Presseschau Juli 2007

Archiv der Berliner SPD
 

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Berliner Presseschau Juli 2007

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.


Urlaubsbedingt konnten wir Ihnen die Aktuelle Presseschau leider vom 12. Juli bis 9. August nicht anbieten.

Donnerstag, 12. Juli

taz: Militante wollen keine Brandstifter mehr sein Seit Wochen will das Bundeskriminalamt die "Militante Gruppe" (MG) ausfindig machen. Bisher ohne Erfolg. Nun eröffnet die MG in der Autonomen-Zeitung "Interim", dass sie mit einer Reihe von Anschlägen nichts zu tun haben will
- Grottian rebelliert gegen Blinde Heute tagt das Abgeordnetenhaus über den Verkauf der Landesbank. Die Initiative Bankenskandal kündigt Protest gegen "blindes Abnicken des Geheimvertrags" an

Tagesspiegel: Mietpreise stiegen in zwei Jahren um fast sechs Prozent Wohnen in sanierten Altbauten besonders verteuert  Von Christian van Lessen Senatorin spricht von „moderaten Erhöhungen“
- Nur wenige Türken wollen deutschen Pass Piening erwartet weiter sinkende Einbürgerungen  Sandra Stalinski

Berliner Morgenpost: Mieten für Single-Wohnungen steigen Altbau und bestimmte Lagen im Ostteil besonders begehrt. Mieterverein kritisiert Erhöhungen 
- Parlament tagt ohne Öffentlichkeit Landesbank-Verkauf: Streit gibt es nur um die Buchung des Erlöses 
- Berlin ist beliebteste deutsche Stadt Umfrage: Die Hauptstadt liegt bei Lebendigkeit und Kreativität vorn 

Mittwoch, 11. Juli 2007

taz: Charité operiert an Strukturen Nach den Patientenmorden will die Klinik die Kommunikation auf den intensivmedizinischen Stationen verbessern. Zudem soll mehr geschult und die Präsenz von Ärzten erhöht werden
- Abi leichter gemacht Zentralabitur erweist sich berlinweit als Erfolg. Durchfallquote sinkt, und selbst in Problembezirken werden die Absolventen besser - auch wegen Einführungsphase
- Die Sonne geht auf Auf Schuldächern soll Berlins größte Solaranlage entstehen. Sechs Bezirke nehmen an dem Projekt teil
- Messe Berlin will ins Ausland gehen

Tagesspiegel: Kraftwerkspannen Das Restrisiko  Von Stephan-Andreas Casdorff Störfall, Unfall, Vattenfall: Nach den Pannen der letzten Wochen wächst das Misstrauen gegen die Atomkraft. Weil die Anlagen doch nicht so zuverlässig sind, wie immer behauptet - und weil die Strompreise steigen, obwohl 17 Meiler am Netz sind.
- Totalitärer Treibsatz  Von Hermann Rudolph Der demagogischen Kraftnatur Oskar Lafontaine kann man nur argumentativ begegnen
- „Betriebsblindheit und Defizite an Zivilcourage“ Nach den Patiententötungen in der Charité  Adelheid Müller-Lissner zogen Prüfer Bilanz. Klinik plant Veränderungen
- Wohnzimmer mit Hafenblick  Thomas Loy Für 130 Millionen Euro soll in Grünau ein neues Wohnviertel entstehen – mit viel Wasser rundherum
- Von Tag zu Tag Abenteuer Stau  Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski fragt sich, warum auch die Verkehrslenker streiken
 - Bankverkauf: Erlös soll in den Haushalt Sarrazins Vorschlag  stößt auf Kritik der CDU
- Parlamentarier prüfen Projekt für kranke Straftäter 
- Lektion in Sachen Rechtsstaat  Sandra Dassler Kolumbianische Parlamentarier reisen ab – um eine Polizeierfahrung reicher
- PRÄSIDENTENBESUCH Horst Köhler will Bezirke kennenlernen 
- Land und Messe schließen neuen Vertrag 

Berliner Zeitung: Integrationsgipfel vor dem Scheitern Türkische Verbände schlagen wegen des Zuwanderungsgesetzes Merkels Einladung aus
- SPD-Linke will an das Gold der Bundesbank  Investitionen in Forschung und Bildung gefordert
- "Findet Ihr das lustig oder was?" Bahnstreik legt erneut den Verkehr lahm. Die Geduld der Berliner geht langsam zu Ende
- Zu viel Obrigkeitsdenken und zu wenig Zivilcourage Nach Morden an der Charité legt Kommission Bericht vor
- Zu teuer: Museum Neukölln zieht um Bezirk muss acht Millionen Euro einsparen und verkauft auch sein Schullandheim
- Senat will Messe zwingen, mehr umzusetzen Neue Halle für Eissport?
- Bürger entscheiden über Parkzonen und Knast Lichtenberg lässt Begehren zu. Charlottenburg-Wilmersdorf stimmt am 23. September ab
- Bürgerinitiative will Abgeordnete belästigen Die Initiative Berliner Bankenskandal will morgen bei der Sondersitzung zum Verkauf der Landesbank einzelne Abgeordnete "konstruktiv belästigen".
- Tarifgespräche im öffentlichen Dienst Heute beginnen Tarifgespräche zur Einkommensverbesserung im öffentlichen Dienst des Landes. Die Gewerkschaft Verdi will bei Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine Angleichung an die Lohnsteigerungen in anderen Bundesländern

Berliner Morgenpost: Merkels Integrationsgipfel steht auf der Kippe Türkische Verbände wollen nur bei Änderung des Zuwanderungsgesetzes teilnehmen   
- Müntefering: Kanzlerin ist führungsschwach Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat Angela Merkel (CDU) mangelnde Führung innerhalb der großen Koalition vorgeworfen. 
- Prüfer machen Charité schwere Vorwürfe Nach der Mordserie an Patienten stellen Gutachter fehlende Zivilcourage, fachliche Defizite und organisatorische Mängel fest 
- 320.000 Kinder und 30.000 Lehrer gehen in die Ferien Für rund 320.000 Berliner Schüler hat es gestern Zeugnisse gegeben. Für die Jüngsten sind es einige ermunternde Worte, für die Älteren entscheidet sich damit möglicherweise die Wahl der Oberschule, und für die Ältesten ist das Zeugnis gleichzeitig der Schlüssel für die Berufswelt.  
- Die Duftprobe des Bundespräsidenten Bundespräsident Horst Köhler hat gestern mit seiner Frau Eva Luise Köhler den Bezirk Steglitz-Zehlendorf besucht.  
- Deutschlandhalle: Ersatzbau ist geplant Der Berliner Senat hat sich gestern ausführlich mit der Errichtung eines Ersatzbaus für die Deutschlandhalle und mit der Zukunft der Messe Berlin GmbH beschäftigt. 
- Grüne: Der Senat muss Personalkonzept vorlegen Die Berliner Grünen und die Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl) haben die Ankündigung der Senatsfinanzverwaltung kritisiert, 20 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. 

Dienstag, 10. Juli 2007

taz: Boom trifft Wirtschaft hart Berlin holt auf und hängt manch einen ab: Wirtschaft und Beschäftigung wachsen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Die Unternehmen suchen Fachkräfte - und können sie nicht finden
- An einem ganz normalen Freitag Der Plot ist nicht neu, auch die Kulisse ist bekannt: Im Wedding nehmen Beamten unter Protest der Anwohner einen Migranten in Gewahrsam. Die Einsatzkräfte sprechen von Behinderung des Einsatzes. Aber das ist nur eine Version der Geschichte
- Streetworker treffen Zielgruppe Eine Studie sieht in mobilen Straßenprojekten ein geeignetes Instrument, um sozial benachteiligten Jugendlichen zu helfen. Initiativen erfahren breite Akzeptanz
-  Präsident ohne Instinkt flotte kommentare
- Grüne kritisieren Walter Momper
- Körting: Kein Pardon Innensenator entschuldigt sich nicht bei kolumbianischen Politikern, die des Falschgeldbesitzes verdächtigt wurden
- Bäume werden zur Chefsache
- WASG-Mitglieder gewählt

Tagesspiegel: SPD nennt Schäuble Amokläufer 
- Links und linker  Von Matthias Meisner SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fordert ein Ende der Rot-RotDebatte. Kann er sich damit in seiner Partei durchsetzen?
- Jürgen Zöllner Berlins Schulmeister  Von Anja Kühne und Susanne Vieth-Entus Erst freudig begrüßt, jetzt als Dilettant beschimpft: Jürgen Zöllner, Bildungssenator und Erfinder der Super-Uni.
- Zwischen Überholspur und Pannenstreifen  Von Lars von Törne Bei der Internetnutzung sind die Berliner Spitze. Aber die meisten Landespolitiker hinken hinterher – mit löblichen Ausnahmen
- WAS LANDESPOLITIKER IM INTERNET OFFENBAREN Pflüger mit Schnauzbart, Wowereit mit Schultüte 
- Verwirrung um Bahnstreik bis zuletzt  Von Klaus Kurpjuweit und Sandra Dassler Gericht untersagt Arbeitskampf In Berlin sollen die Züge dennoch stehen bleiben
- Vorschüsse und Nachplanungen  Rainer W. During Reinickendorfs CDU-Bürgermeisterin Marlies Wanjura steht derzeit von allen Seiten in der Kritik Die Opposition und die eigene Partei reiben sich an Schulsanierung, Hafenbau und Flughafenplänen
- CDU fordert mehr Personal in JVA Tegel 

Berliner Zeitung: ABITUR ABITUR Das erste Zentralabitur in Berlin hat bessere Ergebnisse gebracht als das Abitur im Jahr zuvor:
- "Der Präsident muss neutral bleiben" Getränke-Affäre: Opposition kritisiert Mompers Rede
- STADTBILD Nicht zu entschuldigen CHRISTINE RICHTER wünscht sich einen Parlaments- präsidenten, der weiß, was er tut.
- Streetworker sind beliebt Studie: 4 000 Jugendliche nutzen Hilfsangebote
- Wenn Firmen Schulen betreiben Public Private Partnership soll sich für Bezirk lohnen REINICKENDORF. Öffentliche Schulen von Privatfirmen sanieren, über 25 Jahre betreiben und in Schuss halten zu lassen -
- Bau des neuen Bahnhofs in Schönefeld hat begonnen Die Flughafengesellschaft hat gestern mit dem Bau des unterirdischen Bahnhofs am künftigen Großflughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld begonnen.

Berliner Morgenpost: Schäuble terrorisiert SPD mit radikalen Sicherheitsplänen Struck: "Vorschläge eines Amokläufers" - Kanzlerin Merkel auf Vermittlungskurs 
- Struck ruft zur Attacke gegen Linke SPD müht sich um Abgrenzung zur Lafontaine-Partei. Verunsicherung über schlechte Umfragewerte 
- Berlin will Tempelhof nicht geschenkt Bund möchte Flughafengebäude der Hauptstadt übereignen. Damit entstünden dem Land Millionenkosten 
- Öffentlicher Dienst soll schrumpfen Finanzsenator will 20.000 Stellen bis 2013 streichen - Längere Arbeitszeit, weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld  
- Steglitz-Zehlendorf hat die besten Abiturienten Zentralabitur-Premiere mit Traumnoten: Deutlich weniger Prüflinge gescheitert, doppelt so viele Absolventen mit 1,0-Abschluss 
- Polizei will den Schulen beim Kampf gegen Gewalt helfen Nach der Serie von Gewalttaten sollen die Schulen im kommenden Jahr noch stärker mit der Polizei zusammenarbeiten.  
- Studie belegt: Streetworker sind nützlich 86 Prozent der Jugendlichen kommen aus Problemfamilien - Zwölf Prozent in Gangs 
- Kritik an Momper wegen Rede bei Getränke-Lehmann Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), hat sich erneut den Zorn der Opposition zugezogen. 
- Bäume am Landwehrkanal: Schaltet sich Tiefensee ein? In den Streit um die Bäume am Landwehrkanal will sich nach Angaben eines Anwohnerbündnisses nun auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einschalten. 

Montag, 9. Juli 2007

taz: Schäuble-Vorstoß SPD warnt vor Überwachungsstaat Opposition und Koalitionspartner kritisieren die Anti-Terror-Forderung von Innenminister Schäuble heftig. Auch die Polizei-Gewerkschaft ist empört.
- TU-Studenten wählen links Im Studentenparlament der Technischen Uni holen sich Linke die Mehrheit zurück. Konservativer Asta nach nur einem Jahr abgewählt. Wahlbeteiligung verdoppelt
- Viele für Schule für alle Laut einer Umfrage sind 56 Prozent der Berliner für die Gemeinschaftsschule. Modellprojekt startet im Herbst
- Den Rechten sei Dank Wahlen an der TU
- Ärger für Polizei im Soldiner Kiez
- Wowereit schaut weiter nach links

Tagesspiegel: „Becks Absage an die Linke wird keinen Bestand haben“  Herr Merkel, erleben wir gerade eine fundamentale Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft, bei der die Linke dauerhaft zur fünften Kraft wird?
- Senat fördert Fortbildung für Imame  Von Claudia Keller Bundesweit einmaliges Projekt soll muslimische Geistliche befähigen, ihren Gläubigen kompetenter bei Alltagsproblemen zu helfen
- Trotz Verbots: Freies Radeln im Schlosspark Initiative demonstrierte gegen strengere Regeln 
- Die S-Bahn auf dem Weg zum Dauerstreik  Von Klaus Kurpjuweit Erst droht Ausstand, danach gilt eventuell bis zum Herbst der „Ferienfahrplan“. Das bedeutet kurze Züge, Ausfälle und Wartezeiten
- Von Tag zu Tag Schnapsidee  Lars von Törne Lars von Törne wundert sich über einen Freundschaftsdienst Walter Mompers
- Häftlinge kündigen neue Revolte hinter Gittern an  Von Jörn Hasselmann Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel planen „spätestens im Herbst“ Aktionen gegen Überbelegung und fehlende Entlassungsvorbereitung

Berliner Zeitung: Der neue Sicherheits-Katalog ist da SPD, FDP und Grüne üben Kritik an den neuesten Anti-Terror-Plänen von Innenminister Schäuble
- Schule mit besonderer Prägung Direktorin Elke Hübner hat sich für den gemeinsamen Unterricht mit Behinderten eingesetzt - jetzt geht sie in Ruhestand
- Gala nach der Razzia Getränke-Lehmann feiert im Estrel-Hotel mit hunderten Gästen Jubiläum - als wäre nichts gewesen
- Stadtbild Einfach mal die Berliner fragen TOBIAS MILLER findet, die Berliner Architekten sollten sich mal des Schlossplatzes annehmen.
- Baumschützer laufen Patrouille Sie wollen mehr Fällungen am Landwehrkanal verhindern
- Kaputte Schulen: Sanierung kostet eine Milliarde Euro Der Sanierungsstau in den Berliner Schulen hat sich auf rund eine Milliarde Euro summiert. Das geht aus einer Antwort der Senatsbildungsverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Berliner Morgenpost: SPD-Chef Beck von allen Seiten unter Beschuss SPD-Chef Kurt Beck gerät zunehmend unter Druck. Am Wochenende entfachten die Sozialdemokraten eigens einen Streit um den Umgang mit der Linkspartei. 
- Bund gibt Tempelhof noch nicht auf Kanzleramtsminister Thomas de Maizière: Nach wie vor an Offenhaltung des Airports interessiert 
- Senat schafft 1200 Erzieher-Stellen Dauerhafte Jobs für Pädagogen aus dem Stellenpool. Einsatz in den Horten an Grundschulen 
- Zöllner an seinen Taten messen Kommentar 
- Homosexuelle beim CSD beleidigt Hass-Video im Internet erschienen - Anti-Gewalt-Projekt sucht Zeugen 
- Pflüger heiratet kirchlich am Freitag, dem 13. Friedbert Pflüger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, folgt nicht der Masse: Während Hunderte Brautpaare das eingängige Hochzeitdatum 07.07.07 wählten, entschieden sich Pflüger und seine Frau Sibylle für Freitag, den 13. Juli. 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Montag, d. 9. Juli
Freitag, 6. Juli 2007

taz: Nazis bedrohen Jugendzentrum Seit Monaten ist das Falkenhaus in Neukölln im Visier von Rechten. Mitarbeiter werden attackiert, das Gebäude mit Hakenkreuzen beschmiert. Jetzt beteiligt sich auch die NPD an der Hetzkampagne
- Amt fällt Bürgern in den Rücken interrücks lässt das Schifffahrtsamt 22 Bäume am Landwehrkanal umhauen. Bürger und Bezirk sind empört. Bürgermeister will bei Tiefensee protestieren. Ströbele fordert personelle Konsequenzen
- Vorgehen nach Gutsherrenart
- Kuriose Blüten im Rechtsstaat Politiker aus Kolumbien, die sich über den deutschen Rechtsstaat informieren wollen, lernten seine Funktionsweise am eigenen Leib kennen: Sie werden wegen angeblich gefälschter Geldscheine durchsucht und in Gewahrsam genommen
- Neuköllner nicht per se kriminell 
- Spandau kriegt neue Jobs 
- Zöllner will keine Schulwächter

Tagesspiegel: Nebeneinkünfte Jetzt online: der gläserne Abgeordnete  Von A. Dernbach, A. Funk, S. Haselberger und P. Viebig Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Parlament die Nebeneinkünfte veröffentlicht. Sie können auf der Website des Bundestags für jeden Abgeordneten eingesehen werden.
- Gläserne Parlamentarier  Daniela Martens Was Berliner Bundestagsabgeordnete nebenbei verdienen
- Sturm vor der Ruhe  Von Malte Lehming Berlin bekommt sein Schloss, und keinen regt das noch auf – woran liegt das
- Fällaktion am Landwehrkanal  Jörn Hasselmann Wasser- und Schifffahrtsamt lässt Sägen sprechen: 22 Bäume sind nun weg Politiker und Bürger sind empört. Heute wird der Kanal teilweise freigegeben
- Von Tag zu Tag Gegen uns II  Matthias Oloew - Matthias Oloew ärgert sich über eine Behörde, die alle getäuscht hat
- Auf Abstand  Zöllner reagiert ablehnend auf Bildungsgutscheine
- BILDUNGSPOLITIK Ideen für bessere Schulen und eine Debatte im Abgeordnetenhaus Mehr Lehrer, bessere Planung  Von Susanne Vieth-Entus Experten empfehlen: Stellenausschreibungen vorziehen, damit die Schulen handlungsfähig werden
- „Schüler vernachlässigt“    Opposition rügt heftig Bildungspolitik des Senats
- An vielen Hauptschülern geht der Aufschwung vorbei  Von Matthias Jekosch Trotz besserer Wirtschaftslage gibt es nur für jeden dritten Ausbildungswilligen eine Lehrstelle. Mancher Schulabgänger bewirbt sich gar nicht erst
- „Das ist entwürdigend“  Sandra Dassler Adenauer-Stiftung fordert Entschuldigung nach der Festnahme kolumbianischer Politiker durch Polizei

Berliner Zeitung: "Monatlich, Stufe drei" Der Bundestag hat Angaben über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten ins Internet gestellt
- Jedes dritte Bier ist steuerfrei Fahnder: Wirte verdienen viel am Finanzamt vorbei / 178 Betriebe unter Verdacht Dass Wirte und Restaurantbesitzer das Finanzamt betrügen, ist offenbar gang und gebe."
- Autofahrer lassen sich keine kleben Umweltplakette wenig gefragt Nur noch ein halbes Jahr - dann darf das Stadtzentrum innerhalb des S-Bahn-Rings ausschließlich von Kraftfahrzeugen befahren werden, die eine Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe haben
- Schneller geplant Bildungssenator Zöllner will Lehrer früher einstellen als bisher
- PARLAMENT Kritik am Masterplan Die Opposition hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) vorgeworfen, Schulen und Kitas zugunsten des Hochschul- und Wissenschaftsbereichs zu vernachlässigen.
- AUS DEM PARLAMENT MIETSPIEGEL: Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ist der Kritik am neuen Mietspiegel entgegengetreten.
- Polizei hilft Moscheenverein Erster Kooperationsvertrag Erstmals hat die Polizei mit einem Moscheenverein einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.
- Adenauer-Stiftung: Körting soll sich entschuldigen Nachdem am Dienstag zwei kolumbianische Gäste der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Grund eines defekten Geldscheinprüfgerätes festgenommen wurden, erwartet die Stiftung eine Entschuldigung von Innensenator Ehrhart Körting.

Berliner Morgenpost: Das Netzwerk der bürgerlichen Einmischer Die Stiftung Zukunft Berlin mit Ex-Senator Volker Hassemer will Politik helfen, die wichtigen Fragen der Hauptstadt zu beantworten 
- Mehr Miete für 900 000 Berliner Verbände kritisieren Mietspiegel des Senats - Preisanstieg von 1,02 Euro pro Quadratmeter möglich 

- Landwehrkanal: 22 Bäume abgeholzt 150 Polizisten schützen die Fälltrupps. Ab heute dürfen Schiffe bis zum Urbanhafen fahren 
- Kompromiss am Kanal Kommentar 
- Neumann will Birthler-Behörde aufteilen Gedenkstättenkonzept des Kulturstaatsministers sieht Stärkung der Berliner Erinnerungsorte vor 
- Eklat nach Äußerung von Justizsenatorin Bewährungshilfe soll nach Neukölln umziehen 
- Zöllner will Lehrer früher einstellen Schulen sollen besser planen können 
- Körting bedauert Vorfall mit Kolumbianern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für die Durchsuchung kolumbianischer Politiker durch die Polizei indirekt entschuldigt. 
- Zentralabitur: Doppelt so viele Traumnoten Nun ist es amtlich: Das erste Berliner Zentralabitur in diesem Jahr ist besser ausgefallen als die Abiprüfungen 2006. Die Durchschnittsnote der etwa 14 000 Abiturienten liegt bei 2,5. Das sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. 

Donnerstag, 5. Juli 2007

taz: Nur die Weiden tragen Trauer Jetzt hat auch der Gutachter der Bürgerinitiative seine Ergebnisse der Baumuntersuchungen am Landwehrkanal vorgestellt. Er empfiehlt, sechs Bäume zu fällen - darunter zwei Trauerweiden
- Mietspiegel nur für Reiche Die Mieterorganisationen steigen aus den Beratungen über den  Mietspiegel aus. Sie werfen dem Senat vor, die Heuschrecken in die Stadt holen zu wollen. Mieterhöhungen vor allem in Altbauen
- Es wird langsam eng mietspiegel
- Das ganze Wissen der Straße Die "Streetunivercity" will Jugendlichen aus Problemkiezen helfen, ihre eigenen Stärken zu entwickeln. Angeboten werden viermonatige Seminare zu Themen wie Ethik, Recht und Politik, aber auch Projekte mit Musikern und Künstlern
- Zeitplan für Stadtschloss steht Der Bund stimmt dem Plan von Bauminister Tiefensee zu. Das Humboldt-Forum soll im Jahr 2013 eröffnen
- Wirtschaft meidet Umweltzone 
- Parlament verkauft Bank
- Berliner wollen andere Schulen 
- Regierungsumzug verschoben

Tagesspiegel: Einkünfte von Abgeordnetennun öffentlich 
- Nebeneinkünfte von Abgeordneten Gut, aber nicht gut genug 
- Berliner Schulen Belehrte Eltern  Von Claudia Keller und Susanne Vieth-Entus ildungsbewusste Kreuzberger wollen eine Privatschule gründen. Die Stadträtin sagt: Es gibt keinen Bedarf.
- Gutschein für freie Schulwahl in Berlin? 
- Bildungsgutscheine sollen Eltern bei Schulwahl helfen  Von Susanne Vieth-Entus Verbände fordern freien Zugang zu allen Schulen Staat soll Kosten für private Träger übernehmen
- 1000 Jobs für Arbeitslose gefördert   
- GEW: Kitas fehlen künftig Erzieherinnen  Mitarbeiterinnen sollen an Horte versetzt werden
- Politiker unter falschem Verdacht Kolumbianer eine Nacht in Polizeihaft  Sandra Dassler
- Tempelhof: Bund will nicht klagen 
- 900 000 Wohnungen bald teurer?  Von Christian van Lessen Organisationen kritisieren zu hohe Spannen im neuen Mietspiegel. Preise um über fünf Prozent gestiegen
- Nun doch Rauchverbot im Parlament   
- Grünes Licht für Neubau auf Schlossplatz Bundeskabinett stimmt Humboldt-Forum zu 
- Bonn bleibt vorerst Bonn und Berlin bleibt Berlin  Andrea Dernbach Koalition vertagt Beschluss über Komplettumzug Opposition: Druck aus Nordrhein-Westfalen

Berliner Zeitung: Mehr Transparenz wagen BUNDESTAG - Die Abgeordneten müssen ihre Einkünfte aus Nebenjobs künftig offenlegen. So fordert es das Verfassungsgericht. Parlamentspräsident Lammert will die Einnahmen noch diese Woche im Internet veröffentlichen.
- MANDAT "Über eine Neuregelung nachdenken" Herr Danckert, Sie sind Anwalt und haben als SPD-Abgeordneter gegen das Gesetz geklagt, haben Sie ein solches Urteil erwartet?
- Tiefensee möchte einen Schloss-Palast Bundesregierung beschließt Bau des Humboldt-Forums Der Weg für den Bau des schlossähnlichen Humboldt-Forums in Berlins Mitte ist frei.
- Das Millionenspiel Die Mieterorganisationen beklagen, dass der neue Mietspiegel hohe Preissteigerungen möglich macht Der in der kommenden Woche erscheinende neue Mietspiegel bietet den Vermietern nach Angaben mehrerer Mieterverbände unnötig hohe Spielräume für zusätzliche Mieterhöhungen.
- Stadtbild Raus! Zum Rauchen! JAN THOMSEN ist schlechthin begeistert über die Selbstlosigkeit des Berliner Parlaments. Großartig!
- Tausend Jobs mit Perspektive Stelle statt Stütze: Ein Drittel geht an Migranten Nawal Zreig hat als alleinerziehende Mutter mit drei kleinen Kindern lange nicht arbeiten können und zuletzt von Arbeitslosengeld II gelebt.
- Berlin-Umzug vertagt Große Koalition bremst Haushälter im Bundestag aus Eigentlich wollte der Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Sommerpause über weitere Umzüge der Bundesregierung von Bonn nach Berlin entscheiden.
 - Schulrat stoppt Steglitzer Schüler-Vertreter Die Schüler des Paulsen-Gymnasiums in Steglitz dürfen nicht mehr selbst Vertretungsstunden unterrichten.

Berliner Morgenpost: Der Abgeordnete wird gläsern Bundestag veröffentlicht Einnahmen aus Politiker-Nebenjobs. Richterstreit lässt Geheimniskrämer hoffen 
- Kanzlerkuscheln im Gewitter der Blitzlichte Merkel trifft Schröder auf SPD-Fraktionsfest 
- Müntefering gegen Zuwanderung Vizekanzler will Arbeitsmarkt trotz Fachkräftemangel weiter abschotten 
- Regierung zieht an Opposition vorbei Berlin-Trend von Berliner Morgenpost und RBB-Abendschau: Wowereits Senat legt zu 
- Umweltzone kommt Firmen teuer zu stehen Unternehmen in den Außenbezirken zahlen bis zu 450 000 Euro für neue Lastwagen 
- Eine Erzieherin für 30 Kleinkinder Eltern protestieren gegen den vorgesehenen Abbau von Stellen in Kita-Eigenbetrieben 
- Langzeitarbeitslose bekommen neue Jobs Landesprogramm "Stelle statt Stütze" zieht Bilanz: 6000 Vermittlungen in zehn Jahren 
- Mieterverbände kritisieren Mietspiegel Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wird am kommenden Mittwoch den neuen Mietspiegel und damit eine Übersicht der derzeit gezahlten Mieten in Berlin vorstellen. 
- Im gesamten Landtag gilt Rauchverbot Im Preußischen Landtag ist gestern das vom Abgeordnetenhaus am 21. Juni beschlossene umfassende Rauchverbot in Kraft getreten. 
- Bank-Verkauf: Sondersitzung des Parlaments Das Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich am 12. Juli zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den Verkauf der Landesbank an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband abzusegnen. 
- Star-Architekt Chipperfield kritisiert Politik Der britische Architekt David Chipperfield hat der Politik mangelndes Interesse an seinem Plan für ein Empfangsgebäude zur Museumsinsel vorgeworfen. 
- Kabinett gibt grünes Licht für Humboldtforum Das Bundeskabinett hat gestern das Konzept von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für die Errichtung des Humboldt-Forums beschlossen. 
- "Im Preußenpark herrscht Gesetzlosigkeit" Anwohner und Politiker werfen Stadtrat Tatenlosigkeit vor - Handel mit gegarten Speisen soll verhindert werden 

Mittwoch, 4. Juli 2007

taz: Energiepolitik Kein Konsens mit den Stromkonzernen Trotz der Störfeuer aus der Energiewirtschaft hält die Regierung an ihren Klimaschutzzielen fest. Konkrete Beschlüsse fasste der Gipfel allerdings nicht. VON RICHARD ROTHER
- Klaus Wowereit beweist Kultur Nach langen Jahren des Sparens spendiert der Senat der Kultur wieder ein paar Millionen extra. Davon profitieren Theater und Opern, der Tanz und die Museen. Kulturstaatssekretär bejubelt den Aufschwung. Grüne fordern mehr Geld für die junge Kunst
- Sarrazin glaubt an Wunder Wird Berlin reich? Nun hält Finanzsenator Sarrazin (SPD) einen ausgeglichenen Haushalt schon dieses Jahr für möglich - und verspricht Geld für Unis und Gebäudesanierungen
- Kompromiss am Kanal rückt näher
- Politiker und Intellektueller Zu seinem 50. Geburtstag lässt Exkultursenator Thomas Flierl ein Buch herausgeben, das vor allem eines ist: die Arbeit an seinem Vermächtnis
- Opposition will Bürger stärken

Tagesspiegel: Wowereit und Lafontaine Links zwei drei  Von Stephan-Andreas Casdorff Wie kann eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aussehen? Oskar Lafontaine und Klaus Wowereit verdienen es, dass man sie ganz genau im Blick behält.
- Von Tag zu Tag Eingemeinden!  Andreas Conrad Andreas Conrad verliert die Geduld mit dem fusionsunlustigen Brandenburg
- LBB-Verkauf schon nächste Woche  Vier Fraktionen wollen Parlamentssondersitzung
- Ausnahmen für Umweltzone kosten bis zu 1000 Euro 
- Mehr Geld für die Bezirke im neuen Doppelhaushalt  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Ab 2008 kann das Land Berlin seine Schulden zurückzahlen Senat kündigt eine Wissenschafts- und Investitionsoffensive an
- Umzug der BVG-Verwaltung zum Ostbahnhof vertagt 
- Knatsch im Treppenhaus  Christian van Lessen Mieterverbände protestieren gegen die Preisspannen im neuen Mietspiegel Abgeordnete zeigen Verständnis, Wohnungsverbandschef spricht von Show
- DIW-Chef wehrt sich  Von Carsten Brönstrup und Alfons Frese Nach Ausschluss von Konjunkturgutachten soll Minister

Berliner Zeitung: Wunschkonzert für Tempelhof TEMPELHOF - Das Ende des Flughafens ist besiegelt. Auch der Bund will juristisch nicht mehr gegen die Schließung vorgehen. Der Senat stellt erste Ergebnisse seiner Internet-Umfrage zur künftigen Nutzung der Riesen-Immobilie vor.
- BUND Kritisieren ja, klagen nein Die Front der Tempelhof-Fans, die den Flugbetrieb erhalten möchten, bröckelt weiter. Jetzt hat auch der Bund angekündigt, dass er nicht gegen die Entwidmung des Flughafengeländes klagen will.
- Ausnahmezustand in der Umweltzone Wer sein Auto nicht umrüstet, darf trotzdem in die Innenstadt - und zahlt dafür ordentlich
- Die große Mehrheit will eine andere Schule Aktuelle Forsa-Umfrage: Nur 23 Prozent für bisheriges System / Oppositionspolitiker bekommen bessere Noten Fragt man die Berliner, wie sie die Arbeit der führenden Politiker bewerten, so erhält der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit der Note 1 die insgesamt beste Bewertung
- Die Schulform ist nicht alles ULRICH PAUL meint, dass zu wenig über Bildungsinhalte geredet wird. In
- Jedes Jahr zehn Millionen Euro für die Bädersanierung Doppelhaushalt beschlossen / Mehr Geld für Bezirke Der rot-rote Senat ist in den nächsten beiden Jahren großzügiger.
- Vor dem Schließen wird noch mal geprüft Gespräche zu Sporthallen MARZAHN-HELLERSDORF. Im Streit um die aus Finanznot geplante Schließung von 20 Sporthallen zeichnet sich eine Lösung ab:
- Drei Pappeln sollen gefällt werden Landwehrkanal: Lösung für Bäume zeichnet sich ab
- Linke versteigern einen Peilsender des BKA Amt will Eigentum zurück
- Mietspiegel nur für Vermieter gut? Verein kritisiert Senat Die Berliner Mieterorganisationen haben die Verhandlungen mit dem Senat und der Vermieterseite zum neuen Mietspiegel verlassen.
- "Stellen Sie junge Lehrer ein" Steglitzer Schüler unterrichten weiter selbst Eine Antwort vom Bildungssenator?
- Senat will 7,50 Euro als Mindestlohn Der Senat hat gestern eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro beschlossen.

Berliner Morgenpost: Umweltzone: Gebühren bis 1000 Euro Ausnahmegenehmigungen für alte Autos bezahlen vor allem Pendler, Behinderte und Firmen 
- Berlin macht 2008 keine Schulden mehr Haushaltsentwurf des Senats für zwei Jahre: Ausgaben bleiben konstant 
- Mehr Geld für die Berliner Kultur Die Sanierung der Staatsoper taucht erstmals in der Investitionsplanung des Landes auf 
- Geld für neue Akzente Kommentar - Von Joachim Fahrun 
- Politiker: Nichtraucherschutz verschärfen Experten nennen Daten des Senatsatlas dramatisch. Forderung nach intensiverer Krebsvorsorge 
- Steigende Krebszahlen, weil Berlin überaltert Tumorarzt Ernst Späth-Schwalbe fordert eine bessere Dokumentation der Therapien 
- Niemals vergessen Seit 20 Jahren gibt es die Topographie des Terrors: Jetzt erhält sie Zugang zur Datenbank von Steven Spielberg 
- Berlin zieht Erzieherinnen aus Kitas ab Weil an den Schulen Personal für die Ganztagsbetreuung fehlt, müssen Mitarbeiter in Horte wechseln 
- 123 Millionen Euro für Sporthallen Senat sucht Betreiber und bietet viel Geld für einen 15-jährigen Vertrag 
- Opernhäuser zählen Migranten Neue Erhebung der Kulturverwaltung: CDU spricht von Diskriminierung 
- Museumsinsel: Volksbegehren unterbrochen Die Initiative "Rettet die Museumsinsel" hat den Antrag auf ein Volksbegehren mit sofortiger Wirkung unterbrochen. 
- FDP kritisiert "langsamen Digitalfunk" Das neue Digitalfunknetz der Berliner Polizei ist möglicherweise weitaus anfälliger als bisher angenommen. 
- Tempelhof: Ministerium klagt nicht Das Bundesfinanzministerium wird nicht gegen die vom Senat verfügte Entwidmung des Flughafens Tempelhof zum 31. Oktober 2008 klagen. 
- Einwohnerzahl in Berlin leicht gestiegen Bis Ende 2008 soll ein Demografie-Konzept für Berlin erarbeitet werden. Das hat der Senat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen. 
- Senat stoppt Verkauf von Wohnungen Das überschuldete Land Berlin verkauft keine seiner sechs Wohnungsbaugesellschaften mehr. 

Dienstag, 3. Juli 2007

taz: Koalitionen Merkel verbietet Schwarz-Grün-Debatte Die Kanzlerin will das neue CDU-Programm nicht als Koalitionsangebot an die Grünen verstanden wissen. Wenn die Union Partner brauche, dann die FDP. VON LUKAS WALLRAFF
 - Schulen sparen beim Papier Mit einem Entrümpelungsprogramm will Bildungssenator Zöllner die Bürokratie im Schulsystem verringern. Das soll Lehrkräfte entlasten und motivieren. Die Schulen freuen sich über die Initiative
-"Die Doppelbelegung macht krank" Weil die JVA Tegel dauerhaft überfüllt ist, werden viele Zellen mit zwei Häftlingen belegt. Das führt zu Frust und Aggression. Auch die Beamten des Vollzugsdienstes warten sehnsüchtig auf die Eröffnung der neuen JVA Großbeeren - im Jahr 2012
- Baumschützer stellen Tiefensee bloß Der Bundesverkehrsminister fordert auf einem Kongress eine stärkere Zusammenarbeit von Politik und BürgerInnen. Als ihm Kreuzberger BaumschützerInnen kurz darauf eine Petition übergeben wollen, flüchtet Tiefensee aber flugs
- Implodierter Kosmos ende eines jugendprojekts
- Wassermarsch in der Wuhlheide Anwohner demonstrieren für Neueröffnung des Sommerbades Wuhlheide. Eigentlich wäre das kein Problem, denn Bezirke und Bäderbetriebe wollen dafür zahlen. Aber sie sprechen nicht miteinander
- Berlin sammelt Kräfte gegen rechts Eine neue Koordinierungsstelle soll die Arbeit gegen Rechtsextremismus bündeln. Das Programm des Senats wird vom Bund unterstützt. Damit ist auch die Existenz von Anti-Nazi-Projekten wie Reach Out vorerst gesichert
- Atlas der tödlichen Tumore Eine Studie des Senats belegt den Zusammenhang zwischen sozial schwachen Kiezen und einem erhöhten Krebsrisiko. Der unterschiedliche Tabakkonsum spielt dabei eine große Rolle. Insgesamt steigt die Zahl der Krebstoten in der Stadt
- Lederer hat eine Chance verspielt projekt neue linke
- Neue Linke ist populär 
- Rest-WASG zieht vor Gericht 
- Volksbegehren nur mit Ausweis

Tagesspiegel: Bahnstreik Zurückbleiben, bitte!  von Carsten Brönstrup Die Zeiten, in denen sich Politiker mit der Privatisierung von Staatsfirmen als Reformer profilieren konnten, sind vorbei; gerade bei der Bahn erscheint vielen der Rückzug bedrohlich. In der Tat bedarf es hier einer staatlichen Aufsichtsmacht, die Missbrauch bestraft und Standards setzt - ansonsten scheitert die Privatisierung.
- Koalitionsdebatte in der SPD Links und gereizt 
- Kreuzberger Kämpfe sind lang  Von Matthias Oloew Im Streit um die Bäume am Landwehrkanal hoffen die Kritiker: Am Ende sägt das Amt am eigenen Ast
- Schönheitskur  Cay Dobberke Senat und Wirtschaft wollen City-West aufwerten
- PRO & Contra Mehrheit für die Bäume 
- Senat legt Regeln für das Fahrverbot fest  Von Klaus Kurpjuweit Ab 2008 gilt die Umweltzone. Verwaltung erstellt Katalog für Ausnahmegenehmigungen
"Die HVA war stets auf der Höhe der Zeit" Rosenholz-Bericht beleuchtet Bundestag von 1969 bis 1972
- Berliner Farbenspiele Die CDU versucht, der Debatte um Schwarz-Grün auszuweichen - die SPD der um Rot-Rot
- ROT-ROT Feuertaufe auf Landesebene  BERLIN. Seit die Berliner SPD sich im Herbst 2001 auf eine bislang stabile Koalition mit der PDS eingelassen hat, ist eigentlich alles Skandalöse an rot-roten Bündnissen verflogen.

Berliner Zeitung: Damit es läuft Bahnstreik: BVG, Polizei und Fußgängerlobby raten, wie man trotzdem zur Arbeit kommt
- Es werde Licht im Westen Klaus Wowereit nimmt sich die Verschönerung der City-West vor. Der Rest der Stadt soll folgen
- STADTBILD Wem man glaubt JAN THOMSEN wundert sich über eine vertane Chance des Senats, glaubwürdig zu wirken.
- Farben-Spiele Trotz Diskussion über Rot-Rot im Bund: Die Berliner sind für eine rot-grüne Koalition
- 30 Stunden mehr für Schüler Bildungssenator Zöllner streicht Schulvorschriften zusammen, damit Lehrer öfter lehren können
- Hohe Krebsgefahr in Mitte, Kreuzberg und Neukölln In Berlin steigt die Zahl der Neuerkrankungen stetig
- Volksbegehren werden noch einfacher Für die Tempelhof-Initiative könnte es aber zu spät sein
- 20,6 Milliarden Euro pro Jahr Senat beschließt heute Doppelhaushalt / Weniger Schulden
- Umschlagplatz für schwere Lasten  Senat baut Borsighafen aus / Anzeige gegen Bürgermeisterin
- Umzugsplan der BVG fällt im Aufsichtsrat durch Arbeitnehmer sind dagegen
- Bund gibt 250 000 Euro Eine neue Koordinierungsstelle des Senats gegen Rechtsextremismus soll die Beratungsangebote von Behörden und freien Trägern besser vernetzen.
- Noch schnell 60 Lehrer für die Grundschulen Grundschulen, die bislang bei den Neueinstellungen von Lehrern leer ausgegangen sind, können noch einmal hoffen.

Berliner Morgenpost: "Wir mussten endlich Druck machen" Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA ziehen fast widerwillig in den Arbeitskampf 
- SPD hadert mit Einsatz in Afghanistan Heftige interne Debatten über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan werden für die SPD in der großen Koalition zunehmend zur Belastung. 
- Zocken um Rot-Rot - ohne eigenes Risiko Was Klaus Wowereit im Spiel um Machtoptionen und Bündnisse antreibt 
- Ordnungsamt erhält mehr Personal Umweltzone und Rauchverbot - Zahl der Mitarbeiter soll verdoppelt werden 
- Klassenfahrten werden leichter Durch Abschaffung von unnützen Vorschriften sollen Lehrer bis zu 30 Arbeitsstunden einsparen können 
- Senat legt Krebsatlas für Berlin vor Zahl der Neuerkrankungen gestiegen: Häufigste Tumorart bei Frauen ist Brustkrebs, bei Männern Lungenkrebs. 
- Kritik am Gesetz des Senats zu Volksbegehren Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird dem Senat heute den Entwurf für das neue Volksabstimmungsgesetz vorlegen. 
- Kennzeichnung der Polizei: Entscheidung nächstes Jahr Die rot-rote Koalition wird Anfang 2008 über die individuelle Kennzeichnung von Berlins Polizeibeamten entscheiden. 
- Senat legt Entwurf für Haushalt vor Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) legt heute seinen Entwurf für den Haushalt der Jahre 2008 und 2009 vor. 
- Ladenschluss: Politiker fordern Korrekturen Knapp acht Monate nach Freigabe des Ladenschlusses wollen Abgeordnete verschiedener Parteien das Gesetz nachbessern. 
- Bundestag debattiert nachts über Tempelhof Der Bundestag wird sich am Donnerstag mit dem Flughafen Tempelhof beschäftigen. Allerdings ist der fraktionsübergreifende Gruppenantrag zur Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens als letzter Tagesordnungspunkt für die Zeit von 2.05 bis 2.40 Uhr in der Nacht zu Freitag eingeplant. 

Montag, 2. Juli 2007

taz: Wowereit gibt den Anti-Beck  Neuer Streit um Koalitionen: Die Berliner SPD hält Rot-Rot im Bund 2013 für möglich. Innenminister Schäuble zeigt sich indes offen für eine andere Option. VON UWE RADA
SPD sucht die linke Spur Landesparteitag I: Die Genossen fordern den "demokratischen Sozialismus" und die soziale Stadt; sie sagen aber Ja zur Bundeswehr. Wowereit brüskiert Steinbrück
- SPD EHRT DUTSCHKE
-  Baumfreunde kriegen Oberwasser Im Streit über die Bäume am Landwehrkanal isoliert sich das Schifffahrtsamt immer mehr: Selbst der eigene Gutachter hält Fällungen nun für unnötig. Doch das Amt setzt weiter auf Kahlschlag. Heute debattiert der Verkehrsausschuss über den Fall
- Erstürmt die Wipfel landwehrkanal
- Die großtürkische Fanmeile Einige tausend Türkischstämmige feierten am Samstag in Berlin den "Türkentag". Vor allem die Jüngsten stellen dabei ihre Sehnsucht nach einem mystifizierten großtürkischen Reich zur Schau
- WASG abgewatscht  Landesparteitag II: PDSler versäumen es, fusionswillige WASGler einzubinden. Nun hängt der Haussegen schief
- Innenminister stützt Pflüger
- Bundestag redet über Tempelhof

Tagesspiegel: SPD fühlt sich als Hüterin des Haushalts 
- Thierse will keine Tabus im Umgang mit der Linkspartei 
- Bündnisse der dritten Art  Von Matthias Meisner In der SPD wird über rot-rote Koalitionen debattiert, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Schwarz-Grün für eine Option. Welche Bündnisse sind für die Zeit nach der großen Koalition überhaupt realistisch?
- POSITIONEN Nur rechnerisch ist alles in Ordnung  Beim Lehrerbedarf klaffen Theorie und Praxis weit auseinander. Von Özcan Mutlu
- Migranten finden kaum noch Lehrstellen  Von Sigrid Kneist Anteil in Betrieben sinkt beständig. Kammern und Verbände werben nun bei türkischstämmigen Firmen
- „Die Politiker würden mehr denn je schwitzen“ BMW-Chef zu Klimaanlagen-Verbot in Dienstwagen 
- Polizei nimmt Rechtsextremen in Rudow fest 
- Politische Literatur: Die erste Front  Von Bernhard Schulz Missbrauchte Hauptstadt: Thomas Friedrich schildert die „Eroberung“ Berlins durch die Nazis

Berliner Zeitung: Wowereit entfacht Streit um Rot-Rot Berlins Regierender Bürgermeister widerspricht SPD-Chef Beck: Sozialdemokraten müssen für Bündnisse mit Linkspartei offen sein / Platzeck warnt vor Lafontaines "Krawallkurs"
- Wowereits Wahlverwandtschaft Warum der Regierende Bürgermeister eine Koalition mit der Linkspartei überall für möglich hält
- Leitartikel Die Parteien sehen sich um Klaus Wowereit und Wolfgang Schäuble gebührt Dank. Sie haben ihren beiden Parteien, der SPD und der CDU, am Wochenende wichtige politische Debatten aufgezwungen
- ZEITZEUGE "Wie viele Genossen haben Sie mir heute reingedrückt?"  Marianne Birthler, Chefin der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, steht in der Kritik, weil in ihrer Behörde bis heute mehrere Dutzend frühere MfS-Mitarbeiter beschäftigt sind.
- 10 000 Jobs für Langzeitarbeitslose Senat und Bund finanzieren Altenpflege und Jugendprojekte
- STADTBILD S-Bahn auf falschem Kurs PETER NEUMANN hofft, dass sich eine Lösung für die interne Machtprobe finden lässt.
- "Hier fällt kein Baum" Im Streit um das Grün am Landwehrkanal werden Alternativen geprüft
- Zöllner verspricht hundert Prozent Unterricht Senator kümmert sich um Steglitzer Gymnasium
- Behörde bildet berlinweit die meisten Migranten aus In den Ämtern von Friedrichshain-Kreuzberg werden berlin-weit die meisten Azubis aus Migrantenfamilien ausgebildet.
- Ordnungsamt markiert Schankvorgärten Mitarbeiter des Ordnungsamtes von Charlottenburg-Wilmersdorf sind derzeit mit Farbe und Schablone unterwegs.

Berliner Morgenpost: SPD streitet über Rot-Rot Struck gegen Wowereit: Bundesregierung mit der Linken wird es "nie" geben 
- Forscher: Berlin wird drastisch Einwohner verlieren Wissenschaftler rechnet für das Jahr 2040 nur noch 3,12 Millionen Bürger aus 
- Schäuble lobt Pflügers Zugehen auf Grüne Bundesinnenminister hält Kurs des Berliner CDU-Fraktionschefs für "richtig und erfolgreich" 
- Rechte nutzt SPD-Fest in Rudow als Aufmarschort Mitglieder der rechtsextremen Szene Berlins haben gestern ein Straßenfest der SPD in Neukölln für eigene Aktionen genutzt. 
- Volkshochschulen haben wieder größeren Zulauf Nach mehrjährigem Rückgang haben die Berliner Volkshochschulen wieder Zuwächse bei Unterrichtsangebot und Teilnehmerzahlen erreicht. 

Sonntag, 1. Juli 2007

Tagesspiegel: Wowereit hält Linke für koalitionsfähig 
- Fette Jahre  Von Antje Sirleschtov Finanzminister Steinbrück will 2011 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen – zu spät, sagt die Opposition
- Wowereit fordert schärferes Profil der Bundes-SPD Partei soll „kein Tabu links von der Mitte aufbauen“  Von Ulrich Zawatka-Gerlach SPD-Parteitag will „vorsorgenden Sozialstaat“
- Von Tag zu Tag Rotes Berlin  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach wartet auf den demokratischen Sozialismus
- Strikt gegen Tempelhof  Wowereit verteidigt Schließung
- „Eine Modellstadt für linke Politik“  Stefan Jacobs / Lars von Törne Die Linkspartei gibt sich auf dem ersten Landesparteitag nach der Fusion von PDS und WASG kämpferisch
- Kurzer Weg in die Freiheit  Justiz gewährt Ex-Bundestagsabgeordnetem Wüppesahl im Eiltempo Freigang und baldige Entlassung#
- PRO & Contra Sollen die Bäume am Landwehrkanal gefällt werden?  Holger Wild
- Soldiner Treff wird ausgetrocknet  Sebastian Rothe Joachim Brunken, Jugendfreund von Harald Juhnke, bangt um sein Weddinger Kiez-Projekt. Er soll 7000 Euro zahlen – oder schließen
- 10 000 geförderte Jobs für Arbeitslose  Berlin beteiligt sich an Kombilohnprojekt

Welt am Sonntag: SPD Wowereit sieht „kein Tabu links von der Mitte" Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Partei im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke vor einer zu dogmatischen Haltung gewarnt. Ausgerechnet die Sprecherin der SPD-Linken sieht das ganz anders.
- Parteien:  Wowereit drängt die SPD nach links

Berliner Morgenpost: Schäuble: Schwarz-Grün ist für die Union eine Option Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger ausdrücklich für dessen Zusammenarbeit mit FDP und Grünen gelobt. 
- Jürgen Zöllner - Der "Heilsbringer" Kopf des Tages 
- "Der Ruf ist oft wichtiger als das Geld" Senator Jürgen Zöllner sagt, wie er Berlin zur Stadt des Wissens machen will 
- Berliner SPD will linkes Profil schärfen Landesparteitag fordert Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte 
- Wowereit riskiert Glaubwürdigkeit der SPD Lars Haider über einen Tabu-Bruch und die Folgen 
- Die Rivalen raufen sich zusammen PDS und WASG vollenden Fusion zur Linken auf einem Landesparteitag 
- Ein Rückfall der CDU in alte Unsitten Gezielte Durchstecherei gegen die Spitze - wegen eines Abendessens unter "Jamaika"-Freunden 
- Abgeordnete für Tempelhof Der Streit um die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof beschäftigt am kommenden Donnerstag den Bundestag. 
- Warnung vor Debatten um Moscheen Ude: Beängstigende Aggressivität 
- Horst Köhler bei "The Streets of Wedding" Es dämmert. In Wedding treffen sich Kinder auf der Straße. Sie haben Träume, sind aber mutlos. 
- Milchbauer-Ära von Berlin ist ab heute Vergangenheit Für Berlin geht an diesem Sonntag nahezu unbemerkt eine Ära zu Ende. Das Land ist kein Landwirt mehr.
- Streit um Abholzaktion am Landwehrkanal Anwohner trafen auf Statiker, Emotionen kollidierten mit kühler Rechnerei: Gestern Nachmittag hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin zu einem Informations- und Diskussionstreffen zu der geplanten Baumfällaktion am Landwehrkanal in Kreuzberg eingeladen.