Presseschau Februar 2007

Archiv der Berliner SPD
 

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Berliner Presseschau Februar 2007

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.

Mittwoch, 28. Februar 2007

taz: Morgen tritt die Feinstaub-Plakettenverordnung in Kraft. Städte können ab sofort Umweltzonen ausweisen und Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß aussperren. Doch die Kommunen lassen sich Zeit: Stuttgart will ab dem 1. Juli Fahrverbote aussprechen, andere Städte folgen erst ab 2008 Freie Fahrt nur mit Plakette 251 Zeilen, BEATE WILLMS (TAZ-Bericht)
- Senat schafft prekäre Jobs lehrer-einstellungen 57 Zeilen, ALKE WIERTH (Kommentar)
- NPD kapert Lichtenberger Rathaus Die rechtsextreme NPD hält im Rathaus eine Veranstaltung ab, obwohl der Bezirk dies verboten hat. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot angerückt - und verwehrt Journalisten und Besuchern den Zutritt zu den öffentlichen Räumen 129 Zeilen, JOHANNES RADKE (TAZ-Bericht)
- Senat sitzt auf heißen Kohlen Umweltsenatorin Lompscher will geplantes Steinkohlekraftwerk "skeptisch" prüfen: Ein Neubau sei nur sinnvoll, wenn die Umweltbelastung verringert werde. Grüne kritisieren diese Ansage als "wachsweich". Der Zeitplan von Vattenfall wackelt 114 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- ABSCHIED VON DER DREI-EURO-TAXE: SENAT DREHT AN DER TARIFSCHRAUBE
32 Zeilen, clp (TAZ-Bericht)
- Tharan zieht Kandidatur zurück 24 Zeilen, MLO (TAZ-Bericht)
- Senat verschläft nachhaltig Seit 2005 läuft die Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung". Das Mammutprojekt der Vereinten Nationen ist auf regionale Verankerung angewiesen: Doch während andere Bundesländer längst aktiv sind, hat der Senat noch keine Strategie 118 Zeilen, MARTIN KAUL (TAZ-Bericht)
- Streit um Videoüberwachung   Die BVG plant eine flächendeckende Videoüberwachung in allen U-Bahnhöfen. Jetzt will sich der Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem umstrittenen Vorhaben beschäftigen. Grüne: Das Thema wird noch einmal aufgerollt
108 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Speckgürtel setzt an Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg nimmt Abschied vom Konzept der "dezentralen Konzentration" 73 Zeilen (Agentur)
- Senat lässt Lehrer alt aussehen Schulsenator Zöllner (SPD) will 105 neue Lehrer einstellen. Die GEW protestiert dagegen: Denn die Kräfte sollen nur bis Schuljahresende beschäftigt werden - für junge Lehrer sei das wenig interessant 126 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
- Berlin sucht den Aushilfsstar Im Rathaus Tiergarten finden Castings für Lehrer statt. Vor dutzenden Schulleitern müssen die Bewerber möglichst knapp auf Fragen antworten. Als Gewinn winkt ein befristeter Vertrag. Doch die meisten suchen eine feste Anstellung
115 Zeilen, KATHRIN SCHRECK (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: „Keiner will Steinbrücks Rücktritt“  SPD-Präsidiumsmitglied Nahles über Fraktionsdisziplin und den Streit mit dem Finanzminister um die Unternehmensteuerreform
- Scientology macht mobil – Politiker sind alarmiert  Organisation verstärkt Werbung, bietet Drogenberatung, geht in Jugendclubs Senat hat noch nicht über erneute Verfassungsschutz-Beobachtung entschieden
-Rauchverbot: Wirte haben kein Interesse Nur geringe Resonanz nach Aufruf des Gaststättenverbandes. Umsatz an Automaten hat sich halbiert 
- Teurer Taxifahren: Nächsten Mittwoch steigen die Preise Auch das Kurzstrecken-Taxi kostet 50 Cent mehr  Tarife sollen aber unter Bundesdurchschnitt bleiben
- Linker Treff im rechten Viertel  Im Lichtenberger Weitlingkiez wollen Politiker und ein Verein einen antifaschistischen Jugendclub errichten
- Die Polizei verrät keine Blitzer mehr Glietsch: Raser zu warnen, hat überhaupt keinen Sinn

Berliner Zeitung: Tempelhof wird Schlusslicht in Deutschland Zahl der Fluggäste halbiert / Sterling Airlines ziehen um Leer, leerer - Flughafen Tempelhof. "Wir gehen davon aus, dass sich dort in diesem Jahr die Zahl der Passagiere mehr als halbiert", sagte Burkhard Kieker von der Flugha- fen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) gestern
- Immer Ärger mit den Flitzerblitzern Die Berliner Polizei will ab morgen keine Geschwindigkeits-Messstellen mehr verraten
- Taxifahren kostet nun mindestens drei Euro Preise steigen ab März um teilweise 17 Prozent / Fahrer fürchten, dass Kunden wegbleiben
- Politiker kritisieren BVG-Kameras Linkspartei, Grüne und FDP fühlen sich übergangen
- STADTBILD Die BVG macht es richtig CHRISTINE RICHTER hat keine Einwände gegen die Videoüberwachung in der U-Bahn.
- Körting duldet Dschihad als Vorname nicht Senator legt Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss ein Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will es nicht hinnehmen, dass der überzeugte Islamist Reda Sayam seinen Sohn "Dschihad" (Heiliger Krieger) nennen darf.
- Hakenkreuze und Parolen entdeckt Keine Spur zu Tätern In den vergangenen Tagen registrierte die Berliner Polizei eine Vielzahl antisemitischer beziehungsweise rechtsextremistischer Vorfälle.
- Türkische Eltern geben Nachhilfe Kooperation in Wedding
- Pflüger: Stasi-Film soll in Schulen gezeigt werden Der Oscar-prämierte Stasi-Film "Das Leben der Anderen" soll in den Unterricht in Berliner Schulen integriert werden.

Berliner Morgenpost: Die Personality-Show des Klaus Wowereit Der Regierende Bürgermeister auf Deutschland-Tournee 
- Stasi hatte Bundestag stark im Visier Neue Erkenntnisse dank Rosenholz-Datei 
- Qualität verbessern Karsten Hintzmann über die Erhöhung der Taxitarife und den sich daraus ableitenden Erwartungen 
- Taxifahren wird im März teurer Senat beschließt höhere Tarife. Grundpreis steigt auf drei Euro   
- Polizei kündigt Blitzer ab März nicht mehr an Temposünden haben zugenommen 
- Merkel erweist Berggruen die letzte Ehre Trauerfeier wird ins Freie übertragen 
- TU: Schlägerei im Studierendenparlament Die Fronten haben sich weiter verhärtet. Am Freitag gipfelten die Auseinandersetzungen zwischen der konservativ dominierten Studierendenvertretung Asta der Technischen Universität (TU) und den linken Gruppierungen an der Uni gar in einem wildem Handgemenge. 
- Kita-Anschlag: Täter noch nicht ermittelt Nach einem vermutlich von Rechtsextremisten verübten Anschlag auf die jüdische Kindertagesstätte Gan Israel in Charlottenburg gibt es bislang keine Spur von den Tätern. 
- Lehrer müssen am Ferienende in der Schule sein Angestellte Lehrer in der Bundeshauptstadt müssen künftig ebenso wie ihre beamteten Kollegen am letzten Tag vor dem Ende der Sommerferien zum Dienst in der Schule erscheinen. 

Dienstag, 27. Februar 2007

taz: SPD will die heiligen Kühe der Union melken Die Sozis wollen 6,3 Milliarden mehr für Kinderbetreuung. Und dafür bei Kindergeld und Ehegattensplitting sparen 83 Zeilen, WOS (TAZ-Bericht)
- "Es gibt keine Flügelkämpfe" Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig wehrt sich gegen parteiinterne Kritik an ihrem Führungsstil. Sie will inhaltlich punkten: mit einem Vorzeigebezirk für ein soziales Berlin und geballter Oppositionsschelte für Rot-Rot
114 Zeilen, ULRICH SCHULTE / MATTHIAS LOHRE (Interview)
- Traurige Bilanz: schon vier Tote im Knast Wieder hat sich in einem Gefängnis ein Inhaftierter umgebracht. Es ist bereits der vierte Tote in Berliner Haftanstalten in diesem Jahr. Die Grünen fordern bessere Suizidprophylaxe und medizinische Versorgung. Justizsenatorin: Wir tun, was wir können 107 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- ABHÄNGEN STATT ARBEITEN: GEWERKSCHAFTER DEMONSTRIEREN GEGEN RENTE MIT 67 34 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- GRÜN GEÄRGERT 21 Zeilen, MLO (TAZ-Bericht)
- SPD blockiert Verkauf der GSG 37 Zeilen (Agentur)
- Opernkrise bleibt Berlin erhalten 29 Zeilen (Agentur)
- Die Revolution von oben Mit einem revolutionären Sparkonzept versucht der rechte TU-Asta, das Establishment zu sprengen. Sein radikaler Marsch in die Institutionen hat es auf linke Strukturen abgesehen. Ein Frontbericht 365 Zeilen, MARTIN KAUL (TAZ-Bericht)
- Schlagkräftige Debatte im Studiparlament Die Spannungen zwischen dem konservativen TU-Asta und seinen Kritikern werden stärker. Jetzt kam es im Studierendenparlament zur Schlägerei. Linke sprechen von Provokation, Konservative von grundloser Aggressivität
103 Zeilen, TIM WESTERHOLT (TAZ-Bericht)
- Nachhilfe macht Schule Große Klassen, Unterrichtsausfall, Zukunftsängste - die Situation an Berliner Schulen beschert den Nachhilfe-Instituten neue Klientel: Schüler mit guten Noten, auch aus sozial schwächeren Familien 137 Zeilen, KATHRIN SCHRECK (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: POSITIONEN Was kleine Menschen wirklich brauchen  Nicht Quantität, sondern Qualität ist der Maßstab guter Erziehung Von Richard Schröder
- Unsere besten Aktien  Die SPD will Kinder für Kinder bezahlen lassen – das ist ungerecht
- Gesucht: Aushilfslehrer Berlins Casting für Grundschulen-Pädagogen: Letzte Hoffnung für Schulen und Kandidaten
- BVG baut Videoüberwachung massiv aus  Bis Jahresende sollen Kamerabilder von allen 170 U-Bahnhöfen 24 Stunden lang gespeichert werden
- Berlin nimmt Abschied von Heinz Berggruen  Als Erster trug sich der Regierende Bürgermeister ins Kondolenzbuch ein Die Beerdigung findet am Freitag auf dem Waldfriedhof Dahlem statt
- Vier Bürgermeister, ein Dank  Graue Eminenz der Senatskanzlei geht in Rente
- Senat vertagt GSG-Verkauf auf 13. März Bedenken in der SPD noch nicht ausgeräumt
- Jüdische Kita soll besser geschützt werden
- Neonazis dürfen in Halbe marschieren Frankfurt (Oder) - Das Verbot einer für den 3. März angemeldeten Versammlung von Rechtsextremisten am Waldfriedhof in Halbe ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahren entschieden 

Berliner Zeitung: SPD kritisiert Steinbrücks Steuerreform Parteirat fordert geringere Entlastung der Firmen BERLIN. In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne für eine Unternehmenssteuerreform, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit der Union ausgearbeitet hat.
- Der Kampf gegen den "toten Winkel" Ganz im Verborgenen arbeitet ein neues Gremium daran, Berlins Straßen sicherer zu
- EXPERTE "Wir sind keine Minderheit" Fußgänger haben keine Knautschzone - kommen sie unters Auto, hat das oft schwere Folgen.
- Schwarz-grüner Kompromiss Einst stritten die Grünen für die Umbenennung der Treitschkestraße - nun sind sie an der Macht und anderer Meinung
- Facelift für Schönefelder Airport-Bahnhof Arbeiten beginnen in Kürze / Reaktion auf Kritik
- Häftling erhängte sich in der Zelle Kritik der CDU an Justiz Im Haus 3 der Haftanstalt in Tegel hat sich gestern ein Häftling in der Zelle an einem Heizungsrohr erhängt.
- GSG-Verkauf verzögert sich Rot-Rot verplant Einnahme
- Trauer um Berggruen Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich gestern Mittag in das Kondolenzbuch für den verstorbenen Kunstsammler und Mäzen Heinz Berggruen eingetragen.
- Fachstelle warnt vor Kampagne von Scientology Die Fachstelle für Suchtprävention des Landes Berlin hat vor einer Anti-Drogen-Broschüre von Scientology gewarnt.
- Gedenken zum Jahrestag der "Fabrik-Aktion" Mit einer Gedenkstunde wird morgen an die Verhaftung jüdischer Zwangsarbeiter und die anschließenden Proteste ihrer Frauen im Februar 1943 erinnert.

Berliner Morgenpost: "Wie viel CDU steckt in Frau von der Leyen?" Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck will Kinder bilden statt sie aufzubewahren. SPD prescht mit Kita-Garantie vor
- SPD verliert vor allem Arbeitnehmer Noch größte Partei knapp vor der CDU 
- Körting verstärkt Polizeischutz für jüdische Kita Vorsitzender der jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, sieht Juden zunehmend von Antisemitismus bedroht 
- Heinz Berggruen erhält Ehrengrab in Dahlem Viele prominente Künstler und Politiker haben ihre letzte Ruhe auf dem Waldfriedhof gefunden 
- SPD blockiert Privatisierung der städtischen Gewerbehöfe Die SPD-Fraktion hegt weiterhin starke Bedenken gegen den Verkauf der Berliner Gewerbehöfe
- Wowereits "Graue Eminenz" geht in Ruhestand Nach fast 24 Jahren an der, wie er sagte, "spannendsten Stelle der Berliner Verwaltung" ist Norbert Kaczmarek, Leiter der Abteilung Politische Koordination in der Senatskanzlei, gestern in den Ruhestand verabschiedet worden.
- Suizid hinter Gittern: Mann erhängt sich in JVA Tegel Ein 26 Jahre alter Strafgefangener hat sich in der Haftanstalt Tegel erhängt. Er wurde am Montagmorgen tot in seiner Zelle gefunden, sagte Justizsprecherin Barbara Helten.   
- Gegendarstellung In der Berliner Morgenpost vom 14. Februar 2007 schreiben Sie in dem Artikel auf Seite 12 mit der Überschrift "Absturz eines Ehrgeizigen Staatssekretär Christoph Flügge bleibt der letzte Schritt seiner Karriere verwehrt.  

Montag, 26. Februar 2007

taz: KEINE KINDER? KEINE KNETE!  Erstmals stellt eine der Großparteien das Ehegattensplitting infrage. Kinderlose Paare sollen davon nicht mehr profitieren, meinen die Sozialdemokraten. Mit dem Mehr an Steuern will die SPD mehr Kinderbetreuung finanzieren. Der Union geht das zu weit. Ihr Vorschlag: Familiensplitting Familie nimmt von Adenauer Abschied Die große Koalition scheut sich nicht mehr vor der Debatte über das Ehegattensplitting 211 Zeilen, COSIMA SCHMITT (TAZ-Bericht)
- Wowereit wird Sozialdemokrat 35 Zeilen (Agentur)
- Wowereit macht den Mini-Münte spd-programmdebatte 62 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Kraftwerk heizt Klimadebatte an Der Stromkonzern Vattenfall will 2012 ein riesiges Steinkohlekraftwerk in Betrieb nehmen. Grüne, CDU und Naturschützer protestieren gegen den "Klimakiller" 112 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Grüne folgen Leithammeln Wollen wir Schwarz-Grün oder nicht? Grüne nicken auf Parteitag Vorschlag der Führung ab, sich "alle Optionen" offenzuhalten. Ansonsten diskutieren sie lieber taz-Artikel 93 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Die Schule, die sich was traut Die private Freie Montessori Schule in Köpenick will als erste Schule Berlins Gemeinschaftsschule werden, gefördert vom Senat. Verändern würde sich für Lehrer und Schüler vergleichsweise wenig 146 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: GRÜNE FRAUEN Schwarz-Grün verträgt sich bisher nur in der Opposition  Die Ökopartei öffnet sich vorsichtig für neue potenzielle Partner Aber die Annäherung des CDU-Fraktionschefs Pflüger reicht ihnen längst nicht
- GSG-Verkauf: SPD stellt sich gegen Senat Parteichef: Grundsätzliche Fragen noch nicht geklärt
- „Bayer steht bei Berlin im Wort“  Wirtschaftssenator Harald Wolf über den Stellenabbau bei Schering, Alternativen zu Aspirin und die Zukunft des Standorts
- BBI-Bahnhof: Bund verteidigt hohen Festpreis
- Rot-Rot gegen Tränenpalast als Gedenk-Zentrum

- JUNGE GEWALTTÄTER Kriminelle Banden und die Debatte über härtere Strafen Jugendgangs verüben immer mehr bewaffnete Überfälle Kreuzberg und Neukölln sind Schwerpunkte für brutale Raubzüge. Die Dunkelziffer ist hoch
- Die andere  Heiko Engelkes blickt hinter die Fassade der französischen Präsidentenkandidatin Ségolène Royal

Berliner Zeitung: Wettlauf um die Kinderbetreuung SPD kommt Union zuvor und präsentiert Finanzierungsprogramm / Verdreifachung der Krippenplätze geplant / Ehegattensplitting soll gekürzt und Kindergeld eingefroren werden
- "Das ist keine Visitenkarte für Berlin" Berlins oberster Tourismus-Werber testet den Flughafen Schönefeld - und gibt schlechte Noten
- Intrigen und Farbenspiele  Die Grünen wollen sich gegenüber der CDU öffnen - vielleicht
- Das Unvollendete Zum 100-jährigen Jubiläum im Mai sollte das Strandbad Wannsee komplett saniert sein - doch das Denkmal wird nur zur Hälfte fertig
- GUTACHTEN Keine Chance für Sonderflughafen Tempelhof Im Streit über die Schließung des Flughafens Tempelhof, geplant für Ende Oktober 2008, bestätigt ein neues Gutachten eindeutig die Haltung des rot-roten Senats und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), ...
- Streit um neues Kohlekraftwerk von Vattenfall CDU und Grüne dagegen Senat will Plan prüfen
- Stadtbild Politische Energie erzeugen THOMAS ROGALLA freut sich auf den Streit ums geplante Berliner Vattenfall-Kohlekraftwerk.
- Protest gegen NPD-Aktion Für Toleranz in Heinersdorf
- Berlin beteiligt sich an Kosten der Stadtautobahn Sie heißt zwar Bundesautobahn. Dennoch ist der geplante Bau der A 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und Am Treptower Park "für das Land Berlin nicht kostenneutral".

Berliner Morgenpost: Berlin trauert um einen großen Mäzen Kunsthändler, Kunstsammler, Künstlerfreund: Im Alter von 93 Jahren ist Heinz Berggruen in Paris gestorben 
- Wowereit kritisiert Gewinnstreben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat das übertriebene Gewinnstreben vieler Unternehmen für die Arbeitsplatzverluste verantwortlich gemacht. 
- Anschlag auf jüdischen Kindergarten Rauchbombe in Charlottenburger Villa. Innensenator spricht von einer "besonders bösartigen Tat" *
- Videokameras bald in allen U-Bahnhöfen BVG will Aufnahmen 24 Stunden speichern 
- Kneipenwirte fürchten das Rauchverbot Betreiber kleiner Lokale können aus Platzgründen nicht umbauen und rechnen deshalb mit Einbußen 
- Tempelhof: Pflüger greift Senat scharf an Schließung "Sünde an der Zukunft der Stadt" 
- Protest gegen Schließung der Volleyball-Klasse Die Ausbildung im Fach Volleyball hat an der sportbetonten Flatow-Oberschule Tradition. 

Sonntag, 25. Februar 2007

Tagesspiegel: ZUR PERSON „So kann man nicht Politik machen“  Peter Struck über Disziplinprobleme, Gewissensfragen und die Regierungsfähigkeit der SPD-Fraktion
- Auf Deutsch gesagt RednErInnen  Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
- Wowereit will mehr Hilfe für den Osten SPD-Spitze diskutierte neues Parteiprogramm
- Linker Flügel der Grünen lahm
- Lazarus-Heim fürchtet um seine Zukunft 

Welt am Sonntag: Tempelhof Die Stadt hat Angst vor den Investoren Es ist der Stoff für einen Metropolentraum ohnegleichen: Mitten in Berlin warten 300 Hektar Grund auf den Mut der Tüchtigsten, auf eine wirklich große Tat. Doch Stadt und Bund stehen den Investitionsplänen für den Flughafen Tempelhof skeptisch gegenüber.
-Sanierung Berliner Bäder sind marode Drei Viertel der 37 öffentlichen Schwimmhallen und Freibäder in der Hauptstadt sind sanierungsbedürftig. Die Berliner Bäder Betriebe (BBB) schätzen den Investitionsbedarf bis zum Jahr 2010 auf rund 60 Millionen Euro. Doch es fehlt an Geld und am Handlungswillen der Politiker.

Berliner Morgenpost: Wowereit: Arbeitsplatzverlust durch Profitgier Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat das übertriebene Gewinnstreben vieler Unternehmen für die Arbeitsplatzverluste in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. 
- SPD will mehr Kita-Plätze Ministerin Ursula von der Leyen erhält Unterstützung für Pläne zur Kinderbetreuung 
- Neuer Anlauf für Berlin-Umzug Gesetzesinitiative: Alle Bundesministerien sollen Bonn verlassen 
- Berlins Wirte schaffen Räume für Raucher Nach der Einigung auf ein bundesweites Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken werden viele Restaurants umgebaut 
- Aschermittwoch mit Klaus Wowereit und 300 Kilogramm Heringen Berlins Regierender Bürgermeister reist ins Saarland, um dort mit 1000 Genossen deftig zu schimpfen und zu speisen 
- Berliner Grüne halten Abstand zu CDU und FDP Parteitag verabschiedet Leitantrag zu Rot-Rot 
- NPD-Protest gegen Neubau einer Moschee

Sonnabend, 24. Februar 2007

taz: Rauchverbot in Kneipen kommt Die Gesundheitsminister der Länder einigen sich auf Rauchverbot in Diskotheken und in öffentlichen Gebäuden. In Gaststätten soll es trotz des generellen Verbots Ausnahmen geben: Gastwirte dürfen künftig "Raucherräume" einrichten
121 Zeilen, JÜRGEN VOGES (TAZ-Bericht)
- Kein Qualm mehr in den Kneipen Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher ist glücklich über das generelle Rauchverbot in den Kneipen. Das haben die Länder-Gesundheitsminister gestern beschlossen 108 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)
- Selbst schuld, Fraktion! Grünen-Führungsstreit 57 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Kommentar)
- Franziska allein im Haus Die Tage der Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig, scheinen gezählt. Immer mehr Grüne sägen am Stuhl der "Reala" - nicht nur die aus dem linken Lager 131 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Die grüne Alternative Jahrelang rieb sich Barbara Oesterheld im Abgeordnetenhaus auf. Jetzt möchte sie Landesvorsitzende der Grünen werden und für neuen Schwung sorgen. Am liebsten sind ihr neue Ideen, die ohne Finanzierungsschere im Kopf entstehen 255 Zeilen, UWE RADA (Portrait)
- "Das Geld reicht nicht mehr aus" Kulturstaatssekretär André Schmitz denkt über eine Umstrukturierung des Hauptstadtkulturfonds nach. Schmitz setzt mehr auf institutionelle Förderung - das aber würde zu Lasten der Projekte gehen 126 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Kreuzberger haben sich wieder lieb Die Kiezinitiativen um Anwohnerin Silke Fischer und der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz haben ihren Streit über den Kreuzberger 1. Mai beigelegt. Damit können die Vorbereitungen für das MyFest beginnen. Zeitlich wird es eng
83 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- GSG steht vor dem Verkauf 40 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Stolz und Urteil  Fast trotzig wirkt er, und seine Verdienste um Berlin, die will er sich nicht nehmen lassen. Fehlt Klaus Landowsky der Sinn für Schuld? Ein Treffen, kurz vor dem Ende des Bankenprozesses
- Gewalt an Schulen nimmt zu  Zahl der Körperverletzungen verdoppelte sich
- JUGENDGEWALT Brutale Schüler, junge Kriminelle – und Chancen der PräventionRunter von der Straße  Zahlreiche Projekte in der Stadt kümmern sich um gewaltbereite Jugendliche Trotz positiver Ergebnisse sparen die Bezirke bei den Angeboten
- Parteien kritisieren geplantes Steinkohlekraftwerk CDU und Grüne lehnen Bau ab, SPD prüft Vorhaben Vattenfall will das Projekt am 20. März vorstellen
- Tempelhof bleibt auf Jahre ein Verlustbringer  Flughafen wird jährlich zehn bis 14 Millionen Euro Defizit verursachen Zahlen muss je nach Entscheidung die Flughafengesellschaft oder der Bund
- 300 Millionen Euro Erlös: Senat einig über GSG-Verkauf  Senatoren Wolf und Sarrazin legen Streit um Gewerbesiedlungsgesellschaft bei Was mit dem Gewinn geschieht, wollen sie noch nicht verraten
- Hortkinder dürfen wieder kostenlos baden
- Redeverbot für Fraktionschef der Liberalen ?
- Hausbesitzer müssen mit höherer Grundsteuer rechnen

Berliner Zeitung: Rauchverbot jetzt auch in Gaststätten Gesundheitsminister beschließen weitgehende Einschränkungen / Ausnahmen nur in komplett abgetrennten Nebenräumen / Berlin kündigt schnelle Umsetzung bis Mai an
- Interview "Klischees helfen nicht weiter" Bischof Huber über das christliche Familienbild, Krippenplätze und die Kritik der Katholiken an Ministerin von der Leyen
- Ein angespanntes Knistern Die Gefängnisse sind so voll wie nie: Häftlinge reagieren aggressiv, das Personal ist überfordert
- Stadtbild Warten auf den nächsten Fall?  CHRISTINE RICHTER hält mehr Platz im Strafvollzug für dringend erforderlich
- Sanierung der U-Bahn kostet 400 Millionen Südstern wieder offen / Zahlreiche Tunnel undicht
- FLURGESPRÄCHE Abschied im Roten Rathaus In der Öffentlichkeit war er wenig bekannt, im Roten Rathaus, bei den Senatoren und Staatssekretären dafür umso mehr: Norbert Kaczmarek, so etwas wie die graue Eminenz in der Senatskanzlei,
- Was passiert, wenn der Investor mehr Miete will? Berliner Immobilien sind gefragt, Käufer hoffen auf Rendite, müssen sich aber ans Gesetz halten
- GSG-Verkauf perfekt - das meiste kassiert Sarrazin Der Verkauf der landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG, derzeit Teil der Investitionsbank IBB, an die Orco Group ist fast perfekt.
- Wowereit reist zur Konferenz nach London Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit reist am Dienstag für zwei Tage nach London, um an der Metropolen-Konferenz M-4 teilzunehmen.
- Hortschwimmen bald wieder kostenlos Der Schwimmbadbesuch für Hortgruppen soll ab 1. August wieder kostenlos werden. Dies kündigte die rot-rote Koalition am Freitag an.

Berliner Morgenpost: Der Tag der Nichtraucher Bundesländer einigen sich auf weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Tabakqualm 
- "Der Osten steht glänzend da" Der Theologe Richard Schröder sieht die deutsche Einheit als Erfolgsgeschichte und meint: "Wir blenden das Erfreuliche aus" 
- So lang ist der Weg zum Hauptbahnhof Studie: Neuer Haltepunkt schlechter erreichbar als der Bahnhof Zoo. Bahn kritisiert fehlende Objektivität 
- U-Bahnnetz wird für 89 Millionen Euro saniert Gesperrter Halt am Südstern wieder geöffnet. Verantwortliche: Berliner Bahnhöfe sind sicher 
- Klimaschutz: Berlin muss noch mehr tun CDU und Grüne sind gegen ein neues Kohlekraftwerk. Der Senat kündigte weitere Anstrengungen an 
- Linke Demo gegen Berliner EU-Gipfel Polizei rechnet mit bis zu 10 000 Teilnehmern - Sicherheitsexperten warnen vor Ausschreitungen 
- CDU unterstützt Protest gegen Straftäter-Heim Standort sei nicht korrekt gewählt worden 
- FDP will zur Bürgerpartei werden Neuer Schwerpunkt: Lebensqualität im Kiez 

Freitag, 23. Februar 2007

taz: Wowereit verteilt Aufputschpillen Rund 1.500 Schering-Mitarbeiter protestieren gegen den angedrohten Jobabbau. Der Regierende Bürgermeister signalisiert Solidarität. Viel Hoffnung kann er der Belegschaft jedoch nicht machen 132 Zeilen, Tim Westerholt (TAZ-Bericht)
- Quadratisch, praktisch, flexibel Das Kunsthallen-Projekt am Schlossplatz erhält Konkurrenz. Die Architektur Galerie Berlin stellt eine Kunstbox des Architekten Adolf Krischanitz vor. Der Österreicher hatte mit seiner Container-Kunsthalle in Wien für Furore gesorgt 103 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Regierung terrorisiert Abgeordnetenhaus Koalition verordnet dem Parlament eine Debatte über Terror und organisierte Kriminalität. Wozu, weiß sie selbst nicht 78 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Polizei holt die Knüppel aus dem Sack Streifenbeamte sollen statt eines Gummiknüppels in Zukunft einen modernen Schlagstock tragen. Zur Auswahl stehen mehrere Modelle. Welcher knallt am besten? Die Polizei testet noch. Die taz hat die schlagkräftigsten Argumente schon gesammelt 64 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- Brandenburg macht eigene Rechnung   Nach dem Ausscheiden von Gisela von der Aue aus dem Landesrechnungshof Brandenburg bestehen SPD-Regierung und PDS und CDU auf einem juristisch riskanten Planspiel um ihre Nachfolge. Grüne: Rechtsbruch 139 Zeilen, Marina Mai (TAZ-Bericht)
- Gute Noten für Ethik Erste Zwischenbilanz der GEW zum neuen Ethikunterricht fällt insgesamt gut aus. Noch zu wenig Lehrer geschult 69 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Die Stadt-Partei  Um mehrheitsfähig zu bleiben, braucht die SPD die Metropolen / Von Klaus Wowereit
- Jugendgewalt in Berlin Damit keiner verloren geht  Von Gerd Nowakowski
- JUGENDGEWALT IN BERLIN Schnelle Strafen und mehr Präventionsangebote – Rezepte gegen junge Straftäter Schon verloren, bevor das Leben richtig anfängt  Verband der Jugendrichter diskutierte im Roten Rathaus über Kriminalitätsursachen. Türkischer Bund: Jugendgewalt ist soziales, nicht ein ethnisches Problem
- Mit „Erziehungsrichtern“ gegen verantwortungslose Eltern Zahl der Fälle von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung stark gestiegen  Vorschlag des Brandenburger Generalsstaatsanwalts Rautenberg wird diskutiert
- Intensivtäter: Probleme beginnen in der Grundschule Studie belegt Mangel an Hilfsangeboten Pädagogen fordern Sozialarbeiter in Grundschulen
- Risiken und Nebenwirkungen  Schering verliert mehr als nur Arbeitsplätze – sagen die Demonstranten
- Rot-Rot redet lieber über Terrorismus  Die Abgeordneten im Parlament wollten über Jugendgewalt debattieren – allerdings nur die der Opposition
- Wo die Liebe hinfällt: Loveparade ausgeschrieben 
- Gefangener in Klinik gestorben Mithäftling kritisiert medizinische Versorgung
- Nach Todesfahrt: Wut auf Justiz Freunde des Opfers trauern am Unglücksort 
- Vattenfall plant neues Kraftwerk in Berlin 

Berliner Zeitung: Grundsteuer soll erneuert werden Vorschlag von Sarrazin BERLIN. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will im Zuge der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer auch die Grundlagen für die Grundsteuer ändern.
- Internationale Investoren kaufen Berlin 2006 wechselten für fast 14 Milliarden Euro Grundstücke, Häuser und Wohnungen den Besitzer
- Nur zur Vertretung? Kritik an der Einstellungspolitik des Senats Die Sparmaßnahmen des Senats hatten für Lehrer starke Auswirkungen.
- Kritik an Wowereit statt Terror-Debatte FDP: Regierender fühlt sich wie beim Kindergeburtstag Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stand gleich zu Beginn der Abgeordnetenhaussitzung im Zentrum,
- Bezirk sollte Projekt geheim halten  Irritationen um Heim für psychisch Kranke LANKWITZ.
- Ethik erhält überwiegend gute Noten  Erste Zwischenbilanz von Lehrern zum neuen Fach
- Senator Körting warnt vor steigender Jugendgewalt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat vor steigender Jugendgruppengewalt gewarnt.
- Stadtbild Ein Herz für die Umweltzone PETER NEUMANN hält das geplante City-Fahrverbot für unausweichlich und gerecht DDR-Nostalgiker finden es schade, dass bald kein Trabant mehr durch die Innenstadt knattern darf.
- Zweiter Häftling aus Tegel gestorben Im Humboldt-Krankenhaus ist gestern ein 62-jähriger Häftling aus dem Gefängnis Tegel gestorben. Dies bestätigte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Abgeordnetenhaus

Berliner Morgenpost:  Schering: Die Proteste beginnen Regierender Bürgermeister fordert verantwortungsvolles Vorgehen beim Stellenabbau in Berlin 
- Volksentscheid: Berlin liegt an der Spitze Berlin und Bayern sind einem Ländervergleich zufolge bei Volksentscheiden Spitze. Die Initiative "Mehr Demokratie" stellte eine Untersuchung der Gesetze zur Bürgerbeteiligung in den einzelnen Ländern vor
- Tempelhof - CDU schaltet Bundestag ein Regierung soll den Zusammenhang zwischen der Schließung des Flughafens und der Planfeststellung für den Großflughafen BBI prüfen 
- "Führende Unternehmen brauchen diesen Flughafen" Die Deutsche Bahn AG hält an ihrem Plan fest, den Flughafen Tempelhof zu betreiben.  
- CDU und FDP: Senat bremst Investitionen Der Streit um die Fortführung des Flughafens Tempelhof hat gestern auch das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt.  
- CDU warnt vor Jugendgewalt - und der Senat beschwichtigt Berliner Abgeordnetenhaus berät über Kriminalität und Terrorgefahr 
- Autofahrer empört - Kritik an Fahrverbot in der City wächst Am Dienstag berät der Senat erstmals über Ausnahmeregeln für ältere Wagen 
- Rütli-Schule: Vieles hat sich verbessert Ein Jahr nach dem Hilferuf der Lehrer: Die Schüler blicken optimistisch in die Zukunft. Experten fordern Abschaffung aller Hauptschulen 
- Was über die Rütli-Schule gesagt wurde "In vielen Klassen ist das Verhalten im Unterricht geprägt durch totale Ablehnung des Unterrichtsstoffes und menschenverachtendes Auftreten.  
- Love Parade zieht Antrag zurück Verwaltung sieht keine Fehler bei sich 
- Volksbegehren soll Baupläne kippen Protest gegen geplantes Gebäude auf Museumsinsel formiert sich - Arbeiten sollen 2009 beginnen 
- Live-Earth: Noch keine Entscheidung "Die Tür ist weder auf noch zu." Mit diesen Worten reagiert Al Gores Konzert-Sprecher Yusef Robb auf die Anfrage dieser Zeitung, ob am 7. Juli in Berlin ein Live-Earth-Konzert zum Klimaschutz stattfinden wird. 
- Strafgefangener der Berliner JVA Tegel gestorben Innerhalb von 14 Tagen ist zum zweiten Mal ein Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel ums Leben gekommen. 

Donnerstag, 22. Februar 2007

taz: PDS kommt zu spät zur Schule Die Einführung erster Gemeinschaftsschulen im Sommer wird scheitern. Dem PDS-Prestigeprojekt fehlt die Vorlaufzeit. Interessierte Schulen warten mit der Reform lieber bis zum kommenden Jahr 121 Zeilen, ALKE WIERTH / MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Landowskys letzte Rede Im Bankenskandal-Prozess haben die Angeklagten jetzt das Schlusswort. Der Ex-CDU-Fraktionschef nutzt dies für einen blumigen Monolog, der seine Unschuld belegen soll 72 Zeilen, CLAUDIUS PRÖSSER (TAZ-Bericht)
- Die Liebe macht Pause Die Veranstalter sagen die Loveparade ab, weil sie noch keine Genehmigung haben. Der Senat begründet dies mit der Konkurrenz durch weitere Großereignisse im Juli 72 Zeilen, Tim Westerholt (TAZ-Bericht)
-  Abseitige Begehrlichkeiten museumsinsel 69 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (Kommentar)
- Investoren fliegen auf Tempelhof 35 Zeilen (Agentur)
- Moderne bekommt Gegenwind Architekturkonservative wollen per Bürgerbegehren den Neubau auf der Museumsinsel verhindern. Der von David Chipperfield geplante Glasriegel sei zu modern. Ihre Chancen stehen allerdings schlecht: Mit dem Bau soll schon 2009 begonnen werden 109 Zeilen, Nina Apin (TAZ-Bericht)
- Hilfe in acht Sprachen Eine neue Broschüre der Senatsverwaltung für Integration berät binationale, lesbische und schwule Partnerschaften in rechtlichen und politischen Fragen
63 Zeilen, GITTE DIENER (TAZ-Bericht)
- ICC soll bleiben Abriss oder Sanierung: Opposition verlangt vom Senat neues Konzept - Gutachten bezweifelt bisherige Studien 43 Zeilen (Agentur)
- Heroin soll weiterhelfen Senat will die geplante Bundesratsinitiative von Hamburg unterstützen: Schwerstabhängige, bei denen Methadon in der Entzugstherapie nicht greift, sollen sogenanntes Diamorphin erhalten 111 Zeilen, Nadine Kleber (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: „Millionen von Männern wird Unrecht getan“  Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm geht mit dem Familienbild seiner CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen hart ins Gericht
- Loveparade verlässt Berlin – sie wird verkauft 
- Schluss mit lustig  Die Loveparade 2007 soll nicht stattfinden. Veranstalter: Habe noch keine Genehmigung. Senat widerspricht
- Jugendkriminalität in Berlin Behutsam gegen brutal 
- POSITION Wir brauchen einen Erziehungsrichter  Der Kinderschutz sollte stärker in die Verantwortung der Justiz gelegt werden Von Erardo Rautenberg
- Mehr Gewalttaten – aber weniger Haftbefehle  Jugendkriminalität: Die Taten werden zunehmend brutaler, doch Richter lassen Täter immer häufiger laufen, klagt die Polizei
- US-Investoren setzen Senat unter Druck  Sie wollen ihr Projekt ohne positive Zeichen für Flugbetrieb aussetzen. Über Antrag der Bahn wird „in Kürze“ entschieden
- Auszüge aus dem „offenen Brief“ der Investoren
- Die schlaue Eminenz  Norbert Kaczmarek war der Mann hinter von Weizsäcker, Diepgen, Wowereit. Nach 24 Jahren geht er in den Ruhestand. Und wird nun erstmals groß gefeiert
- Klaus Landowsky: „Ich kämpfe um meine Ehre“  Ehemaliger Bankmanager fordert Freispruch Doch die Anklage verlangt drei Jahre Haft
- Berlin Hyp: „Wir sind nicht mehr die Riesenkröte“
- Sehr demokratisch  Bei der direkten Bürgerbeteiligung liegt Berlin laut einer Studie im Ländervergleich neuerdings vorn
- Frauen mit Job: Berlin liegt weit hinten  Kinderbetreuung stimmt, aber Arbeitsplätze fehlen
- GEPLANTES VOLKSBEGEHREN „Kein Neubau auf der Museumsinsel“
- „Bildungshunger“: Elternaktion in der Fastenzeit
- NPD will Haus in Berlins Umland kaufen  Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse über Ort für Schulungszentrum

Berliner Zeitung: Das Rote Rasthaus Warum der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kaum noch Akzente setzt
- Die Loveparade ist mal wieder am Ende Der Veranstalter hat sie für dieses Jahr abgesagt – kommt jetzt die Berlin Dance Parade?
- LOVEPARADE Retter auf dem Rückzug  Es ist noch nicht so lange her, da galt Rainer Schaller als Retter.
- Tempelhof-Investoren wollen ein Ja - der Senat sagt Nein Offener Brief: CED kündigt Rückzug an, falls es bis März keine neuen Gespräche über das Klinikprojekt im Flughafengebäude gibt
- BRANDENBURG Minister kann Berliner Kritik nicht verstehen In Berlin soll der Flugbetrieb in Tempelhof enden - während in Brandenburg der Flugplatz Schönhagen erweitert worden ist und Finow zum Regionalflughafen ausgebaut werden soll.
- ICC bekommt immer mehr Fans Nach der SPD wollen auch CDU und Grüne den Erhalt Für die Sanierung und den Erhalt des Internationalen Congress Centrums (ICC) am Messegelände sprechen sich immer mehr Abgeordnete des Landesparlaments aus.
- Alte Schule statt Kreisel Asbestbelastetes Gebäude wird nicht mehr gebraucht STEGLITZ-ZEHLENDORF. Bis Ende des Jahres muss die Bezirksverwaltung das asbestbelastete Bürogebäude an der Schlossstraße - den so genannten Kreisel - räumen.
- Tarifstreit in Kirche und an der Charité Gewerkschaften wollen bei Scheitern einen Schlichter
- Linkspartei fordert Gesundheitskonferenz Die Linkspartei.PDS in Lichtenberg hat sich für die Einrichtung einer ständigen Gesundheitskonferenz im Bezirk ausgesprochen.

Berliner Morgenpost: Länder streiten über Nichtraucher-Schutz Gipfel am Freitag droht zu scheitern - Niedersachsen will radikale Verbote in Discos und Gaststätten 
- Verwaltung blockiert Love Parade Techno-Umzug will wegen mangelnder politischer Unterstützung in eine andere europäische Metropole wechseln 
- Steuerzahlerbund greift Wowereit an Offener Brief zum drohenden Aus für City-Airport: Berlin vergibt Chance 
- Tempelhof: Senat lässt Investoren abblitzen Politiker von Ultimatum der Investoren Langhammer und Lauder für City-Airport unbeeindruckt 
- Einzelhandel: Die Talfahrt ist beendet Verband Berlin-Brandenburg meldet positive Umsatzzahlen. Freigabe des Ladenschlusses zeigt Wirkung 
- Jauch: Rettet die Museumsinsel Kritiker und Prominente wollen geplanten neuen Eingangsbau aus Glas mit Volksbegehren verhindern 
- Mehr als 5000 Betrugsfälle bleiben liegen Landeskriminalamt: Akten stapeln sich 
- Scharfe Kritik an Landesregierung FDP-Bundestagsabgeordneter wirft Rot-Rot "skandalöses Vandalentum" vor 
- Experte: ICC-Abriss kostet mehr als 90 Millionen Euro Oppositionsparteien fordern Konzeption des Senats: Sanierung des Kongresszentrums wird bevorzugt 
- Rentnern droht Verlust ihres Zuhauses Fragwürdige Verträge für Seniorenheime 
- Vertrag steckt in der Schulbehörde fest Junge Aushilfslehrerin sitzt weiter zu Hause und wartet, während in der Schule die Stunden ausfallen 
- Berliner Presseball vor dem Aus Bei Gala im Januar kamen 135 000 Euro Defizit zusammen 
- Abgeordnete beraten über Kriminalität Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Bekämpfung der Jugendkriminalität sowie terroristischer Organisationen. 

Mittwoch, 21. Februar 2007

taz: Zöllners Fahrplan Gemeinschaftsschule soll 2008 losgehen. Beirat und Lenkungsgruppe sollen Startbedingungen schaffen 69 Zeilen, AWI (TAZ-Bericht)
- Pflegeskandal wird aufgerollt Nach dem Fall von angeblicher Körperverletzung in einer Pflegeeinrichtung fordern Grüne und PDS mehr Kontrolle der Heime. Beratungsstelle "Pflege in Not" will bessere Betreuung für Pflegekräfte 113 Zeilen, GITTE DIENER (TAZ-Bericht)
- Staatsanwalt gibt Manndeckung Jugendliche Übeltäter, die mehr als fünf Straftaten begangen haben, sollen einen persönlichen Staatsanwalt bekommen. Justizexperten sprechen von Populismus 82 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- Rotaprint wird bunt  Senat hat sich für die Rückübertragung des Rotaprint-Geländes an Bezirk entschieden. Die Ateliers bleiben 69 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Naziplakate gegen rechts 27 Zeilen (Agentur)
- Netzwerk soll Kinder schützen 34 Zeilen (Agentur)
- Die Wiederwahl des Leuchtturmwärters Dieter Lenzen wird heute als Präsident der Freien Universität bestätigt. In den vergangenen vier Jahren hat er aus der Uni ein Unternehmen gemacht 129 Zeilen, Martin Kaul (TAZ-Bericht)
- Rechte Gewalt geht leicht zurück Kein Grund zur Entwarnung: Die Zahl der rechten Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr nur wenig gesunken. Mehr Angriffe gegen politische Gegner 69 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Schnellbahn wird zur Schleichbahn  Nach Millionen-Ausbau der Strecke nach Wannsee bremsen marode Brücken die Züge bis 2009
- Zöllner: Keine Reformschule vor 2008/2009  Senator stellt Fahrplan für Gemeinschaftsschule vor
- Kinder können jetzt besser geschützt werden  Netzwerk Kinderschutz ist verabschiedet: Ämter, Kitas, Polizei, Ärzte und Gerichte arbeiten zusammen
- Interesse am Schwellentäter-Projekt  Berlin will Konzept bundesweit präsentieren. Erfahrungen in NRW und Bayern
- Getrübter Abschied  Ex-Justizstaatssekretär Flügge moniert fehlende „Entlassungsurkunde“
- Kreisel trudelt weiter  Auszug letzter Rathaus-Abteilungen wohl erst 2008 Miteigentümer klagt gegen das Land Berlin
- Wo Grass kochte und Johnson spazieren ging  Ein Streifzug durch die 135-jährige Stadtteilgeschichte Friedenaus (zum Buch von Gudrun Blankenburg)

Berliner Zeitung: Senat nimmt Kinder in Schutz Bezirke, Polizei und Ärzte sollen besser zusammenarbeiten, wenn's ums Wohl der Kleinen geht
- 6 000 Beschäftigte der Kirche wollen mehr Geld Streit um Gehälter eskaliert Bei den rund 6 000 Mitarbeitern der evangelischen Kirche in der Region rumort es mächtig.
- Auf und ab in Tempelhof Mehr Auslandsfluggäste - trotzdem wurde es leerer Die offiziellen Zahlen für diesen Januar zeigen: Es geht nicht nur abwärts mit dem Flughafen Tempelhof - in einigen Bereichen gibt es Zuwächse. Doch weil sie nur auf niedrigem Niveau stattfinden, halten sie den Negativtrend nicht auf.
- Koalitionsstreit wegen Schulen steht bevor Senator will Einheitsschule erst 2008 einführen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gestern einen Fahrplan zur Gemeinschaftsschule vorgelegt.
- Schneller zum Zoo als zum Hauptbahnhof Gutachter untersuchte Erreichbarkeit der Stationen CHARLOTTENBURG.
- Erhalten Künstler Vorzug vor Investoren? Linkspartei: Atelierhäuser gehen wieder an Bezirk Statt an Investoren können zwei Grundstücke in Wedding möglicherweise an Künstler verkauft werden.
- Bezirk will Spielräume für Kinder erhalten Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will Spielräume für Kinder erhalten. Wie Jugendstadtrat Reinhard Naumann (SPD) sagte, sind Bolzplätze und andere Tobe-Möglichkeiten durch Klagen von Anwohnern zunehmend bedroht.
- Quartiersmanagement geht in die Verlängerung Die Laufzeit des sogenannten Quartiersmanagements in 17 Gebieten wird bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert.

Berliner Morgenpost: Senat setzt 1000 Arbeitsplätze aufs Spiel Investoren für den Flughafen Tempelhof wollen geplantes 350-Millionen-Euro-Projekt auf Eis legen. Wowereit zeigt sich unbeeindruckt 
- "Unsere Vision verleiht Tempelhof neue Strahlkraft" Der offene Brief zum geplanten Ärztezentrum im Flughafen von Fred H. Langhammer und Ronald S. Lauder im Wortlaut 
- SPD-Politiker: ICC soll bleiben Papier des Zukunftsforschers Rolf Kreibich enthüllt Mängel der bisherigen Gutachten zum Abriss 
- Grüne fordern mehr Kontrollen in Pflegeheimen Beratungsstellen für Angehörige fehlen 
- Umweltzone: ADAC will klagen 190.000 Fahrzeuge dürfen nicht mehr in die City. Auch 300 Taxen sind betroffen 
- Einheitsschule: Zöllner legt Fahrplan fest Der Senat nimmt Kurs auf die Gemeinschaftsschule. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gestern einen Fahrplan für die Realisierung des Projekts vorgelegt. 
- Umfrage zu Mobbing in der Verwaltung "Mobbing in der öffentlichen Verwaltung ist kein Kavaliersdelikt, das müssen auch die Senatoren begreifen", sagt der Grüne Abgeordnete Thomas Birk. 
- Live-Earth: Pflüger will Berliner Konzert In Berlin ist der Wunsch nach einem Einstieg in die Live-Earth-Parallelkonzerte am 7. Juli ungebrochen. 
-
Beflaggung zum Gedenken an den 18. März 1848 Berlin wird künftig auch des 18. März 1848 gedenken. Der Senat beschloss gestern eine entsprechende Änderung der Beflaggungsverordnung. 
-
Berliner Senat beschließt "Netzwerk Kinderschutz" Der Senat hat gestern das Konzept für ein "Netzwerk Kinderschutz" verabschiedet. Schon in zwei bis drei Wochen soll als zentraler Teil des Vorhabens die berlinweite Hotline geschaltet werden, sagte gestern Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). 

Dienstag, 20. Februar 2007

taz: HAT IHRE PARTEI IN SACHEN ÖKOLOGIE VERSAGT, HERR MÜLLER?  Michael Müller (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, stellt die "Systemfrage": Nicht durch oberflächliche Kosmetik, nur mit einem radikalen Politikwechsel ist der Klimawandel zu bekämpfen. Stellt die SPD die Ökologie nicht ins Zentrum ihres Programms, wird sie baden gehen "Wir sind wie Forrest Gump" 308 Zeilen, NICK REIMER (Interview)
- Das Böse steckt im System Jobabbau bei Schering 64 Zeilen, FELIX LEE (Kommentar)
- Schering droht Entlassungswelle Der Betriebsrat der Bayer Schering AG geht von einem Abbau von 1.300 Stellen aus. Wirtschaftssenator Wolf glaubt dennoch an eine Stärkung des Berliner Standorts 87 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Flüchtlinge in der Warteschleife Grüne und Flüchtlingsrat kritisieren Ausländerpolitik des Senats. Andere Länder wie Bayern und Hamburg würden neue Bleiberechtsregelung zügiger umsetzen. Antragsverfahren zu kompliziert 113 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- Späte Einsicht Sozialforums-Mitglieder wollen Verfassungsschutz mit Klagen zur vollständigen Einsicht in ihre Akten zwingen 59 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht
- Sturzflug von Tempelhof hält an 33 Zeilen (Agentur)
- Parlament bleibt, wie es ist 32 Zeilen (Agentur
Die Angst vor zweiter Palastruine Die Miteigentümer des Steglitzer Kreisels wollen die Asbestsanierung mit einer Klage gegen das Land verhindern. Der Umbau führe zu Umsatzeinbußen der Läden. Jetzt schaltet sich das Parlament ein 115 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Neue Hoffnung für alte Hütte Die Künstler auf dem Rotaprint-Gelände im Wedding erhalten Unterstützung: PDS und der Baustadtrat von Mitte wollen den Verkauf des Geländes durch den Liegenschaftsfonds verhindern 175 Zeilen, Christoph Villinger (TAZ-Bericht)
- Schadstoffe sind mit im Paket Laut einer unter Abgeordneten kursierenden Liste sind viele vom Liegenschaftsfonds angebotene Grundstücke verunreinigt, darunter auch das Rotaprint-Gelände. Vor dem Verkauf müsste das Land wohl erst sanieren - für viel Geld 103 Zeilen, Christoph Villinger

Tagesspiegel Berliner Modell gegen junge Kriminelle  Schläger sollen schneller bestraft werden / Jeder „Schwellentäter“ bekommt einen festen Staatsanwalt
- KRIMINELLE KARRIEREN Die Politik will früher eingreifen, damit Kinder nicht zu Verbrechern werden Kampfansage an junge Gewalttäter  Justiz will mit neuem Konzept die „Schwellentäter“ abschrecken. Bessere Abstimmung mit Polizei, Schulen und Eltern geplant
- Wirtschaftssenator: Hoffentlich enttäuscht Bayer Berlin nicht
- Rechnende Ritter  Warum Bayers Sparkurs bei Schering nicht überraschend ist
- Die gewählte Provokation  Seit einem halben Jahr sitzt die NPD in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Eine Zwischenbilanz
- Abwarten – und erstmal weiter rauchen  Berlins Abgeordnete streiten um ein Nikotinverbot – doch Parlamentspräsident Momper sträubt sich. In der Senatsverwaltung testet man Raucherkabinen
- Pflegeheime sollen häufiger kontrolliert werden  Sozialsenatorin kündigt Runden Tisch an. Lazaruswerk beginnt eigene Untersuchung und verhängt Nachrichtensperre
- Es lebe die Freiheit  Ex-Senatorin Karin Schubert ist nun Anwältin Den Abschied von der Politik hat sie vollzogen
- Kein Stühlerücken im Parlament Richter: Mandatsvergabe war korrekt
- Eklat im Parlament um Tempo 30
- PRO & Contra Ein Wiesenmeer für Tempelhof

Berliner Zeitung: Bayer streicht 1 300 Jobs bei Schering Betriebsrat entsetzt über Ausmaß der Kündigungen: "Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen" / Wirtschaftssenator Wolf verlangt Verzicht auf betriebsbedingte Entlassungen
- Opferberatung gegen Rechts nur noch sporadisch Konzept sieht kontinuierliche Finanzierung nicht vor BERLIN. Die Pläne der Bundesregierung, die Beratungen gegen rechte Gewalt neu zu strukturieren, sind von Opferberatungsstellen scharf kritisiert worden.
- Auch Entlassen will gelernt sein Der angeblich längst geschasste Berliner Justiz-Staatssekretär ist erst gestern gefeuert worden
- Im Parlament ändert sich nichts Verfassungsgerichtshof bestätigt Mandatsverteilung
- Senat will Kinder besser schützen Netzwerk wird gegründet Der Senat will den Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung verbessern.
- FDP will gegen Uni-Gesetz klagen Streit um Zulassungen
- Knake-Werner will runden Tisch zur Pflege Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) will einen runden Tisch zum Thema Pflege einberufen.

Berliner Morgenpost: Koalition will Kinderschutz verbessern Behörden sollen Minderjährige besser schützen. Polizei, Ärzte und Ämter arbeiten enger zusammen 
- Friedrich Merz ist nur der Anfang Friedbert Pflüger holt Prominente als Berater nach Berlin 
- Verfassungsgericht weist Klagen ab Berechnung der Mandate durch den Landeswahlausschuss bestätigt 
- FDP will mit vier Kernthemen ihr Profil schärfen Normenkontrollklage gegen Hochschulgesetz
- Live Earth: Konkurrenz für die Loveparade Senatsverwaltung hält Klimaschutz-Konzert am 7. Juli trotzdem für machbar   
- Berlins City wird für 190.000 Autos Sperrgebiet Mehr als doppelt so viele Fahrzeuge von neuer Umweltzone betroffen wie angenommen. Proteste vom ADAC 
- CDU verlässt Ausschuss unter Protest Opposition fühlt sich falsch informiert 
- Senatorin will Heime stärker kontrollieren Runder Tisch zur Pflegequalität 
- Ex-Senatorin Schubert wird Rechtsanwältin Gut drei Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Berliner Senat startet die frühere Justizsenatorin Karin Schubert eine neue Karriere als Rechtsanwältin. 

Montag, 19. Februar 2007

taz: Schatten über der Linksvereinigung Wieder einmal kracht es vor der Fusion von WASG und PDS. Dieses Mal geht es um den Verkauf der Berliner Sparkasse 103 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Linke prügelt sich um Sparkasse Scharfe Töne gegen die Berliner Genossen: Bei einem Verkauf der Berliner Landesbank müsste die Linkspartei die Koalition verlassen, fordert Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Partei im Bundestag 141 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- "Wir privatisieren, weil wir müssen" Am Verkauf der landeseigenen Sparkasse führe kein Weg vorbei, sagt Carola Bluhm, Fraktionschefin der Linkspartei. Trotz scharfer Kritik von Oskar Lafontaine sieht sie die Vereinigung von Linkspartei und WASG nicht gefährdet 102 Zeilen, FELIX LEE (Interview)
- Lichtenberger punkten beim Bürgerhaushalt So viel Mitbestimmung gibt es sonst nirgends in Berlin. Am Samstag durften die Lichtenberger zum zweiten Mal über den Bürgerhaushalt entscheiden. Das Gros der Abstimmungsberechtigten nahm das Angebot dennoch nicht wahr 105 Zeilen, GITTE DIENER (TAZ-Bericht)
- Pflüger lässt sich von Merz beraten 28 Zeilen (Agentur)
- Vorwürfe gegen Lazarus-Heim   27 Zeilen (Agentur)
- Thierse für Wolke auf Schlossplatz 27 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Pflüger will Gipfel für Familienpolitik
- 1000 Stellen bei Schering in Berlin in Gefahr 
- POSITION Abschied von meiner Bank  Warum ein Geldinstitut, das Teil der Bankenaffäre ist, mich für kreditunwürdig hält Von Peter Schneider
- Todesfahrt im Alkohol-Rausch wird zum Justiz-Skandal  Haftrichter ließ mehrfach Vorbestraften frei – trotz Verstoßes gegen Bewährung Wenige Tage später fährt der Täter auf der Flucht vor der Polizei einen Mann tot
- Kaum Interesse an der Gemeinschaftsschule  Linkspartei will schon im Sommer das Projekt starten – doch nur wenige Schulen sind dafür und Gymnasien halten sich ganz zurück
- Linke wollen bis Sommer 2500 neue Jobs PDS plant Modellprojekt für Langzeitarbeitslose 
- Berlin will Live-Earth-Konzert  Senat prüft Kontakt mit Organisatoren – am 7. Juli ist aber schon Loveparade
- Nazis wollen durch Halbe marschieren  Polizei hat Veranstaltung in zwei Wochen verboten
- FLUGPLÄTZE DER REGION Schönefeld bleibt nicht allein 

Berliner Zeitung: Berlin lädt zum Umzug ein Noch arbeiten 10 200 Beamte in Bonner Ministerien - für sie gäbe es genug Platz an der Spree Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat der Bundesregierung ein Angebot zum Umzug aller in Bonn sitzenden Ministeriums-Mitarbeiter in die Hauptstadt gemacht.
- Stadtbild Pendeln muss ein Ende haben ULRICH PAUL meint, dass die Ministerien alle komplett nach Berlin kommen sollten.
- Schneller zum gemeinsamen Lernen Linkspartei-Beschluss zu Gemeinschaftsschule Die Linkspartei-Fraktion will endlich mit ihren zentralen Politikprojekten Gemeinschaftsschule und öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) vorankommen.
- Analyse  Linke Pfadfinder Die Berliner Fraktion der Linkspartei sucht in Dessau einen Weg aus ihrer Sprachlosigkeit
- Wusste der Heimleiter vom Pflege-Skandal? Lazarus will interne Untersuchungen einleiten
- CDU will

Berliner Morgenpost: Franzosen hängen die Deutschen ab Studie: Familienpolitik und Geburtenrekord hilft dem Nachbarland, die Nummer eins in Europa zu werden 
- Kirchen planen neue Schulen Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder in konfessionelle Bildungsstätten   
- "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen" Wie geht es weiter mit Rot-Rot? Ein Gespräch mit Linkspartei-Chef Klaus Lederer 
- In Berlin leben 5700 radikale Islamisten Senator Ehrhart Körting über innere Sicherheit: "Bedrohung durch Terrorismus unverändert" 
- "Wir brauchen viel mehr Personal" Beim Sprachförderunterricht in einer Neuköllner Kita 
- Tempelhof: Brief an Wowereit Der Berliner Bund der Steuerzahler hat den Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, die "Riesenchance", die sich mit dem Angebot von Deutscher Bahn und Investor Fred Langhammer für die Nutzung des Flughafens Tempelhof auftut, nicht vorbeiziehen zu lassen. 
- Friedrich Merz berät die Berliner CDU Der CDU-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz will sich für die Berliner Christdemokraten engagieren. 

Sonntag, 18. Februar 2007

Tagesspiegel: Sie stritt mit dem Staatssekretär – und feuerte ihn. Sie sagt über sich: „Eigentlich bin ich ganz nett.“ Jetzt muss sie Berlins Gefängnisskandal aufklären – denn eine wirkliche Hausmacht hat sie nicht.Wer ist Gisela von der Aue? 
- „Paris ist die Hölle, Berlin das Paradies“  Bei der Unicef-Kinderstudie schneidet die Stadt schlecht ab. Zu schlecht, finden nicht nur viele Zugezogene
- Neuer Verdacht gegen Pflegeheim  Interne E-Mail gibt Hinweise auf systematischen Arzneimissbrauch. Träger kündigt Untersuchung an
- Kinder in Not: Paten sollen Hilfe organisieren So wird das Netzwerk Kinderschutz funktionieren 
- Grundschulen betteln um Lehrer – und gehen leer aus Für 105 offene Stellen bisher nur 44 Anwärter  Qualifiziertere Kandidaten werden nicht genommen
- Merz soll Beraterstab für Pflüger führen CDU-Chef will für Berlin Konzepte und grüne Ideen 
- Von Tag zu Tag Neo trifft Öko  Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit setzt, so hat er jüngst kundgetan, auf Optimismus. Uns geht es gut, soll das neue Mantra der Stadt sein. Gute Laune zu haben, das kann für Berlin nie falsch sein.
- PRO & Contra Braucht Berlin ein Wiesenmeer auf dem Flughafengelände? 
- Linke: Neue Schulform ab Sommer testen 
- Senat wartet auf Zeichen des Bundes 
- Liberale wollen sich nicht anbiedern 

Welt am Sonntag: Die Last der Denkmale Anfang Mai wird das Strandbad Wannsee nach zweieinhalbjähriger Sanierung eröffnet. Auch das Charlottenburger Tor wurde erneuert. Zu verdanken ist dies der Stiftung Denkmalschutz Berlin. Aber für viele andere historische Gebäude fehlt das Geld.
- Click here to find out more! Parlament Die Simulation politischer Kontrolle Berlins Abgeordnetenhaus produziert jedes Jahr Unmengen von Papier. Doch das Ergebnis ist äußerst dürftig. Senatoren klagen, der Aktionismus lege die Verwaltung lahm. Es scheint fast so, als hätten die Narren ganzjährig im Preußischen Landtag das Sagen. Von Joachim Fahrun
- Verlag Qualifikation: Quatschen Rudolf Hetzel, Herausgeber von "Politik & Kommunikation", bringt Journalisten und Politiker mit der Wirtschaft zusammen. Ein Netzwerk, das sich auszahlt. Von Kathrin Zahn
- Debatte Raucher müssen ab 2008 ins Separee Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (PDS) forciert den Nichtraucherschutz in der Hauptstadt. Bislang ist Berlin dabei allerdings kein Vorbild. Von Florentine Anders

Berliner Morgenpost: Ministerien streiten um Rauchverbot in Autos Bundes-Drogenbeauftragte will mitfahrende Kinder schützen. Widerstand aus CSU und FDP 
- Krippenpläne: Hilfe für von der Leyen Die Union streitet über den familienpolitischen Kurs der Ministerin 
- "Geschlossenheit zahlt sich aus" CDU-Landeschef Ingo Schmitt über parteiinternen Wahlen, finanzielle Lage und schwarz-grüne Koalitionsträume 
- Sinnlose Anfragen legen Behörden lahm 4451 Vorgänge allein in der letzten Legislaturperiode. Opposition will besonders viel wissen 
- Linkspartei.PDS streitet über ihre Richtung Wirtschaftswachstum oder Sozialpolitik? 
Auftritt der gnadenlosen Aufklärerin Die Ambitionen der Justizsenatorin von der Aue 
- FDP will ihr Profil weiter schärfen Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat gestern eine zweitägige Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Steinhöfel beendet. 
- Zöllner sieht Vertrauensbruch durch die GEW Der Streit um die Einstellung von 300 Pädagogen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Berlin hat sich ausgeweitet. 

Sonnabend, 17. Februar 2007

taz: Schöneberg machts ohne Trotz vieler HIV-Neuinfektionen spart sich der Senat die Beratungsstellen in Schöneberg und Mitte 112 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Großbeeren-Knast verzögert sich 27 Zeilen (Agentur)
- Die Sucht kommt auf Rezept Über 80.000 BerlinerInnen sind medikamentenabhängig, so schätzt die Gesundheitsverwaltung. Besonders Frauen sind davon betroffen. Nur wenige Abhängige wenden sich an Beratungsstellen 141 Zeilen, GITTE DIENER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  5000 Umzugskisten voller Akten beschlagnahmt  Justiz ermittelt seit 2004 gegen Bauunternehmen im Zusammenhang mit Großprojekten an Rummelsburger Bucht und Eldenaer Straße 
- HINTER DEN KULISSEN
- Pflüger beschäftigt die Grünen 
- Am 26. März wird Biermann Ehrenbürger 
- Zehlendorfer Mieter haben Angst vor Heuschrecken

Berliner Zeitung: Große Koalition hat Familienkrach SPD-Generalsekretär Heil macht Druck: Vereinbarung zum Ausbau der Kitaplätze muss noch dieses Jahr kommen / Union sieht dafür keine Notwendigkeit
- Im Dschungel der Gerüchte SPD-Chef Kurt Beck dementiert, er wolle ins Bundeskabinett wechseln
- Fahrverbot trotz Katalysator 100 000 Autos mehr als bislang bekannt, dürfen voraussichtlich nicht mehr ins Stadtzentrum
- Kunsthalle, Labyrinth oder Rasen? Wie der Schlossplatz nach dem Abriss des Palastes der Republik genutzt werden soll, ist wieder völlig unklar
- FLURGESPRÄCHE Rauchen in der Raucherbox Die Raucher in der Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hofften so sehr auf einen sanften Übergang zum Verbot.
- Jugendliche quälten Mitschüler Prügelorgie an einer Zehlendorfer Schule blieb bisher ohne Konsequenzen
- Körting setzt aufs Myfest Innensenatsverwaltung gibt 130 000 Euro für Straßenfete Im Streit um die Vorbereitungen zur Straßenfete "Myfest" am 1. Mai hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) seine Hoffnung auf eine deeskalierende Wirkung der Veranstaltung bekräftigt.
- Polizei muss Eltern fragen, um Schwänzer zu holen  Bevor die Polizei künftig Schulschwänzer aus ihrer Wohnung holen darf, muss sie die Eltern fragen, ob sie die Wohnung betreten darf.

Berliner Morgenpost: Berlins Gefängnisse dramatisch überfüllt In der Hauptstadt sitzen deutlich mehr Menschen in Haft als noch vor zwei Jahren. Die Opposition fordert rasche Abhilfe 
- Körting will Hallenbäder erhalten Sanierung von Strand- und Freibädern dagegen nicht zwingend 
- Studentin wirft Bundespolizisten sexuelle Erniedrigung vor 24-Jährige schildert, wie zwei Beamte im Hauptbahnhof sie zwangen, sich nackt im Kreis zu drehen. Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Fall 
- Kritik an späten Vorbereitungen für "Myfest" Anwohner befürchten Krawalle am 1. Mai 
- Charité rettet Zentrum für Augenkrebs Sie gilt derzeit als eine der präzisesten und wirksamsten Waffen gegen Augenkrebs: die Protonentherapie.
- Grundschulen finden keine Lehrkräfte Die Schulen bekommen keine Vertretungslehrer. 105 befristete Einstellungen hat die Verwaltung für die Grundschulen genehmigt, um bis zu den Sommerferien den Unterrichtsausfall zu mindern.   

Freitag, 16. Februar 2007

taz:  Neonazi-Aufzug in Halbe verboten 27 Zeilen (Agentur)
- Der neue Kreuzbergmythos Zoff um Myfest 63 Zeilen, Gereon Asmuth (Kommentar)
- Mai-Krawalle im Bezirksamt Zwischen Grünen und SPD in Kreuzberg ist ein Streit um die Organisation des "Myfests" am 1. Mai ausgebrochen. SPD-Mitglieder werfen Bürgermeister Arroganz vor. Jetzt steht das Fest auf der Kippe 132 Zeilen, Plutonia Plarre (TAZ-Bericht)
- "Betriebswirtschaft ist kreativ" Stefan Rosinski ist neuer Generaldirektor der Berliner Opernstiftung. Sein Job wird nicht leicht, denn die Stiftung steht finanziell am Rande des Ruins. Außerdem soll Rosinski die drei Opernhäuser retten 129 Zeilen, Rolf Lautenschläger (TAZ-Bericht)
- Ermittlungen gegen rechte Band Polizei sammelt bei bundesweiter Razzia Beweismaterial gegen Nazi-Band und nimmt vier Bandmitglieder fest. Glietsch sieht Erfolg bei Kampf gegen Rechtsextremismus 77 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)
- Senatorin: mehr Personal im Knast 37 Zeilen (Agentur)
- Junge Lehrer suchen das Weite 34 Zeilen (Agentur)
- Wowereit: kein Rot-Rot im Bund 27 Zeilen (Agentur)
- DGB gegen Ende der Altersteilzeit 27 Zeilen (Agentur)
- Opfer der Medien Antisemitismus-Debatte 88 Zeilen, ROMAN SCHMIDSEDER (Kommentar)

Tagesspiegel: Unterm hohen C  Die Union verliert die Werte – das belegt auch die zweite Welle der Seehofer-Bigotterie
- Berliner Baufirmen unter Verdacht
- Justiz ermittelt gegen Berliner Bauunternehmen  Staatsanwaltschaft überprüft Vorwürfe im Zusammenhang mit Entwicklungsgebieten. Urteil in einem weiteren Verfahren rechtskräftig
- Niedrigste Verschuldung seit 1990  Der Senat legt im März die Eckdaten für den Doppeletat 2008/09 vor Einnahmen schießen in die Höhe, aber es drohen auch Mehrausgaben
- Heimaufsicht fand massive Pflegemängel  Lazaruswerk: Beanstandungen inzwischen abgestellt, Aufnahmestopp wurde deswegen aufgehoben
- „Vielleicht müssen wir zwei, drei Bäder schließen“  Sportsenator Ehrhart Körting (SPD) will die Bäder sanieren, dabei aber Schwerpunkte setzen. Wannsee gehört nicht dazu
- Baubeginn für Haftanstalt verzögert sich Anlage in Großbeeren wird erst ab 2010 gebaut
- Linkspartei sucht ihr Leitbild für Rot-Rot  PDS will Strategie für Regierungspolitik vorstellen
- WAS DIE OPPOSITION VORSCHLÄGT Wohnungen verkaufen, Kitas übertragen und am Personal sparen
- Netzwerk für Kinderschutz kann beginnen Bezirke stimmen Frühwarnsystem zu

Berliner Zeitung: Eine Frage der Wahlfreiheit Familienministerin von der Leyen hält am Ziel fest, die Zahl der Krippenplätze zu verdreifachen
- Polizei nimmt Nazi-CD vom Markt  Ermittlungen gegen rechtsradikale Band / 1 100 Tonträger und eine Pumpgun beschlagnahmt
- "Genommen wird, wer kommt"  Personalrat fürchtet Abwanderung von Lehrern / Senator will schneller einstellen
- Kreuzberger übernehmen Vorbereitung für den 1. Mai Kiez-Aktivisten laden zum Myfest-Treffen ein / Bürgermeister Schulz (Grüne) wehrt sich gegen Vorwurf der Parteipolitik

Berliner Morgenpost: Steuerexperten erwarten Milliarden-Mehreinnahmen Erstmals seit 40 Jahren kommt ein Staatshaushalt ohne neue Schulden in Sicht 
- FDP: Ministerien sollen ganz nach Berlin umziehen Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Ministerien komplett von Bonn nach Berlin zu holen.
- Ideologie pur Stephan Steinlein über die Streichung von Parkplätzen in Prenzlauer Berg 
- Jugendliche fahren immer rücksichtsloser Polizeipräsident Dieter Glietsch legt Unfallstatistik vor: Mehr Verkehrstote, mehr Schwerverletzte 
- Nicolas Zimmer gibt CDU-Kreisvorsitz ab Ehemaliger Fraktionschef will sich auf seine Anwaltskanzlei konzentrieren 
- Biermann wird noch vor Ostern Ehrenbürger  Festakt für den DDR-Dissidenten und Liedermacher findet am 26. März im Roten Rathaus statt 
- Berlin soll für Lehrer attraktiver werden SPD sucht nach Lösungen gegen Pädagogen-Schwund: "Hauptstadt muss konkurrenzfähig sein" 
- Musikern wird Volksverhetzung vorgeworfen Einen Tag nach der groß angelegten Durchsuchungsaktion bei Mitgliedern der rechtsextremistischen Berliner Rockband "Deutsch, Stolz, Treue" und Personen aus dem Umfeld hat die Polizei gestern weitere Details zu dem laufenden Ermittlungsverfahren mitgeteilt. 

Donnerstag, 15. Februar 2007

taz: UNICEF-STUDIE ZU KINDERN IN INDUSTRIELÄNDERN - Erstmals hat das UN-Kinderhilfswerk die Lage von Kindern in 21 hochentwickelten Staaten verglichen. Das Ergebnis: Wohlstand schützt vor Mängeln nicht. Deutschland schafft es gerade mal auf Rang 11 - und weist gewaltige regionale Unterschiede auf - Keine Zeit für Kinder 132 Zeilen, COSIMA SCHMITT (TAZ-Bericht) - Kinder lösen Familienstreit in der Union aus
Ministerin von der Leyen fordert mehr Betreuungsplätze für Kinder - aber viele Parteifreunde bleiben skeptisch 83 Zeilen, LUKAS WALLRAFF (TAZ-Bericht)
Pflüger spaltet die Grünen Der CDU-Fraktionschef irritiert die Exalternativen mit Bekenntnissen zum Umweltschutz. Er heizt damit einen Konflikt bei den Grünen an. Linke fordern eine Abgrenzung von der Union. Fraktionschef Ratzmann will sich aber keine Option verbauen 116 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Justizsenatorin auf Pillensuche Von heute an soll eine Untersuchungskommission die "Medikamentenaffäre" in der Haftanstalt Moabit aufklären. Das Ausmaß der Unterschlagung ist weiter völlig unklar 96 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- Raucher gucken auf den Bund Noch vor kurzem drohte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher beim Nichtraucherschutz mit einem Berliner Alleingang. Nun setzt sie auf einen Kompromiss im Bund. Doch ihr Zurückrudern ist Taktik 93 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Senat darf blechen 171 Millionen Euro muss die Stadt für die Entsorgung von Regenwasser an die Wasserbetriebe nachzahlen 83 Zeilen, Roman Schmidseder (TAZ-Bericht)
- Biedere Grooves WAS MACHT EIGENTLICH ... Klaus Wowereit? 80 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Linkspartei und FDP in Klausur 29 Zeilen (Agentur)
- Polizei löst Nazidemo auf 29 Zeilen (Agentur)
- Ausgeglichener Etat bis 2010 23 Zeilen (Agentur)
- Senat päppelt Vivantes hoch 23 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Kinder haben nicht das Sagen  Unicef hat die Lebensqualität von jungen Menschen untersucht. Wie geht es ihnen in Deutschland?
- Keine Zeit für Kinder in Deutschland  Neue Unicef-Studie zeigt alle Mängel auf – auch bei Eltern / Armutsrisiko ist in Berlin besonders hoch
- Merkel gegen Merkel  Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern über eine Klage von Union und FDP gegen den Bundeshaushalt 2004. Was passiert, wenn er sich nachträglich als verfassungswidrig herausstellt?
- Weggeschlossene Gesellschaft  Zu wenig Platz, zu viele Drogen, schlechte medizinische Versorgung: Warum die Berliner Gefängnisse in die Schlagzeilen geraten sind
- Medikamentenaffäre soll bis April aufgeklärt sein  Justizsenatorin Gisela von der Aue im Rechtsausschuss: Das Ausmaß des Skandals ist noch offen
- Kampf um die Lufthoheit  Der Streit ums Qualmen im Lokal: Vier Gaststätten – vier Modelle, den Konflikt zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu lösen
- ZENTRALFLUGHAFENWas die Airlines und der Bund planenBundesbehörde sucht neue Nutzer für Tempelhof  Immobilienchef Kühnau geht von Schließung aus – und lobt trotzdem das Langhammer-Konzept
- 150 000 Flugreisende weniger  Weitere Airlines werden City-Airport verlassen
- Ein neuer Ort für Businessjets  Heute nimmt der ausgebaute Flugplatz Schönhagen südlich von Berlin den Betrieb auf
- Wolkige Ideen  Schöner Plan: die Kunsthalle auf dem Schloßplatz Doch Finanziers müssen erst gefunden werden
- Vivantes-Chef will Altenheime sanieren  Geld vom Land gibt es nicht, sagt der Finanzsenator. Konzern muss selbst zahlen
- Land zahlt Millionen an Wasserbetriebe
- CDU: Zimmer zieht sich von Posten zurück
- Schlag gegen rechtsextreme Rockband

Berliner Zeitung: Künftig keine Zigaretten mehr für 16-Jährige Die Regierung will, dass Bundeseinrichtungen und öffentliche Verkehrsmittel weitgehend rauchfrei werden
- Deutschland liebt seine Kinder nicht Ernüchternde Unicef-Studie: Altersgenossen in vielen anderen Industrienationen geht es besser
- Schweigen im Kinderzimmer Deutsche Eltern reden zu wenig mit ihren Kindern, sagt eine Unicef-Studie - und umgekehrt, sagen viele Eltern
- NACHWUCHS "Die Städte müssen mehr in ihre Kinder investieren" Im nationalen Vergleich haben es die Berliner Kinder schwer. Bei den Lebensumständen ihrer Kinder schafft es die Hauptstadt nur auf Platz elf im Ranking der 16 Bundesländer.
- Kreuzberger fühlen sich angemaiert Jahrelang ging die Gewalt am 1. Mai zurück. Ein Grund war das Myfest, doch das droht zu platzen
- Berlin Boulevard mit "Steglitzer Kleinteiligkeit" An der Schlossstraße entsteht ein neues Stadtquartier / Karstadt wird umgebaut und Wertheim soll abgerissen werden
- Ein Sparversuch, der danebenging Gericht entscheidet: Senat muss Wasserbetrieben 171 Millionen Euro für die Kanalisation zahlen
- Justiz will Arzneivergabe in den Gefängnissen bis April prüfen Justizsenatorin erstattet Bericht im Rechtsausschuss
- Vivantes muss 30 Millionen Euro Gewinn machen - pro Jahr Ehrgeiziger Plan des neuen Vivantes-Chefs Joachim Bovelet
- STADTBILD Wachstumssektor Armut Thomas Rogalla sieht in Hilfseinrichtungen für Arme nicht nur Positives Eines floriert, marktwirtschaftlich formuliert, prächtig in Berlin: das Armutssegment.
- Über 26 000 Unterschriften für Tempelhof Für das geplante Volksbegehren gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof sind bis Montag 26 103 Unterschriften eingegangen,
- Ein Bürgeramt soll sonnabends öffnen Ein Bürgeramt in Treptow-Köpenick soll ab April dauerhaft sonnabends geöffnet werden

Berliner Morgenpost: EU-Parlament entlastet Steinmeier CIA-Ausschuss legt Bericht vor - Keine Vorwürfe im Fall Kurnaz

- Unicef macht sich Sorgen um deutsche Kinder Heide Simonis stellt Studie vor, in der Deutschland nur Durchschnitt ist
- "Die Unruhe der Eltern ist zweifellos da" Interview mit Berlins Bildungssenator
- Erstarrte Justiz Stefan Schulz über die Aufräumarbeiten der neuen Senatorin Gisela von der Aue
- Medikamentenaffäre: Erste Ergebnisse erst Mitte April Senatorin von der Aue trennt sich aus "sachlichen Gründen" von Staatssekretär
- Neue Anordnung für Medikamentenversorgung in der Justizvollzugsanstalt Moabit
- "Wir bauen das zweite KaDeWe in Berlin" An der Schloßstraße in Steglitz entsteht für 390 Millionen Euro das dritte neue Einkaufscenter
- Beleidigt, bedroht, allein gelassen Die Busfahrer der BVG sollen die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, doch viele haben selber Angst.
- Junge Pädagogen zieht es nach Hamburg Hansestadt "kauft" Lehrer schon vor der Abschlussprüfung ein
- Den Schulen laufen die Aushilfslehrer weg Verwaltung sucht vergeblich Nachwuchspädagogen für befristete Einstellungen. Viele lehren mittlerweile in anderen Städten
- Bahnchef Mehdorn schlägt zurück Plädoyer für Tempelhof und harte Kritik am Senat beim Empfang im Golfclub Wannsee
- Tempelhof: Folgen eines Volksbegehrens umstritten Gut 26 000 Unterschriften hat die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) bereits gesammelt, um ein Volksbegehren für das Offenhalten des Flughafens zu beantragen.
- Wowereit predigt gute Laune Der Regierende Bürgermeister schreibt ein Manifest gegen die "Rhetorik des Weltuntergangs"
- Berlin droht Millionen-Nachzahlung Gericht gibt Klage der Wasserbetriebe gegen das Land Berlin statt
- Sarrazin will von 2010 an keine Schulden mehr machen Der Berliner Senat hält an seinem Ziel fest, die Neuverschuldung des Landes bis zum Jahr 2010 auf null zu fahren.
- Vivantes-Chef: "Gute Medizin für jedermann" Er will "gute, bezahlbare Medizin für jedermann anbieten und am Ende schwarze Zahlen schreiben".
- Besuch der Gedenkstätte Bernauer Straße
- PDS-Fraktion für Rauchverbot im Parlament Die Linkspartei.PDS will das Rauchen im Abgeordnetenhaus vollständig verbieten lassen.
- GSW erweitert Bestand um 1300 Wohnungen Die Wohnungsbaugesellschaft GSW ist in Berlin auf Expansionskurs. Im Vorjahr wurden mehr als 1300 Wohnungen mit insgesamt 89 000 Quadratmetern Wohnfläche erworben, teilte die Geschäftsführung des Unternehmens gestern mit.
- Unis wollen Zugang zum Master ändern FDP und CDU unterstützen die Berliner Universitäten bei ihrer Klage gegen den Senat.
- Schlag gegen rechtsextreme Musikszene Staatsanwaltschaft und Polizei ist gestern ein erfolgreicher Schlag gegen die rechtsextremistische Musikszene gelungen.

Mittwoch, 14. Februar 2007

taz: Berlin atmet auf Gesundheitssenatorin Lompscher rudert beim Schutz von Nichtrauchern zurück - einen Berliner Alleingang soll es zunächst nicht geben. Dabei ist die Stadt längst reif für rauchfrei. Beispiele aus dem Alltag 214 Zeilen, WS / FLEE /rot wera (TAZ-Bericht)
- Senat will Nichtrauchergesetz - wenn alle Länder mitziehen 37 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)
Als Staatssekretär anheuern WAS MACHT EIGENTLICH ...Hasso Lieber? 58 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Gas wird mal wieder billiger 24 Zeilen (Agentur)
- Schlussspurt im Bankenprozess 24 Zeilen (Agentur)
- Airport-Fans sollen nicht landen Verhindert ein Volksbegehren die Schließung Tempelhofs? Die Verkehrssenatorin Junge-Reyer sagt nein. Doch 25.000 Stimmen hat die Initiative gegen das Ende des Flughafens bereits gesammelt 102 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- "Es muss ein schöner Schuppen sein" Peter Raue, kunstsinniger Rechtsanwalt, plädiert für den Bau einer neuen provisorischen Kunsthalle als Ort der jungen Künste und Künstler. Bezahlen soll das Projekt unter dem Namen "White Cube" die Stadt, betreiben müssen es Private 128 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (Interview)
- Wolke trübt den Kunsthimmel Über die Finanzierung der auf dem Schlossplatz geplanten wolkenförmigen Kunsthalle gibt es Streit: Unterstützer wollen vom Senat dafür 750.000 Euro. Doch Kulturstaatssekretär Schmitz blockt ab 115 Zeilen, Nina Apin (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Grün reden, schnell fahren  Parteivorstand der Günen nutzt 5er BMW als Dienstwagen / Umweltschützer kritisieren Minister-Autos
- Berlins Haftanstalten Zwischen Sühne und Schikane  Von Gerd Nowakowski
- STRAFVOLLZUG IN DER KRITIK Neue Führung, alte Klagen Externe Fachleute sollen Medikamentenaffäre aufklären Senat ernennt Anwalt Hasso Lieber zum neuen Justiz-Staatssekretär  Senatorin von der Aue will heute über die Vorgänge in Moabit informieren
- „Unverantwortlich von der Politik“  Anstaltsleiter Klaus Lange-Lehngut über die Situation in der Haftanstalt Tegel
- Senat: Gaststätten sollen ab 2008 rauchfrei sein  Senatorin Lompscher will Nichtraucherschutz gewährleisten. Ausnahmen nur für Raucherräume und bei starken Lüftungsanlagen
- FLUGHAFEN TEMPELHOFWie sehen die Pläne für den City-Airport aus?Central Park statt Zentralflughafen  Der Senat und die Bezirke sind sich einig: Viel Grün und ein paar Neubauten reichen für das Areal. Das erzürnt Stadtplaner
- Trotz Urteil: Volksbegehren geht weiter
- „CDU hat Solarenergie mitverhindert“ Umweltschützer weisen Pflügers Kritik zurück 

Berliner Zeitung:  SPD will 2008 höheres Bafög durchsetzen  Kritik an erneuter Nullrunde
Wortkarg nur in Ausnahmefällen Berlins künftiger Justizstaatssekretär Hasso Lieber Hasso Lieber ist nicht eben ein wortkarger Mensch. Im Gegenteil. Der Berliner Rechtsanwalt ist überaus gesellig und er redet sehr gern. Nur in den vergangenen Tagen, da wollte der 60-Jährige gar nichts sagen.
- Gehalt auf Lebenszeit Senat schickt Christoph Flügge in den Ruhestand und ernennt neuen Justizstaatssekretär Alles lief problemlos: Der 60-jährige Hasso Lieber wurde gestern vom Senat als neuer Justizstaatssekretär berufen und stellte sich vor
- Raucher können aufatmen  Gesetz zum Schutz vor Nikotinqualm soll nicht ganz so streng werden wie geplant
- Flucht aus Tempelhof Schon vor der für 2008 geplanten Schließung des Airports geben Fluggesellschaften auf / Doch das Personal sieht noch eine Zukunft für "THF"
- DIENSTLEISTER Das Licht geht langsam aus Wer das Flughafengebäude außerhalb der Stoßzeiten morgens und abends betritt, hat schon jetzt das Gefühl, der Flugverkehr sei eingestellt.
- Polizisten angegriffen Menge ging auf Beamte los Erneut gab es in Berlin Vorfälle, bei denen sich Polizisten im Einsatz mit Gruppen wütender Araber und Türken konfrontiert sahen.
- Kunstsammlung kommt ins Kommandantenhaus Die Kunstsammlung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf soll künftig im ehemaligen Kommandantenhaus am Spandauer Damm ausgestellt werden, teilte Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) mit.

Berliner Morgenpost:  Rauchende Köpfe Joachim Fahrun rügt die Heuchelei der von der Tabaklobby mitbestimmten Debatte um den Nichtraucherschutz 
- Kneipen: Rauchen nur noch im Extrazimmer Gesundheitssenatorin will weitgehenden Nichtraucherschutz - Gesetz vom nächsten Jahr an gültig 
- Alternativen suchen Alexander Uhl überlegt, ob die zahlreichen Feiern dem Tiergarten noch zuzumuten sind 
- Bezirk warnt: Tiergarten droht der Kollaps 40 Groß-Events sind auf der Straße des 17. Juni geplant. Schadensbeseitigung nach Fußball-WM kostet eine Million Euro 
- Absturz eines Ehrgeizigen Staatssekretär Christoph Flügge bleibt der letzte Schritt seiner Karriere verwehrt: Statt Justizsenator ist er nun im Ruhestand 
- Neuer Staatssekretär leitete Verfassungsschutz in Potsdam Seinen ersten Auftritt als neuer Justizstaatssekretär absolvierte Hasso Lieber gestern im Senat. 
- Die Zukunft von Tempelhof ist ungeklärt Fragen zur Nachnutzung und Finanzierung bleiben unbeantwortet 
- Investor und Bahn setzen auf Politik Der deutsch-amerikanische Investor Fred Langhammer und die Deutsche Bahn AG halten unabhängig von der gefallenen Gerichtsentscheidung zur Schließung des Flughafens Tempelhof an ihrem Konzept für den City-Airport fest. 
- Brandanschlag auf Dienststelle der Polizei Mitarbeiter konnten Feuer schnell löschen 
- U-Bahnhof Brandenburger Tor erst 2009 fertig Zwei große Wassereinbrüche haben die Arbeiten unter dem Pariser Platz verzögert 

Dienstag, 13. Februar 2007

taz: So etwas hat es noch nie gegeben in der 144-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie: In der Regierungszeit diskutiert die älteste deutsche Partei mit ihrer Basis ein neues Grundsatzprogramm. Auf vier Regionalkonferenzen erntet die Spitze dabei viel Misstrauen des einfachen Parteivolks WIE VERSTEHE ICH DAS NEUE PROGRAMM - IHR SPD-SHOP HILFT 37 Zeilen, J. K. (TAZ-Bericht)
- Ein Programm als schlaffe Fahne Stolz sollen die Genossen darauf sein - aber was, wenn es langweilig ist 225 Zeilen, JENS KÖNIG (TAZ-Bericht)
- Nachhilfestunde in Demokratie tempelhof-schließung 62 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Kita-Kinder kriegen Nachschulung Viele Vorschulkinder sprechen nur schlecht Deutsch: Rund ein Viertel muss deswegen zum Nachhilfeunterricht, wie die Ergebnisse des "Deutsch Plus"-Tests zeigen. Die Zahlen haben sich in den vergangenen zwei Jahren kaum verändert
123 Zeilen, Gitte Diener (TAZ-Bericht)
- Endlich Ruhe! Der Senat darf den Flughafen Tempelhof im Oktober 2008 dichtmachen. Das Oberverwaltungsgericht weist die Klagen der Airlines gegen die Schließung ab
119 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Was kommt nach der Schliessung? 33 Zeilen, US (TAZ-Bericht)
- Rückgabe ungeklärt Sonderausschuss soll die umstrittene Rückgabe des Kirchner-Gemäldes "Berliner Straßenszene" untersuchen 43 Zeilen (Agentur)
- Rassismus versteckt Innensenator streicht Datenschutz-Passus zur rassischen Herkunft aus Einbürgerungsantrag 43 Zeilen (Agentur)
- Berlins Eiserne Lady Justizsenatorin von der Aue (SPD) wirft gefeuertem Staatssekretär vor, ihr wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Hinter dem Rausschmiss vermuten Insider jedoch machtpolitische Gründe 133 Zeilen, Plutonia Plarre (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Gericht lässt Schließung von Tempelhof 2008 zu
- Aus für Tempelhof Kein Freibrief für Untätigkeit  Von Gerd Appenzeller
- Fluggesellschaften geben sich nicht geschlagen  Unternehmen kündigen Beschwerde an. Senat freut sich über Schließungsurteil, CDU und FDP sehen noch Chance für Weiterbetrieb
- Bahn und Investor halten an Plänen fest  Politische Entscheidung zur Zukunft des Flughafens Tempelhof gefordert
- „Flughafen Tempelhof: Alles ist möglich“  Mal im Aufwind, mal im Abwind: Die Tagesspiegel-Schlagzeilen zur Zukunft des City-Airports
- Senatorin Junge-Reyer will das Wiesenmeer
- Berliner Firmen sind optimistisch wie nie zuvor 
- Erst die Wolke, dann das Humboldtforum  Kulturverwaltung stimmt einer vorübergehenden Nutzung des Schlossplatzes zu. Nun soll eine Halle für junge Kunst entstehen
- Opposition hat viele Fragen an die Justizsenatorin  Senat will Staatssekretär Flügge heute in einstweiligen Ruhestand versetzen SPD-Landeschef Müller: Das ist aber keine Vorverurteilung
- Pflüger: Senat vernachlässigt Öko-Technik CDU-Fraktionschef sieht Chancen für Solarenergie
- Sprachdefizite auch bei Deutschen Jedes zehnte Kind braucht Zusatzförderung 
- DEUTSCH PLUS Die Sprachdefizite sind in Neukölln am größten
- Senat vertagt Entscheidung über GSG-Verkauf
- Berlin bleibt dabei: Keine Kippe im Lokal  Gesundheitssenatorin will sich beim geplanten Rauchverbot nicht auf Kompromisse einlassen

Berliner Zeitung: Ende eines Flughafens Gericht macht den Weg zur Schließung Tempelhofs frei - Senat plant das Aus für Oktober 2008
- ZUKUNFT Fliegen oder nicht fliegen - das ist die Frage Auch nach dem Erfolg von Senat und Flughafengesellschaft vor Gericht ist die Debatte um einen weiteren Flugbetrieb in Tempelhof nicht beendet.
- Jedes zehnte deutsche Kind spricht schlecht Deutsch  Testergebnis: Bei Erstklässlern mit einer anderen Muttersprache liegt der Anteil bei 54 Prozent
- "Manche Dinge gehen eben nicht" Neuköllns Bildungsstadtrat Schimmang erklärt Schülern, warum er ihren Bücherbus abschafft
- Flügges Nachfolger kommt aus Brandenburg Senat beschließt heute Entlassung des Justizstaatssekretärs Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger hält den Rauswurf von Justizstaatssekretär Christoph Flügge durch Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) für einen Fehler.
- Nur 410 Umzüge wegen Hartz IV Noch immer haben 17 400 Mieter zu hohe Wohnkosten Anders als von Arbeitslosenverbänden befürchtet, können die meisten Berliner Hartz-IV-Empfänger trotz zu hoher Wohnkosten in ihren Wohnungen bleiben.
- Nazi-Konfetti im Shopping-Center Rechte planen Demos
- Haft für den Spekulanten Gustav Sommer wegen schwerer Untreue verurteilt

Berliner Morgenpost: Tempelhof darf 2008 geschlossen werden Das Oberverwaltungsgericht weist die Klagen gegen das Ende des City-Airports zurück 
- Kein Muss Jochim Stoltenberg zum Gerichtsurteil, nach dem der Flughafen Tempelhof in eineinhalb Jahren geschlossen werden darf 
- IHK: Business-Flughafen ist wichtiger Standortvorteil Der Flughafen Tempelhof soll nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) über das Jahr 2008 hinaus geöffnet bleiben. 
- Sprachlos in Berlin Christa Beckmann über die Sprachmängel der Schulanfänger und notwendige Konsequenzen 
- Jedes vierte Kind besteht Test nicht Ergebnisse der Deutsch-Prüfung bei Vorschulkindern zeigen kaum Verbesserung gegenüber Vorjahren 
- Justizsenatorin Gisela von der Aue in Erklärungsnot Drei unterschiedliche Gründe für die Entlassung des Staatssekretärs - Vereinigung der Strafverteidiger zeigt sich "entsetzt"
 Olympia: Berlin doch nicht chancenlos IOC-Präsident Rogge rudert zurück 
- Eltern starten Spendenaktion Protest gegen unsanierte Schulgebäude und Lehrermangel 
- Pflüger: Mit Hybridautos gratis parken Oppositionsführer Friedbert Pflüger (CDU) hat sich für die Bevorzugung von Hybridautos auf Berliner Parkplätzen ausgesprochen. 

Montag, 12. Februar 2007

taz: DAS 100-PUNKTE-PROGRAMM DER SÉGOLÈNE ROYAL Gerecht und stark
134 Zeilen, ROBERT BALMER (TAZ-Bericht)
- Was bleibt? WASG-Neugründung 64 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Outsourcing bei der WASG Auf ihrem Parteitag beschließt die WASG die Gründung einer Regionalorganisation. Darin wollen die Gegner einer Fusion mit der PDS Oppositionspolitik machen 125 Zeilen, Gitte Diener (TAZ-Bericht)
- Yorckler müssen Anklagebank besetzen Viele einstige BewohnerInnen des Hausprojekts Yorck 59 stehen demnächst vor Gericht: Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie sich der Räumung ihres Hauses widersetzt hatten. Der erste Prozess beginnt bereits morgen
115 Zeilen, Felix Lee (TAZ-Bericht)
- Kunstwolke überm Schlossplatz Senat gibt seine Zustimmung zu einer temporären Kunsthalle auf dem Schlossplatz. Eine Initiative aus 140 Kulturschaffenden will für das 2-Jahres-Projekt "Wolke" 3 Millionen Euro aufbringen 101 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (TAZ-Bericht)
- Tempelhof-Abschluss   Früher schließen oder später? Heute wird ein Gericht endgültig über das Ende des Stadtflughafens urteilen 63 Zeilen, US (TAZ-Bericht)
- CDU bedrängt Justizsenatorin 22 Zeilen (Agentur)
- 1,4 Millionen Euro gegen rechts 22 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: „Ich würde es halbierte Rationalität nennen“ SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen über  Putins offene Worte und die Atompläne des Iran
- Agenda der Begrifflichkeiten  Die SPD debattierte in Bremen über ein neues Grundsatzprogramm
- Schulen entscheiden bald selbst über Vertretungslehrer Bildungssenator Zöllner will Einrichtungen mehr Freiheit bei der Verwaltung ihrer Budgets geben 
- Mit Gewalt gegen den Gipfel  Die militante Linke ruft zur Randale gegen das Weltwirtschaftstreffen auf. Experten rechnen mit Brandanschlägen in Berlin
- GEGEN G 8 – UND GEGEN GEWALT Sozialisten und Christen Seite an Seite
- Schwänzer sind ein Problem – für die Polizei  Polizeipräsident: Beamte sollen sich um Schulverweigerer nur kümmern, wenn Eltern einverstanden sind
- Flügges Entlassung in der SPD umstritten  Fraktionsmitglieder werten Motive der neuen Justizsenatorin unterschiedlich
- Ausschuss soll Gemälde-Streit klären  Parteien wollen Lehren aus umstrittener Rückgabe von Kirchner-Bild ziehen

Berliner Zeitung: Der Richter und der Flughafen Jürgen Kipp, OVG-Präsident, urteilt heute über Tempelhof.
- Wann geht die Justizsenatorin? Erst kurz im Amt, ist der Berliner Justizsenatorin ein Platz in den Annalen der deutschen Rechtsgeschichte nicht mehr zu nehmen. Gisela von der Aue (SPD) geht dort ein als die Erfinderin der präventiven Entlassung,
- Die große Freiheit endet wieder früher  Das Ladenschlussgesetz ist passé, doch für viele Händler lohnt sich das lange Öffnen gar nicht
- Pflüger: Bund soll Tempelhof helfen CDU-Fraktionschef kämpft für Betrieb des Airports / Heute Gerichtsurteil
- Berlin wird seine WASG behalten Parteispitze um Redler will eigenständige Neugründung Die Berliner WASG will sich mit einer eigenständigen Neugründung gegen die geplante Fusion von Linkspartei und WASG auf Bundesebene stellen.
-  Schulsenator will Pensionäre reaktivieren Zöllner bleibt trotz Kritik bei Kurzzeiteinstellungen Berlins Schulverwaltung bleibt dabei: Trotz Kritik von Opposition und Lehrergewerkschaft sei es sinnvoll, bis zum Schuljahresende im Juli Lehrpersonal auf Zeit anzuheuern, um weiteren Unterrichtsausfall zu vermeiden.
- Berlin lässt sich Projekte gegen Rechts etwas kosten Mit knapp 1,4 Millionen Euro hat Berlin im vergangenen Jahr Projekte gegen Rechts unterstützt.

Berliner Morgenpost: Beck greift Glos an Mit der ersten von insgesamt vier Regionalkonferenzen hat die SPD gestern in Bremen die Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm offiziell eröffnet. 
- Vergnügen statt Arbeit Lars Haider über die Absage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beim Medienboard 
- CDU: Wowereit kommt Pflicht nicht nach Regierender düpiert Filmwirtschaft: Er wollte lieber Robert de Niro sehen 
- Berlins Aufholjagd Nikolaus Doll zum aktuellen Stimmungshoch bei den Unternehmen in der Hauptstadt und den Perspektiven als Wirtschaftsstandort 
- Heizung - Senat will strengere Grenzwerte Die Koalition macht im Kampf gegen Feinstaub ernst. Verordnungen für Baustellen und Binnenschiffe geplant 
- Heute soll Urteil über Flughafen Tempelhof fallen Oberverwaltungsgericht verhandelt Klage von 13 Airlines gegen die Schließung des City-Airports zum 31. Oktober 2008 
- Hartz IV: 374 Haushalte umgezogen Viele Betroffene leben in zu teuren Wohnungen 
- Verkehrschaos am Hauptbahnhof Das Land Berlin zahlt für bessere Beschilderung zum Parkhaus. Scouts sollen die Autofahrer lenken 
- Zerplatzt der Traum von Olympia in Berlin? IOC-Präsident will ehemalige Ausrichter ausschließen 
- Siegessäule: Grüne begrüßen Sanierung Die Grünen haben das Vorgehen bei der Sanierung der Siegessäule begrüßt. Anders als beim Brandenburger Tor, soll diesmal der Auftrag ausgeschrieben werden, nachdem zuvor der Sanierungsbedarf ermittelt wurde. 
- Schloss: Verein will Baubeginn Die Diskussion um die Bebauung des Schlossplatzes reißt nicht ab. Der Förderverein Berliner Schloss sprach sich am Wochenende für einen zügigen Baubeginn des Humboldt-Forums aus. 

 

Sonntag, 11. Februar 2007

Tagesspiegel: Schönbohm fürchtet konservative Protestpartei  Nach dem Rücktritt von Friedrich Merz kämpft die CDU um Profil, Prinzipien und grüne Themen
- SPD-Experten wollen Altersteilzeit retten
- Bischof Huber: Wir waren Teil der 68er
- Flügges Entlassung: Das schnelle Ende einer Vertrauenskrise In Justizkreisen wird vermutet, dass  Staatssekretär am eigenen Ehrgeiz scheiterte
- Zwischen Lamas und Gleisen  Auf dem Wirtschaftshof des Zoos soll bald das neue Riesenrad stehen Noch werden hier Heuschrecken gezüchtet und Futter gelagert
- Kulturschaffende: Evangelischer Kirche fehlt der Ernst In Brief an Bischof Huber beklagen Prominente „alberne Gottesdienste“ und zu wenig Spiritualität 
- Gegen das Chaos am Hauptbahnhof  Die Bahn will „Scouts“ einsetzen, der Senat spendiert neue Schilder und die Vorplätze werden neu gestaltet
- Den Helden der Nation  Verteidigungsminister Jung und Bundestagsabgeordnete wollen ein Denkmal für getötete deutsche Soldaten. Ein Pro & Contra
-  Prädikat: menschenunwürdig  Die Berliner Gefängnisse platzen aus allen Nähten. In der JVA Moabit liegt die Belegung jetzt bei 115 Prozent
- Auf Deutsch gesagt Wir Betroffenen  Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
- WASG marschiert alleine  Parteitag gegen gemeinsame Linkspartei mit PDS
- Urteil 1: Die Zukunft von Tempelhof Gericht entscheidet Montag über Schließung 

Welt am Sonntag: Debatte Neue Aufgaben für Tempelhof gesucht Im jahrelangen Streit um die Zukunft des traditionsreichen Flughafens hält nun auch der Bund nicht mehr am Flugbetrieb fest.

Berliner Morgenpost: SPD will das Kindergeld nicht mehr anheben Die SPD will das Kindergeld einfrieren, um Spielraum für die Finanzierung der Betreuung in Kindertagesstätten zu gewinnen.  
- Müntefering macht SPD Steuerreform schmackhaft Vizekanzler Franz Müntefering fordert seine Partei SPD auf, die geplante Unternehmensteuerreform zu unterstützen. 
- Er- und aufklären! Gilbert Schomaker über die Entlassung des Berliner Justizstaatssekretärs und die Folgen 
- Druck auf Justizsenatorin wächst Nach der Entlassung ihres Staatssekretärs: Gisela von der Aue soll Medikamentenaffäre aufklären 
- Wowereit empfiehlt Helm und Gurt mit 65 Jahren Die Woche im Rathaus: Über den Umgang mit Geburtstagen und Handball-Weltmeistern 
- Wowereit gibt Filmwirtschaft einen Korb Platzeck übernimmt Werbeauftritt für Berlin 
- Schulen setzen auf Ein-Euro-Jobber als Schutzleute An den Berliner Schulen steigt die Zahl der registrierten Gewaltvorfälle. Für die Bildungsverwaltung spiegelt die Statistik zwar nicht generell eine wachsende Gewaltbereitschaft wider, sondern auch das offenere Meldeverhalten der Schulen. 
- Nach Hilferuf: Abfuhr für Aushilfs-Lehrer Senator will Pädagogen-Reserve an die Schulen holen. Doch freiwillige Angebote werden missachtet 
- Kürzel für den Großflughafen heißt BER Beim Bau des neuen Hauptstadt-Airports ist das Kürzel BBI (für Berlin Brandenburg International) in aller Munde, doch auf die Gepäcketiketten der Koffer und Taschen am künftigen Großflughafen kommt es nicht. 
- 1,4 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsradikale Mit knapp 1,4 Millionen Euro hat das Land Berlin im vergangenen Jahr Projekte gegen Rechts unterstützt.
- CDU fordert runden Tisch zur Jugendgewalt Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität fordert der Polizeiarbeitskreis der Berliner CDU die Einrichtung eines runden Tisches. 
- WASG-Parteitag für Gründung von neuer Partei Im Kampf gegen eine Fusion mit der Linkspartei hat der Landesvorstand der Berliner WASG einen Punktsieg errungen.   

Sonnabend, 10. Februar 2007

taz: Spätere Ehe nicht ausgeschlossen Die Parteistiftungen von CDU und Grünen konferieren gemeinsam über Integration - und sind sich erstaunlich einig. Auch über die Hindernisse auf dem Weg zu einer Koalition 84 Zeilen, WOLF SCHMIDT (TAZ-Bericht)
- Gefährlicher Quatsch   sicherheitsstadtplan 73 Zeilen, UWE RADA (Kommentar)
- Ein Stadtplan der Unsicherheit Erstmals zeigt eine Karte, wie bedroht sich die Berliner in ihren Vierteln fühlen. Im europäischen Vergleich landet Berlin im Mittelfeld. Kritiker befürchten Stigmatisierung bestimmter Quartiere 107 Zeilen, Felix Lee / Matthias Lohre (TAZ-Bericht)
- Grüne reiten auf der Klimawelle Den UN-Bericht zum Klimawandel nehmen die Grünen zum Anlass, alte Forderungen aufzuwärmen. Wie aber alles bezahlen? Indem man auf eine Autobahn mehr verzichtet 60 Zeilen, GITTE DIENER (TAZ-Bericht)
- Oppositionskritik an Schulsenator 27 Zeilen (Agentur)
- Kosmetik-Chef will Stadtschloss 24 Zeilen (Agentur)
- Staatssekretär wird gegangen 23 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Kriminalität hinter Gittern: Justizsenatorin räumt auf  Gisela von der Aue entlässt ihren Staatssekretär. Häftlinge berichten, illegaler Medikamentenhandel sei nur „Spitze des Eisbergs“
- KLINIKEN IN BERLIN Wie Krebspatienten behandelt werden Therapie nach Zahlen  Senat veröffentlicht aktuelle Statistik: Welche Klinik operiert wie häufig Krebspatienten? Kleine Häuser kritisieren Verfahren
- Polizeipräsident kritisiert Stadtplan des Verbrechens  Forscher haben 600 Berliner zu ihren Kriminalitätserfahrungen befragt Auch Meinungsforscher halten die daraus erstellten Karten für unseriös
- Berlins WASG gegen Fusion mit Linkspartei Lucy Redler will eigene Organisation gründen 
- Til Schweiger zieht es nach Kreuzberg… …aber wirklich in die einst besetzte Yorckstraße 59? 
- Große Worte und Grußworte  Wer sagt mehr, wer macht mehr: Klaus Wowereit oder sein Hamburger Amtskollege Ole von Beust?
- KLAUS WOWEREIT Kulturförderer und Modezar 
- OLE VON BEUST Klimaschützer und Grünkohlkönig
- HINTER DEN KULISSEN 
-Pilotphase für Schulreform verzögert sich
-Pflüger begrüßt Zuwanderung CDU-Fraktionschef für „Willkommenskultur“

Berliner Zeitung: BERLIN Der Stadtplan der Angst Fast jeder fünfte Berliner ist Opfer oder Zeuge einer Straftat geworden. Das geht aus einem Kriminalitäts-Atlas hervor, in dem man ablesen kann, wo sich die meisten Taschendiebe herumtreiben, wo am meisten eingebrochen oder wo randaliert wird
- Interview "Die Vergreisung fördert die innere Sicherheit"  Kriminologe Christian Pfeiffer über die gefühlte Angst
- Justizsenatorin feuert ihren Staatssekretär Christoph Flügge muss wohl wegen der Medikamentenaffäre im Gefängnis Moabit gehen
- FLURGESPRÄCHE Alec Baldwin ist Klaus Wowereit  Noch hat sich kein Regisseur gefunden für eines der wohl kühnsten Filmbiografie-Projekte, die je ins Auge gefasst wurden. Und doch hat das Casting begonnen: Klaus Wowereit, Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister von Berlin
- Sozialdemokraten wollen ICC vorm Abriss retten Wirtschaftsexperten plädieren für Sanierung und Umbau Für den Erhalt des Internationalen Congress Centrums (ICC) gibt es jetzt neue Befürworter.

Berliner Morgenpost: Sicherheits-Check für Berlin jetzt im Internet In welchem Stadtteil drohen welche Gefahren? Neue Karten zu Straftaten sollen Antworten geben 
- Berliner gegen die Schließung von Tempelhof Umfrage von Morgenpost und RBB-Abendschau: 74 Prozent fordern, dass der Flughafen in Betrieb bleibt 
- SPD will junge Lehrer in Berlin halten Pädagogen-Notstand: Bildungsexpertin denkt sogar über eine Verbeamtung nach 
- Medikamentenskandal: Staatssekretär muss gehen Justizsenatorin Gisela von der Aue schickt Christoph Flügge in den Ruhestand 
- Üppige Abfindung für früheren Stasi-Major ohne Konsequenzen Eine kostspielige personelle Fehlentscheidung des Charité-Vorstands hat offenbar weder für die Führungsriege der Uniklinik noch für den Wissenschaftssenator und Aufsichtsratschef der Charité finanzielle Konsequenzen. 
- Kliniken: Wo am meisten operiert wird Gesundheitsverwaltung präsentiert Statistik über Zahl der Krebsbehandlungen in Krankenhäusern 

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Freitag, 9. Februar 2007

taz: Pflügers Marsch zur Mitte CDU für Atomausstieg 73 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Kommentar)
- Bei Pflüger geht die Sonne auf 24 Zeilen (Agentur)
- Bahnfahrer lieben Tunnelblick Die Zahl der Fahrgäste in Regionalzügen zwischen Berlin und Brandenburg ist deutlich gestiegen. Grund sind laut VBB flotte Verbindungen durch den Nord-Süd-Tunnel. Unpünktlichkeit bleibt Problem 100 Zeilen, Roman Schmidseder (TAZ-Bericht)
- WASG macht sich eine Nummer kleiner Die WASG will sich zu einer Regionalorganisation umwandeln und so ihren Widerstand gegen den Senat fortsetzen 86 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Autofahrer tauchen nicht ab Im Gegensatz zum Nord-Süd-Tunnel der Bahn dümpelt der Autotunnel durch den Tiergarten vor sich hin. Es fehlt immer noch ein Fünftel bis zur geplanten Auslastung 75 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- Wirtschaft streitet über Flughafen 27 Zeilen (Agentur)
- Arznei in Haft unterschlagen 25 Zeilen (Agentur)
- Grüne Chefsessel zu vergeben Die Grünen wollen sich mehr Gehör verschaffen. Der zahme Landesvorstand soll zur lauten Stimme der Parteibasis werden. Die streitbare Geschäftsführerin Kirsten Böttner bliebe dabei auf der Strecke 115 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- "Ich finde mich nicht zahm"   Im Groll wird Till Heyer-Stuffer den Landesvorstand der Grünen zwar nicht verlassen. Aber von einigen Mitgliedern hätte sich der 47-Jährige einen kollegialeren Umgang gewünscht. Der Landesverband müsse besser kooperieren
96 Zeilen, FELIX LEE (Interview)

Tagesspiegel: Der Staat und die Erben  Der Fiskus profitiert kaum, wenn Vermögen den Besitzer wechseln – die Politik grübelt über Änderungen
- Jugendkriminalität Wer spart, zahlt drauf  Von Werner van Bebber
- Pflüger: Die CDU muss grüner werden  Das Präsidiumsmitglied aus Berlin sieht die Zukunft in erneuerbaren Energien, nicht in der Atomkraft
- Bildungssenator will pensionierte Lehrer einstellen
- BERLINER WAHRZEICHEN Neue Perspektiven für markante BauwerkeDas ICC soll gerettet werden  SPD-Fachleute sind sich einig: Congress Centrum wird bei laufendem Betrieb saniert Innerhalb der nächsten zwei Monate will die Koalition eine Entscheidung treffen
- Selbstbedienung bei der Knast-Apotheke  Auch in Tegel soll Vollzugspersonal Medikamente unterschlagen haben. Justizsenatorin setzt Untersuchungskommission ein
- Sürücü-Mahnwache: Türkische Vereine bedauern ihr Fehlen  „Organisatorische Panne“ beim Türkischen Bund Am Tatort soll es bald eine Gedenktafel geben
- Tempelhof: Streit um neues Gutachten Brandenburg gibt sich unbeeindruckt 

Berliner Zeitung: Freiwillig rauchfrei  Gaststättenverband wirbt für nikotinfreie Kneipen / Die Senatorin aber will ein Verbot per Gesetz
- Stadtbild Nicht drucksen - verbieten!  JAN THOMSEN raucht nicht mehr. Und möchte, dass es andere auch lassen, jedenfalls drinnen
- Zöllner spendiert den Schulen 300 neue Lehrer Befristete Stellen erlaubt Schulen mit zu wenig Personal können noch in diesem Schuljahr befristet Lehrer einstellen, um den Unterricht zu gewährleisten.
- Gutachten: Flughafen Tempelhof darf bleiben Der Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof, wie ihn die Deutsche Bahn (DB) plant, gefährdet den Ausbau Schönefelds nicht.
- Tränenpalast soll das Mauergedenken stützen  Der Tränenpalast könnte im Mauergedenkkonzept künftig eine stärkere Rolle spielen als bisher. Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) begrüßte das Interesse etwa des Bonner Hauses der Geschichte

Berliner Morgenpost: Die Lüge von der neuen Linken Der Schwung ist raus beim Zusammenschluss von PDS und WASG. Vor allem stören die unpopulären Entscheidungen von Rot-Rot in Berlin 
- Steiniger Weg zur Fusion von PDS und WASG Viele Mitglieder zahlen ihre Beiträge nicht 
- Gerhard Schröder und der Ex-Stasi-Spion Wie der Alt-Kanzler und Neu-Lobbyist in Brüssel für die umstrittene Ostsee-Pipeline Werbung macht 
- Gesundheit - nur Berlin will die Vermittlung Die Gesundheitsreform der großen Koalition ist so gut wie beschlossen. Eine große Mehrheit der Länder hat im zuständigen Ausschuss des Bundesrats signalisiert, auf der entscheidenden Sitzung der Länderkammer am Freitag nächster Woche zustimmen zu wollen. 
- PolitikNews Pflüger will Abkehr der Union von Atomkraft ++ SPD befragt Mitglieder zum Grundsatzprogramm ++ 
-  Investoren zieht es an den Kudamm Fünf Shopping-Malls entstehen in der West-City. Seitenstraßen profitieren 
- "Tempelhof kann weiterbetrieben werden" Die Deutsche Bahn stellt ihr Rechtsgutachten zum Flughafen vor 
- Opposition sucht noch nach eigenem Profil CDU, Grüne und FDP nutzen Schwäche des Senats nicht aus 
- Investor befürwortet Nutzung des Tränenpalastes als Gedenkstätte Die Initiative der Berliner CDU, den Tränenpalast an der Friedrichstraße in das Gedenken an den Mauerbau und die deutsche Teilung einzubeziehen, stößt auf positives Echo.  
- Schwänzer zur Strafe ins Internat Neuköllns SPD-Bildungsstadtrat plädiert für ein härteres Durchgreifen bei Schulverweigerern 
- Kürzere Fahrzeiten, mehr Fahrgäste Nord-Süd-Tunnel beschert der Bahn elf Prozent mehr Kunden im Berlin-Brandenburger Regionalverkehr 
- Skandal um Medikamente Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat gestern eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die die Arzneimittelunterschlagungen in der Haftanstalt Moabit aufklären soll. 

Donnerstag, 8. Februar 2007

taz: Das große Fressen und Stechen Der Kampf gegen die Miniermotte wird härter: Nun setzt der Senat auf natürliche Feinde. Gezüchtete Larven der Erzwespe sollen den lästigen Falter töten. Auch Fallen mit Sexuallockstoffen werden erprobt, um Kastanien zu retten
112 Zeilen, Nadine Kleber (TAZ-Bericht)
- Viele Berliner mit Senat unzufrieden 24 Zeilen (Agentur)
- Scharfe Kritik an Frage nach Rasse 24 Zeilen (Agentur)
- Neues Gutachten zu Tempelhof 24 Zeilen (Agentur)
- S-Bahn II: Wenig Personal auf Ring 31 Zeilen (Agentur)
- Gegen Bürokratie Bildungssenator Zöllner setzt Projektgruppen ein, die Schulen und Verwaltung unter die Lupe nehmen sollen 43 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Rechte Kriminalität auf neuem Höchststand  Innenbehörden registrieren mehr als 12 000 Straftaten / Fremdenfeindliche Motive in jedem sechsten Fall
- Berlins Bildungssenator Zöllner Jenseits des Tellerrands 
- Schulsenator beruft eine Aufräumtruppe  Fachleute sollen in Arbeitsgruppen Vorschläge für Bürokratieabbau, bessere Kontrolle und effizienteren Einsatz der Lehrer erarbeiten
- Haus der Geschichte will in den Tränenpalast ziehen  Bonner Chefkurator hat Interesse an Dependance an der Friedrichstraße. Friedbert Pflüger sieht gute Chancen für Finanzierung
- Einbürgerungswillige werden nach „Rasse und Ethnie“ gefragt  Aufregung um eine Formulierung, die nach einer europäischen Datenschutzrichtlinie übernommen wurde. Grüne fordern Streichung
- S-Bahn: Anzeigetafeln statt Personal

Berliner Zeitung: Das Wort "rassisch" erschreckte Einwanderer Nach Intervention der Grünen will der Senat nun Formulare ändern
- Von "Geisterbahnhöfen" will die S-Bahn nichts wissen Doch das Unternehmen reduziert sein Stationspersonal
- Paris baut auf - Berlin baut ab Kritik an den drohenden Kürzungen im U- und Straßenbahnverkehr / PDS: Einsparungen schaden dem Wirtschaftsstandort
- Bezirk gibt sich selbst eine Haushaltssperre Marzahn-Hellersdorf hat eine Haushaltssperre verhängt. Seit Januar dürfen nur die notwendigsten Ausgaben getätigt werden.

Berliner Morgenpost: SPD liegt trotz schlechter Noten vorn Berlin-Trend von Morgenpost und RBB-Abendschau: Arbeitslosigkeit ist das größte Problem 
- "Als Raucherin wirke ich authentischer" Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher hat sich zur Vorkämpferin beim Nichtraucherschutz erklärt - obwohl sie selbst raucht 
- Viele Geschäfte schließen schon um 20 Uhr Ladenschluss: Seit Beginn des Jahres kehrt der Einzelhandel zu den alten Öffnungszeiten zurück 
- Brandenburger Minister: Tempelhof muss geschlossen werden Infrastruktur-Chef Reinhold Dellmann reagiert auf das von der Deutschen Bahn angekündigte Gutachten zum Weiterbetrieb des City-Airports 
- S-Bahn stellt bis 2010 Abfertigung um Bahnhofspersonal wird abgezogen und durch Infosäulen ersetzt 
- Bildungssenator Zöllner holt sich Hilfe aus Bayern Fachleute sollen Schulprobleme lösen 
- Studie: Erzwespe soll Miniermotte vernichten Die heimische Erzwespe soll zum Erzfeind der gefräßigen Kastanien-Miniermotte werden. 

Mittwoch, 7. Februar 2007

taz: Viele gute Absichten, wenig konkrete Unterstützung Nach dem Mord an Hatun Sürücü forderten Politiker mehr Beratung und Schutz für bedrohte Frauen. Doch wichtigen Projekten wurde Geld gestrichen 133 Zeilen, Alke Wierth (TAZ-Bericht)
- Einsatz gegen rechts Die Lichtenberger Polizei zeichnet drei Bürger aus, die einem von Rechten attackierten Jugendlichen halfen 73 Zeilen, Tim Westerholt (TAZ-Bericht)
-  Senat bürgert Biermann ein 33 Zeilen (Agentur)
- 65.000 Berliner knechten für lau 33 Zeilen (Agentur)
- Wirtschaft legt zu Berlins und Brandenburgs Wirtschaftsleistung wächst. Im Ländervergleich hinken beide aber weiter hinterher 73 Zeilen (Agentur)
- Senat leert die Aschenbecher Der Senat will das Rauchen fast überall verbieten. So soll der Schutz von Gastronomie-Beschäftigten sichergestellt sein 66 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Berlin investiert EU-Milliarde in Stadtentwicklung
- Milliardenhilfe aus Brüssel soll die Stadt voranbringen  EU überweist Geld für Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz und Bildung Senat beschließt Vergabe der Mittel bis 2013

- Senat beschließt: Biermann wird Ehrenbürger 
- Senat stimmt Ehrenbürger Nummer 115 zu
- „Der eigentliche Skandal ist die Informationspolitik“  Bezirksbürgermeister Norbert Kopp über das in Lankwitz geplante Wohnheim für psychisch kranke Straftäter
- Bahn: Gutachten lässt Flüge in Tempelhof zu  Experte sieht trotz Warnung des Gerichts Möglichkeit für den Weiterbetrieb
- NPD könnte Gegner vorführen  Parteienforscher: Neue Strategie „nicht ungefährlich“
- WBM verkauft mehr als 1300 Wohnungen
Immobiliengesellschaft muss zur Sanierung aber noch weitere Objekte abgeben
- Senat will keine U-Bahnstrecken stilllegen 
- Ein bisschen Aufschwung  Die Berliner Wirtschaftsleistung wächst 2006 um 1,5 Prozent – fast überall ist es deutlich mehr

Berliner Zeitung: "Beruhigungspille für die Linken"  Der Steuerexperte Jarass hält eine höhere Erbschaftsteuer für Reiche für wirkungslos
- Interview Die Muslime haben Angst vor den Deutschen Der Ethnologe Werner Schiffauer über die mangelnde Integrationsbereitschaft und ihre Gründe
- Triumph der Technik, Stolz der Hauptstadt  Verkehrsplaner aus London und Paris beneiden Berlin um die Stadtbahn - heute vor 125 Jahren fuhr dort der erste Zug
- Senat will Biermann als Ehrenbürger Jetzt wird "so schnell wie möglich" ein Termin gesucht
- Doppelter Verdienst beim Gewerbehofverkauf  Der Senat will die Gewerbesiedlungsgesellschaft erneut veräußern und 400 Millionen Euro kassieren
- STADTBILD Ein Herz für Tegel PETER NEUMANN findet, dass Berlins Kompakt-Flughafen keine Häme verdient hat
- WBM verkauft 1 347 Wohnungen Stillschweigen über Preis
- Amerikaner spenden für das Stadtschloss Der New Yorker Verein "Friends of Dresden", der sich auch für den Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden engagiert hat, sammelt jetzt Spenden für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses.
- 5 000 Unterschriften gegen Wohnheim für Straftäter  Bereits 5 000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift gegen ein Wohnheim für psychisch kranke Straftäter ausgesprochen,

Berliner Morgenpost: Chance für bundesweites Rauchverbot Arbeitsgruppe der Länder einigt sich auf Eckpunkte. Gipfel mit Bund geplant. Auch Restaurant-Besucher sollen vor Tabakqualm geschützt werden 
- Weddinger greifen am häufigsten zur Zigarette An welchen Orten in Berlin in Zukunft geraucht werden darf, steht in den Sternen. Sicher ist nur, dass Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) Nichtraucher besser schützen will.  
- Mauerkonzept: CDU schreibt an Kulturstaatsminister In der Diskussion um die von der CDU geforderte Überarbeitung des Konzepts zur Erinnerung an die Berliner Mauer hat sich Friedbert Pflüger mit einem Brief an den Kulturstaatsminister gewandt.  
- Pflüger schreibt Brief ans Kanzleramt Der Fraktionsvorsitzende der CDU wendet sich an den Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU).  
- "Weiterbetrieb Tempelhofs unbedenklich" Rechtsgutachten der Bahn sieht keine juristische Gefahr für Bau des neuen Flughafens BBI 
- Hauptstadt Airport-Standort Nummer drei Berlin hat seine Position als Flughafenstandort Nummer drei in Deutschland gefestigt. 
- Senat beschließt: Biermann wird Ehrenbürger von Berlin Termin für Festakt im Roten Rathaus noch offen. Wowereit hält die Laudatio 
- Kölner Unternehmen kauft 1347 Wohnungen der Bewoge Die Vivacon AG aus Köln hat 1347 Wohnungen von der Bewoge, einem Tochterunternehmen der hoch verschuldeten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), erworben. 
- HU-Rektor: Unis müssen Werte stärker betonen Die Hochschulen in Deutschland sollten nach Ansicht des Rektors der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Markschies Werte wieder stärker in ihrem Statut verankern. 

Dienstag, 6. Februar 2007

taz: Spitzel gehen auch auf Montagsdemos Verfassungsschützer haben Mitglieder des Berliner Sozialforums auch auf ganz normalen Sozialprotesten beobachtet. Grüne kritisieren "rechtswidrige Anwesenheitslisten". Verfassungsschutzchefin verteidigt die Beobachtungspraxis 83 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- "Konspirativ vorbereitet" verfassungsschutz 75 Zeilen, US (Interview)
- Linke ärgert sich über schweigsamen Senator Linkspartei und Grüne kritisieren Informationspolitik von Polizei und Innensenator zum NPD-Parteitag. NPD freut sich über wenig Protest 72 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- "Zweifel an Körting" grünen-chef 75 Zeilen, FELIX LEE (Interview)
- Die Welle WAS MACHT EIGENTLICH ... Florian Graf? 58 Zeilen, MLO (TAZ-Bericht)
NPD will raus 32 Zeilen, Flee (TAZ-Bericht)
- "Die soziale Barriere ist gefallen" taz-Serie "Boom 2.0" (Teil 5 und Schluss): Internetcommunitys zur Selbstdarstellung bieten eine soziale Entlastung, sagt der Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Denn viele Nutzer seien mit direkter Kommunikation überfordert. Virtuelle Beziehungen seien mehr als bloßer Ersatz für reale Kontakte
151 Zeilen, Nina Apin (Interview)
- Begehrte Sparkasse 19 Bieter aus In- und Ausland zeigen Interesse an der Landesbank, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört 65 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Die Ladenhüter  Rund 5000 Immobilien hat der Berliner Liegenschaftsfonds im Angebot – darunter auch reduzierte Ware Viele der seit langem leer stehenden Gebäude haben eine wechselvolle Geschichte hinter sich
- Streit um den Tränenpalast  CDU will das Baudenkmal zur zentralen Stätte der Erinnerung an die Mauer machen. Der Senat bevorzugt die Bernauer Straße
- Ates: Migranten tun zu wenig gegen Ehrenmorde  Anwältin kritisiert türkischen Mittelstand. Am Mittwoch erhält die Frauenrechtlerin den Brentano-Preis
- Friedenau soll keine Flut mehr fürchten  Die Senke am Südwestkorso, von starkem Regen stets besonders betroffen, erhält besseres Kanalsystem
- RECHTER RANDDie Pläne der Neonazis Verfassungsschutz: NPD ist zu schwach für großen Auftritt Rechtsextremen fehle Personal für Veranstaltungen  Bezirke wehren sich gegen geplantes Parteibüro
- Senat rechnet nicht mit weniger Autos Umweltzone: Kaum Effekt auf CO2-Bilanz erwartet
- Jetzt saniert die BVG die U-Bahn im Westen  Baustellen im Untergrund: Sind die Arbeiten am Gleisdreieck fertig, geht es auf vier anderen Strecken weiter – bis zu drei Monate lang
- Förderstopp belastet die Genossen Wohnungsgesellschaften mussten Mieten erhöhen 
- Gemischte Gefühle in den Bezirksversammlungen 
-5000 Bürger gegen Heim für kranke Straftäter 

Berliner Zeitung: Lernen für die Demokratie Bundespräsident besucht Stasi-Unterlagenbehörde
- Für die Landesbank Berlin stehen die Käufer Schlange 
- Interview "Ein Erfolg, wenn sich die Partei verstecken muss"  Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen, kritisiert die Informationspolitik zum NPD-Parteitag
- Die Platte wird platt gemacht In Marzahn werden 1 300 Wohnungen abgerissen, weil das Geld für die Modernisierung fehlt
- Streit ums Mauergedenken im Tränenpalast CDU will Halle zum wichtigsten Erinnerungsort machen Den Unterschied macht nur ein Wort aus: das Wort zentral.
- STADTBILD Dezentrale Zentralen JAN THOMSEN findet das Gedenkkonzept für die Mauer gut - und den CDU-Vorschlag schlecht
- Fährt bald keine U-Bahn mehr zur Krummen Lanke? Die BVG rechnet, wo gespart werden könnte / Betriebsschluss womöglich schon um 23 Uhr So viel ist schon mal klar: Vom kommenden Jahr an müssen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit erheblich weniger Geld vom Land auskommen
- Ein-Euro-Jobber führen Aufsicht auf Schulhöfen Skepsis im Bezirk über das Experiment eines Vereins FRIEDRICHSHAIN/KREUZBERG.
- Bahn klagt gegen von Gerkan Auch am Bahnhof Südkreuz zeigen sich Mängel

Berliner Morgenpost: CDU will Aufbau Ost 2020 beenden Die ostdeutschen Bundesländer sollen dem Vorschlag einer CDU-Programmkommission zufolge nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II nicht mehr besonders gefördert werden. 
- "Bund hat in Tempelhof geschlampt" FDP-Bundestagsfraktion kritisiert Merkel-Kabinett wegen des Hin und Her bei der Schließung 
- Bund will Flughafen Tempelhof schließen Regierung: Längere Öffnung des Airports gefährdet Schönefeld. Kaum Chancen für Gesundheitszentrum 

- Der Senat vergisst das Regieren Rot-Rot II erscheint wie gelähmt. Dass sich das ändern muss, dämmert inzwischen auch Wowereit   
- Köhlers Besuch ein Signal gegen jeden Schlussstrich Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, Marianne Birthler, hat anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Horst Köhler in ihrer Behörde die Notwendigkeit zur weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur betont. 
- Rauchverbot in Kneipen: Das sagen die Parteien Rot-Rot strebt in Berlin einen umfassenden Nichtraucherschutz an 
- SPD: Sozialarbeiter für rechtsextreme Senioren Offensive nach dem NPD-Parteitag: Auch Ältere seien gefährdet. Grüne attackieren Senator 
- "Beispielhaft und professionell" Bürgerstiftung Berlin erhält hoch dotierten Förderpreis 
- Gedenkfeier zum 63. Jahrestag der "Fabrik-Aktion" Mit einer Gedenkstunde wollen die Jüdische Gemeinde und die Israelitische Synagogengemeinde am 28. Februar in Berlin an die Verhaftung von jüdischen Zwangsarbeitern Ende Februar 1943 erinnern. 
- Heute: Senat entscheidet zu Wolf Biermann Der Berliner Senat entscheidet heute endgültig über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Liedermacher Wolf Biermann. 
- Flüchtlingsrat kritisiert Senat Der Flüchtlingsrat hat den Senat aufgefordert, sich verstärkt für die Ausbildung junger Migranten einzusetzen. 

Montag, 5. Februar 2007

taz: Nachtleben ohne Nikotin SPD plant weitgehendes Rauchverbot. Auch in Berliner Clubs und Diskotheken soll nicht mehr gequalmt werden. Linkspartei.PDS stimmt zu. Vertreter der Länder suchen von heute an nach bundeseinheitlicher Regelung 99 Zeilen, Nadine Kleber (TAZ-Bericht)
- Warten auf die Heißzeit Nach der Veröffentlichung der UN-Klimaprognose in Paris weht auch in Berlin und Brandenburg ein anderer Wind. Die Grünen fordern bereits den Verzicht auf den Neubau eines Kohlekraftwerks 100 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- Den Orkan im Auge Die Region ist nicht nur vom Klimawandel betroffen. In Potsdam und Eberswalde wird er auch erforscht. Experten werden zudem in Global Change Management ausgebildet 96 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- CDU will den Tränenpalast 36 Zeilen (Agentur)
- Mauergedenken ohne Zentrale tränenpalast 61 Zeilen, UWE RADA (Kommentar)
- Glietsch vermisst Hemmungen 29 Zeilen (Agentur)
- Von Gerkan legt einen drauf 29 Zeilen (Agentur)
- Schmitz will Humboldt-Forum 28 Zeilen (Agentur)
- Demo gegen braune Gespenster Hunderte Demonstranten protestieren in Köpenick gegen unsichtbaren NPD-Parteitag. Polizei rückt mit ihrem Wissen über Tagungsort erst nach störungsfreiem Beginn des rechtsextremen Treffens raus 123 Zeilen, Felix Lee (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Alt werden – am besten in Hamburg  Studie: Der demografische Wandel ist vor allem für die ostdeutschen Bundesländer eine Belastung
- POSITIONEN Gnade nicht vor, sondern nach dem Recht  Ohne Reue und Einsicht darf Christian Klar nicht begnadigt werden Von Friedbert Pflüger
- „Die Brutalität hat sich erheblich gesteigert“  Mohamed Akkad ist Leiter der Jugendhaftanstalt Kieferngrund: Nur eine konsequente und schnelle Ahndung der Taten hilft wirklich*
- NPD will „aktionsorientierte“ Partei sein  Neonazi-Partei kündigt Veranstaltungs-Offensive an und will ein Bündnis der rechten Gruppen
- Kritik am Schweigen der Polizei Friedliche Gegendemonstrationen
- Bürgerstiftung Berlin gewinnt Förderpreis 250 Berliner engagieren sich für die Integration

Berliner Zeitung: Wenn die U-Bahn nicht mehr fährt Vier Strecken werden in diesem Jahr wegen Bauarbeiten gesperrt - bis zu drei Monate lang
- Stadtbild Lichtscheue Gestalten THORKIT TREICHEL fordert den Staat auf, endlich die NPD zu verbieten
- Interview Zurück in den Traumberuf Die türkische Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates über einen Neuanfang, Kopftuchzwang und die Angst vor Angriffen
- Eine Nummer für den Notfall Berlin will seine Kinder besser schützen: Netzwerk soll noch im Februar verabschiedet werden Nach gut einem Jahr könnte es in Berlin doch noch was werden mit einem verbesserten Kinderschutz.
- NPD versteckt sich vor ihren Gegnern Parteitag an unbekanntem Ort / Gegendemo in Köpenick
- Weniger Schreibkram im zweiten Halbjahr Vorschlag: Schulen sollen kurzfristig entlastet werden Mit einem unkonventionellen Vorstoß will die Linkspartei Berlins Schulen kurzfristig entlasten

Berliner Morgenpost: "Wir hatten bisher einfach Glück"  Morgenpost-Interview mit Innenminister Wolfgang Schäuble über Terror-Gefahr, Luftsicherheitsgesetz und Radikalisierung hier lebender Türken 
Brutalität von Neonazis wächst Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten nimmt dramatisch zu - Polizeipräsident besorgt 
- Kundgebung gegen die NPD in Köpenick Etwa 200 bis 300 Demonstranten haben sich gestern am Mandrellaplatz in Köpenick eingefunden, um bei zwei Kundgebungen gegen den Landesparteitag der NPD zu demonstrieren.  
- Neuer Blick auf Ehre und Tradition Zwei Jahre nach dem Mord an Hatun Sürücü: Neuköllner üben in der Schule einen toleranten Umgang 
-Handykontrolle nicht zulässig Die Kontrolle von Handys bei Schülern durch die Lehrer ist nach Auffassung des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ungesetzlich. 
-Bieterrennen um Landesbank geht in die nächste Runde Landesbanken und Sparkassen treten getrennt an - HSH Nordbank zeigt Interesse - WestLB entscheidet noch