Presseschau Dezember 2007

Archiv der Berliner SPD
 

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Berliner Presseschau Dezember 2007

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.

Für dieses Jahr verabschiedet sich die Internet-Redaktion der Berliner SPD. Wir wünschen allen Besucherinnen und Besuchern unserer Seite ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr. Die erste Aktuelle Presseschau stellen wir am 7. Januar 2008 für Sie zusammen.

Dienstag, 18. Dezember 2007

taz: Kindeswohl Armut schlägt brutal zurück Notdienste registrieren einen starken Anstieg vernachlässigter Kinder. Grund sei die wachsende Armut. Der Senat lobt auch die erhöhte Wachsamkeit: Die neue Hotline werde häufig genutzt. VON ANNA LEHMANN
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 Kommentar Zeigt her eure Kinder! Eltern zu bestrafen, wenn sie ihr Kind vernachlässigen oder misshandeln, hilft dem Kind nicht. Vielmehr müssen Eltern - und Kinder - im Vorfeld unterstützt werden. VON ANNA LEHMANN
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 Klimaschutz vor den Gaststätten Heiße Luft produziert verwirrende Zahlen Auf einer Diskussion über Heizpilze spricht sich die Umweltsenatorin erneut gegen ein Verbot aus. VON GEREON ASMUTH
Berlin nach Bali Klimaretter suchen Aktionsplan Berlin will bis 2050 den Kohlendioxid-Ausstoß um 80 Prozent verringern. Die Grünen fordern, 500 Millionen Euro für die Wohnungsdämmung. VON BENJAMIN VON BRACKEL
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Klimaschutz in Berlin Von C 40 bis Einsparcontracting Rund 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid produzieren die BerlinerInnen pro Jahr. Doch wo? Und wie? Und durch wen? Ein kleines Glossar. VON TOBIAS GOLTZ
Hartz IV Kleiner Ausflug in die Welt des Profiling Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg hat gemeinsam mit einem Privatinstitut ein Modellprojekt zur Reintegration von Hartz-IV-Empfängern gestartet. VON JOHANNA FLAUM
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Interview "Reine Statistik" Hartz-IV-Empfänger können kaum in Arbeit vermittelt werden, sagt ein Mitarbeiter eines Jobcenters in Berlin VON INTERVIEW: KLEO
Familienförderung Zum 3. Geburtstag ein Gutschein Die Grünen wollen Dreijährigen einen Kita-Gutschein zuschicken. Er soll dafür sorgen, dass Kitas besser besucht werden. Auch SPD will Bürokratie abbauen. VON KATHLEEN FIETZ
Es gibt wieder mehr Berliner (23 Zeilen)
-  Trillerpfeifen gegen Nazigedröhne (18 Zeilen)

Tagesspiegel: Kinder in Not – Berliner immer wachsamer  Von Tanja Buntrock und Matthias Schlegel Zunehmend mehr Anrufe bei den Hotlines Merkel: Praktische Hilfe statt Verfassungsdebatte
- Das Netzwerk Kinderschutz hat noch einige Löcher  Von Tanja Buntrock und Katja Reimann Jugendämter und Verbände loben wachsende Aufmerksamkeit der Bürger Zugleich klagen sie über fehlendes Personal und die Sparpolitik des Senats
- „Ich mach meinen Job ganz ordentlich“  Von Stephan Haselberger SPD-Chef Beck zeigt sich zum Jahresende selbstbewusst – und sieht die Partei durch Krisen gestärkt
- BERLIN WÄCHST WEITER Die neuesten Daten der Statistiker Babyboom in der City-West  Von Cay Dobberke Charlottenburg-Wilmersdorf hat die stadtweit höchste Zuwachsrate bei Geburten
- Riskantes Spiel  Ulrich Zawatka-Gerlach Tempelhof: Ein rekordverdächtiges Volksbegehren setzt sich Ziele, die wohl kaum erreichbar sind
- Lehrer wehren sich gegen altersgemischtes Lernen  Susanne Vieth-Entus Massive Proteste aus mehreren Bezirken
- Autofahrer zum Widerstand aufgerufen  Unternehmer werben für Klagen gegen die Umweltzone – bislang vergeblich
- Auf Rekordkurs  Klaus Kurpjuweit Fast 20 Millionen Passagiere auf den Flughäfen In Tegel wird es dafür so eng wie nie zuvor

Berliner Zeitung: Sauber in die Pleite Fahrverbote in der Umweltzone bringen uns um die Existenz, sagen Gewerbetreibende. Zwei Beispiele Der erste März 2007 war für Martin Krühne ein Datum wie jedes andere. Damals wie heute ist der 38-jährige gelernte Historiker damit beschäftigt, sich mit dem Aufbau eines kleinen Ladens eine neue Existenz zu schaffen.
- kein Titel  Berlin führt bundesweit eine erschreckende Statistik an: 563 Fälle von Kindesmisshandlungen hat die Polizei im vergangenen Jahr verzeichnet. Im Vergleich dazu waren es in Hamburg gerade 50 Fälle.
Berlin lernt nichts dazu Das Bildungsniveau sinkt, hat nun auch noch das Statistische Landesamt festgestellt Bildung schützt nicht vor Arbeitslosigkeit, zumindest nicht in Berlin. Selbst mit einem Universitätsabschluss oder einem Handwerks-Meister ist das Risiko in der Hauptstadt so groß wie nirgendwo sonst in Deutschland, keine Arbeit zu finden.
Unternehmen stellen mehr Strafanzeigen Laut einer neuen Studie zur Wirtschaftskriminalität leiden Firmen unter Vandalismus und Diebstahl Die Unternehmer in Berlin und Brandenburg reagieren sensibler auf Wirtschaftskriminalität und stellen sehr viel häufiger eine Strafanzeige als in der Vergangenheit. Die Zahl der angezeigten Straftaten ist von 2004 auf 2006 um knapp 16 Prozent

Berliner Morgenpost: Jugendämter fordern mehr Personal Meldungen über Kindesvernachlässigung nehmen zu, für präventive Hilfe fehlt das Geld 
- Stasi-Spitzel erschießt sich auf Parkbank Karlheinz Schädlich hatte auch über Günter Grass berichtet. Geheimdienst übte bei der Anwerbung massiven Druck aus   
Senatorinnen wollen beim Klimaschutz in die Offensive gehen Saubere Berliner Luft Umweltzone, Kohlendioxid und energetische Sanierung - Was die Hauptstadt für die Umwelt unternimmt 
- Gastronomen atmen auf: Heizpilze bleiben erlaubt Berlins Gastronomen, die in rund 14 Tagen ihre rauchende Kundschaft vor die Tür schicken, müssen kein Verbot von Heizpilzen befürchten.  
- Flughäfen mit neuem Rekord Airports begrüßen den 19-millionsten Passagier. Weiterhin bundesweit auf Platz drei 
- Neukölln: Lehrer lehnen Altersmischung ab Kritik an Pflicht zum jahrgangsübergreifenden Unterricht von Erst- und Zweitklässlern 
- Autofahrer können gegen Umweltzone klagen Gutachter sieht gute Chancen, wenn Behörden eine Ausnahmegenehmigung verweigern 

Montag, 17. Dezember 2007

taz: Nachwuchs Charlottenburg im Babytaumel Immer mehr Berliner entscheiden sich fürs Kinderkriegen: Die Zahl der Geburten ist dieses Jahr um 4,6 Prozent gestiegen. Spitzenreiter unter den Bezirken ist Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier stauen sich schon die vielen Anträge auf Elterngeld VON KATHLEEN FIETZ
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 "Terrorismus" und Ermittlungsmethoden Die lange Nacht der Terrorverdächtigen In der Volksbühne plaudern vier Berliner, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, aus dem Nähkästchen. Ein Sittenbild bundesdeutscher Ermittlungs- und Überwachungspraxis. VON UWE RADA
Bibliotheken Elite-Uni schmeißt Bücher raus Die Freie Universität will den Bestand in den Bibliotheken der Sozialwissenschaften bis 2020 halbieren. Studierende und Bibliotheksmitarbeiter warnen vor kleiner Auswahl und Wartezeiten. VON SUSANN HOFFMANN
Montagsinterview "Neukölln hat den radikalsten Duft" Sissel Tolaas kämpft für die Befreiung unserer Nasen. Die 46-Jährige ist als Duftforscherin, Künstlerin und Linguistin dem Zusammenhang von Geruch und Kommunikation auf der Spur. VON NINA APIN
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Staatliche Repression "Das sind keine legal erworbenen Informationen" Bei Ermittlungen gegen die "militante gruppe" nutzt die Bundesanwaltschaft sogar Stasi-Akten. Ist da die Stasi 2.0 am Werk? Drei Betroffene und eine Bürgerrechtlerin streiten über die Vergleichbarkeit staatlicher Verfolgung. VON GEREON ASMUTH, UWE RADA
Direkte Demokratie Bürger begehren gegen Parkscheine auf Ein Bürgerbegehren soll die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in Mitte verhindern. Das Bezirksamt plant den Start dennoch zum 1. April. VON TOBIAS GOLTZ
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neues Bethanienkonzept Krawallschachtel zu treuen Händen Um die Nutzer des Kulturhauses Bethanien zu befrieden, will der Bezirk die Immobilie einem Treuhänder übergeben. Mietern garantiert das Modell Selbstbestimmung. VON NINA APIN
Protestformen erproben Berlins Grundschüler? was machen eigentlich... VON TGO (70 Zeilen)
Glietsch gegen Sonderkontrollen (29 Zeilen)
Einheitslook für junge Knastis (28 Zeilen)
- Körting kritisiert BKA-Vorschläge (27 Zeilen)
- Jugendgewalt weiter zu hoch (27 Zeilen)

Tagesspiegel: MEIN Blick Besser arbeitslos als Hungerlohn  Von Alexander Gauland Was der Kunde spart, legt der Steuerzahler drauf
- Schöngeist anderer Art  Von Gerd Appenzeller Edzard Reuter über „Begegnungen und Begebnisse“ – und über sich
- In der Mensa wird Demokratie geübt  Matthias Jekosch Friedrichshain-Kreuzberg führt Bürgerhaushalt ein – Besuch eines Infoabends
- WIE DER BÜRGERHAUSHALT UMGESETZT WIRD Letztlich liegt die Entscheidung bei der BVV 
- Hausverbot für Riesenschlangen  Von Christoph Stollowsky Die Haltung „gefährlicher Exoten“ soll in Mietshäusern verboten werden. Terrarienfreunde wehren sich
- Ku’damm-Theater: Nächster Akt im Bühnendrama  Von Cay Dobberke In vier Wochen läuft der Mietvertrag für eine der Spielstätten aus Eine Verlängerung ist bislang nicht in Sicht. Der Betrieb geht weiter
- Rettung für Luise  Statue der Königin im Tiergarten ist völlig verdreckt Spenden und eine Kunstauktion sollen helfen
- Feministische Union  CDU der City West will Alice Schwarzer ehren SPD und Grüne sind dagegen
- Aufschwung in Berlin hält auch 2008  DIW prognostiziert 1,3 Prozent Wachstum

Berliner Zeitung: Kommentar Mehr Erziehung statt immer nur Verständnis! Freitag, Berlin-Zehlendorf: Unbekannte drohen einem Mann mit einem Messer und rauben sein Handy. Sie werden auf 15 bis 16 Jahre geschätzt.
Noch nicht eröffnet, aber schon gefragt Die O2-World macht landeseigenen Hallen Konkurrenz - der Konzert-Vorverkauf läuft bereits
- Die Linke schert aus Streit in der Koalition um mehr Gehalt im öffentlichen Dienst / Lafontaine macht Druck
- Wowereit sucht den Kontakt Berlin und Hamburg wollen Streit beenden und Kooperationen ausloten Das Angebot ist nicht ungehört geblieben: Im September hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Berlin eine engere Zusammenarbeit angeboten, nun hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen Brief geschrieben
- Stadtbild Verhandeln, aber bitte schon 2008 CHRISTINE RICHTER rechnet im Senat mit heftigem Streit über den öffentlichen Dienst.
- Arbeitslosenzentrum bangt um seine Zukunft Bezirk will Geld streichen / Entscheidung am Donnerstag WEDDING. Die älteste Einrichtung für Erwerbslose, das 1980 gegründete Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) an der Nazarethkirchstraße, ist in seiner Existenz bedroht.
- Mehr Wohnungen vermietet Gewobag senkt Leerstand auf 2,1 Prozent TEGEL. Der landeseigene Gewobag-Konzern hat die Leerstandsquote auf 2,1 Prozent gesenkt, teilt Sprecher Volker Hartig mit.
- Alle Bezirke auf einen Blick Was hat sich im zurückliegenden Jahr in den zwölf Berliner Bezirken getan?

Berliner Morgenpost: Polizei wertet 198 BVG-Videos aus, um Straftaten aufzuklären Beamte orten immer mehr vermisste oder suizidgefährdete Menschen per Handy 
- Häftlinge tragen nur noch Jeans Einheitliche Kleidung soll Gewalt unter jugendlichen Straftätern stoppen 
- Zehlendorfer Welle feiert Richtfest Freizeit- und Einkaufszentrum soll im September 2008 fertig sein 
- Umweltzone: Polizei plant keine Sonderkontrollen Die Polizei wird nach Angaben ihres Präsidenten Dieter Glietsch in der ab 1. Januar 2008 in Berlin geltenden Umweltzone nicht gezielt kontrollieren.  
- Wowereit und von Beust wollen kooperieren Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich Anfang 2008 mit seinem Hamburger Amtskollegen Ole von Beust (CDU) treffen, um über eine Zusammenarbeit beider Städte zu sprechen

Freitag, 14. Dezember 2007

taz: Prämierter Entwurf für die Mauergedenkstätte Senat baut die Mauer wieder auf Stangenreihe soll die Mauer an der Bernauer Straße wieder erlebbar machen. Berliner Team gewinnt Gestaltungswettbewerb. Überzeugender Entwurf. VON GEREON ASMUTH
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 Freispruch für jungen Antifaschisten Schlappe für den Staatsschutz Gericht spricht "Matti" frei. Ihm war vorgeworfen worden, zwei Neonazis verprügelt zu haben. Am Ende plädierte selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch. VON JOHANNES RADKE
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Kommentar Matti war das falsche Opfer Prozess gegen jungen Antifaschisten endet mit Freispruch. Es bleibt die Frage: Was hat die Staatsanwaltschaft geritten? VON FELIX LEE
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 Zahlen und Qualen Polizisten bleiben im Dunkeln Eine Kennzeichnung von Polizisten wird es ohne Zustimmung der Gewerkschaft kaum geben. Doch die ist dagegen. VON PLUTONIA PLARRE
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Jugend erklärt den Wedding Toys und Jokers Arabischstämmige Teenager weihen Besucher in die geheimen Zeichensysteme der Jugendlichen ein. Näher dran an das unbekannte Berlin kommt man kaum. VON WALTRAUD SCHWAB
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Kiezkunde in Berlin-Wedding "Die Jugendlichen sind die Experten" Als Stadtführer setzen sich Jugendliche mit ihrem Kiez auseinander. Das macht sie zu Experten - und migrantische Kids zu hier verwurzelten Berlinern.
- Finanzprobleme Klinikkonzern fühlt sich krank Der Krankenhauskonzern Vivantes will sparen und kündigt Umstrukturierung an.

Tagesspiegel: Staatsziele Union gegen Kinderrechte in Verfassung  Von Antje Sirleschtov Die SPD möchte Kinderrechte in Grundgesetz festlegen. Doch CDU und CSU blockieren das Vorhaben. Denn die Union will generell keine Erweiterung der Staatsziele um Klimaschutz, Kultur oder dergleichen.
- Stelen aus Stahl markieren den Todesstreifen  Von Werner van Bebber Die Gedenkstätte Bernauer Straße wird in den kommenden Jahren umgestaltet Berliner Architekten gewinnen Wettbewerb zum neuen Erinnerungskonzept
- Die Insel der Diplomaten    Investor ändert erneut seine Pläne für den Tegeler Hafen. Nun will er hier Luxusvillen errichten
- „Verschoben wird nicht“  Senatorin Lompscher verteidigt den Starttermin der Umweltzone – trotz aller Bedenken der Bezirke
Wirtschaftsminister Glos fliegt für Tempelhof  Von Ulrich Zawatka-Gerlach CDU-Fraktionschef Pflüger lud zum Rundflug mit dem Rosinenbomber Kanzleramtschef de Maizère für Weiterbetrieb bis zur Eröffnung Schönefelds
- Berlin will Anträge auf Elterngeld vereinfachen Babyboom: Senat kündigt Bundesratsinitiative an 
- Freispruch und Strafe  Frank Jansen Urteil im Prozess gegen den Linken Matthias Z. Keine Beweise für Angriff auf Neonazi-Paar
- NPD will Platz für Mörder von Luxemburg Protest gegen Antrag in Lichtenberg 
- Neuer Atelierhof in Kreuzberg Frühere Kaserne soll Platz für 40 Künstler bieten 
- Linke sperrt sich gegen Plan für größeren Mauerpark 

Berliner Zeitung: Die Operation Vizekanzleramt läuft an Außenminister Steinmeier holt sich neues Personal
- Daimler verkauft offenbar Immobilien am Potsdamer Platz an SEB Der Autokonzern Daimler will seine Immobilien am Potsdamer Platz in Berlin einem Zeitungsbericht zufolge an die Skandinaviska Enskilda Banken (SEB) verkaufen
- Nächste Station: Lohnerhöhung Die Gewerkschaft Verdi verlangt für das Personal der BVG bis zu zwölf Prozent mehr Geld
- Ganten muss Zöllner heute Auskunft geben Sitzung zu Charité-Skandal
- Eine Sehhilfe für das Mauergedenken Den Wettbewerb für die Erweiterung der Gedenkstätte Bernauer Straße gewannen Berliner Planer
- Elf Euro Entschädigung für jeden Hafttag Freispruch für Linken aus Mangel an Beweisen
- STADTBILD Schöner alter Westpalast JAN THOMSEN wirft einen wehmütigen Blick zurück auf den Bau des Berliner Stadtschlosses
- Bürgerbegehren in Mitte gegen neue Parkzonen Bezirk wollte ursprünglich ab 1. April 2008 kassieren
- Quartiersmanagement wird Chefsache Jugendstadträtin verliert Teilressort an Bürgermeister
- Linke kritisiert Mauerpark-Deal als Tabubruch Pankow widerspricht Mitte
- Protest in Lichtenberg gegen NPD Lichtenberger Bürger wollen einen antifaschistischen Bürgerverein gründen.
- Flughafen Tegel zu klein für zusätzliche Fernflüge Der Flughafen Tegel hat keine Kapazität für zusätzliche Interkontinentalflüge, kritisiert die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT).

Berliner Morgenpost: Ein Sozialarbeiter für 70 Familien Berliner Jugend- und Gesundheitsämter sind mit den Aufgaben überfordert 
- Gedenken an die Mauer nimmt Gestalt an Deutsche Teilung Wettbewerb für Gedenkstätte an der Bernauer Straße entschieden. Fotoband zeigt bislang nie gesehene Grenz-Bilder 
- Icat: Wirtschaft braucht den Flughafen Tempelhof-Befürworter wehren sich gegen Image der Ewiggestrigen 
- "Geschichte Tempelhofs weiterführen" Wirtschaftsminister Michael Glos unterstützt Befürworter des City-Airports 
- Zukunftsprojekt am Hauptbahnhof Meermann/Chamartin-Gruppe investiert in dreistelliger Millionenhöhe - Tunnel wird überbaut 
- Jeder fünfte U-Bahnhof wird bis 2020 modernisiert BVG legt mehr Wert auf historische Details. In Berlin stehen 81 Stationen unter Denkmalschutz 
- Linke gegen Mittes Mauerparkpläne Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Pankows Baustadtrat Michail Nelken (Die Linke) und Thomas Flierl, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, dem vom Bezirk Mitte vorgestellten Konzept zur Erweiterung des Mauerparks gestern eine klare Absage erteilt.
- Pünktlicher Start der Umweltzone fraglich Die pünktliche Einführung der Umweltzone in Berlin könnte daran scheitern, dass die Ordnungsämter möglicherweise gar nicht befugt sind, Verstöße zu ahnden. 
- Wettbewerb für das Berliner Stadtschloss beginnt An diesem Freitag beginnt der mit Spannung erwartete Bauwettbewerb für das Berliner Stadtschloss. 

Donnerstag, 13. Dezember 2007

taz: Berliner Umweltzone In der Zone darf gesündigt werden Bezirke fordern: Verstöße gegen die Umweltzone in der Berliner City sollen vorerst nicht geahndet werden. Doch der Senat hält an seinem Vorhaben fest. VON ANTJE LANG-LENDORFF
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 Kommentar Senatorin bleibt zu Recht hart Die Berliner Bezirke wollen die Umweltzone vorerst nicht kontrollieren. Die Umweltsenatorin zeigt Rückgrat - zum Glück. VON ANTJE LANG-LENDORFF
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Prozess gegen jungen Antifaschisten Alles wartet auf den Freispruch Über 100 Tage Untersuchungshaft und fragwürdige Aussagen von Neonazis: Am Donnerstag fällt das Urteil im Prozess gegen "Matti". Für die Polizei könnte es peinlich werden. VON JOHANNES RADKE
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 Bahn gegen Berlin Mehdorn attackiert Rot-Rot Der Bahn-Chef klagt den Berliner Senat an: Der bekämpfe den geplanten Börsengang des Unternehmens "mit allen Mitteln".
- Das Synonym für Kinderarmut Die Arche und die Mediensintflut Das Kinderprojekt "Arche" in Hellersdorf wird von Medien und Promis unterstützt. Deshalb will der Bezirk die Förderung streichen. VON KATHLEEN FIETZ
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 Von unten nach oben Eine Podiumsdiskussion stellt fest: Mitbestimmung gelingt nur, wenn Politiker aktive Bürger ernst nehmen VON SEBASTIAN HEISER (101 Zeilen)

Tagesspiegel: Union warnt vor Extremismus bei den Jusos 
- Politik im Briefkasten  Von Antje Sirleschtov Der Post-Mindestlohn ist falsch: Viel sinnvoller wäre ein allgemeiner Mindestlohn
- BERLINER BEKOMMEN MEHR NACHWUCHS Immer häufiger entscheiden sich Väter für das Elterngeld Babyboom überfordert die Ämter  Von Sabine Beikler und Susanne Vieth-Entus Berlin hat überdurchschnittlich hohen Geburtenzuwachs. Verwaltungen kommen mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher
- Mehr Lust auf Kinder  „Du bist Deutschland“, Teil zwei: Sonnabend startet die bundesweite Kampagne
- Vom Zug direkt ins Kongresszentrum  Quartier am Hauptbahnhof soll zu Hotel- und Messestandort werden Nutzer für 150 Meter hohen Büroturm aber noch nicht in Sicht - Schlicht am Ende des Tunnels  Von Klaus Kurpjuweit Bei den drei Bahnhöfen, die auf der U 5 noch gebaut werden, will die BVG bei der Ausstattung sparen
- Von Tag zu Tag Ideenloch  Klaus Kurpjuweit Klaus Kurpjuweit ärgert sich über die Pläne für die neuen U-Bahnhöfe
Ratlos in die Umweltzone  Stefan Jacobs Bezirke fürchten Musterklagen gegen Strafzettel – und wollen deshalb nur informieren statt kassieren
- Bordellverbot in Wohnungen könnte fallen Bezirkspolitiker stellten Forderungskatalog vor 
- Tausende auf der Straße  Streikaktionen im Handel und öffentlichen Dienst
- Ermittlung gegen Ex-BSR-Chef  Verdacht der Untreue wegen Beraterverträgen

Berliner Zeitung: Gebühren schrecken vom Studium ab Der Osten und die Stadtstaaten haben immer mehr Studenten. Zöllner fordert einen Finanzausgleich
- Unsere U-Bahn soll schöner werden Die BVG saniert in den kommenden Jahren mehr als 30 Stationen
- Pardon wird nicht gegeben. Oder doch? Senat und Bezirke diskutieren noch, welche Regeln bei Einführung der Umweltzone gelten sollen Knapp drei Wochen vor dem Start der Umweltzone im Berliner S-Bahn-Ring stellen die sieben betroffenen Innenstadtbezirke wichtige Teile der Umsetzung infrage.
- STADTBILD Der furchtlose Senator CHRISTINE RICHTER macht sich Gedanken über Thilo Sarrazins Überraschungen. Er ist schon seit fast sechs Jahren Senator in Berlin, doch er ist immer noch für eine Überraschung gut:
- Interview "Die Charité ist in Buch überflüssig" Ex-Vorstand Motzkus stellt vierten Standort infrage
- Gehaltsforderungen bleiben ungehört Mehrere tausend Verkäufer und Staatsdiener gehen auf die Straße - Einzelhandelsverband und Senat zeigen sich unbeeindruckt
- Keine Gewalt, kein Zwang Für die Arbeit der Frauen in Bordellen sollen Mindeststandards gelten CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF. Gesundheitsstadträtin Martina Schmiedhofer (Bündnis 90/Grüne) will künftig ein Gütesiegel für Bordelle.
- Sarrazins Herz schlägt für den Flughafen Tegel Finanzsenator verblüfft CDU-Wirtschaftsrat Dem ungewöhnlichen Termin des SPD-Senators folgten unerwartete Äußerungen: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) war gestern Morgen zu Gast beim CDU-Wirtschaftsrat und sprach sich zur Überraschung der Anwesenden für den Erhalt des Flughafens Tegel aus
- NPD verteidigt Mord an Liebknecht und Luxemburg Antrag im Bezirksparlament und Demonstration geplant
- Vom Zug direkt zum Kongress Neue Pläne der Vivico für das Gelände am Hauptbahnhof
- Bezirkshaushalt wird den Bürgern vorgestellt Bürger, die über die Verteilung des Geldes in Friedrichshain-Kreuzberg mit entscheiden wollen, können sich morgen über den Bezirkshaushalt informieren.

Berliner Morgenpost: SPD will Firmen Grenzen setzen Fraktionschef Struck: Mehr Mindestlöhne, weniger Zuschüsse 
- EU-Beschluss ändert nichts an Umweltzone Umweltsenatorin Katrin Lompscher verteidigt im Gespräch mit der Berliner Morgenpost Fahrverbote   
- Berliner sind unzufrieden mit sechs Jahren Rot-Rot Berlin Trend: Soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Bildung schlechter als 2001. Dennoch liegt die SPD weiter vorne, die CDU verliert 
- Mehdorn rechnet mit Wowereit ab Brandrede des Bahnchefs gegen Berliner Senat   
- Bahn kommt bei Wowereit nicht an Jochim Stoltenberg zum Vorwurf Mehdorns, Berlin bekämpfe seine Zukunftspläne   
- Der Kampf um Berlins letztes besetztes Haus Künstler, junge Linke und Politiker streiten seit Jahren um das Künstlerhaus Bethanien in Kreuzberg. Aber wem gehört das Haus eigentlich? Wer ist Besitzer der Stadt?   
- Linke will Gehälter im öffentlichen Dienst anpassen Regierender Bürgermeister lehnt Lohnerhöhungen ab. Pfiffe für Wowereit   
- Direktoren: Mehr Unterrichtsausfall Hälfte der Schulen unterausgestattet. Kein Ersatz für kranke Lehrer   
- Mindeststandards in Bordellen gefordert Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will Mindeststandards für Bordelle einführen. 

Mittwoch, 12. Dezember 2007

taz: Türkische Gemeinde in Berlin gespalten Ärger unter Stern und Halbmond Die Türkische Gemeinde Berlin wird von heftigem Streit erschüttert. Ein Ex-Vorstand wirft dem anderen Schulden und Untätigkeit vor. Ehemalige Mitglieder gründen neue Organisation. VON ALKE WIERTH
Stadtentwicklung entwickelt nicht mehr Viel Geld für wenig Wohnungen Vor 15 Jahren hat der Senat fünf städtebauliche Entwicklungsgebiete ausgewiesen. Drei von ihnen sind nun beendet. Die Bilanz ist ernüchternd VON UWE RADA
Der öffentliche Dienst streikt Gequetsche bei Wowereit Am Mittwoch wollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für vier Stunden die Arbeit niederlegen. Streik auch im Einzelhandel. VON FELIX LEE
Kinder machen Politik Die Kiez-Nasen ergreifen das Wort Als "Kiezdetektive" spüren Grundschüler Missstände in Friedrichshain-Kreuzberg auf und machen Politikern Vorschläge zur Verbesserung. VON INGA HELFRICH
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iemand hat die Absicht eine Fußgängerzone zu bauen Kuddelmuddel am Checkpoint Grüne fordern neues Verkehrskonzept für den Checkpoint Charlie - sogar eine komplette Sperrung der Friedrichstraße für Autos sei denkbar. VON TOBIAS GOLTZ
Wohnungsverkauf am Mariannenplatz Kreuzberger Mieter atmen auf 1.100 Wohnungen werden an die landeseigene Degewo verkauft - und nicht an Privatinvestoren. Mieter kritisieren nun vor allem den bisherigen Eigentümer WBM. VON BENJAMIN VON BRACKEL

Tagesspiegel: SCHWIERIGES REGIEREN Angela Merkel, die Koalition – und die Konfliktfelder Nur der Kanzlerin zuliebe  Von Robert Birnbaum In der Unionsfraktion herrscht schlechte Stimmung wegen der Zugeständnisse an die SPD
- Ganztagsschulen Sind so knappe Mittel 
- Berlins Behörden bleiben vorerst bei der Pin AG  Cay Dobberke Land will Postvertrag beibehalten. Gewerkschaft sieht keine Hinweise auf Entlassungen beim Zusteller
- Umweltzone – Autofahrern droht Stau in Behörden  Von Rainer W. During Erst 1800 der knapp 100 000 Halter von Altfahrzeugen haben Ausnahmegenehmigungen beantragt. Ämter warnen vor Engpässen
- Siegreicher Aufstand gegen Adenauer  André Görke Im Dezember 1967 unterschrieben 100 000 West-Berliner für die Rückbenennung des Kaiserdamms 
- Exil-Iraner fühlen sich schutzlos in Berlin Empörte Reaktionen auf die Abschiebung  Von Thomas Loy der Mykonos-Attentäter nach Teheran
- Angespannte Lage  Susanne Vieth-Entus Ganztagsgrundschulen fordern 600 Erzieher Bildungssenator verspricht Verbesserungen
- Vereint im Arbeitskampf  Öffentlich Bedienstete treten heute in Warnstreik Auch Verkäufer gehen wieder auf die Straße
- 1,6 Milliarden Euro für Entwicklungsgebiete  Senatorin Junge-Reyer: „Erfolgreiche Investitionen“

Berliner Zeitung: Analyse Das Image in den Kernmärkten ist nicht mehr wichtig Neue Vattenfall-Strategie: Mit in Berlin angesammelten Reserven den polnischen Energiemarkt erobern
- Koalition lässt Arbeitslose warten Längeres ALG I kommt doch nicht zum 1. Januar / Union gegen Sondersitzung des Bundestags / Auch Chaos beim Gesetz gegen Zwangsverrentung
- Steigende Gewaltbereitschaft Die linksradikale Szene wird wieder militanter / Viele Wohnprojekte von Räumung bedroht
- Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-BSR-Chef Gamperl Verdacht der Untreue wegen der Beraterverträge in Höhe von 3,2 Millionen Euro / Landgericht will im Januar Urteil fällen
- Ende der Euphorie Für die fünf städtebaulichen Entwicklungsgebiete gibt es künftig kein Geld vom Land mehr
- Öffentliche Kritik unerwünscht Land verklagt Förderverein der Schweizerhof-Schule Was Sie hier machen, ist eine Form von Zensur", sagte Anwalt Stefan Häntsch gestern zu seinem Kollegen, der vor dem Charlottenburger Amtsgericht das Land Berlin vertrat.
- STADTBILD Lernziel Kritik THOMAS ROGALLA misstraut Schul-Webseiten, auf denen nur Gutes über die Schule steht.
- Ein Meter Autobahn für 130 000 Euro Die neue Trasse nach Treptow wird viel teurer als geplant
- "Ein Rückfall ist jederzeit möglich" Buch zur Finanzlage Berlins Berlin ist ein ehemals sterbenskrank gemachter Patient, der zwar die Intensivstation überlebt und auch die chirurgische Abteilung bereits wieder verlassen, die Rehabilitation aber noch nicht beendet hat."
- Ganztagsschulen fordern 600 Erzieher mehr Kürzung droht nächstes Jahr
- Rechenfehler kostet Privatschulen 7 Millionen Vor allem wegen der steigenden Schülerzahlen steigt im nächsten Jahr der Zuschuss an die Privatschulen von 116 auf 132 Millionen Euro.

Berliner Morgenpost: Mobbingaffäre: Wie ein Politiker zum Opfer wurde Es steht nicht gut um das achte Gebot in Berlin. In Schulen und in Büros wird gelästert und getratscht. Mit bösen Folgen. Ein Blick in die Seele von Geschädigten und Tätern 
- Charité sorgt erneut für Ärger Zahnkliniken der Uni-Klinik haben 1,5 Millionen Euro nicht mit den Krankenkassen abgerechnet 
- "Baufeld-Ost" steht vor dem Verkauf Flughafengesellschaft verhandelt mit britischem Investor - Opposition kritisiert freihändigen Verkauf   
- Weniger Erzieher für Ganztagsschulen Zusätzliche Ausstattung für Sprachförderung und Integration 2008/09 infrage gestellt   
- 5000 Landesbedienstete wollen heute streiken Gewerkschafter wollen Lohnforderungen mit Warnstreik durchsetzen. Auch Lehrer und Polizisten werden sich an der Aktion beteiligen 
- Senat zahlt 30 Millionen Euro an Wasserbetriebe Konsequenz aus einem verlorenen Prozess über Regenwasser - Sarrazin will aber Kosten drücken   
- Checkpoint: Junge-Reyer will Verkehr zählen Zu viele Staus: Senatorin handelt   
- "Wachschutz im Einzelfall sinnvoll" Körting: Hausmeister besser für Schulen   
- Trotz Schonfrist Umweltzone jetzt EU gestattet Kommunen Aufschub bis 2011 - Senat bleibt bei 2008   
- Harald Wolf unbeliebtester Minister Bundesweite Umfrage unter Mittelständlern   
- 31.000 Wohnungen geplant - nur 7800 gebaut Land Berlin zahlte für fünf Entwicklungsgebiete fast 1,2 Milliarden Euro. Größter Verlustbringer: Wasserstadt Oberhavel 

Dienstag, 11. Dezember 2007

taz: Bildung Superschule in Berlin gefunden Die Carl-von-Linné-Schule in Lichtenberg wird mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet. Die Sonderschule kümmert sich intensiv um die Förderung jedes einzelnen ihrer behinderten Schüler. VON KATHLEEN FIETZ
Polizei greift vor Manndeckung für junge Straftäter Mehrfachtäter erhalten ab Januar feste Ermittler. Sie sollen sie eng betreuen und so viele Informationen über sie sammeln wie möglich. Kritik vom Datenschutzbeauftragten: "Auch Straftäter haben ein Recht auf Privatsphäre" VON PLUTONIA PLARRE
Kommentar Drei Beispiele, die Schule machen Wachschützer vor Schulen. Spezialfahndung nach jugendlichen Tätern. Ein Preis für eine Sonderschule. Drei Meldungen vom Montag, die die Misere in der Bildungspolitik verdeutlichen. VON GEREON ASMUTH
Theatersterben Schlossparktheater stillgelegt An der landeseigenen Bühne in Steglitz tut sich nichts mehr. Der Betreiber hatte keinen Erfolg mit seinem schrägen Programm und will das Haus loswerden. Aber Bewerber sind Mangelware. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Tagesspiegel: Deutsche vermissen soziale Gerechtigkeit 
- POSITIONEN Immer auf die Freien  Berlins Bildungspolitiker gehen auf die privaten Schulträger los Von Pater Klaus Mertes SJ
- Junge Täter bekommen ständige Begleiter  Von Tanja Buntrock Polizei und Staatsanwälte wollen straffällige Kinder früher intensiv betreuen, um kriminelle Karrieren zu stoppen und steigende Jugendgewalt einzudämmen
- Finanzsenator kürzt erneut bei den Freien Schulen  Von Susanne Vieth-Entus Erwartete Zuschüsse für 2008 wurden überraschend neu berechnet, obwohl die rot-rote Koalition mehr Geld versprochen hatte
- Da staut sich was zusammen  Grüne wollen den Verkehr am Checkpoint Charlie neu regeln. Friedrichstraße sei gefährlich überlastet
- Von Tag zu Tag Solingen bis Rom  Bernd Matthies Bernd Matthies über die Idee einer autofreien Friedrichstraße
Wachschützer auf dem Pausenhof  Matthias Jekosch Seit gestern stehen Sicherheitsleute vor 13 Neuköllner Schulen
Vorsorge für alle Kinder – im März sollen die Pläne stehen  Sandra Dassler
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Die ausdauerndste Stimme der SPD wird 65 Jahre alt 
- Polizei rechnete mit Randale  49 Ermittlungsverfahren nach Demo am Samstag
- Senat probt Klimaschutz mit Wohnungsunternehmen 
- Polizeigewalt: Innensenator will Aufklärung Polizeipräsident soll sich zu Prügel am 1. Mai äußern 
- Wowereit zeichnet deutsch-türkische Projekte aus 
- Berlins Zukunft im Stadtgespräch 

Berliner Zeitung: Union lässt SPD bei ALG I auflaufen Bundestag beschließt längere Zahldauer erst 2008 BERLIN. Die CDU/CSU lässt ihren Koalitionspartner SPD bei zwei wichtigen Gesetzesvorhaben auflaufen.
- Ein sicheres Gefühl Jetzt gibt es Wachschutz an 13 Neuköllner Schulen. Andere Großstädte lehnen das Projekt ab Auf eine Begrüßung dieser Art ist Önder Öztürk nicht vorbereitet: Als ein Schüler der Richard-Schule gestern früh an dem Wachmann vorbeigeht, streckt der Junge ihm seine Hand zum lässigen Handschlag entgegen.
- Jugendliche Räuber unter Druck Ermittler gehen mit neuem Konzept gegen junge Gewalttäter vor
- Neuer Lift fürs Schwimmbad Carl-von-Linné-Schule gewinnt Deutschen Schulpreis Als "Oase für das Lernen" wird die Schule beschrieben, die für ihre Kinder einen "eigenen förderlichen Lebenskreis" bietet.
- In Kitas wird morgen wieder gestreikt Staatsdiener warten weiter auf Gehaltserhöhungen
- Sperrung am Checkpoint Charlie in Zukunft denkbar Eine Sperrung der Friedrichstraße im Bereich des ehemaligen Grenzübergangs Checkpoint Charlie ist zwar momentan kein Thema, doch könnte sich das bald ändern.
- Wohnungsunternehmen wollen Energie sparen Berlins Vermieter wollen bis zum Jahr 2010 durch Energieeinsparungen an Wohngebäuden den CO2-Ausstoß jährlich um 106 000 Tonnen senken

Berliner Morgenpost: Managergehälter werden Wahlkampf-Thema SPD treibt die Union vor sich her - Sozialdemokraten lassen Höhe der Bezüge prüfen 
- "Einige Schulen sind gegen Gewalt von außen machtlos" Neuköllns Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) hat sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass etliche Schulen im Bezirk künftig von Wachschützern kontrolliert werden.
- Rütli - vom Problemfall zum Vorzeigeprojekt Rütli-Schule - dieser Name war lange Zeit in ganz Deutschland ein Synonym für den Berliner Problembezirk Neukölln.  
- Wie unsicher ist der Checkpoint Charlie? Die Grünen wollen am ehemaligen Grenzübergang Schritttempo für Autos. Die Berliner Morgenpost beobachtete das Verkehrsaufkommen   
- Bahn investiert 345 Millionen Euro in ihr Netz Im Frühjahr drohen Fahrgästen erhebliche Einschränkungen. Bauarbeiten auf Regionalstrecken und bei der S-Bahn 
- Die besten Schulen Deutschlands Linné-Schule in Berlin und Montessori-Schule in Potsdam gehören dazu   
- Elternvertreter fordern mehr Erzieher für Ganztagsschulen Die Elternvertreter von sechs gebundenen Ganztagsgrundschulen haben in einem Brief an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) das Modell des Schultags von 8 bis 16 Uhr für gescheitert erklärt.  
- Elternausschuss: Land muss Unterricht gewährleisten Spitzenreiter beim gemeldeten Vertretungsbedarf bei Lehrern ist nach Angaben des Landeseltenausschusses die Hermann-Schulz-Grundschule in Reinickendorf.    
- Wohnungswirtschaft reduziert CO2-Ausstoß Die privaten Haushalte in den mehr als 1,8 Millionen Wohnungen in Berlin haben einen hohen Anteil am gesamten Energieverbrauch und dem daraus resultierenden CO2-Ausstoß in der Hauptstadt.   
- Konzept gegen Jugendgewalt vorgestellt Polizei und Justiz wollen ab Januar 2008 mit einem neu entwickelten Konzept gemeinsam stadtweit gegen Jugendbanden und jugendliche Gewalttäter vorgehen. 

Montag, 10. Dezember 2007

taz: Umweltprotest Prima Klima auf der Straße Rund 3.000 Menschen demonstrieren in Mitte für den Klimaschutz. Der Protest ist für viele von ihnen auch ein Test, ob die Debatte über die Folgen der Erderwärmung bei den Berlinern etwas bewirkt hat. VON BORIS KRUSE
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 Sekte Scientology auf dem Schirm Die Innenminister der Länder prüfen ein Verbot der Psychosekte. In Berlin, wo sie ihren Sitz hat, wird der Vorstoß skeptisch gesehen. Selbst Körting relativiert den Beschluss: Aufklärung sei wichtiger. VON FELIX LEE
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Kommentar Verbotsdebatte hilft der Sekte Ein Verbotsverfahren macht die Sekte wichtiger als sie ist - und könnte ihr womöglich den Zuwachs verschaffen, den die Innenminister verhindern wollen. VON FELIX LEE
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 MONTAGSINTERVIEW "Nobelpreise sind ansteckend" Heute wird der Friedensnobelpreis in Oslo an Al Gore und den Klimarat der Vereinten Nationen verliehen. Und damit auch an Hans-Martin Füssel: Der Wissenschaftler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat am jüngsten Bericht des Weltklimarats mitgeschrieben. INTERVIEW: ANTJE LANG-LENDORF
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Einen Korb aus Brandenburg kriegen Berlins Polizeihunde? WAS MACHEN EIGENTLICH ... VON KAF (66 Zeilen)
LICHT AUS"? BERLIN LEUCHTET WEITER VON MKR (29 Zeilen)
- Polizisten räumen Demo-Straße frei VON FLEE (28 Zeilen)
- IHK schimpft über die Zone In der Tourismuswirtschaft herrscht Streit über die Auswirkungen der Umweltzone (59 Zeilen)
- Schulen ab heute mit Wachdienst (31 Zeilen)
Grüne: Haushalt im Doppelpack (29 Zeilen)

Tagesspiegel: Koalition will gläsernen Manager  Schärferes Gesetz soll Offenlegung von Gehältern regeln – SPD setzt dafür heute eine Arbeitsgruppe ein
- 1. Mai – Polizeiführer gab Befehl für Schlagstockeinsatz gegen Unbeteiligte 
- Prügelnde Polizisten Knüppel frei am 1. Mai 
- Brutale Polizeiattacke bleibt ungesühnt  Von Tanja Buntrock Beamter verprügelte Myfest-Besucherin – Ermittlungen eingestellt. Vorgesetzter hatte Schlagstockeinsatz gegen Unbeteiligte erlaubt
- Kein Anspruch mehr  Rainer Woratschka Studie: Die Hartz-IV-Reform trifft vor allem ältere Menschen und Frauen
- Der Steuerer  Von Hannes Schwenger Wachstumspolitik statt Verteilungspolitik: Torben Lütjens Biografie des „Superministers“ Karl Schiller
 - Ein Hauptstadtgesetz ist nicht in Sicht  Die Verfassung sieht zwar eine solche Regelung vor, doch Wowereit reicht der Vertrag mit dem Bund
- GAZETELER Rückblick Scientology sucht die Nähe zu Türken Wie die Hürriyet über eine spezielle Veranstaltung dieser Sekte berichtet  Suzan Gülfirat
- Tandem aus dem Tritt  Von Werner van Bebber Löning oder Lindner? Beim Kampf um den Landesvorsitz geht es um die Richtung der FDP – und um die Zukunft der Kontrahenten

Berliner Zeitung: Mehr Kontrolle der Managergehälter SPD prüft Gesetz gegen hohe Zahlungen und Abfindungen / Union will Transparenz erhöhen Industrie: Das ist nicht Sache der Politik, sondern der Aufsichtsräte
- Böhning wird Nachfolger von Nahles bei SPD-Linken BERLIN. Der frühere Juso-Chef Björn Böhning soll neuer Chef der SPD-Linken werden. Der 29-Jährige soll schon zum Jahreswechsel kommissarisch den Vorsitz des "Forums Demokratische Linke" übernehmen, wie ein SPD-Sprecher gestern mitteilte
- Wer zum Kinderarzt geht, soll Geld bekommen Gesundheitssenatorin Lompscher will Anreiz statt Strafe Nach mehreren neuen Fällen von Kindesvernachlässigung hat Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) eine veränderte Praxis bei den Vorsorgeuntersuchungen (U 1 bis U 9) angekündigt.
- Stadtbild Aufruf zum Alarmismus JAN THOMSEN begrüßt die angekündigten Maßnahmen zum Kinderschutz.
- Alliierte landen in Tempelhof Verband der Luft- und Raumfahrtindustrie schlägt für den Flughafen einen Themenpark vor
- Nähen statt sitzen Beim Projekt Isa arbeiten straffällig gewordene Frauen ihre Geldstrafen ab
- Grüne: Wowereit soll sich um Charité kümmern Opposition fordert Aufklärung über Quersubventionierung Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll im Skandal um die seit Jahren erfolgte Quersubventionierung des privaten Helios-Konzerns in Buch eingreifen, fordert Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig.
- Nach der Demo brannten Autos und Container 49 Festnahmen bei Ausschreitungen: Polizisten und linke Gruppen lieferten sich am Wochenende Straßenschlachten

Berliner Morgenpost: "Licht aus!": Aktion spart 1000 Megawatt Mit der Aktion "Licht aus!" haben sich Tausende Menschen in Deutschland am Samstag für mehr Klimaschutz eingesetzt. 
- "Der Senat will die Berliner veräppeln" CDU-Chef Ingo Schmitt: Wowereit muss Volksentscheid akzeptieren und darf Tempelhof nicht schließen 
- Grüne: Schritttempo am Checkpoint Neues Verkehrsmodell an der Friedrichstraße gefordert - auch Vollsperrung steht zur Debatte   
- Es muss gehandelt werden Kommentar von Markus Falkner 
Krawalle nach Hausbesetzer-Demo Wieder acht Autos in Flammen - Zahl der Brandanschläge in der Hauptstadt steigt auf 110 
- Klaus Wowereit verleiht "Berliner Tulpe" Ehrung für "deutsch-türkischen Gemeinsinn" an drei Vereine - Preisgeld: 10 000 Euro 

 
Freitag, 7. Dezember 2007

taz: Früherkennung von Erziehungsfehlern Kinderärzte sollen Eltern kontrollieren Um Misshandlungen und Vernachlässigung zu entdecken, sollen alle Eltern verbindlich zu Früherkennungsuntersuchungen eingeladen werden. VON ANNA LEHMANN
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  Kommentar Angriff der Marktliberalen Der Senat soll Vattenfall den Bau neuer Kraftwerke verbieten. Das fordert ausgerechnet die Industrie- und Handelskammer. VON GEREON ASMUTH
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 Energiemarkt Wirtschaft setzt Vattenfall unter Strom IHK und Handwerkskammer wollen das Oligopol am Strommarkt knacken. Sie fordern vom Senat, Vattenfall den Bau neuer Kraftwerke zu verbieten. Konzern weist die Kritik als tendenziös zurück. VON GEREON ASMUTH UND ANTJE LANG-LENDORFF
Haushaltsdebatte Ein Hauch von Sozialismus Die Opposition zeigt sich erstaunlich zahm bei der Haushaltsdebatte im Parlament. Dabei hätten CDU und FDP allen Grund zur Kritik: Denn der Etat trägt mehr denn je die Handschrift der Linkspartei VON FELIX LEE

Tagesspiegel: Umstrittene Organisation Innenminister prüfen Scientology-Verbot  Immer mehr Innenminister wollen Scientology verbieten lassen. Dagegen gibt es für ein NPD-Verbot keine Mehrheit – aber die Partei soll finanziell ausgetrocknet werden.
- SPD sucht Strategie gegen Scientology  Von Susanne Vieth-Entus Der Innensenator denkt über ein Verbot der Organisation nach, Parteifreunde halten mehr von Aufklärung
- NPD droht wieder hohe Geldstrafe  Frank Jansen (mit AFP) Spendenaffäre könnte sich ausweiten – dann würden staatliche Mittel weiter gekürzt
- Alles zum Bund  Von Albert Funk SPD-Junktim bei Föderalismusreform
- BERLINER LANDESHAUSHALT Die Konsolidierung soll weitergehen, doch der strikte Sparkurs wird gelockert Jamaika macht Rot-Rot den Erfolg streitig  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Generaldebatte zum Haushalt 2008/09: Die Opposition kritisiert die Bilanz des Senats
Gemeine Volksvertreter  Stefan Jacobs Wie die Parlamentarier miteinander umgehen
- Schlagabtausch der Fraktionschefs 
- Sarrazin verteidigt den Sparkurs Verschuldung wird langsam abgebaut 
- Spanischer Investor plant Hotelturm am Messegelände  Von Cay Dobberke Hochhaus von 90 Metern soll am Westrand des Hammarskjöldplatzes entstehen 2011 könnten 450 Zimmer, Kongressräume und eine Tiefgarage fertig sein
- Auf Missionsreise in Berlin  Johannes Boie Eine amerikanische Organisation will Juden zum Christentum bekehren Rabbiner Nachama sagt über die Kampagne: „Das ist klassischer Antijudaismus“
- Schrecken in der Familie  Von Jörn Hasselmann und Annette Kögel In Berlin gibt es die meisten Fälle von Kindesmisshandlung. Das hat soziale Gründe – und statistische
„Unterrichtsversorgung ist besser geworden“ Kranke Lehrer: Bildungssenator weist Kritik zurück  DIE HAUSHALTSDEBATTE IM BERLINER ABGEORDNETENHAUS
Verein nennt Ehrung nun „Hohenschönhausen-Preis“ 

Berliner Zeitung: Berlin baut jetzt Schulden ab Abgeordnetenhaus entscheidet über Etat des rot-roten Senats für 2008 und 2009 / Mehr Geld für Bildung und Kultur, weniger für BVG / Wirtschaft vermisst Gestaltungswillen
- „Charmant aber ohne Richtschnur“ Die Opposition kritisiert den Landeshaushalt 2008/09
- Kinder und Künstler sind die Profiteure Das Berliner Abgeordnetenhaus berät Landeshaushalt 2008/2009. Die Zeit des eisernen Sparens scheint vorbei zu sein
- Kein Geld für extremistische Stiftungen und Vereine Auf ihrer Konferenz in Berlin beraten die Innenminister über das Vorgehen gegen die NPD
- Bahnreform soll bis Herbst 2008 kommen Vorzugsaktien-Modell der SPD faktisch vom Tisch BERLIN. Union und SPD wollen die geplante Bahnreform bis zum Herbst 2008 umsetzen
- Vorerst keine Steuerpflicht für Tagesmütter BERLIN. Auf staatlich geförderte Tagesmütter kommen vorerst keine stärkeren finanziellen Belastungen zu. Die ursprünglich für Januar 2008 geplante Steuer- und Abgabenpflicht wird für ein Jahr ausgesetzt.
- Senat mahnt Service in Jobcentern an Lange Wartezeiten, falsche Bescheide: Jeder zweite ALG-II-Empfänger legt Widerspruch ein
- Monatskarte wird mal wieder teurer Verkehrsverbund beschließt Tariferhöhung / Billig-Tickets für Jugendliche
- Licht aus - und nicht wieder an? Energiekonzerne warnen: Klimaschutzaktion könnte am Sonnabend zu Ausfall des Stromnetzes führen
- Mieten sollen "maßvoll" steigen Leerstand bei Stadt und Land ist auf 5,9 Prozent gesunken

Berliner Morgenpost: Berliner Innensenator fordert Verbot von Scientology Herbsttagung in Berlin - Kein Geld mehr für Stiftungen und Vereine der NPD 
- Duell um Tempelhof Wowereit greift Befürworter des Flughafens scharf an - Pflüger: "Verschleuderung von Steuergeld" 
- Architekten wollen ICC verlängern Kongresszentrum wäre durch Anbau mit kleineren Sälen besser zu nutzen 
- Bus- und Bahnfahren wird ab April für viele teurer Monats- und Jahreskarten kosten drei Prozent mehr. Schüler- und Sozialticket zum alten Preis. Flughafen Schönefeld künftig in Tarifzone C 
- Doppelhaushalt - Berlins Schuldenberg soll schrumpfen Das Abgeordnetenhaus verabschiedet den Landesetat für die Jahre 2008/2009. Einnahmen in Höhe von 21,2 Milliarden Euro werden erwartet 
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"Der Konsolidierungskurs wird festgezurrt" Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 legt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bereits seinen vierten Doppelhaushalt vor.  
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Finanziell ist Berlin längst noch nicht über den Berg Joachim Fahrun über den ersten Haushaltsüberschuss seit der Wende 

Donnerstag, 6. Dezember 2007

taz: Im Gespräch mit Seyran Ates "Gutmenschen können bösartig sein" Seit Jahren kämpft Seyran Ates als Anwältin und Autorin gegen Zwangsehen, Ehrenmorde und für die Belange muslimischer Migrantinnen - und hält den Multikulturalismus trotzdem für einen gefährlichen Irrweg.
- Öffentliche Beschäftigungsförderung Arbeitslose verzweifelt gesucht Die Sozialsenatorin befürchtet, nicht genug geeignete Arbeitslose für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu finden, und will die Kriterien für Bewerber lockern. Das kostet aber mehr Geld. VON ANNA LEHMANN UND TOBIAS GOLTZ
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 Kommentar Wie der Herr, so's Gescherr Die Polizei ermittelt gegen ein Insassen des Abschiebeknastes in Grünau, weil er einen "Nazi-Gruß" gezeigt haben soll. VON GEREON ASMUTH
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 Bachelor & Master Uni-Reform verprellt Studierende Nach Einführung der Bachelor-Studiengänge ist die Zahl der Abbrüche gestiegen. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der Freien Universität, die unter Verschluss gehalten wird. Bessere Betreuung der Studis gefordert. VON PETER NOWAK
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 Doppelhaushalt 2008/2009 Ausgeben, bis es quietscht Erstmals kann die rot-rote Koalition vom kommenden Jahr an den gigantischen Schuldenberg angehen. Und vielleicht ist es auch mit dem rigorosen Sparwahn demnächst vorbei. VON FELIX LEE
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Doppelhaushalt 2008/2009 Opposition moniert schlechte Buchführung Grüne, FDP und CDU halten den Nachtragshaushalt 2007 für verfassungswidrig, da Einnahmen aus dem Verkauf der Landesbank noch nicht verbucht wurden. VON BENJAMIN VON BRACKEL
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 Promis lieben die Staatsoper (25 Zeilen)
TU dreht am Riesenrad (25 Zeilen)
420 Millionen extra vom Bund (24 Zeilen)

Tagesspiegel: Rechte Gewalt Weder Bett noch Bier für Neonazis  Die Meldungen aus Sachsen-Anhalt sind schlicht gruselig. Das Land, so scheint es, ist ein Beleg für das Schlagwort, der Osten sei braun. Deutlich weiter im Kampf gegen die Rechten ist Brandenburg. Dort haben es die Demokraten mit hartnäckigem Widerstand geschafft, den Neonazis das makabere Spiel zu vermiesen.
- Bund wollte Tempelhof bis 2012 
„Nichts tun, was BBI-Bau gefährdet“  Kanzleramtsminister de Maizière: Tempelhof bis Fertigstellung weiter nutzen
- BERLINS HAUSHALT 2008 Die Stadt macht keine neuen Schulden – und trägt ein wenig vom Schuldenberg ab Ein Haushalt der guten Taten  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Das Abgeordnetenhaus beschließt heute den kräftig nachgebesserten Doppeletat für 2008/09 
Wowereit: Bund zahlt Berlin 420 Millionen  Debatte im Hauptausschuss zur Finanzierung der Hauptstadt
- Verkaufen, umschichten, streichen Die Opposition sieht noch viele Sparmöglichkeiten 
- Sozialsenatorin steht vor 84-Millionen-Frage  Stefan Jacobs Für die Förderung von Jobs gelten neue Bedingungen
- Zöllner stellt sich im Kostenstreit vor Charité Mehrstündige Debatte im Haushaltsausschuss  Uwe Schlicht
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Die Ehre zu helfen  14 Bürger wurden für ihr Engagement ausgezeichnet Und in Kreuzberg feierten die Obdachlosen
- Mehr als jeder vierte Berliner hat ein Ehrenamt 14 Bürger wurden für ihr Engagement ausgezeichnet  Von Mathias Jekosch Unter den Geehrten ist auch Sänger Frank Zander
- Unterrichtsausfall: Krankheitswelle belastet Schulen Bis zu 35 Prozent der Pädagogen fehlen –  Von Susanne Vieth-Entus Vertretungslehrer warten vergeblich auf Bezahlung

Berliner Zeitung: Interview "Tempelhof hat einen Wert von null Euro" Klaus Wowereit verteidigt die Flughafen-Schließung und will nichts für das Areal bezahlen
- Analyse Etatziel: mangelnde Behaglichkeit Berlin, die Pleite-Stadt, legt erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor - nicht nur dank der Konjunktur
- Von Amts wegen mittellos Kein Einzelfall: Eine Frau bekommt seit Wochen kein ALG II - obwohl sie nichts falsch gemacht hat 
- STADTBILD Ein Dauer-Skandal Thomas Rogalla ist nur noch wütend über die Behandlung von Arbeitslosen. Fehler passieren überall, auch in der besten Verwaltung. Was die Jobcenter betrifft, so machen sie keine Fehler, sie sind ein Fehler.
 - CDU warnt vor Gift im Flughafenboden Opposition kritisiert Vereinbarung mit dem Bund Die Vereinbarung zum Flughafen Tempelhof und der Hauptstadtvertrag sind gestern im Hauptausschuss heftig kritisiert worden.
- Der Charité droht eine Wirtschaftsprüfung Senator fordert weitere Aufklärung des Millionenskandals / Viele Fragen und wenige Antworten im Hauptausschuss
- Technische Universität will Baustopp für das Riesenrad Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung
- Job-Projekt in der Krise Streit mit Bundesprogramm Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) hat erstmals Schwierigkeiten bei der Umsetzung der rot-roten Arbeitsmarktpolitik eingeräumt.

Berliner Morgenpost: Tempelhof: "Druck auf Wowereit wird größer" Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert Haltung des Regierenden Bürgermeisters zum Volksbegehren für Flughafen 
- Klinik-Skandal: Zöllner stellt Ultimatum Helios-Klinikum soll bis 14. Dezember 868 000 Euro zahlen. Parlamentarier beraten zweieinhalb Stunden ohne Lösung 
- Polizei-Gewerkschaft droht Senat mit Streik Unbefristeter Arbeitskampf nicht ausgeschlossen - Vorbereitungen beendet   
- Der Tag des Doppelhaushaltes FDP-Fraktion kritisiert die fehlenden Sparbemühungen des Senats 
- Weniger Jobs auf drittem Arbeitsmarkt Senat verfehlt das Ziel, 10 000 Langzeitarbeitslose im öffentlichen Beschäftigungssektor unterzubringen 
- Gymnasien brauchen bessere Ausstattung Pisa-Test: Leistungen der künftigen Abiturienten stagnieren 
- Ein Diener des Herrn - und ein Bote der Stasi Ulrich Krum war Pfarrer in Neukölln. Er gab vertrauliche Informationen seiner Kirche an die DDR weiter. Die Staatssicherheit nannte den Vorgang "IM Helena" 
- TU will Baustopp für das Riesenrad am Zoo Die Technische Universität will den Bau des Riesenrads am Zoo stoppen. Zwei Tage nach dem feierlichen ersten Spatenstich hat die Universität gestern Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt.   
- Geschenke für die Patenkinder Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich gestern in einer ungewohnten Rolle als Nikolaus gezeigt.   
- Probestehen der Wachschützer Bevor es am kommenden Montag ernst wird, stehen die Wachschützer in Neukölln schon einmal Probe: Die Männer und Frauen der Bielefelder Firma Germania-Wachschutz lernen in dieser Woche in einem Deeskalationskurs im Dienstgebäude des Bezirksamtes an der Boddinstraße, wie sie künftig Konflikte auf dem Schulhof friedlich lösen können. 

Mittwoch, 5. Dezember 2007

taz: Flughafen Richter schließen Tempelhof Bundesverwaltungsgericht gibt Senat Recht: Flughafen Tempelhof darf 2008 geschlossen werden. Klaus Wowereit begrüßt "unanfechtbares Urteil", seine Gegner wollen "politisch weiterkämpfen". VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
-  Kommentar Urteil bestätigt Politik des Senats Juristisch ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein Sieg für Rot-Rot, aber politisch ist damit noch nichts entschieden. VON RICHARD ROTHER
-
 Jugendarbeit Auf den Spuren der Geschichte Im Jugend Museum in Schöneberg wird Vergangenheit greifbar: Im Geschichtslabor lernen Schüler durch eigene Forschungen an Objekten etwas über den Nationalsozialismus. VON SUSANN HOFFMANN
Wedding wird Seuchengebiet In Wedding entsteht ein Hochsicherheitslabor für die Forschung an gefährlichen Viren wie Ebola und Sars. Grüne Abgeordnete kritisiert den Standort in der Innenstadt VON BENJAMIN VON BRACKEL (93 Zeilen)
Fahrpreis-Anstieg ärgert Politiker (35 Zeilen)
Charité bestreitet Helios-Subvention (32 Zeilen)
- Umweltpreis für vier Initiativen (32 Zeilen)
Große Hürden für Rollifahrer (24 Zeilen)
Umweltschützer gesucht Zur Klimaschutz-Demo am Samstag erwarten die Veranstalter 10.000 Teilnehmer. Beobachter sind aber skeptisch, dass die Mobilisierung klappt VON ANTJE LANG-LENDORFF (101 Zeilen)
Knecht Ruprecht rügt Minister Flüchtlingsinitiativen kritisieren Bleiberechtsregelung. An Nikolaus wird demonstriert VON FLEE (44 Zeilen)
- Gemeinschaftsschule verweigert (22 Zeilen)

Tagesspiegel: Thierse stützt Merkels Kritik an Managergehältern 
- Bürger gegen Behörde: Die Urteile fallen im Stundentakt  Von Thomas Loy Mehr als 2000 Hartz-IV-Empfänger verklagen monatlich ihr Jobcenter, 1000 von ihnen gewinnen. Zwei Tage aus dem Berliner Sozialgericht in Mitte
- STREIT UM DEN TRADITIONS-FLUGHAFEN Juristische Hilfe für den Senat, aber Kritik an Wowereit Unsanfte Landung für die Fans von Tempelhof  Von Klaus Kurpjuweit Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Schließung zum 31. Oktober 2008 Volksbegehren wird fortgesetzt: CDU will den Airport auch nach 2012 nutzen
- Von Tag zu Tag Abgehoben  Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski hat für Wowereits Tempelhof-Linie wenig Verständnis
„Nächste Frage!“  Rot-roter Konsens: Das Volksbegehren bindet nicht
- Mit der Schaufel in der Hand  Von Ute Zauft Ben Wagin und dessen „Parlament der Bäume“ zuliebe wurde Alt-Playboy Rolf Eden gestern zum Gärtner Für sein Wäldchen im Schatten eines Mauerrests fordert der Ökokünstler sogar Denkmalschutz
- Ist doch Ehrensache  Matthias Jekosch In Berlin engagiert sich fast jeder dritte Bürger in sozialen Projekten Zum Internationalen Tag des Ehrenamts stellen wir drei verdiente Berliner vor
- Den Familien zur Seite stehen  Sabine Beikler Um die Lage in sozialen Problemgebieten zu verbessern, will der Senat zuständige Stellen stärker mit örtlichen Initiativen vernetzen
- Berlin bekommt mehr Geld, als im Jackpot ist  Von Claudia Keller Die Lottostiftung hat dieses Jahr 54 Millionen Euro an soziale, kulturelle, ökologische Projekte vergeben
- Stammkunden müssen mehr zahlen  Die Politik reagiert gespalten auf die neuen Tarifvorschläge für Bahnen und Busse
- AUS DEM SENAT 

Berliner Zeitung: Tempelhofer Duell Der Berliner Flughafen darf geschlossen werden, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Doch das Thema bleibt Die Schlacht um den Flughafen Tempelhof ist vorbei - also kann sie nun endlich richtig losgehen.
- SPD will kein Gesetz zum Betreuungsgeld Vorhaben von Fraktionschef Kauder abgelehnt
- Stammkunden zahlen mehr, Schüler nicht BVG und S-Bahn erhöhen Fahrpreise in Berlin um 1,8 Prozent / Vier-Fahrten-Karte wird wieder eingeführt Zuerst die guten Nachrichten: In Berlin wird die vor zehn Jahren abgeschaffte Vier-Fahrten-Karte für den Nahverkehr wieder eingeführt.
- ANALYSE Charité: Skandal mit vielen Akteuren Heute befasst sich der Hauptausschuss im Parlament mit dem Millionen-Skandal an der Charité.
- Historische Keller in Gefahr Ausschreibung für das Humboldt-Forum zeigt: Schloss-Untergeschosse sollen Neubau weichen
- Schwierigkeiten mit dem 9. November Bornholmer Brücke: Platz soll an den Mauerfall erinnern PRENZLAUER BERG.
77 Prozent der S-Bahnhöfe sind inzwischen behindertengerecht Senatorin zieht Bilanz / Probleme in Job-Centern
- Vier Hallenbäder bleiben dicht Sanierung durch Bäderbetriebe verzögert sich
- Keine Nachzahlung für Privatschulen 3,5 Millionen Euro Defizit Die freien Schulträger hatten gehofft, für dieses Jahr vom Land eine Nachzahlung von etwa 3,5 Millionen Euro zu bekommen.
- NACHRICHTEN Lottostiftung verteilt 54,5 Millionen Euro Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie hat 11,9 Millionen Euro an 21 Institutionen verteilt.

Berliner Morgenpost: Deutscher Pisa-Turm wurde gerade gerückt Vergleichstest Die neue Schulleistungsstudie der OECD zeigt, dass die Bildungsreformen in Deutschland erfolgreich waren - auch in Berlin 
- "Wir sind auf dem richtigen Weg" Berlin hat seit dem Pisa-Schock 2001 viele Schulreformen eingeleitet 
Die Stadt gewinnt auf jeden Fall Berlin im Jackpot-Fieber Lotto ist nicht nur der Traum, Millionär zu werden. Vom Lotto-Geld leben Kultur, Sozialprojekte und Sportklubs 
- Wowereit holt zum Gegenschlag aus Die neue Strategie: Wer für Tempelhof ist, hängt der Vergangenheit nach - Zukunft heißt BBI 
- "Der Kampf um Tempelhof geht weiter" Trotz des Urteils hält CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger am Volksbegehren fest 
- Vom Spielmacher zum Vorstopper Finanzsenator Thilo Sarrazin verliert in der zweiten Auflage von Rot-Rot an Einfluss 
- Filz-Verdacht an der Charité Ehefrau des Charité-Prodekans bekam Chefposten im Helios-Klinikum in Buch   
- Umweltzone: Kein neues Kreditprogramm für Betriebe Für die ab 1. Januar gültige Umweltzone wird es keine neuen Kreditprogramme für die Berliner Wirtschaft geben, damit sie ihre alten Autos erneuern kann.   
- Opposition: Mehr Geld für Schulen in freier Trägerschaft Schulpolitiker der Opposition machen sich für Schulen in freier Trägerschaft stark.   
- Private Novalis-Schule vor dem Aus Ehemalige Schulleitung meldete falsche Zahlen, Land stellt Rückforderungen. Eltern wollen Schule retten 
BVG-Preise: Sammelkarte kommt zurück Kurzstreckentarif wird um zehn Cent teurer 

Dienstag, 4. Dezember 2007

taz. CDU-Parteitag Links liegen gelassen Die CDU gibt sich als einzig wahre Partei der Mitte und genießt es, mal rücksichtslos sein zu dürfen. Alle schimpfen auf die linksgeschwenkte SPD - allen voran Angela Merkel. VON LUKAS WALLRAFF
- tourismus Berlin kommt unters Rad Die Hauptstadt bekommt ein Riesenrad - und damit ein "neues Wahrzeichen", so der Regierende Bürgermeister beim Spatenstich. Doch braucht Berlin noch eine Touristenattraktion? VON GEREON ASMUTH (PRO) UND ROLF LAUTENSCHLÄGER (CONTRA)
tourismus Ein neuer Superlativ für die Stadt Beim Spatenstich für das Riesenrad am Zoo, das Ende 2009 stehen soll, überbieten sich die Beteiligten mit Lobeshymnen. Mit 175 Metern wird es das größte Rad Europas. VON BENJAMIN VON BRACKEL
Prostitution Kleine Chance für kleine Bordelle  Die pauschalen Drohungen, Wohnungsbordelle zu schließen, sind nicht zeitgemäß, finden Politiker aller Parteien. Denn Prostitution ist legal und sollte nicht über das Baurecht verboten werden. VON WALTRAUD SCHWAB
Bleiberecht Kritik an Körting Grüne: Berlin geht zu hart mit geduldeten Ausländern um. Innensenator Körting: Berlin tut mehr als andere Länder. VON PLUTONIA PLARRE
polizeigewalt Schläger unerkannt Auch nach einem gescheiterten Ermittlungsverfahren will die Polizei ihre Hundertschaften nicht kennzeichnen. VON PLUTONIA PLARRE
Ökologie Fünf vor zwölf im Urwald Seit vier Jahrzehnten erforscht die TU auf einem Dahlemer Grundstück, wie sich Natur unter Großstadtbedingungen entwickelt. Jetzt will sie das lukrative Fleckchen Erde verkaufen. VON SVEN BEHRISCH
Kinder knuddeln Onkel Klaus? WAS MACHT EIGENTLICH ... VON CLP (60 Zeilen)
Polizei von Nazis nicht überrascht (25 Zeilen)
- Wowereit in der Demo-Zange (25 Zeilen)
- Land Berlin gegen Scientology (24 Zeilen)
- Volksbegehren der Historienfans (23 Zeilen)
- Proteste gegen Havelausbau (23 Zeilen)

Tagesspiegel: Merkel: In der Mitte sind nur wir  Von Corula Eubel, Hannover, und Stephan Haselberger, Berlin CDU-Chefin grenzt ihre Partei von der SPD ab und kündigt eine Politik an, die keine Angst macht
- CDU-Parteitag Ab durch die Mitte  Von Tissy Bruns Das „Versagen“ von Spitzenmanagern, „Fantasieabfindungen“, Rente mit 67: Angela Merkel gibt auf dem CDU-Bundesparteitag den Müntefering. Die Reformpläne sind Makulatur – aber niemand kritisiert das offen. Kontroversen sind unerwünscht.
- Senat gründet Familienbeirat 
- POSITIONEN Die Wahrheit über Walter Linse  Wie aus einem Opfer der SED-Diktatur ein böser Nazi wurde
- Wieder Sammelkarten im Nahverkehr  Klaus Kurpjuweit Einigung beim Tarifkonzept für 2008. Einzelfahrschein wird erneut nicht teurer
Parlament sucht Berliner Linie für die Wohnungsbordelle  Von Christoph Stollowsky Mit den Kleinstbetrieben gehen die Bezirke unterschiedlich um Gestern diskutierten deshalb die Abgeordneten über Prostitution
- BERLINS SOZIALATLAS Was der Senat tut Rot-Rot entdeckt die Familienpolitik  Von Sabine Beikler Senat reagiert auf wachsende soziale Probleme Beirat soll Impulse geben und Lösungen erarbeiten
- Staunen über Marx  Knut Krohn Leihräder, schwule Politiker und BVG-Automaten: was eine Warschauer Zeitung in Berlin toll findet
185 Meter hoch hinaus    Stefan Jacobs Spatenstich für das Aussichtsrad am Zoo. In zwei Jahren soll es fertig sein
- Von Tag zu Tag Sehr weit oben  Bernd Matthies Bernd Matthies begrüßt das Riesenrad mit etwas Skepsis - Gefährliche Knöllchen  Christian van Lessen Kontrolleure werden immer häufiger attackiert Pfefferspray könnte sie vor Übergriffen schützen
- Kein Geld für Prävention  Susanne Vieth-Entus Steglitz-Zehlendorf verliert 5,5 Millionen Euro – andere Bezirke brauchen das Geld dringender
- Mysteriöses Pulver in Tegel entdeckt  Weiße Substanz an 28 Stellen freigesetzt. Mehrere Hunde kamen damit in Kontakt
- Berlin will Scientology Druck machen Körting unterstützt Hamburgs Verbotsantrag 

Berliner Zeitung: Merkel lässt CDU-Frauen abblitzen Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Debatte um das Betreuungsgeld für Kinder gegen die Frauen in ihrer Partei durchgesetzt. Auf Drängen Merkels stimmte der Bundesparteitag gestern Abend in Hannover dafür, die Leistung für Familien, die ihre Kinder zu Hause und nicht in einer Tagesstätte betreuen wollen, von 2013 an in das Grundsatzprogramm aufzunehmen.
- Ein neues Wahrzeichen für die Stadt Das 185 Meter hohe Riesenrad am Zoo wird wirklich gebaut - gestern war der erste Spatenstich
- Mit Uniform, aber ohne Waffe Private Wachleute schützen ab Montag Neuköllner Schulen
- Stadtbild Rot-Rot baut Hürden auf CHRISTINE RICHTER versteht nicht, warum die Regierung es den Bürgern so schwer macht. In Sonntagsreden sind sich immer alle einig: Es muss mehr getan werden für das Bürgerengagement und gegen den Politikverdruss.
- Grüne und FDP drohen mit strafrechtlichen Ermittlungen Charité-Skandal wird im Hauptausschuss behandelt
- Gegen schmucklose Zweckbauten in der historischen Mitte Initiative sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren Für Annette Ahme ist die Sache klar: "Wir wollen verhindern, dass die historische Mitte durch moderne Architektur verunstaltet wird", sagt die Vorsitzende der Gesellschaft Historisches Berlin (GHB)
- Ausweispflicht oder nicht? Streit um geplantes Gesetz Seit Wochen werden Unterschriften für das Volksbegehren zum Erhalt des Flughafen Tempelhof gesammelt, mehr als 30 000 Berliner haben für die Einführung des Religionsunterrichts unterschrieben.
- Warnstreik auch in Kitas Protesttag am 12. Dezember Unter dem Motto "Auf zu Wowereit ins Rote Rathaus" rufen die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die IG Bau die Beschäftigten am 12. Dezember zum Warnstreik auf.
- Bezirk will ehrenamtliche Ranger einsetzen In Treptow-Köpenick soll eine ehrenamtliche Naturwacht eingerichtet werden.
- Grüne fordern mehr Mittel für Klimaschutz Die Grünen fordern mehr Investitionen für Klimaschutz und Bildung.
- Innensenator unterstützt Verbot von Scientology Innensenator Ehrhart Körting (SPD) setzt sich für ein mögliches Verbot der Scientology-Sekte nach dem Vereinsrecht ein.
- Ab 2008 soll es wieder eine BVG-Sammelkarte geben Die Chancen, dass Nahverkehrs-Fahrgäste bald wieder eine verbilligte Sammelkarte nutzen können, sind gestiegen.
- Grüne fordern humaneres Bleiberecht für Berlin Die Grünen haben die Praxis der Bleiberechtserteilung für geduldete Ausländer scharf kritisiert.

Berliner Morgenpost: "Steuerrecht muss einfacher und gerechter werden" Angela Merkel spricht sich bei CDU-Parteitag für umfassende Reform aus 
- "Wir brauchen Ganztagsschulen - auch an Gymnasien" Der Pisa-Tag - Der Berliner Erziehungswissenschaftler Dieter Lenzen, Präsident der FU Berlin, über Perspektiven in der Bildungspolitik. 
- Tempelhof: Volksbegehren wird zur Abstimmung über Wowereit Flughafen-Befürworter verschärfen Kampagne. FDP: Bürgermeister regiert wie ein König 
- Senat spart an Privatschulen Zuwendungen für 2007 nicht korrigiert, Schulgeld-Erhöhung nötig 
- Lange Studienzeiten und zu viele Abbrecher  Untersuchung der FU zu den neuen Bachelor-Fächern 
- Protest gegen Schließung der Schulstationen "Rettet unsere Schulstationen", schallte es gestern Mittag über den Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz.  
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Körting droht mit hartem Vorgehen gegen Illegale Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses die Bleiberechtspraxis des Senats. 
- Grüne wollen 500 Millionen für Klimaschutz Die Grünen haben alternative Vorschläge für den Haushalt 2008/09 vorgelegt. So sollen öffentliche Gebäude mit einem 500-Millionen-Euro-Fonds klimafreundlich saniert und für Bildung mehr Geld ausgegeben werden. 

 Montag, 3. Dezember 2007

taz: Proteste gegen Nazi-Demonstration Rechte in Rudow unerwünscht 800 Menschen protestieren mit einem Straßenfest in Rudow gegen 550 Neonazis, die für ein "nationales Jugendzentrum" demonstrieren - ausgerechnet vor dem Jugendclub der Falken. VON BENJAMIN VON BRACKEL
Volksbegehren für den Flughafen Tempelhoftreue rechnen ab Das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens hat gute Erfolgsaussichten. SPD, Linkspartei und Grüne wollen ihrerseits die Anhänger mobilisieren, falls es zum Volksentscheid kommt. VON ANNA LEHMANN
Kommentar Bitte etwas mehr Begeisterung Bereist 100.000 Berliner unterstützen das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Temeplhof. Der Senat ignoriert das Weiterhin. Dabei hätte er gute Argumente. VON GEREON ASMUTH
-  Franziska Drohsel "Man muss den Mund aufmachen" Die neue Juos-Bundesvorsitzende ist frisch gekürt - und geriet prompt in die Kritik. Im Interview kündigt die 27-jährige Juristin an, keine Berufspolitikerin werden zu wollen.
Rosinski krisiert Opernpolitik (22 Zeilen)
- Ermittlung gegen Justizbeamte (22 Zeilen)

Tagesspiegel: Ein Blick in die Schränke  Von Wolfgang Templin Florian Havemann rechnet mit dem Vater ab – und den übrigen DDR-Dissidenten der „vorletzten Stunde“
- VORWÜRFE GEGEN DIE CHARITÉ Personal unbezahlt an Privatklinik ausgeliehen? Heilen und forschen – Hand in Hand  Von Uwe Schlicht Das Uni-Klinikum und die Helios-Klinik kooperieren: Kritiker sehen darin eine unzulässige Finanzhilfe
- „Wir sehen keinen Anlass für Rückforderungen“  Charité-Dekan Martin Paul will weiter mit Helios zusammenarbeiten – weil es kranken Menschen nutzt
- Verwirrende Anzeigen BVG und S-Bahn sparen an nützlichen Informationen  Klaus Kurpjuweit
- Der Handel wartet auf die Einkaufslaune  Von Christian van Lessen Weihnachtsmärkte, geschmückte Bäume und offene Läden – doch die Konsumenten waren am ersten Advent noch nicht in Stimmung
- Senatorin Gnadenlos  Stefan Jacobs Vor einem Jahr kannten Katrin Lompscher wenige Jetzt ist sie die Frau, die viele gegen sich aufbringt
- Kein Kontakt nach draußen Justiz will Handys stören  Von Jörn Hasselmann In allen Berliner Gefängnissen wird trotz Verbots heimlich telefoniert Im nächsten Jahr soll das eine neue Technik in Moabit verhindern
- Biogasanlagen in Ruhleben und Marzahn BSR kauft Flächen in Gewerbegebieten 
- Polizei löste linke Demo in Mitte auf Protest vorm Haus eines mutmaßlichen NS-Täters 

Berliner Zeitung: Meinung Durchhaltepartei CDU Friedrich Merz kommt nicht zum CDU-Parteitag. Er protestiert damit gegen den Kurs seiner Partei beim Mindestlohn. Angela Merkel wird zufrieden sein.
- Wahlkampf der anderen Art Rot-Rot hält an der Schließung des Flughafens Tempelhof fest - egal, was das Volk sagt Ab Februar droht in Berlin Wahlkampf, wenn auch einer der anderen Art:
- "Die NPD muss von der Bildfläche verschwinden"   Gysi und Momper fordern Verbot der Partei / Mehr als 500 Neonazis marschieren durch Rudow  
- Pankow hilft Mersin bei der Verkehrsplanung Abkommen mit türkischem Bezirk unterzeichnet PANKOW/MERSIN. Man sieht sofort, dass Matthias Köhne (SPD) nicht jeden Tag zur Schaufel greift.
- Berliner werden immer älter, die BVG wird immer leerer Starker Rückgang bei der Tram / Mehr Linien im Westen?
- Stadtbild Alt, aber mobil PETER NEUMANN wünscht sich Ideen für einen cleveren Seniorentarif bei BVG und S-Bahn.
- Anwohner stoppen Plattenabriss Degewo lässt Achtgeschosser stehen
- Ermittlungen gegen JVA-Beamte Staatsanwaltschaft prüft Hinweise von Gefangenen

Berliner Morgenpost: Die Wiederentdeckung des alten Kreuzbergs Nach dem Mauerfall galt der Ostteil bei Kreativen zum Wohnen und Arbeiten als schick. Nun zieht es viele wieder in den Westteil - nach SO 36 
- "Mehr Kindergeld hilft häufig nicht den Kindern" Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller will Bedürftige direkt über die Schulen unterstützen. Ein Gespräch über den Haushalt 2008/09 
- Polizei unterschätzte Neonazi-Aufmarsch Unerwarteter Schulterschluss der Rechtsradikalen. Sicherheitsexperten: "Rechte Szene bekommt Oberwasser" 
- Gefängniswärter warnen: Sicherheit nicht gewährleistet Personalmangel in der JVA Charlottenburg. Justizsenatorin von der Aue informiert 
- Auf eine Frage, Herr Wowereit . . . Bürgersprechstunde: Morgenpost-Leser fragen - der Regierende Bürgermeister antwortet 
- Mehr Geld für Mitarbeiter der Abgeordneten Der Etat für die Bezahlung der Mitarbeiter der Abgeordneten soll aufgestockt werden.