Presseschau April 2007

Archiv der Berliner SPD
 

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Berliner Presseschau April 2007

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.


Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint am Mittwoch, d. 2. Mai

Donnerstag, 26. April 2007

Taz: Sex und Gesetz 318 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB / AMÉLIE LOSIER (FOTOS) (TAZ-Bericht)
- Umzug ist längst beschlossen bonn versus berlin 50 Zeilen, FELIX LEE (Kommentar)
- Bonnern droht Zwangsumzug Nun fordert auch der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags einen Regierungsumzug - aber nicht für alle Bonner Beamten. Nur wer wichtig ist, soll nach Berlin. Alle anderen bleiben am Rhein 93 Zeilen, FELIX LEE (TAZ-Bericht)
- Betriebe kriegen Kanal nicht voll Zum 1. Juli stellen die Wasserbetriebe ihr Gebührenmodell um. Trotz Grundpreis für alle soll sich für die Verbraucher wenig ändern. Die SPD lobt die Reform, Kritiker glauben an "Verschleierungstaktik"
125 Zeilen, NANA GERRITZEN (TAZ-Bericht)
- Richter kritisiert Pflegepersonal Zweiter Tag des Mordprozesses gegen Charité-Krankenschwester: Kollegen schildern Aggressivität der Angeklagten. Richter ist fassungslos, weil nicht eingegriffen wurde 105 Zeilen, UTA FALCK (TAZ-Bericht)
- Zu Fuß gehen WAS MACHT EIGENTLICH ...Katrin Lompscher? 62 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Union klagt über Kriegsgeheul Scharfe Kritik an Koalitionspartner SPD – deren Chef Beck sieht sich in ein falsches Licht gerückt
- Nahles: SPD muss endlich debattieren
-Am neuen Flughafen geht’s hoch hinaus Baustart für den Infotower mit Aussichtsplattform in 32 Meter Höhe In diesem Jahr sollen Aufträge für eine Milliarde Euro vergeben werden
- Gekürzt und umverteilt Streit um Deutsch-Unterricht für Migrantenkinder Bildungssenator will eingreifen
- Im Streit um die Museumsinsel mischt jetzt der Bundestag mit Es geht um den neuen Eingang: Der Petitionsausschuss kam zum Ortstermin Die Gesellschaft Historisches Berlin hofft auf eine Kehrtwende – vergeblich?
- Bahn schweigt zur Zukunft Tempelhofs Investoren lassen ihr Projekt weiter ruhen
- Das Humboldt-Forum gibt U-Bahnlinie 5 neuen Schwung
- Schlossherren wollen ihren Streit beilegen HU-Präsident Markschies macht Gesprächsangebot
- Kleine Kinder, großes Geld Vorwurf Untreue: Um die ASB-Kitas herrscht Streit
- Grüne wollen junge Häftlinge mehr erziehen Kritik an Senatskonzept für Jugendstrafvollzug


Berliner Zeitung: Leitartikel Schöne Aussichten für Tempelhof Das Ende ist nah für den Flughafen Tempelhof. Daran können auch das x-te Rechtsgutachten, die soundsovielte Presseerklärung und die seit langem tobende Medienkampagne wohl nichts ändern.
- Interview "Lieber gleich ein klimafreundliches Auto kaufen" Umweltsenatorin Katrin Lompscher über Fahrverbote für CO2-Schleudern, Kohlekraftwerke und Energieeinsparpotenziale
- Diskussion über Antisemitismus ohne die PDS Partei versäumt Debatte über strittige Ausstellung
- Nicht mal jeder Zweite besteht den Integrationskurs 54 Prozent der Teilnehmer scheitern / Kritik am Unterricht
- Wasserpreise werden neu abgerechnet Aufsichtsrat tagt / SPD macht jetzt auch mit
-Mit Tempo 20 im Bus dem Ziel entgegen Statt neuer Sonderspuren bessere Ampelschaltungen
-Dienstreisen kosteten zehn Millionen Euro Bonn-Berlin: Ausschuss berät Aufgabenteilung
-Eltern fordern Schulplatz im Kiez Demo für ein gerechteres Einschulungssystem
-Eltern wollen Losverfahren kippen Demo für ein gerechteres Einschulungssystem
-Zöllner für Einheitsschule Eine "große Chance"   Bildungssenator Jürgen Zöllner hat sich für die Einheitsschule ausgesprochen. Er erachte das Modell als eine "große Chance", sagte er auf einer Tagung der Berliner SPD am Dienstagabend an der Technischen Fachhochschule
-Wowereit hat eine Büroleiterin Verstärkung aus Bundes-SPD Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat künftig eine Büroleiterin: Jessica Wischmeier übernimmt ab Mitte Mai den Posten von Volker Holtfrerich,
-Union zweifelt Kosten für das Schloss an Haushaltsexperte Kampeter: Zahlen sind fragwürdig
-Grüne: Hauswirte sollen Energiewirte werden Die Grünen fordern vom Senat, einen Klimaaktionsplan aufzustellen.
-FDP-Fraktionschef: Wowereit lässt lügen Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Verbreitung von Lügen vorgeworfen.
-Prozess gegen Verordneten der NPD Vor dem Amtsgericht Moabit beginnt heute ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen einen Lichtenberger NPD-Verordneten.

Berliner Morgenpost: SPD erklärt Union den Krieg Hier geht nichts mehr: Nach eineinhalb Jahren an der Macht präsentiert sich die große Koalition zerstritten - und politisch gelähmt 
-Schloss-Streit in der Großen Koalition Bundes-CDU fühlt sich bei Finanz-Kompromiss zum Wiederaufbau des Barockbaus übergangen 
-So leben die Berliner im Jahr 2030 Die Hauptstadt im demografischen Wandel - Freizeitforscher Opaschowski wagt einen Blick in die Zukunft 
-Atlas zeigt, wo Berlin am lautesten ist Experten warnen am "Tag des Lärms" vor Gesundheitsgefahren durch den Krach 
-Weniger Deutsch in Problemschulen Senatspläne beunruhigen Lehrer 
-Girls' Day: Heute testen Berliner Mädchen Männerjobs Marie und Teresa wissen noch nicht, welchen Beruf sie ergreifen werden. Deshalb wollen die beiden 13jährigen Schülerinnen des Reinickendorfer Salvator Gymnasiums sich heute am Girls' Day beruflich informieren. 
-Junge Kriminelle müssen Uniform tragen Entwurf für Jugendstrafrecht liegt vor - Hohe Rückfallquote 
-Senats-Gutachten gegen "Sonderflughafen" Tempelhof Vor dem politischen Schlagabtausch über die Zukunft des Flughafens Tempelhof in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses gab es gestern ein juristisches Duell um den City-Airport. 
-Protest gegen Verlosung von Grundschulplätzen Gegen das Schul-Roulette in Prenzlauer Berg haben gestern Eltern und Kinder auf dem Kollwitzplatz demonstriert. 

Mittwoch, 25. April 2007

taz: Die Linkspartei duckt sich weg humboldt-Forum 62 Zeilen, NINA APIN (Kommentar)
- Wasser marsch! Seit einem Monat hat es so gut wie nicht mehr geregnet. Dabei brauchten die Pflanzen gerade jetzt im Frühling viel Wasser, um kräftig wachsen zu können. Doch die Folgen der Trockenheit bekommen auch die Berliner schmerzhaft zu spüren 175 Zeilen, ROT / WS (TAZ-Bericht)
- Palastrevolte in der Linkspartei Bislang stemmte sich die Linkspartei gegen den Schlossneubau. Nach Wowereits Einigung mit dem Bund müht sie sich, zumindest bei der Frage vorne zu liegen: Was machen wir mit den Räumen? 119 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)
- Steinbrück will Tempelhof retten 35 Zeilen, DDP (Agentur)
- Polizei wird modern Der Senat genehmigt Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr das lange versprochene Digitalfunknetz 45 Zeilen (Agentur)
- "SPD und Grüne liegen dicht beieinander" Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen vor einem halben Jahr fiel zwischen Grünen und SPD lange kein gutes Wort. Nun nähern sich ihre Landesvorsitzenden Barbara Oesterheld (Grüne) und Michael Müller (SPD) wieder an. Doch Bankenskandal und Wohnungsbau bleiben umstritten 313 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Interview)
- Hilfe, die Schule brennt! Vor dem Roten Rathaus demonstrierten 2.500 Schüler und Azubis für bessere und gerechte Bildung. Unterstützung von Grünen und Linkspartei 127 Zeilen, FELIX LEE / CLAUDIUS PRÖSSER (TAZ-Bericht)
- SPENDENSAMMLER UNTER PLAN 41 Zeilen, API / US (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:  Luftschlacht der Gutachter  Streit um Tempelhof: Bundesfinanzminister Steinbrück hält den Weiterbetrieb für machbar. Fachleute sehen hohe rechtliche Risiken.
- Streit der Schlossherren  Wer besetzt das Humboldt-Forum? Uni und Bibliothek streiten sich schon jetzt um den Standort
- Linke wollen Polizisten vertreiben  1. Mai: Auf Demo sollen Zivilbeamte durch Handyfotos „enttarnt“ werden
- Jedes dritte Berliner Kind lebt von Hartz IV  Hauptstadt liegt damit bundesweit an der Spitze An armen Familien geht der Aufschwung vorbei
- Kein Geld für Deutsch  Mittel für Sprachunterricht werden neu verteilt: Kreuzberger Schulen verlieren die Hälfte
- Gewerbehöfe: Käufer weist Kritik zurück Forscher fürchten verkürzte Mietdauer 
- Messer-Verbot noch unklar  Körting prüft schärfere Regelungen im Waffenrecht
- SPD-Experten wollen das ICC erhalten Wirtschafts-Arbeitskreis einstimmig für Sanierung 
- HERAUSFORDERUNG SCHLOSS Förderverein will „Wort halten“ 

Berliner Zeitung: Internet wird lückenlos überwacht Gesetzentwurf der Regierung: Schon ab 2008 sollen alle Verbindungsdaten über Website-Besuche und E-Mail-Verkehr gespeichert werden / Datenschützer warnt vor Dammbruch
- SPD: CDU steht für Wirrwarr und heiße Luft Peter Struck greift Bundeskanzlerin Merkel an
- Stirb langsam Warum es für den Flughafen Tempelhof nun doch keine Hoffnungen mehr gibt
- "... weil man uns die Bildung klaut" Tausende Schüler demonstrieren in Mitte für bessere Bildungs- und Ausbildungschancen
- Fragen über Fragen Konzept für den Schlossplatz überzeugt den Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses noch nicht
- Nur die FDP applaudiert Wowereit Streit um Rente mit 70: Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters stößt selbst beim Koalitionspartner auf Skepsis
- Ausnahmen für Angler Innensenator Körting will Waffengesetz verschärfen Das angekündigte Messerverbot von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat in Berlin für erhebliche Irritationen gesorgt.
- Bei der Polizei funkt es  Digitale Technik kommt Seit elf Jahren haben der Bund und die Länder um ein neues, einheitliches, digitales Sprechfunksystem für die Polizei gerungen, nun endlich ist es so weit.
- Platzt der Verkauf der GSG? Probleme mit Mietvertrag für Technische Universität
- Mieterverein kritisiert Mieterhöhungen der WBM Anwohner im Nikolaiviertel sollen die Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) überprüfen und ihnen nicht zustimmen.
- Senat will Fußball-WM der Frauen nach Berlin holen Der Senat bewirbt sich um die Austragung des Eröffnungs- und des Endspiels der Frauen-Fußball-WM 2011

Berliner Morgenpost: Ambitionen in der Bundespolitik: Wowereit schweigt - und bereitet sich vor Regierender Bürgermeister nimmt neue Büroleiterin unter Vertrag. Sie ist in den SPD-Gremien bestens vernetzt. Kandidiert er für den stellvertretenden Parteivorsitz? 
- SPD-Spitze greift Union scharf an Steuerreform in Frage gestellt 
- Theater, Musik und Malerei im Schloss Die Rekonstruktion der historischen Fassade wird vermutlich nur mit wenigen Originalteilen erfolgen 
- Schloss schiebt Kanzler-U-Bahn an Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses auch der Weiterbau der sogenannten Kanzler-U-Bahn 55 geklärt werden müsse.  
- ICC soll vor Abriss gerettet werden Wirtschaftsexperten der SPD votieren einstimmig für Modernisierung des Kongresszentrums 
- Gutachten erhöht Druck auf den Senat Klaus Wowereit will seine Position zum City-Airport morgen im Parlament darlegen. IHK, CDU und FDP fordern Offenhaltung 
- Tempelhof: Ein neuer Investor muss jetzt klagen Das Gutachten der Rechtsanwälte Michael Oerder und Christian Giesecke zeigt den weiteren Weg zur - begrenzten - Offenhaltung des Flughafens Tempelhof auf.  
- Rente mit 70? Klaus Wowereit unter Druck Umfrage: Berliner lehnen Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters ab - Gewerkschaft protestiert 
- Wasserpreise: Politiker fordert Zählerkontrolle Erste SPD-Politiker haben Nachbesserungen bei den neuen Wasserpreisen gefordert. Offenbar haben viele Haushalte einen zu großen Hauptwasserzähler und müssen damit ab 1. Juli eine zu hohe Grundgebühr zahlen. 
- Chefredakteure diskutieren mit Politikern Der Verein "Werkstatt Deutschland" hat ein neues Projekt für Berlin entwickelt. Für zwei Tage kommen mehr als 30 Chefredakteure und Politikberichterstatter aus dem In- und Ausland zur Veranstaltung. 
- Digitalfunk für Polizei kommt ab Ende Mai Von Ende Mai an soll auch in Berlin der seit einem Jahrzehnt geplante Digitalfunk für Polizei und Feuerwehr aufgebaut werden. 

Dienstag, 24. April 2007

taz: Opfer Landesbibliothek humboldt-forum 60 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (Kommentar)
- Berlin spendiert ein paar Säulen Berlin und der Bund einigen sich bei Kosten zum Schlossaufbau: Das Land zahlt 32 Millionen Euro. Baustart ist 2010, Humboldt-Forum erhält eine Kuppel. Verlierer sind Landesbibliothek und HU 121 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Land behält Kultur Paketverkauf von Landesimmobilien platzt. Vom Verkauf betroffene Kulturprojekte sind erleichtert 67 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)
- Sachsen helfen Berlin Milbradt fordert Ministerienumzug von Bonn nach Berlin, um die teilungsgeschwächte Hauptstadt aufzupäppeln 67 Zeilen (Agentur)
- Pflüger setzt auf prima Klima 30 Zeilen (Agentur)
- Polizei begnadigt Schüler Innensenator und Polizeipräsident entlasten Polizeischüler: Eine Reihe von Missverständnissen habe zum Antisemitismusvorwurf geführt. Körting erwägt wegen Jugendbanden schärfere Waffengesetze 105 Zeilen, OTTO DIEDERICHS (TAZ-Bericht)
- Alte bringen Wowereit auf Trab Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sich in einer Grundsatzrede das Berlin von 2050 vor. "Bunt und grau" soll es zugehen, mit Kunsthalle, seniorengerechtem Wohnen und Rente mit 70 103 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)

Tasgesspiegel: Weniger Stellvertreter für SPD-Chef? 
- Georg Milbradts Hauptstadtrede Guter Rat – kostenlos 
- Milbradt empfiehlt Berlin Rückkehr zur Industrie 
- BERLINS SCHLOSS Die Weichen für den Neubau sind gestellt DER ZEITPLAN Und oben drauf die Kuppel
Bund macht Druck: Baubeginn soll 2010 sein. Berlin gibt das Grundstück und 32 Millionen Euro
- Entscheidung nach 17 Jahren Die lange Debatte  zum Bau des Schlosses
- POSITION Klima-Aktionsplan für Berlin  Die Stadt braucht Stromspar-Kampagnen und mehr Solar-Energie Von Franziska Eichstädt-Bohlig
- Mädchen mit Mut  Keine Angst vor „Männerberufen“ – beim Girls’ Day können Schülerinnen neue Erfahrungen sammeln
- Kein Weg zur Wunschschule  Kreuzberg vergrault die letzten deutschen Eltern. In Prenzlauer Berg fehlen Plätze
- Am Ende war das Gebot zu niedrig Liegenschaftsfonds scheitert mit Paketverkauf 
- Seyran Ates will Integrationsbeauftragte werden 
- Auf Messers Schneide  Innensenator Körting will schärferes Waffenrecht
- Schülerstreik vorm Roten Rathaus 
- Hotline für Kinderschutz startet im Mai 

Berliner Zeitung: Steinbrück möchte Großerben stärker belasten Der Bundesfinanzminister geht auf die SPD-Parteilinke zu, doch die Union stellt
- Hendricks soll Schatzmeisterin der SPD werden Wettig-Danielmeier tritt ab BERLIN. Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, wird nach dem Willen der Parteispitze neue Schatzmeisterin der SPD.
- 480 000 000 Euro für das Berliner Stadtschloss Wowereit und Tiefensee besiegeln Rekonstruktion des historischen Bauwerks / Bund trägt größten Teil der Kosten / Spatenstich 2010
- Wowereit entdeckt das Kapital der Alten Regierungschef will reiselustige Senioren in die Stadt locken und Mehrgenerationenhäuser bauen
- STADTBILD Schöner altern mit Klaus W. JAN THOMSEN freut sich über die neuen Visionen des Regierenden - und ist doch besorgt.
-Alle Ministerien nach Berlin Hauptstadt-Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich für einen schnellen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin ausgesprochen.
- Linkspartei schimpft - gibt aber Geld fürs Schloss Der Koalitionspartner der SPD trägt die Einigung zwischen Bund und Berlin nur widerwillig mit
- Körting möchte Messer in der Stadt verbieten Innensenator will das Waffengesetz verschärfen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält das deutsche Waffengesetz für viel zu liberal. Es gebe keinen Grund, mit einem gefährlichen Messer durch die Stadt zu laufen, sagte er gestern im Innenausschuss
- Stehend rollernd auf Sightseeing gehen Senat lässt Probebetrieb des Elektrorollers Segway zu
- Schlechter Start Eltern verklagen das Schulamt, weil ihre Kinder nicht an die gewünschte Schule kommen
- Bezirk vermietet nicht an die NPD An die "NPD oder ihre Vorfeldorganisationen" sollen in Reinickendorf keine Räume in öffentlichen Gebäuden vermietet werden

Berliner Morgenpost: Milbradt für Komplettumzug nach Berlin Sachsens Ministerpräsident kritisiert Position des Bundes als "kleinkariert" 
- Wer darf in das Stadtschloss? Nach Finanzkompromiss mit dem Bund: Berlin bekommt deutlich weniger Fläche im Humboldt-Forum 
- Verband warnt vor zu hohen Wasserpreisen Falsche Gebühren wegen großer Zähler 
- Gutachter für "Sonderflughafen"  Neue Rechtsanalyse des Bundesfinanzministeriums spricht sich für Erhalt Tempelhofs aus 
- Wowereit für Rente erst ab 70 Jahren Rede über Alterspyramide - Ideen für Zusammenleben der Generationen 
- Pankow kapituliert vor Erstklässlern  Zu viele Anmeldungen: Schulplätze ausgelost - Eltern wollen klagen 
- Glietsch erleichtert über Entlastung von Polizeischülern Polizeipräsident Dieter Glietsch hat sich erleichtert darüber geäußert, dass sich der gegen Polizeischüler gehegte Verdacht antisemitischer Tendenzen nicht bewahrheitet habe. 
- Hotline für Kinder in Not kann starten Mit erheblicher Verspätung soll am 2. Mai die Berliner Kinderschutz-Hotline freigeschaltet werden. 
- Körting will Waffengesetz verschärfen Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), kann sich eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes vorstellen. 

Montag, d. 23. April2007

taz: "Neue Rechte wird dort von der CDU hofiert" Der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter über das umstrittene Studienzentrum in Weikersheim 78 Zeilen, GEORG LÖWISCH (TAZ-Bericht)
- Angestellte zahlen für Billigflieger flughafenstreik 69 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (Kommentar)
- Klima wandelt die Wälder Strategie gegen die Versteppung: Brandenburgs Förster pflanzen andere Bäume nach, um den Wald auf die Erderwärmung vorzubereiten. Statt empfindlicher Eichen sind jetzt robuste Linden gefragt 105 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Sarrazin rechnet Berlin reich Finanzsenator Sarrazin freut sich über eine Milliarde Euro Gewinn von Landesbank, Vivantes & Co. Grüne und FDP halten die Bilanz der Landesunternehmen für geschönt
72 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Landesbank soll Altrisiken decken 32 Zeilen (Agentur)
- Körting gegen Schäuble-Pläne 32 Zeilen (Agentur)
- G-8-Gegner besuchen Rütli-Schule In der Neuköllner Rütli-Schule findet das erste Berliner Sozialforum statt. Damit wollen linke Gruppen auf lokale Folgen der G-8-Politik aufmerksam machen und zum Protest in Heiligendamm mobilisieren 125 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Aufräumen mit Legenden der SED-Geschichte Die Sicht des früheren Dresdener OB Berghofer 
- Berlin will nun doch Millionen für Schloss zahlen 
- Berlin baut nun doch mit: Bis zu 50 Millionen fürs Schloss  Auch die PDS lehnt eine finanzielle Beteiligung nicht mehr ab Offen ist, ob Sammlung der Humboldt-Uni oder Landesbibliothek unterkommt
- Viele Frauen müssen heimlich kommen  Der sozialmedizinische Dienst soll dort geschlossen werden, wo er dringend gebraucht wird: in Wedding
- Mädchen mit Mut  Keine Angst vor Männerberufen – beim Girls’ Day können Schülerinnen neue Erfahrungen machen
- Hundegesetz wirkt: Bissvorfälle seit 2000 fast halbiert Hundeführerschein und Maulkorbzwang erfolgreich Halter verhalten sich verantwortlicher 
- Zitty wird 30: Große Party mit Livebands  Klee und Jeans Team spielen in der Maria

Berliner Zeitung: Ministerien mauern Die Bundesregierung lässt in Berlin weitaus mehr Büros errichten, als bislang bekannt
- Falsche Landschaften, echte Erfolge Am Sitz des einstigen DDR-Fernsehens arbeitet heute eines der modernsten Studios Deutschlands
- Tempelhof: Bahn erwägt Klage DB will 15 Millionen Euro am Flughafen investieren
- Feinstaub schwebt auch im U-Bahn-Tunnel Senat: nicht bedenklich

Berliner Morgenpost: Luxus-Patienten bleiben an Berlins Kliniken aus Reiche Ausländer lassen sich lieber in Bayern und Nordrhein-Westfalen behandeln 
- Lospech: Kind darf nicht auf Wunschschule 50 Erstklässler wurden in Prenzlauer Berg abgelehnt 
- Eltern sollen wählen Regina Köhler über die Tricksereien von Eltern bei der Grundschulanmeldung ihrer Kinder 
- Pendeln kostet zehn Millionen Euro Der Staatssekretär Erich Stather reist mehrmals pro Woche zwischen Bonn und Berlin hin und her 
- FDP will 40 Millionen Euro für Schlossneubau ausgeben Liberale regen 150-Millionen-Investitionspaket an. Das Geld dafür soll aus den Erlösen des Verkaufs der Gewerbehöfe kommen 
- Pflüger lädt Klimaschutz-Experten ein CDU-Politiker will "mit grünen Produkten schwarze Zahlen schreiben" 
- Seyran Ates soll Integration im Südwesten leiten Die bekannte Frauenrechtlerin und Ex-Anwältin Seyran Ates hat Interesse, die erste Integrationsbeauftragte im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu werden. 
- Markenrechte an Ampelfrau beschäftigen die Justiz Nach dem langwierigen Streit um den Ost-Ampelmann geht es nun vor Gericht um die Ampelfrau. 
- Milbradt hält heute "Hauptstadt-Rede" Was erwarten die Bundesländer von ihrer Hauptstadt? Zu diesem Thema wird heute Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Wünsche und Forderungen an Berlin formulieren. 
- Hoffnung für Steglitzer Traditionsbühne Seit fast einem Jahr steht das Schlosspark-Theater in Steglitz leer. Jetzt bahnt sich eine Lösung für das traditionsreiche Haus an. 
-Schloßplatz: Bauminister lädt zum Ortstermin Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) wollen heute die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand in der Debatte um den Bau des geplanten Humboldt-Forums auf dem Berliner Schloßplatz informieren. 
-Namensstreit: Bischof Scharf statt Treitschke Die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste setzt sich für die Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz ein. 
- Unbekannte schmieren Hakenkreuze Unbekannte Täter haben in der Nacht zu gestern das jüdische Ehrenmal an der Levetzowstraße in Moabit mit einem etwa einen Meter großen Hakenkreuz beschmiert. 

die nächste Presseschau erscheint am Montag, d. 23. April
Freitag, 20. April 2007

taz: Polizisten sind doch keine Antisemiten FU-Psychologen entlasten Polizeischüler vom Verdacht des Antisemitismus. Gutachten: kein extremes Gedankengut 48 Zeilen (Agentur)
- Bahn fliegt weiter auf Tempelhof 36 Zeilen (Agentur)
- Ethik darf in die Schule 25 Zeilen (Agentur)
- Antisemit verwirrt die Parteien Die Befürworter einer Umbenennung der Treitschkestraße haben in der BVV Steglitz-Zehlendorf eine Mehrheit. Da aber jede Partei einen anderen Namensvorschlag hat, kommt es zu keiner Einigung 105 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Demo will Myfest kreuzen Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo soll mitten durch das riesige Kreuzberger Kiezfest führen. Begründung: Die Party könne keine No-go-Area für politische Proteste sein. Die Myfest-Organisatoren lehnen dies ab. Am Sonntag will man erneut verhandeln 96 Zeilen, CHRISTINA HEBEL (TAZ-Bericht)
- Olympia 2016 ist nichts für Berlin 27 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Stellvertreter-Diskussion  SPD-Chef Kurt Beck sucht nach „politischen Pfunden“ für die Bundestagswahl 2009
- In Berlin darf Ethik Pflichtfach sein 
- Urteil zu Ethikunterricht in Berlin Falscher Fortschritt
- Für die Zukunft vorgebaut Wie die Bundesregierung die Hauptstadt erweitert: Neubauten und Erweiterungsplanungen gibt es derzeit für sechs Ministerien
- Umstrittener Lehrer darf wieder unterrichten Eltern verdächtigten Pädagogen, Rechtsextremist zu sein und den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Gericht wies Vorwurf zurück
- „Weg mit dem Bildungsghetto Hauptschule“ Was der FU-Präsident für die Bildung fordert
- KEINE FUSION, ABER VIELE FUSIONENWo es klappt, wo es knirscht 
- Finanzhilfen: FDP fordert Wort von Wowereit 
- Heute beginnt das erste Zentralabitur
- Breite Palette Trotz Pisa: Keine andere deutsche Stadt bietet so viele schulische Talentschmieden

Berliner Zeitung: Müntefering legt bei Mindestlöhnen nach  SPD-Arbeitsminister plädiert nun für generelle Lohnuntergrenze
- Nach sieben Jahren wieder ins Klassenzimmer Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Vermeintlich rechter Lehrer darf wieder unterrichten
- Schon Abraham stritt sich mit Gott Warum die Jüdische Gemeinde seit dem Fall der Mauer nicht zur Ruhe kommt
- Glietsch erkennt keine rechte Tendenz  FU-Studie: Polizeischüler sind keine Antisemiten 
- STADTBILD Vorschnelle Entlastung CHRISTINE RICHTER wundert sich über den Polizeipräsidenten.
- 1. Mai mit Ton Steine Scherben Das fünfte Myfest wird größer und viel teurer
- Kinderschutz: Wenig Interesse am Hotline-Job Auch von außen nur 20 Bewerbungen
- Berlin hat wenig Chancen auf Olympische Spiele IOC-Vizepräsident Bach: Termin ist entscheidend

 

Berliner Morgenpost: Steinbrück sorgt für Ärger Die unerwartet gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen heftigen politischen Streit über die Verwendung des Geldes ausgelöst.  
- Berlin will um Olympia kämpfen Nach der verhaltenen Rede des IOC-Vizepräsidenten geben Landessportbund und Politiker nicht auf 
-Zwei Seelen Gilbert Schomaker über die Aussagen von IOC-Vize Thomas Bach zu einer Olympia-Bewerbung 

- Olympia: Berlin hat keine Chance IOC-Vize Thomas Bach sieht auf Jahrzehnte keine Erfolgsaussicht für eine deutsche Bewerbung 
- FDP: Wowereit soll verhandeln Der Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner hat in einem offenen Brief vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Verhandlungen über die Entschuldung der Stadt verlangt. 
-Lehrermangel: Quereinsteiger sollen unterrichten Vor allem für Latein, mathematische und naturwissenschaftliche Fächer fehlt in Berlin der Nachwuchs 

- Suspendierter Lehrer darf wieder unterrichten
- Gutachten stützt Tempelhof Bund will Wowereit weitere Öffnung des Flughafens vorschlagen 
- Stasi-Aufklärer arbeitet weiter Der Berliner Landesbeauftragte für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit kann weitere fünf Jahre arbeiten. 
- Ethikunterricht verstößt nicht gegen Grundgesetz Die Einführung des Ethikunterrichts als Pflichtfach an Schulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 
-   Islamkonferenz soll Muslime integrieren Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg nimmt sich das Gremium auf Bundesebene zum Vorbild. Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) kündigte an, noch im Mai ein solches Treffen zu organisieren. Er will das Gefühl der Ausgrenzung vermeiden.  

 
Donnerstag, 19. April 2007

taz: Schöne Worte für sich finden WAS MACHT EIGENTLICH ... Klaus Wowereit? 70 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Forscher sollen Kohle machen Universitäten und Wirtschaft wollen sich stärker auf sogenannte Zukunftsbereiche konzentrieren. Außerdem sollen sich Berliner Forscher viel mehr an den Bedürfnissen des Marktes orientieren 93 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Streit um Arznei-Chaos im Knast 37 Zeilen (Agentur)
- Zu viert im Wohnklo Der Verein Freiabonnement für Gefangene und die taz setzten am Dienstag die Reihe "Kriminalpolitische Gespräche" fort. Fragestellung diesmal: Wer füllt die Gefängnisse? 117 Zeilen, MARTIN REICHERT (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel:Kritik aus der Union an Leyens Krippenplänen  Abgeordnete fordern bessere Förderung auch für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen
- Heimlich umgezogen  Justizministerium zeigt: Es geht fast ohne Bonn
- Bund baut vorrangig in Berlin
- Schleichende Verhauptstädterung  Der Gedanke einer „fairen Arbeitsteilung“ zwischen Bonn und Berlin ist längst obsolet
- Willys Wahrheit  Ist das Kunst? Ein Denkmal für den Brandt-Besuch von 1970 treibt Erfurts Bürger auf die Barrikaden. Chronik eines grotesken Streits
- Die 300 Seiten des Klaus Wowereit  Der Regierende Bürgermeister wird im Herbst seine Biografie veröffentlichen
- Rütli-Schule bangt um ihre Sozialarbeiter Bildungsverwaltung soll Finanzierung sichern
Grüne diskutierten über Zukunft der Hauptschulen
- S-Bahn will Einzelticket für hin und zurück Lange Strecken sollen dafür viel teurer werden
- Engländer kaufen frühere SED-Zentrale  Haus stand lange leer Gedenktafel enthüllt
- Behörde: NPD eint die Neonazi-Szene Verfassungsschutz sieht Zuwachs bei Extremisten
- Steinbrück redet mit Länderchefs über Tempelhof

Berliner Zeitung: Bald eine Million Arbeitslose weniger Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute sagt glänzende Entwicklung voraus / Ab 2008 muss der Staat keine neuen Schulden mehr machen / Steinbrück dämpft Optimismus
- Für fünf Euro einen Tag lang durch Berlin S-Bahn mit neuem Tarifkonzept / Kurzstrecken- und Geschwistertickets sollen wegfallen
- Interview "Vivantes ist wieder lebensfähig"  Der neue Chef Joachim Bovelet will in Kliniken investieren
- Wowereit für 19,95 Der Regierende Bürgermeister schreibt an seiner Biografie - erscheinen soll sie im Herbst
- BIOGRAFIE Fragen, zuhören aufschreiben Stundenweise wird Hajo Schumacher, 42, zu Wowereits Ich. Immer dann, wenn sich der Journalist hinsetzt und die Biografie des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu Papier bringt.
- Ehemalige SED-Zentrale wird ein Exklusiv-Klub Britischer Investor will das "Haus der Einheit" umbauen / Vorbilder sind Soho und Manhattan
- Berlin, Berlin - wir wollen nach Berlin Viele Abgeordnete warten nur noch auf den richtigen Termin, um den Komplettumzug aus Bonn zu beschließen
- Erst Unterricht verbessern, dann das Schulsystem Grüne diskutieren mit Zöllner über Reformen
- Ex-Staatssekretär wehrt sich Moabit-Affäre: Flügge fordert Distanzierung der Senatorin Der ehemalige Justizstaatssekretär Christoph Flügge hat Vorwürfe, er sei möglicherweise mitverantwortlich für die desaströse Organisation der Medikamentenabgabe im Gefängnis Moabit, gestern scharf zurückgewiesen.
- Urteil gegen vermeintlich rechten Lehrer Heute fällt Entscheidung in sechsjährigem Verfahren Der Fall des Lehrers Karl-Heinz Schmick ist vielleicht das schwierigste Erbe, das der ehemalige Schulsenator Klaus Böger seinem Nachfolger Jürgen Zöllner hinterlassen hat.

Berliner Morgenpost:   Zypries kämpft gegen den Schäuble-Staat Minister der großen Koalition streiten über Bürgerrechte und innere Sicherheit 
-Wowereit bastelt an seiner Biografie Buch erscheint im September - mit Details über Kindheit, Tod der Geschwister und sein Verhältnis zu Gerhard Schröder 
-Spitzentreffen zu Tempelhof am Wochenende Bundesfinanzminister informiert Berlin und Brandenburg über Gutachten 
-Parteizentrale wird zum Treff für Künstler und Publizisten Im "Kaufhaus Jonass" residierte einst die SED-Führung. Gedenkstele enthüllt 
-Alkohol an Jugendliche: Kneipe dicht "Verhalten des Wirts unverantwortlich"
- Staatskirchenvertrag für Berlin besiegelt Religionsunterricht bleibt weiter Streitpunkt zwischen Evangelischer Kirche und Senat 
- S-Bahn plant Tageskarte für fünf Euro Einzelticket günstiger, weitere Spartarife 
Verfassungsschutz warnt vor NPD Innensenator Körting unterstützt Verbot der rechtsextremen Partei 
- Désirée Nick scheitert mit Klage gegen Berliner CDU Der finanziell nicht auf Rosen gebettete Landesverband der Berliner CDU hat vor dem Hamburger Landgericht einen Rechtsstreit gegen die Entertainerin Désirée Nick gewonnen und entgeht dadurch einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 10 000 Euro. 
- Gefeuerter Staatssekretär greift Justizsenatorin an Der ehemalige Justizstaatssekretär Christoph Flügge (SPD) geht in der Medikamentenaffäre in die Offensive. 
- Kritik an Justizverwaltung Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat mit Blick auf den am Gefängnis Tegel abgewiesenen, mit Haftbefehl gesuchten Straftäter eine bessere Vernetzung der Justiz gefordert. 
- Antifa-Gruppe beschädigt "Nazikneipe" Eine Antifa-Gruppe hat nach eigenem Bekunden in der Nacht zu gestern in der Gaststätte "Destille" im Treptower Park das Mobiliar zerstört und die Außenwände mit Farbe beschmiert. 
- Innensenator verurteilt Hetze gegen Schwule Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Ahmadiyya-Gemeinde aufgefordert, sich von schwulenfeindlichen Äußerungen des eigenen Jugendverbandes zu distanzieren. 

Mittwoch, 18. April 2007

taz: Linke im Stress Für linke Politikinteressierte beginnt die anstrengendste Zeit des Jahres. Ob Sozialforum, 1. Mai oder G-8-Gipfel -ab jetzt jagt eine Veranstaltung die nächste. Welche Termine sich jeder Aktivist notieren sollte 17 Zeilen (TAZ-Bericht) 
- Das Ringen um die lieben Gören Für den Senat war die Umstrukturierung der Kita-Landschaft hin zu mehr Wettbewerb zwischen freien und kommunalen Trägern ein Erfolg. In der Praxis gibt es aber Probleme. Gute Versorgungsquote 99 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Neues Gutachten zu Tempelhof 38 Zeilen (Agentur)
- Bundeskabinett berät über Schloss 27 Zeilen (Agentur)
- Haftstrafe für Sozialhilfebetrüger Landgericht verurteilt 58-Jährigen, der das Bezirksamt Lichtenberg um rund 740.000 Euro betrogen hat 108 Zeilen, UTA FALCK (TAZ-Bericht)
- Linkspartei schiebt Flüchtlinge ab In Berlin werden die meisten Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht; nur wenige müssen im Wohnheim leben. Von diesen Ausnahmen stammt die größte Gruppe ausgerechnet aus Marzahn-Hellersdorf, das von der Linkspartei regiert wird. Die Bezirksbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen 166 Zeilen, MARINA MAI (TAZ-Bericht)
- Kirchenvertrag wird besiegelt 26 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Linke Parolen, rechte Gesinnung  Die NPD buhlt um Mitläufer für ihren Protestmarsch gegen den G-8-Gipfel
- Linksradikale Szene vor dem 1. Mai tief gespalten  Inzwischen vier Veranstaltungen geplant – und jetzt will eine Gruppe schon am 30. April demonstrieren
- Schleichender Komplettumzug von Bonn nach Berlin
- Gepflegte Feindschaften  Der Streit in der Jüdischen Gemeinde eskaliert. Doch auch die Allianzen derjenigen, die eine Spaltung vorantreiben, sind brüchig
- Kurzer Dienstweg  Medikamentenskandal in Haftanstalt wurde durch persönliche Beziehungen begünstigt. Heute berät Rechtsausschuss über die Affäre
- Die Bahn lässt auf sich warten  Baugenehmigung für Flughafen-Terminal in Schönefeld erteilt – Schienenprojekte sind noch nicht so weit
- Erfolg für Ganztagsunterricht  Trotzdem steht Schulversuch in Neuköllner Problemkiez vor dem Aus
- Berliner Jugendämter müssen öfter eingreifen  Senat hat höhere Kosten für Erziehungshilfen als die Stadtstaaten Hamburg und Bremen
- Senat sieht Kitabetriebe auf Erfolgskurs  Zwei Drittel der Plätze sind bei freien Trägern
- CDU-Kritik an Berliner Kulturpolitik 
- Die roten Flecken der braunen Hauptstadt  Ein Buch über den proletarischen Widerstand gegen das NS-Regime

Berliner Zeitung: Beamte machen 66 000 Dienstreisen Gutachten des Innenministeriums belegt: Verstärkter Regierungsumzug von Bonn nach Berlin würde viel Geld sparen / Noch immer mehr Bedienstete am Rhein als an der Spree
- "Es darf kein neuer Wanderzirkus entstehen" Politiker plädieren für Umzug aller Ministerien nach Berlin und wollen das Gesetz ändern
- Rückkehr von junger Kurdin gefordert Abgeschobener Frau droht in der Türkei Zwangsheirat
- Schwarzfahrer sollen 120 Euro zahlen  Bundesweite Initiative stößt in Berlin auf positives Echo / Allerdings lässt sich schon jetzt nur ein Teil des Geldes eintreiben
- STADTBILD Rasen ist billiger THOMAS ROGALLA findet höhere Strafen für Schwarzfahrer maß- und wirkungslos.
- 60 Meter hohes Hotel mit Arkadengang Senat billigt Planung am Alexanderplatz
- Maria Rimkus statt Heinrich Treitschke Gedenkstätte Yad Vashem unterstützt Umbenennung der Straße
- Lernen bis zum Nachmittag Gutes Fazit für Gymnasium mit Ganztagsbetrieb
- Hörberatungsstelle bleibt in Neukölln Die Pläne des Senats, die Hörberatungsstelle in der Paster-Behrens-Straße zu schließen, sind endgültig vom Tisch. Linkspartei, SPD und Grüne haben im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses den Weg frei gemacht
- Senat: Kita-Betriebe schreiben schwarze Zahlen Das Gründungsjahr der kommunalen Kita-Betriebe ist erfolgreich abgeschlossen.
- Tempelhof-Gutachten wird später öffentlich  Erst noch Gespräche geplant Das vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten zum Flughafen Tempelhof wird nicht, wie angekündigt, heute veröffentlicht.
- Koalition will keine Gigaliner in Berlin Gigaliner sollen in Berlin nicht fahren dürfen. Dafür setzt sich die rot-rote Koalition in einem Antrag für das Abgeordnetenhaus ein

Berliner Morgenpost:Merkel lehnt Mindestlohn ab Kampfansage der Kanzlerin an SPD-Chef Beck: Kein Nachgeben der Union 
- Körting kritisiert Schäubles Sicherheitsplan In der SPD wächst die Ablehnung gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze. 
- Bericht: Berlin darf hauptstädtischer werden Im Dauerstreit um die Arbeitsteilung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin haben die Befürworter einer stärkeren Hauptstadt-Präsenz Rückendeckung bekommen. 
- BVG fährt nach Sonderfahrplan Brandgefahr durch defekte Radlager: 23 U-Bahnzüge müssen sofort in die Werkstatt 
- Das teure Schloss der Wasserbetriebe Millionenkredit für exklusives Seminarhotel - Einnahmen seit Jahren viel zu gering - FDP fordert Verkauf 
- Zahl der Kita-Plätze in Berlin reicht aus Land bezahlt pro Jahr 751 Millionen Euro 
- Lehrer bekommt Gehalt fürs Nichtstun Seit sechs Jahren suspendiert: Heute beginnt neue Runde im Rechtsstreit 
- Stadtschloss bald Thema im Bundeskabinett Das Bundeskabinett entscheidet vermutlich noch vor der Sommerpause über die Finanzierung des Berliner Stadtschlosses. 
- Zahlenpanne beim Senat Peinliche Panne für den Berliner Senat. 110 000 Wohnungen aus städtischem Besitz wurden seit 2001 verkauft. 

Dienstag, 17. April 2007

taz: Ostdeutschland gibt es gar nicht mehr 25 Prozent bilden das "abgehängte Prekariat" - 15 Prozent sind erfolgreiche "Leistungsindividualisten". Die SPD debattiert die wachsenden sozialen Spaltungen in Ostdeutschland. Parteichef Kurt Beck fällt dazu nicht mehr ein als das Brandenburger Tor 121 Zeilen, JENS KÖNIG (TAZ-Bericht)
- Zweifelhaftes Einlenken aus für filbinger-messe 67 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Kommentar)
- Filbinger fliegt aus der Kirche Erzbischof Sterzinsky sagt den Gedenkgottesdienst für Hans Filbinger nach heftiger Kritik ab. Die Sankt-Hedwigs-Gemeinde wollte ihn darin als Retter eines zum Tode Verurteilten würdigen. Landespolitiker begrüßen die Absage 103 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Freiheit für alle Medikamente Justizsenatorin von der Aue stellt Untersuchungsbericht zur Medikamentenversorung im Strafvollzug vor: Kontrolle fehlte vollständig, keine Nachweise über Arzneibestellung - Zentralapotheke geplant 128 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (TAZ-Bericht)
- Preußens Gloria bröckelt Stiftung Preußische Schlösser und Gärten kündigt Masterplan zum Erhalt ihrer 300 Anlagen in Berlin und im Umland an. 730 Millionen Euro für die Sanierung nötig. Kulturausschuss tagte in Sanssouci 117 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Schweinische Sache Nach homophoben Äußerungen der Ahmadiyya-Gemeinde fordern die Grünen jetzt eine Aussprache 83 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)
- Gelddruckmaschine steht zum Verkauf Wird die Bundesdruckerei an einen Finanzinvestor verkauft? Momentan sieht alles danach aus - und Politiker warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, Datensicherheit und Know-how. Dabei geht es dem ehemaligen Staatsunternehmen so gut wie nie 284 Zeilen, SVEN KULKA (TAZ-Bericht)
- Ein echter Park für die Bürger Auf der Laskerwiese am Ostkreuz entsteht ein neuer öffentlicher Park. Um seine Pflege kümmert sich ein Verein. Dessen Mitglieder pflanzen zudem auf kleinen Parzellen Gemüse für den täglichen Bedarf 122 Zeilen, STEFAN OTTO (TAZ-Bericht)
- Abiturienten beantworten zentrale Fragen Am Freitag beginnt das erste Zentralabitur. Dabei stellt die Schulverwaltung die Aufgaben und nicht mehr die Schule 68 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Das Kreuz mit den Muslimen  Kritik internationaler Experten an Deutschland: Integration wird immer noch allein Migranten aufgebürdet
- Senatorin gibt Missstände in Gefängnissen zu 
- Eine zentrale Apotheke für Gefängnisse  Nach Skandal will Senat Arzneivergabe neu regeln
- Streit um Flughafen Tempelhof Schneller als der Schall 
- Die Bahn darf in Tempelhof nicht abheben  Senat lehnt Antrag auf Weiterbetrieb des Flughafens ab, ohne Gutachten des Finanzministeriums abzuwarten. Kritik von CDU und FDP
- Klingt gut  200 Clubs, 500 Plattenfirmen: Nichts wächst in der Hauptstadt so rasant wie die Musikbranche
- Stadtschloss: Bund will schnell über Finanzierung entscheiden  Kabinett könnte schon im Mai beraten – wenn Berlin sich beteiligt. Zentral- und Landesbibliothek erwartet positives Signal vom Senat :
- Zerreißprobe für die jüdische Einheitsgemeinde  Einige hundert Mitglieder erwägen Abspaltung. Berlins Finanzhilfe für die Mehrheitsgemeinde würde sich nicht ändern
- BVG muss U-Bahnen wegen Mängeln stilllegen  Weil Fahrzeuge fehlen, gilt der Ferienfahrplan auf mehreren Linien mit Einschränkungen weiter
- CDU will einheitliche Umweltzonen Regeln für Fahrverbote sollen lockerer werden 
- Pflüger: China braucht Bio-Technik  Senat soll hiesige Firmen ins Spiel bringen
- PRO & Contra Fahrschein soll für Rückfahrt gelten

Berliner Zeitung: SPD besteht auf Krippen-Beschluss Parteichef Kurt Beck kritisiert Kanzleramt für Vertagung des Themas
- Erzbischof verbietet Gedenken an Filbinger In den Fürbitten war ein Gebet für den NS-Marinerichter geplant - Absage wird begrüßt
- 97 000 Stellen sind weg  Seit der Wende wird im öffentlichen Dienst gespart / Bei Angestellten
- GEHÄLTER "Berlin ist in schwieriger Lage"  Beate Jochimsen, 37, seit 2002 am WZB
- Medikamente zum Nulltarif  Keine Unterlagen, keine Unterschriften, keine Kontrolle - im Gefängnis Moabit bedienten sich Mitarbeiter aus der Apotheke
- STADTBILD Schuld und Sühne in Moabit JAN THOMSEN anerkennt die Aufklärungsarbeit und erkennt die Ausgangslage der Senatorin
- Klagen für Tempelhof Neue Runde im Flughafen-Streit / Absage an die Bahn
- Berliner Firmen sollen mit China kooperieren CDU-Fraktionschef sieht Chancen im Umweltbereich
- Bezirks-Nachrichten In den Bürgerämtern von Treptow-Köpenick kann man ab Mai verloren gegangene Führerscheine und Kfz-Zulassungen neu beantragen
- Polizeipräsident schließt drei Wachen im Norden Polizeipräsident Dieter Glietsch macht in der Direktion 1 (zuständig für Pankow und Reinickendorf) drei Wachen dicht.

Berliner Morgenpost: Senat zieht im Tempelhof-Streit alle Register Absage kommt wenige Tage vor Veröffentlichung des entscheidenden Gutachten des Bundesfinanzministers - Flugbetrieb soll danach möglich sein 
- Rechtsstreit um Tempelhof geht in nächste Runde - Beschwerde gegen Urteil eingelegt Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zur Schließung des Flughafens Tempelhof vom 12. Februar ist noch nicht rechtskräftig.  
- "Mehr Geld für Berliner Universitäten" Senator fordert Ausbildungsoffensive an Hochschulen. Semester beginnt mit 2500 Neueinsteigern.
- Gute Noten für den Polizeipräsidenten Bilanz nach fünf Jahren im Amt: Experten über Dieter Glietsch   
- Selbstbedienung im Gefängnis Bericht zur Medikamentenaffäre in Moabit legt schwere Mängel offen 
- Politiker verurteilen Schwulen-Hetze Deutliche Worte an Ahmadiyya-Gemeinde 
- BVG zieht 20 U-Bahnzüge aus dem Verkehr Wegen technischer Mängel haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gestern mehr als 20 U-Bahnzüge aus dem Verkehr gezogen. 
- Jüdische Gemeinde gedenkt der Opfer des Holocaust Mit einer szenischen Lesung unter dem Titel "Schtarker fun Ajsen - Härter als Eisen" hat die Berliner Jüdische Gemeinde gestern Abend an den Aufstand im Warschauer Getto vor 64 Jahren erinnert. 
- Hoffnung für hörbehinderte Kinder Die Hörbehindertenberatungsstelle in Neukölln, in der vor allem Kinder behandelt werden, wird nun wohl doch nicht geschlossen. 
- Polizei legt Abschnitte zusammen Die Berliner Polizei wird künftig mit sechs statt neun Polizeiabschnitten in der Direktion 1 - zuständig für Reinickendorf und Pankow - arbeiten. 
- SPD-Experten: Ab Juli neue Wasserpreise Die Einführung der neuen Wasserpreise zum 1. Juli ist so gut wie sicher. Nach der Zustimmung durch die Linkspartei. 

Montag, 16. April 2007

taz: Ein Stück Toleranz ginge verloren gemeinde-spaltung 62 Zeilen, PHILIPP GESSLER (Kommentar)
- Jüdische Gemeinde vor Spaltung Der Streit zwischen alteingesessenen Juden und russischsprachigen Einwanderern eskaliert. Der Exvorsitzende Albert Meyer kritisiert "russischen Kulturverein" - und will neue Gemeinde gründen 125 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Körting hat Flatrate Innensenator bestreitet, dass Verwaltungsmitarbeiter viel zum Spaß im Netz surfen. Rechnungshof zähle "unseriös" 63 Zeilen, OTTO DIEDERICHS (TAZ-Bericht)
- Gebet für NS-Richter Sankt Hedwig hält Trauergottesdienst für Filbinger ab. SPD, FDP und Grüne finden das skandalös bis makaber 63 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Kinder-Hotline sucht Mitarbeiter 26 Zeilen (Agentur)
- Friedrichshain in Flammen 26 Zeilen (Agentur)
- "Politik ist Aufgabe der Politiker" Tomasz Dbrowski 321 Zeilen, Christina Hebel / Uwe Rada (Interview)
- Vom Feind zum Freund Heute vor fünf Jahren wurde Dieter Glietsch zum neuen Polizeipräsidenten gewählt - trotz damals heftiger Ablehnung. Denn er galt als "absolut loyal" gegenüber der politischen Riege. Eine Bilanz 137 Zeilen, OTTO DIEDERICHS (TAZ-Bericht)
- Das Hohelied auf den Polizeichef "Der Mann, der den Geist der Polizei veränderte": Fast alle Parteien singen eine Lobeshymne auf die Arbeit von Dieter Glietsch. Zahm wirkt sogar die Kritik der Gewerkschaften. Nur die CDU sieht in ihm einen "willfährigen Vollstrecker" 95 Zeilen, OTTO DIEDERICHS (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: DIE LÄNDER UND DIE KINDERBETREUUNG „Wir können das nicht alleine stemmen“
- „Man darf nicht alles auf die Herkunft schieben“  Innensenator Ehrhart Körting über problematische Einwandererfamilien, Migranten bei der Polizei – und die Aussichten auf einen ruhigen 1. Mai
- Start in die Randale-Saison: Justiz kündigt harte Linie an Berlins Staatsanwälte bereiten sich auf ein arbeitsreiches Wochenende vor  Bei Hooligans und 1. Mai-Randalierern gilt schnelles Eingreifen
- Die neue Mitte  Berlins Innenstadt wird in der Internet-Welt „Second Life“ eins zu eins nachgebaut. Heute geht der Fernsehturm online – als das höchste Gebäude im Netz
- Jetzt wird’s ernst beim Zentralabitur  Nach den Osterferien beginnt heute der Unterricht Ab Freitag werden die 14 000 Schüler geprüft
- Medikamentenaffäre: Senatorin informiert über Untersuchung
- Jüdische Gemeinde vor Spaltung Liberale Mitglieder fühlen sich nicht mehr vertreten

Berliner Zeitung: FDP und Grüne schließen Ampel nicht aus Niebel: Entscheidend ist der Politikwechsel BERLIN. FDP und Grüne haben grundsätzlich positiv auf den Vorschlag von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) reagiert, nach der Bundestagswahl 2009 gemeinsam eine Ampelkoalition zu bilden.
- Mehr Geld gibt es erst 2010 Der Senat spart seit Jahren beim Personal - nicht nur Gewerkschafter kritisieren das
- "Es brodelt in allen Bereichen" Berlins Beamte sind unzufrieden, denn seit der Wende gab es immer wieder Kürzungen des Gehalts und der Pension
- BEZIRKE Auf den Spuren des FinanzsenatorsDas Credo des Finanzsenators lautet für diese Wahlperiode vor allem: Effizienzreserven ausschöpfen
- Polizei lässt Randalierer laufen Gewerkschaft: Nachts bald weniger Beamte im Einsatz Wieder haben Jugendliche nachts in Berlin randaliert.
- Macht Schweinefleisch schwul? Homosexuelle reagieren empört auf Äußerungen der Ahmadiyya Muslim Gemeinde
- Stadtbild Man muss ja nicht hingehen ELMAR SCHÜTZE ärgert sich über die Ahmadiyyas und hält sie für naiv.
- Protest gegen Gottesdienst für Filbinger Katholiken ehren ihn für Rettung eines Priesters
- Florian Drach ist neuer JU-Vorsitzender 84 Prozent wählten ihn Die Junge Union (JU) Berlin, Nachwuchsorganisation der Hauptstadt-CDU, hat einen neuen Vorsitzenden.
- Enttäuschung über Platzecks Fusionsabsage CDU und SPD in Berlin haben die erneute Absage einer Länderfusion durch Brandenburgs Ministerpräsiendenen Matthias Platzeck (SPD) enttäuscht kommentiert.
- Berlin bewirbt sich für Behördennummer 115 In Berlin könnte die bundesweit geplante Behördentelefonnummer 115 bei einem Modellprojekt getestet werden.
- Für Berater hat die BVG immer weniger Geld übrig Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) geben immer weniger Geld für Unternehmensberater aus.

Berliner Morgenpost: Studie: Im Osten ist das Leben ein ständiger Kampf Im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine Studie, wonach 6,5 Millionen Deutsche oder acht Prozent der Gesamtbevölkerung zum "abgehängten Prekariat" gehören.   
- Polizei hat nachts zu wenig Reserve Gewerkschaft mahnt: Personalbestand sicherheitspolitisch nicht vertretbar. Beamte am Ende ihrer Möglichkeiten 
- Angst in Berlin Michael Behrendt fordert mehr Beamte, damit sich die Bürger auf den Straßen wieder sicher fühlen 
- Das große Zittern vorm Zentralabitur Am Freitag startet in Berlin die erste Reifeprüfung nach Norm. Die Angst vor Premieren-Pannen steigt 
- Die wichtigsten Fragen auf einen Blick Trotz berlinweit genormter Reifeprüfung: Schüler haben die Wahl zwischen verschiedenen Aufgaben 
- Das Abitur im Ländervergleich Berlin ist eines der letzten Bundesländer, das ein Zentralabitur einführt. Nur zwei Länder schreiben in diesem Jahr noch dezentrale Arbeiten: Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.  
- Sanierungsgebiete haben 162 Millionen Euro verschlungen Trotz hoher Investitionen hat sich wenig verbessert: Bewohner verlassen Problemkieze 
- Viel hilft nicht viel Gilbert Schomaker stellt fest, dass Geld allein die Lage in den Problemstadtteilen nicht verbessert 
- Jüdische Gemeinde zerstritten Spaltung belastet Holocaust-Gedenken 

Sonntag, 15. April 2007

Tagesspiegel: „Nicht nur Skandale“  Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner über Qualität in Heimen
- In Pankow bauen sie schon am Stadtschloss  In einer Bildhauer-Werkstatt entstehen Gesimse, Figuren und Kapitelle, die das Humboldt-Forum schmücken sollen
- CHANCEN FÜR BERLIN Die Stadt ist pleite? Mag sein, aber sie hat Möglichkeiten – als Hightech-Standort (1) Lasst die Sonne rein  Nikolaus Meyer wurde in Adlershof vom Forscher zum Unternehmer. In seiner Solarzellenfabrik läuft jetzt die Massenproduktion an
- Katholiken ehren Filbinger mit Gedenkgottesdienst  Er soll Priester vor Hinrichtung bewahrt haben. SPD-Chef Müller: Andacht nicht nachvollziehbar
- Ahmadiyya-Muslime verunglimpfen Homosexuelle  Anhänger schreibt: Schweinefleisch macht schwul. Gemeindeführung bekräftigt diese Aussage
- Billiger nur in eine Richtung  Die Regelung für das Einzelticket im Nahverkehr bleibt umstritten. Ein Pro und Contra
- Eine Nummer für alle Ämter  Senat bewirbt sich um Test mit 115-Wahl

Berliner Morgenpost: Berlin verkauft jede dritte Wohnung Mieter haben kaum Interesse, ihr Zuhause zu erwerben 
- Tourismus-Chef erwartet Besucherrekord für 2007 Berlin steht ein heißer Sommer bevor; zumindest was die Besucherzahlen betrifft, die Tourismusexperten erwarten.  
- Junge Liberale sorgen sich um Knut-Schäden Das politische Stadtklima und die Erderwärmung. Senatorin lobt das Rad - und fährt Dienstwagen 
- Gemeinde vor der Spaltung Prominente Berliner Juden denken an Neugründung 
- Pflüger bedauert Platzecks Fusions-Absage CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hat die erneute Absage von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an eine Länderfusion mit Berlin bedauert. 
- Umweltzone: Grenzwerte auch für Taxen Auch Taxen und Mietwagen müssen bei der geplanten Berliner Umweltzone die Grenzwerte einhalten.

Sonnabend, 14. April 2007

taz: Kein Verkauf, mehr Erfolg vivantes-bilanz 62 Zeilen, RICHARD ROTHER (Kommentar)
- Viva Vivantes - die Klinik lebt Der neue Chef der Vivantes-Kliniken, Joachim Bovelet, präsentiert erneut eine Erfolgsbilanz des Klinikkonzerns. Das ehemals marode Unternehmen will nun sogar einen Klinikneubau schultern 112 Zeilen, ANNE HERZLIEB (TAZ-Bericht)
- Bröckeln WAS MACHT EIGENTLICH ... die Gedächtniskirche? 56 Zeilen, WS / MLO (TAZ-Bericht)
- Aubis-Manager müssen zum Arzt Ärztliche Gutachten sollen klären, ob Aubis-Chefs wieder auf die Anklagebank müssen 44 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)
- Fusion gegen Tempelhof 35 Zeilen (Agentur)
- Körting gibt Fehler zu 27 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Steuerlast bald wieder so hoch wie bei Kohl Wirtschaftsexperten:
Das System ist schuld
- Boßdorfs Stasiakte gefunden
- LEBEN, LERNEN, GRÖSSER WERDEN Wie kinderfreundlich ist Berlin?Großes Angebot für kleine Leute  Die Geburtenrate ist seit Jahren niedrig Trotzdem ist Berlin eine familienfreundliche Stadt
- In Rio wär’ das nicht passiert  Sponsorenmangel beim Karneval der Kulturen: Eine der bekanntesten Samba-Gruppen wird deshalb in diesem Jahr fehlen
- Stadtbär Tilo ist tot  Braunbär wurde überraschend eingeschläfert Das Tier war an Lymphknotenkrebs erkrankt
- HINTER DEN KULISSEN
- Vivantes verdient Geld  Klinikkonzern machte Gewinn und baute 440 Jobs ab

Berliner Zeitung: Gabriel für Umweltgebühr auf Flüge Minister will Einnahmen den Entwicklungsländern für Klimaschutz zur Verfügung stellen Im Gespräch sind zehn Euro pro Ticket / Kanzlerin trifft U 2-Star und Afrika-Aktivist Bono
- Zum dritten Mal eine Erfolgsbilanz Vivantes macht sieben Millionen Euro Gewinn
- Trauer um Tilo: Der Stadtbär ist gestorben Das 17 Jahre alte Tier wird nicht ausgestopft
- Linkspartei hält Ausstellung für zu "einseitig" Schautafeln dokumentieren Antisemitismus in der DDR Die Wanderausstellung der Amadeu-Antonio-Stiftung über offenen und latenten Antisemitismus in der DDR ist auf Kritik gestoßen.
- STADTBILD Es war nicht alles gut JAN THOMSEN freut sich über die neu angestoßene Debatte zum DDR-Antisemitismus.
- FLURGESPRÄCHE Toastbrot künftig anders Abschied im Roten Rathaus: Am Freitag, den 13. April um 13 Uhr wurde der langjährige Büroleiter und Vertraute des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), Volker Holtfrerich, verabschiedet.
- Länger, breiter - und dann noch Bauhaus BVG präsentiert das Design der neuen Straßenbahn / 2008 werden die ersten Züge erprobt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) findet sie "ein bisschen futuristisch".
- Länderchefs klar gegen Tempelhof Studie pro Airport erwartet Offenbar im Vorgriff auf die Ergebnisse eines neuen Rechtsgutachtens des Bundesfinanzministeriums haben die Länderchefs von Berlin und Brandenburg einem möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof eine klare Absage erteilt
- Senator rügt Rechnungshof Internet-Studie sei unseriös Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Kritik des Landesrechnungshofs an zu viel privater Internetnutzung durch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst als "schlichtweg unseriös" zurückgewiesen.

Berliner Morgenpost: Große Koalition erwägt Anhebung der Pflegebeiträge Über drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für Pflegekasse möglich 
- Alle Ämter bald unter einer Rufnummer Berlin will Modellstadt für zentrales Behördentelefon sein 
- Kein Personal: Hotline zum Kinderschutz verzögert sich Die Einrichtung der geplanten Telefonnummer zum Kinderschutz ist weiter fraglich. Der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann von vier Stellen bisher zwei nicht besetzen.  
- Surfen im Amt: Senator kontra Rechnungshof Ehrhart Körting verteidigt seine Mitarbeiter: Bericht zur privaten Internet-Nutzung am Arbeitsplatz sei "nicht seriös" 
- Wowereit fordert Ende der Debatte über Tempelhof In einem gemeinsamen Appell haben die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg ein Ende der Diskussion um den Flughafen Tempelhof verlangt. 
- Wowereit soll sich zu Hilfsangeboten äußern Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sich nach Ansicht der Oppositionsparteien CDU und Grüne nach längerem Schweigen zu den finanziellen Hilfsangeboten anderer Länder äußern.
- Michael Müller enttäuscht von Fusionsabsage Nach der erneuten Absage von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an eine Länderfusion mit Berlin hat sich Berlins SPD-Landeschef Michael Müller enttäuscht gezeigt.

Freitag, 13. April 2007

taz: Die Empörung ist bloßes Ritual kritik an Polizeieinsatz 62 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Kommentar)
- Das gestresste Gemüse Das Flora-Pendant zum Fauna-Knut ist der Spargel. Jede seiner Regungen wird kommentiert. Dieses Jahr ist er ein Frühchen. Aber nicht nur er, die ganze Vegetation ist zu früh - und leidet darunter 113 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (TAZ-Bericht)
- "Mehr Deutsche auf die Felder"   saisonarbeit 77 Zeilen, KATHRIN SCHRECK (TAZ-Bericht)
- Zoo lässt Leine locker Nach Kritik an Knebelvertrag für Bildjournalisten arbeitet Zoo strittige Fassung um
59 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Treitschke kann endlich verschwinden Nun fordert die FDP die Umbenennung der Steglitzer Treitschkestraße. Statt eines Judenhassers soll eine Katholikin geehrt werden, die zu NS-Zeiten einem jüdischen Ehepaar das Leben rettete. CDU als Einzige für Beibehaltung des Straßennamens 140 Zeilen, PETER NOWAK (TAZ-Bericht)
- Behörden programmieren ihr eigenes Chaos Seit Jahren weist der Landesrechnungshof auf Sicherheitsmängel der öffentlichen Computernetze hin. Doch passiert ist bisher wenig. Ein Zusammenbruch der Verwaltungsrechner durch einen Virus könnte hohe Kosten verursachen 143 Zeilen, Otto Diederichs (TAZ-Bericht)
- Büros mit hübscher Aussicht In Berlin stehen rund 1,6 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. Gute Wirtschaftsprognosen haben den Leerstand aber schon verringert. Büros in 1-a-Lagen kosten 20 Euro pro Quadratmeter 118 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Speicherkapazität erschöpft  SPD lehnt den Entwurf für neues Passgesetz ab und wehrt sich gegen eine zentrale Datensammlung
- Gysi lässt Passage in Sachbuch streichen  Chef der Linksfraktion bestreitet Teilnahme an SED-Krisentreffen Ende 1989
- Müntefering: Sehnsucht nach Opposition behindert die SPD
- „Gebt das Geld den Kindern statt den Unternehmern“  Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Rücknahme der Unternehmensteuerreform
- Atteste abgelaufen  Die Justiz lässt die Ex-Aubis-Manager nicht ziehen: Beide müssen jetzt wieder zum Gutachter
- Kinderschutz: Die lange Leitung zur Telefon-Hotline  Angekündigte Notrufnummer noch nicht geschaltet Checkliste soll helfen, Kinder in Not zu erkennen
- Die Gedächtniskirche bröckelt vor sich hin  Die Turmruine des Wahrzeichens muss dringend instand gesetzt werden Dafür sind drei Millionen Euro nötig. Die Gemeinde sucht Sponsoren
- Spandau wird zum Problembezirk  Verschuldete Haushalte, niedriger Bildungsstand, hohe Suizidrate Sozialstadtrat zieht deprimierende Bilanz. Ein Stadtteil in sozialer Randlage
- Mehr Stammkunden im Nahverkehr  S-Bahn und BVG machen Verluste beim Firmenticket durch andere Angebote wett
- In Behörden wird kräftig privat gesurft Körting weist Kritik von Rechnungshof zurück
- Flohmärkte: Betreiber wollen Gleichbehandlung

Berliner Zeitung: Schichtdienst für den Kinderschutz? Nein Danke! Im Stellenpool fand sich kein einziger Mitarbeiter, der für die Hotline arbeiten wollte
- Stadtbild Kein Platz für Verweigerer CHRISTINE RICHTER hält die Vorgänge rund um die Kinderschutz-Hotline für skandalös
- Keine Reaktion auf das Hilfsangebot Länder bieten Unterstützung, aber Wowereit schweigt Schon zwei Ministerpräsidenten haben Berlin einen nationalen Entschuldungspakt angeboten, doch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagiert auf diese Unterstützung nicht.
- Horoskope und Pornos per Internet ins Amt Rechnungshof: Privates Surfen von Behördenmitarbeitern verursacht 50 Millionen Euro Schaden
- Anonyme Prüfung Wer im Internet surft, hinterlässt eine Datenspur bei den Providern. Sie kann bis zum Bürocomputer zurückverfolgt werden.
- Studentische Nachhilfe für Rütli-Schüler Selbst in den Osterferien büffeln die Jugendlichen Mathe und Deutsch, um den Mittleren Schulabschluss zu schaffen
- Verzweifelte Anrufe aus der Türkei  Kritiker nennen Abschiebung einer jungen Libanesin nach Iskenderun inhuman - Senator will Aufklärung über Zwangsheirat
- Weniger Firmentickets, mehr Abos Umsatz bei BVG und S-Bahn stieg um fast acht Prozent
- Rekordumsatz mit Immobilien Vor allem ausländische Anleger investieren in Berlin

Berliner Morgenpost: Sanierung maroder Bäder startet in der West-City Marode Dächer, veraltete Technik, gerissene Fugen, glanzlose Fliesen: Rund Dreiviertel der 63 Berliner Bäder sind sanierungsbedürftig.  
- An den Kindern wird weiter gespart Die Jugendämter geben für Erziehungshilfen im Jahr 318 Millionen Euro aus. Doch die Etats schrumpfen 
- Alarmruf des Bezirks: Spandau macht krank Arbeitslosigkeit, Krankheit, Selbstmorde: Stadtrat Martin Matz warnt vor sozialen Problemen 
- Armut macht krank Jens Anker erklärt, wie die dauerkranke Hauptstadt gesunden könnte 
- Berliner Arbeitnehmer sind am längsten krank Berufstätige fehlen im Durchschnitt 12,8 Tage - Der Bundesdurchschnitt beträgt 10,5 Tage 
- Opposition und IHK fordern klare Aufgaben für Bezirke Der Bericht von Bezirksvertretern über Effizienzreserven und Organisationsmängel in der Berliner Verwaltung im Vergleich zu anderen Städten hat bei der Berliner Wirtschaft und der Opposition den Ruf nach einer Reformoffensive ausgelöst. 
- Justizsenatorin legt Bericht zur Medikamentenaffäre vor Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wird am Montag den Bericht zur Medikamentaffäre in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit vorlegen. 
- Kritik der CDU: Polizisten fehlt Verstärkung Wenige Wochen vor dem 1. Mai haben CDU und Deutsche Polizeigewerkschaft eine mangelnde Einsatzstärke der Polizei beklagt. 

Donnerstag, 12. April 2007

taz: Viel mehr als ein Einzelfall zoo will presse gängeln 68 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Kommentar)
- Zoo legt Fotografen an die Leine Fotojournalisten, die Eisbärbaby Knut fotografieren wollen, müssen im Zoologischen Garten einen Knebelvertrag unterschreiben. Er verpflichtet sie, den Zoo "nicht in ungünstigem Licht" darzustellen 113 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Die Geschichte zur Meldung zensur im Berliner Zoo 71 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Die Versuchung durch die Maus Der Landesrechnungshof kritisiert, dass in Verwaltungen zu häufig für private Zwecke im Internet gesurft wird. Teilweise liegt der Anteil der dienstlichen Nutzung bei gerade einmal 17 Prozent
143 Zeilen, VON OTTO DIEDERICHS (TAZ-Bericht)
- Da warens nur noch sieben Heiße Phase des Verkaufs der Landesbank: Berlin lässt sieben Bieter zu, die nach eingehender Prüfung des Kreditinstituts ein verbindliches Angebot vorlegen müssen 75 Zeilen, ROT (TAZ-Bericht)
- Freien Auslauf fordern WAS MACHEN EIGENTLICH ... die Anwohner des Flughafens Tempelhof? 64 Zeilen, KEK (TAZ-Bericht)
- Berlin soll mit ins Boot CDU und Grüne fordern Finanzbeitrag des Landes beim Schlossplatz-Neubau und ein Ende der Blockadehaltung 51 Zeilen (TAZ-Bericht)
- "So was hats bei uns nicht gegeben" Schüler recherchierten über "Antisemitismus in der DDR" und die Gründe, warum dort das Thema verdrängt wurde. Herausgekommen sind eine Ausstellung, unglaubliche Geschichten und Erklärungsversuche über Rechtsradikalismus 135 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Auch SPD denkt über Steuersenkung nach  Aber nur bei den unteren Einkommen / Finanzministerium sieht derzeit keinen Spielraum
- Bischof Mixa: Leyen ideologisiert das Kinderthema  „Ich trete für eine echte Wahlfreiheit ein“ SPD-Vize Dieckmann: Die Männer einbeziehen
- Berlins SchlossplatzDas bewegt Millionen  Von Peter von Becker
- Rot-Rot streitet um Kostenanteil beim Stadtschloss 
- PROJEKT STADTSCHLOSS Wie Berlins alte Mitte zum neuen Zentrum werden könnteRot-Rot feilscht um Geld fürs Schloss  Der Koalitionsvertrag schließt zwar aus, dass sich Berlin an den Baukosten beteiligt – doch auch die PDS zeigt sich gesprächsbereit
- DER ZEITPLAN FÜR DEN SCHLOSSBAU Der Bund drückt aufs Tempo
- Real existierender Antisemitismus  Neue Ausstellung über den in der DDR verdrängten Hass auf Juden
- Grüne wollen mit Vattenfall diskutieren  Partei kündigt Kampagne gegen Neubaupläne an – und möchte Stromkunden zum Wechsel animieren
- Schwerverbrecher wieder hinter Gittern  Kritik an Justizbeamten, die gesuchten Totschläger abwiesen. Nie Sicherungsverwahrung beantragt

Berliner Zeitung: Union lockt ausländische Fachkräfte Minister Glos will Arbeitnehmer aus neuen EU-Ländern schon vor 2011 hier arbeiten lassen
- Bedingt einsatzbereit Randale im Mauerpark kurz vor dem 1. Mai - und wieder gibt's Pannen beim Polizeieinsatz
- Für eine Koalition reicht die Liebe nicht Grüne wollen mit CDU aber zusammenarbeiten Die Grünen sind mit den Leistungen des rot-roten Senats äußerst unzufrieden und wollen deshalb mit eigenen Initiativen vorangehen,
- Teurere Tickets vergraulen Stammkunden BVG verkauft weniger Firmentickets / Auch bei den Jahreskarten ging der Umsatz zurück
- Die Stasi brach Leichen das Zahngold heraus Ausstellung zeigt den Antisemitismus in der DDR - Titel: "Das hat's bei uns nicht gegeben!"
- Kein Geld für das neue Stadtschloss Linksfraktion sieht Berliner Kostenbeitrag mit Skepsis Sehr zurückhaltend reagierte die Linksfraktion gestern auf Spekulationen, wonach sich das Land Berlin an den Kosten für den Stadtschloss-Neubau nun doch beteiligen will.
- Hochhausträume an der Alexa Das Shoppingcenter ist fast fertig, jetzt verhandeln die Investoren mit internationalen Interessenten über den Bau eines 150 Meter hohen Turmes
- Karlshorst behält seine Coppi-Schule Einigung: Zwei andere Gymnasien fusionieren LICHTENBERG. Das Coppi-Gymnasium am Römerweg in Karlshorst bleibt als eigenständige Schule bestehen. Das hat Lichtenbergs Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD) gestern mitgeteilt.
- MYFEST Das Programm steht - die Basis zankt Es gibt, was die Feierlichkeiten zum 1. Mai in Kreuzberg angeht, eine frohe Botschaft und eine weniger frohe.
- STADTBILD Der Senat muss sich beteiligen CHRISTINE RICHTER hofft, dass Klaus Wowereit die Bedeutung des Schlossplatzes erkennt.
-Parlament will Verfassung erneut ändern Panne wie bei Wowereits Wahl soll verhindert werden
-Hartz IV: Fünf Prozent erheben Widerspruch Bilanz für 2006 im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg
- Justizverwaltung räumt Fehler ein Verurteilter weggeschickt

Berliner Morgenpost: Kurt wer? Peter Dausend erklärt, warum so wenige Deutsche den SPD-Chef kennen   
- SPD zehrt von Platzecks Erbe Um Matthias Platzeck ist es ruhig geworden. Seit seinem gesundheitlich bedingten Rücktritt vom SPD-Bundesvorsitz vor einem Jahr beschränkt sich der einstige sozialdemokratische Hoffnungsträger voll auf seine Rolle als Brandenburger Ministerpräsident. 
- Polizei erwartet einen ruhigen 1. Mai 20 Jahre nach dem Beginn der Krawalle ist das Gewaltritual durchbrochen. Sicherheitslage entspannt wie lange nicht mehr   
- Checkliste für besseren Kinderschutz Senat entwickelt Frühwarnsystem für Behörden, Ärzte und Kitas 
- Behörden-Checkliste soll Berlins Kinder schützen Der Senat hat zur Verbesserung des Kinderschutzes eine Checkliste für die Jugendbehörden entwickelt.
- Fall Janusz M.: Justiz räumt Fehler ein JVA-Bedienstete hätten Polizei rufen müssen   
- Der totgeschwiegene Antisemitismus in der DDR Ausstellung der Amadeu-Antonio-Stiftung informiert über ein fast unbekanntes Phänomen 
- Grüne setzen Rot-Rot beim Klimaschutz unter Druck Die Berliner Grünen wollen mit den Themen Klimaschutz und Bildung Druck auf die rot-rote Koalition ausüben.   
- Schloss: Senat soll Baukosten mittragen Der Senat steht mit der Bundesregierung in Gesprächen über eine Beteiligung an den Baukosten für das Stadtschloss.   
- Bürgermeister braucht absolute Mehrheit Für die Wahl des Berliner Regierenden Bürgermeister soll künftig eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Landesparlament notwendig sein. 
- "Knebelvertrag" des Berliner Zoos kritisiert Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat dem Berliner Zoo vorgeworfen, Reporter durch "Knebelverträge" zu einer positiven Berichterstattung zwingen zu wollen. 

Mittwoch, 11. April 2007

taz: Mehr Durchblick für Abgeordnete verkauf der landesbank 66 Zeilen, RICHARD ROTHER (Kommentar)
- Grüne löchern die Konkurrenz Was tun Sie zur Kontrolle der Landesbank, will die Grünen-Landeschefin Barbara Oesterheld von den Parlamentariern im Abgeordnetenhaus wissen. Hintergrund ist der milliardenschwere Bankverkauf 101 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Frieden entzweit die Grünen Gegenwind für Eichstädt-Bohlig: Mit ihrer Ostermarsch-Kritik bringt sie vor allem junge Grüne gegen sich auf. Solange es noch Kriege gibt, braucht die Friedensbewegung auch Rituale, betonen sie 121 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (TAZ-Bericht)
- Zweiter Anlauf für die Spree-Elite Bis Freitag müssen die Freie und die Humboldt-Universität ihre Bewerbungen für den Exzellenzwettbewerb einreichen. Für die Unis geht es um rund 100 Millionen Euro
81 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Auf der Chaussee der Spione Die Chausseestraße wirkt zweigeteilt wie im Kalten Krieg: hier schicke Bars und Läden, dort Tristesse und Leerstand. Jetzt wirbelt der Bau der BND-Zentrale alles durcheinander. Doch nur ganz Gewiefte empfangen die Agenten mit offenen Armen 290 Zeilen, KONRAD LITSCHKO (TAZ-Bericht)
-  "Wir sind billiger als das Gefängnis" Stefan Utsch vom Ausbildungswerk Zukunftsbau bereitet Jugendliche mit Problemen auf die Arbeitswelt vor. Viele werden von der Gerichtshilfe vermittelt und müssten vor einer Lehre erstmals Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit lernen 114 Zeilen, NINA APIN (Interview)
- Ausbildung schöngerechnet Die Industrie- und Handelskammer jubelt: Jeder Bewerber bekommt dieses Jahr eine Lehrstelle oder eine Qualifizierungsmaßnahme. Die Gewerkschaft hält aber viele Angebote nur für Warteschleifen 93 Zeilen, KATHRIN SCHRECK (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Besser als ihr Ruf  Die Abiturientin Aylin Selcuk hat den Verein „Die deukische Generation“ gegründet. So bekämpft sie Vorurteile gegen junge Migranten
- Neukölln, ganz anders  Der Bezirk wird häufig nur mit negativen Schlagzeilen verbunden. In der Hufeisensiedlung ist davon wenig zu spüren. Dort ziehen verstärkt junge Familien hin
- Die Schwarzen sind den Grünen grün  In der CDU stehen alle hinter Pflügers Kurs der Annäherung an die Ökopartei. Doch dort redet niemand gerne über eine Koalition
 - Hartz IV – trotz Vollzeitstelle  Immer mehr Berliner verdienen so wenig, dass sie zusätzliche Hilfe vom Staat brauchen
- Berlin lehnt Zuschuss für Stadtschloss nicht mehr ab  Bund drängt auf Kostenbeteiligung des Landes am Wiederaufbau Senat lobt „konstruktiven Ton“. Architekturwettbewerb noch in diesem Jahr
- Nach Mompers Panne wird Verfassung geändert  Wahlchaos wie bei Wowereit künftig unmöglich
- Rückfahrt ausgeschlossen  Senatorin will Ticket für Fahrten in zwei Richtungen. Experten lehnen dies ab. Fahrschein würde zu teuer
- Bankenaffäre: Grüne machen Stimmung  Streit über Umfrage unter Abgeordneten
- FDP lädt Günther Jauch zur Anhörung  Der Moderator soll über die Museumsinsel reden
- Wien macht es vor: Reich und glücklich auch ohne Fusion  Platzeck studiert die Zusammenarbeit zwischen Österreichs Hauptstadt und ihrem Umland

Berliner Zeitung: Zickzack statt geradeaus Der Umbau der wichtigsten Ost-West-Straßenverbindung in Mitte stößt auf Kritik / Weniger Platz für Autos und Fußgänger
- STADTBILD Ein Lob der Enge JAN THOMSEN verteidigt die alte Stadtstruktur gegen die Freunde der Autoschneisen.
- Grüne wollen mehr Einblick Landesvorsitzende fordert Transparenz beim Bank-Verkauf
- Anwohner protestieren gegen Gefängnis Lichtenberger sammeln Unterschriften
- Totschläger nach Hause geschickt Mann meldete sich in Tegel vergeblich zum Haftantritt
- Mit dem Bolzenschneider zum Flughafen Tempelhof-Anlieger fordern "Tag des offenen Felds"
- Berliner sind am häufigsten krank Arbeitnehmer fielen voriges Jahr 12,8 Tage aus Die Berliner sind bundesweit am längsten krankgeschrieben. Dies ist Ergebnis des Gesundheitsreports der Techniker Krankenkasse (TK) über Fehltage der TK-Versicherten.
- FDP-Mann Lindner wird nochmals Vater Neues Glück mit Gräfin Große Freude beim Berliner FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner: Seine Lebensgefährtin Karoline Gräfin von Kerssenbrock ist schwanger,
- Grüne fordern vorzeitige Haftentlassungen Der geplante Gefängnisneubau in Großbeeren werde die Berliner Haftmisere nicht beheben, kritisierte gestern der Rechtsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux.

Dienstag, 10. April 2007

taz Junge-Reyers schöne Worte fahrscheinideen 74 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Junge-Reyer will Ticket mit Rückfahrt Senatorin möchte im Nahverkehr Hin- und Rückfahrt per Einzelfahrschein. Verkehrsverbund soll das vor drei Jahren abgeschaffte Tarifmodell wieder einführen. Fahrgastverband und Opposition begrüßen den Vorstoß des Landes 75 Zeilen, ROLA (TAZ-Bericht)
- Alte Hasen retten Ostermarsch  Trotz Tornado-Einsatz und Irak-Dilemma: Die Beteiligung am Ostermarsch ist mager. Selbst SPD und Grüne fehlen. Vor allem junge Menschen lassen sich durch das Thema Krieg nicht mehr mobilisieren 119 Zeilen, KATHRIN SCHRECK (TAZ-Bericht)
- "Ostermärsche? Unzeitgemäß" grüne eichstädt-bohlig 61 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (Interview)
- Berlin soll fürs Schloss zahlen 29 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: „Die Union duckt sich weg“  Ministerpräsident Matthias Platzeck: SPD darf sich durch schlechte Umfragewerte im Bund nicht verunsichern lassen
- Platzeck: Solidarpakt ist kein Gnadenakt  Brandenburgs Ministerpräsident pocht auf Zahlungen aus dem Westen und verlangt Geld für Krippenplätze
- Aufstand gegen die Dealer  Sie hatte ihren Ruf weg als Drogenkiez, die Sackgasse der Dresdener Straße zwischen „Kotti“ und Oranienplatz Jetzt wehren sich die Anwohner. Und die GSW vermietet nun lieber an kreative Einsteiger als an solvente Wettbüros
- Die Mauer wird überdacht  Baubeginn für Umweltministerium am Potsdamer Platz. Regierung verteidigt Umgang mit Mauerstücken
- Türkische Verbände helfen Frauen in Not Unterstützung für „Hatun und Can e.V.“ zugesichert Anwältin Ates: Ämter müssen effektiver eingreifen
- Grüne suchen Lehren aus Bankenskandal Umfrage zum Jahrestag der Risikoabschirmung
- Senator Wolf reist nach Singapur

Berliner Zeitung: Auf der Dauer-Baustelle Vor einem Jahr übernahm Kurt Beck den SPD-Vorsitz - viel hat sich seitdem nicht getan
- Existenzgeld statt Hartz IV Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens findet immer mehr Anhänger - und Kritiker
- Kameras statt Wachtürme In Großbeeren soll Berlins modernstes Gefängnis entstehen - das Konzept liegt jetzt vor
- Im Vorgarten der Bundesregierung Am neuen Hauptbahnhof und am Humboldthafen wird wieder gebaut. Als erstes entstehen dort Hotels
- STADTBILD Senator auf Dienstreise CHRISTINE RICHTER freut sich, dass Harald Wolf in Asien etwas für Berlin unternimmt.
- Hunderte Teilnehmer am Ostermarsch  Die Berliner Friedenskoordination ging gestern gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für weltweite Abschaffung von Atomwaffen auf die Straße.

Berliner Morgenpost: Beck fordert staatliche Kommission für Mindestlöhne SPD-Chef provoziert Konflikt mit Müntefering. Wahlkampfschlager Arbeit 
- Hoffen auf das neue Bleiberecht Arbeitserlaubnis statt Duldung: Walid B. und seine Familie wollen in Berlin leben 
- SPD fürchtet um Hunderte Jobs in der City Bundesdruckerei kämpft um die Produktion deutscher Ausweise. Konkurrenz aus München 
- Mehr Wettbewerb Nikolaus Doll erklärt, warum die Sorge um die Zukunft der Bundesdruckerei berechtigt ist 
- "Schwarz-Grün ist kein Thema" Für Berliner Grünen-Chefin ist CDU-Fraktionschef Pflüger unglaubwürdig 
- Rechtsstreit um Mauerteile Der Abbau und die Einlagerung eines etwa 18 Meter langen Mauer-Restes am Potsdamer Platz hat ein juristisches Nachspiel. 
- Sprachförderung für Kinder von Zuwanderern Zur besseren Sprachförderung von Zuwanderer-Kindern startet zum nächsten Schuljahresbeginn an Berliner Grundschulen das Projekt "Deutsch & PC" der Hertie Stiftung. 

Urlaubsbedingt erscheint die nächste Aktuelle Presseschau erst wieder am 10. April. Wir wünschen frohe Ostertage.
Ihre SPD Internet-Redaktion