Presseschau September 2007

Archiv der Berliner SPD
 

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Berliner Presseschau September 2007

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.

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Freitag, 28. September 2007

taz: Luftschlag Staatsschutz jagt Plattfüße Die Polizei nimmt ein Trio fest, das Luft aus den Reifen von Luxuskarossen abgelassen haben soll. Die Behörde hält die Männer 15 Stunden fest. Dabei sind sich Juristen nicht mal einig, ob Luftablassen Sachbeschädigung ist. VON ANTJE LANG-LENDORFF UND ULRICH SCHULTE
Kommentar Sympathische Rechtsbrüche Der Staatsschutz nimmt Politaktivisten fest, die sich für den Umweltschutz den Rand der Legalität ausloten. Draf man ihnen dennoch applaudieren? VON GEREON ASMUTH
Abgeordnetenhausdebatte Zug nach Jamaika ist abgefahren Das Abgeordnetenhaus spielt Bundestag: Die Parlamentarier diskutieren die geplante Teilprivatisierung der Bahn. Das Thema entzweit die Opposition und eint Rot-Rot. VON UWE RADA
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Lehrstellen 150 erobern die Arbeitswelt Das Berliner Netzwerk Hauptschulen unterstützt Jugendliche auf dem Weg in die Arbeitswelt. Der Erfolg ist jedoch nicht bei allen gleich groß: Trotz der Förderung werden Migranten seltener vermittelt VON ALKE WIERTH
Ein Bezirk will hoch hinaus McKinsey ist auch schon da Das neue Domizil des Kunstsalons, eine der drei Messen, die das Art Forum an diesem Wochenende begleiten, liegt im Bezirk Wedding. Ob sich damit diesmal bewahrheitet, dass dies der neue Berliner Trendbezirk wird, steht dahin. VON MARTIN CONRADS

Tagesspiegel: Bürger können Fahrverbote erzwingen 
- FEINSTAUBURTEIL Fahrverbote möglich 
- Von Tag zu Tag Nicht von Pappe  Bernd Matthies Bernd Matthies interpretiert eine interessante Statistik
- Knut bringt Zoo 50 Prozent mehr Besucher Eisbär ist ein Werbestar und kommt bald ins Kino 
- Sechseinhalb Jahre Haft für 15-jährigen „Killer-Boy“
- Pfadfinder sucht Streit  Finanzsenator Sarrazin entfacht Hartz-Kontroverse Linkspartei will höhere Regelsätze, SPD dagegen
- Hauptschulnetzwerk schafft 150 Ausbildungsplätze  Lena Hach
- Erneut platte Reifen  Zahl der Fälle hat sich auf insgesamt 196 erhöht
- Kein Asyl für lesbische Iranerin  Sandra Dassler Verwaltungsgericht hält Todesurteil für gefälscht. Abgeschoben werden darf Yasmin K. aber noch nicht
- Umweltzone macht dicke Luft in rot-roter Koalition SPD-Landeschef Müller wirft Wirtschaftssenator Wolf Untätigkeit vor  Von Stefan Jacobs Bezirke befürchten Chaos, IHK klagt über versagte Ausnahmegenehmigungen

Berliner Zeitung: Keine Ehrenämter für Arbeitslose? Erst Wowereit, nun Sarrazin: SPD erzürnt Hartz-IV-Empfänger. Opposition spricht von Skandal
- STADTBILD Sozial? -demokraten THOMAS ROGALLA kann bei Wowereit und Sarrazin keine Hartz-IV-Kompetenz entdecken.
- Planer der Umweltzone freuen sich über Leipziger Urteil Senat fühlt sich von Bundesrichtern bestärkt / Europäische Kommission vermisst wichtige Details im Berliner Konzept
- Schläge nur zum Spaß Drei Männer sollen Mithäftling in der JSA Plötzensee misshandelt haben
- Mehr Jobs für junge Leute Die Arbeitslosenquote liegt bei 14,9 Prozent - und ist so niedrig wie seit 11 Jahren nicht mehrVON MARLIES EMMERICH
- Mit Kopftuch gibt es keine Lehrstelle Netzwerk betreut Hauptschüler auf dem Weg in den Beruf
- Streit bei der S-Bahn: Ex-Chefs verklagen Chef Frühere Manager ziehen wegen übler Nachrede vor Gericht
- Mit der Stromrechnung zum Schulamt Amt will gegen Scheinanmeldungen im Einzugsbereich beliebter Grundschulen vorgehen
- Kostbares Nass Die Wasserpreise steigen 2008 um 1,9 Prozent
- Große Mehrheit gegen Bahn-Privatisierung SPD, Linkspartei und Grüne haben sich gestern vehement gegen eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen
- GEGEN-DARSTELLUNG In der Berliner Zeitung vom 21. September 2007, Seite 17, berichten Sie unter der Überschrift "Plauderstunde mit Wowereit"

Berliner Morgenpost: Bürger haben Recht auf saubere Luft Bundesgericht ebnet Weg für Feinstaub-Klagen. Neuer Streit um Berliner Umweltzone 
- Umweltzone: CDU will Frist für Autos bis 2012 Pflüger fordert Plakettenpflicht nur für Neuwagen. Wowereit verteidigt Fahrverbote 

- Sarrazin attackiert Hartz-IV-Empfänger Tumulte im Parlament nach Äußerungen des Finanzsenators. Sozialsenatorin warnt vor Stigmatisierung 
- Größere Chancen für Hauptschüler Netzwerk vermittelt 150 junge Leute in duale Ausbildung. Viele Schulleiter sehen Hauptschule dennoch als Auslaufmodell 
- Wasserpreise sollen leicht steigen Aufsichtsrat schlägt Preisanpassung in Höhe von 1,9 Prozent vor 
- Mit Knut brummt das Zoo-Geschäft 1,5 Millionen Besucher im ersten Halbjahr 
- Teure Klötze am Landwehrkanal Die schlimmsten Fälle in Berlin. Auch die Stadtreinigung wird kritisiert 
- Quälereien in der Jugendstrafanstalt Plötzensee: Drei junge Männer tyrannisierten in Plötzensee. Opfer beklagt Fehlen von Aufsichtspersonal 

Donnerstag, 27. September 2007

taz: NPD Schulhof-Propaganda Strafe für Zivilcourage gegen rechts Sie sahen einen Rechtsextremen am Schulzaun NPD-Propaganda verteilen und schritten ein. Dafür sollen drei Mecklemburger Geldstrafen zahlen. Jetzt kommt der Fall vor Gericht. VON ASTRID GEISLER
- Kampf gegen Rechts Neue Taktik gegen Rechtsextreme Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf will offensiver mit der NPD umgehen. Netzwerk soll für Transparenz sorgen. VON ANTJE LANG-LENDORFF
Kommentar Ein guter Strategiewechsel Die Initiative der Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, künftig offensiver gegen Rechtsextreme in den Bezirken vorzugehen, ist richtig - geht aber nicht weit genug. VON KOMMENTAR VON ANTJE LANG-LENDORFF
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Immobilienhandel Charité verscherbelt Robert Koch Der Liegenschaftsfonds will das Hygiene-Institut der Charité in Mitte verkaufen. Dort befinden sich der historische Robert-Koch-Hörsaal und ein Museum. Deren Erhalt ist gefährdet, sagen Mitarbeiter VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
Security statt Sozialarbeit An der Karl-Weise-Grundschule in Nordneukölln werden bald private Wachschützer Dienst tun. Allerdings hätte Schuldirektor Klaus Hartung lieber mehr Sozialarbeiter. VON ALKE WIERTH

Tagesspiegel: Wasserpreise in Berlin sollen erneut steigen 
- Höhere Wasserpreise Anfang 2008 Tarifanhebung soll unter zwei Prozent bleiben 
- Standortvorteil Berlin  Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum? Das könnte sich ändern. Die Hauptstadt lockt zunehmend erfolgreich neue Firmen an. Von Ralf Schönball
-Wowereits Schelte kommt schlecht an Der Regierende kritisiert Hartz-IV-Empfänger 
- Im Britzer Tunnel wird bald unsichtbar geblitzt  Von Moritz Gathmann und Stefan Jacobs Infrarot-Kameras sollen Raser in der Autobahnröhre erfassen Die 400 000 Euro teuren Geräte werden bis Mitte 2008 montiert
- Sarrazin gibt Nachhilfe im Haushalten  Ulrich Zawatka-Gerlach Hauptausschuss diskutiert über Forderungen der Bezirke nach mehr Geld Finanzsenator sieht keinen zusätzlichen Bedarf für neue Aufgaben
- Schmitz wünscht sich einen Botero 

Berliner Zeitung: Union gegen Mindestlohn für Briefträger Koch und Wulff wollen Pläne der Regierung stoppen. Merkel interveniert bei Postchef Zumwinkel
- Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich SPD-Spitze will kein Ergebnis vor Parteitag Ende Oktober
- Lehrer verzweifelt gesucht Studenten fürs Lehramt sind Mangelware - bald müssen Pädagogen angeworben werden
- Es quietscht überall Die Bezirke verabschieden ihre Etats: Alle müssen kräftig sparen, nur einer probt den Aufstand gegen den Finanzsenator
- Stadtbild Mehr ist nicht mehr genug JAN THOMSEN blickt mit Nachsicht auf die Forderung der Bezirke nach immer mehr Geld. Alle zwei Jahre wieder - jedenfalls, seit es "Doppelhaushalte" gibt - streiten sich Senat und Bezirke ums Geld.
- ALTSCHULDEN Schwere Last für vier Bezirke Für vier Bezirke wird das Aufstellen eines Haushalts von Jahr zu Jahr schwieriger, denn sie haben Schulden in zweistelliger Millionenhöhe:
- Platte Reifen für ein besseres Weltklima Polizei nimmt drei verdächtige Umweltaktivisten fest
- Senat verweigert Bericht zu Sponsoren-Leistungen Andere Länder geben Überblick / FDP fordert Transparenz
- Blauzungenkrankheit gefährdet Tierparks Erster Fall der Tierkrankheit in der Region aufgetreten - auch die Hauptstadt gehört zur Beobachtungszone
- Friedrichstraße schließt früher Quartiersbericht zeigt: Nach 20 Uhr kauft keiner mehr
- Koalition streitet über Mieten Linke: Finanzsenator soll auf WBM Einfluss nehmen
- Wie gut lebt man von Hartz IV? Linke streitet mit Wowereit um Erhöhung der Regelsätze
- Nahverkehrs-Fahrpreise werden 2007 nicht erhöht Im Nahverkehr von Berlin und Brandenburg bleiben die Fahrpreise in diesem Jahr stabil.

Berliner Morgenpost: SPD-Chef attackiert Wirtschaftssenator Michael Müller: "Harald Wolf tut so, als ob er mit der Umweltzone nichts zu tun hätte" 
- Lammert will Rente mit 67 für Bundestagsabgeordnete Die Abgeordneten des Bundestags sollen nach dem Willen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) erst mit 67 Jahren die volle Rente bekommen.
- Platte Reifen: Erste Festnahmen Tatmotiv ist offenbar Umweltschutz - Einer der Täter arbeitet als Clown im Kinderzirkus 
- Mieten am Tauentzien explodieren Einzelshandelszentren Nach Jahren der Flaute steigt die Nachfrage nach Läden wieder. Gestern eröffneten die Wilmersdorfer Arcaden 
- Experten uneins über guten Sprachunterricht Gute Deutschkenntnisse für Migrantenkinder Voraussetzung für Erfolg in Schule und Beruf 
- Kritik an Wowereits Hartz-IV-Schelte CDU-Fraktionschef verlangt inhaltliche Diskussion, statt pauschalem Urteil 
- "Senat agiert wie eine Heuschrecke" Scharfe Kritik an Kapitalentzug bei Wasserbetrieben 
- Rausgeworfenes Geld Kommentar 
- Öffentliche Debatte über Landwehrkanal Amt stellt Varianten der Sanierung vor 

Mittwoch, 26. September 2007

taz: Kommentar Das Schweigen der Mittelschicht Der eigentliche Skandal bei Klaus Wowereits Diktum gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist, dass sich niemand drüber aufregt. VON UWE RADA
Filmförderung Berlin dreht beim Film voll auf Der Senat will durch die Vergabe von mehr Landesbürgschaften für Filmvorhaben zusätzliche Produktionen in die Stadt und die Region holen. 60 Millionen Euro bis 2013 sollen Kredite absichern VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
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Jugendstudie Kids brauchen schwule Freunde Nach der Veröffentlichung einer Studie zur Homophobie bei jungen Migranten ist die Integrationssenatorin beunruhigt. Grüne: Berlin darf sich damit nicht abfinden. VON ANTJE LANG-LENDORFF
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 Verkehrsplanung Frauen erobern sich die Straße Die Bedürfnisse von Frauen werden in der Verkehrspolitik zu wenig berücksichtigt, kritisieren die Grünen. Grund: Meist entscheiden Männer, trotz Verkehrssenatorin. Eine Arbeitsgruppe soll helfen. VON INGA HELFRICH
- Haushalt Opposition droht mit Verfassungsklage Die Opposition im Abgeordnetenhaus wirft dem Senat wegen des Nachtragshaushalts 2007 eine rechtswidrige Buchführung vor - so tauchten fünf Milliarden Euro aus dem Verkauf der Landesbank nicht in den Büchern auf )

Tagesspiegel: Gisela von der Aue Gegendarstellung  Im Tagesspiegel vom 25.9.2007 verbreiten Sie auf der Titelseite unter der Überschrift „Staatsanwälte attackieren Justizsenatorin“ über mich Unzutreffendes.
-  Bankenaffäre: Höhere Kosten als erwartet? 
- Abgeschossen von den eigenen Genossen  Von Uwe Soukup Heute vor 40 Jahren trat Heinrich Albertz als Regierender Bürgermeister zurück – nach 285 Tagen im Amt. Der Tod Benno Ohnesorgs war nur ein Grund dafür
- Junge Migranten sind mehrheitlich homophob Senatorin fordert mehr Aufklärung in der Schule 
- Bankenskandal kann Berlin doch noch Milliarden kosten Sarrazin sieht nun Risiken bis zu 8,3 Milliarden Euro Senator setzt auf Verkauf der Fondsimmobilien  Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Von Tag zu Tag Hohe Kante  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach erwartet von Sarrazin eine vorsorgende Politik
- Ein Erfolg macht Mut  Thomas Loy Acht Volks- und Bürgerbegehren sind am Start
- Streit um ein berühmtes Stalin-Opfer Darf ein Preis den Namen Walter Linses tragen? 
- Angst vor rechten Störern Das Fest für Demokratie erwartet NPD-Aktionen 
- Maischberger engagiert sich für Pankow  River Tucker
- Gittermontage in Plötzensee dauert noch Justizsenatorin hält Krisenrat. Am Montag Sondersitzung im Rechtsausschuss 
- Ein langes Leben für die Berliner Politik Ella Barowsky starb im Alter von 95 Jahren 
- Länder fordern Geld  Von Bernd Hops Bedingungen für Zustimmung zum Bahn-Gesetz der Regierung

Berliner Zeitung: Kommentar Angela Merkel auf Gerhard Schröders Spuren Es ist genau fünf Jahre her, dass US-Präsident George W. Bush die Vereinten Nationen für irrelevant erklärt hat.
- Bei Migranten sitzt der Schwulenhass tief Studie: Türkisch- und russischstämmige Jugendliche haben mehr Vorurteile als deutsche
- Eine Oase in der Servicewüste S-Bahn will Touristen am Flughafen Schönefeld freundlicher empfangen - in einem Pavillon
- Stadtbild Qualität bringt Geld THOMAS ROGALLA freut sich, dass die S-Bahn sich in Schönefeld ihren Kunden zuwendet.
- KAMPAGNE Unternehmen sitzen längst in Ministerien Frau Klein, welche Rolle spielen Lobbyisten in der Berliner Republik?
- WBM pfeift auf den Senat und verklagt die Mieter Unternehmen will mehr Geld fürs Wohnen im Nikolaiviertel
- Jamaika-Opposition droht dem Senat mit Verfassungsklage Landesbank-Verkaufserlös soll schon 2007 verbucht werden
- Anwohner fürchten sich vor den Klienten Bewährungshelfer sind jetzt nach Neukölln umgezogen
- Auf der Stadtautobahn nehmen "schwarze Blitze" Raser ins Visier Senat bringt Tempomessgeräte im Neuköllner Tunnel an
- ADAC will Umweltzone erst später einführen FDP ist prinzipiell dagegen
- 20 000 Stimmen für Religion als Pflichtfach Initiative will Unterricht mit Ethik gleichstellen
- Jura-Klausur muss wiederholt werden Weil der Inhalt von Klausurthemen des zweiten juristischen Staatsexamens durchgesickert ist, wird heute eine Klausur zum Öffentlichen Recht wiederholt.
- Initiative "Mediaspree versenken" stellt sich vor Das Bürgerbegehren gegen die massive Bebauung des Spreeufers in Friedrichshain-Kreuzberg ist heute um 19 Uhr Thema im Yaam, Stralauer Platz 35.

Berliner Morgenpost: "Ich wollte Licht hereinbringen" Stararchitekt Daniel Libeskind eröffnet den Glashof für das Jüdische Museum - der spektakuläre Bau kostet 8,2 Millionen Euro 
- Lehrermangel noch immer nicht behoben Vor allem Fachkräfte fehlen, Vertretungspool funktioniert nicht, Senator will nachbessern 
- Umfrage: Viele Schüler lehnen Schwule ab Feindlichkeit bei Migranten höher 
- "Sarrazins Haushaltstrick"  Opposition droht mit Klage wegen 723 Millionen Euro - Sprecherin weist Vorwürfe zurück 
- Historiker streiten über Walter Linse War der 1952 entführte SED-Kritiker in der Nazi-Zeit ein Täter? 
- Wasserbetriebe: Senat will 270 Millionen Euro Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sollen einen großen Teil ihres Vermögens verlieren. 
- Tempelhof: Bund droht mit Übertragung der Liegenschaft Der Streit zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Land Berlin über die vom Berliner Senat angestrebte Schließung des City-Airports ist offenbar nicht beigelegt. 
- Lotto-Geldsegen für kulturelle und soziale Projekte Mehr als 23 Millionen Euro aus Lotto-Mitteln kommen 30 kulturellen und sozialen Projekten in Berlin zugute. 

Dienstag, 25. September 2007

taz: Löhne Falsche Zahlen, richtiger Alarm Arbeitnehmer profitieren seit Jahren nicht vom Aufschwung. Das hat nun auch "Bild" bemerkt - und beschreibt es mit völlig falschen Daten. VON ULRIKE HERRMANN
- Sakralbauten Erleuchtung in der Hasenheide Rund 6.000 Hindus leben in der Stadt. Für sie gibt es gute Nachrichten: In der Neuköllner Hasenheide entsteht der zweitgrößte Hindu-Tempel Europas. Der Grundstein wird schon Ende Oktober gelegt VON LANA STILLE
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Bürgerentscheid  Demokratie kostet, Parken nicht Im Bürgerentscheid stimmen Charlottenburger und Wilmersdorfer gegen die Einführung neuer Parkgebührenzonen. Der Entscheid kostet eine Viertelmillion. Rot-Grün will dem Bürgerwillen folgen VON INGA HELFRICH, SVEN BEHRISCH
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Kommentar Demokratie ist anstrengend Der Bürgerentscheid gegen die Parkraumbewirtschaftung ist ein Rückschrift für Ökofans. Und er zeigt, dass man den Bürgerwillen nicht zu leicht nehmen darf. VON GEREON ASMUTH
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Demonstrationsnachlese Im Hotel Adlon klirrten die Tassen Innenausschuss diskutiert Auseinandersetzung zwischen Polizei und Autonomen bei Großdemonstration am Samstag. VON PLUTONIA PLARRE
Parkverbote Aus für private Störerdatei In drei Potsdamer Gärten wurden seit Juli Besucher fotografiert, die widerrechtlich auf den Rasen treten. Damit ist es nach Protesten von Datenschützern vorbei. VON JULIANE SCHUMACHER

Tagesspiegel: Gemeinschaftsschule Ein Umweg, kein Holzweg  Von Susanne Vieth-Entus Vor 30 Jahren war es die "rote" Gesamtschule, heute ist es die Gemeinschaftsschule, die die Protestler auf den Plan ruft. Der Grundgedanke, Kinder möglichst lange gemeinsam fördern, müsste inzwischen unstrittig sein.
- Aufschwung geht bisher an Berlin vorbei  Von Stefan Kaiser und Maren Peters Hauptstadt Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum / Senator und Industrie setzen auf zweites Halbjahr
- Rechtsextremismus Verbotene Worte  Von Frank Jansen Die NPD hat eine Kampagne gestartet: Die Partei will den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches abschaffen lassen. Was steckt hinter dem Vorgehen der Rechtsextremisten?
- SPD will Mindestlohn statt Merkel  Von Stephan Hasselberger Nach dem Streit über die Terrorbekämpfung setzt sich der Koalitions-Disput bei einem neuen Thema fort
- Bürgerbegehren in Berlin Demokratie auf dem Parkplatz Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Bund erlaubt Messerverbot – Senat aber will große Lösung Innensenator reicht es nicht, Stichwaffen nur an einzelnen Orten zu untersagen  Von Tanja Buntrock  Körting will mit eigener Bundesratsinitiative ein stadtweites Verbot erreichen
- Berliner Erfolgsmodell  Bezirkliche Bürgerbegehren sind ein Renner Koalition will auch Volksbegehren erleichtern
- Eine Frau mit Vergangenheit Bürgermeisterin Emmrich irritiert ihre Kollegen 
- Selbst Anwohner waren dagegen  Lena Hach
- Von Tag zu Tag Realitätsflucht  Bernd Matthies Bernd Matthies über das Taktieren Berlins beim Messerverbot

Berliner Zeitung: Nettolöhne geringer als 1992 Anstieg der Gehälter hinkt Teuerung systematisch hinterher / Vermögenseinkommen und Gewinne kräftig gestiegen / SPD: Mindestlohn nötig, CDU will Lohnnebenkosten senken
- WASG rechnete sich vor der Fusion groß West-Ableger der Linken gab falsche Mitgliederzahlen an BERLIN. Der West-Ausleger der Partei Die Linke hat vor der Fusion mit der früheren PDS in diesem Jahr überhöhte Mitgliederzahlen angegeben. Das räumte Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch gestern in Berlin ein.
- STADTBILD Es gibt Platz für Industrie Christine Richter erwartet mehr Engagement vom rot-roten Senat. Es wird ja gern und viel geschimpft im Zusammenhang mit Hartz IV. In Berlin ist eine Klage jedoch unberechtigt:
- Arbeitsplatz Berlin Helfen, einfach nur helfen Ehrenamtliche - Fast jeder dritte Berliner arbeitet freiwillig und unentgeltlich in Vereinen, Hilfsprojekten und Initiativen. Die Politik wirbt für noch mehr bürgerschaftliches Engagement. Der Staat kann nicht für alles selbst sorgen, heißt es.
- EXPERTE "Der Kitt des sozialen Gefüges" Etwa 850 000 Berliner sind ehrenamtlich aktiv. Würde ohne sie unser Leben zusammenbrechen? Nein, aber das soziale Leben würde auf ein Minimum zurückgefahren, auf eine Notversorgung.
- Warum nicht auch mal mehr Parkgebühren Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf mit Signalwirkung für die gesamte Stadt Bürgerentscheide sind nicht nur gegen geplante neue, sondern auch gegen bestehende Parkzonen zulässig.
- Teure Wohnungen für Haushalte mit wenig Geld Warum der soziale Wohnungsbau in Schwierigkeiten ist
- Koalition will Sozialmieten stärker subventionieren Aktion kostet 8,4 Millionen Euro für 40 000 Wohnungen
- Politbarometer Justizsenatorin landet auf dem letzten Platz Umfrage: SPD schwächelt, CDU legt zu / Gefängnis-Skandale schaden Gisela von der Aue
- Vereinbarung gekündigt - Tarifkonflikt beginnt Den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) droht ein Streit um höhere Löhne und Gehälter.
- 30 000 Beschwerden gegen Hartz IV Jede zweite Klage beim Sozialgericht ist erfolgreich
- Steine gegen Gysis Büro Scheiben zerstört
- Kein Sitzenbleiben in Gemeinschaftsschulen Für die geplante Gemeinschaftsschule will die rot-rote Koalition das Schulgesetz ändern.
- Senat prüft Bau neuer Straße nach Biesdorf Der Senat lässt untersuchen, ob der Bau einer weiteren Straße zwischen Köpenick und Biesdorf sinnvoll wäre.

Berliner Morgenpost: Arbeitnehmern bleibt immer weniger Geld zum Leben Nettolöhne sind auf dem niedrigsten Stand seit 1991 - Mehr Einkommen gefordert 
- Das gute Recht der Bürger Jochim Stoltenberg zu den Folgen des neuen Berliner Bürgerentscheids 
- Bürgerentscheid: Fallen jetzt andere Parkzonen? Nach der erfolgreichen Abstimmung: ADAC will Möglichkeiten ausloten, um gegen kostenpflichtige Parkplätze vorzugehen 
- 20.000 Unterschriften für Religionsunterricht Das Volksbegehren für eine Gleichstellung von Religionsunterricht und Ethikunterricht an Berliner Schulen hat die erste Hürde erfolgreich bewältigt.  
- Sarrazin: Keine Prämien für frühen Ruhestand Liste mit Mangelberufen im öffentlichen Dienst: Betroffen sind Hausmeister, Musikschullehrer und Ärzte 
- Rot-rotes Schulkonzept wackelt Bewerber für Gemeinschaftsschule ziehen sich vorerst zurück - Opposition erklärt Projekt für gescheitert 
- Zeit lassen Kommentar 
- Schönefeld-Gegner verlieren ihren Chef Ferdi Breidbach, Vorsitzender des Bürgervereins, tritt zurück 
- Machtwort für Flüge von Berlin nach Dubai Bundesverkehrsministerium und Lufthansa befürchten Angriff auf deutsche Luftfahrtindustrie 
- Angriffe auf Polizisten bei Demonstration in Mitte Bei der Demonstration gegen die Verschärfung der Sicherheitsgesetze am vergangenen Sonnabend in Mitte gab es offenbar schwerere Ausschreitungen, als bisher bekannt. 
- Anschlag auf Wahlkreisbüro von Gregor Gysi Unbekannte Täter haben am Wochenende einen Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) in Oberschöneweide verübt. 

Montag, 24. September 2007

taz: SPD-Grundsatzprogramm Kaum Spuren von Schröder Der Entwurf für das erste Grundsatzprogramm seit 1989 ist ein Erfolg für die Parteilinke. Anstatt von Schröders "neuer Mitte" ist nun von einer "solidarischen Mehrheit" die Rede. VON JENS KÖNIG
 Richtfest Das Unvollendete In zwei Jahren soll die Erneuerung des Neuen Museums beendet sein, ab heute steht der Rohbau den Berlinern drei Tage offen. Er zeigt, dass Chipperfields Idee der historischen Collage gelingt: Das Moderne dominiert das Alte nie, es dient ihm. VON ULRICH SCHULTE
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Richtfest Ein Museum des intelligenten Konflikts Der Wiederaufbau des Neuen Museums polarisiert: Chipperfields kühle Sachlichkeit ärgert Befürworter des Originals. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
Kiezläufer "Ganz sauber ist keiner von uns" Die Kreuzberger "Kiezläufer" stellen sich der Presse - und irgendwie doch nicht. Ihre Erfahrungen auf der "Straßenuniversität" qualifizierten sie, sagt der Projektleiter. Worin die bestehen, sagt er nicht. VON ALKE WIERTH
Mit der K-Frage spielen WAS MACHT EIGENTLICH ... Klaus Wowereit? (ROLA, 62 Zeilen)
Bürgerentscheid zu Parkgebühren (31 Zeilen)
- Schafft ein, zwei, tausend Pflüger (31 Zeilen)
- Rechter Laden wurde gekündigt (22 Zeilen)
- Demo gegen Großen Bruder (22 Zeilen)

Tagesspiegel: Beck fordert Disziplin von CDU-Minister 
- „Merkel macht Politik wie Schröder“  Von Andrea Dernbach Was Biografen der Kanzlerin vom Ruf nach mehr Führungsstärke halten
- Ganz global: SPD-Zukunft auf 36 Seiten 
- Linker ohne Heimat Eine Biografie würdigt Heinz Brandt 
- Opposition hält Gemeinschaftsschule für gescheitert  Von Stefan Jacobs SPD will Hürden senken, um mehr geeignete Schulen für das Modellprojekt zu gewinnen. Grüne sprechen von „Offenbarungseid“
- Der nette Berliner  Antje Lückingsmeier Klaus Wowereit plauderte sich durch Hamburg Heute Abend ist er bei „Beckmann“ zu sehen
- Vier Läden nur für Rechtsextreme  Von Tanja Buntrock Laut Innensenator befinden sich die Geschäfte in Lichtenberg, Hohenschönhausen und Prenzlauer Berg
- „Menschenunwürdig“  Scharfe Kritik an Zuständen im Gefängnis Düppel Baracken für offenen Vollzug werden bald abgerissen
- Bürger wollen keine neuen Parkzonen Fast 87 Prozent stimmten bei Entscheid dagegen 

Berliner Zeitung: Beck zufrieden mit Entwurf für neues Grundsatzprogramm CDU spricht von "Reise in linke Vergangenheit" Der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD zeigt nach Ansicht von Parteichef Kurt Beck die klare Positionierung der Sozialdemokraten als linke Volkspartei.
-  Kanzlerin greift in den Streit um Mindestlohn ein Union will auf Korrekturen an Tarifvereinbarung für Post dringen und bringt damit die SPD auf
- "Parteien haben keine Besitzstände im Gericht" Jutta Limbach schlägt FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger als Verfassungsrichterin vor
- Andrang an der Wahlurne Charlottenburg-Wilmersdorf stimmt über 11 000 gebührenpflichtige Parkplätze ab - Bürger stimmen gegen neue Parkzonen Große Mehrheit in Charlottenburg-Wilmersdorf / ADAC erwartet Auswirkungen auf ganz Berlin
- Das Votum des Volkes Direkte Demokratie: Mit einer Gesetzesänderung wurde 2005 in Berlin die Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene erleichtert,
- Richter entscheidet über Flatrate-Partys Diskothek-Betreiber in Lichtenberg klagt gegen Verbot / Wieder Jugendliche mit Alkoholvergiftung in Kliniken
- CDU sucht neue Mitglieder Parteivorstand in Klausur / Finanzprogramm beschlossen Bis zum Sommer 2008 will die Berliner CDU tausend neue Mitglieder hinzugewinnen.
- Flughafenbahn: Frist für Einwendungen endet bald Gegen die geplante "Ostanbindung" für den Großflughafen in Schönefeld können die Bürger nur noch bis Mittwoch Einwendungen erheben.

Berliner Morgenpost: SPD-Chef: Löhne müssen jetzt stärker steigen Kurt Beck will die Menschen am Aufschwung beteiligen und bekräftigt seinen Machtanspruch in der Partei 
- Straße des 17. Juni Fußball-EM: Fanmeile in Gefahr 2006 war die Fanmeile ein voller Erfolg: Mehr als sieben Millionen Besucher, fast zehn Prozent mehr Touristen, millionenfach verkaufte Getränke und BVG-Fahrten. Aber beinahe noch wichtiger: der weltweite Werbeeffekt für die Stadt. Im kommenden Jahr wollen Fans, Sponsoren und Veranstalter wieder feiern. Doch der Senat zögert. 
- Lehrer sollen Türkisch sprechen  FU-Wissenschaftler fordert: Migrantenkinder besser fördern 
- Bürgerbegehren kippt Ausweitung der Parkzone Mehr als 35 000 Wahlberechtigte entscheiden sich gegen Konzept des Bezirks 
- Körting will generelles Messerverbot Berlins Sicherheitsbehörden prüfen im Kampf gegen die zunehmende Gewaltkriminalität eine Verschärfung des Waffenrechts hinsichtlich des Führens von Messern. 
- BVG-Kampagne gegen Handy-Lärm Als erstes deutsches Verkehrsunternehmen will die BVG ihre Fahrgäste jetzt vor rücksichtslosen Handy-Nutzern in U-Bahnen und Bussen schützen. 

Die nächste aktuelle Presseschau erscheint am Montag, 24. September
Freitag, 21. September 2007

taz: Flüchtlingspolitik Berlin macht das Bleiben schwer Ein Bleiberecht zu bekommen wird für viele Flüchtlinge so gut wie unmöglich: Asylbewerber sollen von der Altfallregelung ausgeschlossen werden, die anderen müssen höhere Einkommen vorweisen. VON WALTRAUD SCHWAB
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  Kommentar Die Behörde bleibt sich treu Das Berliner Ausländeramt tut sich mal wieder mit strenger Gesetzesauslegung hervor. VON WALTRAUD SCHWAB
Kudammtheater Bühnen erneut verschaukelt Kudamm-Karree soll wieder Besitzer gewechselt haben. Bühnen fordern ihren Erhalt. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
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Hausprojekte Frischer Wind für Hausprojekte Die Selbsthilfeszene kommt wieder in Schwung: Eine Initiative stellt heute den Solidaritätsfonds vor. Ehemalige Selbsthelfer, deren Haus bezahlt ist, sollen neuen Gruppen unter die Arme greifen. VON UWE RADA
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Hausprojekte "Manchmal fehlen nur ein paar tausend Euro" Es gebe weiterhin viele Gruppen, die eine Hausgemeinschaft gründen wollen, sagt die grüne Landeschefin Barbara Oesterheld. Oft kämen sie bei Grundstückskäufen jedoch nicht zum Zug, weil das Land nur zu Marktpreisen verkauft. VON UWE RADA
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Bund fordert Durchblick (ROLA, 43 Zeilen)
Grüne: BBI-Züge auf Abwegen (32 Zeilen)
- Geschlossen gegen NPD-Positionen (26 Zeilen)
- Bezirk sperrt Geld Friedrichshain-Kreuzberg boykottiert die Verabschiedung des Haushalts - aus Protest gegen den rot-roten Senat (53 Zeilen)

Tagesspiegel: Bundestag setzt letzte Frist für Schloss-Kalkulation  Von Matthias Oloew Bauminister Tiefensee muss Kostenplan bis Anfang November vorlegen Parlament droht, andernfalls weltweiten Architekturwettbewerb zu stoppen
- Risse im Bündnis der Rechten  Frank Jansen
- Wieder Streit um Cruise  Wowereit: „Engagement für Sekte problematisch“ Bendlerblock wird für Dreharbeiten vorbereitet
- Signierender Regierender  Klaus Wowereit stellt sein Buch vor – und wundert sich über die Warteschlange
- 15 000 Eltern sollen zum Jugendamt 
- Autogrammstunde mit Stasi-Chef in Lichtenberg Mielkes Vize Großmann sollte auf einem öffentlich geförderten Fest auftreten  Von Werner van Bebber SPD wirft der Bezirksbürgermeisterin „unverantwortliches Verhalten“ vor
- IM „Sense“ sorgt für Ärger in der AWO  Mitglieder traten wegen Wahl von Ex-SPD-Mann Hans Kohlberger zurück

Berliner Zeitung: SPD und Opposition werfen Schäuble Panikmache vor Der Koalitionskrach um die Warnungen des Innenministers vor atomaren Terroranschlägen eskaliert
- Plauderstunde mit Wowereit Günther Jauch befragt den Regierenden Bürgermeister zu seinen Erinnerungen Die Buchhandlungen haben sich vorbereitet und viele Autobiografien des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) vorrätig.
- REAKTIONEN BUSCHKOWSKY& CO "Ich schaue, ob ich mir das Buch irgendwo borgen kann"
- Gräber an der Mauer Archäologen untersuchen Grenzlinie an der Bernauer Straße
- Kritik an Signierstunde mit Ex-Stasi-Spionagechef Großmann Auftritt bei Stadtteilfest / Bürgermeisterin ist Schirmherrin
- Deutsch-Test ist gesetzeswidrig Daten nicht genug geschützt Der Gesetzentwurf des Senats zum Pflicht-Deutsch-Test für Vierjährige stößt beim Datenschutzbeauftragten Alexander Dix auf Bedenken.
- Bezirk boykottiert Sarrazin Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Sparhaushalt ab FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG. Aus Protest gegen die Sparauflagen des Senats blockiert das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg den Haushalt für 2008/2009. In geheimer Abstimmung votierten am Mittwochabend 42 Verordnete gegen den Etatentwurf

Berliner Morgenpost: Eklat im Bundestag: Kauder verlässt aus Protest den Saal CDU-Vorwurf: SPD hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beleidigt 
- Ein Lebemann will nach oben Warum Klaus Wowereit bereits im Alter von 53 Jahren seine Memoiren veröffentlicht 
- Rücktritt von Bezirks-Bürgermeisterin gefordert Christina Emmrich distanziert sich nicht vom geplanten Auftritt des Ex-Stasi-Generals *
- Lanze für die Kudamm-Bühnen Kommentar von Andreas Abel 
- CDU bezweifelt Kostenhöhe für Berliner Stadtschloss In der Diskussion um die offenbar lückenhaften Informationen über die Kosten für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses durch das Bundesbauministerium sind nun erneut Zweifel an der Fassadengestaltung laut geworden. 
- CDU will Modell des Bürgergelds debattieren Die Berliner CDU wird sich auf ihrer heute beginnenden Klausurtagung des Landesvorstands in Strausberg mit dem solidarischen Bürgergeld befassen. 
- Land verkauft Pleite-Immobilien Häuser der Bankgesellschaftsfonds kommen unter den Hammer - Entlastung für den Landeshaushalt 
- Pflüger fordert Hartz-IV-Reform "Mehr Rente für Arbeitslose"

Donnerstag, 20. September 2007

taz: Kommentar Die Architekten haben das Wort Die barocke Schlossfassade galt als gesetzt. Gut, dass das im Bundesbauministerium nicht jeder so sieht. VON UWE RADA
Großflughafen Wowereit wiegelt ab Berichte über massive Kostensteigerungen auf der BBI-Baustelle bezeichnet der Regierungschef als "Spekulationen".
- Arbeitskampf II Gleiche Schule, gleiche Arbeit, weniger Geld An öffentlichen Schulen arbeiten verbeamtete und angestellte Lehrer nebeneinander. Ihre Gehälter unterscheiden sich beträchtlich. VON ALKE WIERTH
Im Kreuzberg solls rund laufen Seit einem Monat kümmern sich sechs "Kiezläufer" um problematische Jugendliche rund ums Kottbusser Tor. Sie haben selbst Straßenerfahrung - und sollen deshalb glaubwürdig wirken. VON PLUTONIA PLARRE

Tagesspiegel: Wowereit beklagt Mobbing in SPD-Spitze  Von Stephan Haselberger und Ulrich Zawatka-Gerlach Berlins Regierender spricht von mangelnder Solidarität und nährt Spekulationen um Kanzlerkandidatur
- Kann ein Schwuler Kanzler werden?  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Klaus Wowereit hat sich Gedanken über die Zukunft gemacht – über die der SPD und seine eigene
- Von Tag zu Tag Antiquallig  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach wünscht sich eine harte Politik, die Spaß macht
- Bund stoppt Planung des Stadtschlosses  Antje Sirleschtov
- Warnstreik beeindruckt den Senat nicht  Sigrid Kneist Einige tausend Beschäftigte demonstrierten. Verhandlungen blieben erfolglos
- Entlassene Dealer: Justizsenatorin sieht sich machtlos Gisela von der Aue verweist auf die Gerichte  Von Werner van Bebber  Die Opposition reagiert erneut mit heftiger Kritik
- Bund erhöht Druck auf Schloss-Freunde  Von Matthias Oloew Nach Baukostensteigerung sollen Spendenwillige schneller feste Zusagen über ihren Anteil machen
- Wowereit: Terminalbau ist schwierig Hauptausschuss bespricht Flughafenfinanzierung 
- Zahl der Schwänzer rückläufig  Susanne Vieth-Entus Hauptschüler fehlten am häufigsten unentschuldigt
- Abgeordnete bekommen mehr Zeit  Bernd Hops Über das Bahn-Gesetz könnte auch erst im Frühjahr 2008 abgestimmt werden. Morgen beginnen die Beratungen im Bundestag

Berliner Zeitung:  Stasi führte 1989 mehr als 3 000 West-IM Birthler-Behörde stellt neue Studie zur Arbeit der HVA vor
- Schloss wird 72 Millionen Euro teurer Weil die Kosten ansteigen, verlangt der Bundestags-Haushaltsausschuss einen neuen Bericht vom Bauministerium Der Bau des schlossähnlichen Humboldt-Forums in der Berliner Mitte wird teurer.
- Aufklärung ist nötig ULRICH PAUL erwartet Klarheit über die Kosten für das Stadtschloss. Es ist schon merkwürdig.
- STADTBILD Tiefensee muss eingreifen Ulrich Paul erwartet, dass die Beschlüsse des Bundestags eingehalten werden.
- Arbeitsplatz Berlin Ich habe da was. Willst du? Schwarzarbeit - Etwa jeder fünfte Deutsche arbeitet neben seiner regulären Arbeit schwarz, und zwei Drittel halten das für ein Kavaliersdelikt. In Branchen wie der Landschaftsgärtnerei gehört Schwarzarbeit zum Alltag.
- Warnstreik war kaum zu spüren Trotzdem kündigen Gewerkschaften weitere Arbeitsniederlegungen an - weil der Senat stur bleibt
- Nur TV glotzen ist zu wenig Warum Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) nicht zurücktreten sollte. Jedenfalls nicht jetzt
- Parteien zitieren Wowereit ins Parlament In der Debatte um den Großflughafen droht der Regierende Bürgermeister Baukonzernen
- FLUGHAFENEXPRESS Mit Tempo 160 ins Defizit Nicht nur die S-Bahn und der Regionalverkehr, sondern auch ein schneller "Flughafenexpress" soll zum Großflughafen BBI verkehren.
- Extremisten zünden nachts Autos an 13 Männer und eine Frau sollen Brände gelegt haben
- Jura-Staatsexamen: Klausurthema für 500 Euro angeboten Verwaltung prüft Verdacht gegen Oberstaatsanwalt Bei den Staatsexamen-Prüfungen der Juristen Anfang September hat es möglicherweise eine zweite Panne gegeben.
- Wieder Leben im Flughafen Tempelhof Städtekongress tagt Der Kongressort ist mit Bedacht gewählt.

Berliner Morgenpost: Tiefensee: Rechtsextreme gefährden Aufschwung Ost SPD-Politiker stellte Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor 
- Stasi: 3000 Spitzel kamen aus dem Westen Die DDR-Staatssicherheit beschäftigte ständig durchschnittlich 3000 bis 3500 Westdeutsche als Inoffizielle Mitarbeiter (IM). 
- Wowereit: "Jung muss sich an Gesetze halten" Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach dessen Abschussplänen für von Terroristen gekaperte Flugzeuge scharf kritisiert. 
- BBI: Wowereit droht den Baufirmen Flughafengesellschaft wehrt sich gegen Kostenanstieg - Neuausschreibung des Terminals möglich 
- An der Blamage gerade so vorbei Kommentar 
- Warnschuss von 10 000 Landesdienern  Demonstranten ziehen durch die Innenstadt - Tarifverhandlungen vertagt 
- Koalition streitet um Sozialmieten Senat und SPD wollen eine Kappungsgrenze für 14 schwierige Stadtteile, die Linke ist dagegen 
- Auftritt von Stasi-General sorgt für Eklat  CDU wirft Bezirksbürgermeisterin Verharmlosung der SED-Diktatur vor 
- CDU: Kanzleramt soll sich für Flug Berlin-Dubai einsetzen Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, sich für eine Flugverbindung der Fluggesellschaft Emirates von Dubai nach Berlin einzusetzen. 
- Justizpanne: Abstimmung verbessern Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Freilassung von drei mutmaßlichen Kokainhändlern als "nicht hinnehmbar" bezeichnet. 
- Senatorin will Gefängnisleiter bald berufen Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) will noch in diesem Monat über einen neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel entscheiden. 
- Chefbesuch in der Pariser Warenwelt Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gestern seinen Amtskollegen aus Paris, Bertrand Delanoë, empfangen. 

Mittwoch, 19. September 2007

taz: Interview "Grüne sind unsolidarisch und naiv" Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta ist seit 1994 Mitglied im Grünen-Kreisverband Aachen-Stadt. Jetzt droht er mit dem Austritt. VON ANETT KELLER
OECD-Studie Deutschland gehen die Ingenieure aus Misst man den Anteil an Hochqualifizierten, schneidet Deutschland schlecht ab. Die OECD empfiehlt, nicht nur auf die Akademiker zu starren, sondern allen die Möglichkeit zum Aufstieg zu geben. VON A. WIERTH UND C. FÜLLER
- Jugendarbeit Im Kreuzberg solls rund laufen Seit einem Monat kümmern sich sechs "Kiezläufer" um problematische Jugendliche rund ums Kottbusser Tor. Sie haben selbst Straßenerfahrung - und sollen deshalb glaubwürdig wirken. VON PLUTONIA PLARRE
Kommentar Auch Berliner können etwas tun Matthias Platzeck betreibt eine rückständige Energiepolitik - das muss man sich nicht mit anschauen. VON UWE RADA
- G
egen Rechts Nazis aktivieren Brandenburger Eine Studie stellt Brandenburg ein geteiltes Zeugnis aus: Die Fremdenfeindlichkeit ist erschreckend stark - und die Arbeit gegen rechts vorbildlich. VON SVEN BEHRISCH
Märchenstunde Erfahrungen sinnlicher Natur Der Finanzsenator hatte in die Austernbar geladen - um aus seiner Kindheit zu erzählen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-
Eine Stimme für Migranten Senat will Kommunalwahlrecht auch für hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz wird unterstützt (72 Zeilen)
Grüne im Krieg über Afghanistan (MLO, 32 Zeilen)
Öffentlicher Dienst im Warnstreik (32 Zeilen)
- Dubioses Fleisch: Tester schweigen (23 Zeilen)

Tagesspiegel: Bildungsstudie: Deutschland fällt zurück  Von Tilmann Warnecke und Amory Burchard „Struktureller Mangel an Hochqualifizierten“ / Investitionen in Universitäten deutlich unter Durchschnitt
- Von Räumung bedroht: Rollheimer melden sich zurück  Von Moritz Gathmann Rund zehn Wagenburgen gibt es noch in Berlin, nur wenige haben feste Verträge. Mit den Nachbarn haben die Bewohner Frieden geschlossen
- Anschlag auf Vattenfall vereitelt  Militante Gruppe soll Attentat geplant haben
- Neue Gangart gegen Gangs  Kiezläufer-Konzept für die Naunynstraße vorgestellt
- Ein Bürgermeister gibt sich kuschelig  Von Bernd Matthies Morgen erscheint Klaus Wowereits Erinnerungsbuch – mit großem Rummel Der SPD-Politiker lässt es kräftig menscheln. Politik spielt eher eine Nebenrolle
- In Mathe eine fünf  Sven Goldmann Finanzsenator Thilo Sarrazin erzählt beim Märcheninstitut aus seiner Kindheit Strenge Eltern, ein angeborener Sparzwang und eine Liebe zu Grimms Märchen
- Senatorin soll Dealer-Panne erklären  Rechtsausschuss befasst sich mit Haftentlassungen
- Von Tag zu Tag So schön rot-rot  Werner van Bebber Werner van Bebber wünscht der Opposition ein wenig Geduld

Berliner Zeitung: Doch kein historisches Stadtschloss? Vorgabe für Architektenwettbewerb erlaubt weitreichende Abweichung vom Original / Debatte um Wiederaufbau des Barock-Baus in Berlins Mitte neu entflammt
- Historie gibt's nur für eine Spende Bundesbauministerium macht Gestaltung des Humboldt-Forums von eingeworbenem Geld abhängig
- Koalition schwächt Pläne für Post-Mindestlohn offenbar ab Nur Briefdienstleister sollen berücksichtigt werden
- Schröder auf Versöhnungstour Der Agenda-Kanzler gibt den Parteisoldaten BERLIN. Ach ist das nett, wie einträchtig die beiden nebeneinander sitzen. Und dann kommt auch noch ein Lob, das einem das Herz zerreißen könnte:
- Rauben, schlagen, demütigen Der Chef der Killer Boys steht vor Gericht. Aber 20 andere Gangs suchen sich weiterhin Opfer
- Dem Rechnungshof geht ein Licht auf Mitte ließ sich die Straßenbeleuchtung einiges kosten. Für Ex-Stadträtin Dubrau kann das noch teuer werden
- STADTBILD Rätselhaftes Saarbrücken THOMAS ROGALLA sucht nach Ähnlichkeiten unter den Monopoly-Metropolen.
- Sarrazin: Berlin ist mehr Ost als West Bericht: Wirtschaft kommt nur langsam in Schwung Nach der Wiedervereinigung gab es den großen Sprung nach vorn. Die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer schien sich innerhalb weniger Jahre der im Westen anzugleichen.
- Polizei kann Brandstifter nicht stoppen Schon 86 Autos angezündet - CDU fordert SoKo
- Senatskanzlei will Platz des 17. Juni in Mitte Auch Finanzministerium plädiert für Namensgebung MITTE. Der namenlose Platz vor dem Bundesfinanzministerium an der Leipziger-/Ecke Wilhelmstraße soll nun auch offiziell an den Volksaufstand in der DDR erinnern und den Namen "Platz des 17. Juni 1953" erhalten.
- CDU beharrt auf Platz des 17. Juni in Mitte Finanzministerium hat nichts gegen Namensgebung MITTE. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat gestern seine Forderung bekräftigt, dem Platz vor dem Bundesfinanzministerium an der Leipziger-/Ecke Wilhelmstraße in Mitte den Namen "Platz des 17. Juni 1953" zu geben.
- Krach bei den Grünen wegen Afghanistan Oesterheld macht Druck auf Bundestagsabgeordnete Bei den Berliner Grünen gibt es Riesenstreit: Barbara Oesterheld, eine der beiden Landesvorsitzenden, drohte gestern öffentlich damit, dass die Bundestagsabgeordneten bei der nächsten Kandidatenaufstellung nicht mehr berücksichtigt würden
- Ab sieben Uhr wird gestreikt Aber Kitas bleiben geöffnet

Berliner Morgenpost: Bundesregierung: Studium soll ohne Abitur möglich werden Große Lücke bei Fachkräften droht. OECD-Studie stellt schlechtes Zeugnis aus 
- Das spektakuläre Outing des Klaus Wowereit: Alles begann mit einer SMS Wie der ehemalige Stadtrat für Volksbildung durch einen Satz zu einem der bekanntesten Politiker Deutschlands wurde 
- Klaus Wowereit bricht das nächste Tabu Jochim Stoltenberg über den Regierenden Bürgermeister als Buchautor 
- Auch die Blitzer sind im Ausstand Warnstreik kann zu eingeschränktem Betrieb in Bürger- und Jugendämtern, Schulen und Kitas führen 
- Justizpannen: Zehn Häftlinge frei Zahl der wegen Fristüberschreitung aufgehobenen Haftbefehle wächst. Grüne: Senatorin entlassen 
- Mehr Geld für Privatschulen Bildungssenator Zöllner (SPD) will Zuschüsse auf 132 Millionen Euro erhöhen 
- Mieterverein gegen vorgezogene Mieterhöhungen Eigentümer von bestimmten Sozialwohnungen dürfen Quadratmeterpreis um 13 Cent erhöhen 
- Vizepräsident Lehmann-Brauns rüffelt Wowereit Der Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns (CDU), hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für sein Verhalten in der jüngsten Abgeordnetenhaussitzung kritisiert.
 Sarrazin: Am Solidarpakt Ost festhalten Die ostdeutschen Bundesländer werden nach Ansicht von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) noch viele Jahre auf finanzielle Hilfe aus dem Westen angewiesen sein.
 - Senat fordert Wahlrecht für Ausländer Der Berliner Senat unterstützt die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. 

Dienstag, 18. September 2007

taz: Interview "Dann muss die Partei Konsequenzen ziehen" Die grüne Landeschefin Barbara Oesterheld erhöht in der Afghanistan-Debatte den Druck auf die Bundestagsfraktion. VON MATTHIAS LOHRE
Hauptstadtkultur Opernkrise eine Frage der Zeit Der Chef der Opernstiftung warnt vor neuer Krise: Schon 2008/2009 fehlten 11 Millionen Euro. Wie es ab 2010 weitergeht, weiß auch Klaus Wowereit nicht. "Ich gebe keinen Freibrief für die Häuser". VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
Jüdische Gemeinde Eine Kandidatur, die Unruhe schafft Am 25. November finden in der Jüdischen Gemeinde Wahlen statt. Der bisherige Vorsitzende Gideon Joffe hat seinen einstigen Helfer Arkadi Schneiderman gegen sich - und Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden. VON PHILIPP GESSLER
Nazis Die rechte Blase ist geplatzt Für die NPD war ihr erstes Jahr in den BVVs ein Misserfolg. Aufgefallen ist sie mit absurden Anträgen und Auftritten im militanten Nazi-Milieu. VON JOHANNES RADKE
-
Interview "Man muss auch die inhaltliche Auseinandersetzung führen" Die Ausgrenzung der NPD in den Bezirksparlamenten funktioniert "größtenteils", sagt Frauke Schalau von der Antifa-Initiative "Nazis in den Parlamenten". VON JOHANNES RADKE
Körting schießt Minister Jung ab (38 Zeilen)
- Großer Auftritt für BE-Chef Peymann (37 Zeilen)
- Justiz I: Senatorin weiter umstritten (29 Zeilen)
- Justiz II: "Plötze" im Ausschuss (29 Zeilen)
- Polizeifunk: Digital ist besser Ab 2008 wird das digitale Funknetz für die Sicherheitskräfte aufgebaut. Ursprünglich sollte es bereits 2006 funktionieren. Nun könnte es bereits technisch überholt sein, wenn es ab 2010 in Betrieb geht (OTTO DIEDERICHS, 113 Zeilen)
-  Staatssekretär war treu Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Bielka

Tagesspiegel: Opernkrise – Wowereit spielt auf Zeit  Von Frederik Hanssen Stiftung soll Defizit von 11,4 Millionen Euro aus Rücklagen decken – weiterhin Hoffnung auf Bundesgeld
- Beust will mit Berlin kooperieren 
- Grundsätze der SPD auf 32 Seiten  Von Tissy Bruns Sozialstaat soll vorsorgen, aber auch absichern
- POSITIONEN Lafontaines Rachefeldzug gegen die SPD    Wir brauchen nicht nur eine starke, sondern eine moderne Linke Von Michael Müller
- Rot-Rot kommt aus dem Knick  Ulrich Zawatka-Gerlach Erst Pleiten, Pech und Pannen – aber ein Jahr nach der Wahl bestätigen Umfragen eine wachsende Zufriedenheit mit dem Senat
- Hamburg sucht den Schulterschluss mit der Hauptstadt  Von Andrea Dernbach Ole von Beust schlägt engere Zusammenarbeit vor / Erster Bürgermeister vermisst Leitbild für Berlin
- Viel Fleisch, wenig Kontrolle  Von Daniela Martens Grünen-Politiker und Tierärzte kritisieren die Lebensmittelüberwachung im Großmarkt Beusselstraße
- Konzept gegen Hundekot gefährdet    Wall für Elektroroller / Senat: Sicherheitsrisiko
- Jetzt erst recht  Werner van Bebber Justizsenatorin von der Aue hat Ärger ohne Ende Sie macht ihren Job ohne Rücksicht auf den Betrieb

Berliner Zeitung: Kürzer, prägnanter, linker SPD überarbeitet Entwurf für neues Parteiprogramm
- Leitartikel So einfach ist die Bahn nicht zu verkaufen Einen Dinosaurier im Schuldenmeer hatte Heinz Dürr einmal die Bahn genannt
- Richterbund: Personalnot fördert Fehlerquote Der jüngste Fall freigelassener U-Häftlinge sorgt für neue Debatten über die Justiz Die wegen Justizpannen erzwungene Freilassung dreier verurteilter Kokainschmuggler hat die Debatte um mangelnde Personalausstattung in der Berliner Staatsanwaltschaft, bei Vollzugsbediensteten und den Richtern neu entfacht
- Indiskretion beim Staatsexamen für Juristen Richter verriet Klausurthemen
- Notdienstpläne in Kitas und Schulen Morgen wollen die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst möglichst viele Bereiche lahmlegen
- STADTBILD Streiken ohne Erfolgsaussichten Tobias Miller hofft, dass sich die Gewerkschaften ihre Kräfte gut einteilen.
- Konkurrenz zu Lasten der Steuerzahler Opposition fordert bessere Kooperation der Kliniken
- Probleme mit dem h Finanzsenator Thilo Sarrazin spricht über seine Kindheit, kurze Hosen und die Zahlen
- Dringend gesucht: 170 000 Fans des Flughafens Tempelhof Die zweite Stufe des Volksbegehrens beginnt
- Visionen statt Zufälle Hamburgs Regierungschef fordert eine engere Zusammenarbeit mit Berlin
- Polizeiausbilder suspendiert Er bestrafte mit Liegestützen Die Berliner Polizeiführung hat einen Fachlehrer der Landespolizeischule mit sofortiger Wirkung von seiner Aufgabe entbunden.
- Kritik an Votum für Bürgerbegehren Knapp eine Woche vor dem Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung in der City-West hat die CDU Kritik an der Vorsteherin des Bezirksparlaments von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marianne Suhr (SPD), geübt.
- NPD darf nicht in "Freiheit Fünfzehn" einladen Das Kammergericht hat der NPD untersagt, für ihre Veranstaltungen den Namen der Kulturstätte "Freiheit Fünfzehn" zu nutzen.
- Senat: Treitschkestraße ist Bezirkssache Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, der Senat möge das Verfahren um die Umbenennung der Treitschkestraße an sich ziehen.
- Senatorin will keine autofreien Tage in Berlin Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) lehnt autofreie Tage in Berlin ab

Berliner Morgenpost: Abschuss-Erklärung bringt Minister Jung unter Druck Rücktrittsforderungen von den Grünen, Rückendeckung von der CDU   
- SPD für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten Die SPD will in ihrem neuen Grundsatzprogramm die Tür für die Möglichkeit einer Europäischen Union der zwei Geschwindigkeiten öffnen. 
- BKA vereitelt Anschlag auf Vattenfall Militante Gruppe plante Attacke auf Zentrale des Energiekonzerns. Polizei war informiert 
- Streik: Kitas machen morgen dicht Hunderte Eltern betroffen - Gewerkschaftsprotest am Mittwoch für höhere Tarife im öffentlichen Dienst 
- Hamburgs Bürgermeister sucht Partnerschaft mit Berlin Von Beust wirbt in Hauptstadt-Rede um gemeinsame Strategie - Konkurrenz schadet beiden Metropolen 
- Neue Töne aus Hamburg Kommentar 
- Polizeigewerkschaft: "Fristenpfusch" in Justiz Justiz-Skandale Staatsanwaltschaft wehrt sich nach Freilassung der Kokain-Bande gegen Kritiker. CDU erhöht Druck auf von der Aue 
- Strafanzeige: Schummelei bei Juristen-Prüfung Die negativen Meldungen aus der Justiz reißen nicht ab. Gestern gab die Senatsjustizverwaltung bekannt, dass bei einer wichtigen Juristen-Prüfung geschummelt wurde. 
- TV-Gebühren: Berlin die Hochburg der Schwarzseher Fast jeder sechste Fernseher nicht angemeldet. Streit um schärfere GEZ-Kontrollen 
- Klinik sieht kein Versagen im Knie-Skandal Senat kündigt Bericht für Ende September an 
- Polizeirazzia in Lichtenberger Großmarkt Mit einem Großaufgebot von mehr als 100 Beamten hat die Polizei am Sonntagabend in Lichtenberg eine Personenkontrolle auf dem Gelände eines vietnamesischen Großmarktes durchgeführt. 
- Lehrer an Polizeischule suspendiert Ein Fachlehrer der Polizeischule in Spandau ist gestern mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden. 
- NPD nimmt Innensenator ins Visier Die NPD will Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) untersagen lassen, die rechtsextreme Partei als "verfassungswidrig" zu bezeichnen

Montag, 17. September 2007

taz: Jugendtheater Kinder haben zu wenig Grips Die Kinder- und Jugendtheater kämpfen ums Überleben: Die Schulklassen machen sich rar. Im Kulturausschuss fordert der Intendant des Grips-Theater daher mehr Geld - die Opposition auch. VON NINA APIN
Kommentar Ende des Jamaica-Sommers Friedbert Pflüger setzt Die Linke mit der SED gleich. Der CDU-Farktionschef braucht wieder Stammtischparolen für seine eigenen Wähler. VON MATTHIAS LOHRE
Leichtathletik Ein großer Wurf für die Vermarktung Das Olympiastadion meldet zum Istaf ausverkauftes Haus. Doch die Stimmung unter der Leichtathleten ist mies. Denn einige Funktionäre bezweifeln die Attraktivität der Wurfsportarten. Gerade hier aber sind die Deutschen erfolgreich VON JOHANNES KOPP
Luftnummer Träumende Flieger Über hundert Hobbypiloten demonstrieren mit einem Massenanflug für den Erhalt des Flughafens Tempelhof. VON PETRA DORN
-
Förderung der Kunst für Schüler ohne Konzept Die kulturelle Bildung hat Priorität im Koalitionsvertrag. In der Praxis leiden Projekte, die etwa KünstlerInnen in Schulen schicken, an unklaren Zuständigkeiten und zu wenig Mitteln. "Es regiert das Chaos", monieren die Grünen (NINA APIN, 119 Zeilen)
- Am Ende kommen Journalisten Die Eröffnung des ersten McDonalds in Kreuzberg ist ein Medienhype: Journalisten treten sich auf die Füße, um Proteste zu sehen, aber die bleiben aus. Ebenso der Ansturm der Schüler von nebenan (SVEN BEHRISCH, 121 Zeilen)
-  Pflüger kämpft gegen die SED (27 Zeilen)
- Mehr Ärger für von der Aue (27 Zeilen)

Tagesspiegel: Innere Sicherheit SPD kritisiert Pläne zum Abschuss entführter Flugzeuge  erteidigungsminister Jung will ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen lassen. CDU-Vize-Fraktionschef Bosbach fordert sogar eine Grundgesetzänderung. Die SPD sieht dagegen in Jungs Vorschlag einen "Aufruf zum Verfassungsbruch".
- Leben, Liebe, Politik Das Geheimnis Klaus Wowereit  Von Gerd Nowakowski "Und das ist auch gut so", lautet der Titel des Buches, das Klaus Wowereit in dieser Woche präsentieren wird. Davon erwartet sich niemand sozialdemokratische Zukunftskonzepte, sondern Geschichten aus dem Leben. Wer das unpolitisch nennt, unterschätzt den Regierenden und vor allem seine Ambitionen.
- Grünen-Spitze nach Eklat gespalten  Keine Lösung für Afghanistanabstimmung
- Den Gehorsam verweigert  Von Dagmar Dehmer Die Parteibasis der Grünen ist gegen eine Verlängerung des Tornadoeinsatzes in Afghanistan. Spaltet dieses Ergebnis die Partei?
- Im WORT laut „Die SPD war einmal die Schutzmacht der kleinen Leute“ 
- Mit Kiezläufern gegen junge Schläger  Von Tanja Buntrock In Kreuzberg sollen Streetworker mit krimineller Vergangenheit die Mitglieder von Jugendbanden auf den rechten Weg bringen
- Neue Justizpanne Drei Dealer sind frei Staatsanwälte gaben Akten zu spät weiter  Von Werner van Bebber Richter entließen Kokainschmuggler aus der Haft
- Von Tag zu Tag Warte, warte ...  Werner van Bebber Werner van Bebber grübelt über ein gefährliches Senatsamt

Berliner Zeitung:  Jung würde entführtes Flugzeug notfalls abschießen lassen Äußerungen lösen heftige Kritik aus Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hat mit seinen Äußerungen zum Abschuss von Passagierflugzeugen bei einem Terrorangriff heftige Kritik ausgelöst.
Ungesunde Konkurrenz Neue Studie: Charité und Vivantes arbeiten vor allem gegeneinander - zum Nachteil der Patienten
- ARBEITSAGENTUREN UND JOBCENTER "Auch nachts schwirren die Fälle im Kopf herum" Stress pur." Mit nur zwei Worten beantwortet Eberhard Henze die Frage, wie die Situation in seiner Behörde aussieht. Der 58-Jährige ist Fallmanager im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg
- Justizsenatorin streitet mit Potsdam um ihre Pension Von der Aue klagt auf Rückkehrrecht nach Brandenburg Als ob die Debatte um den Drogen- und Handy-Schmuggel in der Jugendstrafanstalt Plötzensee nicht ausreicht, hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) nun auch noch einen zweiten Konflikt zu bewältigen
- 102 Piloten fliegen auf Tempelhof Demo für Erhalt des Airports: Smudo landet als prominenter Mitstreiter
- Stadtbild Tempelhof ist noch lange nicht tot TOBIAS MILLER hofft, dass dem Senat zum Zentralflughafen endlich was Vernünftiges einfällt.

Berliner Morgenpost: Innere Sicherheit Jungs Abschuss-Ideen lösen Unmut aus Der Minister für Verteidigung will entführte Flugzeuge auch ohne gesetzliche Grundlage von Kampffliegern abschießen lassen. Dem widerspricht der SPD-Politiker und Innenexperte Dieter Wiefelspütz scharf. Er sieht darin einen Aufruf zum Verfassungsbruch.
- Afghanistan-Beschluss treibt die Grünen in die Isolation Union: Jamaika-Koalition "in unendlicher Ferne". FDP: Partei hat sich disqualifiziert   
- Schwere Justiz-Panne: Segelboot-Bande kommt frei Drei Kokain-Schmuggler zu lange in Untersuchungshaft - CDU attackiert Justizsenatorin: "Sie hat ihren Laden nicht im Griff" 
- Verliert Justizsenatorin Versorgungsansprüche?  Brandenburg entlässt Gisela von der Aue aus dem öffentlichen Dienst - und Kritiker spotten 
- Rechnung mit vielen Unbekannten Nach langen Jahren der Debatten und Planungen passiert es also doch: Die Bezirksverwaltung von Steglitz-Zehlendorf räumt den Steglitzer Kreisel.  
-Berliner SPD trotzt Bundestrend  Sozialdemokraten halten sich bei Umfragen stabil über 30 Prozent 
- Wowereit gegen Koalition mit der Linken im Bund Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich gegen eine Koalition der Sozialdemokraten mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. 

Freitag, 14. September 2007

taz: Neue Studie Deutschland ist ungerecht Nicht einmal 20 Prozent der Deutschen empfinden, dass es in unserem Land noch gerecht zugeht. Dabei sehen 85 Prozent Gerechtigkeit als ein hohes Gut an VON JENS KÖNIG
- 24-Stunden-Kita Rechtsextreme betreuen Kinder Eine von Medien gepriesene Kinderbetreuungsstätte wird von einem ehemals hochrangigen Mitglied der Republikaner betrieben. "Pädagogisch fragwürdig", sagt die FDP. VON PLUTONIA PLARRE
Jugendknast Parlament legt Justizskandal zu den Akten "Die Probleme nehmen zu, nicht ab!" Wow. Wie die Opposition versucht, die Justizsenatorin vorzuführen. Und scheitert. VON ULRICH SCHULTE
Afghanistaneinsatz Krieg und Frieden unter Grünen Parteibasis und -führung der Grünen in Berlin spaltet die Frage nach der Zukunft des Afghanistan-Einsatzes. Ein Ortstermin. VON MATTHIAS LOHRE
Abheben WAS MACHT EIGENTLICH ... Smudo? CLP, 70 Zeilen)

Tagesspiegel: Streng öffentlich Newsletter von Frau Grütters 
- Der Geist von Schwanenwerder  Von Albert Funk Die Föderalismuskommission berät darüber, ob die Schulden der Länder durch einen Fonds getilgt werden
- Berliner Justizskandal Gefährliche Mischung 
- Wowereit: Bund will bei Oper helfen Gespräche sollen aber vertraulich bleiben 
- Grüne: Mehr Freiheit für Gesamtschulen 
- Tempelhof: Volksbegehren kann starten  Von Klaus Kurpjuweit und Ulrich Zawatka-Gerlach Parlamentsbeschluss zur Schließung des Flughafens macht den Weg frei für Unterschriftensammlung
- Sarrazin lehnt Neueinstellungen ab  Forderungen der CDU stoßen beim Finanzsenator auf Unverständnis
- Die Opposition schimpft, doch Rot-Rot sieht nur Erfolge  Von Werner van Bebber Das Abgeordnetenhaus debattierte über den Vollzugsskandal Der Regierende Bürgermeister hält Gisela von der Aue die Treue

Berliner Zeitung. Deutsche spüren größere Ungerechtigkeit Mindestlebensstandard soll vom Staat garantiert werden
- "Kollege Computer bitte zum Diktat!" Als bundesweit erste Verwaltung arbeitet das Neuköllner Amt mit digitaler Spracherkennung
- STADTBILD Ein Neuköllner Märchen THOMAS ROGALLA, sieht Chancen und Risiken im vollautomatisierten Südbezirk.
- Von Neukölln ins Kanzleramt Weil sie selbstlos einer 43-jährigen Frau halfen, lud die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gestern drei junge Schüler und ihre Familien ins Bundeskanzleramt ein.
- Opposition spricht von Betrug Gesundheitssenatorin wegen Ekelfleisch in der Kritik
- Ein Händedruck vom Regierenden SPD und Linke verteidigen die Justizsenatorin gegen Vorwürfe der Opposition
- HAUSHALT Sarrazin will weiter Stellen abbauen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will trotz der sprudelnden Steuereinnahmen weiter Personal im öffentlichen Dienst abbauen. Es gebe angesichts des hohen Schuldenstandes keinen Spielraum sagte Sarrazin

Berliner Morgenpost: Die Farbe Blau - Das neue Zeichen für Ekelfleisch? Verbraucher: Landesminister beraten, wie Bürger vor Fleisch- und Telefon-Betrügern geschützt werden können 
- EU-Kontrolleure überprüfen Berliner Fleischhändler
- Wowereit sprengt Jamaika In der Debatte um den Haushalt setzte er sich bewusst zu den Grünen 
- Justizchaos: Wowereit stärkt Senatorin Trotz Gefängnisskandals schlägt sich der Regierungschef auf die Seite von der Aues 
- Salto rückwärts der Grünen - keine Aufklärung Kommentar 
- Rütli-Schüler im Kanzleramt Sie retteten ein Überfallopfer. Integrationsbeauftragte dankt couragierten Jugendlichen 
- Frau Grütters spricht englisch Bundestagsabgeordnete setzt sich für die Förderung der deutschen Sprache ein. Doch in ihren Reden greift sie auf Anglizismen zurück 
- Bäderbetriebe sind Verlierer des Sommers Kinos und Handel profitierten vom Regen 
- Europas Geschäftsflieger fordern Erhalt Tempelhofs Die Vereinigungen des deutschen und europäischen Geschäftsreiseflugverkehrs unterstützen das Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tempelhof.
- Problem mit falschen Schülerzahlen Einer der Gründe für fehlende Lehrer zum Schuljahresbeginn in Berlin sind die ungenauen Angaben über Schülerzahlen.   
- Innensenator will Neubürger strenger prüfen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für strengere Kontrollen bei der Anmeldung von Neu-Berlinern ausgesprochen. 

Donnerstag, 13. September 2007

taz: Umweltpolitik Koalition pinselt sich grün an Rot-Rot bringt heute im Parlament ein Paket für mehr Klimaschutz auf den Weg. Grüne halten es für Mogelpackung. VON ULRICH SCHULTE
- Öffe
ntlicher Dienst Streik bringt Kinder zum Weinen Die Gewerkschaften rufen zum Warnstreik im öffentlichen Dienst. Am kommenden Mittwoch soll an Schulen und in landeseigenen Kitas die Arbeit ruhen. VON MATTHIAS LOHRE
Protest gegen Moscheen Hetze im Hinterhof Die islamfeindlichen Moscheegegner in Moabit bekommen Verstärkung: Ein CDU-Politiker will gegen den Kulturverein formaljuristisch vorgehen. VON JENNY BOHSE
Shoppingcenter Alexa offenbart innere Werte Bei der Eröffnung des Einkaufszentrums werden 15 Kunden verletzt. Aber die Innenarchitektur überrascht: Der rosarote Bunker ist von innen gar keiner. VON INGA HELFRICH
Kreuzberg  Kalter Krieg im Krankenhaus Im Kreuzberger Bethanien prallen die Lebenswelten von Hausbesetzern und Kulturschaffenden aufeinander. Dabei verstehen sich beide als irgendwie links. VON NINA APIN

Tagesspiegel: Ämter, Kitas und Schulen – Warnstreik soll Berlin lähmen Gewerkschaften rufen alle Landesbeschäftigten am Mittwoch zum Protest auf  Von Sigrid Kneist Senat zeigt sich bei Tarifverhandlungen hart und will nicht mehr zahlen
- Die Übermutter der Nation  Von Antje Sirleschtov Angela Merkels Politik zerdrückt die SPD – zum Schaden des ganzen Landes
- Rot-Rot verordnet sich Klimaschutz  Antragspaket von SPD und Linken im Parlament
- CDU fordert 1150 Stellen für Polizei und Schulen  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Zur Finanzierung sollen städtische Wohnungen, die Messe und Vivantes-Konzern verkauft werden
- Brechend voll  Ralf Schönball Mit der Eröffnung des „Alexa“ verändern sich auch die Kräfteverhältnisse unter den Einkaufsmeilen

Berliner Zeitung: Flexible Übergänge in den Ruhestand SPD entwickelt Pläne zur Flankierung der Rente mit 67 BERLIN. Das Thema ist so heikel wie kompliziert. Seit Monaten denkt eine Arbeitsgruppe der SPD darüber nach, wie Menschen mit körperlich belastenden Berufen flexibler in den Ruhestand gehen können
- EU rückt zur Kontrolle an Trickreich hat sich der Senat auf die Überprüfung der Fleischhändler und Behörden vorbereitet
- Wieder Warnstreiks in Kitas, Horten und Behörden Nächsten Mittwoch bleiben viele Einrichtungen geschlossen
- ZUWANDERER Erst grüne Karte, dann rote Karte Es ist ein déja vu: wieder sieht sich eine Bundesregierung gezwungen, mit "Sofortmaßnahmen" auf den lange absehbaren Mangel an hochqualifizierten Fachleuten zu reagieren.
- STADTBILD Tarifvertrag mit vielen Löchern MARLIES EMMERICH meint, dass sich die Gewerkschaften durch den Solidarpakt knebeln ließen.
- Wachschützer könnten auch Schüler-AG leiten Neukölln entscheidet über privaten Schul-Schutz Die Jungs nennen sich "New-Schiller-Gang". Immer wieder kommen sie von der nahe gelegenen Schillerpromenade auf den Schulhof der Karl-Weise-Grundschule in Nord-Neukölln und stören.
- Kaum einer ist vom Tippschein abhängig Der Senat will die Zahl der Lotto-Annahmestellen verringern - die Inhaber sind gelassen
- CDU will 1 100 neue Stellen finanzieren Haushaltsplan wird heute ins Parlament eingebracht
- Die Linke will die Platte retten Alternativen für Abriss von Wohnhäusern vorgestellt / Degewo lehnt ab
- CDU kritisiert: Bezirksamt behindert Bürgerentscheid Nur jedes dritte Wahllokal soll am 23. September öffnen
- Linke begrüßt Beschluss zum Mietspiegel Die Linke hat die Entscheidung des Senats begrüßt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Mieterhöhungen künftig nur mit dem Mietspiegel begründen sollen.

Berliner Morgenpost: Farbenspiele bei Hirsch und Riesling CDU und FDP sowie SPD und Grüne suchen nach neuen Bündnissen 
- Rot-Rot behauptet die Mehrheit Berlin-Trend von RBB-Abendschau und Morgenpost: Zufriedenheit mit dem Senat steigt, FDP stürzt ab 
- Alexa-Eröffnung: Start mit Tücken Neues Einkaufszentrum dem Andrang zeitweise nicht gewachsen. Zugänge müssen immer wieder geschlossen werden 
- CDU will neue Stellen für Polizisten und Lehrer schaffen Finanzierung durch Verkauf von Wohnungen, der Messe und Teilprivatisierung von Vivantes 
- Smudo fliegt auf Tempelhof Der Hiphopper der "Fantastischen Vier" protestiert am Sonnabend für den Erhalt des City-Airports 
- Berufsschulen klagen über Mangel an Lehrern Berliner Markt leergefegt: Fast alle qualifizierten Pädagogen nach Westdeutschland abgewandert 

Mittwoch, 12. September 2007

taz: Klimaschutz Experten sorgen für gutes Klima  Berlin hat ein neues Expertengremium: den Klimaschutzrat. Ein Werbetrick des Senats oder echter Fortschritt? Die taz-Umfrage ergibt: Die Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft wollen Wowereit & Co. zu konsequentem Klimaschutz verdonnern. VON ULRICH SCHULTE
Justizskandal Knast im Parlament Videoüberwachung am Jugendgefängnis ist unzulässig. Abgeordnetenhaus diskutiert über Justizsenatorin VON PLUTONIA PLARRE
Schulen 101 neue Lehrer Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) stellt weitere LehrerInnen ein. Eine zentrale Schülerdatei soll die Planung in Zukunft erleichtern. VON ALKE WIERTH
Shopping-Center Der rosa Riese ist erwacht Das Einkaufszentrum Alexa spaltet die Berliner. Für die einen wertet es den Alexanderplatz weiter auf. Für die anderen ist es bestenfalls überflüssig. VON MATTHIAS LOHRE
Pfizer-Umzug Dicke Potenzpille für Berlin Dass der Pharmariese Pfizer seine Deutschlandzentrale nach Berlin verlegt, verbucht der rot-rote Senat als seinen Erfolg - nicht ganz zu Unrecht. VON ULRICH SCHULTE
DJV Berlin ist insolvent (33 Zeilen)
Privatschulen wollen Sicherheit (33 Zeilen)
Rolf Reuter ist tot Der ehemalige Chefdirigent der Komischen Oper war zuletzt wegen Rechtskontakten in den Schlagzeilen (65 Zeilen) 

Tagesspiegel: Der Erklärer  Von Antje Sirleschtov Steinbrück belehrt SPD und Opposition, wie Investieren und Sparen bei seinem Haushalt zusammenpassen
- Berliner Justiz musste Sextäter freilassen 
- Von Tag zu Tag Kein Alarm  Bernd Matthies Bernd Matthies über immer neue Einzelfälle in der Berliner Justiz - Brutales Problem  Jörn Hasselmann Fast jeder dritte Häftling ist heute ein Intensivtäter: Die Jugendstrafanstalt ist darauf nicht eingerichtet
- Finanzverwaltung: Bezirke haben genug Geld und Personal 
- Die SPD entdeckt die Ahnenforschung  Ulrich Zawatka-Gerlach Generalsekretär Heil und Landeschef Müller besuchen die Gedenkstätte der Sozialisten
- 101 neue Lehrer für Berliner Schulen  Susanne Vieth-Entus Bildungssenator kündigt nach Fehlprognose Einstellungen an. Schülerdatei soll helfen, Bedarf zu ermitteln
- Leben am Hauptbahnhof  Klaus Kurpjuweit Durch den Einzug der Bahnspitze steigt auch das Interesse von anderen Investoren an Bürobauten
- Brandenburg - Demografie Heftiger Streit über Studie zur Bevölkerung Finanzminister fühlt sich an Stalins Zeiten erinnert.

Berliner Zeitung: Steuerschlupflöcher sollen weg Bundesländer wollen Unternehmen kreative Abgabengestaltung erschweren / Derzeit gehen dem Staat dadurch jährlich mehrstellige Milliardensummen verloren / Bund will mitmachen 
- Rundfunkgebühr Bei ARD und ZDF sitzt die Politik in der zweiten Reihe Das Verfassungsgericht stärkt die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender. Nachrichten aufs Handy, Sportnews im Internet - wofür muss der TV-Zuschauer künftig aufkommen?
- Senat macht Lotto-Läden dicht Landesregierung will Berliner vor Spielsucht schützen und verabschiedet Gesetzentwurf
- Zöllner braucht 100 neue Lehrer Senator reagiert auf höhere Zahl an Schülern und Pensionierungen Die Berliner Schulen bekommen doch noch mehr Lehrer. Exakt 101 Lehrer müssen noch eingestellt werden, damit die versprochene Ausstattung von 100 Prozent erreicht wird.
- Hundekot stört Berliner am meisten BSR stellt neue Studie zur Sauberkeit vor Hundekot und Müll auf Gehwegen stören die meisten Berliner weitaus mehr als Graffiti an Häuserwänden.
- "Keine Liebe auf den ersten Blick" Alexa öffnet heute am Alexanderplatz - nicht alle Läden sind vermietet
- Mahnmal-Stiftung muss Lohn nachzahlen Weiterer Besucherbetreuer erstreitet vor Gericht mehr Geld, weil er nicht nach Bundestarif bezahlt wurde
- Der Finanzsenator gönnt den Bezirken nicht mehr Geld Sarrazin: Die Stellen im Gesundheitsdienst sind ausreichend
- Ex-Bürgermeister kandidiert als Gemeinde-Chef Klett tritt im Umland an MARZAHN-HELLERSDORF. Der frühere Bezirkschef von Marzahn-Hellersdorf will Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf (Märkisch-Oderland) werden:
- Zurückgerudert: Der Mietspiegel gilt wieder Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht mehr kassieren
- Treitschkestraße: SPD will Senat einschalten Debatte um Umbenennung Der Name des Historikers Heinrich von Treitschke darf nach Ansicht von SPD-Kreischef Michael Arndt nicht länger auf Straßenschildern in Steglitz-Zehlendorf stehen.

Berliner Morgenpost Alexa: Start frei für Berlins Einkaufstempel Elektromarkt öffnet schon um 0 Uhr. Inhaber der 178 Geschäfte und Restaurants erwarten beispiellosen Besucherandrang 
- Kriminelle Jugendbanden verbreiten Gewalt und Angst  Neukölln, Friedrichshain und Kreuzberg sind die Berliner Hochburgen 
- 101 neue Lehrer für Berlins Schulen Schulleiter: Bildungssenator ermuntert uns zum Mogeln 
- Justizpanne: Angeklagter wieder in Freiheit Mutmaßlicher Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen - Sicherungsverwahrung gefordert 
- Bezirke haben Millionen-Rücklage  55 Millionen Euro angespart - Finanzsenator sieht zu viel Personal in den Sozialämtern 
- Videoüberwachung in der Kritik Abgeordnetenhaus debattiert morgen über den Drogenskandal in der Jugendstrafanstalt 
- Senat sagt der Spiel- und Wettsucht den Kampf an Der Senat will die rund 230 privaten Sportwettbüros in Berlin nach und nach schließen. 
- Privatschulen erhalten mehr Geld vom Land Eltern, die ihre Kinder an Privatschulen angemeldet haben, können aufatmen: Nachdem jahrelang bei den staatlichen Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft gespart wurde, will Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) nun zumindest die letzte Kürzung von fünf Prozent für 2007 zurücknehmen. 
- Journalisten-Verband stellt Insolvenzantrag Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Berlin und die ihm angeschlossene Sozialfonds GmbH haben am Dienstag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Insolvenz angemeldet. 
- Ersatz von Polizeiautos würde 47 Millionen Euro kosten Der Austausch Berliner Polizeiautos, die gegen die neuen Umweltauflagen in der Innenstadt verstoßen, würde die Hauptstadt nach Angaben der Innenverwaltung rund 47 Millionen Euro kosten. 
- Wettbewerb für Schüler zum SED-Unrecht Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) und die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen haben einen Schülerwettbewerb zum SED-Unrecht ausgeschrieben. 

Dienstag, 11. September 2007

taz: Plötzensee Körting: Drogen gibts in jedem Knast Der Innenausschuss beschäftigt sich mit dem angeblichen Justizskandal. Die Polizei hat rund um den Jugendknast in Plötzensee keine drastische Zunahme von Straftaten festgestellt. Innensenator: Opposition bauscht Debatte auf. VON PLUTONIA PLARRE 
- Lehrstellen Azubis werden neu vermessen Die IHK vermeldet einen Lehrstellenrekord - und reizt mit dem Eigenlob die Gewerkschaften. Denn laut DGB fehlen 23.000 Ausbildungsplätze. Experten fordern bessere Förderung für schlechte Schüler. VON JON MENDRALA
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 Umland Ins Mark von Brandenburg Eine Studie schlägt vor, Menschen mit Geld aus ihren Dörfern zu locken. Brandenburgs Politiker sind empört. Dabei kommt ihnen die Diskussion nicht ungelegen. VON SVEN BEHRISCH
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Report Schlechte Laune im Wohlfühlparadies Den "Tropical Islands" laufen die Besucher weg. Wer sich umschaut im künstlichen Tropenparadies, weiß warum: Ein Tag in der Riesenhalle ist purer Stress. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
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 Rezension Heiliger Zorn des Hinterbänklers Wer weiß schon, was der Petitionsausschuss macht? Sein Chef Ralf Hillenberg (SPD) hat dem Gremium ein Buch gewidmet - darin geht es vor allem um ihn selbst. VON MATTHIAS LOHRE

Tagesspiegel: Wie viel Schröder will die SPD? Streit um Agenda 2010  dauert an
-  Die Reiterstaffel bleibt erhalten, aber sie wird kleiner 
- Diepgen will Verdienstorden annehmen    Neben dem CDU-Politiker werden zehn weitere Berliner ausgezeichnet
- HAFTSKANDAL Das Parlament forciert die Aufklärung Polizeipräsident: Wir wurden über Drogen nicht informiert Glietsch will erst am 3. September vom Schmuggel erfahren haben  Von Jörn Hasselmann Heftige Kritik der Opposition im Innenausschuss des Parlaments
- Vorsprechen beim Chef  Nach „Missverständnissen“ lud Wowereit die Justizsenatorin zum Rapport
- Glietsch rechtfertigt Polizeiaufgebot   
-  Pflegeheim mit Arzt – Berlin ist bundesweit Vorbild  Von Ingo Bach Seit 1998 gibt es das Modellprojekt. Aktuelle Umfrage des Senats belegt: Zufriedenheit mit medizinischer Versorgung ist dort hoch
- Zurück zur Natur  Von Matthias Jekosch Ein Berliner Institut schlägt vor, die Landflucht in Brandenburg mit Prämien zu beschleunigen. Die Parteien sind empört
- Berlin wächst bestenfalls um 1,7 Prozent  Die Wirtschaftsdynamik schwächt sich ab. In der Industrie und auf dem Bau werden Jobs abgebaut

Berliner Zeitung: Schwarz-gelbe Klimapflege Die SPD reagiert verärgert auf das Treffen zwischen CDU und FDP, das wie ein Signal wirkt VON HOLGER SCHMALE
- Gebaut, geöffnet und geschlossen Berlin hat zu wenig Kaufkraft für alle Shoppingcenter, prognostiziert der Einzelhandelsverband
- ... und keiner ruft die Polizei Über Gefängnismauern fliegen Haschisch-Pakete und monatelang wird die Polizei nicht alarmiert
- STADTBILD Von Verbot zu Verbot Christine Richter fragt sich, warum Berlin jetzt auch noch einen Klimaschutzrat braucht.
- Politiker gehen ins Netz Aber: Pflüger antwortet selten, Wolf gar nicht Eine eigene Homepage hat jeder führende Politiker in Berlin, nun aber suchen sie auch den direkten Kontakt zu den Berlinern.

Berliner Morgenpost: Körting: Aufenthalt in Terrorcamp bestrafen Innensenator legt Konzept zur Gefahrenabwehr vor. Debatte um Online-Durchsuchung geht weiter 
- Senatorin rief die Polizei erst im September Weitere Widersprüche im Justizskandal - Polizeipräsident nennt Zahlen 
- Bahn zieht 2010 in die Bügelbauten Konzern gibt Standorte um Potsdamer Platz auf. Neue Büros für 2000 Mitarbeiter am Hauptbahnhof
- Faule Lehrerin - Abgeordneter engagiert Detektiv Ralf Hillenberg (SPD) hat ein Buch über die Arbeit des Petitionsausschusses geschrieben - Neues zur Finanzamtsaffäre 
- Jedes zweite Kind lebt in Raucherhaushalt "Berlin qualmfrei" nach drei Jahren beendet. Projekt zum Nichtraucherschutz zieht Bilanz 
- Gut ist nicht gut genug Kommentar 
- Privatflieger demonstrieren für Tempelhof 100 Maschinen landen Sonnabend in Berlin 
- "Nahrung intensiver kontrollieren" Lebensmittelkontrolleure tagen in Berlin. 1500 neue Stellen gefordert 
- SPD diskutiert über Kampf gegen Terror Anlässlich des sechsten Jahrestages der Anschläge auf das World Trade Center gibt es heute eine Diskussionsrunde zur Rolle der Bundeswehr. 

Montag, 10. September 2007

taz: Die never ending Kopftuch-Story Kinder, Küche, Kopftuch Gut ausgebildete Musliminnen, die Kopftuch tragen, sind bei der Jobsuche oft chancenlos. Viele Arbeitgeber haben Vorurteile, Jobcenter drohen schon mal mit Leistungskürzungen. So werden die Frauen an den Herd getrieben, kritisieren Expertinnen. VON ULRICH SCHULTE
Staatsoper Unter den Linden Staatslose Staatsoper  Der Bund will die Staatsoper zwar sanieren, aber nicht übernehmen. Berlin soll Zuschüsse für Betrieb erhöhen.
- Radeln gegen rechts Mit einem Fahrradkorso quer durch die Stadt erinnern Aktivisten an die Berliner Opfer des Dritten Reichs (SVEN BEHRISCH, 57 Zeilen)
KRACH UND KREATIVE ZAHLENSPIELE: PROTEST GEGEN DIE PRIVATISIERUNG DER BAHN (KSA , 32 Zeilen)

Tagesspiegel: Die ganz lange Planung: S-Bahn von Nord nach Süd Bund und Senat wollen S 21 vom Nordring gleich bis Potsdamer Platz bauen  Von Klaus Kurpjuweit Hauptbahnhof soll als Verkehrsknoten noch mehr Bedeutung bekommen
- Messerattacke im Knast  Zwei schwere Gewalttaten in der JVA Tegel Gewerkschaft: Personalmangel fördert Exzesse
- Verband klagt über Zöllners „Luftnummer“ Vorwurf: Lehrermangel sei längst nicht behoben 
- Mehr als 60 000 Besucher beim Denkmaltag 

Berliner Zeitung: CDU und FDP suchen nach Gemeinsamkeit Treffen führender Politiker in der CDU-Zentrale
- Kriegsgegner führt Linke in die Hessen-Wahl Lafontaine bringt CDU mit Mauertoten in Verbindung
- Staatsoper vor ungewisser Zukunft Bundesregierung macht letztes Angebot: Geld für Sanierung, nicht aber für den Unterhalt Bürgermeister Wowereit lehnt verärgert ab / Senat hofft auf Einlenken der Kanzlerin
- Arbeitsplatz Berlin Die Montagsangst Sonntagnachmittag ist sie da, die Angst. Jeden Sonntag. Er kann nichts dagegen tun, gar nichts, er weiß auch nicht mehr, wann das angefangen hat.
- "Für mich ist das der schönste Tag im Jahr" Mehr als 60 000 Besucher kamen zum "Tag des offenen Denkmals"
- Widerspruch zu Wowereit - Justizsenatorin weiter unter Druck FDP schreibt wegen Drogenskandal im Jugendstrafvollzug an den Regierenden Bürgermeister / Anhörung geplant Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bleibt in der Kritik:
- CDU vermutet Filz bei anderen Parteien Kritik an Übertragung von 17 Jugendclubs
- FDP will 50 Euro zusätzlich pro Schüler überweisen Klausurtagung der Liberalen zum Doppelhaushalt
- Banken-Prozess geht in die zweite Runde BGH entscheidet über Urteil im Fall Landowsky Jetzt ist der Bundesgerichtshof dran:
- Treitschkestraße: Jüdische Gemeinde diskutiert Die Jüdische Gemeinde lädt für heute um 19 Uhr zu einer Diskussionsrunde ins Gemeindehaus Fasanenstraße 79/80. Zur seit Jahren geforderten Umbenennung der Steglitzer Treitschkestraße diskutieren Politiker von SPD,
- Diepgen nimmt Landesorden an Verleihung am 1. Oktober Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wird den Landesorden am 1. Oktober annehmen, trotz der Kritik von Seiten der Linkspartei.

Berliner Morgenpost: Nikolai-Viertel Wohnungsbaugesellschaft hebelt Mietspiegel ausDie Mieter im Nikolai-Viertel in Berlins historischer Mitte sind fassungslos über die Vorgehensweise ihres Vermieters. Der hoch verschuldeten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die sich über den geltenden Mietspiegel hinweggesetzt und kräftig abkassieren will.
- "Der Koran hat einen höheren Stellenwert als das Grundgesetz" Zum Islam konvertierte Deutsche legen ihre neue Religion eher streng aus. Drei Konvertiten aus Berlin über ihr neues Leben als Muslim 
- CDU- und FDP-Politiker bereiten neue Regierung vor Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten treffen sich morgen Abgeordnete der Parteien 
- Künstler wollen Bethanien verlassen Verärgerung über die Besetzer und den Bezirk, der für die Autonomen zahlt. Gebäude vermüllt zusehends 
- Polizeichef: Zahlen nicht dramatisch 10.000 Straftaten mehr in sieben Monaten. Dieter Glietsch spricht von "normaler Schwankung" 
- Reiterstaffel bleibt Berlin erhalten Bundesinnenministerium sichert Zukunft zumindest bis 2012 in einer kleineren Einheit zu. Einziger Standort soll an der Spandauer Moritzstraße sein - vorerst 
- Diepgen will Orden annehmen Ehemaliger Regierender: "So etwas lehnt man nicht ab." Klaus Schütz (SPD) nennt die Angriffe der Linken "schäbig" 
- Justizskandal: Strafanzeige gegen Senatorin Der Justizskandal in der Jugendstrafanstalt Plötzensee beschäftigt nun auch Strafverfolgungsbehörden und Innenpolitiker. 
- Großrazzia im Asia-Markt: 120 Polizisten im Einsatz Mehr als 120 Polizeibeamte haben in der Nacht zu gestern eine Großrazzia in einem vietnamesischen Großmarkt an der Herzbergstraße in Lichtenberg vorgenommen. 

- Berliner Linke: Bundespartei akzeptiert uns Die teilweise heftige Kritik der Bundespartei Die Linke am Berliner Landesverband ist nach Einschätzung von Fraktionschefin Carola Bluhm so gut wie verstummt. 

Sonntag, 9. September 2007

Tagesspiegel: Berlin vernachlässigt seine Kinder 
- Beim Notruf klingelt’s immer öfter  Von Jörn Hasselmann Eine neue Software sollte helfen, überflüssige Einsätze der Feuerwehr zu vermeiden Dennoch steigt die Zahl der Rettungsfahrten, weil alte Menschen häufiger Krankenwagen rufen
- PRO & Contra Soll Eberhard Diepgen den Verdienstorden des Landes Berlin erhalten?  Gerd Nowakowski
- Die Frage nach der Ehre  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will seinen Amtsvorgänger mit einem Orden auszeichnen. Ein Pro & Contra
- Bezirke können nicht mehr alle Erstklässler untersuchen  Von Susanne Vieth-Entus Öffentlicher Gesundheitsdienst warnt vor Folgen der Sparpolitik Auch Schulpsychologen klagen über zu wenig Personal für ihre Aufgaben
- FDP: 50 Euro je Schüler für die Schulen 

Welt am Sonntag: Justizskandal Wowereit soll Widersprüche aufklären   Die Berliner FDP verstärkt in der Justizaffäre um die Jugendstrafanstalt (JSA) Plötzensee den Druck auf den Senat. Es müsse aufgeklärt werden, was die Justizverwaltung tatsächlich gegen den wachsenden Drogen- und Handyschmuggel in die JSA unternommen habe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner.
- Haushaltentwurf Liberale fordern 14 Millionen für alle Schulen  Scharfe Kritik am vorliegenden Haushaltsentwurf hat die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geübt. Auf ihrer ersten Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2008/2009 kritisierten die Liberalen die Vorlage „als eine Absage an politische Entscheidungen".
- Bankenprozess Urteilsbegründung gegen Landowsky liegt vor  Einer der größten Strafprozesse in der deutschen Wirtschaftsgeschichte geht voraussichtlich in die nächste Runde. Das Berliner Landgericht legte jetzt die schriftliche Begründung zu seinem spektakulären Urteil vom März vor. Die Staatsanwaltschaft und die Anwälte Landowskys hatten Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
-. Städte-Vergleich Schrippen zum Schnäppchenpreis   Die Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt zählen bundesweit zu den niedrigsten. Wer nach Berlin kommt, freut sich darüber. Doch die Kehrseite der Medaille ist: Schnäppchenpreise sind zwar gut für den eigenen Geldbeutel, aber auch ein Indiz dafür, dass die Berliner Wirtschaft schwächelt.

Berliner Morgenpost: Becks Machtwort verpufft SPD streitet über den richtigen Kurs - Müntefering widerspricht Parteichef 
- Goethe, Ironie und ein Ehrengrab für Honecker Wie sich die Linke mit einer vermeintlichen Retourkutsche lächerlich machte 

Sonnabend, 8. September 2007

taz: NPD-Hochburg Die LandnahmeVor einem Jahr wählte Mecklenburg-Vorpommern. In einem Dorf erreichte die NPD 38,2 Prozent. Kamerateams fielen ein. Seitdem ist es wieder still in Postlow. VON ASTRID GEISLER
- Justiz Sicherheitswahn im Jugendknast Im "Skandal" um die Jugendstrafanstalt lässt die Opposition nicht locker. Derweil sind die Insassen verschärften Kontrollen ausgesetzt. Der liberale Jugendstrafvollzug ist gefährdet. VON PLUTONIA PLARRE
- Streit um Kirchner-Bild Das Kreuz mit der Straßenszene War die Rückgabe des Kirchner-Bilds "Berliner Straßenszene" an die Erben nun rechtmäßig? Das Parlament hat darauf bis heute keine Antwort. Im zuständigen Ausschuss flammt der Streit neu auf. VON NINA APIN
-
Hartz IV-Reform Bilanz der Flopcenter 12.000 Hartz-IV-Empfänger klagen 2006 gegen die Jobcenter. Sozialexperte fordert Vermittlungsinstanz. VON SVEN BEHRISCH
Fahrverbote in der Innenstadt Dieselstinker sind out Dank Umweltzone kaufen Berliner Ökoautos, sagt die Senatorin. Ausnahmeanträge sollten jetzt gestellt werden. VON CHRISTOPH PARNITZKE

Tagesspiegel: Fall Landowsky bald vor dem BGH 
- Prozess um Bankenskandal geht in die zweite Runde  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Das Urteil zum „Fall Landowsky“ liegt jetzt schriftlich vor. Bundesgerichtshof muss sich nun mit Revisionsanträgen befassen
- Afghanistan-Einsatz Gegen viele Gegner  Von Ulrike Scheffer Auch nach der Klausurtagung der Fraktion lehnen viele SPD-Abgeordnete eine weitere deutsche Beteiligung an der Antiterroroperation "Enduring Freedom“ ab, sind aber für den Isaf-Einsatz. Was unterscheidet die beiden Missionen überhaupt?
- HINTER DEN KULISSEN  Esser rechnet, Hoff redet, Pflüger, Ratzmann und Lindner reisen
- Anwalt weist Vorwürfe gegen Wanjura zurück 
- Streit um die Mitbestimmung – Gewerkschaften kontra Rot-Rot  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Neues Personalvertretungsgesetz soll Einigungsstellen im öffentlichen Dienst entmachten und die Einstellung von Lehrern beschleunigen
- Justiz verschärft Regeln nach Arzneibetrug im Gefängnis 
- Heftiger Schlagabtausch um Kirchner-Bild 
- Land will S-Bahnen nichtmal gratis Bund würde bei positiven Gutachten zahlen  Klaus Kurpjuweit
- Heimweh in Hamburg  Wolf Biermann will zurück nach Berlin ziehen – zu seiner „alten Liebe“, in seinen „alten Kiez“
- Die Volksaktie nimmt Gestalt an  Bernd Hops/Hans Monath SPD sucht Kompromiss zur Bahn-Privatisierung

Berliner Zeitung: SPD kann sich zu Afghanistan nicht einigen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr umstritten
- Bei der Linken grummelt es Basis in den Ländern wehrt sich gegen Personalvorgaben BERLIN. In der Partei Die Linke gärt weiter der Unmut über personalpolitische Vorgaben der Bundespartei für die neuen Landesverbände.
- 64 Beamte kontrollieren 52 000 Fleischverarbeiter Senatorin fordert, Schlachtabfälle einzufärben
- FLURGESPRÄCHE Gemeinsam frieren beim Fest Zwei Themen bestimmten in der vergangenen Woche die politischen Gespräche:
- Jamaika-Politiker verteilen schon mal die Ressorts Fraktionschefs der Opposition kommen sich in Polen näher
- Wer reinfahren will, sollte schnell zum Amt Ausnahmegenehmigungen für Umweltzone erhältlich
- Kritik an Mieterhöhungen Senat unter Druck Im Streit um die von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ausgesprochenen Mieterhöhungen im Nikolaiviertel wächst die Kritik an der Haltung des Senats.
- 15 000 Unterschriften für die Umwelt Bürgerbegehren gegen Bauvorhaben am Groß Glienicker See
- Integrationsbeauftragte dankt Rütli-Schülern Drei Schüler der Neuköllner Rütli-Schule, die am Mittwochabend einer angegriffenen TV-Journalistin geholfen haben, sind ins Kanzleramt eingeladen worden.

Berliner Morgenpost: Rote Pumps und grüner Rap Erstmals alle persönlichen Internet-Seiten der deutschen Politiker getestet Von Daniel Schalz (29) Hat selbst noch keine persönliche Homepage
- "Deutschland ist kein freies Land" Frauenrechtlerin Seyran Ates will nur noch ungefährliche Fälle übernehmen 
- Die Polizei hat getan, was sie tun musste" Gefängnisskandal: Innensenator Körting weist Vorwurf der Untätigkeit seiner Beamten zurück 
- Jamaika lernt Aufschwung im Osten Bündnis von CDU, Grünen und FDP in Breslau: Berlin soll profitieren 
- Linkspartei gegen Abriss von Plattenbauten in Marzahn Im Zuge einer neuen Plattenbau-Abrisswelle in Marzahn droht ein Krach in der Berliner Regierungskoalition von SPD und Linken. 
- Gesundheitssenatorin: Schlachtabfälle mit Farbe kennzeichnen Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat gestern ihre Forderung erneuert, Schlachtabfälle einzufärben. 
- Gewerkschaft: Schulen benötigen mehr Psychologen Trotz der Gewaltserie an Berliner Schulen vor den Sommerferien ist im Haushalt keine Aufstockung der Schulpsychologen vorgesehen. 

Freitag, 7. September 2007

taz: Prostitution Bordelle machen Bezirksamt an Der Streit über die Schließung von Wohnungsbordellen geht weiter. Der runde Tisch dazu ist geplatzt. Ein neues Gutachten soll die Gerichte nun bewegen, sich nicht nur juristisch, sondern auch inhaltlich mit der Sache zu befassen. VON WALTRAUD SCHWAB
Immobilienhandel Kultur schlägt Kapital Künstler und Kleingewerbler können nach langem Kampf auf dem Rotaprint-Gelände im Wedding bleiben. Liegenschaftsfonds verkauft das Areal an zwei Stiftungen statt an einen Großinvestor. VON CHRISTOPH VILLINGER
Jugendengagement Ein anderer Blick auf die Natur Zum Auftakt des Freiwilligen Ökologischen Jahres verzeichnen die Träger wachsendes Interesse bei jungen Menschen - auch weil viele Schulabgänger nicht sofort einen Ausbildungsplatz bekommen. VON JENNY BOHSE
Suchtmittel Verbot löst sich in Rauch auf Jugendliche können am Kiosk trotz Verbots ungehindert Alkohol und Zigaretten kaufen. Dies zeigt eine Studie des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. VON SVEN BEHRISCH
-
Wegweisender Händedruck rotaprint-gelände (UWE RADA, 62 Zeilen)
- Mit seinem Abschied drohen WAS MACHT EIGENTLICH ... Christoph Tannert? (ROLA, 58 Zeilen)
Grüne und CDU wollen Aues Kopf (31 Zeilen)
- Körting für Bundestrojaner (31 Zeilen)
- Streit um Miete im Nikolaiviertel (35 Zeilen)
- Viel Zuspruch für Bürgerbegehren (LST, 26 Zeilen)
- Obdachlosenzentrum wächst Die Berliner Ärztin Jenny De la Torre will die Beratungsangebote ihres Obdachlosenzentrums ausbauen. Die Zahl der Wohnungslosen nehme weiter zu (83 Zeilen)
- Ates wieder Anwältin Deutsch-türkische Frauenrechtlerin arbeitet wieder als Anwältin. Dies sei ein Signal für alle bedrohten Frauen (49 Zeilen) 

Tagesspiegel: Terrorgefahr in Deutschland „Das ist einheimischer Terrorismus“  Nach den vereitelten Terroranschlägen stellt sich die Frage, was die Politik tun kann, um die Bürger zu schützen. Berlins Innensenator Körting benennt im Tagesspiegel-Interview Anschlagsgefahren und Möglichkeiten der Bekämpfung.
- Krise in der Platte  Von Matthias Meisner, Templin Klausur in Templin: Gysi und Lafontaine reden ihrer Linkspartei ins Gewissen
- Schulsenator sieht Lehrermangel fast beseitigt  Von Susanne Vieth-Entus Laut Zöllner sind weniger als zwei Dutzend Schulen betroffen Erst heute weiß die Behörde, wie viele Schüler tatsächlich in den Klassen sitzen
- Demonstration am Himmel über Tempelhof  Von Rainer W. During und Klaus Kurpjuweit Sternflug zum Flughafen mit 100 Maschinen geplant Im Linienverkehr geht es dagegen weiter abwärts
- Von Tag zu Tag Prüfauftrag  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach glaubt, dass Berlin einen schweren Dachschaden hat
- DEBATTE Wowereit will Verdienstorden für Eberhard Diepgen „Eine normale Geste des Dankes“  Senatssprecher verteidigt den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters
- Wer es verdient  Einen Orden für Eberhard Diepgen? Was unsere Leser sagen
- Erste neue Fenstergitter in Plötzensee Opposition hat weitere Fragen im Haftskandal   
- Ekelfleisch-Skandal: Grüne rügen Ermittler  Partei fordert Konsequenzen für Kebab-Hersteller. Imbiss plant Bio-Döner
- Seyran Ates arbeitet wieder als Anwältin  Jasmin Kalarickal Frauenrechtlerin, die wegen Drohungen ihren Job aufgegeben hatte, will sich weiter besonders für Musliminnen einsetzen
- Rotaprint bleibt Künstlerland Früheres Firmengelände jetzt an Stiftung verkauft 

Berliner Zeitung: Interview "Bürgerliche Werte sind wieder modern" CDU-Politiker Jörg Schönbohm begrüßt den Vorstoß der Jung-Konservativen in der Union Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm gehört zu den führenden Konservativen der CDU
- "Die Sicherung der Anstalt ist nicht Polizeisache"  Innensenator sieht keine Versäumnisse bei seinen Beamten / Untersuchungsschuss noch unklar
- Plötzliches Ende der Toleranz: Bauamt schließt kleine Bordelle Prostituierten-Verband will sich mit Studie dagegen wehren
- Die Angst vor den Hochhäusern Linke und Grüne fürchten ums 50er-Jahre-Erscheinungsbild der City-West
- Künstler übernehmen die Regie Rotaprint-Gelände verkauft, die Mieter können bleiben
- Wanjura lässt jetzt Anwälte sprechen Bürgermeisterin reagiert auf Vorwürfe zum Borsighafen
- WBM vertagt Entscheidung über Mieten Übers Nikolaiviertel wird jetzt im Senat diskutiert
- Senat stoppt Zuschüsse für die Charité Der Senat hat Zuschüsse für Investitionen von rund 138 Millionen Euro an der Charité gestoppt. Der Grund: Die Bauplanungsunterlagen fehlen noch.
- Anwältin Seyran Ates fängt neu an Die deutsch-türkische Frauenrechtlerin Seyran Ates hat sich gestern bei der Rechtsanwaltskammer ihre Zulassung als Anwältin wiedergeholt.

Berliner Morgenpost: "Guter Nährboden für Islamisten" Islamexperte: Gefahr in Berlin durch Parallelgesellschaften groß 
- Justizskandal: Polizei widerspricht der Senatorin Keine Festnahmen vor Jugendgefängnis - CDU und Grüne fordern Entlassung 
- Schüler der Rütli-Schule retten Moderatorin vor Messerattacke Mann greift 43-Jährige an - Drei Jugendliche schlagen den Täter in die Flucht 
- Schöner Wohnen für Obdachlose Die Künstlerin Miriam Kilali will mit Bildern und Bordüren den Heimbewohnern ihre Würde zurückgeben 
- Rolf Reuter darf Verdienstkreuz behalten Kritik an Kontakten zu Rechtsextremen 
- Frauenrechtlerin arbeitet wieder als Anwältin Nach einem Jahr hat die bundesweit bekannt gewordene deutsch-türkische Frauenrechtlerin Seyran Ates ihre Zulassung als Rechtsanwältin zurückerhalten.  

Donnerstag, 6. September 2007

taz: Staatsoper Opernfreunde fordern Zugabe Die Staatsoper wird teurer als gedacht: Das Gutachten zur Sanierung des maroden Hauses berechnet mindestens 123 Millionen Euro. Mäzen Peter Dussmann verlangt stärkere Beteiligung des Landes. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
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 Kommentar Zahlen eröffnen neue Perspektive  Eine neues Gutachten benennt die Kosten für die SAneirung der Staatsope. Klaus Wowereit sollte die Zahlen für Verhandlungen mit dem Bund nutzen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
Knastschmuggel Von der Aue im Kreuzverhör Im Rechtsausschuss demontiert die Opposition die angeschlagene Justizsenatorin. CDU und FDP fordern erneut deren Rücktritt. Im Jugendknast werden die Kontrollen nun erheblich verschärft VON PLUTONIA PLARRE
Abschiebung Letzte Hoffnung Härtefallkommission Einer im Iran zum Tode verurteilten lesbischen Frau droht nach Ablauf ihrer Duldung die Abschiebung. LSVD und Grüne rufen zum Protest vor dem Amtssitz des Innensenators auf. Dem sind nach eigener Auskunft die Hände gebunden. VON CLP, WS
Radialsystem Feiern für die Kunst Das Radialsystem ist der soziale Aufsteiger in der Kulturszene. Mit Promi-Künstlern wie Sasha Waltz hat sich das Haus in einem Jahr einen guten Namen gemacht. VON KATRIN BETTINA MÜLLER
Mehr Ekelfleisch aus Bayern (24 Zeilen)
- Integrationspreis an Sozialprojekt (24 Zeilen)
- Körting schweigt zu Festnahmen (24 Zeilen)
- Zehn Tote in Berliner Knästen (21 Zeilen)
- Bushido droht Anzeige (21 Zeilen)

Tagesspiegel: Verdienstorden für Diepgen Es war nicht alles schlecht 
- Opposition hält Justizsenatorin für unfähig und überfordert Im Rechtsausschuss musste sich Gisela von der Aue erneut rechtfertigen  Neue Kameras und Stacheldraht sollen Jugendhaftanstalt sicherer machen
- Parlament hat weiter Fragen zum Ausbau des Borsighafens 
- Theater um Sanierung der Staatsoper  Von Frederik Hanssen Streit um Aufwand und Kosten: Der Freundeskreis geht auf Konfrontationskurs zu Daniel Barenboim und Intendant Peter Mussbach
- Zwischen Osaka und Drogenknast  Ulrich Zawatka-Gerlach Mit dem Hoffest gingen Klaus Wowereits idyllische Ferien zu Ende
- Von Tag zu Tag Traumtänzer  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach gönnt der Staatsoper viel, aber nicht alles
- Linke gönnen Diepgen seinen Orden nicht Empörung über Ehre für den Ex-Regierenden 
- Skandal um Ekelfleisch weitet sich aus Nun sind schon zwei Dönerfirmen betroffen 
- Künstlerhaus droht mit Auszug aus Bethanien  Von Ralf Schönball Bezirk Kreuzberg würden knapp 90 000 Euro Miete verloren gehen. Besetzer setzen sich am runden Tisch gegen Künstler durch

Berliner Zeitung: Opposition gibt Polizei Mitschuld am Drogenskandal Grüne und CDU wollen vom Innensenator wissen, warum seine Beamten kaum etwas gegen den Schmuggel in die Haftanstalt unternahmen
- Unter Wert bezahlt Besucherbetreuer am Holocaust-Mahnmal erhielten weniger Lohn als ihnen zustand
- Wieder kaufte ein Berliner Döner-Hersteller Ekelfleisch Die meisten Spieße Deutschlands werden in der Hauptstadtregion hergestellt - Branche wehrt sich gegen Generalverdacht
- GEWERKSCHAFT "Das große Problem ist der Drehtür-Effekt" Die Zeitarbeitsbranche boomt und verzeichnet Zuwächse wie kein anderer Wirtschaftszweig. Freut Sie das als Gewerkschafterin?
- Senatoren streiten um Mieterhöhung Die WBM will im Nikolaiviertel mehr verlangen als der Mietspiegel erlaubt
- STADTBILD Eine Frage der Glaubwürdigkeit  ULRICH PAUL meint, dass landeseigene Vermieter den Mietspiegel akzeptieren sollten. Der Senat ist in der Wohnungspolitik gerade drauf und dran, seine Glaubwürdigkeit zu verspielen.
- Tourismus-Chef kehrt in die Heimat zurück Nerger meldet nochmals Rekord-Zahlen bei Übernachtungen und tritt Ende 2008 ab
-Mathematik bleibt ein Problemfach Stabile Quote beim Mittleren Schulabschluss
- Gedenktafel erinnert an Zwangsarbeiter Auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Wilhelmshagen erinnert ab morgen eine Gedenktafel an das "Ar- beiterdurchgangslager Berlin-Ost".

Berliner Morgenpost: Neue Image-Kampagne für die Hauptstadt Berlin-Tourismus bricht erneut alle Rekorde - BTM-Chef Hanns Peter Nerger zieht sich Ende 2008 zurück 
- Ekelfleisch: In Berlin zweiter Großkunde? Hinweis auf weitere Lieferung aus Bayern - Fahndung nach verdorbener Ware 
- "Wowereit muss Justizsenatorin entlassen" Opposition fordert Amtsenthebung durch Regierenden Bürgermeister. Drogenfunde in Plötzensee haben sich verdoppelt 
- Personalrat kritisiert von der Aue Die Kritik an der Amtsführung der Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) reißt nicht ab. 
 Senat stoppt Zuschüsse für Charité Investitionsplanung des Universitätsklinikums in Höhe von 230 Millionen Euro liegt zum großen Teil auf Eis 
- Neues Zentrum für die Mode von morgen  Mit einem 7000 Quadratmeter großen Gebäude ergänzt "Labels Berlin" seine Showrooms am Osthafen 
- 85 Prozent schaffen Mittleren Schulabschluss Die Bildungsverwaltung hat gestern die Ergebnisse der zentralen Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA) vorgelegt, die in diesem Jahr zum zweiten Mal stattgefunden haben. 

Mittwoch, 5. September 2007

taz: Partei der "Kameradenschweine" Ein Machtwort von Kurt Beck - und schon liegt dem SPD-Chef fast die gesamte Partei zu Füßen. Er hat vor allem drei Leute im Verdacht, ihn zu diskreditieren. VON JENS KÖNIG
- Rechtsextreme Moscheegegner im rechten Netz Berliner Islamgegner vernetzen sich - unter anderem mit Kölner Rechtsextremisten. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 will "pro Deutschland" mit antiislamischen Parolen Stimmen fangen. VON ALKE WIERTH UND GEREON ASMUTH
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 Religion Unterricht für Imame Integrationsbeauftragter will die gesellschaftliche Beteiligung von Muslimen fördern und Imame schulen. VON ALKE WIERTH
Knastschmuggel Freispruch zweiter Klasse Justizsenatorin von der Aue erhält Rückendeckung vom Senat. Sie habe die "Dinge angepackt". Unterschwellig ist aber weiter Kritik an ihrem Verhalten zu hören. Polizei: Nur Hasch im Knast. VON PLUTONIA PLARRE
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Knastschmuggel Keine Polizei, keine Dealer Die Laubenpieper am Knast Plötzensee fühlen sich relativ sicher. Laut Polizei hat auch noch keiner Anzeige erstattet VON JON MENDRALA, PLUTONIA PLARRE
Stadtplanung Medienufer gerät ins Rutschen In Friedrichshain-Kreuzberg soll ein riesiges Medien- und Dienstleistungsviertel entstehen. Anwohner wollen das Projekt "Mediaspree" jetzt per Bürgerbegehren stoppen. VON JULIANE SCHUMACHER
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Verlogenes Skandalgeschrei drogen im knast (PLUTONIA PLARRE, 62 Zeilen)
Vorrang für Tariftreue Wirtschaftssenator will bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale Mindeststandards berücksichtigen (55 Zeilen)
- Linke mögen Diepgen nicht (35 Zeilen)
Rekord bei Lehrstellen (27 Zeilen)
Knut ausreichend beschäftigt (19 Zeilen)
BÜRGER BEGEHREN (16 Zeilen)

Tagesspiegel: - Nach der Wut: Respekt für Beck – und Mitleid Sozialdemokraten loben Machtwort ihres Chefs  Von Matthias Meisner Die Linke sieht ein „Problem für das Land“
- Senatorin Aue sieht keine eigenen Fehler 
- Regieren und feiern  Von Sigrid Kneist Das Hoffest im Roten Rathaus ist ein fester Termin im Berliner Partykalender. 3000 Gäste wurden erwartet
Borsighafen: Bürgermeisterin stellt sich nicht dem Parlament 
- Vier Berliner, ein Ziel: Bildung für alle  Lena Hach Bundespräsident Köhler verlieh Verdienstorden für ehrenamtliches Engagement im Jugendbereich
- Steil steigende Airport-Kosten alarmieren die Opposition  Von Ralf Schönball FDP vermutet „von vornherein unrealistische Baupreise“ bei der Kalkulation und CDU spricht von „schlampiger“ Ausschreibung.
- Klaus Wowereit hat volles Vertrauen zur Justizsenatorin  Von Werner van Bebber Trotz „unhaltbarer Zustände“ im Jugendvollzug hält der Regierungschef zu Gisela von der Aue
- Berliner Wirtschaft kritisiert Steuerreform  Herlitz und andere sehen großen Nachbesserungsbedarf. Staatssekretärin verteidigt das Gesetzespaket

Berliner Zeitung: Hinter Gittern Sie ist sich keiner Schuld bewusst. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue sieht im Kampf gegen den lebhaften Drogenschmuggel in den Jugendstrafanstalt Plötzensee keine Versäumnisse - weder bei sich noch bei ihrer Verwaltung.
- Monatelang passierte nichts Senatorin räumt ein: Trotz des Drogenschmuggels gab es nicht mehr Posten in Plötzensee
- Jeden dritten Tag finden Beamte Drogen Justiz zeigt Fluchtversuch in Plötzensee vom Mai erst jetzt an Die Justizverwaltung hat eine versuchte Gefangenenbefreiung vor fast vier Monaten erst jetzt bei der Polizei angezeigt.
- Rot-rote Debatten über Verdienstorden für Diepgen Linksparteichef Lederer und Fraktionschefin Bluhm kritisieren Vorschlag Wowereits. CDU hält die Ehrung für überfällig
- STADTBILD Rache für Biermann JAN THOMSEN glaubt, endlich verstanden zu haben, warum Rot-Rot Diepgen ehren will. Um Klaus Wowereit zu verstehen, braucht man seit jeher Geduld, Einfühlungsvermögen und einen gewissen Großmut.

Berliner Morgenpost: SPD-Führung Struck sieht seinen Parteichef beschädigt Nach dem Machtwort des SPD- Vorsitzenden Kurt Beck wird deutlich, wie sehr die Partei unter der Führungsdebatte gelitten hat. Fraktionschef Struck mahnt dazu, nur noch intern zu diskutieren. Sein Vize im Bundestag, Ludwig Stiegler, schimpft auf die Medien.
- Mahnmal wird zur Dauerbaustelle Risse in Stelen, kaputte Beleuchtung - und jetzt sackt auch noch das Pflaster ein 
- Senatorin in Erklärungsnot  Drogenschmuggel im Jugendgefängnis: Gisela von der Aue verstrickt sich in Widersprüche 
- Justizsenatorin ist ihrem Amt nicht gewachsen Joachim Fahrun über Gisela von der Aues Lavieren im Gefängnis-Skandal 
- Jugendrichter greifen Missstände an "Häftlinge werden beraubt und gequält" 
- Neue Haftanstalt soll 118 Millionen Euro kosten Der Senat hat gestern beschlossen, die zusätzlichen Kosten für die geplante neue Haftanstalt bei Großbeeren in Brandenburg zu akzeptieren.  
- Fleischskandal: Bayerischer Politiker macht Berlin schwere Vorwürfe Senatsbeamter spricht von "billiger Retourkutsche" - Ermittlungen konzentrieren sich auf einen Händler vom Großmarkt an der Beusselstraße 
- Schulleiter: GEW blockiert Einstellung von Lehrern Die gelobte Eigenständigkeit der Schulen droht im Keim zu ersticken. Seit Schulbeginn dürfen die Rektoren Vertretungslehrer mit einem eigenen Budget einkaufen und dafür vorübergehend Pädagogen aus einem Pool einstellen.
- Berlin bürgt für Kredite über vier Milliarden Euro Berlin hat im vergangenen Jahr für Kredite in Höhe von rund vier Milliarden Euro gebürgt. 
- Lesbischer Iranerin droht Abschiebung Einer im Iran wegen ihrer Homosexualität zum Tode verurteilten Frau droht nach Angaben des Lesben- und Schwulenverbandes die Abschiebung aus Berlin in ihr Heimatland. 

Dienstag, 4. September 2007

taz.SPD-Chef poltert "So einen Scheiß lass ich mir nicht bieten" Beck spricht ein so genanntes Machtwort gegen seine parteiinternen Kritiker. "Wer nur von hinten, hinterm Busch vorruft, der muss sich sagen lassen: So nicht."
- SPD-Abgeordnete Rawert "Sehe den Tornadoeinsatz nun anders" Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert reiste mit Kollegen nach Afghanistan. Den Anstoß zur Ortsbegehung gab Fraktionschef Peter Struck.
- Justizsenatorin Gefangene ihrer Verhältnisse Der Handel mit Drogen und Handies in Jugendknast ist nur der jüngste Skandal im kurzen Dienstleben der Justizsenatorin. Wird Gisela von der Aue diesmal zurücktreten müssen? VON PLUTONIA PLARRE
- Tempelhof Juristen beim Landeversuch Könnte Tempelhof auch nach Öffnung des BBI in Schönefeld Flughafen bleiben? Im Verkehrsausschuss prallen die Rechtsauffassungen aufeinander. VON ULRICH SCHULTE
Oppositionspolitik Grüne drohen Senat Unterstützung an Die Grünen etwas von der CDU ab. Lob für Rot-Rot nicht mehr ausgeschlossen. Zunächst wollen die Grünen aber mehr Geld für Klimaschutz und Bildung. VON GEREON ASMUTH
Kunstszene Blüten an der Heide In die Ödnis hinter dem Hauptbahnhof zieht neues Leben ein: Die Heidestraße soll zum hippen Kunstviertel werden. Viele Galeristen sind schon da. VON NINA APIN
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Schlossplatzkunst  Zwischenlösung kommt bald Kulturverwaltung entscheidet noch im Herbst über das private Kunsthallen-Projekt auf dem Schlossplatz. Derzeit werden die drei Entwürfe geprüft. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
Mehr Personal hinter Gittern Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Justizpersonal, um den öffentlichen Drogenschmuggel in Plötzensee zu beenden. Das Problem selbst werde so nicht gelöst, sagen Suchtexperten. Vielmehr sollten Sozialarbeiter eingestellt werden (JON MENDRALA, 113 Zeilen)
KRITIK AM VOLKSBEGEHREN (US, 31 Zeilen)
Ekelfleisch: FDP moniert Kontrolle (38 Zeilen)
Mete-Eksi-Preis ausgeschrieben (29 Zeilen)
- Körting gegen Waffen mit 18 (26 Zeilen)
- Zentralkartei für Schüler geplant (25 Zeilen)
Geld für junge Männer Senatorin Knake-Werner will mit einem neuen Programm die Integration junger Migranten verbessern (INGA HELFRICH, 61 Zeilen)

Tagesspiegel: Beck staucht Kritiker in der SPD zusammen 
- Ein rotes Buch  Von Hans Monath Die SPD debattiert ihr neues Grundsatzprogramm – und Parteichef Beck ruft zur Geschlossenheit auf
- Afghanistan: SPD-Linke gibt nicht nach Politiker aus Kabul sollen nun Kritiker überzeugen 
- Justizsenatorin auf Bewährung  Von Jörn Hasselmann und Ulrich Zawatka-Gerlach Heute zum Rapport bei Klaus Wowereit. Wachsende Kritik in rot-roter Koalition. Hoher Krankenstand in der Jugendstrafanstalt
- Knastskandal – 35 Schließer krankgemeldet 
- Gefangene der Sucht  Von Fabian Leber In Berlins Jugendstrafanstalt wird rege mit Drogen gehandelt. Wie verbreitet ist das Problem in anderen Knästen?
- Von Tag zu Tag Krankes Lob  Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski wundert sich nicht über dienstunfähige Justizmitarbeiter
- Jeden Abend Angst  Tanja Buntrock Ein Kleingärtner erzählt, was er seit 15 Jahren als Gefängnis-Nachbar ertragen muss
- Jugendliche kümmern sich nicht ums Rauchverbot 
- „Führen, nicht wegducken“  CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger fordert das Eingreifen von Klaus Wowereit
- Berlins Linke trotzt Lafontaine mit Realpolitik  Von Stefan Jacobs Landesverband hält an seinem pragmatischen Kurs fest – und lädt westdeutsche Wahlkämpfer zur rot-roten Leistungsschau ein
- Tempelhof in der Warteschleife  Klaus Kurpjuweit Mehrheit im Verkehrsausschuss weist Volksbegehren zurück. Die Stimmensammlung geht weiter

Berliner Zeitung: "So'n Sch. lasse ich mir nicht bieten" Mit einem Machtwort hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck führende Parteifreunde zur Ordnung gerufen und mehr innerparteiliche Disziplin gefordert. "So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten", sagte Beck am Montag im SPD-Parteirat
- Lauben stehen der Sicherheit im Wege Kleingärtner neben Gefängnis fürchten um ihr Idyll. Die Polizei räumt Informationspanne ein Werden Kleingärten planiert, um den Sicherheitsabstand zur Jugendstrafanstalt Plötzensee zu vergrößern?
- INTERVIEW - JUSTIZSENATORIN Das Problem ist der Standort Frau von der Aue, über die Gefängnismauer der Jugendstrafanstalt Plötzensee wurden massiv Drogen und Handys geschmuggelt.
- MINDESTLOHN Jobben für zwei Euro pro Stunde Es scheint paradox: Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen, also branchenübergreifenden Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde - und haben doch Tarifverträge unterzeichnet, in denen weit weniger Lohn vereinbart wurde
- Teure Besetzer Weil der Bezirk nichts gegen die Besetzung des Bethanien unternahm, zahlt er nun drauf
- Diepgen, Honecker und die Ironie der Geschichte Der rot-rote Senat will den ehemaligen CDU-Bürgermeister offiziell ehren. Aber es gibt auch Gegenwehr
- Rechtsstreit ums Ende von Tempelhof Parlament berät über Volksbegehren Ungeachtet aller Versuche, den Betrieb des Flughafens Tempelhof fortzuführen, halten der rot-rote Senat und die Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne an der Schließung des Flughafens zum 31. Oktober 2008 fest.
- Senatorin kümmert sich um junge Männer 500 000 Euro pro Jahr Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) will männlichen Jugendlichen aus Zuwandererfamilien die Integration in die Gesellschaft erleichtern. Dazu soll Anfang 2008 ein neues Aktionsprogramm für die Dauer von zwei Jahren starten.
- Kritik an Schülerdatei Skepsis der Datenschützer Der Vorschlag von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), ein zentrales Schülerregister anzulegen, stößt bei den Datenschützern auf Vorbehalte.

Berliner Morgenpost: "Organisierte Kriminalität hat Berliner Gefängnisse im Griff" Justizskandal: Drogenlieferungen in Berliner Haftanstalten haben System, berichten Insider. Die Justizsenatorin steht schwer unter Druck 
- Von der Aue: Unmut in der eigenen Partei Gestern um 11.30 Uhr eilte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) zusammen mit ihrem Büroleiter Mark Weber und ihrer Sprecherin Barbara Helten aus ihrem Schöneberger Dienstsitz im Nordsternhaus.  
- Fluchtversuch - aber keine Anzeige erstattet Im Mai Leiter über Gefängnismauer geworfen - Leitung von Plötzensee hat nichts unternommen 
- Tabak für Jugendliche? Kein Problem Die Morgenpost testet: Wird das Rauchverbot eingehalten? Kommen Kinder an Zigaretten? 
- Schülerdatei gegen Lehrermangel Bildungssenator Jürgen Zöllner will Kinder zentral registrieren, um Pädagogen besser verteilen zu können 
- "Tatenlos in Sachen Gammelfleisch" Opposition wirft Gesundheitssenatorin Lompscher monatelange Untätigkeit vor und fordert mehr Kontrollen 
- Senat will Diepgen ehren Der rot-rote Senat beabsichtigt, dem früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) den Verdienstorden des Landes Berlin zu verleihen.

Montag, 3. September 2007

taz: Drogen im Knast Abfangjägerin bezieht Posten Nach dem Drogenskandal in der JVA Plötzensee verspricht Justizsenatorin von der Aue mehr Kontrollen auf beiden Seiten der Gefängnismauer. Opposition kritisiert "Verschleierungstaktik". VON NINA APIN
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Die instinktlose Justizsenatorin Gisela von der Aue wird die Ankündigung stärkerer Kontrollen in den Gefängnissen nicht leichtgefallen sein: Schließlich belegt sie, dass sie den Fall völlig falsch eingeschätzt hat. VON ULRICH SCHULTE
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Montagsinterview "Ich möchte nicht schön sein" Friedrich Moll, langjähriger Abendschau-Moderator, über seinen Rückzug aus dem Nachrichtenjournalismus, die Wirkung seiner weißen Haare und das seltsame Medium Fernsehen.
- Tierversuche Ein tierisches Problem Berlin ist die Hauptstadt der Tierversuche, Tendenz steigend. Forscher experimentierten im vergangenen Jahr an über 300.000 Tieren. Und das, obwohl es zahlreiche Alternativen gibt. VON SVEN KULKA
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Gesundheitspolitik Pflege mit Mangelerscheinungen Prüfbericht des Medizinischen Dienstes: Ein Viertel aller Pflegebedürftigen in Berlin wird nicht ausreichend versorgt. Wohlfahrtsverbände weisen Kritik zurück. VON ANNA LEHMANN UND JON MENDRALA
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400 Euro kosten Das Hakenkreuz? WAS MACHT EIGENTLICH ...(INGA HELFRICH, 74 Zeilen)
160 Tonnen Ekeldöner (32 Zeilen)
- Senatorin findet Plötzensee sicher (29 Zeilen)
- BBI: Ungewisse Baukosten   (29 Zeilen)

Tagesspiegel: Berlins Justiz Über die Mauer  Von Lorenz Maroldt
- Krisengipfel zum Berliner Knastskandal  Von Sabine Beikler und Jörn Hasselmann Schärfere Überwachung der Jugendstrafanstalt beschlossen / Staatsanwälte kritisieren Justizsenatorin
- SOFORTHILFEN GEGEN SCHMUGGEL Störsender gegen illegales Telefonieren 
- „Marx is Muss“  Von Matthias Meisner Trotzkisten unterwandern die Linkspartei und sagen den Pragmatikern den Kampf an
- Private Hilfe soll Schulsanierung billiger machen Gutachter erwarten bei 19 Häusern in drei Bezirken eine Einsparung von insgesamt 15 Millionen Euro  Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Acht Intensivtäter waren beim Fluchtversuch dabei Staatsanwaltschaft kennt die meisten Häftlinge gut 

Berliner Zeitung: Berlins Justizsenatorin in Bedrängnis Von der Aue spielt Ausbruchsversuch als unbedeutend herunter - Justizakte belegt aber: Gegen 14 Häftlinge der Strafanstalt Plötzensee wurden Sanktionen wegen Fluchtgefahr verhängt
- Ein Zentralregister für alle Schüler Der Bildungssenator will Doppelanmeldungen von Erstklässlern künftig vermeiden
- EXPERTE Wenig Aussicht auf viele neue Industriejobs  Herr Brenke, laut jüngster Statistik ist die Arbeitslosenzahl in Berlin erneut gesunken.
- STADTBILD Eine sinnvolle Neuerung  TOBIAS MILLER begrüßt die Einführung einer Schüler-Datei. Für eine zentrale Schülerkartei muss ein Gesetzentwurf formuliert werden.
- CDU sucht Nähe zu den Kirchen Fraktion macht sich für Religionsunterricht stark

Berliner Morgenpost: Kirche, Ehe, Vaterland - CSU schärft ihr Profil In CSU und CDU werden die Rufe nach einer stärkeren Betonung des konservativen Profils der Union lauter.  
- Strafanstalt: Neue Sicherheitslücken Nach einem internen Plan sollten Gefangene in Plötzensee wegen Personalmangels nur noch sporadisch bewacht werden 
- Werbeetat von Senatorin explodiert Mehr als 400.000 Euro für Broschüren verplant 
- Ekelfleisch: Behörde korrigiert Zahlen 83 Tonnen nachgewiesen - Berliner meiden Döner-Buden 
- Beamtenbund: Im Vollzug fehlen 800 Stellen Im Berliner Strafvollzug fehlen nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes 800 Stellen. 


 

nächste Aktuelle Presseschau: am Montag, 3. September 2007
Freitag, 31. August 2007

taz: IHK-Veranstaltung Nazi-Propaganda als Pdf-Anhang Eigentlich soll es bei den "Ostbrandenburger Verkehrsgesprächen" in der Berliner IHK nur um den Bau eines Oder-Donau-Kanals gehen. Doch der Einladung für die Tagung am 6. November ist eine Karte von 1938 beigefügt, die es in sich hat. VON UWE RADA
-  Tag des Denkmals Berlins geliebte Bausünden   Der diesjährige "Tag des offenen Denkmals" widmet sich der Berliner Nachkriegsmoderne in Ost und West. Die Epoche ist bis dato vom Abriss bedroht. Das soll sich ändern. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Verbot Raucher können weiter ungestraft paffen Ab Januar sollen Nichtraucher besser geschützt werden - doch niemand wird das neue Gesetz kontrollieren können, klagen die Bezirke. Senat: Wir sehen das Problem. VON JON MENDRALA
Geld für SED-Opfer  Wer noch im August Antrag auf SED-Opferrente stellt, kann schon ab September mit bis zu 250 Euro rechnen (INGA HELFRICH, 63 Zeilen)
Neue Kunst für Berlin (29 Zeilen)
- Rektoren fordern Nachschlag (24 Zeilen)
- Keine Gnade für Altauto-Fahrer (24 Zeilen)

Tagesspiegel: Drogen im Knast Wenn es Nacht wird, kommen die Dealer  Von Tanja Buntrock In Plötzensee floriert der Handel über die Gefängnismauer. Nachts fliegen Drogen, Handys, Anabolika. Den Behörden ist dies offenbar bekannt, passiert ist bisher nichts.
- Wer nichts wagt, hat schon verloren  Von Gerd Nowakowski In Berlins Haftanstalten hat sich eine skandalöse Kultur des Wegschauens breitgemacht
- Schönefeld – 400 Millionen Mehrkosten 
- Neue Freude an der Erbschaft  Tag des offenen Denkmals widmet sich vor allem der Nachkriegsarchitektur Es gibt viele Erfolge zu besichtigen, aber auch „Verluste“ zu befürchten
- Monatelang warten aufs Geld vom Amt  Von Ralf Schönball Wohlfahrtsverbände kritisieren falsche Bescheide und schlechte Beratung. Immer mehr Klagen
- Der Mittelstand bietet mehr Lehrstellen an Dennoch 5000 Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz  Von Hannes Heine Gewerkschaft: Tatsächlich fehlen 2000 weitere Jobs
- Grünen-Fraktion berät über Wohnungsbau 

Berliner Zeitung: Berliner lassen sich gerne filmen Umfrage: 83 Prozent befürworten eine Ausweitung der Video-Überwachung in der U-Bahn
- Stadtbild Die Angst regiert Thomas Rogalla gehört zu der Minderheit, die nicht videoüberwacht werden möchte.
- Beton-Tristesse statt südlichem Flair Die "Helle Mitte" wird zehn und kämpft noch immer mit Geburtsfehlern
- Eltern sind genervt vom Zahlenstreit um Lehrer Der Senator sagt, dass an 51 Schulen Pädagogen fehlen - die Gewerkschaft zählt aber 140
- Lieferservice in den Knast Häftlinge der Jugendhaft Plötzensee lassen sich Drogen über die Mauer werfen. Jetzt werden mehr Gitter angebaut In der Jugendstrafanstalt (JSA) Plötzensee lassen sich Häftlinge mit Rauschgift versorgen.
- Eine Straße mit 113 Bäumen  Degewo plant neben dem Einkaufszentrum Alexa weiter MITTE. Die Straßen und Gehwege rund um das neue Einkaufszentrum Alexa sind fertig.
- Einbrecher erbeuten Waffen Opfer war eine Wachfirma Sicherheit ist etwas ganz individuelles und dafür gibt es keine Standardlösungen."

Berliner Morgenpost: Union wettert gegen Schmidts "Wohltaten" Mit dem Pflegeurlaub hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Koalitionspartner CDU überrascht.
- Die neuen Pläne der Grünen-Chefin Die Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig will dafür sorgen, dass kein Regierungschef an ihrer Partei vorbeikommt 
- Einbrecher stehlen Waffen und Munition Geschäftsräume eines Sicherheitsunternehmens aufgebrochen, das vor allem US-Einrichtungen schützt 
- Überwachung ist nicht allein Sache des Ordnungsamts Kommentar 
- Pflüger: Schulpolitik muss Chefsache sein Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönlich aufgefordert, Schulpolitik zur Chefsache zu machen. 
- Großauftrag für Flughafen BBI vergeben Für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld ist knapp ein Jahr nach dem ersten Spatenstich ein wichtiger Großauftrag vergeben worden. 
- Soziologe bleibt vorerst auf freiem Fuß Der unter Terrorismusverdacht stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt vorerst auf freiem Fuß. 
- Polizei berät Gastwirte Als Reaktion auf die Mafia-Morde in Duisburg hat die Berliner Polizei jetzt eine Sicherheitsvereinbarung mit der in der Hauptstadt ansässigen Union der Italiener im Ausland (UIM) geschlossen.