Presseschau Juni 2007

Archiv der Berliner SPD
 

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Berliner Presseschau Juni 2007

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.

Am Sonnabend erscheint keine Aktuelle Presseschau

Freitag, 29. Juni 2007

taz: Die Frau mit dem sozialdemokratischen Durchblick Wenn Berlins SPD am Samstag das neue Grundsatzprogramm absegnet, verdankt sie das Monika Buttgereit. Die Leiterin der Antragskommission hat monatelang 730 Änderungswünsche der Genossen gesammelt und gebündelt. Warum ackern sich jene an einem Programm ab, das so nie kommt?
- Aus Novalis wird von Hardenberg Schulbehörde entzieht umstrittener Privatschule Lehrbefugnis ab Klasse 9 und fordert neue Fachlehrer
- "Kreuzberg hat eine Menge dazugelernt"   In dem Westbezirk wird inzwischen akzeptiert, dass Muslime mit ihren Sakralbauten präsent sind, sagt der Sozialwissenschaftler Ulrich Bahr. Im östlichen Heinersdorf fehlten hingegen interkulturelle Kontakte fast völlig
- Minarette weiten den Blick Ein Studie untersucht den Streit über die Moschee in Heinersdorf. Nicht Massenveranstaltungen entschärfen den Konflikt, sondern der Dialog mit Einzelnen. Gegner kündigen Demonstration an
- Wissenschaftssenator übt verbalen Spagat Nach den Spekulationen über eine Super-Uni ringen sich Zöllner und die Uni-Präsidenten zu einer Erklärung durch - mit windelweichen Formulierungen. Offenbar können sie sich bisher auf keine Form für ein Exzellenzinstitut einigen
- CDU im Einsatz an der Schulfront Neuköllns SPD-Bürgermeister bekommt für seinen Ruf nach Wachdiensten an Schulen lauten Beifall von der CDU. Der Schutz soll mehr als 1 Million Euro kosten. Der Innensenator reagiert reserviert
- Sonnendecks unter der Lupe Der Senat möchte die Zahl von Solaranlagen in der Stadt deutlich erhöhen und hat besonders sanierungsbedürftige Mietshäuser im Visier
- Senat zahlt endlich ordentlich Nicht nur der Preis soll zählen: Wirtschaftssenator Wolf will öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen geben, die Tariflöhne zahlen. Das gilt schon für einige Branchen, wird aber kaum kontrolliert
- Trennungsgezänk schon vor der Ehe länderfusion
- Platzeck ist ganz schön genervt
Kanal: Runder Tisch debattiert

Tagesspiegel: Im Westen kein Rot-Rot – kann Beck das durchsetzen?  Von Matthias Meisner
- Arena mit Aussicht  Im September ist Richtfest für die neue Großhalle am Ostbahnhof
- Berlin mietet seine Bauten und spart dabei BIM erwirtschaftet 181 Millionen Euro  Matthias Oloew
- Streit um die Rechnung  Rot-Rot zweifelt an Kombilohnmodell des Bundes, hofft aber trotzdem auf tausende neue Jobs für Berlin
- Metropole stückweise abzugeben  Lars von Törne Berlin hat in fünf Jahren Immobilien für eine Milliarde Euro privatisiert. Jetzt kündigt der Liegenschaftsfonds weitere Großverkäufe an
- Von Tag zu Tag Hallen des Volkes  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach erinnert an die Folgen einer Olympiabewerbung
- Senat sucht neuen Betreiber für seine großen Sporthallen Der Vertrag mit Velomax wird nicht verlängert Linksfraktion: Ab 2008 keine Subventionen mehr  Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Jeder Pate kämpft um seinen Baum  Fällungen am Landwehrkanal: Diskussion am Runden Tisch
- S-Bahn reduziert Angebot  Klaus Kurpjuweit Zahlreiche Zugführer sind erkrankt: Ferienfahrplan beginnt bereits eine Woche früher
- Erstmals Senats-Geld für die Sanierung von Radwegen Land will eine Million Euro jährlich investieren  Von Klaus Kurpjuweit Anders als bei Straßen finden kaum Kontrollen statt

Berliner Zeitung: Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter  Mit dem Schwung der guten Konjunktur ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni auf den niedrigsten Stand seit über sechseinhalb Jahren gefallen.
- Nudelessen für Jamaika Kritik an CDU-Fraktionschef Pflüger: Er speiste mit FDP- und Grünen-Politikern für 1 400 Euro
- Auf der Suche nach einem Zuhause  Regelmäßig werden Kinder aus vermüllten Wohnungen geholt - was passiert danach?
- Alt werden mit Sophia Mit einem neuen Service helfen Wohnungsunternehmen ihren Senioren
- Wohnen im Umland ist out, das Leben in der City in Der Liegenschaftsfonds stellt seinen Markt-Report 2007 vor
- Anwohner wollen sich wieder anketten Krisengespräch zu den Bäumen am Landwehrkanal
- CDU: Private Schulwachen sind nur zeitweise gut Mehr Polizisten gefordert
- STADTBILD Arbeit für Profis THOMAS ROGALLA hält Schul-Wachschützer für eine gefährliche Rationalisierungsmaßnahme.
- Weniger Züge auf sechs S-Bahn-Linien Wegen Krankmeldungen gilt der Ferienfahrplan früher Auf sechs ihrer 15 Linien lässt die S-Bahn von Montag an weniger Züge fahren.
- Die Bezirke sind sauer auf den Senat Ämter fühlen sich überfordert und übergangen
- Gebündelte Forschung Zöllner will keine Superuni Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gestern auf jüngste Spekulationen über die Gründung einer neuen "Superuniversität" in Berlin reagiert.

Berliner Morgenpost: Aufschwung Berliner Wirtschaft boomt: 28.000 neue Jobs Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosenquote in Berlin im Juni um 1,6 Prozentpunkte auf 15,6 Prozent gesunken. Deutschlandweit wurde die niedrigste Zahl an Erbwerbslosen seit mehr als sechseinhalb Jahren registriert. Neben der Konjunktur spielt auch die zunehmende Abwanderung deutscher Arbeitnehmer ins Ausland eine Rolle.
- Berlin Berlin erlebt im Juni einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sank die Arbeitslosenquote um 1,6 Prozentpunkte auf 15,6 Prozent.  
- SPD streitet um Wachschutz an Schulen CDU: Freiwillige Polizeireserve soll wieder eingeführt werden 
- Jugendgewalt: Politiker fordern Strafen für Eltern Mehr Heimplätze für verwahrloste Kinder 
- Gebäudemanagement spart Millionen Landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH ist erfolgreich 
- Eine Milliarde Euro für Landeskasse Liegenschaftsfonds zieht Bilanz seiner Verkäufe seit dem Jahr 2001 
- Parteien loben Chipperfields Entwurf Bürgerinitiative fordert original-großes Modell 
- ICC-Gutachten: Kosten steigen um 20 Prozent Neue Bedarfsanalyse für 80 000 Euro 
- GEW und Grüne fordern mehr Lehrer Im Streit um die ausreichende Zahl von Lehrern an den Berliner Schulen hat die Bildungsgewerkschaft GEW Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) "Verwirrung" vorgeworfen. 
- Masterplan für Wissenschaft kommt Ende 2007 Nach der Vorstellung eines Masterplans für die Berliner Wissenschaft hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) die konkrete Ausgestaltung der Ideen auf Ende 2007 verschoben. 
- Berliner Schüler diskutieren mit Europa-Politikern Nach drei Monaten und Zwischenstationen in 50 deutschen Städten endet die Informationstour der EU-Kommission "Europa wird 50" heute am Brandenburger Tor.
 Die Linke: Ärger um künftigen Landesvorstand In der Partei die Linke gibt es kurz vor dem konstituierenden Berliner Landesparteitag am Wochenende Streit über die geplante Besetzung des Landesvorstandes. 
- Öffentliche Veranstaltungen: Bezirke wollen entscheiden Der Streit zwischen dem Senat und den Bezirken um die Genehmigung von Veranstaltungen auf zentralen Plätzen und Straßen geht weiter. 

Donnerstag, 28. Juni 2007

taz: Berlin sucht Supertopchecker-Uni Der Masterplan Wissenschaft sieht ein neues Institut für Spitzenforschung vor. Über die konkrete Form wird nun spekuliert. Senator Zöllner traf sich gestern zum Gespräch mit den Unipräsidenten
-Bitterer Karneval im Landgericht Im Prozess gegen einen Berliner Antifaschisten treten Polizeizeugen weiterhin vermummt mit Perücke, dicker Brille und künstlichen Augenbrauen auf
Frischer Wind auf der Museumsinsel Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat den neuen Entwurf für das Eingangsgebäude der Museumsinsel vorgestellt: eine luftige Mischung aus Mies van der Rohe und Stüler. Die Initiative "Rettet die Museumsinsel" stemmt sich weiter dagegen
- Staat ernährt Neonazis zu zwei Dritteln Innensenator Körting sieht angesichts neuer Zahlen wachsende Dringlichkeit eines NPD-Verbotsverfahrens
- Gnadenfrist für Bäume Im Konflikt um das Ufer des Landwehrkanals gibt es heute ein weiteres Treffen. Initiative fordert Bürgerbeteiligung
- Nah dran reicht nicht Eltern klagen erfolgreich gegen Ablehnung ihres Sohnes an einer Grundschule. Senat prüft Beschwerde
GEW empört über Tarifangebot 
Berliner Tafel erstattet Anzeige 
- Zöllner: Fast 900 Lehrer mehr
- "Wir kämpfen um jeden Baum" Im Streit um die geplanten Abholzungen am Landwehrkanal hat das Wasseramt zu spät reagiert, sagt Winfried Lücking vom BUND. Die Ufer könnte man auch sanieren, ohne Bäume fällen zu müssen
- Landwehrkanal wird Fall für Bundespolitik Nun mischt sich auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in den Streit über angeblich notwendige Baumfällungen ein. Der Chef des Wasser- und Schifffahrtsamtes, Hartmut Brockelmann, beginnt zurückzurudern

Tagesspiegel: Berlins Zukunft Der Ruck ist da  Ein Kommentar von Gerd Nowakowski Der Ruck ist spürbar. Der Aufschwung hat Berlin erreicht, der Optimismus wächst. Stadt des Wissens, der Kultur, der Kreativen, das Schaufenster Deutschlands - Berlin fängt an, zu zeigen, dass es ein Kraftfeld für die Republik sein kann.
- CDU hadert mit Pflügers Stil 
- Ein teures Nudelgericht  Von Werner van Bebber CDU-Fraktionschef Pflüger tafelte mit Grünen und FDP – für 1400 Euro. Nun gibt es Aufregung und Sorge vorm Rückfall in alte Zeiten
- SPD: Deutschlandsfonds hilft Mittelstand  Von Stephan Haselberger und Matthias Meisner Partei verteidigt ihren Plan für Mitarbeiterbeteiligungen gegen wachsenden Widerstand
- Fondsbranche hat Sympathie für SPD-Plan 
- „Berlin ist toll für Künstler – man ist hier viel freier“  300 junge Kreative sind zum Europäischen Jugendtreffen gekommen Wir haben sie gefragt, welche Eindrücke sie von ihrem Besuch mitnehmen
- Bonn-Berlin: Entscheidung nächste Woche  Ausschuss klärt Zukunft der Doppelhauptstadt
- Berliner Linke will der SPD treu bleiben   
- Von Tag zu Tag 200 oder 41?  Bernd Matthies Bernd Matthies wundert sich über eine selbstherrliche Behörde - Ein Anfang ohne Luftsprünge Kleiner Integrationsgipfel im Rathaus Schöneberg 
- Neue Hoffnung für Lehrer mit Fristverträgen 
- Wachschutz: Schulen fürchten neue Konflikte Vorschlag aus Neukölln stößt auf verhaltenes Echo 

Berliner Zeitung: 100 000 Jobs für Langzeitarbeitslose Neues Kombilohnmodell der Regierung hilft vor allem Berlin und Ostdeutschland / Stellen in Kitas, Altenheimen und Bibliotheken geplant / Bund zahlt Hälfte des Lohns
- Ein Hauch von Harvard Berlin - Der Senat will die Arbeit der Spitzenforscher der Stadt bündeln. Die besten Wissenschaftler der drei Universitäten sollen künftig enger zusammenarbeiten. Doch regt sich auch Kritik an dem Vorhaben.
- WACHSCHUTZ FÜR SCHULEN Bloß keine amerikanischen Verhältnisse Pläne des Neuköllner Bezirksamtes sorgen für Irritation.
- Die Linkspartei hat schon 210 neue Mitglieder Vorstand wird am Wochenende gewählt
- STADTBILD Das Dilemma der Linken CHRISTINE RICHTER glaubt nicht, dass die Projekte der Partei Erfolg haben werden. Optimismus strahlt der alte und wohl auch neue Chef der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, aus.
- Gericht soll Streit um Erstklässler klären Nicht genug Plätze an der Thomas-Mann-Schule
- Die Zeichen stehen auf Streik Lehrer-Tarifgespräche vertagt

Berliner Morgenpost: Berlins Linke geht auf Oskar Lafontaine zu Verhältnis der Realpolitiker zum neuen Parteichef hat sich in den letzten Wochen entspannt 
- Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer Die Union setzt auf betriebliche Bündnisse und Subventionen - Steinbrück unterstützt Deutschlandfonds 
- Innensenator fordert Verbot der NPD Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat seine Forderung nach einem Verbot der NPD erneuert. 
- Hochschulen geben 31 Milliarden Euro aus Einnahmen steigen auf 14,9 Milliarden Euro - Das meiste Geld geht in den Medizinbereich - Mehr Studenten 
- Streit um Wachschutz an Schulen Schulleiter in Neukölln warten auf detaillierte Informationen - Bezirksamt stellt Pläne am Freitag vor 
- Jugendliche gehen mit der Polizei auf Streife  Von Falk Zielke Emre weiß, wo es gefährlich ist. "Am Rathaus oder den Spandau-Arcaden gibt es oft Stress", erzählt der 19-Jährige aus dem Bezirk Spandau.  
- Museumsinsel: Kolonnaden als neuer Eingang Architekt Chipperfield stellt überarbeiteten Entwurf vor. Filigranes Gebäude gibt Blick auf das Neue Museum frei 
- Personalnot in Kitas: Kinder ohne Aufsicht Eltern fordern Investitionen auch in die Jüngsten 
- Lösungen für die verschuldete Hauptstadt Arbeitsgruppe von Berlin und Bund 
- Mehr neue Lehrer für Grundschulen Einstellungen vor den Sommerferien - Aber keine Einigung über Tarif 
- Unis: "Super-Institut wäre ein Experiment mit Strahlkraft" Die geplanten Millionen-Investitionen des Landes in die Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft finden auch außerhalb der Hochschulen ein positives Echo. 
- Landesbank: Ohne ein Ja der Behörden fließt kein Geld Die Berliner Grünen haben Vorwürfe der Finanzverwaltung und der SPD zurückgewiesen, durch eine Verzögerung der Verkaufsentscheidung für die Landesbank Berlin im Abgeordnetenhaus für die Stadt Zinsverluste in Millionenhöhe zu verursachen. 

Mittwoch, 27. Juni 2007

taz: Die Oberschüler aus der ersten Reihe   Jeden Mittwoch besuchen neun Schüler zwischen 13 und 17 Jahren eine Chemie-Vorlesung an der TU. Die Uni will mit dem Schülerstudium Jugendlichen bei der Wahl ihres späteren Studienfachs helfen und Hochbegabte gezielt fördern. Mit Erfolg: "Die Jüngsten gehören zu den Besten", sagt eine Dozentin
- Rechte Studenten linken Wähler Bei der Abstimmung zum Studierendenparlament der Technischen Universität geht es nicht mit rechten Dingen zu: RCDSler kandidieren auf "linken" Listen - offenbar, um Stimmen abzugreifen
- Schlösserstiftung lässt Bürger büßen Seit die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die Parkordnungen in Potsdam verschärft hat, gibt es Bürgerproteste - bis hin zum illegalen öffentlichen Rasenpicknick. Derweil kommt die Stiftung mit der Erhebung der Bußgelder kaum noch nach
- Zivilgesellschaft will gelernt sein wachleute vor schulen
- Kein Streit über Humboldt-Forum Senat einigt sich auf Nutzungskonzept für den Schlossplatz-Neubau. Auch beschlossen: die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform des Jugendstrafrechts
- Abmoderiert werden WAS MACHT EIGENTLICH ... Silberlocke Friedrich Moll?
- Schulen unter Schutz Neukölln will ab dem Sommer an Schulen nach Bedarf Personenschützer patrouillieren lassen
CDU: Wowereit schadet Berlin 
GEW dehnt Warnstreiks aus
- Volk darf bald besser begehren 
- Volksbegehren für Religion 

Tagesspiegel: Berlin gründet Superuniversität  Exzellenz-Bereiche der drei Hochschulen sollen vereint werden / Eigene Leitung und eigenes Budget
- Eliteuniversität für Berlin? Mit der Kettensäge Von Anja Kühne 
- SPD bringt Mindestlohn in den Bundesrat 
Richter stärken Eltern bei der Schulwahl  Von Fatina Keilani Wohnortnähe soll nicht mehr ausschließlich den Ausschlag für die Verteilung der Schüler geben
- Sonderflughafen entzweit die Rechtsexperten  Gutachter sind uneins, ob ein eingeschränkter Weiterbetrieb von Tempelhof den BBI gefährden würde
- Lehrer sollen gehen, obwohl sie dringend gebraucht werden Unruhe an Schulen: Pädagogen bekommen keinen Vertrag, weil sie rechnerisch überflüssig sind  Von Susanne Vieth-Entus
- Ein offenes Feld für große Ideen  Rainer W. During Senat zieht Planungsrecht für Nachnutzung an sich Konzepte für die „Tempelhofer Freiheit“ gesucht DIE ZUKUNFT DES FLUGHAFENS TEMPELHOF Der Senat beharrt auf Schließung, doch Nutzungskonzepte fehlen noch
- Investoren suchen das Weite  Von Rainer W. During und Ulrich Zawatka-Gerlach Heftige Kritik am Senat nach Aus für das Projekt eines Klinikzentrums im Flughafen Tempelhof
- HUMBOLDT-FORUM: Jetzt sind die Räume im Schlossneubau vergeben 4000 Quadratmeter für die Bibliothek  Matthias Oloew  Senat beschließt Flächenverteilung: Verlierer ist die Sammlung der Humboldt-Universität
- Neukölln: Sicherheitsdienst an Schulen Bürgermeister Buschkowsky zieht Konsequenz aus jüngsten Gewaltvorfällen 
- DIE STÄDTISCHEN WOHNUNGSUNTERNEHMEN Das größte Vermögen, das Berlin noch hat 
- Linksfraktion stoppt Wohnungskonzept des Senats PDS will die öffentlichen Unternehmen nicht auf Kosten finanzschwacher Mieter entlasten  Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Berliner Zeitung: Die neue Deutschland AG  Beck-Modell - Der SPD-Chef will die Arbeitnehmer an den steigenden Gewinnen der Unternehmen beteiligen. Die Beschäftigten sollen in einen Fonds einzahlen, der ihr Geld investieren soll.
- SPD will Kapitalismus für alle Vorstoß von Parteichef Beck soll Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand stärken / "Deutschlandfonds" als Sammelstelle für Mitarbeiterbeteiligung geplant / CDU skeptisch
- KOALITION Die Union strebt eine direkte Beteiligung an den Firmen an BERLIN. Nach den Querelen um Gesundheitsreform und Mindestlohn braucht die große Koalition in Berlin dringend ein sozialpolitisches Projekt, bei dem es mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes zwischen beiden Partnern gibt
- WIRTSCHAFT Lieber ohne den Staat BERLIN. Die Arbeitgeber haben die Initiative von SPD-Chef Beck zur Neuregelung der Mitarbeiterbeteiligung am Firmenerfolg kritisiert.
- PRAXIS Vom Arbeiter zum Teilhaber BERLIN. Wie Beschäftigte am Gewinn oder am Vermögen des Unternehmens teilhaben können, für das sie arbeiten, darüber wird seit Deutschland seit Jahrzehnten diskutiert.
- Geschlossen wegen Arbeit In Jugendämtern stapeln sich Anträge auf Elterngeld, manche machen deshalb erst mal dicht
- "Es scheint wieder bergauf zu gehen" Hochschulen begrüßen den Masterplan des Senats / Gerüchte über neue "Forschungsuniversität"
- STADTBILD Ein Déjà vu THOMAS ROGALLA fragt sich, warum die Politik aus dem Hartz-IV-Desaster nichts lernt.
- Das Konzept steht, aber der Bezirk will nicht Investor plant auf dem Güterbahnhof Pankow Einkaufszentren, Wohnungen und eine neue Straße
- Einheitskluft im Jugendknast Neues Gesetz zum Strafvollzug für Jugendliche sieht außerdem nur noch Einzelzellen vor
- Neukölln stellt privaten Wachschutz vor die Schulen In Neukölln soll es künftig an allen Schulen, die es wünschen, einen privaten Sicherheitsdienst geben.
- Investoren fliegen nicht mehr auf Tempelhof CDU: Ohrfeige für den Senat
- BUND zeigt den Baustadtrat an Baumfällungen am Halensee
- FDP kritisiert Rollenspiele für 14-Jährige in der Schwulenbar Schulsenator hält Wortwahl in Lehrmaterial für zu salopp
- Kirche erhält Fördergelder Wowereit sichert Hilfe zu Die Hedwigs-Kathedrale am Bebelplatz und andere katholische Kirchen werden in den Landesdenkmalplan aufgenommen und deren Sanierung gefördert.
- Lehrerfrühstück vorm Rathaus 300 angestellte Pädagogen streiken für mehr Gehalt
- 41 Bäume müssen fallen Sitzung zum Landwehrkanal Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) hat die Untersuchung der Bäume am Landwehrkanal abgeschlossen.
- Senat beschließt Konzept für das Humboldt-Forum Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich im Streit um das schlossähnliche Humboldt-Forum gegen die Kritik aus der Linksfraktion durchgesetzt.
- Zwei Fachhochschulen werden zusammengelegt Die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) und die Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) sollen zusammengelegt werden. Dies hat der Senat gestern beschlossen.

Berliner Morgenpost: Große Koalition startet Wettlauf zum Investivlohn Zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zeichnet sich ein Konflikt über das beste Investivlohnmodell ab.  
- Gezielte Indiskretionen gegen Pflüger In der CDU wächst die Kritik am politischen Kurs des Fraktionschefs 
- Tempelhof: Heftige Kritik der Opposition nach Investoren-Absage Fraktionsvorsitzende der CDU und FDP sowie die IHK werfen dem Regierenden Bürgermeister Investorenfeindlichkeit vor 
- Neukölln: Wachschutz für alle Schulen Sicherheitspersonal kann auf Wunsch angefordert werden. Kritiker warnen vor amerikanischen Verhältnissen 
- Wissenschaft mit vielen Wünschen Masterplan könnte Probleme an Berliner Hochschulen lösen - Spitzeninstitut in der Diskussion 
- Eltern gründen Reform-Oberschule Evangelische Gemeinschaftsschule mit Altersmischung - Start im Sommer 
- Wowereit setzt sich gegen Linke durch Kleinerer Anteil Berlins am Humboldt-Forum 
- Mehr als 300 angestellte Lehrer streiken Mit dieser Resonanz hat selbst die Lehrergewerkschaft GEW nicht gerechnet: Mehr als 300 angestellte Lehrer in fünf Bezirken haben gestern von 7.30 Uhr bis 12 Uhr die Arbeit niedergelegt.  
- Senat beschließt Gesetz zur Haft Jugendlicher Gefängnisstrafen für Jugendliche sollen in Berlin vorrangig der Resozialisierung dienen. 
- Unterschriften für Religion als Schulfach Das Volksbegehren für einen gleichberechtigten Religionsunterricht an Berliner Schulen ist nach Angaben der Initiatoren erfolgreich gestartet. 
- Senat für neues Gesetz zu Volksbegehren Der Streit um das neue Gesetz zu Volksbegehren soll nächste Woche ein Ende haben. Der Senat will das Ausführungsgesetz über Volksbegehren und Volksentscheide auf seiner Sitzung am 3. Juli beschließen. 
- Papst kommt vorerst nicht nach Berlin Der Berliner Senat und Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky haben ihr erstes Gespräch seit langem als "konstruktiv" bezeichnet. 

Dienstag, 26. Juni 2007

taz: "Nicht unverstanden sterben" Vereinsgründerin Kim In-Sun will, dass Migranten ihren letzten Weg in vertrauter Umgebung gehen. Die Religion der Betroffenen spielt für sie dabei keine Rolle
- Bürger gehen auf die Bäume Die Baumschützer vom Landwehrkanal haben einen ersten Erfolg: Bisher konnte nicht gefällt werden. Der Kanal bleibt für die Schifffahrt gesperrt. Aktivisten proben weitere Baumbesetzungen
- Berlin will Nobelpreisträger züchten Der Senat will im Rahmen des Masterplans Wissenschaft mehr als 300 Millionen Euro in Spitzenforschung und Ausbildung investieren. Ein Institut soll Exzellenzbereiche bündeln, ein Forschungspreis den Nachwuchs anspornen
- Unternehmen auf Kuschelkurs Trotz getrennter Wege in der Politik: Unternehmen in Berlin und Brandenburg arbeiten enger denn je zusammen. Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) sieht für gemeinsame Wirtschaftspolitik keine Alternative zur Länderfusion
- Die Linke kriegt Platzangst Linke lehnt Nutzungskonzept für das Berliner Stadtschloss ab: Zu kleine Flächen, zu viel öffentliches Geld für die Fassade. Wowereit will sein Konzept aber heute im Senat beschließen. Gibt es Krach?
- Förderung ohne Fundament geld für forschung
- Wowereit eingeteilt Bei einem Ranking aller Ministerpräsidenten landen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck im Mittelfeld

Tagesspiegel: Berlin will Stadt des Wissens werden    Von Anja Kühne Masterplan sieht 300 Millionen Euro zusätzlich vor / Ziel: Mehr Studenten, Professoren und Forschung
- IMMER NUR JUNIORPARTNER? Die SPD debattiert über ihre Lage Solide Basis  Von Liva Haensel, Matthias Meisner und Christian Tretbar Die Sehnsucht nach einfachen Argumenten – oder: Wie Kurt Beck in der Partei an Rückhalt gewinnt
- Kopf statt Birne  Von Anja Kühne Endlich hat der Senat erkannt, dass der Abbau der Bildung Berlin schadet – und gibt Geld
- Von Tag zu Tag Herzenssache  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach wundert sich über eine politische Umfrage '
- Kein Migrant lernt bei der Feuerwehr  Von Sigrid Kneist und Jörg Oberwittler Berlins öffentlicher Dienst wirbt um Auszubildende Doch die Ergebnisse sind enttäuschend
- Stasi-Affäre: Mitarbeiterin kehrt zurück Bezirk verliert vor Gericht Kündigung unwirksam 
- „PDS als Ostpartei wär längst erledigt“  Lars von Törne Am Wochenende wird auch in Berlin aus PDS und WASG die Linke Zwei Parteichefs ziehen Bilanz, wie sich die frühere SED seit 1990 verändert hat
- Den Zank zähmen SPD-Landesparteitag zum Grundsatzprogramm  Ulrich Zawatka-Gerlach Resolution soll 740 Anträge der Parteibasis bündeln
- Ein weites Feld  Von Rainer W. During Die SPD wirbt für eine Nachnutzung des Flughafens Tempelhof. Die Opposition kritisiert Ideenlosigkeit und Halbwahrheiten
- Für die Uni nur ein Eckchen im Schloss Bibliothek soll im Neubau mehr Platz bekommen. Senat entscheidet heute  Matthias Oloew
- Kanaldampfer dümpeln auf der Spree 

Berliner Zeitung: "Lafontaine spinnt" Führende Politiker von SPD und Grünen weisen das Koalitionsangebot der Linkspartei zurück
- 300 Millionen für Berlins Wissenschaft Senat will Hauptstadt zur führenden Forschungsregion Deutschlands entwickeln / Wowereit wirbt um potenzielle Nobelpreisträger / Mehr Studienplätze für Erstsemester
- Der Länderehe weit voraus Die Fusion Berlins mit Brandenburg ist geplatzt, doch die Wirtschaft ist so gut vernetzt wie nie
- Chaos bei der S-Bahn Streit um Dienstplan ist zwar offiziell beendet, doch mehr als 100 Fahrer sind noch immer krank
- PERSONAL "Demotiviert und desillusioniert" Das einstige Musterunternehmen ist in Schwierigkeiten. Bei dem Streit, den die S-Bahn-Fahrgäste seit Wochen durch Zugausfälle zu spüren bekommen, geht es längst nicht mehr nur um die Dienstpläne.
- Lehrer arbeiten wieder nicht In fünf Bezirken wird der Warnstreik fortgesetzt. Neue Verhandlungsrunde mit dem Innensenator Es ist die Taktik der schrittweisen Eskalation. Angefangen hat es mit einer Schule vor einer Woche; morgen sollen nun die angestellten Lehrer in fünf Bezirken in den Warnstreik treten.
- Ein Streit wird auf die Spitze getrieben Erwachsene klettern auf Bäume, um sie zu retten. Der Landwehrkanal bleibt derweil weiter gesperrt
- Eine "lehrende Bibliothek" für den Schlossplatz Senat berät Nutzungskonzept für Humboldt-Forum / Linke kritisiert Fassaden-Finanzierung
- Stadtschloss: Linke geht auf Distanz zu Wowereit Thema soll von Senats-Tagesordnung runter Die Planung für das schlossähnliche Humboldt-Forum entwickelt sich mehr und mehr zu einem Konflikt zwischen der SPD und der Fraktion der Linken.

Berliner Morgenpost: SPD will Lafontaine ignorieren Generalsekretär Heil: Keine Koalitionen mit der Linken in West-Deutschland 
- Oskar, brandgefährlich Kommentar 
- Investoren geben Tempelhof auf Scharfe Kritik am Verhalten des Senats / Von Fred Langhammer und Ronald S. Lauder 
- City-Airport: Broschüre zur Nachnutzung SPD-Fraktion verteilt 150 000 Exemplare 
- Arroganter Senat vergibt Chance Kommentar 
- Unis: Berlin fördert jetzt die Eliten Land und Bund zahlen 285 Millionen Euro - FU-Präsident sieht neue Chancen im Exzellenzwettbewerb 
- Der Aufschwung erreicht Berlin Hauptstädter wollen sich wieder etwas gönnen. Manche Händler erwirtschaften zweistellige Umsatzsteigerungen 
- S-Bahn lenkt im Streit mit Lokführern ein Unternehmen nimmt neue Dienstpläne zurück - Kranke werden überprüft 
- Scientology baut Elite-Einheit in Berlin auf Offenbar Straflager für Versager geplant - CDU will nach Hamburger Vorbild dagegen vorgehen 
- Landwehrkanal bleibt vorerst geschlossen 50 von 3500 Bäumen müssen gefällt werden 
- Stadtschloss: Koalition droht neuer Ärger Flierl kritisiert Wowereits Politik 
- Technik kostete Millionen - aber nun fehlt Schule Personal Es mutet an wie ein Schildbürgerstreich. Für gut 13 Millionen Euro ist das Oberstufenzentrum Kommunikations-, Informations- und Medientechnik in Mitte zu einem hochmodernen Medienzentrum ausgebaut worden. 
- Museumsinsel: Neubaugegner fühlen sich übergangen Morgen Vormittag stellt der britische Architekt David Chipperfield seinen überarbeiteten Entwurf für eine zentrale Eingangshalle auf der Berliner Museumsinsel vor. 
- Mehr als 300 angestellte Lehrer streiken Mehrere Hundert angestellte Berliner Lehrer wollen heute in einen erneuten Warnstreik treten.
- Gewerkschaft rügt Senat Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere personelle Ausstattung der Ordnungsämter gefordert.   

Montag, 25. Juni 2007

taz: Cristopher Street Day Keine Frage des Lifestyles Partyseligkeit war gestern: Der Berliner CSD unter dem Motto "Vielfalt sucht Arbeit" war politischer - man hat begriffen, dass die Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. VON JAN FEDDERSEN
- SPD Kurt Beck auf roten Socken Der SPD-Chef begeistert seine Partei mit einer kämpferischen Abgrenzung nach links und rechts. Das Angebot Lafontaines, Beck zum Kanzler zu wählen sei "nicht ernst zu nehmen. VON JÜRGEN VOGES
- Sechs von 400.000 Gründen   Jedes Jahr dasselbe: Hunderttausende gehen zum CSD, andere wiederum nicht. Hinter Kommerz und Leder verschwinden oft die persönlichen Geschichten. Doch die sagen mehr als alles andere
- Museumsinsel kriegt Moderne Am Mittwoch präsentiert die Preußenstiftung den neuen Entwurf für das Eingangsgebäude auf der Museumsinsel. Die moderne Architektur von David Chipperfield wird weiter für viel Ärger sorgen
- Bombenstimmung Nachdem die brandenburgische IHK das Bombodrom kommen sieht, widerspricht Potsdam vehement
- Ausreise verweigert Künftiger Stiftungspräsident ist gegen Nofretete-Ausleihe nach Kairo, aber für mehr Zusammenarbeit mit Moskau
- Vattenfall und seine Komplizen stromwechseln jetzt
- Weiter rauchen WAS MACHEN EIGENTLICH ... die Berliner Abgeordneten?
Vattenfall die rote Karte zeigen 
- Erneut rechte Gewalt in Berlin
- Die neue Schule ist ein Renner Nicht weniger als 57 Schulen wollen am Modellprojekt Gemeinschaftsschule teilnehmen - Gymnasien sind nicht dabei

Tagesspiegel: Merkel – Müntefering Im freien Fall  Von Tissy Bruns Die lange Nacht zum Mindestlohn war ein tiefer Einschnitt für das Regierungsbündnis von Union und SPD; 2008 wird ein Wahljahr. Wer macht das Rennen?
- Berliner Spuren führen in den Leipziger Sumpf 
- 4500 Wohnungen auf Pump  Von Sabine Beikler Erste Hinweise für Verbindungen zwischen Sachsens Korruptionsaffäre und dem Berliner Bankenskandal
- Den Kosten auf der Spur  Von Matthias Oloew Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin wird mehr als die bislang veranschlagten 720 Millionen Euro kosten. Warum wird das Vorhaben teurer als geplant?
- Nach unten offen  Von Hermann Rudolph Wo war Deutschland von 1949 bis 1990? Peter Bender findet in Ost und West überraschende Gemeinsamkeiten
- Auf Kollisionskurs  Von Matthias Oloew Baumschützer, Politiker und Reeder wollen wissen, wie es am Landwehrkanal weitergeht Ihre Kritik richtet sich gegen das Wasser- und Schifffahrtsamt, das weitgehend autark arbeitet
- Plan B für die Bötzow-Brauerei  Fatina Keilani Eigentlich sollte in Prenzlauer Berg noch ein Einkaufscenter gebaut werden Doch jetzt suchen Eigentümer und Bezirk nach einer besseren Lösung
- Liberale sehen rot  Werner van Bebber Die Berliner FDP diskutiert über Westerwelles Kampfansage an die Linke und stellt sich die Frage, ob die SPD noch ein möglicher Koalitionspartner ist
- Alarm bei der Feuerwehr: Das Personal reicht nicht  Von Christian van Lessen Unwettereinsätze nur mithilfe Freiwilliger zu bewältigen. Gewerkschaft fordert 300 neue Stellen, bewilligt werden wohl 75
- Kritik an Extratouren für rauchende Politiker  Landespersonalrat spricht von Zwei-Klassen-Gesetz und fordert Entwöhnungskurse für Abgeordnete

Berliner Zeitung: Die SPD will sich mit Arbeitsmarktpolitik profilieren Leitantrag sieht Erwerbstätigen-Bonus und Frauenförderung vor / Beck sucht Abgrenzung von Union und von Linkspartei-Chef Lafontaine
- Neue Schulen braucht das Land Bezirke haben die Zahl der Kinder falsch eingeschätzt und voreilig Bildungsstätten aufgegeben
- Stadtbild Es gibt nicht zu viele Schüler ULRICH PAUL wünscht sich eine bessere Schulplanung in Berlin.
- "Hauptschulen sind überflüssig wie ein Kropf" Bittere Bilanz der ehemalige Rütli-Schulleiterin
- Grundschüler können ein bisschen besser Deutsch Die Ergebnisse der Orientierungsarbeiten für Deutsch in der zweiten Klasse haben sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert.
- Party mit Parteiparolen Ein besonders bunter aber unentschlossener Christopher Street Day
- Wo Kunst ist, kann kein Getto sein Engel auf der Straße und Autos auf der Toilette: 50 000 Besucher kamen zu "48 Stunden Neukölln"
- Kinder fragen, Politiker antworten Abgeordnetenhaus und Bundesrat öffnen ihre Türen
- Rechte und Linke prügelten aufeinander ein In der Fritz-Reuter-Allee in Neukölln ist es in der Nacht zu gestern zu einer Schlägerei zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene gekommen.

Berliner Morgenpost: Merkel ist im Koalitionsalltag zurück SPD fordert von der Kanzlerin: "Jetzt muss sie wieder Innenpolitik machen" 
- Bezirken fehlt Personal zur Kontrolle der Wirte Auch Überwachung der künftigen Umweltzone nicht gesichert 
- Linke will historische Schloss-Fassade stoppen Mehr Geld und Platz für Landesbibliothek im Humboldt-Forum 
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Kriminaltechnik völlig überfordert Zu wenig Personal: Tausende DNA-Analysen bleiben liegen. Nur die wichtigsten Aufträge werden bearbeitet 
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Reeder fürchten um ihre Existenz Landwehrkanal weiter gesperrt - Kreuzberger verhindern Baumfällung 
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Heiße Show der Feuerwehr  Die Berliner Feuerwehr stellte am Sonntag beim Tag der offenen Tür in Charlottenburg 30 000 Besuchern ihr fachliches Können unter Beweis.  
- Polizei befreit sechs vernachlässigte Kinder Erneut ist in Berlin ein Fall von Kindesvernachlässigung bekannt geworden. Laut Polizei wurden in Neukölln sechs Kinder im Alter zwischen zweieinhalb und 14 Jahren befreit. 
Neues Archiv in Topographie des Terrors Die zeitgeschichtliche Dokumentationsausstellung "Topographie des Terrors" in Berlin besteht am 4. Juli 20 Jahre. 
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Schlägerei zwischen Rechten und Linken: Drei Verletzte Bei einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der radikalen rechten und linken Szene sind insgesamt drei Menschen verletzt worden. 
Randalierer beschädigen 44 Fahrzeuge Die Polizei sucht derzeit nach einer Gruppe von unbekannten Tätern, die in der Nacht zu gestern in Zehlendorf zahlreiche Autos beschädigt haben. 
- Bezirk lenkt ein: Mehr Klassen für Schulanfänger Nachdem Eltern sich massiv mit Klagen zur Wehr gesetzt haben, lenkt der Bezirk Pankow in der Grundschulkrise jetzt ein. 

die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Montag, d. 25. Juni
Freitag, 22. Juni 2007

taz: "Die vielen Leute sind ein Erfolg" Schon beim ersten CSD bekamen die Organisatoren mehr Kritik als Anerkennung, sagt Bernd Gaiser. Für ihn gehörten Spaß und Politik zusammen. Heute werde das Politische zu wenig wahrgenommen
- Wowereit kassiert Opposition Der Regierungschef genießt wieder seinen Job. Im Parlament preist er sich und Rot-Rot für den Verkauf der Landesbank. Die Opposition weiß nichts entgegenzusetzen - außer alten Vorwürfen
- Wie ich einen illegalen Ahorn pflanzte richard rother über den klimawandel im kleinen
- "Die Bewegung wird weiter erstarken" Die sozialen Proteste sind im Aufwind. Das merkt auch Rainer Wendling vom Verlag Assoziation A anhand der Verkäufe in linken Buchläden. Allein das Buch "Autonome in Bewegung" ist ihnen nach den G-8-Razzien aus den Händen gerissen worden
- Bundesanwälte feuern auf Falken Die jüngsten Razzien gegen Linke richteten sich auch gegen einen Mitarbeiter der "Falken". Die Bewährungshilfe der Justiz beendet deswegen die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation
- Manager ackern für Multikulti   Einen Tag lang geben und nehmen: Finanzchefs und Mitarbeiter von DaimlerChrysler Financial Services renovieren mit Jugendlichen das Kulturzentrum Naunynritze
- Treitschke bleibt in Steglitz Bezirksparlament lehnt nach langem Streit die Umbenennung der Treitschkestraße mit schwarz-grüner Mehrheit ab. SPD spricht von Entscheidung "für einen Antisemiten"
- Es wird zu viel weggeguckt gewalt an schulen
Landesgericht endlich komplett
- Bahn will nicht mehr klagen

Tagesspiegel: Unionsländer gegen Merkels Klimapolitik 
- Integration als Berliner Großvorhaben 
- DER KOMPROMISS Juristin mit Ost-West-Kompetenz 
- Berlins höchste Richter ins Amt gewählt  Lars von Törne Parlament akzeptiert auch Kandidatin der Linken 
- Opposition stellt die Systemfrage   CDU und FDP werfen Linken Verfassungsfeindlichkeit vor und fordern die SPD zum Bruch der Koalition auf
- Ferienpause beim Spätverkauf: Viele Läden schließen früher 
- AUS DEM PARLAMENT 
- Kampf um jeden Baum Jetzt mischt Robin Wood am Landwehrkanal mit  Annette Kögel Fahrverbot für Schiffe ab Windstärke sieben
- Trotz Frust und Gewalt: Politik lässt die Schulen allein  Von Susanne Vieth-Entus Entgegen allen Ankündigungen wird seit Jahren am Personal gespart Für 4500 Schüler steht ein Psychologe zur Verfügung
- Bahn zieht Tempelhof-Klage zurück  Rainer W. During Vorstand: Keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, Flughafen nur politisch zu retten
- Ein Skandal wird zur Erfolgsgeschichte  Von Werner van Bebber Für Wowereit ist Sanierung der LBB ein Beweis für nachhaltige Politik. Opposition: Risiken kleingerechnet

Berliner Zeitung: Kommentar Der lange Weg zum Verfassungsrichter Die peinliche Posse um den Berliner Verfassungsgerichtshof ist endlich zu Ende. Mit der Wahl der Linkspartei-Kandidatin Natascha Wesel hat das Abgeordnetenhaus gestern Abend dafür gesorgt, dass das Gremium nunmehr wieder arbeitsfähig ist.
- Das Verfassungsgericht ist komplett Natascha Wesel wurde auf Vorschlag der Linkspartei gewählt
Unmut gegen Westerwelle Berliner FDP-Chef warnt vor Blockadehaltung gegen Linke
- Linke siegt vor Arbeitsgericht Kündigung eines Abgeordneten-Mitarbeiters war rechtens BERLIN. Dem früheren Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Linke) ist rechtmäßig gekündigt worden.
- Lob, Tadel und ein bisschen Selbstkritik Das Parlament debattiert den Verkauf der Landesbank VON CHRISTINE RICHTER
- Bahn kämpft nicht mehr um Tempelhof Bundesunternehmen nimmt Klage zurück
- STADTBILD Ende eines Flughafens PETER NEUMANN sieht für den Flugbetrieb in Tempelhof keine Hoffnung mehr. Schluss, aus, vorbei.
- Robin Wood protestiert gegen Baumfällungen Aktivisten der Umweltschutzgruppe Robin Wood haben gestern über dem Landwehrkanal nahe Thielenbrücke in Kreuzberg ein Plakat gespannt, um gegen die geplanten Baumfällungen zu protestieren.
- Park heißt nach Regine Hildebrandt Der erste Abschnitt des neuen Stadtteilparks westlich der Riesaer Straße am U-Bahnhof Hellersdorf wurde gestern nach Regine Hildebrandt (1941-2001) benannt und der Öffentlichkeit übergeben.
- Zu viel Ozon in der Berliner Luft In der Berliner Luft gibt es zu viel Ozon, warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Berliner Morgenpost: Ehrhart Körting - der Mann für alle Fälle Kopf des Tages   
- Keine neuen Rechte für schwule Paare Die Union lehnt eine rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe entschieden ab. 
- Bahn gibt Tempelhof keine Chance mehr Unternehmen zieht Klage zurück: Rechtslage eindeutig - "Rettung nur auf politischem Weg möglich" 
- Wowereit: Sanierung der Landesbank war richtige Strategie Scharfe Angriffe von CDU und FDP in der aktuellen Stunde des Parlaments auf neu gegründete Partei Die Linke 
- Regenmassen lassen Straßen und Gehwege absacken Die extreme Witterung setzt dem an vielen Stellen schadhaften Berliner Straßen- und Kanalnetz schwer zu.  
- Stadträte: Wachschutz für Schulen Nach den Gewaltexzessen soll nun auch die soziale Betreuung verbessert werden 
- Landwehrkanal bei Sturm für Schiffe gesperrt Bei Windstärke sieben ist der Landwehrkanal für Schiffe künftig nicht mehr befahrbar. 
- Erster Berliner Integrationsgipfel beginnt heute Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird heute den ersten Berliner Integrationsgipfel im Roten Rathaus eröffnen. 
- WASG-Büroleiter zu Recht gekündigt Klaus Ernst, Mitbegründer der WASG und seit 2006 stellvertretender Vorsitzender der Partei "Die Linke" hat bei der Kündigung seines Büroleiters keine Arbeitnehmerrechte verletzt. 
- Links-Kandidatin Natascha Wesel neue Richterin Die Kandidatin der Links-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Natascha Wesel, ist neue Verfassungsrichterin in Berlin. 

Donnerstag, 21. Juni 2007

taz: Berlin schmeißt eine Runde Zum ersten Mal seit der Wende wird das Land 2008 keine neuen Schulden aufnehmen. Davon profitieren die Unis
- Sparen in die Zukunft haushaltsbilanz
- Schlecht bei Sozis ankommen WAS MACHT EIGENTLICH ... Tom Cruise?
- Ausgebrannt und obdachlos Drei Wochen nach dem Feuer in der Rigaer 84 gibt es für die BewohnerInnen immer noch kein Ausweichquartier
- Nur Brandenburg bleibt sauber Letzte Stufe vor dem Badeverbot: Das Gesundheitsamt warnt mit Alarmstufe Rot davor, in Berliner Gewässern zu baden. Noch bis zu zwei Wochen lang sind die Seen mit Krankheitserregern verseucht
- Mehr Behinderte suchen einen Job "Es gibt ja noch Gesunde": Behinderte profitieren nicht von sinkender Arbeitslosenquote. Kritik an Jobcentern

Tagesspiegel: Klimasturz  Von Antje Sirleschtov und Hans Monath Die SPD kritisiert den Regierungspartner und verteidigt zugleich die Atmosphäre in der Koalition
- Berlin sackt ab  Von Christian van Lessen Durch den starken Regen sind viele Straßen unterspült worden. Krater und Hohlräume tun sich auf. Die Kanalisation ist überfordert
- WENN DER STAAT DEM BÜRGER SCHADET Zwei Fälle und ihre Folgen Auf die Behörde gebaut – und verloren  Von Fatina Keilani Weil das Amt eine falsche Genehmigung erteilte, steht ein Werkstattbesitzer vor dem Ruin. Schadensersatz bekam er bis heute nicht
- Von der Polizei um den Erfolg betrogen  Thomas Loy Türkischer Unternehmer fordert jetzt Wiedergutmachung, weil die Polizei ihn zu Unrecht des Betrugs verdächtigte
- Wowereit: Haushalt schon 2008 ohne neue Schulden  Von Werner van Bebber Verkaufserlös der Landesbank ermöglicht erstmals ausgeglichenen Haushalt. Senat will trotzdem am strikten Sparkurs festhalten
- Opposition rügt rot-rotes Hickhack ums ICC  Lars von Törne Nach Senatsbeschluss zu neuem Gutachten ist dieses Jahr keine Entscheidung über Sanierung zu erwarten
- Verloren im Dschungel der Verwaltung Grüne: Migranten wird Integration erschwert 
- Pamukkale-Streit geht weiter  Gericht will Gutachten zu Schadenshöhe am Brunnen
- Senat will Ehrenamtliche stärker fördern Veranstaltungsreihe zur Zivilgesellschaft gestartet 
- GEW fordert erneut Lehrer zu Warnstreiks auf 
- Schlagende Argumente  Kerstin Gehrke Rechtsextreme zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Berliner Zeitung: Hilferuf nach sicheren Schulen Nach Gewaltserie in Berlin: Bildungssenator, Eltern und Lehrerverbände beraten besseren Schutz / Mehr Schulpsychologen, aber auch härtere Strafen verlangt
- Nach Münteferings Merkel-Schelte bleibt das Koalitionsklima gespannt BERLIN. Am Abend nach dem großen Ärger um den Mindestlohn bemühte sich die Koalition um Bilder der Harmonie.*
- Feinschliff an Plänen für Ehrenamt und Spenden Übungsleiterpauschale steigt in geringerem Umfang BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss erhebliche Änderungen an seinen Gesetzesplänen zur Stärkung von Ehrenamt und Spendenbereitschaft hinnehmen. Auf Druck der Union
- Das Filetgrundstück bringt gerade mal 3 700 Euro ThyssenKrupp kauft vom Land ein Areal am Schlossplatz zum Schnäppchenpreis
- Die Schuldenspirale hat ein Ende Mehr Geld für Lehrer und trotzdem braucht das Land keine neuen Kredite
- Bett mit Blick aufs Becken Bäderbetriebe machen Hotels Konkurrenz: Im Prinzenbad werden bald Zimmerboxen aufgestellt  
- Scientology kämpft in Berlin gegen "Unterdrückung" Aussteiger warnt vor Plänen der Sekte in der Hauptstadt Berlin und die Stadt Buffalo in den USA haben eine Gemeinsamkeit:
- Schöne Ferien für neun Euro Gutscheinheft erschienen / Billigticket gibt es nicht mehr Die Sommerferien stehen vor der Tür. Zeit für Schülerinnen und Schüler, die in Berlin bleiben, anstatt zu verreisen, mit dem Super-Ferien-Pass das reichhaltige Sport-, Kultur- und Freizeitangebot der Hauptstadt zu entdecken.
- Tanzen und feiern gegen Mobbing Zum Christopher Street Day 500 000 Besucher erwartet
- 700 protestieren gegen Razzia Polizeieinsatz am Morgen

Berliner Morgenpost: Mindestlohn: SPD geht auf Merkel los Sozialdemokraten werfen der Kanzlerin Führungsschwäche vor - Arbeitgeber und Gewerkschaften hadern 
- SPD sackt bei Umfrage auf 25 Prozent ab Die SPD ist in der Wählergunst weiter abgerutscht und käme derzeit bei einer Bundestagswahl auf 25 Prozent der Stimmen. 
- Aus den Fängen von Scientology befreit Christian Markert stieg mit Behörden-Hilfe aus. Protest gegen Tom Cruise als Darsteller von Stauffenberg 
- Geschäfte schließen wieder früher Öffnungszeiten bis 22 Uhr sind für viele nicht rentabel - Manche Läden warten den Sommer ab 
- Statistik belegt: Gewalt an Berliner Schulen nimmt zu Die Zahl der gemeldeten Gewalttaten an Berliner Schulen hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen.  
- Eltern haben die Kinder nicht mehr im Griff Safter Cinar, Sprecher des Türkischen Bundes sieht die Hauptursache für die zunehmende Gewalt in den sozialen Problemen.  
- Senat stellt Polizisten und Lehrer ein Rot-Rot baut erstmals Schulden ab 
- Parade zum Christopher Street Day Unter dem Motto "Vielfalt sucht Arbeit" zieht am kommenden Sonnabend zum 29. Mal die Parade der Schwulen und Lesben anlässlich des Christopher Street Days (CSD) durch die Straßen von Berlin. 
- Bürgerinitiative droht mit Klage Die Lichtenrader Bürgerinitiative "Dresdner Bahn" geht davon aus, dass der Ausbau der Dresdner Bahn nicht rechtzeitig zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BBI im Jahr 2011 fertig wird. 
- Debatte über Landesbank Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird heute im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zum Verkauf der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband abgeben. 
- Mehr Kontrolle der Pflegeheime In diesem Jahr sollen mehr Berliner Pflegeheime überprüft werden als zuvor. Das hat der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, gestern angekündigt. 

Mittwoch, 20. Juni 2007

taz: "Hauptschüler wird es auch weiterhin geben" Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer, will für Berlin nur noch zwei Schulformen: das Gymnasium und die Stadtteilschule. In der Stadtteilschule sollten SchülerInnen aber nicht einfach gemeinsam lernen, sondern auch weiterhin je nach Leistungsniveau gefördert werden
- Senat will Partys alleine feiern Land zieht "Erlaubnispraxis" für Veranstaltungen an prominenten Straßen und Plätzen an sich und entmachtet Innenstadtbezirke. Pure Werbeevents sollen so verhindert werden. Die Bezirke schäumen
- Wieder Razzien gegen Linke Polizisten durchsuchen vier Wohnungen. Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung. Grüne kritisieren "unverhältnismäßiges Vorgehen" der Berliner Polizei
- Sechs Gutachten sind genug zukunft des icc
- Vorbildliche Detektive Die "Kiezdetektive" aus Friedrichshain-Kreuzberg gehören zu den Preisträgern beim diesjährigen Präventionspreis
ICC wird erneut begutachtet
- Berlin soll durch Kultur glänzen
- Arbeitsvermittlern droht Jobverlust Das "Hochschulteam" an der Freien Universität bringt Studierende in Lohn und Brot. Aus Kostengründen soll die Filiale der Arbeitsagentur trotz erfolgreicher Arbeit geschlossen werden. Dagegen regt sich Protest bei den Studierenden

Tagesspiegel: Mindestlöhne Ein bisschen Staat muss sein Von Tissy Bruns 
- Kompromiss beim Mindestlohn  Pflegebeitrag steigt Einigungen der Koalition
- Steinbrück gibt Geld fürs Berliner Schloss 
- „Du machst die Blutgrätsche“  Warum Müntefering in der Koalitionsnacht richtig wütend wurde und die SPD trotzdem von einem „Etappensieg“ spricht
- Bund gibt Gelder frei fürs Schloss  Antje Sirleschtov Im neuen Etat stehen 105 Millionen Euro bereit
- Entlassener Täter: Justiz macht Tempo  Von Jörn Hasselmann und Fatina Keilani Montag soll über Sicherungsverwahrung für Dietmar J. entschieden werden – nach langer Zeit
- Eltern wollen für Lehrer demonstrieren Für kommendes Schuljahr deutet sich Mangel an  Von Susanne Vieth-Entus Schlechte Aussichten für Pädagogen mit Fristvertrag
- Senat entmachtet Bezirke  Lars von Törne Reklame und Feiern an prominenten Orten sollen eingeschränkt werden
Neues Gutachten soll dem ICC eine Zukunft geben 
- Auch SPD stellt Hauptschule zur Disposition Sozialdemokraten suchen Kurs in Bildungspolitik 
- Berlins Kultur kurbelt den Tourismus an  Neue Kampagne soll noch mehr Gäste locken
- Zypries will mehr Chancen für Schwule Diskrimierung im Beruf ist Thema beim CSD 
- Weg frei für das Riesenrad am Zoo 
- Union für die Fusion – CDU nimmt neuen Anlauf  Von Thorsten Metzner Fraktionschefs fordern gemeinsame Wirtschaftsförderung und einheitliches Auftreten beider Länder bei Föderalismusreform

Berliner Zeitung: Von nun an gegeneinander Regierung - Die große Koalition einigt sich bei Mindestlöhnen nur auf einen kleinen Nenner. SPD-Vizekanzler Müntefering attackiert die Union und bereitet langsam den nächsten Bundestagswahlkampf vor.
- PFLEGE Mehr Leistung, höherer Beitrag BERLIN. Die von Union und SPD vereinbarte Pflegereform wird unbestreitbar für Millionen von Menschen Verbesserungen bringen.
- MINDESTLOHN Zwei alte Gesetze, ein Kompromiss BERLIN. Die Beschlüsse der großen Koalition zum Mindestlohn sind gefallen. Fest steht: Es wird in Deutschland auch weiterhin keine generelle gesetzliche Grenze geben, unter welche die Löhne nicht fallen dürfen.
- KONZEPT Alle Schulen sollten mit der Polizei kooperieren Dass in den vergangenen Tagen gehäuft Lehrer von Schülern angegriffen wurden, liegt vielleicht daran, dass das Schuljahr zu Ende geht.
- BVG sucht nur noch 400 000 Schwarzfahrer Künftig soll seltener und viel freundlicher nach dem Fahrschein gefragt werden
- STADTBILD Eile mit Weile SABINE DECKWERTH wundert sich über die Ignoranz der Berliner Richter.
- 5,81 Euro für eine Stunde Blumen binden Fast 83 000 Beschäftigte erhalten in Berlin staatliche Zuschüsse - zusätzlich zu ihrem Gehalt
- Senat entscheidet, wo die Musik spielt Bezirksbürgermeister wollen sich nicht damit abfinden, dass sie Einfluss und Geld verlieren
- Statt einer Entscheidung ein Gutachten Senat lässt prüfen, wie teuer die ICC-Sanierung ist
- Pamukkale bleibt eine Ruine im Park Kammergericht will neues Gutachten zu den Schäden
- Rathaus zeigt Ausstellung über DDR-Antisemitismus Die Ausstellung hat bereits für viele Diskussionen gesorgt, jetzt ist sie im Rathaus Treptow-Köpenick zu sehen:
- Lehrer treten wieder in Warnstreiks Die angestellten Lehrer werden vermutlich nächste Woche am Dienstag in mehreren Bezirken wieder zeitweise streiken.
- Park wird nach Regine Hildebrandt benannt Der neue Stadtteilpark westlich der Riesaer Straße in Hellersdorf wird morgen nach der im Jahr 2001 verstorbenen SPD-Politikerin Regine Hildebrandt benannt und offiziell übergeben.

Berliner Morgenpost: SPD und Union setzen schon auf neue Partner Jochim Stoltenberg zum Ergebnis der nächtlichen Koalitionsrunde 
- Wo soll es einen Mindestlohn geben? In Branchen ohne Tarifvertrag könnte die Bundesregierung entscheiden 
- Pädagogen nicht alleinlassen Kommentar - Von Karsten Hintzmann 
- 400.000 Euro für neues ICC-Gutachten Senat gibt Expertise in Auftrag. Sie soll zeigen, ob eine Sanierung im laufenden Betrieb möglich ist 
- Bis April zwei Millionen Berlin-Gäste BTM wirbt jetzt mit Kultur und Geschichte 
- Großveranstaltungen: Senat entmachtet City-Bezirke Großveranstaltungen bald zentral genehmigt 
- Polizei tritt in Bedrängnis Rückzug an Störer befreien Festgenommenen 
- Treitschkestraße mit Gedenktafeln Die Debatte um die Umbenennung der Treitschkestraße könnte vorerst ein Ende finden. 
- Mieten schnellen in die Höhe Frühere Sozialwohnungen im Märkischen Viertel mehrere Hundert Euro teurer 
- Riesenrad über Bahn und Busse zu erreichen Der Senat hat gestern das Verkehrskonzept rund um das geplante Riesenrad am Bahnhof Zoo verabschiedet. 

Dienstag, 19. Juni 2007

taz:  Die falsche Botschaftwerbung an der kirche [CLAUDIUS PRÖSSER] 63 Zeilen
- SPD sitzt zwischen zwei SchulbänkenBei den Sozialdemokraten mehren sich die Stimmen, die statt der Gemeinschaftsschule ein zweigliedriges Schulsystem unterstützen - wie es Grüne und seit Samstag auch die CDU fordern. Schulsenator Zöllner: "Beide Systeme sind möglich" [VEIT MEDICK] 121 Zeilen
- Kirche kämpft für KonsumDie Hedwigsgemeinde am Bebelplatz will unbedingt für einen Elektronikhersteller werben dürfen. Dafür nimmt sie sogar Ärger mit Denkmalschützern und Senat in Kauf [MATTHIAS LOHRE] 90 Zeilen
- Moscheebau beginnt später27 Zeilen
Neue Linke frei von ÜberwachungSowohl Die Linke als auch Innensenator Körting weisen Forderungen der Union nach Überwachung der neu gegründeten Partei durch den Verfassungsschutz zurück 39 Zeilen
"Der Senat trickst beim Volksbegehren"Rot-Rot passen einige der Volksbegehren nicht ins Konzept, sagt Karin Flothmann, die Sprecherin von "Mehr Demokratie". Deswegen verabschiede er das nötige Ausführungsgesetz nicht, das fertig beim Innensenator liege [WALTRAUD SCHWAB] 110 Zeilen
- Volk soll dreimal aufbegehrenGleich drei Volksbegehren haben gestern begonnen. Unterschriften werden gesammelt für ein strikteres Sparkassengesetz, transparentere Wasserbetriebe und gegen Studiengebühren an Unis [ROLF LAUTENSCHLÄGER] 85 Zeilen
- Beamtenstatus für LehrerInnen13 Zeilen
Schwarz-Grün findet sich gut34 Zeilen

Tagesspiegel: Berlins Schulen Raus aus dem Ghetto!  Ein Kommentar von Susanne Vieth-Entus
- Hauptschulen bleiben unbeliebt Dort sind nur 8,6 Prozent eines Jahrgangs vertreten 
- Nein der SPD zur Linkspartei wird leiser  Stephan Haselberger Heil: Koalitionen Sache der Landesverbände
- Im Steuerlabyrinth  Von Albert Funk Experten fordern mehr Finanzautonomie für Länder – der Streit um Erbschaftsteuer könnte dies verhindern
- Rest-WASG provoziert neue Linke Ex-PDS sortiert sich neu Fusionsfeinde bleiben stur  
- Bürger gefragt bei drei neuen Volksbegehren Zurzeit sammeln mehrere Initiativen Unterschriften 
- Von Tag zu Tag Wasserspiele  Andreas Conrad Andreas Conrad freut sich aufs Paddeln übers Tempelhofer Flugfeld
- Olympisches Dorf auf Flugplatz Tegel  André Görke Der Regierende Wowereit hat eine Idee für die Nachnutzung der Airportfläche
- BVG-Zentrale: Umzug ist fraglich Aufsichtsrat will wissen, ob sich Verkauf rechnet 
- Schwarz-Grün im Südwesten mit Spaßfaktor 
- „Berlins Status als Land ist eine Belastung“  Ex-Senator Volker Hassemer empfiehlt neuen Weg, um doch noch die Fusion mit Brandenburg zu schaffen

Berliner Zeitung: Nächster Halt: Großflughafen In Kürze beginnt der Bau des BBI-Bahnhofs / Ein "Prunkbauwerk" ist allerdings nicht geplant
- Bahnprojekt in letzter Minute gerettet Wissenschaftsstadt erhält nun doch Tramanschluss
- STADTBILD Zur Schnecke gemacht JAN THOMSEN sieht hinter dem verzögerten Gesetz zum Volksbegehren eine Strategie.
- Richter zu langsam - Täter entlassen Justiz-Panne: Mehrfach vorbestrafter Vergewaltiger kam wieder frei
- Schwarz-grünes Schmusen Koalition in Steglitz-Zehlendorf zieht positive Bilanz
- CDU setzt auf den Verkauf von Landesvermögen Mitgliederbasis soll stärker mitdiskutieren können
- Körting will Messer verbieten Neues Waffenrecht geplant
- Berlin verkauft ein Grundstück fast ohne Erlös ThyssenKrupp wird am Schlossplatz bauen Der Konzern ThyssenKrupp wird am Schlossplatz , links vor dem ehemaligen Staatsratsgebäude, seine Hauptstadtrepräsentanz errichten.
- Drei Mal gegen Privatisierung Neue Volksbegehren starten

Berliner Morgenpost: Koalitionsspitzen beraten über Mindestlohn und Pflege Kompromisssignale vor dem Treffen - Merkel: "Aber die roten Linien sind bekannt" 
- Finanzpolitik Berlins Fluch der Milliarden Die rot-rote Koalition hat ein Problem: Geld für Investitionen ist da, aber keiner weiß, was man damit machen soll. Denn der unverhoffte monetäre Segen enthüllt politische Defizite der Landesregierung. Von Zukunftskonzepten, die unterstützt werden müssten, ist kaum die Rede. Und wenn, können sich Linke und SPD nicht einigen.
- Die Investitionsprojekte in der Warteschleife Zukunft der BVG ist umstritten ++ Kreisel belastet Berlin weiter ++ Oper: Poker mit dem Bund ++ ICC: Rot-Rot hat sich verhakt 
- CDU schlägt Teilverkauf von "Tafelsilber" vor Kritik an Wowereits Haushaltspolitik 
- Justizskandal: Gewalttäter auf freiem Fuß Ursache für Entscheidung: Frist für Begutachtung wurde überzogen 
- Nachts nur noch 60 Polizisten in Bereitschaft Auf Wunsch des Polizeipräsidenten werden Einheiten umgeschichtet. Beamte sehen "extremes Sicherheitsdefizit für die Stadt" 
- Senatorin verteidigt Grundstücksdeal ThyssenKrupp erwirbt am Schlossplatz günstig Bauland für 1,9 Millionen Euro. Abgeordnete halten Kaufpreis für zu niedrig 
- Schwarz-Grün: Im Südwesten läuft das Bündnis bestens Steglitz-Zehlendorfer Bündnis zieht nach einem halben Jahr Zusammenarbeit positive Bilanz 
- Feuerwehrmänner erhalten pro Schicht 20 Euro Zulage Berlin wird in diesem Jahr bis zu 3,5 Millionen Euro zusätzlich an Feuerwehrbeamte auszahlen. 
- Drei neue Volksbegehren gestartet Gleich drei neue Initiativen für Volksbegehren wurden gestern gestartet. Das Netzwerk "Berliner Wassertisch" kämpft gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und will die Offenlegung der zwischen dem Land Berlin, RWE und Veolia 1999 geschlossene Verträge erreichen. 

 Montag, 18. Juni 2007

taz: Parteien Linke will bei Grünen ernten Gerissener Auftritt auf dem Vereinigungsparteitag in Berlin: Unter Jubel rief der Kovorsitzende Lafontaine die Linke als "Partei der ökologischen Erneuerung" aus. VON JENS KÖNIG
- Koalition unterm Regenbogen Nicht nur Diven, harte Kerle und verliebte Frauen nutzen das lesbisch-schwule Stadtfest in Schöneberg zum Schaulaufen. Auch Klaus Wowereit und Friedbert Pflüger testen dort gerne ihre Popularität
- Schwarz und Grün machen Schule Auch die CDU fordert nun die Abschaffung der Hauptschule und schwenkt damit auf die Linie der Grünen ein. Mit dieser Position will die Union in der Bildungspolitik Druck auf den Senat machen. Linkspartei: Es gibt keine Alternative zur Gemeinschaftsschule
- Arme Kinder müssen zu Hause bleiben Für drei Wochen elternfreien Urlaub werden ein paar hundert Euro fällig. Weil die entsprechenden Fördermittel für Bedürftige gestrichen wurden, versuchen es manche Anbieter von Jugendfreizeiten nun mit Patenschaftsmodellen

Tagesspiegel: Stoiber warnt vor neuer Linken, Struck vor Neuauflage der großen Koalition 
- Gesichtswahrung als Mindestlohn  Stephan Haselberger Im Koalitionsausschuss wird es heute wohl nur Minimallösungen geben
- Investoren spekulieren auf Spione  Von Matthias Oloew Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes hat noch gar nicht richtig begonnen, da tut sich schon einiges an der Chausseestraße: Neue Büros entstehen, zahlreiche Altbauten werden saniert – und viele Anwohner müssen wohl mit steigenden Mieten rechnen
- Ehrenamtliche retten vor „Ehrenmord“  Von Annette Kögel Nach dem gewaltsamen Tod der jungen Türkin Hatun Sürücü hilft ein Verein Migrantinnen in Not. Integrationsexperten loben das Projekt als vorbildhaft
- Vertraglich gebunden  Moritz Honert Der Vivantes-Krankenhauskonzern bezahlt Berliner Urologen für die Betreuung der an sie überwiesenen Patienten. Kritiker nennen das „Patientenkauf“
- Im Polizeilabor bleiben Proben monatelang liegen  Von Jörn Hasselmann Kriminaltechniker sind überlastet: Im letzten Jahr wurden 70 Prozent der DNA-Spuren nicht analysiert
- Senat feilscht um Millionen  Von Ulrich Zawatka-Gerlach In der Klausur zum Haushalt 2008/09 geht es ab Mittwoch noch mal ans Eingemachte
- Sarrazin: Nur der Bund soll Steuern regeln Finanzsenator will das Geldverteilen erleichtern 

Berliner Zeitung: Architekt oder Untermieter? Franz Müntefering hat die große Koalition geplant und beschlossen. Jetzt stellt er mit seinem Einsatz für Mindestlöhne erstmals die Machtfrage
- CDU will die Hauptschule abschaffen Klausurtagung: Fraktionschef Friedbert Pflüger erhält Unterstützung für seinen Jamaika-Kurs Die Berliner CDU-Fraktion wechselt in zwei wichtigen Bereichen den Kurs: Sie plädiert erstmals für die Abschaffung der Hauptschule und spricht sich für den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften aus
- STADTBILD Neue Ideen für die Schulen CHRISTINE RICHTER hofft, dass die Parteien die Sorgen der Eltern und Lehrer ernst nehmen
- Sarrazin schlägt Radikalkur in der Steuerpolitik vor Andere Länder sind strikt gegen die Idee des Finanzsenators
- Zwei Demos für ein Autonomen-Haus Rangeleien bei Köpi-Demo

Berliner Morgenpost: Oskar Lafontaine - der Provokateur Kopf des Tages 
- Wowereit: Unvollendete Revolution Die Bundesregierung und das Land Berlin haben gestern an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert. 
- Der Streit um die Ahmadiyya-Moschee Die Bauarbeiten für die Ahmadiyya-Moschee in Pankow-Heinersdorf sollen beginnen. Die Baukosten sollen rund eine Million Euro betragen, der Rohbau bis zum Jahresende fertig gestellt werden.  
- Mietet sich die BVG zu teuer ein? Vorwurf der FDP: Unternehmen könnte 1,2 Millionen Euro sparen 
- "Senat verzögert Gesetz über Volksbegehren" Erhalt des Flughafens Tempelhof: CDU, FDP und Grüne werfen Rot-Rot Behinderung der direkten Demokratie vor 
- Der Senat greift tief in die Trickkiste Kommentar 
- Der Berlin-Slogan klebt fast überall "Die ganze Welt in einer Stadt" - der Morgenpost-Spruch auf Koffern, Wohnmobilen und sogar auf einer Schildkröte 
- Etwa 20 Jugendliche fallen über zehn Punker her Bei einer Schlägerei zwischen zehn Punkern und etwa 20 jungen Deutschen, die aus Russland übergesiedelt waren, sind am späten Sonnabend fünf Beteiligte verletzt worden. 
 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Montag, 18. Juni 2007
Freitag, 15. Juni 2007

taz: Neue Linke Frauen kritisieren die Linkspartei Am Samstag wird die Linkspartei gegründet. Die Spitzenposten sind längst besetzt - ausschließlich von Männern. Nun fordern PDS-Frauen die Quote
- Senat lernt Klimaschutz Nach langem Schweigen ringen sich SPD und Linkspartei zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen durch. Der CO2-Ausstoß soll bis 2050 um 80 Prozent sinken
- Migranten geben Hoffnung auf Das neue geänderte Zuwanderungsgesetz empfinden Einwanderer und Verbände als klares Signal der Ablehnung. Zwangsverheiratungen könne es nicht verhindern, aber sozial Schwache ausgrenzen
- Stellenpool: Ver.di schlägt Wellen Gewerkschaft verlangt Konzept vom Senat, was mit 4.700 Mitarbeitern geschehen soll, die nicht gebraucht werden
- Vattenfall geht ein Licht auf Stromkonzern entschuldigt sich bei Verbrauchern: Die umstrittenen Tarifinformationen sollen gestoppt und Kunden über Produkte besser informiert werden. Kopplung von Strom und Versicherung sei als "Dankeschön an Kunden" gedacht gewesen
- Grünes Licht für Sinti und Roma Treffen zwischen dem Zentralrat der Sinti und Roma und dem Kulturstaatsminister beendet Konflikte über Mahnmals-Inschrift. Karavan-Entwurf soll realisiert werden

Tagesspiegel: Linkspartei Rote Augen  Blendet die SPD gerade aus, dass sie ihren Nachwuchs verliert? Ein Kommentar von Matthias Meisner
- Vattenfall entschuldigt sich 
- Streit um Zukunft der Stasi-Behörde SPD legt Vorschläge für „Geschichtsverbund“ vor  Matthias Schlegel
- Positionen Schatten über der Linkspartei  An der Delegitimierung der DDR führt kein Weg vorbei. Von Wolfgang Templin
- Polizei kauft alt-neue Uniformen Berlin deckt sich billig mit Restbeständen ein 
- Von Tag zu Tag Grün und blau  Bernd Matthies Bernd Matthies über den durchaus sinnvollen Geiz des Polizeipräsidenten - Umweltzone: Bezirke fürchten Papierstau  Von Rainer W. During Stadträte erwarten zigtausende Anträge auf Ausnahmegenehmigungen. Wirtschaft und ADAC protestieren
- Ganz große Koalition für ein Messerverbot Innensenator, Polizeipräsident und die CDU einig  Von T. Buntrock und F. Keilani Gestern zwei weitere Vorfälle mit Stichwaffen
- Verdi wirft Senat falsches Spiel mit Stellenpool vor  Von Daniela Martens Laut Gewerkschaft werden viele Überhangkräfte weiter in der Verwaltung gebraucht
- Ein ungleiches Paar  Von Ernst-Michael Ehrenkönig und Reinhard Gensch In Patchworkfamilien ohne Trauschein ist das Vererben teuer
- CDU-Fraktion geht bei der Schule ans Eingemachte 
- Rot-Rot-Grün für Schließung Tempelhofs Gemeinsamer Antrag zum Volksbegehren 
- Charité will gesund schrumpfen Zwanzig Standorte  sollen verkauft werden Hannes Heine

Berliner Zeitung: Neue Kraft, alte Parolen Einheit - Linkspartei und WASG fusionieren zu einer gesamtdeutschen Partei: Die Linke. Der SPD droht damit ernsthafte Konkurrenz, warnen Politikwissenschaftler.
- WAHLFORSCHER "Rot-Rot im Bund ist auf absehbare Zeit nicht realistisch"  Interview mit Peter Lösche, Politikwissenschaftler an der Uni Göttingen
- SPD will mehr Aufgaben für Birthler Stasi-Akten-Behörde soll bis 2019 erhalten bleiben
Im Zweifel zu Fuß zur Arbeit Für Fahrten in die Umweltzone soll es nur wenige Ausnahmeregelungen geben
- Jeder hilft jedem und spart dabei Charité baute Doppelausstattungen ab, Abhängigkeiten auf und reduzierte das Defizit um die Hälfte
- Für sechs Promille der Joblosen gibt's Fortbildung Sarrazin kritisiert die Arbeit des Stellenpools - in manchen Fällen will er sich selbst einmischen
- Streit um rot-rotes Prestigeprojekt Senat kommt beim Schaffen von Jobs nicht voran
- STADTBILD Ein bisschen mehr Druck  CHRISTINE RICHTER hält Änderung beim Stellenpool für erforderlich. Die Idee war gut, doch bei der Ausführung hapert es:
- Auch einkaufen will gelernt sein Schulprojekt expandiert Müsli statt Schokoriegel, Fußball statt Playstation: Seit zwei Jahren gibt es an Berliner Grundschulen das Projekt "Fit durch den Tag".
- CDU-Klausurtagung in Neuruppin Die CDU-Fraktion unter Leitung von Friedbert Pflüger zieht sich heute für zwei Tage zu einer Klausurtagung ins brandenburgische Neuruppin zurück.

Berliner Morgenpost: Die Stasi archiviert sich selbst Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegen Führung der Birthler-Behörde - In der Einrichtung arbeiten noch 56 Ex-Stasi-Leute 
- Zuwandern wird schwerer Bundestag beschließt neues Ausländergesetz - Lockerungen beim Bleiberecht 
- Senatorin fordert Warnungen auf Flaschen Suchtwoche 2007 startet - Die Bezirke sollen auf das Verbot von Flatrate-Partys achten 
- Immendorff: Seine Kunst lebt weiter Ex-Kanzler Schröder bei Trauerfeier für den Maler in der Alten Nationalgalerie 
- Demo der Pädagogen für mehr Lehrer  Sie kamen mit Transparenten und Wut im Bauch - mehrere Hundert Lehrer zogen gestern vor die Büros von Finanzsenator Thilo Sarrazin und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) an die Klosterstraße in Mitte.  
- Bürgermeisterin will Flughafen Tegel erhalten Marlies Wanjuras Forderung ist für den Senat "realititätsfern" und widerspricht allen Beschlüssen 
- Für "Blau" fehlt Berlin das Geld Uniformwechsel für Polizeibeamte ist vorläufig zweitrangiges Vorhaben 
- Junge Union: Verkauf aller Wohnungen Für Schuldenabbau und Investitionen: Berlin soll auch über Privatisierung der BVG nachdenken 
- Charité: Konzept zur Sanierung erfolgreich Die Charité kann für das Jahr 2006 eine positive Bilanz ziehen. "Wir haben mit einem Plus von rund einer halben Million Euro vor Steuern abgeschlossen und sind damit wie bereits 2005 in den schwarzen Zahlen", sagte Klinikumsdirektor Behrend Behrens. 
- Rechnungsprüfer rügen Charité-Gehälter An der Charité-Spitze dreht sich das Personalkarussell. Nachdem sich der Klinikumsvorstand überraschend von seiner Personalchefin Jutta Geringhoff-Seckler zum 1. Juni getrennt hatte, hat Charité-Vorstandschef Detlev Ganten als vorläufigen Nachfolger Hans Hinrich Schroeder-Hohenwarth eingesetzt.
- Ver.di verlangt vom Senat Personalentwicklungskonzept Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verlangt vom Senat ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst Berlins. 
- Krippen: Berlins FDP auf Gegenkurs zur Bundespartei Die Berliner FDP geht beim Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Stuttgart in einer wichtigen familienpolitischen Frage auf Gegenkurs zum Parteivorstand. 
- Kultusministerkonferenz stärker in Berlin präsent Die Kultusministerkonferenz (KMK) soll künftig stärker in der Hauptstadt präsent sein. 
- Ladenschluss: DGB unterstützt große Kirchen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Verfassungsbeschwerde der Kirchen gegen das Berliner Ladenschlussgesetz. 

Donnerstag, 14. Juni 2007

taz: Gesundheit und Recht auf Bildung gesundheitsziele 64 Zeilen, ANNA LEHMANN (Kommentar)
- Moppel müssen abspecken Die Landesgesundheitskonferenz einigt sich auf Ziele für Vorschulkinder. Sie sollen kräftig abnehmen und besser sprechen lernen. Grüne bezeichnen Gesundheitspolitik des Senats als "katastrophal" 110 Zeilen, ANNA LEHMANN (TAZ-Bericht)
- Grüne putzen Jobpläne runter Ein Prestigeprojekt von Rot-Rot gerät unter Beschuss. Grüne: Start und Finanzierung der 2.500 sozialversicherungspflichtigen Jobs für Langzeitarbeitslose unklar. Linkspartei: Wir haben das Geld 101 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Bäume sollen anderswo fallen Am Landwehrkanal bleiben doch viele Bäume stehen. Statt 200 sollen vorerst nur 34 gefällt werden. Wasser- und Schifffahrtsamt will weiter prüfen. Dafür droht an der Spreemündung Kahlschlag. Laut BUND 1.000 Bäume betroffen 75 Zeilen, CLAUDIUS PRÖSSER (TAZ-Bericht)
- Schwacher Auftritt Zwei mutmaßliche Neonazis stehen wegen Übergriffs auf Antifa-Mitglieder vor Gericht. Opfer belasten Angeklagte 73 Zeilen, UTA FALCK (TAZ-Bericht)
- Gruppen im Vorteil Senatsbaudirektorin will Baugemeinschaften bei der Vergabe von Grundstücken bevorzugen 73 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF (TAZ-Bericht)
- Anstoß erregen WAS MACHT EIGENTLICH ...der Regierende Schniedel? 58 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Lehrer gehen wieder zur Schule 33 Zeilen (Agentur)
-Senat kritisiert Bundesregierung 28 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Luftverkehr Verwaltungsgericht sieht keine Chance für Tempelhof  Von Werner van Bebber und Rainer W. During Für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof über 2008 hinaus sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Rechtsgrundlage. Damit hat sich eine Klage der Bahn AG erledigt.
- Hauptsache Hauptstadt  Von Andrea Dernbach Die Bundesregierung rechnet damit, dass Ministerien ganz auf ihren Zweitstandort in Bonn verzichten. Wie sehr würde Berlin davon profitieren?
- Eltern fordern Deutschpflicht  Mariendorfer Gymnasium berät Hausordnung. Weddinger Schule ist schon weiter
- Strom mit Schutzbrief  Wie Vattenfall auf die Fragen der Kunden reagiert
- EMPÖRUNG ÜBER STROMPREISERHÖHUNG Senat rät zum Lieferanten-Wechsel „Das grenzt an Kundenbetrug“  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Alle Parteien ermuntern die Verbraucher, von Vattenfall zu anderen Stromanbietern zu wechseln
- Selbst sind die Eltern von Prenzlauer Berg  Von Daniela Martens Sie sind viele und sie sind engagiert: die jungen Familien um den Kollwitzplatz. Sie packen an, wenn die Behörden versagen
- Von Tag zu Tag Achtung, Cruise  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach schützt den Regierenden vor falschen Freunden
- Reinickendorf will Flughafen Tegel retten  Von Rainer W. During Flughafen soll über 2011 hinaus genutzt werden. Verlust von 20 000 Jobs durch Umzug nach Schönefeld
- Lehrerstreik: Erstes Treffen mit dem Senat  

Berliner Zeitung: Ulla Schmidts Pflegereform wackelt Widerstand aus der SPD-Fraktionsspitze gegen Kernelemente des Konzepts / Ministerin vergleicht geplante Beitragsanhebung mit Kosten für ein Kännchen Kaffee
- Grüne erfreut über Avancen aus der CDU BERLIN. Die Grünen haben sich erfreut über die Lobeshymnen vom CDU-Wirtschaftsflügel gezeigt und mittelfristig ein Bündnis mit der Union nicht ausgeschlossen.
- Bedenken gegen Tempelhof-Klage Richter schreibt an die Bahn Im Tempelhof-Streit ist eine weitere gerichtliche Niederlage für die Befürworter dieses Flughafens absehbar.
- Grüne: Regierung nach Tempelhof Gebäude sollen durch Bundesministerien genutzt werden
- Mehr Förderung für Kinder mit Sprachdefiziten Bundesländer legen umfassendes Konzept für bessere Integration von Ausländern vor
- Schlechte Luft für die Jüngsten Kindergesundheitsbericht: In fast jedem zweiten Haushalt mit Sechsjährigen rauchen die Eltern
- Streiken und reden Körting trifft sich mit der GEW, weil angestellte Lehrer mehr Geld wollen Die angestellten Lehrer haben ihre Warnstreiks ausgeweitet. In Tempelhof-Schöneberg sind gestern an rund zehn Schulen die Lehrer für mehrere Stunden in den Ausstand getreten.
- Mit Reizgas und Schlagstock gegen Linke Vorfall im Weitlingkiez: Zwei Männer stehen vor Gericht Die Angeklagten sind ein merkwürdiges Gespann.
- Einigung bei Mahnmal für Sinti und Roma Langer Streit um Inschrift ist beendet
- Rot-roter Ehrgeiz für den Klimaschutz Künftig nur noch Öko-Busse und mehr Solaranlagen Auf Initiative der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die rot-rote Koalition deutlich ehrgeizigere Klimaschutz-Maßnahmen für Berlin beschließen.
- STADTBILD Falsche Fragen THOMAS ROGALLA freut sich über das energiepolitische Erwachen von Rot-Rot.
- Berlins größtes Nicht-Bauprojekt In der Bernauer Straße soll mit authentischen Mauerresten die Geschichte der Teilung erzählt werden
- Tempolimit für die S-Bahn Als Reaktion auf den schweren Unfall am Südkreuz dürfen Züge vor Bahnhöfen nur noch Tempo 80 fahren
- Übereifrige Bürgermeisterin Bezirksamt zeigt Unregelmäßigkeit beim Ausbau des Borsighafens an / Senat übernimmt Projekt
- Nach Urteil: Birkelbach will zurück ins Büro Ex-Frauenbeauftragte möchte rehabilitiert werden
- Parlament berät über Ärger mit Kfz-Steuer Streit um Anerkennung von Rußpartikelfiltern
- Landwehrkanal: Bis Juli fallen keine Bäume mehr Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) verzichtet bis Juli auf weitere Baumfällungen am Landwehrkanal.

Berliner Morgenpost: Ort der Erinnerung statt Kriegerdenkmal Jochim Stoltenberg zum zentralen Gedenkort für getötete deutsche Soldaten 
- Mahnmal für 2600 getötete Soldaten Verteidigungsminister Jung präsentiert Modell des Künstlers Andreas Meck 
- Mindestlohn: SPD-Überläufer hilft der PDS Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner will heute im Bundestag gemeinsam mit der Linksfraktion für deren Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stimmen. 
- Berliner Kinder sind zu dick Gesundheitsbericht warnt vor Defiziten bei Sechsjährigen 
- Berlin bleibt hart: Innenstadt wird für alte Autos gesperrt 100 000 Fahrzeuge betroffen. Nur wenige Ausnahmegenehmigungen vorgesehen 
- Durchbruch im Richterstreit Opposition akzeptiert PDS-Kandidatin für Verfassungsgericht 
- Gericht hat Bedenken gegen Tempelhof-Klage der Bahn Die Deutsche Bahn AG muss eine weitere Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeben, um den Flughafen Tempelhof weiter betreiben zu können. 
- CDU: Straffällige Kinder müssen ins Heim Die Berliner CDU hat die Äußerungen von Polizeipräsident Dieter Glietsch begrüßt, kriminelle Kinder künftig verstärkt in Heimen unterzubringen. 
- Kritik an Haftanstalt in Wohngebiet Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) will für die Anwohner der künftigen Vollzugsanstalt an der Lichtenberger Max-Brunnow-Straße eine Stelle einrichten, wo die Bürger ihre Ängste und Sorgen loswerden können.  
- Neue Studie zum ICC soll 300 000 Euro kosten Der Senat wird vor der parlamentarischen Sommerpause keine Entscheidung über die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) treffen.
- Senat stellt sich hinter Moscheebau Der Senat hat der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde bei ihrem umstrittenen Moscheeprojekt den Rücken gestärkt. 
- Berlins Lehrer verhandeln mit Senat um Tarif Nach dem Warnstreik der Lehrer hat es gestern ein erstes Gespräch zwischen dem Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der Lehrergewerkschaft GEW gegeben.  
- Experten diskutieren über Einheitsschule Die geplante Gemeinschaftsschule ist morgen Thema auf einer Fachtagung in der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hiroshimastraße 17). 

Mittwoch, 13. Juni 2007

taz: Mindestens bis Montag um Lohn streiten Die Union will SPD-Chef Beck am liebsten als neidischen Nörgler in die Ecke stellen. Aber das dürfte kaum genügen, um die populäre Forderung der SPD nach Mindestlöhnen abzuwehren. Vor dem Koalitionsgipfel sammelt die CDU Gegenvorschläge 102 Zeilen, LUKAS WALLRAFF / ULRIKE HERRMANN (TAZ-Bericht)
- Ist der Ruf erst ruiniert vattenfall-preise 57 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Stromkunden in der Vattenfalle Alles andere als Transparenz: Der Stromkonzern erhöht die Preise und stellt seinen Kunden in einem Schreiben nur die zwei teuersten Tarife vor, der günstigere davon gekoppelt an einen Schutzbrief. Senat kritisiert - Verbraucherzentrale prüft Klage 111 Zeilen, ANNA LEHMANN (TAZ-Bericht)
- Kellner müssen weiter dicke Luft atmen Der Senat macht Ernst: Ab 2008 soll Rauchen fast überall in Berlin verboten sein. Doch Gastronomiemitarbeiter profitieren kaum vom Plan, Qualmen nur in abgetrennten Räumen zu erlauben. Senatorin: Das ist Bundessache 89 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Mehr Lehrer streiken Gewerkschaft will zehn Prozent mehr Geld für Lehrer-Angestellte. Ab heute Verhandlungen mit dem Senat 59 Zeilen (Agentur)
- Der Patriarch vom Hansaplatz Er wollte ein Revolutionär sein und erfand das moderne Kindertheater: Heute wird Volker Ludwig, der Kopf des Grips-Theaters, 70 Jahre alt. Bejubelt wurde seine Arbeit - und geschmäht, auch von frustrierten 68er-Kindern. Jetzt sucht er einen Nachfolger 358 Zeilen, KIRSTEN KÜPPERS (Portrait)
- Senat hält sich für Virenkiller Innenbehörde widerspricht der Kritik, dass die Computersysteme der Verwaltungen schwere Sicherheitsmängel aufweisen. Dennoch sieht Staatssekretär Handlungsbedarf
99 Zeilen, Otto Diederichs (TAZ-Bericht)
- "Straßenszene" wird Chefsache Berlin bemüht sich verstärkt um die leihweise Rückgabe des Kirchner-Bildes. Gespräche zwischen Wowereit und dem Gemälde-Besitzer in New York möglich
57 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Berlin rechnet mit mehr Bonn in Berlin  Von Andrea Dernbach Bundesregierung: Gründe für zweiten Dienstsitz von Ministerien am Rhein könnten demnächst entfallen
- Umzugsdiskussion Berliner Luft macht vernünftig Von Werner van Bebber 
- Berliner Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe von G-8-Gegner  Frank Jansen
- Köpenick ist nicht Dortmund  Bezirke widersprechen Sarrazins Städtevergleich
- 36 Millionen für die BVG-Zentrale  Von Christian van Lessen Aufsichtsrat muss Verkauf noch zustimmen. Umzug der Verwaltung in den Ostteil später als erwartet
- Ausbau von Tegel war nicht teurer als geplant 
- Einheitslook in Rot und Ocker  Der neue S-Bahn-Chef Tobias Heinemann wirbt für die Traditionsfarben Verkehrsvertrag mit dem Berliner Senat bis 2017 soll Arbeitsplätze sichern
- Selbst der Aufsichtsrat war ahnungslos  Christian van Lessen Abgeordnete irritiert über Liegenschaftsfonds und preisgünstigen Grundstücksverkauf an Thyssen-Krupp
- Mobbing mit der Handykamera  Susanne Vieth-Entus Schüler provozieren Lehrer im Unterricht, filmen mit und stellen das Ergebnis ins Internet
- 4700 Mitarbeiter im Angebot – haben will sie niemand  Von Sigrid Kneist Immer Ärger mit dem Stellenpool: Bezirke und Verwaltungen haben wenig Interesse, frei werdende Stellen aus dem Überhang zu besetzen
- Poker um die Staatsoper  Ulrich Zawatka-Gerlach Wowereit: Berlin kann alle drei Musiktheater nur noch bis 2009 über die Runden bringen
- Senat beschließt Rauchverbot mit etlichen Ausnahmen Hinterzimmer zum Qualmen in der Gastronomie  Von Werner van Bebber Gesetzentwurf kommt nun ins Abgeordnetenhaus
- Lehrer treten an zehn Schulen in Warnstreik 

Berliner Zeitung: CDU-Wirtschaftsflügel umwirbt Grüne Kanzlerin Merkel soll Koalition mit der SPD spätestens 2009 beenden / Chef der Unions-Mittelständler spricht sich für Bündnis mit FDP und Grünen aus
- Äpfel und Birnen Die Bezirksbürgermeister weisen Sarrazins Städtevergleich empört zurück Gründliche Recherchen können schon mal etwas dauern. Die Antwort der SPD-Bezirksbürgermeister kommt daher mehr als ein halbes Jahr nach der provokativen Vorlage aus dem Hause des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD
)
- Ein Vergleich geht immer TOBIAS MILLER findet, dass in den Rathäusern ein wenig Vernunft einkehrt.
- Lärm, Dreck und Heimat Studenten der Technischen Universität erforschen das Leben rund um das Kottbusser Tor
- Drei-Klassen-Unterricht An der Knobelsdorff-Schule streiken Lehrer für mehr Geld
- Nun können sie kommen Bundesregierung hält zweite Dienstsitze der Ministerien in Bonn nicht mehr unbedingt für nötig
- S-Bahn lackiert ihre Coladosen neu Unternehmen kehrt zu Traditionsfarben zurück
- Trotz Dieselrußfilter mehr Kfz-Steuer Autofahrer ärgern sich über das Finanzamt
- Senat nimmt Nichtraucher in Schutz Gesetzentwurf beschlossen - Beratung im Parlament
- Ex-Frauenbeauftragte: Kündigung unwirksam Die fristlose Kündigung der Frauenbeauftragten von Tempelhof-Schöneberg, Dagmar Birkelbach, ist gestern vom Arbeitsgericht für unwirksam erklärt worden.
- Linkspartei lehnt Umzug der BVG-Verwaltung ab Die Linkspartei.PDS lehnt den Plan der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ab, die Hauptverwaltung im Trias-Gebäude in der Holzmarktstraße (Mitte) zu konzentrieren.

Berliner Morgenpost: Mainzelmännchen in Not Richtungslos, ideenlos und ohne Botschaft: Seit 13 Monaten führt Kurt Beck die SPD - immer auf der hektischen Suche nach einem neuen Profil 
- Offiziell: Senat beschließt Rauchverbot in Kneipen Gesetzentwurf verabschiedet - Die Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen 
- Bei der S-Bahn sind 1000 Jobs in Gefahr Neuer Geschäftsführer warnt vor Stellenabbau durch Ausschreibung von Teilnetzen 
- Das Warten auf die Saurier hat ein Ende In einem Monat werden die neuen Säle des Naturkundemuseums wieder eröffnet 
- Beauftragte für Frauenfragen siegt vor Gericht Richter: Fristlose Kündigung unwirksam 
- PDS-Stratege für außenpolitischen Kurswechsel Fraktionsvize Liebich bricht mit einem Tabu: Linkspartei soll künftig über UN-Einsätze debattieren 
- Heute streiken Lehrer an weiteren zehn Schulen Vor Gespräch mit Körting: Gewerkschaft will Druck machen auf Tarifverhandlungen 
- Eine Million Besucher am Mahnmal Rund zwei Jahre nach Eröffnung des Berliner Holocaust-Mahnmals ist im unterirdischen "Ort der Information" die millionste Besucherin gezählt worden. 
- Senat bereitet "ServiceStadt Berlin" vor Mit mehr als 100 Projekten will Berlin bis 2011 seine Verwaltung weiter modernisieren. 

Dienstag, 12. Juni 2007

taz: Der Senat hat nichts gelernt lehrergehälter 62 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Lehrer sollen streiken lernen Die Gewerkschaft GEW fordert angestellte Lehrer auf, die Arbeit heute ruhen zu lassen. Sie will Löhne durchsetzen, die in anderen Ländern längst gezahlt werden. Morgen Gespräch mit dem Innensenator 89 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF (TAZ-Bericht)
- Obdachlosigkeit künstlich abgewendet Auch zukünftig soll es für Künstlerinnen und Künstler günstige Ateliers vom Land geben. Der Senat will das 1,2 Millionen Euro starke Förderprogramm für seine insgesamt 740 "Künstlerarbeitsplätze" erhalten und mit EU-Mitteln ausbauen 103 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Auf der Suche nach neuem Kurs Derzeit laufen die Verhandlungen über einen neuen Verkehrsvertrag zwischen dem Land und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Der Senat will die BVG mehr in die Pflicht als Dienstleister nehmen 99 Zeilen, JENS GRÄBER / ANNA LEHMANN (TAZ-Bericht)
- Langsam reifen WAS MACHT EIGENTLICH ... der Super-Slogan für Berlin? 58 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Klage gegen Ladenschluss 15 Zeilen (Agentur)
- "Kostenerhöhungen sind vermeidbar" Das Land muss die 750 Millionen Euro Schulden der BVG übernehmen, fordert Matthias Horth, Nahverkehrsexperte des Berliner Fahrgastverbandes Igeb. Schließlich handle es sich dabei überwiegend um politische Altlasten 106 Zeilen, ANNA LEHMANN (Interview)

Tagesspiegel: Das Nörgeln des Neiders  Von Robert Birnbaum und Stephan Haselberger Becks Äußerungen über die G 8 und das CDU-Programm hält man auch in der SPD für verunglückt
- „Fonds für Schulden ist problematisch“ HU-Ökonom Blankart schlägt neue Wege vor 
- Die alten Männer brennen noch  Von Hans Monath Wie Egon Bahr, Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel das SPD-Grundsatzprogramm verschärfen wollen
- Kirchen klagen gegen Verkauf am Sonntag Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Regelung  Claudia Keller
- Nächtliche Randale im Prinzenbad Kot in Schwimmbecken:  Matthias Oloew Bad öffnete erst später
- Das könnte Schule machen  Susanne Vieth-Entus Viel Beifall, aber auch Skepsis erntet der Vorschlag, eine unabhängige Schlichtungsstelle einzurichten
- Polizeipräsident für Erziehungsheime  Damit Täter unter 14 Jahren nicht weiter in die Kriminalität abrutschen, will Dieter Glietsch die Kinder in Einrichtungen fest unterbringen
- FLUGHÄFEN IM RECHTSSTREIT Nach der Politik haben Gerichte das Wort Tempelhof: Windrose Air will klagen  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Verfassungsklage zum Volksbegehren ist aber noch ungewiss. Auch der Bund hält sich bedeckt
- Schönefeld: Standortgegner kämpfen weiter  Anwalt wirft den BBI-Planern eine verdeckte Kapazitätserhöhung vor und reicht Erweiterungsklage ein

Berliner Zeitung: Kürzer shoppen im Sommer Viele Einkaufscenter und Kaufhäuser schränken die Ladenöffnungszeiten wieder ein
- VERFASSUNGSKLAGE Kirchen halten Sonntagseinkauf für ein Unglück Die evangelische und katholische Kirche wollen das im November vergangenen Jahres beschlossene Berliner Ladenschlussgesetz, das insgesamt zehn verkaufsoffenen Sonntage vorsieht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.
- Lehrer streiken für mehr Lohn Angestellte Pädagogen verlangen einen Tarifvertrag / Morgen Treffen mit dem Innensenator
- HAMBURG "Ich fühle mich da willkommen"  Cornelia Sommer-Niehus ist Gymnasiallehrerin für die Mangelfächer Mathematik und Biologie. Sie hat in Berlin studiert (Note 1,8) und würde auch gerne bleiben. Doch es gibt keine Angebote
- Ab in die Hasenburg Polizeipräsident möchte kriminelle Kinder in Heimen unterbringen. Platz dafür gibt es genug, doch niemanden, der es bezahlen möchte
- Stadtbild Kümmerhäuser JAN THOMSEN möchte nicht um Strafen, sondern um Summen für Gewalttäter streiten.
- Die BVG will ein Ostbetrieb werden Hauptverwaltung zieht nach Mitte und spart Geld
- Jährlich knapp 300 Euro mehr für Grundsteuer Verband schlägt Alarm
- "Unprofessionell und völlig unseriös" Bezirke wehren sich gegen Sarrazins Städtevergleich Sieben Monate ist es her, dass Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in der Verwaltung der zwölf Bezirke ein Einsparpotenzial von bis zu 40 Prozent ausgemacht hat
- Bund setzt sich für den Flughafen Tempelhof ein Wenn der Flughafen Tempelhof offen bliebe, würde dies den Wert dieser Immobilie erhöhen.

Berliner Morgenpost: Große Koalition macht Pflegen und Erben teurer Union und SPD streiten um ihre Reformen. Fest steht nur eins: Die Bürger zahlen drauf 
- "Mecker-Beck": CDU-Spitze keilt gegen SPD-Chef 
- Becks Merkel-Schelte geht an der Realität vorbei Jochim Stoltenberg zu den Attacken des SPD-Vorsitzenden gegen die Union 
- Hohe Zusatzkosten für Terminal C Nach Morgenpost-Informationen beträgt die Gesamtsumme für den Neubau in Tegel 20,5 Millionen Euro 
- Tempelhof könnte Tegel helfen Kommentar 
- Weitere Klage gegen neuen Hauptstadtflughafen Der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann, der noch 2000 Passivkläger im Verfahren gegen den BBI vertritt, hat im Auftrag eines Mandanten eine Erweiterungsklage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.  
- BVG-Preise maximal zwei Prozent höher Senat will Teuerung begrenzen und Angebotsvielfalt erhalten 
- Lehrer streiken: "Wir haben genügend verzichtet" Udo Mertens ist ein gewissenhafter Lehrer. Einer, der selten fehlt. Aber heute früh wird er nicht arbeiten. 
- Kirchen klagen gegen Sonntagsverkauf Die beiden großen Kirchen in Berlin und Brandenburg ziehen gegen die Sonntagsöffnung von Geschäften vor das Bundesverfassungsgericht. 

Montag, 11. Juni 2007

taz: Den Tätern keine Bühne abgesagte stasi-tagung 62 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Kommentar)
- Stasi bekommt kein Visum Nach Protesten wird Konferenz mit ehemaligen Stasi-Offizieren in Dahlem abgesagt. Veranstalter sprechen von Niederlage der Wissenschaft, Opferverband begrüßt verhinderte "Geschichtsklitterung" 81 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- G 8 erreicht Berlin Freitagnacht demonstrierten Globalisierungskritiker in Mitte. Gereizte Polizisten griffen teilweise brutal durch 67 Zeilen, CHS / ALL (TAZ-Bericht)
- Tempelhof-Klagerei hört nicht auf Volksbegehren-Initiative und Bund prüfen rechtliche Schritte gegen die Entwidmung des Flughafens. Kritik auch von der CDU: "Dieser Senat hat sich vom Volk entfernt" 48 Zeilen, CATHERINE KIMMLE (TAZ-Bericht)
- Kampf um jeden Zentimeter Nicht nur in Prenzlauer Berg sind die Klassenzimmer voll. Auch eine Kreuzberger Grundschule bemüht sich seit langem um mehr Platz - bisher ohne Ergebnis. Dabei verschlimmert sich die Lage jährlich 133 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
- Eltern eröffnen Grundschule de luxe Im Herbst bekommt Pankow eine neue Privatschule: die SchuleEins. Das Konzept verspricht ganzheitliche Bildung und individuelle Förderung der Kinder. Der einzige Haken an der Idee: Das Schulgeld müssen die Eltern selbst aufbringen 118 Zeilen, NANA GERRITZEN (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Große Koalition im Nahkampf  Von H. Monath und M. Meisner SPD-Chef Beck bezichtigt Union des Neoliberalismus – und die will keine Neuauflage des Bündnisses
- „Wir drücken die SPD nach links“  WASG-Gründer Klaus Ernst über den Zweck der neuen Partei unter Oskar Lafontaine
- Auf die eigene Fahne geschrieben  Von Philipp Lichterbeck „Mister Gorbashev, tear down this wall!“ – Der Ausruf von US-Präsident Reagan ging in die Geschichte ein Bis heute gibt es Streit darum, wer ihn erfand. Die Spuren führen in ein Lichterfelder Wohnzimmer
- Die ersten Lehrer legen die Arbeit nieder  Von Susanne Vieth-Entus Bildungsgewerkschaft fordert Tarifvertrag für angestellte Pädagogen. Immer mehr junge Kollegen wandern in andere Bundesländer ab
- GAZETELER Rückblick „CDU-Politikerin ertrug die Wahrheit nicht“  Suzan Gülfirat Wie türkische Blätter über ein Treffen deutscher und türkischstämmiger Unternehmer und Politiker in Neukölln berichten
- CDU begrüßt Absage der Stasikonferenz 
- Na, Kutte, haste auch Schulden? Klaus Wowereit zu Gast in Krömers neuer Show  André Görke

Berliner Zeitung: Koalitionskrach um Mindestlohn Union lehnt Gesetz kategorisch ab / NRW-Ministerpräsident Rüttgers: Staat soll sich aus Lohnfindung heraushalten / Linkspartei will SPD mit Antrag im Bundestag vorführen
- Schlechtes Klima in der großen Koalition Union und SPD grenzen sich voneinander ab / Mögliches Krisentreffen vor der Sommerpause
- BVG will Preise jedes Jahr erhöhen Verhandlungen über den Verkehrsvertrag beginnen heute / Angebot soll nicht gekürzt werden
- Reine Willkür Eigentümer zahlen für Straßenausbau - doch die Bedingungen sind in jedem Bezirk anders
- Unentschieden als Zeichen der Gleichberechtigung 50 Fußball-Mannschaften spielten beim schwul-lesbischen Sportfest "Respect Gaymes"
- Tempelhof-Fans erwägen Verfassungsklage Gerichte sollen Entwidmung des Flughafens verhindern
- Konflikte zwischen Eltern und Lehrern Schlichtungsstelle im Senat soll vermitteln Eine Schlichtungsstelle bei der Senatsbildungsverwaltung soll sich künftig um Konflikte zwischen Eltern und Schulen kümmern. Den Vorschlag hat der Landeselternausschuss gemacht
- Reden wir darüber TOBIAS MILLER findet, dass die Schlichterstelle für Schulen ausprobiert werden sollte.
- BSR-Gebühren gelten nicht für Privatstraßen Eigentümer klagten
- Zerschlagene Scheiben und brennende Autos Polizei vermutet weitere Aktionen der Autonomen

Berliner Morgenpost: SPD-Chef provoziert neuen Streit Kurt Beck wirft den Christdemokraten Neoliberalismus vor - CDU kontert 
- Linkspartei im Osten mit SPD fast gleichauf Die Linkspartei hat in der Gunst der Ostdeutschen bereits vor der für kommenden Samstag geplanten Fusion mit der WASG deutlich auf aufgeholt. 
- Finow: Konkurrenz für Tempelhof und BBI Der Ausbau des Flugplatzes wird zur Nagelprobe für die Zusammenarbeit Berlins und Brandenburgs 
- Brandenburger Airport-Tricksereien Kommentar 
- "Ausländer sollen sich anpassen" SPD-Politiker Badr Mohammed fordert von Migranten bessere Integration 
- Nach G8: Wieder Brandanschlag auf Auto Senat kündigt mehr Polizeipräsenz an 
- Nichtraucherschutz auf Kellner ausgeweitet Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) will das Personal in Gaststätten stärker vor Passivrauchen schützen als bisher bekannt. 
- Besucherrekord bei Nacht der Wissenschaften Bei der siebten Langen Nacht der Wissenschaften wurden am Sonnabend in den 60 teilnehmenden Häusern in Berlin und Potsdam fast 150 000 Besuche gezählt. 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Montag, 11. Juni.
Sonnabend, 9. Juni 2007

taz: Parzinger hat seine Chance preußenstiftung 48 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (Kommentar)
- Pflege für die Wohnmaschine   Weil es im Hansa-Viertel zu eng war wurde das "Corbusierhaus" am Olympiastadion errichtet. Dort feiert es wie das Hansa-Viertel 50. Geburtstag samt Denkmalpflegeplan für behutsame Erneuerung 128 Zeilen, JANA PETERS (TAZ-Bericht)
- Land in Sicht für Berliner Wassertaxis Ein ideenreicher Unternehmer will auf der Spree Fahrgäste befördern: in schwimmenden Taxis. Seit Jahren ringt er mit Behörden und Ämtern um die Verwirklichung des Vorhabens. Grundlegende Probleme sind inzwischen fast alle gelöst 95 Zeilen, JENS GRÄBER (TAZ-Bericht)
- Kartoffelklau auf dem Gleisdreieck Der interkulturelle Garten auf der innerstädtischen Brache hat Feinde. Zum dritten Mal wurde die mühsame Bepflanzung zerstört. Dabei erkennt der Senat dort die Arbeit als Beitrag zur Integration an 89 Zeilen, CATHERINE KIMMLE (TAZ-Bericht)
- Noch kein Schlusspfiff Das Fußballspiel von Kreuzbergerinnen gegen Irans Frauennationalmannschaft soll nachgeholt werden 69 Zeilen, ANNA LEHMANN (TAZ-Bericht
- Tempelhof entwidmet 21 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: G 8 machen Afrika alte und neue Versprechungen  60 Milliarden Dollar gegen Krankheiten – und mehr Entwicklungshilfe / Meinungsverschiedenheiten mit den Schwellenländern
- Das Protokoll der Chefin  Von Robert Birnbaum, Heiligendamm Sie hatte einen Plan: In Heiligendamm sollte aus der Bundeskanzlerin eine Staatenlenkerin werden. Der Plan ging auf. Wie Angela Merkel die G 8 nach ihrer Pfeife tanzen ließ
- Aus für Tempelhof jetzt amtlich 
- Senat verfügt Tempelhofs Ende – Klagen angekündigt Verwaltung entwidmet Flughafen zum Herbst 2008  Von Rainer W. During  Opposition und Wirtschaft zeigen sich empört
- Zulasten der Familie  Von Antje Sirleschtov Finanzminister Steinbrück will den Milliardenzuschuss des Bundes zum Krippenausbau wiederhaben
-„Kopftücher hier seltener als in Frankreich“ Berliner Forscher über deutsche Integrationserfolge 
- HINTER DEN KULISSEN  Löning reist, Hillenberg lächelt und Müller isst Gummibären
- Berlin wird dynamisch  Von Rainer Woratschka In einem Ranking der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesländer legt die Hauptstadt zu, Brandenburg fällt auf den letzten Platz

Berliner Zeitung: Mehr als ein Museum Auf dem Schlossplatz soll ein Ort des Dialogs der Kulturen entstehen
- Wer zehnmal fehlt, bekommt's mit dem Amt zu tun Schulen und Jugendämter sollen künftig enger zusammenarbeiten, um Kriminalität zu verhindern
- Privatschule soll Bildungsbürger im Kiez halten Der Bezirk lehnt die evangelische Einrichtung ab
- Die Kellnerin muss draußen bleiben In Raucherzimmern soll es nur Selbstbedienung geben Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) versucht es nun doch: Sie will durchsetzen, dass in den Raucherzimmern, die in Gaststätten und Restaurants eingerichtet werden dürfen, nur Selbstbedienung erlaubt ist.
- Gewerkschaft übt sich im Personalabbau Ex-Sekretärin für Kultur erwirkt höhere Abfindung
- Tempelhofs Ende amtlich besiegelt Senat entwidmet Flughafen Auf dem Weg zur Stilllegung des Flughafens Tempelhof hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen weiteren Schritt getan. 
- Am Landwehrkanal fallen weniger Bäume Anwohner sind erfolgreich  

Berliner Morgenpost: Auf dem Gipfel der Macht Mit Courage und Freundlichkeit gelang es der Kanzlerin, das G-8-Treffen zu ihrem Erfolg zu machen 
- Die WM hat den Blick auf die Stadt verändert  Heute vor einem Jahr begann das Sommermärchen in Berlin: Was ist geblieben 
- "Berlin hat die WM perfekt verwertet" Tourismusmanager Gerhard Buchholz über die langfristigen Auswirkungen 
- WM-Effekte: Image, Geld, Nachwuchs Die Fußball-WM 2006 hat in Berlin Spuren hinterlassen - nicht nur emotional. Die wichtigsten zählbaren Auswirkungen des sportlichen Mega-Events: Tourismus-Rekord: Gäste- und Übernachtungszahlen steigen in der Hauptstadt seit Jahren stetig.  
- Spruch findet Zustimmung in Politik und Wirtschaft , Berlins Regierender Bürgermeister, SPD: "Ich finde es wunderbar, wie sich die Bürger auf Initiative des Senats in dieser Frage engagiert haben, unter anderem auch in der Berliner Morgenpost.  
- Schloßplatz - ein Ort des Dialogs Konzept für Humboldt-Forum vorgestellt: Raum für fremde Kulturen und große Zukunftsfragen 
- Berlins wichtigstes Vorhaben Kommentar 
- Mehrheit der Berliner will Deutschlandhalle behalten Berlin-Trend von Morgenpost und RBB: Nur jeder Sechste für neues Kongresszentrum 
- Tempelhof: Empörung nach Senatsentscheidung Chef der Windrose Air kündigt Klage gegen Entwidmung des Flughafens an 
- Schulen suchen Ausweg aus der Gewaltspirale Eltern und Experten wollen Straftaten verhindern - Bildungssenator fordert mehr Prävention 

Freitag, 8. Juni 2007

taz: Putins letzte Schlacht Der Streit zwischen Russland und den USA um ihre geplanten Raketenabwehrsysteme in Osteuropa ist Teil eines grundsätzlichen Konflikts: Ist der Westen bereit, Russland mitentscheiden zu lassen? 145 Zeilen, OTFRIED NASSAUER (Kommentar)
- Angela Merkels rosa Brille Den "Fortschritt" beim Klima-Kompromiss sieht wohl nur die Bundeskanzlerin selbst. Ihre eigenen Ziele erreicht sie nicht. Und erst recht nicht das, was erforderlich wäre 120 Zeilen, HANNA GERSMANN (TAZ-Bericht)
- Abgeordnete im Kindergarten Die armen Kleinen: Das Abgeordnetenhaus debattierte über mehr Schutz für Kinder und Jugendlichen. Doch weil den Parlamentariern Anlass und Inhalte fehlten, ersetzten sie diese einfach mit Floskeln und allzu Menschlichem 114 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Alles klar zum Baden Bis auf drei Badestellen an der Unterhavel ist die Wasserqualität der Berliner Seen und Flüsse ganz hervorragend. Also ab ins Strandbad! Trotzdem sollte man dort nicht zu viel Algenwasser schlucken 113 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Berlin sucht den Superslogan Der Senat will eine weltweite Werbekampagne für die Hauptstadt starten. Sie soll die verarmte Metropole in glamourösem Licht erstrahlen lassen. Doch das Wichtigste fehlt noch: ein knackiger Slogan. Die taz-LeserInnen helfen gern - und machen schon mal ein paar treffsichere Vorschläge
81 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Körting verteidigt NPD-Einsatz 32 Zeilen (Agentur)
- Umfrage: Rot-Rot ohne Mehrheit 32 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Merkel spricht von Riesenerfolg beim Klimaschutz  G 8 beschließen keine Zahlen als Ziel, aber ernsthafte Absichten zur Treibhausgasreduzierung / Grüne: Lächerlicher Kompromiss
- Berlins Opposition will Bonus für Geschwister bei Grundschulen 
- Streit um Schulwege – Eltern ziehen vor Gericht  Von Susanne Vieth-Entus Geschwister haben kein Vorrecht mehr, gemeinsam auf eine Schule zu gehen. Verwaltung hält das für gerechter
- In Berliner Kneipen darf weiter geraucht werden 
- Wer raucht, bekommt nichts serviert  Senatorin will Gesetzentwurf verschärfen
- Linksfraktion bleibt ohne Betriebsrat  Matthias Meisner
- Schulen in Berlin Und sind sie nicht willig … Von Susanne Vieth-Entus 
Roter Schal statt Blaulicht  90 Stadtteilmütter gehen in Neukölln auf Streife
- IM PARLAMENT Debatte über Verwahrlosung und Komatrinken Kinderschutz soll effektiver werden  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Senator Zöllner: Unzureichende Zusammenarbeit von Behörden und privaten Institutionen verbessern
- IM PARLAMENT 
- Gefängnisneubau in Großbeeren wird teurer  Statt 81 Millionen Euro könnte die Vollzugsanstalt 120 Millionen kosten
- Begrenzt gemeinsam  Kurth (CDU) und Ratzmann (Grüne) streiten in Pankow über Integration
- Der Stasi eine Bühne – ausgerechnet am 17. Juni Tagung mit Mielkes Mitarbeitern wird zu Skandal  Von Werner van Bebber  CDU, Grüne und Birthler-Behörde für Absage

Berliner Zeitung: Merkel erzielt Einigung zu Klimaschutz Die Vertreter der G8-Staaten haben sich gestern auf einen Kompromiss zum besseren Schutz des Klimas geeinigt, der allerdings keine verbindlichen Zielvorgaben enthält. In der Abschlusserklärung des Gipfel von Heiligendamm heißt es, die Industriestaaten würden eine Halbierung der Kohlendioxidemissionen bis 2050 auf der Basis von 1990 um die Hälfte "ernsthaft in Betracht ziehen".
- 159 Anrufe bei Kinderschutz-Hotline Senator zieht erste Bilanz / Parteien wollen Jugendämter stärken
- Happening mit Hamburger FDP kämpft für McDonald's. Die Kette will in Kreuzberg eine Filiale eröffnen und stößt auf Protest
- Kein Wort von Wowereit zu Oettingers Vorschlag Nur die Opposition lobt den geplanten Entschuldungsfonds Das demonstrative Blättern in Unterlagen hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern wenig genutzt.
- Ex-Justiziar der Islamischen Föderation in Haft Die Staatsanwaltschaft wirft dem Muslim gewerbsmäßigen Betrug und Falschaussage vor
- Europas erstes Holocaust-Institut eröffnet Neuer Studiengang beginnt
- Aus dem Parlament SENAT GAB IRAN NICHT NACH: Der Besuch der iranischen Frauenfußball-Mannschaft vorige Woche in Berlin wurde von Iran abgesagt, weil der Berliner Senat nicht bereit war, eine geplante Protestdemonstration zu verbieten
- Stadtbild Gut gemacht CHRISTINE RICHTER freut sich über eine klare Haltung gegenüber dem Iran.
- Interesse an der Einheitsschule Meldungen aus neun Bezirken Für das Projekt Gemeinschaftsschule haben bislang 21 öffentliche und sechs freie Schulen ihr Interesse angemeldet.
- Der Weinbergspark wird noch dieses Jahr beleuchtet Das Bezirksamt Mitte will nun doch Geld für neue Lampen im Weinbergspark geben.
- 40 000 Euro für die Musikschule Die Berliner Philharmoniker haben gestern der Joseph-Schmidt-Musikschule in Treptow-Köpenick einen Scheck in Höhe von 40 000 Euro übergeben.

Berliner Morgenpost: G-8-Gipfel einigt sich auf Klimaschutz Russlands Präsident Putin für gemeinsame Raketenabwehr mit USA - Polizei stoppt Schlauchboote von Greenpeace 
- Heftige Kritik am Klima-Kompromiss Opposition sieht in der Einigung keinen Durchbruch für den Umweltschutz 
- Steinmeier überholt SPD-Parteichef Beck Die Deutschen würden bei der Bundestagswahl 2009 am liebsten Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidaten der SPD begrüßen.
 Hackescher Markt - Berlins neuer Einkaufsmagnet Internationale Modelabels wollen im kreativen Zentrum der Stadt präsent sein 
- CDU und Grüne nähern sich an Die beiden großen Oppositionsparteien diskutieren vor Publikum über das Thema Zuwanderung 
- Laubenkolonie verkauft: Kleingärtner erschüttert Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen - Bauherr plant in der City-Lage bis zu 220 Wohnungen 
- 159 Hilferufe bei der Hotline Kinderschutz Bilanz seit Einführung der Notrufnummer - fünf besonders schlimme Fälle 
- Kinderschutz kostet Kommentar 
- Zu viele Keime in einigen Badegewässern An der Unterhavel ist das Baden derzeit an einigen Stellen nicht zu empfehlen. Dies teilt die Senatsverwaltung für Gesundheit mit.
 Mehr als 60 Brandanschläge seit dem 1. Mai in Berlin Die Serie der Brandanschläge auf Autos geht weiter. Auch in der Nacht zu gestern stand wieder ein Nobelfahrzeug in Flammen. 
- Eltern reden über Gewalt an Schulen Die Zahl der gemeldeten Gewaltvorfälle an Berliner Schulen ist innerhalb eines Jahres um 76 Prozent gestiegen. 
- Bäume am Landwehrkanal stark gefährdet Der Senat sieht wenig Chancen für den Erhalt der 200 Bäume am Landwehrkanal, die wegen des abrutschenden Ufers gefällt werden sollen. 
- Airport-Express pünktlich fertig Die Strecke für den Airport-Express zum neuen Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld kann nach Auskunft der Deutschen Bahn noch rechtzeitig fertig werden. 

Donnerstag, 7. Juni 2007

taz: Inhalte? Welche Inhalte? Die jungen, aktivistischen und hoch politisierten autonomen Gruppen sind deutlich näher dran an den Teilnehmern des G-8-Protests als die Plattitüden der Redner auf den Demonstrationsbühnen 145 Zeilen, MARK TERKESSIDS (Kommentar)
- Rot-Rot provoziert Ungerechtigkeiten rauchverbot 65 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Es darf noch gequarzt werden Die SPD-Fraktion hat sich festgelegt: Vollständig will sie Rauch aus Gaststätten nicht verbannen. Nach dem derzeitigen Zeitplan tritt das eingeschränkte Verbot 2008 in Kraft
42 Zeilen (Agentur)
- Millionen werden eingelocht Das neue Männergefängnis in Großbeeren wird deutlich teurer: Statt 81 Millionen könnte der Bau nun bis zu 120 Millionen Euro kosten. Linkspartei und Grüne wundern sich über die Kostenexplosion 101 Zeilen, JENS GRÄBER (TAZ-Bericht)
- Brandheiße Spur Die Anschläge auf Edelkarossen reißen nicht ab. Jetzt wurde erstmals ein ungezündeter Brandsatz geborgen 63 Zeilen, NANA GERRITZEN (TAZ-Bericht)
- Der Bund soll zahlen müssen 33 Zeilen (Agentur)
- Gericht untersagt Islam-Zentrum 33 Zeilen (Agentur)
- Tropenwald wartet auf Geldregen Die Betreiber des Freizeitparks Tropical Islands fordern vom Land Brandenburg weitere 7 Millionen Euro. Ob die nach den hohen Fördersummen in der Vergangenheit bewilligt werden, ist fraglich 123 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- "Der Staat sollte die Finger davon lassen" Brandenburg sollte Tropical Islands sich selbst überlassen und keine weiteren Zuschüsse geben, sagt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das Land müsste Großprojekten zudem kritischer gegenüberstehen 94 Zeilen, ANNA LEHMANN (Interview)

Tagesspiegel: Freundlichkeiten und Blockaden zum Gipfelauftakt Merkel und Bush loben einander, ohne sich beim Klima anzunähern / Massiver Polizeieinsatz / Karlsruhe bestätigt Demoverbot
- Fliegen und fliegen lassen  Von Gerd Nowakowski Es wäre falsch, den Flughafen Tempelhof bereits im Herbst 2008 zu schließen
- Airport-Express bleibt auf der Strecke  Von A. Conrad und K. Kurpjuweit Neuer Großflughafen Schönefeld muss auf die Schnellbahn warten: Trasse wird erst vier Jahre später fertig
- POSITIONEN Keine Tricks mit Tempelhof  Das Ziel des Volksbegehrens ist absurd – wie die Reaktion des Senats darauf Von Volker Ratzmann
- Auch Kohl ist für Tempelhof  Alt-Bundeskanzler: Schließung wäre idiotisch
- Gegen Fremdenfeindlichkeit  Wowereit zeichnete Berliner und Brandenburger aus
- Kein komplettes Rauchverbot in Gaststätten geplant 
- Neuer Job, neues Glück  Von Thomas Loy Sie haben gezweifelt und am Ende gejubelt: 30 000 Berliner haben dank Wirtschaftsaufschwung einen Job gefunden – vier Beispiele - Experten treten auf die Schuldenbremse In der Föderalismuskommission werden Oettingers Vorschläge für Finanzreform kontrovers diskutiert  Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Streit um hohe Mieten im Märkischen Viertel  Ulrich Zawatka-Gerlach SPD-Politiker: Gesobau will Leerstand erzeugen, um Wohnungen verkaufen zu können
- Millionen für eine Schule ohne Schüler CDU verlangt Aufklärung über Debakel in Treptow  Susanne Vieth-Entus
- Deutschpflicht bleibt in Berlin eine Ausnahme  Susanne Vieth-Entus Hoover-Schule findet kaum Nachahmer

Berliner Zeitung: Demonstranten stören G8-Gipfel Zum Auftakt des G8-Gipfels in Heiligendamm hat sich die Lage außerhalb des streng abgeriegelten Tagungsortes gestern deutlich zugespitzt.
- "Wir sind die Guten" Alternativgipfel der Globalisierungskritiker debattiert in Rostock über Werte und Strategien
- Bötzow-Brauerei wird zum Kaufhaus Bezirk genehmigte 2001 den Ausbau, den er heute kritisiert
- Glückliches Ende einer Abschiebung Es waren Freudentränen, die Nasima El-Zein gestern am Flughafen Tegel weinte.
- Schwarz-grüne Schnittmenge CDU-Kreischef Kurth und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ratzmann reden über Integration Es ist eine Premiere in Berlin: Zum ersten Mal laden CDU und Grüne gemeinsam zu einer Veranstaltung, um auszuloten, wo es Unterschiede und Übereinstimmung gibt (Abendausgabe - Redaktionsschluss vor Beginn der Veranstaltung)
- Schwarz-grüne Differenzen CDU-Kreischef Kurth und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ratzmann streiten über Integration Es ist eine Premiere gewesen: Zum ersten Mal haben CDU und Grüne in Berlin gemeinsam zu einer Veranstaltung geladen. Und dies zu einem Thema, bei dem die Unterschiede zwischen den beiden Parteien sehr groß sind. (Morgenausgabe - Redaktionsschluss nach der Veranstaltung)
- Koalitionsstreit um eine U-Bahn Linkspartei kritisiert "Verschwendungspolitik" und will die U 5 nicht unterm Schloss halten lassen
- Senat lehnt neue Internet-Domain für Berlin ab Firma wirbt für ".berlin"
- Stadtbild Wir rücken ein bisschen mehr zusammen TOBIAS MILLER sieht im chinesischen Stahlhunger Chancen für die Berliner.
- Komplettes Rauchverbot kommt nicht SPD-Fraktion für abgetrennte Raucherräume
- GEW fordert 400 neue Lehrer für Berlin Besonders an Grundschulen drohe Unterversorgung
- Tiergarten-Partys ohne Begrenzung Senatorin lehnt Vorschlag ab TIERGARTEN. Die Zahl der Großveranstaltungen im Großen Tiergarten zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule wird nicht auf zehn pro Jahr begrenzt.
- Preis für Verständigung Engagement gegen Rechts

Berliner Morgenpost: G-8-Gegner tricksen Polizei aus Demonstranten umgehen Sperren und dringen bis zum Sicherheitszaun vor - Bush für globalen Klimaschutz 
- Klimaschutz: Merkel gerät in Zugzwang Bush erstmals zu Abkommen bereit - Aber keine Grenzen für CO2-Ausstoß 
- Madeleines Eltern bitten Berlin um Hilfe Kate und Gerry McCann bei Wowereit: "Wir wollen nicht nur warten" 
- Rauchverbot mit Ausnahmen In Bars und Kneipen ohne Speiseangebot darf in abgetrennten Räumen weiter gequalmt werden 
- Verlierer mit lauten Parolen Kommentar 
- CDU, Grüne und FDP haben die Mehrheit Berlin-Trend von Morgenpost und RBB-Abendschau: Zwei Drittel der Links-Wähler mit Senat unzufrieden 
- Nur noch zehn Feste im Tiergarten Baustadtrat will Zahl der Veranstaltungen an der Siegessäule begrenzen 
- China ist schuld: BVG setzt kürzere Züge ein Stahlbedarf in Asien verzögert hier Austausch von Ersatzteilen 
- GEW fordert 400 neue Lehrer zusätzlich Schulen warnen vor weiterem Unterrichtsausfall 
- Holocaust-Institut nimmt heute Lehrbetrieb auf Das 2005 in Berlin gegründete "Lander Institute for communication about the Holocaust and Tolerance" nimmt nach zweijähriger Forschungstätigkeit heute seinen Lehrbetrieb auf. 
- Ausbau der U-Bahnlinie 5 beginnt 2010 Der Ausbau der "Kanzler-U-Bahn" vom Brandenburger Tor bis zum Alexanderplatz soll im April 2010 beginnen. 
- Gericht lehnt Moscheebau in Neukölln ab Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern eine Klage des Vereins inssan e.V. zur Errichtung eines islamischen Kultur- und Gebetshauses in Neukölln abgewiesen. 
- Wenig Chancen für Klage gegen Sonntagsöffnung Juristen schätzen die Erfolgsaussichten einer Verfassungsklage der beiden großen Kirchen gegen das neue liberale Ladenschlussgesetz in der Hauptstadt als gering ein. 
- Neues Fach: FU bildet Ethiklehrer aus Die Freie Universität wird vom nächsten Wintersemester an Lehrer für Ethik ausbilden. 
- Entschuldung: CDU beantragt aktuelle Stunde CDU und FDP haben beantragt, heute im Abgeordnetenhaus über die Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zur Entschuldung Berlins und der anderen finanzschwachen Bundesländer eine Aktuelle Stunde zu veranstalten. 

Mittwoch, 6. Juni 2007

taz: Leider nur gut gemeint   integrationskonzepte 71 Zeilen, ALKE WIERTH (Kommentar)
- NEUES INTEGRATIONSKONZEPT DES SENATS 19 Zeilen, ALL (TAZ-Bericht)
- Sprachwirrwarr an Realschule Vor einem Jahr bekam die Weddinger Hoover-Schule den Nationalpreis - für ihr Deutschgebot. Beim Versuch, eine erste Bilanz zu ziehen, widersprechen sich Schule und Schüler in vielen Punkten 141 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
- Ämter können nur Deutsch Obwohl jeder vierte Berliner nichtdeutscher Herkunft ist, arbeiten im öffentlichen Dienst nur wenige Migranten. Der Senat will das ändern. Fragt sich, wie: Den Einstellungsstopp hat er selbst verhängt 112 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF / JENS GRÄBER (TAZ-Bericht)
- Besuch vom reichen Onkel aus Schwaben Opposition setzt auf Günther Oettinger als Verbündeten, um Berlin zu entschulden. Linke kritisiert naive Hoffnung 90 Zeilen, ANNA LEHMANN (TAZ-Bericht)
- IHK pfeift auf Brandenburg 37 Zeilen (Agentur)
- CSD kämpft gegen Mobbing 27 Zeilen (Agentur)

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