Presseschau Oktober 2007

Archiv der Berliner SPD
 

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Berliner Presseschau Oktober 2007

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.

Die Übersicht der Jahre 2001 bis 2003 finden Sie im Archiv, die zurückliegenden Monate in der Übersicht rechts.

Mittwoch, 31. Oktober 2007

taz: Reanimierung der Pendlerpauschale SPD will wieder Kurzstrecken erstatten Die Sozialdemokraten wollen die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen. Finanzminister Steinbrück leistet kaum Widerstand - und nun springt auch noch Christian Wulff auf den Zug. VON H. GERSMANN UND C. RATH
- Kunst auf dem Schlossplatz Die Kunsthalle ist im Kasten Auf dem Schlossplatz entsteht das Projekt "White Cube". Damit entscheidet sich der Senat für den schlichten Kubus und gegen die irre "Wolke". Im Frühjahr 2008 eröffnet das Forum für junge Kunst. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
Kommentar Sieg des Inhalts über die Form Der Senat will den "Whit Cube" als temporäre Kunsthalle. Pläne für eine ambitionierte Halle in Wolkenform haben das Nachsehen. VON NINA APIN
Fraktionsvorsitz Grüne strafen Ratzmann ab Beim Wahl des Fraktionsvorstands zeigt sich die Oppositionspartei zerstrittener denn je. VON UWE RADA
Fußgänger gegen Radler in Parks (JAP, 29 Zeilen)

Tagesspiegel: SPD Ein Traum, real existierend  Von Gerd Appenzeller In ihrem neuen Grundsatzprogramm bekennt sich die SPD weiterhin zum Begriff „demokratischer Sozialismus“. Warum hält die SPD an dieser Bezeichnung so fest?
- „White Cube“ – Berlins Kunsthalle für zwei Jahre 
- Kinder, Seelen, Sorgen  Von Sandra Dassler 030/61 00 66: Rund 500 Berliner haben in den vergangenen sechs Monaten diese Nummer gewählt – die der neuen Hotline Kinderschutz. Sie haben viel Schlimmes verhindert. Ein Besuch in der Zentrale
- SPD will Grünen-Antrag zum Tempolimit ablehnen 
- Was WISSEN schafft Ein Exzellenz-Verwässerungsplan  Von Alexander S. Kekulé Berlin braucht keine Super-Uni, es hat schon eine: die FU
- Erstklässler werden früher eingeschult Unterricht beginnt künftig mit Ferienende  Susanne Vieth–Entus
- „Wir leben hier Tür an Tür“  Von Ferda Ataman Erschrecken und Ratlosigkeit in Kreuzberg nach den Angriffen von Türken auf Kurden
- Umweltzone: Die Langeweile vor dem Ansturm  Von Klaus Kurpjuweit und Stefan Jacobs Bearbeiter für Ausnahmen haben noch nichts zu tun Heute berät die Verwaltung über weiteres Vorgehen
- Ein bunter Karton auf dem Schlossplatz  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Im Frühjahr 2008 soll die temporäre Kunsthalle fertig sein. Das Gegenprojekt „Wolke“ war zu teuer
- Passanten im Kugelhagel  Tanja Buntrock Polizei hat erste Spur nach Überfall auf Geldtransport. Täter noch flüchtig
- Mieterverein überprüft zu teure Wohnungen  Christian van Lessen Haushalte sollten ihre „kleine Macht“ nutzen
- Bürgermeister klagen über Sarrazin  Bezirksamtschefs werfen Finanzsenator „schulmeisterliche Manier“ vor - Der Blutdruck steigt Türkische Presse nimmt  Suzan Gülfirat Randalierer in Schutz
- Zöllner bittet Erzieher zum Casting Grundschulen fehlt Personal für Horte 
- Verhandlung in der Warteschleife Betrugsprozess gegen Abdurrahim Vural vertagt  Von Tag zu Tag
- Verfahren  Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski ist nicht gegen die Umweltzone, aber gegen Bürokraten
- Eichstädt-Bohlig und Ratzmann führen Grüne 
- Berichte über den Widerstand in der DDR 
- Demonstration für mehr Grundschulplätze 

Berliner Zeitung: Steuerzahlerbund für Anhebung der Pendlerpauschale Wulff für rasche Wiedereinführung ab erstem Kilometer
- Wowereit appelliert an Kurden und Türken Politik und Verbände rätseln, wie es zu den Krawallen vom Wochenende kommen konnte
- Nobelpreisträger gegen Super-Uni Berliner Chemiker Ertl: Pläne von Wissenschaftssenator Zöllner sind "tot geborenes Kind" Universitäten arbeiten schon heute gut zusammen / Wowereit verteidigt Initiative
- Stadtbild Warnung vor Bilderstürmerei PETER NEUMANN hält Alternativen zur Umbenennung von Straßen für möglich. Wenn es um Straßennamen geht, kann von der oft bejammerten Politikverdrossenheit keine Rede mehr sein.
- "Umbenennungen sind unpopulär" Das Parlament bat die Bezirke, mehr als 100 Straßennamen zu überprüfen - passiert ist fast nichts 
 - Nach den Streiks kommen die Kürzungen S-Bahn und DB müssen auf Millionenbetrag verzichten Die Lokführerstreiks werden der S-Bahn Berlin sowie dem Regionalverkehr der Deutschen Bahn (DB) erhebliche Einnahmeausfälle bescheren
- 35 000 Berliner weniger arbeitslos als im Vorjahr Auch junge Leute bekommen wieder Jobs
- Unternehmer spenden für Tempelhof Flughafen-Kampagne kostet 340 000 Euro
- Wie viele Schulen braucht man im Jahr 2020? Projekt "Demokratischer Wandel" zu Zukunftsfragen TEMPELHOF-SCHÖNEBERG.

Berliner Morgenpost: Mütter helfen bei der Integration Drei Berliner Projekte erhalten heute den Präventionspreis der Landeskommission gegen Gewalt 
- Grüne beschneiden ihren linken Flügel  Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand siegen die Realos - Denkzettel für Ratzmann 
- Werbefeldzug für City-Airport startet  Mit 7000 Plakaten und 50.000 Flyern startet eine Rettungsinitiative für den Flughafen Tempelhof  
- Topographie des Terrors, 2. Versuch Jahrelanger Stillstand - Freitag wird mit dem Bau begonnen 
- Fehlstunden: Eltern wollen Land verklagen Janine Wendland will jetzt das Land Berlin verklagen. "Meine Kinder haben ein Recht auf Bildung. 
- Kundgebung gegen rechte Dezember-Demo Zum fünften Mal machen gegen Jahresende Parteien und Vereine in Treptow-Köpenick gegen einen Aufzug rechtsgerichteter Kräfte mobil. 
- Bezirk entwickelt Strategien fürs Jahr 2020 Tempelhof-Schöneberg macht sich fit für das Jahr 2020. In einem Modellprojekt erarbeitet der Bezirk in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Strategien, was er angesichts einer älter werdenden Bevölkerung tun muss. 

 
Dienstag, 30. Oktober 2007

taz: konflikt zwischen türken und kurden Türken kriegen Kopf gewaschen Nach den Krawallen nationalistischer Türken in Kreuzberg befürchten Polizei und Politik weitere Ausschreitungen. Experten warnen: Nicht alle jugendlichen Teilnehmer waren rechte Extremisten. VON PLUTONIA PLARRE UND WOLF SCHMIDT
Millionen für Jugendkultur Kultuschock für Kinder Nach heftiger Debatte entscheidet der Kulturausschuss, die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche mit 3,6 Millionen Euro jährlich zu verstärken. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
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Kommentar Der Spielraum wird erweitert Kulturprojekte für Kinder und Jugendlichen sollen sträker gefördert werden. VON ANNA LEHMANN
Technische Universität macht sich beliebt Auch Roboterhunde gehen mal pinkeln Mit einer Wissenschaftsshow für die Erstsemester zeigt die TU ihrem Nachwuchs, wie populär und cool Forschung in sein kann. Und es funktioniert: Intelligente Roboter-Haustiere, machen ebenso neugierig wie Gedanken lesende Maschinen VON NINA APIN
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Stadtentwicklung Chinesische Mauer wackelt Aus der geplanten Chinatown in Oranienburg wird nichts. Bis dato fehlen die Investoren. Besitzer des Baugeländes haben ein Ultimatum bis Jahresende gestellt. VON KONRAD LITSCHKO
Berlin soll bald Hotspot werden (US, 31 Zeilen)
Mehr Wachstum durch Forschung (31 Zeilen)
- Finanzgericht für Sarrazin (31 Zeilen)
- Joggen für die Statistik Der Senat wollte wissen, wie sportlich die Berliner sind. Ergebnis: Knapp zwei Drittel radeln, laufen oder schwimmen mindestens einmal pro Woche(NANA GERRITZEN, 104 Zeilen)
- PETER GROTTIAN SPIELT KURT BECK: PROTEST GEGEN SPD-BESCHLÜSSE (HOF, 36 Zeilen)

Tagesspiegel: Kurdenkonflikt greift auf Berlin über  Nach Auseinandersetzungen in Kreuzberg warnt Verfassungsschutz vor weiterer Gewalt
- Türken-Krawalle in Berlin Erst zu viel, dann zu wenig  Von Gerd Nowakowski
- Hass auf beiden Seiten  Von Frank Jansen Nach dem Gewaltausbruch in Kreuzberg: Sicherheitsexperten befürchten weitere Krawalle
- Streit an Streit  Von Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov Nach dem SPD-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte in der Koalition ab. Welche Themen sind strittig?
- Berlin um 830 000 Euro betrogen? Ex-Geschäftsführer der Islamischen Föderation soll Fördermittel nicht zweckgemäß verwendet haben  Von Kerstin Gehrke
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Umweltzone geht auch bürgerfreundlich  Stefan Jacobs Ein Vergleich zeigt: Andere Städte machen es Autofahrern leichter mit Ausnahmen und Plaketten
- 30 000 Unterschriften für Tempelhof Größte Zustimmung unter der Einflugschneise 
- Körting warnt vor Eskalation  André Görke Innensenator schließt gar Ausweisung nicht aus
Wenn die Stadt zur Schule wird  Von Susanne Vieth-Entus So macht Schulschwänzern das Pauken wieder Spaß: Vor 20 Jahren wurde in Berlin das „Produktive Lernen“ begründet
- Kurz vor ACHT Linke Gemeinschaft  Susanne Vieth-Entus

Berliner Zeitung: Beck will SPD nicht in linke Ecke drängen lassen SPD-Chef: 2009 wird es klare Richtungswahl geben Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen die Einschätzung verwahrt, die SPD habe einen Linksrutsch vorgenommen
- Am liebsten draußen und ganz privat Laut einer Studie treiben 61 Prozent der Berliner regelmäßig Sport. 30 000 Menschen wurden befragt
- Körting droht mit Ausweisungen Randale türkischer Nationalisten in Kreuzberg: 15 Festnahmen, 18 verletzte Polizisten Mit Sorge beobachten die Sicherheitsbehörden den wachsenden Konflikt zwischen den türkischen und kurdischen Bevölkerungsgruppen in Berlin.
- Eine für alle Im kinderreichen Kiez soll nächstes Jahr eine Gemeinschaftsschule öffnen PANKOW. An die "lieben Eltern zukünftiger Schulanfänger" ist der Brief gerichtet, den das Schulamt in den vergangenen Tagen an 3 000 Familien geschickt hat. Darin wirbt Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) für die neue Grundschule

Berliner Morgenpost: "Die Stimmung ist sehr aufgeheizt" Kurden-Krise Die Eskalation des Konflikts in der Türkei hat nun auch Berlin erreicht. Die Behörden waren offenbar überfordert 
- Innensenator droht mit Ausweisung Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat an die Türken und Kurden in der Stadt appelliert, vor dem Hintergrund der Spannungen an der türkisch-irakischen Grenze Ruhe zu bewahren.  
- Eine Gefahr für die Integration Gilbert Schomaker über die Situation zwischen Türken und Kurden in Berlin 
- Amt treibt Behinderte zur Verzweiflung Zu wenig Personal: 23 000 Berliner warten bis zu einem Jahr auf Anerkennung durch Behörde 
- Unterrichtsausfall an der Tagesordnung Vertretungskräfte fehlen, schnelle Einstellung zu aufwendig 
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Dreiviertel der Berliner treiben Sport Umfrage unter 30 000 Hauptstädtern: Radfahren am beliebtesten. Vereine verlieren an Bedeutung 
Streit um Grundschulplätze in Pankow Eltern wehren sich gegen die Auflösung einer Realschule 
- Rechtsextreme Straftaten vor allem im Osten der Stadt Neonazis unterstützen ein rechtes Jugendzentrum in Rudow. In Tempelhof wird eine antifaschistische Stadtrundfahrt gestört. 
Sozialproteste vor SPD-Zentrale Mit Großplakaten hat die Sozialprotestbewegung gestern vor dem Willy-Brandt-Haus die SPD für überflüssig erklärt. 

Montag, 29. Oktober 2007

taz: SPD-Wohlfühlparteitag Jetzt wieder links Mit dem neuen Grundsatzprogramm grenzt sich die SPD deutlich von der Union ab. Die Delegierten feiern Vizekanzler Müntefering, der seinen Zwist mit Parteichef Beck verschweigt. VON JENS KÖNIG
- Türkisch-kurdischer Konflikt Aufgeheizte Stimmung In Berlin protestieren Kurden am Samstag gegen eine Militärintervention im Nordirak, am Sonntag demonstrieren Türken dafür. Abends eskaliert die Situation. Es gibt zahlreiche Festnahmen. VON INGA HELFRICH / JOHANNES RADKE / WALTRAUD SCHWAB
Verkehr Tempelhof soll beim Land landen Riesig und teuer: Der Bund will das Tempelhofer Flughafengebäude für einen zweistelligen Millionenbetrag an das Land verkaufen. Die Verhandlungen laufen VON ANNA LEHMANN
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Montagsinterview "Ich sehe viele Tränen" Armut gehört für ihn zum Alltag. Als Richter am Sozialgericht ist Michael Kanert ständig mit notleidenden Menschen konfrontiert.
- Hauptstadt-Finanzierung Bund rückt endlich Scheinchen raus Das Land soll für "Hauptstadtaufgaben" eine dreistellige Millionensumme erhalten. Die gibt es für Sicherheit, Kultur und den Unterhalt von Tempelhof. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
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 Millionen für Kitas Mit dem bundesweiten Ausbau der Kinderbetreuung bekäme Berlin 87 Millionen Euro. GEW will mehr Erzieher (ANNA LEHMANN, 54 Zeilen)
- Verschwundene Fördergelder (23 Zeilen)
- Nachtflugpläne offengelegt (23 Zeilen)

Tagesspiegel: Stürmische Zeiten in der großen Koalition  Von Hans Monath Wowereit: Programm muss durchgesetzt werden CDU kündigt Blockade der SPD-Beschlüsse an
- SPD und Koalition Mühle auf, Mühle zu  Von Stephan-Andreas Casdorff Die Konturen des Wahlkampfs werden klar: Die SPD versucht, die Linke nach links zu drängen, um sich verlorenen Platz zurückzuholen. Zugleich schaut sie dem Volk aufs Maul und fordert, was ihm gefällt. Für die Union und Kanzlerin Merkel bedeutet das nichts Gutes.
- Tempolimit Limitierte Auflage  Von Ulrike Scheffer Die SPD will auf deutschen Autobahnen Tempo 130 durchsetzen. Was bringt das?
- SPD-PARTEITAG Programme und Perspektiven Eine Vision für 20 Jahre  Von Sebastian Bickerich, Hamburg Mit ihrem Programm setzt sich die SPD von Union und FDP ab – und für solidarische Gesellschaft ein
- „Mit sozialem Profil Kraft gewinnen“  Wowereit über die Standortbestimmung der SPD
- Schwere Ausschreitungen nach Kundgebung von Türken 
- Wer mogelt, fliegt raus  Von Matthias Jekosch und River Tucker  Der Kampf der Eltern um die Grundschulplätze. Dieses Jahr kein Losverfahren in Prenzlauer Berg, dafür Wohnortkontrollen
- Auf neue Kiezstreifen müssen die Bezirke lange warten 88 Mitarbeiter aus dem Stellenpool hat der Senat versprochen  Von Sabine Beikler und Ulrich Zawatka-Gerlach Doch die angebotenen Jobs stoßen beim Personal auf wenig Begeisterung
- Fahren ohne Umweltplakette: Polizei kennt keine Kulanz  Von Stefan Jacobs Sonderkontrollen geplant: Wer nach dem Jahreswechsel ohne Marke fährt, muss mit 40 Euro Bußgeld plus einem Punkt in Flensburg rechnen
Die Grünen mögen kleine Flügelkämpfe Vor den Vorstandswahlen machen die Lager mobil  Sabine Beikler
- BEWEGUNG IM STELLENPOOL 

Berliner Zeitung: PARTEITAG Ein bisschen Seelenfrieden  Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm rücken die Sozialdemokraten politisch wieder nach links. Doch mit den Plänen zu Bahnreform und Tempolimit machen es die Delgierten SPD-Chef Beck nicht einfach.
- IDEN DES MÄRZ "Das ist eine strategische Neuorientierung" Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gehörte zu den schärfsten Kritikern der von Rot-Grün eingeleiteten Arbeitsmarktreformen unter dem Titel "Agenda 2010", ein Begriff, den Sommer nicht mehr in den Mund nimmt.
- DGB-Chef Sommer lobt neue SPD Gewerkschaftsvorsitzender begrüßt nach dem Parteitag strategische Umorientierung der Sozialdemokraten / Merkel will Beschlüsse zu Bahnreform und Tempolimit blockieren
- Linkspartei streitet um Bürgerrechte Abgeordnete Evrim Baba verweigert Zustimmung zu bereits beschlossener Gesetzesnovelle Zu viel Überwachung, zu wenig Bürgerrechte: In der Linksfraktion regt sich Widerstand gegen die bereits verhandelte und vom rot-roten Senat verabschiedete Erweiterung von Polizeirechten im "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz" (ASOG).
- Spritzentausch unterm Kirchendach Die Zwölf-Apostel-Gemeinde leistet seit Jahren Sozialarbeit im Rotlichtkiez
- Punks werfen Blumenkübel und Dachziegel auf Polizisten Randale in Friedrichshain und in Mitte
- Stadtbild Versuch macht klug PETER NEUMANN wünscht sich frisches, neues Denken in den Verkehrspolitik. Weg mit Ampeln und Verkehrszeichen!
- BEZIRKS-NACHRICHTEN Anmeldung für erste Klassen beginnt In Berlin beginnen heute die Anmeldungen für das Schuljahr 2008/2009
- Unterlagen zu Nachtflügen am BBI liegen jetzt aus Die Unterlagen zum Planergänzungsverfahren für Nachtflüge am geplanten Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) liegen von heute an bis zum 28. November öffentlich aus.

Berliner Morgenpost: Merkel: Tempo 130 - nicht mit mir Bundeskanzlerin erteilt SPD-Beschluss klare Absage. Geschwindigkeitsbegrenzung spaltet Koalition 
- Stiller Liebling der Partei SPD-Bundesparteitag: Klaus Wowereit hält sich in Hamburg bewusst zurück. Aber auch ohne Platz im Vorstand bleibt er einflussreich 
- Berliner Ortsverein feiert Erfolge Das wahre Problem der SPD wurde beim Parteitag im Hamburger Kongresszentrum nur einmal ganz kurz von der scheidenden Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier angesprochen: der stetige Schwund zahlender Mitglieder.  
- Die SPD gibt den Wählern Rätsel auf Peter Dausend bilanziert den Parteitag in Hamburg 
- Schwere Ausschreitungen bei Demo am Hermannplatz Krawalle nach zunächst friedlicher Kundgebung - 15 Festnahmen 
- FU-Präsident: Exzellenz unabhängig von Lehre Für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben muss man nicht an Elite-Universitäten studieren 
- Berliner CDU feilt an ihrem konservativen Profil Antrag auf Bundesparteitag der Union: Abgrenzung von der Türkei gefordert 
- NPD stört Fahrt zu Stätten des NS-Terrors Polizei muss Neonazis von Tour fernhalten 

Urlaubsbedingt erscheint die nächste Aktuelle Presseschau am Montag, 29. Oktober. Wir bitten um Verständnis.
Mittwoch, 24. Oktober 2007

taz: Acht- bis Elfjährige befragt Berufstätige kümmern sich besser Eine Studie zeigt: Es schadet Kindern, wenn die Eltern zu Hause sind. 13 Prozent klagen über mangelnde Zuwendung - bei Arbeitslosen sind es ein Drittel. VON CHRISTIAN FÜLLER
- umweltschutz Bequem in die Klimakatastrophe Seit Juni gelten harte CO2-Emissionsgrenzen für die Fahrzeuge des Senats. Umweltsenatorin Lompscher fährt seither schadstoffarm. Doch ihre Kollegen zögern. VON SUSANN HOFFMANN
Kommentar Nicht mehr als heiße Luft Umweltsenatorin Lopmscher verfügt saubere Dienstwagen. Die anderen Verwaltungen kümmert das wenig. VON ANTJE LANG-LENDORFF
-
Wachschutz an Neuköllner Schulen Buschkowsky kriegt Prügel Innensenator und andere Landespolitiker kritisieren das Wachschutzprojekt in Neukölln und fordern pädagogische Maßnahmen statt Security. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
Raucherräume Der Gnadenglimmstängel Der Gesundheitsausschuss beschließt das Nichtraucherschutzgesetz: Qualmen in Flughäfen und Kultureinrichtungen wird verboten. In Verhörzellen, Knästen und auf der Bühne bleibt es erlaubt. VON NINA APIN
Rot und Rot in Schöneberg Die roten Genossen von gegenüber

In Tempelhof-Schöneberg liegen die Geschäftsstellen von Die Linke und SPD auf zwei Seiten derselben Straße. Gelegentlich nehmen die einen Pakete für die anderen an. Kontakt gibt es kaum. VON JOHANNES GERNERT
Senat stutzt Mitbestimmung (25 Zeilen)
- Bezirksstadträte machen sich rar (20 Zeilen)
- NPD wanzt sich an Schüler ran (20 Zeilen)
- Neuausrichtung gegen rechts gefordert Berlins Projekte gegen rechts müssen umdenken - zu diesem Fazit kommt eine Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung. Die Arbeit richte sich zu wenig an Straftäter und Menschen mit geringer Bildung (83 Zeilen)

Tagesspiegel: SPD-Streit Müntefering traut Becks Plänen nicht  Vizekanzler Müntefering lässt nicht locker: Auch nach dem offiziellen Waffenstillstand zwischen ihm und dem SPD-Vorsitzenden Beck meldet er in einem Interview Zweifel an der Machbarkeit der geplanten Arbeitslosengeld-Zahlung für Ältere an.
- VOR DEM PARTEITAG Bleibt die Sozialdemokratie auf Agenda-Kurs? „Beck macht uns wieder dialogfähig“  Andrea Nahles über den Arbeitslosengeld-Streit, belehrende Reformrhetorik und neue Signale
- NPD wirbt vor Schulen in Berlin 
- NPD verteilt Hetzblatt vor Schulen Rechtsextremisten seit Montag in Berlin und Brandenburg mit „Schülerzeitung“ unterwegs  Von Frank Jansen
-
Von Tag zu Tag Kühler Kopf    Bernd Matthies Bernd Matthies über Klimasenatorin Lompscher und ihre Rolle rückwärts
- Erlebniswelt für den Klimaschutz  Ulrich Zawatka-Gerlach Pankower SPD will Tempelhof nach der Schließung zum Zentrum für alternative Energien machen
- Farbenlehre für die Umweltzone  Von Stefan Jacobs Noch zehn Wochen bis zur Plakettenpflicht: Die wichtigsten Fragen und Antworten'
- RAF-Schau provoziert die CDU Henkel kritisiert „Legendenbildung“   
Buschkowsky hält an Wachschutz fest  Von Sigrid Kneist und Werner van Bebber Viel Kritik nach Dussmann-Absage für Neuköllns Projekt. Direktoren wollen dennoch Schutz für Schulen

Berliner Zeitung: Am Ende des Höhenflugs Ein US-Magazin kürt Merkel zur verirrten Führerin, auch die SPD schießt sich auf die CDU ein
- Klimaschwankungen Al Gore war in Berlin, auf Einladung eines Energiekonzerns. Der hätte sich gern mehr mit ihm geschmückt, doch der Friedensnobelpreisträger wollte lieber nicht öffentlich reden
- Die Lokführer streiken, die BVG muss bezahlen Arbeitsniederlegungen bringen Unternehmen hohe Mehrkosten / Ersatzfahrplan im Internet
- Pädagogik statt Hilfspolizei Dussmanns Rückzug bestärkt Gegner des Neuköllner Wachschutzkonzepts
- STADTBILD Kühlen Kopf bewahren THOMAS ROGALLA verordnet Verordnungsschreibern, sich gehörig zu informieren.
- Schulen sollen Ersatz-Lehrer ganz schnell einstellen können Senat beschließt Änderung des Personalvertretungsgesetzes Schulleiter können künftig sofort Ersatz-Lehrer gegen Unterrichtsausfall einstellen, ohne vorher den Personalrat fragen zu müssen. Das sagte zumindest Innensenator Ehrhart Körting (SPD),
- Zweites Bürgerbegehren zum Knast Initiative fordert Polizeirevier am Fennpfuhl
- Pro Bezirk ein Stadtrat weniger Senat beschließt Reform Nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl werden die Bezirksämter noch einmal verkleinert.
- Flucht wurde durch Fehler des Personals möglich Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat gestern im Senat über die Häftlings-Flucht aus der Vollzugsanstalt Charlottenburg berichtet

Berliner Morgenpost: Beck sieht Sittenverfall in Koalition SPD-Chef wirft Kanzlerin und Union vor, Erfolge für sich zu reklamieren 
- Heiße Debatte um Super-Uni Wissenschaftliche Elite bewertet Chancen und Risiken der neuen Top-Hochschule für Spitzenforschung 
- Flucht: Häftling zog Pulli des Freundes an Intensivtäter erhielt Besuch von drei Bekannten und täuschte die Wärter der JVA Charlottenburg 
- Die neue rot-rote Großzügigkeit Sparen war gestern. Seit die Einnahmen munter sprudeln, verteilen Senat und Abgeordnete wieder soziale Wohltaten 
- "Mogelpackung" dritter Arbeitsmarkt Opposition kritisiert das Prestigeprojekt der Linken als teuer und fehlgesteuert 
- Schlossbau: Freigabe des Geldes gilt als sicher 108 Millionen Euro sollen in den kommenden drei Jahren bereitgestellt werden 
- Jeder Berliner Bezirk verliert einen Stadtratsposten Senat beschließt Reform und erhofft sich Einsparungen von 2,4 Millionen Euro: Künftig sollen alle zwölf Ämter mit der gleichen Struktur arbeiten 
- Körting weist Vorwürfe scharf zurück "Paramilitärische Einheiten" seien Irrweg 
- Senat schränkt Mitsprache von Personalrat ein Regierung hat letztes Wort bei Kündigungen
- Mehr Freiheit für Schulen bei Vertretung Die Berliner Schulen haben künftig weitgehend freie Hand bei der Einstellung kurzzeitiger Vertretungslehrer.   

Dienstag, 23. Oktober 2007

taz: SPD stimmt für Beck-Agenda Friede, Freude, Arbeitslosengeld I Arbeitslose, die älter als 45 Jahre sind, sollen künftig 15 Monate Unterstützung erhalten - das will der SPD-Parteitag am Wochenende absegnen. Auch die CDU ist zugeneigt. VON JENS KÖNIG
- Hochschulfinanzierung Kampf der Exzellenzen Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) beharrt auf seiner neuen "Superuni". Die neue Eliteuni FU will allerdings nicht mitmachen - und auch aus der Politik kommt Kritik am Konzept. VON NINA APIN
Wachschutz Neuköllner Schulen bleiben unbehütet Dienstleister Dussmann will keine Schulen in Neukölln bewachen. Bezirk hält am privaten Security-Konzept fest und will mit anderen Sicherheitsfirmen verhandeln. Bürgermeister Buschkowsky: Wachschutz steht in vier bis sechs Wochen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
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Kommentar Konzeptloses Poltern Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky (SPD) scheitert vorerst mit seinem Plan, Wachscützer vor schulen zu postieren. VON GEREON ASMUTH
Rot-Rot Der Radlerstreit Die SPD will das Radfahren in Parks generell erlauben. Die Linkspartei ist dagegen. Bislang gelten in den Bezirken verschiedene Regeln. VON JAN PIEGSA
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Fragen zum Radeln "Einige wollen das Radfahren diskreditieren" Die Argumente gegen das Radfahren im Park ziehen nicht, sagt Benno Koch vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Schon heute sei es auch erlaubt, im Park zu radeln, aber viele Bezirke weigerten sich, Radwege auszuweisen
- Öffenlichter Beschäftigungssektor "Wir machen jetzt Betriebsausflüge" Nurcan Schörbach war lange arbeitslos, mittlerweile ist die Deutschtürkin Gemeindedolmetscherin. Der Verein, der sie ausgebildet hat und jetzt beschäftigt, ist Vorbild für die neue Beschäftigungsoffensive des Senats. SPD und Linkspartei wollen 10.000 neue gemeinnützige Jobs schaffen. VON ANNA LEHMANN
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Wirtschaft schießt auf Umweltzone (27 Zeilen)
- Häftlingskomplize bekommt Anzeige (24 Zeilen)
Weniger Geld für Exzellenz (23 Zeilen)
- Weghören, ablehnen, aussitzen Die SPD zieht eine positive Bilanz: Seit einem Jahr sitzen Abgeordnete von NPD und "Republikanern" in fünf Bezirksversammlungen - und werden ignoriert. Das alleine ist eine falsche Strategie, sagt Parteiexperte Eckhard Jesse (SVEN BEHRISCH, 125 Zeilen)

Tagesspiegel:  SPD-Vorstand stärkt Beck 
- Beck hat Gewicht  Von Stephan Haselberger Parteichef setzt sich mit seinem Antrag zum Arbeitslosengeld im SPD-Vorstand eindeutig durch
- Bund unterstützt Superuni in Berlin  Von Amory Burchard Wissenschaftssenator stellt Pläne vor / Schavan signalisiert Hilfe / Hochschulpräsidenten dagegen
- Superuniversität in Berlin Erste Klasse, zweite Klasse  Von Anja Kühne
- Rechtsextreme lassen Realpolitik links liegen SPD beobachtet offenem Nazismus in Bezirken  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Notfalls soll auch Staatsanwaltschaft tätig werden
- Kein generelles Rauchverbot in Clubs Abgeordnete beschlossen Ausnahmen im Gesetz  Sabine Beikler
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Ein Bündnis für mehr Toleranz  Rainer W. During Bezirk Spandau reagiert auf rassistischen Überfall
- DEUTSCHPFLICHT FÜR „NACHZUGSBRÄUTE“ Grüne und türkische Verbände wollen gegen neues Gesetz klagen Ratzmann: Deutsch-Nachweis ist verfassungswidrig  Grünen-Politiker vertritt als Anwalt einen Mann, der seine Ehefrau ohne Sprachkenntnisse herholen will
- Dussmann will Schulen nicht bewachen Neukölln hält trotzdem  an Projekt fest
- PRO & Contra Kein Verkauf des BBI-Namens 
- Bisher haben 340 000 Autos neue Plaketten Ältere Wagen müssen für Umweltzone nachrüsten  Sabine Beikler

Berliner Zeitung: Beredtes Schweigen für Beck SPD-Vorstand beschließt Plan zum Arbeitslosengeld / Müntefering begründet Gegenposition
- Grüne suchen neue Wege in der Sozialpolitik Öko-Partei streitet über Reform der Agenda 2010
- Der große Wurf  Der Kampf um die wissenschaftliche Elite in Berlin ist auch das Ringen zweier Männer: FU-Präsident Dieter Lenzen und Senator Jürgen Zöllner BERLIN. Dieter Lenzen ist der große Sieger. Er kann es sich leisten, generös zu sagen: "Berlin hat drei Superunis." Er weiß ja, dass das der Öffentlichkeit egal ist.
- Berlin plant neue Spitzen-Universität Bildungssenator Zöllner will Superhochschule neuen Typs / Internationale Wissenschaftler und deutsche Forscherelite sollen besser kooperieren / Berliner Unis skeptisch BERLIN. In Berlin soll eine internationale Spitzenforschungs-Universität neuen Typs gegründet werden
- Dussmann zieht sich aus Neukölln zurück Unternehmen lehnt Wachschutzauftrag für Schulen ab. Bezirk will nun andere Firma engagieren
- STADTBILD Neukölln, nicht Afghanistan Jan Thomsen bedauert, dass der Bezirk trotz alledem privaten Wachschutz an Schulen will.
- "Ein großes Nichts" Rechte Propaganda statt Kommunalpolitik: Die NPD spielt in den Bezirken kaum eine Rolle
- Lass gut sein, Klaus Wowereit Forsa-Umfrage: Die meisten Berliner möchten auf eine weiteres Buch des Regierenden gern verzichten In den Schrankwänden und Billy-Regalen der Berliner ist kein Platz für ein weiteres Buch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).
- Dank Regen: Die Luft ist wieder sauberer Berlin bleibt in diesem Jahr unter Feinstaub-Grenzwert
- In Flughäfen darf nicht mehr geraucht werden Nichtrauchergesetz passiert Ausschuss mit Änderungen In Berlin sollen auch Diskotheken, Clubs sowie die Flughäfen Tegel und Tempelhof Anfang 2008 tabakrauchfreie Zonen werden. Dies hat der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gestern auf Antrag der SPD und der Linken beschlossen

Berliner Morgenpost: Wir sind zwei Parteien Warum sich die SPD mit der Abkehr von der Politik ihres Vizekanzlers Müntefering keinen Gefallen getan hat. Eine Analyse 
- Spitzenforschung Berliner bekommt seine eigene Super-Uni  Nachdem die Entscheidung im Elitewettbewerb gefallen ist, soll Berlin jetzt zur Weltspitze aufschließen. Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner will deshalb eine internationale Spitzenforschungs-Universität neuen Typs etablieren. Erstklassige Ausstattung und attraktive Gehälter sollen Topforscher aus aller Welt anziehen.
- Berlin bekommt sein eigenes Harvard Super-Uni Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner kündigt Gründung einer internationalen Hochschule für Spitzen-Forschung an 
- Umweltzone Zwei Drittel haben noch keine Umweltplakette Bislang hat sich erst jeder dritte Berliner Autobesitzer eine Plakette für die Umweltzone besorgt. 130 Ausnahmegenehmigungen erteilten die Behörden.
- Jugendgewalt Dussmann steigt aus Schulsicherung aus Eigentlich sollten Wachleute der Dussmann-Gruppe der Gewalt an Neuköllner Schulen entgegenwirken. Nun hat das Unternehmen eine Woche vor dem Start des Pilotprojekts seinen Vertrag mit dem Bezirksamt überraschend gekündigt.
- Sicherheitslage Körting rechnet mit Aktionen von PKK-Anhängern
- Auszeichnung Kreuzberger Kita zum ersten Forscher-Haus gekürt Bildungsministerin Annette Schavan hat in Berlin die bundesweit erste Kita mit der Plakette "Haus der kleinen Forscher" ausgezeichnet.
- Fast die Hälfte stimmt für Willy Brandt Jeweils 8,4 Prozent der Leser votieren für Flugpionier Otto Lilienthal und Ernst Reuter 
- Tempelhof ist Tempelhof ist ... Es gehört zu den größten Leistungen, hoch komplizierte Vorgänge mit einem Floretthieb elegant aufs Einfachste und zu aller Zufriedenheit aufzulösen.
- Senat erwartet Demos von Kurden Körting: Konflikt in der Türkei wird auch Auswirkungen auf Berlin haben 
- Fotografen geraten ins Visier des Staatsschutzes Ermittlungen wegen Neonazi-Plakat werden zur peinlichen Schlappe für die Polizei 
- NPD ohne Wirkung in den Bezirken SPD-Fraktionschefs: Rechte sind isoliert 
- Rotes Eck für die Ebert-Stiftung Im Berliner Botschaftsviertel wurde gestern der Grundstein für ein zweites Veranstaltungs- und Verwaltungsgebäude der Friedrich-Ebert-Stiftung gelegt.  
- Justizsenatorin muss Flucht erklären Linke fordern Bericht nach dem Entkommen eines Räubers aus der JVA 
- CDU startet Kampagne gegen Straßengesetz Die Berliner CDU-Fraktion startet eine Kampagne gegen das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz. 

Montag, 22. Oktober 2007

taz: Rechtsextremismus NPD raschelt sich an Schüler ran Die NPD versucht mit einer eigenen Schülerzeitung, Jungwähler zu beeindrucken. Landesregierungen in Berlin und Potsdam befürchten nun Verteilaktionen der Rechtsextremen nach den Herbstferien. VON ALEXANDER FRÖHLICH
Freie Uni trumpft auf Der FU-Präsident will die Führungsrolle in der Berliner Wissenschaft. Der vom Wissenschaftssenator geplanten übergeordneten Super-Uni erteilt er eine Absage VON ANTJE LANG-LENDORFF
Kommentar Supersenator ohne Superuni FU-Präsident Lenzen lehtn die von Wissenschaftssenatro Zöllner geplante Superuni ab. VON ANTJE LANG-LENDORFF
FU WIRD ELITE Im Wortlaut (ALL / API, 106 Zeilen)
Polizei Nicht blind, nur lahm Ein Schwarzer wird angegriffen und als "Nigger" beschimpft. Die Polizei sieht bei der Tat zunächst keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. VON NINA APIN
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Montagsinterview "Dieser Hass hat mich erschreckt" Die Regisseurin Gudrun Herrbold hat ein Theaterprojekt mit Spielern des Fussballvereins BFC Dynamo inszeniert. Und dabei die Feindschaften zu anderen Vereinen kennengelernt. VON ANTJE LANG-LENDORFF
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Autogramme für Tempelhof (18 Zeilen)

Tagesspiegel: Ein Blick aufs Wesentliche  Von Stephan Haselberger Die SPD bereitet sich auf ihren Bundesparteitag vor. Was ist inhaltlich zu erwarten?
- FRÜHER IN RENTE DURCH ZUSATZBEITRÄGE 
- Grüne: Senatorin falsch für Job  Klaus Kurpjuweit Spektakuläre Flucht im Gefängnis ist für die Opposition weiterer Beleg für die Misere im Strafvollzug
- Die RAF und ihre Jünger  Philipp Lichterbeck Aus der Geschichte nichts gelernt: Die radikale Linke diskutiert über den Deutschen Herbst
- Als Nigger beschimpft und zusammengeschlagen  Von Sandra Daßler und Jörn Hasselmann Übergriff in Spandau: Polizei und Rathaus-Chef erkennen zunächst kein fremdenfeindliches Motiv. Jetzt ermittelt der Staatsschutz
- Gericht soll Einreise der Ehefrau erlauben  Matthias Oloew Berliner will Partnerin aus der Türkei herholen Klage gegen das Zuwanderungsgesetz angekündigt
- GAZETELER Rückblick „Spitzelfirma verrät Türken“  Suzan Gülfirat Wie türkische Blätter über die Dienste eines Immobilienunternehmens berichten

Berliner Zeitung: Merkel warnt SPD vor Beck Auseinandersetzung um Reformkurs nimmt an Schärfe zu / Kanzlerin befürwortet Koalition mit der FDP / Führende Sozialdemokraten fürchten um Regierungsfähigkeit
- "Peinliche Panne" Der geflohene Häftling ist noch weg - die Koalition bemüht sich um Schadensbegrenzung Mit großem Unmut hat der SPD-Vorsitzende Michael Müller auf die jüngste Flucht  eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Charlottenburg reagiert:
- Stellenpool für die Elite Acht Cluster und Graduiertenschulen aus Berlin waren beim Exzellenzwettbewerb erfolgreich. Nun wollen sie Spitzenforscher werben
- Berliner gönnen Arbeitslosen mehr Geld Umfrage: 71 Prozent wollen Hartz-IV-Empfängern mehr überweisen
- STADTBILD Berlin gewinnt WIEBKE HOLLERSEN freut sich über den Erfolg der Berliner Forscher im Eliteuni-Wettbewerb.
- Stellenpool für die Elite Acht Cluster und Graduiertenschulen aus Berlin waren beim Exzellenzwettbewerb erfolgreich. Nun wollen sie Spitzenforscher werben
- EU-Prüfung: Erhält die Bahn zu viel Geld? Kommission will bald über Verfahren entscheiden Es wird spannend für Berlin und Brandenburg - und für die Deutsche Bahn (DB).

Berliner Morgenpost:  Steuerschuldner Finanzämter machen mehr Druck auf säumige Steuerzahler Berlins Finanzämter verschärfen den Kampf gegen Steuerschuldner. 30.000 Berliner zahlten 2006 Kfz-Steuer nicht ordnungsgemäß.
- Die wilde Nacht von Schöneberg Sex, Schüsse und Alkohol: Unterwegs im Kiez rund um die Potsdamer Straße - Morgenpost-Reporter haben Zivilpolizisten auf Streife begleitet 
- 440 Menschen begehen in der Hauptstadt jährlich Selbstmord Suizidrate bei den über 90-jährigen Senioren ist drei Mal so hoch wie die der 20- bis 40-jährigen Männer- Berliner Psychiater Tom Bschor fordert vom Senat ein Konzept 
- Berliner sollen Airport-Namen auswählen CDU-Chef Pflüger für Abstimmung über BBI 
- Häftling weiterhin auf der Flucht
- Charité will Forscher nach Berlin locken Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung über Erkrankungen des Nervensystems schneller in der klinischen Praxis umzusetzen - das ist das Ziel des Projektes "Neurocure" der Charité. 

Urlaubsbedingt erscheint die nächste Aktuelle Presseschau am Montag, 22. Oktober
Mittwoch, 17. Oktober2007

taz: Arbeitsmarkt Rot-Rot kauft sich neue Arbeit Der Berliner Senat will 10.000 langfristige Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose schaffen - zu Tarifbedingungen. VON UWE RADA
Kommentar Comeback des Wählerwillens Der rot-rote Senat setzt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf öffentlich geförderte Jobs. Die Handschrift der Linkspartei ist unübersehbar. VON GEREON ASMUTH
bezirksfinanzen Heißes Eisen Haushalt Die Bezirke sind finanziell abhängig vom Senat. Der weist ihnen eine fixe Summe pro Haushaltsjahr zu sowie Verpflichtungen, was damit zu tun ist. Nun geht Friedrichshain-Kreuzberg auf die Barrikaden. VON WALTRAUD SCHWAB
Prostituition Sperrbezirk für Tabuzonen Der Bezirksbürgermeister Band hält einen Sperrbezirk in Nordschöneberg für möglich. So will er den Streit um ein Großbordell entschärfen. Sein Vorschlag ist jedoch rechtlich und politisch heftig umstritten. VON NANA HEIDHUES
Radweg-Sperre ist verboten (33 Zeilen)
Neue Chance auf eine Lehrstelle (22 Zeilen)
- Asiamarkt abgefackelt Der erste Brandanschlag auf einen Asiamarkt in Berlin: Konkurrenz unter asiatischen Gruppen? (MARINA MAI, 100 Zeilen)
- Das Langzeitstudium der Wahlergebnisse Das linke Bündnis nominiert einen neuen Asta für die TU. Die Studentenvertretung kann aber nicht gewählt werden, weil der RCDS die im Juni deutlich verlorene Wahl zum Studierendenparlament noch immer anzweifelt (Peter Nowak, 91 Zeilen) 
- Staatsoper in Charlottenburg (28 Zeilen)

Tagesspiegel: Müntefering: Ich habe recht  Von Antje Sirleschtov Keine Einigung mit Beck beim Arbeitslosengeld / Beitrag für Versicherte soll auf 3,5 Prozent sinken
- Die Agenda der SPD Weiter an Merkel  Beim Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes innerhalb der SPD geht es nicht nur um die Sache an sich. Die lange verschobene Aufarbeitung der rot-grünen Reformjahre ist der eigentliche Kern des Konflikts.
- Staatsoper soll vorläufig ins Schillertheater 
- Theater im Westen  Von Christina Tilmann Staatsoper und Deutsche Oper werden Nachbarn – und Rivalen
- Schwere Krise bei der leichten Muse  Matthias Oloew Friedrichstadtpalast unter neuer Leitung
- ALLES THEATER Neuer Auftritt für das Schiller-Theater  Von K. Kurpjuweit, C. Lemke–Matwey und M. Oloew Charlottenburger Spielstätte wird wahrscheinlich Ersatzquartier für die Staatsoper, wenn das Haus Unter den Linden saniert wird
- AUS DEM SENAT 
- Streit um Asta spaltet TU-Studenten 
- Der Kreisel – verpackt in 21 000 Umzugskisten  Von Christian van Lessen Möbelwagen parken vor dem 29-stöckigen Rathaus von Steglitz-Zehlendorf. Ab 23. November arbeitet hier niemand mehr 
 
- Willy Brandt in Warteschleife Flughafen-Name noch offen 
- Alko-Cops schwärmen auch in der Nacht aus Personalrat stimmt Ausnahmeregelungen zu  Sabine Beikler
- Brandt lässt Schröder nicht los  Brigitte Grunert Die SPD gedachte ihres großen Vordenkers und ersten Bundeskanzlers Der Abend im Willy-Brandt-Haus zeigte: Er bleibt die Leitfigur der Partei
- Landespolitik entdeckt die Moscheen  Von Werner van Bebber Der Streit um Neubauten nutzt vor allem Populisten. Abgeordnete regen grundsätzliche Debatte an
- Revision im Bankenprozess: Sechs Manager bleiben straffrei 
- Keine Chance dem Laster  Von Christian van Lessen Im Schöneberger Rathaus soll eine Arbeitsgruppe Strategien gegen das geplante Großbordell entwerfen

Berliner Zeitung: Kommentar Und auf Vernichtung läuft's hinaus Der SPD-Vorsitzende hat recht mit der Behauptung, sein Vorvorgänger Franz Müntefering sei nach der Niederlage im Streit um die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I "nicht beschädigt".
- Wirtschaft warnt Koalition vor Zurücknahme von Reformen Verbände: Agenda 2010 für Aufschwung mitverantwortlich
- Beck siegt, Müntefering bleibt standhaft Ältere sollen wieder länger Arbeitslosengeld bekommen / Beitragssatz soll auf 3,5 Prozent sinken
-  10 000 Jobs für Langzeitarbeitslose Senat stellt für öffentlichen Beschäftigungssektor 125 Millionen Euro bis 2012 bereit / Projekte in Seniorenbetreuung und Nachbarschaftsarbeit geplant / IHK skeptisch
- Kommentar Viel Geld für ein umstrittenes Projekt Der öffentliche Beschäftigungssektor ist ein Prestigeprojekt des rot-roten Senats in Berlin.
- Bahnreform spaltet die SPD Kompromisssuche vertagt BERLIN. Der SPD droht auf ihrem Parteitag in zehn Tagen eine Kampfabstimmung über die geplante Teilprivatisierung der Bahn.
- SPD-Chef Müller will neue Bezirksreform Verhältnis zwischen Senat und Bezirken soll neu geordnet werden - Zweifel am politischen Bezirksamt
- STADTBILD Wem nützt es? THOMAS ROGALLA wundert sich über die Entscheidungsfindung zum politischen Bezirksamt. Wenn es um die Macht geht, hört auch in der Demokratie der Spaß auf.
- Spenden für die Kuppel Der Förderverein Berliner Schloss will für mehr Historie noch mehr Geld sammeln
- Arbeitsgruppe Rotlicht Bezirk sucht Partner für Maßnahmen gegen ausufernde Prostitution
- Der Ring ist für lange S-Bahnen bald tabu Neue Technik ist nur für sechs Wagen ausgelegt
- Finanzminister verunsichert die Tagesmütter Steuerpflicht droht zum Jahreswechsel
- Rechte Hetze gegen Moscheebau Bürgermeisterin Thiemen: Verdrehung von Fakten CHARLOTTENBURG. Mit Postwurfsendungen und Aufrufen im Internet macht die Bürgerbewegung "Pro Deutschland" gegen eine "Groß-Moschee" mobil, für deren Bau der Bezirk bereits grünes Licht gegeben haben soll.
- Elf Vorschläge für den Landwehrkanal Sanierungsvarianten für den Landwehrkanal werden bis Freitag im Kreuzberger Bürgeramt, Yorckstra- ße 4, gezeigt.

Berliner Morgenpost: Agenda-Streit zwischen Beck und Müntefering geht weiter  Spitzengespräch in Mainz brachte keine Einigung über das Arbeitslosengeld I 
- Vom BBI zum WBI? Streit um Namen des Flughafens Wie soll der Großflughafen heißen? Politiker schlagen Marlene Dietrich, Stauffenberg, Einstein, Brandt, Stresemann und Lilienthal vor 
- Rechtsradikale trommeln gegen Moschee Islamischer Verein Inssan steht vor Kauf eines Grundstücks in Charlottenburg 
- Bordell: Entscheidung in vier Wochen Auch Mittes Bürgermeister gegen geplantes Laufhaus an Kurfürstenstraße 
- Aufstand der Bezirke gegen Sarrazin Kommunalpolitiker kritisieren das Spardiktat des Finanzsenators 
- Sparen ohne Realitätssinn Kommentar von Joachim Fahrun 
- 36,5 Millionen für die Stiftung Stadtmuseum Marinehaus soll Museum werden 
- 80 Millionen Euro für 10.000 neue Jobs Förderprogramm für Langzeitarbeitslose 
-
Streit ums Radfahren in Parks SPD und Linke uneins über Verbot 
-
Berliner SPD über Einführung politischer Bezirksämter uneins Die Berliner SPD stellt die Einrichtung politischer Bezirksämter in Frage. Im Vorfeld des Landesparteitages am 17. November hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller jetzt weitere Diskussionen gefordert, ob die Bezirksämter künftig tatsächlich "kleine Kommunalregierungen" werden sollen. 
- Stadtschloss: Förderverein soll Jury beraten Zu den Sachverständigen, die die Jury beim Realisierungswettbewerb für das Humboldt-Forum beraten sollen, werden nach Angaben des Bundesbauministeriums auch Befürworter einer Schloss-Rekonstruktion zählen. 

Dienstag, 16. Oktober 2007

taz: Migration Senat fördert Zwangsehen Migrantinnen, die durch die Trennung von ihren Männern zu ALG-II-Empfängerinnen werden, wird zunehmend mit Abschiebung gedroht - trotz langjährigen Aufenthalts in Deutschland. VON ALKE WIERTH UND ANNA LEHMANN
Kommentar Die verwechselte Freiheit Die FDP unterstützt das Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof. Und verwechselt mal wieder mutwillig die Freiheit einer Gesellschaft mit den Partikularinteressen der Motorisierten. VON GEREON ASMUTH
Polizei Schlägst du mich, film ich dich Videokameras in Streifenwagen sollen Polizisten vor Gewalt schützen. Bis auf die Grünen sind alle für den Plan von Rot-Rot. Ob die Kameras ihren Zweck erfüllen, weiß keiner. VON SVEN BEHRISCH
Semesterbeginn Wenn Wünsche wahr werden Lange Schlangen vor den Immatrikulationsbüros der Universitäten: Immer mehr Studierende schätzen die Hauptstadt als Studienort, nur wenige erhalten eine Zusage für ihr Wunschfach. VON KLAUDIJA SABO
FDP hebt ab für Tempelhof (32 Zeilen)
Rechte prügeln in Pankow (25 Zeilen)
- Bodenhaftung und Visionen (43 Zeilen)
Unmodernes Schloss Kulturstaatssekretär Schmitz besteht auf drei historischen Fassaden für die geplante Schlossreplik (47 Zeilen)

Tagesspiegel: Schröder stützt Beck bei Agenda 
- Gesucht: Agenda 2007  Von Stephan Haselberger Heute wollen SPD-Spitzen Streit beilegen – Münteferings Kompromiss geht vielen nicht weit genug
- SPD-Chef will Berlins Bezirke reformieren 
- SPD fordert freie Fahrt für Radler in Grünanlagen  Klaus Kurpjuweit Streit in der Koalition: Linkspartei setzt weiter auf Ausnahmen vom generellen Verbot
- Zweifel am Zeitplan  Klaus Kurpjuweit Investoren am BBI-Flughafen halten sich zurück Trotzdem soll die Region spitze werden
- SPD rückt vom politischen Bezirksamt ab Kontroverse Parteitagsanträge. Landeschef Müller will über eine größere Bezirksreform diskutieren  Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- POLITISCHES BEZIRKSAMT Koalitionen statt Proporz 
-
BERLINER FLUGHÄFEN Unsicherheit in Schönefeld, Unterschriften für Tempelhof Sammlungsbewegung  Stefan Jacobs Gestern begann das Volksbegehren zur Offenhaltung des Zentralflughafens
- Moschee-Gegner machen mobil  Von Werner van Bebber Umstrittene Initiative will islamisches Bauvorhaben in Charlottenburg verhindern
- Erneut rechter Übergriff in Pankow 
- Senat will die Berufswahl erleichtern 

Berliner Zeitung: Von der Leyen auf dem Rückzug Auch die SPD kritisiert nun ihren Vorschlag für Testkäufe durch Kinder
- Spitzentreffen der SPD zu Arbeitslosengeld I Merkel signalisiert Beck Entgegenkommen
- Huber warnt vor Vielzahl neuer Moscheen EKD-Ratsvorsitzender sieht "groß angelegte Initiative
- Die Agenda 2010 und die Zehn Gebote Altkanzler Gerhard Schröder entdeckt den Propheten Moses und weist der SPD behutsam den Weg BERLIN. Ganz entspannt ist Gerhard Schröder an diesem Abend, und ganz gespannt sind seine Zuhörer. Er ist heimgekehrt in die Berliner SPD-Zentrale und steht da neben der großen Willy-Brandt-Statue, als wäre er nie fortgewesen.
- Kinderschutz in Not Jugendstadträte warnen, dass Sozialarbeiter fehlen - Finanzsenator verweigert Einstellungen
- Rentner unterschreiben für den Flughafen Tempelhof Seit gestern liegen die Listen für das Volksbegehren aus
- Ein schwarzer Tag für die S-Bahn Pannenserie legte gestern den Verkehr gleich auf mehreren Linien lahm
- Radeln im Park entzweit Rot-Rot SPD will Fahrradfahren fast überall erlauben, Linke nicht
- Neues Parlament: Vier Bündnisse Jüdische Gemeinde wählt

Berliner Morgenpost: SPD-Führung will Streit um ALG I beilegen Große Koalition steuert auf einen Kompromiss beim Arbeitslosengeld zu 
- Berliner Bischof Huber kritisiert Moschee-Projekte Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, hat Moscheebauprojekte in Deutschland kritisiert. 
- "Wir müssen den Kiez vor dem Absturz retten" Konflikt um Großbordell Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg mobilisiert Gegner. Forderung nach Sperrbezirk in Berlin 
- Prostituierte plädieren für Wohnungsbordelle In Berlin gibt es etwa 400 Bordelle. Verantwortlich für deren Genehmigung sind die Bezirke.  
- IG Potsdamer Straße kritisiert Auswüchse des Straßenstrichs Anlieger im Kiez an der Potsdamer Straße haben eine Postkarten-Aktion gegen das Bordell gestartet.  
- Kampf für Tempelhof geht in die heiße Phase  Volksbegehren gestartet. Berliner können bis zum 14. Februar 2008 für den Erhalt des Flughafens unterschreiben 
- Berlin erhält Zentrale des Digitalfunks Polizei und Feuerwehr wollen ab 2009 abhörsicher miteinander kommunizieren 
- Videokameras in U-Bahn bringen keine Sicherheit Geheimer Bericht veröffentlicht 
- Ein hausgemachtes und vorhersehbares Problem Kommentar von Matthias Steube 
- Offener Brief an FU-Präsident Dieter Lenzen Harsche Kritik an Personalpolitik 
- Senat prüft Rechtmäßigkeit von Sehtests Die kostenlosen Sehtests der Initiative "Kind & Sehen", die in Berliner Grundschulen derzeit angeboten werden, sind extrem umstritten. 
- Martin Lindner hat wieder geheiratet FDP-Fraktionschef Martin Lindner und seine Lebensgefährtin Caroline Gräfin Kerssenbrock haben gestern auf der Nordsee-Insel Sylt geheiratet. 

Montag, 15. Oktober 2007

taz: moscheestreit Rechte hetzen gegen Muslime In Charlottenburg verteilen Rechtsextremisten rassistische Protest-Flugblätter gegen eine geplante Moschee. Ihr Adressat ist der Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). VON JOHANNES RADKE
- Kommentar Ein Lackmustest für Toleranz Den Moscheenstreit gibt es nicht. Vielmehr nutzen nationalistisch Gesinnte das Thema, um ihre Gesinnung öffentlich zu machen. VON UWE RADA 
- Volksbegehren Soll Tempelhof offen bleiben? Am Montag beginnt das Volksbegehren gegen die Stilllegung des Flughafens Tempelhof. Freunde und Gegner des Airports haben gewichtige Argumente. Eine Zusammenschau. VON ULRICH SCHULTE
-
Agenda 2010 Demo gegen Hartz IV Das bundesweit vernetzte Bündnis Montagsdemonstrationen mobilisiert mehrere tausend Demonstranten gegen Agenda 2010 und für Mindestlöhne. VON PETER NOWAK
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 Erste SED-Opfer bekommen Geld (28 Zeilen)
Staatsoper bleibt Landesoper (23 Zeilen)
Rechte zieht es nach Lichtenberg (19 Zeilen)
Zöllner ist gegen Kinderagenten (19 Zeilen)

Tagesspiegel: Merkel vereinbart mit Beck: Wir reden übers Arbeitslosengeld 
- Zehn Euro zuviel für Hartz IV  Mutter und Tochter: die „Bedarfsgemeinschaft“
- Sammeln für Tempelhof Heute startet das Volksbegehren für den Flughafen  Rainer W. During Unterschriftenlisten liegen in den Bürgerämtern aus
- BVG lässt Busse ausfallen – täglich fehlen Fahrer  Von Klaus Kurpjuweit An vielen Haltestellen müssen Passagiere derzeit lange warten Der Ferienplan bringt in dieser Woche weitere Einschränkungen
- Vier Arten Armut  Berlin – Stadt der Hartz-IV-Empfänger: 321 000 Haushalte in der Stadt erhalten staatliche Unterstützung Ein Drittel der Kinder lebt in unterdurchschnittlich verdienenden Familien. Beispiele von Sigrid Kneist

Berliner Zeitung: Beck lässt Müntefering abblitzen SPD-Vorsitzender beharrt auf Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere und weist Kompromissvorschlag des Vizekanzlers zurück / Sonderregeln für den Osten angeregt
- Wohngemeinschaft unterm Hakenkreuz In den Lichtenberger Weitlingkiez ziehen immer mehr Rechtsextreme - trotz wachsender Gegenwehr
- Stadtbild Gefahr erkannt, nicht gebannt THOMAS ROGALLA ist skeptisch, ob Videokameras in Polizeiautos etwas bringen.
- Bitte recht freundlich! Bei Polizeikontrollen soll künftig gefilmt werden - Streifenwagen werden ab 2009 mit Videokameras ausgestattet
- Unterschriften für den Airport in Tempelhof Volksbegehren beginnt / Listen liegen in Ämtern aus

Berliner Morgenpost: Beck offenbar empört über Müntefering-Fax  Zwei Wochen vor dem Parteitag in Hamburg kommt die SPD nicht zur Ruhe. Zwar schlug Arbeitsminister Franz Müntefering Parteichef Kurt Beck via Fax einen Kompromiss vor. 
- Auf dem Weg zur Exzellenz-Uni: "Wir haben alles gegeben" Wintersemester-Start Gespräch mit Christoph Markschies, dem Präsidenten der Humboldt-Universität, über Projekte und Hoffnungen 
- Klimaschutz kostet 1,5 Milliarden Euro Städtische Wohnungsunternehmen sollen Vorreiter im Energiesparen sein. Aber der Sanierungsbedarf ist enorm   
- Anreiz für Hausbesitzer nötig Kommentar 
- Politiker wollen dem Kardinal auch mal widersprechen Berliner Katholiken knüpfen über Parteigrenzen hinweg ein politisches Netzwerk 
- Großbordell: Nachbarn erwarten Hilfe der Politik Bezirksamt tagt am Dienstag zum Thema Prostitution an der Kurfürstenstraße 
- Kontroverse in Berliner SPD um Agenda 2010 Rechter Flügel auf Müntefering-Kurs 
- CDU: Korrektur an Umweltzone Die Berliner CDU hat Korrekturen bei der Einführung der geplanten Umweltzone in der Berliner Innenstadt gefordert. 

nächste Aktuelle Presseschau: Montag, 15. Oktober 2007
Freitag, 12. Oktober 2007

taz: Bahn Lokführer wollen 22 Stunden streiken Trotz des Spitzengesprächs am Donnerstag hat die GDL für Freitag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Regional- und Nahverkehrszüge sollen bundesweit stillstehen
Zu krank für Deutschland Turgay Aydin soll in die Türkei abgeschoben werden, obwohl er schwer krank ist. Dass er kein Türkisch spricht, kümmert die Behörden nicht. Auch die Härtefallkommission schweigt. VON SVEN BEHRISCH
Reiches Viertel "Pankow wird zum Spekulationsobjekt" Wolfgang Thierse, SPD-Politiker und selbst Bewohner des Prenzlauer Berg, freut sich über die vielen jungen, erfolgreichen Leute im Bezirk. Die zahlreichen Investitionen auswärtiger Kapitalanleger hält er jedoch für gefährlich
Jobcenter als Wartehäuschen Die Wirtschaft bietet mehr Ausbildungsplätze an, doch nur jeder dritte Bewerber findet eine Lehrstelle in Unternehmen. Über die Hälfte der Anwärter sucht länger als ein Jahr. VON ANNA LEHMANN
Bußgeld für Schulschwänzer Wer die Schulferien seiner Kinder ungenehmigt verlängert, kann mit Bußgeldforderungen bestraft werden. Doch heute dürfen muslimische Kinder ausnahmsweise fehlen - weil das Zuckerfest beginnt. VON ALKE WIERTH
Na was wohl WAS MACHT EIGENTLICH ... der Amtsschimmel? (AWI, 58 Zeilen)
- Kein Grundstück für Verdächtige (35 Zeilen)
Streik schränkt Zugverkehr ein (32 Zeilen)
- Sarrazin nicht missbilligt (31 Zeilen)
- Kinderarmut wegen Hartz (22 Zeilen)

Tagesspiegel: Gerhard Ertl: In Deutschland kann man gut forschen 
- Ein Vizekanzler, kein Wort  Von Stephan Haselberger Im Streit um das Arbeitslosengeld bleibt Müntefering hart – ohne das Thema im Bundestag zu erwähnen
- Die Bonbons im Gefängnishof von Siva  Erzählen Sie uns eine Geschichte vom Zuckerfest, haben wir Seyran Ates gebeten. Hier ist sie
- S-Bahn schaltet auf Notbetrieb  Von Klaus Kurpjuweit Lokführer planen heute Streiks bis 24 Uhr auch im Regionalverkehr. Arbeitgeber erwarten Pünktlichkeit von den Angestellten
- Fall Mykonos: Attentäter kommen frei Verurteilte werden im Dezember abgeschoben 
- Proteste gegen Internat für Problemschüler  Von Annette Kögel In Heiligensee soll ein Wohnprojekt eröffnen Politiker fürchten um die Sicherheit im Bezirk
- Von Tag zu Tag Hier doch nicht!  Bernd Matthies Bernd Matthies über die Heuchelei der Gegner sozialer Projekte
- Cruise dreht erneut im Bendlerblock Gedenkstätte übers Wochenende gesperrt 
- Eltern arm – Kinder arm 178 000 Minderjährige in Berlin leben von Hartz IV Abgeordnete streiten über richtige Hilfsstrategie  Sabine Beikler
- Kein Rüffel für Sarrazin  Ulrich Zawatka-Gerlach Der Missbilligungsantrag der Opposition gegen den Finanzsenator blieb im Parlament erfolglos
- Krankenstand bei Lehrern beunruhigt Beamtenbund Zahl viermal höher als in anderen Berufsgruppen Durchschnittliche Dauer beträgt 43 Wochen  Von Susanne Vieth-Entus
- Ja zu neuen Parkzonen  Stefan Jacobs Trotz Bürger-Nein will Senat mehr Bewirtschaftung Unterstützung von Experten auf Fachkongress
- AUS DEM PARLAMENT 

Berliner Zeitung: Bahn-Streik legt Berlin lahm Viele S-Bahnen und Regionalzüge bleiben heute zwischen zwei und 24 Uhr im Depot Lokführer wollen höheren Lohn durchsetzen / Konzern kündigt neues Angebot an
- Privatisierungen unpopulär Umfrage: Mehrheit befürwortet den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen
- Richter verbietet Hausverkauf an Islamisten Der neue Besitzer wurde nach dem 11. September 2001 von der UN als Terrorist eingestuft
- Missbilligungsantrag gegen Sarrazin Opposition will Finanzsenator wegen Steueraffäre tadeln / Rot-Rot steht zu SPD-Politiker
- Sarrazin kommt ohne Rüge davon Steueraffäre: Missbilligungsantrag gegen den Finanzsenator/ Hammelsprung im Parlament
- Dauerkranke Lehrer sollen andere Aufgaben übernehmen Bildungssenator Zöllner ist dem Vorschlag gegenüber skeptisch: Wer ein medizinisches Attest hat, gilt als arbeitsunfähig
- Pädagogen sollen wieder Beamte werden Lehrermangel: Vorschläge zur Problemlösung
- Lehrer sollen wieder Beamte werden Vorschlag eines Experten Berlin muss die Bedingungen für Lehrer verbessern, sonst werden sich die Planstellen in absehbarer Zeit nicht besetzen lassen. Das fordert Ludger Pieper,
- Lösung für Touristen gesucht Erst wenige Ausnahmen von Umweltzone beantragt Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) schließt Änderungen bei der Umweltzone nicht aus. Dies bestätigte gestern die Sprecherin der Senatsumweltverwaltung, Marie-Luise Dittmar.
- "Wir wollen keinen Palast bauen" Wowereit verteidigt die dritte Ausschreibung für das Fluggast-Terminal in Schönefeld / Hochtief bekräftigt Klageabsicht
- Parlament wirft Firmen aus den Schulen Rot-Rot stoppt Modellprojekt für Sanierung in Public Private Partnerchip / IHK: Die Stadt verpasst eine Chance
- Bezirk will Großbordell an der Potsdamer Straße nicht zulassen Klage des Betreibers erwartet / Bereits 2 400 Unterschriften

Berliner Morgenpost: Müntefering bleibt hart: Keine Abkehr vom Agenda-Kurs SPD sucht jedoch fieberhaft nach einer Kompromisslösung für Streit um ALG I 
- "Mykonos"-Attentäter kommen frei Bundesanwaltschaft beschließt vorzeitige Entlassung - Kritik von Opferanwalt und Exil-Iranern 
- Teures Wasser: Bekommen die Berliner Geld zurück? Gutachter: Abwassergebühren zu hoch. Wohnungsfirmen bezweifeln Kalkulation 
- Teures Wasser - ein Fall für die Politik Gilbert Schomaker über das neue Gebühren-Gutachten und die Rolle des Senats 
- Nur hauchdünne Mehrheit für Sarrazin Missbilligungsantrag der Opposition scheitert mit 72 zu 74 Stimmen - Scharfe Attacken gegen Momper 
- Neue Arbeit für kranke Lehrer Zahl dauerkranker Pädagogen auf 1000 gestiegen, Fachleute fordern außerunterrichtlichen Einsatz 
- Senat will Bezahl-Parken ausweiten Verkehrsfachleute aus Europa tagen in Berlin 
- EU-Gericht untersagt Verkauf Streit um Grundstück der Al-Nur-Moschee 
- 31-Jähriger schreitet gegen Neonazis ein Täter singen Lieder einer verbotenen Band 
- BBI-Bau: Hochtief prüft Klage Konzern protestiert gegen erneut geplatzte Ausschreibung für Airport 

Donnerstag, 11. Oktober 2007

taz: Einkommen Pankow wieder Bonzenbezirk Wo früher die DDR-Politprominenz lebte, wohnen die jungen Reichen: Die Pankower verdienen im Schnitt fast so viel wie die Menschen im wohlhabenden Südwesten Berlins. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Klimaschutz Opposition redet, Experten antworten Grüne, CDU und FDP veranstalten ihre zweite "Berlin-Konferenz". Jamaika zuliebe verwechseln sie dabei Opposition mit Umweltpolitik. VON UWE RADA
Schönefeld Airport-Landung verzögert sich Opposition und Experten prophezeien Verzögerungen beim Bau des Großflughafens durch die Neuausschreibung. Für Preisabsprachen gibt es laut Transparency International keine Hinweise. VON ANNA LEHMANN
Kommentar Rot-Rote Schönfärberei Der Bau des Großflughafens muss neu ausgeschrieben werden. Das wird die Fertigstellung verzögern - auch wenn der Senat das nicht so sehen will. VON ULRICH SCHULTE
"Steuer-Affäre" Parlament will Sarrazin rüffeln Die Opposition im Abgeordnetenhaus stellt heute einen Missbilligungsantrag gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Tagesspiegel: Teure Gerechtigkeit  Von Antje Sirleschtov Becks Vorschlag kostet zwei Milliarden Euro, sagen Koalitionsfachleute – ein Kompromiss muss her
- Müntefering zählt seine Truppen  Von Stephan Haselberger In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Rückhalt für den Vizekanzler – auch Experten stützen ihn
- Online-Razzia: Karlsruhe hat Zweifel  Von Ursula Knapp, Karlsruhe Massive Bedenken der Verfassungsrichter gegen NRW-Gesetz / Urteil hätte Folgen für Schäubles Projekt
- Fluglinien warnen – wer zu spät startet, verliert  Von Rainer W. During Lufthansa, Air Berlin und der Verband der Fluggesellschaften schließen Konsequenzen für die Entwicklung des Standorts Berlin nicht aus
- Dringend gesucht: Planungs-Personal Um sieben Baueinheiten zu koordinieren, werden bis zu 30 Fachleute benötigt  Rainer W. During
-  In Tegel brauen Häftlinge heimlich Hochprozentiges  Von Jörn Hasselmann Mann trank vergorenen Mix aus Obst, Hefe, Zucker – und kam in die Klinik Experten: Drogen im Gefängnis kann man nicht verhindern
- Dauerkranke Lehrer sollen zurück in die Schulen Grüne wollen sie außerhalb des Unterrichts einsetzen  Von Susanne Vieth-Entus Mediziner empfehlen Wiedereingliederungskurse
- Stadtschloss: Kein Blick aufs Spendenkonto  Minister prüfte nicht Heute Bundestagsdebatte
- Ministerium stellt sich vor Sarrazin Opposition will Handeln  des Senators missbilligen
- Heimspiel  Seit einem Jahr ist Friedbert Pflüger CDU-Fraktionschef – und in Berlin angekommen
- Opposition bemüht sich um gutes Klima  Von Stefan Jacobs CDU, FDP und Grüne suchten bei Umweltgipfel Gemeinsamkeiten – ganz leicht fällt ihnen das nicht
- Rot-Rot stoppt 15 Schulsanierungen  Koalitionsvertreter gegen Finanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft

Berliner Zeitung: Chemienobelpreis geht an Berliner Gerhard Ertl holt als zweiter Deutscher in dieser Woche die bedeutende Auszeichnung

- Teurer, später - BBI Experten erwarten, dass der neue Schönefelder Flughafen mehr als zwei Milliarden Euro kostet und 2011 noch nicht fertig wird
- "Es ließe sich schon einiges sparen" 
- Kundendienst im Hauseingang Prostitution hat an der Kurfürstenstraße Tradition. Nun soll noch ein Großbordell eröffnet werden - zum Ärger der Anwohner
- Das erste China-Restaurant war in der Kantstraße Eine Ausstellung im Heimatmuseum erzählt die Geschichte der Chinesen in Berlin CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF. Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) spricht ein wenig Mandarin. "Zur einfachen Verständigung im Land, um einzukaufen oder nach dem Weg zu fragen, reicht es", sagt sie
- Unterricht macht krank Solling-Oberschule hält Rekord: Nirgendwo fehlen mehr Lehrer aus gesundheitlichen Gründen
- STATISTIK "Eine ungewöhnliche Steigerung" Zum Schuljahresanfang haben sich 285 Lehrer dauerhaft krankgemeldet. Sie fallen mindestens für drei Monate aus. Das ist eine Steigerung, die deutlich höher ausgefallen ist als in den Jahren zuvor, sagte Anne Rühe
- Zu sexy für den Knast? Die Justizbeamten mögen ihre neue Kleidung - aber viele müssen lange darauf warten
- Klimaschutz als große Chance Opposition diskutierte auf der zweiten Berlin-Konferenz
- Linkspartei-Chef will mehr Geld für den öffentlichen Dienst Personalräte fordern Neueinstellungen
- Sarrazin soll heute getadelt werden Parlament stimmt über Misstrauensantrag ab   

Berliner Morgenpost: "Mein schönstes Geburtstagsgeschenk" Nobelpreis: Der Berliner Professor Gerhard Ertl erhielt gestern, an seinem 71. Geburtstag, die Nominierung für den Chemie-Preis 
- Wissenschaft: Standort Berlin im Aufwind Neues Selbstbewusstsein in der Hauptstadt: Der Nobelpreis sei ein hervorragendes Signal für Berlin als Wissenschaftsstandort, sagte Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD).  
- Der Bund ist der größte Bauherr in der Hauptstadt Regierungsbaustelle Berlin Die Gesamtinvestitionen betragen 3,8 Milliarden Euro. Heute ist Grundsteinlegung für das neue Familienministerium 
- Sarrazin verliert an Sympathie, aber die SPD legt zu  Berlin-Trend von Morgenpost und "Abendschau": Rot-Rot verteidigt die Mehrheit, CDU stabilisiert sich 
- Keine stärkere Rolle im Bund für Wowereit Die Mehrheit der Berliner ist gegen eine stärkere Rolle des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in den Bundespolitik.  
- Nagelprobe für rot-rote Koalition Missbilligungsantrag gegen Sarrazin - Vertrauen vom Finanzministerium 
- Senat erschwert Volksbegehren  Tempelhof: Stellenpool stellt keine Mitarbeiter zur Verfügung 
- Fluggesellschaften warnen vor Verzögerungen beim BBI-Bau Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats der Berliner Flughafengesellschaft, den Terminal für den BBI neu auszuschreiben, warnen Vertreter der großen Fluggesellschaften vor Verzögerungen des Großflughafen-Projekts.  
- Günstig absteigen im Flughafen Hotelkette will Mega-Herberge in Tempelhof bauen - wenn weiter geflogen wird 
- Umweltzone: Senatorin räumt Mängel ein Lompscher rückt von harter Linie ab. Änderungen möglich. Regelung für Touristen fehlt 
- Verschieben statt nachbessern Kommentar 
- Rot-Rot stoppt private Schulsanierung Modellprojekt des Finanzsenators vorerst gescheitert - Kritik von IHK und Opposition 
- Start der Kanzler-U-Bahn auf der Kippe Land und BVG verhandeln 

Mittwoch, 10. Oktober 2007

taz: Koalitionskrach um ALGI Röttgen nennt SPD "Juniorpartner" Merkel-Vertrauter Norbert Röttgen greift Sozialdemokraten scharf an. Sie befänden sich nicht mehr auf Augenhöhe mit der Union. CSU sieht Chancen für schwarz-gelbe Koalition steigen. VON LUKAS WALLRAFF
- Prostitution Grenzverkehr auf der Potse Prostitution sind die Anwohner der Potsdamer Straße gewohnt. Doch aggressiv anschaffende Frauen und ihre Zuhälter verschlechtern das Klima im Kiez. Nun ist auch noch ein großes Bordell geplant. VON WALTRAUD SCHWAB
Prostitution "Ohne Kondom für 5 Euro" Die Sitten an der Kurfürstenstraße sind brutal geworden, sagt Tatjana X. Die Domina arbeitet seit 15 Jahren in dem Rotlichtviertel. Sie fordert mehr Kontrollen durch die Polizei. Das neue Bordell fördere nur Billigsex ohne Kondom. VON PLUTONIA PLARRE
Auf der anderen Seite Kinder aus dem alten Bezirk Mitte sollen im Wedding eingeschult werden. Die Eltern laufen dagegen Sturm. VON ANTJE LANG-LENDORFF
Ältestenrat feiert Kindergeburtstag In der Affäre um veröffentlichte Steuerdaten von Parlamentariern verhärten sich die Fronten: Der Ältestenrat tagt ergebnislos, die Opposition sieht die Demokratie erschüttert. VON ULRICH SCHULTE
Unesco-Liste Weltkultur ohne Werbung Sechs Berliner Wohnsiedlungen aus den 20ern sollen auf die Unesco-Liste des Weltkulturerbes. Touristen werden auf diese Highlights nicht hingewiesen. VON UWE RADA
Großprojekte Airport startet noch mal neu Der Bau des BBI-Terminals in Schönefeld wird neu ausgeschrieben. Die Airportgesellschaft will dabei Preisabsprachen von Großfirmen aushebeln. VON ULRICH SCHULTE
STRESS IM KIEZ (27 Zeilen)
Häftling säuft sich krankenhausreif (32 Zeilen)
- Schärfere Waffengesetze (27 Zeilen)
Schöner wohnen im Welterbe Die denkmalgeschützten Siedlungen passen nicht zu allen Wohnansprüchen von heute. Doch es gibt auch echte Fans (UWE RADA, 120 Zeilen)
- Eingekreist, getreten und geschlagen Protest gegen den Moscheebau in Heinersdorf bekommt juristisches Nachspiel. Gegendemonstranten sollen von Demoteilnehmern angegriffen worden sein. Sechs sind nun angeklagt, darunter führende Mitglieder der lokalen NPD (JÖRG MEYER, 100 Zeilen)

Tagesspiegel: Müntefering im SPD-Streit bereit zu Kompromiss 
- Planziel Einvernehmen  Von Stephan Haselberger Müntefering strebt vor dem Parteitag eine Lösung mit Beck an – seine Kritik gilt weiter
- Schönefeld wird neu ausgeschrieben Wowereit hofft weiter auf Eröffnung Ende 2011  Stefan Jacobs
- Verkalkuliert  Von Ursula Weidenfeld Flughafen Berlin-Brandenburg: Sind die Anbieter zu teuer – oder ist es das Projekt?
- BBI soll 2011 planmäßig eröffnet werden  Klaus Wowereit bleibt zuversichtlich: Airport wird rechtzeitig fertig. CDU befürchtet Finanzdesaster
- Später fertig – und auch noch teurer  Rainer W. During Der Berliner Luftfahrtexperte Elmar Giemulla hält eine Neuausschreibung für unverantwortlich
- „Jede Verzögerung ist ein Nachteil für Berlin“ Fluggesellschaften reagieren mit Unruhe  Von R. W. During und T. Metzner In Brandenburg wird neue Ausschreibung begrüßt
- Gemischte Gefühle  Y. El-Sharif/A. Visser Die regionale Bauwirtschaft reagiert gespalten Einige sehen neue Chancen, andere eine Katastrophe
- Rückschlag für den Flughafen – die Ausbaugegner freut es nicht 
- CDU und FDP: Tempelhof muss bleiben 
- Zukunft Berlins Arm, aber talentiert  Von Christian Tretbar Bundesweit hat Berlin das beste Wachstumspotenzial, besagt eine neue Studie. Was zeichnet die Stadt aus?
- Links hören, rechts denken  Johannes Radke Wie Rechtsextreme in Jugendkulturen vordringen
- Senator Sarrazin: Abgeordnete sollen sich entschuldigen Ältestenrat konnte den Streit nicht schlichten Opposition will nun eine Parlamentsdebatte  Von Ulrich Zawatka-Gerlach

- Kampf gegen die Messer  Sabine Beikler Senat erwägt Stichwaffenverbot an einzelnen Plätzen und will Gesetz über den Bundesrat verschärfen
- Von Tag zu Tag Ordnungsbeamte  Bernd Matthies Bernd Matthies hofft vergeblich auf den idealen Kiezstreifengänger

Berliner Zeitung: Beck bleibt im Streit mit Müntefering hart Im SPD-internen Streit um die Agenda 2010 bleibt der Parteivorsitzende Kurt Beck auf Konfrontationskurs zu Vizekanzler Franz Müntefering. Beck sagte: "Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung...
- Kommentar Die Lügen der CDU Angela Merkel hat es in Interviews verkündet. Die CDU hat es in ihr Wahlprogramm geschrieben und 2006 auf einem Parteitag beschlossen: Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll mehr staatliche Unterstützung bekommen
- Berlin hat das größte Potenzial Die Hauptstadt macht aus ihren Forschungsinvestitionen noch zu wenig, konstatiert eine neue Studie
- Bruchlandung in Schönefeld Die Ausschreibung für das Terminal des Großflughafens erfolgt nun schon zum dritten Mal
- REAKTIONEN "Das ist eine Katastrophe"  Mit scharfer Kritik reagierte der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg auf die Entscheidung, den Terminalbau neu auszuschreiben
- Ein messerscharfes Verbot Innensenator Ehrhart Körting will das Waffengesetz ausweiten und sucht nun Verbündete im Bund
- STADTBILD Überflüssige Waffen THOMAS ROGALLA findet die Idee des Innensenators gut, gefährliche Messer zu verbieten. Aus Berlin kommt ein weiteres Signal zur Stärkung des Inneren Friedens.
- Klausi über Klausi-Mausi Der Regierende Bürgermeister plaudert aus dem Nähkästchen und stellt dabei auch sein Buch vor
- Opposition fordert Entschuldigung Steueraffäre: Ältestenrat ist sich über Sarrazin uneinig
- War Politveranstaltung ein Täuschungsmanöver? Bezirk geht gegen FDJ-Chef Ehlert vor
- Schusswaffen für Justizbeamte im Jugendknast CDU schlägt Änderungen im Strafvollzug vor
- Mitte hat zu wenig Plätze für Erstklässler Eine geschlossene Schule soll wieder geöffnet werden
- Mehr Personal für Ordnungsämter Senat genehmigt 88 Stellen
- Bezirk versagt Wohnheim für kranke Straftäter Das in Lankwitz geplante Wohnheim für psychisch kranke Straftäter kann vorerst nicht eingerichtet werden.
- Verordnete fordern neue Verhandlungen zum Etat Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll den Senat auffordern, das "Kaputt-Kürzen" der Bezirke zu beenden..

Berliner Morgenpost: Agenda 2010 schafft 282.000 neue Jobs für Ältere Arbeitslosengeld I: Becks Forderung nach einer längeren Zahlung ist populär - Experten warnen allerdings vor schädlichen Auswirkungen 
- Union stellt Koalition mit der SPD infrage In der seit zweieinhalb Wochen andauernden Debatte um eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I ist die Union in die Offensive gegangen und hat die Koalition mit der SPD infrage gestellt.  
- Beck wird sich diese Chance nicht nehmen lassen Kommentar 
- Kein Grund zur Panik Kommentar 
- Riskanter Neustart beim Flughafen-Ausbau Schönefeld: Ausschreibung für Terminal gestoppt. Politik will so eine Kostenexplosion verhindern und den Airport dennoch 2011 eröffnen 
- Beim Flughafen riskiert Wowereit viel Joachim Fahrun zur jüngsten Wende beim Neubau in Schönefeld 
- Hoffnung für den Mittelstand Unternehmen aus der Region sollen von der Neuausschreibung profitieren 

- Neue Widersprüche in Sarrazins Finanzaffäre Opposition sieht "tief greifenden Konflikt" - Rot-Rot verhindert Debatte 
- Senat plant Verbot gefährlicher Messer Bundesratsinitiative gegen Stichwaffen beschlossen - Es drohen Geld- und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren 
- Ordnungsämter erhalten 88 neue Mitarbeiter Die Ordnungsämter sollen durch 88 Mitarbeiter verstärkt werden. Die Personal-Ausweitung hat der Senat gestern auf Vorschlag von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beschlossen. 
- CDU fordert Deutschkurse für Straftäter Die Berliner CDU fordert Pflichtunterricht in Deutsch für jugendliche Straftäter nicht deutscher Herkunft. 
- Bezirk gegen Straftäter-Projekt in Lankwitz Das geplante Wohnprojekt für psychisch kranke Straftäter in Lankwitz ist im Haus an der Leonorenstraße 17 nicht zulässig. 

Dienstag, 9. Oktober 2007

 taz: SPD-Richtungsstreit Machtkampf um Gerechtigkeit Eine Sachfrage als Machtfrage - Beck und Müntefering kämpfen beim Streit übers Arbeitslosengeld I auch um ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit VON JENS KÖNIG
- Verkehr Slow going gegen den Fußgängerfrust Jeder kennt sie, doch sie tauchen in keiner Statistik auf. Die Langsamgeher sind Einzelkämpfer, die im Straßenverkehr nicht mehr und nicht weniger einsetzen als ihren Körper. Ist das neuer Protest? Oder pure Anarchie? VON UWE RADA
Gemeinschaftsschule Schule für alle vermisst Freunde Die Gemeinschaftsschule kommt in Berlin nicht in Gang: Einige Schulen ziehen ihre Bewerbung zurück, weil sie keine Partner finden. Und jetzt haben sich auch die Grünen aus dem Beirat ausgeklinkt VON ANNA LEHMANN
Hochschulzugang Uni-Bosse testen Stimmung für Studententests Berliner Uni-Präsidenten fordern, dass Studieren ohne Abi künftig einfacher werden soll. Doch Kritiker befürchten, dass durch das sozial klingende Anliegen lediglich Uni-interne Zugangsprüfungen salonfähig gemacht werden sollen. VON NINA APIN
Stadtplanung Im Westen gibts was Neues Mit der Sanierung und dem Umbau von fünf Stadtgebieten im Westen will die Senatsverwaltung verlorenen Boden gegenüber dem Osten gutmachen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Z
usammenleben Vielfalt ist mühsam Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz: Senatorin zieht Bilanz und kündigt neue Maßnahmen an. VON SVEN BEHRISCH

Tagesspiegel: Müntefering: Ich bleibe im Amt 
- Hausfrauenethos – Linke wieder sauer auf Christa Müller  Matthias Meisner
- Das Politische ist privat  Von Werner van Bebber Wachleute vor Neuköllner Schulen als Beispiel: Der Staat gibt seine Kernaufgaben ab
- Schulstadträtin: Mitte könnte neue erste Klassen bekommen 
- Bankenaffäre: Prozess um Villenkauf 
- Ärger um Wortmeldung beim NPD-Treffen 
- Öffentlicher Dienst: Linke setzt SPD unter Zugzwang 150 Millionen Euro mehr für Landesbedienstete?  Von Stefan Jacobs Sozialdemokraten lehnen neue Ausgaben strikt ab
- Sarrazin „in der Sache richtig“  Abgeordnete können Vorwürfe gegenüber der Finanzbehörde nicht belegen Auch ihr Steuergeheimnis wollten sie nur eingeschränkt preisgeben
- Ein stiller Politik-Verbesserer  Von Werner van Bebber Kulturunternehmer Peter Schwenkow ist seit einem Jahr CDU-Parlamentarier – aufgefallen ist er seitdem nicht, auch nicht mit Reden
-. Auch die Grünen reden nicht mehr mit Opposition verlässt Beirat zur Gemeinschaftsschule 

Berliner Zeitung: Müntefering will bleiben BERLIN. Nach einem derart aufgeregten Wochenende war klar, was am Montag passieren musste: Wogen glätten, Ruhe einkehren lassen.
- Freie Fahrt für Polizisten Ein Drittel des Fuhrparks dürfte nicht in die neue Umweltzone - nun gibt es aber eine Ausnahme
- SPD lädt Sarrazin vor Fraktion ist wegen der Steueraffäre über den Finanzsenator verärgert
- Grüne verlassen Beirat zur Einheitsschule Nur wenige Lehrer wollen mitmachen
- Dussmann ante portas Private Wachleute werden ab 29. Oktober vor Neuköllner Schulen stehen

Berliner Morgenpost: Verhandlung über Online-Razzia Verfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit von Schäubles Plänen 
- Duell mit Beck: Müntefering will weiterkämpfen Das Verhältnis zwischen Parteichef und Vizekanzler ist schon länger gestört 
- Freie Universität bekommt eigenes Campushotel Mit der Grundsteinlegung zwei Wochen vor der Wettbewerbsentscheidung zur Exzellenz-Initiative empfiehlt sich die FU als Elite-Hochschule 
- Polizei-Autos erfüllen Öko-Norm nicht 960 Fahrzeuge verstoßen gegen Vorgaben der Umweltzone 2. Für sie gilt eine Ausnahmegenehmigung 
- Opposition fordert Sanierungsplan für Dienstgebäude CDU und Grüne haben gestern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Abgeordnetenhaus dafür kritisiert, dem Parlament keinen Überblick über den Sanierungsbedarf für die Gebäude von Polizei und Feuerwehr zu liefern.  
- Senat schöpft Wasserbetriebe ab Unternehmen soll 117 Mio. Euro abführen - FDP und Wohnungsverband: Verdacht der Preistreiberei 
- Studieren ohne Abitur Humboldt-Uni will Zulassung mittels Aufnahmegespräch vereinfachen
- Die ganze Wahrheit Kommentar   
- Strafanzeige gegen Sarrazin und Steinbrück Finanzverwaltung verteidigt Veröffentlichung aus vertraulichen Steuerakten von Mitgliedern des Petitionsausschusses 
- Behörden ermitteln gegen FDJ Bezirksamt spricht von Täuschung 
- Grüne verlassen Beirat für Schulprojekt Bezirke entscheiden jetzt über Teilnehmer 

Montag, 8. Oktober 2007

taz: Grundeinkommen Grüner Abschied von der Utopie Überraschend setzen sich auf dem Landesparteitag der Grünen die Gegner eines garantierten Grundeinkommens durch. Ihr Argument lautet unter anderem: Ohne Zwang geht es nicht. VON GEREON ASMUTH
Kommentar Die Angst vor dem Wagnis Die Berliner Grünen sprechen sich gegen ein Grundeinkommen für alle aus - und verabschieden sich so vorzeitig aus der politischen Reformdebatte. VON GEREON ASMUTH
Protest im Bahnhof Viel Lärm um - ja worum eigentlich? Mit einem Flash Mob protestieren Aktivisten im Hauptbahnhof gegen die Privatisierung der Bahn. Sie trommeln laut und hinterlassen verdutzte Passanten, die nicht genau wissen, was ihnen gerade widerfahren ist. VON ANTJE LANG-LENDORFF

Tagesspiegel: Berliner Unis für Studium ohne Abitur  Von Amory Burchard Vorstoß des HU-Präsidenten: Aufnahmegespräch soll für Teilnahme reichen / „Mehr Zugänge schaffen“
- Auch Union streitet über Arbeitslose 
- SPD Sie sind nicht bei sich selbst  Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff Das jüngste Bild von Kurt Beck und Gerhard Schröder zeigt den Zustand der SPD an. Um nicht bloß den nächsten Parteitag zu überstehen, sondern auch bei kommenden Wahlen eine Chance zu haben, braucht die SPD mehr: Mut zum Eigenen, Mut zu sich selbst.
- „Es war zum Mäusemelken“  Von Hans Monath Joschka Fischers Erinnerungen an die rot-grüne Politik bis zum 11. September 2001
- MEIN Blick Hartz ist nicht in Stein gemeißelt Beck hat recht: Falsche Reformen gehören korrigiert  Von Alexander Gauland
- Von Tag zu Tag Schwarzhumor  Werner van Bebber Werner van Bebber findet die Finanzamtsposse immer spannender
- In der Linksfraktion verstehen sie Sarrazin nicht mehr 
- Ungewollte Schönheitskur  Von River Tucker Der Senat will die Oderberger Straße sanieren. Anwohner fürchten um den Charme, Wirte um Kundschaft
- Stärke zeigen – oder die ausgestreckte Hand  Von Jörn Hasselmann Polizeipräsident Dieter Glietsch soll weitere vier Jahre die Behörde mit 23 000 Mitarbeitern führen Er hat die Mai-Krawall befriedet, die Behörde modernisiert und transparenter gemacht – und die Anerkennung der Opposition
- Opposition fürchtet um den Förderunterricht  Susanne Vieth-Entus Ist Sprachschulung Pflicht oder Kür? Die Ansichten darüber gehen offenbar auseinander
- Zurück in Berlin  Lena Hach Margot Friedländer hat den Holocaust überlebt – im Untergrund. Das hat sie jetzt aufgeschrieben
- SARRAZIN IN NOT Jetzt tagt das Parlament Senat im Mobbing-Chaos  Kommunikationspanne im Roten Rathaus Momper wollte den großen Streit verhindern
- Berlin Partner streiten über das Marketing Chef Torsten Fricke wurde gekündigt

Berliner Zeitung: Wirft Müntefering hin? Machtkampf zwischen SPD-Vizekanzler und Parteichef Beck um Korrektur der Agenda 2010 Struck: Parteitag wird Becks Linie folgen / "Arbeitsminister muss Beschlüsse umsetzen"
- Kooperation mangelhaft Nur zehn Prozent der Schulen schließen mit der Polizei Verträge zur Gewaltprävention ab
- Übersicht des Versorgungsgrads aller Berliner Schulen (PDF-Dokument) Zöllner: Unterricht ist vollständig gewährleistet
- Stadtbild Schlagen mit zwei Flügeln CHRISTINE RICHTER meint, dass sich die Berliner Grünen irgendwann entscheiden müssen. Der Riss geht durch die Partei, und er geht durch die Fraktion mit ihren 23 Abgeordneten:
- Schlechtes Geschäft mit dem Sommer Bäderbetriebe machen weniger Umsatz und verlieren viele Besucher
- Berliner Grüne sind gespalten Partei lehnt Grundeinkommen für alle mit knapper Mehrheit ab / Arbeitslosengeld II soll steigen

Berliner Morgenpost: "Müntefering wird sich einer Parteilösung nicht entziehen" In der SPD sieht man die Attacken des Vizekanzlers gegen Parteichef Beck gelassen 
- SPD will Rentenreform abmildern Um die sozialen Folgen der Rente mit 67 abzufedern, will die SPD die rot-grüne Reform der Erwerbsminderungsrente aus dem Jahr 2000 teilweise zurückdrehen. 
- "Eklatantes Fehlverhalten auch von Wowereit" CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisiert in der Steueraffäre den Finanzsenator und den Regierenden Bürgermeister 
- Wowereit und die Wahrheit in Mariendorf Diesmal geht es um die Wahrheit. Und da sie nicht bis zum nächsten Buch von Klaus Wowereit, dem Regierenden Bürgermeister, warten kann, sei sie schon mal hier erzählt. 
- Politiker entrüstet über Aktivitäten der FDJ Die neuerlichen Aktivitäten der Freien Deutschen Jugend (FDJ) haben unter Berliner Bezirks- und Landespolitikern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. 
- Proteste gegen NPD-Aufmarsch bei Berlin Mit vielfältigen Protesten hat sich die Stadt Königs Wusterhausen bei Berlin seit dem Sonnabendvormittag gegen einen Aufmarsch der NPD gewehrt. 
- 56,3 Mio. Euro für Unterhalt von Kindern Säumige Unterhaltszahler kosten das Land Berlin jedes Jahr Millionen. Im vergangenen Jahr zahlte die Hauptstadt nach Angaben des Senats rund 56,3 Millionen Euro an Kinder und Jugendliche, damit diese nicht unter den ausbleibenden Zahlungen eines Elternteils leiden mussten. 

nächste Aktuelle Presseschau am Montag, 8. Oktober 2007
Freitag, 5. Oktober 2007

taz: Arbeitslosengeld Die SPD winkt mit links Die Berliner Genossen unterstützen die Forderung von Parteichef Beck nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Auch wenn Wowereit vor kurzem noch auf Hartz-IV-Empfänger geschimpft hat VON ANTJE LANG-LENDORFF
Kommentar Was will Klaus Wowereit? Die Berliner SPD unterstützt den Kurswechsel von Kurt Beck beim Arbeitslosengeld. Klaus Wowereit kann das nicht passen. VON UWE RADA
Bahnstreik Auf U-Bahn und Fahrrad ist Verlass Wenn die Lokführer am Freitag streiken, steht mindestens die Hälfte aller S-Bahnen und Regionalbahnen in Berlin still. Ungeachtet der Gerichtsentscheidung zum Streik hat die Bahn einen reduzierten Fahrplan angekündigt VON PLUTONIA PLARRE
-
Familienpolitik Kinder der Welt, haut auf diese Stadt! Der "Familienatlas" des Bundesministeriums für Familie zählt Berlin zu den "gefährdeten Regionen". Vor allem im Bereich Bildung und Ausbildung bestünden Defizite. VON ALKE WIERTH
Tempelhof Senat sitzt in der Flughafenfalle Kurz vor dem Start des Volksbegehrens für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof startet der Senat Teil zwei der Ideenbörse zur Nachnutzung. Erfolg des Volksbegehrens wäre problematisch VON ANNA LEHMANN

Tagesspiegel: -Potsdam ist spitze für Familien  Studie gibt Berlin schlechte Noten
- AGENDA 2010 Streit um die Reform Experten: SPD-Pläne teurer als erwartet  Von Antje Sirleschtov Forscher schätzen, dass die von Beck geplanten Änderungen für Arbeitslose mehr als eine Milliarde kosten
- Genossen für die Reform der Reform  Von Stephan Haselberger In der SPD punktet Beck mit der Forderung nach Korrektur der Agenda 2010
- „Becks Vorschlag ist nicht gerecht“  DIW-Präsident Zimmermann zur Agenda 2010 – und warum sie Arbeitslosen hilft
- BVG verliert Passagiere an S-Bahn Insgesamt mehr Fahrgäste  Stefan Jacobs im öffentlichen Verkehr
- „An der Seite von Willy“  Ein Festakt zur Erinnerung an Willy Brandt 50 Jahre nach dessen Wahl zum Regierenden
- Ausgezeichnete Berliner  Von Cay Dobberke Anlässlich des Tags der Einheit ehrte der Bundespräsident engagierte Bürger bei einem Festakt im Schloss Bellevue mit dem Verdienstorden
- In bester Lage  Matthias Oloew Liegenschaftsfonds verkauft rekordverdächtig viele Immobilien und sieht ein „Berliner Wunder“
- Viel Platz für Ideen  Senat ruft am Flughafen „Tempelhofer Freiheit“ aus und sucht nach Konzepten für die Nachnutzung
- Von Tag zu Tag Es rollt wieder  Christian van Lessen Christian van Lessen freut sich über die Belebung des Flughafens Tempelhof
- Sarrazins Aktion wird Thema im Bundestag  Von Werner van Bebber Streit um veröffentlichte Steuerdaten eskaliert Auch die SPD verlangt vollständige Aufklärung
- Mit oder ohne Streik: Notfahrplan bei der S-Bahn  Stefan Jacobs
- Angeklagter Dieb flüchtete aus dem Gericht  Von Tanja Buntrock und Kerstin Gehrke Dem 25-Jährigen drohte Untersuchungshaft 70 Polizisten suchten im Justizgebäude – vergeblich
- Umweltzone: Sonderregelung für Autohändler 

Berliner Zeitung: FAMILIENATLAS 2007 Warum Potsdam Spitzenreiter ist POTSDAM. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam ist laut "Familienatlas 2007" des Sozialforschungsinstitutes Prognos die familienfreundlichste Stadt Deutschlands.
- Wowereit glaubt an Sarrazin   Nach der Veröffentlichung vertraulicher Steuerdaten kracht es zwischen Parlament und Regierung
- Interview "Ich sehe keinen Grund für eine Strafanzeige"  FU-Steuerexperte Hundsdoerfer sieht Sarrazin im Recht Herr Professor Hundsdoerfer, der Finanzsenator hat vertrauliche Steuerdaten von Abgeordneten unter Bezug auf Paragraf 30 der Abgabenordnung veröffentlicht. Ein normaler Vorgang?
- ... und weg war er Angeklagter sollte im Gericht verhaftet werden - doch die Wachtmeister kamen zu spät
- Auf und zu Lottogesellschaft legt Glücksspielgesetz sehr eigenwillig aus - und ganz anders als vom Senat geplant
- Wandern auf dem Rollfeld Senatorin Junge-Reyer macht das Tor zum Tempelhofer Flughafengelände für Besucher auf
- Anklage gegen Justizpersonal Vorwurf: Medikamente im Gefängnis Moabit gestohlen
- Scientology wirbt um Muslime Experten warnen vor Einflussnahme in Moscheen
- Betreiberwechsel in Jugenderholungsheimen Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat neue Betreiber für die Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen Sandwerder und Schwanenwerder gefunden:

Berliner Morgenpost: Landesverbände stärken Beck im Agenda-Streit den Rücken Parteienforscher: "Eine Partei, die nicht weiß, was sie will, schreckt Wähler ab" 
- Die SPD am Scheideweg Jochim Stoltenberg zum entbrannten Richtungsstreit zwischen Beck und Müntefering 
- Potsdam ist die beste Adresse für Familien Familienatlas 2007: Studie stuft Berlin familienpolitisch als "gefährdete Region" ein - Platz 27 unter 40 Städten 
- Paare lieben die Hauptstadt Berlin ist nach München und Hamburg Lieblingswohnort der Deutschen 
- Sturm der Entrüstung lässt Sarrazin kalt  Steueraffäre Die Opposition fordert die Entlassung des Finanzsenators. Der sieht sich aber vollkommen im Recht 
- "Ich muss meine Verwaltung schützen" Der Finanzsenator soll das Steuergeheimnis von drei Abgeordneten verletzt haben. Joachim Fahrun sprach mit Thilo Sarrazin.  
- Steuerfall nun Thema im Bundestag CDU-Abgeordnete fordern Erklärung des Finanzministeriums nach Veröffentlichung von Daten 
- Berlin verkauft seine Filetgrundstücke Liegenschaftsfonds stellt neuen Rekord auf: In neun Monaten schon 200 Millionen Euro eingenommen 
- Segen für die klamme Hauptstadt Kommentar 
- Angeklagter flüchtet aus dem Amtsgericht Richter wollte Haftverschonung für 25-Jährigen aufheben. Wachtmeister kamen zu spät. Suche verläuft ergebnislos 
- Anklagen in der Medikamenten-Affäre Fünf Mitarbeiter müssen sich verantworten - Keine Hinweise auf Handel 
- Senat sucht Ideen für das Airport-Gelände Berliner können im Internet diskutieren 
- Grüne stellen Bedingung für Beiratsarbeit Skepsis gegenüber Gemeinschaftsschule

Donnerstag, 4. Oktober 2007

taz: Anzeige gegen Finanzsenator Volksfront gegen Sarrazin Der Petitionsausschuss beschließt Finanzsenator Sarrazin anzuzeigen: Er habe Steuergeheimnisse von Abgeordneten gelüftet. Damit eskaliert ein langer Streit, der mit Mobbing im Finanzamt begann. VON ULRICH SCHULTE
Kommentar Zur Aussprache verdonnern Der Streit zwischen Petitionsausschuss und Finanzssenator schadet beiden Seiten. Nur noch ein Machtwort von oben kann weiterhelfen. VON GEREON ASMUTH
-
  Arme Brandenburger sollen billig fahren Die Volksinitiative für ein Sozialticket in Brandenburg hat genügend Unterschriften zusammen - und ist vorsichtig optimistisch, dass der Landtag ihrem Antrag zustimmt. VON SVEN BEHRISCH
Biogas in Berlin Gas gibts jetzt auch in Grün Haushalte können jetzt mit Biogas kochen und heizen. Möglich macht das der Ökostromanbieter Lichtblick: Er verkauft Erdgas mit grüner Beimischung. Die Gasag beugt sich dem Trend und zieht nach. VON KRISTINA SIMONS
Jubiläen Zeit für die Einheitsgrammatik Ein Großer Tag oder ein kleiner? Selbst am 3. Oktober sind die Deutschen unentschieden. VON UWE RADA

Tagesspiegel: SPD und Arbeitslose Rolle rückwärts  Von Ursula Weidenfeld
- Merkel: Habe kein Mitleid mit der SPD 
- Becks Krafttraining  Von Stephan Haselberger Der SPD-Chef beharrt auf längeren Arbeitslosengeldzahlungen – wie er mit Vizekanzler Müntefering zu einem Formelkompromiss finden kann, bleibt offen
- Bei der Gemeinschaftsschule haben die Bezirke nichts gemein Große regionale Unterschiede bei der Akzeptanz des neuen Modells  Von Susanne Vieth-Entus Derzeit gibt es zwölf Bewerber in sieben Bezirken für die Pilotphase
- Sarrazin wird ein Fall für den Staatsanwalt  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Finanzsenator veröffentlichte Steuerdaten von Abgeordneten Petitionsausschuss will Ermittlungsbehörde einschalten
- Einheit und Freiheit – monumental betrachtet  Gerd Appenzeller Wo soll es stehen? An was soll es erinnern? Wen soll es ansprechen? Nachdenken über ein Denkmal, das es noch nicht gibt
- Jetzt wird kontrolliert, ob Kinder zum Arzt kommen Neues Modell soll Vernachlässigung und Misshandlung verhindern  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Koalition gibt Geld frei für ein „verbindliches Einladungswesen“
- Bahnstreik: Berlin droht Verkehrschaos S-Bahn und Regionalzüge sollen Freitag stillstehen 

Berliner Zeitung:  Interview "Kurt Beck hat recht und zeigt Führungsstärke" Andrea Nahles über den Agenda-Streit der SPD
- Strafanzeige gegen Sarrazin Berlins Finanzsenator legt Steuergeheimnisse von Abgeordneten offen / Opposition empört / Selbst Sozialdemokraten auf Distanz / Petitionsausschuss zieht vor Gericht
- Seitenweise Steuergeheimnisse Der Finanzsenator will seine Behörde vor Verleumdung schützen - und soll nun zurücktreten
- Stadtbild Das Geheimnis CHRISTINE RICHTER wundert sich über das Verhalten von Thilo Sarrazin.
- Mittlerer Abschluss: Privatschulen schneiden besser ab Senatsbildungsverwaltung erklärt sich den Vorsprung in allen Fächern und allen Schularten mit der Schülerstruktur
- Weniger Fahrgäste bei der BVG Abseits der Metro-Linien ist die Zahl der Reisenden gesunken
- Geschichte trifft Tagespolitik Eine Ausstellung im Kriminalgericht über das Stasi-Gefängnis
- Interview "Ich kann helfen, Geld zu akquirieren" Sandra Maischberger unterstützt Bündnis für Familie
- Gericht verlangt "gläserne Gebühren" Verband klagte gegen Wasserbetriebe und BSR
- Bürgerbegehren zur Mediaspree zugelassen Initiative will breiten Uferstreifen durchsetzen
- Linke und SPD in Lichtenberg zerstritten Die Zählgemeinschaft aus Linken und SPD im Lichtenberger Bezirksparlament besteht nicht mehr. Grund sind unterschiedliche Auffassungen über den Etat.

Berliner Morgenpost: Berlin rockt den Tag der Einheit Mehr als eine halbe Million Besucher tanzt bei einem Popkonzert vor dem Brandenburger Tor 
- "Deutschland rückt nach links"  Warum die Linkspartei so populär geworden ist 
- Streit um Steuerprüfungen eskaliert  Petitionsausschuss will Strafantrag gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen Nötigung stellen 
- Kein Rechtsanspruch auf Ausnahmen für Umweltzone Sachbearbeiter allein entscheiden über Sondererlaubnis - FDP kritisiert Regelung 
- Mehr an kleine Betriebe denken Kommentar 
- Eltern boykottieren Berliner Hauptschulen Anmeldungen gesunken - Zurück bleiben Problemschüler 
- Experten fordern mehr Geld für Ganztagsschulen Die Tatsache, dass mit der Kronach-Schule in Steglitz und der Schule am Hollerbusch in Hellersdorf bereits zwei Berliner Grundschulen das gebundene Ganztagsschulkonzept wieder aufgeben wollen, stößt bei Schulpolitikern der Opposition auf harsche Kritik.
 BSR und BWB müssen Tarife offenlegen Die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) müssen künftig offenlegen, wie sie ihre Tarife kalkulieren. 
- Eltern per Brief zur Vorsorge anhalten Eltern sollen künftig brieflich zu jeder anstehenden Vorsorgeuntersuchung ihrer Kinder eingeladen werden. 

Mittwoch, 3. Oktober 2007
Feiertag
Dienstag, 2. Oktober 2007

taz: Autofahren ist kein Kuschelsex Bei der Umweltzone des rot-roten Senates haben die AutofahrerInnen bekommen, was sie wollten: jede denkbare Übergangs- und Ausnahmeregelung. VON WALTRAUD SCHWAB
Islam in Berlin Moscheen öffnen für Ungläubige Heute ist Tag der offenen Moschee. Mancherorts mag das zu Verständigungsproblemen führen Aber in immer mehr Gebetshäusern wird Deutsch gesprochen. VON ALKE WIERTH
Braunkohletagebau in Brandenburg Kohle wird linkes Herzensanliegen Die brandenburgische Landespartei Die Linke unterstützt die Volksinitiative gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Region. Für die Gegner der Kohleverstromung ist die Unterstützung ein Erfolg. Doch die große Koalition mauert weiter. VON WALTRAUD SCHWAB
Politische Ehrung Den hat Berlin verdient Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bekommt am Montag den Verdienstorden - vermutlich weil die SPD seine Politik des Klientelismus zehn Jahre mitgetragen hat. VON UWE RADA
-
Kreuzberg Anbandeln unter Kanalbäumen Das Wasserschutzamt stellt Anwohnern Modelle zur Sanierung des Landwehrkanals vor. Dabei geht es um die Zukunft der Kanalbäume, vor allem aber um die Rückgewinnung verlorenen Vertrauens. VON SVEN BEHRISCH
-
Im Knast gibt es kein Entkommen Experten kritisieren die Zustände in der Jugendstrafanstalt in Plötzensee. Nicht Drogen, sondern Gewalt sei das größte Problem. Opfer werden vor Tätern nicht ausreichend geschützt (PLUTONIA PLARRE, 126 Zeilen)
- Die Gemeinschaftsschule kommt - langsam Nach dem Ende der Bewerbungsfrist prüfen jetzt die Bezirke die Bewerber für das Modellprojekt Gemeinschaftsschule (70 Zeilen)
Wowereit: Stoppt die Privatisierung (37 Zeilen)
- Oldies dürfen in Umweltzone (38 Zeilen)
- Bauministerium außer Kontrolle (37 Zeilen)
- Schüler sollen fairer spielen Mobbing an Schulen ist ein schwerwiegendes Problem, das manchmal sogar im Suizidversuch der Opfer endet. Das Projekt "fairplayer" will Lehrer sensibilisieren und ermöglicht Schülern, einmal in die Rolle des anderen zu schlüpfen (LANA STILLE, 110 Zeilen)
- Maizière glaubt an Einheits-Mal (31 Zeilen)

Tagesspiegel: Reformpolitik Beck: SPD muss neu ansetzen  Von Stephan Haselberger und Sigrid Kneist  Der SPD-Parteichef Kurt Beck geht auf Distanz zur Agenda 2010. Mit seiner Initiative für längere Arbeitslosengeldzahlungen wagt Beck auch die Kraftprobe mit Vizekanzler Müntefering.
- Nicht von Dauer  Von Antje Sirleschtov  Vier Wochen vor dem Hamburger Bundesparteitag ist in der SPD eine Debatte über eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I entbrannt. Was steckt hinter diesem Streit?
- „Das Wagnis der Zäsur“  SPD-Chef Kurt Beck plädiert für Weiterentwicklung nach der Ära Schröder – eine Würdigung zur Verleihung des Quadriga-Preises an den Altkanzler
- Weniger Mandate für Deutschland Sitze im EU-Parlament sollen neu verteilt werden  Albrecht Meier
- Der Ehre wert  Andreas Conrad Landesorden an elf verdiente Berliner verliehen – vom ehemaligen Regierenden bis zum Tierpfleger
- Staatsmann und Weltbürger  Von Brigitte Grunert Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt Regierender Bürgermeister. Hier entstand seine Entspannungspolitik
- RÜCKSICHTSLOSE AUTOFAHRER Warum es auf Berlins Straßen immer gefährlicher wird Immer mehr Autofahrer sehen Rot – und geben Gas  Von Tanja Buntrock Polizei registrierte bei einer Kontrolle allein in zwei Stunden 26 Ampelsünder Verkehrspsychologe fordert Pflichtuntersuchungen für Wiederholungstäter

Berliner Zeitung: Horst Köhler, sozialdemokratisch Bundespräsident Horst Köhler hat derzeit eine schlechte Presse. Das ist aber immer noch besser als das, was er vorher hatte: keine Presse.

 

Berliner Morgenpost: Horst Köhler fordert mehr soziale Gerechtigkeit 82 Prozent der Bürger sind mit der Amtsführung des Präsidenten sehr zufrieden 
- Neuer Streit in der Koalition: SPD will Agenda 2010 ändern SPD-Chef Kurt Beck hat mit seinem Vorstoß für längere Zahlungen des Arbeitslosengelds I neuen Streit in der Koalition und in den eigenen Reihen ausgelöst.  
- Die ersten Ganztagsschulen geben auf Eltern und Schulleiter klagen über mangelndes Personal für den Unterricht bis 16 Uhr - Förderung von Kindern nicht möglich 
- Reform wird zur Makulatur Kommentar 
- Lehrermangel: Eltern schalten Horst Köhler ein Ein Berliner Vater hat sich jetzt in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler gewand, um auf die schlechte Personalausstattung am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Spandau aufmerksam zu machen.  
-
"Organisierte Quälereien" Richter und Staatsanwältin über Jugendstrafanstalt Plötzensee - Tagung des Rechtsausschusses 
-
Vor 50 Jahren: Willy Brandt wird Berlins Regierungschef Der Sozialdemokrat gab den Menschen in der geteilten Stadt Mut zum Überleben 
-
Kanzlerlinie U5 ohne Station am Rathaus? Wowereit regt zum "Nachdenken" an
- Verdienstorden für elf Berliner Persönlichkeiten  Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat gestern den Verdienstorden des Landes Berlin an elf Persönlichkeiten verliehen. 
- Sarrazin lüftet Steuergeheimnis von Politikern Ungewöhnlicher Vorgang: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat beim Bundesfinanzministerium erwirkt, dass er das Steuergeheimnis von drei Politikern und eines Rechtsanwalts lüften darf. 
- SPD-Vizekanzler greift SPD-Chef an Müntefering verärgert über Vorschlag von Beck zum Arbeitslosengeld / Auch Schröder und Clement warnen vor Abkehr von Agenda 2010 / CDU mahnt Sozialdemokraten

Montag, 1. Oktober 2007

taz: Politische Ehrung Den hat Berlin verdient Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bekommt am Montag den Verdienstorden - vermutlich weil die SPD seine Politik des Klientelismus zehn Jahre mitgetragen hat. VON UWE RADA
WARUM ROT-ROT DIEPGEN EHRT (38 Zeilen)
Kreuzberg Anbandeln unter Kanalbäumen Das Wasserschutzamt stellt Anwohnern Modelle zur Sanierung des Landwehrkanals vor. Dabei geht es um die Zukunft der Kanalbäume, vor allem aber um die Rückgewinnung verlorenen Vertrauens. VON SVEN BEHRISCH
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Bewegung Debattistische Vereinigung gegen § 129 a In der Volksbühne bestärken sich Menschenrechtler, Rechtsanwälte und Betroffene in ihrer Kritik an der Bundesanwaltschaft. Die nutze den Strafgesetzbuchparagrafen 129 a als Dietrich in linke Zusammenhänge. VON PETER NOWAK
Nachschulung Mehr Integration durch Vereinsmeierei Mit dem Programm "Integration durch Qualifizieren" sollen Funktionäre und Trainer migrantischer Fußballclubs besser mit dem Vereinsrecht bekannt gemacht werden - und erfolgreiches Management lernen. VON JÜRGEN SCHULZ
Zur Uni bald ohne Abi (30 Zeilen)
- Autobrände: Polizei vs. CDU (29 Zeilen)
- Schlossneubau ist sicher (30 Zeilen)

Tagesspiegel : Berlin trumpft in New York auf 
- Der falsche Klick  Von Ralf Schönball und Matthias Meisner Das Bundeskriminalamt liefert Informationen zu Linksterroristen – wer recherchiert, wird registriert
- Dreßler rät der SPD zum Bündnis mit Lafontaine  Matthias Meisner
- Haftbefehle nach Angriff auf Griechen 
- Polizeipräsident weist CDU-Kritik zurück 
- Raus aus der Wohnung, rein ins Leben  Von Jasmin Kalarickal Der Müttertreff will bei der Integration helfen. Deutschkenntnisse spielen dafür eine entscheidende Rolle
- Tempo 30 und Flüsterasphalt  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Ein Konzept für weniger Lärm: Rot-Rot-Grün ist sich prinzipiell einig CDU und FDP halten wenig von Geschwindigkeitsbeschränkungen
- „Keine gezinkten Karten“  Bianca Kirchner Sanierung des Landwehrkanals: Neustart der Debatte – mit viel Misstrauen
- Affäre mit Folgen  Streit um Borsighafen kostet Mitarbeiterin den Job Reinickendorfer CDU wirft SPD Mobbing vor
- Staatsanwälte ermitteln nicht gegen Senatorin 

Berliner Zeitung: Beck bricht mit Schröders Agenda SPD-Chef will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wieder verlängern / "Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem" / CDU-Ministerpräsident Althaus rügt Wahlkampfrhetorik
- Interview "Neun Euro pro Stunde ist wettbewerbsfeindlich" CDU-Regierungschef Althaus gegen Post-Mindestlohn
- Nicht vor meiner Haustür! Der Regierende Bürgermeister möchte keinen U-Bahnhof vor dem Roten Rathaus haben
- Reden statt fällen Wasserbehörde stellt Sanierungs-Varianten für den Landwehrkanal vor und spricht mit Anwohnern
- Zwölf Festnahmen nach ausländerfeindlichem Angriff Betrunkene prügelten in Pankow auf drei Griechen ein
- Pfusch am Bau: Ministerium ist selbst schuld  Rechnungsprüfer kritisieren mangelnde Kontrolle
- Der Campus Rütli Das rot-rote Projekt Gemeinschaftsschule kommt nur langsam voran
- Stadtbild Weniger ist oft mehr TOBIAS MILLER findet es richtig, dass die Gemeinschaftsschule vorsichtig getestet wird.
- Bezirke wehren sich gegen Entmachtung Konferenz aller Bürgermeister und Stadträte
- Bier bald nur noch aus Leitungswasser Firmen dürfen keine eigenen Brunnen mehr haben Die rot-rote Koalition will die die Grundwasser-Brunnen der Firmen trocken legen. Die Wirtschaftsexperten von SPD und Linkspartei haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt,
- Stasi-Gedenkstätte erhöht Eintritt Ein geführter Rundgang durch die Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen kostet jetzt vier statt bislang drei Euro, ermäßigt zwei statt 1,50 Euro.

Berliner Morgenpost: Umfrage: Den Grünen fehlt eine Führungsfigur 66 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass nur Fischer der Partei aus der Krise helfen kann 
- Innensenator rüstet Berlins Polizei auf 4,2 Millionen Euro für elektronisches Einlesen von Fingerabdrücken - Bessere Telefonüberwachung 
- Verwendung der Daten kontrollieren Kommentar 
- Architekt Libeskind kritisiert Schloss-Pläne US-Amerikaner spricht sich für moderne Bauweise statt Fassadenrekonstruktion aus 
- Brennende Autos: CDU kritisiert Innensenator Landesregierung nehme Anschläge kommentarlos hin. Polizeipräsident weist Kritik zurück 
- Klaus Wowereit ehrt elf Berliner Auch Knut-Pfleger Thomas Dörflein erhält Verdienstorden der Stadt Berlin 
- Wieder fremdenfeindliche Vorfälle Nach dem Angriff auf Griechen Haftbefehl für vier Verdächtige 
- Wenige Professorinnen an Berliner Unis An den Berliner Universitäten haben Professorinnen schlechte Karrierechancen: An den vier Hochschulen gibt es deutlich weniger Frauen in Führungspositionen als Männer. 
- Union spricht sich gegen ein Brunnenverbot aus Die CDU hat den geplanten Anschluss- und Benutzungszwang für die Wirtschaft kritisiert. 
- BerlinNews ... ++ Wowereit-Memoiren auf Platz 16 ++ ...