Presseschau Oktober 2006

Archiv der Berliner SPD
 

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Presseschau Oktober 2006

Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.

Dienstag, 31. Oktober 2006

taz: Die Rettung kostet nur 274 Milliarden Wird der Klimawandel nicht gestoppt, hätte das katastrophale Folgen. Das Weltsozialprodukt könnte bis zum Jahr 2050 um ein Fünftel einbrechen 102 Zeilen, GERNOT KNÖDLER (TAZ-Bericht)
- In skandalöser Verfassung rot-rote koalition 62 Zeilen, GEREON ASMUTH (Kommentar)
- Am Streit wird nicht gespart Scheitert Rot-Rot am Konflikt um die Finanzen? Die PDS-Spitze müht sich um Schadensbegrenzung, Klaus Wowereit bekommt Ärger mit dem rechten SPD-Flügel. Der hält sein "Weiter so" für leichtfertig 113 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Senat soll Berlin wohnlich machen SPD-Rechte erhöhen den Druck auf Rot-Rot: Angesichts der Haushaltskrise sollen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften Gewinn abwerfen. Mieten steigen ohnehin - durch Grund- und Mehrwertsteuererhöhung 99 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Dem Staatsanwalt davonlaufen was macht eigentlich ... Christian Neuling? 58 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Im Flughafen Tempelhof wird es leerer. Und leerer. Und leerer   34 Zeilen, API (TAZ-Bericht)
- Keine Kultur des Sparens 25 Zeilen (Agentur)
- Wehrlose Feuerwehr Ab Januar dürfen die Einsatzkräfte nicht länger als 48 Stunden in der Woche arbeiten. Der Schutz bei Bränden ist dann nicht mehr gewährleistet, befürchtet die Gewerkschaft und fordert mehr Personal 129 Zeilen, MARKUS WANZECK (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Gabriel will dritte industrielle Revolution
- Steuereinnahmen 30 Milliarden mehr – was tun? Vor der Steuerschätzung streitet die Regierungskoalition über die Verwendung der erwarteten Mehreinnahmen. Gesundheitsexperten beanspruchen das Geld für ihre Reform, Finanzpolitiker wollen Schulden abbauen. Von Antje Sirleschtov
- Rot-Rot plant Rauchverbot für Berliner Kneipen 
-Kneipen sollen qualmfrei werden Rot-Rot will Rauchverbot Mehr Schutz für Kinder
- Teure Ansprüche  Billig ist Wohnen in Berlin nur in schlechter Lage und unsanierten Häusern Wer Qualität sucht, muss mitunter nicht weniger zahlen als etwa in München
- BERLINER WOHNUNGSMARKT Die Perspektiven für die Politik und die MieterLandeseigene Wohnungen sollen Rendite bringen 250 Millionen Euro jährlich sind im Gespräch Finanzsenator Sarrazin schließt sich Forderung an 
- Forscher fordern mehr Hilfe für Problemschulen Studie: Jugendliche sind dort benachteiligt
- Laufendes Verfahren  Verhandlungsunfähiger Ex-Aubis-Manager Neuling lief Marathon. Justiz prüft jetzt erneut, wie krank er ist
- PÖBELN, DROHEN, PROVOZIEREN Berlin diskutiert über Gewalt auf den Straßen und im Nahverkehr Mehr Sicherheit in Bahnen und Bussen  Koalitionsverhandlungen von SPD und PDS sehen 200 Stellen für Service- und Begleitpersonal vor
- Respekt für ältere Menschen  In der türkischen Metropole Istanbul sind Pöbeleien von Jugendlichen im Nahverkehr selten
- Gericht braucht noch Zeit  Keine Entscheidung über U-Haft des „Präsidenten“
- Tempelhof wird für Airlines teurer
- CDU: Die Schlammschlacht geht weiter  Partei diskutiert über die Finanzierung des Wahlkampfs 2004 – an der Experten nichts auszusetzen haben (Brandenburg)

Berliner Zeitung: Ein Ökonom und der Umweltschutz Nicholas Stern untersucht die ökonomischen Folgen des Klimawandels Wenn es um den Umweltschutz geht, sind Ökonomen oft sehr zurückhaltend. 
- Fit für den Marathon, aber zu krank fürs Gericht Aubis-Manager Neuling ist verhandlungsunfähig. Im September lief er eine ordentliche Zeit
- Null Bock auf eine zweite Chance  Ein Projekt will arbeitslosen Jugendlichen helfen und bezahlt sie sogar - doch jeder Zweite kommt einfach nicht mehr  
- Wer geht, wer bleibt, wer kommt  Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei.PDS gehen in die letzte Runde, erst ganz zum Schluss soll über die Ressortverteilung und die künftigen Senatoren geredet werden.
- Streit um Macht für Studenten  Mit Empörung haben CDU und FDP auf die Pläne von Linkspartei.PDS und SPD reagiert, die so genannte Viertelparität beziehungsweise ein Kreuzwahlrecht an den Hochschulen einzuführen,
- Eintracht Schwarz-Grün Die Fraktionen von CDU und Grünen treffen sich auf dem Fußballplatz. Es gewinnt: die Opposition
- Wowereit trotzt dem Widerstand Sollte es wieder eine rot-rote Regierung in Berlin geben, dann wird sie wohl das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Kliniken, Kneipen und Restaurants weitestgehend verbieten.
- Unionskrankheit JAN THOMSEN ist auf eine einleuchtende Erklärung für ein CDU-Phänomen gestoßen Es ist alles ganz anders, und wir wollen Abbitte leisten:
- Berlin hat einen neuen Feuerwehrchef Wilfried Gräfling wird Landesbranddirektor
- Vorerst sitzt der "Präsident" weiter in Haft Entscheidung über Entlassung steht noch aus
- Kampagne zur Rettung der Kastanienbäume gestartet Im Kampf gegen die Miniermotte ist gestern die Kampagne "Rettet unsere Kastanie" gestartet worden. Umwelt-Staatssekretärin Maria Krautzberger rief die Berliner dazu auf,

Berliner Morgenpost: Wenig Zuspruch für Berlin-Unterstützer Die Debatte um weitere Sonderhilfen erschwert den Weg zu einem Hauptstadtgesetz 
- Kranker Aubis-Manager beim Marathon gesichtet Der frühere Aubis-Manager Christian Neuling, eine der Schlüsselfiguren im Berliner Bankenskandal, ist beim Berlin-Marathon mitgelaufen, obwohl er vor Gericht für verhandlungsunfähig erklärt worden war. 
- Kampf gegen Hundekot: Bezirke geben klein bei Die Ordnungsämter kapitulieren vor dem Problem. Die vor 14 Tagen angekündigte Bußgeldoffensive gegen Hundehalter, die die Hinterlassenschaft ihrer Tiere nicht beseitigen, wird gestoppt.
- "Hundehalter müssen umdenken" Über das Thema Hundekot sprach Redakteurin Gabi Zylla mit Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky.
- Verschleppt nach Berlin Berlin entwickelt sich immer mehr zum Tummelplatz internationaler Prostituierter.
- Berliner Betriebe schaffen neue Jobs Wer seine berufliche Zukunft im Gastgewerbe und im Handel sieht, mit einem Job in der Verkehrswirtschaft oder im Dienstleistungssektor liebäugelt, hat jetzt gute Chancen.
- Steht die Charité vor einer Privatisierung?  SPD plant Umwandlung der Uniklinik in Anstalt öffentlichen Rechts. Die Forschung würde vom Klinikbetrieb getrennt 
- Wirtschaftsverband: Berliner Uniklinik ist zu teuer
- SPD und PDS wollen den Nichtraucherschutz verbessern Koalitionsverhandlungen: Sanierung der Staatsoper offen, große Probleme bei Pflegeheimen im Westteil der Stadt 
- Schwarz-grünes Bemühen um Fair Play Kicker der Abgeordnetenhaus-Fraktionen treffen sich zum Freundschaftsspiel im Poststadion 
- Richter krank: Pause im "Präsident"-Prozess
- Von Tempelhof gehts jetzt nach Graz Neue Verbindung für City-Airport - Aber dba wechselt nach Tegel 
- Ladenschluss: SPD-Linke will Nachbesserung Kindergärten sollen länger öffnen 
- "Rettet unsere Kastanie": Berlin harkt Laub Mit der zweiwöchigen Kampagne "Rettet unsere Kastanie" rufen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die BSR und die Ströer Gruppe, Firma für Außenwerbung, die Berliner auf, im November und Dezember verstärkt bei Laubsammelaktionen mitzumachen. 

 

Montag, 30. Oktober 2006

 

taz: Sechs, setzen! In 16 Prozent aller Hauptschulen findet laut Max-Planck-Institut Unterricht strukturell nicht mehr statt 37 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Konformität als Symbol haushalt 73 Zeilen, RICHARD ROTHER (Kommentar)
- Berlin ist nicht Buenos Aires Argentinien hat 2001 seine Schuldzinsen einfach nicht bezahlt. Für Berlin hätte dieser Schritt katastrophale finanzielle Folgen, wenn ihn der Bund überhaupt zuließe. Denn wer ein unzuverlässiger Schuldner ist, kriegt nur teure Kredite
139 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Etat in schlechter Verfassung Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen
83 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Schlachtfeld Stadion Hooligans randalieren bei einem Regionalspiel. Die Bilanz: 22 Festnahmen, 23 verletzte Polizisten. Dynamo Dresden erhebt Vorwürfe gegen Polizei, Politiker wollen mehr Engagement von Vereinen 117 Zeilen, Alke Wierth (TAZ-Bericht)
- Widerstand gegen Karlsruhe Akademie der Künste solidarisiert sich als eine der wenigen im Bund mit Berlin 88 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Berliner Mieten steigen 30 Zeilen (TAZ-Bericht)
- "Alle Kunst ist politisch": Herbsttagung der Akademie der Künste mit vielen VIPs 3 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Senat entscheidet über Föderation 29 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: SPD und Linkspartei vertagen Grundsatzdebatte über Finanzen
- Was nun, Berlin?Jammern ist keine Politik  Von Gerd Appenzeller
- Eine Überraschung, kein Coup  Nachgelieferte Deutung: Gerhard Schröder war nicht so, wie er sich in den „Entscheidungen“ selbst darstellt
- DER ISLAM SCHMÜCKT SICH Neue Moscheen in Berlin Selbstbewusst, kämpferisch
Vor allem die Islamische Föderation investiert viel Geld in neue Zentren. Aber auch teils umstrittene Vereine wollen architektonische Zeichen setzen
- Das gallische Dorf in der Schullandschaft  Die Karsen-Schule in Britz ist seit 1948 Gemeinschaftsschule – und stolz darauf
- Erst zur Beratung, dann zur Hartz-IV-Kasse Charlottenburger Projekt: Jugendliche bekommen nur Geld, wenn sie sofort an Kursen teilnehmen
- WAS ROT-ROT SCHON BESCHLOSSEN HATGemeinschaftsschule und Gehaltsverzicht 
- SPD-Kreis macht Druck auf die Linkspartei  „Aufbruch“ fordert als Ziel verfassungskonformen Haushalt. Verhandlungen verzögern sich
- In der CDU wächst die Sorge vor weiteren „Minen“ Spendenaffäre könnte die Suche nach neuem Parteivorsitzenden beeinflussen  Landeschef Jörg Schönbohm kündigt Strafanzeige an
-„In Berlin muss alles auf den Prüfstand“  Bundesbankpräsident Axel Weber über das Karlsruher Urteil und die Folgen für die Finanzverfassung

Berliner Zeitung:  Studie: In Deutschland steigt die Armut Institut für Wirtschaftsforschung warnt vor wachsender Sympathie der Einkommensschwachen für extreme Parteien / "Schlechte Bildung ist Hauptursache für Verarmung"
- Meinung  Können Journalisten irren? Auf Gerhard Schröder ist Verlass. Ein Jahr nach seiner Abwahl erreichte der gewesene Kanzler in der vorigen Woche eine öffentliche Präsenz wie zu Regierungszeiten. Am Freitag, bereits einen Tag nach Erscheinen, erklomm sein Buch "Entscheidungen…
- Leerräume Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft, aber die Infrastruktur lässt sich nur schwer anpassen. Vor allem im ländlichen Raum wird der Wandel spürbar sein - nicht nur im Osten, auch im Westen des Landes. BERLIN. Die ersten Anzeichen der Misere sind schon heute vereinzelt zu erkennen: Abwasser fließt nicht mehr richtig ab, weil die Kanalisation für deutlich größere Mengen geplant wurde. Trinkwasser verkeimt in den Leitungen
- Wohnen wird teurer Im kommenden Jahr steigen Mieten / Höhere Grund- und Mehrwertsteuer wirkt sich auch aus
- Erinnerung an eine große Liebe Das Paul und Paula Ufer an der Rummelsburger Bucht soll wieder zum Treffpunkt für Pärchen werden
- Ein Plädoyer für weniger Unikliniken Rüdiger Strehl rät zum Sparen an der Charité
- Erst die Wunschliste, dann die Abrechnung Während bei Sachthemen wie Bildung, Inneres, Migration ein Kapitel nach dem anderen abgearbeitet und so mancher Wunsch aufgelistet wird, haben SPD und Linkspartei ihre Beratungen über den entscheidenden Finanzbereich vertagt
- Europa-Center baut größten Elektronikmarkt Berlins Saturn eröffnet im Sommer 2007 einen Flagshipstore
- Ein Finanzsenator muss lästig sein TOBIAS MILLER hielte es für einen Fehler, Sarrazin in Pension zu schicken Ein kleines Gedankenexperiment: Was denkt ein Rheinländer über Berlin, wenn er liest: beitragsfreie Kitas in der Hauptstadt,

Berliner Morgenpost: Streit zwischen Innen- und Arbeitsminister In seltener Einmütigkeit hatten die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der ersten Islam-Konferenz in Berlin vor gut einem Monat gratuliert.
Baupfusch im Regierungsviertel? Im Parlamentsviertel rund um den Reichstag ist es für Berliner wie Touristen unübersehbar: An fast jedem der Regierungsneubauten stehen Baugerüste. Dabei sind die Gebäude maximal fünf Jahre alt. 
- Polizei fordert Vereine zum Handeln auf Nach den Hooligan-Ausschreitungen: Glietsch weist Vorwürfe zurück - CDU für bessere Kontrollen - Interview mit Unions Sicherheitsbeauftragtem 
- Krawalle alarmieren die Politik Ein Vierteljahr ist seit dem Ende der friedlich-fröhlichen Fußball-Weltmeisterschaft vergangen - jetzt kehrt die Gewalt in die deutschen Stadien zurück.  
- Neuer Chef für Berlins Feuerwehr Der Nachfolger von Broemme steht fest. Innensenator will Entscheidung offenbar in Kürze verkünden 
- Jüdische Gemeinde: Rückkehr nach 53 Jahren Gemeindefest in der Neuen Synagoge an der Oranienburger Straße 
- FDP: Sarrazin trickst mit 34 Millionen Euro Der Verwaltungsexperte der FDP traute seinen Augen kaum. Was der ehemalige Tempelhofer Abgeordnete Holger Krestel im Haushaltsplan von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fand, waren 34 Millionen Euro, die auf merkwürdige Art als Einnahmen verbucht wurden.

Sonntag, 29. Oktober 2006

Tagesspiegel: Der hält kein Jahr durch, wurde ihm 2002 attestiert. Jetzt gilt er als der Berlin-Sanierer. Aber der Finanzsenator ist noch lange nicht am Ziel. Die größte Aufgabe wartet noch auf ihn.Wer ist Thilo Sarrazin?
- ZUR PERSON „Ich verspüre keine Fesselung“  CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über die Koalition, die Hauptstadt Berlin – und Wadenbeißer in der Politik
- CDU: Wowereit blamiert Berlin bis auf die Knochen  Generalsekretär Pofalla: Nur mit Jammern kann man keinen Staat machen / Merkel lehnt Finanzhilfen für die Hauptstadt ab
- Berliner Justiz im Zwielicht Kollateralschaden
- Die Rückkehr des Verdrängten  Frank Steffel macht wieder ganz vorne mit in der Berliner CDU. Und er weiß, wen er gewinnen will
- Sorgloser Fall  Seit 1996 war Joachim Zeller Bürgermeister in Mitte. Nun ist er nur noch Stadtrat – aber es grämt ihn nicht
-Wer schlägt, ist falsch erzogen  Türkische Organisationen werben bei ihren Landsleuten für moderne Erziehungsmethoden
-Offene Rechnung in Dresden

Berliner Morgenpost: SPD-General Heil flirtet mit den Liberalen Nachdem Parteichef Chef Kurt Beck an die sozialliberalen Traditionen der Freiburger Thesen erinnert hat, formuliert nun sein Generalsekretär im Gespräch mit der Morgenpost Bedingungen für eine Neuauflage von Bündnissen mit der FDP.
- Berliner sparen am wenigstenIn Sachen Finanzen haben die Berliner den Ruf, in einer ganz eigenen Liga zu spielen. Eine Umfrage kommt zu dem Ergebnis: Die Hauptstädter konsumieren lieber, als dass sie Geld zurücklegen.
- Einheitsschule schreckt die Unternehmer abDer Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, kritisiert die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei.
- Merkel lehnt Bundeshilfen für Berlin ab Zwang zum Sparen, "auch wenn es wehtut" 
- SPD-Reformer: Gutscheine statt Kindergeld Parteiflügel "Aufbruch" legt Positionspapier vor 
- "Tiefschlag gegen jeden ermittelnden Beamten" Freilassung des Berliner Unterweltkönigs: Kripo-Gewerkschaft befürchtet negative Folgen für das Strafverfahren 

- Politiker-Duelle am Schachbrett Politiker und Diplomaten aus zwölf Ländern treffen heute zu schweigsamen Duellen aufeinander. 

Sonnabend, 28. Oktober 2006

taz: Der eine fordert mehr Zwang wie eine Untersuchungspflicht für Babys und Kleinkinder. Der andere glaubt nicht, dass sich Elternliebe erzwingen lässt. Die renommierten Sozialforscher Klaus Hurrelmann und Christian Pfeiffer streiten über die Rolle des Staats bei der Kindesentwicklung "Notfalls mit Polizei" 281 Zeilen, COSIMA SCHMITT (Interview)
- Berliner Schnauze auf und durch? Jetzt erst recht, sagt Klaus Wowereit: Wenn keiner hilft, muss Berlin aus eigener Kraft der Misere entkommen. Denn nach dem Karlsruher Haushaltsurteil kriegt die Stadt keinen Cent extra. Aber bringt uns der trotzige Tonfall des Regierenden weiter? 56 Zeilen, RICHARD ROTHER / MATTHIAS LOHRE (Kommentar)
- Köpfe dürfen doch rollen Noch in diesem Jahr kehrt die umstrittene "Idomeneo"-Inszenierung auf den Spielplan der Deutschen Oper zurück. Polizei glaubt, mögliche Proteste kontrollieren zu können 67 Zeilen, API (TAZ-Bericht)
Koalition streitet über Finanz-Ziel 41 Zeilen (TAZ-Bericht)
Pflüger: Wowi bricht sein Wort 25 Zeilen (Agentur)
- Drohungen interessieren wenig Berliner Migrantenvertreter äußern sich verhalten zu Drohungen gegen die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz. Deutliche Kritik kommt nur von dem kurdischstämmigen Grünenpolitiker Riza Baran 113 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (TAZ-Bericht)
- Ein Retter für Rütli Mit dem 38-jährigen Sportlehrer Aleksander Dzembritzki bekommt die Rütli-Schule endlich einen neuen Leiter 63 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
- Kein Blumenstrauß für Udo In Treptow-Köpenick ist die NPD mit drei Sitzen in der BVV vertreten. Auch Chefideologe Udo Voigt ist jetzt Mitglied des Bezirksparlaments. Der Eklat bei der ersten Sitzung blieb aus - aber auch der Protest der Zivilgesellschaft war eher dünn
165 Zeilen, NINA APIN (TAZ-Bericht)
- Marzahn-Hellersdorf Vier versuchen vergeblich, die PDS zu verdrängen 68 Zeilen, KERSTIN SPECKNER (TAZ-Bericht)
- Pankow Die Linkspartei jagt der SPD den Bürgermeisterposten ab 68 Zeilen, JÖRG MEYER (TAZ-Bericht)
- Steglitz-Zehlendorf Im Westen gibt es noch nichts Neues 68 Zeilen, KERSTIN SPECKNER (TAZ-Bericht)
- Friedr.-Kreuzberg Ein grüner Bürgermeister und eine beleidigte SPD 68 Zeilen, KONRAD LITSCHKO (TAZ-Bericht)
- Reinickendorf 31 Zeilen, KSP (TAZ-Bericht)
- Temp.-Schöneberg 31 Zeilen, KSP (TAZ-Bericht)
- Lichtenberg 31 Zeilen, JM (TAZ-Bericht)
- Neukölln 31 Zeilen, KO (TAZ-Bericht)
- Treptow-Köpenick 30 Zeilen, KO (TAZ-Bericht)
- Mitte 31 Zeilen, JM (TAZ-Bericht)
- Ch.-Wilmersdorf 31 Zeilen, KSP (TAZ-Bericht)
- Spandau 31 Zeilen, KO (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Deutsche Oper spielt wieder „Idomeneo“ 
- Zu viel Mitsprache  Die Pläne von Rot-Rot werden verhindern, dass Berlin jemals eine Eliteuniversität bekommt
- WER BERLINS BEZIRKE REGIERT Die Wahlen der Bürgermeister und Stadträte Stühlerücken in den Rathäusern  Die Wähler haben die Mehrheiten bestimmt, aber die Machtverhältnisse sind damit noch nicht überall geklärt Die Parteien ringen weiter um Posten und Zuständigkeiten – ein Zwischenstand
- Sicherheit geht vor: Rot-Rot spart nicht bei Polizei  SPD und PDS wollen Polizeibefugnisse und Videoüberwachung ausweiten Beamte sollen künftig mehr nach Leistung bezahlt werden
- Mieten sollen sozialverträglich steigen  Bewohner von landeseigenen Wohnungen sind verunsichert, weil Preisbindungen auslaufen Doch die Gesellschaften dürften auch künftig wenig Spielraum für Erhöhungen haben
- „Präsident“ kommt vermutlich frei  Bundesverfassungsgericht beanstandet Haftdauer
- Wowereits Worte auf der Brust: Die „Arm, aber sexy“-Shirts

Berliner Zeitung: Thierse: Bund muss Berlin rasch helfen Bundestagsvizepräsident fordert Komplettumzug aller Ministerien von Bonn in die Hauptstadt / Nach Verfassungsgerichtsurteil Gesetz für umfassende Finanzhilfen verlangt
- Der neue Direktor stellt sich vor Aleksander Dzembritzki leitet künftig die Rütli-Schule
Sarrazins Grenzen  In dreieinhalb Monaten wird Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) 62 Jahre alt, eigentlich müsste er sich die Diskussionen um Schulden, Zinsen und verfassungskonformen Haushalt, den Streit um die Haushaltskonsolidierung nicht mehr antun
- Glietsch kritisiert Dynamo-Vorstand nach Ausschreitungen in Berlin
Justiz-Panne: Kommt der "Präsident" frei? Unterweltkönig wegen Drogenhandels angeklagt / Verfassungsgericht blamiert Berliner Richter
-15 Minuten für den Sport Senat lässt tausende Berliner zu ihrem Freizeitverhalten befragen - in Deutsch und Türkisch
- FLURGESPRÄCHE Knappe Mehrheiten Die konstituierende Sitzung eines neu gewählten Abgeordnetenhauses ist immer etwas Besonderes, die Atmosphäre stets ein bisschen feierlich.
-SPD resigniert und beendet Vierer-Zählgemeinschaft Bürgermeisterkandidat Bernd Mahlke tritt nicht mehr an MARZAHN-HELLERSDORF. Alles wieder auf Anfang:
-Drei Neue in Reinickendorf Schwarz-Gelb wählte Marlies Wanjura zur Bürgermeisterin

Berliner Morgenpost: Berlin liegt auf Platz drei In Deutschland wurden 2005 nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes insgesamt 20,1 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen ausgegeben, Das ist weniger als in den Vorjahren. 
- Der Spar-Senator vor der roten Linie  Wenn Rot-Rot sich vom Konsolidierungskurs verabschiedet, wird Thilo Sarrazin kaum im Amt bleiben 
- Ein Richter im T-Shirt und ein Rüffel für Walter Momper Die Woche im Rathaus - Von Gilbert Schomaker 
- Koalitionäre verhandeln über Arbeitspolitik und Inneres SPD und Linkspartei.PDS haben gestern ihre Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus fortgesetzt. 
- Die älteste Einheitsschule In der Fritz-Karsen-Schule lernen Schüler schon seit 1948 gemeinsam 
- Banden kassieren 60 Millionen Die organisierte Kriminalität rüstet in der Hauptstadt weiter auf. Polizei und Justiz registrierten 2005 insgesamt 95 Fallkomplexe, elf mehr als noch im Vorjahr. 

Freitag, 27. Oktober 2006

taz: Kollektive Autosuggestion regierungserklärung 73 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Das große Jammertal Wie wird Berlin ohne Bundeshilfen seine Schulden los? In seiner Regierungserklärung bietet Klaus Wowereit statt Antworten nur trotzige Vorwürfe. Doch auch die Opposition offenbart Ratlosigkeit 135 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Gemeinschaftsschule wird große Klasse Rot-Rot einigt sich auf kostenlose Kita und Einführung der Gemeinschaftsschule. 22 Millionen Euro gibt es für Modellschulen. Die sollen bis zu 29 Schüler pro Klasse unterrichten. Viel zu viel, kritisieren Befürworter der Schulform
103 Zeilen, ALKE WIERTH (TAZ-Bericht)
- Napoleon erobert die Berliner Vor 200 Jahren marschiert der französische Kaiser durchs Brandenburger Tor und besetzt Berlin. Das Volk staunt über die "Soldaten ohne Perücke". Doch die erhoffte Republik bekommt es nicht 154 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- Brandanschlag auf Dokuzentrum Die Gedenkstätte für NS-Zwangsarbeit in Schöneweide wird zum zweiten Mal angegriffen. Wenig Sachschaden. Polizei ermittelt in alle Richtungen. Kultursenator Flierl: Das sind offensichtlich gezielte Anschläge von rechtsradikalen Tätern
79 Zeilen, Jörg Meyer (TAZ-Bericht)
- Sucht sich einen starken Mann WAS MACHT EIGENTLICH ... Ursula von der Leyen? 58 Zeilen, ALL (TAZ-Bericht)
- Urabstimmung an der Charité 29 Zeilen (Agentur)
- Demos gegen Nazis in Bezirken 29 Zeilen (Agentur)
- "Ich möchte selbst am Hebel sitzen" Keine Lust mehr auf ewige Opposition: Nach fast 16 Jahren kehrte die Grüne Sibyll Klotz dem Abgeordnetenhaus den Rücken. Als Bezirksstadträtin will sie endlich gestalten. Die Exfraktionschefin räumt ein, dass die Grünen ihren Wahlerfolg nicht gut genug umgesetzt haben - und übt Kritik an der SPD
166 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Interview)
Staatsoper fehlt Staatsknete Bund will 50 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung der Staatsoper geben - wenn Berlin 50 Millionen zuschießt. Doch nach dem Karlsruher Urteil will Wowereit nicht mehr zahlen 101 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Wowereit verlangt Fairness für Berlin  Senat gegen „radikalen Kürzungs-Masochismus“ / Pflüger: Nicht genügend bei Ländern geworben
- In der Trotzphase Klaus Wowereit will keinen "Kürzungs-Masochismus". Er spart sich eine Aussage über die zukünftige Sparpolitik des Senats. Daraus könnte aber ein Sadismus gegenüber dem Finanzsenator werden. Ein Kommentar von Gerd Nowakowski
- Krach um die Bildung  Die Koalitionsverhandler taten sich schwer Jetzt kommt die Gemeinschaftsschule
- KARLSRUHE UND DIE FOLGEN – SCHLAGABTAUSCH IM PARLAMENT 
- Neues Parlament übt harte Kritik am Bund Lehmann-Brauns (CDU): „schäbige Distanzierung“  Walter Momper (SPD) wieder Parlamentspräsident
- DAS PARLAMENT TAGT Kritik an Rot-Rot und Protest gegen RechtsDie Opposition rüstet auf  Drei Redner zeigten im Abgeordnetenhaus, dass sie es der rot-roten Koalition nicht leicht machen wollen
- Mieter im Märkischen Viertel müssen künftig mehr zahlen
1900 Wohnungen der Gesobau werden teurer – um bis zu 20 Prozent Durch den Wegfall der Anschlussförderung wurde das möglich
- MUND HALTEN?Berlin diskutiert über Zivilcourage Jugendgewalt: Politiker sehen Schulen in der Pflicht Berliner Abgeordnete debattieren über den Umgang mit Gewalttätern –  und präsentieren unterschiedliche Ideen, wie man ihnen begegnet
- Protest gegen die NPD-Verordneten  Schon lange vor Beginn der BVV-Sitzungen demonstrierten die Linken
-„Idomeneo“ ist nicht mehr gefährdet  LKA legt neue Analyse für Deutsche Oper vor

Berliner Zeitung: Die Nachbesserung Gerhard Schröder präsentiert nun auch ganz offiziell seine eilige politische Bilanz
-Wowereit: Berlin wird alleingelassen Regierungserklärung zum Karlsruher Urteil / Trotz Schuldendruck soll weiter investiert werden
-  Meinung  Politik im Affekt Der Jurist Wowereit wird wissen, was ein Affektzustand ist und was er bedeutet. Im Affektzustand, das lässt sich in jedem Lexikon nachlesen, sind Urteilskraft, Kritikfähigkeit und Einsicht gemindert oder fehlen gleich ganz;
- Der Neue  Friedbert Pflüger hält seine Jungfernrede und ist jetzt ganz in der Berliner Politik angekommen
- 80 Millionen Euro mehr für die Bildung SPD und Linkspartei einig über Kita- und Schulkonzept Die Linkspartei musste am Mittwoch zwei Stunden nachsitzen, bis sie ihr Schulkapitel durchgearbeitet hatte.
- Aus der Mode  Die Messe Bread und Butter verlässt Berlin, doch die Branche ist optimistisch
- WAHLEN IN DEN BEZIRKEN Acht neue Rathauschefs Die Bezirksparlamente konstituieren sich und wählen neue Bezirksämter. In vier Rathäusern gibt es einen Machtwechsel, trotz Verhandlungsmarathons sind aber noch nicht alle Posten verteilt.
- WAHLEN IN DEN BEZIRKEN Die Neuen rechts außen Die Bezirksparlamente konstituieren sich und wählen neue Bezirksämter. In Treptow-Köpenick ist das Medieninteresse besonders groß, denn dort hat der NPD-Bundeschef ein Mandat.
- CDU-Ehrenrat untersucht Scott Körbers Krankheit Parteigremium soll beraten, ob er sein Mandat behält Zwei Mal "Ja" von der CDU-Bank waren Sebastian Czaja nicht genug.
- PARLAMENT Momper und Lehmann-Brauns tauschen Plätze Um Punkt 11 Uhr hat Parlamentspräsident Walter Momper gestern die Sitzung des Abgeordnetenhauses eröffnet, um gleich darauf seinen Platz zu räumen und diesen dem Alterspräsidenten zu überlassen.
- FDP sucht Geschäftsführer Löning in der Kritik Der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning hat sich wegen der Entlassung des Landesgeschäftsführers Horst Krumpen viel Kritik gefallen lassen müssen, eine förmliche Missbilligung scheiterte jedoch am Mittwochabend

Berliner Morgenpost: Wowereit: Berlin wird von Deutschland alleingelassen Regierender Bürgermeister zieht Vergleich zu Nachkriegszeit. Kritik an Einstieg in die Einheitsschule 
- "Ich will keinen Spar-Masochismus" Wowereit in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses: 
- Verbales Ringen um die Oppositionsführerschaft Friedbert Pflüger hält eine kritisch-konstruktive Jungfernrede, während Martin Lindner wie gewohnt den "Haudrauf" gibt 
- Rot-Rot demonstriert seine Macht FDP-Antrag scheitert - Momper gewählt 
- Junge Parlamentarier lenken Blicke auf sich Nicht so sehr der politische Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition als vielmehr die Parlamentsneulinge waren gestern die Attraktion der konstituierenden Sitzung im Abgeordnetenhaus.
- Kitas werden komplett kostenlos Rot-Rot will bis 2011 Elternbeiträge für alle drei Jahre streichen 
- Gemeinsam lernen bis zur 10. Klasse Berlin macht sich auf den Weg zur Einheitsschule. Die Koalition will sie langfristig zur Pflicht machen. Nun droht ein Kulturkampf 
- "Positiv für das Sozialverhalten" Schulleiter Martin Kraschewski will in Schöneberg einen Probelauf für die Einheitsschule anbieten 
- Finnisches Modell als Vorbild Die Diskussion um die Gemeinschaftsschule hat seit dem miserablen Abschneiden deutscher Schüler bei der internationalen Pisa-Leistungsstudie neue Nahrung erhalten.  
- Experte Lenzen hält Zwang für verfassungswidrig Erziehungswissenschaftler Dieter Lenzen hält das Vorhaben von SPD und Linkspartei/PDS, in Berlin Gemeinschaftsschulen nach finnischem Vorbild einzurichten, für rechtlich nicht durchsetzbar.  
- Falsche Signale Jochim Stoltenberg zu den bildungspolitischen Vereinbarungen von SPD und PDS in Berlin 

-   Polizei gibt Opern-Aufführung frei Neue Sicherheitsanalyse: Gefahr für Deutsche Oper bei "Idomeneo"-Inszenierung unwahrscheinlich 
- Brandanschlag auf Gedenkstätte Unbekannte Täter haben am Mittwoch gegen 23.50 Uhr einen Brandanschlag auf das Dokumentationszentrum für NS-Zwangsarbeit in Niederschöneweide verübt
- Udo Voigt: "Alle da, Kameraden?" Tumulte in Lichtenberger BVV-Sitzungssaal. Erster Auftritt von NPD-Bundeschef in Treptow-Köpenick
- Missbilligung von FDP-Chef Löning abgelehnt Berlins FDP-Chef Markus Löning hat am Mittwoch einen Missbilligungsantrag überstanden.  
- Drei Millionen Euro für Mauer-Gedenkstätte Bund will Berlin mit einmaliger Zahlung unterstützen 
- Die Schröder-Show, noch einmal Er kam, lachte lauthals und schrieb und schrieb: In Berlin begann der Altkanzler seine Signiertour 

Donnerstag, 26. Oktober 2006

taz: Der Bund ist kein Goldesel mehr stadtschloss 62 Zeilen, Rolf Lautenschläger (Kommentar)
- Wir sind Gemeinschaftsschule Schüler länger gemeinsam zu unterrichten sei sinnvoll, meinen nicht nur Hauptschulleiter. Gemeinschaftsschule dürfe aber nicht zum bloßen Deckmantel für neue Sparmaßnahmen werden. Bekenntnisse und Befürchtungen von vier SchulleiterInnen 220 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Stadtschloss ohne Berlin Weil das Land seinen Anteil am geplanten Humboldt-Forum streicht, ist die gesamte Finanzierung in Gefahr. Der Bund oder mehr Private müssen dafür einspringen, fordern jetzt die zukünftigen Nutzer 112 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (TAZ-Bericht)
- Rot-Rot und Bildung 41 Zeilen, awi (TAZ-Bericht)
- Berlin ohne Butter Die Modemesse "Bread & Butter" verlässt Berlin und konzentriert sich auf Barcelona. Zu wenige Besucher 37 Zeilen (Agentur)
- Potsdam ohne Schloss Brandenburgs Finanzminister Speer droht mit Ausstieg aus der Finanzierung. Potsdam soll Kostenplan einhalten 37 Zeilen (Agentur)
- Brandenburg gegen Nazidemos 37 Zeilen (Agentur)
- Schwarz-Grün kommt doch nicht 35 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: Rot-Rot will Schulreform verschieben Streit mit dem Bund um Sanierung der Staatsoper
- Rot-Rot streitet über Grundschulreform  Jahrgangsmischung könnte verschoben werden Koalition einig über Pilotversuch für Einheitsschule
- Berliner Haushalt Rote Linie
- AUF DEM WEG ZU ROT-ROT II
- Grüne und Dunkelrote an der Macht
- Nur noch Rot statt Rot-Rot-Grün 
- In Neukölln bleibt alles beim Alten
- Überraschung: Jetzt regiert Rot-Schwarz
- Runde vier geht wieder an Birkholz
- Ex-Senatorin wird Rathauschefin
- Ein SPD-Mann führt die PDS-Hochburg

- NEUANFANG IM PARLAMENT Die Abgeordneten starten in die 16. WahlperiodeBlick nach vorn im Trotz  Heute gibt Klaus Wowereit eine Regierungserklärung zum Karlsruher Urteil ab. „Jetzt erst recht“ lautet sein Motto
- Jünger, weiblicher, rechtssicher  Das Abgeordnetenhaus statistisch betrachtet
- FDP droht mit Klage gegen Haushalt

Berliner Zeitung: Scharfer Streit um Etatziel: Wowereit kritisiert Sarrazin Warum der Berliner Haushalt so schwer zu sanieren ist
- Auf dem Abstellgleis Politiker stoppen Pläne für Fahrpreiserhöhung / Verkehrsverbund soll Preiskonzept überarbeiten
- STADTBILD Wechselnde Mentalität JAN THOMSEN ärgert sich über die Antwort der Politik auf Karlsruhe - weil sie ausbleibt Immerhin, eine Überschrift hat die Regierungserklärung schon: "Jetzt erst recht - Berlin muss es alleine schaffen",
- Koalition einigt sich auf beitragsfreie Kita Nach mehr als zwölfstündigen schwierigen Beratungen beschließen SPD und Linkspartei das Modellprojekt Gemeinschaftsschule
- Tempelhof-Fans planen ein Volksbegehren Intersky fliegt nach Graz / dba zieht nach Tegel
- SCHUTZ Verbesserungen bisher nur auf dem Papier Von wegen schnelle Hilfe: Als vor einem Jahr mehrere schwere Fälle von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung bekannt wurden, forderte das Abgeordnetenhaus den Senat auf, ein Konzept für ein Frühwarnsystem vorzulegen.
- Dorothee Dubrau nimmt ihren Hut Die 51-Jährige war 16 Jahre Baustadträtin. Manche schätzten ihre Hartnäckigkeit - für andere war sie immer die Verhinderin
- Rechtsextremisten in Polizeiuniform Beamte nutzten Symbole und Lieder der Szene / Gericht bestätigt fristlose Entlassung
- KONTROLLE "Wir setzen auf Aufklärung" Herr Glietsch, wie kontrollieren Sie die Gesinnung ihrer Mitarbeiter?
- Kein Zuschuss für Berliner Polizei Senats-Forderung abgelehnt Das Bundesinnenministerium will sich an den Sicherheitsausgaben in Berlin nicht stärker beteiligen.
- Baudirektor gesucht Stimmann verabschiedet Das Amt des Senatsbaudirektors soll nach dem Ausscheiden von Hans Stimmann wieder neu besetzt werden.
- Posten-Roulette ist fast zu Ende In den Bezirken konstituieren sich heute die Bezirksparlamente und wählen neue Bürgermeister
- Ein-Euro-Jobber als Integrationslotsen 21 Frauen und Männer arbeiten derzeit in einem einjährigen Projekt als so genannte Integrationslotsen in Tempelhof-Schöneberg.

Berliner Morgenpost: Jeden Monat 60 Euro mehr Miete Städtische Wohnungsgesellschaft Gesobau verlangt für Wohnungen im Märkischen Viertel fast 20 Prozent mehr
 Mieter erwägen Auszug "Die 20-prozentige Mieterhöhung ist ein Frechheit", schimpft Mieter Hans-Joachim Stern aus dem Finsterwalder Weg 40. "So viel können und wollen wir nicht mehr bezahlen", sagt seine Frau Christa Stern.  
- Modemesse "Bread & Butter" abgesagt  Veranstalter konzentrieren sich auf den Standort Barcelona - in Berlin fehlten die Besucher 
- Zwischen Nazi-Kult und "Radio Wolfsschanze" Richter empört: Zug von Berliner Bundespolizisten trat "wie Teilnehmer von NPD-Veranstaltungen" auf 
- Berliner Kliniken buhlen um reiche Ausländer Zwölf Berliner Krankenhäuser haben sich zusammengeschlossen - Vertrag mit arabischem Land über Patiententourismus 
- Masterplan Gesundheitsregion Senat will den Standort Berlin bis zum Jahr 2015 stärken 
- Baustadträtin Dubrau will nach München Heute wird im Bezirk Mitte ein neues Bezirksamt gewählt. Letzter Arbeitstag der Grünen-Politikerin 
- Zeller tritt in die zweite Reihe Der einstige CDU-Hoffnungsträger wird Wirtschaftsstadtrat von Mitte 
- Ja zur kostenfreien Kita, Nein zur Einheitsschule Klaus Hurrelmann über Kindheit in Berlin 
- Tariferhöhungen verschoben Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes erteilt Unternehmen Auflagen 
- Die neue Legislaturperiode beginnt Erste Sitzung des Abgeordnetenhauses steht im Zeichen des Urteils von Karlsruhe 
- Momper: Verwaltung abspecken Mit Parlamentsreform 1,4 Millionen Euro sparen 

Mittwoch, 25. Oktober 2006

taz: Kauflust ist nicht gleich Kaufkraft ladenschluss 62 Zeilen, ROLF LAUTENSCHLÄGER (Kommentar)
- Das Schweigen der Opposition Die Opposition verpasst ihre große Stunde. Sie könnte mit innovativen Vorschlägen für eine Zukunft Berlins ohne Entschuldungshilfen glänzen. Doch CDU, Grüne und FDP sind noch ratloser als der Senat 121 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Machs doch selber, Bund! Nach dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes will sich Berlin mehr Geld vom Bund holen: für die Polizei, Opern oder Bauprojekte. Fragt sich nur, ob das nicht leere Drohungen sind 119 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Neue Sparvorhaben für Berlin Der designierte rot-rote Senat will die Grunderwerbs- und die Grundsteuer erhöhen. Darunter leiden auch die Mieter. Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen weiter verzichten 103 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Koalition macht Schule Die PDS will die Gemeinschaftsschule mit einer Pilotphase im kommenden Schuljahr starten. Wie weit die SPD mitzieht, zeigt sich heute. Die Schulen sind eher skeptisch 60 Zeilen, AWI (TAZ-Bericht)
- Olle Kamellen vorstellen WAS MACHT EIGENTLICH ... Thomas Flierl? 58 Zeilen, API (TAZ-Bericht)
- Proteste gegen Rechte in BVV 29 Zeilen (Agentur)
- Ministerien sollen nach Berlin 24 Zeilen (Agentur)
- VBB debattiert BVG-Preise 24 Zeilen (Agentur)

Tagesspiegel: „Auf dem Weg zur Staatsmedizin“  Ärztepräsident verlangt Stopp der Gesundheitsreform – und die Kassenärzte drohen mit Boykott
- Gebührenfreie Kitas in Berlin Falsches Versprechen
- Verfassungsgemäßer Etat kein Ziel der PDS Linkspartei kritisiert Sarrazins Sparstrategie –  800 Millionen Mehreinnahmen sollen Not lindern
- KARLSRUHE UND DIE FOLGEN Die Koalition auf der Suche nach Sparideen„Ein Geschenk für die Mittelschicht“  PDS-Chef Lederer kritisiert Wowereits Gratis-Kita, die Grenzen des Sparens und Differenzen mit der SPD
- Auf dem Pulverfass  Vor 45 Jahren standen sich am Checkpoint Charlie die Panzer gegenüber. Der US-Militärpolizist Vern Pike erinnert sich, wie er den Konflikt mit entschärfte
- FDP-Chef will die Landesliste, CDU-General hält nichts davon
- Höhere Grundsteuer lässt die Mieten steigen
- Proteste gegen NPD-Politiker angekündigt Bezirksverordnete geschlossen gegen Rechts
- Konzertierte Aktion für die Hauptstadt Grünen-Chef Ratzmann will Berlin-Konferenz

Berliner Zeitung: Eins ist sicher: Die Rente mit 67 Große Koalition einigt sich auf stufenweise Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters ab 2012 / Juso-Chef spricht von verdeckter Rentenkürzung / Versicherung nimmt 2006 mehr ein
- "Das unterschreiben wir nicht" Bei den Koalitionsgesprächen kriselt es: rot-roter Verfassungsstreit über neue Schulden bis 2011 Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme."
- Mieter müssen für Steuererhöhung zahlen 
-  Blick in die Folterkeller
- GELD Der Bund und die ungeliebte Hauptstadt Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will Berlin in finanziellen Fragen offensiver gegenüber dem Bund auftreten. Das haben am Montagabend SPD und Linkspartei angekündigt
- Der Ladenschluss fällt, bevor der Nikolaus kommt Politiker drücken ungewohnt heftig aufs Tempo
- Der Ladenschluss fällt - die lange Shopping-Nacht bleibt Veranstalter denkt sogar an noch mehr Aktionen
- STADTBILD Stressfrei jammern SABINE DECKWERTH kann die Klagen der Gewerkschaft nicht mehr hören
- KREDITE Der Bürger als Gläubiger Knapp 18 000 Euro Schulden hätte jeder der 3,4 Millionen Berliner, egal welchen Alters, wenn man die aktuellen Verbindlichkeiten des Landes auf alle Einwohner verteilen würde.
- Unfall auf Mompers Heimweg  Fahrer und Kind verletzt Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), der sich am Montag gegen 22 Uhr in seinem Dienstwagen nach Hause fahren ließ, ist in Kreuzberg in einen Unfall verwickelt worden

Berliner Morgenpost:  Ärzte wüten gegen die Reform Die Ärzte proben den Aufstand gegen die Gesundheitsreform, doch die Sache scheint entschieden. Probeabstimmungen ergaben, dass die Koalition hinter dem Gesundheitsgesetz steht.
- Die Mieten in Berlin werden steigen Berlins Mieter müssen sich auf höhere Kosten einstellen. SPD und Linkspartei.PDS haben beschlossen, die Grundsteuer und Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Kritik kommt von vielen Seiten.
- Sarrazin will weniger neue Polizisten einstellen Finanzsenator Thilo Sarrazin will nach dem Karlsruher Urteil ein Anwachsen der Berliner Schulden von jetzt 61 auf 89 Milliarden Euro im Jahr 2020 verhindern.  
- Landeslisten als Instrument gegen Bezirke Rot-Rot nutzt Chance, Wahlrecht zu ändern 

- Riesenrad: Berliner können Anteile kaufen  Eigentümer für das Riesenrad am Zoo gesucht: Mit dem "Global View"-Fonds sollen weltweit vier Aussichtsräder - in Berlin, Dubai, Peking und Tsing Tao - finanziert werden.
- "Grundgesetz schützt den Sonntag" Berlin gibt die Ladenöffnung frei. Joachim Fahrun sprach mit dem evangelischen Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber über Einkaufen am Sonntag, Armut und Sparen in Berlin.
- Kritik an Beförderung von 14 Staatsanwälten Die Angelegenheit wegen des anstehenden Termins war heikel. Also handelte der Senat, ohne den Beschluss großartig publik zu machen. Zwei Tage vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden 14 Staatsanwälte zu Oberstaatsanwälten befördert, was für den Landeshaushalt Mehrausgaben von etwa 50.000 Euro jährlich ausmachen.
- VBB berät über höhere Fahrpreise Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wird heute über die von der BVG beantragte Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2007 beraten.  
- BBI: Vermarktung der Flächen beginnt Die Flughafengesellschaft beginnt im Zuge des Hauptstadtflughafenbaus BBI in Schönefeld mit der Vermarktung ihrer eigenen Flächen für den so genannten Non-Aviation-Bereich. 
- Auto rast in Mompers Dienstwagen Parlamentspräsident Walter Momper und seine Frau Anne sind am Montagabend in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. 
- Grüne wählen Vorstand ihrer Fraktion Die Fraktion der Grünen wird weiterhin von Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann geführt. 

Dienstag, 24. Oktober 2006

taz: Hauskrach im CDU-Vorstand das wichtigste 21 Zeilen (Agentur)
- Per Zwangsumtausch Berlin retten WAS MACHT EIGENTLICH ... der Künstler Christian Huth? 58 Zeilen, MWA (TAZ-Bericht)
- Entschulden wie ein Drittweltland 50 Zeilen, API (TAZ-Bericht)
- Noch mehr sparen schadet 50 Zeilen, API (TAZ-Bericht)
- Nur die Armut gebiert Großes 50 Zeilen, PLU (TAZ-Bericht)
- Es wird noch viel schlimmer 50 Zeilen, API (TAZ-Bericht)
- Schuldenabbau dauert 140 Jahre 50 Zeilen, API (TAZ-Bericht)
- Die Schuldenfalle 46 Zeilen, GA (TAZ-Bericht)
- Kirche gegen Sonntagshandel Evangelische Kirche protestiert gegen weitgehende Freigabe der Ladenschlusszeiten. Zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr seien zu viel. Donnerstag Parlamentsdebatte 66 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Sparen und Ausgeben in einem SPD und PDS setzen auch nach dem Urteil aus Karlsruhe Konsolidierungskurs fort. Kaputtsparen wird bei den Koalitionsverhandlungen aber ausgeschlossen. Landesparlament soll kleiner werden 107 Zeilen, Rolf Lautenschläger (TAZ-Bericht)
- SPD will Kopfgeld für zugereiste Studis Berlins SPD-Chef Michael Müller will, dass Plätze für Nichtberliner an Berlins Hochschulen künftig bezahlt werden - von den Studierenden selbst oder ihren Heimat-Bundesländern. Die Betroffenen an den Hochschulen halten das für absurd 83 Zeilen, KERSTIN SPECKNER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Da ist er wieder  Am Samstag sind sie im Buchhandel erhältlich, Gerhard Schröders Memoiren. Was verrät er darin über seine Kanzlerschaft, seine Weggefährten und seine Gegner?
- Schröder auf neuen Wegen Altkanzler stützt Kritiker des Gesundheitsfonds
- Empörung über Schröder eint die Union Auch die SPD zeigt sich von der Rundumkritik des früheren Kanzlers irritiert / Beck: Ich respektiere das

- Ausgesprochen kameradschaftlich  Offiziell heißt es, im CDU-Vorstand sei sachlich diskutiert worden – wahr ist, dass die Luft brannte
-  Berliner Finanzmisere Klaus Majestix und Thilo Troubadix Berlin tut einfach so, als habe es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Beim Dorfbankett fühlen sich dann wieder alle reich und sexy. Nur Thilo Troubadix nicht, der liegt gefesselt am Rande. Ein Kommentar von Lorenz Maroldt
- Berlins PDS will mehr Steuern – die SPD nicht
Hochschul-Studie: Berlin kann Finanznot nicht alleine bewältigen Hertie School of Governance plädiert für weiteren Abbau von 35 000 Stellen
- Sparidee Nr. 1: Der öffentliche Dienst 
- PDS will Unternehmer schröpfen  Senator Wolf erwägt höhere Gewerbesteuer, SPD-Chef Müller warnt davor
- Keine höheren Diäten für Abgeordnete
- FDP-Chef muss mit Ärger im Vorstand rechnen
- Grüne wählen neuen Vorstand in der Fraktion
- Zwei Verfahren wegen verlorener Mandate
- Gegen Verkauf landeseigener Wohnungen

- Wenn die Angst in der U-Bahn mitfährt  Begegnungen mit aggressiven Menschen nehmen zu – die Stadt diskutiert, wie man darauf reagiert. Polizei startet Präventionswoche
- STADTMENSCHENKaminer will Wowereit beerben
- Jetzt wird konstruktiv geklüngelt  Die Wahl von SPD-Verkehrsminister Frank Szymanski zum Oberbürgermeister erfreut sogar die Gegner

Berliner Zeitung: Der Großverdiener Gerhard Schröder (l.), Altkanzler und Handlungsreisender in Sachen Gas, stellt diese Woche seine Memoiren vor.
- Riesenkrach an der CDU-Spitze Merkel-Getreue greifen nach katastrophalen Umfragewerten Ministerpräsidenten scharf an / Geschlossenheit und schärferes Profil verlangt / Jetzt soll Imagekampagne helfen
- Gallisches Dorf in Not Hauptstadt - Das verschuldete Berlin erhält kein zusätzliches Geld vom Bund. Eine Studie mahnt nun den radikalen Umbau der Verwaltung an. SPD und Linkspartei verhandeln unter neuen Vorzeichen über eine Koalition.
- Einsam, aber frei Der Berliner Linkspartei.PDS ist ein schöner Spruch eingefallen: "Berlin ist einsam, aber frei."
- Berliner kaufen nur, was sie brauchen Die Mehrwertsteuer steigt - doch die Stadt ist nicht im Kaufrausch. Wie auch: 61 Prozent der Hauptstädter sagen, ihnen fehlt Geld dafür
- Piercing, Politik und Parlament Clara Herrmann ist mit 21 Jahren die jüngste Abgeordnete. Sie ist in der Fraktion der Grünen
- BVG auf Sparkurs  Senatszuschuss sinkt / Planer bereiten neue Fahrplanstreichungen vor
- Allianz gegen die NPD In fünf Bezirksparlamenten sitzen Rechtsextreme - die anderen Parteien lernen den Umgang damit
- Neue Gesichter in der zweiten Reihe bei den Grünen Fraktionsvorstand-Wahl Die Grünen-Fraktion will sich heute ihre Führungsmannschaft geben.
- Linkspartei nominiert Bezirksamts-Kandidaten Die Linkspartei Marzahn-Hellersdorf hat ihre Kandidaten für das Bezirksamt nominiert: Bürgermeisterin soll die bisherige Wirtschaftsstadträtin Dagmar Pohle werden.
- Neues Amt für scheidenden Bürgermeister Der bisherige Pankower Bürgermeister Burkhard Kleinert (Linkspartei) wird neuer Vorsteher des Bezirksparlaments.

Berliner Morgenpost: Parteien-Finanzierung CDU erwirtschaftet Millionenüberschuss  Obwohl die Partei wegen der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU 1998 zu einer Strafe von 21 Millionen Euro verdonnert wurde, schrieb sie im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben schon wieder Gewinn.
- Krach in der CDU-Chefetage Im Parteivorstand greift Kulturstaatsminister Neumann die Ministerpräsidenten an - Rüttgers und Müller weisen den Vorwurf mangelnder Loyalität zurück.  
- Rot-Rot erhöht Steuern in Berlin  Berlin erhöht nach dem Scheitern seiner Verfassungsklage auf Finanzhilfen des Bundes die Grund- und die Grunderwerbsteuer, außerdem soll das Parlament verkleinert werden.
- Stadt der Exzellenz statt arm und sexy Hochkarätige Netzwerkrunde bietet Berliner Politik Hilfe bei der Sanierung der Stadt an - Senat soll sich auf Kernaufgaben beschränken 
- Studie zeigt Wege aus der Schuldenfalle Grundlage der Empfehlungen der Netzwerkrunde sind Vorschläge und Analysen, die die Hertie School of Governance in einer 400 Seiten umfassenden Studie zur Sanierung Berlins erarbeitet hat.  
- Aktion Sparhaushalt läuft an SPD und Linkspartei einigen sich auf höhere Grundsteuern, ein verkleinertes Abgeordnetenhaus und die Prüfung von Verkäufen 
- Konflikt reicht nicht Joachim Fahrun rät dem neuen Senat, vom Muskelspiel gegenüber dem Bund zu einer Sanierungsstrategie für Berlin zu kommen 

- Ein Euro für die verschuldete Hauptstadt Initiative sammelt im Internet Spenden 
- Grünes Licht für Ostkreuz-Umbau Die Tage des maroden Bahnhofs Ostkreuz scheinen gezählt. Die mehrfach verschobene Genehmigung der Pläne für den Umbau des in die Jahre gekommenen S-Bahn-Drehkreuzes steht unmittelbar bevor
- Lehrer fordern Schüler nicht genug Studie: Migrantenkinder lernen schlechter, weil weniger von ihnen erwartet wird 
- "Wir brauchen nur 1500 Betten in der Universitätsmedizin" Berliner Justiz stellt Verfahren gegen Bernhard Motzkus, Ex-Chef der Charité, ein 
- Ladenöffnung noch zum ersten Advent Koalition will Gesetz im Parlament so schnell wie möglich verabschieden 
- Videospots und Plakate warnen vor Terrorgefahr Mit rund 1500 neuen Plakaten an Haltestellen, in Wartehallen und U-Bahn-Stationen der BVG will die Polizei bis Jahresende auf Gefahren durch Terroristen aufmerksam machen. 
- Vizepräsident: Kampfkandidatur in CDU-Fraktion In einer Kampfkandidatur wird die Berliner CDU-Fraktion heute über ihren Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses abstimmen. 
- Grüne wählen neuen Fraktionsvorstand Eichstädt-Bohlig und Ratzmann unangefochten 

Montag, 23. Oktober 2006

taz: KOMMENTAR VON CHRISTIAN SEMLER Vom Beruf des Politikers 62 Zeilen, CHRISTIAN SEMLER (Kommentar)
- "Ich war genauso hilflos wie die Regierung" Der SPD-Linke Erhard Eppler hat Schröders Politik unterstützt. Im Unterschied zu anderen Linken. Denn er sah er keine politischen Alternativen 114 Zeilen, KATHARINA KOUFEN (Interview)
- Schröder, die Inszenierung 25 Zeilen (TAZ-Bericht)
- Der verratene Kanzler Schröder könnte noch im Amt sein - wenn die Linke nicht wäre. Schreibt Schröder. Und versteht nicht, warum die Hartz-Gesetze so unbeliebt sind
185 Zeilen, STEFAN REINECKE (TAZ-Bericht)
- Die Demonstration der Aktiven 80.000 Menschen protestieren gegen den Sozialabbau der schwarz-roten Bundesregierung. Die viel diskutierte Unterschicht findet sich nicht unter den Demonstranten - zumindest will sich so niemand selbst definieren. Eine Demo-Typologie
206 Zeilen, Markus Wanzeck (TAZ-Bericht)
- Rechtsrock mit Bratwurst Mehr als 750 Nazis demonstrieren für die Freilassung des Sängers der rechtsextremen Band Landser. Nach erstem Nazikonzert auf Berliner Straßen verhaftet Polizei einen Sänger. Wenig Antifa-Protest 155 Zeilen, Konrad Litschko (TAZ-Bericht)
- Die Freiheit, nichts in der Tasche zu haben Nach der Verfassungsgerichts-Niederlage setzt der Senat auf das Prinzip Hoffnung: SPD und Linkspartei wollen trotz steigender Schulden nicht stärker sparen als bislang. Nur Finanzsenator Sarrazin fordert stärkere Personalkürzungen 91 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Berliner Meinungsbildung WAS MACHT EIGENTLICH ... die interaktive Demokratie?
58 Zeilen, WS (TAZ-Bericht)
- "Reiche sollen mehr bezahlen" Peter Grottian 323 Zeilen, Waltraud Schwab (Interview)

Tagesspiegel: Ein Bild von einem Kanzler
- FDP: Schuldenverbot für Bund und Länder  Liberale fordern Konsequenzen aus Karlsruher Berlin-Urteil / Sarrazin legt heute neues Sparpaket vor
- Pflüger will in die CDU-Spitze  Der Berliner könnte Schönbohm verdräng
- Reich und sexy  Nur mit Sparen löst Berlin die Finanzkrise nicht – die Unternehmen müssen heimkehren
- MEIN Blick Lebenslüge Prekariat  Allein ein starker Staat kann den Verarmten helfen
- Wowereit setzt auf die sanfte Tour  Das 800-Millionen-Sparpaket des Finanzsenators ist umstritten. Heute verhandeln SPD und Linkspartei Berlins Finanzen bis 2011
- Hauptstadt kostet  Staatsbesuche, Kulturangebot, Kanzlerlinie: Senat will Ansprüche an den Bund neu formulieren
- Bald Senatorin? Enkelmann dementiert
- Er ist wieder hier, in seinem Revier  Der gebürtige Cottbuser Frank Szymanski wurde zum Oberbürgermeister seiner Heimatstadt gewählt Der SPD-Mann setzte sich gegen Holger Kelch (CDU) durch, den auch die PDS unterstützte

Berliner Zeitung: Schröder: Nicht Schuld an Unterschicht Alt-Kanzler verteidigt seine Reformpolitik und Kürzung des Arbeitslosengeldes / Verarmungsvorwürfe seien "großer Unfug" / Kritik an Gesundheitsfonds der großen Koalition
- INTERVIEW "Wir dürfen keine Verwahrlosung im Menschenbild zulassen" Der EKD-Ratsvorsitzende und Berliner Bischof Wolfgang Huber über Armut, Hartz IV, die Verantwortung der Wirtschaft und die Rolle des Fernsehens
- PDS-Senator Wolf fordert höhere Steuern  Laut Umfrage wäre den Berlinern eine große Koalition am liebsten
- INTERVIEW "Wir brauchen eine höhere Vermögensteuer" Wirtschaftssenator Wolf will nicht noch mehr sparen
- Höhere Gewerbesteuer bleibt umstritten Wirtschaft lehnt Empfehlung der Karlsruher Richter ab
- Senat streicht Altersteilzeit für Beamte  Lehrergewerkschaft sagt höheren Krankenstand voraus
- Enttäuschung über Rot-Rot  Umfrage: SPD und Linkspartei zurzeit ohne eigene Mehrheit / Sozialpolitik im Blickfeld
-  STADTBILD Hauptstadt für alle JAN THOMSEN überlegt, wie man die Restrepublik von Berlin überzeugen könnte Wie irreführend es ist, Hauptstadt-Touristen nach ihrer Meinung zur Hauptstadt zu fragen, zeigen die vergangenen Tage
- Rettung fürs Rostkreuz Amt: Geplante Sanierung wird nächste Woche genehmigt / Flughafentunnel schon im Bau
- Zehn Demos an einem Tag - alle friedlich Keine Ausschreitungen zwischen Linken und Nazis
- Sozialticket erhöht Defizit Millionenverlust für BVG
- Pflüger will ins CDU-Präsidium Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger will ins Präsidium der Bundes-CDU.

Berliner Morgenpost: Schröders letzter großer Triumph Der Ex-Kanzler hat seine Memoiren clever vermarktet. Er weiß, dass die Mächtigen ihn nur ernst nehmen, wenn er Millionen verdient.
- Gewerkschaften "maulen und blockieren" Union reagiert mit scharfer Kritik auf die Proteste des DGB gegen die Sozialpolitik. CSU-Generalsekretär Söder nennt die Arbeitnehmervertreter "das eigentliche Standorthindernis für Deutschland".
- "Bei den Grünen erkenne ich Veränderungen"Frank Steffel, stellvertretender CDU-Fraktionschef, spricht über mögliche Bündnispartner seiner Partei.
- Ein begrüßenswerter Reformschritt Zentralabitur bietet Vergleichbarkeit und damit einen gerechten Wettbewerb 
- Steuererhöhung: Kunden ziehen Einkäufe vor Die bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer hinterlässt bei Handwerk und Handel schon jetzt deutliche Spuren. 
- Rot-Rot debattiert erstmals über Karlsruher Urteil Obwohl die Koalitionsverhandlungen formal seit drei Wochen laufen, beginnt erst heute die heiße und ernste Phase der Gespräche zwischen SPD und Linkspartei. 

am Sonntag, 22. Oktober, kann leider keine Presseübersicht erscheinen.

Sonnabend, 21. Oktober 2006

taz: KOMMENTAR VON HANNES KOCH DGB: Umarmen und abgrenzen 62 Zeilen, HANNES KOCH (Kommentar)
- Regierung gibt mehr Geld gegen rechts Mit weiteren fünf Millionen Euro soll die Arbeit der bedrohten Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus gerettet werden. Neuer Plan der Familienministerin: bisherige Projekte zu "Kriseninterventionsteams" umbauen und im ganzen Land einsetzen 89 Zeilen, ASTRID GEISLER (TAZ-Bericht)
- Berlin bleibt aktiv gegen rechts 29 Zeilen (Agentur)
- "Linksfraktion bietet zu wenige Alternativen" Linkspartei-Vize Katina Schubert kritisiert die Arbeit der Genossen im Bundestag mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze. Die Fusion mit der WASG müsse zu mehr führen als zu einer antineoliberalen Sammlungsbewegung 120 Zeilen, DANIEL SCHULZ (Interview)
- Die Bürde des Urteils sparen, sparen, sparen 56 Zeilen, RICHARD ROTHER (Kommentar)
- Berliner Schatten werden länger Bei den Koalitionsverhandlungen geht es nach dem knallharten Karlsruher Urteil ans Eingemachte. Finanzsenator Sarrazin will Sparkurs verschärfen, die Linkspartei.PDS lehnt dies als unwirksam ab 95 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Grün ist die Hoffnung Platzt das rot-rote Bündnis durch den höheren Spardruck? Die Grünen geben sich offiziell gelassen. Finanzsenator Sarrazin ist ihr heimlicher Verbündeter: Je stärker er sich durchsetzt, desto schwerer wird es für die Linkspartei
93 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- "Einfach Zinszahlungen stoppen" Der Senat hat mit "Karlsruhe" auch künftig den perfekten Sündenbock für seinen Sparkurs, sagt Carl Waßmuth. Der Attac-Aktivist fordert den Senat auf, aus der "Logik des Verscherbelns" auszubrechen 111 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Interview)
- Streik vorbei - oder? Das Verhandlungsergebnis beim BSH lehnen fast zwei Drittel der Beschäftigten ab. Sie wollen weiter streiken 75 Zeilen, JÖRG MEYER (TAZ-Bericht)
- Ein Lachen im Haus des Täters Am Rande des KZ Sachsenhausen ließ sich der Inspekteur der deutschen Konzentrationslager von Häftlingen eine Villa errichten. Heute eröffnet hier eine Jugendbegegnungsstätte. Der Leiter der Gedenkstätte verspricht ein buntes politisches Bildungsprogramm - und frische Denkanstöße gegen rechts 273 Zeilen, Konrad Litschko (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Gastbeitrag "Ein katastrophales Urteil für Berlin" Die Karlsruher Richter haben ohne jedes Erinnerungsvermögen geurteilt und wussten offensichtlich nichts über die Folgen der Teilung für Berlin. Von Wolfgang Thierse
- Berlin-Urteil In die Hände gespuckt Das schmerzt. Haben wir nicht gespart, dass es quietscht? Zu wenig, sagt Karlsruhe. Und die Republik gießt Hohn aus über ihre Hauptstadt. Ein Kommentar von Gerd Nowakowski
- Das Geld der anderen  Der Bund will ein Schuldengesetz für alle Länder. Die protestieren – dabei gibt es längst Verabredungen
- NACH DEM URTEIL VON KARLSRUHE Die deutsche Hauptstadt in der KriseDie Berliner Frage  Solange Deutschland geteilt war, galt Berlin in Ost wie West als Aushängeschild. Jetzt lässt man es rosten
- Wirtschaft will keine höheren Steuern Was Unternehmer PDS und Unis blocken bei Studiengebühr Studentenbeiträge für Landesetat „ein Unthema“  der Stadt jetzt empfehlen
- Verhandeln um jeden Cent  In den Koalitionsgesprächen kommt alles auf den Tisch – soziale Vorhaben, Medizin, Verkehrsprojekte
- „Berlin kann keine Milliarden mehr sparen“  Der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen über seine Mitverantwortung für die Schulden der Stadt und mögliche Auswege
- Personalausgaben kürzen, Wissenschaft und Kultur stärken  Experten aus der Kommission „Eine Zukunft für Berlin“ machen Vorschläge, wie es nach dem Karlsruher Urteil weitergehen könnte
- POSITIONChance für einen Neuanfang  Das Karlruher Urteil fordert von Berlins Politik einen Befreiungsschlag Von Markus C. Kerber
- Der Landeshaushalt bleibt verfassungswidrig  SPD und Linkspartei/PDS wollen Sparkurs fortsetzen und suchen nach weiteren Kürzungsmöglichkeiten
- Altersteilzeit für Beamte wird gestrichen  Senat will Regelung abschaffen, die Rot-Rot selbst eingeführt hatte. Gewerkschaft erwartet mehr Dauerkranke
- Berliner Abgeordnete machen mobil Forderungen an den Bund für die Hauptstadt
- PDS-Chef: „Angstsparen löst Probleme nicht“
- Polizeipräsident: In Berlin keine Überkapazitäten

- UNTERSCHICHTEN IN DEUTSCHLAND? Der Streit der Politiker – und die Praxis„Unser Sozialsystem lähmt“  Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky sieht den Aufstiegswillen in Teilen der Unterschicht verkümmern

Berliner Zeitung: Studiengebühr für alle Nicht-Berliner? Senat denkt nach Verfassungsgerichtsurteil über neue Einnahmequellen nach / Wowereit will mehr Geld vom Bund für Sicherheitsleistungen / Finanzsenator arbeitet an rigidem Finanzplan
- Das verflixte Leben  In einer Berliner Großfamilie leben fast alle von Hartz IV. Es ist wie ein Schicksal, dem man nicht mehr entkommt
- "Das ist mit nichts vergleichbar"  Die überraschenden Wirkungen einer Studie BERLIN. Der Titel der Studie ist unverfänglich, wenn nicht sogar banal. "Gesellschaft im Reformprozess" heißt das Papier.
- Bildungsurlaub für Richter in Britz Thorsten Purbs macht ein Gesicht, als habe er die Frage nicht verstanden. Noch mehr sparen? In Neukölln? 
- Wir können auch anders! Berlin hat keine reichen Freunde mehr und muss allein klarkommen. Das hat auch Vorteile
- Zwischen Resignation und Sparwut Angespannte Stimmung bei SPD und Linkspartei.PDS: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich die beiden Parteien offenbar erst einmal sammeln.
- FLURGESPRÄCHE Nachwuchs bei der SPD Mark Rackles ist Kreisvorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, Sprecher der SPD-Linken, Kassierer der Landes-SPD und selbstverständlich Mitglied in der großen SPD-Kommission bei den Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei.PDS
- WOHNUNGEN SPD-Basis lehnt weitere Verkäufe ab Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat es schon ausgerechnet: Fünf Milliarden Euro könnte Berlin einnehmen, wenn der Senat die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit ihren rund 270 000 Wohnungen verkaufen würde,
- FINANZEXPERTE Alles, was Speck ist, muss weg Herr Seitz, Berlin bekommt kein Geld vom Bund. Ist das gerecht? Gerecht - das ist ein schwammiger Begriff. 
- HAMBURG Weniger Polizei, weniger Lehrer  Der Vergleich von Berlin mit Hamburg war nicht nur für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stets ein Argument für Sparmaßnahmen.
- Zwei Politiker wollen noch ins Parlament Klage eingereicht Die Abgeordnetenhauswahl wird das Landesverfassungsgericht beschäftigen. Sylvia von Stieglitz (FDP) und Helmuth Heinrich (CDU) wollen sich mit einer Klage gegen die Verteilung der Ausgleichsmandate doch noch ihren Platz im Parlament sichern.
 - NAHVERKEHR Abschied von der Kanzlerlinie Berlins Fahrgäste gehören zu den Leidtragenden des verschärften Sparkurses, der sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzeichnet
- SPD verhandelt über Ampel-Koalition Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD von Steglitz-Zehlendorf hat Verhandlungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer Zählgemeinschaft beschlossen.
- Ephraim Gothe wird Baustadtrat in Mitte Ephraim Gothe, Leiter der Architektur-Werkstatt bei Senatsbaudirektor Hans Stimmann, wird neuer Baustadtrat im Bezirk Mitte.

Berliner Morgenpost:  Bundesländer sollen für Studenten zahlen Nach dem Urteil Senat trifft erste Maßnahmen - SPD mit neuen Forderungen 
- Was ist Berlin wert? Jochim Stoltenberg fordert von Bund und Ländern auch Fairness im Umgang mit Deutschlands Hauptstadt 
- Länderchefs wollen kein Schuldengesetz Die Pläne der Bundesregierung, die Schuldenexplosion in den Ländern per Gesetz zu begrenzen, stießen bei den Ministerpräsidenten auf kollektiven Widerstand.
- Grüne wollen Parkplätze teurer machen Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Franziska Eichstädt-Bohlig hat SPD und Linkspartei.  
- Ohne Hilfe kommt Berlin nicht zurecht Nach dem Urteil Experten rechnen damit, dass der Bund die Hauptstadt unterstützt. Denn deren Lage könnte zur Gefahr für die Republik werden 
- Studie zeigt: 35.000 Stellen Überhang Die Forscher der neuen privaten Elitehochschule Hertie School of Governance, die im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude am Schlossplatz sitzt, haben sich ein anderes Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur Berliner Haushaltsnotlage gewünscht.  
-   Über den Richter kann Wowereit nicht lachen "Arm, aber sexy": Winfried Hassemer fällt immer wieder durch Witz auf. Und durch harte Urteile 
Opern zu schließen, kann man sich sparen Nach dem Urteil Weniger Geld ausgeben, aber wo? Einschnitte können katastrophale Auswirkungen aufs Image der Stadt haben und wenig bewirken 
- Das sagen die potenziellen Sparopfer Es ist die Ruhe nach dem Schock: In vielen Berliner Einrichtungen herrscht Gelassenheit.  
- Polizeipräsident: Wir bauen jetzt schon Stellen ab Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat den Vorwurf einer Überausstattung in seiner Behörde zurückgewiesen.  
- "Kaum eine Schule hat Reserven" Elterninitiative ruft zu Demo gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel auf 
- Noch einmal großes Kino Wie Friedbert Pflüger als Staatssekretär verabschiedet wurde 
- "Arm an Geld, aber nicht arm im Kopf" Wo ist die "neue Unterschicht"? Eine Spurensuche im Rollbergkiez, in dem sich gerade ein neues Selbstbewusstsein entwickelt 
- Mehr Geld für Pfleger und Schwestern Tarifkonflikt an der Charité beendet - Finanzsenator muss noch zustimmen 
- Kostenlose Broschüre zum Bezirkshaushalt Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) hat zu der Frage "Was macht der Bezirk mit Ihrem Geld? 

Freitag, 20. Oktober 2006

taz: Was Berlin auch künftig erhalten wird 39 Zeilen, CHR (TAZ-Bericht)
- Nicht arm genug Die Schwelle des Finanznotstandes ist in Berlin noch nicht erreicht, befindet das Bundesverfassungsgericht 122 Zeilen, CHRISTIAN RATH (TAZ-Bericht)
- Alle gegen die Hauptstadt 50 Zeilen, Jürgen Voges (TAZ-Bericht)
- "Bitteres Urteil" für Berlin 49 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Berlin beginnt den Länderkampf karlsruher urteil 59 Zeilen, UWE RADA (Kommentar)
- Sparen, das an die Substanz geht Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dramatische Folgen für Berlin. 2,5 Milliarden Euro fehlen jährlich. Alles, was der Senat zur Haushaltssanierung tun könnte, wird die Lebensqualität in der Stadt weiter verschlechtern. Ein Horrorszenario 151 Zeilen, Richard Rother (TAZ-Bericht)
- Berlin bleibt Schuldenreich Nach dem vernichtenden Verfassungsgerichtsurteil suchen Landespolitiker nach Spielräumen trotz Schuldenberg: Rot-Rot ist gegen Privatisierungen, PDS-Finanzexperte fordert Koalition armer Bundesländer. Die Opposition sieht Schuld beim Senat  117 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Linke verschiebt Zerreißprobe Das Urteil legt zwar Privatisierungen nahe, dennoch will die Linkspartei ein rot-rotes Bündnis schmieden. Das Motto: höhere Schulden, dafür keine weiteren Sparopfer 116 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Kultur bangt um ihre Förderung 38 Zeilen (Agentur)
- "Jetzt kommt der politische Kampf" Linkspartei-Finanzexperte Wechselberg lehnt ein "Angstsparen" ab. Und ruft die armen Bundesländer zur Revolte auf 123 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Interview)
- Trostpflaster für die Hauptstadt Gestern wurde der erste Spatenstich für die neue BND-Zentrale in der Chausseestraße in Mitte ausgeführt. Ab 2012 sollen dort statt ein paar Volxgolfern 4.000 Geheimdienstler ihr Werk verrichten. Das Gebäude ist der größte Neubau des Bundes in Berlin 111 Zeilen, Uwe Rada (TAZ-Bericht)
- Reaktionen 114 Zeilen (Portrait)
- Sprüche klopfen WAS MACHT EIGENTLICH ... Winfried Hassemer? 58 Zeilen, ROT (TAZ-Ber
- Neun Demos Samstag wird gegen Sozialabbau, Nazis, Islamisten und schlechte Schulen protestiert. 4.000 Polizisten im Einsatz 59 Zeilen (Agentur)
- "Zurück ins 19. Jahrhundert" Die Folgen des Urteils aus Karlsruhe könnten drastisch sein, meint der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann. Arme müssten an den Stadtrand ziehen, die Viertel würden sich weiter entmischen 117 Zeilen, ANTJE LANG-LENDORFF (Interview)

Tagesspiegel: Karlsruher Urteil Hauptstadt zu verkaufen Wohnungen verkaufen, eine oder zwei Hochschulen schließen, Tausende Bedienstete entlassen: Nach dem verheerenden BVG-Urteil hat Finanzsenator Sarrazin ein höchstrichterliches Mandat für jede Grausamkeit. Ein Kommentar von Gerd Appenzeller
- Gescheiterte Verfassungsklage Wenn die Not so groß nicht ist Nun sind wir auf uns gestellt, sagt Sarrazin. Naja, auch nicht so schlimm, sagt Wowereit. Die Richter haben Berlin eben erst abgewatscht – da beginnt schon der Kampf um die Deutungshoheit. Ist ja schließlich alles relativ. Eine Reportage von Marc Neller und Axel Vornbäumen
- Der Problembär  Finanziell geht es Berlin zwar schlecht, doch in Not ist das Land nicht, sagt das Verfassungsgericht. Und erklärt, wo gespart werden kann
- „Berlin leistet sich mehr als Frankfurt“
- Verausgabt 
- Wenn die Not so groß nicht ist  Nun sind wir auf uns gestellt, sagt Sarrazin. Aber Wowereit fällt schon was Beruhigendes ein. Die Richter haben Berlin eben erst abgewatscht – da beginnt bereits der Kampf um die Deutung. Alles halb so wild?
-Wo noch was zu holen ist
Mit Verkäufen und Kürzungen könnte Berlin weitere Milliarden einsparen – wenn der Senat bereit ist, die sozialen Folgen zu tragen
- „Ein Schlag ins Gesicht der Berliner“ Prominente äußern einhellige Kritik am Urteil:
„Schwarzer Tag für die Stadt“
- „Uns hilft keiner mehr“  Thilo Sarrazin will Finanzsenator bleiben. Das Urteil sei kein Grund zur Resignation
- NACH DEM URTEIL VON KARLSRUHE Die Folgen für die Wirtschaft und die Länderfusion Nicht an der Zukunft sparen  Wirtschaft und Wissenschaft warnen vor Kürzungen an der falschen Stelle
- SPD und PDS lehnen eine Radikalkur ab  Koalitionspartner wollen Kurs fortsetzen. Kostenfreie Kita wird überdacht, doch Linkspartei gegen Verkauf öffentlicher Wohnungen
- „Der Senat ist total gescheitert“ Opposition fordert jetzt weitere Sparvorschläge
- Die 37-Millionen-Euro-Frage  Politiker von SPD und PDS stellen jetzt auch die Kitagebührenbefreiung infrage
- STIMMEN ZUM URTEILVerkauf von Wohnungen kein Tabu mehr
- Pleite gehen geht nicht  Was passiert, wenn Berlin weiter Schulden macht?
- Schuldenfrei frühestens in 140 Jahren Berlin gilt aber weiter  als sehr kreditwürdig
- Sexy – aber nicht so arm wie gedacht Karlsruhe erhebt Spruch Wowereits zum Leitsatz
- Platzeck: Länderfusion hat keine Chance mehr  Schuldenberg sei Brandenburgern nicht zumutbar
- Jetzt droht der Rückfall in die Rezession Experte rät: Wohnungen wie in Dresden verkaufen
Konjunkturprognosen geben aber Hoffnung

- Die Brache verschwindet  Der Bundesnachrichtendienst baut seit gestern an der Chausseestraße. Auch ein Café ist vorgesehen
- Drei Jahre Arbeit vom Staat  Hunderttausende Hartz-IV-Empfänger haben keine Chance auf einen Job – ihnen soll geholfen werden
-. Bürgermeister wollen lange ÖffnungszeitenJetzt muss Parlament über Ladenschluss entscheiden

Berliner Zeitung: Arm, sexy und ohne Hilfe Berlins amtierende rot-rote Regierungskoalition will nach der verlorenen Klage auf Finanzhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Schulden machen. Über zwei Milliarden Euro, die das Land angesichts eines Schuldenbergs von 61 Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen braucht
- Die Schulden steigen weiter Die Politiker der Hauptstadt lehnen weitere harte Sparmaßnahmen ab. Am liebsten würden sie gar nichts ändern
- Armes Berlin Berlin sei arm, aber sexy, kokettierte Klaus Wowereit gern. Dem Regierender Bürgermeister fällt es seit gestern erkennbar schwerer, aus der finanziellen Lage seiner Stadt weiterhin so viel Charme zu gewinnen wie bisher.
- Rot-Rot fängt von vorn an Nach Karlsruher Urteil müssen SPD und Linkspartei ihre Koalitionsgespräche noch mal beginnen Die Koalitionsverhandlungen zwischen Linkspartei und SPD haben zwar schon vor zwei Wochen begonnen. Aber jetzt, nach dem Karlsruher Urteil, starten sie komplett neu
- "Berlin wird nicht zu Grunde gehen"  Die kostenlosen Kitaplätze: An dieses Wahlversprechen von Klaus Wowereit hat Henner Hess zuerst gedacht, als er gestern im Radio vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts hörte. "Daraus wird ja nun wohl nichts",
- WIRTSCHAFT Kann sich die Stadt Olympia überhaupt leisten? Als "schallende Ohrfeige für die Berliner Politik der vergangenen Jahre", hat Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), gestern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet
- STADTBILD Kita-Kinder in die Produktion  CHIN MEYER appelliert an die Berliner, beim Sparen in Zukunft alle Tabus zu brechen
- RICHTER "Wir respektieren uns gegenseitig"  Herr Hassemer, das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Vorsitz Ihres Bruders entschieden, dass Berlin keinen Anspruch auf weitere finanzielle Hilfen des Bundes hat. Darf sich Ihr Bruder jetzt noch zu Ihnen nach Berlin trauen?
- Öffentliche Jobs für schwer Vermittelbare Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erwägt die Förderung von Beschäftigungsgesellschaften
- Trotzige Verfassung Klaus Wowereit und sein rot-roter Senat scheitern vor dem höchsten deutschen Gericht - sie geben sich dennoch gelassen
- Protestdemonstrationen gegen NPD-Aufzug in Tegel Bezirk setzt Zeichen für Demokratie und gegen die Rechten

Berliner Morgenpost: Kein Geld für Berlin - "Wer so sexy ist, kann so arm nicht sein" Verfassungsgericht in Karlsruhe weist Klage ab. Die Fusion mit Brandenburg ist vom Tisch. SPD und Linkspartei vor harten Auseinandersetzungen. Und der Sparkurs wird verschärft 
- Peinliche Niederlage: Wowereit muss Tabus brechen Jochim Stoltenberg zum Karlsruher Richterspruch 
- Zum Sparen verurteilt  Karlsruhe hat entschieden. Wo könnte der Senat kürzen und mehr Geld einnehmen? 
- "Wir müssen grundlegend neu denken" Finanzsenator Thilo Sarrazin hält jetzt weitere Einsparungen für unumgänglich 
- "Aus eigener Kraft die Engpässe bewältigen" Auszüge aus dem Urteil im Wortlaut. Länder müssen Folgen ihrer Entscheidungen selbst tragen 
- PDS will trotzdem weiter mitregieren Die Koalition gibt zu erkennen, wie sie auf das Urteil reagieren will: gar nicht. Denn Berlin wird nicht zum Handeln verpflichtet 
- Versteinerte Mienen Im Karlsruher Gerichtssaal herrscht Ratlosigkeit bei der Berliner Delegation 
- "Größte Entsolidarisierung gegenüber der Hauptstadt" Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger hat den Senat nach dem Urteil von Karlsruhe aufgefordert, umgehend einen Plan für die Sanierung des Haushalts vorzulegen. 
- "Die Profiteure der deutschen Teilung haben obsiegt"  Der Alt-Regierende Eberhard Diepgen ist enttäuscht über das Urteil und wirft Sarrazin schwere Verhandlungsfehler vor   
- Überwiegend Empörung und Unverständnis in der Hauptstadt Kritik am Karlsruher Urteil kam vor allem von den Gewerkschaften, der Bundestagsfraktion der Linken, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIG) und dem Berliner SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller.  
- Auch Bremen und Saarland drohen jetzt Niederlagen Im Saarland und in Bremen kündigen sich heftige Erschütterungen an. Beide Länder sind wie Berlin hoch verschuldet und erst kürzlich mit Klagen auf Finanzbeihilfen vor das Verfassungsgericht gezogen.  
- Zittern in der Berliner Kulturszene Der Deutsche Kulturrat hat gestern stellvertretend für die Berliner Einrichtungen vor massiven Folgen für die Hauptstadtkultur gewarnt - bis hin zu möglichen Schließungen.  
- Spatenstich für BND-Hauptquartier Bis zu 200 Lastwagen werden die Baustelle täglich anfahren - Beeinträchtigungen für Anwohner erwartet 
- Olympia: Berlins große Pluspunkte Die Stadt verfügt über moderne Sportstätten - trotzdem Neubauten nötig 
- Grundschulen wehren sich gegen Reform Rektoren lehnen gemeinsamen Unterricht der ersten beiden Klassen ab 
- FDP-Chef Markus Löning soll missbilligt werden Antrag im Landesausschuss der Partei moniert Trennung von Landesgeschäftsführer Krumpen 
- Einbürgerung nicht mehr widerrufbar Wenn jemand seine Einbürgerung mit falschen Angaben erschleicht, dann können die Behörden dies nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg nicht Jahre später wieder rückgängig machen. 

Donnerstag, 19. Oktober 2006

taz: Gesundheitsfonds doch erst 2010? SPD-Linke will Fonds verschieben und Zusatzbeitrag kippen. Parteivize Ferner rät, der Gesundheitsreform zuzustimmen 103 Zeilen, ANNA LEHMANN (TAZ-Bericht)
- Streit ums "Armenhaus" Berlin Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil bekriegen sich der Kläger Berlin und wohlhabende Bundesländer. Die gönnen der Hauptstadt keine Entschuldungshilfen 84 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Geschichte eines Schuldenbergs Auch ein Bankenskandal macht noch keine 61 Milliarden Euro Miese: Die Ursachen für die schiefe Finanzlage liegen länger zurück. Es sind Fehlentscheidungen im Bund und das Erbe einer Teilung 163 Zeilen, RICHARD ROTHER (TAZ-Bericht)
- Die drei ??? vor dem Verfassungsgericht Katastrophe? Kompromiss? Kompletter Sieg? In jedem Fall werden die Folgen des Urteils für Berlin gewaltig sein 62 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Umfrage: SPD hängt Union ab 22 Zeilen (Agentur)
- Abgeordneten-Pauschale geprüft 21 Zeilen (Agentur)
- Spandauer Sparwaschgang BSH-Werk gerettet 62 Zeilen, Gereon Asmuth (Kommentar)
- Waschmaschinen leben länger Die Schließung des BSH-Werks in Spandau ist abgewendet. Nach drei Wochen Streik garantiert der Konzern die Waschmaschinenproduktion bis 2010 - aber nur mit einem Teil der Belegschaft 143 Zeilen, Nina Apin (TAZ-Bericht)
- Rot-Rot macht Berlin viel Arbeit Die künftige Koalition will 2.500 öffentlich geförderte Jobs schaffen. Mit ihrem Herzensanliegen will die Linkspartei Hartz IV ein Schnippchen schlagen. Dafür bekommt Wowereit sein Lieblingsprojekt: die Olympia-Bewerbung 2020 98 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Wowereit will Einkaufzauber   32 Zeilen (Agentur)
- Bezirksreform 21 Zeilen, US (TAZ-Bericht)
- Audi rollt nach Berlin 29 Zeilen (Agentur)
- Kinderschutz kostet Geld Frühwarnsysteme und Netzwerke zum Schutz von Kindern sind kein Allheilmittel, sagen Verantwortliche sozialer Einrichtungen. Denn sie lösen nicht das Grundproblem: Die vom Senat beschlossenen Sparmaßnahmen machen die nötige Arbeit unmöglich 121 Zeilen, KERSTIN SPECKNER / KONRAD LITSCHKO (TAZ-Bericht

Tagesspiegel: "Unterschichten"-Debatte Eine Frage gerechter Teilhabe "Hartz IV", eine Reform, die den Sozialstaat zukunftsfest machen sollte, erweist sich für viele als Rutschbahn in die Armut. Aber es gibt durchaus Grund zur Hoffnung. Ein Kommentar von Bischof Wolfgang Huber
- Von wegen lethargisch (19.10.2006) Eine Studie zu verdeckter Armut zeigt: Millionen Anspruchsberechtigte verzichten auf Unterstützung
-  BVG-Klage Zehn Minuten, die über Berlins Zukunft entscheiden Die wichtigsten zwei Stunden seiner Amtszeit: Am Donnerstag sitzt Klaus Wowereit vor dem Verfassungsgericht. Danach erwarten ihn die anderen Länderchefs - mit Mitleid oder Zorn.
- Klagen am Ende  Heute wird das Karlsruher Urteil verkündet. Welche Chancen hat Berlin auf Bundeshilfen in Milliardenhöhe?
- Hoffnung der Kleinen (19.10.2006) Auch das Saarland und Bremen haben geklagt – und sind deswegen auf das Berliner Urteil gespannt
- SPD und PDS wollen Bewerbung um Olympia 2020 Rot-Rot strebt einen gemeinsamen Anlauf mit Bund, Sport und Investoren an (19.10.2006) In den Bezirken soll die Zahl der Stadträte von fünf auf vier reduziert werden
- Sichere Sache: Heute startet der Bau der neuen BND-Zentrale (19.10.2006) Der Bundesnachrichtendienst will bis 2012 mit 4000 Mitarbeitern an die Chausseestraße ziehen. Bis zu 200 Lkw werden die Baustelle täglich anfahren
- Großdemo in Mitte gegen Sozialabbau (19.10.2006) DGB ruft für Sonnabend zu Protesten auf Mehrere zehntausend Teilnehmer werden erwartet

Berliner Zeitung: Millionen verzichten auf staatliche Hilfe Studie zu verdeckter Armut / Gewerkschafter machen Kohl verantwortlich
- KOMMENTAR Bayerns Hauptschule steckt in der Krise Pisa-Studie heißt: Sechzehn Bundesländer vergleichen ihre Schulleistungen, und Bayern ist Sieger! So wurde es der Bildungsnation in den letzten Jahren eingehämmert.
- Links, reich und auf Distanz zur Unterschicht Oskar Lafontaines Frau spricht über Asoziale und manche wundern sich Es gibt wieder etwas zu berichten von Christa Müller. Man könnte die Geschichte so erzählen: Die Ehefrau Oskar Lafontaines ist herabgestiegen aus der protzigen Villa bei Saarlouis, dem Palast der sozialen Gerechtigkei
- Berlins Schicksalsstunde Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Finanzhilfen - und die Zukunft Berlins Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Berlin finanzielle Hilfen vom Bund und den Ländern bekommt oder sich in den nächsten Jahren doch aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien muss.
- Zitterprämien und Notopfer Berlin wurde über Jahrzehnte aufgepäppelt - der Westteil der Stadt genauso wie die Hauptstadt der DDR
- Berufskranker Körber hat Ärger mit Parteifreunden CDU in Lichtenrade fordert Rücktritt des Abgeordneten
- Rot-Rot streicht den Bezirken einen Stadtrat Etliche Beschlüsse bei Koalitionsverhandlungen In der gestrigen Runde der Koalitionsverhandlungen haben SPD und Linkspartei.PDS einige wichtige Beschlüsse zur Arbeitsmarktpolitik, den Bezirken und zur Sportpolitik gefasst.
- Rechte Kneipe im Weitlingkiez geschlossen Antifa-Organisationen werten das Ende als Erfolg LICHTENBERG. Die Kneipe "Kiste" an der Weitlingstraße, die in den vergangenen Jahren Treffpunkt von Rechtsextremen war, ist geschlossen worden.
- POLIZEIREPORT GEDENKSTÄTTE BESCHMIERT: Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit Schöneweide in der Britzer Straße in Köpenick wurde in der Nacht zum Mittwoch von unbekannten Tätern beschmiert
- Die Grünen verhandeln auch mit der CDU Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf verhandeln auch mit der CDU über eine mögliche Partnerschaft. Wie Kreischef Michael Schröter gestern sagte, habe es sowohl mit CDU als auch mit SPD und FDP "konstruktive Gespräche"

Berliner Morgenpost: 60 Milliarden Euro Schulden in 16 Jahren Als die Mauer fiel, stand die Stadt fast ohne Minus da. Heute entscheidet das Verfassungsgericht, wer die enorm gewachsenen Lasten schultern muss 
- Länder wollen Kredite stoppen Das Karlsruher Verfahren bewirkt ein Umdenken bei den Finanzministern 
- Senat will Olympia nach Berlin holen Koalitionsverhandlungen: SPD und PDS einigen sich auf eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2020 
- Ein Staatsanwalt nur fürs Rollbergviertel Justizpolitiker von SPD und Linkspartei.PDS wollen Bekämpfung der Jugendkriminalität vorantreiben 
- BVG verprellt Fahrgäste und Politiker Verkehrsunternehmen kämpft weiter um Preiserhöhung und kalkuliert bewusst mit weniger Fahrgästen 
- "Wir sind enttäuscht, aber nicht entmutigt" TU-Präsident Kurt Kutzler zum Elite-Wettbewerb und über die Kooperation mit anderen Unis 
- IHK fordert eigenes Wissenschaftsressort Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert bei der Neubildung des Berliner Senats ein eigenständiges Wissenschaftsressort. 
- CDU will Videoüberwachung in U-Bahnen Die Berliner CDU hat angesichts jüngster Zahlen der Straftaten in U-Bahnen und auf U-Bahnhöfen eine verstärkte Videoüberwachung gefordert. 
- Körber: CDU fordert weiterhin Mandatsverzicht Der Druck auf den CDU-Abgeordneten Scott Körber, der sich dauerkrank von seiner Tätigkeit im Jobcenter abmeldete, hält weiter an: Der 35-Jährige stand am Dienstagabend dem CDU-Ortsvorstand in Lichtenrade Rede und Antwort. 
- Pflüger verlässt Ministerium Friedbert Pflüger ist nicht mehr Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. 
- Keine Gebühr für Hartz-Empfänger Berliner Hartz-IV-Empfänger müssen keine Verwaltungsgebühr mehr bezahlen, wenn sie sich von der Rundfunkgebühr befreien lassen wollen. 
- PDS-Quartett für Bezirksamt in alter Besetzung Der Bezirksvorstand der Linkspartei.PDS in Lichtenberg hat sich am Dienstag Abend über die künftigen vier Mitglieder im Bezirksamt verständigt. 
- Bezirksamt organisiert Gegendemo Auf die angekündigte Demonstration der NPD in Tegel regieren die demokratischen Parteien mit zwei Gegenaufrufen. 


Mitwoch, 18. Oktober 2006

taz: Macht den Mund auf, Politiker! abgehängtes prekariat 62 Zeilen, WALTRAUD SCHWAB (Kommentar)
- Unterschicht muss warten Linkspartei-Sozialsenatorin sieht "Chance für neue Diskussion über Armut". SPD will in vier Wochen eine Programmdebatte über abgehängte Prekäre führen. Linker Parteiflügel kritisiert Müntefering 115 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Armut ohne Gewähr Nicht nur für Politiker ist die Unterschicht ein Problem, sondern auch für die Statistiker, die sie messen wollen 85 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- Aufstand der Abgehängten Gewerkschaften, Studierende und Globalisierungskritiker rufen zum Prostest gegen Sozialabbau. Organisatoren rechnen mit 80.000 Demonstranten am Samstag vor dem Brandenburger Tor 109 Zeilen, MARKUS WANZECK (TAZ-Bericht)
- Ihr Kinderlein, kommet zum Test Mit frühzeitigen Untersuchungen will Bildungssenator Böger Kinder besser vor Verwahrlosung schützen. Er plant Sprachprüfungen und ein "Warnsystem" für Eltern 72 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Musikgeschmack beweisen WAS MACHT EIGENTLICH ... Friedbert Pflüger? 56 Zeilen, CLP (TAZ-Bericht)
- Bildungspartei ohne Vorstand 31 Zeilen (Agentur)
- Bezirk hat kein Bock auf Sparen 16 Pankower Schulen wollen Energie sparen. Doch die Bezirksverwaltung sieht sich nicht in der Lage, das Projekt weiterzufördern. Kein Geld, sagt die Behörde. Keine Lust, sagen die Energieberater 133 Zeilen, Konrad Litschko (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Unterschicht-Debatte Armutszeugnis SPD-Chef Kurt Beck hat mit der Aussage, eine immer größer werdende Unterschicht finde sich mit ihrer Situation ab und lasse Aufstiegswillen vermissen, eine Debatte ausgelöst.
- Gesundheitsreform Chronisch krank Sozialverbände und AOK haben eine Studie zu den Folgen der Gesundheitsreform veröffentlicht. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der Reform?
SPD: Über 35 Abgeordnete lehnen Reform ab 
- Berliner Verfassungsklage Verfassungsrichter entscheiden Am Donnerstag entscheiden die Verfassungsrichter in Karlsruhe über Berlins Haushaltsnotlage. Der letzte Schlagabtausch zwischen Bund und Berlin kommt in Gang.
- Bund und Land: Ein fragiles Bündnis
- Finanzausgleich: Vom Notopfer Berlin
- Bode-Museum Schatzkammer fürs Volk Nach vier Jahren Bauzeit wurde das Bode-Museum mit der weltweit größten Skulpturensammlung festlich wiedereröffnet. In dieser Woche gibt es an zwei Tagen einen Gratis-Rundgang.
- Weibliche Verstärkung für die PDS-Boygroup Linkspartei wählt Carola Bluhm an Fraktionsspitze (18.10.2006)
- Immer mehr Familien gelten als arm (18.10.2006) Senator Böger: Zunahme von sozialen Problemen
- Ein Netz der Sicherheit für gefährdete Kinder (18.10.2006) Senat plant ein Frühwarnsystem gegen Verwahrlosungen Hilfsangebote soll es schon während der Schwangerschaft geben
-Pflüger drängt es nicht zum Landesvorsitz Fraktionschef setzt auf „loyale Zusammenarbeit“ (18.10.2006)

Berliner Zeitung: Milliardensegen für Bund und Länder Experten erwarten günstigste Steuerschätzung seit der Wiedervereinigung / Bis zu 35 Milliarden Euro Mehreinnahmen / Regierung erhöht Wachstumsprognose für 2006 auf 2,4 Prozent
- Lieber volle Kassen als volle Bahnen Die BVG verzichtet gerne auf Fahrgäste - so lange Preiserhöhungen mehr Einnahmen garantieren
- Antwort auf einen Hilferuf  Das Bundesverfassungsgericht entscheidet morgen über die Haushaltsklage Berlins. Der Senat hat sich auf drei Szenarien vorbereitet  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet morgen, ob das Land Berlin finanzielle Hilfen vom Bund und den anderen Bundesländern bekommen wird.
- Kassen klingeln an Adventssonntagen  Senat kippt Ladenschluss und ändert das Gesetz
- "Klar gibt es eine Unterschicht"  Arbeitslose fühlen sich ausgegrenzt und alleingelassen. Von der Politik erwarten sie nichts mehr
-.Ränkespiele in den Bezirken  Die Parteien schmieden neue Koalitionen für die Wahl der Bürgermeister - nächste Woche tagen die Parlamente
- Ein neuer Stil Der neue Rütli-Rektor Aleksander Dzembritzki scheut die Öffentlichkeit. Er will vorerst nur intern an der Problemschule arbeiten
- Mehr Chefs für die kleinere Linksfraktion Designierte Vorsitzende bekommt drei Stellvertreter
- Böger für Kinderrechte im Grundgesetz Familienbericht Berlin Die Zahl der Kinder in Berlin, die von Sozialhilfe leben, nimmt zu. Etwa die Hälfte aller Kinder werden von Alleinerziehenden groß gezogen
- STADTBILD Gesegneter Weihnachtskauf JAN THOMSEN findet Wowereits Vorstoß zum Adventsshopping nicht so berühmt
- Ermittlungen gegen Bielka eingestellt Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen den Chef der Wohnungsbaugesellschaft Degewo und Ex-Staatssekretär Frank Bielka wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt.
- Keine Ermittlungen mehr wegen Überfalls auf Sayan Im Fall des mutmaßlichen Angriffs von Rechtsradikalen auf den kurdischstämmigen Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan sind die Ermittlungen ergebnislos eingestellt worden.
- Pflüger wird mit Serenade verabschiedet Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger wird heute offiziell als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet.

Berliner Morgenpost:  100 000 Kinder brauchen Hilfe Nach dem Tod von Mehmet und Kevin: Politik verspricht neue Initiativen zum Kinderschutz. Auch in Berlin. 
- "Wir brauchen Hilfe zur Selbsthilfe" Die Politik entdeckt die Armut. Sozialsenatorin Knake-Werner setzt auf Solidarität 
- Hartz IV macht die Misere sichtbar Die Arbeitsmarktreform stellt Millionen von Sozialhilfeempfängern ins Licht der Statistik 
- "Unverwechselbar und einzigartig" Internationale Prominenz feierte gestern Abend die Wiedereröffnung des sanierten Bode-Museums 
- Berlin ist die Hauptstadt der Privat-Unis Ob Kunst, Politik oder Medizin: Viele Studenten sind bereit, für eine Ausbildung jenseits des Massenbetriebs zu zahlen 
- CDU-Ortsverband will Mandatsverzicht Scott Körber wegen Krankschreibung weiter unter Druck 
- Acht Richter entscheiden über Berlins Zukunft Die finanzielle Zukunft Berlins liegt in der Hand von acht Verfassungsrichtern. Sie entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen die Stadt Anspruch auf weitere Bundeshilfe hat. 
- Finanzen: Drei Szenarien für die Hauptstadt Vor dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts 
- PDS-Fraktion: Gerangel um Stellvertreter-Posten Carola Bluhm neue Fraktionschefin - Koalitionskritikerin Gabriele Hiller unterliegt bei Vorstandswahl 
- Rot-Rot will kostenfreies Erststudium Was tatsächlich im Koalitionsvertrag steht, hängt vom Karlsruher Urteil ab 
- Für Weihnachten zu spät? Senat beschließt Ladenöffnungsgesetz - Händler kritisieren Verzögerungen 
- Senat kippt Ladenschluss: Einkaufen rund um die Uhr Berlins Geschäfte dürfen bald öffnen, solange sie wollen. Nur der Sonntag soll weitgehend tabu bleiben 
- Verschleppt Joachim Fahrun über die nervtötende Langsamkeit auf dem Weg zu offenen Geschäften 
- Fünf Parteien gegen Rechtsextreme Die fünf im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen rechtsextremistische Bezirksvertreter verständigt. 
- Vorstand der Bildungspartei zurückgetreten Der Landesvorstand der Berliner Bildungspartei hat gestern auf einer Vorstandssitzung geschlossen seinen Rücktritt erklärt. 
- Familien in schwieriger Lage Die Familien in Berlin sind nach Einschätzung des Senats in einer schwierigen Lage. 
- Protest gegen die Schließung des Fernbahnhofs Zoo Der Kampf um den Fernbahnhof Zoologischer Garten hält an. Mit einer Lichterkette haben gestern Abend Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD), die Initiative Bürgerprotest um Pfarrerin Helga Frisch, Anwohner und Geschäftsleute dagegen protestiert, dass seit Ende Mai keine Fernzüge mehr am Bahnhof Zoo halten. 

Dienstag, 17. Oktober 2006

taz: Alles Gute für Ihr Kind SPD und Linkspartei einigen sich: Mehr Rechtsschutz für junge Menschen durch bessere Behördenkooperation 75 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht
- Berlin liegt in der Krise vorn Dass es in Berlin eine Unterschicht gibt, sagen Experten schon seit zehn Jahren. Inzwischen hat die Stadt auch Gegenkonzepte. Senat prüft steuerliche Privilegien für benachteiligte Quartiere 121 Zeilen, UWE RADA (TAZ-Bericht)
- "Sozialhilfefamilien in der dritten Generation" In Wohngebieten wie dem Falkenhagener Feld in Spandau ist die Ausweglosigkeit der sogenannten Unterschicht tagtäglich spürbar. Die Stadtplanerin Veronika Zimmer fordert massive Unterstützung durch die Politik 113 Zeilen, PLUTONIA PLARRE (Interview)
- Die große Verkaufslüge wohnungsunternehmen 62 Zeilen, ULRICH SCHULTE (Kommentar)
- Senat: Kein Verkauf Will Berlin seine 270.000 Wohnungen verkaufen? Koalitionäre mühen sich, Gerüchte zu zerstreuen 75 Zeilen, MATTHIAS LOHRE (TAZ-Bericht)
- Hoffentlich Geschichtsbücher lesen WAS MACHT EIGENTLICH ... der Sparkommissar?58 Zeilen, API (TAZ-Bericht)
- Wowi verteidigt teure Bildung 32 Zeilen (Agentur)
- Bluhm will Linke leiten 33 Zeilen (Agentur)
- Die Reichen sollen zahlen Das Verfassungsgericht urteilt am Donnerstag, ob der Bund das hochverschuldete Berlin unterstützen muss. Aber was passiert, wenn das Gericht der Hauptstadt die Milliarden verweigert? Eine Utopie  232 Zeilen, Waltraud Schwab (TAZ-Bericht)
- Geld macht sexy Was passiert, wenn der Bund der Hauptstadt viele Milliarden Euro überweisen muss? Ein Blick ins Büro des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit - im Jahr 2013 138 Zeilen, ULRICH SCHULTE (TAZ-Bericht)
- Letzter Strohhalm Nachvermittlung Eine konzertierte Aktion von IHK, Handwerkskammer und Arbeitsagentur soll die Ausbildungslücke schließen. Der DGB hält das für wenig sinnvoll
103 Zeilen, KERSTIN SPECKNER (TAZ-Bericht)

Tagesspiegel: Berlins Bildungsausgaben Wowereit weist Kritik zurück Klaus Wowereit hat die Kritik anderer Bundesländer an den hohen Bildungsausgaben Berlins zurückgewiesen. Er verwies darauf, dass Berlin unter anderem Studenten "für den Rest der Republik" ausbilde.
- Pensionierungswelle soll neues Geld in Schulen spülen SPD und PDS wollen freie Mittel nutzen, (17.10.2006) um den Unterrichtsausfall auszugleichen
- Kommentar: Hauptsache Hauptstadt 
Länderchefs: Berlin-Urteil soll Signale setzen
Das große Geld: Finanzhilfen für Berlin 
- VOR DEM KARLSRUHER URTEIL Auf der Suche nach Auswegen aus der Schuldenfalle „Insolvenzrecht für Länder und Kommunen“ (17.10.2006) Finanzwissenschaftler Kai Konrad über die Entscheidung, die er sich vom Bundesverfassungsgericht wünscht
- Der Gentleman vom Dienst (17.10.2006) Heute wird Friedrich Schoenfelder 90 Jahre alt Von einer Operation kaum genesen, steht er schon wieder auf der Bühne
- FDP streitet über ihren Chef Löning Unmut über Trennung von Parteimanager hält an (17.10.2006)
- Streit um städtische Wohnungen (17.10.2006) Expertise der Finanzverwaltung plädiert für eine Privatisierung der Bestände SPD und PDS bleiben trotzdem bei ihrer bisherigen Linie
- Unternehmer wollen die Bezirke abschaffen (17.10.2006)
- Ärger in der PDS-Fraktion über „Versorgungsposten“ (17.10.2006)
- Rot-Rot will Kinderschutz verbessern (17.10.2006)
- Erster runder Tisch gegen Neonazis (17.10.2006)

Berliner Zeitung: - Auf der Verliererseite Unterschicht - Die SPD fürchtet die Debatte über ihre Verantwortung für die neue Armut und setzt den Begriff auf den Index. Soziologen warnen vor der Stigmatisierung einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe.
- Prekarier aller Länder... Unterschicht? Ham wa nich, so beeilen sich derzeit Politiker fast aller Parteien den Schock zu lindern, den eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgelöst hat.
- Hat Deutschland eine Unterschicht? Studie über wachsende Armut entfacht heftige Debatte in der SPD / Thierse: Wir leben in einer Klassengesellschaft / Linke machen Ex-Kanzler Schröder für Fehlentwicklung verantwortlich
- Koalition gegen Sarrazin Expertise des Finanzsenators zum Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften wird abgelehnt
- Bessere Resozialisierung nach schnellerem Prozess  Rot-Rot einigt sich auf Schwerpunkte der Justizpolitik Die rot-roten Koalitionspartner haben sich für diese Wahlperiode etliche Verbesserungen und neue Schwerpunkte in der Justizpolitik vorgenommen.
- "Die Universitäten müssen noch kräftig ackern"  HU-Präsident will auf dem Weg zur Elite mehr kooperieren Für Berlin ist es nicht zu spät, doch noch eine Spitzen-Universität zu bekommen.
- "Ich will nicht Zustände wie in Paris erleben" Herr Wolf, Ihr Finanzsenator Thilo Sarrazin sagt, es gebe keine Gründe, die gegen den Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften sprechen. Hat er damit Recht?
- Unternehmer wollen Bezirksämter abschaffen IHK: Bürokratie verhindert noch zu oft Investitionen
Uwe Klett wird seinen Job los Umstrittener Bürgermeister kandidiert nicht mehr
- Plastiksitze statt Polsterbänke BVG baut U-Bahnen um

Berliner Morgenpost: "Hauptstadtklausel muss mit Leben erfüllt werden" SPD und Linkspartei.PDS haben gestern in der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen Essentials im Bereich Justiz, Bund-Länder-Verhältnis, Europa und Medien vereinbart.  
-  Karlsruhe könnte Rot-Rot beenden Wird Berlin zu weiterem Sparen verurteilt, ist die Koalition gefährdet. Die PDS kann ihrer Basis weitere Verkäufe von Tafelsilber kaum zumuten 
- Sarrazin: Wohnungen in Stadtbesitz nutzen wenig Da war gestern also der Regierende Bürgermeister persönlich gefordert - wieder einmal.  
- Parteien im Sturzflug Anhaltender Mitgliederschwund bringt SPD und CDU in Finanznöte 
- Hundekot: Berlin sagt Haltern den Kampf an Ordnungsämter starten erneut Kampagne gegen den Dreck auf den Straßen. Täglich sind 55 Tonnen zu entsorgen 
- Wall AG stellt "Dog-Service" vor Während die Mitarbeiter der Ordnungsämter in den kommenden Tagen gezielt Beutel an Hundehalter verteilen und sie zur Entsorgung der glitschigen Haufen auffordern, präsentierte die Wall AG gestern ihre neuesten Dog-Service-Automaten auf dem Mittelstreifen Unter den Linden.  
- "Kindern müssen Werte vermittelt werden" Innensenator Ehrhart Körting (SPD) macht desinteressierte Eltern für die Verrohung vieler Jugendlicher mitverantwortlich 
- Riesenrad am Zoo: Bauverfahren eingeleitet Das Bezirksamt Mitte hat dem Antrag der World Wheel Berlin stattgegeben, am Zoo ein Aussichtsrad bauen zu wollen, und einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. 
- Kaum Migranten im Staatsdienst Der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, hat junge Migrantinnen und Migranten aufgefordert, sich auf Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst zu bewerben. 
- Hoffen auf den neuen Rütli-Rektor Wie Schüler Aleksander Dzembritzki an seinem ersten Arbeitstag erlebten 

Urlaubsbedingt kann vom 29. September bis zum 16. Oktober leider keine aktuelle Presseschau erscheinen.