu mehr Geschlossenheit - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat das Erscheinungsbild seiner Partei kritisiert. «Die SPD muss geschlossener auftreten - das gilt für alle, von der Basis bis zur Spitze», sagte Struck.
- Merkel gibt Becks Bahnmodell keine Chance - Im Konflikt um eine Teilprivatisierung der Bahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Druck auf SPD-Chef Kurt Beck erhöht.
- DGB-Chef Sommer warnt vor Altersarmut bei Millionen - Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet eine dramatisch zunehmende Altersarmut in Deutschland.

Berliner Morgenpost: - SPD-Spitze einigt sich auf Bahn-Privatisierung - Die Sozialdemokraten haben sich nach Angaben ihres Chefs Kurt Beck auf ein Konzept zur Bahnreform verständigt.
- Oskar Lafontaine lobt Kurt Becks Linksruck - Ungewöhnliche Schützenhilfe für den anschlagenen SPD-Chef Kurt Beck: Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, lobt den Sozialdemokraten für seinen Linksschwenk. Die Öffnung der SPD hin zur Linken eröffne politische Alternativen.
- Autofahrer zahlen vier Millionen Bußgeld mehr - Die Einnahmen aus Bußgeldern sind in Berlin im vergangenen Jahr auf rund 54 Millionen Euro gestiegen. Auch die Zahl der Verkehrssünder erreichte einen neuen Höchststand.
-Besucheransturm auf "Zug der Erinnerung" - Nach der Ankunft des Gedenkzuges im Ostbahnhof wollten tausende Berliner die rollende Ausstellung zur Deportation von Kindern und Jugendlichen während der Nazi-Zeit sehen. Am Montag fährt der "Zug der Erinnerung" dann weiter nach Lichtenberg.
- Ver.di ruft heute im Einzelhandel zu Streiks auf - 500 Mitarbeiter sollen die Arbeit niederlegen- Finanzkrise bremst Immobiliengeschäft in Berlin - Im laufenden Jahr sind die Umsätze im Immobiliengeschäft deutlich zurückgegangen. Experten rechnen mit Einbußen von 20 Prozent.
- Neuer Bahnhof: Erste S-Bahn hält am 2. Mai - Der neue S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke in Schöneberg wird am 2. Mai und nicht wie bislang angekündigt am 30. April in Betrieb genommen.

Freitag, 11. April 2008

 

taz: Spontaner Streik, wilde DrohungStraßenbahnfahrer treten überraschend in den Ausstand, BVG spricht von wildem Streik und droht mit Klage gegen Ver.di. Die Gewerkschaft wartet auf ein Tarifangebot. Neue Streiks in Sicht. VON ANNA LEHMANN
- KommentarDer Kampf der Holzköpfe Der Streit um die BVG-Löhne geht weiter. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber haben aus ihrer Position heraus Recht. VON GEREON ASMUTH
- Parlament I Bei China eiert die Linkspartei Opposition fordert Wowereit auf, die Olympischen Spiele in Peking nicht zu besuchen. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen sei dies ein falsches Signal. SPD und Linke schmettern den Antrag ab.
- Parlament II Wirtschaftssenator spricht EU-Richter schuldigDer Senat rüstet sich für den Fall, dass die EU sein Vergabegesetz kippt. Dies verpflichtet Empfänger öffentlicher Auftrage zu 7,50 Euro Mindestlohn. CDU kritisiert das Gesetz als "Marketing-Gag", Grüne fürchten Anti-EU-Stimmung. VON MATTHIAS LOHRE>
- Streik Kampfstimmung vorm Rathaus Rund 10.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstrieren für mehr Geld. Sowohl Senat als auch Gewerkschaft rechnen fest mit unbefristeten Streiks ab Ende April. VON MICHELLE ZIEGELMANN
-DutschkeFahrradniederlegung für Rudi Gedenkveranstaltungen für Rudi Dutschke zum 40. Jahrestag des Attentats. Zusammenkunft auf dem Kürfürstendamm und vor demSpringer-Hochhaus. VON PLUTONIA PLARRE
-VerkehrAutobahn unerwünscht Gegen die Verlängerung des Stadtrings von Neukölln bis zum Treptower Park regt sich Protest: Der BUND und eine Anwohnerinitiative wollen notfalls klagen. VON ANTJE LANG-LENDORFF
-Offentlicher DienstAnpfiff zum nächsten Streik Nach geplatzten Gesprächen mit dem Innensenator droht Ver.di mit unbefristetem Ausstand im öffentlichen Dienst. Ab heute läuft die Urabstimmung, Warnstreiks legen Kitas und Ämter lahm. VON LISA THORMÄHLEN
  -Zweikampf in der FDP

 

Tagesspiegel: Wilder Streik verärgert Berliner  Von Klaus Kurpjuweit Tramfahrer überraschten BVG und Verdi mit angeblich spontanem Ausstand – Tarifgespräche festgefahren
- Streik der Straßenbahnfahrer Verrannt, verzockt  Von Gerd Nowakowski
- DURFTEN DIE STRASSENBAHNER STREIKEN?  „Das Gesetz gibt keine klaren Vorgaben“  ARBEITSKAMPF Straßenbahner im spontanen Ausstand, öffentlich Bedienstete im Warnstreik
- Bei der BVG drohen weitere wilde Streiks  Von Klaus Kurpjuweit Aktion der Straßenbahner hat den Betrieb und die Fahrgäste überrascht Erneute „spontane“ Arbeitsniederlegungen sind nicht ausgeschlossen
-
Werkstatt der Macht  Von Stephan Haselberger und Werner van Bebber Kurt Beck hobelt, Klaus Wowereit steht daneben. Kurt Beck sägt, Klaus Wowereit steht daneben. Die beiden sind auf SPD-Sympathietour. Während der Parteichef sich wie immer müht, weiß Berlins Bürgermeister, dass er nur eines tun muss: Danebenstehen – und abwarten
- PORTRÄT MARTIN LINDNER FRAKTIONSCHEF, RECHTSANWALT: „Die Berliner FDP kann mehr“  Werner van Bebber 
- DAS PARLAMENT DEBATTIERT Die Weltpolitik diktiert die Tagesordnung der Berliner Abgeordneten Wowereit will weiterhin nach China fahren  Stefan Jacobs Olympische Spiele, Flughafen Tempelhof, BBI-Bahnanschluss und Mindestlohn – Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus
- Gedenkzug darf nicht in Hauptbahnhof 
- Nur die Arbeit ruht Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligten sich gestern am Warnstreik
- Gegenwind für A 100  Naturschützer und Bürgerinitiative machen gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn mobil
- Berlin tut nicht gut  Laura Wieland Die Berliner sind öfter krank als andere Bundesbürger – besonders die Männer

Berliner Zeitung: Wieder Warnstreiks in Berlin
- Der nächste Streik der BVG kommt bestimmt
 Ob es ein wilder, also ein unrechtmäßiger Streik war, müssen die Juristen entscheiden.
- Die BVG steuert auf einen weiteren Streik zu Straßenbahnfahrer legen spontan die Arbeit nieder / Morgen berät Verdi über weitere Aktionen
- BAHNREFORM Die Stunde der Entscheidung über die Zukunft der Deutschen Bahn naht.
- ÖFFENTLICHER DIENST Hoffnung und Skepsis Die Beschäftigten aus städtischen Kindertagesstätten, der Feuerwehr und den Horten melden sich im Raum Othello
- Notwendige Störung THOMAS ROGALLA verfolgt bestürzt, dass die Bahn mit Vorschriften das NS-Gedenken verhindert.
- Beschäftigte wollen mehr Geld Forderung: Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst fordern für rund 60 000 Landesbedienstete 2,9 Prozent mehr Gehalt
Mehr Kranke in der Hauptstadt Berliner melden sich häufiger krank als andere Bundesbürger - 2007 lag der Krankenstand in der Hauptstadt bei 3,8 Prozent
Ganz nah dran Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sucht den Dialog mit dem Bürger. Wowereit kommt mit und lächelt Guten Tag, Sie wollen sicher wissen, wie wichtig so ein Berufsbildungswerk ist", sagt Kurt Beck. 
- Alte Försterei bleibt erhalten Das Stadion Alte Försterei in Köpenick wird als Spielstätte für den 1. FC Union erhalten bleiben. Dies stellte Sportsenator
- Neue Slogans für den Flughafen Tempelhof Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) hat gestern neue Slogans für ihre Kampagne zum weiteren Betrieb des
- Dresdner Bahn wird erst 2014 fertig Die Zugverbindung zum neuen Großflughafen, die sogenannte Dresdner Bahn, wird nach Auskunft des Regierenden Bürgermeisters
 - Bezirk lässt Schulen abends allein Steglitz-Zehlendorf will Hausmeister nur bis 17 Uhr beschäftigen - Schulleiter warnen vor Vandalismus und Einbrüchen
- Schon wieder: Berlin schenkt Investoren Millionen Preisnachlass für Käufer an der Friedrichstraße Das Land Berlin verschenkt gegenüber dem Spreedreieck erneut einen Betrag in Millionenhöhe.
- Erinnerungszug: Noch keine Lösung in Sicht Wowereit kritisiert Bahn: "Ich finde, es reicht"
- Tempo 80 für alle S-Bahnen Nach Vorfall in Lichtenrade Aus Sicherheitsgründen gibt es bei der S-Bahn Berlin ein neues Tempolimit.
- Eine Autobahn, teurer als der Transrapid Umweltschützer wollen gegen die A 100 klagen
- Bezirke stoppen Rentenberatungder GBM Stasi-Vorwürfe gegen den Verein sollen geklärt werden

 

Berliner Morgenpost: Minister wehren sich gegen Steinbrücks Spar-Befehl 
- Wowereit und Wolf wollen nach China reisen Im Kampf um die Meinungshoheit über Tibet, Menschenrechte und Reisen zu den Olympischen Spielen bemühte Martin Lindner sogar die Bibel.
- Beck legt in Berlin Hand an Beim Besuch an der Basis zeigt der angeschlagene SPD-Chef seine Stärken - Wowereit gibt sich loyal   
- Gedenkstunde im Bundestag: Hitler zerstörte 1933 Demokratie Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag an die Zerstörung der Demokratie in Deutschland durch Hitler vor 75 Jahren erinnert.   
- "Jetzt sind wir dran" Streik in Berlin - Tausende tragen ihre Wut auf die Straße. Es soll nicht bei dieser Aktion bleiben 
- Hat Ver.di die Friedenspflicht verletzt? In der Beurteilung des gestrigen Spontanstreiks der Straßenbahner könnten die Positionen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kaum weiter auseinander liegen.    
- Gewerkschaft der Polizei startet Urabstimmung Zeitgleich mit dem ganztägigen Warnstreik einiger Tausend Beschäftigter im öffentlichen Dienst haben bei den Arbeitnehmervertretungen gestern die Urabstimmungen über einen unbefristeten Streik begonnen.  
- Im Regen stehen gelassen Streik in Berlin - Ausstand der Straßenbahnfahrer überrascht Ostteil der Stadt. Verdi droht mit weiteren Spontan-Aktionen   
- Gewerkschaft hat die Berliner getäuscht Gilbert Schomaker über den spontanen Streik bei der BVG 
- "Das war ein Signal der Wut" Die Berliner müssen mit weiteren spontanen Streiks im öffentlichen Nahverkehr rechnen.    
- Sind vier Jahre Grundschule genug? Neue Studie für Bildungsverwaltung lässt alte Diskussionen aufleben 
- Schulleiter kämpfen für Hausmeister In Steglitz-Zehlendorf soll der Hortbetrieb in den letzten zwei Wochen vor den Sommerferien bereits um 17 Uhr und damit eine Stunde früher als vertraglich mit den Eltern vereinbart enden. 
- Tempelhof: 150.000 Anträge Rund zwei Wochen vor dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof haben mehr als 150 000 Berliner Briefwahlunterlagen angefordert, wie der Landeswahlleiter gestern mitteilte. 

 

Donnerstag, 10. April 2008

 

taz: Offentlicher Dienst Anpfiff zum nächsten Streik Nach geplatzten Gesprächen mit dem Innensenator droht Ver.di mit unbefristetem Ausstand im öffentlichen Dienst. Ab heute läuft die Urabstimmung, Warnstreiks legen Kitas und Ämter lahm. VON LISA THORMÄHLEN
- SPD und Olympia Wowereit fackelt nicht lange Sollen Berlins Politiker Olympia boykottieren? Die Opposition sagt Ja und will tibetische Flaggen hissen. Die SPD hält das für "verlogen" und plant eine Reise des Regierenden. VON MATTHIAS LOHRE
- Pro Symbolpolitik ist nicht alles Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will zu den olympischen Spielen in Peking. Zu recht. Denn wer boykottiert, hat sein Pulver verschossen. VON MATTHIAS LOHRE
- Contra Hierbleiben ist die Kür Berlins Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will zu den olympischen Spielen in Peking. Die SPD-Agrumente dafür sind peinlich. VON GEREON ASMUTH
-  Schulprojekt Grundschüler sollen mehr rumkumpeln Das Buddy-Projekt für demokratische Erziehung an Grundschulen geht aus der Pilotphase in die Verantwortung des Senats über. Die Zwischenbilanz der Teilnehmer ist positiv. VON ALKE WIERTH
-  BLOCKADE BEI BVG VON LT  (11 Zeilen)

Tagesspiegel: Verdi bestreikt Kitas, Schulen und die Polizei 
- „Warnschuss“ für SPD-General Heil 
- Plakettenpflicht Das Umweltwunder ist ausgeblieben  Von Christoph Stollowsky 100 Tage gibt es sie nun, die Plakettenpflicht im Zentrum Berlins. Fast alle Autofahrer halten sich daran. Die Luft ist aber nicht rein. Trotz Umweltzone werden weiterhin hohe Feinstaubwerte gemessen. 
- Schwierige Geschichte  Maike Westphal Lange Zeit thematisierte die Bahn ihre Rolle in der NS-Zeit nicht. 1994 hat sich das geändert
- ZUG DER ERINNERUNG Bahn und Organisatoren auf Kollisionskurs Festgefahrene Debatte  Von Julian Hässler Bahn will mobile Ausstellung zur Deportation nicht im Hauptbahnhof und schlägt Bahnhof Grunewald vor
- TARIFKONFLIKT IN BERLIN Nach der BVG machen nun die Landesangestellten Druck Verdi droht mit Dauerstreik  Von Sigrid Kneist Heute werden Kitas, Schulen, Ordnungsämter und Verwaltungen lahmgelegt. Senat lehnt Angebot ab
- Sechs Jahre Grundschule: CDU und FDP ist das zu lang  Von Susanne Vieth-Entus Neue Studie über Benachteiligung leistungsstarker Schüler nährt alte Kritik Weniger Schulen wollen gemeinsamen Unterricht von Erst- und Zweitklässlern
- Das Umweltwunder ist ausgeblieben  Von Christoph Stollowsky 100 Tage Plakettenpflicht im Zentrum: Fast alle Autofahrer halten sich daran. Die Luft ist aber nicht rein
- Fragwürdiges Geschäft  Spreedreieck: Opposition bemängelt Auskünfte des Senats und will einen Untersuchungsausschuss 
Bezirk will Prenzlauer Berg fast ganz zur Parkzone machen 
- Spielen statt dealen  Werner Kurzlechner Der Weinbergspark in Mitte ist neu gestaltet
- Olympia-Reise von Momper fällt wohl aus    Parlament will heute über Umgang mit China reden
- BVG-VERHANDLUNGEN Ton verschärft, Streik bleibt jedoch ausgesetzt 
- Liberale wollen frühere Schulpflicht 
- HEUTE IM PARLAMENT 

 

Berliner Zeitung: OECD drängt Deutsche zu Reformen Club der Industriestaaten verlangt Lockerung des Kündigungsschutzes und längere Arbeitszeiten / Kritik am Mindestlohn / Radikaler Wechsel in Bildungspolitik gefordert
- Offener Streit zwischen Linken in Ost und West
- Peking, Peking, wir fahren nach Peking In Berlin streiten sich die rot-rote Regierung und die Opposition über Reisen zu den Olympischen Spielen
- Widerstand gegen Becks Bahnreform in der SPD 
- Heute sind Behörden und Kitas wieder dicht Ab Ende April soll tagelang für mehr Gehalt gestreikt werden / Senat bleibt aber weiter hart Heute soll noch einmal richtig Druck auf den Senat ausgeübt werden: Mit einem ganztägigen Warnstreik
- BVG-STREIT Verdi droht mit neuen Streiks Finanzsenator Thilo Sarrazin provoziert bewusst weitere Arbeitskämpfe bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG).
- ADAC reicht Musterklagen gegen die Umweltzone ein Mit Musterklagen von Berliner Bürgern will der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) die für die Umweltzone verhängten...
- Bildungsforscher kritisiert sechsjährige Grundschule Studie der Humboldt-Uni: Begabte Schüler lernen weniger, wenn sie nach der vierten Klasse nicht an die Oberschule wechseln Leistungsstarke Schüler werden in den fünften und sechsten Klassen an Gymnasien besser gefördert als an Grundschulen.
- Erinnerungszug: Juden fordern freie Einfahrt 
- Aufklärung gefordert Spreedreieck: Opposition will Untersuchungsausschuss
- Firma zum Schnäppchenpreis Verdi: Verkauf der GlobeGround bringt viel zu wenig Geld
- SPD und Linke streiten über EU-Vertrag Anhörung im Parlament abgelehnt Die rot-rote Koalition steuert auf einen schweren Konflikt zu: Während die SPD dem EU-Reformvertrag zustimmen will,
- "Ein Feld der Antworten" auf Tempelhofs Rollbahn Renate Künast kritisiert CDU und Senat In den Streit um den Flughafen Tempelhof mischt sich jetzt auch die Bundespolitik ein.
- SPD verliert das Vertrauen ihrer Wähler Umfrage: Erstmals Mehrheit für rot-rotes Bündnis POTSDAM. Brandenburgs Sozialdemokraten geraten in die Abwärtsspirale ihrer Bundespartei.

Berliner Morgenpost: Künast rügt Wowereits Peking-Reise Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen dessen Reiseplänen zu den Olympischen Spielen nach Peking heftig angegriffen.
- Druck auf die Bahn nimmt zu Jüdische Gemeinde zu Berlin erwartet Entgegenkommen für den "Zug der Erinnerung"   
- ADAC-Chef gegen Tempo-30-Zonen Walter Müller bietet Politik Zusammenarbeit im Kampf gegen Feinstaub an   
- Viele offene Rechnungen bei Uni-Klinik Charité Rechnungshof kritisiert: 300.000 Euro Verlust durch späte Rechnungen bei Ambulanzen 
- Es gibt keine Lösung zum Nulltarif Jochim Stoltenberg zur erneuten Streikgefahr in Berlins öffentlichem Dienst   
- Grundschüler zu wenig gefördert Studie kritisiert Berliner Schulsystem   
- Spreedreieck: Ausschuss soll Klarheit bringen Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Grundstücksgeschäfte des Senats auf dem Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße aufklären.

 

Mittwoch, 9. April 2008

 

taz:Olympia-Boykott Ausreiseverbot für Momper Der Präsident des Abgeordnetenhauses darf nicht als offizieller Vertreter Berlins zu den Olympischen Spielen fliegen. Seine eigene SPD-Fraktion sagt, Walter Momper muss auf den Peking-Trip verzichten. VON MATTHIAS LOHRE
-  NS-Geschichte der Bahn Gedenkzug: Bahn lenkt ein Nach harscher Kritik bietet die Bahn AG einen Halt des "Zugs der Erinnerung" im S-Bahnhof Grunewald an. Über Stopp im Hauptbahnhof entscheidet Bundesnetzagentur. VON UWE RADA
-  Kommentar Das Essen wird kalt! Es ist gute Idee, das Schulmittagessen zu subventionieren, damit es auch arme Eltern ihren Kindern bezahlen können. Aber warum braucht die Verwaltung Monate, um für diesen einfachen Plan eine Vorlage zu erarbeiten? VON ALKE WIERTH
-  Vorbereitungen zum Tag der Arbeit Friede, Freude, 1. Mai Eitel Sonnenschein vor dem 1. Mai - das hat es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben. Nicht nur Senat und Opposition sind zufrieden mit den Vorbereitungen. Auch linke Gruppen beharken sich nicht mehr. VON FELIX LEE
- Kommentar Das Wunder der Abwesenheit Lange Jahre erregute der 1. Mai schon im Vorfeld die Gemüter. Nun geben sich alle Beteiligten gelassen. VON GEREON ASMUTH

Tagesspiegel: Senatsgutachten gegen sechs Jahre Grundschule 
- Wohnungsverband: Betriebskosten steigen weiter Kritik vor allem an hohen Wasserpreisen Leerstand geht in den meisten Stadtteilen zurück  Von Christian van Lessen
- Senat will den Gaslaternen den Hahn abdrehen  Von Klaus Kurpjuweit Verwaltung plant, langfristig alle 40 000 Leuchten auszumustern Betrieb mit Strom soll jährlich Millionen sparen – und das Klima schützen
- Warten auf die Sterbeurkunde In Spandau dauert die Bescheinigung sechs Wochen 
- Opposition: Peking ist keine Reise wert  Von Werner van Bebber CDU, FDP und Grüne fordern vom Senat, auf Besuch der olympischen Spiele zu verzichten. Rathäuser sollen tibetische Flagge hissen
- Auf dem Abstellgleis  Julian Heißler/DDP Die Bahn will den „Zug der Erinnerung“ weiter nicht in den Hauptbahnhof lassen. Nun hat sich der Verkehrsminister eingeschaltet
- Thor Steinar kleidet jetzt auch Kinder 
- BVG-Streik soll vermieden werden 
- Sarrazin kassiert auch im Senat Kritik Selbst SPD-Fraktion zeigt sich verärgert 
- Subventionen für Schulessen vielleicht erst nach den Ferien 
- Auch Senat und SPD-Fraktion kritisieren Thilo Sarrazin 

 

Berliner Zeitung: Medien "Täternamen werden wir nennen" Johannes Weberling, Leiter einer Forschungsgruppe zum Einfluss der Stasi auf die Berliner Zeitung, über Zweck und Ziel der Studie
- Wärmedämmung lohnt sich Mieter im Ostteil der Stadt profitieren von der Modernisierung
- Sinnvolle Investitionen ULRICH PAUL meint, dass sich eine energetische Sanierung für Mieter bezahlt macht
- Untersuchungsausschuss zum Spreedreieck möglich 
- Lieber stillhalten Der Wirtschaftssenator warnt davor, öffentliche Aufträge zu vergeben. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes
 Sarrazin muss sich im Senat rechtfertigen Aber keine Entschuldigung des Finanzsenators Der Ärger über Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält an:
- Senat weiß nichts von Einigung BVG-Personalkosten sollen um 25,8 Millionen Euro steigen
- Eltern müssen auf Essenzuschuss weiter warten Einführung erst im August

Berliner Morgenpost: Jetzt sind die Rentner dran Altersbezüge Das Kabinett beschließt eine Erhöhung der Rente - auch um die Generationengerechtigkeit wiederherzustellen   
- Rentner sind nicht dumm Dorothea Siems über den Kabinettsbeschluss zu einer Erhöhung der Renten   
- Wilmersdorf und Mitte sind die beliebtesten Wohnorte Attraktivität der Stadt steigt - Leerstand sinkt insgesamt unter fünf Prozent   
- Wowereit kritisiert Sarrazin als beratungsunwillig Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stellte gestern in der Senatssitzung noch einmal klar, dass das Kindergeld auch weiterhin für jedes Kind gezahlt werden soll. 
- Amphitheater im Monbijoupark  "Hexenkessel" ist gerettet. Bezirksamt Mitte billigt Pläne des Betreibers - auch eine Strandbar gehört wieder dazu   
- BVG-Tarifstreit: Verhandlungen stecken fest Tarifparteien einigen sich über Eckdaten - Verteilung der Millionen ist aber weiterhin strittig   
- SPD bezichtigt Lichtenberger Bürgermeisterin der Lüge In die Affäre um die Unterstützung eines Stasi-Vereins durch das von der Linkspartei dominierte Bezirksamt Lichtenberg ist jetzt auch Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) verstrickt. 
- "Zug der Erinnerung": Bahn lenkt ein Im Streit über die Berliner Haltepunkte für den "Zug der Erinnerung" hat die Deutsche Bahn AG Zugeständnisse gemacht. 
- Karlsruhe entscheidet über Ladenschluss Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Klagen der Kirchen gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz entscheiden.   
- Globe Ground bringt sieben Millionen Euro Die Berliner Flughafengesellschaft will die Berliner Bodendienstleistungsfirma Globe Ground mit fast 2000 Mitarbeitern an den Gebäudedienstleister Wisag verkaufen. 

 

Dienstag, 8. April 2008

 

Taz: zum Tag der Arbeit Friede, Freude, 1. Mai Eitel Sonnenschein vor dem 1. Mai - das hat es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben. Nicht nur Senat und Opposition sind zufrieden mit den Vorbereitungen. Auch linke Gruppen beharken sich nicht mehr. VON FELIX LEE
- Kommentar Das Wunder der Abwesenheit Lange Jahre erregute der 1. Mai schon im Vorfeld die Gemüter. Nun geben sich alle Beteiligten gelassen. VON GEREON ASMUTH
- Der lange Atem der Ausländerbehörde Abschiebung nach 27 Jahren in Deutschland Angebliche Scheinlibanesin wurde in die Türkei ausgeflogen. Nach Angaben ihrer Familie spricht die in Beirut geborene Frau kein Wort Türkisch. Gericht hatte sie vom Vorwurf der Identitätstäuschung freigesprochen. VON MARINA MAI
- Großflughafen Alles soll sauber zugehen Jeder zweite Bauarbeiter in Berlin arbeitet schwarz. Auf der Großbaustelle des Schönefelder Flughafens will der Zoll das verhindern. Die Gewerkschaften melden Zweifel an. VON KATHARINA BUESS
- Aktionstag Berliner sollen Verkehr verdrängen Eine Initiative fordert den 1. Juni zum autofreien Sonntag zu machen. SPD, Linke und Grüne unterstützen das. Straßenfeste sollen an diesem Tag "möglichst kostenfrei" sein. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Porträt Die vier Leben des Werner O. Er war der erste grün-alternative Baustadtrat Deutschlands und Vorkämpfer der behutsamen Stadterneuerung in Kreuzberg. Am Dienstag wird Werner Orlowsky 80 Jahre alt. VON UWE RADA
- Zeitgeschichte Linksterrorismus landet im Museum Eine Ausstellung im Tacheles widmet sich der Frage, was eigentlich Terrorismus ist. Neben Klassikern wie Ulrike-Meinhof-Zitaten gibt es aktuelle Videoarbeiten und Collagen - zum Teil mit deutlich antideutschem Hintergrund. VON PETER NOWAK

Tagesspiegel: Magie der Nacht  Sigrid Kneist Die Rituale eines Verhandlungsmarathons
- TARIFKONFLIKT IM NAHVERKEHR Bei der BVG ist die Streikgefahr nicht gebannt Verhandlungen wurden abends überraschend abgesagt Bei Verdi gibt es heftige Konflikte um mögliche Eckdaten für einen Abschluss  Von Klaus Kurpjuweit und Sigrid Kneist Denn für die Altbeschäftigten gäbe es dann deutlich weniger Geld als erhofft
- POSITIONEN Vorbild Ho Chi Minh  Von Wulf Schönbohm Die Apo lehnte die Errungenschaften der Bundesrepublik ab
- Argumente im Tiefflug  Von Katrin Zeug Am 27. April wird über den Flughafen Tempelhof abgestimmt: Welche Seite hat die besseren Plakate, haben wir einen Experten gefragt
- Kreuzberger Legende  Von Thomas Loy Vom Drogisten zu Deutschlands erstem grünen Baustadtrat – Werner Orlowsky wird heute 80 Jahre alt
Die Linke will Sarrazin zur Rede stellen Kritik nährt Gerüchte um Kabinettsumbildung 2009 
- Borsighafen: Land droht Millionenforderung vom Bund  Sabine Beikler Wirtschaftsministerium fordert Nachbesserung im Vertrag. Am Mittwoch ist das Projekt Thema im Hauptausschuss
Auschwitz-Komitee: Bahn zeigt würdelose Haltung 
Behörde verteidigt Abschiebung 
- Tempelhof öffnet erst nach Volksentscheid 
- Kanzlerin würdigt Familienhelfer 


Berliner Zeitung: Einigung im BVG-Streit erzielt - Sarrazin lehnt ab Im Streit um höhere Löhne bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) liegt ein Verhandlungsergebnis vor.
- Im BVG-Streit liegt ein Verhandlungsergebnis vor Lohnmodell erarbeitet - doch Sarrazin hat große Bedenken
- Stell dir vor, es ist 1. Mai und kein Stein fliegt Noch nie waren Behörden und Organisatoren so zuversichtlich, dass es friedlich bleibt
- Krawallos gegen Dumpfbacken
 JAN THOMSEN freut sich über die Feiertagsdoppelung am 1. Mai - trotz alledem. 
- 170 Bands auf 18 Bühnen Der 1. Mai 1987 gilt als Ausgangspunkt für die jährlichen Randale in Berlin.
 Auschwitz-Komitee: Bahn ermutigt Rechtsextreme Weil der DB-Vorstand dem "Zug der Erinnerung" den Hauptbahnhof und den Bahnhof Grunewald als Ausstellungsorte verweigert, wirft...
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Größtes Kreidebild der Welt am autofreien 1. Juni Am 1. Juni soll auf die Akazienstraße das größte Straßenkreidebild der Welt gemalt werden.
Berlins Gaslaternen werden abgebaut Der Berliner Senat will einen Großteil der 44 000 Gaslaternen abschaffen.
Sarrazin provoziert die rot-rote Koalition Unruhe nach neuesten Äußerungen des Senators Thilo Sarrazin will sich nicht äußern.
- Die flotten Sprüche des Senators Zum BVG-Streik: "Die Altbeschäftigten verdienen schon jetzt mehr, als sie am Markt wert sind." (März 2008) 
-  Die meisten Schwarzfahrer haben kein Geld für Strafen BVG kann 8,6 Millionen Euro nicht eintreiben
- Merkel eröffnet Hilfsprojekt für junge Familien Vierter Standort von "Wellcome" in Berlin Ein eher seltener Besuch an der Basis in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete gestern in Charlottenburg 
- Bevor das Schloss kommt, will Wall werben Unternehmer plant Bau der Infobox / Senat ist skeptisch Der Berliner Unternehmer Hans Wall will nicht nur 20 Millionen Euro für die Rekonstruktion der Bauakademie in Mitte spenden
Staatssekretär fliegt nach Peking Aber der Senator bleibt hier 
- WISAG kauft GlobeGround Flughafen-Aufsichtsrat tagt Erstmals in Deutschland gibt ein Flughafenbetreiber seine Abfertigungsgesellschaft aus der Hand. 
In Mahlow wird schon an der BBI-Anbindung gearbeitet Bereits seit zwölf Jahren plant die Deutsche Bahn das Vorhaben Dresdener Bahn mit der Mahlower Kurve zum Flughafen BBI. 
-   Mehdorn mehr an Tempelhof interessiert als am Express Zu "Airport ohne Express" von Peter Neumann (4. April): Wen wundern die ständigen Verzögerungen

Berliner Morgenpost: Jeder fünfte Berliner lebt von Hartz IV In Süddeutschland ist es nur einer von 20 - Quote im Osten besonders hoch   
- NPD-Verbot: Bund bremst Sachsen-Anhalt Auch der zweite Anlauf für ein NPD-Verbot ist weiter von Pannen überschattet. Sachsen-Anhalt musste auf die Veröffentlichung von Belastungsmaterial gegen die rechtsextremistische Partei im Internet verzichten.   
- Bettenburg Berlin Das rasante Wachstum des Tourismussektors lockt immer neue Investoren in die Hauptstadt. Ein Ende des Booms ist nicht absehbar   
- Alarmstufe Rot Europa, Super-Uni, Tarifkonflikt, Sarrazin und eine Stasi-Debatte: Die Harmonie zwischen SPD und Linken ist gestört   
- Stasi-Mord nach 52 Jahren aufgeklärt Der DDR-Kritiker Robert Bialek wurde 1956 aus West-Berlin verschleppt und getötet. Ein Historiker findet Beweise   
- Berliner sollen am 1. Juni aufs Auto verzichten Jugendinitiative ruft zu autofreiem Sonntag auf - Senat lehnt Zwangsfahrverbot aber ab   
- Streit um "Zug der Erinnerung" eskaliert Initiatoren planen Schweigemarsch   
- Sportverwaltung lehnt Boykott der Spiele ab Wowereit wirbt in Peking für WM 2009   
- Zoll verstärkt Kontrollen auf BBI-Baustelle Der Zoll hat im Kampf gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialdumping verstärkte Kontrollen auf der Großbaustelle für den künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld angekündigt.   
- Politiker fordern Tag der offenen Tür in Tempelhof Im Flughafen Tempelhof soll ein "Tag der offenen Tür" veranstaltet werden. Diese Aufforderung an den Senat und die Flughafengesellschaft hat gestern einstimmig der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen.  

Montag, 7. April 2008

 

taz: Deutsches Sicherheitstraining für Libyer Schröder dementiert Deal mit Gaddafi Ex-Kanzler Schröder hat eine Verwicklung in die Affäre um Schulungen für libysche Sicherheitskräfte dementiert. Ein Ex-GSG-9-Mann räumte einen Deal mit dem Revolutionsführer ein. VON PASCAL BEUCKER
- Umweltschutz Senat fährt fast klimafreundlich Der Fuhrpark des Senats verbraucht viel weniger Kohlendioxid als noch vor einem Jahr. Die Sollwerte der Umweltverwaltung sind teilweise erreicht. Grüne kritisieren Schneckentempo bei der Umstellung. VON ANTJE LANG-LENDORFF
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 Sarrazin Der Obersparer spart lieber bei anderen Finanzsenator Thilo Sarrazin provoziert erneut: dieses Mal mit seiner Forderung nach weniger Kindergeld und einer großzügigen Kündigungsregel. Die Spreedreieckaffäre rechnet er dagegen großzügig schön. VON TAZ, DPA
Momper hält an Peking-Reise fest (37 Zeilen)
- Wowereit rügt Bahn-Vorstand (26 Zeilen)
Tagesspiegel: Wowereit nennt Sarrazin instinktlos 
- SPD will mehr Männer als Erzieher 
- Thilo Sarrazin Abgewatscht 
Wowereit maßregelt den Finanzsenator  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Mit seinen neuen Forderungen zu Kindergeld und Kündigungsschutz hat Thilo Sarrazin die gesamte Koalition gegen sich aufgebracht
- Ende der Blechsträhne  Von Christoph Stollowsky Der Bezirk will die Anwohner in Tempelhof vor den Belästigungen der wilden Autohändler schützen
- 24 Bäder werden für mehr als ein halbes Jahr geschlossen  Matthias Oloew Sanierungsprogramm von 50 Millionen Euro reicht gerade für das Nötigste. Drei Schwimmhallen bleiben länger als ein Jahr zu
- Senat prüft Ärzteverband  Verdacht falscher Abrechnung beim Nachtnotdienst
- SARRAZINS SPRÜCHE Ein Mann, eine Meinung 
- Verhandlungen bei BVG gehen weiter 

Berliner Zeitung: Berlin Bundeskanzlerin Merkel besucht Sozialprojekt für junge Familien  Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute ein Sozialprojekt für junge Familien. Die Kanzlerin wird dabei in Berlin-Charlottenburg den vierten Standort der Initiative «Wellcome» eröffnen.
- Berlin kassierte 2007 10,7 Millionen Euro Hundesteuer Berlin - Berlin nahm im vergangenen Jahr über die Hundesteuer rund 10,7 Millionen Euro ein. Allerdings geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die Einnahmen höher sein müssten, weil nicht alle Hundehalter ihre Vierbeiner steuerpflichtig anmelden
- SPD-Landesschef stoppt Mompers Reiselust Streit um Fahrt zu den Olympischen Spielen
- SPD und CDU: Stasi-Vereine beobachten Die GBM soll nicht mehr gemeinnützig sein
- Opposition berät über Spreedreieck Weiteres Vorgehen offen
- Rote Karte gegen Hundekot Die Ordnungsämter bitten beim Kampf um eine saubere Stadt um die Mithilfe der Bürger /Aktion in allen Bezirken

 

Berliner Morgenpost: Polizeihilfe für Libyen: Welche Rolle spielte Schröder? Bericht über Gegenleistung Gaddafis im Geiseldrama um die Familie Wallert   
- "Die Versteckspiele müssen aufhören" DDR-Vergangenheit Die Bundesbeauftragte Marianne Birthler fordert die Offenlegung von Stasi- und SED-Verstrickungen im Journalismus   
- "Benachrichtigungen sind alle verschickt" Der Landeswahlleiter beantwortet Fragen zum Volksentscheid Tempelhof und zu Pannen beim Versenden der Wahlunterlagen   
- Ver.di für Schließung Tempelhofs Drei Wochen vor dem Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof wirbt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.    
- Umwelthilfe sagt Nein zum City-Airport Die Deutsche Umwelthilfe hat alle Berliner aufgerufen, beim Volksentscheid am 27. April gegen die Fortführung des Flugbetriebs auf dem Flughafen Tempelhof zu stimmen.    
- FDP wirbt mit Faltblättern für den Flughafen Die Berliner FDP kündigte an, mit einer eigenen Kampagne für ein Ja beim Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof am 27. April zu werben.    
- IHK kritisiert Bahnanbindung zum BBI Alternativ-Strecke für Shuttle langsamer   
- Kindergeld: Wowereit rüffelt Sarrazin Scharfe Kritik an Thesen des Senators   
- BVG-Tarifstreit: Verhandlungen gehen weiter Die am Freitag unterbrochenen Tarifverhandlungen für die gut 12 000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden heute fortgesetzt. 

 

Freitag, 04. April 2008

taz: - Lobbyisten schreiben an Gesetzen mit - In vielen Ministerien sitzen Lobbyisten, kritisiert der Rechnungshof. Besonders betroffen sind die Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Verkehr.
- Bahn verweigert Zugeinfahrt - Der "Zug der Erinnerung" an die Nazizeit darf nicht in den Hauptbahnhof und den Bahnhof Grunewald einfahren - laut Bahn aus technisch-organisatorischen Gründen. Die Initiatoren halten das für vorgeschoben.
- Aus für Mindestlöhne - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein heftiger Schlag für Rot-Rot: Dessen Lieblingsprojekt, der Mindestlohn bei allen öffentlichen Aufträgen, steht vor dem Aus.
- Die Hinwendung zum Raum - Der Umbau des Flugfeldes in Tempelhof soll zum Maß für kreative Stadtentwicklung werden, fordert Ingeborg Junge-Reyer. Ein Holländer will einen Berg.

Tagesspiegel: - SPD trudelt dem Abgrund entgegen - Die SPD liegt am Boden, die Zufriedenheit mit Partei-Chef Kurt Beck hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. In einer aktuellen Umfrage verliert der SPD-Vorsitzende acht Punkte zum Vormonat. Aber auch die Position der Union bröckelt.
- Bayerns SPD fordert Hubers Rücktritt - Auf Druck der Opposition hat der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Krise der BayernLB eingesetzt. Mit Hilfe des Gremiums wollen SPD und Grüne Finanzminister Erwin Huber der Lüge überführen.
- Kein Kampf gegen das Gymnasium - Offiziell ist die SPD für die Gemeinschaftsschule. Doch es gibt auch andere Pläne.