Presseschau Mai 2007

Archiv der Berliner SPD
 

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Berliner Presseschau Mai 2007

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.

 

Donnerstag, 31. Mai 2007

taz: Jung: Ehrenmal im Bendlerblock 27 Zeilen (Agentur)
- Psychosekte muss sich testen lassen Der Berliner Verfassungsschutz wird die selbsterklärte Religionsgemeinschaft Scientology erneut beobachten. Innensenator Körting hält ihre Aktivitäten für unvereinbar mit Menschenwürde und Grundgesetz. Scientology-Sprecherin: "Reiner Unfug" 119 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Säbelrasseln wie bei Wallenstein Über die Zukunft der früheren Kindl-Brauerei in Neukölln streiten Bezirk und Investor. Letzterer will Kommerz, der Bezirk Kultur wie die derzeitige Wallenstein-Aufführung
102 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Bahn kriegt die Kurve Für die Anreise zur Großdemo in Rostock gegen den G-8-Gipfel setzt die Bahn nun doch einen Sonderzug ein  69 Zeilen, MALTE KREUTZFELDT (TAZ-Bericht)
- Linux hochfahren WAS MACHT EIGENTLICH ... Harald Wolf? 58 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Komplizierter Paartanz zweier Städte Die Partnerschaft zwischen Kreuzberg und Stettin ist nicht konfliktfrei: In der polnischen Stadt fehlt ein Ansprechpartner, in beiden Orten bisweilen die Unterstützung. Trotzdem feiert der Verein "Städtepartner Stettin" heute sein zehnjähriges Jubiläum 138 Zeilen, CHRISTINA HEBEL (TAZ-Bericht)
- ANWOHNER KÄMPFEN FÜR BÄUME 38 Zeilen, CK (TAZ-Bericht)
- Air Berlin im roten Bereich 36 Zeilen (Agentur)
- Der Kick mit dem Kopftuch Morgen spielt die iranische Nationalmannschaft der Frauen gegen ein Kreuzberger Amateurteam. Beim Hinspiel vor einem Jahr in Teheran galt islamisches Recht. Das wird diesmal anders werden 111 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Stadt, Land, Bund im Streit um Kitas  Politische Wünsche und Verwaltungsprobleme machen den Ausbau der Kleinkindbetreuung schwierig
- Junge Frauen verlassen den Osten  Studie warnt vor „neuer männerdominierter Unterschicht“ / Grund ist unterschiedliches Bildungsniveau
- CDU und Grüne in Berlin suchen Gemeinsamkeit
- Schwarz-Grün diskutiert Moscheebau Parteien sprechen über Integrationskonzepte
- Mein 2. Juni 1967  Ein Todesschuss markiert den Beginn der antiautoritären Revolte / Von Tilman P. Fichter
- Verfassungsschutz hat Scientology wieder im Visier  Körting hält Philosophie der Organisation für grundgesetzwidrig. Der jüngste Bericht des Nachrichtendienstes bleibt aber geheim
- Angst vor dem Kahlschlag  Am Landwehrkanal sollen 200 Bäume fallen. Das wollen Anwohner verhindern
- 250 000 Radler zur Sternfahrt erwartet
- Stolpern im Rathaus  In Potsdams Stadtpolitik häufen sich Misserfolge Die Kritik an Oberbürgermeister Jakobs wächst

Berliner Zeitung: Junge Frauen verlassen den Osten Sozialstudie: 18- bis 29-Jährige suchen Jobs im Westen / Dramatischer Männerüberschuss in den neuen Ländern / Forscher warnen vor neuer Unterschicht und rechten Tendenzen
- Kurz und flott Die Gattin von Kurt Beck zweifelt an seiner Kanzlerkandidatur, aber überhaupt nicht an ihrem Mann Kurt Beck hat es nicht einfach. Wer dem SPD-Chef nicht alles reinredet: Die Linken und die Rechten in der eigenen Partei, der ganz linke Oskar, gern auch die CDU und die Medien sowieso. Nun aber auch noch Roswitha.
- Rente mit 67 wird überprüft SPD erwägt Zusatzbeitrag zur Abfederung von Rentenabschlägen
- 156 000 Wohnungen stehen leer In unsanierte Plattenbauten und in alte Häuser in schlechter Lage möchte niemand ziehen
- Leerstand bei Alt- und Neubauten Die aktuellen Zahlen über leer stehende Wohnungen in Berlin stammen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Stichtag für die Erhebung war der 1. Januar 2006
- Scientology im Blick Innensenator Körting lässt die Organisation ab sofort wieder vom Verfassungsschutz beobachten
- Ein Volksbegehren für den Religionsunterricht Verein will Wahlpflichtfach an Schulen durchsetzen Ein eigenes Büro mit Sitz in Schmargendorf und einen bezahlten Geschäftsführer gibt es bereits - von vielen privaten Sponsoren finanziert. Der Verein "pro Reli" plant eine große Kampagne für ein Wahlpflichtfach
- Schweißen, sägen, kochen ist nicht mehr so wichtig Senat kürzt Stunden für Arbeitslehre an Gesamtschulen Im Fach Arbeitslehre sollen die Schüler einen Eindruck davon bekommen, wie es in der Berufswelt zugeht.
- Im G8-Sonderzug nach Potsdam Außenminister sorgen für Stau am Hauptbahnhof
Fünf Millionen Euro für Berlins marode Bäder Drei Hallen werden dieses Jahr in Stand gesetzt
- Stadtbild Mut zum offenen Wort Christine Richter wundert sich über den Umgang des Innensenators mit Scientology. Die Sache ist klar: Die Scientology-Organisation wird ab sofort wieder vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet.
- Parlament wird qualmfreie Zone Rechtsausschuss beschließt totales Rauchverbot Im Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause ein totales Rauchverbot herrschen.
- Niederlage für Moschee-Gegner Verfahren eingestellt
- Senat verzichtet auf amtliche Energiekontrollen Der Senat will die amtlichen Kontrollen bei der energetischen Sanierung von Wohnbauten nicht verbessern.
- Bürger dürfen beim Haushalt mitentscheiden Bewohner im Bezirk Treptow-Köpenick sollen mitentscheiden, wofür in den Jahren 2008/2009 im Bezirk das knappe Geld ausgegeben wird.

Berliner Morgenpost: Not am Mann: Frauen fliehen aus dem Osten Weniger Geburten, immer mehr Auswanderer - Deutschland schrumpft. Ostdeutschland trifft es besonders hart, Gutgebildete und Frauen wandern ab 
- Berlin hat seine Chancen bisher nicht genutzt Chance gehabt, aber nicht genutzt - das ist die bittere Erkenntnis aus einer Studie über die Wirtschaftssituation in der Hauptstadt.  
- SPD stellt ungeliebte Rente mit 67 auf den Prüfstand Parteivizin Nahles verweist auf Ausstiegsklausel - Union kritisiert "politische Show" 
- Regierung einigt sich auf Pflegereform Ministerin Schmidt: Versorgung soll bürgernäher werden - Beiträge steigen in "überschaubarem" Maß 
- Scientology wird wieder beobachtet Verfassungsschutz nimmt die Organisation ins Visier. Senator Körting: Mit Grundgesetz nicht vereinbar 
- Kulturstadt Berlin soll Touristen anlocken "Berlin Tourismus Marketing" startet im Herbst eine neue Werbekampagne. Das Image der Hauptstadt ist im Ausland durchweg positiv 
- Jury sucht die besten Berlin-Slogans "Berlin hat viele Gesichter!" Und viele kreative Ideen, wenn es um einen neuen Werbespruch für die Hauptstadt geht.  
- Volksbegehren für ein Wahlfach Religion Kippt das neue Pflichtfach Ethik doch noch? Der Verein "Pro Reli", eine Initiative von Berliner Bürgern, will mit Hilfe eines Volksbegehrens erreichen, dass die Schüler wählen können, ob sie am Ethik- oder am Religionsunterricht teilnehmen wollen. 
- Senat sucht Ideen für Tempelhof Knapp eineinhalb Jahre vor der geplanten Schließung des Stadtflughafens Tempelhof können sich die Berliner an der Diskussion über die spätere Nutzung des Geländes beteiligen. 
- FDP will Sportprojekt fördern Nach der geplatzten Japan-Reise des Sportausschusses will die FDP das Geld einem Jugendsportprojekt zugute kommen lassen. 

Mittwoch, 30. Mai 2007

taz: Linkspartei kommt, Linksruck nicht mehr nötig Trotzkisten-Gruppe mit dubiosem Israel-Bild löst sich auf. Linksruck-Frau Buchholz will Vize von Lafontaine werden 54 Zeilen, DAS (TAZ-Bericht)
- "Ich will eine weltweite Lobbyagentur für Öko-Firmen - in Berlin" taz-serie "wie retten sie die welt?" heute: cdu-fraktionschef Friedbert Pflüger 106 Zeilen, Friedbert Pflüger (Dokumentation)
- LTU erhöht Lärmpegel in Tegel Ungeachtet des geplanten Flughafen-Ausbaus in Schönefeld soll der Start- und Landeverkehr in Tegel ausgeweitet werden. LTU verlagert dafür sogar Flüge nach Tegel, die bisher von Schönefeld starten 101 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (TAZ-Bericht)
- Anwohner retten Kreuzberger Bäume Das Wasser- und Schifffahrtsamt wollte ohne Genehmigung Bäume am Landwehrkanal fällen 70 Zeilen, CATHERINE KIMMLE (TAZ-Bericht)
- "Das ist Massenkinderhaltung" Die Verlagerung der Horte von Schülerläden an die Schulen verschlechtert systematisch in ganz Berlin die Bildungssituation, sagt Roland Kern vom Dachverband der Kinder und Schülerläden (DaKS) 116 Zeilen, CHRISTIAN FÜLLER (Interview)

Tagesspiegel: ZERSTRITTENE GENOSSEN Der Kampf zwischen SPD und LinksparteiNicht allen Linken recht  Lafontaine und SPD-Spitzenpolitiker pöbeln gegeneinander – was nicht jeden Sozialdemokraten erfreut
- Von Tegel direkt nach Bangkok, Florida und Kuba
- Flughafen Tegel wird zum Drehkreuz für Fernreisen  LTU startet jetzt auch nach Bangkok und Florida / Verkehr aus Schönefeld und Leipzig wird verlagert
- Der Senat als Bürgerschreck  Der rot-roten Koalition in Berlin mangelt es an Respekt vor dem Souverän
- Neuer Stil und alte Schwächen  Friedbert Pflüger modernisiert das Image der Berliner CDU – keiner weiß, ob er damit zusätzliche Wähler gewinnt
- Hohes Ansprüchle  Stuttgart will kinderfreundlichste Großstadt werden Da bleibt im Vergleich zu Berlin noch viel zu tun
- Berlin trägt die größten Lasten  Expertise für die Föderalismuskommission: Ausgaben für Soziales und Hochschulen sind bundesweit ungleich verteilt
- Dienstwagen sollen Umwelt schonen  Senat für Beschaffung klimafreundlicher Autos

Berliner Zeitung: Analyse Pöbeln mit Oskar  Warum die Sozialdemokraten und ihr Ex-Genosse Lafontaine plötzlich aufeinander losgehen Oskar Lafontaine und einige Sozialdemokraten haben sich am Wochenende einen interessanten Schlagabtausch geliefert.
- Die Welt rückt ein bisschen näher Berliner können künftig direkt nach Bangkok und Florida fliegen. Weitere Ziele in Asien geplant
- Im Vereinslokal darf gequalmt werden Der Entwurf des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes enthält überraschend viele Ausnahmen
- STADTBILD Baustelle Alexanderplatz Christine Richter wundert sich über so manche Baumaßnahme in der Ost-City.
- Bezirk richtet mehr erste Klassen ein Proteste von Eltern am Kollwitzplatz erfolgreich PRENZLAUER BERG. Der Protest vieler Eltern künftiger Erstklässler hat sich offenbar gelohnt:
- Polizisten mussten spülen und chauffieren Kritik an Glietsch
- Bezirk beschließt neue Praxis bei Raumvergabe Die Bezirksverordneten von Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Vergabe ihres Sitzungssaals im Rathaus Wilmersdorf und anderer Räumlichkeiten der BVV neu geregelt.

Berliner Morgenpost: Union streitet über kürzere Zahlung des Kindergeldes Die Union streitet über einen Vorstoß aus den eigenen Reihen, die Bezugsdauer des Kindergeldes zu kürzen. 
- Durchgestartet Katrin Schoelkopf freut sich über neue Fernflugverbindungen von Berlin aus 
- Berliner Polizisten für Fahrdienst eingeteilt Nach der Tellerwäscheraffäre gibt es neue Vorwürfe 
- Messerattacke vor Oberschule in Wedding 21-Jähriger bricht schwer verletzt zusammen - Polizei nimmt zwei Tatverdächtige fest 
- Kirchner-Bild: Staatsanwalt ermittelt gegen Erbin Verfahren wegen Betrugsverdachts wieder aufgenommen - Behörde prüft Rückgabe des Gemäldes 
- Schaut auf diese Stadt: 80 Jahre Werbung für Berlin Die Hauptstadt sucht einen neuen Slogan. Historische Image-Kampagnen spiegeln den Wandel der Millionen-Metropole wider 
- Scientology schon bald unter Beobachtung? Im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) heute einen aktuellen Prüfbericht zu den Aktivitäten von Scientology präsentieren.  
- Einkaufszentrum im Schloss: Bundesbauminister lehnt ab Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt den Vorschlag einer Initiative für ein privat finanziertes "Hotel Preußen" auf dem Berliner Schlossplatz mit der Fassade des Hohenzollernschlosses ab. 
- Berlin, 2. Juni 1967: Um 20.30 Uhr fällt der Schuss, der Deutschland verändert Wie es war 
- Senat erwartet 1,7 Prozent Wachstum Aber Berlins Industrie verliert weiter Jobs 

Dienstag, 29. Mai 2007

taz: KREUZBERG MACHT RIO KONKURRENZ MIT WOWEREIT ALS SCHIRMHERR 15 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Sirenengeheul für die Unsichtbaren Lateinamerikaner und Spanier lassen sich beim Karneval der Kulturen als Illegale von der Polizei durch den Regen jagen. Sie geben den Menschen ohne Papiere ein Gesicht - und gewinnen damit zwei Preise im Wettbewerb. Ein lustig-ernstes Katz-und-Maus-Spiel, das manch ein Zuschauer verkennt 185 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF (TAZ-Bericht)
- Rot-Rot fehlt der Ökoinstinkt dienstwagen 58 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Berliner halten nicht dicht Viele Eigentümer sparen sich bei Sanierungen Wärmedämmungs- und Energiesparmaßnahmen. Dabei wären sie gesetzlich dazu verpflichtet. Hausbesitzerverband und Grüne kritisieren Senat wegen zu lascher Kontrollen 102 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Wowereit darf nicht mehr heizen Im nächsten Jahr will der Senat seine Dienstwagenflotte auf CO2-ärmere Modelle umstellen. Auch der 450-PS-Audi des Regierenden müsste weg. Das Parlament fordert die Ökoinitiative seit langem 79 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Finanzgipfel mit Oettinger 26 Zeilen (Agentur)
- Gutes Wetter, schlechte Bildung   Für die Gipfel-Gegner läuft der Countdown: Hunderte Studierende, Schüler und Gewerkschaftler kamen am Samstag zum Aktionstag Bildung. Der Protest war eher verhalten, doch die Forderungsliste der Globalisierungskritiker lang 105 Zeilen, JOHANNES RADKE (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Mit Gutschein zur Kita  Rezept für gute Betreuung? Eine Berliner Ökonomin entwickelte, was jetzt die Regierung interessiert
- Senat will Scientology beobachten
- Verfassungsschutz wird Scientology beobachten  Innensenator Körting fürchtet, dass die Organisation Einfluss auf Bundestagsabgeordnete nehmen will
- WIE STEHT ES UM BERLIN ALS INTERNATIONALE METROPOLE? Toleranz ist nicht genug  Der Karneval der Kulturen und zunehmende soziale Probleme stehen für zwei Seiten der Integration
- TENDENZ STEIGEND Jeder Achte ist Einwanderer
- Warten auf den großen Wurf  Seit einem guten halben Jahr sind die Senatoren Katrin Lompscher, Jürgen Zöllner und Gisela von der Aue im Amt. Ihre Bilanz fällt durchwachsen aus
- Jedes dritte Kind ist in seiner Entwicklung gestört  Immer häufiger fehlen einfachste Fähigkeiten. Experte fordert standardisierte Kitas, um Defizite auszugleichen

Berliner Zeitung: Interview "Der eine kommt morgens und der andere mittags" Lothar Bisky und Oskar Lafontaine über ihre künftige gemeinsame Arbeit als Vorsitzende der neuen Partei Die Linke
- Tanzen im Regen und Flirten mit der Jury  Zum Karneval der Kulturen kamen hunderttausende Besucher / 4 500 Akteure ließen sich benoten
- Senat will über zentrale Plätze bestimmen Bezirke sollen Zuständigkeit für Veranstaltungen abgeben
- Eine Chance für Jamaika Forsa-Umfrage: Weiterhin keine Mehrheit für Rot-Rot / Justizsenatorin verliert an Sympathie Wenn am Wochenende ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, hätte die Jamaika-Koalition eine Chance: Derzeit kommt die SPD auf 27, die Linkspartei.PDS auf 13 Prozent.
- Wieder zwei Autos angezündet Acht Verdächtige geschnappt

Berliner Morgenpost: Afghanistan-Einsatz: Struck fordert Disziplin von Fraktion Im Streit um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Disziplin von den Abgeordneten gefordert. 
- Pflüger kritisiert Erziehungsbonus Bayerns Ministerpräsident Stoiber hält an Forderung fest 
- Spüldienst statt Streifendienst Beim Treffen europäischer Polizeichefs in Berlin mussten Beamte zweier Einsatzhundertschaften im Service einspringen 
- Notruf: Tellerwaschen! Michael Behrendt über seltsame Tätigkeiten, die von Berliner Polizisten verlangt werden 
- Zwei Brandanschläge an den Pfingstfeiertagen Mehr als 60 Pkw seit Jahresbeginn betroffen - Bislang keine Hinweise auf die Täter 
- CDU: Senat soll auch bei Bagatelldelikten kassieren Zentrale Schuldnerdatei gefordert. Skepsis in der Finanzverwaltung 
- Berlin-Slogan: Ideen ohne Grenzen Morgenpost-Leser schicken schon mehr als 200 Vorschläge für die Werbekampagne 
- Bundesrichter fühlt sich von Berliner SPD düpiert Stefan Paetow als Verfassungsrichter im Gespräch, ohne zuvor darüber informiert worden zu sein 
- Stadtschloss-Initiative wirbt für ein "Hotel Preußen" Das Gesprächsangebot will Lür Waldmann heute persönlich bei Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorbeibringen. 
- Eltern schaffen Alternative zu Stundenausfall "Die Stunde ist ausgefallen!" Diesen Satz hören Berliner Eltern häufiger von ihren Kindern. 
- Acht Millionen Tempo-Kontrollen Mehr als acht Millionen Fahrzeuge sind im vergangenen Jahr in Berlin durch Geschwindigkeitskontrollen der Polizei gefahren. 
- Flughafen-Chef: Bau von BBI liegt voll im Zeitplan Knapp neun Monate nach dem Beginn des Flughafenausbaus in Schönefeld entwickelt sich das Vorhaben nach Angaben der Betreibergesellschaft bislang ausgesprochen positiv. 
- S-Bahn erhöht Taktzeiten auf drei Linien Mit dem Sommerfahrplan reagiert die S-Bahn Berlin GmbH von heute an auf die gestiegenen Fahrgastzahlen. 
- Riesenrad: Senat bleibt gelassen Der Senat ist wegen der Mitte Mai bekannt gewordenen Verzögerung des Riesenrad-Baus um ein Jahr nicht beunruhigt. 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Dienstag, 29. Mai 2007
Freitag, 25. Mai 2007

taz: Mitbestimmung über den Mangel bürgerhaushalte 68 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (Kommentar)
- Kreuzberger dürfen mitrechnen Nächstes Jahr will auch Friedrichshain-Kreuzberg den Bürgerhaushalt einführen. Anders als in den Vorreiter-Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sollen hier alle Bürger künftig entscheiden 110 Zeilen, NANA GERRITZEN (TAZ-Bericht)
- Justizsenatorin im Kreuzverhör Im Streit um die Law-and-Order-Äußerungen von Oberstaatsanwalt Reusch greift die Opposition Gisela von der Aue im Parlament scharf an: Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten nütze niemandem. Senatorin: Ich musste handeln 65 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Reinickendorfer WASG löst sich auf 29 Zeilen (Agentur)
- Offener Knast in Lichtenberg 29 Zeilen (Agentur)
- Verfassung durchkreuzt Schließungspläne Aids-Beratungsstelle in Schöneberg darf doch nicht dichtgemacht werden. Senat hat Verfassungspassus übersehen. Grüne wittern "Präzedenzfall"
104 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: CHANCEN FÜR BERLIN Die Stadt ist pleite? Mag sein, aber sie hat Möglichkeiten – mit einer modernen Verwaltung (13)Einer nimmt Maß  Hartmut Bäumer ist Verwaltungsreformer. Er weiß, was Landesbehörden zur effektiven Arbeit fehlt: Führungskraft und große Ziele
- WIE STEHT ES IN BERLIN UM DIE VERWALTUNGSREFORM?Alles aus einer Hand  Die Bürgerämter funktionieren als zentrale Anlaufstellen. Aber die Wirtschaft ist noch unzufrieden
- Rote Ampel für neue Fahrverbotspläne  Verkehrssenatorin stellt sich gegen Umweltsenatorin Auch Grüne, CDU und BUND zweifeln an Vorstoß
- Eine klare Abfuhr für die „Herdprämie“ 150 Euro Betreuungsgeld statt Krippenplatz? Senat, Opposition und Verbände lehnen das ab
- Justizsenatorin bleibt bei ihrer harten Linie  Gisela von der Aue hat jetzt Disziplinarmaßnahmen gegen Oberstaatsanwalt Roman Reusch eingeleitet
- Höhere Grundsteuern verunsichern Mieter Vor allem frühere Sozialbau-Wohnungen betroffen
- Keine Zeit für die Sprachförderung  GEW: Erzieherinnen sind zu belastet, um Kindern Deutsch beizubringen
- Pfarrer: Imbissbuden an Gedächtniskirche sollen bleiben 
- AUS DEM PARLAMENT

Berliner Zeitung: Kommentar Wie wäre es mit einer Bolzplatzprämie? Der Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung geht in die nächste Runde: Familienministerin von der Leyen will das Drängen der CSU und von Teilen der CDU ignorieren,
- Abgeordnete von hoher Mietsteigerung schockiert Auch der Mieterverein lehnt Pläne für Märkisches Viertel ab
Das ist der Tod des Beamten Justizsenatorin muss ihr Vorgehen im Abgeordnetenhaus verteidigen
- AUS DEM PARLAMENT NEUE TAFELN: Das Mahnmal für den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 am Bundesfinanzministerium wird ergänzt.
- Bleiberecht: Wenig Chancen für Flüchtlinge Rund 60 Prozent müssen mit Abschiebung rechnen
- Kitaplätze sollen großzügiger vergeben werden SPD und Linkspartei stellen Antrag im Parlament Berliner Eltern sollen künftig leichter einen Kita-Platz erhalten - auch wenn sie keinen dringenden Bedarf nachweisen können. - Zu wenig Erzieher: Ganztagsschule gibt auf Künftig werden die Kinder nachmittags im Hort betreut Die Ganztagsgrundschule ist für Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) die Schule der Zukunft.
- Nalepastraße: Weitere Kosten für Berlin Akteure des Skandal-Kaufs waren der Justiz bekannt
- Bezirk kämpft um Erhalt der Aids-Beratung Verhandlungen mit dem Senat gefordert
- Umweltpreis für Haus der Howoge Energiebedarf halbiert  

Berliner Morgenpost: Gute Riester-Pflege Philipp Neumann lobt die große Koalition für eine ordentlich vorbereitete Reform 
- PolitikNews CDU-Generalsekretär Pofalla fordert Thierses Rücktritt ++ Außenminister Steinmeier fast so beliebt wie SPD-Chef Beck ++ Frankreich will Migranten für Ausreise Prämien zahlen ++ Ahmadinedschad droht Israel mit Auslöschung ++ Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Irland erwarte...
 Kaum Zeit für Sprachförderung Umfrage unter Erzieherinnen zeigt: Kitas fehlt Personal für wirksame Bildungsarbeit 
- Verschenkte Jahre Christa Beckmann fordert, Kitas endlich zu echten Bildungseinrichtungen zu machen 
- "Senatorin hat ihren Laden nicht im Griff" Medikamentenaffäre, Personalquerelen: Kritik der Opposition an von der Aue 
- Zu viele Schlaglöcher, zu wenig Geld Senat zahlt jedem Bezirk 500 000 Euro für Straßensanierungen 
- Kirchner-Gemälde: Wowereit nimmt Staatssekretärin in Schutz Aber entscheidendes Gesprächsprotokoll fehlt in den Akten der Senatskulturverwaltung. Heute tagt
- Tempelhof: Rot-Rot-Grün bleibt hart Volksbegehren schiebt Schließung nicht auf 
- GEW bereitet Warnstreiks an Schulen vor Berliner Eltern müssen sich darauf gefasst machen, dass im kommenden Monat noch mehr Unterricht ausfällt als üblich.
 Wohnungsbauförderung: Klagen abgewiesen Das Berliner Landgericht hat mehrere Schadenersatz-Klagen gegen die eingestellte Förderung im sozialen Wohnungsbau zurückgewiesen. 
- SPD bleibt bei offenem Vollzug in Lichtenberg Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält weiter an der geplanten Einführung eines offenen Strafvollzugs in Lichtenberg fest. 
- Schulsenator: Genügend Plätze für Hochbegabte In Berlin gibt es laut Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) genug Schnellläufer-Klassen für hochbegabte Schüler. 
Lösung für Mahnmal 17. Juni Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gestern eine Benennung des Platzes an der Ecke Leipziger Straße/Wilhelmstraße, auf dem das zentrale Mahnmal des 17. Juni 1953 steht, begrüßt. 

Donnerstag, 24. Mai 2007

taz: Streikende lassen es klingeln Seit zwei Wochen legen Telekom-Mitarbeiter die Arbeit nieder, gestern ganz öffentlich vor dem Roten Rathaus. Folge: schlechtere Betreuung. Auch Ver.di ist betroffen: Die Gewerkschaft ist Telekom-Kunde 125 Zeilen, NANA GERRITZEN (TAZ-Bericht)
- Eine Legende kehrt zurück tresor macht wieder auf 64 Zeilen, CHRISTIANE RÖSINGER (Kommentar)
- Papa, können Schulen wachsen?   In Prenzlauer Berg wohl. Denn ausgerechnet eine der Grundschulen, die aus Platzgründen viele Erstklässler aus der direkten Nachbarschaft ablehnen muss, soll nun 100 neue Hortkinder aufnehmen. Den Eltern leuchtet das nicht ein 115 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
- G-8-Gegner müssen laufen Immer mehr Berliner wollen zu den G-8-Protesten an der Ostsee. Doch schon jetzt sind die meisten Busse ausgebucht. Trotz des Ansturms will die Bahn keine zusätzlichen Züge nach Rostock einsetzen 111 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF (TAZ-Bericht)
- Sie müssen draußen bleiben WAS MACHEN EIGENTLICH ... die Grünen? 64 Zeilen, ROLA (TAZ-Bericht)
- Landesbank mit sattem Gewinn 38 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel:  Die Bernauer Straße soll von Flucht und Teilung erzählen Die Erweiterung der Mauer-Gedenkstätte kommt voran: Bald beginnt ein Wettbewerb zur Gestaltung von 50 Erinnerungsorten
- Elektrisiert vom Techno  Der Tresor wird heute im früheren Kraftwerk Mitte wiedereröffnet Club-Betreiber Dimitri Hegemann plant dort zudem eine Kunsthalle
- Shoppen und segeln  Der Hafen Tempelhof wird zum Erlebnis- und Einkaufszentrum am Wasser ausgebaut
- Zukunft für Flughafen Tempelhof gesucht Freifläche, Kongresszentrum, Behördensitz ?
Experten berieten über neue Nutzung des Airports
- Senat denkt über weitere Fahrverbote in der City nach Bilanz des Klimagipfels der Großstädte in New York  Rot-Rot fühlt sich in Umweltpolitik bestätigt
- GEGEN G 8 Extremisten machen mobilNational contra global  NPD und Freie Kameradschaften organisieren eigene Demo gegen den Weltwirtschaftsgipfel
- Start für neues Großprojekt am Alex  Heute wird der Grundstein für weiteres Einkaufszentrum gelegt

Berliner Zeitung:  Linkspartei sucht weiter eine Richterin Opposition kritisiert Verzögerung Die Linkspartei.PDS sucht auch vier Wochen nach der gescheiterten Wahl der von ihr vorgeschlagenen Verfassungsrichterin noch immer nach einer neuen Kandidatin.
- Kommentar Das rot-rote Berlin bedient sich bei den Ärmsten Der rot-rote Senat in Berlin ist bekanntlich mit dem Anspruch einer besonders sozialen Politik angetreten
- Senat beschließt und Mieter zahlen  Höhere Grundsteuer und Heizkosten - pro Monat werden bis zu 220 Euro mehr fällig
- "Ich mache mir keine Sorgen" Seit Januar gab es 54 Brandanschläge auf Autos, doch Kreuzberg bleibt gelassen
- Mit dem Boot zum Einkaufen Am Tempelhofer Hafen entstehen für 100 Millionen Euro Läden, Gaststätten und Schiffsanleger
- Freigänger nicht erwünscht Anwohner wehren sich gegen Gefängnis mit offenem Vollzug im Wohngebiet / Bürgerbegehren wird geprüft FENNPFUHL.
- STADTBILD Auf der Suche CHRISTINE RICHTER wundert sich über die Sprachlosigkeit im Abgeordnetenhaus.
- Zum Riesenrad mit Bus und Bahn Verkehrskonzept sieht keinen Platz für Autos vor
- Senat sucht erneut Käufer für Steglitzer Kreisel Die Senatsverwaltung für Finanzen hat einen zweiten Versuch gestartet, einen Käufer für das asbestbelastete Bürohochhaus an der Steglitzer Schlossstraße zu suchen
- Lompscher will mehr Geld für Energiesanierung Umweltsenatorin Katrin Lompscher (PDS) findet die Mittel für die energetische Sanierung von Gebäuden "nicht auskömmlich".
- Tempelhof soll den Bürgern gehören Das Gebiet des Flughafens Tempelhof soll nach der Schließung den Bürgern zurückgegeben werden.
- Ausbildungspakt mit Großinvestoren FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG. Im Bezirk soll ein Ausbildungspakt mit Großinvestoren gebildet werden

Berliner Morgenpost: Scharfer Streit um Geruchsproben Politiker kritisieren angebliche Ermittlungsmethoden gegen G-8-Gegner - Polizei: Maßnahme nie geplant 
Zeitplan für neues Unterhaltsrecht wackelt Verfassungsgericht stärkt unverheiratete Mütter und widerspricht Plänen der Union 
- Parlament diskutiert über Justiz-Streit Der Streit in der Justiz ist heute auf Antrag von CDU und Grünen Schwerpunkt der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. 
- Heute wird der "Tresor" wieder eröffnet "Techno"-Renaissance im ehemaligen Kraftwerk Mitte. Betreiber wollen auch neue Kunsthalle einrichten 
- Bebelplatz: Für Konzerte bald gesperrt? PDS sieht durch Musik-Events und Eislaufbahn Würde des Ortes verletzt. Bezirksamt macht auch der St.-Hedwigs-Kathedrale Vorschriften 
- Mehr Besonnenheit Thomas Fülling über die Linkspartei, die gegen Vergnügen auf dem Bebelplatz ist 
- Kirchner-Bild: Juristin warnte Senat  Interne Vermerke aus der Kulturverwaltung belasten die heutige Chefin der Senatskanzlei, Barbara Kisseler 
- Klimaschutz auf Raten Berlin setzt Maßnahmen zum Energiesparen nur langsam um 
- CDU will Reagan-Straße für Berlin Früherer US-Präsident soll 20 Jahre nach historischer Rede geehrt werden 
- Nalepastraße: Neue Kosten für Berlin Staatsanwaltschaft ermittelte bereits vor dem Verlustgeschäft gegen Käufer 
- Ganztagsschule gibt auf Zu wenig Personal: Schule will nur noch offenen Betrieb anbieten 
- Erneut Brandanschläge - zwei Limousinen zerstört Brennende Autos und kein Ende. Auch in der Nacht zu gestern gingen in Friedrichshain-Kreuzberg wieder zwei Fahrzeuge in Flammen auf. 
- Grüne befürchten Folgekosten beim Riesenrad Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus befürchtet, dass das Land beim Bau des Aussichtsrades am Bahnhof Zoo auf den Kosten für die Infrastruktur sitzen bleibt. 
- Marode Straßen: Sechs Millionen Euro zusätzlich Der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus hat gestern sechs Millionen Euro für das Schlagloch-Sonderprogramm des Senats bewilligt. 
- Landesbank ist kein "Sonderangebot" Vorstandschef Vetter legt Gehalt offen. Institut verdient sehr gut. Beteiligung an NetBank 

Mittwoch, 23. Mai 2007

taz: Viel Schelte vom Erfahrenen Körtings Schäuble-Kritik 61 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Kommentar)
- NPD wird Einheitspartei der Rechten Die NPD macht sich in Berlin immer breiter. Sie ist die Gewinnerin der Kämpfe zwischen Rechten, urteilt der Verfassungsschutz. Auch die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2006 stark gestiegen. Die linksextremen Parteien leiden hingegen an Überalterung 106 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
Polizei hat brandheiße Erkenntnisse Schon wieder brennt ein Auto. Die Polizei geht nun von politisch motivierten Anschlägen im Vorfeld des G-8-Gipfels aus 62 Zeilen, NANA GERRITZEN (TAZ-Bericht)
- Erlöschen WAS MACHT EIGENTLICH ... der Heizpilz? 64 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Razzia bei Rockern Polizei durchsucht Club und Wohnungen von Hells Angels 32 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: „Man hat der Basis viel zugemutet“  Die SPD-Linke Andrea Nahles über den Erfolg der Agenda 2010 und den Unterschied zur Linkspartei 
- Soll ist nicht Haben – auch nicht beim Betreuungsgeld
- Körting warnt: Brandanschläge überall möglich
- GEFÄHRLICHE EXTREMISTEN Immer mehr AnschlägeKörting warnt vor Eskalation der Gewalt gegen G 8 Brandanschläge in ganz Berlin zu befürchten Verfassungsschutzbericht 2006 vorgestellt
- Razzia gegen Rocker – Bandenkämpfe eskalieren Berliner und Brandenburger Hells Angels und Bandidos streiten um Reviere:  Wer die Türsteher stellt, kontrolliert auch den Drogenhandel
- „Wowereit kann warten“  Obwohl er nicht SPD-Vizechef wird, fühlt sich der Berliner Sozialdemokrat nach der Neuordnung der Parteispitze gestärkt
- Wenn das Telefon zur Waffe wird  Sogar CDU-Mann Geißler ist jetzt Attac-Mitglied. Anlass genug für einen Besuch im Berliner Büro
- Bahn gewinnt Prozess um abgestürzten Stahlträger  Architekt von Gerkan darf nicht behaupten, der Konzern sei mitverantwortlich für Unfall am Hauptbahnhof. Nach dessen Ursache wird weiter geforscht
- Handschlag gegen Gewalt  Körting stellt Kampagne für Migrantenfamilien vor Polizei wirbt mit türkischstämmigen Prominenten
- Opposition sammelt Ideen für Berlin CDU, Grüne und FDP suchen Bündnispartner 

Berliner Zeitung: Komasaufen ist keine Frage der Bildung  Untersuchung über den Alkoholkonsum von Jugendlichen / Koalition verschärft Nichtrauchergesetz
- Interview "Politik macht sich zu billig"  Bundestagspräsident Lammert über die Wirkung von Talkshows und über Geld für Abgeordnete
-Betreuungsgeld spaltet Koalition Struck: Das ist unsinnig
- Rechte schlagen öfter zu Innensenator stellt Verfassungsschutzbericht vor und fordert ein Verbot der NPD
- Wachsam bleiben Die erste Aufregung um Scientology hat sich gelegt. Bürger und Behörden beobachten die Sekte
- Stararchitekt Gerkan muss den Mund halten Gericht klärt Streit um Baupläne für den Hauptbahnhof
- Ein zwölf Millionen Euro teures Provisorium Der Flughafen Tegel hat seit gestern eine weitere Abfertigungshalle. Sie soll fünf Jahre genutzt werden
- Heiß und dreckig Senat möchte Heizpilze vor den Restaurants am liebsten verbieten
- Stadtbild Draußen ist draußen TOBIAS MILLER findet, dass Heizpilze überflüssig sind, erst recht, weil es Raucher anders sehen.
- Mehr Freiheit für die Schulen Bildungssenator Zöllner diskutierte mit Eltern
- Opposition trifft Oettinger CDU, FDP und Grüne wollen Wowereit Arbeit abnehmen
- Polizei stürmt Vereinslokal der Hells Angels Razzia nach Schlägerei
- Nasima muss ihren Rückflug selbst bezahlen Deutsche Botschaft wird Touristenvisum ausstellen

Berliner Morgenpost: Airport Tegel erweitert Kapazitäten Neues Abfertigungsgebäude in Betrieb genommen - 18 Schalter für 2,5 Millionen Fluggäste pro Jahr 
- Millionen für Tegel Joachim Fahrun über das neue Terminalgebäude am überfüllten Flughafen Tegel 
- Polizei durchsucht Klub der Hells Angels Razzia soll eskalierende Kämpfe zwischen Rockern verhindern 
- Notprogramm für Berlins Schwimmbäder Fünf Millionen Euro für marode Hallendächer - Erster Sanierungsplan 
- Opposition liebäugelt mit Jamaika Während die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP Harmonie demonstrieren, haben die Koalitionsparteien Mühe, sich zu einigen 
- Spannungen zwischen Rot-Rot nehmen zu Konflikte diskret lösen, Differenzen hinter verschlossenen Türen austragen: Mit dieser Methode haben SPD und Linkspartei.PDS in der vergangenen Legislaturperiode rot-rote Harmonie inszeniert. 
-   Anfahrt zum Riesenrad nur per Bus und Bahn
"Berlin sollte als Berlin werben" Werbeprofi Hünnekens warnt: "Stadt des Wandels" als Slogan falsch 
Zahl rechtsextremer Delikte gestiegen Innensenator Ehrhart Körting stellt Verfassungsschutzbericht vor 
- Architekt unterliegt im Prozess um Stahlträger 
- Ein Jahr Verkehrskonzept: Gute Bilanz bei der S-Bahn
- Minister Gabriel wirbt für die Rettung der Artenvielfalt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gestern in Berlin eine bundesweite Kampagne gegen die fortgesetzte Zerstörung der biologischen Vielfalt gestartet.  
- Trödelhändler fühlen sich übergangen Bei der großen Runde zum Ladenöffnungsgesetz in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz haben sich zumindest die Bäcker, Floristen und Konditoren gestern gut vertreten gefühlt. 
- Polizeieinsatz gegen Wagenburg in Kreuzberg
Love Parade am 25. August in Essen Von Berlin ins Ruhrgebiet: Die Love Parade wird in diesem Jahr voraussichtlich durch Essen ziehen. 
Stiftung fördert in Berlin weitere fünf Denkmäler Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz fördert weitere fünf Berliner Baudenkmäler mit insgesamt 120 000 Euro. 
- Senat prüft Verbot von Heizpilzen Der Senat prüft, ob die Heizpilze vor Kneipen und in Biergärten wegen der Umweltbelastung verboten werden können. 

- CDU-Mitte stimmt gegen eine Urwahl Der CDU-Kreisverband Mitte hat sich am Montag gegen eine Urwahl seiner Mandatsträger ausgesprochen. 
Dienstag, 22. Mai 2007

taz: Mehr Bafög zum Winter 2008 28 Zeilen (Agentur)
- Fonds soll Länder entschulden 28 Zeilen (Agentur)
- Der Rüffel ist richtig staatsanwaltschaft 67 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Senatorin lässt Anklage abblitzen Justizsenatorin von der Aue wehrt sich gegen Kritik der Staatsanwaltschaft wegen ihres Umgangs mit Oberstaatsanwalt. Unterstützung von SPD, PDS und Verteidigern. Disziplinarverfahren eingeleitet  105 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- "Wir haben Rückhalt gegeben" Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass in der Partnerstadt Warschau Aids und sexuelle Aufklärung thematisiert werden, sagt Klaus Lederer. Der PDS-Chef beteiligte sich dort an der "Gleichheitsparade" 119 Zeilen, CHRISTINA HEBEL (Interview)
- Polizei ist ziemlich ausgebrannt Die "militante Gruppe" bekennt sich zu einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Polizei. Unklar bleibt aber weiterhin, wer für die zahlreichen nächtlichen Brandattacken auf Autos seit Januar verantwortlich ist. Polizei tappt im Dunkeln 103 Zeilen, NANA GERRITZEN (TAZ-Bericht)
- Senat will Berlin berühmt machen 33 Zeilen, MLO (TAZ-Bericht)
- Körting: Kurdin darf zurück 29 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Politik mit Personal  SPD-Chef Beck hat nur noch drei Stellvertreter und eine Botschaft: Es geht aufwärts – auch für ihn
- Nacht für Nacht brennen Autos in Berlin  Körting: Anschläge hängen mit G-8-Gipfel zusammen / In Hamburg bekennen sich Globalisierungsgegner
- JUSTIZ IN AUFRUHR Streitbare Senatorin empört AnklägerVon der Aue lässt sich von Kritik nicht beirren  Justizsenatorin weist die Vorwürfe von Staatsanwälten und Richtern zurück Behörde prüft disziplinarische Folgen für Chef der Serientäter-Abteilung
- Rettung vor der Zwangsheirat  Innensenator lässt abgeschobene Türkin nach Protesten wieder nach Berlin einreisen. Eltern hatten falschen Asylantrag gestellt
- Für Autos ist kein Platz am Riesenrad  Verkehrskonzept setzt auf die Anfahrt mit dem Nahverkehr – Investoren müssen Umbauten zahlen
- Wettstreit um Visionen  Senatsklausur zum Standort Berlin. Auch die Opposition hat neue Ideen
- Gegensätze ziehen sich an  Linksradikale, Katholiken und Grüne fahren gemeinsam zum G-8-Gipfel
- „Berlin ist das Labor Europas“ Ein Stararchitekt über die Signalwirkung der Stadt 
- Rot-Rot will Kultur im Grundgesetz Berliner Senat soll sich im Bund dafür einsetzen

Berliner Zeitung: Demoverbot zum G8-Gipfel wird ausgeweitet Protestveranstaltungen im Umkreis von sechs Kilometern um das Tagungshotel untersagt
- Nasima darf zurück  Innensenator Körting ändert seine Meinung und ermöglicht abgeschobener Kurdin die Einreise
- Stadtbild Berliner Töchter Jan Thomsen möchte mehr erreichen - als nur die revidierte Abschiebung einer Kurdin.
- Die Hauptstadt bleibt solo Senat bereitet millionenschwere Metropolen-Marketingkampagne vor. Brandenburg spielt dabei keine Rolle mehr Der rot-rote Senat will Berlin bis zum Jahr 2011 gezielt vermarkten und mit Stärken wie der Vielfalt der Kulturlandschaft, den zahlreichen Wissenschaftseinrichtungen und der Hauptstadtfunktion werben.
- Strafvollzug statt U-Haft  Justizsenatorin streitet sich mit den Staatsanwälten
- Wallenstein macht den Anfang Aus der leer stehenden Kindl-Brauerei soll eine Kulturstätte werden - mit Oper, Varieté und Musical
- Gewerkschaft kritisiert frühen Deutsch-Test Debatte um den neuen Sprachtest für Vierjährige
- Investoren meiden Kreuzberg Immobilien in Tegel und Tempelhof gefragt wie nie Das Interesse von ausländischen Investoren an Wohn-Immobilien in Berlin ist hoch wie nie.
- Ordnungshüter bekommen Namensschilder Die 34 Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Reinickendorf sollen künftig Namensschilder tragen
- Verein plant Volksbegehren für Religionsunterricht Der neu gegründete Verein "Pro Reli" will ein Volksbegehren "zur Aufwertung des Religionsunterrichtes" starten.
- Anwohner diskutieren über Fichtebunker Anwohner der Fichtestraße in Kreuzberg laden zur Diskussion über den dortigen Fichtebunker ein.

Berliner Morgenpost: Bonn und Berlin trennen 422 Beamte Diese Woche wird der Bundestag den zweigeteilten Regierungssitz bestätigen. Aber die Vernunft und die Zeit arbeiten für die Hauptstadt 
- Beck will mit neuer SPD-Spitze Aufbruchstimmung schaffen Nur noch drei statt fünf Parteivize - Ostdeutschland nicht vertreten 
- Justizsenatorin und Behörde völlig zerstritten Gisela von der Aue weist die Kritik der Berliner Staatsanwälte zurück 
- Trödelmärkte bleiben geschlossen Ladenöffnungsgesetz verbietet auch Bäckern und Blumenhändlern, am Pfingstsonntag zu öffnen 
- Vertrödelte Feiertage Matthias Steube über die Schönheitsfehler im Berliner Ladenschlussgesetz 
- Scientology doch überwachen? CDU und FDP werfen dem Berliner Innensenator "Schlafmützigkeit" vor 
- Polizei beendet blutigen Streit unter Rockern 
- Ausgewiesene Kurdin darf wieder einreisen Wende im Fall einer 22-jährigen Frau 
- Berlins Wohnungen im Ausland begehrt Nach dem Verkauf steigen die Mieten 
- "Stadt des Wandels" als Marke für Berlin Baden-Württemberg kann alles, außer Hochdeutsch. Hamburg ist die wachsende Stadt: Nur Berlin wusste bisher nicht so recht, unter welchem Schlagwort sich die Stadt in nah und fern präsentieren und die Identifikation seiner Bürger mit dem Gemeinwesen wecken sollte. 
- Stadt des Wandels Joachim Fahrun über die Pläne des Senats, Berlin zu einer Marke zu machen 
- Wer sein Kind früher einschult, zahlt Kita-Zeit voll Seit Jahresbeginn zahlen Eltern für das letzte Kita-Jahr ihres Kindes vor der Schule keinen Cent mehr. 
- Verlängerte Deutschkurse für schlechte Vorschüler Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will die Sprachförderung von Vorschulkindern um ein halbes Jahr verlängern. 
- Architekten kontra PDS: ICC nicht schließen Der Berliner Architekten- und Ingenieur Verein hat sich deutlich gegen die Schließung des Internationalen Congress Centrums (ICC) ausgesprochen und die Linkspartei. 
- Brandanschläge der Gipfelgegner Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die jüngsten Brandanschläge auf hochwertige Autos in Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel gebracht. 
- Mehr Migranten in den Behörden Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) will den Anteil ausländischer Mitarbeiter in den Berliner Behörden erhöhen. 

Montag, 21. Mai 2007

taz. Die neue Linke kann starten Nach langem Gezerre sind WASG und PDS so weit: Der Fusion steht nichts mehr im Weg. Führende Sozialdemokraten allerdings wollen mit der neuen Partei erst mal nichts zu tun haben - auch deshalb, weil Oskar Lafontaine an deren Spitze stehen soll 124 Zeilen, MAX HÄGLER (TAZ-Bericht)
- G-8-Gegner trainieren Sitzfleisch Vor dem G-8-Gipfel üben im Görlitzer Park 250 Menschen gewaltfreie Blockadetechniken. Echte Polizisten lassen sich nicht blicken, dafür sind die Teilnehmer von Journalisten umstellt. Es zeigt sich: Spontaner Protest kann ziemlich bürokratisch sein 113 Zeilen, JENS GRÄBER (TAZ-Bericht)
- "WASG wird nicht geschluckt" Aber eine Sonderbehandlung von ehemaligen Mitgliedern der Wahlalternative wird es nicht geben, sagt Carsten Schatz, Landesgeschäftsführer der Linkspartei. Er setzt auf Neukonstituierung der Linken 113 Zeilen, FELIX LEE (Interview)
- Staatsanwälte rügen Senatorin 30 Zeilen (Agentur)
- Scientology unter der Lupe   30 Zeilen (Agentur)
- Opern gehts weiter dreckig 29 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Lafontaine will Linke mit Bisky führen
- Staatsanwälte stellen sich gegen Justizsenatorin 
- „Ungeheurer Verdacht“  Der offene Brief von Berliner Staatsanwälten an Justizsenatorin Gisela von der Aue
- Staatsanwälte rügen Senatorin  Berufsvereinigung wirft Gisela von der Aue ein unangemessenes Verhalten gegenüber dem Chef der Intensivtäterabteilung vor
- Die Politik hat Scientology als Gefahr erkannt  Parteien wollen Organisation vom Verfassungsschutz beobachten lassen SPD setzt auf verbesserte Aufklärung und sucht das Gespräch mit den Kirchen
- SCIENTOLOGY IN BERLIN Wie die Organisation expandiert
- Finanzsenator will von Bezirk Geld für Jugendhilfe zurück Stadträtin wollte eingesparte 2,1 Millionen Euro für Familien verwenden  Für Sarrazin sind das Mittel, die der Kommune nicht mehr zustehen
- Auf Deutsch gesagt Überverkürzt  Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
- CDU Mitte stimmt über Mitsprache ab  Votum der Parteimitglieder zur Einführung der Basisdemokratie
- Erneut nachts teure Autos angezündet

Berliner Zeitung: Wo ist die neue Linke? Deutschland hat - noch nicht formal, aber de facto - eine neue Linkspartei. Doch eine neue Linke hat es nicht.
- Interview "Die Menschen vor der Armutsspirale schützen" Der SPD-Linke Ottmar Schreiner plädiert für einen Kurswechsel seiner Partei und mehr Einsatz für Bildung
- Alle Vierjährigen sollen zum Sprachtest Bildungssenator will Prüfung vorziehen, damit mehr Zeit für Deutsch-Förderkurse bleibt
- Virtueller Rundgang im Raum der Namen Das Holocaust-Mahnmal zieht positive Bilanz Zwi Otto Schuster wurde nur neun Jahre alt. Er kam am 4. April 1933 in einem kleinen Ort in der Slowakei zur Welt. Die Schule durfte er nur kurz besuchen, weil die Nazis den jüdischen Kindern Schulverbot erteilten
- STADTBILD Unbedachter Tatendrang SABINE DECKWERTH findet, dass Justizsenatorin Gisela von der Aue zu weit geht. Mangelnden Tatendrang lässt sich Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gewiss nicht nachsagen. Sie räumt auf, und das konsequent.

Berliner Morgenpost: Neue Computer zu modern für Behörden Konflikt um Austausch von Rechnern und Software 
- Steinzeit-Technik Karsten Hintzmann über die hoffnungslos veralteten Computer in der Berliner Verwaltung 
- Staatsanwälte rügen Berlins Justizsenatorin Vorwürfe gegen Gisela von der Aue: Unfair und unprofessionell 
- Brandstifter zünden erneut zwei Autos an Polizei befürchtet vor dem G-8-Gipfel weitere Anschläge 
- Berliner PDS geht auf WASG-Anhänger zu Mitglieder beider Links-Parteien votieren mit großer Mehrheit für eine Fusion
- Einkaufszentren zufrieden mit verkaufsoffenem Sonntag Zum verkaufsoffenen Sonntag öffneten gestern zahlreiche Geschäfte und Einkaufscenter ihre Tore und luden zur Shopping-Tour - die meisten zwischen 13 und 18 Uhr.  
- 1653 Kinder in Deutschland vermisst Jeden Tag Hunderte neuer Fälle - Berliner Polizei sucht weiter nach Georgine Krüger 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Montag, d. 21. Mai 2007
Freitag, 18. Mai 2007

taz: Keinen Profit mit Berliner Wasser steigende wasserpreise 61 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (Kommentar)
- Wasserbetriebe weiter in der Kritik 36 Zeilen (Agentur)
- Senatorin richtet Staatsanwalt Nach markigen Sprüchen über straffällige Gewalttäter droht Oberstaatsanwalt Roman Reusch ein Disziplinarverfahren. Doch seine Kollegen kritisieren das entschiedene Vorgehen der Justizsenatorin 101 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- Schulstunde gegen Homophobie amnesty international und die GEW protestieren vor dem polnischen Kulturinstitut gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Positive Erfahrungen in Berlin
96 Zeilen, NANA GERRITZEN (TAZ-Bericht)
- Auf Computer setzen! WAS MACHT EIGENTLICH ... die Schulverwaltung? 58 Zeilen, WSFOTO: ARCHIV (TAZ-Bericht)
- Rütteln an den Gitterstäben Landesamt für Arbeitsschutz untersucht den Fall einer Tierpark-Pflegerin, die von Moschusochsen erdrückt wurde 66 Zeilen (Agentur)
- Scharfe Kritik an Stasi-Konferenz 25 Zeilen (Agentur)
- Senat jubelt über "Bild" 25 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: POSITIONENSchrumpfen als Chance  Wie Brandenburg vom demografischen Wandel profitieren kann Von Matthias Platzeck
- Versuch einer Ehrenrettung  Der von der Justizsenatorin entlassene Staatssekretär Christoph Flügge trat im Rechtsausschuss auf
- Platzprobleme  Wo soll Berlins neue Kunsthalle hin? Das Tauziehen um den Standort hat begonnen. Der neue Vorschlag lautet: Hamburger Bahnhof
- TEMPORÄRE KUNSTHALLE AUF DEM SCHLOSSPLATZ Zwischen „White Cube“ und „Wolke“
- Zahl der Straftaten vor G-8-Gipfel nimmt weiter zu  In der Nacht zu Donnerstag brannte wieder ein Auto Polizei erhöht Präsenz in Friedrichshain-Kreuzberg
- Tempelhof zu wenig repräsentativ Innenministerium auch deshalb gegen Umzug
- Justizsenatorin rügt Staatsanwalt Ankläger forderte U-Haft als Erziehungsmittel

Berliner Zeitung: Kommentar In den Wahlkampf mit Mindestlohn Die SPD hat ihr erstes Wahlkampfthema gefunden. Es wird der Mindestlohn sein
- Berliner SPD strikt gegen Betreuungsgeld Fraktionschef Müller: Viele Kinder sollen in Kitas gehen  BERLIN. Ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in die Krippe bringen, stößt auf heftigen Widerstand in der SPD.
- Analyse Ein gelungener Rufmord  Der gefeuerte Justiz-Staatssekretär Flügge sieht sich als Opfer eines "rechtspolitischen Skandals" Ob ein Rufmord als gelungen zu betrachten ist oder als gescheitert, ist vor allem ein Problem der Perspektive.
- Der Streit eskaliert Ex-Justizstaatssekretär Flügge wehrt sich gegen Vorwürfe / Justizsenatorin bleibt hart
- Eltern werben um Erstklässler Schulen werden verkleinert, weil es weniger Kinder gibt HEILIGENSEE.
- Mitplanen und mitbestimmen "Schöneweide AG" will den Aufschwung vorantreiben OBERSCHÖNEWEIDE. Bürger aus den Ortsteilen Ober- und Niederschöneweide sowie aus Karlshorst wollen die Politik für mehr Engagement für ihre Kieze gewinnen.

Berliner Morgenpost: Wowereit wirbt in New York für Berlin Die amerikanische Metropole steht im Zeichen der Hauptstadt 
- Bunker löst Baustopp am Alex aus Die Arbeiter kommen nicht weiter. Planungspanne verzögert Umsetzung des Masterplans 
- Kinder brauchen ein warmes Mittagessen Politiker fordern Senat und Eltern auf, für die Verpflegung in den Schulen zu sorgen 
- Ex-Staatssekretär betont Unschuld in Pillen-Affäre Der Schlagabtausch zur Medikamentenaffäre im Berliner Strafvollzug geht weiter. Der frühere Justiz-Staatssekretär Christoph Flügge wies am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses eine Verstrickung in Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und Bestellung von Arzneien im Gefängnis Moabit zurück. 
- Anwohner und Unternehmer gemeinsam für Schöneweide Der einstige Industriestandort Schöneweide braucht neue Arbeitsplätze. Sie entstehen, wenn sich wieder Firmen ansiedeln. 
- Behörde prüft Sicherheit im Gehege des Moschusochsen Nach dem Tod einer Berliner Tierpflegerin werden jetzt die Sicherheitsvorkehrungen im Tierpark untersucht. 
- Mehr Computer für die Schüler Obwohl der konkrete Nutzen von Computern an Schulen mittlerweile umstritten ist, will Berlin mehr PCs für Schüler anschaffen. 
- Gericht: Fuckparade ist Demonstration Die Fuckparade ist eine Demonstration. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden und damit einen jahrelangen Streit um die Zielrichtung der Veranstaltung beendet. 

Donnerstag, 17. Mai 2007
(Himmelfahrt, keine Zeitungen erschienen)

Mittwoch, 16. Mai 2007

taz: Big-Mäc-Alarm in Kreuzberg McDonalds will im Wrangelkiez eine Filiale mit 100 Plätzen eröffnen. Es wäre die erste in Kreuzberg. Eine Bürgerinitiative wittert die Chance, dem bösen Kapitalisten eins auszuwischen: Sie ruft zum Protest gegen die Burgeroffensive. Zu Recht? 93 Zeilen, BERT SCHULZ / UWE RADA (TAZ-Bericht)
- Berlin zahlt doch für Staatsoper 31 Zeilen (Agentur)
- Wolffsohns Revier Viele kennen ihn nur als provokanten Historiker. In der "Gartenstadt Atlantic" hat man andere Erfahrungen mit Michael Wolffsohn: Die Wohnanlage ist ihm Experimentierfeld für ein Miteinander der Kulturen 384 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (Portrait)
- Mindestlohn für Wolf ein Muss 36 Zeilen (Agentur)
- Kinder immer früher zur Schule 35 Zeilen (Agentur)
- Musterstreit um Bombodrom 35 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Wie im Kindergarten  Koalitionsspitzen streiten weiter über Mindestlohn, finden aber Kompromiss bei der Krippenbetreuung
- „Ein stetig wachsendes Problem“  Verfassungsschutzbericht registriert immer mehr Gewalttaten von Rechtsextremen – Schäuble besorgt
- Das isst Kreuzberg Die Antiburger  Von Lorenz Maroldt
- Staatsoper wird viel teurer
- Staatsoper zwischen Hoffen und Bangen  Finanzsenator sagt Geld für Sanierung zu – Gutachter rechnen mit Gesamtkosten von 230 Millionen Euro
- SCHELTE VOM RECHNUNGSHOF Wie reagiert der Senat auf die Kritik?Mehrausgaben – politisch gewollt  Berlin könnte mehr als 100 Millionen Euro jährlich sparen, sagen die Prüfer. Die Regierung sieht das anders
- Ödes Becken, tote Pflanzen, verfaulter Steg  Der Landschaftspark Johannisthal hat 15 Millionen Euro gekostet. Jetzt ist er ein einziges Ärgernis
- Um die Wette gefeiert  Das 750-Jahr-Fest Berlins als Politikum: Zeitzeugen aus Ost und West erinnern sich an 1987
- Riesenrad am Zoo kommt erst Ende 2009  Planer setzen auf öffentliche Verkehrsmittel
- Entwicklung von Tempelhof kann 100 Jahre dauern 
- Neue Idee fürs ICC – Berlins Las Vegas

Berliner Zeitung: Der Staat und seine Feinde VERFASSUNGSSCHUTZ - Das Amt relativiert die Furcht vor linken Anschlägen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm. Zugleich ist Innenminister Schäuble besorgt über den Anstieg rechter Gewalt im Land.
- UMFRAGE Dramatisch schlechte Stimmung an der SPD-Basis HAMBURG. Bei den SPD-Mitgliedern wächst der Unmut über die große Koalition.
- Der Senat berät über die Zukunft der Stadt Der rot-rote Senat wird sich am Montag zu einer vierstündigen Klausurtagung treffen. Das Thema lautet: "Strategie für eine Entwicklung des Standorts und seiner Kommunikation".
- Das neue Wahrzeichen  Vor einem Jahr wurde der Hauptbahnhof eröffnet - die Bahn hat seitdem mehr Fahrgäste gezählt
- Stadtbild Schnee von gestern PETER NEUMANN hält den neuen Hauptbahnhof für eine Bereicherung dieser Stadt.
- Babys auf der Warteliste Weil in Prenzlauer Berg Kitaplätze knapp sind, engagieren Eltern immer öfter Tagesmütter
- Berlin leistet sich was Hauptstadt hat mehr Staatssekretäre als jedes andere Bundesland. Für den Senat kein Problem, denn sie bekommen weniger Gehalt
- ANWOHNER Bibliotheken sind gefragt Anja Dumke steht vor einem Regal mit Kinderbüchern in der Bibliothek am Wasserturm im Pankower Stadtteil Prenzlauer Berg.
- Mut zur Wildnis in Tempelhof Was aus dem Flughafenareal so alles werden könnte Die Warnung war ernst gemeint.
- 2009 will Sarrazin erstmals Schulden tilgen Deutlich mehr Steuereinnahmen in den nächsten Jahren Optimistisch blickt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf die nächsten Jahre:
- Linkspartei will neue Halle statt ICC-Sanierung Fraktion geht auf Konfrontation mit der SPD
- HARTZ IV Wohnraum wird überprüft Die Regelungen zum Wohnraum für Hartz-VI-Empfänger will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) überprüfen.

Berliner Morgenpost: Neo-Nazis immer gewalttätiger Verfassungsschutzbericht belegt deutlichen Anstieg rechtsextremer Gewalt - Aufrufe militanter Linker zum G-8-Gifpel
 Rechtsextreme vor der Pleite Innenminister-Bericht: Prekäre Finanzsituation bei NPD und DVU 
So ist die Gefährdungslage in Berlin Die Entwicklung extremistischer Aktivitäten in der Hauptstadt unterscheidet sich kaum von der Entwicklung im gesamten Bundesgebiet.  
- Berliner bundesweit am längsten krank DAK-Gesundheitsreport 2007: Krankenstand bei Versicherten in der Hauptstadt auf 12,6 Tage gesunken 
- Neue Idee: Spielbank soll ins ICC Linkspartei.PDS lehnt eine Sanierung ab und setzt sich für eine andere Nutzung ein 
- Müllwohnung: Jugendamt von Verwahrlosung überrascht Nach der Entdeckung von zwei Kindern in einer völlig verdreckten Neuköllner Wohnung am Montag hat gestern das Bezirksamt zu dem Fall Stellung bezogen. 
- Anlage für Bioabfall in Planung Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben die Kritik des Rechnungshofs an der Biomüll-Tonne zurückgewiesen. 
- 781 Kinder vorzeitig eingeschult Immer mehr Eltern wollen ihre Kinder immer früher einschulen lassen. Für dieses Schuljahr sind 781 ABC-Schützen an Berliner Schulen auf Antrag ihrer Eltern vorzeitig eingeschult worden, teilte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) mit. 
- Neues Terminal in Tegel wird eröffnet Der Flughafen Tegel nimmt am kommenden Dienstag (22. Mai) das neue Terminal C in Betrieb. 

Dienstag, 15. Mai 2007

taz: Deutscher Bachelor ist kein Masterstück Mit den Studiengängen Bachelor und Master sollen Studierende schneller zum Abschluss kommen. Doch die Beschleunigung sorgt für Versagensängste, wie eine Studie an der Humboldt-Uni zeigt. Denn viele Studis müssen nebenbei noch jobben 139 Zeilen, MARTIN KAUL (TAZ-Bericht)
- BKA-Ermittler fahnden im Biergarten Die Hausdurchsuchungen gegen mutmaßlich militante G8-Gegner entpuppen sich immer mehr als Pannenserie. Ein Beschuldigter wurde vorab informiert, bei einem anderen die Hausnummer falsch notiert. Nach ihm wird weiter gefahndet 122 Zeilen, FELIX LEE / CHRISTOPH VILLINGER (TAZ-Bericht)
- Polizei übt Blockadetechnik Beamte sprengen eine Übung zu zivilem Ungehorsam von PDS-nahen G-8-Gegnern und kassieren Handys. Die Polizisten seien über das Ziel hinausgeschossen, räumt Polizeipräsident Glietsch ein 97 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- Rückfall in die 80er-Jahre polizeieinsatz 67 Zeilen, GEREON ASMUTH (Kommentar)
- Böhmer dagegen NOTGROSCHEN FÜR BERLIN 12 Zeilen (Agentur)
- Dem Rechnungshof ist Hartz IV zu teuer Während Berlin zu viel Geld für Unterkünfte von ALG-II-Beziehern ausgibt, verfallen Schulen und Sportanlagen, kritisiert der Landesrechnungshof. Die Prüfer kritisieren Verschwendung von 114 Millionen Euro und fordern Wohnungsverkäufe 103 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Kunsthallen-Boom in Berlin Klaus Wowereit spricht sich für temporäre Kunsthalle am Schlossplatz aus. Entscheidung über die Projekte "Kunstwolke" oder "White Cube" im Sommer. Auch dauerhafte Berliner Kunsthalle geplant 100 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Senat erlaubt Windrad doch 30 Zeilen, US (TAZ-Bericht)
- Staatsoper wird wohl viel teurer 26 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Dicke Luft in Umweltzone 26 Zeilen, US (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Linke Sache  Die Linkspartei zieht in einen westdeutschen Landtag ein. Wie ernst muss die SPD die Konkurrenz nehmen?
- Wo das Herz schlägt  Das Wahlergebnis von Bremen zeigt: Links von der SPD ist Platz – viel Platz
- Rechnungshof: Berlin zahlt zu viel Hartz IV
- Rechnungshof: Land zu großzügig zu Hartz-IV-Mietern  Haushaltskontrolleure kritisieren Senat und Job-Center wegen zu hoher Unterkunftskosten
- DER JAHRESBERICHT DES RECHNUNGSHOFES Beklagenswerte Zustände
- Klimagipfel: Berlin sieht sich als Vorzeigestadt  Grüne: Klimaschutz muss Chefsache werden CDU: Es fehlen Anreize für die Bürger
- Immer weniger Kinder essen in den Ganztagsschulen  Bildungsverbände beklagen, dass viele Eltern das Verpflegungsgeld nicht zahlen. Sie fordern, das Schulessen zu subventionieren. Senat bezweifelt die Angaben
- Bremen macht Grünen und Linken Mut  Beide Parteien sehen sich auf dem richtigen Weg
- Schülerläden kämpfen ums Überleben  Senat will Zuschüsse für die Betreuung in Prenzlauer Berg kürzen
- Ehemaliger BSR-Vorstand bestreitet Betrugsvorwurf  170.000 Kunden zahlten zu viel für die Straßenreinigung: Fünf Jahre nach dem Gebührenskandal begann gestern der Prozess
- Polizei gibt überzogenen Einsatz gegen G-8-Aktivisten zu  Linke wollen am kommenden Sonnabend im Görlitzer Park Sitzblockaden trainieren
- BUND fordert: Autoverkehr reduzieren
- PDS fürchtet um Zusammenarbeit mit Berlin  Brandenburgs Linkspartei beklagt wachsende Spannungen zwischen den Ländern

Berliner Zeitung: Bundestagsvize Wolfgang Thierse plädiert für Koalitionswechsel in Bremen Merkel warnt Sozialdemokraten vor Wettlauf mit der Linkspartei BERLIN. Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben führende SPD-Politiker offen ein Ende der großen Koalition auf Landesebene gefordert und für ein Regierungsbündnis mit den Grünen plädiert.
- Meinung Das Zerkrümeln der Volksparteien In den späten Sechzigern, frühen Siebzigern bekam man im westdeutschen Fernsehen nach jeder Wahl die sogenannte Parteienschere gezeigt.
- Ich hab schon einen Koffer in New York Berlins Kreativbranche verreist - damit aus dem guten Ruf auch endlich gute Geschäfte werden
- Magenknurren in Mathe Immer mehr Kinder bekommen in Ganztagsschulen kein Essen, weil die Eltern die Kosten scheuen
- Teuer und nicht sexy  Dunkle Lampen, leere Wasserbecken, tote Bäume - Rechnungshof klagt an
- Wenn Richter zu viele Gebühren zahlen . Prozess gegen ehemaligen BSR-Vorstand Arnold Guski Ein Richter, so verlangt es das Gesetz, soll neutral und unvoreingenommen sein.
- CDU fordert Sanktionen gegen Senat Grundstückskauf am Technikmuseum in der Kritik Die Opposition fordert Konsequenzen.
- Böhmer lehnt "Notopfer" für Berlin ab Sachsen-Anhalts Landeschef gegen Hauptstadtprivilegien
- Die Berliner Luft ist nicht sauber genug Zu viel Stickstoffdioxid - City-Verbot für Motorräder? Noch hat der Senat sein Ziel, die Feinstaub-Belastung der Luft zu vermindern, nicht erreicht - da zeichnet sich schon eine weitere große Aufgabe für die Umweltpolitiker ab.
- Riesenrad am Zoo erst 2009 fertig Verzögerung um ein Jahr
- Stofffetzen soll Mörder überführen Fall Kristina Hani: Belohnung auf 10 000 Euro erhöht
- Das rostige Nadelöhr verschwindet Die Bauarbeiten am S-Bahnhof Adlershof beginnen und bringen erhebliche Verkehrseinschränkungen mit sich
- Berlin bekommt ein Windrad Senat genehmigt Standort PANKOW.
- Die Platte wird Sanierungsgebiet Antrag auf Förderung LICHTENBERG.

Berliner Morgenpost: Union und SPD gehen aufeinander zu Koalition nähert sich Einigung beim Thema Kinderbetreuung 
- Verwaltung verschwendet 114 Millionen Berlins Landesrechnungshof legt seinen Jahresbericht vor 
- Berlin und das Geld Karsten Hintzmann fordert nach dem Bericht des Landesrechnungshofes sorgsames Sparen 
- Rechnungshof: 42 Bibliotheken sind überflüssig Der Landesrechnungshof hat vorgeschlagen, knapp die Hälfte der Berliner Stadtbibliotheken zu schließen.
- "Wir brauchen einen Hundeführerschein" Klaus Lüdcke ist Berlins künftiger Tierschutzbeauftragter 
- Privilegien stehen Berlin nicht zu Hauptstadtrede von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer 
- Viele Eltern können Schulessen nicht zahlen Immer mehr Kinder müssen ohne warme Mahlzeit durchhalten 
- Schlechte Noten für die Humboldt-Universität Studenten: Neue Fächer bereiten nicht auf den Beruf vor 
- G-8-Gipfel: Polizei überwacht Problemkieze Mehr Streifen in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg 
- Ex-BSR-Vorstand Guski beteuert Unschuld 63 Jahre alter Angeklagter sagt vor Moabiter Wirtschaftskammer; "Ich habe nie betrogen" 
- Gefangene durften nur eine Stunde aus den Zellen Wegen Krankmeldungen fehlte Wachpersonal in Tegel - CDU: "Latentes Sicherheitsrisiko" 
- SPD-Politiker für totales Rauchverbot in Gaststätten Umstrittene Position in Abgeordnetenhaus-Fraktion - Linkspartei sieht kaum Chancen 
- Infoschalter am City-Airport wird geschlossen Die Fluggastinformation am Flughafen Tempelhof mit sofortiger Wirkung geschlossen. 
- Klares Wasser an allen Badestellen Unbeschwert erfrischen können sich die Berliner in diesem Sommer in den Seen der Hauptstadt. 

Montag, 14. Mai 2007

taz: Bremen auf Linkskurs 176 Zeilen, K. WOLSCHNER / A. SIMON / VEIT MEDICK (TAZ-Bericht)
- Showdown bei Mindestlohn und Krippen Auf einem Koalitionsgipfel wollen Union und SPD heute Abend ihre großen Streitfragen klären. Eine Einigung wird aber nur bei der Kinderbetreuung erwartet. Die CDU-Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer ist seit dem Wochenende vom Tisch 144 Zeilen, KATHARINA KOUFEN (TAZ-Bericht)
- Lehrer sollen lehren lernen Schulinspektion attestiert vier von zehn Schulen Qualitätsmängel. Große Defizite gerade bei neuen Unterrichtsformen und individueller Förderung. GEW fordert Einstellung von mehr jungen Lehrern 113 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
- Union strebt jetzt nach Harmonie Auf ihrem Landesparteitag bestätigt die CDU  Ingo Schmitt mit großer Mehrheit als Landesvorsitzenden. Der sieht die Partei auf Konsolidierungkurs und bläst zum Angriff auf Rot-Rot. Darüber kann die Landes-SPD nur schmunzeln 103 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Nichts als heiße Luft produzieren WAS MACHT EIGENTLICH ... Peter Hintze? 58 Zeilen, jeg (TAZ-Bericht)
- Exstaatssekretär darf aussagen 35 Zeilen (Agentur)
- SPD verliert Wählervertrauen 27 Zeilen (Agentur)
- Feilschen um den Kinderschutz Nachdem mehrere Fälle von Kindesvernachlässigung bekannt wurden, stehen die Jugendämter in der Kritik. Diese verweisen auf ihre vielen unbesetzten Stellen. Jetzt will der Senat Abhilfe schaffen 114 Zeilen, NANA GERRITZEN (TAZ-Bericht)
- Anruf beim kleinsten Verdacht Seit zwei Wochen ist die Kinderschutz-Hotline des Senats geschaltet. Sie war offenbar notwendig: Mehr als 60 Personen haben sich bereits gemeldet. In mehreren Fällen musste der Notdienst die Kinder in seine Obhut nehmen 99 Zeilen, NANA GERRITZEN (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Es darf gearbeitet werden  Im Koalitionsausschuss geht es am Montag um Geld für Krippen und den Mindestlohn. Der Wahlkampf ist zu Ende – Union und SPD reden wieder sachlich
- In Bremen verlieren SPD und CDU – Linke bei 8,7 Prozent Erstmals Einzug in westdeutsches Parlament  Grüne mit bisher bestem Landtagswahlergebnis
- Rentner und Genkritiker unter Terrorverdacht BKA durchsuchte Wohnungen von 18 Personen
Fahnder nahmen Computer und Handy mit
- SPD-Politikern geht Rauchverbot nicht weit genug  Gesundheitsexperten stellen sich gegen Gesetzentwurf von Senatorin Lompscher (PDS), die Ausnahmen für Kneipen plant
SPD-Politiker wollen Rauchen in Berlins Kneipen komplett verbieten 
- Essen Sie Cheeseburger, Herr Ströbele? Warum der Grüne keine Burger in Kreuzberg will

Berliner Zeitung: Neue Gesichter, alte Probleme Die Politik im Stadtstaat wird übersichtlicher, sechs Parteien ziehen in die Bürgerschaft ein. Die SPD wird stärkste Kraft und favorisiert ein Bündnis mit dem heimlichen Sieger - den Grünen.
- Analyse Geschlossenheit ist nur ein Wert unter vielen Die Berliner CDU bestätigt ihre Führung und diskutiert über Jamaika. Das allein reicht nicht aus
- Ein unsauberes Geschäft Gutachten beweist: Grundstücksdeal am Technikmuseum verstieß gegen Haushaltsrecht
- Für immer seiner Kasse treu Der Berliner AOK-Chef Rolf D. Müller geht nach 50 Jahren in den Ruhestand. Mitglied bleibt er
- Die Bahn will in zwei Stunden nach Usedom Direktverbindung geplant/ Bund prüft das Projekt
- G8-Gipfel: Polizei fürchtet weitere Anschläge in Berlin Stärkere nächtliche Präsenz in Innenstadtbezirken

Berliner Morgenpost: Ein Mann hat die Wahl Trotz herber Verluste kann die SPD in Bremen weiterregieren. Die Frage ist nur, mit wem. Bürgermeister Böhrnsen liebäugelt mit den Grünen 
- "Ein Signal, das weit in die Republik hineinreicht" Es war keine Geringschätzung der Freien Hansestadt Bremen, wenn Bundespolitiker in den vergangenen Monaten immer wieder betonten, in diesem Jahr könne man gut regieren, denn es finde schließlich keine Landtagswahl statt - "außer Bremen".  
- "So kann man mit der SPD nicht umgehen"  Vizekanzler Franz Müntefering wirft der Union Beliebigkeit vor 
- CDU fordert für Berlin einen Kriminalitäts-Atlas Union will die Schwerpunkte der Verbrechensbekämpfung öffentlich machen 
- Ehemaliger Staatssekretär sagt aus Anhörung zur Medikamentenaffäre im Gefängnis Moabit 
- Hauptstadt bekommt Tierschutzbeauftragten Früherer Präsident der Tierärztekammer Klaus Lüdcke übernimmt neu geschaffenes Amt 
- Polizei überprüft G-8-Gegner Die Polizei hat Sonntag in einem Lichtenberger Lokal ein Seminar der PDS-nahen Jugendorganisation Solid zu Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel überprüft und die Personalien von 20 Teilnehmern festgestellt. 
- Hausmeister dürfen abends Dienst machen Die Hausmeister an den Berliner Schulen dürfen abends wieder Bereitschaftsdienste übernehmen. 

Die nächste aktuelle Presseschau erscheint am Montag, d. 14. Mai
Freitag, 11. Mai 2007

taz: Ein schäbiges Vorgehen großrazzia 69 Zeilen, FELIX LEE (Kommentar)
- "Autonome in Bewegung" vorwand für die razzia 63 Zeilen, UWE RADA (Kommentar)
- Ein Blick hinter die Kulissen Mit ihrer Großrazzia wollte die Bundesanwaltschaft die linke Szene verunsichern. Polizisten filzten Rechner und Adressbücher. Wie sie einen Buchladen und ein Fotoarchiv stundenlang durchsuchten 173 Zeilen, PLUTONIA PLARRE / JENS GRÄBER (TAZ-Bericht)
- Parteien zerpflücken G-8-Razzia   Rot-Rot kritisiert Massendurchsuchungen als unverhältnismäßig. Die BKA-Aktion rücke G-8-Kritiker in die Nähe von Terroristen. Grüne halten die Razzien für rechtlich fragwürdig. Einzig die CDU jubelt 110 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Linke Szene lässt sich nicht einschüchtern Nach den Razzien gegen die linke Szene demonstrieren in Kreuzberg spontan mehr als 4.000 Menschen "gegen G 8 und Repression". Die Polizei zeigte starke Präsenz - doch die von ihr erwarteten Ausschreitungen fanden nicht statt 99 Zeilen, JOHANNES RADKE (TAZ-Bericht)
- Elektroschock für rot-rote Koalition 24 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Bundestag für Einheitsdenkmal   30 Zeilen (Agentur)
- Stelenfeld lockt Millionen   Zwei Jahre nach Eröffnung des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ziehen die Initiatoren eine positive Bilanz. In Kürze wird der einmillionste Besucher im "Ort der Information" erwartet 91 Zeilen, CATHERINE KIMMLE (TAZ-Bericht)
- Subkultur erobert sich die Nacht zurück Linke Haus- und Kulturprojekte in Mitte und Prenzlauer Berg setzten sich gegen ihre Verdrängung zur Wehr 84 Zeilen, CATHERINE KIMMLE (TAZ-Bericht)
- Testlauf fürs Projekt Gemeinschaftsschule SPD-Bildungssenator Zöllner will die Probephase für die Gemeinschaftsschule frühestens 2008/09 starten 84 Zeilen (TAZ-Bericht)
- DUTSCHKESTRASSE: SCHILD SCHON DRAN 31 Zeilen, TOK (TAZ-Bericht)
- Mindestlohn gefordert Arbeitssenatorin: In Berlin gibt es 49 Branchen, mit tariflichen Grundlöhnen von weniger als 7 Euro 29 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Protest vor G8-Gipfel Körting wusste nichts von RazziaDas BKA hat Innensenator Körting nicht über die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels informiert. Der SPD-Politiker warnte vor einer Kriminalisierung von G8-Gegnern. Von Hannes Heine, Jörn Hasselmann und Sabine Beikler
- Linke Szene fühlt sich gestärkt  Berliner Organisatoren des G-8-Protests erwarten nach Polizeirazzien einen zusätzlichen Mobilisierungsschub
- Ein Notgroschen für Berlin – Länder sind skeptisch  Nur Regierung und Opposition in der Hauptstadt loben den Vorschlag Günther Oettingers
- Bundestag ignoriert Preisnachlass für Ministerium  Eigentümer will 220 Millionen Euro für Schäubles Dienstsitz. Steuerzahler-Bund kritisiert Abgeordnete
- DAS PARLAMENT DEBATTIERT Strom, BVG und SeniorenAlle Parteien gegen höhere Strompreise Vattenfall-Pläne kritisiert Wolf kündigt Prüfung an 
- Senat will Älteren mehr bieten Knake-Werner wirbt für neue Sonderprogramme
- Rot-Rot will BVG-Tarife sozial staffeln Koalition fordert Rabatte für Arme und Abonnenten 
- Platzeck für Kohlestrom, aber gegen neue Tagebaue  Regierungschef distanziert sich von Wirtschaftsminister Junghanns Brandenburgs Kraftwerke gehören zu den dreckigsten in Europa

Berliner Zeitung: "Der Protest soll diskreditiert werden" DURCHSUCHUNGEN - Die Großrazzia gegen mutmaßlich militante Gegner des G8-Gipfels hat eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Was die Ermittlungsergebnisse betrifft, war die Aktion offenbar ein Fehlschlag.
- Viel bewegt sich nicht Kinder sollen mehr Sport treiben - doch die Berliner Schulen sind darauf nicht vorbereitet
- SPD will keinen Qualm in Kneipen Hoteliers und Gastronomen sehen einem Rauchverbot gelassen entgegen
- Alles startklar für die große Oldtimer-Demonstration Der Tank ist voll, der Lack glänzt: Alles ist bereit für die große Demonstration am Sonnabend.
- Koalition: Nur der Bund kann den Strompreis wieder drücken Abgeordnete aller Parteien kritisieren Vattenfalls Pläne
- Jobcenter: Arbeitsverträge verlängert Befristet Beschäftigte sollen nun bis Ende 2008 bleiben
- Junghanns widerspricht Wowereit Streit um Fusion Die Wirtschaftsförderungen von Berlin und Brandenburg sollen fusioniert werden. Dies forderte gestern der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU)
- Kochstraße wird Rudi-Dutschke-Straße Die Grünen sind nach dem Gerichtsentscheid für eine Rudi-Dutschke-Straße in Berlin umgehend zur Tat geschritten
- Kunst der LBB wird mit der Bank verkauft Im Besitz der Landesbank Berlin befinden sich 2 700 Kunstwerke, darunter Arbeiten von Otto Nagel und Heinrich Zille.

Berliner Morgenpost: Fingerabdrücke: CDU scheitert mit Speicherung Die Union ist mit ihrem Vorstoß für eine Speicherung von Fingerabdrücken bei den Passbehörden gescheitert. 
- Körting verteidigt Proteste gegen G8 Innensenator sieht die Großrazzia der Bundesanwaltschaft kritisch und befürchtet Solidarisierung mit den wenigen Gewalttätern 
- U-Bahn: Marktplatz der Dealer In beinahe allen U-Bahnhöfen Berlins oder ihrer allernächsten Umgebung wird gedealt.  
- Mehr Polizei Stefan Schulz sagt, was man gegen den Drogenhandel in den U-Bahnhöfen tun muss 
- Mahnmal zieht Israelis und Amerikaner an Vor zwei Jahren wurde das "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" eröffnet. Seither kamen mehrere Millionen Besucher 
- "Ich muss doch die Miete pünktlich zahlen" Personalmangel im Jobcenter, Hilfeempfänger ohne Geld 
- Altes Blech gegen neue Verordnung Oldtimer-Fahrer demonstrieren 
Strompreise: Opposition greift den Senat an Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat gestern dem rot-roten Senat eine Mitverantwortung für die Strompreiserhöhung vorgeworfen.
 Rot-rote Koalition: Abriss des ICC offenbar vom Tisch Die Berliner Grünen und der Architekten- und Ingenieur-Verein (AIV) haben gestern eine schnelle Entscheidung über das Internationale Congress Centrum (ICC) gefordert. 
- Justizsenatorin: Haftanstalten sind sicherer Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sieht kein Sicherheitsrisiko im Strafvollzug durch den Stellenabbau der vergangenen Jahre. 
- Kohlekraftwerk: Wowereit fordert eine Alternative Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich kritisch zum Bau eines Kohlekraftwerks von Vattenfall geäußert und Alternativen eingefordert. 
- Schulfach Ernährung "wenig sinnvoll" Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hält nichts von einem eigenen Schulfach Ernährung. 
- Senator: Mangel an Schulplätzen unvorhersehbar Fehlende Plätze für künftige Grundschüler in Prenzlauer Berg waren nach Auskunft von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) nicht vorhersehbar. 

Donnerstag, 10. Mai 2007

taz: Stasi-Akten wie neu Mit Computertechnik können aus 600 Mio. Schnipsel in wenigen Jahren Stasi-Akten rekonstruiert werden. Birthler-Behörde erhofft relevante Infos 142 Zeilen, VEIT MEDICK (TAZ-Bericht)
- Rudi Dutschke bekommt wieder recht Das Berliner Verwaltungsgericht weist die Klage der Anlieger gegen die Umbenennung der Kochstraße ab. Ein Teilstück wird künftig Rudi-Dutschke-Straße heißen. Dies sei kein politischer Angriff auf den markantesten Anlieger - die Axel Springer AG 91 Zeilen, THILO KNOTT (TAZ-Bericht)
- Mensch, Springer, feiern Sie mit! dutschkestraße 67 Zeilen, PETER UNFRIED (Kommentar)
- Dutschke auf der Siegerstraße Das Verwaltungsgericht lehnt die Klage von Anliegern gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße ab. Damit steht dem neuen Namen so gut wie nichts mehr im Weg. Bezirksbürgermeister Schulz kritisiert Springer-Konzern 123 Zeilen, THILO KNOTT (TAZ-Bericht)
- Polizei wühlt sich durch die linke Szene Die Polizei durchsucht in Berlin und Brandenburg 23 Objekte von linken Aktivisten - darunter den Mehringhof, das Bethanien und das "Umbruch"-Bildarchiv. Anwälte sprechen von dünner Beweislage. Grüne: BKA agiert planlos  114 Zeilen, FELIX LEE /JÖRG MEYER (TAZ-Bericht)
- Tanz ums Geld für den Karneval Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Land auf, den Karneval der Kulturen finanziell abzusichern. Senat blockt ab. Zum Umzug werden 800.000 Besucher erwartet 105 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF (TAZ-Bericht)
- Noch nie so wertvoll wie heute sein WAS MACHT EIGENTLICH ... Thilo Sarrazin? 58 Zeilen, MLO (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Gesundheit bietet Berlin 30 000 Jobs 
- WASG tut nichts gegen Trotzkisten  Verfassungsschutz warnt vor Einfluss auf Linke
- Erinnern? Ermuntern!  Warum Deutschland ein Freiheits- und Einheitsdenkmal braucht / Von Richard Schröder
- Gewalt hinter Gittern  Die Lage im Jugendgefängnis Plötzensee ist brenzlig. Es fehlt an fast allem, außer an aufgestautem Frust
- DER LANGE WEG NACH DRAUSSEN Berlins Strafvollzug in der Krise Volle Gefängnisse und lange Haftzeiten  Nur wenige Verurteilte werden in Berlin vorzeitig entlassen. Die Vollzugsanstalten stehen in der Kritik
- Verbesserung im Strafvollzug gefordert CDU und Grüne wollen Reformen im Strafvollzug
- Rot-Rot streitet über Zeitplan zur Rettung des ICC  Beide Koalitionspartner wollen das Kongresszentrum erhalten Linkspartei drängt aber auf schnellere Entscheidung als die SPD
- Richter weisen Klage gegen Rudi-Dutschke-Straße ab Verwaltungsgericht: Geplante Umbenennung der Kochstraße nicht willkürlich  Anwälte von Anliegern und Gewerbetreibenden kündigen Berufung an
- Sarrazin als Bundesbanker?  In Frankfurt/Main werden 2009 Posten frei Berlin und Brandenburg dürfen gemeinsam einen Kandidaten benennen
- Kreuzberg lässt’s krachen  800 000 Besucher zum Karneval der Kulturen erwartet

Berliner Zeitung: Annäherung im Krippenstreit  Steinbrück und von der Leyen: Wir sind deutlich weitergekommen
-  Guter Spargel, schlechte Stimmung Die SPD ärgert sich über ihre Umfragewerte
- Im Knast darf weiter gequalmt werden Der überarbeitete Entwurf des Nichtrauchergesetzes sieht nur noch wenige Ausnahmen vor
- WASSERPFEIFEN Die unterschätzte Gefahr Gesundheitsgefahren gehen auch von einer bislang weniger beachteten Art von Tabak aus: vom Tabak in Wasserpfeifen, auch Shi-shas genannt.
- "Reisende soll man nicht aufhalten" Opposition fordert Klarheit über Sarrazins Zukunft im Senat
- Interview "751 Tonnen Papier werden jährlich hin- und herbewegt" Steuerzahlerbund lehnt den doppelten Regierungssitz ab
- Weniger Dienstreisen von Bonn nach Berlin Kosten für doppelten Regierungssitz sollen reduziert werden
- Nach der Versteigerung brannten Autos 400 Köpi-Sympathisanten demonstrierten
- SPD will mehr übers ICC wissen Entscheidung vertagt Das ICC entwickelt sich langsam zu einem echten Konflikt in der SPD-Linkspartei-Koalition. '
- Später Sieg für Studentenführer Rudi Dutschke Gericht: Umbenennung der Kochstraße ist rechtens
- SPD beendet Streit um Zuwandererpapier Die SPD-Fraktion hat den Streit um ein Arbeitspapier zur Zuwanderung für beendet erklärt.
- Daniela Kleineidam zur Finanzstadträtin gewählt Die SPD-Haushaltsexpertin Daniela Kleineidam wurde gestern Abend in Spandau zur neuen Finanzstadträtin gewählt.

Berliner Morgenpost: Zerrissene Stasi-Akten werden repariert Im Berliner Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK) ist gestern mit der elektronischen Rekonstruktion von zerrissenen Stasi-Akten begonnen worden.  
- Sarrazin: Mission noch nicht erfüllt Berlins Finanzsenator weist Spekulationen über einen Wechsel zur Bundesbank zurück 
- CDU: Nur Hertha-Keeper Fiedler wird gehen Berliner setzen bei ihrem Wahlparteitag am kommenden Sonnabend auf Kontinuität 
- Kreuzberg feiert - U-Bahnhof bleibt dicht Zum 12. Karneval der Kulturen werden 1,4 Millionen Besucher erwartet. Einschränkungen im Nahverkehr 
- Rechnungshof rügt Zahlung von Millionen Senat hatte Beträge zu früh überwiesen 
- Ladenschluss-Bilanz: Berliner kaufen nicht gern spät ein Die Berliner nutzen gut ein halbes Jahr nach der Freigabe des Ladenschlusses bislang die Möglichkeiten des späten Einkaufsbummels nur wenig. 
- Union kritisiert Verhalten Mompers Im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses hat jetzt CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger Äußerungen von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) im Zusammenhang mit der vor zwei Wochen gescheiterten Wahl der Linkspartei-Kandidatin Evelyn Kenzler zum Verfassungsgerichtshof kritisiert. 
- Linkspartei.PDS: Schnell über ICC entscheiden Um die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) in Charlottenburg bahnt sich ein Streit in der rot-roten Koalition an. 

Mittwoch, 9. Mai 2007

taz: DGB-Chef flirtet mit Kanzlerin Michael Sommer hofft auf Angela Merkel, wenn es um den Mindestlohn geht 77 Zeilen, KK (TAZ-Bericht)
- Das falsche Instrument tempelhof-begehren 63 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Tempelhof-Fans dürfen nur zetern Der Senat lässt das Volksbegehren gegen die Airport-Stilllegung ins Leere laufen, indem er nur eine zahnlose Variante zulässt. Bürgerinitiative kritisiert "Entwertung" der Verfassung und prüft Klage 108 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Junge-Reyer glaubt an Märchenprinzen Stadtentwicklungssenatorin geht davon aus, dass der private Anteil von 80 Millionen Euro für die Schlossfassade aufgebracht werden kann. PDS stiftet mit Kostenrechnung Verwirrung. Bundestagspräsident will "runden Tisch" 131 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Köpi unter Protest versteigert Eine obskure Firma ersteigert das linke Wohn- und Kulturzentrum für die Hälfte des Verkehrswertes. Bewohner und Unterstützer reagieren mit Spontandemonstrationen. Sie befürchten rasche Räumung 108 Zeilen, JENS GRÄBER (TAZ-Bericht)
- Rudi Dutschke vor Gericht Das Verwaltungsgericht verhandelt die Klage von Anwohnern gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Die Entscheidung soll noch heute fallen
90 Zeilen, THILO KNOTT (TAZ-Bericht)
- Senat will Kiez am Kudamm stärken 37 Zeilen (Agentur)
- Bald gibts Geld für die Staatsoper 37 Zeilen (Agentur)
- Modeszene muss trocken Brot essen 34 Zeilen (Agentur)
- Berlin bald ohne neue Schulden 28 Zeilen (Agentur)
- Linkspartei will Spandau meiden 56 Flüchtlinge dürfen hoffen: Aufgrund eines taz-Textes prüft der Bezirk Marzahn-Hellersdorf, ob sie statt einer Heimunterbringung eine Wohnung erhalten
114 Zeilen, MARINA MAI (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Schön distanziert  Die Kanzlerin fremdelt beim Gewerkschaftsbund – für den DGB ist das Treffen auch ein Wink an die SPD
- Kamillentee im Angebot  Nur ja keinem wehtun: Das neue Grundsatzprogramm soll der CDU Halt geben
- Flughafen Tempelhof: Volksbegehren ohne Folgen  Senat lässt Abstimmung über Weiterbetrieb zu, hält aber an Schließung fest Initiatoren werfen Rot-Rot mangelnden Respekt vor der Verfassung vor
- Millionenspiel um das Innenministerium  Schäubles Dienstsitz im Moabiter Spreebogen gilt als unsicher. Eigentümer würde das Haus gern verkaufen – der Bundesregierung
- Auf der Schwelle  Kinderschutz gegen Elternrechte – die Jugendämter müssen ständig abwägen Nur bei akuter Gefahr holen ihre Mitarbeiter die Polizei
- Gestörtes Klima  Umweltverbände über Live-Earth-Absage enttäuscht Lob für Senat, Skepsis über Zuschlag für Hamburg
- Koch gegen Dutschke  Neuer Straßenname in Kreuzberg vor Gericht 27 Kläger wollen alte Adresse behalten
- Steuerprüfung auf dem Strich  Prostitution ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Davon will auch der Senat profitieren – und fordert mehr Abgaben aus dem Gewerbe

Berliner Zeitung: Mission erfüllt Berlin - Thilo Sarrazin hat die Hauptstadt Sparen gelehrt. Nun zeichnet sich ein Ende der Schuldenpolitik ab. Zeit für neue Aufgaben: Als Bundesbank-Vorstand könnte der Senator sein Gehalt fast verdoppeln.
- GESPRÄCH "Wir ernten jetzt die Früchte"  Thilo Sarrazin hat Berlins Finanzen mit rigidem Sparkurs saniert. Auch die Landesbank wird bis Ende des Jahres verkauft. Stellt sich die Frage, ob Sarrazin nicht langweilig wird.
- "Du hast die Türkei schlechtgemacht"  Was passiert, wenn Senator Körting sich um die abgeschobene Kurdin Nasima El-Zein kümmert
- Sieg ohne Wert Senat lässt Volksbegehren für die Offenhaltung Tempelhofs zu - aber ändern wird das nichts
- Je mehr Schultern, desto besser Verbrechen an Kindern - Die Mutter der getöteten Amani wird weiter verhört. Sie war alleinerziehend - ist das ein Risikofaktor? Kinderschützer kritisieren Einsparungen des Senats in der Prävention.
- KINDESVERWAHRLOSUNG "Kultur und andere Dinge sind Berlin wohl wichtiger" Nach der Häufung von Fällen misshandelter und vernachlässigter Kinder üben Kinderschutzorganisationen heftige Kritik an der Senatspolitik
- Senat organisiert den Aufbau West Weil die Arbeiten rund um den Bahnhof Zoo nur schleppend vorankommen, übernimmt jetzt Senatorin Junge-Reyer die Regie
- Live Earth kommt an die Alster - nicht an die Spree Hamburg akquiriert Konzert des weltweiten Klimaschutz-Events / Berliner Bewerbung scheitert
- Pläne für neues Innenministerium kritisiert FDP: Argumentation ist sehr merkwürdig

Berliner Morgenpost: SPD sucht verzweifelt Gewinnerthema Der Mindestlohn soll aus der Krise führen 
- Union geht auf Distanz zum Partner SPD CDU stellt Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor 
- Kriminalität in Deutschland ist vor allem jung und männlich Die Jugendgewalt hat im Gegensatz zur allgemeinen Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr weiter stark zugenommen: Die Zahl der registrierten Körperverletzungsdelikte bei Jugendlichen unter 18 Jahren stieg um 2,7 Prozent.  
- Erfreulicher Abstieg Lars Haider über die Vorstellung von der Kriminalitätshauptstadt Berlin und die statistische Wirklichkeit 
- Sarrazin: Keine neuen Schulden mehr ab 2008 Sprudelnde Steuereinnahmen machen es möglich: Finanzsenator plant ausgeglichenen Haushalt noch früher 
- Linkspartei drängt Berlins SPD zu Bundesratsinitiative Für Berlins rot-rote Koalition ist das Thema Mindestlohn wie für die große Koalition im Bund kein einfaches Thema. 
- Umweltminister lockert Regeln bei Feinstaub Umweltminister Sigmar Gabriel ist dem Wunsch vieler Bundesländer gefolgt und hat die Verordnung für Feinstaub-Plaketten in Bezug auf ältere Fahrzeuge geändert. 
- Senat will trotz Volksbegehren Airport Tempelhof schließen Der Berliner Senat will an der geplanten Schließung des Stadtflughafens Tempelhof trotz des anstehenden Volksbegehrens festhalten.  
- Ideen für das Zentrum Andreas Abel zur Bedeutung des städtebaulichen Leitbildes für die West-City 
- Kinder-Notruf: "Schon 50 ernste Fälle" Neue Nummer seit 2. Mai geschaltet - Viele Hinweise auf vernachlässigte Jungen und Mädchen 
- Runder Tisch zu Konflikten beim Humboldt-Forum Schlossbau: Lammert warnt vor Blockade 
- Union fordert 300 Justiz-Beamte mehr Die CDU im Abgeordnetenhaus legt ein Sofortprogramm vor, das den Strafvollzug in Berlin stärken soll 
- SPD-Fraktion fordert neues Gutachten zum ICC Die Berliner SPD will ein neues Gutachten zur Zukunft des Internationalen Congress Zentrums (ICC) erstellen lassen.  

- Streit über Zuwanderung löst Personaldebatte aus Ralf Hillenberg sollte als Vorsitzender im Petitionsausschuss abgewählt werden 
- "Die Parallelgesellschaften sind längst gefestigt" Thesenpapier der SPD-Konservativen: Zuwanderung darf keine Einbahnstraße sein - Leserbriefe 

Dienstag, 8. Mai 2007

taz: Der Gipfel der Integration Nach dem Bund will jetzt der Senat eine Migrantenkonferenz. Grüne befürchten Showveranstaltung. Einwanderer ärgert, dass sie an dem neuen Integrationskonzept bisher nicht mitarbeiten konnten 107 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF (TAZ-Bericht)
- SPD schielt nach rechtem Rand Zwei SPD-Abgeordnete verärgern die Genossen mit Forderungen nach härteren Zuwanderungsregelungen. Fraktionskollegen empört über "Stammtisch"-Niveau 87 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Das feudalistische Prinzip stadtschlossbau 64 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Die Stimme der Initiativen schweigt Die Stadtzeitung "Scheinschlag" stellt im Sommer ihr Erscheinen ein. Sie war fast 17 Jahre lang Forum für Kiezinitiativen, Hausbesetzer sowie Kunst- und Kulturprojekte. Teile der Redaktion wollen neue Zeitung gründen 95 Zeilen, PETER NOWAK (TAZ-Bericht)
-. Linkspartei weist Ultimatum zurück 37 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Besetzung gegen Köpi-Verkauf 37 Zeilen, JEG (TAZ-Bericht)
- Blockadestrategie ist gescheitert Nach heftiger Kritik stellt die Freie Universität Berlin nun doch einige Räume für eine studentische G-8-Veranstaltungswoche bereit. Veranstalter sprechen von "Einlenken". Programm begann gestern 91 Zeilen, MARTIN KAUL (TAZ-Bericht)
- Plakate gegen Intoleranz Neue Kampagne für die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare mit Kindern. Unterstützung vom Senat 58 Zeilen (Agentur)
- Polizei gehts nachts lockerer an In den einsatzarmen Nächten bis zur Wochenmitte sollen in Zukunft weniger Polizisten Dienst schieben müssen, finden Innensenator und Polizeipräsident. FDP bangt um die Sicherheit der Stadt 97 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: POSITIONEN Schlimme Finger  Warum der Staat biometrische Daten nicht spreichern darf Von Alexander Dix
- CHANCEN FÜR BERLIN Die Stadt ist pleite? Mag sein, aber sie hat Möglichkeiten – mit Design und Werbung (8) SERIE Schneller wachsen Chancen für Berlin  Mehr Multimedia geht kaum: Frank Alexander Zahn hat seine Firma Exozet zum Rundum-Dienstleister ausgebaut
- WIE STEHT ES IN BERLIN UM DIE DESIGN- UND WERBEBRANCHE? Kapital für Kreative  Designer setzen in Berlin mehr als eine Milliarde Euro um. Das ist erst der Anfang, hofft die Branche
- „Verluste verlangsamt“  Der scheidende AOK-Chef Rolf Müller über Mitgliederschwund, Millionenhilfen und Fusionen
- „Verluste verlangsamt“  Der scheidende AOK-Chef Rolf Müller über Mitgliederschwund, Millionenhilfen und Fusionen
- Abriss oder Rettung des ICC: Koalition will sich jetzt einigen SPD-Fraktion diskutiert heute, die Linkspartei am nächsten Dienstag  Wowereit und Wolf plädieren für eine „sachgerechte Entscheidung“
- Senat entzieht Tempelhof die Grundlage Bauverwaltung will nicht
auf Volksbegehren warten
- Berlin verliert Klima-Konzert an Hamburg Senat wollte „Live Earth“ Zuschlag ging an Alster 
- Nachts weniger Polizei in Bereitschaft

Berliner Zeitung: Von der Leyen geht bei Kita-Ausbau auf SPD zu Familienministerin kann sich nun auch vorstellen, dass sich der Bund an Betriebskosten beteiligt
- Erschöpft, zynisch, abgestumpft Die GEW fordert besseren Arbeitsschutz für Lehrer
- SPD streitet über Zuwanderung Partei-Rechte wollen Zuzug begrenzen In der Berliner SPD ist die Aufregung groß: Der rechte Parteiflügel, der sich im Kreis "Berliner Mitte" organisiert, fordert in einem Thesenpapier strengere Maßstäbe bei der Einwanderung von Ausländern
- Alle glauben, Köpi bleibt Mit Besetzungen und Demonstrationen wollen Autonome den Verkauf des Wohnprojektes verhindern
- FDP stellt der Linkspartei ein Ultimatum Streit um Verfassungsrichter Die Fronten im Streit um die gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin verhärten sich:
- STADTBILD Dankbar dumm JAN THOMSEN hätte einen ganz eigenen Vorschlag fürs Berliner Verfassungsgericht zu bieten. Wenn die Linkspartei.PDS gewitzt wäre, würde sie genau zehn Tage abwarten
- Nachts nur halb so grün Polizeipräsident setzt bald weniger Bereitschaftsbeamte ein
- Körting: Politische Randale am 1. Mai hat sich erledigt Die Gewalttäter vom 1. Mai und der Walpurgisnacht haben keinerlei politische Motive mehr für ihren militanten Protest.
-Kultur-Staatssekretär wird Ehrendoktor in New York Als erster Deutscher wird Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) vom Touro-College in New York die Ehrendoktorwürde verliehen.
- Linkspartei: Schlossfassade nur ohne Steuergeld Die Linkspartei.PDS lehnt es ab, die Rekonstruktion der historischen Schlossfassaden am Humboldt-Forum aus Steuergeldern vorzufinanzieren

Berliner Morgenpost: CDU stützt von der Leyen im Krippen-Streit mit der SPD Wenige Tage vor den entscheidenden Beratungen der Koalition über die Krippen-Finanzierung hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)von ihrer Partei nochmals Rückendeckung erhalten. 
- Berlins modernste Kliniken sind im Osten 737 Millionen Euro hat das Land Berlin seit der Wende in die Krankenhäuser in Ost-Bezirken investiert. 
- Nachts künftig weniger Polizei im Einsatz Gewerkschaft und Teile der Opposition kritisieren Sparbemühungen des Senats 
- SPD-Chef: "Lindner ist ein Politpöbler" Nach gescheiterter Richterwahl verhärten sich die Fronten zwischen Koalition und Opposition 
- Berliner SPD streitet über Zuwanderung Die Forderung der SPD-Abgeordnetenhausmitglieder Torsten Hilse und Ralf Hillenberg nach härteren Zuwanderungsregeln hat innerhalb der Partei eine heftige Kontroverse ausgelöst. 
- Tempelhof: Senat bereitet Entwidmung vor Der Senat bereitet die Schließung des Flughafens Tempelhof konkret vor. Obwohl ein Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens läuft, soll das entscheidende planungsrechtliche Verfahren zur Entwidmung des Geländes als innerstädtischer Verkehrsflughafen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. 
- Kampf ums ICC: SPD-Flügel will sichere Zahlen In der Berliner SPD mehren sich die Stimmen, die sich für einen Erhalt des Internationalen Congress Centrums aussprechen.
 233 Straftäter des 1. Mai festgenommen Männlich, jung und deutsch. Das waren die Charakteristika der Straftäter der Maifeiern am Boxhagener Platz und in Kreuzberg. 
- Vorschuss für Schlossfassade? Eine Vorfinanzierung des Wiederaufbaus der historischen Schlossfassade in Mitte aus dem Landeshaushalt wird von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus abgelehnt. 

Montag, 7. Mai 2007

taz:CSU darf Köhler mit Liebesentzug drohen Die Begnadigung von RAF-Terroristen durch den Bundespräsidenten war immer ein Politikum. Eine Analyse 95 Zeilen, CHRISTIAN RATH (TAZ-Bericht)
- Studis erteilen Bachelor Abfuhr Die Studierenden der Humboldt-Uni sind laut einer Umfrage mit den neuen Bachelor- und Master-Studiengängen unzufrieden. Viele fühlen sich schlecht betreut. Wer jobben muss, hat ein Problem 109 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF (TAZ-Bericht)
- SPD: Ups, es gibt ja Dumpinglöhne SPD-Landeschef Müller bekräftigt die Forderung nach einem Mindestlohn. Und bügelt die Idee der Linkspartei, eine Bundesratsinitiative, ab. Die Gewerkschaften loben den Vorstoß, kritisieren aber auch rot-rote Scheinheiligkeit 102 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Anwohner wollen nur über eine Brücke gehen Zwischen Kreuzberg und Friedrichshain soll mindestens eine neue Brücke gebaut werden. Nun wird diskutiert, ob sie auch für Autos geöffnet werden soll. Kreuzberger favorisieren Radler- und Fußgängerbrücke, der Bürgermeister auch 103 Zeilen, CHRISTINA HEBEL (TAZ-Bericht)
-  NPD wirbt handgreiflich 26 Zeilen (Agentur)
- Mord II: Polizei räumt Fehler ein 25 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: „Auch ihr werdet gebraucht“  Ost-Minister Tiefensee will Langzeitarbeitslose beschäftigen – und gleichzeitig arbeitslos gemeldet lassen
- Trotzkisten im Linksbündnis – die Führung wacht langsam auf 
- SPD-Basis gegen Krippenkonzept der Parteispitze 
- „Mit Druck allein schafft man es nicht“  PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner will auf dem Berliner Integrationsgipfel den Einwanderern neue Angebote machen
- SCHÖNER LEBEN Berlin trumpft auf – mit Mode und DesignCatwalk durchs Tor  Die Stadt kommt immer mehr in Mode – das Großereignis „FashionWeek“ darf auf den Pariser Platz
- Steinbruch statt Wasserspiel  Der Kreuzberger Pamukkale-Brunnen liegt seit fast zehn Jahren trocken. Jetzt geht der Streit vors Berliner Kammergericht
- Schwanenwerders Grün soll Villen weichen  Bezirk will auf der Insel Landesgelände verkaufen und Wohnungsbau ermöglichen. Kritik von Anwohnern
- Todesschütze:Polizei gibt Fehler zu Späteres Opfer bat vergeblich um Hilfe 

Berliner Zeitung: Interview "Der Konservatismus ist in einem Dilemma"  Morgen stellt die Union ihr neues Grundsatzprogramm vor. Ein Gespräch mit JU-Chef Mißfelder
- Jedes Kind zählt Schon mehr als 2 300 Familien und Alleinerziehende profitieren von dem Elterngeld
- Sieg für Ségolène Die Franzosen in Berlin haben gestern gewählt - die meisten gaben wohl der sozialistischen Kandidatin ihre Stimme
- Ein halber Lehrer mehr Gesucht: Bewerber für Gemeinschaftsschule
- Polizei hätte Mord verhindern können Glietsch entschuldigt sich bei Angehörigen des Opfers Der Mord an dem 50-jährigen Naim C. hätte möglicherweise verhindert werden können.
- STADTBILD Besser gut als billig CHRISTINE RICHTER wundert sich über die Einkaufstouristen in Polen.

Berliner Morgenpost: Streit um Niedrigrente für DDR-Opfer Brisante Anhörung im Rechtsausschuss 
- SPD-Rechte: Harte Regeln für Zuwanderer Partei-Konservative verlangen Abschied von Multikulti und gesteuerte Integration 
- Klartext aus der SPD Karsten Hintzmann über die Forderung nach strengeren Regeln für Zuwanderung 
- Zuwanderung: Scharfe Forderungen aus Berlins SPD In der Berliner SPD wird der Ruf nach strengeren Zuwanderungsregeln laut. In einem dreiseitigen Arbeitspapier erklären die Pankower Abgeordneten Torsten Hilse und Ralf Hillenberg, die dem rechten SPD-Kreis "Berliner Mitte" angehören, wie die Rahmenbedingungen für Zuwanderung aus ihrer Sicht in Zukunft aussehen sollten.  
- Polizeipräsident entschuldigt sich Tödliche Schüsse in Moabit: Beamte haben offenbar zu langsam reagiert 
- Richter-Streit eskaliert: Ultimatum an die PDS FDP fordert Linkspartei auf, innerhalb von zehn Tagen einen Kandidaten zu präsentieren 
- Humboldt-Universität im Hochschul-Ranking vorn Die Berliner Humboldt-Universität hat im aktuellen Hochschul-Ranking des Magazins "Focus" ihren Platz unter den Top Ten der deutschen Universitäten verteidigt. 
- NPD-Werber schlagen Rentner Beim Werben um potenzielle Wähler gehen Anhänger der NPD offensichtlich nicht gerade feinfühlig vor. 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Montag, d. 7. Mai
Freitag, 4. Mai 2007

taz: Die Uni lebt von Kritik raumverbot der fu 62 Zeilen, MARTIN KAUL (Kommentar)
- FU blockiert Gipfeltreffen   Das Präsidium der FU verbietet Studenten des Otto-Suhr-Instituts, Räume für eine G-8-Themenwoche mit viel Prominenz zu nutzen. Studis sprechen von "politischem Akt", das Institut von "Willkür" 119 Zeilen, MARTIN KAUL (TAZ-Bericht)
- GdP: Es war kein friedlicher 1. Mai 35 Zeilen (Agentur)
- Kirchner beim Staatsanwalt 27 Zeilen (Agentur)
- Unterricht aus der Büchse Die Schulbehörde will zunächst nichts gegen die verstopften Grundschulen in Prenzlauer Berg tun. Ein Opfer könnte die Schulanfangsphase sein - das Senats-Vorzeigeprojekt gegen den Pisa-Schock 145 Zeilen, CHRISTIAN FÜLLER (TAZ-Bericht)
- Am PC schlägt München Berlin Die Bayern machen es vor: Die Umstellung einer großen Verwaltung von Microsoft auf Linux funktioniert, läuft zudem reibungslos ab und spart Geld. Das erhöht auch den Druck auf den Senat. Doch der hält eine Komplettumstellung für Unsinn 121 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Kinderschutzbund zieht nach Berlin 30 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Wasser belastet Wasserbetriebe finden Tarifmodell "sozialverträglich". Mieterverband und Wirtschaft: Preise noch zu hoch 49 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: SPD-Chef ist unpopulär wie noch nie  Umfrage: Deutsche vertrauen Merkel und der Wirtschaft – nicht aber Beck
- Berlin kommt aus der Schuldenfalle  Konjunkturboom macht schon 2009 ausgeglichenen Etat möglich / Steuersegen für die Kommunen
- Berlin bald ohne neue Schulden? Das kleine Einmaleins
- Mehr Geld – aber nicht für Wohltaten
Die Steuereinnahmen steigen überraschend stark. Dennoch will Rot-Rot auf Konsolidierungskurs bleiben
- WIE STEHT ES UM BERLIN ALS MEDIENSTADT? Filmen und Feiern  Chefsache Kino: Dank gezielter Förderung entwickelte sich Berlin zur florierenden Medienmetropole
- „Hier stimmt für Produzenten einfach alles“ Die Medienboard-Chefin zum Standort Berlin
- Rot-Rot will Erziehungshilfen nicht weiter kürzen
- Freie Universität setzt G-8-Kritiker vor die Tür

Berliner Zeitung: Kommentar Weniger ist manchmal mehr  Der frühere Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hatte zwei Lieblingssätze, die er gerne und oft wiederholte. Der eine lautete: "Deutschlands Zukunft beginnt morgens um acht."
- Weniger vergleichen Bildungssenator streicht Tests in den Grundschulen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) meint es offenbar ernst mit seiner Ankündigung, die Schulen zu entlasten.
- Wechsel-Strom  Vattenfalls Preiserhöhung stößt auf Kritik / Verbraucherzentrale rät zu kündigen
- Wasserbetriebe versprechen günstigere Preise Tarifsystem wird im Juli umgestellt - nur wenige Kunden sollen künftig mehr als bisher bezahlen
- 2009 fährt die BVG durch den Ingeborgtunnel Die Stadtentwicklungssenatorin ist Patin des neuesten U-Bahn-Abschnitts Unter den Linden / Streuselkuchen für die Bauleute
- KINDERSCHUTZ Sarrazin will nicht mehr Geld bereitstellen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lässt sich nicht nervös machen.
- "Es reicht nicht, Telefonate entgegenzunehmen" Die neue Hotline des Netzwerks Kinderschutz wird offenbar von der Bevölkerung gut angenommen.
- Anwohner kämpfen für mehr Grün Proteste gegen Umgestaltung des Nelly-Sachs-Parks

Berliner Morgenpost: Berliner reden bei Tempelhof mit Volksbegehren für die Erhaltung des Flughafens: Innensenator sieht keine rechtlichen Bedenken 
- Konsequent bleiben Katrin Schoelkopf zum Volksbegehren für den Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof 
- Heizkraftwerk Rudow im dritten Versuch gesprengt Diesmal verlief endlich alles nach Plan, und die Häuser der Anwohner blieben heil 
- Sarrazin: 300 Millionen Euro sind genug für Kinder in Not  Finanzsenator will Hilfen zur Erziehung einfrieren - Heftiger Streit mit Pflüger 
- Erstes Kind durch neue Hotline gerettet Sozialpädagogen registrieren zahlreiche Anrufe zum Kinderschutz auch aus anderen Bundesländern 
- Justizsenatorin verteidigt Haftanstalt im Wohngebiet 300 Anwohner demonstrieren in Lichtenberg: 6000 Protest-Unterschriften gesammelt 
- U 55 fährt erst im Jahr 2009 Tunnel-Anstich am Brandenburger Tor. Stadtentwicklungssenatorin als Patin 
- Berlins Vielfalt ist sein Reichtum von morgen Mediengipfel der agenda@berlin wirbt für die Zukunftspotenziale der Hauptstadt 
- Justiz öffnet erneut Flierl-Akten Kirchner-Gemälde: Untreueverdacht auch gegen Wowereit-Vertraute 
- Weniger Ärger über Behinderten-Fahrdienst Sieben Millionen Euro lässt sich das Land Berlin die Beförderung von Mobilitätsbehinderten im laufenden Jahr kosten. 
- Lob und Kritik für neuen Berliner Wasser-Tarif Der Berliner Mieterverein und die Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB) haben das neue Berliner Tarifsystem für Wasser als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. 
- Weniger Vergleichstests in der Schule Die Kinder in den Grundschulen sollen weniger Vergleichsarbeiten schreiben. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will die einheitlichen Deutsch- und Mathematik-Kontrollen in den zweiten und vierten Klassen streichen und dafür nur noch Vergleichsarbeiten im dritten Jahrgang schreiben lassen. 
- 1. Mai: Viel mehr Polizisten verletzt als zunächst gemeldet Bei den Ausschreitungen um den 1. Mai in Berlin sind deutlich mehr Polizeibeamte verletzt worden als bisher bekannt. 
- Nach Umfragen: SPD gelassen Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sieht angesichts der jüngsten Umfragen keinen Grund zur Panik für seine Partei. 
- CDU-Kritik an Ex-Terroristen Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, hat das Auftreten von Ex-Terroristen auf einer linken Mai-Kundgebung als "unerträglich" bezeichnet. 
- Kein Recht auf Einbürgerung Straffällig gewordene Ausländer haben nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann keinen Anspruch auf Einbürgerung, wenn sie schuldunfähig sind und in die Psychiatrie eingewiesen wurden. 
- CDU: Schloss soll gebaut werden Bund und Land müssen nach Ansicht von Berliner CDU-Politikern an 2010 als Termin für den Beginn des Wiederaufbaus des Stadtschlosses festhalten. 

Donnerstag, 3. Mai 2007

taz: Kein Bock auf Krawall In Berlin-Kreuzberg blieb es am 1. Mai friedlich. Die Jugend wollte lieber Musik hören als Steine schmeißen 92 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- Klimawandel am 1. Mai Einen Tag nach den Maifeiern in Kreuzberg und Friedrichshain zieht der Innensenator positive Bilanz. Die Zahl der verletzten Polizisten sei deutlich zurückgegangen. Auch Linke sind zufrieden 103 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Feuer unter der Tastatur 1. mai und springer 58 Zeilen, UWE RADA (Kommentar)
- Nur wer arbeitet, wird deutsch Einbürgerung von jugendlichen Migranten soll erschwert werden: Pass künftig nur bei Nachweis eines Einkommens. Integrationsbeauftragter Piening empört: "Politisch verheerendes Zeichen" 129 Zeilen, CHRISTINA HEBEL (TAZ-Bericht)
- Der Senat verliert den IT-Anschluss Rot-Rot will Microsoft treu bleiben und blockiert die Nutzung freier Software in Berlins Verwaltungen. Dabei sparen Auswärtiges Amt und die Stadt München damit viel Geld
105 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Vattenfall legt drauf Energiekonzern kündigt Preiserhöhung von 6,5 Prozent an. Scharfe Kritik von Verbraucherschützern und Senat 63 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- In den Untergrund gehen WAS MACHT EIGENTLICH ... Ingeborg Junge-Reyer? 58 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Ruf nach mehr Geld Verwahrloste Kinder: Verbände warnen vor Kürzung der Erziehungshilfen. Senat: Mittel sind ausreichend 63 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Wenig Randale am 1. Mai in Kreuzberg 
- Unser Haus soll schöner werden  Der 1. Mai in Berlin ist friedlich verlaufen, weil die Kreuzberger es so wollten
- Weniger Randale am 1. Mai, aber deutlich mehr Festnahmen  Innensenator und Polizeipräsident ziehen positive Einsatzbilanz Bei 234 Randalierern griffen die Beamten zu, 32 erhielten Haftbefehl
- Der Funke konnte nicht zünden  In Kreuzberg und Friedrichshain war der Krawall gewollt – doch die Strategie der Polizei gegen die Randalierer war erfolgreich
- Bahn klagt wegen Tempelhof Im Interesse der Klarheit 
- Bahn will für Tempelhof vor Gericht ziehen  Richter sollen klären, ob ein Sonderflughafen für Privatmaschinen möglich ist Juristen bezweifeln, dass der Konzern zu der Klage überhaupt berechtigt ist
- Hilfen zur Erziehung gefährdet Sozialverbände kritisieren Kürzungspläne 
- Jugendamt Reinickendorf sucht Lösung
- B-Parade fällt aus: Berlin ohne Techno-Umzug

Berliner Zeitung: Hartz'sche Wechselwirkungen Die Arbeitslosenzahl sinkt auf 3,967 Millionen, das ist der niedrigste Stand seit fünf Jahren. Ist der Rückgang ein Erfolg der Reformpolitik oder nur eine Folge der boomenden Weltwirtschaft? Eine Bilanz.
- Der Anfang eines steinigen Weges Auf der zweiten Islamkonferenz wird über die Zusammensetzung des Forums heftig debattiert / Schäuble: Dachverband ist keine Religionsgemeinschaft
- SPD im freien Fall Partei verliert Sympathisanten - und der Landeschef macht den Bundestrend dafür verantwortlich
- Stadtbild Ein bisschen mehr darf's schon sein TOBIAS MILLER findet, dass sich die SPD ihre schlechten Umfragewerte echt verdient hat.
- Tanzpause im Tiergarten Nach der Loveparade wurde jetzt auch die B-Parade abgesagt - angeblich wegen einer Baustelle
- Ohne Helm zur Demo Warum der 1. Mai in diesem Jahr erneut friedlicher war als in den Jahren zuvor
- Staufrei von Ost nach West Ab 2008 soll die Französische Straße von der Mauerstraße bis zur Wilhelmstraße verlängert werden
- Bahn gibt nicht auf - sie will sich Tempelhof erklagen Bundesverwaltungsgericht soll Airport-Streit klären
- Ohne Job kein deutscher Pass Migrationsbeauftragter kritisiert neues Einbürgerungsgesetz
- Anlieger sollen Straßenausbau bezahlen Neues Gesetz sorgt für Ärger in Pankow
- Eine Monatskarte nur für Senioren Verkehrsverbund regt neues Tarifangebot "60 plus" an
- Viele Anrufe bei Kinder-Hotline Sarrazin: Vorwürfe falsch
- Spandauer SPD nominiert neue Stadtratskandidatin Daniela Kleineidam soll für die SPD Finanzstadträtin in Spandau werden.
- CDU: Länderfusion mit Entschuldung verbinden Eine Fusion von Berlin und Brandenburg steht für die CDU weiter auf der Tagesordnung.

Berliner Morgenpost: "2008 weniger als drei Millionen Arbeitslose" Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist das größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut.  
- Rot-Rot nur knapp vor Jamaika-Opposition Berlin-Trend von Morgenpost und RBB-Abendschau: PDS fasst im Ostteil wieder Tritt. Wowereits Werte sinken 
- Die Mai-Nacht unbeschadet überstanden Kreuzberg geht schneller als in der Vergangenheit zur Tagesordnung über 
- Ströbele: "Gewaltritual hat sich überlebt" Grünen-Bundespolitiker aus Kreuzberg loben Myfest-Veranstalter, Polizei und Bürgermeister 
- Bilanz der Gewalt: Jeder dritte Randalierer jünger als 21 Berliner Polizei nimmt am 1. Mai und in der Walpurgisnacht 234 Störer fest. Innensenator Körting zieht dennoch eine positive Bilanz 

- Tempelhof: Bahn geht vor Gericht Feststellungsklage wird in zwei Wochen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht 
- Aus für ICC? Senator Wolf will neues Kongresszentrum Der Abriss des Internationalen Congress Centrums (ICC) scheint vom Tisch zu sein. Allerdings gibt es im Senat offenbar die Meinung, die Messe solle einen Kongressneubau errichten dürfen. 
- SPD nominiert Finanzstadträtin SPD-Politikerin Daniela Kleineidam soll die Nachfolge von Axel Hedergott antreten und Bezirksstadträtin für Finanzen in Spandau werden. 
- B-Parade in Berlin abgesagt Nach der Love Parade ist auch die als Alternative geplante B-Parade abgesagt worden. 
- Bus-Angebot erhalten Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will das Berliner Nahverkehrsangebot trotz der erneuten millionenschweren Bundesmittel-Kürzungen auch 2008 auf dem heutigen Niveau halten. 
- Warum hat Jugendamt nicht reagiert? Vernachlässigung: Kinderschutz-Hotline geschaltet. Behörden bestätigen Zunahme

Mittwoch, 2. Mai 2007

taz: Online-Schnüffeln ohne Freibrief? Schilys Ex-Staatssekretär Lutz Diwell sagt, er habe dem Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung von Festplatten gar nicht erlauben wollen. Der Geheimdienst schweigt 156 Zeilen, CHRISTIAN RATH (TAZ-Bericht)
- Die neue Lust am Politischen kreuzberger mai 70 Zeilen, UWE RADA (Kommentar)
- Der 1. Mai wird wieder politisch Demos linker Gruppen wenden sich verstärkt gegen Prekarisierung, Niedriglöhne und Ausbeutung. Zehntausende feiern friedlich auf dem Myfest. Bei Einbruch der Dunkelheit fliegen einige Flaschen 136 Zeilen, FLEE / PLU / US (TAZ-Bericht)
- Pflastersteine am Souvenirstand Ganz schön verdreht, dieser Maianfang: Demonstrationen kreuzen sich, die Polizei verzählt sich bei den Festnahmen, Kommunisten hören wieder seichte Popmusik, und manche Linke finden die vieldiskutierte Prekarisierung gar nicht so übel. Momentaufnahmen von zwei meist friedlichen Tagen 390 Zeilen, BIS / FLEE / GA / JOH / PLU / TIE / US (TAZ-Bericht)
- Maximaleinsatz für Mindestlohn Prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping oder Leiharbeit: Selten gab es so viele Gründe, bei der Gewerkschaftsdemo zum Brandenburger Tor mitzulaufen. DGB kritisiert vor 13.000 Teilnehmern eine "Gefährdung der Demokratie" 91 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Allein zum Airport Bürgerverein gegen Ausbau des Flughafens Schönefeld will sich nicht in die Tempelhof-Debatte einmischen 73 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Klasse Arbeiter  12. 000 Gewerkschafter gingen am 1. Mai auf die Straße. Nur wenige sind jung
- Berlins Polizei lobt ihr Einsatzkonzept Weniger Mai-Krawalle,
aber über 100 Festnahmen
- 1. MAI IN BERLIN Ein Feiertag mit Walpurgisnacht-Feuer, Gewerkschafter-Protest und Autonomen-Aufmärschen Am „Boxi“ ließ die Polizei nichts anbrennen  Fliegende Plastikbecher, Parolen gegen den Staat – mehr war nicht drin in der Walpurgisnacht. Die Beamten hatten die Demoszene am Boxhagener Platz im Griff
- 1. MAI IN BERLIN Der Tag der Arbeit – ein Tag der FeiernVolksfeststimmung in Kreuzberg  Musik, Kinderspiele und gut gelaunte Polizisten: Zehntausende Besucher feierten friedlich das „Myfest“ In der Walpurgisnacht griff die Polizei rigoros durch und nahm 119 Randalierer fest
- Hier geboren und dennoch immer fremd  Bei Türken ist die Zahl der Einbürgerungen „dramatisch gesunken“, beklagt der Integrationsbeauftragte. Wissenschaftler warnen vor Folgen der Desintegration
- Berlins Geldwünsche werden Thema im Kanzleramt Minister de Maizière soll die Verhandlungen
über Bundesmittel für Berlin koordinieren
- PDS sucht Kandidaten fürs Gericht Kenzler ist nicht zu neuem Wahlgang bereit 

Berliner Zeitung: Experte: Jetzt wirkt die Hartz-Reform Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist nach Ansicht von Wirtschaftsforschern zu einem guten Teil auf die lange umstrittenen Hartz-Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen.
- REGION DBG-Landeschef in Hennigsdorf  Auch im Berliner Umland hatten die Gewerkschaften zu Maikundgebungen eingeladen. In Hennigsdorf war der DGB-Chef von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, Hauptredner.
- Anti-Konflikt-Teams fanden keine Konflikte Sonne, Musik, gute Laune - Tausende feierten das Kreuzberger Myfest
- Ein fast friedliches Volksfest Tausende feiern die Walpurgisnacht / Polizei nimmt nach Rangeleien 119 Personen fest / 15 Beamte leicht verletzt
- Kritische Reden hören und alte Bekannte treffen Die traditionelle DGB-Kundgebung am Brandenburger Tor war gut besucht
- Lieber falscher Alarm als misshandelte Kinder Senator: Bei Verdacht sofort die neue Hotline anrufen
- CDU holt die SPD fast ein Im Westteil liegt die Union sogar vor den Sozialdemokraten / Opposition stärkt auch FDP und Grüne

Berliner Morgenpost: Desolate Union Gudrun Mallwitz über die Brandenburger CDU, die ein erbärmliches Bild abliefert 
- Die seltsamen Geschäfte der Ministerin Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) in Erklärungsnot 
- Maifest endet wieder mit Krawallen Kreuzberg: Autonome schleudern am Abend Steine und Flaschen auf Polizisten. Eingreiftrupps nehmen Randalierer fest 
- Kreuzberg: Spiel und Spaß gegen Randale Friedliches Myfest im Herzen des Stadtteils - Polizei bleibt im Hintergrund 
- Das Konzept der Polizei: Härte und Toleranz Innensenator Ehrhart Körting hofft auf einen weiteren Erfolg seiner Taktik 
- Politiker loben die Taktik der Einsatzkräfte "Mischung aus Stärke und Besonnenheit" 
- CDU-Experte stellt Schloss in Frage Haushalts-Fachmann Steffen Kampeter: "Wiederaufbau in diesem Jahrzehnt kein vordringliches Projekt" 
- Tempelhof: Bahn prüft Feststellungsklage Bundesverwaltungsgericht soll klären, ob ein Flughafen in der City Schönefeld gefährdet 
- WASG-Abweichler gründen BASG Wegen der Fusion mit der Linkspartei.PDS hat ein Teil der WASG um die frühere Spitzenkandidatin Lucy Redler eine neue Organisation gegründet.