Presseschau August 2007

Archiv der Berliner SPD
 

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Berliner Presseschau August 2007

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.


Freitag, 31. August 2007

taz: IHK-Veranstaltung Nazi-Propaganda als Pdf-Anhang Eigentlich soll es bei den "Ostbrandenburger Verkehrsgesprächen" in der Berliner IHK nur um den Bau eines Oder-Donau-Kanals gehen. Doch der Einladung für die Tagung am 6. November ist eine Karte von 1938 beigefügt, die es in sich hat. VON UWE RADA
-  Tag des Denkmals Berlins geliebte Bausünden   Der diesjährige "Tag des offenen Denkmals" widmet sich der Berliner Nachkriegsmoderne in Ost und West. Die Epoche ist bis dato vom Abriss bedroht. Das soll sich ändern. VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
- Verbot Raucher können weiter ungestraft paffen Ab Januar sollen Nichtraucher besser geschützt werden - doch niemand wird das neue Gesetz kontrollieren können, klagen die Bezirke. Senat: Wir sehen das Problem. VON JON MENDRALA
Geld für SED-Opfer  Wer noch im August Antrag auf SED-Opferrente stellt, kann schon ab September mit bis zu 250 Euro rechnen (INGA HELFRICH, 63 Zeilen)
Neue Kunst für Berlin (29 Zeilen)
- Rektoren fordern Nachschlag (24 Zeilen)
- Keine Gnade für Altauto-Fahrer (24 Zeilen)

Tagesspiegel: Drogen im Knast Wenn es Nacht wird, kommen die Dealer  Von Tanja Buntrock In Plötzensee floriert der Handel über die Gefängnismauer. Nachts fliegen Drogen, Handys, Anabolika. Den Behörden ist dies offenbar bekannt, passiert ist bisher nichts.
- Wer nichts wagt, hat schon verloren  Von Gerd Nowakowski In Berlins Haftanstalten hat sich eine skandalöse Kultur des Wegschauens breitgemacht
- Schönefeld – 400 Millionen Mehrkosten 
- Neue Freude an der Erbschaft  Tag des offenen Denkmals widmet sich vor allem der Nachkriegsarchitektur Es gibt viele Erfolge zu besichtigen, aber auch „Verluste“ zu befürchten
- Monatelang warten aufs Geld vom Amt  Von Ralf Schönball Wohlfahrtsverbände kritisieren falsche Bescheide und schlechte Beratung. Immer mehr Klagen
- Der Mittelstand bietet mehr Lehrstellen an Dennoch 5000 Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz  Von Hannes Heine Gewerkschaft: Tatsächlich fehlen 2000 weitere Jobs
- Grünen-Fraktion berät über Wohnungsbau 

Berliner Zeitung: Berliner lassen sich gerne filmen Umfrage: 83 Prozent befürworten eine Ausweitung der Video-Überwachung in der U-Bahn
- Stadtbild Die Angst regiert Thomas Rogalla gehört zu der Minderheit, die nicht videoüberwacht werden möchte.
- Beton-Tristesse statt südlichem Flair Die "Helle Mitte" wird zehn und kämpft noch immer mit Geburtsfehlern
- Eltern sind genervt vom Zahlenstreit um Lehrer Der Senator sagt, dass an 51 Schulen Pädagogen fehlen - die Gewerkschaft zählt aber 140
- Lieferservice in den Knast Häftlinge der Jugendhaft Plötzensee lassen sich Drogen über die Mauer werfen. Jetzt werden mehr Gitter angebaut In der Jugendstrafanstalt (JSA) Plötzensee lassen sich Häftlinge mit Rauschgift versorgen.
- Eine Straße mit 113 Bäumen  Degewo plant neben dem Einkaufszentrum Alexa weiter MITTE. Die Straßen und Gehwege rund um das neue Einkaufszentrum Alexa sind fertig.
- Einbrecher erbeuten Waffen Opfer war eine Wachfirma Sicherheit ist etwas ganz individuelles und dafür gibt es keine Standardlösungen."

Berliner Morgenpost: Union wettert gegen Schmidts "Wohltaten" Mit dem Pflegeurlaub hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Koalitionspartner CDU überrascht.
- Die neuen Pläne der Grünen-Chefin Die Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig will dafür sorgen, dass kein Regierungschef an ihrer Partei vorbeikommt 
- Einbrecher stehlen Waffen und Munition Geschäftsräume eines Sicherheitsunternehmens aufgebrochen, das vor allem US-Einrichtungen schützt 
- Überwachung ist nicht allein Sache des Ordnungsamts Kommentar 
- Pflüger: Schulpolitik muss Chefsache sein Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönlich aufgefordert, Schulpolitik zur Chefsache zu machen. 
- Großauftrag für Flughafen BBI vergeben Für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld ist knapp ein Jahr nach dem ersten Spatenstich ein wichtiger Großauftrag vergeben worden. 
- Soziologe bleibt vorerst auf freiem Fuß Der unter Terrorismusverdacht stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt vorerst auf freiem Fuß. 
- Polizei berät Gastwirte Als Reaktion auf die Mafia-Morde in Duisburg hat die Berliner Polizei jetzt eine Sicherheitsvereinbarung mit der in der Hauptstadt ansässigen Union der Italiener im Ausland (UIM) geschlossen. 

Donnerstag, 30. August 2007

taz: Armut Erstklässler zweiter Klasse  Vierzig Prozent der 25.000 neuen SchülerInnen leben von Hartz IV. Ihre Eltern können sich Zuckertüte und Ranzen kaum leisten. VON ANNA LEHMANN UND ALKE WIERTH
- Kommentar Wirklich unerträglich Hartz IV macht Kinder arm. Da helfen auch keine Gutscheine für Schultüten. VON ALKE WIERTH
- Skandal Ekelfleisch bläht sich weiter auf Offenbar ist doch tonnenweise Fleisch minderer Güte von einem Döner-Hersteller in Mitte verkauft worden. VON ULRICH SCHULTE
- Ekelfleisch ist schon verzehrt (30 Zeilen) 
-
Fall Sürücü Die Stille nach dem Schuss trügt Beratungsstellen für Migrantinnen sind froh, dass der Sürücü-Prozess neu aufgerollt wird. So werde wieder über Gewalt gegen Frauen diskutiert. VON ALKE WIERTH
Bürger begehren Spreeufer   Entlang der Spree von Friedrichshain-Kreuzberg sollen zahlreiche Hochhäuser entstehen. Die Initiative "Mediaspree versenken" will die Großbauten per Bürgerbegehren verhindern und eine öffentliche Nutzung des Ufers neu diskutieren (JULIANE SCHUMACHER, 107 Zeilen)
Professor zweifelt Streikrecht an (33 Zeilen)
- Stoiber legt sich mit Wowereit an (29 Zeilen)
Zöllner wehrt GEW-Kritik ab (27 Zeilen)

Tagesspiegel: In Berlin kein rascher Ersatz für Lehrer 
- Pension für SED-Opfer kann beantragt werden 
- Streit um Zahlen zu Lasten der Schüler  Von Susanne Vieth-Entus Wie viele Lehrer fehlen – und wo? Die Gewerkschaft spricht von rund 150 Schulen, der Senator nur von 50 Der GEW wird vorgeworfen, sie blockiere die schnelle Einstellung von Vertretungslehrern
- Rauchen verboten, aber keiner kontrolliert es  Von Sandra Dassler Ab Sonnabend gilt das neue Gesetz in Taxis und für Jugendliche. Doch weder Polizei noch Ordnungsämter fühlen sich zuständig
- Türkische Verbände begrüßen das Urteil Vom neuen Verfahren gegen die Sürücü-Brüder erwarten die Organisationen weitere Aufklärung  Sabine Beikler
- Eine Klasse für sich  Hermann Rudolph Kämpfer gegen die Macht der Kommunisten: Vor einem halben Jahrhundert starb Otto Suhr
- Senatorin auf der Spur von 127 Millionen Lompscher besichtigt geförderte Ökoprojekte  Stefan Jacobs

Berliner Zeitung: Ärger um Bundes-Schnüffel-Programm Innenminister Schäuble plant Computerausspähung durch getarnte Behörden-E-Mails SPD, Datenschützer und Industrie protestieren / BKA: Notwendig für Terrorbekämpfung
- Gesundheitsministerin für zehn Tage Pflegeurlaub Suche nach geeignetem Heim soll erleichtert werden Zehn Tage bezahlten Urlaub, um sich bei einem Pflegefall in der Familie zu organisieren, hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gefordert.
- Mehr als 200 Lehrer werden versetzt Bildungssenator reagiert auf Probleme zum Schulbeginn. Der Gewerkschaft reicht das nicht aus
- Stadtbild Noch hat sich nichts gebessert CHRISTINE RICHTER hofft für die Kinder, dass es doch genug Lehrer an den Schulen gibt.
- Von Unmenschen und Schlampen Der Mord an Hatun Sürücü wird erneut verhandelt. In Wedding teilen nicht alle die Entscheidung des Gerichts
- Fleischskandal: Döner-Verkäufer erwarten schlechtes Geschäft Debatte um das Einfärben von Schlachtabfällen

Berliner Morgenpost: SPD: Kultur und Sport sollen ins Grundgesetz Initiative für neue Staatsziele 
- Endspurt für ein neues Stadtquartier in Mitte Friedrichswerder: Grundstein für Bebauung neben dem Auswärtigen Amt gelegt. Hotel, Wohnungen und Büros entstehen 
- 14 Tonnen Ekelfleisch gegessen Bayerische Firma lieferte mehr Schlachtabfälle als bekannt nach Berlin 
- Schulleiter: Noch fehlen 220 Lehrer Bildungssenator will zentrale Kartei zur Bestimmung der Schülerzahl 
- 200 Millionen vom Bund für Berlins Krippen Stadt profitiert vom Ausbau der Betreuung

Mittwoch, 29. August 2007

taz: Ehrenmord Fall Sürücü: Lob für Justiz Berliner Politiker und Verbände begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, den Sürücü-Prozess neu aufzurollen. VON NINA APIN UND ALKE WIERTH
- Finanzen Sarrazin macht auf Eichhörnchen Der Finanzsenator fährt die Nagetier-Taktik: Nüsse sammeln und nicht mehr rausrücken. Deshalb kann Berlin 2008 erstmals Schulden zurückzahlen. VON ULRICH SCHULTE
- Arbeitskampf Stau an der Wursttheke Rund 700 Mitarbeiter der Supermarktketten Extra und Reichelt legen für einen Tag die Arbeit nieder. VON KLAUDIJA SABO
Der Kleinbus, der für bares Geld sorgt Ein Beratungsmobil der Wohlfahrtsverbände klärt Hartz IV-Betroffene auf - über falsche Bescheide und Behördenwillkür. VON INGA HELFRICH

Tagesspiegel: Berggruens Sohn schenkt Berlin Kunst 
- Ab 2008 gibt es mehr Kitaplätze 
- Sarrazin gibt nichts ab  Ulrich Zawatka-Gerlach Trotz der guten Zahlen in der neuen Finanzplanung bis 2011 will der Finanzsenator dem öffentlichen Dienst keine höheren Gehälter spendieren
- VERSTECKTE SCHULDEN Millionen, die nicht im Haushalt auftauchen 
- Keine Toleranz für Ehrenmorde  Von Sabine Beikler und Sigrid Kneist Fall Sürücü: Politik begrüßt einhellig die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Freisprüche für die Brüder aufzuheben
- Vergabe war „korrekt“  Rainer W. During Projekt Borsighafen: Senatsverwaltung bestätigt ungewöhnliches Vorgehen des Bezirksamtes *
- WACHSCHUTZ AN NEUKÖLLNER SCHULEN Nach den Herbstferien geht es los 
- Senat und Gewerkschaft streiten um Vertretungslehrer  Von Susanne Vieth-Entus GEW will Einfluss auf Auswahl des Personals nicht verlieren Jetzige Regelung gilt als unpraktikabel
- Jauch präsentiert Wowereit-Buch 

Berliner Zeitung: Regierung gibt mehr Geld für Kitas Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung des Krippenausbaus / Zahl der Plätze für unter Dreijährige soll bis 2013 verdreifacht werden / Rechtsanspruch auf Betreuung  
- NPD schmeißt den schwarzen Block raus Partei grenzt sich von rechten Autonomen ab BERLIN. Die NPD geht neuerdings auf Distanz zu gewaltbereiten rechtsradikalen Gruppierungen.
- Ärger über von der Leyens Schleichwerbung Bundespresseamt distanziert sich von einer Medienkampagne des Familienministeriums BERLIN. Mit erheblicher Skepsis ist im Bundespresseamt (BPA) eine Werbekampagne des Bundesfamilienministeriums aufgenommen worden, bei der Zeitungen und Radiostationen fertig produzierte Beiträge zum Elterngeld angeboten worden sind.
- Gammelfleisch als Döner verkauft Bayerische Firma liefert 20 Tonnen minderwertige Ware. Lkw-Fahrer zeigt Händler an
- Stadtbild Gut und Böse TOBIAS MILLER ärgert sich über den jüngsten Gammelfleischskandal. Die Berliner Fleischkontrolleure muss man auch mal in Schutz nehmen.
- Der Aufschwung hilft Berlin Obwohl das Land mehr Steuern einnimmt: Sarrazin lehnt Gehaltserhöhungen ab
- Ganz ohne Bürokratie geht's doch nicht Schulleiter kritisieren Regeln zu Lehrer-Vertretung Die Wilhelm-Hauff-Grundschule in Wedding hat es schon getan. Sie hat die neue Freiheit, selbst Vertretungslehrer anstellen zu können, genutzt
- Viele Autofahrer haben sich schon eine Plakette gekauft Umfrage: Berliner bereiten sich auf Umweltzone vor

Berliner Morgenpost: Prozess um "Ehrenmord": Freisprüche aufgehoben BGH: Fall Hatun Sürücü muss wieder aufgerollt werden - Neues Verfahren gegen die älteren Brüder in Berlin 
- Beschlossen: 750.000 Krippenplätze bis 2013 Der groß angelegte Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder bis 2013 kann in Angriff genommen werden: Nach monatelangem Streit einigten sich Bund und Länder gestern auf die Finanzierung.
- Umgang mit Schießbefehl spaltet die Linkspartei Spitzen-Linke relativieren Geschichte- Widerspruch von Parteivize Schubert   
- Rechtsradikaler unterwandert Linkspartei Das Mitglied eines NPD-Tarnvereins hat die Linke im Thüringer Landtag unterwandert. 
- Berlin beginnt 2008 mit Schuldenabbau Finanzsenator Sarrazin stellt Fünfjahresplanung vor - Hohe Einnahmen und konstante Ausgaben 
- Öffentlicher Dienst darf jetzt nicht streiken Die Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen im aktuellen Tarifstreit nach Ansicht des Berliner Arbeitsrechtlers Andreas Schmidt-Rögnitz nicht streiken. 
- Viele Posten und Pöstchen für die Senatoren Was Berlins Regierung alles nebenbei macht 
- Unterrichtsausfall war abzusehen Zahlreiche Schulleiter beklagen Haltung der Bildungsverwaltung 
- Bäcker sollen an Feiertagen öffnen können Berlin will seine Ladenöffnungszeiten noch weiter freigeben. Wie der Senat gestern mitteilte, sieht der jetzt ins Abgeordnetenhaus eingebrachte Gesetzentwurf vor, dass Bäcker und Blumenläden auch am Oster- und Pfingstsonntag sowie am ersten Weihnachtstag öffnen können. 

Dienstag, 28. August 2007

taz: Extremismus Einheitsfront gegen Rechts Der Senat weitet sein Engagement gegen Rechts aus. Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner plant ein Netzwerk, an dem Antifas mit LKA-Beamten an einem Tisch sitzen. VON FELIX LEE
-
Interview "Wir brauchen eine linke Jugendkultur" Rechtsradikale dürften nicht geduldet werden, sagt Brandenburgs Juso-Chef Sören Kosanke: "Ein bisschen Nazi" gebe es nicht.
Den Alex sauber halten die Wall AG? WAS MACHT EIGENTLICH ... (CLP, 76 Zeilen)
Zöllner: Schulen gut ausgestattet (33 Zeilen)
- Einzelhandel streikt heute (33 Zeilen)
- Entscheidung zum Sürücü-Prozess (32 Zeilen)
- Angriff vor Döner-Imbiss (27 Zeilen)
- Körting freut Verbotsgerede (27 Zeilen)
- Die Kunst, länger zu öffnen Seit sieben Jahren haben zahlreiche staatlichen Museen donnerstagabends länger geöffnet. Doch das Konzept geht nicht auf - zumindest in den großen Häusern. In vielen privaten Museen hält der Besucherstrom auch nach 18 Uhr an (JON MENDRALA, 115 Zeilen)
-Flughafen-Chef: BBI-Ausbau reicht (28 Zeilen)
SPD kommt an, CDU sackt ab (28 Zeilen)

Tagesspiegel: NPD-Verbot Kein Fall für Gerichte  Von Frank Jansen Ein von der SPD gefordertes Verbotsverfahren erscheint riskant und wenig durchdacht. Die NPD könnte sich so wieder als verfolgte Unschuld in Szene setzen. Allerdings haben die Union und allen voran Familienministerin von der Leyen auch nicht viel zu bieten.
- SPD Nadelstich gegen den Chef  Von Tissy Bruns Im Berliner "Albrechtshof" präsentiert sich die Reform-SPD mit einem 340-seitigen Sammelband - Kurt Beck ist nicht dabei.
- Lehrermangel schon am ersten Schultag  D. Martens/S. Vieth-Entus Bildungssenator Jürgen Zöllner gab überraschend bekannt: 51 Schulen warten noch auf Personal Viele Pädagogen erkrankten zum Ferienende – Gewerkschaft befürchtet weit höhere Unterversorgung
- Senat will Bürgerbündnis gegen rechts Land gibt nächstes Jahr mehr Geld für Projekte 
- Extrageld für Mittes Straßen verärgert die Bezirke Unverständnis über Bevorzugung durch Senat  Von Stefan Jacobs Charlottenburg-Wilmersdorf bräuchte 50 Millionen
- AUS DEM HAUSHALTSENTWURF 21 Millionen Euro für Brückenreparaturen 
- Wer dagegen ist, soll mit Ja stimmen  Von Cay Dobberke In der City-West entscheiden die Bürger über neue Parkzonen – doch die Fragestellung ist verwirrend
- DAS NETZWERK Frühwarnsystem gegen Rechtsextremismus 
- Immer am Drücker  Von Jörn Hasselmann Die Allgegenwärtigkeit der Handys erleichtert der Polizei die Arbeit. Doch bei der Feuerwehr bricht zuweilen das Netz zusammen
- Die 400 Millionen-Euro-Grube  Von Klaus Kurpjuweit Ein Jahr nach dem Baustart ist der BBI-Flughafen in Schönefeld im Zeitplan. Beim Bahnanschluss gibt es aber weiter Ungewissheit
- Elternseminare entwickeln sich zur Erfolgsgeschichte Schon 60 Schulen bieten Unterstützung in Erziehungsfragen an – die Nachfrage steigt weiter  Von Andreas Voigt

Berliner Zeitung: -

Berliner Morgenpost: NPD-Verbotsverfahren: Körting will CDU überzeugen Bundesregierung lädt Vorschläge aus den Reihen der SPD weiter ab 
- Lafontaine wendet sich politisch von seiner Frau ab  Der Konflikt in der Partei Die Linke über die Familienpolitik schwelt weiter. Parteichef Lothar Bisky ging gestern deutlich auf Distanz zum Familienbild von Christa Müller, der familienpolitischen Sprecherin der Saar-Linken und Frau des Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. 
- Wowereit sucht nach neuem Profil Wie kann Berlin umgebaut werden? Der oberste Sanierer bleibt unkonkret 
- Mehr als 50 Schulen melden fehlende Lehrer Bildungssenator will nachbessern 
- Hier entsteht der neue Flughafen Besuch auf der Baustelle des BBI, die so groß ist wie 2000 Fußballfelder 
- Netzwerk gegen Rechtsextremismus Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner kündigt neues Konzept an. Expertenteam berät Politiker 
- Stiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts zieht um Ein achtjähriges Provisorium geht zu Ende: Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts, größte Förderungseinrichtung für Projekte zur DDR-Geschichte, bezieht in wenigen Wochen ein eigenes Haus in der Kronenstraße 5 in Mitte. 
- Ver.di: Keine Friedenspflicht im Tarifstreit Die Gewerkschaft Ver.di fühlt sich beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst Berlins an keine Friedenspflicht gebunden. 
- Wohnung von Andrej H. erneut durchsucht Das Bundeskriminalamt hat erneut die Wohnung des unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Soziologen Andrej H. 
- Sarrazin: Oper ist Bundessache Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seine Forderung nach einer Übernahme der Staatsoper durch den Bund bekräftigt. 
- Senator startet Internetportal Mit einem neuen Internetportal will Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) künftig den direkten Kontakt zu den Berlinern ausbauen. 

Montag, 27. August 2007

taz: Justizgebaren Bundeskriminalamt findet eigene Akten Zum zweiten Mal suchen Ermittler in der Wohnung des Soziologen Andrej H. nach Beweisen für Terrorverdacht. Haftentscheidung fällt diese Woche. VON UWE RADA
- Justizgebahren "Ein Versuch der Einschüchterung"Der Fall Andrej H. weitet sich aus. Interview mit dessen Rechtsanwältin Christina Clemm.
- Nie mehr Bushido Friede, Freude, Schwulenhetze Beim riesigen Open-Air-Konzert gegen Gewalt an Schulen spielt ausgerechnet Rapper Bushido. Demonstranten, die seine homophoben und sexistischen Texte kritisieren, zeigt er den Mittelfinger. VON JOHANNES GERNERT
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Kommentar Kein Satz mehr für den Arschficker Bushidos auftritt in Berlin sollte der letzte gewesen sein über den die Medien berichten. Andere Skandale sind wichtiger. VON WALTRAUD SCHWAB
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Montagsinterview "Grün kommt eben gut an" Christian Muhs, der Chef der Obersten Naturschutzbehörde ist einer der Väter des Berliner Naturschutzgesetzes, er hat die Stiftung Naturschutz mit aufgebaut und er hat nicht nur die Linden am Potsdamer Platz gerettet. VON CATALIN GAGIU UND ULRICH SCHULTE
Abgeordnete vom Amt genötigt? (26 Zeilen)

Tagespiegel: Rechtsextremismus "V-Leute bei der NPD sind verzichtbar"  Berlins Innensenator Körting über V-Leute bei der NPD und ein neues Verbotsverfahren.
- Streit um Lafontaine und seine Frau Rechts von der Linkspartei 
-   Erneut Durchsuchung bei Andrej H. Terrorverdacht: Beamte fanden nur eigene Akten 
Mit Druck gegen rechts  Matthias Jekosch Wie ein 20-jähriger SPD-Politiker die NPD in Treptow-Köpenick mit T-Shirts bekämpft
- Empörung über Ausfälle von Bushido Kritik an Schulsenator nach Auftritt des Rappers 

Berliner Zeitung: Bisky bezweifelt allgemeinen Schießbefehl an DDR-Grenze Links-Politiker: Schüsse an der Mauer aber unbestritten Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, hat die Existenz eines allgemeinen Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze bestritten.
- Der ganz normale Wahnsinn Zehntausende besuchten am Wochenende Großveranstaltungen - ohne Chaos ging das nicht
- SPD und Wowereit im Aufwind Quittung für die CDU: Nach innerparteilichen Querelen verlieren die Christdemokraten wieder an Zustimmung Die Berliner Sozialdemokraten kommen bei den Hauptstädtern wieder besser an: Wenn am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, läge die SPD bei 28 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als noch im Juli.
- Die Schwarzen setzen auf Kohle CDU will ein fossiles Kraftwerk - aber ein klimaneutrales Die Berliner CDU hat sich im Streit um den Neubau eines Kohlekraftwerks in Rummelsburg festgelegt.
- Viel los hier THOMAS ROGALLA macht einen Vorschlag zur Entlastung des Eventzentrums Mitte. An dieser Stelle sei zunächst herzlich der Stadt Essen gedankt!

Berliner Morgenpost: Hauptstadt: Jeder Dritte spart nicht genug Frauen und Jugendlichen droht Lücke - Familien setzen auf die Riester-Rente 
Neuer Anlauf für NPD-Verbot spaltet die große Koalition SPD schart sich um Parteichef Kurt Beck - CDU mehrheitlich ablehnend 

- Der Hochstapler von Landau Falscher Doktor aus Berlin stürzt CDU-Kreisverband ins Chaos 
- Hassvideos von Neonazis auf YouTube Neonazis verbreiten über die Videoplattform YouTube ungehindert verbotene Propagandavideos. 
- PolitikNews Linksparteichef Bisky bestreitet Schießbefehl ++ 
- "Mein Vorbild für Berlin ist New York" CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger fordert mehr Sicherheit und will die Stadt zum Zentrum für erneuerbare Energien erklären   
- Schulanfänger sollen von älteren Kindern lernen Doch mehr als die Hälfte der Grundschulen führt die Jahrgangsmischung wegen Lehrermangels noch nicht ein - Serie, 3. Teil 
- Politiker kritisieren Bushido-Auftritt "Rapper ungeeignet für Anti-Gewalt-Konzert" 
- Berlins Regierender Bürgermeister hat umgeflaggt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat neu geflaggt. Auf dem Turm des Roten Rathauses weht seit dem Wochenende die offizielle - und einzige - Dienstflagge des Landes Berlin. 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Montag, 27. August
Freitag, 24. August 2007

taz: Kampf gegen Rechts Schläger bleiben auf rechtem Weg Laut einer Studie der Uni Potsdam werden 70 Prozent der rechtsextremen Gewalttäter rückfällig - und prügeln trotz Bewährungsstrafe weiter. Politik will härter durchgreifen. VON ANDREAS BACHMANN
- Naturgelände Tempelhof  Seltene Vögel lieben Tempelhof Der Senat verschweigt die Bedeutung des Flugfeldes Tempelhof für seltene Pflanzen und Tierarten, so die Grünen. Er halte deswegen ein Gutachten unter Verschluss. VON JENNY BOHSE
Paralympics Kicker treffen blind Am Brandenburger Tor zeigen behinderte Leistungssportler ihre Tricks - und Besucher üben, wie man blind Fußball spielt. Die Veranstaltung wirbt für die Paralympics in Peking. VON ROBERT RIST
Finanzen Landesbank will Kleinaktionäre loswerden Wird die erste Hauptversammlung nach dem Verkauf die letzte? Der neue Eigentümer will den Streubesitz einsammeln. Aber die Kleinaktionäre sperren sich. VON ANNA LEHMANN
Interview "Bildung ist die Veredelung des Menschen" Das Geschichtsfestival "Historiale" behandelt die Reformen Preußens. Kanzler Carl August von Hardenberg organisierte einst die nach ihm benannten Reformen. Im taz-Interview kritisiert er Überwachungsfantasien. VON JON MENDRALA
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Viele Köpfe sind gemeint rezepte gegen rechts (FELIX LEE, 64 Zeilen)
- Abtauchen WAS MACHEN EIGENTLICH ... die Wasserbetriebe? ALL, 58 Zeilen)
Parlamentarier weiter auf Diät (33 Zeilen)
Kurt Hübner ist gestorben (25 Zeilen)

Tagesspiegel: Oskar geht aufs Ganze  Von Matthias Meisner Die Linkspartei hat ein ernstes Problem mit Lafontaines Frauenbild. Spaltet er mit seinen Ansichten die Partei?
- Rechte fordern „Schulen für Ausländer“ Antrag aus Lichtenberg  Körting für NPD-Verbot
- Zweiter Prozess gegen Landowsky wohl erst 2008 
- „Jetzt habe ich es selbst in der Hand“ Für sie sind die Ferien längst zu Ende: Wie eine Weddinger Direktorin das neue Schuljahr plant  Von Susanne Vieth-Entus
- Von Tag zu Tag Weiter fliegen  Klaus Kurpjuweit Klaus Kurpjuweit freut sich, dass die Zukunft Tempelhofs geklärt ist
- Arm dran  Christian van Lessen Rund um den Kreuzberger Mariannenplatz ist in Berlin die Kaufkraft am geringsten. Aber Anwohner sehen auch gute Seiten in ihrem Kiez

Berliner Zeitung: Von der Leyen will Rechtsextremismus bekämpfen SPD-Chef kündigt neuen Anlauf für NPD-Verbot an
- Schulstart ohne Klassenlehrer Zu Beginn des neuen Schuljahres am Montag sind viele Stellen noch unbesetzt
- Kaffeetrinken mit der Tunnelpatin Senatorin Ingeborg Junge-Reyer besichtigte den U-Bahn-Stollen Ingeborg
- Stadtbild Was wirklich wichtig ist ELMAR SCHÜTZE will den Streit um die Lehrerstellen so lange wie möglich ignorieren. Wer Jürgen Zöllner und seiner Verwaltung gut will, der mag von einer Posse sprechen
- Die Loveparade tanzt in der Provinz, die Hauptstadt schaut zu Morgen zieht der Technoumzug durch Essen Für Dr. Motte ist die Sache klar. "Ich kann keinem empfehlen, an so einem Event teilzunehmen", sagt der Mann, mit dem alles begann. Die Rede ist von der Loveparade
- Polizei beschlagnahmt bei NPD-Funktionär Nazi-Plakate Vorwurf der NS-Propaganda / Razzia bei Kreisvorsitzendem Polizisten haben am Mittwoch die Wohnung des Pankower NPD-Kreisvorsitzenden Daniel Steinbrecher durchsucht.
- Das Volk verteilt 30 Millionen Euro Bürger reden mit beim Etat LICHTENBERG

Berliner Morgenpost: Jedem Dritten droht Armut im Alter  In Berlin erhöhte sich die Zahl der bedürftigen Senioren in 16 Monaten um 30 Prozent - Tendenz steigend 
- So soll Berlins Luft besser werden Modellprojekt in Treptow zeigt: Wärmedämmung in Wohnbauten spart bis zu 80 Prozent CO2 
- "Streik kann es nicht geben" Finanzsenator: Gewerkschaften sind bis März 2010 in der Friedenspflicht 
- Volksverhetzung - Staatsanwaltschaft ermittelt Rudolf-Heß-Plakate, Aufkleber und Steinschleuder sichergestellt. Ein Beschuldigter soll Mitglied der NPD sein 
- Der City-Airport Tempelhof als orientalische Stadt Was soll aus dem Gelände des Flughafens werden, nachdem er geschlossen wurde? 
- Flughafen: Grüne werfen Senat Geheimniskrämerei vor Die Berliner Grünen werfen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor, wichtige Gutachten zum Flughafen Tempelhof unter Verschluss zu halten.
- Affäre Borsighafen: Grüne befürchten Millionenschaden Die Grünen befürchten, dass es beim Ausbau des Reinickendorfer Borsighafens zu Millionenschäden für das Land kommen kann. 
- Keine Diätenerhöhung für Abgeordnete Die Diäten der Berliner Abgeordneten werden auch sechs Jahre nach der letzten Erhöhung weiter auf dem gleichen Niveau bleiben. 

Donnerstag, 23. August 2007

taz: Lobby-Job Senatssprecher will mehr Kohle Der Ex-Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder, Michael Donnermeyer, heuert beim Lobbyverband der Energiekonzerne an. Grünen kritisieren Verflechtung mit Kohleindustrie. VON UWE RADA
- Altbewährtes Geschacher vom senat zum lobbyjob (MATTHIAS LOHRE, 64 Zeilen)
- Wirtschaftssozis seitenwechsel (29 Zeilen)
- Job-Weiterbildung Arbeitslos, aber zu reich fürs Lernen Erwerbslose Frauen, deren Partner zu viel verdient, bekommen von den Arbeitsagenturen kein Geld und wenig Fortbildung. Trotzdem hat ein spezielles Weiterbildungsangebot wenig Zulauf. VON ANNA LEHMANN
- Sauf
en unter Jugendlichen Senat will Teenies trockenlegen Eine neue Kampagne soll Erwachsenen das Jugendschutzgesetz nahe bringen. So will die Gesundheitssenatorin verhindern, dass Jugendliche an Alkohol kommen, VON JENNY BOHSE
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Interview "Nachts zu öffnen war Tabubruch" Der Lange-Nacht-Erfinder Volker Hassemer wehrt sich gegen Vorwürfe, die nächtlichen Museumsbesuche seien Volksspektakel ohne Tiefgang. VON NINA APIN
Lange Museums-Nacht Kunst und Würstchen für alle Vor zehn Jahren fand die erste Lange Nacht der Museen statt. Heute ist die Berliner Erfindung ein Exportschlager. VON NINA APIN
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Interview "Schädlich für den Forschungsstandort" Die Verhaftung des Soziologen Andrej H. ist für den SPD-Abgeordneten Frank Zimmermann nicht nachvollziehbar. Zum forschungsfreudigen Klima gehöre auch eine Wissenschaft, die Themen wie Gentrification nicht tabuisieren dürfe. VON UWE RADA
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Schwarz bloggen WAS MACHT EIGENTLICH ... Friedbert Pflüger? (CLP, 74 Zeilen)
- Kniefall wird politisch Grüne fordern Untersuchung des Prothesenskandals im Parlament. Linke-Gesundheitsexperte attackiert Ärzte (63 Zeilen)
- WOLKE UND WHITE CUBE ZUSAMMENGEWÜRFELT - DIE "SCHWEBENDE KUNSTKISTE" IM VOLKSKAMMERSAAL (ROLA, 34 Zeilen)
Chef ist unschuldig Bankenaffäre: Fondsmanager Manfred Schoeps vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen (63 Zeilen)

Tagesspiegel: Soziologe überraschend aus Haft entlassen 
- Prothesenskandal: Klinik operierte gegen den Plan  Von Ingo Bach und Moritz Honert St.-Hedwig-Krankenhaus hätte laut Gesundheitsverwaltung keine Implantationen vornehmen sollen – Klinik klagt dagegen
- Bankenaffäre: Freispruch für Ex-Manager 
- GENOSSEN UND KARRIEREN Vom Sprecherjob auf den Chefsessel 
- Mit Energie  Werber für Wowereit wird Werber für Kraftwerke: Was die Kündigung des Senatssprechers bedeutet
- Sozialarbeiter für Grund- und Berufsschulen Rot-Rot will im Jahr 2009 4,5 Millionen Euro geben  Susanne Vieth-Entus

Berliner Zeitung: Sozialdemokraten rüsten sich gegen Linkspartei Fraktionschef Struck hat errechnet, dass die Vorschläge der Konkurrenz 154 Milliarden kosten würden
- Links gegen Links Bundespartei verlangt mehr Geld für öffentlichen Dienst. Berliner Genossen geraten unter Druck
- 400 Stunden Verspätung Diebstähle von Kupferkabeln behindern den Bahnverkehr immer mehr
- Echter Saal hinter falscher Fassade Schinkels Bauakademie am Schlossplatz existiert nicht mehr nur als Bauplane
- Der Flughafen Tempelhof als großer Gemeinschaftsgarten Tausend Ideen für die künftige Nutzung des Areals
- Senatorin will mehr Kontrollen in Kneipen Strafen für Wirte, die Flatrate-Partys anbieten
- GEW startet Umfrage zur Lehrerausstattung Die Vereinigung der Berliner Schulleiter in der GEW (VBS) geht davon aus, dass etliche Schulen mit zu wenigen Lehrern ins neue Schuljahr starten werden.

Berliner Morgenpost: Hartz-IV-Reform und Mindestlohn Es gibt zu dieser Koalition keine rechte Alternative. Schon gar nicht aus SPD-Sicht.  
- Wo steht die SPD? Was muss die Regierung in der zweiten Halbzeit tun? Nichts! Die grundlegenden Reformen hat Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 gelegt.    
- Müntefering geht auf Distanz zu Beck Vizekanzler: SPD soll vor Ort über Koalitionen mit Linken entscheiden 
- Berliner Baugeschichte zu verkaufen Einmalige Denkmäler im aktuellen Angebot des Liegenschaftsfonds 
- 900 Vorschläge für den Flughafen Tempelhof  Internetdialog des Senats zur Nachnutzung wird fortgesetzt - Klagen gegen Entwidmung zulässig 
- Wowereits Senatssprecher wird Lobbyist Donnermeyer geht in die Energiewirtschaft 
- Linke geht auf Distanz zum Senat Im Tarifkonflikt solidarisiert sich die Partei mit den Gewerkschaften 
- Friedbert Pflüger startet "Schwarzen Blog" Sie haben Basecaps auf und tragen schwarze T-Shirts mit dem Aufdruck "Schwarzer Blog". 
- Sarrazin gibt Ältestenrat Korb: Alles widerlegt Trotz Einladung nimmt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Freitag nicht an der Ältestenratssitzung des Abgeordnetenhauses zu Vorwürfen gegen seine Verwaltung teil. 

Mittwoch, 22. August 2007

taz: Tatbestand Soziologie Kommissar Google jagt Terroristen Der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. sitzt offenbar nur deshalb in U-Haft, weil die Polizei im Netz nach Schlagwörtern aus Bekennerschreiben fahndete. VON UWE RADA
- Interview "Schädlich für den Forschungsstandort" Die Verhaftung des Soziologen Andrej H. ist für den SPD-Abgeordneten Frank Zimmermann nicht nachvollziehbar. Zum forschungsfreudigen Klima gehöre auch eine Wissenschaft, die Themen wie Gentrification nicht tabuisieren dürfe VON INTERVIEW: UWE RADA
- Ämter lassen Kinder nicht spielen Wenn Eltern arbeitslos sind, vergeben die Behörden in der Regel nur Halbtagsplätze in Kitas. Bildungspolitiker wollen neue Regelung VON ANNA LEHMANN
Betreuung ist ein Recht der Kinder kitabetreuung (ANNA LEHMANN, 62 Zeilen)
- Schlossplatz Kunsthalle bleibt vorerst Luftnummer  Alle wollen, die neue Kunsthalle an die Leerstelle des Palasts der Republik - doch der Senat bremst ab: In den nächsten zwei Jahren gibt es nur Provisorisches VON NINA APIN
- Asta-Druckerei Studis streiten weiter Der inzwischen abgewählte rechte AStA der TU hat die Druckerei des Studierendenausschusses verkauft - doch der Streit hört nicht auf. Ein Student, der die Demontage verhindern wollte, erhielt Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung VON JESSICA SCHOBER
- Körting lässt nichts springen Der Innensenator macht im Tarifstreit ein Angebot - höhere Löhne soll es im öffentlichen Dienst aber nicht geben. Das könne sich Berlin nicht leisten, so Körting. Gewerkschaften drohen mit Streik (INGA HELFRICH, 99 Zeilen)
- Polizei verhindert U-Bahn-Hiphop
- Berlin bekommt bessere Noten

Tagesspiegel: Koalition will Mindestlohn im Postdienst 
- Protestbriefe wegen Haft für Soziologen 
Soziologe unter Terrorverdacht: Forscher fordern Freiheit  Von Ralf Schönball und Moritz Schuller Wissenschaftler aus aller Welt richten offene Briefe an Bundesanwaltschaft Berliner Soziologe Andrej H. soll Mitglied der „Militanten Gruppe“ sein
- Angst vor dem Aufstand  Von Stephan Haselberger Der Bundestag stimmt erst nach dem SPD-Parteitag über weitere Beteiligung an Anti-Terror-Einsatz ab
- SPD: Linke kann nicht rechnen  Von Michael Schmidt 20 Seiten für Abgeordnete zur Beweisführung
- Donnermeyer verlässt den Senat  Wowereits Sprecher hört im Herbst auf
- Senat will mehr Kontrolle bei Prothesen Sicherheit für Patienten soll verbessert werden 
- Gepöbelt, geschlagen, getreten Ausgewählte Fälle  rechter Gewalt in Berlin
- Neonazis schlagen nach Plan zu  Von Werner van Bebber, Hannes Heine und Sandra Dassler Rechtsextreme Gewalttaten haben sich verdoppelt – auch weil die Taten schneller angezeigt werden
- Polizei beendet Konzert am U-Bahnhof BVG erwägt Forderung auf Schadensersatz 
- Von Tag zu Tag Zu spontan  Bernd Matthies Bernd Matthies über musikalische Tendenzen in der U-Bahn
- Rache aus dem Finanzamt?  Drei Politiker fühlen sich willkürlich überprüft

Berliner Zeitung: In Berliner Behörden droht Streik Senat verweigert Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst / Gewerkschaft bereitet Ausstand vor / 2,9 Prozent mehr Gehalt für Feuerwehr, Polizei und Angestellte gefordert
- Opfer der SED-Diktatur erhalten Ehrenrente BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler hat das SED-Opferrentengesetz unterzeichnet. Ehemalige politische Häftlinge der DDR erhalten ab 1. September eine monatliche Pension von 250 Euro
- 3 000 Euro für ein altes Wasserbett Wer eine Wohnung im Szenekiez haben möchte, muss immer öfter an den Vormieter Geld zahlen
- Finanzamt prüft, Abgeordnete empört Sondersitzung des Ältestenrats: Sollten Mitglieder des Petitionsausschusses eingeschüchtert werden?
- Polizei erhält Dreherlaubnis für die U-Bahn Senat will Drogenhandel und Terrorismus bekämpfen
- Bezirk will 20 Millionen Euro einsparen Zwei Bürgerämter und 20 Turnhallen schließen MARZAHN-HELLERSDORF
- Politiker und Vereine wollen toleranten Bezirk Neue Initiative stellt sich am Sonntag vor PANKOW.
- Ministerien öffnen ihre Türen für Besucher Beim Tag der offenen Tür am kommenden Wochenende dürfen Besucher die Räume von 14 Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt sowie dem Presse- und Informationsamt besichtigen.

Berliner Morgenpost: Koalition: Mindestlohn für Postmitarbeiter kommt 180 000 Bedienstete profitieren von der Einigung - Briefmonopol läuft 2008 aus 
- Kupferdiebe legten Bahnverkehr lahm Streckenabschnitt Spandau-Nauen für 30 Stunden gesperrt - Mehr als 400 Züge und 10 000 Reisende betroffen 
- Medizin-Skandal: Experten fordern Prothesen-Register  Operationen sollen bundesweit erfasst werden - Bundesausschuss muss entscheiden 
- Senat erweitert Polizei-Kompetenzen Videoeinsatz bei BVG im Kampf gegen Dealer, Ortung Vermisster per Handy 
- Bildungssystem: Berlin macht Forschritte Im Ländervergleich Platz sieben erreicht 
- Tarifangebot: Gewerkschaften sehen "Zeichen auf Streik" Der Senat bleibt hart: Er bietet den Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst nicht mehr Geld an. 

Dienstag, 21. August 2007

taz: Kriminalität Mafia verwirrt Experten Kriminologe warnt vor Mafiastrukturen. Laut Studie werden bis zu 25 Prozent der Gastronomen auf Schutzgeld erpresst. Sicherheitsbehörden wehren ab: geringe Macht der Organisierten Kriminalität VON JON MENDRALA
Gastronomie Wirte wollen Image aufpolieren Italienische Gastronomen gehen in die Offensive: Mit der Imagekampagne "Mafia? Nein danke!" möchten sie gegen Vorurteile und Vergleiche mit Mafiosi ankämpfen VON JESSICA SCHOBER'
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Tarifstreit im Öffentlichen Dienst Polizisten legen Waffen nieder Erste Warnstreiks: Amtsmitarbeiter und Objektschützer der Polizei legen für zwei Stunden die Arbeit nieder. Der Senat soll heute ein Angebot für eine Tariferhöhung vorlegen, fordern sie. VON INGA HELFRICH
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Der Senat muss Solidarität zeigen Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes müssen es ja nicht gleich die geforderten 900 Euro Einmalzahlung plus 2,9 Prozent mehr Lohn sein. Aber der Senat muss etwas guten Willen zeigen. VON INGA HELFRICH
Arbeitsmarkt Intellekt wird zur Mangelware Den Berliner Unternehmen drohen die Facharbeiter auszugehen - vor allem in Metallberufen. Sie fordern daher mehr Zuwanderung. Die Handwerkskammer will hingegen das Reservoir an hiesigen Fachkräften ausschöpfen VON ANNA LEHMANN
Wowereit will beste Forscher (26 Zeilen)
- Kunsthalle soll nicht ans Schloss (26 Zeilen)
- Ver.di will Ende der Ermittlungen (26 Zeilen)
- Rechte Drohungen im Knast Neonazis hetzen gegen den Antifa Christian S., der in Tegel einsitzt. Gefängnisverwaltung: Eine Bedrohungssituation sei nicht bekannt. Am Mittwoch wird der Berufungsprozess gegen S., in dem Polizeizeugen nur vermummt auftreten, fortgesetzt (JÖRG MEYER, 121 Zeilen)
- Straftaten gehen weiter zurück (29 Zeilen)

Tagesspiegel: Parteienfinanzierung Noch hält die Hängematte  Von Gerd Appenzeller Den Parteien kommen die Mitglieder abhanden - und damit auch viel Geld. Die Lösung? Die staatlichen Zuschüsse sollen von 133 auf 153 Millionen steigen. An eine schonungslose Analyse ihres Scheiterns trauen sich Parteien dagegen nicht heran
- Was recht und teuer ist  Von Dagmar Rosenfeld und Matthias Schlegel Die staatliche Parteienfinanzierung ist an die Inflationsrate gekoppelt, der Hartz-IV-Regelsatz nicht. Sollte für Empfänger staatlicher Sozialleistungen das gleiche Prinzip wie für Parteien gelten?
- SPD überdenkt Bahn-Verkauf 
- „Ein ganz unangenehmes Warnzeichen“  Von Michael Schmidt Jugendforscher Hurrelmann über Kinderarmut, ihre Ursachen und Folgen für die Zukunft der Gesellschaft
- POSITIONEN Rückkehr nach Weimar  Der SPD-Vorschlag einer Freiwilligenarmee ist geschichtsvergessen Von Tilman P. Fichter
- 1000 Bäume sollen fallen für die Wasserautobahn  Von Klaus Kurpjuweit Kritik an großspurigen Ausbauplänen für die Spree. SPD sieht Millionenverschwendung und setzt sich für eine kleine Lösung ein
- Von Tag zu Tag Hochgestapelt  Klaus Kurpjuweit - Klaus Kurpjuweit wünscht sich keine mehrspurige „Wasserautobahn“
- Prosecco aus der Dose  Fast ein wenig wie im Wahlkampf: Klaus Wowereit in Steglitz-Zehlendorf Der Regierende Bürgermeister besucht den bürgerlichsten Berliner Bezirk
- Streik ohne Folgen: Die Arbeit machten die Beamten  Von Christian van Lessen Protestaktion vor der Kfz-Zulassungsstelle - Wowereit: Für Tariferhöhungen ist kein Geld da

Berliner Morgenpost: Union und SPD rudern zurück  Staatliche Zuschüsse für Parteien sollen nur um Inflationsrate steigen 
- Senat: Trotz Streiks nicht mehr Geld für Beschäftigte Zweistündiger Ausstand von etwa 300 Wachleuten und anderen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Heute wird über ein Angebot entschieden 
- Wowereits Entdeckungen im wohlbekannten Südwesten Der Regierende Bürgermeister auf Tour durch Steglitz-Zehlendorf: Er wässert Birken, besucht Operationssäle und Wissenschaftler 

Montag, 20. August 2007

taz: Schlossplatz Eine Wolke aus Würfeln  Die beiden Bewerber um die Zwischennutzung des Schlossplatzes müssen bis heute ihre Baupläne einreichen. Die Entscheidung über die Kunsthalle hat der Senat aber verschoben. Platz wäre für beide VON NINA APIN
- Linke gegen Lafontaine Emanzipation vom Trommler Kommentar VON MATTHIAS LOHRE
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MONTAGSINTERVIEW "Wir in Asien wurden vergessen"  Rund 18.000 Juden fanden nach der Reichspogromnacht Zuflucht in Shanghai. Nur etwa 500 von ihnen kamen zurück. Für die damals achtjährige Sonja Mühlberger, geborene Krips, war Berlin sogar Neuland. VON FELIX LEE
Abschiebegewahrsam Hochzeitsfoto in Handschellen Einem 38-jährigen Togolesen droht die Abschiebung. Dabei hat er sich erst am Freitag seine Partnerschaft amtlich eintragen lassen. In Togo wird Homosexualität verfolgt. VON FELIX LEE
Linker Haken gegen Lafontaine In der Linken regt sich Kritik an ihrem Bundesvorsitzenden. Landeschef Lederer fordert statt "Phrasen" tragfähige Parteipositionen zu Auslandseinsätzen und Steuerpolitik (MATTHIAS LOHREL, 81 Zeilen)
- Touristen erfreuen WAS MACHT EIGENTLICH ... die Wehrmacht? (MLO, 58 Zeilen) 
- DIE FUCKPARADE: TECHNO IST NUR NOCH POLITISCH (5 Zeilen)
- Wachschutz bestreikt Merkel (29 Zeilen)
- Die Kosten für Hartz IV steigen (29 Zeilen)

Tagesspiegel: BVG streicht Sitzplätze in U-Bahnen 
- Weniger Sitzplätze in Bahnen und Bussen Kürzere Züge bei der U-Bahn jetzt auch auf der U 5  Von Klaus Kurpjuweit Neues Fahrzeugkonzept bei der Tram in Köpenick
- Trotz Verbots: 169 Wettbüros in Berlin 
- Was der Staat beiträgt  Von Albert Funk Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um bis zu 15 Prozent auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben. Wie nötig haben die Parteien dieses Geld?
- SPD-Vorschlag zur Bundeswehr Haben Sie halbgedient? 
- Ganz unten  Klaus Kurpjuweit Im Ländervergleich der Bertelsmann-Stiftung erhält Berlin schlechte Noten – wieder einmal
- 50 Euro pro Stunde für Ersatzlehrer Vertretungsunterricht: Neues Verfahren steht fest 
- Von Tag zu Tag Zum Gruseln  Christian van Lessen Christian van Lessen hat Geister der Vergangenheit gesehen

Berliner Zeitung: Analyse Christa Müller und die Linke Die Debatte um die Frauen- und Familienpolitik enthüllt eine Schwäche der Linkspartei Nichts wäre der Führung der Partei Die Linke lieber, als die frauen- und familienpolitischen Thesen der Christa Müller als Verirrung eines Parteimitglieds abzutun
- Beck verteidigt Abschied von Wehrpflicht SPD-Chef: Auch Zivildienst nur freiwillig / Projekt für die "nähere Zukunft"
- Erst bauen, dann klagen Um fast jedes Großprojekt wird prozessiert - die Streitwerte gehen oft in die Millionen
- Hakenkreuze im Frühnebel Das Finanzministerium wird zur Nazi-Kulisse für den Film "Valkyrie" / Schaulustige halten nach Tom Cruise Ausschau
- Verstärkung für die Kiezpolizei CHRISTINE RICHTER meint, dass die Bezirke zu Recht mehr Personal fordern. Ein Verbot folgt auf das andere: Von Januar an darf in den Berliner Restaurants, Bars und Eckkneipen nicht mehr geraucht werden,
- Der Chip im Tier Bis 2010 müssen Berliner Hunde Elektronik unterm Fell tragen
- Warnstreik vor Merkels Wohnung Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft heute zum Warnstreik auf, um eine Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst durchzusetzen.
- Neonazis marschierten durch Mitte Im Bezirk Mitte haben gestern Nachmittag rund 90 Neonazis demonstriert. Der Aufzug unter dem Motto "Meinungsfreiheit für nationale Sozialisten" führte vom S-Bahnhof Unter den Linden über die Karl-Liebknecht-Straße

Berliner Morgenpost: Die Schattenseite des Erfolgs Nie war ein deutscher Regierungschef so beliebt wie Angela Merkel. Das könnte der Kanzlerin noch zum Verhängnis werden 
- Merkel vertagt Entscheidung zu Hartz IV Union weiter uneinig über Erhöhung 
- Union und SPD planen Griff in die Staatskasse  Weil die großen Parteien zahlende Mitglieder verlieren, wollen sie mehr Steuergeld 
- SPD-Chef Beck schließt Bündnis mit der Linken aus Trotz unterschiedlicher Signale aus seiner eigenen Partei hat SPD-Chef Kurt Beck ein Bündnis mit der Linkspartei in den Ländern klar abgelehnt. 
- Die Kita, die immer geöffnet ist Der Spandauer "Wichtelclub" bietet Betreuung rund um die Uhr - eine unschätzbare Hilfe für Eltern mit variablen Arbeitszeiten 
- SPD will 1000 Bäume an der Spree retten  Der Bund soll den 2,3 Milliarden teuren Ausbau des Flusses stoppen, da er wirtschaftlich nicht mehr notwendig ist 
- Kanalsanierung statt Spree-Ausbau Kommentar 
- Heute wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst Beschäftigte legen für zwei Stunden die Arbeit nieder. Vor allem Kfz-Zulassungsstelle Jüterboger Straße ist betroffen 
- Fast 30 Autos zerkratzt Unbekannte haben in der Nacht zu gestern in zwei in Neukölln geparkte Fahrzeuge Hakenkreuze geritzt.

Freitag, 17. August 2007

taz: Beraterkreis aus klugen Köpfen "Emotion. Bewegung. Change!" Was haben die Promis, die der Stadt ein neues Image verpassen sollen, mit Wowereit besprochen? Ein geheimes Gesprächsprotokoll belegt jetzt: Schirrmacher, Döpfner und Co. sprühen vor Ideen.
- Berliner Aufschwung Firmen kriegen gute Noten  Der Aufschwung der Wirtschaft lässt sich nun auch messen: Die Zahl der Insolvenzen sinkt, es entstehen viele neue Firmen. Mit dem Boom werden die Kredite für die Unternehmen billiger VON JENNY BOHSE
-
Interview "Die Berliner sind mutiger geworden"  Immer mehr Menschen gründen ein Unternehmen. Einen Boom gebe es vor allem in der Designerbranche und im Filmgeschäft, sagt Waltraud Wolf von der Bürgschaftsbank Berlin. VON SVEN KULKA
Berlin-Board (21 Zeilen)
- Nachdenken über die Demografie (43 Zeilen)
- Sohn erstreitet Spendengelder (38 Zeilen)
- Anzeige wegen Kniegelenken (38 Zeilen)
- Warnstreik bei der Kanzlerin (36 Zeilen)
Patientenakten im Bauschutt (28 Zeilen)
- Bombodrom: Teure Sanierung (28 Zeilen)
- Gasag will mehr als nur Berlin 

Tagesspiegel: Willy Brandt – im Visier der RAF?  Von Axel Vornbäumen Hinweis im Wortlaut der Urteile gegen Mohnhaupt und Klar / Terroristen bestreiten die Darstellung
- Hartz IV An der Wirklichkeit gemessen  Von Dagmar Rosenfeld Vor fünf Jahren hat Peter Hartz seinen Masterplan für eine Reform des Arbeitsmarkts vorgestellt. Was haben die Hartz-Gesetze bewirkt?
- „Bisky und Gysi sind mir zu leise“  Wulf Gallert über Lafontaines Übermacht in der Linkspartei – und gefährdete Werte der PDS
- Die Graswurzeltheoretiker  Von Armin Lehmann Die NPD gibt sich sozial und glaubt, in der Gesellschaft angekommen zu sein – aber das stimmt nicht
- Balance bei Bebel  Von Tissy Bruns, Eisenach Auf seiner Sommerreise präsentiert sich Kurt Beck als Mann, dem das Pragmatische Programm ist
- Rot-Gelb-Aus: Computer für Ampeln kaputt Zentralrechner bei der Verkehrslenkung fiel aus 
- Um Vertrauen werben Schwachstelle Gelenk  SPD und CDU fordern besseres Qualitätsmanagement
- SPD-Chef will Beauftragten für Sekten Müller: Staatliche Stelle für Lebenshilfe ist wichtig  Sabine Beikler
- Pflege-Qualität gefährdet– AOK kündigt Vereinbarung Bei 100 ambulanten Diensten werden Zusatzleistungen nicht mehr honoriert  Von Christoph Stollowsky Wohlfahrtsverbände befürchten schlechtere Versorgung der Patienten

Berliner Zeitung: Umweltzone auch für Ausflugsdampfer Naturschützer fordern Rußpartikelfilter für alle Dampfer / Reedereien befürchten das Aus
- UMWELTSCHÜTZER "Das ist nicht gesund" Martin Schlegel, Verkehrsreferent des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), fordert höhere Umweltstandards für Schiffe - und ein Förderprogramm für Solarboote.
- Geschmacklos, aber erlaubt Ein CDU-Abgeordneter will den Verkauf von DDR-Devotionalien untersagen - wohl ohne Erfolg
- Wer will, wird geschützt Neukölln bietet Schulen Wachleute an - und sucht per Ausschreibung eine passende Firma
- Die Mallorca-Connection ist hinter Pflüger her Der Kurswechsel des CDU-Fraktionschefs bleibt umstritten Seit elf Monaten ist Friedbert Pflüger Fraktionsvorsitzender der CDU in Berlin, seitdem wurde immer wieder die Geschlossenheit, die Ruhe in Partei und Fraktion betont.
- Prüfen, beraten, klagen Probleme mit Knie- und Hüftprothesen: Die Vorgänge im Sankt-Hedwig-Krankenhaus beschäftigen Ämter und Anwälte
- Wirte haben ein hohes Konkursrisiko Creditreform vergibt an Berlin die Note ausreichend
- Stadtbild Die Anwohner haben Unrecht Christine Richter kritisiert den Widerstand gegen Einrichtungen für Straftäter.
- Neue Enquetekommission geplant Abgeordnete wollen über Demografie-Wandel reden Auf Initiative der Fraktionen von CDU und Grünen wird im Herbst eine neue Enquetekommission im Abgeordnetenhaus eingesetzt.
- Kein Bewacher vor Merkels Haus Objektschützer protestieren mit Warnstreik am 20. August  
- Lotto-Geld für Markierung des Stasi-Sperrgebiets Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie finanziert die geplante Markierung des früheren Stasi-Sperrgebiets an der Genslerstraße in Hohenschönhausen mit 134 000 Euro.
- Linkspartei gegen Pension mit 67 für Beamte Die Linkspartei stellt sich quer: Sie will die Landesbeamten nicht erst mit 67 Jahren in Pension schicken.

Berliner Morgenpost: Birthler: Kaum ein Mitarbeiter der Behörde aus dem Westen Die Stasi-Beauftragte über den Schießbefehl und die Diskussion um ihr Haus 
- RAF plante Entführung von Willy Brandt Terroristen wollten 1977 Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe freipressen 
- Der Berliner Pleite-Atlas Wirtschaftsberater "Creditreform" legt Analyse der Insolvenzen in den Bezirken vor 
- Prothesen-Skandal: 43 Hüften gebrochen Keine Gesamtzahl defekter Implantate für Berlin. AOK setzt Vertrag mit Sankt-Hedwig-Krankenhaus aus 
- Warnstreik vor Botschaften und Wohnung der Kanzlerin  Objektschützer verweigern am Montag ihren Dienst - Zulassungsstelle dicht 
- Senat will von BVG bessere Tarifangebote Verkehrsverwaltung fordert Einführung von Sammelkarte und Seniorenticket 
- Im Dienst der Fahrgäste Kommentar 
- Berlin: Schärfere Gesetze unnötig Justizsenatorin lehnt Initiative zu härterem Vorgehen gegen Extreme ab 
- Größere Schäden durch Zerstörungswut Durch Graffiti-Sprayer und Scratcher ist der S-Bahn Berlin GmbH im vergangenen Jahr ein Schaden in Höhe von 5,6 Millionen Euro entstanden. 

Donnerstag, 16. August 2007

taz: Hartz IV Rot-Rot mag es auf die sanfte Tour Wie hat Hartz IV Berlin verändert? Die befürchteten Wohnungsumzüge sind zwar weitgehend ausgeblieben, aber das kann sich ändern. Die Grünen kritisieren die Arbeit der Jobcenter, der rot-rote Senat müsse Ausbildungen mehr fördern VON MATTHIAS LOHRE
- Väter bleiben gern zu Haus Berlin ist Spitze, natürlich auch beim neuen Elterngeld. Laut Statistischem Bundesamt ist das Elterngeld bei den Vätern in der Stadt besonders beliebt: Mehr als 11 Prozent machen Babypause (ROLF LAUTENSCHLÄGER, 89 Zeilen)
- Beamte sollen bis zum 67. schlafen (32 Zeilen)
- Prothesenskandal: Parlament prüft (31 Zeilen)
- Wowereit startet Imagekampagne (29 Zeilen)
- Ver.di kritisiert Auftrag für PIN AG (29 Zeilen)

Tagesspiegel: Terrorismus Wollte die RAF Willy Brandt entführen?    Nach der Freigabe der RAF-Urteile zum Buback-Mord kommen weitere Terrorpläne aus den 70er Jahren ans Licht. 1977 soll "eine Aktion gegen Willy Brandt" besprochen worden sein.
- Die Gunst des Protests  Von Matthias Meisner Gerhard Schröders Reformpolitik hat seinen Kontrahenten Oskar Lafontaine noch einmal groß gemacht
- 47 künstliche Hüftgelenke gebrochen  Von Ingo Bach, Hannes Heine, Moritz Honert und Ingo Wolff Fehlerhafte Prothesen an bundesweit 13 Kliniken geliefert. Anzeige wegen verwechselter Knieimplantate
- Zentrale Prüfungen gibt es nicht  Ingo Bach Kontrolle der Medizinprodukte ist Ländersache – ein Manko, sagen Experten
- Von Tag zu Tag Mit der Machete  Werner van Bebber Werner van Bebber bewundert die Stadtentwicklungssenatorin
- Pflügers Kurswechsel geht vielen zu schnell  Werner van Bebber Parteiinterne Kritik am CDU-Fraktionschef wächst Vor Verlust von konservativen Werten wird gewarnt
- Prozess um toten Terrier  Ein Hund stürzte vom Balkon – angeblich aus Versehen
- Brauner will Zwangsversteigerung stoppen  Ralf Schönball Banken treiben Millionenschulden ein: 21 Häuser des Filmproduzenten betroffen
- Keine Müllhalden mehr am Regierungsviertel  Von Klaus Kurpjuweit Senat übernimmt im Spreebogen die Kosten für das Einsammeln des Abfalls am Wochenende. Der Bezirk hatte es nicht geschafft
- Berlin als Schicksalsfrage  Sabine Beikler Das „Berlin-Board“ traf sich zur ersten Sitzung Das Expertengremium soll die Stadt voranbringen

Berliner Zeitung: Interview "Keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes" Unionsfraktionschef Kauder widerspricht der Kanzlerin
- Ein Herz für die Sammelkarte Senatorin Junge-Reyer fordert von BVG und S-Bahn neue Tarife - künftig sollen Einzeltickets wieder für die Rückfahrt gelten
- Stadtbild Fahrgäste gesucht ULRICH PAUL meint, dass es attraktivere Tarife für Busse und Bahnen geben muss.
- Fast elf Millionen Euro für einen guten Spruch Berlin Board soll die Stärken der Stadt besser vermarkten Es geht nicht nur um einen neuen Slogan für Berlin, sondern um Projekte, mit denen die Stadt national und international bekannt gemacht
- Polizisten sind hartnäckig Bundes-GdP unterstützt Proteste am Roten Rathaus Die Polizisten und Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter sind verärgert.
- Mehr rechtsextreme Vorfälle in Lichtenberg In Lichtenberg wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 77 rechtsextreme Vorfälle registriert.
- Das Volksbegehren für Tempelhof beginnt Der Termin für das Volksbegehren zum Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof steht nun fest. Am 15. Oktober will die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) damit beginnen, Unterschriften zu sammeln.
- Easyjet meldet neuen Rekord in Schönefeld Die Fluggesellschaft Easyjet hat nach eigenen Angaben einen neuen Berliner Rekord aufgestellt.

Berliner Morgenpost: Berlins Väter sind Spitze Die meisten Väter mit Elterngeld leben in der Hauptstadt 
- Jeder sechste Berliner lebt von Hartz IV Arbeitsmarktexperten ziehen nach fünf Jahren eine weitgehend negative Bilanz der Gesetze 
- Klinikskandal: Anzeige gegen St. Hedwig und Hersteller Verdacht auf Körperverletzung - Bundesamt prüft Medizinprodukte der Firma 
- Leitgedanke: Berlin steht für Freiheit Wowereits Beratergremium hat die Arbeit aufgenommen: "Wenn aus Berlin nichts wird, wird aus Deutschland nichts" 
- Wenn das Finanzamt klingelt... Drei Abgeordnete kümmerten sich um Mobbingvorwürfe in Steuerbehörde - dann gab es Sonderprüfungen bei den Politikern 
- Schulen müssen Personal bis Ferienende melden Zöllner fragt auch Zahl der Kinder schon vor Unterrichtsbeginn ab und startet Vertretungsbörse 
- Beamte müssen vorläufig nicht länger arbeiten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) steht den Plänen, das Pensionsalter für Beamte auf 67 Jahre heraufzusetzen, skeptisch gegenüber. 
- Senatorin lässt Müll im Spreebogen wegräumen In die Debatte um den Müll im Spreebogen zwischen Kanzleramt, Hauptbahnhof und Bundestag hat sich nun Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) eingeschaltet. 

Mittwoch, 15. August

taz: Tempelhof-Fans fertig zum Abflug Mitte Oktober startet das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof. Den Senat interessiert dessen Ausgang nicht. VON ULRICH SCHULTE
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Kommentar Die Bombe Tempelhof Aus juristischer Sicht muss der Senat keine Angst vorm Volksbegehren haben. Aus politischer Sicht aber schon. VON ULRICH SCHULTE
Mauerpark Die grüne Wiese mit den hohen Mauern Der Mauerpark zwischen Prenzlauer Berg und Wedding soll größer werden. Oder auch nicht. Denn der Senat dealt mit dem Grundstückseigentümer und will die künftige Grünfläche zur Bebauung freigeben. VON NANA GERRITZEN
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Rauchverhalten Lieber drauf pfeifen Eine Studie des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg warnt Jugendliche vor dem Konsum von Wasserpfeifen. VON JENNY BOHSE
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Zählstunde für Lehrer   Erstmals sollen alle Schulen angeben, ob sie genug Personal haben. Opposition: neue Lehrer nicht in Sicht (79 Zeilen)
Schutz vor Medizin gefordert (29 Zeilen)
- Landesbank fährt Gewinn ein (28 Zeilen)
- Linke verhandelt über Tarifkonzept (27 Zeilen)
- Fehlende Schulräume verhindern Schulträume In Berlin könnte die erste humanistische Grundschule Deutschlands entstehen. Kinder sollen dort spielerisch und ohne Noten unterrichtet werden. Eigentlich wollte die Schule bereits in zwei Wochen eröffnen - die Nachfrage ist groß genug. Doch dem Projekt fehlt bisher ein geeignetes Gebäude (KATHI PREPPNER, 139 Zeilen)
- WASG klagt gegen die Linke (42 Zeilen)

Tagesspiegel: Mindestlohn Rechne und teile  Ohne Mindestlohn keine Erhöhung von Hartz IV - sagt die SPD, und begründet das unter anderem mit ostdeutschen Friseuren. Wie hängen beide Leistungen zusammen?
- UMGANG MIT DDR-GESCHICHTE Debatte um Birthler-Behörde und Schießbefehl Sinn und Besinnung  Von Antje Sirleschtov Anhaltende Kritik an der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde lässt den Ruf nach Reformen lauter werden
- Gezielt daneben  Von Axel Vornbäumen Linken-Geschäftsführer Bartsch und die Berichte über seine Äußerung zum Aktenfund
- Hartz IV – SPD beharrt auf Mindestlohn CDU: Verknüpfung kommt nicht in Frage 
- OP-SKANDAL Nun auch Hüft-Prothesen Senat fordert Warnsystem für Kliniken  Von Hannes Heine, Ingo Bach und Moritz Honert Fehlerhafte Operationen werden untersucht Druck auf Hersteller der Kniegelenke wächst
- Auswertung des Zentralabiturs läuft 
- Die DDR soll in der Schule häufiger Thema sein  Susanne Vieth-Entus Politiker fordern bessere Aufklärung über die SED und ihren Staat
- 90 000 wollen pro Jahr ihre Stasi-Akten sehen  Von Andreas Wilhelm Zahl der Anfragen steigt, wenn über die Zukunft der Birthler-Behörde gestritten wird
- Krawall im Kiez Gegen die Polizei sind alle einig  Von Tanja Buntrock Erneut ist in Wedding eine Gruppe Schaulustiger auf Beamte losgegangen Deutsche Ermittler in Uniform gelten in manchen Straßen als Provokation
- Ausgelacht: Wowereit stoppt Klamauk-Tour 

Berliner Zeitung: Berliner Justiz sucht im Archiv nach Schießbefehl Sprecher: Wir klären, was wir damit gemacht haben BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft noch, ob und wann sie von dem derzeit breit diskutierten Stasi-Schießbefehl informiert worden ist.
- Kaum ist der Urlaub vorbei, wird die Miete teurer Die ersten Hausbesitzer nutzen schon den neuen Mietspiegel und setzen die Preise für ihre Wohnungen rauf
- Interview "Die Videoüberwachung dient nur der Abwehr"  Innensenator Ehrhart Körting über das neue Polizeigesetz, Intensivtäter und Tarifgespräche Herr Körting, ist Ihr Spitzname schon "Schily II"? Nein. Ich halte nicht allzu viel von Vergleichen. Otto Schily hat seine Verdienste, auch im Kampf gegen den Terrorismus.
- Ende einer humorfreien Stadtrundfahrt RTL stoppt Comedy-Tour nach Kritik von Wowereit Das ging flott: Nicht einmal eine Woche fand die laut Eigenwerbung "lustigste Stadtrundfahrt Berlins" statt, da wurde sie schon wieder eingestellt.
- Actionkino vor dem Kneipenfenster In der Buttmannstraße in Wedding kam es bei einer Festnahme zu Tumulten. Das ist dort öfter so, sagen Anwohner
- Wettlauf mit der Zeit Senat hofft, dass der Tegel-Tunnel bis Mai 2008 saniert ist
- Fehler an Knie und Hüfte Krankenhaus gibt Hersteller die Schuld an falsch eingesetzten Gelenken
- Opposition kritisiert Jobprojekt Rot-Rot will öffentlichen Sektor mit 10 000 Stellen Grüne und FDP haben die rot-roten Pläne zur Ausweitung eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) in Berlin scharf kritisiert.
- BSR-Chefin warnt vor Privatisierung Günstige Gebühren in Berlin

Berliner Morgenpost: SPD-Chef Beck attackiert Union wegen Mindestlohn Im Koalitionsstreit über einen Mindestlohn und die Höhe von Hartz-IV-Leistungen hat die SPD den Ton gestern noch einmal verschärft. 
- Klinikskandal: Wer hat Schuld? Versicherer des Krankenhauses fordert Regress vom Implantat-Hersteller - Firma streitet Fehler ab 
- Wo der Senat aufräumen muss Das Problem war absehbar. Bund und Senat bauen für viel Geld einen neuen Park und einen Uferweg an der Spree, damit das Regierungsviertel auch schön aussieht.  
- Wowereit stoppt "Wowi-Ride"- Stadtrundfahrt Noch keine Woche ist der sogenannte "Wowi-Ride" alt, schon wird die als "Berlins lustigste Stadtrundfahrt" beworbene Tour wieder eingestellt. 
- Landessportbund kritisiert Senats-Berater Heute kommt das neue Berlin-Board im Roten Rathaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 

Dienstag, d. 14. August

taz: DDR-Schießbefehl Birthler-Behörde in der Kritik Nach der falsch bewerteten DDR-Anweisung zweifeln Politiker von CDU und Linke an der Kompetenz der Stasi-Unterlagen-Behörde. Die Justiz prüft indes Ermittlungen. VON WOLFGANG GAST
- Arbeit Linke will Jobvermittlerin werden Bis 2011 möchte die Linke 10.000 öffentlich geförderte Jobs für ältere Langzeitarbeitslose schaffen - viermal so viele wie bislang vom Senat geplant. VON MATTHIAS LOHRE
- Haushaltspolitik "Wir setzen auf die Forschung" Berlin hat Geld - aber was soll es damit tun? Die Wissenschaft unterstützen, sagt Carl Wechselberg, der haushaltspolitische Sprecher der Linken. VON INTERVIEW ANNA LEHMANN UND MATTHIAS LOHRE
24-Stunden-Shoppen Nachts sind alle Waren bunt Wer nach 0 Uhr bei Reichelt in Wilmersdorf und Fresh N Friends in Prenzlauer Berg einkauft, trifft auf erstaunlich entspannte Kunden und Mitarbeiter. Meist ist es der Reiz des Neuen, der die Käufer lockt. VON JENNY BOHSE
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Nonstop Shoppen Gute Nacht, Tariflohn Einkaufen zu jeder Tages- und Nachtzeit: Möglich machen dies unter anderem die Billiglöhne der für die Nachtschicht eingeteilten Reichelt-Mitarbeiter. Die Arbeitnehmer und die Gewerkschaft Ver.di reagieren darauf noch gelassen. VON JENNY BOHSE
- Videoüberwachung "Bahn und Bundespolizei sind unser Vorbild"  Die Polizei darf künftig Videoaufzeichnungen der BVG auswerten. Auch die Handy-Ortung wird ausgeweitet. Kritiker befürchten bereits eine neue Qualität des "Überwachungsstaates". Datenschutzbeauftragter Dix gibt Entwarnung. VON FELIX LEE
MIT MONSTER UND PUNKMUSIK: KÖPI-BEWOHNER DEMONSTRIEREN VOR DEM ROTEN RATHAUS (JB, 30 Zeilen)
- Polizisten von Gruppe attackiert (31 Zeilen)
Pflüger will CDU neu verpacken (39 Zeilen)
- Polizei will für Einsätze kassieren (35 Zeilen)
- Polizistenschläger vor Gericht (29 Zeilen)
- Wowereit ehrt die Maueropfer (28 Zeilen)
- Knake-Werner will mehr Hartz IV   (29 Zeilen)
Alle gegen den Senat Neben der Polizeigewerkschaft beteiligt sich auch Ver.di an der Mahnwache am Roten Rathaus für mehr Lohn (55 Zeilen)

Tagesspiegel: Oskar Lafontaine Der deutsche Haider  Von Tissy Bruns Le Pen, Jörg Haider, Pim Fortyn: Deutschland ist bislang von rechtspopulistischen Politikern weitgehend verschont geblieben. Hier gibt es dafür Oskar Lafontaine, der klassisch linke Muster geschmeidig mit der Sehnsucht nach einem national begrenzten Sozialstaat verbindet.
- „Lebenslanges Lernen ist auch für Politiker notwendig“  Herr Gorholt, die SPD hat eine Akademie für Führungskräfte eingerichtet. Benötigt die junge Politikergeneration mehr Förderung als ihre Vorgänger?
- Ärger über Christa Müller  Von Matthias Meisner Linke: Lafontaines Frau vertritt antiquierte Thesen
- Fit ins neue Schuljahr – Senator macht Tempo  Von Susanne Vieth-Entus Mittels einer neuartigen Checkliste will Jürgen Zöllner sicherstellen, dass er rechtzeitig über Lehrermangel informiert wird
- Mehr DDR-Historie in die Schule SPD-Müller und Thierse kritisieren Lehrpläne 
- Berlin contra Hamburg Konkurrenz um Klimaschutz  Von Klaus Kurpjuweit Elbestadt will zum umweltfreundlichen Vorbild in Deutschland werden Der hiesige Senat sieht die Hauptstadt jetzt schon an der Spitze

Berliner Zeitung: Baulärm für Braunkehlchen Pläne für die Ostanbindung des Flughafens BBI liegen aus: Der Bahn müssen 14 Hektar Wald weichen
- STADTBILD Freie Straßen für Filmemacher CHRISTINE RICHTER versteht die Nörgelei von Anwohnern und Ladeninhabern nicht. Drei Tage lang waren die Straßen rund um die Deutsche Oper in Berlin gesperrt, die Autofahrer wurden über die Otto-Suhr-Allee umgeleitet.
- "Haut ab, das ist unser Kiez!" Araber griffen Polizisten an In Gesundbrunnen haben am Sonntag junge Araber auf Polizisten eingeprügelt.
- Haushaltsplan ist online nachzulesen Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlicht den Entwurf seines Haushaltsplans für 2008/2009 im Internet.

Berliner Morgenpost: Merkel gegen Müntefering Koalitionskrach um Mindestlohn und Hartz IV 
- Gründungsboom in Berlin hält an Auch im ersten Halbjahr 2007 setzt sich positiver Trend fort 
- Gedenken an die Opfer der Berliner Mauer Mindestens 133 Menschen kamen zwischen 1961 und 1989 beim Fluchtversuch in den Westen ums Leben 
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Opposition: Berichte über Pflege offenlegen Ambulante Dienste und Heime sollen über die Qualität ihrer Arbeit in der Altenpflege von sich aus informieren 
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Mehr Transparenz notwendig Kommentar 
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26 Millionen Euro Steuern hinterzogen - Fahnder leiten 272 Strafverfahren ein 
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Polizei kassiert für überflüssige Einsätze ab Anonyme Bombendrohungen, die sich als schlechter Scherz entpuppen, Hinweise auf Gefahrensituationen, die gar nicht existieren oder nicht ernst gemeinte Ankündigungen von Straftaten - immer wieder kommt es vor, dass die Polizei zu überflüssigen Einsätzen gerufen wird. 
-
Berliner Justizbeamte erhalten blaue Uniformen Vom Herbst an sollen die Justizwachtmeister und Vollzugsbediensteten in der Berliner Justizverwaltung eine neue Dienstkleidung erhalten - hellblaue Hemden, Blusen und Shirts, dunkelblaue Röcke und Sakkos statt grau-bräunlichem Einerlei. 
-
Tarifstreit: Gewerkschaften machen Druck Die Gewerkschaften verstärken in der Tarifauseinandersetzung den Druck auf den Senat. 
-
Grüne: Rot-Rot will verdeckte Ermittlungen Die Berliner Grünen haben dem rot-roten Senat einen Weg in den "Überwachungsstaat" vorgeworfen. 
-
Suche nach Schlossresten vorerst beendet Die Suche nach verschollenen Teilen des 1950 gesprengten Stadtschlosses ist vorerst gescheitert. 
Polizisten bei Festnahme angegriffen Ein Polizeibeamter ist am Sonntag gegen 19.15 Uhr während eines Einsatzes an der Buttmannstraße in Gesundbrunnen verletzt worden.

(die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Dienstag, d. 14. August)
Freitag, 10. August 2007

taz: S-Bahn-Streik Lokführer lassen S-Bahn stehen Gewerkschaft blockiert zwei Stunden lang die S-Bahn. Streikverbot wird mit Ausnahmeregelung umgangen. Nach Einigung auf Vermittler verzichten die Lokführer auf erneute Arbeitsniederlegung. VON NANA GERRITZEN
- Tödliche Verfolgung in NeuköllnZwei Polizisten erschießen mutmaßlichen Räuber. Polizeiführung geht davon aus, dass Beamte in Notwehr handelten. VON FELIX LEE
-
 Kinderarmut Grüne wollen mehr Geld für Kinder Die Partei fordert höhere Sozialleistungen für arme Kinder. Der Senat solle sich dafür stärker einsetzen. VON KLAUDIJA SABO
Kriminalisierung Zwei, die bleiben wollten Die Bundesanwaltschaft hält Andrej H. und Matthias B. für Stichwortgeber der "militanten gruppe". In den 90ern engagierten sie sich gegen Mietervertreibung. Mitstreiter befürchten nun die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft. VON UWE RADA
Grüne gegen Terrorvorwurf

Tagesspiegel: Berliner Polizisten erschießen fliehenden Räuber 
- Von Tag zu Tag In der Schusslinie  Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski erinnert an die Last und die Verantwortung der Polizisten
- Wowereit ist fast wie Merkel  Von Tissy Bruns Was links ist in Deutschland, entscheidet sich nicht auf Parteiebene
- STREIK BEI DER S-BAHN Zwei Stunden lang gab es kaum Verkehr Gewerkschaft zog die Bremse – das Chaos blieb aus  Von Klaus Kurpjuweit und Stefan Jacobs Fahrgäste reagierten gelassen. BVG hatte keine Probleme. Gericht verbot Lokführern weitere Arbeitsniederlegungen
- 25 Nationalitäten in einer Kita  Sabine Beikler Wie reagiert Berlin auf den Bevölkerungswandel? Gestern stellte Klaus Wowereit seine Ideen auf einer „Stadtrundfahrt“ vor
- Falscher Wowi trifft echten Wowereit Regierender über Imitator„Ich find’s saudoof“  Stefan Jacobs

Berliner Zeitung: "Die Menschen wollen nicht ins Heim" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nimmt sich des Demografie-Wandels an und macht eine Stadtrundfahrt
- Spaß mit Mielke THOMAS ROGALLA hat keine Lust, in einem Berliner Ostel mit Stasi-Suite zu übernachten. Heute stellt die Mauer-Gedenkstätte ihr Konzept für einen Wettbewerb zur Gestaltung des ehemaligen DDR-Grenzstreifens an der Bernauer Straße vor.
- Zu wenig Ärzte und Sozialarbeiter Stadträtin Stefanie Vogelsang: Kinderschützer können ihre Aufgabe nicht erfüllen
- Pro Jahr nur 9,12 Euro für Spielzeug Grüne fordern Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger
- Erlebnistag auf dem Flughafen Tempelhof Der Flughafen Tempelhof wird am 8. September von 10 bis 18 Uhr zum Schauplatz eines "Erlebnistags".
- Lesbisch-schwules Fest im Park Das mittlerweile zehnte Lesbischschwule Parkfest findet am 18. August im Freiluftkino Friedrichshain statt. Von 15 bis 22 Uhr gibt es Diskussionen zum Thema "Alles Familie" sowie viel Musik. Veranstalter ist die Arbeiterwohlfahrt AWO.

Berliner Morgenpost: Länder streiten über bundesweites Zentralabitur Leistungsvergleich soll besser werden - Wissensunterschiede von bis zu einem Jahr 
- Verdi droht mit Streiks für 2008 Gewerkschaft will so höhere Löhne für öffentlichen Dienst durchsetzen 
- Junge Ideen für eine alternde Stadt Die Zahl der über 75-jährigen Berliner wächst rasant. Politik und Vermieter haben das Thema erkannt 
- Streik trifft Berlin im Berufsverkehr Zwei Stunden lang stehen die meisten S-Bahnen still, doch das Chaos in der Stadt bleibt aus 
- Chef-Puppe als Stadtführer Die satirische "Wowi-Berlin-Rundfahrt" missfällt dem Regierenden 
- Grüne gehen auf Distanz zum CDU-General Schwarz-Grün wird unwahrscheinlicher 
- Werbeplane an Kathedrale ist rechtmäßig Die Werbeplane an der Sankt-Hedwigs-Kathedrale beschäftigt nun auch das Berliner Abgeordnetenhaus. 
- Zahl der Touristen legt weiter zu Die Zahl der Hauptstadt-Touristen kletterte im ersten Halbjahr 2007 auf 3,6 Millionen, ein Plus von 10,5 Prozent.

Donnerstag, 9. August 2007

taz: Lichtenberg Auf dem rechtem Auge blind  Linke-Abgeordneter Giyasettin Sayan wirft Lichtenberger Polizei vor bei Rechten Straftaten nicht nach politischer Motivation zu suchen. Opferanwältin: Beamte sind überfordert und nicht sensibilisiert. VON JESSICA SCHOBER
- Kommentar Ein unerträglicher Vorgang Rechte vertreiben einen türkischen Imbiss-Händler aus dem Lichtenberger Weitlingkiez. Politik und Polizei fehlen die notwendigen Konzepte VON ULRICH SCHULTE
Privatisierung Neues Angebot für Heuschrecken Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte darf zum letzten Mal Wohnungen verkaufen. Der Mieterverein befürchtet, dass private Investoren zugreifen. VON ANNA LEHMANN
Geldüberweisung 5.320.000.001 Euro Die Landesbank ist verkauft. Am Mittwoch würde das Geld überwiesen. Auf dem Konto Berlins landete sogar ein Extraeuro. VON MATTHIAS LOHRE

Tagesspiegel: SPD im Wahlkampf Die Brüller  Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff Die Lage bei der SPD wirkt unübersichtlich. Eigentlich aber ist klar, was gerade in der Parteiführung passiert: Diejenigen, die die Führung übernehmen wollen, positionieren sich. Miteinander, gegeneinander, wie es passt. Dadurch entsteht der Eindruck eines Tohuwabohus.
- S-Bahn-Streik: Am Morgen wartet Berlin  Reaktion auf Teilverbot des Arbeitskampfes Regional- und Fernverkehr nicht betroffen
- Immer mehr Tierversuche in Berlin 
- Immer mehr Tiere sterben im Labor  Ingo Bach Zahl der Experimente stieg auf 300 000. Höherer Bedarf in der Biotechbranche
- S-Bahn vom Streik überrollt – heute morgen geht fast nichts  Von Klaus Kurpjuweit Von 8 Uhr bis 10 Uhr werden in der gesamten Region kaum Züge fahren Auch BVG kann Angebot nicht verstärken und bleibt beim Ferienfahrplan
- Berliner stöhnen über hohe Mieten  Neuer Mietspiegel treibt die Preise: Vermieter verlangen bis zu 20 Prozent mehr
- Scientologen sollen von der Straße  Sabine Beikler Bezirksamt prüft, Werbung zu untersagen
- Thierse will die Presse besser schützen Bundestagsvize hält rechtliche Klarstellung für nötig, nachdem gegen Journalisten ermittelt wird
- Qualität statt Kuriosität Die Landesmedienanstalt will den Offenen Kanal reformieren / Nutzer befürchten Abwicklung
- Zwei Stunden ohne S-Bahn Gewerkschaft ruft für den Vormittag zum Streik auf / Weitere Arbeitsniederlegungen angedroht
- Unwetter legt sogar den Flughafen Tegel lahm U-Bahnhöfe stehen unter Wasser / Arbeiter stirbt auf Baustelle / Straßen wegen Überflutung nicht befahrbar
- Tunnelsanierung droht sich zu verzögern Unter dem Flughafen sind zusätzliche Arbeiten nötig
- Neue Debatte über Verbot von Scientology Anlass ist Flucht eines Kindes Auch in Berlin wird wieder über ein Verbot der umstrittenen Scientology-Organisation diskutiert.
- Ein Flughafen, den niemand haben möchte Wird Berlin wider Willen Eigentümer Tempelhofs? Keiner will es haben: Das riesige Gebäude des Flughafens Tempelhof gilt seinen Eigentümern, dem Bund und dem Land, als teurer Klotz am Bein. Nun droht so etwas wie ein Eigentor:
- Das Land hat keine Bank mehr Verkauf vollzogen Die Landesbank Berlin (LBB) gehört seit gestern den Sparkassen. Der Verkauf der knapp 81-prozentigen Landesbeteiligung an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist vollzogen worden, teilte die Senatsfinanzverwaltung mit.

Berliner Morgenpost: Szene-Kieze sorgen für Babyboom  In Berlin ist die Geburtenzahl zehn Mal so stark gestiegen wie im Rest des Landes 
- CDU und CSU streiten weiter heftig über "Herdprämie" Der Streit zwischen CDU und CSU über ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, verschärft sich weiter.  
- Deutsche lehnen Sozialpolitik der Koalition ab Eine große Mehrheit der Bürger ist mit der Sozialpolitik der großen Koalition überhaupt nicht einverstanden. 
- Kuschelkurs der Berliner CDU ist vorbei Der Generalsekretär der Union grenzt sich deutlich von den Grünen ab 
- Union kritisiert Einladung an Terrorverdächtigen Grünen-Fraktion will Soziologen treffen 
- Konstruktiver Streit Kommentar 
- 5.320.000.001 Euro für die Hauptstadt Gewinn aus dem Verkauf der Landesbank überwiesen. So viel Geld gibt ganz Berlin in drei Monaten aus 
- Kampf um Berliner Studenten Brandenburg startet Werbekampagne in der Hauptstadt 
- Warnstreiks im öffentlichen Dienst Gewerkschaften wollen am 20. August für mehr Geld protestieren 
- Eisenman weist Verantwortung für Risse zurück
- Scientology: Gericht fällt Entscheidung über 14-Jährige Das Amtsgericht Tempelhof-Schöneberg hat gestern in einer nicht öffentlichen Sitzung die 14-jährige Stieftochter der Berliner Scientology-Direktorin angehört. 
- Verein: 46 neue Grenzopfer ermittelt Die Arbeitsgemeinschaft 13. August hat nach eigenen Angaben 46 bislang unbekannte Opfer ermittelt, die an der DDR-Grenze ums Leben kamen. 

Urlaubsbedingt konnten wir Ihnen die Aktuelle Presseschau leider vom 12. Juli bis 9. August nicht anbieten.
Donnerstag, 12. Juli

taz: Militante wollen keine Brandstifter mehr sein Seit Wochen will das Bundeskriminalamt die "Militante Gruppe" (MG) ausfindig machen. Bisher ohne Erfolg. Nun eröffnet die MG in der Autonomen-Zeitung "Interim", dass sie mit einer Reihe von Anschlägen nichts zu tun haben will
- Grottian rebelliert gegen Blinde Heute tagt das Abgeordnetenhaus über den Verkauf der Landesbank. Die Initiative Bankenskandal kündigt Protest gegen "blindes Abnicken des Geheimvertrags" an

Tagesspiegel: Mietpreise stiegen in zwei Jahren um fast sechs Prozent Wohnen in sanierten Altbauten besonders verteuert  Von Christian van Lessen Senatorin spricht von „moderaten Erhöhungen“
- Nur wenige Türken wollen deutschen Pass Piening erwartet weiter sinkende Einbürgerungen  Sandra Stalinski

Berliner Morgenpost: Mieten für Single-Wohnungen steigen Altbau und bestimmte Lagen im Ostteil besonders begehrt. Mieterverein kritisiert Erhöhungen 
- Parlament tagt ohne Öffentlichkeit Landesbank-Verkauf: Streit gibt es nur um die Buchung des Erlöses 
- Berlin ist beliebteste deutsche Stadt Umfrage: Die Hauptstadt liegt bei Lebendigkeit und Kreativität vorn 

Mittwoch, 11. Juli 2007

taz: Charité operiert an Strukturen Nach den Patientenmorden will die Klinik die Kommunikation auf den intensivmedizinischen Stationen verbessern. Zudem soll mehr geschult und die Präsenz von Ärzten erhöht werden
- Abi leichter gemacht Zentralabitur erweist sich berlinweit als Erfolg. Durchfallquote sinkt, und selbst in Problembezirken werden die Absolventen besser - auch wegen Einführungsphase
- Die Sonne geht auf Auf Schuldächern soll Berlins größte Solaranlage entstehen. Sechs Bezirke nehmen an dem Projekt teil
- Messe Berlin will ins Ausland gehen

Tagesspiegel: Kraftwerkspannen Das Restrisiko  Von Stephan-Andreas Casdorff Störfall, Unfall, Vattenfall: Nach den Pannen der letzten Wochen wächst das Misstrauen gegen die Atomkraft. Weil die Anlagen doch nicht so zuverlässig sind, wie immer behauptet - und weil die Strompreise steigen, obwohl 17 Meiler am Netz sind.
- Totalitärer Treibsatz  Von Hermann Rudolph Der demagogischen Kraftnatur Oskar Lafontaine kann man nur argumentativ begegnen
- „Betriebsblindheit und Defizite an Zivilcourage“ Nach den Patiententötungen in der Charité  Adelheid Müller-Lissner zogen Prüfer Bilanz. Klinik plant Veränderungen
- Wohnzimmer mit Hafenblick  Thomas Loy Für 130 Millionen Euro soll in Grünau ein neues Wohnviertel entstehen – mit viel Wasser rundherum
- Von Tag zu Tag Abenteuer Stau  Gerd Nowakowski Gerd Nowakowski fragt sich, warum auch die Verkehrslenker streiken
 - Bankverkauf: Erlös soll in den Haushalt Sarrazins Vorschlag  stößt auf Kritik der CDU
- Parlamentarier prüfen Projekt für kranke Straftäter 
- Lektion in Sachen Rechtsstaat  Sandra Dassler Kolumbianische Parlamentarier reisen ab – um eine Polizeierfahrung reicher
- PRÄSIDENTENBESUCH Horst Köhler will Bezirke kennenlernen 
- Land und Messe schließen neuen Vertrag 

Berliner Zeitung: Integrationsgipfel vor dem Scheitern Türkische Verbände schlagen wegen des Zuwanderungsgesetzes Merkels Einladung aus
- SPD-Linke will an das Gold der Bundesbank  Investitionen in Forschung und Bildung gefordert
- "Findet Ihr das lustig oder was?" Bahnstreik legt erneut den Verkehr lahm. Die Geduld der Berliner geht langsam zu Ende
- Zu viel Obrigkeitsdenken und zu wenig Zivilcourage Nach Morden an der Charité legt Kommission Bericht vor
- Zu teuer: Museum Neukölln zieht um Bezirk muss acht Millionen Euro einsparen und verkauft auch sein Schullandheim
- Senat will Messe zwingen, mehr umzusetzen Neue Halle für Eissport?
- Bürger entscheiden über Parkzonen und Knast Lichtenberg lässt Begehren zu. Charlottenburg-Wilmersdorf stimmt am 23. September ab
- Bürgerinitiative will Abgeordnete belästigen Die Initiative Berliner Bankenskandal will morgen bei der Sondersitzung zum Verkauf der Landesbank einzelne Abgeordnete "konstruktiv belästigen".
- Tarifgespräche im öffentlichen Dienst Heute beginnen Tarifgespräche zur Einkommensverbesserung im öffentlichen Dienst des Landes. Die Gewerkschaft Verdi will bei Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine Angleichung an die Lohnsteigerungen in anderen Bundesländern

Berliner Morgenpost: Merkels Integrationsgipfel steht auf der Kippe Türkische Verbände wollen nur bei Änderung des Zuwanderungsgesetzes teilnehmen   
- Müntefering: Kanzlerin ist führungsschwach Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat Angela Merkel (CDU) mangelnde Führung innerhalb der großen Koalition vorgeworfen. 
- Prüfer machen Charité schwere Vorwürfe Nach der Mordserie an Patienten stellen Gutachter fehlende Zivilcourage, fachliche Defizite und organisatorische Mängel fest 
- 320.000 Kinder und 30.000 Lehrer gehen in die Ferien Für rund 320.000 Berliner Schüler hat es gestern Zeugnisse gegeben. Für die Jüngsten sind es einige ermunternde Worte, für die Älteren entscheidet sich damit möglicherweise die Wahl der Oberschule, und für die Ältesten ist das Zeugnis gleichzeitig der Schlüssel für die Berufswelt.  
- Die Duftprobe des Bundespräsidenten Bundespräsident Horst Köhler hat gestern mit seiner Frau Eva Luise Köhler den Bezirk Steglitz-Zehlendorf besucht.  
- Deutschlandhalle: Ersatzbau ist geplant Der Berliner Senat hat sich gestern ausführlich mit der Errichtung eines Ersatzbaus für die Deutschlandhalle und mit der Zukunft der Messe Berlin GmbH beschäftigt. 
- Grüne: Der Senat muss Personalkonzept vorlegen Die Berliner Grünen und die Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl) haben die Ankündigung der Senatsfinanzverwaltung kritisiert, 20 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. 

Dienstag, 10. Juli 2007

taz: Boom trifft Wirtschaft hart Berlin holt auf und hängt manch einen ab: Wirtschaft und Beschäftigung wachsen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Die Unternehmen suchen Fachkräfte - und können sie nicht finden
- An einem ganz normalen Freitag Der Plot ist nicht neu, auch die Kulisse ist bekannt: Im Wedding nehmen Beamten unter Protest der Anwohner einen Migranten in Gewahrsam. Die Einsatzkräfte sprechen von Behinderung des Einsatzes. Aber das ist nur eine Version der Geschichte
- Streetworker treffen Zielgruppe Eine Studie sieht in mobilen Straßenprojekten ein geeignetes Instrument, um sozial benachteiligten Jugendlichen zu helfen. Initiativen erfahren breite Akzeptanz
-  Präsident ohne Instinkt flotte kommentare
- Grüne kritisieren Walter Momper
- Körting: Kein Pardon Innensenator entschuldigt sich nicht bei kolumbianischen Politikern, die des Falschgeldbesitzes verdächtigt wurden
- Bäume werden zur Chefsache
- WASG-Mitglieder gewählt

Tagesspiegel: SPD nennt Schäuble Amokläufer 
- Links und linker  Von Matthias Meisner SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fordert ein Ende der Rot-RotDebatte. Kann er sich damit in seiner Partei durchsetzen?
- Jürgen Zöllner Berlins Schulmeister  Von Anja Kühne und Susanne Vieth-Entus Erst freudig begrüßt, jetzt als Dilettant beschimpft: Jürgen Zöllner, Bildungssenator und Erfinder der Super-Uni.
- Zwischen Überholspur und Pannenstreifen  Von Lars von Törne Bei der Internetnutzung sind die Berliner Spitze. Aber die meisten Landespolitiker hinken hinterher – mit löblichen Ausnahmen
- WAS LANDESPOLITIKER IM INTERNET OFFENBAREN Pflüger mit Schnauzbart, Wowereit mit Schultüte 
- Verwirrung um Bahnstreik bis zuletzt  Von Klaus Kurpjuweit und Sandra Dassler Gericht untersagt Arbeitskampf In Berlin sollen die Züge dennoch stehen bleiben
- Vorschüsse und Nachplanungen  Rainer W. During Reinickendorfs CDU-Bürgermeisterin Marlies Wanjura steht derzeit von allen Seiten in der Kritik Die Opposition und die eigene Partei reiben sich an Schulsanierung, Hafenbau und Flughafenplänen
- CDU fordert mehr Personal in JVA Tegel 

Berliner Zeitung: ABITUR ABITUR Das erste Zentralabitur in Berlin hat bessere Ergebnisse gebracht als das Abitur im Jahr zuvor:
- "Der Präsident muss neutral bleiben" Getränke-Affäre: Opposition kritisiert Mompers Rede
- STADTBILD Nicht zu entschuldigen CHRISTINE RICHTER wünscht sich einen Parlaments- präsidenten, der weiß, was er tut.
- Streetworker sind beliebt Studie: 4 000 Jugendliche nutzen Hilfsangebote
- Wenn Firmen Schulen betreiben Public Private Partnership soll sich für Bezirk lohnen REINICKENDORF. Öffentliche Schulen von Privatfirmen sanieren, über 25 Jahre betreiben und in Schuss halten zu lassen -
- Bau des neuen Bahnhofs in Schönefeld hat begonnen Die Flughafengesellschaft hat gestern mit dem Bau des unterirdischen Bahnhofs am künftigen Großflughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld begonnen.

Berliner Morgenpost: Schäuble terrorisiert SPD mit radikalen Sicherheitsplänen Struck: "Vorschläge eines Amokläufers" - Kanzlerin Merkel auf Vermittlungskurs 
- Struck ruft zur Attacke gegen Linke SPD müht sich um Abgrenzung zur Lafontaine-Partei. Verunsicherung über schlechte Umfragewerte 
- Berlin will Tempelhof nicht geschenkt Bund möchte Flughafengebäude der Hauptstadt übereignen. Damit entstünden dem Land Millionenkosten 
- Öffentlicher Dienst soll schrumpfen Finanzsenator will 20.000 Stellen bis 2013 streichen - Längere Arbeitszeit, weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld  
- Steglitz-Zehlendorf hat die besten Abiturienten Zentralabitur-Premiere mit Traumnoten: Deutlich weniger Prüflinge gescheitert, doppelt so viele Absolventen mit 1,0-Abschluss 
- Polizei will den Schulen beim Kampf gegen Gewalt helfen Nach der Serie von Gewalttaten sollen die Schulen im kommenden Jahr noch stärker mit der Polizei zusammenarbeiten.  
- Studie belegt: Streetworker sind nützlich 86 Prozent der Jugendlichen kommen aus Problemfamilien - Zwölf Prozent in Gangs 
- Kritik an Momper wegen Rede bei Getränke-Lehmann Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), hat sich erneut den Zorn der Opposition zugezogen. 
- Bäume am Landwehrkanal: Schaltet sich Tiefensee ein? In den Streit um die Bäume am Landwehrkanal will sich nach Angaben eines Anwohnerbündnisses nun auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einschalten. 

Montag, 9. Juli 2007

taz: Schäuble-Vorstoß SPD warnt vor Überwachungsstaat Opposition und Koalitionspartner kritisieren die Anti-Terror-Forderung von Innenminister Schäuble heftig. Auch die Polizei-Gewerkschaft ist empört.
- TU-Studenten wählen links Im Studentenparlament der Technischen Uni holen sich Linke die Mehrheit zurück. Konservativer Asta nach nur einem Jahr abgewählt. Wahlbeteiligung verdoppelt
- Viele für Schule für alle Laut einer Umfrage sind 56 Prozent der Berliner für die Gemeinschaftsschule. Modellprojekt startet im Herbst
- Den Rechten sei Dank Wahlen an der TU
- Ärger für Polizei im Soldiner Kiez
- Wowereit schaut weiter nach links

Tagesspiegel: „Becks Absage an die Linke wird keinen Bestand haben“  Herr Merkel, erleben wir gerade eine fundamentale Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft, bei der die Linke dauerhaft zur fünften Kraft wird?
- Senat fördert Fortbildung für Imame  Von Claudia Keller Bundesweit einmaliges Projekt soll muslimische Geistliche befähigen, ihren Gläubigen kompetenter bei Alltagsproblemen zu helfen
- Trotz Verbots: Freies Radeln im Schlosspark Initiative demonstrierte gegen strengere Regeln 
- Die S-Bahn auf dem Weg zum Dauerstreik  Von Klaus Kurpjuweit Erst droht Ausstand, danach gilt eventuell bis zum Herbst der „Ferienfahrplan“. Das bedeutet kurze Züge, Ausfälle und Wartezeiten
- Von Tag zu Tag Schnapsidee  Lars von Törne Lars von Törne wundert sich über einen Freundschaftsdienst Walter Mompers
- Häftlinge kündigen neue Revolte hinter Gittern an  Von Jörn Hasselmann Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel planen „spätestens im Herbst“ Aktionen gegen Überbelegung und fehlende Entlassungsvorbereitung

Berliner Zeitung: Der neue Sicherheits-Katalog ist da SPD, FDP und Grüne üben Kritik an den neuesten Anti-Terror-Plänen von Innenminister Schäuble
- Schule mit besonderer Prägung Direktorin Elke Hübner hat sich für den gemeinsamen Unterricht mit Behinderten eingesetzt - jetzt geht sie in Ruhestand
- Gala nach der Razzia Getränke-Lehmann feiert im Estrel-Hotel mit hunderten Gästen Jubiläum - als wäre nichts gewesen
- Stadtbild Einfach mal die Berliner fragen TOBIAS MILLER findet, die Berliner Architekten sollten sich mal des Schlossplatzes annehmen.
- Baumschützer laufen Patrouille Sie wollen mehr Fällungen am Landwehrkanal verhindern
- Kaputte Schulen: Sanierung kostet eine Milliarde Euro Der Sanierungsstau in den Berliner Schulen hat sich auf rund eine Milliarde Euro summiert. Das geht aus einer Antwort der Senatsbildungsverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Berliner Morgenpost: SPD-Chef Beck von allen Seiten unter Beschuss SPD-Chef Kurt Beck gerät zunehmend unter Druck. Am Wochenende entfachten die Sozialdemokraten eigens einen Streit um den Umgang mit der Linkspartei. 
- Bund gibt Tempelhof noch nicht auf Kanzleramtsminister Thomas de Maizière: Nach wie vor an Offenhaltung des Airports interessiert 
- Senat schafft 1200 Erzieher-Stellen Dauerhafte Jobs für Pädagogen aus dem Stellenpool. Einsatz in den Horten an Grundschulen 
- Zöllner an seinen Taten messen Kommentar 
- Homosexuelle beim CSD beleidigt Hass-Video im Internet erschienen - Anti-Gewalt-Projekt sucht Zeugen 
- Pflüger heiratet kirchlich am Freitag, dem 13. Friedbert Pflüger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, folgt nicht der Masse: Während Hunderte Brautpaare das eingängige Hochzeitdatum 07.07.07 wählten, entschieden sich Pflüger und seine Frau Sibylle für Freitag, den 13. Juli. 

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Montag, d. 9. Juli
Freitag, 6. Juli 2007

taz: Nazis bedrohen Jugendzentrum Seit Monaten ist das Falkenhaus in Neukölln im Visier von Rechten. Mitarbeiter werden attackiert, das Gebäude mit Hakenkreuzen beschmiert. Jetzt beteiligt sich auch die NPD an der Hetzkampagne
- Amt fällt Bürgern in den Rücken interrücks lässt das Schifffahrtsamt 22 Bäume am Landwehrkanal umhauen. Bürger und Bezirk sind empört. Bürgermeister will bei Tiefensee protestieren. Ströbele fordert personelle Konsequenzen
- Vorgehen nach Gutsherrenart
- Kuriose Blüten im Rechtsstaat Politiker aus Kolumbien, die sich über den deutschen Rechtsstaat informieren wollen, lernten seine Funktionsweise am eigenen Leib kennen: Sie werden wegen angeblich gefälschter Geldscheine durchsucht und in Gewahrsam genommen
- Neuköllner nicht per se kriminell 
- Spandau kriegt neue Jobs 
- Zöllner will keine Schulwächter

Tagesspiegel: Nebeneinkünfte Jetzt online: der gläserne Abgeordnete  Von A. Dernbach, A. Funk, S. Haselberger und P. Viebig Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Parlament die Nebeneinkünfte veröffentlicht. Sie können auf der Website des Bundestags für jeden Abgeordneten eingesehen werden.
- Gläserne Parlamentarier  Daniela Martens Was Berliner Bundestagsabgeordnete nebenbei verdienen
- Sturm vor der Ruhe  Von Malte Lehming Berlin bekommt sein Schloss, und keinen regt das noch auf – woran liegt das
- Fällaktion am Landwehrkanal  Jörn Hasselmann Wasser- und Schifffahrtsamt lässt Sägen sprechen: 22 Bäume sind nun weg Politiker und Bürger sind empört. Heute wird der Kanal teilweise freigegeben
- Von Tag zu Tag Gegen uns II  Matthias Oloew - Matthias Oloew ärgert sich über eine Behörde, die alle getäuscht hat
- Auf Abstand  Zöllner reagiert ablehnend auf Bildungsgutscheine
- BILDUNGSPOLITIK Ideen für bessere Schulen und eine Debatte im Abgeordnetenhaus Mehr Lehrer, bessere Planung  Von Susanne Vieth-Entus Experten empfehlen: Stellenausschreibungen vorziehen, damit die Schulen handlungsfähig werden
- „Schüler vernachlässigt“    Opposition rügt heftig Bildungspolitik des Senats
- An vielen Hauptschülern geht der Aufschwung vorbei  Von Matthias Jekosch Trotz besserer Wirtschaftslage gibt es nur für jeden dritten Ausbildungswilligen eine Lehrstelle. Mancher Schulabgänger bewirbt sich gar nicht erst
- „Das ist entwürdigend“  Sandra Dassler Adenauer-Stiftung fordert Entschuldigung nach der Festnahme kolumbianischer Politiker durch Polizei

Berliner Zeitung: "Monatlich, Stufe drei" Der Bundestag hat Angaben über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten ins Internet gestellt
- Jedes dritte Bier ist steuerfrei Fahnder: Wirte verdienen viel am Finanzamt vorbei / 178 Betriebe unter Verdacht Dass Wirte und Restaurantbesitzer das Finanzamt betrügen, ist offenbar gang und gebe."
- Autofahrer lassen sich keine kleben Umweltplakette wenig gefragt Nur noch ein halbes Jahr - dann darf das Stadtzentrum innerhalb des S-Bahn-Rings ausschließlich von Kraftfahrzeugen befahren werden, die eine Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe haben
- Schneller geplant Bildungssenator Zöllner will Lehrer früher einstellen als bisher
- PARLAMENT Kritik am Masterplan Die Opposition hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) vorgeworfen, Schulen und Kitas zugunsten des Hochschul- und Wissenschaftsbereichs zu vernachlässigen.
- AUS DEM PARLAMENT MIETSPIEGEL: Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ist der Kritik am neuen Mietspiegel entgegengetreten.
- Polizei hilft Moscheenverein Erster Kooperationsvertrag Erstmals hat die Polizei mit einem Moscheenverein einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.
- Adenauer-Stiftung: Körting soll sich entschuldigen Nachdem am Dienstag zwei kolumbianische Gäste der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Grund eines defekten Geldscheinprüfgerätes festgenommen wurden, erwartet die Stiftung eine Entschuldigung von Innensenator Ehrhart Körting.

Berliner Morgenpost: Das Netzwerk der bürgerlichen Einmischer Die Stiftung Zukunft Berlin mit Ex-Senator Volker Hassemer will Politik helfen, die wichtigen Fragen der Hauptstadt zu beantworten 
- Mehr Miete für 900 000 Berliner Verbände kritisieren Mietspiegel des Senats - Preisanstieg von 1,02 Euro pro Quadratmeter möglich 

- Landwehrkanal: 22 Bäume abgeholzt 150 Polizisten schützen die Fälltrupps. Ab heute dürfen Schiffe bis zum Urbanhafen fahren 
- Kompromiss am Kanal Kommentar 
- Neumann will Birthler-Behörde aufteilen Gedenkstättenkonzept des Kulturstaatsministers sieht Stärkung der Berliner Erinnerungsorte vor 
- Eklat nach Äußerung von Justizsenatorin Bewährungshilfe soll nach Neukölln umziehen 
- Zöllner will Lehrer früher einstellen Schulen sollen besser planen können 
- Körting bedauert Vorfall mit Kolumbianern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für die Durchsuchung kolumbianischer Politiker durch die Polizei indirekt entschuldigt. 
- Zentralabitur: Doppelt so viele Traumnoten Nun ist es amtlich: Das erste Berliner Zentralabitur in diesem Jahr ist besser ausgefallen als die Abiprüfungen 2006. Die Durchschnittsnote der etwa 14 000 Abiturienten liegt bei 2,5. Das sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. 

Donnerstag, 5. Juli 2007

taz: Nur die Weiden tragen Trauer Jetzt hat auch der Gutachter der Bürgerinitiative seine Ergebnisse der Baumuntersuchungen am Landwehrkanal vorgestellt. Er empfiehlt, sechs Bäume zu fällen - darunter zwei Trauerweiden
- Mietspiegel nur für Reiche Die Mieterorganisationen steigen aus den Beratungen über den  Mietspiegel aus. Sie werfen dem Senat vor, die Heuschrecken in die Stadt holen zu wollen. Mieterhöhungen vor allem in Altbauen
- Es wird langsam eng mietspiegel
- Das ganze Wissen der Straße Die "Streetunivercity" will Jugendlichen aus Problemkiezen helfen, ihre eigenen Stärken zu entwickeln. Angeboten werden viermonatige Seminare zu Themen wie Ethik, Recht und Politik, aber auch Projekte mit Musikern und Künstlern
- Zeitplan für Stadtschloss steht Der Bund stimmt dem Plan von Bauminister Tiefensee zu. Das Humboldt-Forum soll im Jahr 2013 eröffnen
- Wirtschaft meidet Umweltzone 
- Parlament verkauft Bank
- Berliner wollen andere Schulen 
- Regierungsumzug verschoben

Tagesspiegel: Einkünfte von Abgeordnetennun öffentlich 
- Nebeneinkünfte von Abgeordneten Gut, aber nicht gut genug 
- Berliner Schulen Belehrte Eltern  Von Claudia Keller und Susanne Vieth-Entus ildungsbewusste Kreuzberger wollen eine Privatschule gründen. Die Stadträtin sagt: Es gibt keinen Bedarf.
- Gutschein für freie Schulwahl in Berlin? 
- Bildungsgutscheine sollen Eltern bei Schulwahl helfen  Von Susanne Vieth-Entus Verbände fordern freien Zugang zu allen Schulen Staat soll Kosten für private Träger übernehmen
- 1000 Jobs für Arbeitslose gefördert   
- GEW: Kitas fehlen künftig Erzieherinnen  Mitarbeiterinnen sollen an Horte versetzt werden
- Politiker unter falschem Verdacht Kolumbianer eine Nacht in Polizeihaft  Sandra Dassler
- Tempelhof: Bund will nicht klagen 
- 900 000 Wohnungen bald teurer?  Von Christian van Lessen Organisationen kritisieren zu hohe Spannen im neuen Mietspiegel. Preise um über fünf Prozent gestiegen
- Nun doch Rauchverbot im Parlament   
- Grünes Licht für Neubau auf Schlossplatz Bundeskabinett stimmt Humboldt-Forum zu 
- Bonn bleibt vorerst Bonn und Berlin bleibt Berlin  Andrea Dernbach Koalition vertagt Beschluss über Komplettumzug Opposition: Druck aus Nordrhein-Westfalen

Berliner Zeitung: Mehr Transparenz wagen BUNDESTAG - Die Abgeordneten müssen ihre Einkünfte aus Nebenjobs künftig offenlegen. So fordert es das Verfassungsgericht. Parlamentspräsident Lammert will die Einnahmen noch diese Woche im Internet veröffentlichen.
- MANDAT "Über eine Neuregelung nachdenken" Herr Danckert, Sie sind Anwalt und haben als SPD-Abgeordneter gegen das Gesetz geklagt, haben Sie ein solches Urteil erwartet?
- Tiefensee möchte einen Schloss-Palast Bundesregierung beschließt Bau des Humboldt-Forums Der Weg für den Bau des schlossähnlichen Humboldt-Forums in Berlins Mitte ist frei.
- Das Millionenspiel Die Mieterorganisationen beklagen, dass der neue Mietspiegel hohe Preissteigerungen möglich macht Der in der kommenden Woche erscheinende neue Mietspiegel bietet den Vermietern nach Angaben mehrerer Mieterverbände unnötig hohe Spielräume für zusätzliche Mieterhöhungen.
- Stadtbild Raus! Zum Rauchen! JAN THOMSEN ist schlechthin begeistert über die Selbstlosigkeit des Berliner Parlaments. Großartig!
- Tausend Jobs mit Perspektive Stelle statt Stütze: Ein Drittel geht an Migranten Nawal Zreig hat als alleinerziehende Mutter mit drei kleinen Kindern lange nicht arbeiten können und zuletzt von Arbeitslosengeld II gelebt.
- Berlin-Umzug vertagt Große Koalition bremst Haushälter im Bundestag aus Eigentlich wollte der Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Sommerpause über weitere Umzüge der Bundesregierung von Bonn nach Berlin entscheiden.
 - Schulrat stoppt Steglitzer Schüler-Vertreter Die Schüler des Paulsen-Gymnasiums in Steglitz dürfen nicht mehr selbst Vertretungsstunden unterrichten.

Berliner Morgenpost: Der Abgeordnete wird gläsern Bundestag veröffentlicht Einnahmen aus Politiker-Nebenjobs. Richterstreit lässt Geheimniskrämer hoffen 
- Kanzlerkuscheln im Gewitter der Blitzlichte Merkel trifft Schröder auf SPD-Fraktionsfest 
- Müntefering gegen Zuwanderung Vizekanzler will Arbeitsmarkt trotz Fachkräftemangel weiter abschotten 
- Regierung zieht an Opposition vorbei Berlin-Trend von Berliner Morgenpost und RBB-Abendschau: Wowereits Senat legt zu 
- Umweltzone kommt Firmen teuer zu stehen Unternehmen in den Außenbezirken zahlen bis zu 450 000 Euro für neue Lastwagen 
- Eine Erzieherin für 30 Kleinkinder Eltern protestieren gegen den vorgesehenen Abbau von Stellen in Kita-Eigenbetrieben 
- Langzeitarbeitslose bekommen neue Jobs Landesprogramm "Stelle statt Stütze" zieht Bilanz: 6000 Vermittlungen in zehn Jahren 
- Mieterverbände kritisieren Mietspiegel Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wird am kommenden Mittwoch den neuen Mietspiegel und damit eine Übersicht der derzeit gezahlten Mieten in Berlin vorstellen. 
- Im gesamten Landtag gilt Rauchverbot Im Preußischen Landtag ist gestern das vom Abgeordnetenhaus am 21. Juni beschlossene umfassende Rauchverbot in Kraft getreten. 
- Bank-Verkauf: Sondersitzung des Parlaments Das Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich am 12. Juli zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den Verkauf der Landesbank an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband abzusegnen. 
- Star-Architekt Chipperfield kritisiert Politik Der britische Architekt David Chipperfield hat der Politik mangelndes Interesse an seinem Plan für ein Empfangsgebäude zur Museumsinsel vorgeworfen. 
- Kabinett gibt grünes Licht für Humboldtforum Das Bundeskabinett hat gestern das Konzept von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für die Errichtung des Humboldt-Forums beschlossen. 
- "Im Preußenpark herrscht Gesetzlosigkeit" Anwohner und Politiker werfen Stadtrat Tatenlosigkeit vor - Handel mit gegarten Speisen soll verhindert werden 

Mittwoch, 4. Juli 2007

taz: Energiepolitik Kein Konsens mit den Stromkonzernen Trotz der Störfeuer aus der Energiewirtschaft hält die Regierung an ihren Klimaschutzzielen fest. Konkrete Beschlüsse fasste der Gipfel allerdings nicht. VON RICHARD ROTHER
- Klaus Wowereit beweist Kultur Nach langen Jahren des Sparens spendiert der Senat der Kultur wieder ein paar Millionen extra. Davon profitieren Theater und Opern, der Tanz und die Museen. Kulturstaatssekretär bejubelt den Aufschwung. Grüne fordern mehr Geld für die junge Kunst
- Sarrazin glaubt an Wunder Wird Berlin reich? Nun hält Finanzsenator Sarrazin (SPD) einen ausgeglichenen Haushalt schon dieses Jahr für möglich - und verspricht Geld für Unis und Gebäudesanierungen
- Kompromiss am Kanal rückt näher
- Politiker und Intellektueller Zu seinem 50. Geburtstag lässt Exkultursenator Thomas Flierl ein Buch herausgeben, das vor allem eines ist: die Arbeit an seinem Vermächtnis
- Opposition will Bürger stärken

Tagesspiegel: Wowereit und Lafontaine Links zwei drei  Von Stephan-Andreas Casdorff Wie kann eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aussehen? Oskar Lafontaine und Klaus Wowereit verdienen es, dass man sie ganz genau im Blick behält.
- Von Tag zu Tag Eingemeinden!  Andreas Conrad Andreas Conrad verliert die Geduld mit dem fusionsunlustigen Brandenburg
- LBB-Verkauf schon nächste Woche  Vier Fraktionen wollen Parlamentssondersitzung
- Ausnahmen für Umweltzone kosten bis zu 1000 Euro 
- Mehr Geld für die Bezirke im neuen Doppelhaushalt  Von Ulrich Zawatka-Gerlach Ab 2008 kann das Land Berlin seine Schulden zurückzahlen Senat kündigt eine Wissenschafts- und Investitionsoffensive an
- Umzug der BVG-Verwaltung zum Ostbahnhof vertagt 
- Knatsch im Treppenhaus  Christian van Lessen Mieterverbände protestieren gegen die Preisspannen im neuen Mietspiegel Abgeordnete zeigen Verständnis, Wohnungsverbandschef spricht von Show
- DIW-Chef wehrt sich  Von Carsten Brönstrup und Alfons Frese Nach Ausschluss von Konjunkturgutachten soll Minister

Berliner Zeitung: Wunschkonzert für Tempelhof TEMPELHOF - Das Ende des Flughafens ist besiegelt. Auch der Bund will juristisch nicht mehr gegen die Schließung vorgehen. Der Senat stellt erste Ergebnisse seiner Internet-Umfrage zur künftigen Nutzung der Riesen-Immobilie vor.
- BUND Kritisieren ja, klagen nein Die Front der Tempelhof-Fans, die den Flugbetrieb erhalten möchten, bröckelt weiter. Jetzt hat auch der Bund angekündigt, dass er nicht gegen die Entwidmung des Flughafengeländes klagen will.
- Ausnahmezustand in der Umweltzone Wer sein Auto nicht umrüstet, darf trotzdem in die Innenstadt - und zahlt dafür ordentlich
- Die große Mehrheit will eine andere Schule Aktuelle Forsa-Umfrage: Nur 23 Prozent für bisheriges System / Oppositionspolitiker bekommen bessere Noten Fragt man die Berliner, wie sie die Arbeit der führenden Politiker bewerten, so erhält der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit der Note 1 die insgesamt beste Bewertung
- Die Schulform ist nicht alles ULRICH PAUL meint, dass zu wenig über Bildungsinhalte geredet wird. In
- Jedes Jahr zehn Millionen Euro für die Bädersanierung Doppelhaushalt beschlossen / Mehr Geld für Bezirke Der rot-rote Senat ist in den nächsten beiden Jahren großzügiger.
- Vor dem Schließen wird noch mal geprüft Gespräche zu Sporthallen MARZAHN-HELLERSDORF. Im Streit um die aus Finanznot geplante Schließung von 20 Sporthallen zeichnet sich eine Lösung ab:
- Drei Pappeln sollen gefällt werden Landwehrkanal: Lösung für Bäume zeichnet sich ab
- Linke versteigern einen Peilsender des BKA Amt will Eigentum zurück
- Mietspiegel nur für Vermieter gut? Verein kritisiert Senat Die Berliner Mieterorganisationen haben die Verhandlungen mit dem Senat und der Vermieterseite zum neuen Mietspiegel verlassen.
- "Stellen Sie junge Lehrer ein" Steglitzer Schüler unterrichten weiter selbst Eine Antwort vom Bildungssenator?
- Senat will 7,50 Euro als Mindestlohn Der Senat hat gestern eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro beschlossen.

Berliner Morgenpost: Umweltzone: Gebühren bis 1000 Euro Ausnahmegenehmigungen für alte Autos bezahlen vor allem Pendler, Behinderte und Firmen 
- Berlin macht 2008 keine Schulden mehr Haushaltsentwurf des Senats für zwei Jahre: Ausgaben bleiben konstant 
- Mehr Geld für die Berliner Kultur Die Sanierung der Staatsoper taucht erstmals in der Investitionsplanung des Landes auf 
- Geld für neue Akzente Kommentar - Von Joachim Fahrun 
- Politiker: Nichtraucherschutz verschärfen Experten nennen Daten des Senatsatlas dramatisch. Forderung nach intensiverer Krebsvorsorge 
- Steigende Krebszahlen, weil Berlin überaltert Tumorarzt Ernst Späth-Schwalbe fordert eine bessere Dokumentation der Therapien 
- Niemals vergessen Seit 20 Jahren gibt es die Topographie des Terrors: Jetzt erhält sie Zugang zur Datenbank von Steven Spielberg 
- Berlin zieht Erzieherinnen aus Kitas ab Weil an den Schulen Personal für die Ganztagsbetreuung fehlt, müssen Mitarbeiter in Horte wechseln 
- 123 Millionen Euro für Sporthallen Senat sucht Betreiber und bietet viel Geld für einen 15-jährigen Vertrag 
- Opernhäuser zählen Migranten Neue Erhebung der Kulturverwaltung: CDU spricht von Diskriminierung 
- Museumsinsel: Volksbegehren unterbrochen Die Initiative "Rettet die Museumsinsel" hat den Antrag auf ein Volksbegehren mit sofortiger Wirkung unterbrochen. 
- FDP kritisiert "langsamen Digitalfunk" Das neue Digitalfunknetz der Berliner Polizei ist möglicherweise weitaus anfälliger als bisher angenommen. 
- Tempelhof: Ministerium klagt nicht Das Bundesfinanzministerium wird nicht gegen die vom Senat verfügte Entwidmung des Flughafens Tempelhof zum 31. Oktober 2008 klagen. 
- Einwohnerzahl in Berlin leicht gestiegen Bis Ende 2008 soll ein Demografie-Konzept für Berlin erarbeitet werden. Das hat der Senat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen. 
- Senat stoppt Verkauf von Wohnungen Das überschuldete Land Berlin verkauft keine seiner sechs Wohnungsbaugesellschaften mehr. 

Dienstag, 3. Juli 2007

taz: Koalitionen Merkel verbietet Schwarz-Grün-Debatte Die Kanzlerin will das neue CDU-Programm nicht als Koalitionsangebot an die Grünen verstanden wissen. Wenn die Union Partner brauche, dann die FDP. VON LUKAS WALLRAFF
 - Schulen sparen beim Papier Mit einem Entrümpelungsprogramm will Bildungssenator Zöllner die Bürokratie im Schulsystem verringern. Das soll Lehrkräfte entlasten und motivieren. Die Schulen freuen sich über die Initiative
-"Die Doppelbelegung macht krank" Weil die JVA Tegel dauerhaft überfüllt ist, werden viele Zellen mit zwei Häftlingen belegt. Das führt zu Frust und Aggression. Auch die Beamten des Vollzugsdienstes warten sehnsüchtig auf die Eröffnung der neuen JVA Großbeeren - im Jahr 2012
- Baumschützer stellen Tiefensee bloß Der Bundesverkehrsminister fordert auf einem Kongress eine stärkere Zusammenarbeit von Politik und BürgerInnen. Als ihm Kreuzberger BaumschützerInnen kurz darauf eine Petition übergeben wollen, flüchtet Tiefensee aber flugs
- Implodierter Kosmos ende eines jugendprojekts
- Wassermarsch in der Wuhlheide Anwohner demonstrieren für Neueröffnung des Sommerbades Wuhlheide. Eigentlich wäre das kein Problem, denn Bezirke und Bäderbetriebe wollen dafür zahlen. Aber sie sprechen nicht miteinander
- Berlin sammelt Kräfte gegen rechts Eine neue Koordinierungsstelle soll die Arbeit gegen Rechtsextremismus bündeln. Das Programm des Senats wird vom Bund unterstützt. Damit ist auch die Existenz von Anti-Nazi-Projekten wie Reach Out vorerst gesichert
- Atlas der tödlichen Tumore Eine Studie des Senats belegt den Zusammenhang zwischen sozial schwachen Kiezen und einem erhöhten Krebsrisiko. Der unterschiedliche Tabakkonsum spielt dabei eine große Rolle. Insgesamt steigt die Zahl der Krebstoten in der Stadt
- Lederer hat eine Chance verspielt projekt neue linke
- Neue Linke ist populär 
- Rest-WASG zieht vor Gericht 
- Volksbegehren nur mit Ausweis

Tagesspiegel: Bahnstreik Zurückbleiben, bitte!  von Carsten Brönstrup Die Zeiten, in denen sich Politiker mit der Privatisierung von Staatsfirmen als Reformer profilieren konnten, sind vorbei; gerade bei der Bahn erscheint vielen der Rückzug bedrohlich. In der Tat bedarf es hier einer staatlichen Aufsichtsmacht, die Missbrauch bestraft und Standards setzt - ansonsten scheitert die Privatisierung.
- Koalitionsdebatte in der SPD Links und gereizt 
- Kreuzberger Kämpfe sind lang  Von Matthias Oloew Im Streit um die Bäume am Landwehrkanal hoffen die Kritiker: Am Ende sägt das Amt am eigenen Ast
- Schönheitskur  Cay Dobberke Senat und Wirtschaft wollen City-West aufwerten
- PRO & Contra Mehrheit für die Bäume 
- Senat legt Regeln für das Fahrverbot fest  Von Klaus Kurpjuweit Ab 2008 gilt die Umweltzone. Verwaltung erstellt Katalog für Ausnahmegenehmigungen
"Die HVA war stets auf der Höhe der Zeit" Rosenholz-Bericht beleuchtet Bundestag von 1969 bis 1972
- Berliner Farbenspiele Die CDU versucht, der Debatte um Schwarz-Grün auszuweichen - die SPD der um Rot-Rot
- ROT-ROT Feuertaufe auf Landesebene  BERLIN. Seit die Berliner SPD sich im Herbst 2001 auf eine bislang stabile Koalition mit der PDS eingelassen hat, ist eigentlich alles Skandalöse an rot-roten Bündnissen verflogen.

Berliner Zeitung: Damit es läuft Bahnstreik: BVG, Polizei und Fußgängerlobby raten, wie man trotzdem zur Arbeit kommt
- Es werde Licht im Westen Klaus Wowereit nimmt sich die Verschönerung der City-West vor. Der Rest der Stadt soll folgen
- STADTBILD Wem man glaubt JAN THOMSEN wundert sich über eine vertane Chance des Senats, glaubwürdig zu wirken.
- Farben-Spiele Trotz Diskussion über Rot-Rot im Bund: Die Berliner sind für eine rot-grüne Koalition
- 30 Stunden mehr für Schüler Bildungssenator Zöllner streicht Schulvorschriften zusammen, damit Lehrer öfter lehren können
- Hohe Krebsgefahr in Mitte, Kreuzberg und Neukölln In Berlin steigt die Zahl der Neuerkrankungen stetig
- Volksbegehren werden noch einfacher Für die Tempelhof-Initiative könnte es aber zu spät sein
- 20,6 Milliarden Euro pro Jahr Senat beschließt heute Doppelhaushalt / Weniger Schulden
- Umschlagplatz für schwere Lasten  Senat baut Borsighafen aus / Anzeige gegen Bürgermeisterin
- Umzugsplan der BVG fällt im Aufsichtsrat durch Arbeitnehmer sind dagegen
- Bund gibt 250 000 Euro Eine neue Koordinierungsstelle des Senats gegen Rechtsextremismus soll die Beratungsangebote von Behörden und freien Trägern besser vernetzen.
- Noch schnell 60 Lehrer für die Grundschulen Grundschulen, die bislang bei den Neueinstellungen von Lehrern leer ausgegangen sind, können noch einmal hoffen.

Berliner Morgenpost: "Wir mussten endlich Druck machen" Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA ziehen fast widerwillig in den Arbeitskampf 
- SPD hadert mit Einsatz in Afghanistan Heftige interne Debatten über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan werden für die SPD in der großen Koalition zunehmend zur Belastung. 
- Zocken um Rot-Rot - ohne eigenes Risiko Was Klaus Wowereit im Spiel um Machtoptionen und Bündnisse antreibt 
- Ordnungsamt erhält mehr Personal Umweltzone und Rauchverbot - Zahl der Mitarbeiter soll verdoppelt werden 
- Klassenfahrten werden leichter Durch Abschaffung von unnützen Vorschriften sollen Lehrer bis zu 30 Arbeitsstunden einsparen können 
- Senat legt Krebsatlas für Berlin vor Zahl der Neuerkrankungen gestiegen: Häufigste Tumorart bei Frauen ist Brustkrebs, bei Männern Lungenkrebs. 
- Kritik am Gesetz des Senats zu Volksbegehren Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird dem Senat heute den Entwurf für das neue Volksabstimmungsgesetz vorlegen. 
- Kennzeichnung der Polizei: Entscheidung nächstes Jahr Die rot-rote Koalition wird Anfang 2008 über die individuelle Kennzeichnung von Berlins Polizeibeamten entscheiden. 
- Senat legt Entwurf für Haushalt vor Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) legt heute seinen Entwurf für den Haushalt der Jahre 2008 und 2009 vor. 
- Ladenschluss: Politiker fordern Korrekturen Knapp acht Monate nach Freigabe des Ladenschlusses wollen Abgeordnete verschiedener Parteien das Gesetz nachbessern. 
- Bundestag debattiert nachts über Tempelhof Der Bundestag wird sich am Donnerstag mit dem Flughafen Tempelhof beschäftigen. Allerdings ist der fraktionsübergreifende Gruppenantrag zur Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens als letzter Tagesordnungspunkt für die Zeit von 2.05 bis 2.40 Uhr in der Nacht zu Freitag eingeplant. 

Montag, 2. Juli 2007

taz: Wowereit gibt den Anti-Beck  Neuer Streit um Koalitionen: Die Berliner SPD hält Rot-Rot im Bund 2013 für möglich. Innenminister Schäuble zeigt sich indes offen für eine andere Option. VON UWE RADA
SPD sucht die linke Spur Landesparteitag I: Die Genossen fordern den "demokratischen Sozialismus" und die soziale Stadt; sie sagen aber Ja zur Bundeswehr. Wowereit brüskiert Steinbrück
- SPD EHRT DUTSCHKE
-  Baumfreunde kriegen Oberwasser Im Streit über die Bäume am Landwehrkanal isoliert sich das Schifffahrtsamt immer mehr: Selbst der eigene Gutachter hält Fällungen nun für unnötig. Doch das Amt setzt weiter auf Kahlschlag. Heute debattiert der Verkehrsausschuss über den Fall
- Erstürmt die Wipfel landwehrkanal
- Die großtürkische Fanmeile Einige tausend Türkischstämmige feierten am Samstag in Berlin den "Türkentag". Vor allem die Jüngsten stellen dabei ihre Sehnsucht nach einem mystifizierten großtürkischen Reich zur Schau
- WASG abgewatscht  Landesparteitag II: PDSler versäumen es, fusionswillige WASGler einzubinden. Nun hängt der Haussegen schief
- Innenminister stützt Pflüger
- Bundestag redet über Tempelhof

Tagesspiegel: SPD fühlt sich als Hüterin des Haushalts 
- Thierse will keine Tabus im Umgang mit der Linkspartei 
- Bündnisse der dritten Art  Von Matthias Meisner In der SPD wird über rot-rote Koalitionen debattiert, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Schwarz-Grün für eine Option. Welche Bündnisse sind für die Zeit nach der großen Koalition überhaupt realistisch?
- POSITIONEN Nur rechnerisch ist alles in Ordnung  Beim Lehrerbedarf klaffen Theorie und Praxis weit auseinander. Von Özcan Mutlu
- Migranten finden kaum noch Lehrstellen  Von Sigrid Kneist Anteil in Betrieben sinkt beständig. Kammern und Verbände werben nun bei türkischstämmigen Firmen
- „Die Politiker würden mehr denn je schwitzen“ BMW-Chef zu Klimaanlagen-Verbot in Dienstwagen 
- Polizei nimmt Rechtsextremen in Rudow fest 
- Politische Literatur: Die erste Front  Von Bernhard Schulz Missbrauchte Hauptstadt: Thomas Friedrich schildert die „Eroberung“ Berlins durch die Nazis

Berliner Zeitung: Wowereit entfacht Streit um Rot-Rot Berlins Regierender Bürgermeister widerspricht SPD-Chef Beck: Sozialdemokraten müssen für Bündnisse mit Linkspartei offen sein / Platzeck warnt vor Lafontaines "Krawallkurs"
- Wowereits Wahlverwandtschaft Warum der Regierende Bürgermeister eine Koalition mit der Linkspartei überall für möglich hält
- Leitartikel Die Parteien sehen sich um Klaus Wowereit und Wolfgang Schäuble gebührt Dank. Sie haben ihren beiden Parteien, der SPD und der CDU, am Wochenende wichtige politische Debatten aufgezwungen
- ZEITZEUGE "Wie viele Genossen haben Sie mir heute reingedrückt?"  Marianne Birthler, Chefin der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, steht in der Kritik, weil in ihrer Behörde bis heute mehrere Dutzend frühere MfS-Mitarbeiter beschäftigt sind.
- 10 000 Jobs für Langzeitarbeitslose Senat und Bund finanzieren Altenpflege und Jugendprojekte
- STADTBILD S-Bahn auf falschem Kurs PETER NEUMANN hofft, dass sich eine Lösung für die interne Machtprobe finden lässt.
- "Hier fällt kein Baum" Im Streit um das Grün am Landwehrkanal werden Alternativen geprüft
- Zöllner verspricht hundert Prozent Unterricht Senator kümmert sich um Steglitzer Gymnasium
- Behörde bildet berlinweit die meisten Migranten aus In den Ämtern von Friedrichshain-Kreuzberg werden berlin-weit die meisten Azubis aus Migrantenfamilien ausgebildet.
- Ordnungsamt markiert Schankvorgärten Mitarbeiter des Ordnungsamtes von Charlottenburg-Wilmersdorf sind derzeit mit Farbe und Schablone unterwegs.

Berliner Morgenpost: SPD streitet über Rot-Rot Struck gegen Wowereit: Bundesregierung mit der Linken wird es "nie" geben 
- Forscher: Berlin wird drastisch Einwohner verlieren Wissenschaftler rechnet für das Jahr 2040 nur noch 3,12 Millionen Bürger aus 
- Schäuble lobt Pflügers Zugehen auf Grüne Bundesinnenminister hält Kurs des Berliner CDU-Fraktionschefs für "richtig und erfolgreich" 
- Rechte nutzt SPD-Fest in Rudow als Aufmarschort Mitglieder der rechtsextremen Szene Berlins haben gestern ein Straßenfest der SPD in Neukölln für eigene Aktionen genutzt. 
- Volkshochschulen haben wieder größeren Zulauf Nach mehrjährigem Rückgang haben die Berliner Volkshochschulen wieder Zuwächse bei Unterrichtsangebot und Teilnehmerzahlen erreicht. 

Sonntag, 1. Juli 2007

Tagesspiegel: Wowereit hält Linke für koalitionsfähig 
- Fette Jahre  Von Antje Sirleschtov Finanzminister Steinbrück will 2011 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen – zu spät, sagt die Opposition
- Wowereit fordert schärferes Profil der Bundes-SPD Partei soll „kein Tabu links von der Mitte aufbauen“  Von Ulrich Zawatka-Gerlach SPD-Parteitag will „vorsorgenden Sozialstaat“
- Von Tag zu Tag Rotes Berlin  Ulrich Zawatka-Gerlach Ulrich Zawatka-Gerlach wartet auf den demokratischen Sozialismus
- Strikt gegen Tempelhof  Wowereit verteidigt Schließung
- „Eine Modellstadt für linke Politik“  Stefan Jacobs / Lars von Törne Die Linkspartei gibt sich auf dem ersten Landesparteitag nach der Fusion von PDS und WASG kämpferisch
- Kurzer Weg in die Freiheit  Justiz gewährt Ex-Bundestagsabgeordnetem Wüppesahl im Eiltempo Freigang und baldige Entlassung#
- PRO & Contra Sollen die Bäume am Landwehrkanal gefällt werden?  Holger Wild
- Soldiner Treff wird ausgetrocknet  Sebastian Rothe Joachim Brunken, Jugendfreund von Harald Juhnke, bangt um sein Weddinger Kiez-Projekt. Er soll 7000 Euro zahlen – oder schließen
- 10 000 geförderte Jobs für Arbeitslose  Berlin beteiligt sich an Kombilohnprojekt

Welt am Sonntag: SPD Wowereit sieht „kein Tabu links von der Mitte" Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Partei im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke vor einer zu dogmatischen Haltung gewarnt. Ausgerechnet die Sprecherin der SPD-Linken sieht das ganz anders.
- Parteien:  Wowereit drängt die SPD nach links

Berliner Morgenpost: Schäuble: Schwarz-Grün ist für die Union eine Option Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger ausdrücklich für dessen Zusammenarbeit mit FDP und Grünen gelobt. 
- Jürgen Zöllner - Der "Heilsbringer" Kopf des Tages 
- "Der Ruf ist oft wichtiger als das Geld" Senator Jürgen Zöllner sagt, wie er Berlin zur Stadt des Wissens machen will 
- Berliner SPD will linkes Profil schärfen Landesparteitag fordert Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte 
- Wowereit riskiert Glaubwürdigkeit der SPD Lars Haider über einen Tabu-Bruch und die Folgen 
- Die Rivalen raufen sich zusammen PDS und WASG vollenden Fusion zur Linken auf einem Landesparteitag 
- Ein Rückfall der CDU in alte Unsitten Gezielte Durchstecherei gegen die Spitze - wegen eines Abendessens unter "Jamaika"-Freunden 
- Abgeordnete für Tempelhof Der Streit um die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof beschäftigt am kommenden Donnerstag den Bundestag. 
- Warnung vor Debatten um Moscheen Ude: Beängstigende Aggressivität 
- Horst Köhler bei "The Streets of Wedding" Es dämmert. In Wedding treffen sich Kinder auf der Straße. Sie haben Träume, sind aber mutlos. 
- Milchbauer-Ära von Berlin ist ab heute Vergangenheit Für Berlin geht an diesem Sonntag nahezu unbemerkt eine Ära zu Ende. Das Land ist kein Landwirt mehr.
- Streit um Abholzaktion am Landwehrkanal Anwohner trafen auf Statiker, Emotionen kollidierten mit kühler Rechnerei: Gestern Nachmittag hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin zu einem Informations- und Diskussionstreffen zu der geplanten Baumfällaktion am Landwehrkanal in Kreuzberg eingeladen.