Presseschau November 2007

Archiv der Berliner SPD
 

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Berliner Presseschau November 2007

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.

Freitag, 30. November 2007

taz: Prostitution Razzia auf dem Straßenstrich Mit einem Großeinsatz geht die Polizei in Schöneberg gegen einen 14-köpfigen Zuhälterring vor. Den Verdächtigen wird Menschenhandel vorgeworfen. Das zu beweisen dürfte aber schwierig werden. VON PLUTONIA PLARRE
-  Kommentar Der Beginn einer Rückkehr Das Volksbegehren für Religions-Unterricht an Schulen hat die erste Stufe geschafft. Das Christentum hat derzeit wieder Oberwasser. VON PHILIPP GESSLER
-   Abfallverwertung Biomüll wird Energie Die BSR plant zwei Vergärungsanlagen für Biohausmüll. Die sollen Gas produzieren und das Klima schonen. VON GEREON ASMUTH
-   Ärtze folgen dem Geld Überweisung in den reichen Westen Viele Ärzte verlassen die armen Bezirke und ziehen nach Charlottenburg, Steglitz und Wilmersdorf. Dort verdienen sie viel besser. Die Kollegen, die zurückbleiben, sind überfordert. VON ANTJE LANG-LENDORFF>
- CDU debattiert über Moscheebau Moschee weckt rechte Pöbler Auf einer Bürgerversammlung der Charlottenburger CDU stellt der Verein Inssan seine Moscheepläne vor - und muss sich rechte Beleidigungen anhören. Wie die CDU zu den Plänen steht, bleibt auch nach zwei Stunden Debatte unklar. VON BENJAMIN VON BRACKEL
-   Krach schlagen gegen rechts Linke Gruppen und ein breites Bürgerbündnis rufen am Samstag zu lautstarkem Protest gegen Rechtsextreme auf. Die wollen in Neukölln für ein nationales Jugendzentrum demonstrieren VON KATHLEEN FIETZ (113 Zeilen)
37.000 finden Reli richtig gut (37 Zeilen)
- Die Ufa-Fabrik des Nordostens Am Samstag lädt die Initiative Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg in Weißensee zum Tag der offenen Tür in eine weitgehend leer stehende Schule. Sie sucht damit Unterstützung für das Projekt, dessen Zukunft unsicher ist VON CHRISTOPH VILLINGER (193 Zeilen)
Flüchtlinge: Klage gescheitert (41 Zeilen)

Tagesspiegel: Der Hauptstadtvertrag steht  Von Sabine Beikler 200 Millionen für Staatsoper / Berlin soll Tempelhof übernehmen / Heute Unterzeichnung im Kanzleramt
- Über Tempelhof im Gespräch  Bund und Berlin intensivieren die Kontakte
- Mindestlohn kommt doch 
- Zwangsrente für Arbeitslose abgeschafft 
- Berlin baut auf Energie aus Biogas 
- BSR will die Stadt für Biogas erwärmen  Von Stefan Jacobs Unternehmen plant für 25 Millionen Euro zwei Anlagen, in denen Abfälle zu Brennstoff werden. Gebühren könnten 2009 steigen
- Fast täglich heult die Sirene im Knast  Von Tanja Buntrock Zwei Ex-Häftlinge berichten von katastrophalen Zuständen in der JVA Plötzensee – und fordern den Widerspruch der Justiz heraus
- Filmleute stürmen Berlin  Von Stefan Jacobs Immer öfter wird in der Stadt gedreht. Das bringt Geld, Ansehen – und Staus In diesem Jahr gab es allein 1300 Straßensperrungen für Aufnahmen
- Bier muss nicht mit Leitungswasser gebraut werden Koalition einigt sich auf einen Kompromiss:  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Getränkefirmen dürfen eigene Brunnen benutzen
- Von Tag zu Tag Entgleist  Bernd Matthies Bernd Matthies will, dass Wasser billiger als Bier bleibt
- Razzia unter Rotlicht  Tanja Buntrock Aktion der Polizei gegen Bordelle in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein

Berliner Zeitung: Keine Zwangsrente für Arbeitslose Union und SPD finden neue Regelung für über 58-Jährige
- Große Koalition beschließt Mindestlohn für Postboten Der Post-Mindestlohn kommt: Nach wochenlangem Streit hat die Koalition gestern einen Durchbruch erzielt und sich auf Lohnuntergrenzen für die Branche geeinigt.
- Berlin bekommt Hauptstadtvertrag Bund und Senat legen Finanzstreit überraschend bei / Zuschüsse für Sicherheitsaufgaben werden auf 60 Millionen Euro erhöht / Tempelhof soll vom Land gekauft werden
- Die Baukräne drehen sich wieder Berlin wird für Investoren immer attraktiver / Fertiggestellte Fläche nahezu verdoppelt
- Noch mehr Steuergelder für Helios? Charité errichtet für 15 Millionen Euro ein Forschungszentrum in Buch - auf Wunsch des privaten Klinik-Konzerns
- Die GSG 9 hat Vorfahrt Berlin ist als Filmstadt begehrt wie nie - man sieht es auch an den zahlreichen Straßensperrungen
- "Die Revolution als Geisterschiff" Künstler und Besetzer im Bethanien stehen sich unversöhnlich gegenüber
- Küchenabfall hilft Klima retten Der Inhalt der Bio-Tonne soll künftig verwertet statt kompostiert werden. Das ist etwas teurer
- Justizsenatorin hat keine Zeit für Verfassungsrichter Empörung über Gisela von der Aue / Sprecherin geht Die Wahl der neuen Richter hatte im April dieses Jahres für große Aufmerksamkeit gesorgt, da die von der Linkspartei vorgeschlagene Kandidatin Evelyn Kenzler durchgefallen war. Kenzler trat daraufhin nicht mehr an
- Borsighafen: Für Wanjura wird es eng Nach Staatsanwaltschaft prüft auch die Senatskanzlei REINICKENDORF. Der Fall Borsighafen hat für Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) möglicherweise dienstrechtliche Konsequenzen.
- Boom bei Dienstleistern und Zeitarbeit 236 800 Erwerbslose suchen aber noch immer einen Job Die Arbeitslosigkeit hat im November erstmals wieder das relativ niedrige Niveau von Anfang der 1990er-Jahre erreicht: Knapp 236 800 Erwerbslose sind in Berlin gemeldet -
- Schwedische Airline fliegt nach Berlin-Tempelhof Elf Monate vor der geplanten Stilllegung bekommt der Flughafen Tempelhof eine neue Flugverbindung.

Berliner Morgenpost: Hauptstadtvertrag Berlin bekommt Millionen vom Bund  Berlin und der Bund haben sich auf einen Hauptstadtvertrag geeinigt. Der Bund wird die Sanierung der Staatsoper finanzieren und mehr Geld für die Sicherheitsausgaben beisteuern.
- Millionen-Hilfe: Bund und Berlin schließen Hauptstadtvertrag Geld für Staatsoper und Sicherheitsaufgaben. Streit um Zukunft von Tempelhof 
- 3,38 Millionen Arbeitslose - niedrigster Stand seit 1992 Arbeitsmarkt Perfekter Start für Olaf Scholz: Der neue Minister vermeldet Rekordwerte - auch in Berlin hat sich die Situation verbessert 
Zwangsrente bei Hartz IV vom Tisch Ältere Arbeitslose müssen nicht länger fürchten, ab 58 Jahre zwangsweise in Rente geschickt zu werden und deswegen starke finanzielle Einbußen zu erleiden. 
- "Vertrag zur Verhinderung von Wettbewerb" Mindestlohn für die Post kommt im Januar - Wirtschaft kritisiert Einigung zwischen Union und SPD 
- Der Pisa-Schock ist verdaut: Gute Noten für deutsche Schüler 
- Die Schulen werden besser, sind aber noch nicht gut Ulrich Clauß ordnet die Ergebnisse der neuen Pisa-Studie ein 
- Flughafen Tempelhof ist für Wowereit nicht verhandelbar City-Airport beim Hauptstadtvertrag außen vor - Kritik vom CDU-Fraktionschef   
- Sprachförderung in Kitas mangelhaft Nach dem guten Abschneiden der deutschen Grundschüler bei der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) haben Wissenschaftler der Freien Universität Berlin jetzt die Sprachförderung in den Kitas der Hauptstadt als sehr unzureichend kritisiert.   -
- BSR will mehr Geld für Müllabfuhr Berliner Stadtreinigung baut bis 2010 zwei Vergärungsanlagen für Biomüll 
- Biomüll endlich sinnvoll nutzen Kommentar 

Donnerstag, 29. November 2007

taz: Stadtmagazine Veranstalter sollen Eintritt zahlen Die beiden Stadtmagazine "Zitty" und "Tip" wollen für Terminhinweise künftig Geld nehmen - allerdings ohne Garantie, dass diese auch abgedruckt werden. Für viele Kulturveranstalter ist das ein Affront: Sie sprechen offen von Boykott VON KLAUS RAAB
Schulpolitik Gemeinschaftsschulen suchen Schüler Jetzt ist es offiziell: Elf Projekte werden im nächsten Schuljahr Gemeinschaftsschule. Sie erhoffen sich dadurch bessere Chancen für ihre Schüler. Viele Eltern sind jedoch skeptisch. Die Linke hätte sich mehr Gesamtschulen gewünscht. VON ANNA LEHMANN / ALKE WIERTH
Einheitsschule, Gesamtschule, Gemeinschaftsschule Die Neunzigprozentigen Die Fritz-Karsen-Gesamtschule ist eine der wenigen Einheitsschulen Berlins. Auch am Modellprojekt "Gemeinschaftsschule" wird sie teilnehmen. Der Widerstand im Kollegium war überraschend stark. VON ANNA LEHMANN
Junge Obdachlose "Schnorren ist auch eine Arbeit" Jugendliche, die auf der Straße leben, leiden zunehmend unter Hunger. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie. Auch die psychische Belastung steige. Die Folge: Suff und Selbstmordversuche. VON BENJAMIN VON BRACKEL
Soziale Stadt Engagement von Migranten im Kiez wächst In den Quartiersmanagement-Gebieten Berlins steigt die Beteiligung von Migranten. Eine Studie im Auftrag des Senats bemängelt aber auch, dass sich dieses Engagement im Wesentlichen auf türkische Quartiersbewohner beschränkt. VON UWE RADA
Häuserkampf - ein ungewolltes Revival Ein Hauch von Hausbesetzung Die BewohnerInnen der Reichenberger Straße 114 wehren sich gegen die heutige Zwangsversteigerung des einst besetzten Hauses. Transparente mit linken Parolen sollen potenzielle Käufer abschrecken. Die Kreuzberger Gegend ist bei Investoren begehrt. VON PETER NOWAK

Tagesspiegel: Linkspartei sauer auf Christa Müller 
- Grundschüler lesen immer besser 
- Farbenlehre unbekannt  Stefan Jacobs Werkstätten über Umweltzone kaum informiert Verwaltung will jetzt mit Info-Offensive nachhelfen
.- Flughafen BBI: Gerüchte über Preisabsprache  Peter Tiede Mittelständler verdächtigen Großfirmen
- Landtagsentwürfe werden nachgebessert Nach 20-Millionen-Spende für die Schlossfassade  erlaubt die Fachjury den Bewerbern Korrekturen
- „Immobilienstreit gemeinsam lösen“  Ulrich Zawatka-Gerlach CDU-Politiker Rzepka: Bund und Berlin sollen sich an einen Tisch setzen
- Studie fordert neue Konzepte für Obdachlose  Frank Brunner
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Charité: Vorwürfe gegen Zöllner Opposition kritisiert fehlende Kontrolle 
- Weniger Rechte als ein Schäferhund  Von Katja Füchsel Auf 5,25 Quadratmetern leben neue Häftlinge in Tegel. Doch weil es für Zellen keine feste Mindestgröße gibt, scheiterte eine Klage
- Streit um Plakate für das Volksbegehren Tempelhof Eine verbindliche Regelung gibt es bisher nicht Anhörung im Rechtsausschuss zu neuem Gesetz 
- Die Gemeinschaftsschule kann starten  Von Susanne Vieth-Entus Elf Bewerber sind beim Modellprojekt dabei, hat der Bildungssenator entschieden. Darunter ist auch die Evangelische Schule Mitte
- Millionen-Kredit bleibt ohne strafrechtliche Folgen  Von Thorsten Metzner Staatsanwälte stellen Korruptionsermittlungen gegen früheren Wirtschaftsminister Fürniß ein. Die Kritik an seinem Verhalten bleibt - Polizei bleibt wachsam beim Kurdenkonflikt 

Berliner Zeitung: Studie Und raus bist du! Alle Kinder lernen lesen - wie Indianer und Chinesen. Deutschlands Grundschüler sind überraschend gut. Warum sacken ihre Lernergebnisse dann in den höheren Klassen ab? Versagt das dreigliedrige Schulsystem?
- Charité überlässt Helios Großgeräte Auch beim Einsatz von Medizintechnik verzichtet die Klinik auf Bezahlung / Zöllner wartet ab
- Interview "Das ist schon eine Menge Geld" Chef des Verkehrsverbunds: S-Bahn-Ausschreibung senkt Kosten um bis zu 18 Millionen Euro pro Jahr
- STADTBILD Ein kleiner, feiner Test TOBIAS MILLER ist skeptisch, ob das Projekt Gemeinschaftsschule ein Erfolg wird. Nur 16 Schulen sind bislang fürs Gemeinschaftsschulprojekt zugelassen worden
- Gegen jede "Gesichtskontrolle" Die Berliner Architektenkammer bemängelt die Vorauswahl beim Wettbewerb zum Bau des Schlosses
- Für 250 Euro Gerechtigkeit Wer in der DDR in Haft saß, kann eine Opferrente bekommen / Für viele zerstörte Lebensläufe gibt es keine Entschädigung
- SPD will Firmen nicht schonen - Harald Wolf schon Rot-Rot uneins über geplanten Wasser-Anschlusszwang Zwang ist kein schönes Wort, daher benutzt Harald Wolf, der Wirtschaftssenator von der Linkspartei, lieber ein ganz anderes: sanft. Es sei ein "sanfter Einstieg in ein neues System", was die rot-rote Koalition beim Wasser und Abwasser plane
- Einheitsschule startet an elf Standorten 5,5 Millionen Euro sollen für 2008 bereitstehen Die Teilnehmer für die erste Runde des Pilotprojektes Gemeinschaftsschule stehen fest. 16 Schulen an elf Standorten haben gestern von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) Starterlaubnis fürs Schuljahr 2008/2009 erhalten.
- Einheitsschule startet an elf Standorten 5,5 Millionen Euro sollen für 2008 bereitstehen
- NACHRICHTEN Berlin hat in zehn Jahren 90 000 Schüler verloren Vor zehn Jahren gab es in Berlin noch etwa tausend Schulen, im aktuellen Schuljahr sind es 722 Schulen.
- Fahrpreise sollen im April 2008 steigen Sarrazin: BVG kassiert für jeden Fahrgast nur 57 Cent
- Lautes und buntes Fest gegen Rechts Protest gegen Aufmarsch
- Rechtsradikale Straftaten auf der Fanmeile Im vergangenen Jahr kam es in Berliner Stadien zu zehn Propagandadelikten Rechtsradikaler, auf der WM-Fanmeile wurden 13 Mal Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt.

Berliner Morgenpost: Berlin ist Spitzenreiter bei alternativen Familienformen Jeder zweite Haushalt mit Kind lebt ohne Trauschein oder alleinerziehend 
- Preise: Politiker bremsen BVG "Zahlungsbereitschaft der Berliner ausgeschöpft" - Verhandlungen mit Senat haben begonnen 
- Super-Uni: Grundsätzlich ja, aber . . . Die drei Uni-Präsidenten gehen im Streit mit Senator Zöllner auf Kompromisskurs 
- Berlins Vorzeige-Modell steckt in der Krise Finanzskandal Die Kooperation des privaten Helios-Klinikums mit der Charité sollte die Uni-Klinik retten - nun hat sie Probleme 
- Skandal mit vielen Beteiligten Kommentar   
- Negativ-Schlagzeilen für die Charité Die Charité sorgte in der Vergangenheit bereits für Negativ-Schlagzeilen. Anfang Oktober etwa wurde überraschend bekannt, dass das Haus sich von Klinikumsdirektor und Finanzchef Behrend Behrends trennen wird.  
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30-Jährige gesteht Tötung ihres Babys Prozessauftakt in Moabit - Leiche des Säuglings lag in einem Neuköllner Park 
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Elf Gemeinschaftsschulen in Berlin Pilotphase startet am 1. August, Elternvertreter hält Projekt für gescheitert 
- SPD: Rechten Jugendverein verbieten Neonazis veranstalten Ferien für Sechsjährige 
- Flughafenbau bringt Aufträge für Mittelstand Baubetriebe der Region setzen auf Großprojekt 

- PolitikNews Neue Juso-Chefin RAF-Sympathisantin? ....

Mittwoch, 28. November 2007

taz: Neuer Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und der BVG Fahrgäste kontrollieren die BVG Busse und U-Bahnen müssen künftig pünktlich kommen. Und Fahrgäste müssen zufrieden sein. Sonst werden der BVG die Landeszuschüsse gekürzt. Mit echten Konsequenzen rechnet aber niemand. VON GEREON ASMUTH
Kommentar Wegfall der Schröpf-Klausel BVG-Kunden dürfen sich freuen: Die Lizenz zur Fahrpreiserhöhung gibt es nicht mehr. VON ULRICH SCHULTE
Freispruch Alles clean bei Sarrazin Der Finanzsenator habe das Steuergeheimnis dreier Abgeordneter nicht verletzt, findet die Staatsanwaltschaft.
Schaufeln für den Frieden Nach zwei Jahren treffen sich der Berliner Senat und Brandenburgs Regierung wieder zu einer Kabinettssitzung. Die Länder leben nach der geplatzten Fusion in wilder Ehe. Das klappt ganz gut. VON UWE RADA
Agression und Migration Der Körper als letzte Ressource Die Landeskommission gegen Gewalt beschäftigt sich in einer Studie ausgiebig mit den Gründen für die Kriminalität junger Migranten. Ergebnis: Die Gesellschaft muss Perspektiven bei Bildung und Arbeit schaffen - und die Eltern stärker einbeziehen. VON PLUTONIA PLARRE
Migranten büffeln für Unternehmensgründung Raus aus der Nischenökonomie Landesregierung und Banken fördern nichtdeutsche Existenzgründer mit Kursen und Krediten. Sie haben sich inzwischen zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Hauptstadt entwickelt - und längst nicht mehr nur Landsleute als Kunden. VON MARINA MAI
Polizei ermittelt in den eigenen Reihen Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Polizisten steigt, wie ein interner Bericht belegt. Offenbar sind davon auch Beamte betroffen, die von Medien ohne Nennung des Namens zitiert wurden. Bestraft wird allerdings kaum jemand VON OTTO DIEDERICHS (128 Zeilen)
Zwölf Schulen für alle empfohlen VON ALE (36 Zeilen)
- Berliner sind besonders pleite (35 Zeilen)
- TICKETS TEURER VON GA (30 Zeilen)
- Opposition gegen Wasserzwang (35 Zeilen)

Tagesspiegel: Ein Abitur für Berlin und Brandenburg 
- Berlin-Brandenburg Wilde Ehe  Von Gerd Nowakowski
- Plattner schenkt Potsdam das Schloss  Von Sabine Beikler SAP-Gründer und Milliardär spendet 20 Millionen Euro Finanziert wird damit die berühmte Knobelsdorff-Fassade Wowereit und Platzeck treiben Kooperation voran Gründung einer Vermarktungsgesellschaft geplant
- Bund lässt seine Immobilien in Berlin verkommen  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Mehr als 60 Gebäude stehen leer. 65 Hektar Grundbesitz liegen brach Weil seit Jahren nichts passiert, geht der Wertverlust in die Millionen
- Die Zahl der Kontrollen steigt  18 Mitarbeiter der Heimaufsicht überprüfen mehr als 500 Einrichtungen Geschlossen wird ein Haus selten, sagt Leiter Meyer, man will eher beraten
- Unten barock, oben modern?  Christian van Lessen Wie die Kuppel auf dem Schloss aussieht, lässt die Ausschreibung offen. Es muss nicht historisch sein
- „Junge Straftäter müssen Konsequenzen spüren“ Rektoren begrüßen Neuköllner Konzept für Zusammenarbeit von Jugendrichtern und Schulen  Katja Füchsel/Susanne Vieth-Entus
- Feiner Staub und grober Unverstand  Stefan Jacobs Die Umweltplakette ist auch für Touristen Pflicht. Nur kriegen muss man sie
- Von Tag zu Tag Berliner Lehen  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach wünscht sich vom Bund feudale Prinzipientreue
- TEMPELHOF „Erhebliche Steigerung des Werts“ 
BVG will 2008 höhere Fahrpreise Verkehrsvertrag vom Senat beschlossen 
- Neonazis wollen durch Neukölln marschieren

Berliner Zeitung: KOMMENTAR Berlin und Brandenburg machen es richtig Einen Zeitplan, gar einen Termin für eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg mochten die beiden Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck auch gestern nicht nennen.
- Noch mehr Asbest macht Abriss noch teurer Der Palast der Republik wird nun erst 2009 verschwunden sein / Rückbau kostet 32 Millionen Euro
- Der doppelte Chef Skandal um Ärzte-Abrechung: Ex-Verwaltungschef der Charité in Buch arbeitet auch für Helios
- STADTBILD Schwere Zeiten für die BVG Peter Neumann gewinnt dem neuen Verkehrsvertrag gute und schlechte Seiten ab.
- Statt Hochzeit gute Zusammenarbeit Berlin und Brandenburg bauen Kooperation aus Seit zwei Jahren haben die Kabinette von Berlin und Brandenburg nicht mehr gemeinsam getagt, im vergangenen Jahr gingen beide Regierungschefs öffentlich auf deutliche Distanz zum Nachbarland.
- EINMALIGE DOKUMENTE IN DER HU ENTDECKT: UNTERRICHTSMITSCHNITTE ZEIGEN DEN SCHULALLTAG IN DER DDR Die Schule des Sozialismus
- Kommt der Bus zu spät, gibt's Abzug Der Senat darf Zuschuss kürzen, wenn die BVG die Vorgaben nicht erfüllt
- Tempelhofs Freunde fühlen sich behindert Landesamt kennt Zeitplan für Volksbegehren nicht
- Parlamentarier vertagen Steuerstreit Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Sarrazin Der Streit des Petitionsausschusses mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) über die Veröffentlichung von Steuerdaten wird sich noch bis mindestens zum Jahresende hinziehen.
- Neonazi-Demo in Neukölln Route für Samstag steht fest

Berliner Morgenpost: Neue Luxusläden: Hauptstadt toppt Hamburg Edles Berlin Premium-Labels suchen Läden in 1-A-Lagen. Internationale Manager prämieren Adlon. Wirtschaftsfaktor Shopping-Tourismus 
- Gemeinsames Zentral-Abitur von 2010 an Kaum Beschlüsse nach Regierungstreffen - Platzeck will nicht mehr über Fusion reden 
- Abonnenten droht höherer BVG-Tarif  Schüler- und Geschwisterkarten sollen jedoch nicht teurer werden - Millionenvertrag mit Senat abgeschlossen 
- Kosmetik beim Kundendienst Kommentar 
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Defekte Stellwerke legen S-Bahn lahm Hunderttausende Fahrgäste von Zugausfällen und Verspätungen betroffen 
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Polizei: Fast 500000 Überstunden Gewerkschaft fordert Betroffene zur Klage auf und wirft Senat Tarifbruch vor 
- Lehrermangel nicht behoben Personalräte befürchten Fachkräftedefizit. Neue Lücken ab März 
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Senat will Polizei statt Wachschutz Streit um Sicherung Neuköllner Schulen 
- Bezirk lässt Tempelhof-Plakate entfernen Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf haben gestern an der Bundesallee alle Plakate entfernt, auf denen für eine Teilnahme an dem am 15. Oktober gestarteten Volksbegehren für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs geworben wird. 
- Erstes Schild zur Umweltzone montiert  Knapp einen Monat vor der Einführung der Umweltzone ist gestern die Beschilderung gestartet. 
- Senatsförderung erreicht IT-Firmen nicht Die vom Senat ins Leben gerufene mittelstandsfreundliche Auftragsvergabe läuft an der Berliner IT-Branche vorbei. 

Dienstag, 27. November 2007

taz: Rekonstruktionswettbewerb Kuppelei auf dem Schlossplatz Bundesbauminister Tiefensee und acht Architekten suchen per Ausschreibung die Superkuppel, die das geplante Humboldt-Forum auf dem Schlossplatz krönen soll. Die Entscheidung fällt in einem Jahr. VON NINA APIN
Kommentar Noch keine Vorentscheidung Eine heterogene Jury soll über den Architektenwettbewerb zur Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses entscheiden. Nun kommt es auf die Ideen der Wettbewerbsteilnehmer an. VON UWE RADA
Nachhilfe für Erzieher Eltern sein dagegen sehr An drei Hauptschulen können Mütter und Väter kostenlos Erziehungskurse besuchen und den richtigen Umgang mit Teenagern lernen. Eltern aus schwierigen Familien nutzen das Angebot kaum. VON NANA GERRITZEN
Muslime und Polizei Dialog mit Verspätung Die Polizei und die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde vereinbaren eine Kooperation - vier Monate später als geplant, weil es Irritationen über den Text gab. VON SEBASTIAN HEISER

Tagesspiegel: Nur echt mit Barock-Fassade  Von Sabine Beikler Bundesbauminister stellt Architektenwettbewerb vor: Bauwerk muss historische Außenfront erhalten
- Schuleschwänzen kann für Eltern teuer werden  Von Katja Füchsel Zwei Richter wollen die Jugendkriminalität in Neukölln bekämpfen Sie suchen sich deshalb bei Lehrern, der Polizei und Behörden Verbündete
- Erinnerung an Nazi-Opfer  Ab Januar Denkmal für 200 000 Behinderte, die in der „T4-Aktion“ getötet wurden - Koalitionsstreit ums Trinkwasser  Anschlusszwang: Wirtschaftsverbände haben rechtliche Bedenken
- Machtwechsel in der Jüdischen Gemeinde 
- Rechtsextreme kaperten U-Bahn-Zug 
- Senat schließt Vertrag mit der BVG 
- Die Biotonne soll Filter bekommen Koalition will Akzeptanz bei Nutzern verbessern  Klaus Kurpjuweit
-
Wachsam und mutig  Tanja Buntrock Immer häufiger sind es Nachbarn, die Behörden Fälle von Kindesvernachlässigung melden
- Berlin und Brandenburg raufen sich zusammen Heute tagen beide Kabinette nach langer Zeit wieder  und beraten über die weitere Zusammenarbeit Thorsten Metzner

Berliner Zeitung: Kommentar Kreativität ist bei der Kuppel gefragt Nach zähen Verhandlungen über den Ausschreibungstext kann in Kürze der Wettbewerb für den Bau des schlossähnlichen Humboldt-Forums in Berlins Mitte beginnen
- Nahles folgt auf Brandner BERLIN. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird nun auch in der Bundestagsfraktion für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortlich sein.
- Noch eine Kuppel Der Wettbewerb zum Wiederaufbau des Schlosses beginnt - in sechs Jahren soll es stehen
- Interview"Ausstehende Beträge fordern wir zurück"  Senatsdirigent Eckey weiß seit 2006, dass Charité-Ärzte für Helios arbeiten. Nun will er aufklären
- Keine Aufträge für Billig-Briefträger Nur noch Firmen mit Mindestlohn-Garantie sollen Behördenpost verteilen
- Erstmals eine Frau an der Spitze Lala Süsskind gewinnt Wahl der Jüdischen Gemeinde
- Senat hat "erhebliche Bedenken" gegen den Ausbau der Spree Schifffahrtsbehörde will mehr als tausend Bäume fällen
- Der Richter erscheint auf dem Bildschirm Finanzgericht verhandelt mit Videokonferenz-Technik Exakt eine Stunde und 40 Minuten braucht der Regionalexpress von Berlin nach Cottbus. Das ist ein langer Anfahrtsweg für einen Berliner, der gegen einen Steuerbescheid des Finanzamtes klagen will.
- Eichstädt-Bohlig sieht keinen Linksruck Grünen-Fraktionschefin steht zu "Jamaika"-Projekt Die Berliner Fraktionschefin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, hat der rot-roten Koalition vorgeworfen, in der Sozialpolitik nur auf Umverteilung statt auf innovative Modelle zu setzen.
- Trotz Vollzeit-Job noch Stütze Hilfe für 35 000 Berliner
- Koalition will Biotonnen attraktiver gestalten Biotonnen sollen häufiger gereinigt sowie nach und nach mit Filterdeckeln ausgestattet werden, die Belästigungen durch Gerüche und Maden verringern.

Berliner Morgenpost: Steinmeier mahnt Putin: Meinungsfreiheit zulassen Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die USA für das Fernbleiben internationaler Wahlbeobachter verantwortlich gemacht. 
- Aids breitet sich in Berlin am stärksten aus Allen Aufklärungsbemühungen zum Trotz stecken sich immer mehr Menschen in Deutschland mit dem Aids-Erreger HIV an.
 "Hilfe muss sehr viel früher kommen" Vernachlässigte Kinder - Dramatisch mehr Fälle.
- Stadtschloss kommt - mit Kuppel Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee leitet Architektenwettbewerb für Humboldt-Forum ein 
- Wirtschaftsforscher: Länderfusion muss kommen Landesregierungen von Berlin und Brandenburg tagen gemeinsam - Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geplant 
- Brunnenverbot bedroht Jobs in der Industrie Brauer und Metallbetriebe laufen Sturm gegen Anschlusszwang ans Wassernetz 
- Charité zahlte jahrelang an Helios für die Forschung Privater Klinikkonzern stellte Uni-Klinik in Buch seit 2001 Medikamente in Rechnung 
- Senat beschließt Verkehrsvertrag Landeszuschüsse an BVG sinken - Bonus-Zahlungen für gute Leistung 
- Auf eine Frage, Herr Wowereit ... Bürgersprechstunde: Morgenpost-Leser fragen - der Regierende Bürgermeister antwortet 

Montag, 26. November 2007

taz: Rechtsextremismus Berlin ist NPD-befreite Zone Die rechtsextreme Partei findet in Berlin keine Räume für ihren Landesparteitag. Sie muss inkognito in Brandenburg unterkommen. Grüne und Linke freuen sich über den Platzverweis der Gastronomen. VON KONRAD LITSCHKO
Aus den Augen, aus dem Sinn Kommentar VON NINA APIN
- G
edenkdemo Linker Kiezspaziergang mit heftigem Ende Zur 15. Silvio-Meier-Demo finden sich so viele Antifas zusammen wie schon lange nicht mehr. Die Veranstalter werfen der Polizei überzogen hartes Eingreifen nach Ende des Protests vor. 13 Menschen werden festgenommen. VON KONRAD LITSCHKO
Kleiner Parteitag CDU wagt sich an Soziales Beim Landesparteitag der CDU stellt Gastredner Dieter Althaus sein Bürgergeld-Modell vor. Er erntet heftige Kritik: Die einen sehen darin eine Vorlage für Schmarotzer, den anderen ist es zu unsozial. VON ANTJE LANG-LENDORFF
Im Montagsinterview: Rolf Hampel "Der Senat meidet schwule Projekte" Seit fast 25 Jahren engagiert er sich in der Berliner Homosexuellenbewegung, heute ist Rudolf Hampel einer ihrer einflussreichsten Mitstreiter. Sein Motto: "Lieber in der zweiten Reihe Strippen ziehen, als in der ersten ständig niedergemacht zu werden."
CDU: LANDESUNTERNEHMEN VERKAUFEN (ALL, 25 Zeilen)
- Senat schleimt sich beim Bund ein Kulturstaatssekretär Schmitz ist ein Jahr im Amt und hofft auf Einigung mit dem Bund in der Opernfrage (70 Zeilen)
- Blutige Rache an der Schule (35 Zeilen)
Kinder aus dem Dreck geholt (27 Zeilen)

Tagesspiegel: „Es ist gut, dass Beck die Auseinandersetzung sucht“ Die SPD zeige wieder linkes Profil, findet die neue Juso-Chefin Drohsel. Kritisch will sie dennoch bleiben 
- Noch ein Amt für Nahles Kampfkandidatin 
- Rache des Spießers Kai Diekmann  Von Tilman P. Fichter und die 1968er
- Kampf um die Plätze: Bezirke fühlen sich entmachtet    Von Jörn Hasselmann Senat will zentrale Veranstaltungen selbst vergeben SPD-Bürgermeister kündigen Widerstand an
Skepsis bei der Stimmabgabe  Die Jüdische Gemeinde wählte ein neues Parlament – doch viele bezweifeln, dass sich an der Selbstblockade etwas ändert
- Gefährdete Randlage  Von Sven Goldmann Spandau bei Berlin, das war einmal. Längst haben die Großstadtprobleme den fernen Westen erreicht, die soziale Lage ist gespannt

Berliner Zeitung: Ganztagsschulen scheitern an Personalnot Sechs Standorte wollen bald wieder nur vormittags unterrichten
- "Latsch-Demo" mit Feuerwerk Rangeleien und Festnahmen beim Gedenken an ermordeten Silvio Meier
- Wegziehen, wenn der Nachwuchs kommt Die Frau mit dem Kopftuch hat ein Behördenschreiben mitgebracht, das sie nicht richtig versteht. 
- Stadtbild Eine Frage der Gerechtigkeit CHRISTINE RICHTER begrüßt es, dass auch die Berliner Parteien über Bürgergeld nachdenken. Ein kompliziertes Thema an einem trüben Novembertag:
- Charité und Senator vertuschen Skandal Allein 2007 hat Berlin eine Million Euro verloren - aber keiner gibt es zu
- WRANGELKIEZ Bioläden verdrängen Dönerbuden Frisörläden könnten ein Gradmesser sein. Dafür zum Beispiel, wie angesagt ein Kiez ist.
- CDU will Bürger nicht mit Almosen abspeisen Kleiner Parteitag diskutiert über Bürgergeld Es war nur ein kleiner Parteitag, zu dem die Berliner CDU am Sonnabend zusammenkam, doch der hatte sich ein großes Thema vorgenommen:
- Gute Leistung bringt der BVG mehr Geld Senat will neuen Verkehrsvertrag beschließen
- Geld für Tempodrom gesperrt Hauptausschuss stoppt Überweisung an Landesbank
- Grüne fordern Verzicht auf Staatssekretär Die Grünen haben den Senat aufgefordert, auf die Ernennung eines neuen Staatssekretärs in der Senatswirtschaftsverwaltung zu verzichten.
- Senat trifft sich mit Brandenburgs Regierung Der Berliner Senat und die brandenburgische Landesregierung werden morgen erneut zusammen tagen.

Berliner Morgenpost: Jeder Fünfte bekommt nur Niedriglohn Armut in Berlin: 300.000 Arbeitnehmer verdienen lediglich 7,50 Euro brutto pro Stunde oder weniger 
- Schulen ziehen bei Reform nicht mit Pflicht für gemeinsamen Unterricht von Erst- und Zweitklässlern ab 2008 - Kritik an Vorbereitung 
- Gedenktafel erinnert an Stasi-Überfall Aktion gegen die Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1987 erwirkte das Gegenteil: Solidarität 
- Schlechte Ausstattung für Anti-Amok-Einsätze In vielen Bundesländern wie Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehört das polizeiliche Einsatztraining gegen Amokläufer bereits seit längerer Zeit zum Fortbildungsprogramm. 
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13 Festnahmen nach Demo für Silvio Meier Insgesamt 13 Festnahmen hat es am Sonnabend in Friedrichshain nach der zunächst friedlich verlaufenen Silvio-Meier-Demonstration gegeben. 
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Kaum Chance auf Einigung im Bahn-Tarifkonflikt Eine rasche Einigung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn scheint immer unrealistischer. 
- BerlinNews Tumult im Abgeordnetenhaus ...

Freitag, 23. November 2007

taz: Bildung Allein gegen die Gemeinschaftsschule Die B.-Traven-Oberschule in Spandau hat sich als Gemeinschaftsschule beworben. Doch der zuständige Schulstadtrat Gerhard Hanke (CDU) sagt: Nein. Er werde dafür keine Gebäude genehmigen. VON ANNA LEHMANN
Polizeigesetz Rot-Rot gönnt sich keine Krise Mit einer Stimme Mehrheit beschließt das Abgeordnetenhaus die umstrittene Reform des Polizeigesetzes. Zwei Abgeordnete der Linken enthalten sich trotz heftiger Kritik von Grünen und FDP. VON GEREON ASMUTH
- A
rm gegen Reich in Berlin Der Reuterkiez wehrt sich Im neuen Bericht zur Stadtentwicklung gehört das Reuterviertel zu den Schlusslichtern. Tatsächlich aber ist der Neuköllner Kiez nahe Kreuzberg angesagt. Eigentümer werben bereits mit "Kreuzkölln" VON UWE RADA
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Sozialstruktur "Auch Neukölln kann sich stabilisieren" Die Soziologin Bettina Reimann meint, dass zur Bewertung der Zukunft eines Quartiers auch die lokale und ethnische Ökonomie gehört. Dem Reuterviertel gibt sie gute Chancen. Eine Verdrängung durch Aufwertung befürchtet sie nicht. VON UWE RADA
Flughafengelände Biomöhren vom Gut Tempelhof Ziegenweide, Baseballplatz oder heilpädagogisches Reiten: Auf einer Bürgerversammlung zur Zukunft des Flughafengeländes in Tempelhof prallen die Meinungen aufeinander. VON SUSANN HOFFMANN
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Prozess gegen jungen Antifaschisten Rechte erinnern sich nicht mehr Das Amtsgericht hebt den Haftbefehl gegen "Matti" auf. Zwei Rechte beschuldigen ihn, sie verprügelt zu haben. Doch kein Zeuge erkennt den Angeklagten, und auch die Neonazis haben plötzlich Zweifel. VON JOHANNES RADKE
Vattenfall will doch keine Kohle (ALL, 35 Zeilen)
FLIEGEN NUR IM TRAUM: GEMEINDEN FORDERN STRIKTES NACHTFLUGVERBOT FÜR DEN BBI (32 Zeilen)
Zöllner gegen Wachschutz (22 Zeilen)

Tagesspiegel: Ein Jahr Rot-Rot II Berlins neue Teilung  Von Gerd Nowakowski
- Feinstaubplaketten jetzt auch online erhältlich  Aufkleber zum Befahren der Umweltzone werden gegen sechs Euro zugesandt
- Ein Schloss in der Mitte – und dazu viele Baustellen  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Die erste Bilanz nach einem Jahr rot-roter Landespolitik fällt ernüchternd aus Wirtschaftlich geht es Berlin besser – aber viele Probleme sind noch ungelöst
- Strandbad Tümpelhof  Die Zukunft des Flughafens ist ungewiss, das Gelände dient bisher allenfalls als großer Abenteuerspielplatz für Ideen
- DIE OPPOSITION Getrennt kämpfen und manchmal von Jamaika träumen  EXTRATOUREN GESTERN, HEUTE
- DIE LANDESREGIERUNG Der Chef gibt den Takt vor 
- Die charmante Vorstadt  Lothar Heinke Künstler haben das bescheidene, grüne Pankow immer geliebt. Jetzt entdecken es Familien. Einen Pfarrer im Unruhestand freut das, ein Wirt profitiert davon
- Von Tag zu Tag Abgehoben  Matthias Oloew Matthias Oloew will nicht am Flughafen Tempelhof eintauchen
- Berlin sucht Wege aus der Armutsfalle  Von Ralf Schönball und Matthias Oloew Neuer Sozialatlas alarmiert die Politik: Um viele einzelne Vorschläge wird gestritten, doch ein Konzept ist nicht in Sicht

Berliner Zeitung: Leiten und leiden Vor einem Jahr wurde der rot-rote Senat gewählt. Die Koalition hat Großprojekte gestartet und versucht beharrlich wie eine Panzerknackerbande an das Geld des Bundes zu gelangen. Experten ziehen Bilanz
-  Charité-Skandal: Vorwürfe gegen Vorstand Uniklinik lässt Ärzte für privaten Krankenhauskonzern arbeiten und verliert 15 Millionen Euro Nach Bekanntwerden des Millionen-Skandals an der Charité geraten der Vorstandsvorsitzende Detlev Ganten und der Dekan Martin Paul unter Druck.
Mit einer Stimme Mehrheit Rot-rote Koalition bringt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nur ganz knapp durch das Parlament Die Koalition aus SPD und Linke hat gestern im Abgeordnetenhaus die Befugnisse der Polizei für Videoüberwachung und Handyortung ausgeweitet.
- Super-Uni oder bürokratisches Monster? Diskussion über Pläne des Wissenschaftssenators Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat seine Pläne für eine Superuni energisch verteidigt. "Das ist eine neue Qualität, die Berliner Universitäten sollten die Chance nutzen", sagte Zöllner gestern
Sponsoren wollen EM-Fanmeile Senat bisher dagegen Es sieht nicht gut aus für eine Fan-Meile während der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr.
- Drei sind eine zu viel ... fordert, eine alte Standortdebatte an der Charité neu zu beleben.
- Schonfrist für kleine Bordelle ist vorbei In Tempelhof-Schöneberg wird wieder gekündigtFür fünf Bordelle und bordellähnliche Betriebe in Tempelhof-Schöneberg wird es jetzt ernst: Sie sollen schließen, weil sie das Gewerbe in Wohngebieten ausüben.
Keine Jobs für Jobcenter  Befristete Stellen fallen weg Die zwölf Jobcenter in Berlin können keine neuen befristeten Stellen für Mitarbeiter einrichten.
Zöllner setzt sich für "Arche" ein Bezirk soll Zuschuss geben Bildungs- und Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) hat sich gestern für das Kinderprojekt Arche im Bezirk Marzahn-Hellersdorf stark gemacht.
- STADTBILD Rot-Grün langfristig wieder eine Option? In der City-West erfolgreich Rot-Grün könnte langfristig wieder eine Option für die Landespolitik und andere Berliner Bezirke werden.
- Tempelhof-Fans fühlen sich von Ämtern behindert Die Organisatoren des Volksbegehrens für den Erhalt des Flughafens Tempelhof kritisieren, dass sie von der Verwaltung behindert werden. So würden Plakate und Infostände auf öffentlichen Straßen erst von Ende Dezember an erlaubt,

Berliner Morgenpost: Zoo und Tierpark gemeinsame AG? Senatsverwaltung will die Fusion, aber privaten Förderer kommen sich ins Gehege 
- Berlins ärmste Kieze kämpfen ums Geld Das Quartiersmanagement des Senats ist teuer und umstritten.Kritiker beklagen Bürokratie, Willkür und mangelnde Transparenz 
- Berlin: Weg frei für mehr Überwachung mit Kameras Abgeordnetenhaus billigt mit einer Stimme Mehrheit umstrittene Veränderung des Polizeigesetzes 

- Wenn Bürgerrechte zur Attrappe werden Gilbert Schomaker über die Zustimmung der Linken zum Berliner Polizeigesetz 
- "Volksbegehren für Tempelhof wird behindert" Interessengemeinschaft kritisiert Bezirke 
- EU nimmt Flughafen wegen Beihilfen ins Visier Die Flughafengesellschaft hat Anschuldigungen der Europäischen Kommission zurückgewiesen, wonach einzelne Airlines am Flugplatz Schönefeld über Rabatte unzulässig staatlich subventioniert würden. 

Donnerstag, 22. November 2007

taz:  Soziales Gefälle Berlin zerfällt in Arm und Reich Wohlhabende Quartiere werden reicher, arme ärmer. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zur Stadtentwicklung. Der Senat prüft neue Quartiersmanagements für Spandau und Reinickendorf. VON UWE RADA
-  Bildung von der Zeugung bis zum Abitur Rütli zum Erfolg verdammt Als "Campus Rütli" soll aus der früheren Problemhauptschule ein Vorzeigeprojekt werden. Die Ideen sind radikal, die Finanzierung ist noch ungewiss. VON ALKE WIERTH
- Kommentar Der neue Rütli-Schwur Der Bezirk Neukölln will rund um die verrufene Rütli-Schule einen Bildungscampus errichten. Doch für das richtungsweisende Projekt fehlt noch das Geld. VON ALKE WIERTH
- Ökologischer Wohnen Energieeffizienz in den Mietspiegel SPD und Linkspartei wollen, dass sich die Energiebilanz eines Hauses künftig auch in der Miethöhe widerspiegelt. VON BENJAMIN VON BRACKEL
-  Rückbau Der edle Schrott der Republik Baut ab, baut ab: Vom Palast der Republik steht nur noch das Stahlskelett. Und auch das wird nun demontiert und verkauft - zu einem erstaunlich guten Preis. Probleme macht weiter das Asbest. VON SVEN BEHRISCH
Neue Problemquartiere vor allem im Westen Mit Spandau und Reinickendorf gibt es neue Problemregionen in Berlin. Zu den Gewinnern gehören Zehlendorf, Köpenick, aber auch Pankow. Kreuzberg hat sich teilweise stabilisiert, Wedding, Neukölln und Moabit stehen am Ende (UWE RADA, 105 Zeilen)
Gettos unerwünscht (KAF, 40 Zeilen)
Geld im Überfluss Kaum eine Firma will ältere Mitarbeiter fortbilden. Die Arbeitsagenturen bleiben auf Fördergeld sitzen (49 Zeilen)
- Polizeigesetz auf der Kippe (38 Zeilen)
- Neues Gesetz für junge Knackis (34 Zeilen)

Tagesspiegel: EU rügt Berlins Flughafenpolitik 
- Billigflieger könnten für Berlin teuer werdennbsp; Von Rainer W. During EU rügt Flughafen-Politik: Zu hohe Rabatte für Airlines in Schönefeld verzerren Wettbewerb
- Berliner Brennpunkte – es werden mehr  Senatsstudie: Außerdem fallen Quartiere mit sozialen Problemen immer weiter zurück
- Die Hauptstadt der zwei Geschwindigkeiten  Von Ralf Schönball Benachteiligte Quartiere fallen weiter zurück, gute Stadtteile prosperieren Neue Brennpunkte entstehen in Großsiedlungen und im Ostteil
- Nachbarn in getrennten Welten  Von Katja Reimann Ein Bezirk mit zwei Gesichtern: Neukölln-Nord ist sozialer Brennpunkt, in Britz ist man gern zu Haus
- Streit um Starthilfe für Erstklässler  Susanne Vieth-Entus - Flatrate-Trinken verboten  Gericht: Auflage gegen Diskothek verhältnismäßig
- Mehr Begleitung und Betreuung  Senatorin Junge-Reyer will Quartiersmanagement auf weitere Viertel ausdehnen
- Mehrheit für Polizeigesetz auf der Kippe Heute wird knappe Abstimmung erwartet 
- Vattenfall: Kein Kraftwerk mit Kohlestaub 
- „Arche“ hofft noch auf Zuschuss   SPD und CDU wollen Mittelstreichung revidieren

Berliner Zeitung: Kommentar Die Gettoisierung schreitet voran Berlins Stadtplaner stehen vor einem Problem. Sie müssen feststellen, dass die Kluft zwischen Wohngebieten mit einem hohen sozialen Status und Gebieten mit einem niedrigen Status immer größer wird, wie eine gestern vorgestellte Untersuchung zeigt.
 -Kreuzberg lebt auf Der neue Sozialatlas zeigt, wie sich Problem-Stadtteile gemausert haben und wo es aktuelle Brennpunkte gibt
- "Einige behaupten, dass ich ein Weichei bin"  Jugendrichterin Sieveking über Sinn und Unsinn von Haftstrafen für Jugendliche und das neue Strafvollzugsgesetz
- Charité schenkt Helios-Klinik Millionen Ärzte des Uniklinikums arbeiten in Buch für den privaten Krankenhauskonzern, werden aber mit Steuergeld bezahlt
- AUS DEM GESETZ Jeans und T-Shirt als Anstaltskleidung Ab Januar wird es ein Jugendstrafvollzugsgesetz geben. Dieses legt fest, wie Jugendliche im Gefängnis unterzubringen sind und wie mit ihnen gearbeitet wird.
- Rechte und Linke demonstrieren: Polizei im Großeinsatz Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten nehmen zu
- 16 Carsharing-Autos gingen in Flammen auf Weil schon ein großer Teil der Flotte zerstört worden ist, prüft die Bahn-Tochter nun Konsequenzen
- Mietminderung wegen Lärms SPD will Mietspiegel transparenter machen
- Stadtbild Bürger sollen sich einmischen CHRISTINE RICHTER freut sich über aktive Menschen und die Stiftung Zukunft Berlin.
- "Wir sind kein Luschi-Haufen" Grünen-Vorstand plant neu Zum ersten Mal ist der Vorstand der Grünen-Fraktion nicht nur für ein Jahr, sondern für zwei Jahre gewählt worden, nun will er bis zum Jahr 2009 auch ein neues Programm ausarbeiten.
- KPM unterstützt Wiederaufbau des Schlosses Weihnachtskugel-Verkauf: Erlös geht an Förderverein
- Rot-rote Mehrheit für Polizeigesetz unsicher Auch einen Tag vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus über die Erweiterung von Polizeirechten ist offen geblieben, ob die rot-rote Mehrheit zustande kommt.
- Hilfe für Eltern von jungen Neonazis Eine Selbsthilfegruppe von Eltern von rechtsextremistisch orientierten oder aktiven Kindern hat sich in Lichtenberg gegründet. - Kein Braunkohlekraftwerk im Märkischen Viertel Der Energieversorger Vattenfall gibt seine Pläne auf, das Fernheizkraftwerk Märkisches Viertel künftig mit Braunkohlestaub zu befeuern.

Berliner Morgenpost: Senat steht kurz vor der Altersgrenze Ein Jahr Rot-Rot II Zeugnisse für die Senatoren und ein Ausblick auf einen Generationenwechsel mit Problemen 
- Rot-Rot weckt keine Begeisterung Kommentar 
- Berlins Gesellschaft bricht auseinander Wissenschaftler der Humboldt-Uni warnen vor immer größerer Kluft zwischen den Stadtteilen 
- Journalistenverband ist pleite Amtsgericht ordnet Insolvenzverwaltung an 
- Zu wenige Erzieher an Grundschulen Hortbetreuung gefährdet 
- Tempelhof: Senat kann Altlasten nicht abschätzen Bürger machen 900 Vorschläge zur Nachnutzung des Flughafenareals nach der Schließung 
- Mieter sollen Kosten für Graffiti-Beseitigung mittragen Gericht: Ausgaben für die Reinigung von Wänden können vom Vermieter als Betriebskosten abgerechnet werden
- Berliner Mietspiegel wird übersichtlicher Rot-Rot will Lärm und Heizkosten ausweisen 
- Keine Kohle im Märkischen Viertel Vattenfall gibt Pläne für das Heizwerk auf 
- FDP: Private Vermittler in die Jobcenter Die Berliner FDP schlägt vor, mithilfe privater Arbeitsvermittler den drohenden Kollaps der Jobcenter zu verhindern. 
  

Mittwoch, 21. November 2007

taz: Brennende Autos Die Hundert ist voll Mehr als hundert Brandanschläge auf Autos gab es in diesem Jahr. Und dann sind da auch noch die Luftablasser. Was haben Linke bloß gegen Autos? VON UWE RADA
- Ein paar Nachbesserungen für Überwachungskritiker Linke guckt noch mal Rot-Rot versucht die Reform des Polizeigesetzes durch Korrekturen auch Kritikern schmackhaft zu machen. VON GEREON ASMUTH
-  Etwas Geld für die Schultüte SPD bewegt sich Jetzt also doch: Die SPD will arme Schulanfänger stärker finanziell unterstützen und spendiert dafür 300.000 Euro VON BENJAMIN VON BRACKEL
-  Bruchbudenhandel Tempelhof ist Ramsch Im Finanzstreit mit dem Bund bleibt der Senat kompromisslos. Das Tempelhofer Flughafengebäude, das der Bund dem Land für viel Geld verkaufen will, sei nichts wert, erklärt Wirtschaftssenator Wolf. VON ANNA LEHMANN
-  Bezirke Leseratten werden ausgeschlossen Weil die Bezirke immer weniger Geld haben, sollen öffentliche Bibliotheken geschlossen werden. In Wedding planen Bürger eine Demonstration dagegen. VON SUSANN HOFFMANN
Systemkritik mit dem Grillanzünder In Sachen Brandanschläge auf Autos gab es bislang 14 Festnahmen und eine Verurteilung. Weil es vor allem dicke Autos trifft und es einige Bekennerschreiben mit Kapitalismuskritik gibt, geht die Polizei von linksradikalen Tätern aus (PLUTONIA PLARRE, 93 Zeilen)
Demonstration für mehr Gehalt (31 Zeilen)
Udo Voigt nicht rechtskräftig verurteilt (55 Zeilen)
- WERKSTATT ZUM ANTIRASSISMUS (31 Zeilen)
Die große Pflüger-Tour Sympathy for Berlin: Der CDU-Fraktionschef will die anderen Bundesländer für die Hauptstadt gewinnen (41 Zeilen)
- Millionen für Schulen Die Fördervereine Berliner Schulen sammeln Spenden in Millionenhöhe für Ausstattung oder Renovierungen (39 Zeilen)

Tagesspiegel: Offensive vor Schulen    Jusos initiieren Schülerzeitung gegen NPD-Blatt „Platzverweis“ wird in allen Bezirken verteilt
- Linke Gruppen kontern NPD mit „Platzverweis“ Jusos initiieren Schülerzeitung gegen rechte Hetze  Von Frank Jansen Am Montag wird das Blatt in allen Bezirken verteilt
- Kopfgeld ausgesetzt: Drohung gegen Anmelder linker Demo 
Nazi setzt „Kopfgeld“ aus  Massive Drohung im Internet gegen Anmelder der linken Silvio-Meier-Demonstration
- Antisemitische Schmierereien an Mahnmal-Stelen 
- Antisemitische Schmierereien an Mahnmal-Stelen 
- BERLINER CHRONIK Alliierte verboten 1982 NPD-Aktivitäten 
- SPD beschließt Finanzhilfe für Erstklässler  BERLINS PFLEGEEINRICHTUNGEN STELLEN SICH DEM VERGLEICH 9. Folge: Die Tabelle für Pankow
Die gespenstische Brandserie: Schon 101 Anschläge auf Autos  Von Jörn Hasselmann Nur wenige Täter aus der linksextremen Szene wurden bislang gefasst. Bei der Fahndung geraten die Ermittler an ihre Grenzen
Chancen für Kompromiss zum Flughafen Tempelhof Einigung mit dem Bund kommt vielleicht noch 2007 
- Pflüger rügt Wowereit  CDU-Fraktionschef: Rot-Rot ohne Perspektive Union will für Tempelhof und Religion kämpfen
- Knut muss weg – Zoo und Tierpark wollen ihn nicht 

Berliner Zeitung: Senat will bei Tempelhof nicht nachgeben Streit um Hauptstadtfinanzen / Zwei Staatssekretäre verhandeln wieder / Kauder kritisiert Berlin Bundesregierung und Senat reden wieder miteinander, doch nur auf Staatssekretärs-Ebene. "Zumindest ist so viel Bewegung in der Sache, dass weiter verhandelt wird", sagte Senatssprecher Günter Kolodziej
- Mieter sollen für Graffiti-Beseitigung zahlen Gericht entschied: Kosten für Reinigung von Farbschmierereien können umgelegt werden
- Streit um mehr Polizeirechte entschärft Rot-Rot will Novelle nach zwei Jahren überprüfen Der Koalitionsstreit über die geplante Erweiterung von Polizeibefugnissen endet voraussichtlich mit einem Kompromiss.
- Stadtbild Linkes Elend an und für sich JAN THOMSEN sieht im rot-roten Streit um die Polizeirechte ein allgemeines Gesetz wirken.
- 130 Spielplätze im Angebot In Charlottenburg-Wilmersdorf werden Firmen als Paten gesucht / Diese dürfen dann Werbung aufstellen
- Arche soll nun doch Geld vom Bezirk erhalten Gründer Siggelkow schreibt an Klaus Wowereit
- Zurück auf Anfang Umfrage: Ein Jahr nach der letzten Wahl liegen die Sozialdemokraten wieder bei 30 Prozent / CDU verharrt bei 22 Prozent
- Pflüger geht auf Städte-Tour CDU-Fraktionschef will für Berlin werben / Kritik an Arbeit des rot-roten Senats
- NACHRICHTEN Steuerermittlungen gegen Sarrazin vor Einstellung Die Ermittlungen gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen Verdachts auf Bruch des Steuergeheimnisses werden voraussichtlich eingestellt.

Berliner Morgenpost: Solidarpakt: Berlin verbraucht Geld für falsche Zwecke Report lobt ostdeutsche Länder - sie verschwenden deutlich weniger 
- Elite-Studenten als Lehrer an Problemschulen Sie hatte es so gewollt. 36 dunkle Augenpaare starrten sie hämisch an - sie, die weiße Lehrerin, die nicht wusste, wer sich die Orange vom dürftigen Schulmittagessen abgespart hatte, um sie im Unterricht nach ihr zu werfen
- Click here to find out more! Anwälte gegen neues Berliner Polizeigesetz Verfassungsrechtliche Bedenken - Druck durch westfälischen Linke-Landesverband 
- 101 Anschläge auf Autos - Polizei ist machtlos Brandserie reißt nicht ab Allein im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden bisher 61 Fahrzeuge angezündet 
- Militante Gruppe: Terroristen oder nicht? Bundesgerichtshof muss Motive mutmaßlicher Brandstifter klären 
- Betreuung von Arbeitslosen bedroht Arbeitsagentur verbietet befristete Neueinstellungen in den Job-Centern. Personalmangel befürchtet 
- Unselige Zwangsehe Kommentar 
- Pflüger wirft Senat "reinen Machterhalt" vor CDU-Fraktionschef: Rot-Rot hat nach einem Jahr kein Projekt und kein Leitbild für die Stadt 
- Umweltzone: SPD entwickelt Kreditplan für neue Autos In der Berliner SPD gibt es konkrete Überlegungen, wie kleinen und mittleren Unternehmen bei der Einführung der Umweltzone geholfen werden kann. 
- Bund und Berlin verhandeln weiter über Tempelhof In die Verhandlungen über die Hauptstadtfinanzierung zwischen Berlin und dem Bund kommt offenbar Bewegung. 
- SPD bewilligt 300.000 Euro für Schulranzen Arme Familien in Berlin erhalten vom kommenden Schuljahr an staatliche Unterstützung für die Schulausstattung ihrer Kinder.
- Fördervereine sammeln 2,5 Millionen Euro Etwa 2,5 Millionen Euro Spenden haben die rund 260 schulischen Fördervereine Berlins im vergangenen Jahr für die Verbesserung von Schulen und Kitas gesammelt. 

Dienstag, 20. November 2007

taz: Ganztagsschulen Schule schmeißt Schüler raus Sechs gebundene Ganztagsschulen wollen zurück zum Vormittagsunterricht. Jetzt streiten Eltern, Pädagogen und Politiker, ob die Lehrer zu unflexibel sind oder mehr von ihnen gebraucht werden. VON ANNA LEHMANN
-  Kommentar Leistung muss sich wieder lohnen Die ersten der Berliner Ganztagsschulen geben wegen Personalmangel auf. Ein verschärfter Wettbewerb um so genannte benachteiligte Schüler könnte helfen. VON GEREON ASMUTH
-  wohnen im alter Bei Mittagsschlaf: Alarm Städtische Wohnungsunternehmen bieten betagten Mietern Dauerüberwachung per Funkarmband an - damit alleinstehende Senioren im Notfall Hilfe bekommen. Pflegedienste halten nicht viel davon. VON KATHLEEN FIETZ UND ANTJE LANG-LENDORFF
-  Spion vs. Spion Polizisten bespitzeln sich gegenseitig Die Polizei ermittelt wegen vermeintlichen Geheimnisverrats in den eigenen Reihen. Auch ein Journalist ist ins Visier der Ermittler geraten. VON PLUTONIA PLARRE
Stasi-Vereine wieder im Visier (35 Zeilen)
Linke gegen Stellenabbau (29 Zeilen)
- Mehr Geld für Berliner Forscher (29 Zeilen)
- Linke trauert um Starterpaket (25 Zeilen)
Krawall befürchtet bei Gedenken Am Sonnabend finden parallel zum Silvio-Meier-Gedenkmarsch ein NPD-Landesparteitag und ein Neonazi-Aufmarsch statt. Polizei befürchtet Krawalle (BENJAMIN VON BRACKEL, 69 Zeilen)
- Populärer Wachschutz 71 Prozent der Berliner finden es richtig, dass Neuköllner Schulen von privaten Sicherheitsleuten bewacht werden (47 Zeilen)
Lindner will FDP doppelt führen (21 Zeilen)

Tagesspiegel:  Auf dem Weg nach links oben  Von Johannes Boie Die Berlinerin Franziska Drohsel will Juso-Bundesvorsitzende werden Die 27-Jährige wohnt in Kreuzberg und hält Berlin für die „coolste Stadt“
- FRÜHERE JUSO-CHEFS 
- Verwirrung um Parteitag der NPD 
- Bezirk in Berlin vermarktet Spielplätze 
- Gefährliche Rutsche  Von Ursula Weidenfeld Werbung auf Spielplätzen ist falsch – ein Sponsoring durch Unternehmen nicht
- Reklame an der Rutsche  Moritz Gathmann Charlottenburg-Wilmersdorf sucht Spielplatz-Paten Wer für die Pflege zahlt, darf dort künftig werben
- HILFE FÜR DIE HAUPTSTADT Hartes Ringen um neuen Vertrag Tempelhof: Der Bund kommt Berlin ein bisschen entgegen Bewegung bei Gesprächen um neue Hauptstadtvereinbarung  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Senat berät heute über Verhandlungsstand. Vertrag soll zehn Jahre gelten
- Die Schafe sind wohlauf  Ulrich Zawatka-Gerlach Am Flughafen Tempelhof gibt es trotz Gerüchten bisher keine Hinweise auf gefährliche Altlasten
FDP-Tandem kaputt  Fraktionschef Lindner will den Landesvorsitz haben Kritik an Amtsführung des Parteichefs Löning
- Von Tag zu Tag Vor dem Streit  Werner van Bebber Werner van Bebber sieht ins heiße Herz der FDP
- Wanjura weiter in der Kritik 
- Erst wenn es wehtut, macht es Spaß Das gefährliche Talent des Senators Sarrazin 

Berliner Zeitung: Macht Schluss mit der Überheblichkeit Es wird eine schwierige Diskussion heute Vormittag im Roten Rathaus in Berlin. Der rot-rote Senat tagt und muss sich darauf verständigen, wie er im Streit mit der Bundesregierung über die Hauptstadt-Finanzen zurück an den Verhandlungstisch findet
- Angepöbelt und angegriffen Parkzonen-Kontrolleure sollen auch mit Pfefferspray ausgerüstet werden
- Stadtbild Die letzten Anarchisten PETER NEUMANN hält die Hundekot-Stelen für einen rührenden Versuch - für mehr nicht.
- Linksfraktion will "Starterpaket" für Schulanfänger retten SPD Berlin lehnt Erstklässler-Hilfe ab, Bundes-SPD will sie Die Chefin der Berliner Linksfraktion, Carola Bluhm, hat ihren Koalitionspartner SPD aufgefordert, in Berlin doch noch zum kommenden Schuljahr einem "Starterpaket" für Schulkinder aus armen Familien zuzustimmen.
- Bahnstreik: Senat spart Millionen Hochrechnung liegt vor Für Züge, die wegen Streiks ausgefallen sind, zahlen die Bundesländer kein Geld.

Berliner Morgenpost: Widerstand gegen SPD-Plan für neues Grundrecht Die Union steht dem Vorstoß der SPD, ein neues Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet zu schaffen, skeptisch gegenüber. 
- Der Senat muss sich auch um Spielplätze kümmern Joachim Fahrun fordert Standards für öffentliche Dienstleistungen in ganz Berlin 
- Geldregen für Museum für Naturkunde Finanziell gesicherte Zukunft durch Aufnahme in Leibniz-Gemeinschaft 
- Click here to find out more! Lauder erneuert Tempelhof-Angebot Flughafen Tempelhof US-Investoren erneut zu Gesprächen bereit - Anliegerbezirke "entmachtet" 
- Senatorin zieht Planung an sich Die Planungshoheit über das Areal des Flughafens Tempelhof wird nach der geplanten Einstellung des Flugbetriebs am 31. Oktober kommenden Jahres ausschließlich bei der Stadtentwicklungssenatorin, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), liegen.  
- Bund-Berlin: Fraktionschefin der Linken fordert Denkpause Im Verhandlungsstreit zwischen dem Bund und Berlin über die Finanzierung der Staatsoper, des Flughafens Tempelhof und der Hauptstadtsicherheit hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, eine "Denkpause" aller Beteiligten gefordert.  
- Firmen sollen für Spielplätze zahlen Bezirke in Geldnot: Sponsoren können vor allem bei Einrichtungen für Kinder helfen. Dafür dürfen sie dort werben 
- Einnahmen durch Reklame in Schulen wenig gefragt Seit August 1997 sind in Berlin Werbung und Sponsoring an Schulen und Kitas erlaubt, sofern damit kein Einfluss auf Bildungsinhalte genommen wird. 
- Bei den Kindern wird gespart Schulstationen, Musikschulen und Bibliotheken stehen in den Bezirken vor der Schließung 
- Bezirke protestieren gegen Senat Finanzierung immer undurchsichtiger 
- Streit um Schulranzen für Arme Die Linkspartei will Erstklässler aus armen Familienverhältnissen auf Landeskosten mit Schulranzen, Stiften und Heften ausstatten.  
- Polizei rechnet mit Krawallen der Extremisten Bei Demos könnte Gewalt eskalieren 
- Lindner will als FDP-Chef antreten Machtkampf mit Amtsinhaber Löning 
- Senat: Einkaufsstadt Berlin darf weiter wachsen Die Einkaufsstadt Berlin darf weiter wachsen. Das geht aus den neuen Ausführungsvorschriften über den großflächigen Einzelhandel hervor, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jetzt veröffentlicht hat. 

Montag, 19. November 2007

taz: Egon Bahr über die "Berliner Republik" Eine fulminante Rede Bei den Frankfurter Römerberggesprächen bilanzierte der 85-Jährige Bahr die "Berliner Republik". IG Metall-Vorstandmitgleid Hans-Jürgen Urban warb für Umverteilung.
- Flüchtlinge in der Warteschleife Vor genau einem Jahr beschloss die Innenministerkonferenz eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Die Bilanz für Berlin fällt enttäuschend aus. VON WALTRAUD SCHWAB
-  Kommentar Berlin riskiert seinen Ruf Das als liberal geltende Land zeigt Härte bei der Umsetzung des Bleiberechts für langjährig Geduldete. Dabei sind die Anforderungen an die Flüchtlinge auch so schon sehr hoch. VON ANTJE LANG-LENDORFF
-  SPD Die Mensa als Innovationsküche Auf ihrem Parteitag am Wochenende befassen sich die Genossen vor allem mit der Bildung. Alles schon Beschlossene, von der Ganztagsschule bis zur Superuni, wird dem Parteivolk als "Innovation" serviert. VON ANNA LEHMANN
-  Verfrühtes Koalitionsgeplänkel Liebelei im schwarz-gelb-grün Ist Schwarz-Grün die Zukunft für Berlin? Ein Diskussionsabend in Hohenschönhausen beweist, dass einige damit liebäugeln. VON GEREON ASMUTH
-  Türkisch-kurdischer Konflikt Kurden wieder unter Verdacht Vielen kurdischen Vereinen wird jetzt erneut PKK-Nähe unterstellt. Das vertieft die alten Gräben, sagen die Funktionäre. VON ALKE WIERTH
Mehr Debatte statt Schnellschuss polizeigesetz (UWE RADA, 65 Zeilen)
- Nazis suchen neue Helden Zum "Heldengedenken" kommen viel weniger Rechtsextreme auf den alten Garnisonsfriedhof Columbiadamm als sonst. Die Bundeswehr verbietet den Soldaten die Teilnahme - das freut die Linke (ANNA LEHMANN / BENJAMIN VON BRACKEL, 114 Zeilen)
.berlin wird vorerst auf Eis gelegt Der Start der Internet-Adressen-Endung .berlin verzögert sich, die zuständige Behörde verschiebt den Bewerbungsstart auf unbestimmte Zeit. Unternehmen fördern die Idee einer Top-Level-Domain .berlin, der Senat lehnt sie dagegen ab (BENJAMIN VON BRACKEL, 87 Zeilen)
- Schönbohm für offene Grenzen Am Donnerstag will die Gewerkschaft der Polizei gegen die Öffnung der Grenzen zu Polen demonstrieren. Der brandenburgische Innenminister nennt das "europafeindlich" (UWE RADA, 84 Zeilen)
- Die SPD beglücken WAS MACHT EIGENTLICH ... Jürgen Zöllner?(WERA, 58 Zeilen) 
- Ganztagsschule gibt auf (ALE, 30 Zeilen)
SPD streitet über Polizeigesetz (32 Zeilen)
Tempelhof zu verschenken (24 Zeilen)

Tagesspiegel: Bund und Berlin Das Phantom auf dem Rollfeld  Ein Kommentar von Gerd Appenzeller Wenn Berlin Geld für die Staatsoper will, so Peer Steinbrücks Überlegung, muss die Stadt dem Bund beim Flughafen Tempelhof entgegenkommen. Klaus Wowereit sieht das anders. Wer den Berliner Airport-Anteil aber nun verschenken will, macht sich lächerlich - und verschließt die Augen vor den stadtplanerischen Möglichkeiten des Areals.
- Tempelhof abgeben? Pflüger nennt Idee Sarrazins abwegig  Finanzsenator will Flughafen dem Bund schenken Haushälter im Bundestag: Vergiftetes Angebot
- Senat genehmigt weitere Einkaufszentren  Von Matthias Oloew Bis 2020 könnte sich die Ladenfläche in Berlin um 20 Prozent vergrößern. Neue Richtlinie erlaubt vor allem Zuwächse in der City
- Eltern wollen Ganztagsschulen retten  Von Susanne Vieth-Entus Forderung: Unflexible Lehrer und Rektoren sollen versetzt werden, um das Konzept zu erhalten
- Linke prügeln mit Schlagstöcken auf Rechte ein  Fünf Verletzte in Friedrichshain. Vor Silvio-Meier-Demo und NPD-Parteitag weitere Gewalt befürchtet
- Verschärfte Umweltzone  Stefan Jacobs Senat will Regeln künftigen Standards anpassen Heutige Neuwagen können formal „Stinker“ werden
- Neonazis treffen sich auf Friedhof zum Gedenken 

Berliner Zeitung: Gysi kritisiert Lokführer 
- Berliner wollen Wachschutz vor den Schulen Umfrage: Fast drei Viertel sind für den Einsatz - Projekt in Neukölln startet am 10. Dezember
- Für Bildung will die SPD wieder Schulden machen Parteitag unterstützt die Idee der Super-Universität Nach vier Stunden hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Saal verlassen. Vor der Mensa der Freien Universität zündete er sich entspannt eine Pfeife an.
- INTERViEW Die Gebrüder Schulleiter Die vier Harnischfegers unterrichten seit Langem in Berlin, Hamburg und Hessen. Ein Gespräch über Pädagogik, Föderalismus, den Vater und eine Lehrer-Dynastie. 
- "Berlin in Lights" - am Ende sogar mit Wowereit Der Regierende Bürgermeister besucht Festival in New York Da steht er, auf der Bühne, begeistert beklatscht von mehr als 3 000 Besuchern, und grüßt New York. "Ich bin stolz und glücklich, hier zu sein", sagt Klaus Wowereit. "Und ich hoffe, dass auch viele New Yorker nach Berlin kommen."
- Misstrauen im Präsidium Die Polizeiführung überwacht die eigenen Leute / Innenausschuss will Polizeipräsident Dieter Glietsch befragen
- Bezirksamt blockiert evangelische Schule Seit zwei Jahren kämpfen Eltern für das Projekt
- Stadtbild Markige Worte schaden nur ULRICH PAUL meint, dass im Streit um die Zuschüsse für die Hauptstadt Diplomatie nötig ist. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist kein Mann der leisen Töne.
- NACHRICHTEN Landeselternausschuss fordert mehr Ersatzlehrer Die neue Regelung gegen Unterrichtsausfall hat sich aus Sicht des Landeselternausschusses nicht bewährt.
- NACHRICHTEN Grüne wollen Kita-Gutschein verschenken Die Grünen wollen allen Kindern zum dritten Geburtstag einen Kita-Gutschein für sieben Stunden Betreuung am Tag schenken.
- SPD: Olympiastadion bleibt Olympiastadion Der Senat soll sich verpflichten, auf den Verkauf der Namensrechte für das Berliner Olympiastadion "gegenwärtig und zukünftig" zu verzichten.

Berliner Morgenpost:  Überall Kameras: Leben unter ständiger Beobachtung Videoüberwachung: In Berlin soll sie ausgeweitet werden. Wie weit das führen kann, zeigt ein Beispiel aus Niedersachsen 
- Click here to find out more! Neues Gefängnis kostet 17 Millionen Euro pro Jahr Justizvollzugsanstalt Großbeeren Senatorin nennt erstmals Betriebskosten des Neubaus südlich von Berlin 
- Planung bis Ende Dezember Der Bau der Justizvollzugsanstalt in Großbeeren wird derzeit von Architekturbüros geplant.  
- Sicherheitsmängel in S-Bahnhöfen Drei Jahre nach Brand im Anhalter Bahnhof: Schutzeinrichtungen technisch zum Teil veraltet 
- Misstrauen trübt Stimmung bei der Polizei Regelmäßig Verfahren gegen Unbekannt 

Sonntag, 18. November 2007

Tagespiegel: Müntefering rechnet mit Merkel ab Ihr Stil sei „grenzwertig“ Steinbrück: Koalition hält 
- Sarrazin: Der Bund darf Tempelhof ganz behalten 
- Schluss mit Abschottung  Von Susanne Vieth-Entus Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Ein erster Einblick in Konzepte und in neue Hoffnungen von Moabit bis Hellersdorf
- Verloren in Berlins größter Leerstelle  Von Lothar Heinke Was bei der Diskussion ums
Schloss gern vergessen wird: Die Buddelei in der Stadtmitte nimmt bis 2014 kein Ende – mindestens
- Nur für Fußball-Finalisten  Von André Görke Der Senat will keine dreiwöchige EM-Meile im Tiergarten – und verärgert nicht nur die Tourismusbranche
- SPD-PARTEITAG Konzepte für Berlin Sozialdemokraten: Bildung ist die beste Innovation  Von Stefan Jacobs Genossen beschließen Leitantrag – und streiten mit den Jusos übers neue Polizeigesetz
- Swinging Tempelhof  Christoph Stollowsky Fest zum Volksbegehren: An diesem Wochenende liegen die Unterschriftenlisten in den Rathäusern aus
- „Keine Gesamtpakete“  SPD-Chef Müller zur Hauptstadtfinanzierung
- Von Tag zu Tag Geschenkt!  Matthias Oloew Matthias Oloew freut sich über Thilo Sarrazins Tempelhof-Offerte

Berliner Morgenpost: Merkel bot Müntefering Auszeit für Pflege seiner Ehefrau an Arbeitsminister trat trotzdem zurück - Kritik am Regierungsstil der Kanzlerin   
- Kanzlerin warnt vor Lohnerhöhungen im Osten Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, die Löhne und Gehälter im Osten zu schnell in Richtung des höheren Westniveaus anzuheben.  
- Die neuen Grünen von Berlin Eine bürgerliche Ökobewegung hat sich in der Hauptstadt gegründet - die Utopisten. Sie sind ein Zeichen dafür, wie sehr der Biomarkt wächst 
Tempelhof: SPD will hart verhandeln Partei unterstützt Wowereits Konfrontationskurs gegenüber der Bundesregierung 
- 1000 Besucher beim Bürgerfest auf dem Flughafen Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) forciert ihre Werbung für das Volksbegehren zum Erhalt des alten Berliner Zentralflughafens.  
- Rechtsradikale ködern Jugendliche mit Musik Verfassungsschutz warnt vor Anwerbe-Strategien. 100 Teilnehmer bei NPD-Demo 
- Berlins Pokerspiel mit dem Bund Jochim Stoltenberg über die Zwickmühle der Hauptstadt bei Staatsoper und Tempelhof 
- Senat plant Stärkung der Wissenschaft Zöllner: 150 Millionen für Spitzenforschung 
- Schillertheater: Wowereit stiehlt Braun die Show Von Friedrich Schiller sind viele kluge und bedeutende Zitate übermittelt. Eines, das weniger bekannt ist, lautet: "Der Schein regiert die Welt, und die Gerechtigkeit ist nur auf der Bühne. 
- Polizeigesetz: Jusos fordern Ablehnung Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes steht auf der Kippe. Nach den Linken hat gestern auch die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag ein Stoppzeichen gesetzt. 

Freitag, 16. November 2007

taz: lokführerstreik Bahn kann ruhig weiter streiken Der Streik der Lokführer hat die Bahnhöfe in der Stadt leergefegt. Die meisten Berliner haben sich darauf eingestellt und nehmens gelassen - obwohl bis zu zwei Drittel der S-Bahnen ausfallen. VON SVEN BEHRISCH
-  lokführerstreik Steht die Bahn, stockt der Geldfluss Die S-Bahn erwartet durch den Streik Schäden in Millionenhöhe. Auch die BVG profitiert nicht, wenn Fahrgäste auf Busse und U-Bahnen umsteigen. Nur Berlin spart Geld - freut sich aber nicht. VON ANNA LEHMANN
- Kommentar Im Bund mit dem Trend Dass die Grünen derzeit die beliebteste Oppositionspartei sind, ist nur zum Teil ihr eigener Verdienst. Schließlich wählt die Mehrheit der Berliner nun einmal links. VON MATTHIAS LOHRE
-  global city New York im Berlin-Fieber In Scharen strömen die New Yorker zum Festival "Berlin in Lights": Konzerte, Filme und Vorträge aus der deutschen Hauptstadt sind ausverkauft. Dabei zeigt das Programm gar nicht das hippe Berlin. VON FELIX LEE AUS NEW YORK
-  prozess gegen antifa Linker will keine Neonazis hauen Ein wegen Körperverletzung angeklagter Linker beteuert vor Gericht seine Unschuld. Seine Anwälte zweifeln an den Aussagen der zwei Neonazi-Kläger. VON JOHANNES RADKE
Nummern für vermummte Polizei Die Kennzeichnung für das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei kommt. Die Linke verkauft dies als ihren Erfolg, um bei der anstehenden Änderung des Polizeigesetzes das Gesicht zu wahren (PLUTONIA PLARRE, 125 Zeilen)
- Noch viel Arbeit Der öffentlich geförderte Beschäftigssektor läuft an. Die gute Entlohnung kann auch ein Problem werden (ANTJE LANG-LENDORFF, 95 Zeilen)
- Neid schüren WAS MACHEN EIGENTLICH ... Berlins Gehaltslisten? (MLO , 68 Zeilen)
NPD stapft durch Karlshorst (30 Zeilen)
- Rechnungshof kritisiert Senat (30 Zeilen)
Schwaches Begehren Das Volksbegehren für eine "Sparkasse für alle" ist eingestellt, zwei weitere stehen auf der Kippe (Peter Nowak, 75 Zeilen)

Tagesspiegel: Gutachter rügen Humboldt-Uni 
- Wirbel um Thierse-Zitat über Kohl 
- Thierse und Kohl Besserer Mensch 
- David Lynch plant in Berlin Sitz für Sekte 
- Hollywood-Regisseur will Teufelsberg kaufen  Von Cay Dobberke, Lu Yen Roloff und Sebastian Leber David Lynch plant Ausbildungsstätte für umstrittene Esoterik-Organisation Evangelischer Sektenbeauftragter warnt vor totalitärem Gedankengut
- Privatschulen konkurrieren um Standort 
- Gute Aussichten  Von Claus-Dieter Steyer Schon am ersten Tag wollten Hunderte zum neuen Info-Turm, um die BBI-Baustelle von oben zu sehen
- Senat zapft 600 Millionen Euro ab Wasserbetriebe müssen ihr Kapital absenken 
- Von Tag zu Tag Thilos Tricks  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach würde auch gern beim Wassergeld sparen
- Der Bundestag streitet um die Hauptstadt Sanierungszuschuss für Staatsoper zurückgezogen 
- Das SEK wird durchnummeriert  Von Tanja Buntrock Beamte der Polizei-Elitetruppe sollen identifizierbar werden – für Grüne und Linke ist das nur ein erster Schritt
- Die Bücher werden geschlossen  Matthias Jekosch Pankow macht zwei Bibliotheken dicht – anderen Bezirken droht dasselbe
- DER STREIK UND DIE FOLGEN Land will Geld von der Bahn zurück 
- NPD plant Kundgebung zum Volkstrauertag 

Berliner Zeitung: Merkel nennt Thierse niederträchtig Kanzlerin fordert klare Entschuldigung / SPD-Bundestagesvizepräsident attackierte CDU-Altkanzler: "Kohl hat seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen lassen"
- Bund stoppt Mittel für Sanierung der Staatsoper Der Streit um die Hauptstadtfinanzierung zwischen dem Land Berlin und der Bundesregierung eskaliert. Der Bund hat am Donnerstag die zugesagten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro zur Sanierung der Staatsoper vorläufig gestoppt
- Bund stoppt Geld für die Staatsoper Grund ist der Streit um die Kosten für Tempelhof
- CDU warnt vor zu viel Optimismus Tempelhof-Volksbegehren von Erfolg noch "weit entfernt" Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger hält sich für einen optimistischen Menschen.
- CDU warnt vor zu viel Optimismus Tempelhof-Volksbegehren Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger hat die Organisatoren des Volksbegehrens für den Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof davor gewarnt, zu früh zu zuversichtlich zu sein.
- Jetzt redet sie Sieben von acht Sprecherposten in den Senatsbehörden haben Frauen inne. Zufall - oder ein Trend? Wie man es auch dreht und wendet, Klaus Wowereits Entscheidung für die Neubesetzung seines Senatssprechers ist klar gegen den Trend.
- Kaum Chancen für die wirren Pläne des David Lynch Der Hollywood-Regisseur will zusammen mit einer Guru-Sekte eine Uni auf dem Teufelsberg bauen - doch Berlin weigert sich
- Buhrufe für Finanzsenator Sarrazin Personalversammlung des Zentralen Stellenpools Mit Buhrufen und Pfiffen haben die Mitarbeiter des zentralen Stellenpools des Landes Berlin Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bei ihrer Personalversammlung empfangen.
- STADTBILD Entlassung auf Raten THOMAS ROGALLA kann sich nur zähneknirschend mit dem Stellenpool abfinden.
- Konferenz unter Polizeischutz Moschee-Gegner wollen mitreden, wenn es um Heinersdorfs Zukunft geht HEINERSDORF. Seine Eröffnungsrede zum Beginn der "Zukunftskonferenz Heinersdorf" muss Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) heute Nachmittag unter Polizeischutz halten.
- Versäumnisse am Borsighafen schwerwiegend Rechnungshof legt Bericht vor und kritisiert Wanjura REINICKENDORF. Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) gerät im Zusammenhang mit dem Ausbau des Borsighafens immer mehr unter Druck.
- Rechnungshof kritisiert Verschwendung Vorwurf: Senat setzte Sparvorschläge nicht um Trotz konkreter Sparhinweise seiner Experten verschwendet der Senat immer noch Geld in Millionenhöhe, kritisiert der Landesrechnungshof.

Berliner Morgenpost: SPD-Politiker Thierse beleidigt Altkanzler Kohl Breite Empörung über verunglimpfende Aussagen des Bundestagsvizepräsidenten 
- Autorität und Respekt verspielt Jochim Stoltenberg zur Äußerung Wolfgang Thierses über die Familie Kohl 
- "Steigende Gewaltbereitschaft verunsichert das Personal" Ralph Adam ist seit einer Woche neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel, Deutschlands größter Haftanstalt, mit rund 1700 Insassen.  
- Gedenkstätte für Stasiopfer bekommt Ausstellungshalle Der Bund und das Land Berlin stellen 16,2 Millionen Euro für den Ausbau bereit 
- Polizisten ermitteln gegen Polizisten  Präsident Glietsch: Geheimnisverrat. Politiker protestieren 
- Rechnungshof: Massive Kritik am Senat Politiker missachten Sparvorschläge 
- Zahl der Räumungen sinkt stetig Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften lassen immer weniger Wohnungen räumen. Wurden im Jahr 2004 noch 1910 Mieteinheiten per Gerichtsbeschluss leergefegt, waren es Ende 2006 nur noch 1317 Wohnungen
- CDU fordert unabhängigen Schul-TÜV Eine unabhängige Bildungsagentur für Qualitätsmanagement an Schulen forderte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. 

Donnerstag, 15. November 2007

taz: Prekariat Lohndumping im Hörsaal Für Lehraufträge an den Unis soll es 21,40 Euro Mindestlohn geben. Zu wenig, sagt die Gewerkschaft. Und das eigentliche Problem bleibt: Freie bestreiten große Teile der Lehre, haben aber kaum Rechte. VON NINA APIN
-  Linkspartei in der Krise Zwei Linke bleiben gesetzlos Die Linke streitet weiter über das geplante Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung erlauben soll. Der rot-rote Senat könnte seine erste Abstimmungsniederlage kassieren. VON MATTHIAS LOHRE
-  Kommentar Widerborstiger Glücksfall Evrim Baba bleibt bei ihrem Widerstand gegen die Reform des Polizeigesetzes. Der Widerstand nützt dem Image der Linkspartei, die Bürgerrechte werden am Ende dennoch leiden. VON GEREON ASMUTH
-  Rechtsextremismus Wer Lonsdale trägt, hat keine Ahnung Gibt es zu viele Moscheen in Berlin? Darf man stolz auf Deutschland sein? Darüber diskutieren Jugendliche in Workshops auf dem Kongress "In Aktion" gegen Rechtsradikalismus - unter Aufsicht des Verfassungsschutzes. VON KATHLEEN FIETZ
-  Rechtsextremismus Senatoren loben sich selbst Bei einem Jugendkongress wollen die Schüler von den Politikern konkrete Antworten zum Umgang mit Rechtsextremen. Das fällt den Senatoren schwer, sie klopfen sich lieber selbst auf die Schulter. VON SVEN BEHRISCH
Weiterreifen der ultimative Berlin-Slogan? WAS MACHT EIGENTLICH ... (CLP, 70 Zeilen)
Mehr Geld für Bezirke (MLO, 23 Zeilen)
Bund lässt Senat auflaufen (35 Zeilen)
Künstler gegen 1-Euro-Jobs (23 Zeilen)
- Tourismuswerber für EM-Fanmeile (36 Zeilen)
Teure Berliner Krankenhäuser (35 Zeilen)

Tagesspiegel: SPD zieht Merkel die „rote Linie“  Von Cordula Eubel und Stephan Haselberger Heil nennt das Vorgehen beim Mindestlohn eine Sauerei / Kanzlerin kontert: Die Tür ist nicht geschlossen
- „Beck kennt seine Grenzen“  Der Politologe Lösche über die Lage der SPD
- Jetzt führt die Partei Regie  Von S. Haselberger, H. Monath und A. Vornbäumen Nach dem Willen von Beck soll die Politik der SPD stärker im Willy-Brandt-Haus koordiniert werden
- Kraftprobe zwischen Bund und Berlin 
- Wowereit und Steinbrück schenken sich nichts  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung zwischen Bund und Berlin ist gefährdet Senat akzeptiert keine Bedingungen für Übernahme des Flughafens Tempelhof
- Senat gibt Bezirken mehr Geld 
- Gläserne Führungskräfte  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Der Senat veröffentlicht zum ersten Mal die Jahresbezüge der Vorstände in landeseigenen Unternehmen
- Von Tag zu Tag Schräg gerechnet  Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski ärgert sich über finanztechnische Verwaltungstricks
- Schüler in Aktion gegen Nazis 
- Streit um Treitschke soll lehrreich werden  CDU und Grüne legen gemeinsames Gedenkkonzept für Steglitz-Zehlendorf vor
- Bezirkschefin in Nöten  Rechnungshof: Verstöße bei Borsighafenprojekt - Weiter Streit um neues Polizeigesetz  Stefan Jacobs Nach der Linkspartei protestieren nun die Jusos
- BVG soll nicht mehr bei Scientology halten Charlottenburger Politiker wollen Busstopp  Von Claudia Keller vor der Zentrale der Organisation verlegen
- Irritationen der ehrlichen Haut  Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Grauen. Die Partei kämpft um den Ruf
- Exzellenz mit Schönheitsfehlern  Von Johannes Boie Die Freie Universität ist seit kurzem Elitehochschule, doch an vielen Stellen sieht es trostlos aus

Berliner Zeitung: Tief im Westen Fast die Hälfte der Westdeutschen würde niemals in den Osten ziehen BERLIN. Wie versöhnlich das klingt: Die Mehrheit der Westdeutschen kann sich eine berufliche Zukunft auch im Osten vorstellen.
- Jeder kriegt, was branchenüblich ist Erstmals veröffentlicht der Senat die Chef-Gehälter der landeseigenen Unternehmen Viele Jahre hielt der Senat die Chef-Gehälter in den landeseigenen Unternehmen geheim.
- Bundesregierung lässt Wowereit abblitzen Im Streit über die Hauptstadtfinanzierung würde Berlin die Staatsoper notfalls auch allein sanieren Im Streit über die Staatsoper und den Flughafen Tempelhof verhärten sich die Positionen Berlins und des Bundes zusehends
- Noch wackelt die rot-rote Mehrheit Neues Gesetz soll Polizei mehr Rechte einräumen Der Konflikt über die Sicherheitspolitik innerhalb der Linksfraktion ist auch nach einer Sitzung des Landesvorstands nicht ausgeräumt. Im Gegenteil,.
- CDs im Kinderwagen versteckt Was kann man gegen Neonazis tun? Der Jugendkongress gegen Rechtsextremismus suchte im Abgeordnetenhaus nach Antworten Mit Neonazis hat Eric aus Hohenschönhausen seine Erfahrungen gemacht. Wenn der 18-Jährige am Wochenende mit Kumpels unterwegs ist, meidet er die Rechten
- Umdenken in der CDU zur Treitschkestraße Christdemokraten schließen eine Umbenennung nicht mehr aus STEGLITZ-ZEHLENDORF. Die Christdemokraten, bisher schärfster Gegner einer Umbenennung der Treitschkestraße, scheinen vorsichtig umzuschwenken
- Wowereit gibt Bezirken nicht mehr Personal Das Land muss weiter Stellen abbauen MITTE. Mehr Geld für die Bezirke wird es nicht geben, auch nicht mehr Personal. Daran ließ der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern vor der Personalversammlung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg im Kino Cubix am Alexanderplatz keinen Zweifel.
- Umweltplaketten auch für ältere Diesel und Benziner Künftig bekommen auch Autos mit älteren Katalysatoren grünes Licht für Umweltzonen.
- Grüne wollen Tempo 130 auf allen Autobahnen Die Berliner Grünen fordern, dass auf allen deutschen Autobahnen ein Tempolimit eingeführt wird.
- Bezirksamt lehnt geplantes Großbordell ab Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird das geplante Großbordell an der Potsdamer/Kurfürstenstraße (wir berichteten) ablehnen.

Berliner Morgenpost: Das neue Machtgefüge an der Spitze der Regierung Merkel muss zu Vizekanzler Steinmeier Vertrauen aufbauen, Becks Rolle ist gestärkt 
- Beck ist die Opposition in der großen Koalition Jochim Stoltenberg zum Tag eins in der Regierung nach Münteferings Rücktritt 
- Berlin hat die teuersten Schulplätze Studie belegt: Hauptstadt ist bundesweit Spitze, Privatschulen fordern anteilige Finanzierung 
- Schlechte Noten für die Opposition Berlin Trend: Rot-Rot liegt weiter vorn, Klaus Wowereits Beliebtheit steigt 
- Wowereit muss Knoten zerschlagen Staatsoper-Sanierung und Tempelhof-Übernahme: Fronten zwischen Bund und Berlin verhärtet wie nie 
- Unverfrorene Forderung des Bundes Kommentar 
- Wasserschutz-Polizei läuft Streife Polizei-Gewerkschaft fordert vom Innensenator bessere Personalausstattung 
- SPD: Wanjura Finanzressort entziehen Kontroverse nach Rechnungshofbericht zum Borsighafen - CDU stützt Bezirksbürgermeisterin 
- Berlin-Werber wollen zentrale EM-Fanmeile Kritik an Wowereit-Entscheidung: Veranstalter aus der Hauptstadt planten privat finanzierte Party 
- Landesbetriebe erwirtschaften 1 Milliarde Euro 39 Unternehmen machen Gewinn 
- Grüne fordern Rauchverbot im Olympiastadion Geht es nach dem Willen der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf, wird es spätestens zum Start der Bundesliga-Rückrunde im nächsten Jahr ein teilweises Rauchverbot im Olympiastadion geben.


Mittwoch, 14. November 2007

taz: Nach Münteferings Rücktritt Schaden-Nutzen-Rechnung Bei der Union wird nun analysiert, was ihr Münteferings Rücktritt nützt. Dass Beck nicht ins Kabinett will, gilt als "Kneifen". VON KATHARINA KOUFEN UND LUKAS WALLRAFF
- Millionen für Melodien Gewagtes Spiel in der Oper Schillertheater wird Ersatzspielort für die Staatsoper. Deren Sanierung für 265 Millionen Euro will Berlin erst mal allein tragen, weil der Bund im Tempelhof-Streit bockt. Wer am Ende zahlt, ist offen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-  Kommentar Teurer Politpoker Der Bund und das Land Berlin streiten ums Geld für die Sanierung der Staatsoper un des Flughafens Tempelhof. Denn beides kann teuer werden. VON MATTHIAS LOHRE
-  Waldzustandsbericht Bäume sind ganz schön gestresst Nur ein Drittel der Bäume in Berlin und Brandenburg gilt als gesund. Vor allem den Laubbäumen macht der Klimawandel zu schaffen. Experten wollen Pflanzensamen vom Schwarzen Meer testen. VON ANTJE LANG-LENDORFF
-  Berliner Sozialforum in der Krise Aktivisten sind inaktiv Immer weniger Gruppen engagieren sich beim Berliner Sozialforum. Der Politologe Peter Grottian fordert mehr Radikalität. Am Samstag wird beraten, wie es weitergeht. VON KATHLEEN FIETZ
-  Land und Bezirke streiten ums Geld Herr Berlin und die Frauen Bezirke Senat und Bezirksämter streiten seit Jahren um die Ausstattung der Bezirke. Die Analyse einer patriarchalen Machtstruktur. VON WALTRAUD SCHWAB
-  Antifa vor Gericht Dürftige Beweislage Prozessbeginn gegen jungen Antifaschisten, der zwei Neonazis verletzt haben soll. Er hatte früher gegen die beiden ausgesagt. VON JOHANNES RADKE
Gasag will mehr Geld Politiker kritisieren die Preiserhöhung der Gasag. Konkurrenz rechnet mit deutlichem Kundenzuwachs (SVEN BEHRISCH, 93 Zeilen)
SPD vermisst Müntefering (MLO, 30 Zeilen)
- Landesfirmen machen Reibach (28 Zeilen)
- Senat ergänzt Doppelhaushalt (28 Zeilen)
- Lokführer streiken jetzt überall (22 Zeilen)

Tagesspiegel: Zum Rücktritt Was zählt, ist die Frau  Von Stephan-Andreas Casdorff Wichtiger als all die Politik und Parteien ist Franz Müntefering seine schwerkranke Frau. Das zeigt, aus welchem Holz er ist. Das zeigt auch, dass die Geschicke des Landes bei ihm in guten Händen waren. Und die Kanzlerin? Wird wohl auch dieses Mal darauf setzen, dass es die Zeit richtet.
- Olaf Scholz Mann mit eigener Agenda  Von Hans Monath Der frühere SPD-Generalsekretär, einst der Sündenbock für Kanzler Schröder, wird neuer Bundesarbeitsminister. Ein Porträt von Olaf Scholz.
- Von Wowereit bis Westerwelle: Die Stimmen zum Rücktritt 
- Heftiger Krach mit dem Bund um Staatsoper 
- Mieterverein: Jede zweite Wohnung zu teuer Organisation prüft das ortsübliche Preisniveau,  das oft überschritten wird. Jeder kann teilnehmen
- S-Bahn erwartet neuen Fahrgastrekord  Rainer W. During Unternehmen erhofft sich weitere Kunden nach Einführung der Umweltzone
- Geld für Berlin: Wowereit fühlt sich vom Bund erpresst Regierender wehrt sich gegen die Bedingung,  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Hilfe für die Staatsoper mit Tempelhof zu verknüpfen
- Verkaufsoffene Sonntage im Januar und Mai Kirchen: Ladenöffnungen in Berlin sind zu liberal 
- Senat will zur Fußball-EM keine lange Fanmeile 

Berliner Zeitung: Nach dem Rücktritt Ein Abgang, zwei Nachfolger  Die SPD macht Olaf Scholz zum Arbeitsminister, Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird Vizekanzler
- Aus privaten Gründen Franz Müntefering sagt, seine kranke Frau sei ihm jetzt wichtiger als die Politik. Er sei sicher, das Richtige zu tun
- Interview "Beck hat ihn an die Wand gedrückt"  Der Parteienforscher Lösche über das Dilemma der SPD
- Kommentar Spielen um die Oper Vergessen die Gesten von gemäßigter Dankbarkeit, die Sprache der Zuvorkommenheit, Klaus Wowereit erschien gestern mit Spielermentalität vor der Presse, um dort Klage zu führen über die Zumutungen des Bundes, der sich immer als Wohltäter aufspiele.
- BKA wertete Stasiakten über DDR-Opposition aus Inhalte von Spitzelberichten fanden Eingang in Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft
- Irrungen und Wirrungen Berlin verhandelt mit dem Bund über mehr Geld. Wowereit reicht's - und den anderen auch
- STAATSOPER Größer! Schöner! Klangvoller! Zwei Nachrichten hatte der Regierende Bürgermeister gestern über die Opern zu verkünden: Die Staatsoper wird vorbildlich renoviert, in der Zwischenzeit zieht das Ensemble ins Schiller-Theater
- Wie Weihnachten Mitfahrzentralen und Autovermieter verdienen am Bahn-Streik. Die BVG zahlt dagegen drauf
- STADTBILD 1968 zum Zweiten Thomas Rogalla ermuntert Schüler, Lehrer und Eltern nach ihrem Leben in der DDR zu fragen.
- "Es gibt keinen Grund zur Eile" BerlinBoard berät über Slogan für die Hauptstadt
- "Das wurde uns so beigebracht" Ex-Geschäftsführer der Islamischen Föderation sagt vor Gericht aus Im Leben des Abdurrahim Vural hat sich in den letzten Jahren offenbar so einiges geändert. Zum Beispiel sein Verhältnis zum Islam.
- Land Berlin will Amerika-Haus verkaufen Heute soll im Liegenschaftsfonds Entscheidung fallen CHARLOTTENBURG. Das Amerika-Haus an der Hardenberg-straße soll jetzt verkauft werden
- Mehr Sicherheitsleute für die S-Bahn Unternehmenschef Heinemann zieht Personal von den Bahnhöfen ab und setzt Aufpasser nachts in den ersten Wagen
- Fußball-EM ohne Berliner Fanmeile Senat lehnt Pläne ab

Berliner Morgenpost: Überraschender Rücktritt schwächt die große Koalition Abschied Wenige Stunden nach dem Ende des Koalitionsgipfels legt 
- Die SPD verliert ihren wichtigsten Kopf Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering seine Ämter nieder und wird sich um seine schwer an Krebs erkrankte Ehefrau kümmern
- Dieser Abschied tut weh Hajo Schumacher glaubt, dass man Münteferings Wert erst jetzt erkennen wird   
- Wowereit als Ersatz - darauf ist keiner gekommen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte überrascht und verständnisvoll auf die Rücktrittsankündigung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering.  
- Elterngeld: Bei Berliner Vätern am beliebtesten Männer machen vom neuen Elterngeld bislang nur zögerlich Gebrauch: In den ersten neun Monaten seit der Einführung stammte nur knapp jeder zehnte bewilligte Förderantrag von einem Mann. 
- Fast 1100 Lehrer sind dauerhaft krank Gewerkschaft sieht hohes Alter der Pädagogen und Belastung durch Reformen als Ursachen 
- Vorfall bei Merkel-Besuch: Täter im Visier der Polizei 25-Jähriger war auf Bundeskanzlerin zugestürmt - Substanzen und Waffen beschlagnahmt 
- Schwere Fehler beim Borsig-Hafen  Rechnungshof: Verantwortung hat Bezirksbürgmeisterin Wanjura 
- Konflikt zwischen S-Bahn und BVG Streit um Aufteilung der Ticketerlöse 
23 Millionen Euro für Opferrenten Senat gibt 2008/09 mehr Geld aus 
- BBI-Baustelle wird zur Schaustelle Der Bau des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld ist das größte Infrastrukturprojekt der Neuen Länder. 
- SPD fordert Grundrecht auf Computer und Internet Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger und verschuldete Menschen sollen ein Recht auf einen Computer und einen Internetanschluss erhalten.   
Polizeigesetz: Auch Streit auf SPD-Parteitag Die SPD muss sich nun auch noch mit dem umstrittenen Polizeigesetz beschäftigen. Die Nachwuchsorganisation der Jusos hat einen Antrag für den SPD-Parteitag am Sonnabend eingebracht, der die Ausweitung der Videoüberwachung ablehnt.

Dienstag, 13. November 2007

taz: Energieschleuder Lompscher toleriert Pilzbefall Die Umweltsenatorin findet Heizpilze vor Kneipen "idiotisch", will sie aber trotzdem nicht verbieten. Rechtlich sei das unmöglich. Das sehen Experten anders. In Köln sind die Strahler schon untersagt. VON ANTJE LANG-LENDORFF
-  Kommentar Gegenwart als Vision Klaus Wowereit will Berlin zum kreativen Zentrum für Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft machen. Das klingt gut. Ist aber längst Realität. VON GEREON ASMUTH
Wowereit hat Visionen (35 Zeilen)
-  Kulturpolitik Vom Mauerrest zum Trümmerhaufen Der East Side Gallery droht das Ende. Die Mauerstücke zerbröseln, der Rost frisst am Beton, die Motive verblassen. Kulturausschuss kritisiert, dass Senat und Bezirk nicht rechtzeitig reagiert haben und die nötigen Gelder nicht fließen. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-  Häuserkampf Köpi soll abgerissen werden Den BewohnerInnen des Hausprojekts Köpi ist gekündigt worden. Offenbar will der Eigentümer einen Neubau errichten. Die BewohnerInnen organisieren nun den Protest dagegen - europaweit. VON PETER NOWAK
-  Kriminalität Die Angst vor dem Feuerteufel Zum zweiten Mal in drei Wochen ist ein vietnamesischer Markt abgebrannt. Wahrscheinlich war es Brandstiftung. Hintergrund könnten Konkurrenzkämpfe zwischen Großhändlern sein. Auch der Zigarettenschmuggel nimmt zu. VON MARINA MAI
Unterrichten, bis der Arzt kommt Die Zahl der dauerkranken Lehrer ist in den vergangenen fünf Jahren um 75 Prozent gestiegen. Ursache dafür sei laut der Lehrergewerkschaft der hohe Altersdurchschnitt. Der Vertretungspool für Engpässe funktioniert nicht (ANNA LEHMANN, 103 Zeilen)
Kirchen in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Sonntagsöffnungen (46 Zeilen)
- Wirtschaft II: Boom im Umland (28 Zeilen)
- Wirtschaft I: IHK kritisiert Senat (28 Zeilen)
- Wirtschaft III: Wolf lobt Asien (27 Zeilen)

Tagesspiegel: Lange Nacht des Taschenrechners  Von Robert Birnbaum Die SPD gibt sich vor dem Koalitionsausschuss optimistisch – die Union dagegen dämpft die Erwartungen
- Widerstand in SPD gegen Bahn-Holding 
- Der Reiz der Randlage  Stefan Jacobs Hellersdorf hat Platz – für neue Bauten und „Importe“. Ein Mann kämpft gegen den Beton, eine Frau sieht hier das richtige Feld für die Themen von morgen
- Von Tag zu Tag Berlin hebt ab    Bernd Matthies Bernd Matthies wundert sich über eine neue Bildungseinrichtung
- DAS FORDERTE EINE ENQUETEKOMMISSION SCHON 2005: Eine Zukunft für Berlin 
- Wann wird endlich ein Migrant Minister?  Ute Zauft Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy diskutierten mit Schülern. Die waren nur teilweise zufrieden
- Heizpilze bringen Grüne zur Weißglut Senatorin: Verbot schwer Jurist: Kein Problem 
- Berlin hat gute Chancen – muss sie aber nutzen  Von Miriam Schröder und Ulrich Zawatka-Gerlach Institute belegen positive Zukunftsprognosen des Regierungschefs Wowereit CDU und Grüne mahnen: Sonntagsreden allein helfen nicht weiter
- Mindestens 20 000 Laster müssen draußen bleiben  Stefan Jacobs Kfz-Innung sieht „ungeheuerliche Arroganz“ des Senats bei Einführung der Umweltzone ab 2008

Berliner Zeitung: SPD meutert gegen Pläne zur Bahnreform Berliner Landeschef Müller fordert Sonderparteitag BERLIN. In der SPD wächst der Widerstand gegen neue Privatisierungspläne der Bundesregierung für die Deutsche Bahn.
- Kommentar Klare Worte an den rot-roten Senat Ungewöhnlich heftig haben die Wirtschaftsverbände von Berlin den rot-roten Senat, der vor knapp einem Jahr wieder gewählt worden war, kritisiert.
- Liebesentzug für den Senat Wirtschaft hält wenig von der Politik der Landesregierung - vor einem Jahr war das ganz anders Die Zeiten, als die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer den rot-roten Senat lobten, sind seit gestern vorbei.
- 2 000 Hartz-IV-Klagen im Monat Neuer Höchststand am Sozialgericht / Andere Verfahren verzögern sich Die Richter des Berliner Sozialgerichts an der Invalidenstraße müssen sich von Monat zu Monat mit mehr Klagen und Beschwerden zur Arbeitsmarktreform auseinandersetzen
- Die Kreuzberger Hochbahn ist altersschwach Sanierung der U-Bahn-Linie 1 bringt Probleme für Fahrgäste / BVG plant weitere Vollsperrung
- "Heizpilze sind vollständig idiotisch" Umweltverwaltung will sie trotzdem nicht verbieten Der rot-rote Senat will sich offenbar nicht für ein Verbot der so- genannten Heizpilze auf öffentlichem Grund einsetzen.
- Noch eine Last ULRICH PAUL mag keine Heizpilze vor Restaurants, lehnt ein Verbot der Geräte aber ab.
- Fast jeder Zweite zahlt zu viel Erste Ergebnisse der Aktion Mietpreisüberprüfung Viele Berliner zahlen für ihre Wohnung eine überhöhte Miete. Das ist das Ergebnis einer ersten Stichprobe der Aktion Mietpreisüberprüfung,
- Rot-Rot verteidigt Denkmalstiftung Grüne fordern mehr Kontrolle bei Aufträgen Die Aufträge, die die Stiftung Denkmalschutz Berlin (SDB) für das Land Berlin übernimmt, werden auch künftig nicht ausgeschrieben.

Berliner Morgenpost: Kirchen klagen gegen Berliner Ladenöffnung Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Berliner Ladenöffnungsgesetzes haben die beiden großen Kirchen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die weitreichenden Sonntagsöffnungen eingereicht.
- Zöllner will Umsetzung von Lehrern stoppen Schulen Brandbriefe, Demonstrationen, Elternproteste - Der Bildungssenator sagt, wie er den Personalmangel in den Griff kriegen will 
- Zu viele Ausfälle bei Berliner Polizeicomputer E-Mailsystem hängt sich auf. Dienststellen bei Fahndungen häufig nicht erreichbar 
- Click here to find out more! Wirtschaft zeigt Senat die rote Karte IHK-Chef Eric Schweitzer: "Unternehmen wachsen nicht wegen, sondern trotz Klaus Wowereits Politik" 
- Neues Polizeigesetz auf der Kippe Streit in der Linkspartei um Verschärfung eskaliert - Bundestagsfraktion greift Landespartei an und will Ablehnung 
- Mehr Geld für Spitzensportler Rot-roter Senat will für entfallene Spielbankgelder 1,1 Millionen Euro bereitstellen
- Hartz-IV-Klagewelle erreicht neuen Höchststand An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist die Zahl der Hartz IV-Klagen so hoch wie noch nie.

Montag, 12. November 2007

taz: Bundeswehrgedenken Ehrenmal in der Warteschleife Der Bundesverteidigungsminister hat noch keine Baugenehmigung für das umstrittene Bundeswehr-Ehrenmal im Bendlerblock. Deshalb gibt es am Sonntag auch keinen ersten Spatenstich mit F. J. Jung. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER>
-  Montagsinterview mit Andrej Holm "Was für eine Zeitverschwendung!" Bis zur Aufhebung seines Haftbefehls war er der Berliner Soziologe Andrej H. Er stand unter dem Verdacht, der intellektuelle Kopf der terroristischen "militanten gruppe" (mg) zu sein, und saß drei Wochen in Untersuchungshaft. Nachdem der Bundesgerichtshof erklärt hat, der Haftbefehl sei null und nichtig, ist aus Andrej H. wieder Andrej Holm geworden. Ein Gespräch über den Einbruch des Verdachts ins Leben eines Wissenschaftlers und Aktivisten, den Knastalltag und die Solidarität. VON GEREON ASMUTH UND UWE RADA
-  Soziale Integration Die Nachbarn netter machen In großen Wohnquartieren ballen sich soziale Unterschiede, Bewohnergruppen ziehen sich zurück. Wohnungsunternehmen sollten dies akzeptieren - und die Integration fördern, so eine Konferenz VON KRISTINA SIMONS
-  Bund-Berlin Streit um Tempelhof Verhandlungen zwischen Berlin und dem Bund über den Flughafen und die Staatsoper sind ins Stocken geraten VON ROLA/DPA
-  Geschichtswissen DDR jetzt blühende Landschaft Berlins Schüler wissen kaum etwas über die DDR. Zugleich verklären sie den untergegangenen Staat. Sozialstandards seien dort höher gewesen. Die FU-Studie macht Schulen für Unwissen verantwortlich. VON KATHLEEN FIETZ
-  Kommentar Unkenntnis aus Duckmäusertum Berlinher Schüler wissen wenig über die DDR. Denn in vielen Schulplänen endet die deutsche Geschichte noch immer im Jahr 1945. VON MATTHIAS LOHRE
Grüne ganz jung Parteitag: Brandenburgs Grüne wählen eine neue Vorsitzende und sprechen sich gegen Tagebaue aus (53 Zeilen)
Handel liebt die neuen Freiheiten (27 Zeilen)
- Obdachlose nutzen Hilfe (27 Zeilen)
Senat bastelt am Haushalt (27 Zeilen)

Tagesspiegel: „Berlin muss Zentrum Europas werden“  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Wowereit: Die Hauptstadt hat beste Voraussetzungen für Wirtschaft und Wissenschaft
- Mehrwertsteuer Ein Satz voller Widersprüche  Von Fabian Leber und Rainer Woratschka In einem Bericht des Bundesfinanzministeriums wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent infrage gestellt. Welche Auswirkungen hätte seine Abschaffung?
- Kampf um das Ufer  Von Matthias Jekosch Das Bürgerbegehren „Spreeufer für alle“ will freien Zugang zum Wasser. Doch für viele Grundstücke gibt es schon Baugenehmigungen
- Gastkommentar Kraftzentrum Berlin  Wie Berlin ökonomisch stark wird – als Stadt der kreativen Talente. Ein Gastbreitrag von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit
- Berliner Westen droht jahrelanges Verkehrschaos 2008 Abriss von Brücken auf Ost-West-Achsen:  Von Klaus Kurpjuweit Spandau wird von der Innenstadt abgeschnitten
- Traum von Tempo 30: Autofahrer genervt, Radler erfreut Versuchsfeld Leipziger Straße : Mehrmonatiges Experiment soll Lärm und Abgase reduzieren  Von Stefan Jacobs
- Immer mehr Lehrer auf Dauer krank Eine Arbeitsgruppe soll nach Gründen forschen  Susanne Vieth-Entus
- CDU-Initiative gegen Gewalt in Familien Kritik an der Koalition: Kein Interesse am Thema 

Berliner Zeitung: Rechnungshof kritisiert Stiftung Denkmalschutz Prüfer mahnen Ausschreibung von Sanierungsprojekten an. Vorstand weist Vorwürfe zurück
- Berlin streitet mit dem Bund über Tempelhof Finanzverhandlungen drohen zu scheitern Die seit Monaten laufenden Finanzverhandlungen zwischen Berlin und dem Bund drohen zu scheitern.
- Jugend und Schule Der Herr der Steuern Finanzminister Peer Steinbrück stellte sich den Fragen der Jugendredaktion
- Weniger Scheidungen und weniger Hochzeiten Warum die Berliner so zurückhaltend geworden sind
- "Wir müssen uns jetzt am Riemen reißen" Bezirk sieht im Verkauf an den Förderverein letzte Chance, den Müggelturm zu retten
- Pankow gibt sich als letzter Bezirk ein Wappen Als letzter der zwölf Berliner Bezirke bekommt nun auch Pankow ein eigenes Wappen.

Berliner Morgenpost: Bund kann Tempelhof offen halten CDU legt Gutachten aus dem Parlament vor: Regierung könnte Senat Anweisung zum Flughafen erteilen 
- Unerträgliche Schacherei Kommentar 
- Charité will Kosten der Ambulanzen senken CDU setzt sich für Erhalt ein: Wichtig für Schwerkranke und Mediziner-Ausbildung 
- 80 Millionen für öffentliche Jobs Senat beschließt morgen Ergänzungen zum Haushaltsplan 2008/2009 
- Festnahmen nach Angriff auf Polizeibeamte Erneut ist es in Berlin zu einer versuchten Gefangenenbefreiung gekommen. Insgesamt wurden dabei sechs Männer festgenommen, nachdem zwei Polizeibeamte angegriffen worden waren. 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Montag, 12. November 2007
Freitag, 9. November 2007

taz: Cannabis-Konsum "Jugendliche tragen höheres Risiko" Die Kiffer werden immer jünger, sagt Drogenberater Peter Tossmann. Minderjährige, die noch andere Probleme haben, seien stark suchtgefährdet. VON PLUTONIA PLARRE
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  Bürgermeister gegen den Senat Der Aufstand der Bezirke Den Bezirksbürgermeistern reicht es. Über Parteigrenzen hinweg fordern sie vom Senat für Umweltzone, Nichtraucherschutz und Erziehung mehr Geld. VON MATTHIAS LOHRE
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 Berliner Mauer Der Osten mitten im Westen Klein-Glienicke war bis zum Fall der Mauer eine Potsdamer Exklave auf dem Gebiet von Westberlin. Das hat vor allem Fluchtwillige angezogen. Die spektakulärste Fluchtgeschichte führte durch einen 19 Meter langen Tunnel. VON UWE RADA
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Berliner Mauer Der Westen mitten im Osten Zehn Exklaven hatte Westberlin auf dem Gebiet der DDR. Doch Steinstücken war die einzige bewohnte. Einen freien Zugang gab es erst elf Jahre nach dem Mauerbau. VON UWE RADA
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 Schlagabtausch um bessere Luft Abgeordnetenhaus debattiert über Umweltzone: Die Grünen verteidigen sie zusammen mit Rot-Rot. FDP und CDU monieren Bürokratismus und fürchten um die Wirtschaft (78 Zeilen)
- 552 Millionen und nicht mehr (36 Zeilen)
- Dicke Luft wegen Rauchverbot (34 Zeilen)
- Streik kommt ganz langsam (34 Zeilen)
- PKK-Fahne durfte kurz wehen (34 Zeilen)
Kritik an Zöllner Philologen: Aussagen zu Lehrermangel "wenig ehrlich" (28 Zeilen)
- Senat hilft Gedächtniskirche (23 Zeilen)

Tagesspiegel: SPD warnt Tiefensee vor Tricks beim Bahn-Verkauf  Antje Sirleschtov
- Schluss mit dunstig – Rauchverbot ist jetzt Gesetz  Große Mehrheit im Abgeordnetenhaus für Schutz vor Zigarettenqualm Regelung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Initiative kündigt Volksbegehren an
Er fotografierte die Grenze und ging dafür ins Gefängnis  Von Matthias Schlegel Detlef Matthes dokumentierte die Mauer jahrelang von Ost-Berlin aus Die Stasi warf ihm Spionage-Absichten vor – am Ende durfte er ausreisen
- Die Alternative  Matthias Jekosch Arbeiterviertel war mal: Friedrichshain ist der junge Kiez mit dem sozialen Herzen. Hier wird der Nachbarschaftshelfer so gebraucht wie die Künstlerinitiative
- Umweltzone: 751 Autofahrer wollten bisher eine Ausnahme  Von Stefan Jacobs Auch der Verkauf der Feinstaubplaketten läuft schleppend an Dennoch will der Senat am Einführungstermin zum Jahreswechsel festhalten
Flugunfall knapp verhindert  Rainer W. During Schönefeld: Bauwagen stoppte kurz vor startendem Jet
- Botschafter gegen Böller: Feuerwehr setzt Arbeitslose ein Migranten sollen vor Silvester auf Jugendliche in Neukölln einwirken  Von Tanja Buntrock Im Februar 2008 startet das neue Einsatzkonzept der Retter
- Bundeskriminalamt spähte Tagesspiegel aus  Von Hannes Heine und Frank Jansen Bei Suche nach Brandstiftern wurden Briefe gelesen und Telefonate mitgehört Staatsanwaltschaft bestätigt Vorgang. Auch andere Zeitungen betroffen
Ein Haus für Schäuble  Matthias Oloew Das Berliner Architektenbüro Müller/Reimann entwirft den Neubau des Innenministeriums
- Aufstand der Bezirke  Bürgermeister beklagen die Finanznot: Immer weniger Leistungen, immer älteres Personal
- Stahl-Stelen erklären den Mauerverlauf  Sie sind so hoch wie einst die Mauer war – und sie sprechen auch chinesisch
- Stadtschloss darf 552 Millionen Euro kosten   
- Land gibt 1,5 Millionen Euro für Sanierung der Gedächtniskirche 
- AUS DEM ABGEORDNETENHAUS Umweltzone mit Touristen-Service 

Berliner Zeitung: Bundesanwaltschaft filzt Post an Redaktionen Briefsendungen an vier Berliner Zeitungen von Ermittlern kontrolliert. Verbände protestieren BERLIN. Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt.
- Nichtraucher zeigen Raucher an  Berlin beschließt Gesetz gegen blauen Dunst. Erfahrungen aus anderen Bundesländern Ab Januar brechen für Nichtraucher gute, für Raucher schwere Zeiten an: Das Abgeordnetenhaus beschloss gestern Abend mit 102 Ja-Stimmen das Nichtraucherschutzgesetz
- Infostelen erinnern an die Mauer  Gedenkstättenkonzept des Senats wird nach und nach umgesetzt - und 3,5 Millionen Euro teurer
- STADTBILD Sonntagseinkauf bleibt die Ausnahme TOBIAS MILLER hält die Berliner Regelungen für Sonntagsverkauf für angemessen.
- An der Zonengrenze  Das Abgeordnetenhaus debattiert über das neue Umweltgesetz Die Opposition hat die von Rot-Rot beschlossene Einrichtung einer Umweltzone gestern im Parlament scharf kritisiert. CDU, FDP und Grüne setzten dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte.
- Überaltert, unterbesetzt und wenig eigenständig Bezirke fordern mehr Geld und mehr Personal Das gab es in der Geschichte Berlins noch nie: Über Parteigrenzen hinweg haben sich gestern die Bürgermeister und Stadträte aller zwölf Bezirke getroffen, um dem Senat sehr deutlich zu sagen: "Berlin braucht seine Bezirke."
- Überaltert, unterbesetzt und wenig eigenständig Bezirke fordern mehr Geld und mehr Personal Das gab es in der Geschichte Berlins noch nie
- Senat will Gedächtniskirche unterstützen 1,5 Millionen für Sanierung des Turms bereitgehalten
- Steuereinnahmen steigen: Berlin wird immer reicher Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kann sich über weitere Steuer-Mehreinnahmen in Berlin freuen.
- Zu wenig Schulplätze: Eltern fragen Politiker Eltern aus Prenzlauer Berg wollen am Montag mit Kommunalpolitikern und Fachleuten über die Schulplatzsituation diskutieren.

Berliner Morgenpost: Drei Viertel der Ostdeutschen fühlen sich als Bürger 2. Klasse Gastkommentar zum 18. Geburtstag der Wiedervereinigung 
- Click here to find out more! Bundeskriminalamt kontrolliert heimlich Briefe an Berliner Zeitungen Auf der Suche nach Bekennerschreiben der als terroristsich eingestuften linksextremen "Militanten Gruppe" (mg) haben deutsche Sicherheitsbehörden im Mai dieses Jahres in einem Tempelhofer Briefzentrum der Post AG Briefe an die Berliner Morgenpost, die "BZ", den "Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung" überwacht und überprüft
- Feuerwehr fehlt Personal Wegen des neuen Einsatzkonzeptes droht ab Februar ein Engpass. Tagsüber mehr, nachts weniger Beamte im Dienst 
- Studie: Raucherzimmer sind gefährlich Abgeordnetenhaus beschließt Rauchverbot in Gaststätten zum 1. Januar - Krebsforscher kritisieren Gesetz 
- Umweltzone: "Planung des Senats chaotisch" Opposition kritisiert das Fahrverbot in der Innenstadt
- Bausteine statt Bargeld für das Stadtschloss Der Förderverein soll 80 Millionen Euro beisteuern - in welcher Form, ist strittig 
- Mauer-Gedenken auf zehn stählernen Stelen Andachten und Museumsführungen erinnern heute an die Öffnung der Grenze vor 18 Jahren 
- Veranstaltungen zum Gedenken an Pogromnacht Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat bereits gestern der Pogromnacht vom 9. November 1938 gedacht, weil der Gedenktag in diesem Jahr auf Sabbat fällt. 
- Senat: 1,5 Millionen Euro für die Turm-Sanierung Der Berliner Senat will die notwendige Sanierung der Turmruine der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, wie bereits berichtet, finanziell unterstützen. 

Donnerstag, 8. November 2007

taz: Wohlstandsgefälle Der ungleiche Reichtum Ein Zehntel der Deutschen verfügt über 60 Prozent des Gesamtvermögens von 5,4 Billionen Euro. Die meisten Deutschen aber leben von der Hand in den Mund. VON WOLF SCHMIDT
- rot-rot Polizei setzt Linke unter Druck Der Streit in der Linken über das Polizeigesetz verschärft sich. Der Parteivorstand will die Kritikerinnen zur Raison bringen. Wenn er das nicht schafft, ist die rot-rote Mehrheit erstmals in Gefahr. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- einschulung Drängelei am Schuleingang In den Babyboom-Kiezen wie Prenzlauer Berg oder Mitte platzen die Grundschulen aus allen Nähten. Eltern demonstrieren für die Aufnahme an ihrer Lieblingsschule - oder gründen neue Schulen. VON ANNA LEHMANN
-  Kommentar Gestalten statt blockieren Die Ängste von Eltern sind verständlich. Doch unsere Gesellschaft darf die Entmischung an den Schulen nicht hinnehmen. VON ALKE WIERTH
- Einschulung "Viele Eltern aus Mitte waren sehr angetan" Kinder nichtdeutscher Herkunft sind manchmal sogar bessere Schüler, sagt Schulleiterin Karin Müller. VON ANNA LEHMANN
-  jugendzentren Mobilisieren gegen rechts Pankow ist nach Mitte der Bezirk mit den meisten rechten Straftaten. Mit Aktionstagen machen vier Jugendzentren ab heute mobil gegen Neonazis. VON SEBASTIAN KRETZ
Bewährung für rechten Prügler Ein 28-Jähriger beleidigt und verprügelt einen Nigerianer auf offener Straße. Das Amtsgericht verurteilt ihn und seinen Vater, der dabei war, zu einer Bewährungsstrafe (KATHLEEN FIETZ, 93 Zeilen)
 - SPD will mehr Sozialstandards (MLO, 35 Zeilen)
ROT-ROTE MEHRHEIT (GA, 19 Zeilen)
- Mauergedenken teurer als gedacht (40 Zeilen)
- FU will Berliner Exzellenzverbund (27 Zeilen)

Tagesspiegel: S-Bahnhöfe ab 2009 ohne Personal 
- S-Bahnhöfe ohne Personal Abgewickelt 
- S-Bahn ersetzt Aufsichtspersonal durch Kameras Bahnhöfe ab 2009 ohne Mitarbeiter  Von Stefan Jacobs Videobilder bleiben 72 Stunden lang gespeichert
- Tempelhof: Ringen um künftige Kosten  Bund und Berlin beraten über Flugplatz
- Ich war nur ein Angestellter  Von Sigrid Kneist Wie Krenz, Honecker und andere Politbüro-Mitglieder beim Berliner Sozialgericht um Arbeitslosengeld und Rente kämpften
 - Ein Stadtschloss zum Traumpreis  Von Andrea Dernbach 480 Millionen Euro soll der Wiederaufbau kosten. Dazu gab der Bundestag gestern seinen Segen. Aber der Etat gilt als wenig realistisch
- „Macht den Schlagbaum auf!“  Lothar Heinke Harald Jäger war der Mann, der die Grenze an der Bornholmer Straße öffnete Heute fühlt er sich als Verlierer der Wende
- Andere Länder zahlen besser  Ulrich Zawatka-Gerlach Viele Führungskräfte erhalten in Brandenburg mehr Geringere Diäten auch für Berlins Parlamentarier
- Aus der Pleite das Beste gemacht  McNair-Siedlung: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Insolvenz des Bauträgers Die Immobilien wurden aber schnell verkauft - und auch eine Kita eröffnet
- Der Zwangsehe entflohen – und alleingelassen  Von Annette Kögel Grüne kritisieren Angebote für junge Frauen in Not als „ nicht mehr zeitgemäß“. Reform der Hilfe für Migrantinnen gefordert
- Abschied von der Sparsymbolik Der neue Senatssprecher wird besser bezahlt 
- Das Gedenken an die Mauer wird teurer  46,4 Millionen Euro sind jetzt veranschlagt
 
Berliner Zeitung: 150 Euro extra für Erstklässler aus armen Familien Vizekanzler Franz Müntefering plant Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut
- Das S-Bahn-Personal macht sich rar Auf den Bahnhöfen gibt es immer weniger Zugabfertiger - deren Arbeit übernehmen die Fahrer
- Bei der Flughafenfeuerwehr brennt es Mitarbeiter sind sauer, weil sie noch mal zum Grundlehrgang sollen
- Justiz ermittelt nach Pleite einer Bankentochter Ärger um die Häuser auf dem Areal der McNair-Kaserne Der Konkurs der früheren Bankgesellschaftstochter Prometheus, die in Steglitz rund 230 Einfamilienhäuser errichten ließ, beschäftigt die Staatsanwaltschaft.
- STADTBILD Kein Gesetz ohne Ausnahmen CHRISTINE RICHTER hofft auf einen freundlichen Umgang zwischen Nichtrauchern und Rauchern. Heute will das Abgeordnetenhaus das Nichtraucherschutzgesetz beschließen.
- Ja zum Schloss - aber nicht zu jedem Preis Haushaltsausschuss beschließt strenges Kosten-Reglement Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern Abend grünes Licht für den Bau des schlossähnlichen Humboldt-Forums gegeben.
 - Grüne: Schloss-Förderverein muss Spendensiegel haben Mehr Transparenz gefordert / Bundestagsausschuss berät
- Denkmal zur Einheit noch umstritten FDP prescht vor - heute keine Entscheidung Die Berliner FDP wollte die rot-rote Koalition in die Enge treiben, doch die durchschaute das Treiben:
- Anne Frank und die DDR Ausstellung bis 30. November
- Bethanien verliert Großmieter Künstler wollen ausziehen KREUZBERG. Christoph Tannert, Chef der Künstlerhaus Bethanien GmbH, sieht kaum noch eine Zukunft am Mariannenplatz.
- Tempodrom-Prozess erst im Januar Der Prozess gegen die Tempodrom-Gründerin Irene Moessinger verzögert sich

Berliner Morgenpost: Ausschuss sperrt Schloss-Millionen Bundestagsparlamentarier sehen weiterhin Risiken in der Finanzierung des Prestigebaus 
- Land zahlt Millionenhilfen Berlin garantiert Zuschüsse bis 2011 - mit der Auflage, weiterhin zu sparen 
- Skandalschule wird Vorzeigeprojekt Campus Rütli und Kiezschule Lichtenberg: Zwei ehrgeizige Konzepte in sozialen Brennpunkten 
- 21,40 Euro pro Stunde für Lehrbeauftragte Rot-Rot einigt sich auf Mindestvergütung 
- Opposition will mehr Lehrer für Schulen Trotz Umsetzungen fehlen Pädagogen 
- Parlamentarier stimmen über Rauchverbot ab Heute entscheidet das Abgeordnetenhaus 
- Tempodrom-Prozess verschoben Neuer Termin für Verhandlung gegen Gründerin Moessinger am 9. Januar 
- Linke streitet über neues Polizeigesetz Parteibasis gegen Videoüberwachung 
- Missbraucht Müllfirma Zins aus Rückstellung? Dass Berlin die Entsorgungsanstalt BSR besitzt, ist bekannt. Die zweite große Müllfirma im Staatsbesitz, die Märkische Entsorgungsanlagen Betriebsgesellschaft (Meab), die zu je 50 Prozent Berlin und Brandenburg gehört, ist hingegen auch für die Berliner Politik eine große Unbekannte. 
- Was kostet Tempelhof nach der Schließung? Die CDU-Fraktion wirft dem Senat vor, das Parlament über Chancen und Risiken einer möglichen Übernahme der Bundesanteile am Flughafen Tempelhof im Unklaren zu lassen. 

Mittwoch, 7. November 2007

taz: Demos gegen Vorratsdatenspeicherung Totengräber für den Datenschutz Bürgerrechtler demonstrieren gegen Speicherung von Verbindungsdaten. "Wenn diese Regelung durchkommt, können sie den Datenschutz begraben", urteilt Leutheuser-Schnarrenberger. VON JAN PIEGSA
- Mindestlohn Berlin steht nicht mehr auf billig Firmen, die im Auftrag des Landes arbeiten, sollen künftig Tarifverträge oder Mindestlöhne von 7,50 Euro vorweisen können. Doch Berlin hält sich nicht an die eigenen Regeln - etwa bei der PIN AG. VON MATTHIAS LOHRE
Flughafen Tempelhof Klage gegen Umbenannt Um das Volksbegehren gegen den Flughafen Tempelhof platt zu machen, widmet der Senat den Landeplatz einfach um. Das ist verfassungswidrig, sagt Rechtswissenschaftler Matthias Rossi. VON SVEN BEHRISCH
 -Kommentar Das Volk soll entscheiden Gründe für den Erhalt des Flughafens Tempelhof werden diskutiert. Gründe für die Schließung kaum. Der Senat muss für seine Politik beim Bürger werben. VON UWE RADA
- Prostitution in Schöneberg Nicht in den Schritt fassen Eine Expertenrunde sucht nach Lösungen für die offensiven Prostituierten aus Osteuropa in Schöneberg. Doch bisher vermeldet nur die Hurenorganisation Hydra Erfolge. VON PLUTONIA PLARRE
- Der späte Streit um die Berliner Mauer Der See, die Stadt, ihre Bürger und deren Wege Am Potsdamer Griebnitzsee streiten wohlhabende Bürger mit nicht so wohlhabenden Stadt um einen Uferweg in ihren Gärten, der einst zum Mauerstreifen gehörte. VON JOHANNES GERNERT
MIT SCHILDERN UND HANDYS GEGEN DIE DATENSPEICHERUNG (ALL, 33 Zeilen)
- Propaganda der DDR Das Anne Frank Zentrum untersucht, wie die DDR mit der Geschichte des jüdischen Mädchens umging (67 Zeilen)
- Keine Nazis in Halbe Die Rechtsextremen ziehen Anmeldung für Demo am Soldatenfriedhof zurück. Gericht spricht Blockierer frei (67 Zeilen)
- Neonazis aus Pankow verurteilt (29 Zeilen)
Gesobau schaltet auf grünen Strom (27 Zeilen)

Tagesspiegel: 480 Millionen für das Schloss müssen reichen  Andrea Dernbach
- Berliner Stadtschloss Wenn der Baustopp droht 
- Tiefensee kalkuliert beim Schloss kein Risiko ein    Von Andrea Dernbach und Matthias Oloew Bauminister legt Finanzplan vor. Preissteigerungen hat er nicht berücksichtigt Heute berät der Haushaltsausschuss des Bundestags übers Humboldt-Forum
- Bis Juli 2008 keine Bußgelder beim Rauchverbot  Von Holger Wild Ordnungsämter sehen sich gegen Verstöße machtlos Morgen entscheidet Parlament über Gesetzentwurf
- Lange Warteliste  Uwe Schlicht Noch ist ungewiss, ob das Naturkundemuseum in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen wird
 - Volksentscheid bindet den Senat nicht Tempelhof-Initiative veröffentlicht Gutachten  Ulrich Zawatka-Gerlach
- Störende Signale  Ex-Chef der Islamischen Föderation vor Gericht
- Von Tag zu Tag Leicht verboten  Bernd Matthies Bernd Matthies staunt über den sensiblen Berliner Gesetzgeber
- Amtsgericht verurteilt rechte Schläger 

Berliner Zeitung: Klaus Wowereits Bundeskompass Berlins neuer Senatssprecher Richard Meng Es sind nur wenige Meter im Berliner Politikgeschäft, aber dazwischen liegen Welten. Nicht nur für Richard Meng, den neuen Sprecher des rot-roten Senats
- Senat muss Tempelhof-Votum der Bürger beachten Rechtsgutachten zum Volksbegehren vorgelegt / CDU: Land darf die Berliner nicht vor vollendete Tatsachen stellen Auch wenn das Volksbegehren für den Erhalt des VerkehrsFlughafens Tempelhof ein Erfolg wird: Rein rechtlich hat es keine unmittelbaren Konsequenzen für den Senat.
- Interview "Die Berliner Schule ist eindeutig besser geworden" Der neue Chef der Schulleiter-Vereinigung, Ralf Treptow, über Standesdünkel, Elite und Mittagessen
- Fünf Stundenpläne in sechs Wochen Lehrer der Robert-Blum-Oberschule schreiben Brandbrief
- Lichtenberg will das Theater nicht Dabei braucht der Bezirk Räume für Kultur
- Vor dem Einchecken zur "Praxis Extrem" Flughafen Tegel ist zum Einkaufszentrum geworden / Bald Tourismus-Information in Schönefeld
- Rot-rote Mehrheit steht noch nicht Abgeordnete bleibt bei Kritik an mehr Polizeibefugnissen Der Streit in der Linkspartei über die Erweiterung von Polizeibefugnissen ist auch nach dem rot-roten Ja im Innenausschuss noch nicht vom Tisch.
- STADTBILD Allein gegen alle THOMAS ROGALLA ermuntert eine Linken-Abgeordnete zur eigenen Meinung. Der Parlamentarier ist in seinen Entscheidungen bekanntlich frei und nur seinem Gewissen unterworfen.
- Straßensperrungen gegen Prostitution Neuer Vorschlag aus dem Rathaus Schöneberg
 - FU schlägt Alternative zur Super-Uni vor Präsident Lenzen will einen Berliner Exzellenzverbund Die Freie Universität (FU) Berlin bleibt bei ihrer Ablehnung einer neuen Super-Universität in Berlin. Die FU schlägt stattdessen vor, einen "Berliner Exzellenzverbund" zu etablieren - als Plattform oder Holding.
- Abgeordnete fordern Festpreis für das Schloss Ministeriumspläne zu Preissteigerungen abgelehnt Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stößt mit seinen Plänen zur Finanzierung des schlossähnlichen Humboldt-Forums auf heftigen Widerstand im Parlament.
- Senatsaufträge nur noch bei Mindestlohn Unternehmen müssen mindestens 7,50 Euro zahlen Der rot-rote Senat dringt auf angemessene Bezahlung: Künftig sollen Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitskräften den jeweiligen Berliner Tariflohn zahlen.
- Zu wenige Schilder für Tempo 30 Feldversuch in der Leipziger Straße droht zu scheitern Wer seit Montag mit Tempo 30 auf der Leipziger Straße fährt, hat grüne Welle.

Berliner Morgenpost: Seitenwechsel ins Rote Rathaus Kopf des Tages: Richard Meng 
- Mauergedenken kostet neun Millionen Euro mehr Finanzbericht des Kulturstaatssekretärs: Kosten für Bernauer Straße, Kauf von Grundstücken und Infosäulen steigen 
- Stelen erinnern an Verlauf der Grenze Zehn Stationen bieten Orientierungshilfen 
-   McNair-Areal: Staatsanwälte ermitteln Verdacht der Konkursverschleppung und Untreue durch Verantwortliche 
Schülerinnen erarbeiten Konzept für ein neues Unterrichtsfach Workshop begeistert Mädchen des Schadow-Gymnasiums für Technik und Naturwissenschaft - "Wir wissen zu wenig über IT-Berufe" 
- Weniger Geld für Förderung der Wirtschaft?  Landeseigener Investitionsbank droht ein Minus. Erträge schrumpfen dramatisch 
- Schöne Wohnungen werden knapp Gesuchte City-Lagen immer teurer - Käufer und Mieter müssen ausweichen 
- Pflüger für deutsch-indische Privatschule Neue Ideen nach Indien-Reise   
- Flughafenchef sucht Erlösquellen Rainer Schwarz setzt auf massiven Ausbau der Ladenflächen 
- S-Bahn bleibt in Berlin ohne Konkurrenz Ausschuss will keine Streckenausschreibung 

Dienstag, 6. November 2007

taz: Neues Unterhaltsrecht Mütter müssen nicht mehr heiraten Die Koalition will künftig allen Kindern die gleichen Ansprüche auf Unterhalt gewähren, egal ob sie aus einer Ehe stammen oder nicht. VON BARBARA DRIBBUSCH>
- Denkmaldebatte Großer Ärger in Bronze Eine Skulptur der FU für ermordete Studenten erzürnt den AStA: Unter den Geehrten seien "antikommunistische Spione" und NSDAP-Mitglieder. Auch ein Historiker der Uni wundert sich. VON KONRAD LITSCHKO
-  Kommentar Mitreden in der SPD-Spitze Berlins Regierender Bürgemeister Klaus Wowereit bekommt einen neuen Sprecher. Der gilt als exzellenter Kenner der Bundespoltitk. VON MATTHIAS LOHRE
-  Datenschutz Klingelzeichen für den Bundestag In 35 Städten wird am Dienstag gegen die vom Bundestag geplante Überwachung der Telekommunikation protestiert. Allein in Berlin werden rund 3.000 Teilnehmer erwartet. VON SVEN BEHRISCH
-  Recycling-Wirtschaft Bares Geld aus Altpapier Die Preise für Altpapier steigen seit Jahren deutlich. Damit lohnt sich das Sammeln wieder: Mehrere Firmen zahlen Centbeträge je Kilogramm Papier - und wetteifern um die noch wenigen Kunden in der Stadt. VON KATHLEEN FIETZ

Tagesspiegel: Koalition macht Wahlkampfpause  Von Robert Birnbaum Einigung bei Post-Mindestlohn und Arbeitslosengeld I / Pendlerpauschale bleibt eingeschränkt
- Bundestag soll höhere Diäten beschließen 
- Gehaltvolle Diät  Von Tissy Bruns Trotz der politischen Streitereien in der Koalition haben sich Union und SPD überraschend auf eine fast zehnprozentige Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag bis 2009 geeinigt. Warum will die Koalition die Diäten so stark anheben?
- Geländegewinn  Von Robert Birnbaum Union und SPD kommen mir ihren Kompromissen voran – schrittweise
- Diätenerhöhung Mehr verdient 
- Wohnungen im Zentrum werden teurer und knapp  Von Matthias Oloew Der Immobilienmarkt in Berlin ist kräftig in Bewegung: 2006 wurden 158 Prozent mehr Grundstücke verkauft als im Vorjahr
- Senat will keinen U-Bahnhof Naturkundemuseum BVG wäre bereit gewesen, die Umbenennung der Station Zinnowitzer Straße zu bezahlen  Von Klaus Kurpjuweit
Voll im Bild  Koalition machtWeg frei erweiterten Videoeinsatz
- S-Bahn ohne Konkurrenz  Klaus Kurpjuweit Antrag auf Ausschreibung in Ausschuss gescheitert Unternehmen will mehr Geld von der BVG
- Kliniken fordern Geld  Rainer W. During Krankenhausgesellschaft erwartet Mehrausgaben von 100 Millionen Euro allein in diesem Jahr
- Körting prüft Abschiebungen  Bei Krawallen von Kurden und Türken waren einige Täter polizeibekannt
- Berliner SPD vermisst sensible Töne Kritik am Zentrum  gegen Vertreibungen
- Richard Meng wird neuer Senatssprecher Bisher war er Vizechef der „Frankfurter Rundschau“ 
- Von Tag zu Tag Mal ’ne Frage  Stefan Jacobs Stefan Jacobs wünscht sich die FDP künftig wieder undiplomatisch

Berliner Zeitung: Die große Koalition hat sich auf eine neue Unterhaltsregelung ab 2008 geeinigt.Nacheheliche Solidarität Im Fall einer Trennung genießen Kinder künftig Vorrang, außereheliche Kinder sind künftig gleichberechtigt.
- Es darf auch ein bisschen teurer sein Die Bundesregierung hält sich bei den Baukosten fürs Stadtschloss ein Hintertürchen offen Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat immer wieder beteuert, dass der Bau des schlossähnlichen Humboldt-Forums nur 480 Millionen Euro kosten soll - ganz sicher ist er sich damit aber offenbar nicht
- Interview "Auch die FU weiß, dass sie mit anderen stärker ist" Wissenschaftssenator Zöllner sieht Chancen, den Widerstand gegen die Super-Universität zu überwinden
- Werbeverbot für Extremisten Körting denkt über Verschärfung des Versammlungsrechts nach
- Justizbeamte lernen hinter Gittern Neue Bildungsstätte in der JVA Charlottenburg eröffnet
- Halbkreise auf der Schlossfreiheit Gewinner des Wettbewerbs für Einheitsdenkmal gekürt Zwei stehende Halbkreise auf der Schlossfreiheit, die optisch zu einem Kreis verschmelzen, wenn man an einen bestimmten Punkt tritt
- Die Berliner S-Bahn will ein größeres Stück vom Kuchen Wie die Fahrgastzahlen sollen auch die Einnahmen steigen
- Stadtbild Mehr zeigen, weniger werfen JAN THOMSEN weiß nicht, ob er den Innensenator versteht. Und falls ja, versteht er ihn nicht. Ehrhart Körting, Berlins Innensenator von der SPD, ist ein schwieriger Gegner.
- Richard Meng wird Senatssprecher Langjähriger FR-Redakteur Der Senat wird wieder einen Sprecher haben. Richard Meng (53), bislang noch stellvertretender Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau" (FR), soll heute in der Senatssitzung berufen werden.
- VERKEHR Parlament der Bäume soll gesichert werden Denkmalschutz gefordert
- Auf dem Grundriss des früheren Schlosses Nach dem Abriss des Palastes der Republik soll das Humboldt-Forum auf dem Grundriss des 1950 gesprengten Stadtschlosses errichtet werden.

Berliner Morgenpost: Der neue Regierungsstil: Augen zu und durch Koalitions-Ausschuss: Die Spitzen der Regierung haben sich bei Buletten und Getränken nett unterhalten - beschlossen haben sie kaum etwas 
- Abgeordnete verdienen bald soviel wie Bürgermeister 330 Euro mehr bereits 2008, weitere 329 Euro Anfang 2009 - Kritik der Opposition 
- Einheit - eine Frage der Perspektive Ergebnisse eines Wettbewerbs vorgestellt 
- Bund zahlt für Naturkundemuseum Vorzeigeeinrichtung soll Mitglied der Leibniz-Gesellschaft werden - Entscheidung am 19. November 
- Senat hält 1,5 Millionen Euro für die Gedächtniskirche vor Das Landesgeld aber kann erst abgerufen werden, wenn das Bundesbauministerium sein Denkmalschutzprogramm ändert 
- Videokontrollen auf Bahnhöfen beschlossen CDU geht Novelle nicht weit genug 
- Berliner Schulpsychologen fordern 39 zusätzliche Stellen Bildungsverwaltung kontert: Hauptstadt ist gut versorgt und liegt im innerdeutschen Vergleich auf zweitem Platz 

Montag, 5. November 2007

taz:   Kurdenprotest Friedlich für den Frieden Hunderte Kurden demonstrieren friedlich für PKK-Chef Öcalan und gegen den drohenden Einmarsch der Türkei in den kurdischen Nordirak. Die massiv präsente Polizei untersagt den Marsch zum Kotti VON JOHANNES RADKE
-  Sauber Fahren in der Berliner City Berliner ignorieren Umweltzone Ab 1. Januar dürfen nur noch Autos mit Plakette in die Innenstadt. Bislang wurden aber nur 500 Ausnahmegenehmigungen beantragt. Die Bezirksämter fürchten einen Ansturm im Dezember. VON ANTJE LANG-LENDORFF
- Kommentar Nachhaltig stinkig Die Umweltzone ab 1. Januar wird Berlin kaum schlgaartig verändern. aber sie könnte nachhaltige Nebeneffekte haben. VON GEREON ASMUTH
-  Vattenfall Märkisches Viertel soll mit Braunkohle heizen Der Energieriese Vattenfall will das Fernheizwerk in der Großsiedlung von Erdgas auf Braunkohle umstellen und damit die 16.000 Haushalte versorgen. Grüne kritisieren "Rückschritt ins Kohlezeitalter" und fordern erneuerbare Energien. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-  Montagsinterview "Darüber zu reden fällt nicht leicht" Jürgen Kuttner redet und redet. Als kultiger Radiomoderator und Videoschnipselpräsentator. Und manchmal sogar über die Zwiespältigekeiten der deutschen Geschichte und der eigenen Vergangheit. VON ANNA LEHMANN
VATTENFALL SCHEITERT MIT KLAGE (ROLA, 21 Zeilen)
- Spatenstich für Hindu-Tempel (28 Zeilen)
Klaus Staeck für Konrad Wolf (22 Zeilen)

Tagesspiegel:  Eine Generation wird besichtigt  Ein Panorama aus 27 Bildern: Angehörige vom „Jahrgang 1926/27“ erzählen, was damals Sache war / Von Klaus Schütz
- Anklage: Tempodrom-Chefs bezahlten sich zu gut  Von Katja Füchsel Ab 23. November müssen sich Irene Moessinger und ihr Geschäftspartner wegen Untreue vor dem Landgericht verantworten
- Experten: Senat zahlt der S-Bahn zu hohe Zuschüsse Geringere Geldspritze durch Ausschreibung  Von Klaus Kurpjuweit Noch ist aber keine Entscheidung gefallen
- Grüne Welle, rote Welle  Stefan Jacobs Eine neue Ampelschaltung soll die Autofahrer bei Tempo 30 staufrei durch die Leipziger Straße schleusen
- Gereizte Stimmung  Polizei verhindert mit Großaufgebot in Neukölln neue Krawalle bei Kurden-Kundgebung - Der Gott thront in der Mitte  Tim Klimeš Glaube und Zufall: Der erste Spatenstich für den Neuköllner Hindutempel
- Beck plant Vergrößerung des SPD-Präsidiums Mit der Ausweitung der engsten Führungsspitze will SPD-Chef Kurt Beck einen Ausgleich für die von ihm durchgesetzte Reduzierung der Stellvertreterposten von fünf auf drei schaffen. 

Berliner Zeitung: 9,4 Prozent mehr Geld für Abgeordnete Die Koalition denkt über höhere Diäten und sinkende Pensionen nach - und provoziert damit Ärger BERLIN. In der Regierungskoalition gibt es Überlegungen, die die Diäten für Bundestagsabgeordneten deutlich zu erhöhen. Im Gegenzug sollen die Pensionen der Parlamentarier leicht sinken.
- Paket für ein schlechtes Klima Die Pläne von Umweltminister Gabriel zur Minderung von Treibhausgasen sorgen für Streit in der Regierungskoalition
- Die Krawalle blieben aus Die kurdische Demonstration am Hermannplatz verlief friedlich
- Die Krawalle blieben aus Polizei und Vereine sorgten für friedlichen Verlauf der Kurdenkundgebung am Hermannplatz
- Gemeinsam zufrieden Es geht nicht um Parteien und Verbände. Es geht im Moment um den Frieden in dieser Stadt. Riza Baran, Vorsitzender der Kurdisch Demokratischen Gemeinde.
- Flughafen Tempelhof - ein Thema für "Westalgiker" Nur wenige Ost-Berliner unterstützen das Volksbegehren Die Zukunft des Flughafens Tempelhof bewegt viele Berliner - allerdings fast nur im Westteil.
- Sarrazin macht Kasse Der Finanzsenator hatte im Kulturkaufhaus Dussmann einen Teilzeitjob / Einnahmen von 107 000 Euro für die Staatsoper
- Vattenfall plant mit Braunkohle Umstellung wird geprüft

Berliner Morgenpost: Universitäten droht 2012 der Kollaps Nach Verkürzung der Schulzeit drängen zwei Abiturienten-Jahrgänge gleichzeitig in die Hochschulen 
- Pech gehabt, Achtklässler! Kommentar 
- 1000 Polizisten bewachen 600 Kurden Kundgebung am Hermannplatz in Neukölln ohne größere Zwischenfälle - Sechs Festnahmen 
- LSB kritisiert Sportstudie des Senats Verband befürchtet weitere Einsparungen 
- Sarrazin kassiert bei Dussmann Kulturkaufhaus feiert zehnjähriges Bestehen 

Nächste Aktuelle Presseschau am Montag, 5. November 2007
Freitag, 2. November 2007

taz: Linke nach dem SPD-Parteitag Linksdruck durch Linksruck In der Linkspartei rücken Ost-Realos und West-Gewerkschafter näher zusammen - in der Hoffnung auf die Macht. VON DANIEL SCHULZ
- Kommentar Für die eigenen Kids nur das Beste Nur 16 Berliner Schulen haben sich für das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule beworben. Die zukuntsweisende Idee des Senats droht an auf Individualförderung setzende Eltern zu scheitern. VON GEREON ASMUTH
-  Kreuzberger Projekt Kiezläufer können weitergehen Das Prestigeprojekt des Senats soll um ein Jahr verlängert werden. Auch die Sozialarbeiter in Kreuzberg sind nun dafür - obwohl ihre Arbeit rund um das Kottbusser Tor darunter gelitten hat. VON PLUTONIA PLARRE
-  Türken und Kurden Sorge vor neuer Gewalt in Kreuzberg Der Konflikt zwischen Kurden und Türken in Berlin schwelt weiter: Am Sonntag ist erneut eine Kurden-Demo geplant. Die Polizei rechnet mit 1.000 Teilnehmern. VON ANTJE LANG-LENDORFF
-  Museumsbau Topographie, der zweite Versuch Am Freitag wird erneut der Grundstein für die "Topographie des Terrors" gelegt: Nach Jahren der Fehlplanung, zu hoher Kosten und der Unfähigkeit zu Kompromissen wird nun ein schlichter Pavillion für das NS-Dokumentationszentrum erreichtet. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-  flughafen tempelhof "Die Grundkriterien sind nicht verhandelbar" Online-Diskussionsforen sind eine neue Form der Bürgerbeteiligung, sagt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Aber am Ende müsse der Senat doch ganz alleine die Entscheidung über Tempelhof treffen.
- Energielos Polizei braucht Pannenhilfe 166 Streifenwagen vom Typ VW Touran fährt die Polizei - wenn die Autos nicht gerade liegen bleiben. Bereits nach einer halben Stunde Blaulicht macht die Batterie schlapp. VON JAN PIEGSA
Industrie "made in Berlin" (ALE, 30 Zeilen)
- Grüne wollen Klima-Fonds (ALL, 30 Zeilen)
Jugend soll nach oben Sozialsenatorin lobt Qualifizierungsprojekt für Schulabbrecher. Grüne sehen das Projekt kritisch (KATHLEEN FIETZ, 69 Zeilen)
Jugendkonferenz gegen rechts (FEZ, 24 Zeilen)
- NPD will nach oben Experten warnen: Die Rechtsextremisten bauen in Südbrandenburg Strukturen für Wahlen auf (69 Zeilen)

Tagesspiegel: Auch Grüne für Reform der Agenda 2010  Rainer Woratschka
- „Wir schlagen nicht mit dem Hammer zu“    Polizeipräsident Glietsch kündigt Milde bei der Umweltzone an. Im Konflikt zwischen Kurden und Türken setzt er auf Präsenz
- Polizeichef für Kulanz bei Umweltzone  Von Klaus Kurpjuweit und Ulrich Zawatka-Gerlach Besondere Kontrollen der Plakettenpflicht soll es zu Jahresbeginn nun doch nicht geben
- Die goldene Mitte  Gunda Bartels Nirgendwo hat sich Berlin so gewandelt wie im Regierungsbezirk: Manche fühlen sich wie auf dem Rummel, andere profitieren von unbegrenzten Möglichkeiten
- Drei Hotels für den Adenauerplatz  Von Cay Dobberke Accor-Gruppe will an der Wilmersdorfer Straße neu bauen. 40 Mieter verlieren ihre Wohnungen
Grüne wollen Berlin isolieren  Fraktion fordert 500 Millionen Euro für Wärmedämmung öffentlicher Gebäude
- Spandauer treten auf die Bremse  Von Rainer W. During Nach dem Tod einer 12-Jährigen fordern Anwohner ein Tempolimit und Lkw-Verbot am Nennhauser Damm
Lindner mischt die Liberalen auf  Der Fraktionschef peilt offenbar das Amt des Landesvorsitzenden Löning an
15 Schulen bewerben sich für Pilotphase Gemeinschaftsschule beginnt im Sommer 2008  Susanne Vieth-Entus
- Auch heute wollen Kurden demonstrieren Migrantenvertreter rufen zu Gewaltfreiheit auf 
Schilda  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach schaut sich ein Spielplatzalkoholverbot genauer an
- Häftling kehrte von Ausgang nicht zurück 
- Wachschutz für Neuköllner Schulen gefunden 

Berliner Zeitung: Showdown zum Mindestlohn Die SPD fordert klärende Worte der Kanzlerin zu Lohnuntergrenzen für Briefzusteller. Das sei ein "Knackpunkt für die Koalition"
- Essen zum Einheitspreis Koalition beschließt, Mittagstisch an Ganztagsgrundschulen zu subventionieren Die SPD-Linke-Koalition will sozial schwächere Schüler stärker fördern. Dafür hat man sich auf Mehrausgaben von rund 8,4 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren geeinigt.
- Krach um Schönefeld Air Berlin prüft rechtliche Schritte gegen die Nachtflugbeschränkungen auf dem künftigen Großflughafen
- Linke lieben Lotto Unzufriedenheit mit neuem Glücksspielgesetz wächst und trotzdem werden Konzessionen entzogen
- Teure Bäume - billige Bäume Was kosten Dienstleistungen der Bezirke? Sarrazins Vergleich soll Reserven in den Verwaltungen aufdecken Wenn sich die Berliner einen Ausweis ausstellen lassen, müssen sie acht Euro bezahlen. Nur - müsste man ergänzen. Denn die tatsächlichen Kosten sind viel höher und von Bezirk zu Bezirk sehr verschieden:
- Polizei will Revanche verhindern Erneute Demonstration PKK-naher Kurden könnte Türken provozieren Berlins Sicherheitsbehörden befürchten, dass der Konflikt zwischen Kurden und Türken am kommenden Wochenende erneut auch in der Hauptstadt ausgetragen wird.
- Arminia-Bewacher aus Bielefeld schützen nun Neuköllner Schulen Sicherheitsfirma aus Westfalen bekommt Auftrag
- Gemeinsam lernen: 23 Schulen haben sich beworben Entscheidung im November
- Jeder vierte Pflegebedürftige braucht Sozialhilfe Versicherung reicht nicht
- Ein Sondertopf für energetische Sanierung Grüne wollen Millionen für Klimaschutz - kostenneutral Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben die ihrer Meinung nach unzureichende Klimaschutzpolitik des Senats kritisiert

Berliner Morgenpost: Taliban drohen mit Angriff auf Bundeswehr Die Taliban haben eine Winteroffensive angekündigt und wollen sie auch in den relativ ruhigen Norden Afghanistans tragen, wo die Bundeswehr im Einsatz ist. 
-  Beck holt auf - Merkel bleibt weit vorn Deutschlandtrend: Müntefering wird für Standhaftigkeit belohnt - Partei holt auf 
- Neue Pässe mit Fingerabdruck können ausgespäht werden Datenschützer: Alte Pässe sicher genug - Schäuble: Müssen Kriminellen voraus sein   
- Der Star des Monats heißt Müntefering Peter Dausend analysiert die Umfrageergebnisse der SPD 
- Preisgünstiges Schulessen für alle Koalition subventioniert Mittagsmahlzeit in Ganztagsschulen mit 4,2 Millionen Euro 
- Fragwürdige Wohltat Kommentar 
- Schandfleck am Alex verschwindet Ex-DDR-Gesundheitsministerium wird noch in diesem Monat abgerissen 
- Mieter über Abrisspläne geschockt Wegen eines Hotelparks am Adenauerplatz sorgen sich auch Gewerbetreibende 
- Letzte Instanz für gescheiterte Schüler In 20 Jahren vom kleinen Schulversuch zum Vorbild für produktives Lernen im In- und Ausland 
- 22 Bewerber für Gemeinschaftsschule Senat entscheidet, wer am Projekt teilnimmt - Zunächst 50 Interessenten 
-Firma Germania übernimmt Wachschutz Sicherung der Schulen ab dem 10. Dezember 
- Kurden-Demo: Polizei plant Großeinsatz 1000 Teilnehmer erwartet - Beamte führen mit den Anmeldern Kooperationsgespräche 
- Sozialhilfe für jeden fünften Pflegebedürftigen Land gab im Vorjahr 285 Millionen Euro aus 
- Häftlingsflucht: CDU kritisiert Justizsenatorin "Abgeordnete nicht rechtzeitig informiert" 
- FDP: Flughafen Tempelhof nach Willy Brandt benennen Fast die Hälfte der Morgenpost-Leser stimmte für ihn: Willy Brandt soll der Namensgeber des neuen Großflughafens BBI in Schönefeld werden, entschieden 46,3 Prozent der Einsender. 
- Grüne fordern 500 Millionen für Klimaschutz Die Berliner Grünen-Fraktion schlägt ein 500-Millionen-Investitionsprogramm für den Klimaschutz in der Hauptstadt vor. 
- Kuratorium der FU lehnt Superuni ab Das Kuratorium der Freien Universität (FU) Berlin lehnt den Plan von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) zu einer "Superuni" ab. 

Donnerstag, 1. November 2007

taz: Pläne für Betreuungsgeld SPD wirft Merkel Wortbruch vor Nach der Aufnahme des umstrittenen Betreuungsgeldes in einen Gesetzentwurf sieht sich die SPD von der Union getäuscht - und kündigte an, das Gesetz zur "Herdprämie" zu stoppen
- Türken gegen Kurden gegen Türken Zusammen raufen, getrennt reden Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Türken und Kurden verhindern. Deshalb lädt er Vertreter beider Seiten zu einem Gespräch - vorsichtshalber an getrennten Terminen. VON ALKE WIERTH
-  Industriestandort Berlin Proletarier sind wieder gefragt Das heutige 1. Industrieforum markiert eine Trendwende: Der Senat will die Industrie stärker fördern. Denn, so das neue Credo, nur dann könnten sich auch Dienstleister ansiedeln und neue Jobs schaffen. VON ANNA LEHMANN UND SVEN BEHRISCH
-  Industriestandort Berlin "Industrie und Unis sind zu wenig vernetzt" Berlin ist attraktiv für Firmen, die vor allem für den Export produzieren, sagt Frank Becker, Geschäftsführer des Chemieunternehmens Collonil. Denn die Kunden kämen gerne hierher. Doch beim Wissenstransfer hapere es. VON SVEN BEHRISCH
-  Parteizwist Linke Grüne lecken ihre Wunden Der linke Flügel der Grünen-Fraktion reagiert geschockt über die Wahl des Vorstands, der nun von Realos dominiert wird. Wie es weitergehen soll, wissen die Linken noch nicht. VON UWE RADA
-  Kommentar Opposition, nur wofür? Im Vorstand der Grünen-Fraktion ist der linke Flügel nicht mehr vertreten. Die Partei streitet um ihren künftigen Kurs. VON UWE RADA
Auszeichnung für "Stadtteilmütter" (45 Zeilen)
- Neuer Musikchef für Deutsche Oper (29 Zeilen)
Tausende auf der Straße Hilfsorganisationen: Über 10.000 Wohnungslose in Berlin (24 Zeilen)

Tagesspiegel: Koalitionskrach um Krippen    
- Vattenfall verliert 200 000 Kunden  Von Alfons Frese Dennoch verdient der Energiekonzern glänzend / Deutschland-Chef kündigt Investitionen in Berlin an
- Die NPD muss kräftig einstecken  Frank Jansen
- Topographie des Terrors erhält ein neues Zentrum  Von Christian van Lessen Zweiter Baustart für ein Projekt, das schon vor zehn Jahren fertig sein sollte. Der nüchterne Charakter des Geländes soll gewahrt bleiben
- Über sieben Formulare musst du gehn  Von Thomas Loy Unterrichtsausfall: Bürokratie schreckt Schulen bei Suche nach Ersatzlehrern ab Im laufenden Schuljahr wurden bislang erst 200 Vertretungskräfte eingestellt
- Neue Ausgaben – aber Senat bleibt auf Entschuldungskurs Finanzverwaltung kündigt Korrekturen für den Etatentwurf 2008/09 an  Von Ulrich Zawatka-Gerlach CDU will mehr sparen, Grüne fordern Geld für Investitionen und Bildung
- Mut zur Offenheit Für den Berliner Pflegeheimvergleich legen rund 230 Häuser erstmals auch sensible Daten offen – freiwillig. Das Ziel:  Von Ingo Bach mehr Transparenz und weniger Angst
- HEIME IN DER HAUPTSTADT 25 000 Berliner wohnen in einer Pflegeeinrichtung 
Kurden wollen wieder demonstrieren  Für Sonntag Protest auf dem Hermannplatz geplant Mutmaßlicher PKK-Führer seit gestern vor Gericht
- Ein Feiertag für den Einzelhandel  Von Cay Dobberke und Christoph Stollowsky Viele Brandenburger nutzten Reformationstag zum Shopping in Berlin. Auch Museen und Zoo gut besucht
- Härte zeigt Wirkung: Neukölln bringt Jugendliche in Arbeit  Von Sigrid Kneist Bezirk drohte damit, das Hartz-Geld zu kürzen, und bot bessere Betreuung an – mit Erfolg
- Stadtteilmütter stärken Kinderrechte  Von Ute Zauft Berliner Präventionspreis für Neuköllner Integrationsinitiative und fünf weitere Projekte, die Familien unterstützen
- Eine wundersame Kostenexplosion  Bezirke und Koalition streiten wieder um die Hilfen zur Erziehung

Berliner Zeitung: Vattenfall verliert 200 000 Kunden Berliner Stromkonzern verursacht durch Informations-Pannen beispiellose Vertrauenskrise Rund sieben Prozent seiner Endverbraucher kehren Versorger den Rücken / Gewinn steigt
- Der fremde Krieg Der Konflikt zwischen Kurden und Türken droht auch in Berlin zu eskalieren. Feindschaften brechen auf, die man schon bewältigt zu haben glaubte
- Kommentar Ein Scheingesetz zum Betreuungsgeld Wer im Dunstkreis von politischen Entscheidungsprozessen arbeiten will, sollte Jura studieren. Das gilt mitunter auch für Journalisten.
- Betreuungsgeld erzürnt die SPD Familienministerin von der Leyen kommt CSU entgegen und schreibt Regelung in Gesetzentwurf
- Schluss mit dem Exklusiv-Flughafen Tempelhof-Gegner erklären, warum das Volksbegehren ihrer Meinung nach kein Erfolg wird Im Streit um die Zukunft des Flughafens Tempelhof wird der Ton schärfer. Auf der hoch subventionierten Anlage verdienen sich einige wenige Luftfahrt-Unternehmer "auf Kosten der Stadt eine goldene Nase",
- Das Sarrazin'sche Optimierungspotenzial Der Finanzsenator legt einen neuen Bezirksvergleich vor. Es gibt immer noch zu viel Personal, sagt er
- "Eine totale Schnapsidee" Gewerkschaft und Lehrer kritisieren frühere Einschulung: Chaos droht
- Erster Schultag Die Einschulungstermine sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein entscheiden die Schulen, wann in der ersten Schulwoche die Erstklässler beginnen
- Pendler sollen in die Tiefgaragen Bezirk wirbt bei Anwohnern um Verständnis für neue Parkzonen
- Kampf um die Marzahner Ringkolonnaden Anwohner wollen Abriss von Wohnhäusern verhindern MARZAHN. Den Bürgerinitiativen in Marzahn reicht es. Sie wollen sich jetzt zusammentun, um Änderungen beim Stadtumbau Ost zu erzwingen.
- Koalition will Mieten kappen Hauptausschuss des Parlaments diskutiert umstrittenes Konzept Die SPD-Linke-Koalition hat gestern Abend im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ihr umstrittenes Mietenkonzept 2008 beschlossen.
 - Millionen-Korrekturen im Haushalt nötig Mitten in den laufenden Haushaltsberatungen muss der Senat seinen Etat-Entwurf nachbessern. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde eine so- genannte Nachschiebeliste angekündigt.
- Trotz Abgabe: Wasser wird nicht teurer Umweltminister planen bundesweite neue Steuer

Berliner Morgenpost: Union und SPD streiten um die "Herdprämie" Familienministerin Ursula von der Leyen knickt beim Betreuungsgeld ein 
- Die Regierenden wollen nichts dazulernen Jochim Stoltenberg zum Abweichen der großen Koalition von der Reformpolitik 
- Berlins größter Gewerbepark entsteht am neuen Flughafen Schönefeld Berliner Architekten gestalten den BBI Business Park 
- Langstrecken: Berlin-Image erschwert Akquise Im Ausland herrscht noch das Bild der Nachwendezeit von geringer wirtschaftlicher Prosperität vor 
- "Wer hier lebt, der spürt die Spannungen"  In Berlin leben Türken und Kurden Tür an Tür und jeder für sich - bislang friedlich, aber zunehmend angespannt 
- Machtkampf in der Berliner FDP  Fraktionschef Martin Lindner will auf dem Landesparteitag 2008 für den Parteivorsitz kandidieren 
- Senat bessert Haushalt nach Eklat um Sozialmieten: Opposition verlässt den Ausschuss 
- 10 000 Obdachlose in Berlin Heute beginnen Caritas und Diakonie mit der Kältehilfe 
- Bündnis für Bäume will Volksbegehren 20 000 Unterschriften sind für Antrag nötig 
- Grüne fordern Abschaffung der Hauptschule Özcan Mutlu, schulpolitischer Sprecher der Grünen, fordert Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) jetzt erneut auf, die Hauptschulen abzuschaffen. 
- Berlin hat Donald Runnicles Der britische Dirigent kommt 2009 als GMD an die Deutsche Oper